162 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/86b0c734df3f3a4ce90e02e0b74cfe69.pdf 18d8523066706632dcc080442fd7f813 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoN^ 2 1 . Mai 1986 19 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten begrüßen Gorbatschows Ruf nach zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke - Erklärung des Weißen Hauses - Verbündete erkennen Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen Terrorismus - Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley - KVAE: Schwindende Aussichten für Abkommen - Ansprache von Botschafter Robert L. Barry - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer NASA-Chef vereidigt - Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 21. Mai 1986 19 VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN GORBATSCHOWS RUF NACH ZUSXTZLICHEN SICHERHEITSVORKEHRUNGEN FÜR KERNKRAFTWERKE - Erklärung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - In einer schriftlichen Erklärung von 14. Mai 1986 teilte der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, mit, die Vereinigten Staaten begrüßten Generalsekretär Gorbatschows Forderung zusätzlicher internationaler Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke. Die Vorschläge Gorbatschows "verdienten sehr ernsthafte Berücksichtigung" und die Vereinigten Staaten unterstützten "zusätzliche internationale Bemühungen, um sicherzustellen, daß die Sicherheit von Kernkraftwerken und die sofortige Bekanntgabe von Unfällen gewährleistet sind." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Aufgrund von Herrn Gorbatschows Versicherungen im Hinblick auf die Reaktortragödie von Tschernobyl, wonach "das Schlimmste hinter uns liegt", fühlen wir uns erleichtert. Nachdem wir von dem Unfall erfahren hatten, galt unsere unmittelbare Sorge zunächst dem Wohlergehen der Menschen, die in diesem Gebiet leben. Aus diesem Grunde haben wir unsere Hilfe angeboten, und dieses Angebot besteht weiterhin. Wir haben Herrn Gorbatschows Vorschläge in bezug auf weitere internationale Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit von Atomkraftwerken zur Kenntnis genommen. Wir glauben, daß sie sehr ernsthafte Berücksich- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ernsthafte Berücksichtigung verdienen, wir unterstützen nachdrücklich zusätzliche internationale Bemühungen, um sicherzustellen, daß die Sicherheit von Atomkraftwerken und die sofortige Bekanntgabe von Unfällen gewährleistet sind. Wir sind jedoch betroffen darüber, daß Herr Gorbatschow die Gelegenheit dieser ansonsten positiven Darstellung dazu benutzt hat, um unbegründete Anschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen vorzubringen. In dieser Hinsicht ist er offensichtlich falsch informiert worden. Seitens unserer Regierung oder ihrer Partner beim Tokioter Wirtschaftsgipfel hat es keinerlei Bemühungen gegeben, politisches Kapital aus der Tragödie von Tschernobyl zu schlagen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zu keiner Zeit eine ungenaue Berichterstattung über den Unfall ermutigt. Wenn einige der in den Massenmedien erschienenen Berichte tatsächlich ungenau waren, dann war dies das unvermeidliche Ergebnis der Geheimnistuerei, mit der die sowjetischen Behörden den Unfall in den ersten Tagen danach behandelt haben. Die Bürger ausländischer Staaten und deren Regierungen hatten ein legitimes Interesse daran, die Tatsachen zu kennen, denn ihre eigene Gesundheit hätte davon betroffen sein können. In Ermangelung detaillierter, offizieller Informationen berichteten die Medien das, was sie selbst herauszufinden in der Lage waren. Jeder Versuch, das legitime ausländische Interesse an einer großen Katastrophe mit abwegigen politischen Motiven in Verbindung zu bringen, ist bedauerlich und entbehrt jeglicher Grundlage. Unbegründete Anschuldigungen gegen andere dürfen nicht als Versuch benutzt werden, die auf nationaler Ebene Verantwortlichen aus ihrer Pflicht zu entlassen, die Öffentlichkeit sofort über Unfälle zu informieren, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden könnten. Herr Gorbatschow scheint außerdem falsch über die Position der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten hinsichtlich des Abbaus von Atomwaffen informiert zu sein. Die politisch Verantwortlichen, die sich auf dem Tokioter Wirtschaftsgipfel trafen, bekundeten: "Jeder von uns unterstützt ausgewogene, substantielle und verifizierbare Reduzierungen der Waffenarsenale". Und in bezug auf das amerikanisch-sowjetische Übereinkommen, die Genfer Verhandlungen zu beschleunigen: "wir würdigen die Verhandlungsbemühungen der Vereinigten Staaten und fordern die Sowjetunion auf, gleichfalls in positivem Geist zu verhandeln." Die Vereinigten Staaten sind sehr daran interessiert, die Verhandlungen zu beschleunigen, um eine 50prozentige Verringerung der strategischen Atomwaffen so bald wie möglich zu erreichen. Die Vereinigten Staaten haben konkrete Vorschläge unterbreitet und warten auf eine konstruktive sowjetische Antwort. Was ein Treffen zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow anbelangt, so hat der Präsident Herrn Gorbatschow eingeladen, die Vereinigten Staaten Ende Juni zu besuchen, um die gesamte Bandbreite der Probleme zwischen beiden Staaten zu diskutieren. Herr Gorbatschow hat auf diese Einladung noch nicht reagiert. Trotzdem ist es klar, daß ein Treffen zwischen beiden Führern in diesem Jahr möglich ist, wenn Herr Gorbatschow dies wünscht. Hinsichtlich der - 2 - �Hinsichtlich der Frage der Atomtests haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß amerikanische und sowjetische Experten sich treffen, um einen Dialog darüber zu beginnen. Bis jetzt haben wir auf diesen Vorschlag noch keine Antwort der Sowjets erhalten. Es ist schwierig, die Logik hinter einem Treffen unserer beiden Führer zu verstehen, das auf die Atomtestfrage beschränkt ist, wenn die Sowjetunion bis jetzt nicht dazu bereit ist, eine Diskussion auf Expertenebene zuzulassen. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 21. Mai 1986 19 VERBÜNDETE ERKENNEN NOTWENDIGKEIT DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN TERRORISMUS - Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley - WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben von Robert Oakley, Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für Terrorismusbekämpfung, besteht unter den Verbündeten der Vereinigten Staaten ein geschärftes Bewußtsein dafür, daß dem internationalen Terrorismus "wirksamer begegnet werden muß und daß (gegen diese Bedrohung) intensivere Zusammenarbeit notwendig ist". In einem Pressegespräch im Auslandspressezentrum erklärte Oakley am 15. Mai 1986 außerdem, daß die von den Verbündeten ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen gegen Libyen wegen dessen staatlicher Unterstützung von terroristischen Aktionen dem Gadhafi-Regime zunehmend Schaden zufügen. Die Erklärungen Oakleys haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Leider muß ich Sie jetzt zu einem bestimmten Thema befragen, aber wie sieht es gegenwärtig Ihrer Meinung nach mit dem britischen Auslieferungsvertrag aus und wie denken Sie über die von einigen Senatoren benutzte Verzögerungstaktik? ANTWORT: Nun, ich bin zuversichtlich, daß der amerikanische Senat einem amerikanisch-britischen Auslieferungsvertrag zustimmen wird, der für beide Seiten befriedigend ausfallen und den auf dem Tokioter Gipfel formulierten Prinzipien zur Verbesserung von Auslieferungs- und anderen Jurist- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �anderen juristischen Verfahren hinsichtlich der Behandlung von Terroristen entsprechen wird und daß gemäß diesem Vertrag der Terrorismus einen kriminellen Akt ohne irgendeine politische Rechtfertigung darstellt, wie es in der Tokioter Erklärung wörtlich dargelegt wurde. Ich möchte Sie noch daran erinnern, daß beim Tokioter Gipfel sowie während des vorhergehenden Treffens der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am 21. April eine sehr starke Überzeugung bestand, wonach staatliche Förderung des Terrorismus nicht toleriert werden kann, daß die Benutzung des Terrorismus - also von vorsätzlicher Gewalt gegen Unschuldige als Gegenstand staatlicher Politik - etwas darstellt, was einfach nicht akzeptiert werden kann. In der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und auf dem Tokioter Gipfel wurde eine Reihe von bestimmten Punkten formuliert, mit denen Maßnahmen definiert wurden, die im Falle von klar bewiesener, staatlicher Unterstützung des Terrorismus getroffen werden könnten und sollten. Und es herrschte Übereinstimmung darüber, daß solche Schritte im Hinblick auf Libyen unternommen werden sollten, daß sie aber darüber hinaus nicht auf Libyen beschränkt sind, sondern auf andere den Terrorismus unterstützende Staaten ausgedehnt werden können, wenn die Regierungen einzeln oder zusammen zu der Überzeugung gelangen, daß dies notwendig ist. Das ist alles, was ich zu diesem Thema sagen kann. FRAGE: Herr Botschafter, andererseits gibt es jedoch in zunehmendem Maße Anzeichen für die Beteiligung Syriens an den Verhandlungen über das Schicksal westlicher Geiseln im Mittleren Osten. Werden dadurch nicht der Administration die Hände gebunden? ANTWORT: Die Administration ist nicht davon überzeugt, daß ihr die Hände gebunden sind. Ich habe Artikel in Nachrichtenmagazinen und sogar Erklärungen von Regierungsvertretern anderer Staaten - insbesondere aus Frankreich - gesehen, in denen die Verantwortlichen feststellen, daß ihnen durch die Geiseln die Hände gebunden seien. Die Vereinigten Staaten haben von Anfang an klargestellt, daß wir nicht an Geschäften (mit den Geiselnehmern) interessiert sind, daß wir tun werden, was wir können, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, daß aber diese Administration sich nicht als Geisel dieser Geiselnahme betrachtet. Wir haben sehr viel Mitgefühl für die Familien der Geiseln. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, außer Abkommen zur Freilassung der Geiseln zu schließen. Die Administration hat aber sorgfältig die Möglichkeit von negativen Auswirkungen auf die Geiseln erwogen, als sie die Entscheidung traf, die sie hinsichtlich Libyens zu treffen hatte. Das gleiche gilt für die britische Regierung. Um auf einen anderen Aspekt Ihrer Frage einzugehen: Syrien hatte potentiell schon immer großen Einfluß auf die Situation der Geiseln. Es gab Zeiten, in denen dieser mögliche Einfluß wirksam und positiv benutzt wurde. Wir möchten hoffen, daß dadurch Ergebnisse erzielt werden können. Es gab aber - 2 - �Es gab aber auch Gelegenheiten, bei denen nach dem Eingeständnis der syrischen Regierung, insbesondere im Falle der Verhandlungen über die Freilassung französischer Geiseln vor den Wahlen in Frankreich, sie zugeben mußten, daß keine Resultate erzielt werden konnten. Die Ergebnisse sind also unterschiedlich, und wir werden sehen, was geschieht. Aber was uns und, wie ich hoffe, auch die syrische Regierung angeht, sind diese beiden Dinge untrennbar miteinander verbunden. Jedenfalls sehen wir das so. Auf der einen Seite sehen wir die humanitäre Verpflichtung; umgekehrt gibt es auch andere Aspekte zu bedenken. FRAGE: (Nach Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol auch mit nichtwestlichen Staaten) ANTWORT: Voriges Jahr war Interpol zum ersten Mal dazu bereit, sich mit dem Terrorismus zu beschäftigen und hat den Terrorismus ausdrücklich als kriminelle Tat anerkannt, was die Vereinigten Staaten und andere Regierungen schon seit längerer Zeit klarzumachen versucht haben. Damit sind wir wieder beim Thema des britisch-amerikanischen Auslieferungsvertrages, das lautet: "Ist Terrorismus eine kriminelle Handlung oder nicht?" Wir meinen, daß er eine ist, und unserer Meinung nach sollte er dementsprechend behandelt werden. Und wir stellen mit Genugtuung fest, daß Interpol sich entschlossen hat, ihn so zu behandeln und hoffen, daß Interpol auf diesem Gebiet effektiver arbeiten wird. Was die Vereinigten Staaten angeht, so schließen wir keine Form aus. Wir arbeiten mit anderen Regierungen im Rahmen von Interpol zusammen, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat sowie in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation. Wir haben an informellen Konsultationen mit der sogenannten TREVI-Gruppe der Europäischen Gemeinschaft teilgenommen. Wir hatten das Treffen von Tokio. Unsere Behandlung dieses Problems schließt demnach keine Möglichkeit aus. Wir möchten daran arbeiten - und wir unterhalten mit einer Reihe von Regierungen bilaterale Abkommen und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit hinsichtlich des Terrorismus, darunter die Bereitstellung von Ausbildungg undd technischer Hilfe und sogar von Spezialausrüstung. Es bestehen also viele verschiedenartige Wege, auf denen wir mit anderen Regierungen bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten versuchen - und wir denken natürlich auch daran, daß Probleme existieren, die Einzelpersonen dazu bringen, sich dem Terrorismus zuzuwenden, und die muß man natürlich auch untersuchen. FRAGE: Herr Botschafter, seit dem Angriff auf Libyen, ich meine, seit den amerikanischen Luftangriffen auf Libyen, ist bis heute ein voller Monat vergangen. Ich hoffe deshalb, daß Sie uns eine Art Einschätzung der möglichen Erfolge und Mißerfolge dieser amerikanischen Angriffe gegen Libyen im Hinblick auf die zugrundeliegenden amerikanischen Ziele geben können. ANTWORT: Nun, �ANTWORT: Nun, lassen Sie mich kurz rekapitulieren, was Sie alle schon wissen: daß die Regierung der Vereinigten Staaten die Entscheidung, diese sehr präzisen, begrenzten Militäraktionen durchzuführen, nicht leichtfertig oder leichten Herzens getroffen hat. Es ist dazu nur deshalb gekommen, weil die nichtmilitärischen Maßnahmen, für die wir Unterstützung zu gewinnen versucht hatten, nicht realisiert werden konnten und nachdem Gadhafi alle privaten und öffentlichen Warnungen über mögliche Folgen in den Wind geschlagen hatte - wir haben darüber gesprochen, nachdem ich von der Reise mit Whitehead zurückgekehrt war; im Licht des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek; den versuchten Anschlägen auf wartende Visumbewerber vor unserem Konsulat in Paris, auf den Offiziersklub in Ankara und das militärische Einkaufszentrum in Izmir, wobei dank der hervorragenden Zusammenarbeit der französischen und türkischen Dienste mit den Vereinigten Staaten die beiden Operationen in Frankreich und der Türkei entdeckt und vereitelt werden konnten. Dazu kam das ganze Muster der Angriffe, die woanders mit dem Ziel geplant wurden, eine größtmögliche Anzahl Amerikaner und anderer Unschuldiger zu töten. Die Vereinigten Staaten meinten, daß nun gehandelt werden mußte. Und sie taten dies. Was ist dabei herausgekommen? Nun, nachdem ich in Tokio war, kann ich Ihnen mitteilen, daß eines der Resultate in einem geschärften Bewußtsein seitens der anderen Regierungen besteht, die dort teilgenommen haben. Außerdem ergaben die Gespräche des Justizministers und mir mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft, den Innen- und Justizministern, ein sehr gestiegenes Bewußtsein darüber, daß eine ernste Bedrohung existiert, daß wirksamere Schritte gegen sie unternommen werden müssen und daß mehr Zusammenarbeit notwendig ist. Die Erklärung des Tokioter Gipfels beschäftigte sich nicht mit wirtschaftlichen oder politischen Aktionen, sondern nahm auf eine Mischung von internationaler Zusammenarbeit und nationalen Maßnahmen zur Behandlung des Terrorismus Bezug und schloß ausdrücklich die Erkenntnis ein, daß es sehr wohl Gelegenheiten geben könnte, bei denen Regierungen lieber allein als gemeinsam handeln. In der Wirtschaft haben wir zwischen Europa und Libyen einen stetigen Abbau von Aktivitäten in Wirtschaft und Handel festgestellt. Der italienische Ministerpräsident wies darauf hin, daß es heute weniger als 3 000 in Libyen arbeitende Italiener gibt, während es am 1. Januar noch 17 000 waren. Ich denke, daß Sie, im Hinblick auf andere europäische Länder, bei denen dies mit unterschiedlicher Geschwindigkeit geschieht, eine ähnliche Verringerung feststellen werden. Auf der diplomatisch-politischen Seite haben Sie bereits gesehen, daß über die Hälfte der Mitglieder libyscher Volksbüros in Westeuropa aufgrund vermuteter oder tatsächlicher terroristischer Aktivitäten ausgewiesen worden sind. Es haben also sehr eindeutige Ereignisse stattgefunden, seitdem die Vereinigten Staaten sich verpflichtet fühlten, das zu tun, was sie tun mußten, um ihre Bürger zu schützen. Ich meine nicht, daß es hier einen kausalen Zusammenhang gibt, aber Sie haben mich darum gebeten, Ihnen zu �Ihnen zu beschreiben, was in den vergangenen Monaten geschehen ist, und dazu gehören die gerade erwähnten Dinge. Auf innenpolitischer Ebene geben wir nicht vor, daß uns über die Situation in Libyen genaue oder vollständige Informationen vorliegen. Wir sind davon überzeugt, daß die Situation sich im Hinblick auf die Wirtschaft verschlechtert. Es herrscht politische Konfusion, wenn sie so wollen, findet eine Neueischätzung der Lage statt. Wir werden sehen. Dies ist die momentane Situation. Der Außenminister sagte im Hinblick auf Libyen und Gadhafi, daß sie sicherlich vom Rest der Welt isoliert worden seien, und es ist interessant, zu sehen, wie wenig konkrete Unterstützung es von irgendeiner Seite her gab. FRAGE: Wird die Regierung ihre NATO-Verbündeten weiter zu Gesprächen über den internationalen Terrorismus bei den Treffen drängen, die mit den Außenministern in Kanada und den Verteidigungsministern in Brüssel abgehalten werden? ANTWORT: Wie Sie aus den Ereignissen den vergangenen Monate ersehen können, kann sich der Terrorismus auf die Mitgliedstaaten der NATO auswirken, vielleicht indirekt auch auf die NATO selbst. Es bestand immer die geringe Möglichkeit irgendeiner Art von Konfrontation mit den Sowjets im Mittelmeerraum. Wir hielten das nicht für wahrscheinlich, weil wir glaubten, daß die Sowjets das tun würden, was sie auch in der Vergangenheit getan haben, als es eine größere Konfrontation im Mittleren Osten gab: sie hielten sich so gut wie möglich davon fern. Jetzt haben sie sich noch mehr davon ferngehalten als jemals zuvor. Aber das existiert immer als Möglichkeit, die in Betracht gezogen werden muß. Auf der anderen Seite findet alles außerhalb der NATO statt und stellt somit offiziell keine Angelegenheit der NATO dar. Da bei den Zusammenkünften viele politische Fragen besprochen werden und in der Vergangenheit auch das Thema Terrorismus zur Sprache kam, würde es mich nicht wundern, wenn wieder über Terrorismus gesprochen wird, aber es würde keine offizielle Haltung oder Einschaltung der NATO geben. FRAGE: Sie haben wiederholt, daß mit vielen Ländern bilaterale Abkommen über Terrorismus existieren. Können sie irgendein arabisches Land nennen, mit dem solche Abkommen bestehen? ANTWORT: Ich sagte Abkommen oder Vereinbarungen. Das einzige uns vorliegende schriftliche Abkommmen besteht mit der italienischen Regierung hinsichtlich einer Arbeitsgruppe über Drogen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus. Mit anderen Regierungen haben wir informelle Vereinbarungen, keine formellen Abkommen. Ich möchte sie nicht alle aufzählen. Aber es gibt arabische Regierungen, wie auch europäische und solche in aller Welt, zum Beispiel Brunei und Thailand - ich kann noch mehr nennen, wenn Sie wollen - Saudi-Arabien, Tunesien, Griechenland, die Türkei und Pakistan. Solch eine breite Auswahl. Bei der Behandlung solcher Probleme wie der Sicherheit der zivilen Luftfahrt auf den Flughäfen gibt es viele Leute, die sich �die sich berufsmäßig damit beschäftigen und feststellen, daß es ihren Interessen sehr wohl dient, wenn sie Informationen über die besten Arbeitsweisen austauschen und sicherstellen, daß ihnen die beste Ausrüstung zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung steht. Das ist kein politisches Problem. Glücklicherweise haben andere Regierungen erkannt, daß es kein solches ist. FRAGE: Zwei Fragen, bitte. Erstens haben Sie in Tokio darüber gesprochen, daß sie unter den westlichen Verbündeten nachrichtendienstliches Material austauschen wollten. Ist hier Israel eingeschlossen? In welchem Umfang teilen Sie oder tauschen Sie nachrichtendienstliches Material mit Israel aus? ANTWORT: Ich würde Israel nicht zu den westlichen Nationen zählen. Das tut Israel vielleicht selbst, aber das steht auf einem anderen Blatt. Die Regierungen der NATO-Länder haben untereinander bestimmte Vereinbarungen. Es wird zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und fast jeder Regierung auf der ganzen Welt in einem bestimmten Umfang nachrichtendienstliches Material ausgetauscht, dazu gehört sogar die Sowjetunion, aber natürlich ändert sich das je nach der Regierung und manchmal je nach dem Stand der Beziehungen solcher Regierungen mit Israel. Es gibt also einen Austausch von Informationen mit Israel, genauso wie mit anderen arabischen Ländern. Wir denken nach wie vor, daß dies äußerst nützlich ist, wenn die Dinge professionell abgewickelt und nicht politisiert werden. Es gibt Bedrohungen, gemeinsame Bedrohungen, und diese Dinge müssen erkannt werden. Sie wissen, daß es inoffizielle Vereinbarungen zwischen Regierungen gibt, die niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit oder Verständigung zugeben würden, weil sie begreifen, daß es sich um gemeinsame Bedrohungen handelt. Darüber werde ich noch im einzelnen sprechen, aber es gilt als allgemeine Gepflogenheit. Ich denke, daß Sie sich dessen bewußt sind und die Tatsache, daß wir einen nachrichtendienstlichen Austausch mit Israel pflegen, ist kein Geheimnis. FRAGE: Zur zweiten Frage: Haben Sie bereits eine technische Lösung für das Problem des Plastiksprengstoffs auf Flughäfen gefunden? ANTWORT: Nein, weder wir noch irgendjemand anders hat eine technische Lösung gefunden. Es scheint hierbei zwei Lösungen zu geben. Eine davon ist der Einsatz von Hunden, und die andere sind sehr sorgfältige Überprüfungen des Handgepäcks, wie sie auch glücklicherweise bei den Passagieren der EL AL-Maschine in London durchgeführt wurden. Diese Art von Sprengstoff ist besonders gefährlich. Sie war in der Vergangenheit bereits der Grund von Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der griechischen Regierung. Als wir meinten, daß es so etwas gab, widersprach sie, und schließlich tauchte es doch auf. Das ist nichts Neues, aber äußerst gefährlich, und die Tatsache, daß es größere Bedeutung hat, hat auch die Aufmerksamkeit in Tokio erregt, so daß auch die sieben Regierungen die Notwendigkeit betont haben, besonders im Bereich der Sicherheit für die zivile Luftfahrt mehr zu tun. FRAGE: Ich möchte �FRAGE: Ich mochte eine Frage zu Syrien stellen. Den Briten, den Deutschen und den Israelis liegen eindeutige Beweise dafür vor, daß Syrien tief in staatlich unterstützten Terrorismus verwickelt ist. Glauben Sie, daß diese Beweise für Ihre Regierung überzeugend genug sind, um gegen Syrien vorzugehen? ANTWORT: Das ist eine sehr gute Frage, die ich aber nicht beantworten werde. Wir haben über Syrien gesprochen - vielleicht bevor Sie hereinkamen - und ich werde dem, was ich bereits gesagt habe, nichts hinzufügen. Wir betrachten die Tatsachen, und wir werden uns zusammen mit anderen Regierungen darüber klarwerden, was unserer Ansicht nach getan werden sollte. Wir unterhalten auch im Augenblick diplomatische Beziehungen zu Syrien und haben über die Jahre hinweg einen Dialog mit diesem Land gehabt, auch wenn wir mit vielen Dingen nicht übereinstimmen. Es gibt viele verschiedene Elemente im Verhältnis mit Syrien. Wir sind bisher zu keiner definitiven Lösung gelangt, weder über die Tatsachen noch über das, was wir tun werden, aber wir nehmen staatlich unterstützten Terrorismus sehr ernst, und Syrien gehört seit langem zu den fünf Regierungen auf unserer Liste von Terroristen. Wir betrachten die Sache im Hinblick auf die neuen Beweise, die jetzt ans Licht gekommen sind, ernsthafter als je zuvor. FRAGE: Herr Botschafter, wie beurteilt die Reagan-Administration die Rolle Syriens bei der Lösung der Probleme im Mittleren Osten, und auf welche Art von Beweisen warten Sie noch; was könnte dazu dienen, um gegen Syrien vorzugehen? Ist es nicht ein ausreichender Beweis, wenn Abu Nidal sein Quartier in Damaskus und Bagdad hatte oder noch hat - ist das nicht ein ausreichender Beweis dafür, daß die Syrier schiitische Extremisten im Bekaa-Tal im Libanon ausbilden? Reichen diese Beweise nicht aus? ANTWORT: Ich denke, daß wir heute keine Reden halten wollten und ich meine, daß uns Leute dahin bringen wollen, Dinge zu tun, oder etwas zu sagen, das darauf hinausläuft, uns in etwas hereinzudrängen, aber wir werden nicht anbeißen. Das tut mir leid. Syrien spielt eine wichtige Rolle im Mittleren Osten. Ich denke, das ist allgemein bekannt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bekanntgegeben, daß, soweit es uns betrifft, die Resolution des Sicherheitsrates Nr. 242 auf Syrien anzuwenden ist, und Syrien muß Teil einer Gesamtregelung im Mittleren Osten sein, darüber gibt es keinen Zweifel. Wir hoffen, daß die Syrer eine Politik betreiben, die es ihnen erlaubt, jetzt auf der Friedensszene des Nahen Ostens die gleiche, bedeutende Rolle zu spielen, wie dies in der Zeit gleich nach 1973 der Fall war. Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es damals zwischen Syrien und Israel ein Interimsabkommen, das unsrer Meinung nach sehr konstruktiv war. Wir wollen lieber zu dieser Art diplomatischer Praxis zurückkommen, statt daß zwischen allen Regierungen dieser Region die Praxis des Terrorismus oder die Anwendung bzw. Androhung von Gewalt herrschen. FRAGE: Ich möchte noch einmal auf den Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten zurückkommen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten sind immer sehr schnell, wenn es darum geht, diejenigen Staaten zu kritisieren, die in ihren Augen nicht das tun, was zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichend ist. Was würden Sie darüber und über die Fortschritte bei diesem Auslieferungsvertrag, der ja meines Wissens nun schon seit einigen Jahren in der Bearbeitung ist, denken, wenn Sie ein Brite wären? ANTWORT: Ich habe dem Senat der Vereinigten Staaten meine Ansicht dargelegt, als ich von Tokio zurückkam. Ich sehe relativ schwarz hinsichtlich der Tatsache, daß man in bezug auf diesen Vertrag nicht bewegt hat, denn jenseits unserer Grenzen macht dies den Eindruck, als würden wir mit zweierlei Werten arbeiten. Ich wiederhole dies für diejenigen, die nicht lesen oder hören konnten, was ich vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats sagte. Darüber gibt es meiner Meinung nach keine Zweifel. Es geht nicht nur um die Vereinigten Staaten und Großbritannien. Wie können wir auf die Italiener Druck ausüben weil sie Abu Abbas nicht ausgeliefert haben, wenn umgekehrt wir nicht bereit sind, Terroristen, die einen Mord begangen haben, an dieses Land auszuliefern? Für die Administration besteht hier kein Unterschied, und wir sind hier sehr besorgt. Ich werde nicht der einzige sein, der hierzu Stellung nimmt, dessen dürfen Sie sicher sein. FRAGE: Herr Botschafter, wie intensiv beobachten Sie den Prozeß gegen Libyer in der Türkei? Werden hier noch immer Informationen augetauscht, und was erwarten Sie von dem Ergebnis? ANTWORT: Es ist wirklich nicht an mir, über das Resultat zu sprechen. Ich kann nichts vorhersagen - abgesehen davon, daß, so viel ich weiß, die Beweise schlüssig sind und das von Anfang an. Wie ich gerade sagte, durchdrang die hervorragende Zusammenarbeit und die sehr geschickte Arbeit der türkischen Polizei und Geheimdienste die Operation, verhinderte ihre Verwirklichung und legte die Handlanger wie auch die Hintermänner bloß. Wir wie auch die Türken wußten davon im vorhinein. Im Gegensatz zur fehlenden Information etwa von den ostdeutschen oder sowjetischen Stellen, wo es dann zu dem Vorfall in Berlin kam, wurde ähnliches in Frankreich und in der Türkei verhindert. Die Tatsache, daß diese Leute mit Handgranaten und automatischen Waffen ergriffen wurden, die diese augenscheinlich von den libyschen Volksbüros in Paris und Ankara erhielten, scheint mir ein ziemlich schlüssiger Beweis dafür zu sein, daß Libyen darin verwickelt war. Aber Gerichte in diesem Land und Gerichte in anderen Ländern gehen manchmal seltsame Wege, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wie das Ergebnis sein wird. Ich kann nur sagen, die türkische Polizei hat hervorragend gearbeitet. Dadurch wurde ein Anschlag verhindert und man erhielt trotzdem genug Beweise, bevor eingeschritten wurde. Jetzt gibt es natürlich viel Theater. Das haben wir schon in unserem Land und auch andernorts erlebt, aber ich glaube, in diesem Fall ist die Beweislage ziemlich schlüssig. FRAGE: Herr Botschafter, �FRAGE: Herr Botschafter, der indische Außenminister mußte zurücktreten, weil er dem Parlament erklärte, die amerikanische Regierung habe Indien gesagt, die Ausbildung von Ausländern in Söldnerlagern sei nicht möglich, weil alle Söldnerlager, die Ausländern eine Ausbildung anbieten, eine Lizenz benötigen. Bei den Anhörungen von Senator Denton im vergangenen Jahr sagte das FBI meiner Erinnerung nach, es habe keine Kontrollbefugnis, da es kein Gesetz gebe, das ihnen derlei Söldneroperationen zu kontrollieren erlaube. ANTWORT: Doch. Es heißt Internationaler Waffentransfer. In diesem Fall würde es um den Transfer von Waffentechnologie gehen, wenn Sie so wollen, und dies gilt auch für die von Ihnen beschriebene Situation. Wir haben das geprüft und FBI wie auch Justizministerium beobachten die Lager in diesem Land sehr genau. Aber lassen Sie mich auf ein Detail hinweisen: Die Art von spielerischer Ausbildung, durch die manche Amerikaner gehen, die das als eine Art Spiel ansehen, wurde von den Schiiten, die sie gleichfalls durchliefen, als unzulänglich angesehen. Sie wollten vielmehr eine spezielle Ausbildung sehr fortgeschrittener Art. Aber das war genau der Punkt, wo man auf sie aufmerksam wurde, denn der Mann, der dieses sogenannte Ausbildungslager in Alabama betreibt, setzte sich unverzüglich mit dem FBI in Verbindung. Und so zerbrach das Ganze auch. Aber die Ausbildung, die es dort gibt, ist wirklich ziemlich auf Anfänger ausgerichtet. Meistens geht es da um Phantasien von Erwachsenen, die wieder Kinder sein wollen. Es ist keine ernste Bedrohung. Andererseits hat die amerikanische Regierung nie behauptet, über alles Bescheid zu wissen, was in diesem Land vor sich geht. Wenn wir auf etwas aufmerksam werden, das eine Gefahr sein könnte, so setzen wir uns damit auseinander . FRAGE: Noch eine Frage hierzu. Robert Brown, einer der Herausgeber solcher Söldnerschriften, hat behauptet, seine Gruppe habe auf privater Grundlage im Jahr 1980 Ausbildung für afghanische Aufständische geboten. Mit anderen Worten, private amerikanische Organisationen, die einen ideologischen Bezug zu irgendeiner Gruppierung haben und dieser dann helfen, haben die Legitimation, dies auch zu tun. Das ist doch Export von Terrorismus. ANTWORT: Nun, Privatleute aus aller Herren Länder, einschließlich Indiens, tun rund um die Welt so allerlei, und ich weiß nicht, was die Regierungen jeweils dagegen tun können. Das geht die Regierung an, wo derlei sich zuträgt - es ei denn, es wird als etwas angesehen, was amerikanisches Recht verletzt. Im Fall von Terrorismus beziehen sich die neuen Gesetze auf derlei im Ausland. Es ist aber schwer, etwas dagegen zu tun. 1980 versuchte unsere Gesetzgebung nicht, dies zu vertuschen. Jetzt hängt es davon ab, was genau eigentlich passiert. Sie wissen, daß ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter für seine Hilfeleistungen an Gadhafi im Gefängnis war. Die Gesetze sind strenger geworden, und deshalb konnten wir ihn - 9 - �wir ihn auch dingfest machen. Wir verhafteten ihn im District of Columbia aufgrund eines örtlichen Gesetzes, also nicht einmal eines landesweit gültigen Gesetzes; erst jetzt ist dies ein landesweites Vergehen. Ob dies auch für die Vorfälle von 1980 gilt, kann ich nicht sagen. Aber sogar in Indien gibt es ja Gruppierungen, die eine Ausbildung erfahren und dann von dort bis nach Wien gelangt sind, wo man sie aufgriff, als sie den Versuch machten, die amerikanische Botschaft anzugreifen. Ich nehme doch an, dies geschah ohne Wissen der indischen Regierung - zumindest wird das dort so gesagt. FRAGE: Sie sollen in Tokio gesagt haben, die PLO und Arafat seien Terroristen? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten haben keine Liste von Organisationen, die dort als Terrororganisationen aufgeführt werden. Sie wissen, daß auf das Justizministerium erheblicher Druck ausgeübt wurde, Arafat für den Mord zweier unserer Diplomaten in Karthum anzuklagen. Aber es stellte sich heraus, da es keinen rechtlichen Weg gab, mit dem Problem fertigzuwerden. Wir haben gesagt, und ich glaube, das ist korrekt, daß es Elemente gibt, die mit der PLO in Verbindung stehen und die terroristisch aktiv sind. Ich glaube, niemand kann leugnen, daß es derlei gegeben hat - in jüngster Zeit erst wieder bei einer Fraktion der PLO, geführt von einem Herrn namens Abu Abbas, für den sowohl bei den italienischen Gerichten, wie auch bei den amerikanischen Gerichten Auslieferungsanträge vorliegen. Ich weiß nicht, ob die PLO deshalb eine Terrororganisation ist, aber wir haben, wie gesagt, keine Liste für derlei. Aber es gibt sicher Organisationen und Einzelpersonen, die mit der PLO und Arafat in Verbindung stehen und die terroristische Akte verübt haben. Andererseits gibt es Bereiche der PLO-Struktur, wie der Rote Halbmond, die humanitärer Natur sind. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST L£/fl VON Dokumentation 4 19 21. Mai 1986 KVAE: SCHWINDENDE AUSSICHTEN FÜR ABKOMMEN - Ansprache von Botschafter Robert L. Barry - STOCKHOLM - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz für Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), Botschafter Robert L. Barry, sprach am 16. Mai 1986 vor der Konferenz in Stockholm. Botschafter Barry zufolge wurde in dieser Verhandlungsrunde ein derart geringer Fortschritt erzielt, daß "sich die Frage erhebt, ob die Zeit noch dazu ausreichen wird - auch wenn alle Hauptpunkte bald erfolgreich abgehandelt sein werden -, um ein Abkommen zu entwerfen". Die amerikanische Delegation habe aber "die Aussichten auf Erfolg noch nicht vollständig abgeschrieben, obwohl wir erkennen, daß diese ernsthaft geschwunden sind". Botschafter Barrys Ansprache hat folgenden Wortlaut: Am Ende der letzten und zu Beginn dieser Runde gab es eine allgemeine Übereinkunft über wenigstens ein Thema: erheblicher Fortschritt bei der Erstellung eines Entwurfs sei in dieser wichtigen Runde unabdingbar. Wir haben solch einen Fortschritt nicht erzielt; es wurde sehr wenig Bedeutsames entworfen. Die Möglichkeit eines Fehlschlags schwebt trotz intensiver Bemühungen zur Lösung der Probleme über der Konferenz, sowohl hin- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sowohl hinter den Kulissen als auch in den Arbeitsgruppen selbst. Es erhebt sich die Frage, ob die Zeit noch dazu ausreichen wird - auch wenn alle Hauptpunkte bald erfolgreich abgehandelt sein werden - um ein Abkommen zu entwerfen. Wie wir alle nur zu gut wissen, stellt der Entwurf einen langsamen Prozeß dar - der Grund, warum wir in dieser Runde so wenig niedergelegt haben, ist die Reglementierung, die der Konferenz durch die Ostblockstaaten auferlegt worden ist. Es wurde uns sogar mitgeteilt, daß wir ihre Version der dargelegten Aktivitäten akzeptieren müssen, wenn wir irgendetwas Bedeutungsvolles über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen niederlegen wollen. Genau das hat sich in den vergangenen Wochen in jeder der relevanten Arbeitsgruppen gezeigt. Und aus diesem Grunde werden wir uns in einer Woche zurückziehen, ohne viel erreicht zu haben. - Hinter dem Problem der Art von niedergelegten Aktivitäten steht die Frage, was für diese Konferenz ein minimales Ergebnis wäre - ein sogenanntes "Mini-Paket" - sowie die Frage, wer ein solches wünscht. Sowohl Ost wie West sagen nein; lassen Sie uns die Vorschläge der Reihe nach untersuchen, um zu sehen, wessen Argumente durch Tatsachen belegt werden. - Wir sollten als Grundlinie unserer Maßnahme das Mandat von Madrid nehmen, das uns auffordert, über ein bedeutungsvolles Abkommen Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen zu verhandeln, die militärische Bedeutung haben, politisch bindend sind und angemessene Formen zur Verifizierung liefern. In anderen Worten, es wird von uns erwartet, daß wir etwas richtiges Fleisch zwischen unseren Brötchen für die Hamburger haben. - Wo ist das "Fleisch" in den Vorschlägen, die vor dieser Konferenz gemacht wurden? Lassen Sie uns diese zusammen betrachten. - Es liegt auf der Hand, daß die Möglichkeit zur Verbesserung von Vertrauen und Sicherheit umso größer ist, je mehr man routinemäßig über militärische Aktivitäten von anderen weiß. Informationen über den Truppenaufbau sind ein guter Maßstab, um Abweichungen von der Norm zu bemessen. Dasselbe gilt für militärische Aktivitäten oder mögliche militärische Aktivitäten in Europa. Wenn Sie das allgemeine Bild, den Status quo zu einer beliebigen Zeit kennen, werden Sie besser in der Lage sein, solche Aktivitäten in die richtige Perspektive zu rükken. Westliche Vorschläge liefern einen Informationsaustausch über militärische Einheiten - Informationen, die wichtig sind, wenn Vorhersage, Benachrichtigung, Beobachtung und Verifizierung von Bedeutung sein sollen. Solche Informationen würden nicht nur die Wirksamkeit der anderen von uns zu beschließenden Maßnahmen verstärken, sondern zusätzlich Vertrauen und Sicherheit dadurch erhöhen, daß ein umfassenderes Bild der militärischen Struktur und Aktivität in Europa bereitgestellt würde. Aber wo ist in den östlichen Vorschlägen die Substanz? während der Warschauer Pakt durchaus zur Lieferung bestimmter Informationen für die Notifizie- �die Notifizierung bereit ist, ist er weiterhin nicht gewillt, Informationen allgemeinerer Art bereitzustellen, die der "dynamischen" Informierung ihre wahre Bedeutung verleihen würde. Einige sind sogar gelegentlich so weit gegangen, zu behaupten, die Art der von uns verlangten Informationen würde "legalisierter Spionage" gleichkommen. Diese Einstellung, Herr Vorsitzender, zerstört das Vertrauen und stellt sicher, daß die Wirksamkeit anderer wichtiger Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verhandlungen sind, minimal sein wird. , « Was die Notifizierung militärischer Aktivitäten angeht, Herr Vorsitzender, so ist unser Ansatz dazu geeignet, einen bedeutenden Teil der militärischen Aktivität in Europa einzubeziehen und sich dabei, wie vorgeschrieben, auf diejenigen Aktivitäten zu konzentrieren, die die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa darstellen - die Aktivitätern der Landstreitkräfte und Aktivitäten mit verbundenen Waffen, das heißt Aktivitäten der Landstreitkräfte in Verbindung mit Luft- oder Marinekomponenten. Wir haben außerdem vorgeschlagen, daß amphibische und Mobilisierungshandlungen gleichfalls der Notifizierung unterliegen sollten. Und die von uns vorgeschlagenen Niveaus würden im Gegensatz zu den von in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Niveaus tatsächlich einen quantitativen Sprung bedeuten. Aber Herr Vorsitzender, die vom Warschauer Pakt vorgeschlagenen Niveaus für Handlungen der Landstreitkräfte würden überhaupt keine zusätzliche Notifizierungen zur Folge haben. Würde das eine Verbesserung sein? Wie viel mehr werden wir denn über militärische Aktivitäten in Europa erfahren? Und wie viel würde dies zur Erhöhung von Sicherheit und Vertrauen in Europa beitragen? Nichts. Keinerlei Substanz. Wir haben in letzter Zeit viel über die westliche Position hinsichtlich von Bewegungen und Verlegungen gehört. Mit unserem Ansatz würden wir bei notifizierungsbedürftigen militärischen Handlungen die Teilnahme von in den Vereinigten Staaten stationierten Einheiten 45 Tage vor ihrem Verlassen des Ankunftsortes ankündigen, wenn sie das Kriterium der militärischen Bedeutsamkeit erfüllen. Das heißt, wenn sie das notifizierungsbedürftige Niveau erreichen und wenn sie ihr Gerät in Besitz nehmen. Denken Sie daran, daß keine militärische Truppe größere Wirkung auf die Sicherheit in Europa haben kann, bevor sie nicht ihr Gerät in Empfang genommen hat. Lassen Sie uns nun zu den Luftaktivitäten kommen. Im Falle von Luftwaffenoperationen in Verbindung mit Handlungen der Landstreitkräfte würde unser Vorschlag Informationen über solche Luftunterstützung beinhalten. Wir haben unsere Bereitschaft angedeutet, sehr detaillierte Informationen über die Reichweite der zu fliegenden Einsätze, die Flugzeugkategorien, Natur der Einsätze und geographisches Operationsgebiet zur Verfügung zu stellen. Weiterhin lehnen wir die Einbeziehung von Luftaktivitäten ab, die nicht mit Handlungen der Landstreitkräfte in Verbindung stehen, da die verschiedenen Arten von Aktivitäten und Flughöhen, in denen solche Aktivitäten durchgeführt werden, eine Überprüfung unmöglich machen. Da aber 90 Prozent der Luftaktivität in Europa in Verbindung mit Bewegungen der Landstreitkräfte durchgeführt werden, enthält unser Ansatz sehr viel Sub- 3- �viel Substanz. Im Gegensatz dazu hat der Warschauer Pakt die Notifizierung unabhängiger Luftaktivitäten auf solch hohen Niveaus vorgeschlagen, daß kaum irgendwelche nützlichen und verifizierbaren Informationen über Luftaktivitäten in Europa dabei herauskommen würden - egal ob in Verbindung mit anderen oder unabhängig, wie der Osten es anstrebt. Wo ist die Substanz? Ich kann sie nicht finden. Es scheint, Herr Vorsitzender, daß das Ziel der östlichen Vorschläge eigentlich darin besteht, die Weitergabe von Informationen über Luftaktivitäten in Europa zu verhindern, wir würden kein besseres Bild von den militärischen Aktivitäten in Europa erhalten; Vertrauen und Sicherheit würden nicht gestärkt. Wieder einmal keine Substanz. Was die Beobachtung anbelangt, Herr Vorsitzender, so sind wir übereingekommen, daß alle Teilnehmerstaaten eingeladen werden, angekündigte militärische Aktivitäten zu beobachten. Bei unserer Methode werden eine ganze Anzahl von militärischen Aktivitäten beobachtet. Dies erhöht das Vertrauen. Aber wie ist die Haltung der Staaten des Warschauer Paktes hinsichtlich Beobachtung? Sie haben mit einem Vorschlag reagiert, der die Anzahl der angekündigten und zu beobachtenden Aktivitäten erheblich verringern und außerdem versuchen würde, die Beobachtung bei derlei Aktivitäten auf einen kleinen Teil der Gesamtaktivitäten begrenzen würde. Ein Beitrag zum Vertrauen? Höchstens minimal. Da ist nicht viel Substanz. Und, Herr Vorsitzender, unser Mandat macht es auch erforderlich, daß ein jedes Abkommen auch angemessen verfizierbar sein muß. Ich frage Sie - können Maßnahmen durch Konsultationen und Klarstellungen verifiziert werden? Die westlichen Vorschläge geben jedem Teilnehmerstaat das Recht, die Einhaltung zu überwachen und bieten die Gelegenheit, dies durch VorOrt-Inspektion zu tun. Gleichzeitig schützt dies vor Mißbrauch. Die von den Staaten des Warschauer Pakts unterbreiteten Vorschläge nähern sich nicht einmal den Mandatskriterien der angemessenen Verifizierbarkeit an. Substanz - null. Schließlich möchte ich noch den Punkt der Beschränkungen, bzw. der Begrenzungen bei militärischen Aktivitäten erwähnen. Ich gestehe, daß auch der Westen hier nicht allzu viel bringt. Wir waren bisher noch nicht in der Lage, Begrenzungen festzulegen, die angesichts der geographischen und praktischen Realitäten der Sicherheitsposition des Westens keine disproportionale Wirkung auf uns hätten. Ich möchte Sie aber gern darauf hinweisen, daß auch die östliche Seite nicht viel bringt: ein bißchen sorgfältige Multiplikation deutet darauf hin, daß man dort für Beschränkungen ist, die nichts beschränken, für Begrenzungen, die nichts begrenzen. Ja, wenn es um Vorschläge geht, die wirklich für alle gleichermaßen Beschränkungen bedeuten würden - wie etwa die Straffung der jährlichen Vorankündigungsmaßnahmen -, dann ist der Osten erstaunlich zurückhaltend. Herr Vorsitzender, ich habe versucht darzulegen, wie es um die Substanz dieses Minipaketes der Konferenz wirklich bestellt ist. Lassen Sie mich sagen, warum. Bei unserer Vollversammlung am 2. Mai war ich überrascht zu hören, wie der sehr verehrte Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik eine Passage der Rede kritisierte, die ich in Rom gehal- 4- �Rom gehalten hatte mit dem Hinweis, diese Konferenz sollte zu der verstärkten Offenheit zwischen Ost und West beitragen und die künstlichen Hindernisse abbauen, die Europa teilen. Sinn seiner Worte war, daß der Osten sich dieser Offenheit widersetzt und die Hindernisse beibehalten will. Wenn dem so ist, werden wir hier wahrscheinlich zu keinem Abkommen gelangen. Außerdem ist dann die Grundlage des ganzen KSZE-Prozesses insgesamt, dessen integralen Bestandteil ja die Stockholmer Konferenz darstellt, wieder ernsthaft in Frage gestellt. Herr Vorsitzender, meine Delegation hat die Erfolgsaussichten hier noch nicht abgeschrieben, obgleich wir der Meinung sind, daß sie erheblich geschwunden sind. Es geht hier um mehr als vertrauensbildende Maßnahmen allein und um das Zögern, das uns alle angesichts der Tatsache befällt, vielleicht viele Monate intensiven Bemühens zu vergeuden, die wir bereits in ein erfolgreiches Ergebnis investiert haben. Versagen hinsichtlich eines Abkommens würde einen Schatten auf die KSZE-Uberprüfungskonferenz in Wien und den gesamten KSZE-Prozeß werfen - aber auch auf die Aussichten auf Erfolg bei den Rüstungskontrollbemühungen im nuklearen wie konventionellen Bereich andernorts. Es scheint Übereinstimmung hinsichtlich der Prinzipien zu geben, die wir jedoch noch in die Realität übertragen müssen - sogar jenes, das die Vor-Ort-Inspektion betrifft. Es ist theoretisch möglich, wenn auch sehr schwierig, in den wenigen, uns noch verbleibenden Wochen ein abschließendes Dokument zu kodifizieren, das diese Prinzipien widerspiegelt. Aber es sollte deutlich werden, daß für die Vereinigten Staaten ein rein symbolisches, substanzloses Minipaket nicht in Frage kommt und daß Minivorschläge in letzter Minute zum Zweck der Herbeiführung eines solchen Ergebnisses nicht annehmbar sind. * * * * * - 5- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 21. Mai 1986 19 NEUER NASA-CHEF VEREIDIGT Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation - WASHINGTON - (AD) - In Anwesenheit von Präsident Reagan, Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und Dr..William P. Rogers, dem Vorsitzenden der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der CHALLENGER-Katastrophe, wurde Dr. James C. Fletcher am 12. Mai als Leiter der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) vereidigt. In der Feierstunde im Weißen Haus bezeichnete der Präsident die vergangenen Monate als "eine stürmische Periode für die NASA und das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten". Und zu Fletcher gewandt: "Sie kommen zu einem Zeitpunkt an Bord, an dem die NASA und das Land Sie brauchen. Diese Feierstunde bedeutet für die NASA, die Vereinigten Staaten und die freie Welt einen Neubeginn. Der Raumtransporter und unsere Raketenstartprogramme bilden die Grundlage für den Weg unserer Nation zu den Sternen und darüber hinaus. Es ist Zeit, daß wir uns darauf wieder besinnen... Es gab Opfer in diesem Programm und den Verlust von Menschenleben. Aber es gab auch große Triumphe. in der anschließenden Pressekonferenz sagte Larry Speakes, der Sprecher des Weißen Hauses, daß der neue (und ehemalige) NASA-Administrator "breiten Spielraum" habe, um in der Behörde Veränderungen vorzunehmen. "Es ist seine Aufgabe, die NASA zu inspirieren, das Raumfahrtprogramm wieder glaubwürdig zu machen und es wieder voll in Gang zu setzen", erklärte er. Dr. Fletcher war von 1971 bis 1977 schon einmal Chef der NASA und übernahm auf die Bitte von Präsident Reagan hin erneut diesen Posten. Fletcher hob United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fletcher hob hervor, daß alles getan werde, um die technischen und organisatorischen Probleme gründlich zu untersuchen und aufzuklären, die Fehler zu korrigieren und den gesamten Prozeß der Entscheidungsfindung in der Behörde zu überprüfen. Und, "wir werden erst dann wieder fliegen, wenn für uns und die Nation die Gewähr gegeben ist, daß künftige Raumtransportermissionen sicher und zuverlässig sind", sagte er zu den Vertretern der Medien. Möglicherweise sei man in etwa 18 Monaten soweit, wieder einen Flug zu unternehmen. Die Empfehlungen der Roger-Kommission, die ihren Bericht am 6. Juni vorlegen wird, dürften unter anderem das Management betreffen, erklärte Speakes. Solche Fragen würden unter Einschaltung des Präsidenten und wohl auch des neuen Direktors der NASA entschieden werden. Fletcher begann inzwischen mit der Erneuerung einer Sondergruppe, die den Managementprozeß für das gesamte NASA-Programm überprüfen soll. Als Leiter dieser Gruppe ist General Samuel Phillips vorgesehen, der eine Schlüsselfunktion im APOLLO—Programm innehatte. Planung für Raumstation geändert Die Planung für die Raumstation, deren Entwicklung nach dem gegenwärtigen NASA-Programm im Oktober 1986 in Angriff genommen werden soll, wurde Fletcher zufolge geändert. Die Auslegung für die Zeit der ersten Betriebsphase wird kleiner sein als ursprünglich vorgesehen. Außerdem wird in dieser Zeit nicht ständig eine Besatzung benötigt. Etatbeschränkungen hätten dies erforderlich gemacht, sagte Fletcher. Auf eine permanente Besetzung durch Astronauten werde man während der ersten drei bis fünf Jahre schrittweise hinarbeiten. Die ersten Kontrakte über die Entwicklung der Hardware, die Bauteile und ihre Komponenten umfaßt, sollen ab Mai 1987 vergeben werden. Die Aufgabe der auf zwei Jahre befristeten Phase für die Definition und vorläufige Konstruktionsplanung seien zur Hälfte erfüllt, erklärte Fletcher. Er verwies auf die enge Zusammenarbeit mit den Freunden in Europa, Japan und Kanada, um deren mögliche Beiträge zur Raumstation zu integrieren. Sie werde zunächst fünf statt der ursprünglich vorgesehenen sieben großen Druckmoduln umfassen, könne aber später mit zusätzlichen Druckwellen vergrößert werden. Die Vereinigten Staaten stellen einen Wohnmodul für acht Personen, dazu Moduln für Logistik-Aufgaben und für Forschung auf dem Gebiet der Mikrogravitation. Japan plant, einen Technologie-Modul samt Arbeitsdeck beizusteuern, wo Nutzlasten montiert werden können, die den Weltraumbedingungen direkt ausgesetzt werden sollen. Die Europäische Raumfahrtbehörde hat einen Druckmodul vorgeschlagen, in dem medizinisch-biologische Experimente sowie Werkstoffexperimente durchgeführt werden. Kanada beabsichtigt die Entwicklung eines mobilen Dienstleistungszentrums, das für die Montage der Raumstation im Orbit eingesetzt wird. Es umfaßt unter anderem einen ferngesteuerten Manipulator ähnlich dem sogenannten Robotarm an Bord der Raumtransporter, Werkzeuge für Außenarbeiten sowie Kontrollstationen. Zur Raumstation, in Metallgerüste von ca. 100 m Länge und 50 m Breite eingebaut, gehören außerdem große Kollektoren für Sonnenenergie, Generatorstationen, Antennen und Aufnahmebuchten für Experimente und Ausrüstun- �und Ausrüstungen. Auch vier freifliegende, unbemannte Plattformen sind geplant, von denen je zwei von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) bereitgestellt werden. Als Vehikel für den Transport der Bausegmente ist der Raumtransporter vorgesehen. Etwa 14 Flüge dürften insgesamt erforderlich sein. Der ursprünglich für 1992 oder 1993 vorgesehene Beginn der Shuttle-Flüge für den Aufbau der Raumstation hänge allerdings auch davon ab, wann der Raumtransporter wieder sicher und zuverlässig fliegen könne, sagte Fletcher. "Zunächst haben wir auf unsere unmittelbare Herausforderung zu reagieren und das heißt, nach dem CHALLENGER-Unglück und den Raketen-Fehlstarts die Leistungsfähigkeit unserer Nation wiederherzustellen." Vor einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte Fletcher in einer Anhörung am 13. Mai, das Programm "Raumstation" müsse weitergehen als ein Signal für die Sowjetunion, "daß ihr gegenwärtiger Vorteil nicht unangefochten bleiben wird". In den kommenden Jahrzehnten werde die Raumstation die USA in die Lage versetzen, den Weltraum für friedliche Zwecke zum Wohl aller Menschen zu erforschen und zu nutzen. Die Vereinigten Staaten hätten dies von jeher gut bewältigt, "und ich glaube, die Raumstation ist von wesentlicher Bedeutung, um diese Leistungen weiterzuführen. Sie ist in der Tat unser nächster logischer Schritt im Weltraum." * * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.05.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.05.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen Gorbatschows Ruf nach zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Verbündete erkennen Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen Terrorismus&nbsp;<br /><em>- Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley -&nbsp;</em><br /><br />KVAE: Schwindende Aussichten für Abkommen<br /><em>- Ansprache von Botschafter Robert L. Barry -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer NASA-Chef vereidigt<br /><em>- Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b974d22ea91641538ad0be692bb5ad38.pdf b803bc48de5ea90cd3987756ab1c52b8 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 18 1 4 . Mai 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Wahrer Fortschritt in Genf möglich - wenn Sowjets dazu bereit sind - Erklärung Präsident Reagans zur neuen Runde von NST - Konsequentes Programm zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig - NBC-Interview mit Außenminister Shultz - Gipfel unterstreicht Bedeutung wirtschaftlicher Zusammenarbeit - AbschluSkommunique des Tokioter Wirtschaftsgipfels - WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA untersucht Fehlstart der DELTA-Rakete - Senator Gore fordert politische und technische Überprüfung des Raumfahrtprogramms - Bessere Wirbelkanal-Diagnostik bei Kernspintomographie - Ausweitung medizinisch-biologischer Forschungen mit der kernmagnetischen Resonanzmethode - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,DN 4 Dokumentation 14. Mai 1986 18 WAHRER FORTSCHRITT IN GENP MÖGLICH - WENN SOWJETS DAZU BEREIT SIND - Erklärung Präsident Reagans zur neuen Runde von NST - WASHINGTON - (AD) - Der im Weißen Haus am 7. Mai 1986 zur Eröffnung der 5. Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) abgegebenen Erklärung Präsident Reagans ist zu entnehmen, daß die Vereinigten Staaten generell "ernsthafte und entschlossene Anstrengungen unternehmen, um das beim Gipfeltreffen im November abgegebene Versprechen einzulösen". Laut Präsident Reagan ist ein wahrer Fortschritt beim Abbau von Nuklearwaffen im Rahmen der Genfer Verhandlungen "ganz sicher greifbar", "wenn die Sowjets mit uns in diesen entscheidenen Bemühungen gleichziehen". Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Der morgige Tag zeichnet sich durch die Eröffnung der 5. Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) aus. Bei diesen Verhandlungen wird der Erzielung eines einschneidenden, beiderseitigen und verifizierbaren Abbaus der Nuklearwaffen sowohl auf seiten der Vereinigten Staaten als auch der' Sowjetunion sowie der Stärkung unserer strategischen Stabilität eine überragende Priorität eingeräumt. Mit Hilfe von Abkommen über einen solchen Abbau versuchen wir, eine sicherere Welt zu schaffen und unserem Endziel, der Abschaffung aller nuklearen Waffen, entgegenzuarbeiten. Die morgen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die morgen beginnende Sitzung ist sehr wichtig. Im vergangenen November sind Generalsekretär Gorbatschow und ich in Genf darin übereingekommen, die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen zu beschleunigen, besonders in den schon bekannten Bereichen, in denen es eine gemeinsame Basis gibt. Dazu gehören das Prinzip der 50prozentigen, angemessen durchgeführten Verringerung von Kernwaffen wie auch das Ziel eines Interimsabkommens, das Mittelstreckenraketen-Systeme (INF) begrenzt. Leider wurden während der jüngsten Verhandlungsrunde kaum Fortschritte erzielt, was auf fehlende Taten der Sowjetunion zurückzuführen war, die ihren in der Gemeinsamen Erklärung vom 21. November eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Im Januar hat Herr Gorbatschow der öffentlichkeite einen "Plan" vorgelegt, in dem die Abschaffung aller Kernwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts gefordert wird. Obwohl wir uns darüber freuen, daß die Sowjetunion im Prinzip unserem Ziel einer Abschaffung aller Kernwaffen zustimmt, so glauben wir doch, daß dieses Ziel durch eine Folge praktischer Maßnahmen erreicht werden muß. Unser vordringliches Augenmerk sollte auf die baldige Erzielung erster Schritte in diesem Prozeß gerichtet bleiben - eines 50prozentigen Abbaus strategischer Kernwaffen und eines Interimsabkommens zu INF - wie auch im vergangenen November in Genf vereinbart. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten faire und ausgewogene Vorschläge in allen drei Bereichen der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen vorgelegt. Unsere neuen Vorschläge über strategische Waffen (START) verfolgen das Konzept einer 50prozentigen Reduzierung der nuklearen Arsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und versuchen, die Stabilität zu fördern, indem sie eine Erstschlagsfähigkeit verringern. Diese neuen Vorschläge beziehen sowohl die von der Sowjetunion ausgedrückte Besorgnis ein, wie sie auch auf Bereichen, in denen wir mit der jeweils anderen Haltung übereinstimmen, aufbaut. Im Forum über Verteidigung im Weltraum wollen wir mit den Sowjets einen Dialog über die entscheidende Beziehung zwischen strategischem Angriff und strategischer Verteidigung einleiten. Darüber hinaus schlagen wir als Demonstration unserer friedfertigen Absichten einen Informationsaustausch über unsere jeweiligen Forschungsprogramme zur strategischen Verteidigung vor, wie auch gegenseitige Besuche amerikanischer und sowjetischer Experten in Laboratorien, die mit einer solchen Forschung befaßt sind. Unglücklicherweise haben die Sowjets nuar noch in ihrer Stellungnahme in Genf sere Vorschläge sowohl zu START als auch Weltraum geliefert. 'Wir hoffen, daß sie weder in ihrer Erklärung vom Jaeine konstruktive Antwort auf unzum Bereich der Verteidigung im das in dieser Runde tun werden. Andererseits schien Herrn Gorbatschows Erklärung auf einen möglichen Fortschritt im Bereich der Mittelstreckenraketen (INF) hinzudeuten. Vor diesem Hintergrund habe ich ein weiteres Angebot der Vereinigten Staaten unterbreitet: einen konkreten, schrittweise durchführbaren Plan zur weltweiten Abschaffung dieser gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen bis zum Ende des Jahrhunderts. Dieser neue Vorschlag, der in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in Europa und Asien ent- �Asien entwickelt wurde, baut auf denjenigen Bereichen auf, in denen es eine gemeinsame Basis gibt - wie dies auch in der Gemeinsamen Erklärung beim Gipfeltreffen gefordert wurde. Unsere früheren Vorschläge zu INF liegen weiterhin auf dem Tisch. Im Rahmen von INF schlagen wir sehr konkrete Maßnahmen zur Verifizierung vor. Nachdem sich die Sowjetunion seit Jahren den Vorschlägen der Vereinigten Staaten zur Verifizierung widersetzt hat, proklamiert sie nun in ihren öffentlichen Erklärungen, daß sie unser Interesse an einer wirksamen Verifizierung teilt. Wir möchten diese sowjetischen Erklärungen am Verhandlungstisch auf die Probe stellen. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die unglücklichen Umstände der letzten Woche der Bedarf an wirksamen Maßnahmen zur Verifizierung deutlicher hervorgetreten als jemals zuvor. Zusammengenommen lauten unsere Schlüsselziele für die Genfer Verhandlungen: einschneidende Verringerungen, keinen Vorteil eines Erstschlags, Weiterführung der defensiven Forschung, weil Verteidigung sicherer ist als Angriff, und kein Betrug. Wir unternehmen ernsthafte und entschlossene Anstrengungen, um das beim Gipfeltreffen im November abgegebene Versprechen einzulösen, und die Anweisungen, die ich den Botschaftern Kampelman, Glitman und Lehman vor ihrer Rückkehr nach Genf gegeben habe, statten sie mit der notwendigen Flexibilität aus, um alle vielversprechenden Ansätze für ein Abkommen zu erforschen. Es ist jetzt höchste Zeit für die Sowjetunion, zur Sache zu kommen, indem sie mit uns in Genf ernsthaft die praktische Anwendung der gemeinsamen Verpflichtungen angeht, die Herr Gorbatschow und ich beim Gipfel eingegangen sind. Wenn die Sowjets mit uns in diesen entscheidenen Bemühungen gleichziehen, wird ein wahrer Fortschritt beim Abbau von Kernwaffen ganz sicher greifbar werden. Ich möchte hier schließen und gleichzeitig betonen, daß der Weg zum Fortschritt über den Verhandlungstisch in Genf führt, in der vertraulichen Atmosphäre, in der diese Verhandlungen stattfinden. Ich fordere daher die Sowjetunion auf, diese praktischen und trotzdem weitreichenden Vorschläge der Vereinigten Staaten sorgfältig zu prüfen und in einer gleichermaßen konkreten und konstruktiven Art und Weise am Verhandlungstisch darauf zu antworten. Nur dadurch wird die Art von Dialog hergestellt, die zum Fortschritt führen kann. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 14. Mai 1986 18 KONSEQUENTES PROGRAMM ZUR BEKXMPFUNG DES TERRORISMUS NOTWENDIG - NBC-Interview mit Außenminister Shultz - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz betonte in einem Interview im Rahmen der "Today Show" der amerikanischen Rundfunkgesellschaft NBC, in dem er auch auf das Thema Philippinen einging, es gebe für den Terrorismus keinerlei Entschuldigung, "und es bedarf zu seiner Beseitigung eines sehr starken und tatkräftigen Programms." Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Wir haben der philippinischen Regierung 150 Millionen Dollar an Hilfe angeboten; sie hat uns um zwei Milliarden gebeten. Wie sehen die Probleme dort wirklich aus? ANTWORT: Frau Aquino und ihre Regierung haben von Präsident Marcos ein ordentliches Durcheinander übernommen. Die Wirtschaft dort ist in erheblichen Schwierigkeiten. Es werden Schritte unternommen - meiner Meinung nach die richtigen Schritte -, um damit fertigzuwerden; aber das wird Zeit brauchen. Man reformiert dort das Militär auf eine Weise, die uns durchaus die richtige zu sein scheint. Man versucht also, die übernommenen Probleme zu lösen, aber es sind dies wirklich sehr konkrete Probleme und deshalb bedarf es der Hilfe. Vielleicht sollte ich sagen, daß unsere Hilfsvorstellung nicht bei 150 Millionen Dollar liegt. Wenn wir die 150 United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wenn wir die 150 Millionen vom Kongreß bekommen - und davon gehe ich aus -, so werden wir insgesamt in einer Größenordnung von 500 Millionen Dollar liegen. Aber man braucht dort mehr; darüber besteht kein Zweifel. FRAGE: Wie wird es dann dort weitergehen? ANTWORT: Man wird versuchen müssen, auch über andere Länder Hilfe zu erhalten - von Japan, den europäischen Staaten, Australien, die auch bereit sind, Geld zu geben, sowie von den verschiedenen internationalen Finanzinstitutionen sowie aus dem Privatbereich. Man kann dort ein gutes Klima für Investitionen schaffen und dadurch werden die Leute dort auch hingehen wollen. Wir müssen dabei helfen, und wir möchten gern mehr Mittel von hier bekommen, aber die Situation im Kongreß, die Haushaltssituation sollte ich vielleicht sagen, scheint derlei einfach nicht zu erlauben. FRAGE: Erschwert Marcos immer noch Frau Aquino die Lage? sich immer noch in die Angelegenheiten der Philippinen ein? Mischt er ANTWORT: Ja - obgleich es interessant war, ihren Pressesprecher zu hören, der hinsichtlich der Demonstrationen und derlei für Marcos befragt wurde. Er sagte nämlich: "Die Töne, die Sie hören, sind die Töne der Demokratie." Ich meine daher, man hat dort diesbezüglich eine sehr erfrischende Haltung. Aber er macht Arger, und einiges davon geht über das reine Argumentieren hinaus. FRAGE: Aber er wird hier in den Vereinigten Staaten bleiben? ANTWORT: Er ist willkommen, in den Vereinigten Staaten zu bleiben. Er hat gesagt, daß er nicht hier in den Vereinigten Staaten sein wolle, und staatlicherseits ist es unsere Überzeugung, daß wir niemanden hier haben möchten, der nicht hier sein will. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedoch kein anderes Land, das ihn aufzunehmen bereit ist. FRAGE: Sie haben über den Kongreß und finanzielle Probleme gesprochen. Sie haben dabei gesagt, daß Sie nach Ihrer Rückkehr in die Vereinigten Staaten alles andere zurückstellen würden, um für den Haushalt Ihres Außenministeriums zu kämpfen, darunter 1,4 Milliarden Dollar für die Sicherheit amerikanischer Botschaften und Diplomaten im Ausland. Was wird geschehen, wenn der Kongreß Mittel streicht? ANTWORT: Dieses Programm ist sehr gründlich durchdacht worden. Die Empfehlungen sind sorgfältig von einem Ausschuß unter Leitung von Admiral Bob Inman und unter Beteiligung eines Vertreters des Repräsentantenhauses und eines Senatsvertreters ausgearbeitet worden. Diese Maßnahmen sind für den Schutz und die Sicherheit unseres im Ausland dienenden Personals notwendig. Darüber kann es keinerlei Zweifel geben. FRAGE: Während sie sich im Ausland aufhielten, haben sich neue Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten ergeben, und zwar dieses Mal hinsichtlich einer Beteiligung der Syrer. Sowohl in Großbritannien als auch in der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Verwicklung Syriens der syrischen Regierung - deutlich. Was werden Sie in dieser Hinsicht un- �Hinsicht unternehmen? Dies betrifft unsere Diplomaten, unsere Botschaften. ANTWORT: Diese beiden Fälle werden sorgfältig untersucht. Wir beobachten sie gründlich, und ich denke, es ist eine sehr ernste Angelegenheit, wenn ein Staat in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. FRAGE: Sie scheinen aber hinsichtlich Syriens ziemlich zurückhaltend zu sein. In bezug auf Libyen haben Sie sehr hart reagiert, während Syrien leicht davongekommen zu sein scheint, als ob es verschiedene Maßstäbe gebe, einen für Libyen - das kein starkes Militärpotential besitzt - und einen anderen für Syrien - das in der Lage ist, Israel zu bedrohen und dies auch tut. Gibt es nicht die Erkenntnis, daß dort ein Unterschied besteht? ANTWORT: Im Falle Libyens hatten wir einen Staat, der sich mit dem Terrorismus brüstete. Wir hatten eindeutige Beweise für seine Verwicklung in den Terrorismus, die sehr umfassend waren, und deshalb haben wir diplomatisch, wirtschaftlich und letztendlich militärisch harte Maßnahmen ergriffen. Unsere Erklärungen zum Terrorismus in anderen Ländern, wie Syrien oder Iran, waren genauso eindeutig; beide Länder stehen auf unserer Terrorismusliste. FRAGE: Eine letzte Frage; besonders was das Terrorismusthema anbetrifft, sind Sie in letzter Zeit zunehmend kämpferisch geworden. Einige meinten sogar, daß wir einen neuen George Shultz sähen, daß Ihre Ansichten bestimmenden Einfluß haben, daß Sie aggressiver werden und mehr Selbstbewußtsein entwickeln, wenn Sie so wollen. Stimmt das? Sehen wir da einen neuen George Shultz? ANTWORT: Eigentlich nicht. Ich bin immer noch der, der ich immer schon war, und ich habe meine Meinung über den Terrorismus nicht geändert. Er ist eine Bedrohung, und wir müssen uns dessen bewußt sein. Wir müssen erkennen, daß es für Terrorismus keine Entschuldigung gibt, und es bedarf zu seiner Beseitigung eines sehr starken und tatkräftigen Programms. Wir kommen diesem Ziel immer näher, und ich bin sehr froh, dies sagen zu können. * * * * * * - 3 - �-eo s>. AMERIKA DIENST Dokumentation 14. Mai 1986 18 GIPFEL UNTERSTREICHT BEDEUTUNG WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENARBEIT - Abschlußkommunique des Tokioter Wirtschaftsgipfels - TOKIO - (AD) - Die Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels von Tokio betonten im Abschlußkommunique, das am 6. Mai 1986 veröffentlicht wurde und offiziell die Bezeichnung "Wirtschaftserklärung von Tokio" trägt, ihre Absicht, die Koordination ihrer nationalen Volkswirtschaften noch stärker zu intensivieren und in die bevorstehende neue Runde der Handelsverhandlungen auch Themen einzubeziehen, die bislang dort nicht behandelt worden waren: "Die neue Runde sollte sich unter anderem mit Fragen des Handels im Dienstleistungsbereich sowie handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums und der direkten Auslandsinvestitionen befassen." Das Abschlußkommunique hat folgenden Wortlaut: Wir, die in Tokio zum 12. Wirtschaftsgipfel versammelten Staats- bzw. Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft, haben die Entwicklung der Weltwirtschaft seit unserem Treffen in Bonn vor einem Jahr einer Überprüfung unterzogen und bringen unsere anhaltende Entschlossenheit zur Zusammenarbeit zum Ausdruck, um Wohlstand und Wohlergehen der Menschen in unseren eigenen Ländern, die Unterstützung der Entwicklungsstaaten bei ihrem Bemühen um Förderung ihres Wirtschaftswachstums und ihres Wohlergehens sowie die Funktionsfähigkeit des Weltwahrungs- und Welthandelssystems zu sichern und zu verbessern. Die Entwicklung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Entwicklung seit unserem letzten Zusammentreffen spiegelt die Wirksamkeit unserer Politik wider, zu der wir uns bei den verschiedenen Wirtschaftsgipfeln der vergangenen Jahre verpflichtet haben. Die Volkswirtschaften der Industriestaaten befinden sich nunmehr in ihrem vierten Jahr der Expansion. In allen unseren Staaten geht die Inflationsrate zurück, über den Weg einer klugen Steuer- und Währungspolitik ist es uns dadurch ermöglicht worden, die Zinsen erheblich zu senken. Im Gefüge der Wechselkurse gab es eine beträchtliche Verschiebung, durch die sich die grundlegenden wirtschaftlichen Bedingungen besser widerspiegeln. Den Industriestaaten wie auch der gesamten Weltwirtschaft wird der jüngste Rückgang der ölpreise dabei helfen, trotz der Schwierigkeiten, die dies für bestimmte ölförderländer mit sich bringt, ihr nichtinflationäres Wachstum beizubehalten und das Volumen des Welthandels auszuweiten. Insgesamt gesehen bietet diese Entwicklung bessere Aussichten für die Zukunft der Weltwirtschaft und erhöht auch das Vertrauen in sie. Dennoch sieht sich die Weltwirtschaft noch immer einer Reihe von schwierigen Herausforderungen gegenüber, die ein anhaltendes Wachstum gefährden könnten. Dazu gehören die hohe Arbeitslosigkeit, erhebliche interne und externe Zahlungsbilanzverzerrungen, Ungewißheit über die kommende Entwicklung der Wechselkurse, anhaltender protektionistischer Druck, die bestehenden Schwierigkeiten vieler Entwicklungsländer und erhebliche Schuldenprobleme bei einigen von ihnen sowie Ungewißheit hinsichtlich der mittelfristigen Aussichten für das Niveau der Energiepreise. Wenn man zuläßt, daß es zu lange bei Unausgewogenheiten und anderen Verzerrrungen bleibt, so werden diese in zunehmendem Maß eine Bedrohung des Wachstums der Weltwirtschaft und des offenen multilateralen Handelssystems darstellen. Wir können es uns nicht leisten, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Bei der Ausformulierung unserer Politik müssen wir mittel- und langfristig denken und den wechselseitigen Bezug und strukturellen Charakter der derzeitigen Probleme beachten. Wir betonen die Notwendigkeit einer wirksamen, strukturellen Anpassungspolitik in allen Ländern in der ganzen Bandbreite wirtschaftlicher Maßnahmen zur Förderung des Wachstums, der Beschäftigung und der Integration der Volkswirtschaft einzelner Länder in die Weltwirtschaft. Zu einer solchen Politik gehören technologische Innovation, Anpassung der Industriestruktur sowie Ausweitung von Handel und direkten Auslandsinvestitionen. In jedem unserer Länder muß es auch weiterhin im Rahmen einer angemessenen mittelfristigen Steuer- und Währungspolitik eine straffe Kontrolle der öffentlichen Ausgaben geben. In einigen unserer Staaten gibt es auch weiterhin übermäßige Haushaltsdefizite, zu deren schrittweisem Abbau die betroffenen Regierungen entschlossen sind. Seit unserem letzten Zusammentreffen gab es einen gewissen Erfolg bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, um der steigenden Zahl an Neuzugängen auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden, aber die Arbeitslosigkeit ist in vielen unserer Länder noch übermäßig hoch. Ein nichtinflationäres Wachstum bleibt der wichtigste Beitrag zu einer Begrenzung und Verringerung - 2 - �und Verringerung der Arbeitslosigkeit, muß jedoch durch eine Politik unterstützt werden, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen ermutigt, insbesondere in den neuen und hochtechnologischen Industrien und im mittelständischen Gewerbe. Gleichzeitig ist eine enge und ständige Koordination der Wirtschaftspolitik der sieben Gipfelstaaten notwendig. Wir begrüßen die jüngsten Beispiele der verbesserten Koordination zwischen den Finanzministern und Zentralbankräten der Gruppe der Fünf, die dazu beitrug, bestehende Wechselkurse zu verbessern und die Zinsen auf einer geordneten und nichtinflationären Grundlage zu senken. Wir sind jedoch zugleich der Meinung, daß weitere Maßnahmen getroffen werden müßten, um sicherzustellen, daß die Verfahrensweisen zu einer wirksamen Koordination der internationaeln Wirtschaftspolitik weiter gestärkt werden. Zu diesem Zweck - kommen die Staats- bzw. Regierungschefs überein, eine neue Gruppe der Finanzminister der Sieben - einschließlich Italien und Kanada - ins Leben zu rufen, die in den Perioden zwischen den jährlichen Gipfeltreffen enger und häufiger zusammenarbeiten werden; - werden die sieben Finanzminister aufgefordert, ihre eigenen wirtschaftlichen Zielsetzungen und Prognosen gemeinsam mindestens einmal jährlich einer Überprüfung zu unterziehen und dabei die nachstehend spezifizierten Indikatoren besonders im Hinblick auf die Analyse ihrer gegenseitigen Kompatibilität zu verwenden; Mit den Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft: - erklären sie, daß das Ziel verbesserter Koordination ausdrücklich die Förderung eines nichtinflationären Wirtschaftswachstums, die Stärkung marktorientierter Anreize für Beschäftigung und produktive Investitionen, die Öffnung des internationalen Handels- und Investitonssystems sowie die Förderung größerer Stabilität bei den Wechselkursen beinhalten sollte; - bekräftigen sie erneut ihr Unterfangen vom Gipfeltreffen in Versailles im Jahr 1982 zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds bei der Stärkung der multilateralen Überwachung - insbesondere bei den Ländern, deren Währungen die Sonderziehungsrechte darstellen - und fordern, daß bei der Durchführung einer solchen Überwachung und in Verbindung mit dem Leitenden Direktor des Internationalen Währungsfonds deren einzelne wirtschaftliche Voraussagen geprüft werden sollten, wobei Indikatoren wie Bruttosozialprodukt, Wachstumsraten, Inflationsraten, Zinssätze, Arbeitslosenzahlen, Haushaltsdefizitraten, laufende Zahlungs- und Handelsbilanzen, Geldzuwachsraten, Reserven und Wechselkurse in Rechnung gestellt werden; - laden sie die Finanzminister und Chefs der Zentralbanken dazu ein, multilaterale Überwachungen durchzuführen, damit alles getan wird, um zu einer Einigung hinsichtlich angemessener Maßnahmen zu gelangen, wo immer es zu erheblichen Abweichungen von einem beabsichtigten Kurs kommt und um zu Empfehlungen zu gelangen, sich zu allererst auf die �auf die entsprechende grundlegende Politik zu beziehen; dabei sollte die Verpflichtung von Williamsburg aus dem Jahr 1983 verwirklicht werden, in die Devisenmärkte zu intervenieren, wenn es nützlich ist, dies zu tun. Die Staate- bzw. Regierungschefs - fordern die Finanzminister der Gruppe der Fünf auf, Kanada und Italien in ihre Treffen einzubeziehen, wann immer Management oder Verbesserung des internationalen Währungssystems und entsprechender wirtschaftspolitischer Maßnahmen diskutiert und beschlossen werden sollen; - laden die Finanzminister ein, beim nächsten Wirtschaftsgipfel über Fortschritte zu berichten. Diese Verbesserungen bei der Koordination sollten von ähnlichen Anstrengungen innerhalb der Gruppe der Zehn begleitet werden. Die Verfolgung dieser Politik durch die Industriestaaten wird den Entwicklungsstaaten insofern helfen, als sie die Weltwirtschaft stärkt, Bedingungen für niedrigere Zinsen schafft, die Möglichkeit verstärkter Finanzströme in die Entwicklungsstaaten bietet, den Transfer von Technologie unterstützt und den Zugang zu den Märkten der industrialisierten Staaten verbessert. Gleichzeitig können sich Entwicklungs-, besonders aber Schuldnerländer darauf vorbereiten, durch eine wirksame Politik der strukturellen Anpassung, sowie durch Maßnahmen, um die inländischen Sparguthaben zu mobilisieren, den Kapitalrückfluß anzuregen, das Umfeld für Auslandsinvestitionen zu verbessern und eine offenere Handelspolitik zu fördern, eine größere Rolle in der Weltwirtschaft zu spielen. Im Bewußtsein der schwierigen Lage der in bezug auf ihre Rohstoffe stark exportabhängigen Länder stimmen wir der weiteren Unterstützung ihrer Bemühungen zu, ihre Produkte weiterzuverarbeiten, ihre Wirtschaft zu diversifizieren, und wir berücksichtigen ihre Exportproblematik bei der Ausformulierung unserer eigenen Handelsund Innenpolitik. Die Finanzierung über den Privatsektor wird auch weiterhin eine erhebliche Rolle dabei spielen, ihrem Entwicklungsbedarf entgegenzukommen. Wir bestätigen unsere Bereitschaft, die Finanzierung von offizieller Seite an die Entwicklungsländer, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, aufrechtzuerhalten und, wenn nötig, zu erweitern. In diesem Zusammenhang messen wir einer baldigen und kräftigen Kapitalaufstockung der Internationalen Entwicklungsorganisation und einem Kapitalnachtrag für die Weltbank, sofern erforderlich, große Bedeutung bei. Wir warten auf eine zunehmende Aktivierung der Multilateralen Investmentgarantie-Behörde. Wir bestätigen die anhaltende Bedeutung eines fallspezifischen Ansatzes beim internationalen Schuldenproblem. Wir begrüßen den Fortschritt, den die Entwicklung einer gemeinsamen Schuldenstrategie mit sich gebracht hat, die besonders auf die initiative der Vereinigten Staaten aufbaut. Die Rolle der internationalen Finanzierungsorganisationen, zu denen die �zu denen die multilateralen Entwicklungsbanken zählen, wird weiterhin zentral sein, und wir begrüßen Bewegungen hin zu einer engeren Zusammenarbeit dieser Institutionen, besonders zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Für fundierte Anpassungsprogramme bedarf es der erneuten Kreditvergabe durch kommerzielle Banken, wie auch der Flexibilität bei der Neufestsetzung des Schuldenstandes, bei einem angemessenen Zugang zu Exportkrediten. Wir begrüßen die in der Ernährungssituation Afrikas eingetretene Verbesserung. Trotzdem benötigt eine Reihe afrikanischer Länder auch weiterhin Notfallhilfe, und wir sind bereit, hier Beistand zu leisten. Allgemein formuliert heißt das, daß wir weiterhin die hohe Priorität anerkennen, die einer Befriedigung der Bedürfnisse Afrikas zukommt. Die in dem Bericht über Hilfe für Afrika, der uns von unseren Außenministern vorgelegt wurde, genannten Maßnahmen sollten kontinuierlich ergriffen werden. Entsprechende Hilfe sollte besonders auf die mittel- und langfristige Wirtschaftsentwicklung dieser Länder gerichtet sein. In diesem Zusammenhang messen wir der anhaltenden Zusammenarbeit mittels der Sondereinrichtung für afrikanische Länder südlich der Sahara sowie der baldigen Inkraftsetzung der im Rahmen des IWF neu geschaffenen Einrichtung für die Strukturelle Anpassung und dem Gebrauch der IDA große Bedeutung bei. Wir beabsichtigen, an der bevorstehenden Afrika-Sondersitzung der Vereinten Nationen aktiv teilzunehmen, um den Grundstein für die langfristige Entwicklung der Region zu legen. Das offene multilaterale Handelssystem ist ein Schlüssel zur Leistungsfähigkeit und Expansion der Weltwirtschaft. Wir bestätigen unser Bestreben, dem Protektionismus Einhalt zu gebieten sowie Handelsschranken zu verringern und abzubauen. Wir unterstützen die Stärkung des Systems und der Funktionsfähigkeit des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), seine Anpassung an neue Entwicklungen im Welthandel sowie an das internationale wirtschaftliche Umfeld und die Behandlung neuer Probleme im internationalen Rahmen. Die neue Runde sollte sich unter anderem mit Fragen des Handels im Dienstleistungsbereich sowie handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums und der direkten Auslandsinvestitionen befassen. Die weitere Liberalisierung des Handels ist unserer Ansicht nach für die Entwicklungsländer nicht weniger wichtig als für uns selbst, und wir setzen uns für den vorbereitenden Prozeß des GATT im Hinblick darauf voll ein, bald eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen ins Leben rufen zu können. Wir werden bei dem im September stattfindenden Ministertreffen daran arbeiten, einen entscheidenden Fortschritt in dieser Richtung zu erzielen. Wir stellen mit Besorgnis fest, daß im Augenblick für einige wichtige Agrarprodukte ein weltweiter struktureller Überschuß besteht, der teilweise durch technologische Verbesserungen entstanden ist, teilweise durch Veränderungen der Situation auf dem Weltmarkt und zum Teil durch eine seit langem betriebene Politik inländischer Subvention und Protektion der Landwirtschaft in all unseren Ländern. Hierdurch wird die Wirtschaft bestimmter Entwicklungsländer beeinträchtigt und das Risiko eines größeren protektionistischen Drucks erhöht. Das ist ein Problem, das wir alle teilen und nur durch Zusammenarbeit lösen können. Wir alle erkennen die Bedeu- �die Bedeutung der Landwirtschaft für das Wohlergehen ländlicher Gemeinden, aber wir sind übereingekommen, daß bei vorhandenen Überschüssen Maßnahmen notwendig werden, um die entsprechende Politik zu ändern und die Struktur der landwirtschaftlichen Produktion der Weltnachfrage anzupassen. Wir kennen die Bedeutung des Verständnisses dieser Fragen und drücken unsere Entschlossenheit aus, die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in dieser Hinsicht voll zu unterstützen. I Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der jüngste Rückgang der ölpreise der von uns in den letzten zehn Jahren verfolgten gemeinsamen Energiepolitik viel verdankt, erkennen wir die Notwendigkeit der Weiterführung einer Politik, mit der langfristig eine Stabilität des Marktes und Gewährleistung der Versorgung erreicht werden. Wir weisen darauf hin, daß die momentane Situation auf dem ölmarkt einige Länder in die Lage versetzt, ihre Vorräte zu erhöhen. Wir bestätigen die Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für das dynamische Wachstum der Weltwirtschaft und nehmen den Schlußbericht der Arbeitsgruppe zu Technologie, Wachstum und Beschäftigung zustimmend zur Kenntnis. Wir begrüßen den mit Hilfe des bemannten Weltraumsprogramms der Vereinigten Staaten erzielten Fortschritt sowie den Fortschritt durch die selbständige Arbeit der Europäischen Weltraumbehörde (ESA). Wir betonen die Bedeutung einer wahren Partnerschaft und eines angemessenen Austauschs von Informationen, Erfahrungen und Technologie unter den Teilnehmerländern. Wir bemerken mit Befriedigung die Ergebnisse des Symposiums über Neurowissenschaft und Ethik, das diesmal auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland stattfand, und wir begrüßen die Entscheidung der kanadischen Regierung, das nächste Zusammentreffen abzuhalten. Wir bestätigen unsere mit anderen Regierungen geteilte Verantwortung, die natürliche Umwelt zu bewahren und messen der internationalen Zusammenarbeit zur wirksamen Verhinderung und Kontrolle der Umweltverschmutzung und des Umgangs mit natürlichen Ressourcen große Bedeutung bei. In dieser Hinsicht weisen wir auf die Arbeit der Umweltexperten zur Verbesserung und Harmonisierung von Techniken und Praktiken zur Gewinnung von Umweltdaten hin und bitten sie, uns so schnell wie möglich Bericht zu erstatten. Wir erkennen auch die Notwendigkeit, im Bereich der Umwelt die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu verstärken. Wir sind übereingekommen, uns im Jahr 1987 wieder zu treffen und haben die Einladung des Präsidenten des Rats der italienischen Regierung angenommen und als Ort des Zusammentreffens Italien gewählt. * * * * * * �^£D 'VON AMERIKA DIENST ST- ^ Wissenschaft und Technik 14. Mai 1986 18 NASA UNTERSUCHT FEHLSTART DER DELTA-RAKETE Senator Gore fordert politische und technische Überprüfung des Raumfahrtprogramms - WASHINGTON - (AD) - Ein massiver Kurzschluß in der ersten Stufe war die Ursache für den Fehlstart einer DELTA-Rakete am 3. Mai 1986, die einen Wetterbeobachtungssatelliten auf eine erdsynchrone Bahn in 36 000 km Höhe hätte bringen sollen. Dies gab Lawrence Ross, der Leiter der von der NASA eingesetzten Kommission zur Untersuchung des Vorfalls, auf einer Pressekonferenz in Washington bekannt. Die Kommission soll ihren Bericht bis zum 2. Juli vorlegen. Senator Albert Gore, Mitglied des Senatsunterausschusses für Angelegenheiten der US-Behörde für Luft und Raumfahrt (NASA), forderte angesichts des DELTA-Fehlstarts eine komplette Überprüfung des amerikanischen Raumfahrtprogramms in bezug auf politische Gesichtspunkte, Prioritäten und Qualitätskontrollen. Nach Angaben der NASA galt bisher die 42 Millionen Dollar teure DELTA-Rakete als die erfolgreichste Trägerrakete der Welt. Seit 1977 war jeder der in der Zwischenzeit vorgenommenen Starts erfolgreich verlaufen. Von weiteren 134 Starts in den Jahren davor, zwischen 1960 und 1977, waren neun gescheitert. Bei dem Fehlstart vom 3. Mai 1986 bewirkte der Kurzschluß in der mit Flüssigtreibstoff arbeitenden Grundstufe einen vorzeitigen Brennschluß und die Blockierung der Steuerungsventile. Der Träger verlor plötzlich an Energie, kam vom Kurs ab und mußte durch Funkbefehl zerstört werden. Neun Feststoffraketen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Neun Feststoffraketen umgeben den unteren Teil der 35 m langen DELTARakete. Fünf zünden beim Abheben, vier weitere später, um die Schubkraft der Grundstufe während des Aufstiegs zu erhöhen. Die zweite und dritte Stufe werden zum Einschießen in die Umlaufbahn benutztt. Herstellerfirma der Feststoffrakete ist Morton Thiokol Inc., das gleiche Unternehmen, das auch die zusatzträger für die Raumtransporter baut. Jedoch gibt es im Gegensatz zu den Shuttle-Zusatzraketen bei den DELTA-Feststoffraketen keine Einzelsegmente und damit auch keine Abdichtungsprobleme für Verbindungsstellen. Für den letzten Fehlstart einer DELTA-Rakete im Jahr 1977 wurde das Durchbrennen eines FeststoffraketenBehälters infolge fehlerhafter Treibstoffmasse verantwortlich gemacht. Folge des Durchbrennens war eine Explosion des Tanks für die flüssigen Treibstoffe der Grundstufe. * * * * * * < �:£D AMERIKA DIENST ST> %r,a^ 4 Wissenschaft und Technik 14. Mai 1986 18 BESSERE WIRBELKANAL-DIAGNOSTIK BEI KERNSPINTOMOGRAPHIE - Ausweitung medizinisch-biologischer Forschungen mit der kernmagnetischen Resonanzmethode - - (AD) - Statt einer Röntgen-Darstellung des Wirbelkanals samt Rückenmark und Nervenansätzen durch die Injektion von Luft oder einem Kontrastmittel (Myelographie) für diagnostische Zwecke wird am Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien) jetzt regelmäßig das Verfahren der Kernspintomographie angewandt. Dr. Dieter Enzmann, Professor für Radiologie und Direktor der Abteilung für Kernspintomographie an der Universität, hält es für denkbar, daß die in Stanford entwickelten Verbesserungen dazu führen werden, Myelographie immer seltener anwenden zu müssen. Denn dieses invasive Verfahren ist für den Patienten meist sehr unangenehm und kann schwerwiegende Nebenwirkungen haben. Die Kernspintomographie ("Magnetic Resonance Imaging" - MRI) basiert darauf, daß die Kerne der Zellatome im Körper magnetisch geladene Partikel enthalten, die unter der Einwirkung eines starken Elektromagneten veranlaßt werden können, selbst elektromagnetische Signale abzugeben. Diese Signale lassen sich elektronisch erfassen und ergeben bei der Auswertung durch besonders programmierte Computer "Schnittbilder" der untersuchten Körperpartie. Diese zeigen sehr viel mehr Einzelheiten als Aufnahmen, die durch die Anwendung anderer moderner Darstellungsverfahren wie RöntgenComputertomographie oder Sonographie gemacht werden. Unterschiede zwischen den Geweben werden besser "herausgearbeitet". Unzulänglichkeiten der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Unzulänglichkeiten der MR-Aufnahmen vom Wirbelkanal konnten inzwischen ausgemerzt werden. Es waren vor allem Unscharfen, z.T. aber auch scheinbare Abbildungsfehler, die man sich zunächst nicht erklären konnte. Schließlich fanden Dr. Enzmann, sein Kollege Dr. Jeremy Rubin und Dr. Allan Wright (Radiologe für Herz- und Gefäßuntersuchungen) heraus, daß die MR-Datenaufnähme exakt mit der Herzfrequenz abgestimmt werden muß. Wird diese Voraussetzung erfüllt und konstant eingehalten, erhält man scharfe, ungemein detailreiche Schnittbilder. Die Kosten für MR-Schichtaufnahmen der Wirbelsäule liegen zwischen 600 und 800 Dollar; Darstellungen mittels Myeolographie kosten zwischen 525 und 900 Dollar. Gegenwärtig wird das verbesserte MR-Verfahren nur in Stanford angewandt. Bis andere amerikanische Institute geeignete Computer und die entsprechende Software vorbereitet haben, um ebenfalls Wirbelkanal-Schnittbilder nach der Stanford-Methode durchzuführen, dürften nach Ansicht Dr. Enzmanns noch Monate vergehen. Am 18. Mai wird im Klinikum ein Seminar über das neue Verfahren veranstaltet. Das Prinzip der kernmagnetischen Resonanz ("nuclear magnetic resonance" - NMR) versucht man an der Stanford-Universität für medizinischbiologische Forschungen zunehmend in anderen Spezialgebieten nutzbar zu machen. So arbeitet gegenwärtig eine Gruppe von Pathologen unter der Leitung von Prof. Steven Quay daran, die charakteristischen Resonanzprofile der verschiedenen Gewebstypen des menschlichen Körpers sowie der Zelltypen von Tumoren, die in den einzelnen Geweben entstehen können, aufzunehmen und zu katalogisieren. Wie Prof. Quay auf der Jahrestagung der Internationalen Akademie für Pathologie (März 1986 in New Orleans) berichtete, stehe bereits fest, daß zum Beispiel Karzinome und Sarkome spektrographisch voneinander zu unterscheiden seien. Außerdem seien auch bestimmte Typen von Infektionen zu identifizieren. "Wir bekamen ein sehr charakteristisches Signal bei Lungenentzündung", sagte Quay. Ziel dieser Untersuchungsreihe sei es, an Hand winziger Gewebeproben beispielsweise während einer Operation rasch eine vorläufige Analyse vornehmen zu können. Sie dürfte sogar genauer sein als die heute übliche mikroskopische Untersuchung. Während bei dieser "die Pathologen nach Mustern für anomales Gewebewachstum oder anomales Zellverhalten suchen, könnten sich aus dieser neuen Methode vielleicht sogar völlig neue Einsichten in die Zellorganisation ergeben", meinte Quay. Die Forscher verwenden für die Gewebsanalysen eine relativ sehr kleine Apparatur, die für den speziellen Zweck aber genauere Informationen als die große MRI-Maschine liefert. Sie könne, so Quay, überaus feine Unterschiede zwischen Gewebstypen erfassen, was zum Beispiel bei der Kernspintomographie, bei der ja große Körperpartien untersucht werden, nicht möglich sei. Allerdings befinde man sich erst im Anfangsstadium eines Projekts, das vermutlich noch drei bis vier Jahre in Anspruch nehme, ehe es ausgereift sei. Erst dann könne man beurteilen, in welchem Umfang es sich für die Praxis als nützlich erweise. Die dafür erforderlichen Ausrüstungen seien klein und kostengünstig genug, um auch kleineren Kliniken und Instituten für pathologische Untersuchungen die Anschaffung zu erlauben. Biologische und - 2 - �Biologische und physiologische Studien mittels der MRI-Methode sollen erheblich ausgeweitet werden. Für diesen Zweck gaben kürzlich unter anderem die Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NHI) einen Zuschuß von 1,25 Millionen Dollar an das MR-Laboratorium der Stanford-Universität. Dort hatten sich bisher die meisten Studien auf chemische Untersuchungen konzentriert. Erfaßt und gemessen werden dabei Signale, die von Wasserstoffatomen und ihrer "chemischen Umgebung" ausgehen und unter der Einwirkung eines starken Elektromagneten erzeugt werden. Jetzt will man versuchen, nicht nur von oberflächennahem Gewebe, sondern auch von tieferen Regionen, zum Beispiel aus zentralen Partien des Gehirns, sowohl detaillierte als auch exakte anatomische Informationen zu bekommen. Das kernmagnetische Resonanzverfahren basiert auf einer Entdeckung, die Ende der vierziger Jahre von Felix Bloch (Stanford-Universität) und E.M. Purcell (Harvard-Universität) fast gleichzeitig gemacht wurde. Die Unterschiede zwischen den von den magnetisch geladenen Atomkernen im Körper ausgesandten Signalen geben heute dem Wissenschaftler die Möglichkeit, exakte Rückschlüsse darauf zu erzielen, aus welcher Art von Gewebe sie kommen, woraus das betrefffende Organ besteht und wie dieses Organ selbst in Verbindung mit anderen Organen funktioniert. Die Informationen werden in spektroskopischen Kurven mit sehr hoher Auflösung dargestellt. Typische Linien zeigen genau an, wie Substanzen im Körper verarbeitet werden. Die in den letzten Jahren entwickelte Methode der röntgenbildähnlichen Darstellung ("Kernspintomographie" - MRI) läßt, ohne Strahlenbelastung für den Patienten, auch weiches Gewebe gut erkennen. Während es jedoch einfach sei, so Dr. Oleg Jardetzky, Direktor des MR-Laboratoriums der Stanford-Universität, ein Spektrum vom Kopf eines Versuchstieres, auch vom Arm oder vom Bein eines Menschen zu bekommen, sei es außerordentlich schwierig, die Signalorte im Körper exakt zu lokalisieren. Erst wenn das gelingt, sei der Medizin ein neues, sehr weites Feld eröffnet. Beispielsweise ließe sich dann die Chemie des Gehirns als eine Funktion von Signalen studieren, die von einem Sinnesorgan zur Hirnrinde weitergeleitet werden. Dem heute üblichen Elektroenzephalogramm (EEG) wäre eine solche Methode nach Umfang und Aussagekraft weit überlegen. Drei Pilotprojekte des MR-Laboratoriums ebneten, wie Jardetzky, Professor für Pharmakologie, erklärt, den Weg für neue Anwendungsmöglichkeiten: 1. Studium des Stoffwechsels bestimmter Pflanzen (Dr. Justin Roberts, jetzt Universität Kalifornien in Riverside), 2. Veränderung des Stoffwechsels von Schildkröten unter Wasser, die dabei lange Zeit ohne Sauerstoffzufuhr auskommen können. Diese Studie von Prof. Eugene Robin (innere Medizin und Physiologie) ermöglichte die exakte Definierung der Aufeinanderfolge chemischer Vorgänge in den Körperzellen der Schildkröte, die sie befähigen, sich unter Wasser aufzuhalten. Mit der dritten Studie schließlich, die der Herz- und Gefäßchirurg Prof. Stuart Jamieson durchführte, wurde exakte ermittelt, wie lange ein Herz außerhalb des Körpers gehalten werden und dennoch funktionsfähig sein kann, wie es am besten zu konservieren sei und wie groß seine Kapazität ist, verlorene Energie wieder aufzubauen. Solche Informationen seien ungemein wichtig für die Transplantationschirurgie. Jardetzky zufolge - 3 - �Jardetzky zufolge werde man aber auch künftig die Arbeiten auf makromolekularem Gebiet fortsetzen, in die eine Reihe anderer Departments der Universität (Biochemie, biologische Wissenschaften, Chemie und Pharmakologie) sowie Institute der Staatsuniversitäten von Kalifornien und Wisconsin eingeschaltet seien. Eine weitere neue Forschungsrichtung ergebe sich aus der Zusammenarbeit mit dem Stanford-Department für Computerwissenschaften. Sie umfasse u.a. ein Programm aus dem Gebiet der sogenannten künstlichen Intelligenz mit der Bezeichnung PROTEAN und dessen Entwicklung zu einem Instrument, um Daten über die magnetische Resonanz bei Proteinen zu interpretieren. Vier Wissenschaftler befassen sich zur Zeit damit, die Stärken und Grenzen des PROTEAN-Programms im Zusammenhang mit Protein-Molekülen bekannter und unbekannter Struktur auszuloten. "Wir entwickelten bereits eine ganz neue Methode, um aufgrund der magnetischen Resonanzdaten die Strukturen von Proteinen zu ermitteln", sagte Jardetzky. Unter den Ausrüstungen befinden sich gegenwärtig Spektrometer für 500, 360 und 100 Megahertz (MHz - 1 MHz bedeutet 1 Million Schwingungen pro Sekunde). Ein viertes Instrument für den 100 MHz-Bereich, das von der Fa. Bruker aus der Bundesrepublik Deutschland geliefert wird, soll hauptsächlich für kernmagnetische Resonanzstudien an lebenden Organismen und die Entwicklung von Methoden dienen, um Spektren in tiefen Strukturen zu lokalisieren. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.05.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.05.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Wahrer Fortschritt in Genf möglich - wenn Sowjets dazu bereit sind<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zur neuen Runde von NST -&nbsp;</em><br /><br />Konsequentes Programm zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig<br /><em>- NBC-Interview mit Außenminister Shultz -&nbsp;</em><br /><br />Gipfel unterstreicht Bedeutung wirtschaftlicher Zusammenarbeit&nbsp;<br /><em>- Abschlusskommunique des Tokioter Wirtschaftsgipfels -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />NASA untersucht Fehlstart der DELTA-Rakete<br /><em>- Senator Gore fordert politische und technische Überprüfung des Raumfahrtprogramms -&nbsp;</em><br /><br />Bessere Wirbelkanal-Diagnostik bei Kernspintomographie<br /><em>- Ausweitung medizinisch-biologischer Forschungen mit der kernmagnetischen Resonanzmethode -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f59318e8a16f10f44d18cc88fb4d99b0.pdf 3c7b6a29f30631bb41ccd7fa88129d8a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 17 7 . Mai 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Datenaustausch bei Nuklearunfällen gefordert - Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl - Erklärung des Tokio-Gipfels zum internationalen Terrorismus - Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig - Tokio-Erklärung zur Verringerung der Kernwaffen - Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten Paul Nitze: SDI kann Sicherheit beider Selten erhöhen - Rede vor der National Defense University - HINTERGRUNDMATERIAL Amerikanische und sowjetische Vorschläge zur Rüstungskontrolle - Chronologie seit 16. November 1985 - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ^ 17 7. Mai 1986 DATENAUSTAUSCH BEI N U K L E Ä R U N F X L L E N GEFORDERT Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl TOKIO - (AD) - Die Teilnehmer des Tokioter Wirtschaftsgipfels forderten in einer gemeinsamen Erklärung am 5. Mai 1986 die Sowjetunion auf, "detaillierte und vollständige Informationen" über den Reaktorunfall in Tschernobyl bei Kiew vorzulegen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft, haben die Auswirkungen des Vorfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl diskutiert. Wir bringen unser tiefes Mitgefühl für die Betroffenen zum Ausdruck. Wir sind bereit, unsere Hilfe, besonders medizinischer und technischer Art, auf Verlangen jederzeit auszuweiten. Kernenergie ist im Augenblick und wird auch bei richtigem Umgang mit ihr in Zukunft immer mehr eine vielfach genutzte Energiequelle sein. Jedes Land trägt bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit die Verantwortung für die Allgemeinheit, und jedes Land, das sich mit der Verarbeitung von Kernenergie beschäftigt, trägt die volle Verantwortung für die Sicherheit der Ausführung, Verarbeitung, Betriebsführung und der Unterhaltung seiner Einrichtungen. Jedes Land unterliegt strengen Bestimmungen. Darüber hinaus ist jedes Land dafür verantwortlich, im Falle von nuklearen Not- und Unfällen umgehend ausführliche und umfassende Informationen zur United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Informationen zur Verfügung zu stellen, besonders bei solchen mit möglicherweise überregionalen Auswirkungen. Jedes unserer Länder akzeptiert diese Verantwortung, und wir fordern die Sowjetunion auf, uns sofort solche Informationen zur Verfügung zu stellen, wie wir und andere Länder das auch verlangt haben - was aber im Falle Tschernobyls nicht geschehen ist. Wir nehmen mit Befriedigung die sowjetische Bereitschaft zur Kenntnis, in dieser Woche Gespräche mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) aufzunehmen. Wir erwarten, daß diese Gespräche zur sowjetischen Teilnahme an der gewünschten Analyse der Nachwirkungen des Unfalls führen werden. Wir begrüßen und unterstützen die Arbeit der IAEO hinsichtlich der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Sicherheit nuklearer Einrichtungen, der Behandlung von nuklearen Unfällen und ihren Auswirkungen und der Bereitstellung gemeinsamer Notfallhilfe, über die entsprechenden IAEO-Empfehlungen hinaus fordern wir die baldige Ausarbeitung einer internationalen Konvention, unter der sich die Teilnehmer verpflichten, im Falle nuklearer Not- oder Unfälle Informationen zu melden und auszutauschen. Dies sollte mit einer möglichst geringen Verzögerung geschehen. �AMERIKA DIENST Dokumentation 17 7. Mai 1986 ERKLXRUNG DES TOKIO-GIPFELS ZUM INTERNATIONALEN TERRORISMUS - Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig - TOKIO - (AD) - Im Rahmen des Wirtschaftsgipfels in Tokio bekräftigte am 5. Mai 1986 Präsident Reagan zusammen mit den Vertretern Frankreichs, Italiens, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens, Japans, Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft in einer "Erklärung zum internationalen Terrorismus" die Entschlossenheit der Industriedemokratien, diesen "schonungslos und kompromißlos" zu bekämpfen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die hier in Tokio versammelten Staats- oder Regierungschefs sieben großer Demokratien sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft betonen erneut und mit Nachdruck unsere Verurteilung des internationalen Terrorismus in allen seinen Formen, seiner Mittäter und all jener - einschließlich aller Regierungen -, die ihn fördern und unterstützen. Wir sehen mit Abscheu das zunehmende Ausmaß dieses Terrorismus seit unserem letzten Zusammentreffen - insbesondere seinen offenkundigen und zynischen Einsatz als Instrument staatlicher Politik. Für Terrorismus gibt es keine Rechtfertigung. Er verbreitet sich nur durch die Anwendung verachtenswerter Mittel, die die Werte des menschlichen Lebens, der Freiheit und der Menschenwürde mißachten. Er muß schonungslos und kompromißlos bekämpft werden. In Erkenntnis United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Erkenntnis der Tatsache, daß der anhaltende Kampf gegen den Terrorismus eine Aufgabe ist, die die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes übernehmen muß, verpflichten wir uns zu einem Höchstmaß an Anstrengung, um diese Geißel zu bekämpfen. Der Terrorismus muß wirksam durch entschlossene, hartnäckige, stille und geduldige Schritte bekämpft werden, wobei nationale Maßnahmen mit internationaler Zusammenarbeit verbunden werden müssen. Deshalb fordern wir alle gleichgesinnten Nationen auf, mit uns zusammenzuarbeiten - insbesondere in solch internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Internationalen Seefahrtorganisation, wobei auf deren Erfahrungen zurückgegriffen werden kann, um die Gegenmaßnahmen gegen den Terrorismus und jene, die ihn fördern oder unterstützen, zu verbessern und auszuweiten. Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs, sind uns darin einig, den Informationsaustausch über Drohungen und potentielle Drohungen, die vom Terror sowie von jenen, die ihn fördern und unterstützen, ausgehen, in den relevanten Foren zu intensivieren und dies auch hinsichtlich der Möglichkeiten zu tun, um ihm vorzubeugen. Wir führen im einzelnen die folgenden Maßnahmen an, deren Ergreifen jeder Regierung offensteht, die darum besorgt ist, den internationalen Terroristen die Möglichkeit und die Mittel zu nehmen, ihre Ziele zu verwirklichen, und jene zu identifizieren und abzuschrecken, die diesen Terrorismus ausüben. Wir haben beschlossen, diese Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts wie auch innerhalb unserer eigenen jeweiligen Gesetzgebung gegenüber jedem Staat anzuwenden, der eindeutig den internationalen Terrorismus fördert oder unterstützt - und hier insbesondere Libyen -, bis der betroffene Staat seine Mittäterschaft bei oder Unterstützung von derlei Terror einstellt. Diese Maßnahmen sind: - Keine Waffenexporte an Staaten, die den Terrorismus fördern oder unterstützen; - strikte Begrenzung des Umfangs diplomatischer und konsularischer Missionen oder anderer offizieller Einrichtungen von Staaten, die solche Aktivitäten betreiben sowie die Kontrolle der Reisetätigkeit von Mitgliedern solcher Missionen und Einrichtungen und, wo angemessen, radikale Verkleinerung, ja, sogar Schließung solcher Missionen und Einrichtungen; - Einreiseverweigerung aller Personen, einschließlich diplomatischen Personals, die aufgrund des Verdachts der Beteiligung am internationalen Terrorismus aus einem unserer Staaten ausgewiesen bzw. ausgeschlossen wurden oder die wegen eines Terroraktes verurteilt wurden; - im Rahmen jeweils geltenden Rechts Verbesserung der Auslieferungsverfahren, um jene vor Gericht zu bringen, die solche Terrorakte begangen haben; - strengere Einwanderungs- und Visaerfordernisse und -verfahren gegenüber den Angehörigen solcher Staaten, die den Terrorismus fördern oder unterstützen; - die engstmögliche - 2- �- die engstmögliche bilaterale und multilterale Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen und anderer relevanter Stellen im Kampf gegen den Terrorismus. Jeder von uns verpflichtet sich, im Rahmen der internationalen Körperschaften tätig zu werden, denen wir angehören, um sicherzustellen, daß ähnliche Maßnahmen von so vielen anderen Regierungen übernommen und zur Handlungsgrundlage gemacht werden wie nur irgend möglich. Wir werden auch weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Ziele dieser Erklärung zu fördern und weitere Maßnahmen zu erörtern. Wir sind uns darin einig, die Bonner Erklärung des Jahres 1978 noch wirksamer zu gestalten, um mit allen Formen des Terrorismus, der die zivile Luftfahrt betrifft, fertigzuwerden. Wir sind bereit, auf bilateraler und multilateraler Ebene weitere Aktionen zu fördern, die im Rahmen internationaler Organisationen und Foren ergriffen werden können, um den internationalen Terrorismus in allen seinen Formen zu bekämpfen. * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 17 7. Mai 1986 TOKIO-ERKLXRUNG ZUR VERRINGERUNG DER KERNWAFFEN Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten - TOKIO - (AD) - Die amerikanischen Bemühungen um eine radikale Verringerung der bestehenden Kernwaffen wurden am 5. Mai 1986 durch die Teilnehmer des Tokioter Wirtschaftsgipfels nachdrücklich in einer gemeinsamen Erklärung unterstützt, die unter dem Titel "Tokio-Deklaration: Blick in eine bessere Zukunft" die Sowjetunion auffordert, im Rahmen der Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen "in positivem Geist zu verhandeln" . Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir, die Staats- bzw. Regierungschefs sieben großer Industriestaaten sowie die Repräsentanten der Europäischen Gemeinschaft, tief verwurzelt in der Zivilisation Europas und Asiens, ergreifen die Gelegenheit unseres Treffens in Tokio, um unseren Blick nicht nur auf die verbleibenden Jahre dieses Jahrhunderts, sondern auch auf das nächste zu werfen. Wir sehen der Zukunft angesichts gemeinsamer Prinzipien und Ziele und im Bewußtsein unserer Stärken mit Zuversicht und Entschlossenheit ins Auge. Unsere gemeinsamen Prinzipien und Ziele, wie sie auch im Rahmen vergangener Gipfeltreffen bekräftigt wurden, tragen Frucht. Die Anrainerstaaten des Pazifik erleben durch freien Austausch und aufbauend auf ihr reiches und vielfältiges Erbe ein dynamisches Wachstum. Die Staaten Westeuropas, insbesondere die Mitglieder der Gemeinschaft, gedeihen durch eine Ausweitung ihrer Zusammenarbeit auf immer neue Bereiche. Die Länder United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Länder des nordamerikanischen Kontinents, bereichert durch die europäischen wie die asiatischen Kulturen, stehen fest in ihrer Verpflichtung zur Verwirklichung der Möglichkeiten des Menschen in Freiheit, überall auf der Welt werden wir Zeuge der großen Anziehungskraft der Demokratie und der wachsenden Erkenntnis, daß die Initiative und die Kreativität des Einzelnen sowie die soziale Gerechtigkeit Hauptquellen des Fortschritts sind. Mehr denn je müssen wir alle unsere Energien für die Suche nach einer sichereren und gesünderen, zivilisierteren und gedeihlicheren, freien und friedlichen Welt bündeln. Wir sind davon überzeugt, daß die enge Partnerschaft zwischen Japan, Nordamerika und Europa einen wichtigen Beitrag zu diesem Ziel leisten wird. Wir bekräftigen erneut unsere gemeinsame Verpflichtung, den Frieden zu wahren und zu stärken und als Teil dieser Bemühung eine stabilere und konstruktivere Beziehung zwischen Ost und West zu schaffen. Jeder von uns ist in Bereichen des gemeinsamen Interesses zur Zusammenarbeit bereit. Im Rahmen bestehender Bündnisse ist jeder von uns entschlossen, eine starke und glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten, die die Freiheit schützen und vor einer Aggression abschrecken kann, wobei die Sicherheit anderer nicht bedroht wird. Wir wissen, daß Frieden nicht durch militärische Stärke allein gesichert werden kann. Jeder von uns ist verpflichtet, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West durch Dialog und Verhandlung auf hoher Ebene anzugehen. Zu diesem Zweck unterstützt jeder von uns ausgewogene, substantielle und verifizierbare Verringerungen der Waffenarsenale, Maßnahmen zur Erhöhung des Vertrauens und zur Verringerung der Konfliktgefahr sowie der friedlichen Lösung von Disputen. In Erinnerung an das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die Arbeit in Genf beschleunigt anzugehen, würdigen wir die Verhandlungsbemühungen der Vereinigten Staaten und fordern die Sowjetunion auf, gleichfalls in positivem Geist zu verhandeln. Neben diesen Bemühungen werden wir auf mehr Achtung vor den Rechten des Einzelnen in der ganzen Welt hinarbeiten. Wir betonen unsere Überzeugung, daß unsere Länder in der heutigen Welt, die durch immer stärkere Interdependenz charakterisiert ist, sich ohne Stabilität und Prosperität in der Entwicklungswelt keiner dauerhaften Stabilität und Prosperität erfreuen können; dies ist auch nicht ohne die Zusammenarbeit zwischen uns möglich, durch die diese Ziele erreicht werden kann. Wir verpflichten uns erneut dazu, Hunger, Krankheit und Armut zu bekämpfen, damit die Entwicklungsstaaten auch ihren vollen Anteil an der Schaffung einer gemeinsamen und hellen Zukunft haben können. Wir sind es den künftigen Generationen schuldig, ihnen eine gesunde Umwelt und eine Kultur zu übergeben, die sowohl an geistigen wie an materiellen Werten reich ist. Wir sind zu wirksamen internationalen Maßnahmen entschlossen, um den Drogenmißbrauch zu beseitigen. Wir betonen unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit für eine Welt, die die Menschen in der Vielfalt ihrer Talente, Überzeugungen, Kulturen und Traditionen achtet. In einer solchen Welt, die sich auf Frieden, Freiheit und Demokratie gründet, können die Ideale sozialer Gerechtigkeit verwirklicht und Möglichkeiten der Beschäftigung für alle verfügbar gemacht werden. Wir müssen die Möglichkeiten von Wissenschaft und Technik mit kluger Vorsicht - 2- �kluger Vorsicht einsetzen und die Vorteile durch Zusammenarbeit und Austausch vergrößern. Wir haben die heilige Verpflichtung, die kommende Generation so heranzubilden, daß wir sie mit der Kreativität ausstatten, wie sie für das 21. Jahrhundert angemessen ist und ihr den Wert eines Lebens in Freiheit und Würde übermitteln. * * * * * 3- �AMERIKA DIENST '^7 ^ Dokumentation C$ 7. Mai 1986 17 PAUL NITZE: SDI KANN SICHERHEIT BEIDER SEITEN ERHÖHEN - Rede vor der National Defense University - WASHINGTON - (AD) - Paul Nitze, Sonderberater des amerikanischen Präsidenten wie auch des Außenminsters im Bereich der Rüstungskontrolle erklärte am 29. April 1986 im Rahmen eines Seminars der National Defense University, es sei die Hoffnung der Vereinigten Staaten, daß die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) "der Beginn eines Wandels von historischer Dimension" sei "zu einer Welt, in der die fortschrittlichsten Technologien gegen Massenzerstörungswaffen - und nicht gegen Menschen angewendet werden." Die Rede von Paul Nitze hat folgenden Wortlaut: Wenn ich mich hier mit den Auswirkungen von SDI auf die amerikanischsowjetischen Beziehungen beschäftige, so konzentriere ich mich hauptsächlich auf die nahe Zukunft, den Zeitraum also, der in das nächste Jahrzehnt hineinreicht und in dem das SDI-Forschungsprogramm bemüht sein wird, Antwort auf die Fragen zu geben, die der Präsident hinsichtlich der Möglichkeit einer militärisch wirksamen, überlebensfähigen und kostenwirksamen strategischen Verteidigung gestellt hat. Dieser Zeitraum wird für unsere Wissenschaftler und Ingenieure, die erhebliche technische Herausforderungen zu überwältigen haben werden, von entscheidender 3edeutung sein. Er wird aber auch von größter Wichtigkeit für unsere Politiker sein, die sich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die sich um die Mittel und politischen Maßnahmen zu kümmern haben werden, um diese Bemühungen zu begleiten, sowie für die Diplomaten und politischen Unterhändler, die versuchen müssen, die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß eine strategische Verteidigung den wechselseitigen Interessen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion dienlich sein kann. Auf diese letztere Aufgabe will ich heute mit Ihnen zusammen eingehen. Wie dürften die Auswirkungen unserer SDI-9emühungen auf die sowjetische Führung sein? Unser Verständnis von dem, was sich hinter den Mauern des Kreml zuträgt, hat sich etwas vertieft im Gegensatz zu der Zeit vor einem halben Jahrhundert, als Winston Churchill Rußland als "ein Geheimnis innerhalb eines Rätsels, von einem Mysterium umgeben" beschrieb. Es wurden uns Einblicke durch nichtöffentliche Quellen und durch Veröffentlichungen wie etwa "Chruschtschows Erinnerungen" ermöglicht. Es wäre jedoch falsch zu glauben, daß solche Einblicke uns in die Lage versetzen würden, mit hoher Wahrscheinlichkeit das taktische Verhalten der Sowjets vorherzusagen, selbst wenn wir eine recht gute Vorstellung von ihrer Gesamtstrategie haben. Die Zuversicht, die wir durch die Vorhersage sowjetischen Verhaltens gewinnen, wird durch die Fähigkeit der Sowjets relativiert, mit Überraschungen und plötzlichen Richtungswechseln ihrer Politik aufzuwarten. Diese Fähigkeit ist aus der Natur der Sache heraus größer als im Westen. Im Westen wird es nicht toleriert, wenn man offenkundig ungerechtfertigte Positionen einnimmt, auch nicht im Rahmen von Verhandlungstaktiken. Die westlichen Regierungen müssen sich darum bemühen, ihre Öffentlichkeit zu informieren und mögliche Reaktionen der Öffentlichkeit auf jegliche Richtungsänderung ihrer Politik in Rechnung ziehen. Zudem gibt es nur wenige 3eratungen innerhalb der Regierungspolitik der Vereinigten Staaten, die dem Leser der amerikanischen Presse verborgen bleiben. In gewaltigem Gegenatz zur Situation im Westen tendieren die Sowjets dazu, ihre politischen Beratungen in völliger Geheimhaltung durchzuführen, Verhandlungen mit absolut einseitigen Vorschlägen zu beginnen und dann bei sich bietender Gelegenheit ihre politischen Positionen mit verwirrender Geschwindigkeit umzukehren. • Was die Sowjets gesagt haben Die Analyse sollte daher mit einer Überprüfung der verfügbaren Beweise einsetzen - und nicht mit fixen Vorstellungen darüber, wie die Sowjets auf das amerikanische SDI-Programm reagieren werden. Eine solche Überprüfung sollte beinhalten, was die Sowjets gesagt und was sie getan haben. Aus den sowjetischen Kommentaren zu SDI läßt sich folgendes herauslesen. So haben sie gesagt: Das SDI-Programm stelle eine Bemühung der Vereinigten Staaten dar, durch Erlangung einer Erstschlagkapazität strategische Überlegenheit über die Vereinigten Staaten zu erlangen. Die Sowjets behaupten, daß SDI beabsichtigt, auf zweierlei Wegen zu einer solchen Erstschlagkapazität zu gelangen - einmal indirekt, dann direkt. Eine wirksame strategische Vertei- �strategische Verteidigung, über den Vereinigten Staaten disloziert, würde es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ohne Furcht einer möglichen darauffolgenden Vergeltung einen Erstschlag gegen die Sowjetunion zu starten. Die Entwicklung von SDI-Technologien würde außerdem den Vereinigten Staaten eine Möglichkeit bieten, weltraumgestützte Systeme zu entwickeln, die dazu dienen sollen, Ziele auf dem Boden, zur See und in der Luft anzugreifen. Die Sowjets würden danach streben, "ein Wettrüsten im Weltall zu verhindern." Die Sowjets drängten bei dem Treffen zwischen dem damaligen sowjetischen Außenminister Gromyko und Außenminister Shultz auf diese Formel und forderten ihre neuerliche Aufnahme in die Gemeinsame Erklärung nach dem Gipfeltreffen zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan im November 1985. Die Sowjets behaupten, das SDI-Programm führe unvermeidlich zu einem hemmungslosen Wettrüsten in einem Bereich, der bislang frei von solchem Wettbewerb war. Die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten hinsichtlich eines Abbruchs des SDI-Forschungsprogramms wird daher als amerikanischer Bruch der Verpflichtung verstanden, die eingegangen wurde, um "ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern." Die Sowjets würden zwecks Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ein Verbot der Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung von "Weltraum-Angriffswaffen" anstreben. Die Sowjets definierten ursprünglich "Weltraum-Angriffswaffen" als Waffen, die im Weltraum stationiert sind und die dazu dienen, Ziele im Weltraum und auf der Erde anzugreifen, sowie Waffen auf der Erde, die dazu dienen, Objekte im Weltraum anzugreifen. In Genf haben sie den letzten Teil der Definition abgeändert, weniger, um nur allgemein Objekte im Weltraum, als vielmehr Satelliten im Weltraum damit abzudecken. Diese sowjetische Position geht weit über die Begrenzungen des Weltraumvertrags von 1967 und des ABM-Vertrags von 1972 hinaus und schließt ein Verbot aller weltraumgestützten antiballistischen Raketen, aller weltraumgestützten Bodenangriffswaffen sowie aller Antisatellitenwaffen jedweder Dislozierungsweise ein. Jedoch schließt die sowjetische Definition der "Weltraum-Angriffswaffen" einen wichtigen Bereich eines bestehenden sowjetischen Vorteils aus - die bodengestützten ABM-Systeme, die in der Lage sind, Satelliten oder Gefechtsköpfe ballistischer Raketen im Weltraum anzugreifen. Zudem verwendet das von den Sowjets vorgeschlagene Verbot "wissenschaftlicher Forschung" bei allem, was sie "Weltraum-Angriff swaffen" nennen, das Kriterium der Absicht - und weniger das der Fähigkeit. Daher würde der sowjetische Vorschlag die amerikanische SDI-Forschung verbieten, weil deren Zielsetzung (Verteidigung gegen Kernwaffen) bekannt ist, eine ähnliche sowjetische Forschung jedoch unberührt lassen (weil die Sowjets bestreiten, daß ihre entsprechende Forschung einen militärischen Zweck hat). Es könne, so die Sowjets, auch kein Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Offensivwaffen geben, wenn die Vereinigten Staaten nicht einem Verbot der "Weltraum-Angriffswaffen" zustimmen. Die Sowjets bringen die Überzeugung zum Ausdruck, daß sie absolut in der Lage seien, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu SDI zu ergreifen und erklären, daß die Proliferation sowjetischer Offensivsysteme eine der hierzu erforderlichen Mittel wäre. Da dem so ist, werden sie keine Verringerungen oder gar Begrenzun- - 3 - �gar gegrenzungen bei Offensivsystemen akzeptieren, wenn die Vereinigten Staaten Begrenzungen bei den "Weltraum-Angriffswaffen" über diejenigen Grenzen hinaus ablehnen, wie sie schon gemäß ABM-Vertrag vereinbart sind. Eine Beteiligung von Drittstaaten am amerikanischen SDI-Programm werde notwendigerweise die bilateralen Beziehungen zwischen diesen Staaten und der Sowjetunion schädigen. Neben ihrer Behauptung, das SDI-Programm sei ein amerikanischer Versuch, militärische Überlegenheit über die Sowjetunion zu erringen, unterstellen die Sowjets auch, daß jede Absprache mit anderen Staaten in diesem Bemühen als ein unfreundlicher Akt angesehen werden müsse, der negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen dieser Länder mit der Sowjetunion haben werde. Für bare Münze genommen, signalisieren diese Argumente eine düstere Wirkung von SDI auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, wie auch auf die globale Stabilität. SDI würde nicht nur jegliche Bewegung weg von einer Abschreckung unmöglich machen, die sich auf die Drohung nuklearer Vergeltung stützt; unmöglich wären auch beiderseitige und stabilisierende Verringerungen der strategischen Offensivwaffen, die unser bestehendes Abschreckungssystem erheblich verbessern könnten. Manche Analytiker halten an diesem Punkt inne und behaupten, die negative Auswirkung von SDI sei offensichtlich und kommen zu dem Schluß, daß die Vereinigten Staaten daher SDI aufgeben sollten. Die sowjetische Doktrin spiegelt jedoch das Ziel wider, sowohl bei den Offensiv- wie auch bei den Defensivwaffen militärische Überlegenheit anzustreben und derzeitige Vorteile in beiden Bereichyen zu bewahren. Die sowjetischen Behauptungen hinsichtlich SDI müssen daher unter diesen Zielsetzungen verstanden werden. Würde man zu einer anderen Schlußfolgerung gelangen, so ignoriert man offensichtliche sowjetische Anreize, die die Öffentlichkeit im Westen dazu ermutigen, diese vermeintlichen sowjetischen Vorstellungen zu akzeptieren - selbst dann, wenn die wirklichen sowjetischen Absichten ganz anderer Natur sind. Es liegt im Interesse der Sowjets, die Vereinigten Staaten als eine Nation darzustellen, die einseitigen Vorteil anstrebt und dabei das Wettrüsten antreibt. Es liegt auch im Interesse der Sowjets, zu behaupten, daß die Unterstützung für eine SDI-Forschung Rüstungskontrollabkommen und Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion unmöglich machen wird. Daher müssen wir zum Verständnis der Auswirkung von SDI auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen über die öffentlichen Erklärungen der Sowjets hinausgehen und untersuchen, was die Sowjetunion tatsächlich getan hat. Was die Sowjets getan haben Sie haben stets die Bedeutung der strategischen Verteidigung betont. Für westliche Beobachter ist einer der ungewöhnlichsten Aspekte des sowjetischen Verteidigungssystems und seiner wesentlichsten Doktrin die Betonung, die der strategischen Verteidigung eingeräumt wird. In der Nachkriegszeit hat die Sowjetunion annähernd dieselben Mittel für die strategische Verteidigung aufgewendet wie für den massiven Ausbau der strategischen Offensivwaffen. Erhebliche sowjetische Investitionen bei der �bei der strategischen Verteidigung fanden auch zu einer Zeit statt, als die Vereinigten Staaten weniger Wert auf die strategische Verteidigung legten, weil diese nicht mehr als kosteneffizient angesehen wurde. Während die Vereinigten Staaten sich dazu entschlossen, die 100 Raketenabfangjäger nicht mehr beizubehalten, die ihnen gemäß ABM-Vertrag und Folgeprotokoll zustanden, dislozierten und modernisierten die Sowjets solche Programme. Während die Vereinigten Staaten in bescheidenem Umfang Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen betrieben, gab es bei den Sowjets ein ehrgeiziges Forschungs- und Entwicklungsprogramm, um sowohl die vorhandenen bodengestützten Systeme zu verbessern als auch ultramoderne neue Technologien zu erforschen. Während die Vereinigten Staaten bewußt das Ziel aufgaben, sich Mitte der sechziger Jahre mit einer wirksamen Luftverteidigung auszustatten, hat die Sowjetunion das größte strategische Luftverteidigungssystem der Welt unterhalten und modernisiert. Während die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag peinlich genau einhielten, haben die Sowjets eine wichtige Bestimmung dieses Vertrags verletzt und sind auf eine Weise aktiv geworden, die den Verdacht nahelegt, daß sie eine ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums beabsichtigen. Es gibt daher keine Beweise für eine sowjetische Zurückhaltung bei dem Konzept einer strategischen Verteidigung. Die Sowjets betreiben die militärische Verwendung des Weltraums. Sie haben zu keiner Zeit davon gesprochen, den Weltraum von militärischen Systemen freizuhalten, stattdessen waren sie stets sehr daran interessiert, den Weltraum für militärische Zwecke zu verwenden. Das sowjetische Weltraumprogramm hatte immer eine wichtige militärische Komponente. Die meisten Militärsatelliten, die es heute im Weltraum gibt, gehören der Sowjetunion, und die meisten Raketenstarts in Richtung Weltraum sind Missionen des sowjetischen Militärs. Die Sowjetunion war der erste Staat, der ballistische Interkontinentalraketen entwickelt und disloziert hat, die ihre nuklearen Gefechtsköpfe auf eine durch den Weltraum führende ballistische Bahn bringen. Die Sowjetunion war der einzige Staat, der jemals ein System für orbitale Teilbombardements (FOBS) entwickelte - ein System, das mittlerweile für ungesetzlich erklärt wurde -, das in der Lage war, Bodenziele in den Vereinigten Staaten mittels Atomwaffen aus einer Umlaufbahn im Weltraum anzugreifen. Die Sowjets haben heute das einzige einsatzfähige Antisatellitensystem (ASAT) der Welt. Sie verfügen über ein einsatzfähiges System gegen ballistische Raketen (ABM), das um Moskau stationiert und in der Lage ist, Wiedereintrittsflugkörper ballistischer Raketen schon im Weltraum mittels nuklearer Gefechtsköpfe zu zerstören. (Diese drei genannten Waffensysteme - FOBS, ASAT und ABM - würden genau in die sowjetische Definition von "Weltraum-Angriffswaffen" passen, wenn diese Definition sich mehr auf die Möglichkeiten und weniger auf die subjektiven Absichten der Hersteller stützen würde.) Desgleichen behaupten die Sowjets, daß unsere SDI-Forschung - nicht aber ihre vergleichbare Forschung - dazu diene, "WeltraumAngriffswaffen" herzustellen. Ich weise nicht etwa erneut auf diese Punkte hin, um anzudeuten, daß die Sowjets den Weltraum zur Übertretung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen ausnutzen, noch möchte ich implizieren, daß sie allein den �r allein den Weltraum zu militärischen Zwecken nutzen, von denen einige für unsere eigene Sicherheit und die internationale Stabilität unerläßlich sind. Ich erwähne diese Punkte vielmehr, um zu erklären, warum die Vereinigten Staaten den sowjetischen Vorwurf, SDI bedeute eine "Militarisierung des Weltraums", nicht ernstnehmen können. Die von den Sowjets in der Öffentlichkeit vertretene Linie ist dazu angetan, sowjetische Fähigkeiten und Absichten hinsichtlich der Verwendung des Weltraums zu verschleiern und von einem konstruktiven Dialog über Verteidigungs- und Weltraumfragen in Genf abzulenken. Die Vereinigten Staaten haben dem Ziel zugestimmt, einen "Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern". Wir konnten diesen von den Sowjets formulierten Vorschlag annehmen, weil das von uns verfolgte SDI-Konzept das Gegenteil eines "Rüstungswettlaufs" darstellt. SDI sieht einen gemeinsam durchgeführten Ansatz vor, der so ausgearbeitet ist, daß zu jeder Zeit eine ordentliche Kontrolle über die Zusammensetzung offensiver und defensiver Systeme beider Seiten gewährleistet ist und sich somit das Vertrauen aller Nationen in die Festigkeit des sich daraus entwickelnden Gleichgewichts erhöht. Wir versuchen auch jetzt noch in Genf mit den Sowjets darüber zu diskutieren, wie sich der Übergang zu einem stabilisierenden und mehr auf Verteidigung beruhenden strategischen System vollziehen könnte, sollte eine effektive Verteidigung überhaupt durchführbar sein. Die Sowjets haben die Rüstungskontrollverhandlungen wieder aufgenommen. Es ist recht aufschlußreich, sich noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, was geschehen ist, seit der Präsident im März 1983 die Strategische Verteidigungsinitiative bekanntgegeben hat. Nach den voraufgegangenen Stationierungen amerikanischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) in Europa gegen Ende des Jahres 1983 haben die Sowjets sowohl die INF- als auch die START-Verhandlungen in Genf abgebrochen. Sowjetischen Unterhändlern zufolge war eine Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht möglich, solange die Vereinigten Staaten nicht ihre LRINF aus Europa zurückzogen. Während des Kalenderjahres 1984 und zu Beginn des Fiskaljahres 1985 wurde die Ankündigung einer neuen Initiative zur Strategischen Verteidigung durch den Präsidenten in ein integriertes Programm umgesetzt, durch das erheblich mehr Mittel als bisher zur Verfügung standen. Die Stationierungen amerikanischer LRINF wurden in der Zwischenzeit planmäßig durchgeführt. Im Januar 1985 stimmte die Sowjetunion einer Wiederaufnahme der START- und INF-Verhandlungen im Zusammenhang mit neuen Verhandlungen über Verteidigungswaffen im Weltraum zu. Meiner Ansicht nach wäre es eine grobe Vereinfachung, anzunehmen, daß allein SDI die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgebracht habe. Es gab noch andere wichtige Gründe der Sowjets für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Es wäre jedoch eine vernünftige Schlußfolgerung, daß SDI eine Rolle bei denjenigen eigennützigen Berechnungen gespielt hat, die die Sowjets zur Rückkehr veranlasst haben. Sie haben bei den Verhandlungen zwar gewisse Zugeständnisse gemacht. Es gibt aber immer noch gewaltige Brocken, die den Weg zum Fortschritt bei den im März 1985 in Genf begonnenen Verhandlungen über Verteidigungswaffen im Weltraum blockieren. Dennoch: es ist Bewegung in diese Verhandlungen - 6- i �diese Verhandlungen gekommen: der gegenüber unserer eingangs vertretenen Haltung geäußerte sowjetische Gegenvorschlag von September/Oktober 1985 und die darauf im November folgende amerikanische Antwort haben die Unterschiede zwischen den Positionen der beiden Seiten zu einigen wichtigen Fragen verringert. Die anläßlich des Gipfeltreffens im November abgegebene gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow baute auf diesen Entwicklungen auf und rief nach einem baldigen Fortschritt bei den Verhandlungen, der auf Bereichen aufbauen soll, in denen eine gemeinsame Basis besteht, besonders auf "dem richtig angewandten Prinzip des 50prozentigen Abbaus von Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion", und auf "der Idee eines Interimabkommens über INF". Gorbatschows Vorschlag vom 15. Januar 1986 zeigte eine weitere Entwicklung der sowjetischen Haltung zu INF. Obwohl die Sowjets von Drittländern immer noch unannehmbare Maßnahmen als Voraussetzungen für ein Abkommen forderten, haben sie ihre Forderung nach einem direkten zahlenmäßigen Ausgleich für britische und französische Truppen fallenlassen. In der letzten Verhandlungsrunde hat es die Sowjetunion vorgezogen, sich auf Abstraktionen und Verallgemeinerungen zu beschränken. Es besteht trotzdem immer noch für zukünftige Verhandlungsrunden die Möglichkeit einer Annäherung bei verschiedenen Fragen, zu denen der Abbau von LRINF ebenso zählt wie der Abbau von Gefechtsköpfen bei Interkontinentalraketen (ICBM), der Summe aller Raketengefechtsköpfe, Raketenwurfgewichte, der Gesamtzahl der Raketen und schweren Bomber. Die von den Vereinigten Staaten während der Verhandlungen energisch verfolgte SDI-Forschung hat uns nicht davon abgehalten, einige wichtige Bereiche einer potentiellen gemeinsamen Basis zu entwickeln. Annahmen zufolge stellen SDI und Rüstungskontrolle eine Antithese dar, aber die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Was denken die Sowjets wirklich? Die sowjetischen Aktivitäten liefern Grund genug zu der Annahme, daß die Sorgen und Meinungen der Sowjets nicht dieselben sind, die sie uns glauben machen wollen. Das Wissen darum, daß die Inhalte öffentlicher Erklärungen der Sowjets von Propagandaexperten ausgearbeitet werden, gibt uns noch keinen Hinweis auf die wahre Meinung der sowjetischen Führung zu SDI. Darüber hinaus schafft diese Tatsache nicht unsere Verpflichtung aus der Welt, nach einem besseren Verständnis der wahren sowjetischen Meinung zu streben, weil solche Annahmen die Bereitschaft der Sowjets beeinflussen würden, sich um mehr-Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu bemühen. Zum Status quo. Die Sowjets sind uns bei den konventionellen Streitkräften überlegen und genießen im eurasischen Raum einen geographischen Vorteil. Im Bereich strategischer Nuklearwaffen haben sie gegenüber den Vereinigten Staaten ein erhebliches Übergewicht bei der Fähigkeit zur sofortigen Zerstörung gehärteter Ziele, die sie mit Hilfe ihrer großen ICBMs erreichen. Schließlich haben sie einen zentralen Planungsstab, der frei von demokratischen Zwängen ist und der sie in die Lage versetzt, ihre Mittel schnell in die gewünschten Richtungen umzuleiten, sie waren über das vor SDI zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehende - 7- �Sowjetunion bestehende Ungleichgewicht bei den Aktivitäten zur strategischen Verteidigung recht zufrieden. Sie sehen nur wenige Vorzüge darin, gemeinsam zu einem mehr verteidigungsgestützten System zu gelangen, bei dem ihre augenblicklichen Vorteile sowohl bei den Offensiv- wie auch bei den Defensivwaffen abgebaut oder ins Gleichgewicht gebracht würden. Die sowjetische Haltung zu nuklearen Mittelstreckenwaffen scheint sich zu verändern. Die Sowjets waren in dem Zeitraum, als sie das Monopol bei LRINF-Rakekten innehatten, sehr zufrieden. Jetzt, wo die Vereinigten Staaten begonnen haben, solche Raketen zu stationieren, scheinen die Sowjets eher bereit zu sein, über Beschränkungen zu verhandeln. über die Anwendung hochmoderner Technologien. Meiner Ansicht nach sind die Sowjets sehr nervös über die konzertierten Bemühungen des Westens, die Anwendung hochmoderner Technologien bei strategischen Verteidigungssystemen zu erforschen. Diese Sorge resultiert teilweise aus ihrem tiefen Respekt für die Ausgefeiltheit der amerikanischen Bemühungen bei Weltraum- und anderen Technologien in der Vergangenheit. Die Sowjets fürchten vielleicht, daß die Verbindung westlicher Begabung im Bereich der Technologie und amerikanischer Sachkenntnis über den Weltraum zu einer Vorherrschaft der Vereinigten Staaten bei der militärischen Nutzung des Weltraums führen könnte. Dies scheint ein generelles Vorzeichen zu sein, das sich fast im Einklang mit der sowjetischen Prahlerei befindet, alle zukünftigen Verteidigungssysteme im Weltraum überwinden zu können. Ich glaube nicht, daß die Sowjets in SDI ein heimliches Programm der Vereinigten Staaten sehen, wie etwa deren Erwerb einer weltraumgestützten Fähigkeit zum Angriff auf der Erde. Die Sowjets wissen, welche Arten von Systemen im SDI-Programm erforscht werden. Sie wissen, daß Systeme, die für einer mittels SDI durchgeführten Abwehr ballistischer Raketen optimal sind, für Angriffe auf Ziele der Erde ungeeignet wären. Sie sind sich auch darüber im klaren, daß die Vereinigten Staaten in ihrem strategischen Modernisierungsprogramm neue Defensivsysteme entwickeln, die für Angriffe von Zielen auf der Erde konstruiert sind und von denen wir annehmen, daß sie für Abschreckungsmissionen geeignet sind, so lange solche notwendig sind. Meine Skepsis über die Ernsthaftigkeit der Sowjets in diesem Punkt wurde noch durch private Unterhaltungen mit solchen Leuten bestärkt, die über sowjetische Meinungen Bescheid wissen sollten. Zum gemeinsamen Konzept für einen Übergang. Die sowjetischen Unterhändler haben bei den Gesprächen zur Verteidigung im Weltraum wenig Interesse am gemeinsamen Konzept für einen Obergang gezeigt. Meiner Ansicht nach deutet dies weniger darauf hin, daß solch ein Übergang nicht durchführbar wäre, sondern vielmehr darauf, daß an diesem Punkt weitere Diskussionen das Grundkonzept der Sowjets bei den "Angriffswaffen für den Weltraum" untergraben würden. Die Sowjets bezweifeln, daß die Vereinigten Staaten künftige strategische Verteidigungssysteme wirklich so verwenden würden, daß keine Seite einen einseitigen Vorteil daraus ziehen könnte. Um solche sowjetischen Zweifel auszuräumen, wird seitens der amerikanischen Politiker und Unterhändler Konsequenz und Ausdauer erfordern. Wir sind daher bereit zu ernsthaften Diskussionen mit den Sowjets über einen Prozeß, durch den die - 8- �den die Einführung einer strategischen Verteidigung jeder Seite eine größere Sicherheit gegenüber Angriffen verschaffen würde. Z usammenfassung Wir hoffen, daß das SDI-Forschungsprogramm der Vereinigten Staaten der Beginn eines Wandels von historischer Dimension ist, hin zu einer Welt, in der die fortschrittlichsten Technologien gegen Massenzerstörungswaffen und nicht gegen Menschen - angewendet werden. Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß dieser Übergang weder kurz noch leicht sein wird. Auf sowjetischer Seite muß sowohl bei der Taktik als auch bei den Grundlagen ein Wandel einsetzen. Der leichteste, auf sowjetischer Seite zu treffende Schritt wäre der Beginn einer ernsthaften Diskussion über Fragen der Verteidigung im Weltraum. Das bedeutet die Abschaffung solch propagandistischer Ausdrücke wie "Angriffswaffen für den Weltraum" und "Militarisierung des Weltraums", und es geht darum, solche Fragen jetzt im einzelnen zu besprechen. Das bedeutet auch ein Abgehen von dem sowjetischen Vorwand, daß sie kein Gegenstück zu den amerikanischen Forschungsbemühungen um SDI hätten. Ein weiterer Schritt für die Sowjets wäre die Abkehr von der Unterhöhlung des ABM-Vertrages, die durch ihre Aktivitäten der Nicht-Beachtung hervorgerufen wird. Solch ein Schritt könnte bedeutsame und vorteilhafte Auswirkungen auf das amerikanisch-sowjetische Verhältnis wie auch auf Aussichten bei den Gesprächen über nukleare Weltraumwaffen haben. Schließlich sollten sich die Sowjets mit den berechtigen Sorgen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten um Fragen der Sicherheit beschäftigen. Eine Tatsache stellen heute sowjetische Vorteile bei strategischen Offensiv- und Defensivsystemen dar. Sowjetische Beschwerden über eine mögliche zukünftige Vormachtstellung der Vereinigten Staaten bei strategischen Verteidigungssystemen beschreiben eine Zukunft, nach der wir nicht streben und von der die Sowjets sagen, daß sie deren Eintreten nicht zulassen werden. Wir akzeptieren, daß die Sowjets, wie wir auch, um die einseitigen Vorteile der jeweils anderen Seite besorgt sind. Wir sind bereit, weiterhin die berechtigten Sorgen der Sowjetunion zu Sicherheitfragen anzugehen - aber wir erwarten von ihr das gleiche. - 9 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON'^ 7. Mai 1986 17 AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLXGE ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE - Chronologie seit 16. November 1985 - 21. November 1985: Genfer Gipfeltreffen In Genf wurde nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Im Bereich der Rüstungskontrolle gibt es eine Übereinstimmung bei folgenden Punkten: - Beide Länder setzen sich für einen baldigen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen ein und konzentrieren sich dabei besonders auf diejenigen Bereiche, in denen es bereits Gemeinsamkeiten gibt: auf das "Prinzip einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR" sowie auf den "Gedanken eines Interimabkommens bei den nuklearen Mittelstreckenraketen (INF)". - Die Bemühungen um den Abschluß eines wirksamen und verifizierbaren Verbots chemischer Waffen sollen intensiviert und ein Dialog über die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen in die Wege geleitet werden. - Ein baldiger und erfolgreicher Abschluß der Arbeit der Stockholmer Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen in Europa (KVAE) soll erleichtert werden. Es wurde erneut die "Notwendig- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1 die "Notwendigkeit eines Dokumentes" unterstrichen, das "beiderseitig annehmbare Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde". - Die Bedeutung der Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR), mit deren Hilfe in Mitteleuropa der Umfang der konventionellen Streitkräfte sowohl auf östlicher wie auch auf westlicher Seite abgebaut wird, soll unterstrichen werden. - Auf Expertenniveau sollen Fragen von Zentren für (nukleare) Risikoverringerung erörtert werden. 5. Dezember 1985: Neue westliche Vorschläge bei MBFR In ihrem Bemühen, bei den Wiener MBFR-Verhandlungen einen "toten Punkt" zu überwinden, unterbreiteten Vertreter der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten einen neuen Vorschlag und ein Verhandlungsangebot: "ohne weitere Verzögerungen sollen amerikanisch-sowjetische Truppenstärken in Mitteleuropa gemeinsam abgebaut werden, mit einer darauffolgenden Verpflichtung zur allgemeinen Nicht-Erhöhung". Die wichtigsten Punkte der neuen westlichen Vorschläge bei MBFR umfassen folgende Bereiche: - Aussetzen der westlichen Forderung nach einem Abkommen über die Truppenstärke beider Seiten im Gebiet des Truppenabbaus; - das Angebot, "auf ein zeitlich begrenztes, einphasiges Abkommen hinzuarbeiten", das auf dem von der Sowjetunion und ihren Verbündeten im Warschauer Pakt im Februar gesteckten Rahmen aufbaut; - einen Vorschlag, nach dem die Vereinigten Staaten ihre Bodenstreitkräfte zunächst um 5 000 und die Sowjetunion um 11 500 Soldaten reduziert; - ein System der Verifizierung, das einen detallierten Datenaustausch und 30 Inspektionen im Jahr umfaßt und mit dessen Hilfe der Truppenumfang verifiziert und die Einhaltung aller Punkte des Abkommens sichergestellt wird. Die Sowjets nahmen den Vorschlag kühl auf; der Leiter der sowjetischen Delegation, Valerian V. Michailow sagte jedoch, er würde genau geprüft. 6. Dezember 1985: Vereinbarung über SDI zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien Hinsichtlich der britischen Beteiligung am Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten wird von Großbritannien und Amerika eine formelle Vereinbarung unterzeichnet. 19. Dezember 1985: - 2- �19. Dezember 1985: Erklärung des Weißen Hauses über einen umfassenden Teststopp In der entsprechenden Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "ein umfassender Teststopp ... ist ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten, und in diesem Zusammenhang muß eine weitreichende, einschneidende und verifizierbare Abrüstung erreicht werden, die Fähigkeiten zur Verifizierbarkeit müssen erheblich verbessert und vertrauensbildende Maßnahmen ausgebaut sowie ein größeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht werden, und das zu einer Zeit, wenn eine nukleare Abschreckung nicht mehr so unerläßlich für die internationale Sicherheit und Stabilität ist wie heute". 23. Dezember 1985: Reagan berichtet dem Kongreß von der sowjetischen Nicht-Einhaltung Als Antwort auf eine Anfrage schickt Präsident Reagan dem Kongreß einen Bericht, in dem er das System sowjetischer Nicht-Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen beschreibt, das es der Sowjetunion erlaubt, bei den strategischen Offensivwaffen sowie auch bei chemischen, biologischen und toxischen Waffen militärische Vorteile zu erzielen. In dem Bericht heißt es: "als Verletzung gesetzlicher oder politischer Verpflichtungen bieten sie einen erheblichen Anlaß zur Sorge, was den sowjetischen Einsatz bei der Rüstungskontrolle betrifft, und sie beeinträchtigen die Atmosphäre, in der zur Zeit in Genf und anderswo Verhandlungen durchgeführt werden". 1. Janaur 1986: Reagans Neujahrsansprache an das sowjetische Volk In einer vom Fernsehen übertragenen Neujahrsbotschaft spricht Präsident Reagan zum sowjetischen Volk. Reagan sagt, er sehe 1986 als ein geschäftiges Jahr, in dem die in Genf gelegten Fundamente ausgebaut werden, und in dem die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion dahingehend "übereinkommen, in Bereichen der Übereinstimmung die Verhandlungen zu beschleunigen und die Mittel zur nuklearen Zerstörung abzubauen und schließlich ganz abzuschaffen". 15. Januar 1985: Sowjetischer Vorschlag zur Rüstungskontrolle Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow unterbreitet einen Vorschlag zur Rüstungskontrolle, der die völlige Abschaffung nuklearer Waffen innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren und ferner die Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) in Europa in den nächsten fünf bis acht Jahren vorsieht. Dem sowjetischen Vorschlag zufolge würden britische und französische Kernwaffenarsenale nicht gegen amerikanische Waffen in Europa aufgerechnet, sie würden aber auf ihrem gegenwärtigen Stand eingefroren. Keine amerikanischen Nuklearsysteme könnten an Drittländer weitergegeben werden. Präsident Reagan - 3- �Präsident Reagan sagt, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den "jüngsten Vorschlag der Sowjets" sorgfältig prüfen werden. Er drückt seine Hoffnung aus, der "Vorschlag stelle im gesamten Prozeß einen hilfreichen weiteren Schritt dar". Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge nehmen einige Teile des Plans von Generalsekretär Gorbatschow die früheren sowjetischen Vorschläge wieder auf. Diese beinhalten folgende Punkte: - Die Abschaffung nuklearer Arsenale umfaßt darüber hinaus ein Verbot der Forschung, Entwicklung und Tests der von Moskau so genannten "Angriff swaffen für den Weltraum". Dies zielt auf das Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsintitiative der Vereinigten Staaten ab, mit dem Technologien zur Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen erforscht werden. - Ein vorgeschlagener gemeinsamer 50prozentiger Abbau sowjetischer und amerikanischer Nuklearwaffen, mit deren Hilfe das jeweils andere Territorium erreicht werden kann. Dieser Punkt wiederholt einen sowjetischen Vorschlag vom Oktober 1985, der einige hundert amerikanischer Systeme mittlerer Reichweite als "strategisch" einbezieht, aber eine größere Anzahl vergleichbarer sowjetischer Systeme aus denselben Begrenzungen ausschließt. Der zeitliche Rahmen von fünf bis acht Jahren ist neu. - Der Vorschlag zum Abbau sowjetischer, in Europa stationierter SS-20Raketen schließt keine Beschränkungen bei Systemen kürzerer Reichweite ein und behandelt nicht das Problem von jenseits des Urals stationierten Raketen. Diese Raketen stellen für die Freunde und Verbündeten der Vereinigten Staaten in Asien eine direkte Bedrohung dar, und wegen der Mobilität der Raketen könnten diese schnell nach Europa transportiert werden. - Der Plan fordert ein vollständiges Testverbot. Die Vereinigten Staaten glauben jedoch, daß die Sowjetunion im Augenblick keinen Bedarf an Tests von nuklearen Sprengkörpern hat, einmal wegen ihrer beispiellosen Aufrüstung und zum anderen wegen des bisher in größerem Rahmen durchgeführten Testprogramms. 28. Januar 1986: Chemische Waffen Wie beim Gipfeltreffen im vergangenen November vereinbart, werden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf eine erste Runde von intensivierten Verhandlungen über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen aufnehmen. 4. Februar 1986: Reagans Botschaft über die Lage der Nation In seiner jährlichen Ansprache an den Kongreß sagt Präsident Reagan: "Unsere Genfer Verhandlungsführer haben eine radikale Beschneidung der - 4• �Beschneidung der Offensivwaffen auf jeder Seite vorgeschlagen, ohne Betrug. Sie haben klargemacht, daß die Erfüllung von Geist und Buchstabe jeden Abkommens durch die Sowjets eine Grundbedingung darstellt. Wenn die sowjetische Regierung ein Abkommen wünscht, das die Zahl der Atomwaffen wirklich reduziert, dann wird es solch ein Abkommen geben". 20. Februar 1986: Vorschläge des Warschauer Paktes bei den MBFR-Verhandlungen Die Warschauer-Pakt-Staaten legen bei den MBFR-Verhandlungen in Wien einen neuen Vertragsentwurf vor. Der Vorschlag des Warschauer Pakts umfaßt einen anfänglichen Abbau von 11 000 sowjetischen und 6 500 amerikanischen Truppen, der mit einer Verpflichtung einhergehen soll, die Truppenstärke in den nächsten drei Jahren nicht zu erhöhen. Der östliche Plan fordert auch ständig ein- und ausreisende Uberwachungsgremien, die die Phase der Nicht-Erhöhung verifizieren sollen. Im Namen aller westlichen Teilnehmer legt der Leiter der niederländischen Delegation, Jan Hein L. Van De Mörtel, eine Erklärung vor, in der es heißt, daß der östliche Vorschlag "nicht als eine angemessene Antwort auf den umfassenden Schritt der NATO im letzten Dezember" gesehen werden kann. "Anstatt die vom Westen vorgelegten Ideen zu erwägen und zu beantworten, greift der Osten wieder einmal auf seine unangemessenen Vorschläge der früheren Jahre zurück und ist bei keinem wichtigen Problem, das uns trennt, erheblich weitergekommen". 24. Februar 1986: Reagans Erklärung zur Rüstungskontrolle Nach einer Überprüfung des im Januar unterbreiteten sowjetischen Vorschlags zur Abschaffung aller Nuklearwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts legt Präsident Reagan eine Erklärung vor, in der es heißt: "Die Sowjetunion scheint im Prinzip unserem Endziel der völligen Abschaffung nuklearer Waffen zuzustimmen, sollte dies möglich werden ..." Reagan drückt seine Unterstützung für einen Prozeß aus, "durch den die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen, indem sie das Prinzip der 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen beider Seiten anwenden und über ein Interimsabkommen bei den nuklearen Mittelstreckenraketen verhandeln". Er wies weiter darauf Hin, daß die Sowjetunion öffentlich "unsere seit langem aufrechterhaltene Position anerkennt, daß die Verifizierbarkeit ausgehandelter Abkommen von entscheidender Bedeutung ist". Gorbatschows öffentlich unterbreiteter Vorschlag zur Lösung notwendiger Fragen der Verifizierbarkeit würde im einzelnen am Verhandlungstisch weiterverfolgt werden. Reagan zufolge sind einige Teile des sowjetischen Plans im Augenblick nicht angemessen für eine weitere Überprüfung. Die völlige Abschaffung nuklearer Waffen "wird gleichzeitig die Korrektur des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Streitkräften umfassen, wie auch die - 5- �auch die völlige Einhaltung bestehender und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise herbeizuführen, die eine freie Wahl ohne fremde Einmischung zuläßt, und eine demonstrative Verpflichtung der Sowjetunion zu einem friedlichen Wettstreit". Reagan drückte seine Hoffnung für einen baldigen Fortschritt bei den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen aus. " Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung amerikanischer Pershing II-Raketen, bodengestützter Marschflugkörper und sowjetischer SS-20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert. All diese Raketen sollen bis zum Ende dieses Jahrzehnts von der Erdoberfläche verschwunden sein". 26. Februar 1986: Reagan nimmt Stellung zur nationalen Sicherheit In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Präsident Reagan, "es wäre der reine Wahnsinn, wenn die Vereinigten Staaten nicht weiterhin ihr SDI-Programm vorantreiben würden, nachdem die Sowjets bereits fast 20 Jahre auf ihr eigenes Programm verwendet haben. Lassen sie uns nicht vergessen, daß die einzige funktionsfähige Raketenabwehr der Welt die Hauptstadt der Sowjetunion bewacht - nicht etwa die Vereinigten Staaten". "Aber obwohl SDI uns Hoffnung für die Zukunft anbietet, müssen wir doch die Welt von heute betrachten. Zu lange haben wir und unsere Verbündeten es zugelassen, daß Nuklearwaffen zu einer Krücke geworden sind, ein Ausweg, so daß wir uns nicht mit dem auseinandersetzen müssen, was für die Verteidigung wirklich notwendig ist. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte es sein, jeden Angriff abzuschrecken und wenn nötig zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht nehmen zu müssen." Reagan sagte: "Wir wollen eine friedlichere Welt. Wir wollen die Waffen verringern. Wir wollen Abkommen, die die Atomgefahr wirklich abbauen. Wir wollen nicht nur Unterzeichnungszeremonien und Farbfotos der Führungspersonen, die einander mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen echte Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren und bei denen es keine Betrügereien gibt. Wir wollen ein Ende der Politik der Einschüchterung, der Drohung und der ständigen Forderung nach Vorherrschaft. Wir wollen echten Frieden." 2. März 1986: INF-Waffen Paul Nitze, der Sonderberater für Rüstungskontrolle erklärt in München, der sowjetische Plan zur Beseitigung der INF-Waffen größerer Reichweite in Europa würde die nukleare Abschreckung der Franzosen und Briten zunächst einfrieren, dann ganz beseitigen. Eine Transferverbotsklausel in dem sowjetischen Plan würde die bestehenden Programme der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten unterbrechen. Der sowjetische Plan gehe auch weder auf die SS-20-Dislozie- �SS-20-Dislozierungen im asiatischen Raum noch auf eine Begrenzung der INF-Waffen kürzerer Reichweite ein, die eingesetzt werden könnten, um eine Beseitigung der INF-Waffen längerer Reichweite zu umgehen. Nitze erklärt weiter: da die Genfer Gespräche bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind, weisen die Vereinigten Staaten alle Vorschläge der Sowjets hinsichtlich der französischen und britischen Nuklearwaffen zurück. Der amerikanische Vorschlag fordert ausgewogene globale Begrenzungen bei den LRINF-Waffen, um den Sicherheitsbedürfnissen der asiatischen wie auch der europäischen Verbündeten und Freunde gerecht zu werden; außerdem die Einbeziehung der Begrenzungen bei den SRINF. Er fordert erste Reduktionen in Europa auf 140 LRINF-Raketenabschußanlagen auf beiden Seiten - mit entsprechenden Verringerungen in Asien. Die Vereinigten Staaten würden daraufhin ihre LRINF-Raketen parallel zu entsprechenden sowjetischen Verringerungen abbauen. 4. März 1986: Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen werden vertagt Die Genfer Verhandlungen werden abgebrochen. Der amerikanische Vertreter, Botschafter Max Kampelman erklärt, die vierte Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen hätten "weniger erreicht" als die Vereinigten Staaten sich nach dem Genfer Gipfeltreffen erhofft hätten. Die letzte Runde begann Mitte Januar. 5.-6. März 1986: Chemische Waffen In Bern beginnen die Vereinigten Staaten und die UdSSR mit Gesprächen über eine Verhinderung der Proliferation chemischer Waffen, wie dies beim Gipfel im November vereinbart worden war. 14. März 1986: Atomversuche Präsident Reagan kündigt einen neuen Vorschlag für die Vor-Ort-Uberwachung von Atomtests an, der sofort verwirklicht werden und die Verifizierungsbestimmungen des Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken verstärken würde. Reagan erklärt: "Was an dieser neuen Initiative so einzigartig ist, sind ihr spezieller und konkreter Charakter sowie die detaillierten neuen technischen Informationen, die wir der Sowjetunion in dem Bemühen zur Verfügung gestellt haben, diese Unsicherheiten bei der Verifizierung aus der Welt zu schaffen." Reagan nennt eine neue hydrodynamische Meßmethode, CORRTEX genannt, die die Verifizierung der Einhaltung der 150-Kilotonnen-Schwelle für unterirdische Versuche verbessern könnte. CORRTEX verwendet ein Koaxialkabel, das in einer Öffnung parallel zu der der Nuklearvorrichtung angebracht wird, um die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Atomexplosion zu messen. Reagan lädt auch - 7- �Reagan lädt auch sowjetische Wissenschaftler dazu ein, in der dritten Aprilwoche 1986 das CORRTEX-System auf einem amerikanischen Versuchsgelände in Nevada zu besichtigen und einen geplanten Atomwaffentest zu verfolgen. 20. März 1986: Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR) Abschluß der 38. Runde der MBFR-Verhandlungen in Wien. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben nicht konstruktiv auf jüngste westliche Initiativen reagiert, die bestrebt waren, in diesen Verhandlungen zu konkretem Fortschritt zu kommen." Und sie fügt hinzu: "Die NATO hat dem Warschauer Pakt klargemacht, daß die Haltung des Ostens während dieser Verhandlungsrunde den westlichen Sicherheitsbedürfnissen nicht entsprach und daß wir auf eine Reaktion seitens des Ostens warten, die so bedeutsam ist wie der Schritt, den der Westen im November unternahm. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten den politischen Willen zeigen, der dem des Westens entspricht, dann besteht die Hoffnung, daß das Ergebnis der MBFR-Verhandlungen ein wirksames und gerechtes Abkommen sein wird. Der Präsident hat die amerikanische Delegation angewiesen, auch weiterhin auf ein solches Ergebnis hinzuarbeiten." 22. März 1986: Die Vereinigten Staaten unternehmen neuen Atomtest Die Vereinigten Staaten führen auf dem Versuchsgelände Yucca Fiat in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomversuch durch. Das Weiße Haus erklärt, daß dieser Atomversuch Teil einer geplanten Testserie ist, die die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der amerikanischen Nuklearabschreckung sicherstellen soll. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS prangert den Versuch an, sagt jedoch nicht, ob Moskau seinen freiwilligen Versuchsstopp beendet wird, den die Sowjets im vergangenen August ausgesprochen hatte. 27. März 1986: Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen SDI-Forschungsabkommen Verteidigungsminister Caspar Weinberger und Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann unterzeichnen eine Vereinbarung hinsichtlich der Beteiligung deutscher Firmen, Forschungsinstitute und anderer Organisationen am SDI-Forschungsprogramm. 29. März 1986: Reagan reagiert auf die sowjetischen Vorschläge Reagan lehnt Gorbatschows Forderung vom 14. März nach einem Moratorium bei Atomversuchen ab und fordert Gorbatschow auf, auf den amerikanischen Vorschlag zur Verbesserung der Verifizierung bei Atomversuchen zu reagieren. Reagan lehnt zugleich Gorbatschows Vorschlag für ein Gipfeltreffen in Europa über das Problem der Atomversuche ab. Reagan betont, - 8- , �Reagan betont, ein Treffen zwischen den Supermachten sollte "sich mit der gesamten Bandbreite der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beschäftigen." 3. April 1986: Die Vereinigten Staaten betonen die Bedeutung von VorOrt-Inspektionen für ein Verbot chemischer Waffen Botschafter Donald Lowitz erklärt auf der Abrüstungskonferenz in Genf, vereinbarte Vor-Ort-Inspektionen seien für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen von entscheidender Bedeutung. 10. April 1986: Amerikanischer Atomversuch Die Vereinigten Staaten führen in der Wüste von Nevada ihren zweiten unterirdischen Atomversuch des Jahres 1986 durch. Das Weiße Haus erklärt, der Versuch sei Teil einer Testserie, "um Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten sicherzustellen." Die Erklärung betont, daß der Versuch "in vollem Einklang mit den bestehenden Vereinbarungen über die Begrenzung von Atomversuchen steht." 11. April 1986: Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen bleibt wichtigstes Ziel der Vereinigten Staaten Botschafter Richard T. Kennedy betont vor einem Unterausschuß des Senats, die Verhinderung einer internationalen Verbreitung der Kernwaffen bleibe ein fundamentales Ziel der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Er erklärt: "Doppeltes Ziel unserer Politik ist es, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und die Entwicklung im Nuklearbereich auf friedliche Verwendung bei Kraftwerken, in Medizin, Industrie und Landwirtschaft hinzusteuern." 11. April 1986: Ende des sowjetischen Moratoriums bei Atomversuchen Die Sowjetunion beendet unter Hinweis auf weitere amerikanische Atomversuche ihr Moratorium bei unterirdischen Atomversuchen und erklärt, sie sei jederzeit bereit, das Moratorium wiederzubeleben, sobald die Vereinigten Staaten sich bereiterklären würden, keine weiteren derartigen Explosionen mehr durchzuführen. Die Vereinigten Staaten erklären, sie betrachteten das sowjetische Moratorium als Propagandamittel und bieten stattdessen an, die Verifizierungsbestimmungen bestehender Verträge zu verbessern, die die unterirdischen Versuche auf eine Stärke von 150 Kilotonnen beschränken. 15. April 1986: Zehnte Runde der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) In Stockholm �In Stockholm beginnt die zehnte Runde der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE). Eine Erklärung des Weißen Hauses vom 16. April betont: "Sollte es zu konkreten Fortschritten kommen, so wäre dies eine gute Chance, zu einem Abschlußdokument zu gelangen, das mehr Offenheit bringt und die militärische Situation in Europa stabiler und vorhersagbarer macht. Um aber zu einem solchen Dokument zu kommen, das die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa verringert, bleibt noch viel zu tun." 18.-23. April 1986: Der Vorschlag Gorbatschows und die amerikanische Reaktion In einer Rede vor dem Parteitag der SED in Ostberlin am 18. April schlägt Gorbatschow Verringerungen bei den konventionellen und bei den taktischen Kernwaffen in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural vor. Gorbatschow sagt, er fordere Einschnitte bei den Land- und taktischen Luftwaffen der europäischen Staaten, wie auch bei den auf diesem Kontinent stationierten amerikanischen und kanadischen Streitkräften. Er nennt jedoch wenig Einzelheiten. Hinsichtlich der chemischen Waffen erklärt Gorbatschow, die Sowjetunion strebe nach dem beschleunigten Abschluß einer relevanten internationalen Konvention und werde auf der Abrüstungskonferenz "innerhalb der nächsten Tage eine Reihe neuer Vorschläge vorlegen, die es ermöglichen, die Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen, die es bislang noch gab." Am 21. April schlägt Gorbatschow gleichfalls in Ostberlin vor, sowohl den Warschauer Pakt als auch die NATO aufzulösen. Am 23. April erklärt Larry Speakes, der Pressesprecher des Weißen Hauses, Gorbatschows Vorschlag einer Auflösung von Warschauer Pakt und NATO sei "nichts Neues". Er betont, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das die Verpflichtung eingegangen ist, sich einer Aggression zu widersetzen. Speakes sagt: "Die Quelle der Spannung in Europa ist nicht die Existenz der NATO, sondern vielmehr die Drohung, die die umfangreichen, gutausgerüsteten, vorwärtsdislozierten sowjetischen Truppen sowie die sowjetische Aufrüstung darstellen, die weit über alle legitimen defensiven Bedürnisse hinausgeht. Wir sind der Meinung, daß der Schlüssel zu einer Verringerung der Spannungen, zu sinnvollen Rüstungskontrollabkommen und zu stabileren Ost-West-Beziehungen bei ernsthaften Vorschlägen zu finden ist, die vertraulich ausgehandelt werden - nicht aber bei öffentlichen Presseverlautbarungen." 25. April 1986: Beendigung der FrühJahrssitzung der Abrüstungskonferenz Die Abrüstungskonferenz beendet in Genf ihre Frühjahrssitzung 8. Mai 1986: Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen werden in Genf wiederaufgenommen 15. Mai 1986: - 10- �15. Mai 1986: MBFR-Verhandlungen Die Gespräche über einen gegenseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Europa werden in Wien fortgesetzt. * * * * * - 11- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Datenaustausch bei Nuklearwaffen gefordert<br /><em>- Gipfelerklärung zum Reaktorunfall von Tschernobyl -&nbsp;</em><br /><br />Erklärung des Tokio-Gipfels zum internationalen Terrorismus<br /><em>- Gipfelteilnehmer über Antiterrorismus-Maßnahmen einig -&nbsp;</em><br /><br />Tokio-Erklärung zur Verringerung der Kernwaffen<br /><em>- Gipfelteilnehmer unterstützen Bemühungen der Vereinigten Staaten -</em><br /><br />Paul Nitze: SDI kann Sicherheit beider Seiten erhöhen<br /><em>- Rede vor der National Defense University -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische und sowjetische Vorschläge zur Rüstungskontrolle<br /><em>- Chronologie seit 16. November 1985 -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9cf06e913db273babcb4475d935e4577.pdf b6d20f8ad10156bbf4ebc83b7e641cfe PDF Text Text 15 2 3 . A p r i l 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Übereinstimmung zwischen Reagan und Genscher bei Terrorismusbekämpfung - Informationsgespräch mit hohem Regierungsbeamten Bush: OS-Militäraktion gegen Libyen kein bevorzugtes Mittel - Rede des amerikanischen Vizepräsidenten in New Hampshire (Auszüge) Vereinigte Staaten prüfen Gorbatschows Abrüstungsvorschläge - Stellungnahme des US-Außenministeriums Mögliche Vorbereitungen der Sowjets für landesweite ABM-Verteidigung - Weinberger vor der Gesellschaft für Weltpolitik Vereinigte Staaten loben UNICEF-Hilfe für afghanische Kinder - Erklärung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nervenregeneration abhängig vom Cholesterintransport - Neue Erkenntnisse zur Funktion eines speziellen Eiweißmoleküls THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1985 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % Dokumentation et 23. April 1986 15 ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN REAGAN UND GENSCHER BEI TERRORISMUSBEKXMPPÜNG - Informationsgespräch mit hohem Regierungsbeamten - WASHINGTON - (AD) - Nach Aussagen eines hohen Regierungsvertreters trafen Präsident Reagan und Bundesaußenminister Genscher am 16. April 1986 zu einem halbstündigen Gespräch zusammen, das der Beamte als "herzlich und entspannt" bezeichnete. Zwei Fragen, die momentan das öffentliche Interesse bewegen, wurden jedoch nicht angeschnitten: der amerikanische Angriff auf Libyen und die Frage der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen das Gadhafi-Regime. Der Regierungsvertreter gab folgende Stellungnahme ab, zu der einige Fragen gestellt wurden, deren Wortlaut wir hier abdrucken: Wie Sie wissen, war das Treffen auf etwa fünfzehn Minuten angesetzt; es dauerte jedoch insgesamt eine halbe Stunde. Ich fand es sehr herzlich und entspannt. Es bestand eindeutig ein harmonisches Verhältnis zwischen Präsident Reagan und Bundesaußenminister Genscher. Den Haupttagesordnungspunkt stellten natürlich die Auswirkungen unserer Aktionen in Libyen dar. Es gab einen Konsens und ganz sicher eine gemeinsame Auffassung über die Gefahr und Bedrohung des internationalen Terrorismus. Der Bundesaußenminister hatte eine Reihe von interessanten Ideen über Maßnahmen, die wir treffen könnten und sollten, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus wirkungsvoller zu intensi- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu intensivieren. Er dachte dabei nicht nur an eine engere Zusammenarbeit der westlichen Länder, sondern an eine verstärkte Aktivierung der gemäßigten arabischen Staaten in dieser Hinsicht. Das wird ohne Zweifel auch morgen auf der Außenministerkonferenz der EG und wahrscheinlich auch beim Gipfel in Tokio auf der Tagesordnung stehen. Als der Bundesaußenminister seine Ausführungen beendet hatte, sagte Präsident Reagan: "Ich freue mich, daß wir auf der gleichen Wellenlänge liegen". Bei der Diskussion um die Differenzen der Vereinigten Staaten und der EG über Agrarexporte betonte Genscher die Bedeutung der Behandlung dieser Krise; es handle sich hier um ein vordringlich politisches Problem, dem wir größere Aufmerksamkeit widmen müßten. Der Bundesaußenminister bat den Präsidenten um seine Beurteilung der Ost-West-Beziehungen vor dem Hintergrund der sowjetischen Entscheidung, das für Mai vorgesehene Zusammentreffen der Außenminister Shultz und Schewardnadse nicht abzuhalten. Der Präsident sagte dazu ganz offen, er sei enttäuscht und die sowjetische Entscheidung schiene ihm nicht im Einklang mit ihren Beteuerungen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus zu stehen. Der Präsident betonte weiterhin, daß wir die Abrüstung weiter fortsetzen wollen. In diesem Zusammenhang wies Genscher wiederholt auf das Problem der Verifizierbarkeit hin und auf ihre Bedeutung nicht nur bei den Gesprächen über Mittelstreckenraketen (INF), sondern auch bei den Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR) und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Ich denke, das waren die Hauptpunkte. Der Bundesaußenminister erklärte, daß die Bundesrepublik Deutschland unsere Vorschläge bei INF und MBFR unterstützt. Es gab einige Ausführungen zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein Verbot von Atomtests. Solange wir, so Präsident Reagan, in der Entwicklung zurückliegen, wäre es nur gerecht, wenn die Sowjetunion uns den Abschluß vergleichbarer Tests zubilligte. In jedem Fall sei Verifizierbarkeit sehr wichtig, und der Präsident wies nochmals darauf hin, daß wir bereits zum Besuch und zur Beobachtung von Tests eingeladen haben. Ein anderes Thema war die Notwendigkeit einer guten Vorbereitung der KSZE-Konferenz, wobei Genscher wiederum auf die vorbildliche Zusammenarbeit nicht nur unter den westlichen, sondern auch unter den neutralen blockfreien Staaten und mit Madrid verwies sowie darauf, daß es notwendig sei, eine sorgfältige Strategie auszuarbeiten, bevor wir nach Wien gehen. Das wird zweifellos auch beim NATO-Treffen in Halifax auf der Tagesordnung stehen. Ich denke, das waren die Hauptthemen des Gesprächs. FRAGE: Was ist �FRAGE: Was ist der Zweck seines (Genschers) Besuchs hier, und wie lauteten seine Vorschläge zum Terrorismus? ANTWORT: Der Besuch des Bundesaußenministers stand seit über einem Monat fest, und er kommt in der Regel einmal im Jahr zu allgemeinen Konsultationen. Er konnte kaum vorhersehen, daß der gesamte Besuch von der Angelegenheit in Libyen überschattet sein würde, aber das passiert nun einmal. Was seine Vorschläge betrifft, wäre es mir lieber, er würde sie selbst vortragen - aber sie waren positiv und der Präsident begrüßte sie. FRAGE: Hat die Bundesrepublik Deutschland die Bombardierung Libyens unterstützt? ANTWORT: Es gab dazu eine ausdrückliche Stellungnahme, aber sie ist sicher in der gestrigen Regierungserklärung, einer gemeinsamen Erklärung von CDU und FDP, enthalten, die der Bundesaußenminister nach seinen eigenen Angaben mit aufgesetzt hat. Darüber hinaus gab es heute eine Debatte im Bundestag. Ich habe davon noch keinen Text, obwohl ich annehme, daß der Bundeskanzler unter anderem Erkenntnisse des BND bestätigt hat, daß umfassende Beweise einer libyschen Verwicklung in den Bombenanschlag auf die Diskothek in West-Berlin vorgelegen haben. FRAGE: Haben die Verbündeten untereinander darüber geprochen, wie dem Terrorismus zu begegnen sei, und gab es Unstimmigkeiten über den Bombenangriff auf Libyen? ANTWORT: Nein, überhaupt nicht. Es gab gar keine Kritik. eine sehr optimistische, zukunftsgerichtete Diskussion. FRAGE: Es war Was sagte er über die Auswirkungen des wachsenden Terrorismus? ANTWORT: Dazu sagte er nichts. FRAGE: Welche Schritte erwähnte er, die seiner Meinung nach die Staaten des Mittleren Ostens unternehmen könnten, um sich am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen? ANTWORT: Er hat das nicht näher ausgeführt. Wie ich schon sagte, glaube ich, daß es besser wäre, wenn er dies selbst beschreiben würde, aber er hat generell auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Netz der Zusammenarbeit enger zu ziehen, es über die westlichen Länder hinaus auch auf gemäßigte arabische Staaten auszudehnen. Er hat sogar angedeutet, daß es Möglichkeiten geben könnte, die osteuropäischen Staaten des Warschauer Pakts einzubeziehen. Der Präsident schien daran sehr interessiert zu sein. Er hat da einige Beispiele aus der Vergangenheit zitiert. FRAGE: Zu den Wirtschaftssanktionen. Bis jetzt waren sie sehr zurückhaltend bei der Beteiligung. Hat er die Bereitschaft zu einer aktiveren Haltung bekundet? ANTWORT: Darüber �ANTWORT: Darüber wurde nicht gesprochen. etwas gesagt. FRAGE: Keiner von beiden hat dazu Es gab keine Gespräche über Wirtschaftssanktionen? ANTWORT: Nein. FRAGE: Hat der Präsident ihm eine Frage gestellt, die eine Annäherung der unterschiedlichen Haltung unter den Verbündeten über die Terrorismus-Frage betrifft? ANTWORT: Nein, er hat den Bundesaußenminister nicht gebeten, irgendwelche besonderen ....zu unternehmen. FRAGE: Wurde die Frage der heutigen Kämpfe in Libyen oder der Angriff auf den amerikanischen Diplomaten in Khartum heute nacht angeschnitten? ANTWORT: FRAGE: Nein. Keine von beiden? ANTWORT: Nein, keine von beiden. FRAGE: Ist es nicht verwunderlich, daß der Präsident und der Bundesaußenminister dieses Treffen abhielten und dabei nicht über die im Augenblick vordringlichsten Differenzen der beiden Länder sprachen, wie zum Beispiel die Wirtschaftssanktionen oder die Haltung der Verbündeten zur Bombardierung? ANTWORT: Das würde ich nicht so sehen. Es gab bereits umfassende Gespräche mit den Verbündeten. Wir haben unsere und sie haben ihre Ansichten darlegt. Die Gespräche sind noch im Gange, es ist nicht so, daß sie erst diese Woche begonnen hätten. Sie gehen auf die Mission des stellvertretenden Außenministers Whitehead und noch weiter zurück. Es ist klar, daß es zwischen unserem Standpunkt und dem der Europäer Differenzen gibt. Und es gibt sogar Unstimmigkeiten unter den Europäern. Aber darüber wurde beim Zusammentreffen heute morgen nicht gesprochen. FRAGE: Sie haben gesagt, Genscher habe um eine Beurteilung des Präsidenten zu den Ost-West-Beziehungen vor dem Hintergrund der Absage des angekündigten vorbereitenden Treffens zum Gipfel gebeten. Und sie haben gesagt, daß er enttäuscht war. Hat Genscher seitens der Verbündeten seine Besorgnis darüber ausgedrückt, daß der Gipfel ... ANTWORT: Nein, überhaupt nicht. FRAGE: Mir ist es nicht ganz klar geworden; war es der Präsident oder der Bundesaußenminister, der frühere Fälle erwähnt hat, um auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Pakts hinzuweisen? ANTWORT: Das war �ANTWORT: FRAGE: Das war der Bundesaußenminister. Können sie sagen, welche früheren Fälle es gab? ANTWORT: Ich kenne dazu keine näheren Einzelheiten, aber es ging um einen konkreten Fall in Bulgarien, an den Genscher sich erinnerte, weil er damit befaßt war. Ich möchte darüber hinaus nichts dazu sagen. FRAGE: Hat der Präsident angedeutet, ob er die Absage des Treffens zwischen Shultz und Schewarnadse als vorläufigen Rückschlag betrachtet oder ob es Probleme dabei geben wird, den Faden wieder aufzunehmen? ANTWORT: Er hat keine Andeutungen gemacht. Er hat nichts gesagt, daß darauf hindeuten würde, daß es nicht stattfindet. Darüber hinaus hat er nichts gesagt. FRAGE: War es der Bundesaußenminister, der das Problem der Agrarexporte aufwarf? Und was hat er dazu gesagt? ANTWORT: Ja, es war Genscher, der die Frage anschnitt und auf die Bedeutung hinwies, damit fertigzuwerden. Das war ziemlich typisch für Genscher, ich meine, die Auffassung, daß es sich um ein politisches Problem handelt und daß wir es nicht erlauben dürfen, daß unsere Differenzen in Wirtschaftsoder Handelsfragen die politische Zusammenarbeit überschatten. Genscher und unser Außenminister waren in der Vergangenheit Schlüsselfiguren, wenn es darum ging, Handelsstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der EG abzuwenden. Daher glaube ich, daß er diesem Muster folgte, als er dem Präsidenten sagte, daß wir diese Frage politisch behandeln müßten. FRAGE: Hat der Bundesaußenminister zugesichert, daß die Bundesrepublik Deutschland eine aktivere Rolle dabei spielen würde, einem auf internationaler Ebene koordinierten Ansatz gegen den Terrorismus zu folgen, ohne solche Einzelheiten wie Wirtschaftsanktionen in Betracht zu ziehen? Hat er einen aktiven Einsatz versprochen und eventuell Beispiele genannt, was zu tun sei? ANTWORT: Das ist keine Frage im Sinne von "Hiermit versichere ich ...", aber es kam bei allem, was er sagte, zum Ausdruck. Seine gesamte Haltung zu diesem Thema war, daß wir viel mehr tun müßten. Wie Sie wissen, spielte er eine entscheiden Rolle bei der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft von vorgestern. Darauf aufbauend, wird er sich für eine engere Zusammenarbeit der westlichen Staaten einsetzen. * * * * * * - 5- �,^° s ^< AMERIKA DIENST Dokumentation 23. April 1986 15 BUSH: US-MILITÄRAKTION GEGEN LIBYEN KEIN BEVORZUGTES MITTEL - Rede des amerikanischen Vize-Präsidenten in New Hampshire (Auszüge) CONCORD, NEW HAMPSHIRE - (AD) - In einer Rede vor dem Parlament des amerikanischen Bundesstaates New Hampshire erklärte Vize-Präsident Bush am 17. April 1986, daß die Militäraktion gegen Libyen nicht das bevorzugte Mittel der Vereinigten Staaten gewesen sei, um mit Muammar Gadhafi fertig zu werden. Gadhafis fortgesetzte Unterstützung des Terrorismus habe die Vereinigten Staaten vielmehr gezwungen, sich zu verteidigen. Im folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten: Wir alle kennen Muammar Gadhafi und das, was er tut und warum er es tut. Gadhafi hat sich niemals Mühe gegeben, seine Verstrickung in den Terrorismus zu bestreiten. Es fiel ihm sogar schwer, seinen Stolz auf seine Untaten zu verbergen. Im September feierte er den 16. Jahrestag seiner Machtübernahme und erklärte dabei: "Wir haben das Recht, den Terrorismus zu exportieren." Trotz erdrückender United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Trotz erdrückender Beweise für seine Verwicklung in terroristische Aktivitäten haben wir anfänglich nicht mit militärischer Gewalt reagiert. Wie Präsident Reagan Montag abend erklärt hat, haben wir jedes friedliche und diplomatische Mittel eingesetzt, um Gadhafi davon zu überzeugen, daß seine Unterstützung des internationalen Terrorismus unannehmbar ist. Wir haben Gadhafi diese Möglichkeiten zur Beendigung seiner Unterstützung des Terrorismus gegeben, weil es der richtige Schritt war, dies zu tun, weil es moralisch richtig war und weil wir den Kampf nicht suchen. Konfrontationen oder Blutvergießen bereiten uns keine Freude. Militärische Lösungen können für uns niemals die erste Wahl sein. Aber einmal ist der Punkt erreicht, an dem wir handeln müssen, um uns selbst zu schützen. Machen Sie sich darüber keine Illusionen: Gadhafi ist ein Terrorist. Er drückt nicht selbst ab, er versteckt nicht selber Bomben in Koffern. Er möchte sicher sein, daß er wieder und wieder zu töten in der Lage ist, und deshalb schickt er andere vor, um sein Werk zu erledigen. Er selbst liefert jedoch die Inspiration. Er stellt das Geld, die Waffen, die Ausbildung, die falschen Papiere zur Verfügung, und er wählt die Ziele aus. Und falls seine Killer ihre Unternehmen überleben, überschüttet er sie mit Belohnungen. Zusätzlich zu seiner Verantwortung für den Bombenanschlag von Berlin haben wir substantielle Beweise für seine Verwicklung in terroristische Aktionen in der ganzen Welt. Er unterstützt Abu Nidal, jenen radikalen Palästinenser, der für die Massaker auf den Flüghäfen von Rom und Wien verantwortlich ist. Mit Gadhafis Segen unterhält Abu Nidal seine Operationsbasis in Libyen. Gadhafi betreibt eine aktive Kampagne, um die Regierungen anderer arabischer Staaten zu destabilisieren. Er schickt seine Agenten aus, um führende Politiker zu ermorden, und er liefert Waffen an radikale Elemente. In Libyen selbst toleriert Gadhafi keine Gegenmeinung. Er ist für die Ermordung Dutzender Dissidenten verantwortlich. Er sendet seine Killer aus, um sie zu töten, selbst nachdem sie aus seinem Land geflohen sind. Im vorigen Jahr hat die amerikanische Regierung einen Plan Gadhafis vereitelt, in unserem Lande lebende, oppositionelle libysche Studenten zu ermorden. Zur Zeit unseres Luftangriffs am Montag hatten wir nicht weniger als 30 für die nächsten Monate geplante terroristische Aktionen auf Gadhafis Todeskalender dokumentiert. Ich denke, es ist wichtig, Gadhafi in der richtigen Perspektive zu sehen und ihn in den historischen Kontext einzuordnen. Zuallererst ist er nichts Neues in der Geschichte der Menschheit. Sein Typus ist nichts Neues unter der Sonne. Bisweilen - vielleicht manchmal öfter - bringt die Geschichte Gestalten hervor, die Verwirrung stiften, das Unterste zuoberst kehren und die Welt in Schwierigkeiten stürzen wollen. Seit langem - 2 - �Seit langem benutzt Gadhafi eine einzige Waffe gegen den Westen und unser Land: den Terrorismus. Die Androhung sinnloser und blutiger Gewalt gegen Unschuldige zumeist, wenn diese am wenigsten erwartet wird. Das Ziel der Terroristen: uns durch Angst und Furcht und Anspannung zu zermürben, uns durch wachsenden Zorn und Frustration auseinanderzureißen, weil wir nicht gegen diejenigen zurückschlagen können, die uns verwunden, und wir uns statt dessen gegenseitig schlagen. Gadhafi hat versucht, dieses Ziel im Atlantischen Bündnis zu erreichen - und, lassen Sie mich ganz offen sein: er hat dabei einige Erfolge erzielt. Der Terrorismus ist die Taktik des modernen kriminellen Staates, normalerweise eines kleinen und nicht übermäßig mächtigen Staates. Und es ist nicht überraschend, daß solche Staaten sich immer die freien Staaten der Welt zum Ziel wählen. Die Sowjetunion bildet nur in den seltensten Fällen ihr Ziel. Die Ziele sind Amerika und Europa. Die freien Staaten sind verwundbar, während die Polizeistaaten Häfen der Sicherheit darstellen. Dies ist eine weitere Tatsache, die Leute vom Schlage Gadhafis so sehr lieben. Das Ziel dieser kriminellen terroristischen Staaten ist es, uns zu demoralisieren - so viel Furcht zu schaffen, daß wir ihren Forderungen nachgeben, um den Spannungen zu entgehen. Es ist dies eine Art von moralischer Abrüstung, von der ich jetzt spreche. Und das ist es genau, wovon offengestanden unsere Verbündeten bis zu einem gewissen Grad angesteckt worden sind. Bei unserer gemeinsamen Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung arbeiten wir eng zusammen, wir haben ausgedehnte Handelsbeziehungen mit den Verbündeten - unsere historischen Traditionen sind so beschaffen, daß wir niemals unsere moralischen oder gefühlsmäßigen Bindungen an sie aufgeben werden. Aber wir sollten offen reden. Das amerikanische Volk wird es nicht verstehen, wenn wir den Kampf gegen den Terrorismus alleine führen müssen. Es wird nicht verstehen, warum ein Paria wie Gadhafi von unseren Freunden nicht wirksamer isoliert werden kann. Es muß ihm zu denken gegen, wenn unsere Piloten gezwungen werden, stundenlange Umwege zu fliegen, um einen Verteidigungsschlag gegen den wahllosen Terror durchzuführen. Und das amerikanische Volk wird fragen, warum nicht mehr getan worden ist - nachdem so viel Zeit vergangen ist -, um den Terrorismus zu beenden, der seine Unterstützung aus den libyschen Volksbüros bezieht. Ein Terrorist, der ein unschuldiges Kind ermordet, der einen amerikanischen Diplomaten erschießt, der ein Flugzeug während des Fluges in die Luft sprengt - dieser Terrorist muß mit dem sicheren Tod und dem Fehlschlag seiner Sache konfrontiert werden. Wir müssen den Preis für die Terroristen und diejenigen, die ihnen Unterstützung angedeihen lassen, so hoch ansetzen, daß sie diese grausamste Art der Kriegführung aufgeben. * * * * * * - 3 - �^° s ^< AMERIKA DIENST Dokumentation VoN^ »3. April 1986 15 VEREINIGTE STAATEN PRÜFEN GORBATSCHOWS ABRUSTUNGSVORSCHLXGE - Stellungnahme des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - In einer vom amerikanischen Außenministerium am 18. April 1986 vorgelegten schriftlichen Stellungnahme erklärte die Behörde, sie werde die jüngsten Vorschläge des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow sorgfältig prüfen und "nähere Erläuterungen zu den Einzelheiten seiner Vorschläge in entsprechenden diplomatischen Foren begrüßen". Es sei zunächst nicht ganz klar, ob es sich um Vorschläge zu einer neuen Runde von Rüstungskontrollverhandlungen oder um eine Fortsetzung der augenblicklich stattfindenden Gespräche handele. Im folgenden geben wir die Stellungnahme des Außenministeriums im Wortlaut wieder: Wir werden die heute von Generalsekretär Gorbatschow abgegebenen Erklärung prüfen und würden nähere Erläuterungen zu den Einzelheiten seiner Vorschläge in entsprechenden diplomatischen Foren begrüßen. Laut Medienberichten scheint der Vorschlag den augenblicklich stattfindenden Verhandlungen, wie zum Beispiel den Wiener Verhandlungen über einen Truppenabbau in Europa (MBFR), zu widersprechen. Es ist nicht klari United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht klar, ob Gorbatschow eine neue Art von Verhandlungen oder eine Fortsetzung der bestehenden Gespräche vorschlägt. Die MBFR-Verhandlungen zielen auf eine Reduzierung und Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa ab, zu denen die amerikanischen und sowjetischen Truppen in der Region zählen. Sie betreffen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und den Benelux-Ländern sowie in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und der Tschechoslowakei auf der östlichen Seite. Die Verhandlungen betreffen keine sowjetischen Truppen in der Sowjetunion oder Truppen anderer europäischer Länder. Wenn die Sowjetunion das Problem des Ungleichgewichts konventioneller Streitkräfte in Europa ernsthaft angehen will, so glauben wir, daß die vom Westen in Wien unterbreiteten Vorschläge eine ausgezeichnete Grundlage für einen konkreten Fortschritt darstellen. Wir sind heute bei MBFR einem Abkommen näher als in der gesamten 13jährigen Geschichte dieser Verhandlungen. Aber der Fortschritt hängt von der sowjetischen Bereitschaft ab, mit der Flexibilität der jüngsten NATO-Initiative gleichzuziehen. Am 5. Dezember hat der Westen in Wien einen neuen Anstoß für den Abbau der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte gegeben (US - 5 000 und UdSSR - 11 500 Soldaten) und vorgeschlagen, die auf beiden Seiten verbleibenden Luft- und Landstreitkräfte zu begrenzen. Die NATO hat den östlichen Vorschlag vom 20. Februar angenommen, die Gespräche zunächst auf ein Abkommen über eine erste Phase zu richten bevor ein umfassender Abbau bis zu einem Gleichstand auf beiden Seiten weiterverfolgt wird. Der Vorschlag der NATO, der darauf abzielt, die seit 13 Jahren festgefahrenen MBFR-Verhandlungen wieder in Gang zu setzen, schafft all das beiseite, was die Sowjets als das größte Hindernis bei den Gesprächen bezeichnet haben - die Lösung der Datenfrage bei den östlichen Truppen vor der Unterzeichnung eines Vertrages. Außerdem beinhaltet er ernsthafte und gerechte Verifikationsmaßnahmen, einschließlich der Verpflichtung zu Inspektionen vor Ort, um die wirksame Überwachung eines Abkommens zu gewährleisten. Bis jetzt haben die sowjetischen Antworten auf den NATO-Vorschlag lediglich bereits bestehende, nicht akzeptable Positionen aufgegriffen. Insbesondere sind sie der im Januar abgegebenen Stellungnahme Gorbatschows nicht gerecht geworden, worin er seine Bereitschaft ausdrückte, "vernünftige* Überwachung im Rahmen von MBFR zu akzeptieren. Zum Beispiel akzeptieren die Sowjets das Prinzip einer Inspektion vor Ort, behalten sich aber das Recht vor, gegen entsprechende Anfragen Einspruch zu erheben, eine Bedingung, die alle Bemühungen um Verifizierbarkeit bedeutungslos werden läßt. Bei MBFR haben die Sowjets für das Abkommen über die erste Phase den Abbau und die Beschränkungen von Waffen wie von Truppen vorgeschlagen. Der Westen glaubt, daß die Disposition von Waffen den jeweiligen Ländern - 2 - �jeweiligen Ländern überlassen werden muß, die diese abbauen. Wegen der Vielschichtigkeit der Rüstungsfragen ist die NATO der Auffassung, daß diese zurückgestellt werden sollte, um bald ein Abkommen über eine erste Phase des Abbaus und der Beschränkung der Truppenstärken zu erzielen. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Dokumentation e 23. April 1986 15 MÖGLICHE VORBEREITUNGEN DER SOWJETS FÜR LANDESWEITE ABM-VERTEIDIGUNG - Weinberger vor der Gesellschaft für Weltpolitik - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Gesellschaft für Weltpolitik in Boston am 16. April 1986 gab der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger, nachdem er eingangs über seine Reise in die Pazifikstaaten Süd-Korea, Japan, die Philippinen, Thailand und Australien referiert hatte, die folgenden Erläuterungen zur sowjetischen Raketenrüstung und zur Frage einer möglichen sowjetischen ABM-Verteidigung: Ich möchte Ihnen im folgenden einige besonders wichtige Beispiele nennen, die uns im Verlauf unserer fortwährenden Beobachtung der sowjetischen Aktivitäten aufgefallen sind. Im Jahr 1985 hat die Sowjetunion zum ersten Mal mobile Interkontinentalraketen vom Typ SS-25 stationiert. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur den SALT II-Vertrag, weil die SS-25 schon mindestens ihr zweites neues Raketensystem darstellt, sondern es verletzt außerdem SALT I, weil die Sowjets an den Orten SS-25-Raketen stationiert haben, an denen SS-7-Stellungen gemäß diesem Vertrag abgebaut wurden. Diese SS-25-Raketen wurden in dem Moment neu eingeführt, als sich die Stationierung der extrem treffsicheren vierten Generation von siloge- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von silogestützten SS-18-Interkontinentalraketen ihrer Vollendung näherte. Außerdem dauern die Tests mit der zur fünften Generation gehörenden SS-X-24 weiterhin an. Es gibt Vorbereitungen für Testflüge von drei neuen Interkontinentalraketen, deren Entwicklung auf den Fähigkeiten der vierten und fünften Generation aufbaut. Bis zur Mitte der neunziger Jahre werden fast alle der von den Sowjets gegenwärtig stationierten Nuklearstreitkräfte - Interkontinentalraketen, raketentragende Unterseeboote und strategische Bomber - durch modernere strategische Nuklearwaffensysteme ersetzt werden. Die Zahl ihrer mobilen Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 hat sich fast verdoppelt, von 250 im Jahr 1981 auf 441 im Jahr 1985. Dies bedeutet natürlich eine noch größere Anzahl von Gefechtsköpfen, die Asien, Europa und den Nahen Osten bedrohen. Im Pazifik wird diese Bedrohung weiterhin verdeutlicht durch die sowjetischen Unterstützung der Militärmaschinerie Nord-Koreas und Vietnams, die dauernden sowjetischen Patrouillenunternehmen in der Nähe der mit uns verbündeten Länder zu Wasser und in der Luft, durch den sowjetischen Marinestützpunkt Cam Rahn Bay in Vietnam - heute der größte operative Marinestützpunkt außerhalb der UdSSR - und durch Moskaus Streben nach Abschluß von Fischereiabkommen im Süd-Pazifik, wo die Sowjets noch nie willkommene Gäste waren. Die Bereitstellung einer effektiven Abschreckung für diese sowjetische Streitmacht ist jedoch weder eine billige noch eine einfache Sache. Auf jeder Zwischenstation meiner Asienreise habe ich unseren Freunden erklärt, daß wir auf allen möglichen Verhandlungswegen versuchen, mit der Sowjetunion Vereinbarungen zu erzielen, durch die die Zahl der Atomraketen einschneidend verringert würde, damit wir die Abschreckung auf wesentlich niedrigerem Niveau aufrecht erhalten können. Diese Suche nach Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen, die eine der höchsten Prioritäten des Präsidenten darstellt, war langwierig und frustrierend; aber wir werden weitermachen. In Genf haben wir eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, die alle dem gleichen Zweck dienen: einschneidende und tiefgreifende Reduzierungen bei der Anzahl von Raketen auf beiden Seiten zu erzielen, so daß wir zu einer Parität finden und die Abschreckung auf einem wesentlich niedrigeren Niveau sicherstellen können. Solche Vereinbarungen müssen jedoch überprüfbar sein. Sie müssen zu echten Verringerungen führen und nicht einfach zu Vereinbarungen, wie dem SALT II-Vetrag, die es den Sowjets erlauben, ihr Arsenal weiter auszubauen. Die Sowjets haben unsere Vorschläge damit beantwortet, daß sie sich mehr auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung verlegten anstatt ernsthaft zu reagieren. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, weil wir sicher sind, daß wir eine bessere Methode finden können. Wir müssen die Abschreckung durch starke, moderne und offensive Nuklearstreitkräfte aufrecht erhalten, aber wir wollen gleichzeitig Abschreckung auf einem wesentlich niedrigeren Niveau als dies heute der Fall ist. Damit komme ich zur Strategischen Verteidigungsinitiative. Ich habe unseren Freunden �unseren Freunden im Pazifik von unserer Hoffnung hinsichtlich dieses effektiveren und weniger gefährlichen Weges zur Sicherung der Demokratie und Erhaltung des Friedens in der Zukunft berichtet. Ich werde oft gefragt, wie es möglich ist, daß ich sowohl unser gegenwärtiges strategisches Modernisierungsprogramm als auch SDI unterstütze. Die Antwort darauf lautet: Während wir uns einmal so mit der Welt auseinandersetzen müssen, wie sie heute beschaffen ist, so müssen wir aber auch Schritte unternehmen, um eine bessere Welt der Zukunft zu gestalten. In den späten vierziger Jahren hatten wir keine Wahl als uns zur Verhinderung einer Aggression auf die nukleare Vergeltung zu stützen. Dies ist bis heute der Fall. Und trotzdem ist, wie ich oft erklärt habe, die nukleare Abschreckung ein Mittel zur Friedensbewahrung, das uns Unbehagen bereitet, obwohl es immer noch unendlich besser ist als den Frieden nicht zu bewahren. Das Wissen, daß jeder Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einer nuklearen Katastrophe eskalieren könnte, trägt sicherlich heute zur Abschreckung bei. Dieses Wissen drängt uns aber auch, zu fragen, ob es nicht einen besseren Weg zur Aufrechterhaltung der Verteidigung des Westens gibt. Der Präsident und ich glauben, daß die Antwort auf diese Frage in der Strategischen Verteidigungsinitiative liegt. Wenn wir unsere Bevölkerung - unsere ganze Bevölkerung - verteidigen könnten, würde dies nicht besser sein als die Gewißheit, daß wir sie rächen könnten? Wenn wir sicher in dem Bewußtsein leben könnten, daß unser überleben nicht auf der Drohung mit Vergeltung beruht, wäre das nicht vorzuziehen? Unser Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung basiert auf der sehr realen Möglichkeit, daß Wissenschaft und Technik eine Zukunft zu schaffen in der Lage sind, in der Atomraketen weniger fähig sein werden, ihre schreckliche Mission durchzuführen. Diese Reise in eine sicherere Welt wird weder einfach noch kurz sein. Aber mit der Schaffung des SDI-Programms haben wir den ersten von vielen Schritten getan, die unserer Überzeugung nach am Ende dorthin führen werden. Es gibt einen zweiten, ungemein wichtigen Grund für die Weiterführung von SDI. Es ist weithin bekannt, daß die Sowjets während der letzten 15 bis 20 Jahre ihre nuklearen Offensivstreitkräfte wesentlich ausgebaut haben. Es ist jedoch weniger bekannt, daß sie während des gleichen Zeitraums genau so viel in ihre strategischen Defensivsysteme investiert haben. Ihre operativen strategischen Verteidigungssysteme stellen die der Vereinigten Staaten bei weitem in den Schatten, und sie sind heute aktiv mit Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für herkömmliche wie auch für strategische Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen beschäftigt. Diese sowjetischen Programme - besonders diejenigen auf dem traditionellen ABM-Gebiet - deuten an, daß die Sowjetunion trotz ihrer Unterschrift unter dem ABM-Vetrag mit Vorbereitungen für ein landesweites ABM-Verteidigungssystem beschäftigt sein könnte. Aus diesem Grund glauben wir, daß die Strategische Verteidigungsinitiative unabdingbar für unsere Sicher- �unsere Sicherheit und das erhabene Ziel unser aller Verteidigung ist. Außerdem liefert sie uns zumindest eine wichtige Barriere angesichts der laufenden und umfassenden ABM-Bemühungen der Sowjets. Wir denken, daß die Welt davon profitieren würde, wenn mehr Staaten mit ihren besten Talenten mit uns bei der Suche nach einer vollkommen verläßlichen Verteidigung zusammenarbeiten würden. Viele tun dies schon; einige wünschen es nicht. Es ist sicherlich Sache jedes einzelnen Staates, dies zu entscheiden. Was aber die Vereinigten Staaten angeht, so sehen wir es als eine unserer vordringlichsten Prioritäten an, und wir werden weiterhin versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Was bietet uns all dies in der heutigen Situation? Erstens gibt es ein neues Interesse an einer starken und lebensfähigen Abschreckung. Wirksame Abschreckung zwingt uns zur Beibehaltung moderner Vergeltungskräfte, glaubwürdiger Pläne für ihre Benutzung und eines Vorrats an hochwertigen Nuklearwaffen, deren Zuverlässigkeit unter anderem durch Tests gesichert werden muß. In Anbetracht des langfristigen Trends in der sowjetischen offensiven und defensiven Rüstung müssen wir unsere Abschrekkungsfähigkeiten modernisieren, um das unentbehrliche militärische Gleichgewicht in der näheren Zukunft sicherzustellen. Zweitens, für die Zukunft können und werden wir unsere technischen Fähigkeiten und unsere Tüchtigkeit einsetzen, um etwas zu entwickeln, was vielleicht eine sichere und stabilere Methode darstellt. Zu sagen, daß dies nicht möglich ist, würde eine Verleugnung unserer Vergangenheit und unseres Erbes bedeuten, die Ignorierung der schöpferischen Vorstellungskraft und Fähigkeiten des Menschen, die passive Hinnahme einer gefährlichen Welt wie sie ist, anstatt nach Wegen zu suchen, die Gefahr zu verringern und die Sache der Freiheit zu stärken. Das, so möchte ich argumentieren, entspricht nicht dem Charakter der westlichen Demokratie. Ich habe dies einer Zuhörerschaft in Australien klargemacht, indem ich zitiert habe, was vor fast 23 Jahren von Präsident John F. Kennedy so ausgedrückt wurde: "Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, und deshalb können sie vom Menschen gelöst werden. Und der Mensch kann so groß sein, wie er selbst will. Kein Problem des menschlichen Schicksals ist für den Menschen unlösbar. Der Verstand und der Geist des Menschen haben oftmals das scheinbar Unlösbare gelöst, und wir glauben, daß sie dies wieder tun können." Ich glaube ebenfalls, daß sie dies wieder tun können. * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. April 1986 15 VEREINIGTE STAATEN LOBEN UNICEF-HILFE FÜR AFGHANISCHE KINDER Erklärung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - In einer am 18. April 1986 veröffentlichten Erklärung haben die Vereinigten Staaten am Vorabend des zweiwöchigen Jahrestreffens des Exekutivausschusses der UNICEF, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, die von dieser Organisation durchgeführten Hilfsprogramme für afghanische Flüchtlingskinder gelobt. In der von der Pressestelle der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen veröffentlichten und den Delegierten zugeleiteten Erklärung wird von den Vereinigten Staaten weiterhin mitgeteilt, daß es selten eine bedürftigere Lage gegeben hat als die der afghanischen Kinder. Die Erklärung der Vereinigten Staaten hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten nehmen mit großer Befriedigung davon Kenntnis, daß sich die UNICEF korrekterweise mit Nachdruck der Not von Kindern annimmt, die unter besonders schwierigen Bedingungen leben. Insbesondere hat die UNICEF die schrecklichen Probleme hervorgehoben, unter denen Kinder durch bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt zu leiden haben. Selten war dies United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Selten war dies notwendiger als heute. In Afghanistan leiden und sterben Tausende von Kindern durch die brutale sowjetische Besatzung. Sie sind in der Tat die Ziele eines sowjetischen Krieges gegen Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, daß sie furchtlos für ihre eigene Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen. Die Vereinigten Staaten sind tief besorgt über die Not der afghanischen Kinder. Diese Besorgnis wurde oftmals auch in Unterorganisationen der UNO, in der Generalversammlung und von vielen Mitgliedsstaaten geteilt. Die Menschenrechtskommission hat in ihrem jetzt schon weitbekannten Ermacora-Bericht kürzlich die große Tragödie der Kinder in Afghanistan aufgezeigt und enthüllt. Andere unabhängige Delegationen, wie die Helsinki-Beobachtergruppe, Amnesty International und die asiatische Beobachtergruppe haben ebenfalls die durch diese bewaffnete Besetzung verursachten Übergriffe dokumentiert. Nachdem es ihr nicht gelungen ist, den Wunsch nach Freiheit in diesem Land zu unterdrücken, hat sich die Sowjetunion auf Taktiken verlegt, die nur mit Barbarentum verglichen werden können. Sie hat Flächenbombardements gegen zivile Ziele, die absichtliche Zerstörung von Ernte und Vieh, Vergeltungsaktionen gegen Zivilisten und Tausende von Minen eingesetzt, um den afghanischen Widerstandswillen zu lähmen. Außerdem werden weiterhin wie Spielzeuge aussehende Bomben benutzt. Wer außer Kindern könnte durch diese Täuschung verwundet oder getötet werden? Nur diejenigen Frauen und Kinder, die aus dem Land fliehen, entgehen den kriminellen sowjetischen Versuchen, sie zu vernichten. Drei Millionen Flüchtlinge haben allein in Pakistan Zuflucht gesucht. Die systematische Brutalität der Sowjets in Afghanistan ist reichlich dokumentiert worden. Der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission hat Fälle erwähnt, in denen sowjetische Truppen Kinder in einem Haus einsperrten, das sie danach in Brand steckten. In vielen Dörfern haben Vergeltungsmassaker stattgefunden, bei denen auch alle Kinder umgebracht wurden. Insbesondere bildet die absichtliche Verstümmelung von Kindern ein schreckliches Kennzeichen der sowjetischen Aggression. Bomben in Gestalt von Kugelschreibern, Harmonikas, Spielzeugvögeln und Radios sind von den sowjetischen Streitkräften benutzt worden, um Kinder zu verletzen, denen dadurch Hände und Beine abgerissen wurden. Solche Taten werden vorsätzlich geplant und verursacht aufgrund der Ambitionen der Sowjetunion in Zusammenhang mit ihrer Invasion und Besetzung dieses Landes. Solche Tragödien können vermieden werden. Dies kann erreicht werden, wenn die Sowjetunion sich an die Resolutionen der UN-Vollversammlung hält, in denen der Rückzug ihrer Truppen gefordert wird, die heute für diese Übergriffe gegen Kinder und die afghanische Bevölkerung verantwortlich sind. Die Vereinigten Staaten glauben, daß es seit langem an der Zeit ist, daß Nationen, die sich in einem Konflikt- oder Kriegszustand befinden, das Grundrecht der Kinder, zu leben und heranzuwachsen, anerkennen und akzeptieren. Kinder sind die Zukunft. Läßt man sie verhungern, so läßt man die Zukunft verhungern. Tötet man sie, so tötet man die Zukunft. * * * * * * �reo s> AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 23. April 1986 15 NERVENREGENERATION ABHXNGIG VOM CHOLESTERINTRANSPORT - Neue Erkenntnisse zur Funktion eines speziellen Eiweißmoleküls - (AD) - über die Entzifferung der Identität eines Proteins, das bei der Degeneration und Regeneration von Nervengewebe eine Rolle spielt, berichtete eine Forschergruppe der Stanford-Universität in der Märzausgabe der: "Proceedings of the National Academy of Sciences". Die Entdeckung, daß es sich bei dem schon seit einigen Jahren immer wieder beobachteten Protein um Apolipoprotein E handelt, wurde bei Experimenten mit Ratten gemacht. Es ist ein Eiweißmolekül, das Cholesterin und Fett im Blutstrom transportiert. Die bisherigen Ergebnisse der Studien, die unter der Leitung von Prof. Eric Shooter, Direktor der Abteilung für Neurobiologie an der Stanford-Universität, gemacht wurden, könnten das Rätsel lösen helfen, daß verletzte Nerven unterschiedlich regenerationsfähig sind. So können periphere Nerven (solche in äußeren Bereichen des Körpers) wieder funktionsfähig werden. Bei Nervengewebe des Gehirns und des Rückenmarks dagegen ist dies im allgemeinen nicht der Fall. Die Forscher wollen jetzt vor allem die Frage klären, was das Wachstum und die Regeneration von Nervengewebe steuert. Sie hoffen, "Schalter" (d.h. Gene oder Proteine) zu finden, die den Prozeß in Gang setzen und stoppen, wie es für die Funktionsfähigkeit des Organismus erforderlich ist. Dann könnte vielleicht eines Tages Patienten geholfen werden, die Hirn- oder Rückenmarksverletzungen erlitten haben. Es stellte sich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 �Es stellte sich heraus, daß Apolipoprotein E hilft, Cholesterin und andere Fettmoleküle von Zelle zu Zelle zu transportieren. Shooters Forschergruppe vermutet, daß das Protein Fettmoleküle, die aus verletzten und degenerierendem Nervengewebe aussickern, regelrecht aufsaugt und sie in die Umgebungszellen einschleust, um die Fette zu speichern, bis sie für den Aufbau neuer "Ersatz"-Nerven gebraucht werden. Gemeinsam mit Prof. Shooter haben sich Dr. Michael Ignatius, Dr. Peter Gebicke-Haerter und Dr. Pate Skene von der Stanford-Universität sowie Dr. Karl Weisgraber, Dr. Robert Mahley (Gladstone-Laboratorien für Herz- und Kreislaufforschung in San Francisco) und Dr. James Schilling (Fa. California Biotechnology, Inc.) an den Untersuchungen beteiligt. Für das Protein begannen sie sich besonders zu interessieren, als sich herausstellte, daß es in jungem Nervengewebe in relativ großen Mengen produziert wurde, dagegen in Nerven, die nicht mehr weiterwuchsen, in nur geringer Konzentration zu finden war. Beispielsweise war es in den sich entwickelnden Nerven junger Ratten überaus reichlich vorhanden, aber nicht mehr bei ausgewachsenen Tieren, deren Nervensystem voll ausgebildet war. Als eine der aufschlußreichsten Beobachtungen wurde die Tatsache gewertet, daß sich das Protein in neu sprossenden und sich regenerierenden Nerven im peripheren Bereich des tierischen Organismus in hohen Konzentrationen sammelte, jedoch nicht in geschädigten Hirn- oder Rückenmarksnerven, die nicht regenerationsfähig sind. * * * * * * - 2 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1985 Nachstehend ist eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst 1985 erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. Themenkreis 1. Nummern der Ausgaben Ost-West-Beziehungen Genfer Verhandlungen 2, 3, 4, 5, 11, 12, 20, 21, 28, 29, 30, 35 Genfer Gipfel 32, 38, 46, 47, 50 US-UdSSR Beziehungen 11, 12, 27, 35, 41, 43, 45 Sowjetisch-Kubanische Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik Sonderdienst 1. April 2. NATO/Atlantische Verbindung 11, 49 3. Amerikanisch-Deutschen Beziehungen 7, 46, 50 Die Vereinigten Staaten US-Innenpolitik/Lage der Nation 3, 6, 13, 22 Präsident Reagans Amtsantrittsrede Sonderdienst 22. Jan Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation. Sonderdienst 7. Feb. Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze Sonderdienst 17. April Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg Sonderdienst 8. Mai Religion in den USA 17 Nominierungen 29, 45, 49 �5. 6. Themenkreis Nummern der Ausgaben US-Außenpolitik (allgemein) 1, 4, 6, 16, 17 United States Information Service 40, US-Nahrungsmittelhilfe in Afrika 9, 20, 23 Südafrika 36, 39 Mittelamerika und die Karibik 4, 5, 15, 18, 21, 25, 36, Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen 25 Multilaterale Handelsgespräche Sonderdienst 17. April 38, 39 US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika. Sonderdienst 24. April Amerikanisch-Chinesische Beziehungen 29 Verteidigung/Rüstungskontrolle Abrüstung 6, 9, 13, 18, 22, 23, 34, 42 Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) 8, 11, 14, 20, 21, 23, 28, 34, 37, 44, 49, 50 Kernwaffen 3, 5, 33 US Verteidigung (allgemein) 7, 12 Sowjetische Verteidigung und Verteidigungstechnologie 7, 12, 38, 44 Strategische Verteidigungsprogramme der Sowjets Sonderdienst 10.10.1985 Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) 8, 19, 27, 39 Schlußakte von Helsinki 30 Bündnisse der westlichen Welt 29 �Themenkreis 7. Nummern der Ausgaben Wissenschaft und Technik Weltraum/Raumfähre/ Nachrichtensatelliten 2, 3, 4, 9, 13, 14, 17, 18, 22, 23, 26, 27, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 40, 43, 48, 50 Wissenschaft (allgemein) Kernkraft (allgemein) Uranforschung 4, 5, 7, 21, 42 Klima/Erde/Meer 8, 13, 28, 49 Titanic 37 Antarktis 9. 10. 17 24 Medizin 8. 11, 42, 44 41 Bedeutende Ereignisse Bhopal-Unfall 14 Nicholson Ermordung 13 Beiruter TWA Geiseln 24, 26, 27 Internationale Probleme und Themen Drogenprobleme 5, 16, 19, 25, 34, 37, 40, 43, 46 Terrorismus 14, 25, 26, 27 Menschenrechte 2, 8 Unterdrückte Nationen 29 Umwelt 8, 27 Besondere Themen Afghanistan 1, 3, 13, 18, 28, 42 Bonner Wirtschaftsgipfel 15, 19 US-Informationen zum Bonner Wirtschaftsgipfel Sonderdienste 17, 23, 30. April 1985 - 3- �Themenkreis Nummern der Ausgaben Weltwirtschaft (allgemein) 9, 19, 29 Hochtechnologie 48 Internationaler Währungsfond 33 Botschafter Arthur Burns 17 Botschafter Richard Burt 24, 37, 38, 48, Sonderdienst 12.12.1985 4. Juli 26 Euronet/Worldnet 7 Anti-Semitismus in der UdSSR 25 Vereinte Nationen (UNO) 7, 43 * Reden des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt No. 38 Gedanken zur Geschichte und Fortentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen Berlin, 25. September 1985 12.12.1985 Die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen in einer sich wandelnden Welt - Rede des Us-Botschafters vor der Konrad-Adenauer-Stiftung - No. 46 Die Zukunft der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen - Rede des US-Botschafters vor der Hanns-Seidel-Stiftung in München - No 48 Hochtechnologie: Die neue industrielle Revolution - Von Botschafter Richard R. Burt Sonderdienste 1985 22.01.85 Präsident Reagans Amtsantrittsrede 07.02.85 Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation 01.04.85 Die Sowjetisch-Kubanischen Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik 17.04.85 Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze �17.04.85 Multilaterale Handelsgespräche 24.04.85 US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika 30.04.85 US-Informationen zum Bonner Wirtschaftsgipfel 08.05.85 Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg 24.07.1985 "Aktive Maßnahmen" der Sowjets: Die 12. WeltJugendfestspiele in Moskau 10.10.1985 Strategische Verteidigungsprogramme der Sowjets - Bericht des amerikanischen Außen- und Verteidigungsministeriums * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Übereinstimmung zwischen Reagan und Genscher bei Terrorismusbekämpfung<br /><em>- Informationsgespräch mit hohem Regierungsbeamten &nbsp;-</em><br /><br />Bush: US-Militäraktion gegen Libyen kein bevorzugtes Mittel<br /><em>- Rede des amerikanischen Vizepräsidenten in New Hampshire -&nbsp;</em><br /><em>(Auszüge)</em><br /><br />Vereinigte Staaten prüfen Gorbatschows Abrüstungsvorschläge<br /><em>- Stellungnahme des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Mögliche Vorbereitungen der Sowjets für landesweite ABM-Verteidigung<br /><em>- Weinberger vor der Gesellschaft für Weltpolitik -</em><br /><br />Vereinigte Staaten loben UNICEF-Hilfe für afghanische Kinder<br /><em>- Erklärung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nervenregeneration abhängig von Cholesterintransport<br /><em>- Neue Erkenntnisse zur Funktion eines speziellen Eiweißmoleküls -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/54efb22b09c2efb9270a76eee7b59596.pdf e6037c8b1959a4dd36756528999342ec PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 6 . A p r i l 1986 14 I N H A L T DOKUMENTATION Amerikanische Streitkräfte in Libyen erfolgreich - Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation Reagan sieht Möglichkeit für Gipfel im Juli - Pressekonferenz des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Fragen und Antworten zur amerikanischen Aktion gegen Libyen - Argumente des Weißen Hauses Amerikanisch-europäische Beziehungen - Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentantenhaus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erste Tests mit experimentellem AIDS-Impfstoff in USA - Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 14 16. April 1986 AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE IN LIBYEN ERFOLGREICH Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation - WASHINGTON - (AD) - In einer vom amerikanischen Fernsehen landesweit übertragenen Ansprache bezeichnete Präsident Reagan am 14. April 1986 den amerikanischen Einsatz gegen Libyen als Vergeltungsakt für den Anschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin, die auf das Konto libyscher Terroristen geht. "Die Beweislage ist eindeutig", so der Präsident, "daß der terroristische Anschlag auf die Diskothek La Belle auf direkten Befehl der libyschen Regierung geplant und ausgeführt wurde". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger. Heute abend um sieben Uhr (EST) haben die Luft- und Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten eine Reihe von Angriffen gegen Hauptquartiere, terroristische und militärische Einrichtungen unternommen, die Muammar Gadhafis subversive Aktivitäten dienten. Die Angriffe waren zielgerichtet und sorgfältig darauf abgestimmt, Verluste unter der libyschen Bevölkerung, mit der wir keinen Streit haben, zu vermeiden. Aus ersten Berichten geht hervor, daß unsere Truppen bei ihrer Mission erfolgreich waren. Vor einigen Wochen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vor einigen Wochen habe ich in New Orleans Oberst Gadhafi gewarnt, daß wir seine Regierung für alle weiteren terroristischen Angriffe gegen amerikanische Bürger zur Rechenschaft ziehen würden. Kurz darauf habe ich klar gemacht, daß wir antworten würden, sobald wir uns eindeutig festgelegt haben, wer für die Angriffe verantwortlich zu machen ist. Am 5. April explodierte in einem von amerikanischen Soldaten besuchten Nachtclub in West-Berlin eine von Terroristen gelegte Bombe. Sergeant Kenneth Ford und eine junge Türkin wurden getötet und 230 weitere Menschen verletzt, unter ihnen 50 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte. Diese ungeheure Brutalität ist nur die einer Reihe von Untaten in Oberst Gadhafis Terrorherrschaft. Die Beweislage ist eindeutig, daß der terroristische Bombenangriff auf die Diskothek La Belle auf direkten Befehl der libyschen Regierung geplant und ausgeführt wurde. Am 25. März, über eine Woche vor dem Anschlag, erhielt das Libysche Volksbüro in Ost-Berlin Order aus Tripolis, einen terroristischen Anschlag gegen Amerikaner durchzuführen und dabei eine größtmögliche Zahl von Opfern zu erzielen, ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit. Libysche Agenten legten daraufhin die Bombe. Am 4. April teilte das Volksbüro Tripolis mit, daß der Anschlag am folgenden Morgen ausgeführt würde. Am nächsten Tag berichtete das Volksbüro nach Tripolis über den großen Erfolg dieser Mission. Wir besitzen dafür unmittelbare, genaue und unwiderlegbare Beweise. Wir haben massive Beweise dafür, daß Gadhafi weitere Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen und Diplomaten, ja sogar gegen amerikanische Touristen geplant hat. Dank der engen Zusammenarbeit mit unseren Freunden wurden einige davon verhindert. Mit Hilfe der französischen Behörden haben wir kürzlich einen solchen Anschlag vereitelt: Ein geplantes Massaker mit Granaten und Handfeuerwaffen unter Menschen, die vor einer amerikanischen Botschaft auf ihre Visen warteten. Aber Oberst Gadhafi ist nicht nur ein Feind der Vereinigten Staaten: Sein langes Register von subversiven Akten und Aggressionen gegen die Nachbarstaaten in Afrika ist gutdokumentiert und wohlbekannt. Er befahl die Ermordung von libyschen Landsleuten in unzähligen Ländern; er hat Terrorakte in Afrika, Europa und dem Nahen Osten sowie auch in der westlichen Hemisphäre unterstützt. Heute haben wir getan, was wir tun mußten. wieder tun. Es erfüllt mich nicht sche, daß es anders wäre. war das libysche Volk mit bin sicher, daß heute die sind, daß dieser Mann ihr Wenn nötig, werden wir es mit Freude, wenn ich dies sage, und ich wünBevor Gadhafi im Jahre 1969 an die Macht kam, den Vereinigten Staaten befreundet. Und ich meisten Libyer beschämt und angewidert davon Land in der ganzen Welt zu einem Synonym für - 2- �Synonym für Barbarei gemacht hat. Das libysche Volk besteht aus anständigen Menschen unter dem Joch eines Tyrannen. Unseren Freunden und Verbündeten, die mit uns bei dem heutigen Einsatz zusammengearbeitet haben, möchte ich nur sagen: Sie haben sich die fortwährende Dankbarkeit des amerikanischen Volkes errungen. Europäer, die sich der Geschichte erinnern, können besser als die meisten von uns verstehen, daß es durch Beschwichtigung des Bösen keine Sicherheit geben kann. Es muß ein Grundsatz westlicher Politik sein, daß es für den Terror keinen Zufluchtsort geben darf; und zur Durchführung dieser Politik bedarf es der Einigkeit und Zusammenarbeit freier Menschen und freier Nationen. Bisweilen wird behauptet, daß wir durch die Verhängung von Sanktionen gegen Oberst Gadhafi oder durch Schläge gegen seine terroristischen Einrichtungen nur die Bedeutung dieses Mannes vergrößern, daß der beste Weg, mit ihm fertigzuwerden, darin bestehe, ihn zu ignorieren. Ich teile diese Einschätzung nicht. Lange bevor ich dieses Amt antrat, hatte sich Oberst Gadhafi schon an Akten des internationalen Terrors beteiligt, Akten, die ihn außerhalb der Gemeinschaft zivilisierter Menschen stellten. Jahrelang wurde er jedoch von keinerlei wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Sanktionen betroffen. Und die Zahl der blutigen Übergriffe stieg weiter an - genau wie die der unschuldigen Toten und Verwundeten. Durch Untätigkeit das Abschlachten amerikanischer Zivilisten und amerikanischer Soldaten zu ignorieren - ganz gleich, ob in Nachtclubs oder an Terminals von Flughäfen -, ist schlicht und einfach kein Teil amerikanischer Tradition. Wann immer unsere Bürger auf direkten Befehl eines feindlichen Regimes mißhandelt oder angegriffen werden - gleich, an welchem Ort in dieser Welt -, so werden wir reagieren, so lange ich im Oval Office sitze. Selbstverteidigung ist nicht nur unser Recht; sie ist unsere Pflicht. Sie ist der Zweck hinter der heute nacht unternommenen Mission, einer Mission, die in vollem Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen steht. Wir sind davon überzeugt, daß dieser Präventivschlag gegen seine Terroranlagen nicht nur die Fähigkeit von Oberst Gadhafi schmälern wird, Terror zu exportieren; er wird ihm auch Anreize und Argumente dafür liefern, sein kriminelles Verhalten zu ändern. Ich gebe mich keiner Illusion darüber hin, daß die Aktion der heutigen Nacht den Vorhang über das Terrorregime Gadhafis fallen lassen wird. Aber diese, wenngleich gewaltsame, Mission kann rechtschaffenen Männern und Frauen eine sicheren und geschützten Welt näherbringen. Wir werden standhaft bleiben. Heute nachmittag - 3- �Heute nachmittag habe ich mit der Führung des Kongresses darüber gesprochen, was getan wird und die Gründe dafür genannt. Heute abend ehre ich Geschick und Professionalismus der Männer und Frauen unserer Streitkräfte, die diese Mission durchführten: Es ist eine Ehre, Ihr Oberbefehlshaber zu sein. Wir Amerikaner sind nicht leicht zu verärgern: Wir streben immer erst friedliche Möglichkeiten an, bevor wir auf die Gewalt von Waffen zurückgreifen. Und ersteres taten wir zunächst auch. Wir versuchten es durch stille Diplomatie, durch öffentliche Verurteilung, durch wirtschaftliche Sanktionen und durch die Demonstration militärischer Stärke. Nichts half. Trotz unserer wiederholten Warnungen fuhr Gadhafi mit seiner zerstörerischen Politik der Einschüchterung, mit seinem schonungslosen Terror fort. Er zählte auf die Passivität Amerikas. Er hat sich verrechnet. Ich warnte ihn, daß es keinen Platz auf Erden geben werde, wo Terroristen sich verbergen und sich in ihren tödlichen Praktiken üben können. Ich meinte es ernst. Ich erklärte, wir würden handeln - wenn möglich, mit anderen; falls erforderlich, allein, um sicherzustellen, daß es für Terroristen nirgends sicheren Unterschlupf gibt. Heute nacht haben wir gehandelt. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie. * * * * * - 4- �> ^ tf %^ON AMERIKA DIENST Dokumentation 4 16. April 1986 14 REAGAN SIEHT MÖGLICHKEIT FÜR GIPFEL IM JULI - Pressekonferenz des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Während einer Pressekonferenz erklärte Präsident Reagan am 9. April 1986, daß ein Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow im Juni wegen des Zeitdrucks "mittlerweile unwahrscheinlich ist". Seiner Meinung nach ist es jedoch immer noch möglich, ein Treffen im Juli zu arrangieren. Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz des Präsidenten in ihren wesentlichen Teilen: Nachdem er in seiner Eingangserklärung auf die Notwendigkeit der baldigen Verabschiedung der Haushaltsvorlage durch den Kongreß hingewiesen hatte, kam der Präsident auf das Thema der Hilfe für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer zu sprechen und erklärte: "Zwei Ereignisse der letzten Wochen haben der Dringlichkeit unseres Bemühens um Hilfe für den demokratischen Widerstand Nachdruck verliehen. Erstens haben die nicaraguanischen Kommunisten Truppen zu einer Such- und Vernichtungsaktion nach Honduras entsandt, um die Freiheitskämpfer zu erledigen. Zweitens haben die sandinistischen Kommunisten die CONTADORA-Gespräche torpediert - Gespräche mit zwölf anderen lateinamerikanischen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �anderen lateinamerikanischen Staaten auf der Suche nach Frieden in der Region. Und diese Ereignisse zeigen, daß die Kommunisten Nicaraguas niemals Frieden mit ihren Nachbarn oder mit ihrem eigenen Volk schließen werden, wenn der Druck gegen sie nicht verstärkt wird. Die Kommunisten müssen erkennen, daß sie ihre Gegner nicht vernichten können, und unsere Unterstützung kann sicherstellen, daß die Freiheitskämpfer nicht vernichtet werden. Diese Unterstützung wird den Bürgern von Nicaragua eine Wahl ermöglichen, und sie wird der Diplomatie eine Chance einräumen. Denn heute haben vier von fünf mittelamerikanischen Ländern demokratische Regierungen; Demokratien, die mit Hilfe unserer überparteilichen Politik zustandegekommen sind. Wir müssen dieser überparteilichen Politik treubleiben. Und in der kommenden Woche wird es Sache des Repräsentantenhauses sein, diese Tradition aufrechtzuerhalten. Es ist jetzt wichtig, zu handeln, und wir können uns keine weitere Verzögerung leisten. Dieser Vorschlag darf nicht zur Geisel irgendeiner anderen Gesetzesvorlage gemacht werden. Mit seiner Abstimmung in der nächsten Woche kann das Repräsentantenhaus der Welt zeigen, daß die Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Freiheit in Mittelamerika entschlossen sind. Die Sowjetunion, Fidel Castro und die Sandinisten sind entschlossen, die Region zu einer kommunistischen Enklave zu machen. Nun, wir dürfen und wir werden nicht zulassen, daß dies geschieht." FRAGE: Herr Präsident, haben Sie substantielle Beweise dafür, daß Gadhafi für die kürzlich verübten Akte des Terrorismus verantwortlich ist? Und, falls Sie an größere Vergeltungsschläge denken, werden Sie damit nicht eine Menge Unschuldiger töten? ANTWORT: Wir besitzen beträchtliches Beweismaterial über - nun, über eine ganze Zeitspanne -, wonach Gadhafi ziemlich offen seine Beteiligung dadurch gezeigt hat, daß er terroristische Akte gefordert und unterstützt hat - als eine Art von Kriegführung, wie er es ausgedrückt hat. Momentan kann ich Ihnen jedoch keine bestimmte Antwort darauf geben, da wir unsere nachrichtendienstliche Arbeit fortsetzen und weiteres Beweismaterial sammeln und da wir noch nicht bereit sind, darüber zu sprechen. Und jede von uns unternommene Aktion würde davon abhängen, was wir herausfinden. Und deshalb kann ich dazu nicht weiter Stellung nehmen. FRAGE: Ich weiß, daß Sie sicher lange darüber nachgedacht haben, aber was ist Ihrer Meinung nach der wahre Grund dafür, daß Amerikaner das Hauptziel des Terrorismus bilden? Könnte es an unserer Politik liegen? ANTWORT: Nun, wir wissen, daß dieser tolle Hund des Nahen Ostens das Ziel einer Weltrevolution vor Augen hat, einer islamisch-fundamentalistischen Revolution, die auf viele seiner arabischen Landsleute zielt. Und was nun unsere Stellung darin angeht, das wissen wir nicht. Vielleicht - 2 - �nicht. Vielleicht sind wir nur der Feind, weil - das ist ein wenig wie die Besteigung des Mount Everest - wir da sind. Es steht jedoch außer Frage, daß er uns in wachsendem Maße als Ziel bestimmt hat, und wir sind uns dessen bewußt. Wie ich schon sagte: wir sammeln Beweismaterial so schnell wir können. FRAGE: Oberst Gadhafi hat heute damit gedroht, die Gewalt gegen amerikanische Zivilisten und militärische Ziele in der ganzen Welt weiter zu eskalieren, falls sein Land angegriffen wird. Hat er die Fähigkeit, hier auf amerikanischem Boden zuzuschlagen? ANTWORT: Nun, er besitzt sie; wir wissen, daß es eine Menge seiner Landsleute in unserem Land gibt. Er hat sogar angedeutet, daß er Menschen dazu aufrufen könnte, dies zu tun. Und wir schließen diese Möglichkeit mit Sicherheit nicht aus. Wir werden bereit und wachsam sein für alles, was er tun könnte. Er hat uns wiederholt gedroht, auch in jüngster Zeit, daß er diese Art der Kriegführung direkt in unser Land tragen würde. Natürlich ist es ziemlich schwierig, ihm zu folgen, weil er kurz nach der jüngsten Bombemexplosion in der TWA-Maschine im Radio bekanntgab, daß dies ein Angriff auf unschuldige Zivilisten und reiner Terrorismus gewesen sei und daß er damit nichts zu tun haben wolle. Das ist der gleiche Mann, der das Massaker an Unschuldigen auf den Flughäfen von Rom und Wien als edle Tat bezeichnete. Ich weiß also nicht, ob man das, was er sagt, für bare Münze nehmen kann. Ich denke, man sollte es einfach ignorieren und sich auf die Suche nach den Fakten machen. FRAGE: Welche Vorsichtsmaßnahmen können die Amerikaner Ihrer Meinung nach treffen, um terroristische Anschläge im eigenen Land zu verhindern? ANTWORT: Wir tun alles in unserer Macht stehende und ich denke, daß all unsere Sicherheitsbehörden in Amerika sich dieser Tatsache bewußt sind. Und wir sind ja nicht völlig hilflos weil, wie ich schon sagte, ich glaube, das war kürzlich, oder das letzte Mal als wir hier zusammengekommen sind - wir im vorigen Jahr durch unser Sammeln von Informationen in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten 126 geplante Anschläge zunichte gemacht haben, die niemals stattfanden, weil wir die Informationen im voraus bekommen hatten. FRAGE: Sie haben erklärt, daß die Manöver in der Großen Syrte dazu dienten, amerikanische Rechte auf See zu schützen. Können Sie uns als Oberbefehlshaber mitteilen, was an der Großen Syrte strategisch so wichtig ist, im Hinblick auf das Konzept der Freiheit der Seeschiffahrt im allgemeinen, daß Sie dafür das Leben amerikanischer Soldaten riskieren würden? ANTWORT: Als ich dieses Amt antrat - Dieses Gebiet im Mittelmeer war wegen seiner Breite und Offenheit schon lange ein Ort, der von unserer 6. Flotte zur Abhaltung von notwendigen Manövern gewählt wurde, und diese Ma- �und diese Manöver verlaufen oft sehr ähnlich, denn da gibt es neue Rekruten und neue Mannschaften und so weiter und diese müssen in Übung bleiben. Schon vor meinem Amtsantritt zog Gadhafi diese Linie und erklärte, die Gewässer hinter dieser Linie gehörten ihm. Der Rest der Welt verneinte dies mit dem Hinweis, daß es sich dabei um internationale Gewässer handelt. Aber, aus welchem Grunde auch immer: Unsere Marine hat einige Jahre lang keine Manöver dort abgehalten. Und bei meinem Amtsantritt wurde uns deutlich, daß, wenn wir unsere normale Ubungstätigkeit nicht wiederaufnehmen, wir seinem Anspruch Glaubwürdigkeit verleihen und dadurch, daß wir diese Linie beachteten, gewissermaßen akzeptieren, daß dies sein Privatterritorium sei. Und als mir dies unterbreitet wurde, entschied ich nach reiflicher Überlegung und ausführlichen Konsultationen, daß diejenigen, die so argumentierten, Recht hatten und daß wir die frühere Praxis der 6. Flotte wiederaufnehmen sollten. Dies taten wir auch und hielten im Jahre 1981 dort unser nächstes Manöver ab. « Nun, dies heißt nicht, daß man mit der ganzen Flotte da hineinfährt, nur um ihm über diese Linie die Zunge herauszustrecken. Man führt Manöver im Mittelmeer durch - das heißt jedoch, daß es einige Schiffe an der Flanke gibt, einige Flugzeuge, die während der Übung diese Linie überschreiten. Deshalb war das, was wir taten, nichts Ungewöhnliches. Er eröffnete die Feindseligkeiten, und wir beendeten sie. FRAGE: Es gibt jedoch den weit verbreiteten Eindruck, daß die Administration hoffte, Gadhafi zu provozieren, und daß sie darauf vorbereitet war, die militärische Konfrontation in der Großen Syrte zu eskalieren. Und ich habe mir nur überlegt, ob Sie an die Zahl derjenigen Amerikaner gedacht haben, die dadurch ihr Leben hätten verlieren können? ANTWORT: Ich muß Ihnen sagen, daß es in diesem Amt keine schwierigere Entscheidung gibt, als eine solche, durch die das Leben unserer jungen Männer und Frauen in Uniform gefährdet werden kann. Es ist die schwierigste Entscheidung, die man treffen kann. Aber es handelte sich nicht um eine absichtliche Provokation, indem man sich im Sessel zurücklehnt und sagt: "Oh, phantastisch, er wird seine Hand ausstrecken und wir werden ihm auf die Finger hauen." Es ist überhaupt nicht so. i Aber sogar die Sowjetunion erkennt an, daß dies internationale Gewässer sind. Und ich wiederhole es noch einmal: Nur die Nichtbenutzung dieses Gebiets, für uns jahrelang eine normale Praxis, würde seinem Anspruch Glaubwürdigkeit verleihen und eines Tages würden Sie herausfinden, daß die Welt dies akzeptiert hat. Wir haben daher solche Schritte in der Vergangenheit schon in anderen Gewässern in anderen Teilen der Welt unternommen, ebenso wie andere Staaten dies schon getan haben, um sicherzustellen, daß internationale Gewässer auch als solche anerkannt werden. Es gibt also Zeiten, in denen Menschen gefährdet werden müssen, aber nicht aus Mutwillen oder um jemanden zu provozieren. FRAGE: Wieder ' �FRAGE: Wieder einmal fordern die Vereinigten Staaten ihre westlichen Verbündeten auf, sich Ihnen anzuschließen und Gadhafi zu isolieren. Bis jetzt sind einige libysche Diplomaten in Paris und Bonn ausgewiesen worden, aber sie haben nach diesen jüngsten Anschlägen keine Wirtschaftssanktionen verhängt. Wie groß ist das Ausmaß Ihrer Enttäuschung darüber, daß die Europäer Ihnen nicht gefolgt sind und was planen Sie dagegen zu tun? ANTWORT: Nun, wir stehen weiterhin mit ihnen in Verbindung und sprechen mit ihnen und wir fühlen uns von dem, was wir gesehen haben, ermutigt - diese zwei Länder, die auf dieser Linie gehandelt haben. Und ich bin ziemlich sicher, daß wir mit unseren Verbündeten während des kommenden Gipfeltreffens darüber reden werden. FRAGE: Wenn ich dazu eine weitere Frage stellen dürfte, Sie haben im Hinblick auf Gadhafi eine harte Sprache benutzt. Heute abend bezeichneten Sie ihn als den tollen Hund des Nahen Ostens. Machen Sie sich manchmal eigentlich Sorgen darüber, daß Sie ihm genau das geben, was er möchte die Anerkennung durch den höchsten Amtsträger dieses Landes? ANTWORT: Sie wissen, daß ich den Begriff "toller Hund" niemals zuvor benutzt habe, aber ich habe gehört, wie jemand von Ihnen diesen Begriff heute abend im Fernsehen benutzte und ich dachte, daß er sich gut anhört. FRAGE: Wenn das neue amerikanische U-Boot am 20. Mai vom Stapel läuft, dann wird die Zahl der unterseebootgestützten Waffen der Vereinigten Staaten die im SALT II-Vertrag vereinbarte übertreffen, falls Sie nicht zwei POSEIDON-U-Boote außer Dienst stellen. Werden Sie dies tun? ANTWORT: Wir warten momentan noch ab, wir haben diese Frage berührt und wir diskutieren sie weiterhin und ich warte weitere Berichte über tatsächliche Verletzungen seitens der Sowjets ab. Ich weiß, daß ich vor einiger Zeit eine Politik beschlossen habe, wonach wir die Beschränkungen des SALT II-Vertrages weiterhin beachten, falls die anderen Unterzeichner dieses Vertrages das gleiche tun. Wir wissen aber, daß Verletzungen begangen wurden und wir haben uns noch nicht darauf festgelegt, was für das Gleichgewicht getan werden muß und was wir tun sollen. Wir sind jedoch bereit, diese Beschränkungen zu beachten, wenn sie gleichfalls dazu bereit sind. Und ich warte ab - wir hatten uns mit so vielen anderen Dingen zu beschäftigen, deshalb haben wir bei diesem Thema noch keine Entscheidung getroffen. FRAGE: Nun, Sie könnten etwas versuchen, was als proportionale Antwort bezeichnet worden ist. Dies würde bedeuten, daß man diese alten U-Boote in Trockendocks einmotten könnte, anstatt sie außer Dienst zu stellen, was einer Lösung dazwischen entsprechen würde? ANTWORT: Nun, wir diskutieren über all diese Möglichkeiten, und bis jetzt haben wir einfach noch keine endgültige Entscheidung getroffen. FRAGE: Kann ich �FRAGE: Kann ich noch einmal auf Gadhafi und den Nahen Osten zurückkommen? Es gab heute Berichte, wonach Sie bereits eine Entscheidung bezüglich Vergeltung getroffen hätten; andrerseits sagten Sie eben, alle Maßnahmen würden von den Informationen abhängen, die wir erhalten. Kann man das so verstehen, daß Sie noch keine Maßnahmen zur Vergeltung getroffen haben? ANTWORT: Diese Frage entspricht Gesprächen über Schlachtpläne, ist aber keine Frage, die ich beantworten kann - von dem abgesehen, was Sie mich nun schon seit mehreren Jahren sagen hören: wenn wir konkret jemanden identifizieren könnten, der für diesen oder jenen Akt verantwortlich ist, würden wir reagieren. Und deshalb versuchen wir herauszufinden, wer dafür verantwortlich ist, daß ein tapferer junger Sergeant unserer Streitkräfte jetzt tot ist und 50 weitere junge Amerikaner wegen dieser heimtükkischen Attacke in Westberlin verwundet im Krankenhaus liegen. Und wenn wir genug Beweise für eine Reaktion haben, so werden wir, wie ich glaube, reagieren. Und das habe ich immer und immer wieder gesagt. FRAGE: Noch zum gleichen Thema. Es gab aber auch eine Menge Beweise in Richtung Syrien, obwohl wir in den letzten Monaten nichts hörten, was auf Syrien als Mittäter verweist. Gibt es dafür Gründe? Hängt das möglicherweise damit zusammen, daß wir glauben, Assad könne dabei helfen, die Amerikaner aus dem Libanon herauszuholen? ANTWORT: Nein. Wir werden dort aktiv werden, wohin die Beweise zeigen. Bislang zeigt nichts bezüglich der jüngeren Ereignisse in diese Richtung. FRAGE: Ich würde gern auf Sie selbst zurückkommen, Herr Präsident. Sind Sie angesichts Ihrer Auffassung, wonach ein Gipfeltreffen gut vorbereitet und konkrete Ergebnisse zeitigen müsse, der Meinung, es sei realistisch zu glauben, daß Sie sich noch immer an das von Ihnen bevorzugte Datum Juni oder Juli halten können? ANTWORT: Nun, es ist jetzt unserer Ansicht nach ziemlich sicher, daß Juni nicht mehr möglich ist, obgleich es auf Ministerebene einige Treffen geben wird, die mit Dobrynin arrangiert wurden. Davon wird es welche hier noch in diesem Monat geben. Es könnte also noch immer im Juli möglich sein; aber wenn nicht, dann eben später. Allerdings habe ich eins klargestellt: im Herbst, den Monaten unserer Wahlen, werde ich zu keinem Gipfeltreffen bereit sein, und so werde ich es halten. ber? FRAGE: Was wäre nach Juni oder Juli Ihr nächstbester Termin? November? ANTWORT: Dezem- Nun, das wäre dann wohl nach den Wahlen. FRAGE: Diese Frage wurde schon in dieser oder jener Form gefragt: Das Auffangen der Funksprüche mit Gratulationen Gadhafis an das Volksbüro in Berlin - ist das nicht ausreichender Beweis, um Libyen für das Bomben- 6 - «• • �das Bombenattentat in der Berliner Diskothek verantwortlich zu machen? ANTWORT: Ich werde zu nichts Stellung nehmen, was enthüllen kann, wo wir unsere Informationen herbekommen oder ob wir Informationen auf diese Weise bekommen oder nicht. Und ich werde sicher nichts sagen, was mögliche Quellen hierfür gefährden könnte. Ich kann daher Ihre Frage nicht beantworten. FRAGE: Sind Sie nicht besorgt, daß die Eskalation der Spannungen mit Libyen und in der Region insgesamt das Leben der amerikanischen Geiseln im Libanon noch mehr gefährden könnte? Verfügen Sie über irgendwelche Nachrichten hinsichtlich ihres Wohlergehens, die Sie uns weitergeben könnten? ANTWORT: Nein. Im Gegensatz zu dem, was manche Leute glauben, haben wir uns ständig mit diesem Problem beschäftigt. Wir haben diese Geiseln nicht eine Minute lang vergessen und unsere Bemühungen richten sich überall dorthin, wo sich eine Möglichkeit zu zeigen scheint. Allen Informationen nach, die uns zur Verfügung stehen, geht es ihnen soweit gut, aber ich gehe nicht so weit zu glauben, daß das, was wir in Vergeltung für die jetzigen Terrorakte möglicherweise unternehmen werden, wirklich Auswirkung auf sie und ihr Wohlergehen haben sollte. Aber noch einmal: Wir müssen uns mit diesem Terroristenproblem auseinandersetzen; wir dürfen nicht zulassen, daß die Terroristen glauben, sie könnten derlei in dieser Welt tun. FRAGE: Ist das Problem des Terrorismus so ernst, daß es unangemessen wäre, wenn das Leben dieser wenigen Amerikaner die amerikanische Politik bestimmen würde? ANTWORT: Sie sind stets ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Es würde von allen uns erhältlichen Informationen abhängen und einer ganz anderen Lage bedürfen, um die Bedeutung auch nur eines einzigen Amerikaners angesichts eines übergeordneten Zieles oder der Bedrohung von noch mehr Menschen herabzusetzen. Wir reden jetzt nicht davon, ob es sich nur um ein Treffen oder Verfehlen handelt, wenn sich dort Terrorismus zeigt; wir sprechen vielmehr von dem Zusammentragen von Beweisen für konkrete Akte. Dann können wir präventiv tätig werden, wie wir dies allein im letzten Jahr 126 mal getan haben, um derlei zuvorzukommen. Und dies wird auch weiterhin so sein. Wir hoffen also, daß es uns gelingt, diese Geiseln zurückzuholen. FRAGE: Kritiker meinen, Ihre Politik gegenüber Libyen sei zu sehr von Konfrontation bestimmt. Der frühere Präsident Carter beschrieb Oberst Gadhafi als ein Stinktier und meinte, man würde ein Stinktier nicht reizen. Was sagen Sie zu Kritikern, die meinen, militärische Vergeltung bringe nur noch mehr Gewalt mit sich? ANTWORT: Nun, ersteres kann man natürlich auch anders sehen. Aber wenn Leute etwas tun und niemand reagiert, nichts passiert ihnen, dann ermutigt man sie nur zu noch mehr. Und jeder kann ihn mit dem Tiervergle.ich belegen, den er mag; aber ich glaube, er riecht nicht nur schlecht. FRAGE: Noch einmal �FRAGE: Noch einmal hierzu: Folgt aus dem Vorfall in der Großen Syrte nicht, daß militärische Schritte hier vielleicht wirklich nur noch mehr terroristische Reaktion herausforderten? ANTWORT: Nein. Wenn er dies als eine Provokation darstellen wollte, die auf ihn abzielte, nun, ich habe erklärt, was es war. Es handelt sich um eine Praxis, die es schon seit vielen Jahren gibt, schon bevor ich in dieses Amt kam, lange, bevor diese Manöver dort abgehalten wurden; es gab dies schon siebenmal in meiner Amtszeit. Er mußte so etwas einfach erfinden, um von sich reden zu machen. FRAGE: Libyen? Befinden wir uns in einem nichterklärten Kriegszustand mit ANTWORT: Nicht auf unsrer Seite - er hat ihn erklärt. Wir haben diese Erklärung nur noch nicht anerkannt - und werden das auch nicht tun. Wie ich schon sagte: wir werden uns verteidigen und werden sicherlich angesichts konkreter terroristischer Bedrohungen Maßnahmen ergreifen. FRAGE: Michail Gorbatschow hat Sie gestern im sowjetischen Fernsehen scharf angegriffen, als er Sie beschuldigte, einen Kalten Krieg zu provozieren und Sie wegen Ihrer Weigerung kritisierte, über einen Atomteststoppvertrag zu verhandeln und dafür, daß Sie eine Verringerung der sowjetischen UN-Delegation hier anordneten. Ist das der Geist von Genf und was bedeutet er für den nächsten Gipfel? ANTWORT: Ich wußte nicht, daß er dort all das über mich gesagt hat. Er muß zu viel Prawda und TASS gelesen haben. Warum schicken wir ihm nicht einige amerikanische Zeitungen? Nein, seine direkte Kommunikation mit mir war sicherlich im Geist von Genf - genau wie meine Antworten an ihn. vielleicht sprach er jetzt vor einer anderen Zuhörerschaft. Wir versuchen, voranzukommen und planen, wie ich schon sagte, das hiesige Gipfeltreffen. Ich weiß, daß sie sich bezüglich der UN-Maßnahme aufregten, aber darüber wurden bei uns schon seit langem Überlegungen angestellt. Die sowjetische Delegation war größer als die beiden nächstgroßen Delegationen in der UN zusammengenommen - wozu die unsrige gehört -, und es gab genug, von denen wir den Eindruck hatten, daß sie nicht alle UN-Delegierte waren; sie unternahmen zusätzliche Aktivitäten, die nicht zu unserem Vorteil waren. FRAGE: Welche Wirkungen haben ihrer Meinung nach kommende Entscheidungen - wie etwa SALT II - auf die Vorbereitungen des Gipfeltreffens? Haben Sie den Eindruck, ihnen seien hinsichtlich der SALT II-Entscheidung die Hände gebunden, die ja wegen der Gipfelvorbereitungen noch vor dem 20. Mai getroffen werden muß? ANTWORT: Nein, die sollen so weitergehen, zumal viele der Dinge schon auf dem ersten Gipfeltreffen in Genf bei den privaten Treffen debattiert und diskutiert wurden. Wir werden sie also bei dem nächsten Treffen wieder aufgreifen und versuchen, hinsichtlich eines Abbaus der Spannungen - 8 - �der Spannungen einige greifbare und konkrete Gewinne zu erzielen. Das hängt alles mit dem zusammen, was ich ihm sagte, als wir uns zum erstenmal trafen: Ich sagte, Länder mißtrauen einander nicht, weil sie bewaffnet sind, sie sind bewaffnet, weil sie einander mißtrauen; und er und ich müssen in Taten - nicht in Worten - vesuchen, das Mißtrauen bis zu dem Punkt abzubauen, an dem wir diese gewaltigen Waffenarsenale reduzieren können. FRAGE: Sie verzeihen offensichtlich die Anwendung von Gewalt für die Freiheitskämpfer in Nicaragua. Warum verurteilen Sie dann die Anwendung von Gewalt bei Menschen, die Ihrem Außenministerium zufolge Freiheitskämpfer in Südafrika sind? ANTWORT: Wir verurteilen das nicht. Wir versuchen auf alle mögliche Weise, Treffen zwischen den Führungen beider Seiten zustande zu bringen. Wir wissen, daß es innerhalb der südafrikanischen Regierung zwei Parteien gibt. Die eine hält stur daran fest, mit den Praktiken der Vergangenheit weiterzumachen. Die andere, und dazu gehört Präsident Botha, will Wandel und hat schon eine Reihe von Schritten unternommen - so viel wie eben für sie möglich sind. Aber es ist ähnlich wie hier, wenn ich mit dem Kongreß zu verhandeln habe - man bekommt nicht immer alles, was man will. FRAGE: Noch einmal zur Frage der Freiheitskämpfer. Es gibt Berichte, wonach die Freiheitskämpfer in Angola amerikanische Stinger-Raketen bekommen. Sind Sie nicht besorgt, daß so hochtechnologische amerikanische Waffen in die Hände von Terroristen gelangen können, die den Vereinigten Staaten nicht freundliche gesonnen sind? ANTWORT: Ich beantworte keine Fragen über die Natur der Waffen, die wir in solchen Fällen zur Verfügung stellen. Erstens, weil ich glaube, daß es für uns die Mühe lohnt, militärisch einer Kraft dieser Art zu helfen; dann gibt es keinen Grund, warum wir ihren Feinden das Wissen vermitteln sollen, welche Waffen sie hat oder welche Waffen sie nicht hat. Deshalb werde ich keine Antwort darauf geben... * * * * * - 9 - �^ D S ^ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial %roN $ < 14 16. April 1986 FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR AMERIKANISCHEN AKTION GEGEN LIBYEN - Argumente des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Im Zusammenhang mit der gegen Libyen gerichteten Mission der amerikanischen Streitkräfte veröffentlichte das Weiße Haus in Washington am 15. April 1985 das folgende Argumentationspapier, das sich mit der ganzen Bandbreite der dieses Thema berührenden Fragen auseinandersetzt. Schließung der Libyschen Volksbüros FRAGE: Was haben unsere Verbündeten getan, um mit uns bei der Bekämpfung des libyschen Terrorismus zusammenzuarbeiten? Warum haben die Deutschen, Franzosen und Italiener nicht zum Beispiel die Libyschen Volksbüros geschlossen? ANTWORT: Wir haben bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eng mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet. Einige haben Maßnahmen ergriffen, und wir begrüßen ihre Bemühungen. Heute haben die Außenminister der EG auf einer Sondersitzung in Den Haag beschlossen, die Bewegungsfreiheit des libyschen diplomatischen und konsularischen Personals einzuschränken, die Zahl der Mitarbeiter der Libyschen Volksbüros zu reduzieren und die Visabestimmungen zu verschärfen. Es bleibt noch viel zu tun, und unsere Konsultationen dauern an. Sturz Gadhafis United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sturz Gadhafis FRAGE: Versuchen die Vereinigten Staaten, Gadhafi zu töten oder ihn durch ein besser gesonnenes Regime zu ersetzen? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten versuchen weder, Gadhafi umzubringen noch, sein Regime durch eine Regierung zu ersetzen, die den Vereinigten Staaten gegenüber freundlicher gesonnen ist. Wir versuchen lediglich, Gadhafis Führung und Unterstützung des internationalen Terrorismus zu beenden. Unsere Streitkräfte haben einen Schlag gegen den Nerv des von Libyen unterstützten Terrorismus durchgeführt. Botschaft von Gadhafi FRAGE: Es existieren Berichte, wonach Oberst Gadhafi Präsident Reagan eine Botschaft übermittelt hat, um Verhandlungen über ein Ende der Krise zu führen. Ist das wahr und wie wird der Präsident darauf reagieren? ANTWORT: Wir haben bis jetzt keine formelle Botschaft von Oberst Gadhafi erhalten. Belgien vertritt die Interessen der Vereinigten Staaten in Libyen, da wir keine formellen diplomatischen Beziehungen unterhalten. Wenn Oberst Gadhafi dem Präsidenten eine Botschaft zukommen lassen möchte, kann diese durch geeignete Kanäle bei der belgischen Botschaft übermittelt werden. Wie wir schon oft erklärt haben, bestünde die beste Botschaft, die Gadhafi übermitteln kann, in seinen Taten. Wenn er wirklich wünschte, unsere Differenzen zu beenden, dann könnte er seine geplanten Angriffe auf amerikanische Touristen, Soldaten und Diplomaten abblasen. Wir haben mit friedlichen Mitteln versucht, Gadhafi davon zu überzeugen, daß seine Politik und seine Akte des internationalen Terrorismus unannehmbar sind und von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden können. Sonderbotschafter FRAGE: Würden Sie Presseberichte kommentieren, wonach der Präsident einen Sonderbotschafter nach Europa entsandt hat, um den militärischen Schlag mit unseren Verbündeten zu erörtern? Welche Länder besuchte er? ANTWORT: Ja, Botschafter Walters hat als Sonderbotschafter des Präsidenten vor diesen Schlägen mehrere Länder in Europa besucht. Ich kann Ihnen aber keine weiteren Einzelheiten dazu mitteilen, welche Länder konsultiert wurden oder was das Thema dieser Konsultationen gewesen ist. Zusammenarbeit mit den Verbündeten FRAGE: Würden Sie auf Presseberichte eingehen, wonach einige unserer Freunde und Verbündeten (Ägypten, Großbritannien, Italien) uns die Benut- �uns die Benutzung ihrer Luftwaffeneinrichtungen und NATO-Stützpunkten für diese Operation verweigerten? ANTWORT: Ich werde über die Diskussionen zu den möglichen militärischen Planungen mit Verbündeten und Freunden keinen Kommentar abgeben. Ich kann jedoch kategorisch versichern, daß wir entsprechend den mit allen Verbündeten geschlossenen Abkommen gehandelt haben. FRAGE: Wurden irgendwelche Einrichtungen der Verbündeten benutzt? ANTWORT: Im Hinblick auf alle Fragen bezüglich der militärischen Operation möchte ich Sie an das Verteidigungsministerium verweisen. FRAGE: (Falls Einrichtungen der Verbündeten nach der Operation benutzt wurden.) Hatten Sie die Erlaubnis der Verbündeten für die Benutzung von...? ANTWORT: Wegen der (Verwundeten, Problemen mit den Flugzeugen u.s.w.) landeten wir in.... Natürlich konnten wir dies nicht im voraus wissen und haben deshalb dazu auch keine Konsultationen abgehalten. Überdies entspricht es nicht den Gepflogenheiten, über Notfälle wie diesen Konsultationen zu veranstalten. FRAGE: tationen? Mit welchen unserer Verbündeten gab es vor dem Angriff Konsul- ANTWORT: Natürlich haben wir mit einer Reihe von Freunden und Verbündeten Kontakt aufgenommen. Ich werde keinen Kommentar zu den Einzelheiten solcher Konsultationen abgeben. Aktionen der Europäischen Gemeinschaft FRAGE: Warum antworteten Sie mit militärischer Gewalt, nachdem doch die Sonderkonferenz der EG-Außenminister zur Mäßigung aufgerufen und ein Waffenembargo gegen Libyen sowie Maßnahmen gegen die Libyschen Volksbüros verhängt hatte? ANTWORT: Der Präsident war sich der jüngsten Maßnahmen, die von der Konferenz der EG-Außenminister ergriffen wurden, bewußt. Diese Maßnahmen waren: - Reduzierung des Personals der Volksbüros; - Beschränkung der Bewegungsfreiheit libyschen diplomatischen und konsularischen Personals; und - Verschärfung der Visabestimmungen. Obwohl diese �Obwohl diese Maßnahmen sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, gehen sie unserer Meinung nach nicht weit genug um sicherzustellen, daß damit die von Libyen für die Zukunft geplanten terroristischen Anschläge in mehr als einem Dutzend Ländern vereitelt werden können. Im Lichte der unmittelbar von Libyen ausgehenden Bedrohung fühlte der Präsident eine dringende Verantwortung, zu handeln. Es sollte auch bemerkt werden, daß die EG diese Maßnahmen erst unternahm, nachdem die Vereinigten Staaten damit begonnen hatten, mit ihren wichtigsten Verbündeten Konsultationen über mögliche militärische Aktionen durchzuführen. Die arabische Reaktion FRAGE: Bauen Sie Gadhafi durch Ihre Angriffe gegen ihn nicht nur noch weiter in der arabischen Welt auf? Stimmt es nicht, daß es sich keine arabische Regierung zum jetzigen Zeitpunkt leisten kann, als ünterstützer der Vereinigten Staaten gegen Gadhafi zu gelten? ANTWORT: In bezug auf die besondere arabische Reaktion habe ich (bis heute) (kann ich keinen Kommentar zu den Motiven hinter diesen Reaktionen abgeben). Ich möchte jedoch sagen, daß mehrere arabische Länder in der Vergangenheit privat betont haben, daß sie Verständnis für unseren Willen haben, uns gegen Gadhafi zu wehren. Ich nehme an, daß wir ähnliche Reaktionen jetzt erleben werden. Die Sowjets FRAGE: Haben Sie die Sowjets informiert? ANTWORT: Ja. Wie bei der Übung zur Freiheit der Seeschiffahrt haben wir mit den Sowjets gesprochen, als sich die Dinge entwickelten, um einer Fehleinschätzung ihrerseits vorzubeugen. FRAGE: Riskiert man mit dieser amerikanischen Aktion nicht eine direkte Konfrontation mit sowjetischen Truppen? Werden sie nicht ihren Verbündeten Gadhafi unterstützen? ANTWORT: Wir haben den Sowjets klargemacht, daß unsere Aktionen nicht gegen sie gerichtet sind. Die Sowjetunion hat keinen Freundschafts- und Beistandsvertrag mit Libyen, und wir erwarten nicht, daß die Sowjets Gadhafi aktive militärische Hilfe leisten werden. FRAGE: Wurde der Heiße Draht benutzt? ANTWORT: Nein, der Heiße Draht wurde nicht benutzt. Krieg mit Libyen - 4 - �Krieg mit Libyen FRAGE: Werden die Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Libyen führen? ANTWORT: Nein, die Vereinigten Staaten haben Libyen weder den Krieg erklärt, noch gegen Libyen Krieg geführt. Wir haben lediglich eine geeignete militärische Antwort durchgeführt, um von Libyen beabsichtigte Akte des internationalen Terrorismus zu verhindern. Nach der VÖlkerrechtsdoktrin von der Selbstverteidigung sind solche Präventivaktionen erlaubt. Ermächtigung zur Kriegführung FRAGE: Haben Sie sich vor diesem militärischen Schlag mit den Führern des Kongresses beraten, wie dies vom entsprechenden Gesetz (War Powers Resolution) vorgesehen ist? ANTWORT: Der Präsident hat sich vor dem Beginn der Aktion mit der Führung von Repräsentantenhaus und Senat beraten und er beabsichtigt, dem Kongreß binnen 48 Stunden einen umfassenden Bericht vorzulegen. Planung FRAGE: Wann hat die Administration entschieden, einen Vergeltungsschlag durchzuführen? ANTWORT: Kein Kommentar. FRAGE: Welche Beweise haben Sie für die Verwicklung Libyens in den Berliner Bombenanschlag? ANTWORT: Ende März erfuhren wir, daß Gadhafi einer Reihe von sogenannten Volksbüros, einschließlich desjenigen in Ostberlin, Befehl erteilte, amerikanische Bürger und Einrichtungen anzugreifen. In der Folge wurden Mitglieder Libyscher Volksbüros, die schon früher in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen waren, in Westberlin von alarmierten amerikanischen und westberliner Sicherheitskräften ausgemacht und identifiziert. Am Abend des 4. April erfuhren wir, daß das Libysche Volksbüro in Ostberlin Tripolis informiert hatte, daß ein Anschlag am 5. April stattfinden würde. Später teilte das Libysche Volksbüro in Ostberlin nach Tripolis mit, daß die "Operation" erfolgreich gewesen sei und daß sie nicht mit dem Libyschen Volksbüro in Ostberlin in Verbindung gebracht werden könne. Das gleiche Muster in der libyschen Planung von Anschlägen auf Amerikaner und andere Personen wurde schon bei anderen Gelegenheiten identifiziert. Aus verschiedenen Gründen sind ihnen jedoch dabei keine weiteren "Erfolge" gelungen. Dies ist auf die gute Sicherheits- und Aufklärungsarbeit der Vereinigten Staaten sowie auf die gute Zusammenarbeit mit befreundeten Regierungen zurückzuführen. Wir können es uns jedoch nicht leisten, in unseren Bemühungen nachzulassen und tatenlos darauf zu warten, daß Gadhafis Mörder es wieder und wieder versuchen. Warnungen - 5 - �Warnungen FRAGE: Welche Warnungen haben Sie herausgegeben, nachdem die Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs sich immer mehr verstärkt hatten? ANTWORT: Wir warnten unsere diplomatischen und militärischen Einrichtungen im Ausland. Diese wurden gleichzeitig gebeten, diejenigen Amerikaner, die sich privat dort aufhalten, zu warnen. Am 27. März traf sich unser Vertreter zu getrennten Gesprächen mit Vertretern der DDR und der UdSSR, um sie von der Bedrohung der Amerikaner in Westberlin durch das Libysche Volksbüro in Kenntnis zu setzen und sie darum zu bitten, terroristische Aktionen zu verhindern. Nachdem wir noch dringendere Warnungen in bezug auf einen bevorstehenden Anschlag erhalten hatten, begannen unsere Sicherheitskräfte in Westberlin, die Angehörigen unserer Streitkräfte aufzufordern, Bars und Nachtclubs zu räumen. Leider hatten sie die Diskothek La Belle noch nicht erreicht, als dort die Bombe am 5. April um 01.30 Uhr explodierte. Gadhafis Terrorismus FRAGE: Hinter welchen anderen Terroranschlägen steckte Gadhafi? ANTWORT: Es war stets unsere Politik, keine Fragen zu beantworten, bei denen es sich um sensitives Geheimdienstmaterial handelt. Die öffentlich bekannte Liste all dessen, was zeigt, in wie viele Akte der Aggression Gadhafi verwickelt war, geht auf viele Jahre zurück und ist eindeutig. Im Mai 1984 wurde in London eine britische Polizistin vor dem dortigen libyschen Volksbüro ermordet. Als Konsequenz schlössen die Briten dieses Büro. Er hat Mordgruppen in die ganze Welt geschickt - sogar in die Vereinigten Staaten -, um libysche Dissidenten umzubringen, die im Exil leben. Es gibt überzeugende Beweise dafür, daß Libyen mit den brutalen Angriffen auf die Flugplätze in Rom und Wien am 27. Dezember vergangenen Jahres in Verbindung gebracht werden kann. Gadhafi gibt routinemäßig dem palästinensischen Terroristen Abu Nidal materielle Unterstützung. Im März war Gadhafi in Tripolis der Gastgeber von etwas, was einer internationalen Konvention von Terroristen gleichkam, an der Hunderte von Terroristen aus Gruppierungen der ganzen Welt teilnahmen. Zukünftige Angriffe FRAGE: Welche Beweise haben Sie dafür, daß derzeit weitere libysche Terroroperationen geplant oder schon unterwegs sind? ANTWORT: Wir haben �ANTWORT: Wir haben höchst zuverlässige nachrichtendienstliche Informationen, daß Gadhafi und seine Hauptmitarbeiter weitere Angriffe auf amerikanische Bürger und Anlagen in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika planen. - In Afrika planen die Libyer Angriffe und überwachen amerikanische Einrichtungen in zehn Ländern. Letzte Woche kamen drei libysche Agenten in einem afrikanischen Staat an, um einen Bombenanschlag gegen die Kanzlei unserer dortigen Botschaft durchzuführen und unseren Botschafter zu entführen. - Im Mittleren Osten haben die Libyer mehrere Angriffe gegen amerikanische Botschaften geplant und haben andere Terrorgruppen dort dazu ermutigt, ähnliche Anschläge durchzuführen. - In Lateinamerika haben libysche Diplomaten .... maten und deren Familienangehörige. amerikanische Diplo- - Libyen hat seine Agenten auch angewiesen, Schläge gegen die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten durchzuführen - einschließlich amerikanischer Flugzeuge im internationalen Flugverkehr. Syrien/Iran FRAGE: Sind nicht Syrien und der Iran für den staatlich unterstützten Terrorismus genauso verantwortlich wie Libyen? Warum behandeln die Vereinigten Staaten diese Länder nicht genauso wie Libyen? ANTWORT: Wir sind über die syrische und iranische Unterstützung terroristischer Aktivitäten gleichermaßen besorgt. Beide Staaten stehen auf unserer "Terrorismusliste"; Kontrollen im kommerziellen Bereich sind die Folge. Wir haben gesagt, daß wir jene zur Verantwortung ziehen werden, die verantwortlich sind, sobald wir die nötigen Beweise dafür haben. Im jetzigen Fall deuten die Beweise auf Libyen. Amerikanische Maßnahmen gegen den libyschen Terrorismus FRAGE: Sie sagen, daß dieser amerikanische Angriff auf Libyen eine Reaktion auf die Terrorkampagne Gadhafis sei, daß jedoch unser letzter Schlag das Ziel hatte, unsere Schiffe im Verlauf einer Operation zu verteidigen, die der Freiheit der Seeschiffahrt diente. War es nicht von Anfang an Ziel auch dieser Übung, die Angriffe von Rom und Wien zu vergelten? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten können und werden keinen staatlich unterstützten Terrorismus tolerieren. Dies ist seit langem unsere Politik. Nach den Massakern von Rom und Wien ergriffen wir eine Anzahl politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen, die darauf abzielten, Gadhafi dazu zu bringen, seine Unterstützung der Terroristen einzustellen. Wir ver- �Wir verdeutlichten, daß wir gezwungen wären, militärische Maßnahmen zu ergreifen, falls er mit seiner Unterstützung der Terroristen fortfahren würde und unsere anderen schrittweisen Maßnahmen ihn nicht davor abschreckten, wir haben unser Wort gehalten. Wie wir während der ten, reagierten wir zur auf unsere Streitkräfte ternationalen Gewässern Operation zum Schutz der freien Seeschiffahrt sagSelbstverteidigung nur nachdem Gadhafi Angriffe befohlen und durchgeführt hatte, als diese in inoperierten. Ziele des militärischen Schlags FRAGE: Was erhofften Sie militärisch zu erzielen, als sie diesen Angriff starteten? Und was hofften Sie, politisch zu erreichen? ANTWORWT: Unser Ziel war es, Gadhafis Fähigkeit Schaden zuzufügen, den Export von internationalem Terrorismus zu dirigieren und zu kontrollieren. Die Vereinigten Staaten können genauso wenig wie alle freiheitsliebenden Völker der Welt den Terrorismus tolerieren. Wenn wir diejenigen, die für terroristische Akte verantwortlich sind, eindeutig identifizieren können, so werden wir sie dafür auch zur Verantwortung ziehen. Das militärische Ziel bestand also darin, Ziele auf eine Weise zu treffen, um der Fähigkeit Gadhafis Schaden zuzufügen, terroristische Akte durchzuführen. Das politische Ziel war, zu zeigen, daß solche Angriffe die Folge sind, wenn man Terroraktionen unternimmt - daß man den Terrorismus nicht unterstützen kann, ohne einen hohen Preis dafür zahlen zu müssen, wir haben beide Ziele mit Erfolg erreicht. Wir hoffen, daß diese Maßnahme künftige Terrorangriffe abschrecken wird. Dennoch haben wir keine Illusionen hinsichtlich Gadhafi und anderer Terroristen und seiner Unterstützung und des Exports von Terrorismus. Es könnte in der nächsten Zukunft sogar von seiner Seite aus eine Verstärkung der Angriffe geben. Aber Ziel unserer Reaktion war nicht, ein definitives Ende seiner terroristischen Taktiken zu erzwingen. Vielmehr ging es uns darum, ein deutliches Signal dafür zu senden, daß wir den Tod unschuldiger Amerikaner und anderer nicht mehr länger tolerieren werden. Wir sind zuversichtlich, daß die Botschaft gehört und verstanden wurde. Entschuldigung für einen Angriff FRAGE: War ihr eigentliches Motiv nicht von Anfang an eine Provokation Gadhafis, damit Sie eine Entschuldigung dafür bekämen, Libyen direkt und stärker zu attackieren, als Sie es bisher taten? ANTWORT: Nein. Oberst Gadhafi trägt die volle Verantwortung für diese Wendung der Ereignisse. Wir wissen, daß seine Terrorkampagne schon lange vor den Operationen in der Großen Syrte geplant und unterwegs war. Er benützt lediglich die Operation in der Großen Syrte als passende Ent- 8 - �passende Entschuldigung für seine unprovozierten Angriffe. Er unterstützt schon seit langem Terroristen, die wahllos verabscheuungswürdige Verbrechen gegen unschuldige Menschen jeglicher Staatsangehörigkeit begehen. Die unwiderlegbaren Beweise dafür, daß Gadhafi den brutalen Bombenanschlag in Berlin befahl, ist für die ganze Welt ein Beweis seiner Feigheit. Ziele FRAGE: Warum wurden von Ihnen gerade diese Ziele ausgewählt? AMTWORT: Auf der Grundlage ihres Verhältnisses zu Gadhafis Lenkung und Unterstützung von Terrorismus wurden mit Sorgfalt fünf Ziele untersucht und ausgewählt. Diese fünf Ziele waren: - Erstens die AI Azziziyah-Kaserne in Tripolis - das Zentrale Hauptquartier der libyschen Planung und Lenkung der terroristischen Angriffe im Ausland. - Zweitens, die AI Jumahiriya-Kaserne in Bengasi - eine alternative Kommandozentrale für die AI Azziziyah-Kaserne. - Drittens, die Sidi Bilal-Hafenanlage libysche Kommandos. Ausbildungszentrum für - Viertens, der militärische Teil des Flugplatzes von Tripolis - IL/76Militärtransporter für den Transport von subversivem Material in die ganze Welt - Fünftens, der Benina-Militärflugplatz - ein Zentrum der militärischen Unterdrückung, zentraler Stützpunkt für libysche Kampf- und Bombenflugzeuge. Von dort gelangt auch neues militärisches und subversives Material in den Krieg gegen den Tschad. Gleichermaßen sorgfältig wurde auch die Möglichkeit weiteren Schadens sowie der Verluste unter der unschuldigen Bevölkerung abgewogen. Die Ziele und die Angriffsmittel wurden so ausgewählt, daß derlei Schäden und Verluste in größtmöglichem Maße verhindert werden konnten. SA-5-Anlagaen FRAGE: Die Libyer reparierten mit sowjetischer Hilfe die SA-5-Anlagen nach unserem Angriff. Und diese waren während unseres jüngsten Angriffs einsatzbereit. Warum fügte die 6. Flotte zu jenem Zeitpunkt nicht einen dauerhafteren Schaden zu? ANTWORT: Unsere Reaktion zum Zeitpunkt der libyschen Angriffe gegen die amerikanischen Streitkräfte, die in der Großen Syrte eine friedliche Übung durchführten, wurde als angemessen angesehen. Unser Ziel bestand �Unser ziel bestand nicht darin, einen unverhältnismäßig großen Schaden anzurichten, sondern unsere Substanz zu schützen und ein deutliches Signal zu setzen, daß wir reagieren werden, wenn man uns angreift. Drei Flugzeugträger FRAGE: Sie setzten drei Flugzeugträger-Kampfgruppen ein, um im vergangenen Monat eine Übung zum Zweck der Navigationsfreiheit durchzuführen. Warum waren Sie der Meinung, es sei diesmal ausreichend, gegen Libyen mit nur zweien zuzuschlagen? ANTWORT: Die Übung zum Schutz der freien Seeschiffahrt war ein schon lange geplantes Unternehmen, für das wir in der Lage waren, drei solche Einheiten zusammenzubringen, eine für alle Eventualfälle optimale Konstellation. Die Reaktion auf den libyschen Terrorismus mußte eine sofortige sein, um weitere, von Libyen dirigierte Terrorakte zu verhindern, die in mehreren anderen Ländern geplant waren. Ich möchte Sie für noch spezifischere Antworten an das Pentagon verweisen. Ich kann Ihnen versichern, daß der Präsident einer solchen Operation nicht zugestimmt hätte, wenn die militärischen Planer nicht der Meinung gewesen wären, die Mittel seien genau angemessen, um diese Mission sicher zu vollenden. Amerikanische Bürger in Libyen FRAGE: Wie viele amerikanische Bürger sind noch in Libyen? dieser Angriff nicht ihr Leben in Gefahr? Bringt ANTWORT: Wir haben keine genauen Zahlen, aber wir gehen von schätzungsweise einigen Hundert aus. Unser Angriff sollte weder direkt noch indirekt die verbleibenden amerikanischen Bürger gefährden, von denen einige sich dort aufhalten, weil sie mit libyschen Bürgern verheiratet sind. Wir werden die libysche Regierung auch weiterhin für die Sicherheit und das Wohlergehen aller amerikanischer Bürger verantwortlich machen, die sich noch in Libyen aufhalten. Ich sollte jedoch darauf hinweisen, daß der Präsident am 7. Januar alle Amerikaner aufforderte, Libyen zu verlassen. Kettenreaktion der Gewalt FRAGE: Als Sie die Übung zum Schutz der freien Seeschiffahrt planten, waren Sie sich sicher der Tatsache bewußt, daß Sie Gadhafi dazu provozieren würden, mit Terror Vergeltung zu üben und daß dies zu einer Kettenreaktion terroristischer Akte führen würde? ANTWORT: - 10 - Unsere �ANTWORT: Unsere Übung war Bestandteil unserer weltweiten und seit langem betriebenen Politik, die Freiheit der Seefahrt und der Präsenz in internationalen Gewässern zu garantieren. Wir hatten bislang sieben mal derlei Übungen in der Großen Syrte im Verlauf der letzten fünf Jahre durchgeführt. Durch diese Manöver hofften wir, einen diskreten Hinweis zu geben. Sicherlich erwägten wir die Möglichkeit, daß Gadhafi so reagieren würde, wie er es dann auch tat und daher waren unsere Streitkräfte auch vorbereitet, als sie von Libyen angegriffen wurden. Ich möchte eines jedoch noch einmal betonen: Wir werden immer so handeln, wie es unseren Prinzipien entspricht, weil wir der Überzeugung sind, daß anderes Handeln nur zu terroristischer Erpressung führt. Zudem setzt Gadhafi den Terrorismus nicht erst seit letzter Zeit ein. Schon seit einer Reihe von Jahren zögert er nicht, den Terrorismus zu nutzen, um seine eigenen Ziele zu fördern. Was wir in Berlin und andernorts erlebten, war kein neues Phänomen, sondern Gadhafi handelte nur in gewohnter Weise. Die nächsten Schritte FRAGE: Was erwarten Sie, was als nächstes geschehen wird? ANTWORT: Das hängt wirklich von Oberst Gadhafi ab. Unsere Position ist klar und deutlich. Er kann Terrorakte nicht ungestraft durchführen. Wenn er sich entschließt, seine Leitung und Unterstützung des internationalen Terrorismus einzustellen, hat er von den Vereinigten Staaten nichts zu befürchten. Wenn er jedoch beschließt, diese Art der Lenkung und Unterstützung fortzusetzen, oder sogar noch zu verstärken, so sind die Vereinigten Staaten bereit, die antiterroristischen Operationen gegen Libyen so lange fortzuführen, wie notwendig ist, um den von Libyen unterstützten Terrorismus zu beenden. - 11 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^TioN 14 16. April 1986 AMERIRANISCH-EUROPXlSCHE BEZIEHUNGEN Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für europäische und kanadische Angelegenheiten, Rozanne L. Ridgway, sprach in einer Anhörung vor dem Unterausschuß für Europa und den Mittleren Osten im Repräsentantenhaus am 8. April 1986 unter anderem über die "unannehmbaren" Auflagen der Europäischen Gemeinschaft auf die landwirtschaftlichen Exporte der Vereinigten Staaten. Ridgways Ansprache hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, ich möchte dem Unterausschuß heute mit den neuesten Entwicklungen in Europa vertraut machen. Seit unserem letzten Zusammentreffen hat die EG unseren landwirtschaftlichen Exporten in den erweiterten gemeinsamen Markt unannehmbare Auflagen gemacht. Außenminister Shultz ist nach Griechenland und in die Türkei wie auch nach Frankreich und Italien gereist. Der UN-Generalsekretär hat den Entwurf für ein Rahmenabkommen zur Klärung der Situation auf Zypern vorgelegt. Die französischen Parlamentswahlen haben zu einer Regierungskoalition der konservativen Parteien geführt, die sich mit dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand die Staatsgewalt teilen. Schweden hat durch die Kugeln eines Attentäters seinen Ministerpräsidenten Olof Palme verloren. Erst in der vergangenen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungserklärung über die deutsche Beteiligung am SDIProgramm unterzeichnet. Ich möchte auf all diese Entwicklungen kurz eingehen und dem Unterausschuß unsere Position bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darlegen. Auswirkungen einer Ausweitung der EG für die Vereinigten Staaten Was den Handel betrifft, so erklärte der Präsident am 31. März im zusammenhang mit der Erweiterung der EG, daß bis zur Aufhebung der ungesetzlichen Quoten auf unsere Exporte von ölsamen und Getreide nach Portugal durch die EG und der sofortigen Erstattung unserer Verluste bei Getreideund Sorghumhirselieferungen nach Spanien, die Vereinigten Staaten Quotenregelungen treffen und höhere Zölle auf EG-Waren erheben werden. » i Obwohl wir den Beitritt Spaniens und Portugals zur EG begrüßen, so haben wir doch klar genug darauf hingewiesen, daß wir es nicht zulassen werden, daß die Erweiterung der EG als Entschuldigung benutzt wird, um unseren Exporten ungerechte Beschränkungen aufzuerlegen. Bedauerlicherweise hat unsere Botschaft in Europa bisher noch keine Resonanz gefunden. Zwei Arten von jetzt in Portugal ergriffenen Maßnahmen sind beunruhigend für uns: Einfuhrgenehmigungen und Quotenregelungen bei Sojabohnen und die Reservierung von 15,5 Prozent des portugiesischen Getreidemarktes für EGLieferanten. Unserer Ansicht nach laufen diese Schritte den Verpflichtungen der Gemeinschaft im GATT zuwider. Darüber hinaus betrachten wir die Maßnahmen für Sojabohnen als potentielle Bedrohung unserer gesamten Sojabohnenexporte für die EG. Die Erklärung des Präsidenten vom 31. März zeigt unseren Entschluß, ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen zu verhindern und auf solcherart auferlegte Beschränkungen genauso zu reagieren. Die Reise des Außenministers in die Türkei und nach Griechenland Die Reise des Außenministers in die Türkei hat den Prozeß der Erweiterung und Vertiefung unseres Dialogs mit diesem wichtigen NATO-Verbündeten vorangetrieben. Der Besuch gab dem Außenminister und auch uns, seinen Begleitern, die Möglichkeit, die strategische Bedeutung der Türkei vor Ort richtig einzuschätzen. Es wurde ferner die Wirksamkeit des umfassenden und gut konzipierten wirtschaftlichen Reformprogramms von Premierminister özal offenbar, das die Türkei zu einem Vorbild marktorientierter wirtschaftlicher Entwicklung für all jene Staaten werden läßt, die sich in einem Entwicklungsstadium befinden. Wir erkennen auch nachhaltig die Notwendigkeit, die türkischen Bemühungen zur Modernisierung ihrer Streitkräfte und zur Konsolidierung ihrer demokratischen Einrichtungen auf jede nur mögliche Art und Weise zu unterstützen und somit die Voraussetzungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum zu schaffen. Der Außenminister - 2 - • l �Der Außenminister traf mit Präsident Evren, Premierminister özal, dem Stellvertretenden Premierminister Erdem, Außenminister Halefoglu, Verteidigungsminister Yavuztürk und anderen hochrangigen Regierungsvertretern und Parlamentsmitgliedern zusammen. Bei den internationalen Angelegenheiten konzentrierte sich die Diskussion besonders auf den Mittleren Osten und die Bedrohung des internationalen Gleichgewichts durch den iranischirakischen Krieg. Bei den Diskussionen bilateraler Angelegenheiten besprachen wir die Notwendigkeit der Ausweitung unserer Beziehungen in Wirtschaft und Handel und des amerikanisch-türkischen Abkommens über die Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei der Verteidigung (DECA). Die Türken bekundeten ihr Interesse auf besseren Zugang für ihre Exporte - speziell Textilien - zum amerikanischen Markt. Der Außenminister drückte unser Interesse aus, den Handel mit der Türkei und Investitionen auf nationaler Ebene zu unterstützen, wobei er auf die Komplexität des Textilsektors hinwies. Er erklärte die Vorzüge, die sich aus dem kürzlich geschlossenen bilateralen Investment-Vertrag wie auch aus dem zur Zeit verhandelten Steuervertrag und anderen gemeinsamen Geschäftsbeziehungen ergeben können. Der Außenminister beschrieb die Schritte, die wir in den vergangenen Jahren bei der Unterstützung der Sicherheit geleistet haben und unseren fortgesetzten Einsatz zur Bereitstellung von Verteidigungsmitteln an die Türkei im Geiste der Atlantischen Partnerschaft und zum Nutzen unserer beiden Länder. Ich kann nicht genug auf die Bedeutung hinweisen, mit der die Regierung ihre Bitte um Sicherheitshilfe für die Türkei unterstreicht. Den Türken steht von Rechts wegen mehr zu als wir ihnen gewähren können, und es liegt auch in einer schwierigen Haushaltssituation im Interesse unseres Landes, das Ausmaß dieser Unterstützung anzuheben. Der Minister und seine türkischen Gesprächspartner sprachen außerdem über unsere gemeinsame Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte und unsere Besorgnis hinsichtlich der Lage der türkischsprechenden moslemischen Minderheit in Bulgarien. In Athen traf der Minister mit Ministerpräsident Papandreou sowie hohen Regierungsvertretern zusammen. Die Gespräche verliefen in einer positiven Atmosphäre und stellten einen wichtigen Schritt in unserem ständigen, beiderseitigen Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen dar, im Einklang mit Papandreous Erklärung vom vergangenen Jahr, wonach sich Griechenland und die Vereinigten Staaten auf "ruhigere Gewässer" zubewegen sollten - ein Wunsch, den auch Präsident Reagan teilt. Minister Shultz und sein griechischer Amtskollege Papoulias kamen im Anschluß überein, sich in einem solchen Sinne "Schritt für Schritt" in diese Richtung zu bewegen. Der Minister analysierte die Ergebnisse dieses schrittweisen Prozesses im einzelnen und beide Seiten waren sich darin einig, daß in den vergangenen Monaten hier erhebliche Fortschritte erzielt worden seien. Wir haben die notwendigen Schritte für einen Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen an Griechenland unternommen. Hinsichtlich der Zivilluftfahrt haben wir ein Interimsabkommen abgeschlossen und wir arbeiten in den Bereichen Terroris- �Bereichen Terrorismus und Sicherheitsfragen zusammen. Die griechische Seite stimmte einer weiteren Zusammenarbeit mit uns in den kommenden Monaten zu, um noch andere anstehende Fragen zu lösen. Wir hoffen, die noch vorhandenen Probleme ausräumen zu können, um mit den Verhandlungen über die Stützpunktfrage zu beginnen und zu Gesprächen über ein Abkommen hinsichtlich des Status unserer dortigen Streitkräfte zu kommen, wir müssen auch mit Gesprächen hinsichtlich eines Abkommens über die Anlagen der Stimme Amerikas (VOA) in Griechenland beginnen. Im nächsten Monat werden wir in Athen Gespräche über Handel und Investitionen führen. Und wir werden damit fortfahren, Möglichkeiten zu untersuchen, wie unsere Zusammenarbeit beim Thema Terrorismus noch wirkungsvoller werden kann. Schließlich führte der Minister auch gute Gespräche bezüglich der Zukunft der militärischen Anlagen der Vereinigten Staaten in Griechenland. Wir kamen zwar noch nicht zu einer Lösung, waren uns aber darin einig, daß ernsthafte Gespräche über diese Frage rechtzeitig stattfinden sollten, um dieses Problem noch vor Dezember 1988 einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen. Der Minister ludt Außenminister Papoulias ein, zu einem noch festzulegenden Termin nach Washington zu kommen, und dieser nahm die Einladung an. Der Minister betonte unser Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region wie auch unsere Besorgnis hinsichtlich der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren griechischen und türkischen Verbündeten. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß sie diese Frage einer Lösung zuführen und daß Griechenland eine Möglichkeit finden wird, wieder in vollem Umfang an den Aktivitäten der NATO teilzunehmen. Die Zyperninitiative des UN-Generalsekretärs Der Generalsekretär hat mit der Zyperninitiative, die er seit August 1984 verfolgt, einen wichtigen Schritt nach vorn getan. Am 29. März legte er griechisch- und türkischzypriotischen Repräsentanten einen Entwurf über ein Rahmenabkommen vor, das Grundsätze über die Natur einer künftigen Bundesrepublik Zypern enthält und mit dem ein Prozeß ins Leben gerufen werden soll, um auf eine zyprische Gesamtlösung hinzuarbeiten. Während der vergangenen Monate haben Vertreter des UN-Generalsekretariats zwei Gesprächsrunden mit den beiden Seiten in Europa abgehalten. Sie trafen außerdem mit den Parteien auf Zypern und in New York zusammen, um dieses Dokument vorzubereiten. Sollte es von beiden Seiten angenommen werden, so würde es ihnen zum erstenmal die Möglichkeit zu konkreten Gesprächen über alle anstehenden Fragen geben und diese könnten als integrales Ganzes angegangen werden. Dazu gehören die Grundfragen nach einem Truppenabzug und nach internationalen Garantien. Das Abkommen sieht vor, daß der Generalsekretär regelmäßige Gipfeltreffen zwischen den beiden zypriotischen Führern und Arbeitsgruppen arrangiert, im Rahmen derer die Fragen im einzelnen behandelt würden. Diese Verhandlungen �Diese Verhandlungen würden jeder Seite genug Gelegenheit geben, sich in ausreichendem Maß mit den Absichten der jeweils anderen vertraut zu machen. Und obgleich das Dokument des Generalsekretärs die beiden Parteien in Zypern dazu verpflichten würde, innerhalb eines vereinbarten Rahmens Fortschritte in Richtung auf eine umfassende Regelung zu machen, so würde letztendlich seine Verwirklichung davon abhängen, ob beide Seiten in der Lage wären, alle Fragen zur beiderseitigen Zufriedenheit auszudiskutieren. Das Rahmenabkommen selbst würde keine der beiden Parteien unwiderruflich dazu verpflichten, irgendwelche Einzelergebnisse anzuerkennen. Wenn man die Fragen als ein "integriertes Ganzes" behandelt - um den Wortlaut des Rahmenabkommens selbst zu verwenden -, so soll damit gesagt werden, daß nichts endgültig ist, bevor nicht alle Parteien ihre Zustimmung gegeben haben. Wir unterstützen mit Nachdruck diese Bemühungen des Generalsekretärs. Bei seinem jüngsten Besuch der Türkei und Griechenlands ermutigte Außenminister Shultz die Regierungen beider staten, Ähnliches zu unternehmen. Die Parteien stehen derzeit an einem möglicherweise historischen Wendepunkt. Wir hoffen, daß sie die Gelegenheit ergreifen und mit dem Generalsekretär auf eine gerechte und dauerhafte Lösung hinarbeiten. Das spanische Referendum - die nächsten Schritte Wir sind der Ansicht, daß das westliche Bündnis durch das Votum vom 12. März bezüglich eines weiteren spanischen Verbleibs in der NATO gestärkt wurde. Wir wie auch die anderen Bündnispartner begrüßten das Ergebnis, das einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung auf eine umnfassendere Beteiligung Spaniens an der Gemeinschaft der westlichen Demokratien darstellt. Ministerpräsident Gonzalez machte deutlich, daß Spanien seine Rolle in der westlichen Verteidigungsgemeinschaft verstärken möchte. Angesichts dessen kamen unsere beiden Regierungen im Dezember überein, in der ersten Jahreshälfte 1986 mit den einleitenden Verhandlungen im Rahmen eines Prozesses zu beginnen, der zu einer Erneuerung der Abkommen für unsere Stützpunkte führen wird. Ein entscheidender Punkt dieses Rahmenwerks ist, daß jedwede Veränderung hinsichtlich der amerikanischen Militärpräsenz nichts an den Rahmenbedingungen für die Sicherheit beider Länder und ihrer Verbündeten ändern wird. Der Minister wird dieses sowie andere bilaterale Themen bei dem am 27. Mai stattfindenden Treffen des gemeinsamen amerikanisch-spanischen Rates in Washington erörtern. Die neue französische Regierung Als Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich verfügt jetzt eine Koalition konservativer Parteien über die Mehrheit in der Nationalversammlung. Staatspräsident Mitterrand hat Jacques Chirac, den Führer des größten dieser Koalitionspartner, zum Premierminister ernannt. Dieses Arrangement der "Cohabitation", wie es die Franzosen nennen, zwischen dem Staatspräsidenten, der von einer Partei kommt, und dem Premierminister und - 5 - �Premierminister und dessen Kabinett, die der Opposition angehören, hat es bislang in den 28 Jahren der Fünften Republik noch nicht gegeben. Während seiner jüngsten Reise nach Paris ist Minister Shultz mit Präsident Mitterrand und Premierminister Chirac zusammengetroffen. Er sprach auch kurz mit dem neuen Außenminister, Jean-Bernard Raimond, der gerade von seiner vorherigen Position als Botschafter aus Moskau zurückgekommen war. Der Außenminister versicherte seinen französischen Kollegen, daß wir politischen Wandel gewöhnt sind und uns auf enge Konsultation und Kommunikation mit der neuen Regierung freuen. Die Treffen des Ministers umfaßten einen weiten Bereich von Themen, einschließlich der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, die OstWest-Beziehungen sowie die Rüstungskontrolle. Der Außenminister ludt seinen französischen Amtskollegen zu einem Besuch Washingtons ein, sobald dies dessen Planung zuläßt. Schweden nach Palme Nach seiner Teilnahme an den Beisetzungsfeierlichkeiten für Olaf Palme in Stockholm fand ein sehr konstruktives Treffen zwischen Außenminister Shultz und dem neuen schwedischen Ministerpräsidenten Carlsson statt. Carlsson hat den Ruf eines fähigen Politikers mit einer besonnenen Art und dem Talent, einen Konsens herbeizuführen. Nach diesem günstig verlaufenen ersten Treffen erwarten wir, in Zukunft gemeinsam mit seiner Regierung aktiv nach neuen Wegen zu suchen, um unsere gegenwärtig guten Beziehungen mit Schweden noch besser zu gestalten. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am SDI-Forschungsprogramm Am 27. März haben Verteidigungsminister Weinberger und der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Martin Bangemann, in Washington eine Übereinkunft unterzeichnet, die eine umfassende Grundlage für die Beteiligung der deutschen Industrie, Forschungsinstitutionen und anderer Einrichtungen am Forschungsprogramm für die Strategische Verteidigungsinitiative in einer Weise bietet, die den Schutz sicherheitsempfindlicher Technologie gewährleistet. Das Abkommen beinhaltet Regelungen für die ünterbreitung von Angeboten und die Erfüllung von Forschungsaufträgen, das Recht der Nutzung von Forschungserkenntnissen und anderen Informationen sowie Kontrollmechanismen gegen den ungenehmigten Transfer sensibler Technologien. Gleichzeitig wurde ein Gemeinsames Protokoll über die Prinzipien der technologischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Diese nicht-bindende Übereinkunft befaßt sich mit den allgemeinen Prinzipien für die amerikanischdeutsche Zusammenarbeit im industriellen, wissenschaftlichen, technologischen und Sicherheitsbereich. Sie zeigt Schritte auf, die der Ermutigung einer solchen Zusammenarbeit sowie der Verbesserung der Sicherheit durch eine wirksame Regelung für den Schutz strategisch sensibler Technologien dienen. In beiden Abkommen �In beiden Abkommen hat die amerikanische Regierungs sich besonders darum bemüht sicherzustellen, daß die Interessen Berlins in angemessener Weise und im Einklang mit den Rechten und Verantwortlichkeiten der Alliierten berücksichtigt werden. Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Der Genfer Gipfel vom vorigen November hat eine gute Grundlage für einen verbesserten Dialog auf allen Ebenen unserer Beziehungen geschaffen, vom Präsidenten an der Spitze bis zur breiten Skala der Begegnungen von Mensch zu Mensch, die wir entwickeln möchten. Wir waren und bleiben entschlossen, Möglichkeiten für Fortschritte auf allen vier zur Debatte stehenden Gebieten weiterzuverfolgen: Rüstungskontrolle, regionale Probleme, Menschenrechte und bilaterale Angelegenheiten. Wie Außenminister Shultz schon sagte, waren wir sehr enttäuscht von dem Mangel an Fortschritten seit dem Genfer Treffen des Präsidenten mit Gorbatschow. Wir bedauern es insbesondere, daß die Sowjets bis heute noch nicht auf unseren Vorschlag eines Besuches von Generalsekretär Gorbatschow in den Vereinigten Staaten in diesem Sommer reagiert haben. Der Präsident ist heute morgen mit Botschafter Dobrynin zusammengetroffen. Ich kann Ihnen sagen, daß der Präsident klargemacht hat, daß wir zu Fortschritten bereit sind. Wir möchten beim nächsten Gipfel zu substantiellen Vereinbarungen kommen. Der Präsident hat betont, daß die sowjetische Zustimmung zu einem Termin für das nächste Gipfeltreffen hilfreich sein würde, um die Suche nach Gebieten gegenseitiger Übereinstimmung zu fördern. Gemäß unserer Erfahrung vom letzten Herbst ist es so, daß die Existenz eines Termins die Bereitschaft beider Regierungen, Schritte zur Eingrenzung der Problemkreise, bei denen eine Einigung möglich sein könnte, unterstützt. Der Präsident hat erklärt, daß seine Einladung an Generalsekretär Gorbatschow zu einem Besuch der Vereinigten Staaten mit keinerlei Vorbedingungen verknüpft ist. Er wiederholte, daß sowjetische Junktims keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wir sind außerdem darüber besorgt, daß auch die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen sich kaum von der Stelle bewegt haben. Die Sowjets bestehen weiterhin auf einigen offenkundig einseitigen und unannehmbaren Positionen. Zum Beispiel möchten sie weiterhin eine Definition "strategischer Systeme" erreichen, die uns gegenüber unfair ist, da sie amerikanische Mittelstreckensysteme und Flugzeuge, sogar auf Flugzeugträgern stationierte, mitzählt, während sie vergleichbare sowjetische Systeme außer acht läßt. Zusätzlich verlangen sie weiterhin ein formelles Verbot jedweder Forschung für eine strategische Verteidigung, obwohl sie wissen, daß solch ein Verbot niemals verifiziert werden kann. Die Sowjets haben uns auch keine ernsthafte Antwort auf unsere Vorschläge vom 1. November 1985 erteilt, die sich auf die START-Verhandlungen und die Verteidigungsund Weltraumgespräche bezogen. Im Hinblick auf �Im Hinblick auf die Menschenrechte haben die Sowjets einige positive Schritte unternommen, wie etwa die Freilassung Anatolij Schtscharanskijs und die Lösung von Fällen getrennter Ehepartner und Familien. Im März kam es jedoch zu einem starken Rückgang der Auswanderungszahlen, die sich vorher schon auf sehr niedrigem Niveau befunden hatten, und die allgemeinen Aussichten bleiben getrübt. Wir beabsichtigen, den wichtigen Menschenrechtsteil unserer Tagesordnung auf jedem hochrangigen Treffen zur Sprache zu bringen. Obwohl die Sowjets noch keinen Termin für den nächsten Gipfel bestimmt haben, ist das Bild der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nicht gänzlich negativ. Es gibt positive Elemente, insbesondere im bilateralen Sektor. Die Pläne zur Eröffnung unseres Konsulats in Kiew verlaufen störungsfrei. Das Programm des Präsidenten für Begegnungen von Mensch zu Mensch beginnt sich zu entfalten. Wir hoffen, daß diese Begegnungen zur Überwindung der selbstgewählten Isolation der Sowjets beitragen werden, so daß sowjetischen Bürgern ein besseres Verständnis unserer Gesellschaft und besonders unseres Friedenswillens und unseres Willens, die ausstehenden Probleme konstruktiv zu lösen, ermöglicht wird. Was die regionalen Probleme angeht, so fällt das Bild unterschiedlich aus. Unser laufender Dialog, wie zum Beispiel unsere Expertengespräche, hat uns dabei geholfen, ein besseres Verständnis unserer gegenseitigen Ziele und Absichten zu schaffen. Chet Crocker hat sich am 6. März in Genf mit seinem sowjetischen Gegenüber getroffen. Wir werden in den nächsten Monaten vermehrt solche Gespräche führen. Gleichzeitig müssen wir erklären, daß sowjetische Aktionen in den Entwicklungsländern nicht hilfreich gewesen sind. Insbesondere haben die sowjetischen Lieferungen von SA-5Raketen an Libyen und ihre erhöhten militärischen Lieferungen und Aktivitäten in Ländern wie Afghanistan, Nicaragua und Angola dazu beigetragen, diese regionalen Probleme zu verschärfen, anstatt sie einer Lösung näherzubringen. * * * * * * �,\N nf>-, ^ > > 'VON ' <^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4 16. April 1986 14 ERSTE TESTS MIT EXPERIMENTELLEM AIDS-IMPFSTOFF IN USA - Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente - - (AD) - Unter Anwendung gentechnischer Verfahren entwickelten amerikanische Wissenschaftler ein experimentelles Vakzin, das einen wichtigen Schritt darstellen könnte, um durch Schutzimpfungen die Ausbreitung der erworbenen Immunschwäche ("acquired immune deficiency syndrome"-AIDS) zu unterbinden. Alle bisherigen Versuche, den Organismus von AIDS-Kranken zu veranlassen, Antikörper gegen das AIDS-Virus zu produzieren, blieben praktisch ohne Erfolg. Nun aber hoffen Forschergruppen, u.a. die der Firma Bristol-Myers in Seattle (US-Bundesstaat Washington), die in Experimenten an Affen mit dem Vakzin bereits die Bildung von Antikörpern in Gang setzen konnte, auch bei Schimpansen eine Schutzwirkung gegen die tödliche AIDSErkrankung zu erreichen. Diese sind die einzigen Primaten, die nach einer Infektion mit AIDS-Viren an der Immunschwäche erkranken. Aus diesem Grund kommt den Reaktionen, die sie bei künftigen Versuchsimpfungen entwickeln, im Hinblick auf einen möglichen AIDS-Impfschütz für den Menschen besondere Bedeutung zu. Antikörper zählen zu den natürlichen Abwehrwaffen des Körpers gegen Infektionen. Jedoch konnte bei AIDS-Erkrankungen, wie Dr. Bernard Moss vom Nationalen Institut für Allergien und Infektionskrankheiten der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA berichten, eine solche Reaktion des menschlichen Organismus noch nie nachgewiesen werden. "Jetzt United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �werden. "Jetzt aber haben wir zum mindesten ein Instrument, das uns in die Lage versetzt, herauszufinden, ob wir damit einen Schutz erreichen oder nicht", meint Dr. Moss. In seinem Institut war das Vakzin bisher nur an infizierten Mäusen erprobt worden. Ergebnis: sie entwickelten Antikörper gegen die AIDS-Viren. Gegenwärtig werde der Impfstoff in Versuchen mit Affen eingesetzt, ehe man beim NIH Experimente an Primaten in Angriff nehme, erklärte Dr. Moss. Die Wissenschaftler hoffen, bis Ende des Jahres von der Bundesbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (Food and Drug Administration - FDA) die Genehmigung zu erhalten, das neue Vakzin am Menschen zu erproben. Als Grundmaterial für die gentechnischen Verfahren wurde das Vaccinia-Virus benutzt, mit dem es gelang, Pockenerkrankungen nahezu auszurotten. Seit fast zehn Jahren gibt es sie kaum mehr. Für das neue Projekt wurde das Vaccinia-Virus so verändert, daß seine Erbsubstanz jetzt ein wichtiges Gen aus dem AIDS-Virus enthält. Dieses steuert die Produktion von zwei Oberflächen-Proteinen. Das eine braucht das AIDS-Virus, um an Zellen zu haften und in sie einzudringen. Das andere hat wichtige strukturelle Funktionen. Bei den Tierversuchen reagierten die mit dem "umgebauten" VacciniaVirus behandelten Zellen so, als wären sie vom AIDS-Virus infiziert und hätten dagegen Antikörper entwickelt. Dr. Anthony Fauci, der bei NIH die AIDS-Forschung koordiniert, verwies auf einer Pressekonferenz am 9. April 1986 in Washington u.a. auf die Möglichkeit, eines Tages das umgebaute Vaccinia-Virus sogar direkt als Impfstoff oder als ein Mittel zur Erzeugung großer Mengen von Oberflächen- oder Hüllenproteinen zu verwenden, um so einen Schutz gegen die Erkrankung zu erreichen. In den letzten Jahren wurde bereits der Nachweis erbracht, daß sich das Vaccinia-Virus beispielsweise umbauen läßt, um gegen Leberentzündungen mit dem Erreger Hepatitis-B, gegen einige Arten von Herpes-Viren und gegen manche anderen Infektionen zu schützen. Jedoch kam man bei allen diesen Forschungsprojekten noch nicht über das Stadium der Tierversuche hinaus. Weitere Studien sind nach Ansicht Faucis notwendig, um zu demonstrieren, daß die unter der Wirkung des neuen Vakzins produzierten Antikörper tatsächlich gegen eine Infektion durch AIDS-Viren schützen. Im allgemeinen haben AIDS-Patienten sogar hohe Konzentrationen von Antikörpern gegen das in ihrem Blut zirkulierende Virus. Aber diese Antikörper scheinen ihnen keinerlei Schutz zu geben. Ein weiteres Problem sei die Tatsache, daß das Retrovirus, das als die Hauptursache für eine AIDS-Erkrankung angesehen wird, ungemein wandlungsfähig ist. Seine genetische Struktur verändert sich sehr rasch, so daß ein Vakzin, das gegen den einen Stamm schützt, gegen andere Varianten vielleicht keinerlei Immunität erzeugt. Aber es könnte sein, daß eine kürzlich gemachte Beobachtung weiterhilft: Teile der Hüllengene bleiben von den Veränderungen unberührt. Antikörper gegen Proteine, die von diesen "konstanten Regionen" produziert werden, könnten möglicherweise Schutz gegen ein breites Spektrum von Varianten des Virus bieten. Ein weiteres �Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, daß das AIDS-Virus vielleicht auch direkt von Zelle zu Zelle übertragen und nicht nur in den Blutstrom abgegeben wird. Direkte Übertragung aber würde bedeuten, daß Antikörper es gar nicht zu fassen bekommen. Medikamente gegen AIDS? Fauci berichtete auch über gewisse Erfolge in der Suche nach einem Medikament zur Heilung von Personen, die bereits an AIDS erkrankt sind. Das Präparat Azidothymidin, eines von acht Medikamenten, die zur Zeit intensiv erprobt werden, geht jetzt als erstes Anti-AIDS-Mittel in das fortgeschrittene Stadium der Erprobung am Menschen. Neben der Fähigkeit, die Vermehrung von AIDS-Viren zu stoppen, weisen gewisse Anzeichen darauf hin, daß Azidothymidin (AZT) dazu beitragen könnte, das schwer angeschlagene Immunsystem von AIDS-Kranken wieder aufzubauen. Eine kürzlich vom Nationalen Krebsforschungsinstitut durchgeführte Studie ergab nämlich, daß das Präparat bei 15 von 19 Patienten das Immunsystem wieder wesentlich besser funktionsfähig machte und sich für kurze Zeit die Krankheitssymptome abschwächten. Dr. Robert Yarchoan vom Krebsforschungsinstitut hob jedoch hervor, daß sich bei den Patienten zwar eine gewisse Besserung zeigte, aber keine Heilung ihrer AIDS-Erkrankung zu erkennen war. "Wir wissen nicht, ob langfristig das Mittel den Patienten wirklich nützt. Wir haben keinen Beweis für eine Heilung von AIDS durch AZT". Laut Dr. Samuel Broder, verantwortlich für klinische Studien am Institut, besitzt das Mittel zwei ganz wichtige Vorteile als mögliches Behandlungspräparat bei AIDS: Es kann ins Gehirn eindringen und krankhafte Prozesse, die vom AIDS-Virus verursacht werden, attackieren, und es kann oral verabreicht werden. Dies ist für AIDS-Patienten, die möglicherweise lebenslang damit behandelt werden müssen, außerordentlich wichtig. Man weiß heute, daß AIDS-Viren das Gehirn infizieren. Und das bedeutet, daß ein Präparat, soll es wirksam sein, die Blut-Hirn-Schranke passieren muß. In den Vereinigten Staaten sind mehr als 16 000 Menschen an AIDS erkrankt. Die ersten Fälle wurden im Jahr 1981 bekannt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet von AIDS-Erkrankungen in weiteren 40 Staaten, darunter auch in vielen europäischen Ländern. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.04.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.04.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Streitkräfte in Libyen erfolgreich<br /><em>- Präsident Reagans Fernsehansprache an die Nation -</em><br /><br />Reagan sieht Möglichkeit für Gipfel im Juli<br /><em>- Pressekonferenz des Präsidenten -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Fragen und Antworten zur amerikanischen Aktion gegen Libyen<br /><em>- Argumente des Weißen Hauses -</em><br /><br />Amerikanisch-europäische Beziehungen<br /><em>- Unterstaatssekretär Ridgway im Repräsentatenhaus -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Erste Tests mit experimentellem AIDS-Impfstoff in USA<br /><em>- Ziel: Impfschutz und wirksame Medikamente -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/91cf1e8a2ab8a0d2e5c1a7624d775e9f.pdf b0cbc1b362ac36cadccb87d7404c16ca PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 9. April 13 1986 I N H A L T Dokumentation Menschenrechtskonferenz: Botschafter Michael Novak in Bern - Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung - Hintergrundmaterial Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten - Neuer nationaler Energieplan dem Kongreß zugeleitet Lowitz: Überprüfung vor Ort Voraussetzung für Verbot chemischer Waffen - Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz - Wirtschaft Gipfel von Tokio dient Fortführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - Rede von Staatssekretär Wallis - Wissenschaft und Technik Fremde Gene direkt auf Maiszellen übertragen - Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ - 9 . A p r i l 1986 13 MENSCHENRECHTSKONFERENZ: BOTSCHAFTER MICHAEL NOVAK IN BERN - Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung - BERN - (AD) - Botschafter Michael Novak, Leiter der amerikanischen Delegation bei der Berner Menschenrechtskonferenz, an der insgesamt 35 Nationen teilnehmen, sprach am 3. April 1986 zu den Delegierten einer vorbereitenden Konferenz zum Expertentreffen über menschliche Kontakte (HCEM), das vom 15. April bis zum 26. Mai in Bern stattfindet. Bei diesem Treffen, das ein Teil des Helsinki-Prozesses ist und ein Ergebnis der Madrider Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa darstellt, werden u.a. Fragen der Familienzusammenführung, der Ehen zwischen Bürgern unterschiedlicher Nationalitäten sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit diskutiert. Botschafter Novak bezog sich in seiner Rede auf ein Treffen mit Präsident Reagan Ende März im Weißen Haus, der ihn um eine Erklärung zu der Frage bat, "welchen Stellenwert normale menschliche Kontakte zwischen Einzelpersonen und Familien für die Bürger der Vereinigten Staaten haben". Zu seiner kurzen Unterredung mit dem Präsidenten sagte Novak, "die Bürger der Vereinigten Staaten, so Reagan, beurteilen politische Systeme nach der Beschaffenheit der sozialen Kontakte, die sie zulassen". Im folgenden geben United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im folgenden geben wir die Rede des Botschafters in Auszügen wieder: Bei den Vorbereitungen zu diesem Treffen dachten wir an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 zurück, an das Jahr 1980, als unter Präsident Jimmy Carter die Madrider Folgekonferenz begann und an das Jahr 1983, in dem die Madrider Konferenz, die im wesentlichen kontinuierlich verlief, unter Präsident Reagan zu Ende ging. In diesem selben Sinne der Kontinuität nimmt unsere Delegation heute die Arbeit auf. In der Welt hat sich seit dem Jahr 1975, seit 1980 und auch seit 1983 viel verändert. Wir sehen uns einer neuen Revolution im Bereich der Kommunikation und bei den technischen Mitteln gegenüber, mit denen zwischenmenschliche Kontakte, unabhängig von zentraler Kontrolle, hergestellt werden können. Wir sehen eine neue Technologie mit Personal Computern, Textverarbeitungssystemen, Glasfasern und Satelliten vor uns, die einzelnen Menschen die Freiheit einräumt, sich wie niemals zuvor mit anderen Menschen auf der ganzen Welt zu verständigen. Wir sehen eine Welt kleiner, tragbarer Fernsehgeräte und Telefone voraus, mit deren Hilfe Einzelpersonen in der Lage sein werden, mit anderen Menschen auf der ganzen Welt Kontakte herzustellen. Sowohl politisch als auch technologisch sehen wir uns einer neuen Welt gegenüber. Wir erkennen, daß ein neues Zeitalter anbricht. In den letzten Jahren haben wir miterlebt, wie die Vereinigten Staaten und Kanada, Westeuropa und sogar Osteuropa zu neuer Blüte gelangt sind. Wir sehen eine neue, starke, junge Führungspersönlichkeit als Generalsekretär der Sowjetunion und hinter ihm eine neue Generation sowjetischer politischer Führer, die in ihren produktivsten Jahren gegenüber der Geschichte, bis zum Ende dieses Jahrhunderts, Verantwortlichkeiten einlösen werden muß. Aus diesem Grund haben wir mit großem Interesse und in großer Erwartung den Worten des Generalsekretärs in Genf zugehört, die den Geist der Zusammenarbeit bei Menschenrechtsfragen betrafen. Wir haben es hoffnungsund erwartungsvoll vermerkt, daß er dieselben Worte vom "neuen und positiven Geist" der Zusammenarbeit bei Menschenrechtsfragen auf dem 27. Kongreß in Moskau wiederholte. Diese Worte könnten den Beginn eines neuen Zeitalters einleiten. Es wird einiges davon abhängen, wie viel davon in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Darüber hinaus wurden mir eben diese Worte von Präsident Reagan, der mich in dieses Amt berufen hat, ins Gedächtnis gerufen, als ich unmittelbar vor meiner Abreise nach Bern die Gelegenheit zu einer kurzen Unterredung mit ihm hatte. Präsident Reagan bat mich, Ihnen und der Welt mitzuteilen, welchen Stellenwert normale zwischenmenschliche Kontakte zwischen Einzelpersonen und Familien für die Bürger der Vereinigten Staaten haben. Die Bürger der Vereinigten Staaten, so Reagan, beurteilen politische Systeme nach der Beschaffenheit der sozialen Kontakte, die sie zulassen. Und seine Worte brachten mich auf den Gedanken, daß es zunächst mal keinen �mal keinen Anlaß für scharfe Worte und keinen Anlaß für öffentliche Zurschaustellung gibt. Für die Bürger der Vereinigten Staaten sind Verbesserungen in der konkreten Realität des Lebens vieler Einzelpersonen wichtig. Für uns ist die Realität viel wichtiger als Worte. Als ich mich auf dieses Treffen vorbereitete, habe ich einige Reden gelesen, die anläßlich der vorbereitenden Treffen in Madrid gehalten wurden. Diese Treffen sind sehr wichtig für uns, weil unsere Kollegen in Madrid die Gründungsväter der Treffen in Bern waren. Sie haben während der vorbereitenden Treffen in Madrid oft von der Notwendigkeit gesprochen, ohne Illusionen, auf der solden Grundlage der Realität vorzugehen und dabei eine klare Überarbeitung der Schlußakte vorzunehmen, die ihnen seit 1975 so viele Enttäuschungen bereitet hatte. Botschafter Max Kampelman, mein Vorgänger als Chef der amerikanischen Delegation in Madrid, wies selbst darauf hin, wie unsere Kollegen in Madrid sich immer wieder gegenseitig einschärften, daß sie den Weg der Vernunft zu gehen hätten, daß Pragmatismus das Wichtigste sei und daß sie sich auf die konkreten Verbesserungen für den einzelnen Menschen konzentrieren sollten. So sprach Botschafter Kampelman zum Beispiel in seiner Abschlußrede am 15. Juli 1983 in Madrid im Hinblick auf die sechs Verbesserungen, die Madrid dem Thema zwischenmenschliche Kontakte der Schlußakte von Helsinki hinzugefügt hatte, diese Sätze, die auch für unser heutiges Treffen in Bern von Bedeutung sind: "Nach Monaten der Diskussion und des Stillstands kam man einen Schritt voran. Der Westen ist der Meinung, daß es von Bedeutung ist, nach Madrid und vor dem nächsten Folgetreffen ein Forum zu haben, auf dem die Frage der zwischenmenschlichen Kontakte sorgfältig erörtert wird - und zwar auf einem Expertentreffen, an dem die Repräsentanten aller 35 Staaten teilnehmen. Wir sehen in einem solchen Expertentreffen eine Möglichkeit, mehr Klarheit und vielleicht auch mehr gegenseitiges Verständnis unter uns herzustellen, damit bei dem nächsten Folgetreffen diese Frage vielleicht weniger problembeladen ist. Die Regierung der Schweiz teilte unsere Auffassung und ludt die Teilnehmerstaaten zu einem Expertentreffen ein, um sich im April 1986 mit der Frage der zwischenmenschlichen Kontakte zu befassen. Dem stimmte schließlich auch die Sowjetunion zu. Es wurde ein so später Termin festgesetzt, um genügend Zeit für die Beantwortung der Frage zu haben, wie es um die Einhaltung der sechs neuen Bestimmungen des Madrider Abkommens bestellt sein würde. Wir sehen in diesem Treffen eine wichtige Entwicklung." Unsere Gründerväter in Madrid sahen also in den Berner Treffen einen möglichen Wendepunkt. Das wird besonders deutlich, wenn wir einmal über eines der ersten Wörter nachdenken, die im Madrider Dokument erscheinen. Das Wort heißt "Entspannung". Schon 1980 fing das Wort "Entspannung" an, seine Klarheit und seinen positiven Beiklang zu verlieren. Es ist ein �Es ist ein Wort, dem - wenn ihm heutzutage überhaupt noch irgendeine Bedeutung geblieben ist - drei Aspekte innewohnen, über die ich zum Abschluß noch etwas sagen möchte: Frieden, Zusammenarbeit, Sicherheit. Jede dieser drei Realitäten hängt in erster Linie von der Qualität zwischenmenschlicher Kontakte ab, ja, wird hiervon eigentlich beherrscht. Nehmen wir den Frieden. Was ist Frieden? Frieden ist die Situation, in der es ungehindert zu zwischenmenschlichen Kontakten kommt. Friede ist die Kraft geordneter Ruhe, wie schon der heilige Augustinus sagte - eine Ordnung in Gesetz, Brüderlichkeit, Freiheit und Zwanglosigkeit. Was ist Zusammenarbeit? Zusammenarbeit herrscht, wenn Menschen nicht nur zueinander in Kontakt stehen, sondern auch miteinander arbeiten. Sie helfen einander, wenn es darum geht, ein Ziel zu erreichen, das sie sich gemeinsam und freiwillig gesetzt haben. Zu Zusammenarbeit gehören Freiheit und Wahlfreiheit. Zu Zusammenarbeit muß es auf freiwilliger Basis kommen. Sie ist eine wertvolle Form des zwischenmenschlichen Kontaktes. Was ist Sicherheit? Sicherheit ist die Situation, in der Menschen in gegenseitigem Kontakt und in Freiheit ohne Furcht und ohne Bedrohung leben. Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit - zu jedem gehört ganz unabdingbar das Konzept zwischenmenschlicher Kontakte. Es ist die Qualität dieser zwischenmenschlichen Kontakte, die uns erkennen läßt, ob wir Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit haben. Denn sie kommen durch freie zwischenmenschliche Kontakte zustande und sind ohne Furcht und ohne Zwang gewählt. Wir Amerikaner sehen unsere geistigen Wurzeln in Europa. Wir sehen, wie Europa - Ost und West - über die Jahrhunderte hinweg als zwei Xste aus einer gemeinsamen Wurzel erwuchs, wir sehen, wie Europa in eine neue Sra der engeren Kontakte eintritt, hervorgerufen durch eine neue Technologie und eine neue Politik. Jene, die sich für diese neue Sra vorbereiten möchten, müssen jetzt Entscheidungen über die Qualität der zwischenmenschlichen Kontakte treffen, die das Leben in Europa um die Jahrtausendwende bestimmen werden. Obgleich also diese Treffen in Bern nur einen kleinen und bescheidenen Ort auf dem großen Feld der zwischenstaatlichen Beziehungen darstellen, so ist wiederum dieses kleine und bescheidene Feld ein Ort von entscheidender Bedeutung. Die Zukunft Europas wird in entscheidender Weise von der Qualität der zwischenmenschlichen Kontakte geprägt werden. Es ist die Hoffnung meiner Delegation, daß es in der neuen Xra, in die wir eintreten, eine Verbesserung der konkreten Realität der Menschen geben wird, nämlich einen neuen Geist der Zusammenarbeit bei humanitären Fragen. Und es ist dieser Geist, in dem wir uns auf die Zusammenarbeit mit jeder einzelnen Delegation in diesem Raum freuen - ein produktiver Geist, der sich dem Weg der Vernunft und des Pragmatismus verpflichtet fühlt. Und dabei werden wir uns insbesondere um konkrete Ergebnisse bei Einzelfällen und um konkrete Verbesserungen im Leben vieler einzelner Menschen bemühen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 9. April 1986 13 DIE ENERGIEPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Neuer nationaler Energieplan dem Kongreß zugeleitet - WASHINGTON - (AD) - Eine marktorientierte Energiepolitik, die sich auf die riesigen amerikanischen Ressourcen für die Produktion, aber auch auf Energieeinsparung durch technische Innovationen stützt, bietet nach Ansicht der amerikanischen Regierung die besten Aussichten, die kraftvolle Entwicklung der letzten fünf Jahre auf dem Energiesektor zu erhalten. Diese Einstellung kommt erneut in dem am 26. März 1986 dem amerikanischen Kongreß vorgelegten "Plan für die nationale Energiepolitik" deutlich zum Ausdruck. Weitere Hauptpunkte im jüngsten Energieplan Präsident Reagans sind: - Abbau von Bundeskontrollen, die eine effiziente Energienutzung beeinträchtigen; - verstärkte Erschließung einheimischer Energieressourcen, vor allem im äußeren Schelfgebiet und auf bundeseigenem Land; - effiziente Nutzung vorhandener Energie; - Vorsorge für Mangelsituationen auf dem Energiesektor; - internationale United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- internationale Zusammenarbeit zur Erschließung alternativer Energiequellen und Vereitelung von Unterbrechungen der Ölversorgung. Dem Bericht zufolge erreichten die Vereinigten Staaten Energiestabilität und machten wesentliche Fortschritte zur Erzielung von Energiesicherheit. Und "dank der drei wichtigen Elemente 'Energieeinsparung, reiche Kohlevorräte und Kernkraft' entwickelt unser Land beharrlich Stärke im Bereich der Energie". Im jüngsten energiepolitischen Plan der amerikanischen Regierung wird in bezug auf Energiequellen u.a. ausgeführt: - öl und Gas: Auch wenn die Inlandsproduktion von Erdöl im Jahr 1985 ihren höchsten Stand seit 1973 erreicht hat, wird sie in den kommenden Jahren erwartungsgemäß stetig absinken. Dieser Trend kann gebremst werden, wenn man zur Exploration in Schelfgebieten und auf bundeseigenem Land ermutigt. Die Regierung Reagan setzt sich außerdem für die vollständige Aufhebung der Preisbildung für Erdgas in der laufenden Legislaturperiode des Kongresses ein (die ölpreisbindung wurde 1981 aufgehoben). - Kohle: Kohle ist nach wie vor die reichhaltigste Energiequelle der Vereinigten Staaten. Die Ressourcen machen etwa 80 Prozent der erschließbaren fossilen Brennstoffe aus. Die Regierung wird Projekte der Grundlagenforschung unterstützen, die einer effizienteren Kohlenutzung und verringerter Umweltbelastung gelten und gleichzeitig einem stärkeren Verbrauch bundeseigener Kohle den Weg ebnen. - Kernkraft: Kernkraft ist gegenwärtig die zweitgrößte Quelle für Stromerzeugung und dürfte in den neunziger Jahren den Gesamtenergiebedarf in den Vereinigten Staaten zu etwa 18 Prozent decken. Jedoch wurden seit 1978 keine Kernkraftwerke mehr in Auftrag gegeben; manche Kraftwerksprojekte, die sich bereits im vorgeschrittenen Baustadium befanden, wurden annulliert. Um diese Situation bereinigen zu helfen, beabsichtigt die amerikanische Regierung die Durchführung von Programmen zu einer Reform des Genehmigungsverfahrens, für die sichere Ablagerung von Atommüll, für Forschung und Entwicklung auf dem Sicherheitssektor, für Information und Aufklärung der Öffentlichkeit und schließlich zur Beseitigung von Exportbarrieren für Kernreaktoren und nukleare Ausrüstungen amerikanischer Herkunft. - Einsparung: Energieeinsparung hat sich "als der schnellste Weg zur Verringerung des Bedarfs an neuen oder importierten Energieressourcen erwiesen. In der Tat trägt sie jetzt mehr zum Ausgleich unserer nationalen Energiebilanz bei als jede einzelne Energiequelle." Da der Markt am ehesten Energieeinsparungen bestimmt, wird sich die Regierung auf Forschungsanstrengungen in anderer Richtung und auf Gemeinschaftsprojekte mit der Privatindustrie konzentrieren. - Erneuerbare Energie: - 2 - �Erneuerbare Energie: Von der projekte gelten vor allem der Energie (beispielsweise Holz, Effizienz und die Lebensdauer zu senken. Bundesregierung geförderte ForschungsEntwicklung von Systemen mit eneuerbarer Wasserkraft und Sonnenenergie), um die der Anlagen zu steigern und die Kosten Elektrizität': Die Vereinigten Staaten haben derzeit eine Uberkapazität bei der Stromproduktion. Aber angesichts der gegenwärtigen Erwartungen von weiterem Wirtschaftswachstum und der sich daraus ergebenden Steigerung des Strombedarfs dürfte diese Situation vorübergehender Natur sein. Der beste Weg, eine ausreichende und effiziente Stromversorgung zu gewährleisten, besteht darin, bei Stromversorgungsunternehmen rechtzeitige und angemessene Investitionen zu fördern und in bezug auf behördliche Vorschriften ein günstigeres Klima zu schaffen. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON 4 Hintergrundmaterial 9. April 1986 13 LOWITZ: ÜBERPRÜFUNG VOR ORT VORAUSSETZUNG FÜR VERBOT CHEMISCHER WAFFEN - Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz - GENF - (AD) - Auf der Konferenz für Abrüstung in Genf haben die Vereinigten Staaten klargestellt, daß obligatorische Überprüfungen vor Ort die Voraussetzung für die Verifizierung eines Verbots chemischer Waffen bilden. In einer am 3. April 1986 vor dem aus 40 Mitgliedern bestehenden Gremium gehaltenen Rede erklärte der Vertreter der Vereinigten Staaten, Botschafter Donald Lowitz, daß kurzfristige Überprüfungen das "zentrale Thema" bei Verhandlungen über ein umfassendes Verbot der Entwicklung und Herstellung, dem Transfer und Gebrauch chemischer Waffen darstellen. Kurzfristige Überprüfungen wurden zuerst 1984 von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, als Vizepräsident Bush der Abrüstungskonferenz den Entwurf einer Konvention zum Verbot chemischer Waffen unterbreitete. Laut diesem Vorschlag könnte jedes Land, das zweifei an der Einhaltung eines etwaigen Verbots chemischer Waffen hegt, eine Überprüfung vor Ort in einem anderen Land verlangen, und dieses Land müßte einem solchen Verlangen sehr kurzfristig zustimmen. Lowitz erklärte, daß "eine der Hauptschwierigkeiten" seit 1984 in dem "offensichtlichen Widerwillen einiger Länder besteht, sich auf die Verifizierungsmaßnahmen zu verpflichten, die notwendig wären, um die Einhai- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Einhaltung der Bestimmungen eines umfassenden Verbots chemischer Waffen zu gewährleisten". Insbesondere forderte er die Sowjetunion auf, den in der gemeinsamen Erklärung des Genfer Gipfels ausgedrückten Optimismus sowie die Erklärung des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in die Tat umzusetzen, in der er die "Annahme" des Konzepts der Verifizierung vor Ort bei der Beseitigung der Produktionseinrichtungen für chemische Waffen andeutete. "Auf der Abrüstungskonferenz haben wir von den Delegationen der Gruppe sozialistischer Staaten viel über die Wichtigkeit der Verifizierung gehört," erklärte Lowitz vor dem Gremium für Abrüstungsverhandlungen. "Bis jetzt haben diese Erklärungen jedoch meist aus allgemeinen Feststellungen bestanden." "Wir haben geduldig darauf gewartet, daß die Delegation der Sowjetunion detaillierte Vorschläge zur Verifizierung auf den Tisch legt. Solche Vorschläge könnten einen positiven Schritt darstellen, der uns unserem Ziel näherbringt." Lowitz erklärte weiterhin, daß die Abrüstungskonferenz "immer noch auf detaillierte Informationen wartet, die notwendig sind, um die allgemeinen Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow zum Thema der Verifizierung in konkrete Verhandlungsvorschläge umzusetzen" . Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits, wie Botschafter Lowitz betonte, "jeden Versuch" unternommen, um ihre Ansichten zum Problem der Einhaltung "und darüber, warum die Vereinigten Staaten obligatorische kurzfristige Überprüfungen für ein effektives und verifizierbares Verbot chemischer Waffen für unentbehrlich halten", zu erläutern. Der amerikanische Überprüfungsvorschlag "anerkennt die entscheidende Notwendigkeit einer Verifizierungsregelung, die für potentielle Verletzer eine glaubwürdige Abschreckung darstellen würde". Er forderte die Sowjetunion auf, einen "neuen Vorschlag" zur Verifizierung vorzulegen, da das von ihr vorgeschlagene Überprüfungssystem "auf freiwilliger Basis" weder eine glaubwürdige Abschreckung noch das notwendige Vertrauen in ein solches Verbot schaffen könne. Lowitz legte den Delegierten der Abrüstungskonferenz außerdem ein Papier vor, in dem diejenigen Bestimmungen des amerikanischen Konventionsentwurfs erläutert werden, die die von besonderen Inspektionen vor Ort betroffenen Produktionsstätten für chemische Waffen berühren. Er erklärte, daß das Papier einen Zusatz zu Artikel X der vorgeschlagenen Konvention enthält, der "dazu dient, es noch klarer zu machen", daß die Verpflichtung zu Überprüfungen vor Ort gleichermaßen auf alle Staaten zutrifft und sowohl private als auch öffentliche Einrichtungen betrifft. (Der Zusatz streicht den Begriff "staatlich kontrolliert" bei der Bezugnahme auf von Inspektionen vor Ort betroffene Einrichtungen und ersetzt ihn durch neue Begriffe, um zu betonen, daß auch private Einrichtungen darin einbezogen sind.) "Der wichtigste - 2- �"Der wichtigste Punkt besteht darin, daß in der Regelung keine Lücken für mögliche Verletzungen der Konvention enthalten sind," erklärte Lowitz und schloß: "Ich hoffe, daß andere Delegationen sich uns anschließen und Vorschläge unterbreiten, die ihre eigenen Positionen effektiv klarstellen, und zwar nicht nur solche in bezug auf das Thema der Verifizierung und Einhaltung, sondern auch diejenigen, die alle anderen Probleme bei den Verhandlungen über die Konvention über chemische Waffen betreffen." * * * * * . �1 s V,ON ^ AMERIKA DIENST Wirtschaft * 9. April 1986 13 GIPFEL VON TOKIO DIENT FORTFÜHRUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT - Rede von Staatssekretär Wallis - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem American Enterprise Institute erklärte der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium Allen Wallis am 7. April 1986, daß die Reagan-Administration auf dem kommenden Weltwirtschaftsgipfel in Tokio ein Anhalten des Trends zu effektiverer wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten erwartet. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: In weniger als einem Monat wird Präsident Reagan nach Tokio reisen, um am 12. Treffen der Führer der sieben bedeutendsten Industriestaaten und der Europäischen Gemeinschaft teilzunehmen. Dies wird das vierte Gipfeltreffen sein, an dem ich als persönlicher Vertreter Präsident Reagans teilnehmen werde. Während der Vorbereitungen in diesem Jahr hat mich besonders das Ausmaß der Übereinstimmung hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen unter den Teilnehmerstaaten beeindruckt. Heute möchte ich meine Bemerkungen besonders auf die vier wirtschaftlichen Ziele konzentrieren, die allen Teilnehmerländern von Tokio gemeinsam sind: Erstens, die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Erstens, die Stärkung und Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums in den Gipfelstaaten; - zweitens, das Wirtschaftswachstum auch mehr noch in den anderen Staaten der Welt, darunter den hochverschuldeten Entwicklungsländern, zu verbreiten; - drittens, die Stärkung und Erweiterung der Freiheit des internationalen Handels; und - viertens, die Verbesserung der Funktionsweise des internationalen Währungssystems. 1. Das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten Die Teilnehmerländer am Weltwirtschaftsgipfel haben in der Vergangenheit bereits ihre eigenen Volkswirtschaften in großem Maß gestärkt. Sie kontrollieren das Wachstum der Geldmenge und reduzieren damit die Inflation. Einige haben damit begonnen, das Ausmaß und die Einmischung der Regierung sowie unnötige Ausgaben und Vorschriften zu verringern. Viele bemühen sich darum, ihre Besteuerungssysteme zu verbessern, um Hemmnisse für Arbeitswillen, Spareifer und Investitionsbereitschaft abzubauen. Und diese Bemühungen tragen Früchte: Als Gruppe befinden sich die Gipfelstaaten gegenwärtig im vierten Jahr eines ununterbrochenen Wirtschaftsaufschwungs, ohne erneuten Anstieg der Inflation. Im Jahr 1984 wuchsen die Konsumentenpreise in den Teilnehmerländern im Mittel um weniger als vier Prozent an, welches das beste Ergebnis seit den sechziger Jahren darstellt. Wir machen uns jedoch Sorgen über einige Aspekte der wirtschaftlichen Leistung einiger anderer Teilnehmerstaaten. Es gibt ernste strukturelle Hindernisse für ein Anwachsen der Beschäftigtenzahl in Europa. Die Arbeitslosenzahlen in Europa, die traditionell immer viel niedriger waren als unsere, sind inzwischen zweistellig, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Das grundsätzliche Problem in Europa beruht auf dem tiefverwurzelten Widerstand gegen einen Wandel, der die effiziente Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen verhindert. Diese strukturellen Hindernisse haben besonders negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wo sie sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach Arbeitskräften verzerren. Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt erstrecken sich auf hohe Mindestlöhne, Beschränkungen der Unternehmerrechte auf Einstellung und Entlassung und subventionierte Wohnungsprogramme. In einigen Ländern reduzieren überhöhte Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlungen die wirtschaftlichen Anreize zu arbeiten. Während solche Verkrustungen in Europa besonders ernste Formen angenommen haben, leidet auch Japan teilweise an Ineffizienz. Ein Hauptgrund für den großen Handelsüberschuß Japans besteht darin, daß es in diesem Land, abgesehen von einigen wenigen Exportsektoren, so wenig gute Möglich- 2 - �gute Möglichkeiten zu investieren gibt. Ein Großteil der japanischen Ersparnisse, die übrigens sehr hoch sind, wird im Ausland angelegt, besonders in den Vereinigten Staaten. Obwohl wir vom Zustrom japanischen Kapitals profitieren, wäre es gesünder, wenn die japanische Wirtschaft effizienter arbeiten würde. Dann würde mehr Kapital im Lande selbst investiert, sein Handelsüberschuß würde verringert und der Handel zwischen Japan und den Vereinigten Staaten würde beiden Ländern mehr Nutzen bringen. Der kürzlich erfolgte Rückgang der ölpreise, der das Ergebnis der Marktkräfte darstellt, wird zweifellos auf dem Gipfeltreffen zur Sprache kommen. Es gab ein breitangelegtes Zusammenspiel zwischen den Konsumenten, die ihren Ölverbrauch stark gedrosselt haben, und den Produzenten, die auf die hohen Preise mit der Erhöhung ihrer Produktionskapazität reagiert haben. Diese Kapazität übertrifft zur Zeit bei weitem den Verbrauch. Der ölpreis hat sich so weit verringert, daß er sich den Produktionskosten annähert. Ein Ergebnis besteht darin, daß das reale Wirtschaftswachstum in den größeren Industriestaaten 1986 um bis zu einem Prozentpunkt höher ausfallen könnte, während die Inflation um bis zu zwei Prozentpunkte zurückgeht (falls dies nicht durch die Geldpolitik wieder zunichte gemacht wird). Wenn wir es erlauben, daß die Vorteile der niedrigen ölpreise voll an die ölverbraucher weitergegeben werden, werden Konsum und Investitionsbereitschaft anwachsen und damit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stärken. 2. Stärkung der Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum in den anderen Staaten Das zweite gemeinsame Ziel der Gipfelteilnehmer besteht darin, das Wirtschaftswachstum weiter unter den anderen Staaten der Welt, darunter die hochverschuldeten Entwicklungsländer, zu verbreiten. Finanzminister Baker hat während des Jahrestrffens von IWF und Weltbank in Seoul letzten Oktober den Vorschlag der Vereinigten Staaten für ein "Programm dauerhaften Wachstums" unterbreitet. Die amerikanische Initiative dient der Verbesserung des Wachstums in hochverschuldeten Staaten mit mittlerem Einkommen, das durch wirtschaftliche Reformen sowie durch wirksamere Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und zusätzliche Darlehen der Geschäftsbanken unterstützt werden soll. Die Initiative sieht vor, daß die Weltbank in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr strukturelle und sektorale Darlehen als Projektdarlehen gewähren will, um Schuldnerländern dabei zu helfen, eine marktorientierte Politik zu betreiben. Der IWF spielt aber in unserer Strategie eine zentrale Rolle. Obwohl wir erwarten, daß die von beiden Institutionen geförderten Programme konsequent sind und sich gegenseitig unterstützen, so hat jedes für sich eine festgelegte Rolle und ein besonderes Verantwortungsgebiet. Bei dem Fonds handelt es sich um eine Währungsinstitution, nicht um eine Entwicklungs- 3 - �eine Entwicklungsbank, so daß die Darlehen auf Programme mit kurzer Dauer beschränkt bleiben müssen. Auf der anderen Seite gewährt die Weltbank zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Darlehen mit langen Laufzeiten. Ihre besondere Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, daß ihre Programme und Maßnahmen dazu beitragen, strukturelle Reformen zu schaffen, ohne die das Geld zu einem Großteil verschwendet sein würde. Obwohl die Initiative der Vereinigten Staaten einen wichtigen Darlehenszuwachs von Seiten der Weltbank und kommerzieller Banken vorsieht, werden Darlehen nur zur Unterstützung starker wirtschaftlicher Anpassungsprogramme gewährt. Finanzminister Baker räumt diesem Punkt die höchste und wichtigste Priorität ein. Ohne solche Reformen, wie die Entwicklung leistungsfähigerer Kapital- und Aktienmärkte, Rationalisierung und Privatisierung staatlicher Unternehmen, Liberalisierung des Außenhandels und der Investmentpolitik, Abbau von Zuschüssen, Preisbindungen und Korruption kann keinerlei Finanzhilfe von außen ein fortschreitendes Wachstum sicherstellen. 3. Erhaltung des offenen Handelssystems Ein drittes von uns allen verfolgtes Ziel ist die Erhaltung und Stärkung des offenen Handelssystems. Internationaler Handel und Investitionen sind für globalen Wohlstand unabdingbar. Die Ereignisse der vergangenen Jahre bedrohen jedoch das offene internationale Handelssystem. Es ist für die Vereinigten Staaten - seit einem halben Jahrhundert Vorreiter des freien Handels - zunehmend schwierig geworden, ihre eigenen Märkte offen zu halten, angesichts eines ansteigenden Handelsdefizits und der Erkenntnis, daß andere unsere Offenheit ausnutzen, aber nicht erwidern. Im vergangenen September kündigte Präsident Reagan eine umfassende Strategie der Vereinigten Staaten zur Stärkung des offenen Handelssystems an. Diese Strategie hat drei Kernpunkte: - Erstens die energische Vertretung der Rechte und Interessen der Vereinigten Staaten im internatioanlen Handel unter amerikanischem Recht, sowie auch im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und bei bilateralen Verhandlungen, - zweitens, eine neue Runde multilateraler Verhandlungen über den Handel im Rahmen von GATT, - drittens, gemeinsame internationale Bemühungen zur Förderung eines stärkeren und ausgewogeneren Wachstums in größeren Wirtschaftssystemen und zur Stärkung des Gegenwerts anderer Währungen. Wir haben in jedem Bereich dieses Programms Fortschritte erzielt. Von der Regierung aufgegriffene Fälle unfairer Handelspraktiken haben unseren Handelspartnern eine wichtige Botschaft vermittelt. Einige Fälle wurden, entgegen unseren Plänen, nicht öffentlich untersucht, weil die bloße Aus- �bloße Aussicht darauf andere Nationen veranlaßte, ihre unfairen Handelspraktiken einzustellen. Unter der Führung von Premierminister Nakasone unernimmt Japan beispiellose Anstrengungen zur Öffnung seiner Handels- und Finanzmärkte, Bemühungen, die amerikanischen Firmen bedeutende neue Möglichkeiten eingeräumt haben. Die sogenannten "MOSS"- (marktorientierte, auf einzelne Sektoren bezogene) Gespräche erzielten, trotz häufiger gegenteiliger Beurteilungen, beträchtliche Erfolge bei den Bemühungen, Japans Märkte für Telekommunikation, Arzneimittel, medizinische Ausrüstungen und forstwirtschaftliche Produkte zu öffnen. > ' Verbesserter Zugang zu japanischen Märkten ist sicher ein erstrebenswertes Ziel, aber ein bedeutender Abbau unseres bilateralen Ungleichgewichts im Handel erfordert grundlegendere Änderungen. Premierminister Nakasone bemüht sich um eine grundlegende Umwandlung der japanischen Wirtschaft. Es wird erwartet, daß er in Kürze Empfehlungen einer Sonderkommission bekanntgibt, die sich mit diesen Fragen beschäftigt hat. Wir wurden von den Untersuchungen der Kommission unterrichtet und begrüßen sie. Wir freuen uns, daß wir den Bericht mit Herrn Nakasone und anderen japanischen Vertretern anläßlich ihres Besuchs in Washington gegen Ende dieser Woche beprechen können. Diskussionen über den Handel beim Wirtschaftsgipfel in Tokio werden ihr Augenmerk auf eine neue GATT-Runde multilateraler Verhandlungen richten, die der vielversprechendste Weg zu freierem Handel sind, Exporterleichterungen schaffen, effektiv zur Lösungen von Streitigkeiten beitragen und das Gefüge des internationalen Handelssystems festigen. Allen handeltreibenden Staaten kommt ein wichtiger Anteil bei der Entwicklung eines umfassenden Programmes zu, um GATT zu reformieren, es dem heutigen Handel anzupassen und seine Fähigkeit zu erweitern, mit neu aufkommenden Problemen fertigzuwerden. In der neuen Runde verfolgen die Vereinigten Staaten sechs Hauptziele: - Erstens, Stärkung der Abläufe des GATT zur Beilegung von Streitigkeiten. 1 - Zweitens, Verbesserung der Disziplin bei den sogenannten "Sicherheitsklauseln", den von den Regierungen im Notfall zu ergreifenden Maßnahmen, um einheimische Industrien vor einem plötzlichen Anstieg der Importe zu schützen. - Drittens, Beendigung des Chaos beim Handel im Landwirtschaftsbereich. Hier haben die Vereinigten Staaten zwar auch selbst gesündigt, doch wurden auch erhebliche Sünden an ihnen begangen. Sie, wie auch die übrige Welt, würden große Vorteile daraus ziehen, die Landwirtschaft auf eine stärker marktorientierte Grundlage zu stellen, indem Exportsubventionen beseitigt und Einfuhrhindernisse abgebaut werden. Viertens, Verbesserung - 5 - �- Viertens, Verbesserung der Disziplin bei den nichttarifären Handelsschranken, die den Handel behindern - einschließlich der Probleme der öffentlichen Aufträge, des Flugzeugsektors und der Subventionen. - Fünftens, Verbesserung des Marktzugangs auch in den traditionellen Bereichen des Warenhandels durch niedrigere Zölle und weniger restriktive Quoten. - Sechstens, Ausweitung des GATT auf neue Bereiche, insbesondere Dienstleistungen, Investitionen und geistiges Eigentum. 4. Das internationale Währungssystem , Präsident Reagan forderte in seinem Bericht zur Lage der Nation Anfang Februar eine stärkere Koordination bei der jeweiligen Wirtschaftspolitik der wichtigsten Industriestaaten zur Verbesserung der Wechselkursstabilität. Er beauftragte außerdem Finanzminister Baker damit, herauszufinden, ob es sinnvoll für die Staatengemeinschaft sei, zu einer Diskussion über Rolle und Beziehungssystem der verschiedenen Währungen zusammenzukommen. Die Erklärung des Präsidenten hat zu erheblicher Nachdenklichkeit geführt und die Dringlichkeit der Gespräche beim Internationalen Währungsfonds und anderen Institutionen noch verstärkt. » Die Wechselkurse sind das Hauptbindeglied zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, und der Wechselkurs der Währung eines Landes ist vielleicht der wichtigste Preis seiner gesamten Wirtschaft. Wenn wir internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der Wechselkurse in Erwägung ziehen, müssen wir uns über die Ursachen und Funktionen der Veränderungen dieser Wechselkurse sowie darüber im klaren sein, was Zusammenarbeit erreichen kann und was nicht. Es herrscht wenig ernsthafte Meinungsverschiedenheit über die Gründe für die Veränderungen der Wechselkurse im vergangenen Jahrzehnt. Und gleich, welche institutionelle Vereinbarungen Regierungen auch immer treffen, so bleibt Tatsache, daß die Märkte die Wechselkurse auf der Grundlage dessen bestimmen, wie sie die zugrundeliegenden Bedingungen und Aussichten der jeweiligen Volkswirtschaft beurteilen. i Die meisten Beobachter begrüßen die Bewegungen der Wechselkurse, die in den vergangenen 14 Monaten stattgefunden haben, wie auch den Geist der Zusammenarbeit zwischen den im Währungsbereich Verantwortlichen, der sich im Plaza-Abkommen vom vergangenen September widerspiegelt. Diese Entwicklungen wären jedoch nicht ohne die zunehmende Konvergenz bei der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit der Gipfelstaaten möglich gewesen, die sich im Verlauf mehrerer Jahre der intensiven Konsultationen und Zusammenarbeit herausgeschält hat. Wir müssen - 6 - ' �Wir müssen herausfinden, ob diese Tendenz durch Änderungen bei institutionellen Abkommen noch verstärkt werden kann. Sollte dem so sein, so wäre dies nur von Vorteil; aber wir dürfen auch nicht die Tatsache außer Acht lasser, daß letztlich eine gute Position auf der Skala der Wechselkurse nur durch eine verbesserte Wirtschaftstätigkeit und durch konsistentere Politik innerhalb der wichtigsten Volkswirtschaften erreicht werden kann. Schlußfolgerung Wir hoffen, daß sich auf dem Gipfel von Tokio der jüngste ?rend in Richtung auf engere und effizientere Zusammenarbeit in einer ganzen Bandbreite von wirtschaftlichen und politischen Themenbereichen fortsetzen wird. Dieser Trend beschränkt sich dabei nicht auf die Gipfelstaaten. Sowohl Demokratie als auch freier Markt breiten sich auf der ganzen Welt aus. Industrienationen wie auch Entwicklungsländer teilen unseren Wuns Lösungen für die Probleme des Wachstums und des Handels, des Friedens ur3 der Sicherheit zu finden. Die freien Staaten, die eine solide Wirtschaftspolitik betreiben, haben schon jetzt Erhebliches geleistet und erreicht. Die Vereinigten Staaten können auf ihren Beitrag, ja, auf ihre führende Rolle bei diesen Leistungen stolz sein. Auf dem Gipfel wird Präsident Reagan deutlich machen, daß wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, um die Welt in eine noch bessere Zukunft zu führen. * * * * * - 7- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 9. April 1986 13 FREMDE GENE DIREKT AUF MAISZELLEN ÜBERTRAGEN Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld - (AD) - !)ber erfolgreiche Experimente, bei denen fremde Gene direkt auf pflanzliche Zellen übertragen wurden, berichtete kürzlich Dr. Virginia Walbot, Professorin für Pflanzenbiologie an der Stanford-Universität, in der Zeitschrift "Nature". Direkt übertragen bedeutet, daß auf Bakterien als Trägermedien für bestimmte Chromosomenabschnitte aus der DNS (Desoxyribonucleinsäure) der Spenderzelle verzichtet werden konnte. (DNS ist das reproduzierfähige Molekül im Zellkern und Träger der Erbeigenschaften.) Dieser Umstand ist ein wichtiger Fortschritt bei den Bemühungen, Nutzpflanzen mittels gentechnologischer Verfahren neue Eigenschaften zu verleihen, die an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Prof. Walbot und ihre Mitarbeiter Michael Fromm und Loverine Taylor arbeiteten mit einer verbesserten Methode, durch die vorübergehend die Außenmembran von Zellen "porös" gemacht wird. In einem starken elektrischen Feld können DNS-Fragmente, die groß genug sind, um mehrere Gene zu enthalten, diese Poren durchdringen und sich mit der DNS der Empfängerzellen verbinden. Dies sei bei den Experimenten im Labor, wie Prof. Walbot berichtete, bei ein bis zwei Prozent der Maiszellen geschehen. Die schwierigste Aufgabe bei der Anwendung des Verfahrens habe darin bestanden, herauszufinden, wie die Empfängerzelle länger lebensfähig erhalten werden kann. Die vorübergehende United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die vorübergehende Porosität ergibt sich unter der Einwirkung einer starken elektrischen Entladung. Es sei "mysteriös", daß Zellen eine so rigorose Behandlung überhaupt überleben, meinte Virginia Walbot. Denn eine Voraussetzung für Leben sei eine intakte Plasmamembran, mit deren Hilfe sich Zellen gegen Fremdmaterial abschirmen. Die Biologin vermutet, daß Zeil-Enzyme, die normalerweise Schäden am DNS-Molekül "reparieren", die Premdgene in die Chromosomen der Empfängerzelle einbauen. Jedenfalls könne diese Methode, weiter verbessert, dazu beitragen, die Entwicklung neuer Sorten bereits in etwa zwei Jahren zu bewerkstelligen. Bei den bisher üblichen Verfahren dieses Kreuzens und Ruckkreuzens müsse man mit mindestens sechs Jahren rechnen. Nach Meinung der Forschergruppe dürfte die neue Methode bei allen Pflanzen anwendbar sein. Durch gentechnologische Verfahren, bei denen Bakterien als Zwischenträger benutzt werden, könnten bei manchen Pflanzen die Erbanlagen bereits verändert werden. Aber diese Methode funktioniert bei Getreide und anderen wichtigen Nutzpflanzen nicht. Von der "Elektroporation" erhoffe man sich jetzt einen neuen Weg, um nützliche Eigenschaften artfremder Pflanzen auf bestimmte Nutzpflanzen zu übertragen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumenation</strong><br />Menschenrechtskonferenz: Botschafter Michael Novak in Bern<br /><em>- Menschliche Kontakte von entscheidender Bedeutung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Neuer nationaler Energieplan dem Kongress zugeleitet -</em><br /><br />Lowitz: Überprüfung vor Ort Voraussetzung für Verbot chemischer Waffen<br /><em>- Ausführungen des US-Botschafters bei der Genfer Abrüstungskonferenz -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Gipfel von Tokio dient Fortführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit<br /><em>- Rede von Staatssekretär Wallis -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Fremde Gene direkt auf Maiszellen übertragen<br /><em>- Einschleusen durch Zellmembran im elektrischen Feld -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6a05e1bae6074174ef2ba66f898a24f0.pdf b2ac3bbc26cd9ef5c54bd251e1a000e8 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 6 . März 1986 12 I N H A L T DOKUMENTATION Weinberger; Sowjetische SS-25-Rakete verletzt SALT I und II - Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986" - Nitze; Verbündete unterstützen SDI-Forschung - Rede vor der Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft - Abrahamson; Bündnisstaaten wünschen verstärkt Mitarbeit an SDI-Forschung - Pressekonferenz in Würzburg - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wahrheit über Drogen - eine wirksame Waffe - Neue UN-Konvention soll Zerschlagung der Händlerkartelle erleichtern - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of Arnerica Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 26. März 1986 12 Weinberger: Sowjetische SS-25 verletzt SALT I und II - Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986" - WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Weinberger schreibt in seinem Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986", daß die Sowjetunion mit der Stationierung neuer Interkontinentalraketen vom Typ SS-25 im vergangenen Jahr "die Welt mit weiteren Beweisen für ihr intensives Streben nach militärischen Offensivwaffen konfrontierte, mit denen sie ihre politischen Ziele gegenüber dem Westen zu unterstreichen in der Lage sind". Die Stationierung der SS-25 verletze den SALT II-Vertrag und die Art und Weise der Aufstellung liefe SALT I zuwider. Das Vorwort hat folgenden Wortlaut: Bereits bei seiner Einführung im Jahr 1981 hat "Die sowjetische Militärmacht" sofort die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen und wurde als ein ausführlicher, ehrlicher und zuverlässiger Bericht über militärische Entwicklungen innerhalb der sowjetischen Streitkräfte betrachtet. Der Bericht lieferte Informationen, die von den Sowjets selbst nicht zugänglich gemacht werden. Aufeinanderfolgende Ausgaben haben detailliert die laufenden Entwicklungen auf militärischem Gebiet in der Sowjetunion beschrieben und stützten sich dabei auf die Meinung, daß freie und informierte Menschen überall am besten die Vorzüge und Programme be- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Programme beurteilen können, die ihre Regierungen erarbeitet haben, um der sowjetischen Herausforderung zu begegnen - einer Herausforderung, der sich alle freien Nationen gegenübersehen. Im Gegensatz zu den Bürgern der Sowjetunion können die Völker demokratischer Nationen ihr Recht ausüben und Entscheidungen ihrer jeweiligen Regierungen in Frage stellen. Die Entscheidungsfindung in der Sowjetunion unterliegt jedoch keiner Überprüfung oder Erörterung durch die Öffentlichkeit. Die sowjetische Führungsspitze kann einen großen Prozentsatz des Bruttosozialprodukts für Verteidigungsprogramme ausgeben - ein Preis, den keine westliche Nation zu zahlen bereit wäre oder sich in Friedenszeiten aufbürden müßte. Die Gewinne, die sich daraus für das sowjetische Militär ergeben, können nicht übersehen oder ignoriert werden und sollten im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Sicherheit der freien Welt betrachtet werden. Um jetzt und in den nächsten Jahren ein vollständiges und genaues Urteil über die sowjetische Herausforderung zu ermöglichen, liefert die nun vorliegende Ausgabe von "Die sowjetische Militärmacht" Informationen über Trends beim sowjetischen Militär. Mit der anfänglichen Stationierung mobiler Interkontinentalraketen (ICBM) vom Typ SS-25 in einsatzfähigen ICBM-Regimentern im Jahr 1985 konfrontierte die Sowjetunion die Welt mit weiteren Beweisen für ihr intensives Streben nach militärischen Offensivwaffen, mit denen sie die politischen ziele der Sowjetunion gegenüber dem Westen zu unterstreichen in der Lage ist. Die Stationierung der SS-25 verletzt SALT II und die Art und Weise der Aufstellung läuft SALT I zuwider. Die Einführung der neuen, in hohem Maße überlebensfähigen und mobilen SS-25-Raketen der fünften Generation begann, als die Stationierung der silogestützten SS-18 Mod 4 Interkontinentalraketen der vierten Generation ihrem Ende zuging. Gleichzeitig wurden die Testabschüsse der auf Schienen fahrbaren SS-X-24-lnterkontinentalraketen der fünften Generation fortgeführt. Vorbereitungen sind auch für Testflüge dreier Interkontinentalraketen der Zukunft im Gange, die auf den Fähigkeiten der vierten und fünften Generation aufbauen. Bis Mitte der neunziger Jahre werden fast alle der im Augenblick von der Sowjetunion stationierten strategischen nuklearen Angriffswaffen - Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) und bemannte strategische Bomber - durch neue, ausgefeiltere strategische Kernwaffensysteme ersetzt worden sein. Gleichzeitig mit den offensiven strategischen Entwicklungen des Jahres 1985 ist die Sowjetunion bei ihren modernen strategischen Verteidigungssystemen weitergekommen. Die Konstruktion von neuen Uber-HorizontRadarsystemen und von Radargroßanlagen mit phasengesteuerter Abtastung, die in der Lage sind, mit verbesserter Genauigkeit mehrere Ziele aufzufinden, wurde fortgeführt. In dem rings um Moskau in Stellung gebrachten Raketenabwehr- oder ABM-System befanden sich zwei neue Klassen von silogestützten Abwehrflugkörpern im fortgeschrittenen Teststadium. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß weiterhin Forschungsarbeiten durchgeführt - 2- �Forschungsarbeiten durchgeführt wurden, die für die Errichtung eines landesweiten ABM-Systems notwendig sind. Im Jahr 1985 hat die Sowjetunion weiter an modernen strategischen Veteidigungs- und Weltraumprogrammen gearbeitet, die sich hauptsächlich mit der Entwicklung von Hochenergielasern, wuchtabhängigen Waffen, Hochfrequenzwaffen und Teilchenstrahlwaffen beschäftigten. Diese Programme haben bereits bodengestützte Laser im Entwicklungsstadium hervorgebracht, die gegen Satelliten eingesetzt werden können. Bis Mitte der achtziger Jahre wird die Sowjetunion wohl soweit fortgeschritten sein, daß sie Laser zum Abschuß von Raketen im Flug testen wird. In den vergangenen fünf Jahren haben aufeinanderfolgende Ausgaben von "Die sowjetische Militärmacht" das fortschreitende Wachstum und die Modernisierung der sowjetischen Streitkräfte aufgezeigt, quer durch das gesamte Spektrum der Strategischen Raketen-Streitkräfte, Land-, Luft- und Seestreitkräfte und der Luftabwehrstreitkräfte. - im Laufe dieser fünf Jahre sind die sowjetischen Landstreitkräfte erheblich ausgeweitet worden und das Konzept der Verwendung großer Landstreitkräfte-Einheiten, die fast zweimal so groß wie Panzer-Divisionen sind, wird zur Zeit daraufhin untersucht, ob Operationen schnell und in großem Stil durchgeführt werden können. - Kampfpanzer vom Typ T 64, T 72 und T 80 wurden dem sowjetischen operativen Bestand von etwa 52 600 Panzern in einer Größenordnung von etwa 2 300 Panzern pro Jahr hinzugefügt. - Seit 1981 hat die Sowjetunion etwa 3 800 neue Jagdflugzeuge und Abfangjäger für ihre Luftstreitkräfte und 47 neue Uberwasserkampfschiffe für ihre expandierenden Seestreitkräfte produziert. - Die Anzahl der stationierten, mobilen SS-20-Abschußeinrichtungen, deren Raketen mit drei Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) ausgestattet sind, hat sich von 250 im Jahr 1981 auf 441 im Jahr 1985 erhöht, was eine Zunahme von 750 auf 1 323 nukleare Gefechtsköpfe darstellt, wobei weitere Gefechtsköpfe auf Nachladeflugkörpern zur Verfügung stehen, die bereitstehen, Ziele in Europa, dem Mittleren Osten und Asien auf Entfernungen bis zu 5 000 Kilometern anzugreifen. Im Hinblick auf die Zukunft gibt es keine Anzeichen dafür, daß Moskau den Prozentsatz der Mittel verringert, die für die sowjetischen Streitkräfte bereitgestellt werden, oder etwa die industriellen Fähigkeiten, die für die fortlaufende Modernisierung der Streitkräfte aufgewendet werden: die Forschung und Entwicklung sowie den Diebstahl westlicher Technologie, die für Generationen von Waffensystemen benötigt wurden, oder den Einsatz für verbesserte Bereitschaft, Mobilität und Ausdauer zur Unterstützung sowjetischer Truppen sowie die fortgesetzten Machtdemonstrationen außerhalb der sowjetischen Grenzen. Durch jede einzelne dieser Maßnahmen wächst die sowjetische Militärmacht weiter an • Entwicklungen im - 3 - �Entwicklungen im vergangenen Jahr: - Die Sowjets haben, zusätzlich zur Stationierung der SS-25, weiterhin die schienenfahrbaren Interkontinentalraketen SS-X-24 getestet. - Das vierte TYPHOON-Unterseeboot und das dritte Unterseeboot der DELTA IV-Klasse, beide mit strategischen ballistischen Raketen ausgerüstet, liefen vom Stapel und vergrößern die Zahl der leistungsfähigeren und weitreichenden SLBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) der sowjetischen Unterseeflotte. Zusätzliche Einheiten sind im Bau. Eine noch neuere Klasse strategischer Raketen-Unterseeboote wird der Streitmacht wahrscheinlich Anfang der neunziger Jahre hinzugefügt werden. - Zusätzliche Einheiten der neuen bemannten strategischen Uberschallbomber vom Typ BLACKJACK wurden gebaut, um an ausgefeilten Testflügen dieses neuen Bombers teilzunehmen, die nukleare Marschflugkörper des Typs AS-15 mit einer Reichweite von 3 000 Kilometern tragen wird. Gleichzeitig wurden neue BEAR-H Bomber hergestellt, von denen etwa 40 gegenwärtig als Träger der AS-15 Marschflugkörper dienen. - Die vermehrte Stationierung der strategischen luftgestützten Marschflugkörper wurde von ausgefeilten Tests see- und bodengestützter Varianten dieser Plugkörper begleitet. In den kommenden zehn Jahren werden die Sowjets wahrscheinlich 2 000 bis 3 000 dieser nuklearen Marschflugkörper stationieren und somit eine völlig neue Dimension breitgefächerter, offensiver, strategischer und nuklearer Fähigkeiten schaffen. - Mit der fortgesetzten Stationierung der Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-10 und dem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium der neuen Luftabwehrraketen-Abschußeinrichtungen (SAM) des Typs SA-X-12 arbeitet die Sowjetunion weiterhin an der landesweiten Stationierung fortschrittlicher Systeme, die nicht nur die Luftabwehrfähigkeiten gegen bemannte Bomber, sondern auch Fähigkeiten gegen Marschflugkörper und einige Arten von Raketen besitzen. - Der neue Flugzeugträger von 65 000 BRT der sowjetischen Marine, der die halbe Verdrängung und Flugzeugtransportkapazität der Flugzeugträger der KIEW-Klasse hat, ist vom Stapel gelaufen und wird gegenwärtig in Vorbereitung ihrer ersten Seeerprobungen Ende der achtziger Jahre ausgerüstet. - Beide Generationen sowjeticher Raumfahrzeuge sind bei ihren Testflügen mit neuen Mittellast-Startraketen, die bemannte Weltraumflugzeuge in eine Umlaufbahn tragen können, zunehmend erfolgreich. Im Augenblick werden Tests an der Schwerlast-Startrakete durchgeführt, die sowjetische Raumfähren und Weltraumstationen mit einer Nutzlast von über 100 Tonnen in Umlaufbahnen bringen können. Der Mach-2, ein �- Der Mach-2, ein Uberlegenheitsjäger mit Allwetterfähigkeit vom Typ Su-27/FLANKER ist einsatzfähig geworden und fällt zusammen mit dem MiG-29/FULCRUM in die neue Generation hochentwickelter sowjetischer Kampfflugzeuge. In jedem Jahr hat Moskau im Rahmen seiner Kampagne, Technologie der freien Welt auf legalem oder illegalem Wege zu erhalten, Tausende von westlichen Ausrüstungsgegenständen und mehrere zehntausend nicht-geheimer, geheimer und gesetzlich geschützter Dokumente erhalten. Fast jedes militärische Forschungsprojekt der Sowjets - gut über 4 000 jährlich Ende der siebziger und über 5 000 Anfang der achtziger Jahre - profitiert von diesen Dokumenten. Einige sowjetische Bewaffnungen und Ausrüstungen, denen eine Schlüsselposition zukommt, basieren wenigstens teilweise auf Technologien der freien westlichen Welt. Als Beispiele hierfür mag die look-down/shoot-down Fähigkeit der neuen Su-27/Flanker und Mig-29/Fulcrum-Kampflugzeuge dienen, die neuen Hubschrauber vom Typ Mi26/HALO, die zum Transport von schwerem Gerät ausgerüstet sind, und die roll-on/roll-off Fähigkeit sowjetischer Handelsschiffe, die Operationen der Seestreitkräfte unterstützen. Die Aufnahme von Technologien der freien westlichen Welt nimmt so sehr überhand, daß die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen faktisch die militärische Aufrüstung der Sowjetunion unterstützt haben. In der Erkenntnis dieses neuralgischen Punktes haben die Nationen der freien westlichen Welt zusammengearbeitet, um sowjetischen Versuchen zum Erwerb westlicher Technologie entgegenzuwirken. "Die sowjetische Militärmacht 1986" liefert eine neue, zuverlässige Beurteilung der sowjetischen Entwicklungen in weltweiten, kriegsschauplatzgebundener und konventioneller Hinsicht, der diesen Entwicklungen zugrundeliegenden Doktrin und der strukturen, die die sowjetischen Streitkräfte unterstützen. Die diesjährige Ausgabe geht im einzelnen auf die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen ein und auf die Bedrohung des Friedens, die durch die sowjetische Rolle in regionalen Konflikten entsteht. Die Aggression der Sowjets oder ihrer Vertreter in Afghanistan, Kambodscha, Angola, Äthiopien und Nicaragua darf nicht außer Acht gelassen werden. Schließlich berichtet "Die sowjetische Militärmacht 1986" über Maßnahmen und Programme der Vereinigten Staaten und über die Schritte, die wir oder unsere Verbündeten unternommen haben, um der fortgesetzten sowjetischen Herausforderung zu begegnen. Der Bericht legt auch die zur Modernisierung unserer nuklearen Abschreckung unternommenen Schritte dar, die Fähigkeiten unserer konventionellen Streikräfte sowie unsere Forschungsbemühungen bei der Strategischen Verteidigungsinitiative. Wir hoffen, daß eines Tages die Bedrohung einer nuklearen Massenvernichtung drastisch abgebaut und schließlich ganz ausgeschaltet werden kann. Um dieses Ziel zu verfolgen, müssen wir weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um Frieden und Freiheit zu erhalten. * * * * * * - 5- �«fc° s *< AMERIKA DIENST Dokumentation "VON"** 26. März 1986 12 NITZE: VERBÜNDETE UNTERSTÜTZEN SDI-FORSCHÜNG - Rede vor der Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Amerikanischen Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft hat der Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für Abrüstungsfragen, Paul Nitze, am 18. März erklärt, daß die Verbündeten die Beharrlichkeit Präsident Reagans bei der Forschung für die Strategische Verteidigungsinitiative sowie den amerikanischen Widerstand gegenüber sowjetischen Bemühungen in Genf, das SDIForschungsprogramm von vorneherein zu verbieten, unterstützen. Die Rede Nitzes hat folgenden Wortlaut: In den drei Jahren, die seit dem Beginn des SDI-Forschungsprogramms verstrichen sind, haben Sie schon beeindruckende Fortschritte bei Ihren Untersuchungen von Technologien erzielt, die für die strategische Verteidigung gegen einen Angriff mit ballistischen Raketen von Nutzen sein könnten. Anläßlich dieses Essens zu Ehren derer, die heute abend für besondere technische Leistungen in bezug auf die strategische Verteidigung ausgezeichnet werden, drücken wir unsere Anerkennung für den technischen Erfindergeist und die Beiträge von Forschungsteams und Einzelpersonen aus, die eine Schlüsselrolle bei diesen innovativen Forschungsbemühungen spielen. Aufgrund der Anstrengungen ihrer wissenschaftlich-technischen Gemeindschaft haben die Vereinigten Staaten gute Gründe für die Annahme, daß die SDI-Technologie das Versprechen für eine machbare, überlebensfä- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �machbare, überlebensfähige und kostenwirksame Verteidigung in sich birgt. Sollte dieses Versprechen zur Realität werden, so werden die Vereinigten Staaten sich Elementen der Verteidigung widmen, mit deren Hilfe ein sichereres und zuverlässigeres Mittel zur Sicherstellung von Abschreckung und weltweiter Sicherheit im 21. Jahrhundert zur Verfügung gestellt werden kann. Technologische Innovationen, wie die von uns heute abend hier anerkannten, widerspiegeln den freien, offenen und wettbewerbsorientierten amerikanischen Geist. Die Erzielung herausragender Leistungen in Wissenschaft und Technik, in der Kunst und im Staatsdienst hat lange Zeit unsere Bemühungen als Volk gekennzeichnet. Die gebündelte Wirkung unserer außenpolitischen Leistungen, wie sie vorige Woche im Bericht von Präsident Reagan an den Kongreß skizziert worden sind und die Wirkung unserer Technologie haben uns in unseren Bemühungen, eine gerechte und sichere Weltordnung zu schaffen und zu erhalten, eine Führungsrolle einnehmen lassen. Die Arbeit, die von uns heute abend geehrt wird, bildet eine der Grundlagen für diese Führungsrolle in der Welt. Der fundamentale Unterschied zwischen unserer Arbeit auf dem Gebiet der Forschung für die strategische Verteidigung und ähnlicher Arbeit in der Sowjetunion wird zum Beispiel in der seit langem von uns gespielten konstruktiven Rolle bei der Suche nach Frieden und der Unterstützung von repräsentativen Institutionen in der ganzen Welt deutlich sowie in der defensiven Natur unserer Verteidigungskonzeption und unserer Sicherheitsvorkehrungen. Die Notwendigkeit von SDI Unser Bedarf für das SDI-Forschungsprogramm läßt sich zusammenfassen, indem wir uns kurz der Ursprünge dieses Programms erinnern. Die Rede des Präsidenten vom März 1983 drückte seine starke Überzeugung aus, nach der wir die Basis unserer gegenwärtigen Verteidigungskonzeption überprüfen sollten, um herauszufinden, ob wir Aggressionen nicht dadurch abschrecken könnten, daß wir der Verteidigung ein größeres Gewicht einräumen anstatt uns so sehr auf die Androhung vernichtender atomarer Vergeltung zu verlassen. Diese Überzeugung reflektiert sowohl unsere Enttäuschung über die Verschlechterung des strategischen Gleichgewichts seit der Unterzeichnung des SALT I-Vertrages als auch unsere Hoffnung, daß neue defensive Technologien negative Entwicklungen auf dem Gebiet strategischer Offensivwaffen abmildern können. Die Vereinigten Staaten sind von der Annahme ausgegangen, daß die im ABM-Vertrag festgelegte Begrenzung von Verteidigungsmitteln die Grundlage für weitere Verhandlungen bilde, und diese zu bedeutenden Reduzierungen bei den Offensivwaffen führen würde. Die Theorie war einfach: wenn beide Seiten überlebensfähige atomare Vergeltungswaffen auf einem annähernd gleichen Niveau besäßen und beide Seiten andererseits schutzlos gegenüber den atomaren Fähigkeiten der jeweils anderen Seite wären, dann würde keine Seite einen Anreiz für einen Erstschlag besitzen, unter welchen Umständen auch immer. Wenn eine Seite einen Erstschlag auslösen würde. �auslösen würde, dann könnte sie niemals hoffen, der Vergeltung des Gegners zu entgehen. Deshalb würden stabile und bedeutende Verringerungen auf gleiche Fähigkeitsniveaus die Sicherheit beider Seiten verbessern. Stattdessen zeigten die Sowjets jedoch wenig Bereitschaft, Maßnahmen zuzustimmen, die zu sinnvollen Begrenzungen oder Einschnitten bei den im Rahmen von SALT II ermöglichten atomaren Offensivpotentialen führen würden. Innerhalb des durch SALT I und SALT II gezogenen Rahmens dislozierten die Sowjets eine große Anzahl von mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten ballistischen Raketen von ausreichender Sprengkraft und Zielgenauigkeit, um die Grundvoraussetzung des SALT-Prozesses dadurch zu verletzen, daß eine reale Bedrohung für die Uberlebensfähigkeit des gesamten landgestützten Teils des amerikanischen Vergeltungspotentials geschaffen wurde. Das Wachstum der sowjetischen atomaren Fähigkeiten im allgemeinen und die Asymmetrie der Gegenschlagfähigkeiten im besonderen stehen der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten fundamental entgegen. Zusätzlich hat die Sowjetunion ein umfassendes Programm von Forschung, Entwicklung und Stationierung einer strategischen Luftverteidigung und einer ballistischen Raketenabwehr auf der Basis gegenwärtig existierender Techniken weitergeführt. Einige Ergebnisse dieser Arbeit, zum Beispiel das Radarsystem von Krasnojarsk, stellen eine Verletzung bestehender Rüstungskontrollverpflichtungen dar. Außerdem unternehmen die Sowjets ein energisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Abwehr ballistischer Raketen, das auf fortschrittlichen Technologien basiert. Bezeichnenderweise haben sich die Sowjets jahrelang mit Forschungsund Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Laserwaffen, Teilchenstrahlwaffen, Radiofrequenzwaffen und Waffen mit kinetischer Energie für eine landgestützte und raumgestützte strategische Verteidigung beschäftigt. Dies sind einige derselben Technologiebereiche, in denen Sie das SDIForschungsprogramm untersuchen und gegen die die Sowjetunion eine massive Propagandakampagne eingeleitet hat. Die sowjetischen Arbeiten in diesen Bereichen erstrecken sich klar auf angewandte Forschung und Entwicklung und nicht nur auf Grundlagenforschung, wie sie uns glauben machen wollen. Das sowjetische landgestützte Laser-System in Sary Shagan, zum Beispiel, könnte potentiell sowohl für eine Abwehr ballistischer Raketen als auch für Antisatelliten-Operationen angewendet werden. Wir sollten uns nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß die sowjetischen Offensiv- und Defensivfähigkeiten reale Bedrohungen für die Sicherheit des Westens darstellen. Unsere Arbeit hinsichtlich SDI ist weitgehend eine Reaktion auf das unverminderte Anwachsen dieser Bedrohung, insbesondere während der letzten 20 Jahre. In SDI sehen wir sowohl neue Fähigkeiten als auch einen neuen Ansatz zur Korrektur des sich verschlechternden strategischen Gleichgewichts. Unsere Zustimmung zum ABM-Vertrag basierte auf der Einsicht, wonach jede Verteidigung - nach dem damaligen Stand der Technik - durch zusätz- �durch zusätzliche Offensivsysteme überwunden werden konnte, zu geringeren Kosten, als dies mit der zusätzlichen Bereitstellung von ausgleichenden Verteidigungssystemen der Fall wäre. Heute gibt es jedoch neue Technologien, die unsere Ansichten über die Kostenwirksamkeit von strategischen Verteidigungssystemen umkehren könnten. Das Zielüberlappungsexperiment (Homing Overlay Experiment) stellt ein Symbol dafür dar, daß neue Technologien auf das Gebiet strategischer Verteidigungssysteme anwendbar sind. Vor 15 Jahren war für eine ABM-Abfangvorrichtung ein nuklearer Gefechtskopf notwendig, um einen ankommenden Flugkörper beim Eindringen in die Atmosphäre zu vernichten. Erst vor zwei Jahren demonstrierte das Zielüberlappungsteam die Fähigkeit, einen eindringenden Flugkörper durch präzises Abfangen und direktes Auftreffen zu zerstören. Wenn die SDI-Forschung die Machbarkeit von überlebensfähigen und kostenwirksamen Verteidigungssystemen beweist, dann werden die Vereinigten Staaten die Möglichkeit haben, die Führung des SDI-Programms zu überprüfen. Wenn wir an diesem Zeitpunkt angelangt sind, werden wir, nach Konsultationen mit unseren Verbündeten, mit der Sowjetunion diskutieren und, wenn notwendig, über Veränderungen im strategischen Verteidigungssystem im Einklang mit den Artikeln XIII und XIV des ABM-Vertrages verhandeln. Diese Möglichkeit enthält das Versprechen, daß das strategische Gleichgewicht wieder in einer Weise stabilisiert werden kann, die die Sicherheit des Westens mit größerem Vertrauen bis ins nächste Jahrhundert erhalten wird. Zusätzlich hat die Möglichkeit einer erfolgreichen SDIForschung eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Sowjets an den Genfer Verhandlungstisch zurückzubringen, wo wir versuchten und und immer noch versuchen, strategisch bedeutsame Reduzierungen bei offensiven Atomwaffen zu erreichen. SDI und die Genfer Verhandlungen Die Vereinigten Staaten haben sich voll und ganz dem SDI-Forschungsprogramm verpflichtet, das in völliger Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag durchgeführt wird. Bei den Genfer Verhandlungen über nukleare und Weltraumwaffen wollen die Vereinigten Staaten das Verhältnis zwischen Angriff und Verteidigung diskutieren und gemeinsam mit der Sowjetunion herausfinden, wie ein gemeinsamer Übergang zu einem mehr auf Verteidigung gestützten System erzielt werden kann, sollten sich Defensivtechnologien als realisierbar erweisen. In der vierten Verhandlungsrunde gab es in der sowjetischen Haltung zum Thema Verteidigung und Weltraum keine nennenswerte Bewegung. Gorbatschows Vorschlag vom 15. Januar enthielt keine Hinweise auf einen Umschwung ihres Beharrens auf einem Verbot von SDI. Die Sowjets sind bei dieser letzten Verhandlungsrunde nicht auf die Tagesordnungspunkte der Vereinigten Staaten eingegangen und haben es vorgezogen, ihre eigennützigen und unannehmbaren Vorstellungen von "Angriffswaffen im Weltraum" und "zielgerichteter Forschung" voranzutreiben. Sie würden gern die Fähigkeiten und die Forschung der Vereinigten Staaten durch Definitionstricks �durch Definitionstricks unterbinden, ohne dabei Einschränkungen bei ihren eigenen Waffensystemen und ihrer Forschung hinzunehmen. Die Vereinigten Staaten können die eigennützige sowjetische Auffassung von "Angriffswaffen im Weltraum" nicht akzeptieren, die am Boden stationierte Systeme einschließt, die so konstruiert sind, daß sie Objekte im Weltraum zerstören können und auch solche Systeme im Weltraum, die Ziele im Weltall oder auf der Erde zerstören können. Dieser Definition liegt ein subjektives Urteil über den Zweck, zu dem ein System konstruiert wurde, zugrunde. Die Sowjets haben klargemacht, daß sie sich selbst alleine das Recht vorbehalten, solche Urteile zu fällen. Die Haltung der Vereinigten Staaten besagt, daß ein Abkommen sich auf bestimmte Systeme beziehen muß und daß Beschränkungen sich auf konkrete Fähigkeiten stützen müssen, nicht auf subjektive Beurteilungen von Absichten. Die Arbeit über Fragen der Verteidigung und des Weltraums in Genf kann solange nicht vorankommen, bis die Sowjets ihre Definition aufgeben. Darüber hinaus kann die Arbeit bei START keine Fortschritte machen, bis die Sowjets nicht die Verknüpfung zwischen einem Fortschritt bei den START-Verhandlungen und einer vorangehenden Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten über eine Abschaffung von "Angriffswaffen im Weltraum" aufgeben. Das strategische Verteidigungsprogramm der Vereinigten Staaten befindet sich in völliger Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag. Die sowjetische Vorstellung einer "zielgerichteten Forschung" ist eine künstliche Kennzeichnung, die die Tatsache ausnutzt, daß die Vereinigten Staaten ihre Forschungsziele öffentlich vorstellen und sie somit "zielgerichtet" erscheinen lassen. Die sowjetische Behauptung, daß ihre Forschung "fundamentaler Art" und ohne Absicht sei, entbehrt der Glaubwürdigkeit. Die Sowjets lehnen es ganz einfach ab, das zuzugeben, was wir als den Charakter und den großen Umfang ihrer eigenen strategischen Verteidigungsaktivitäten kennen. Die von den Sowjets in Genf aufgeworfenen Hindernisse werden die Vereinigten Staaten nicht davon abhalten, ihre SDI-Forschung fortzusetzen. Wir werden weiterhin darüber diskutieren, welche Möglichkeiten uns SDI für die Abschaffung der Drohung mit gegenseitiger Vernichtung bietet. Indem wir den Sowjets und der Welt unseren Standpunkt klarmachen, werden wir damit die sowjetische Propagandakampagne in Frage stellen, deren Ziel darin besteht, Zweifel über die Absichten der Vereinigten Staaten zu wekken. Es ist in dieser Hinsicht wichtig, darauf hinzuweisen, daß befreundete Regierungen es unterstützen, daß der Präsident weiterhin der SDIForschung verpflichtet bleibt und daß die Vereinigten Staaten in Genf sowjetischen Bemühungen widerstehen, das SDI-Forschungsprogramm als eine Voraussetzung für den Fortschritt bei Gesprächen über nukleare Offensivwaffen abzuschaffen. Der weitere �Der weitere Verhandlungsrahmen Bei den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen im vergangenen November äußerte der Präsident den Wunsch, Rüstungskontrollfragen in ihrem Gesamtzusammenhang zu behandeln. SDI ist ein sehr wichtiger Teilbereich des Themas Verteidigung und Weltraum. Ich habe bereits an anderer Stelle über START und INF gesprochen. Alle zusammengenommen bilden sie die Gespräche über nukleare und Weltraumwaffen (NST). Aber beim Gipfeltreffen wurden auch andere wichtige Bereiche der Rüstungskontrolle diskutiert. Die Abschaffung chemischer Waffen wird vom Komitee für Abrüstung in Genf diskutiert, über die Begrenzung konventioneller Waffensysteme wird bei den Verhandlungen über Truppenabbau in Europa (MBFR) in Wien gesprochen. Vertrauensbildende Maßnahmen werden in Stockholm unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Abrüstung in Europa (KVAE) verhandelt. Darüber hinaus wird gegenwärtig über zahlreiche Fragen diskutiert, die mit Atomtests und dem Vertrag zur Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen in Zusammenhang stehen. Aber zusammengenommen machten alle Rüstungskontrollfragen nur etwa ein Viertel der Tagesordnung beim Gipfeltreffen aus. Es wurde auch die ganze Bandbreite anderer bilateraler Fragen behandelt sowie wichtige regionale Angelegenheiten, wie zum Beispiel Afghanistan, Äthiopien, Angola, Nicaragua und der Südjemen. Darüber hinaus konnten Menschenrechtsfragen und der Terrorismus nicht ignoriert werden und erhielten angemessenen Raum. Man kam überein, daß es in diesem Jahr ein weiteres Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington geben sollte und dann wieder 1987 in Moskau. Wir schlugen Juni oder Juli oder vielleicht auch den November nach der Wahl vor. Darauf haben die Sowjets nicht geantwortet. Wir hoffen, daß es ein Gipfeltreffen geben wird und daß der Dialog auf dieser Ebene fortgesetzt werden kann. Aber eins ist offensichtlich: daß wir nicht auf die Bereitschaft der Sowjetunion zählen können, über ein Abkommen zu verhandeln, das auch unsere und nicht nur ihre Interessen berücksichtigt. Die Lehre daraus ist klar. Die Vereinigten Staaten müssen eine konstruktive und umfassende Außenpolitik haben. Die Erklärung des Präsidenten an den Kongreß vom 14. März legt genau eine solche Außenpolitik dar. Ich empfehle dringend, daß jeder sie liest. Ich empfehle weiterhin, daß Sie den vollständigen Text von Herrn Gorbatschows Ansprache zur Eröffnung des sowjetischen Parteikongresses am 26. Februar lesen. Die Ansprache dauerte sechs Stunden; es handelte sich um 45 000 Worte. Aber umso genauer man diese beiden Erklärungen liest, umso klarer wird der Kern dessen zum Vorschein kommen, was die kommunistische Partei der Sowjetunion antreibt im Gegensatz zu dem, was die treibende Kraft für die lose Verbindung freier demokratischer Länder darstellt, die danach streben, eine Welt zu erhalten, in der sie sich nach eigenen Wünschen frei entwickeln können. Zusammenfassung - 6- �Zusammenfassung Wir müssen bereit sein, die Freiheit der Vereinigten Staaten und die Interessen einer solchen Koalition entweder durch Übereinkünfte auf dem Verhandlungswege über diejenigen Rüstungsbeschränkungen, die wahrhaft einem sinnvollen Frieden dienen, zu unterstützen, oder, wenn die Sowjetunion es so will, durch unsere eigenen Bemühungen, wenn entsprechende Abkommen fehlen. In jedem Fall können Frieden und Abschreckung nur durch das gesichert werden, was wir selbst tun. Ein wichtiger Anteil dessen, was wir selbst tun können, wird von Ihrer Gruppe repräsentiert und besonders von denjenigen unter Ihnen, die wir hier heute abend ehren. Ohne das SDI-Forschungsprogramm wäre das Beste, worauf die Vereinigten Staaten hoffen könnten, die Fortsetzung des bisherigen zustands der Abschreckung durch das primäre Vertrauen auf die Androhung einer verheerenden Vernichtung durch Kernwaffen. Ein Überhang an sowjetischen Vorteilen bei nuklearen Offensivsystemen bedroht die Stabilität dieser Form von Abschreckung. SDI bedeutet für die Vereinigten Staaten eine Möglichkeit, die Anwendbarkeit einer stabileren und verläßlicheren Form von Abschreckung zu überprüfen, die nicht nur den amerikanischen, sondern auch weltweiten Sicherheitsinteressen zugute käme. » - 7- �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 12 26. März 1986 ABRAHAMSON: BÜNDNISSTAATEN WÜNSCHEN VERSTXRKT MITARBEIT AN SDI-FORSCHÜNG - Pressekonferenz in Würzburg - WÜRZBURG - (AD) - Der Leiter der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), Generalleutnant James Abrahamson, hat auf einer Pressekonferenz, die nach der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO in Würzburg am 20. März 1986 stattfand, erklärt, "daß eine größere Anzahl von Bündnisstaaten an einer Teilnahme am SDI-Forschungsprogramm interessiert" ist. Nach Abrahamsons Worten "besteht ein großes, wachsendes Interesse seitens vieler unserer Verbündeten, das uns mit Genugtuung erfüllt". Im folgenden bringen wir die Pressekonferenz von General Abrahamson im Wortlaut: ABRAHAMSON: Ich freue mich darauf, Ihre Fragen zu beantworten. Jedermann hat ständig Fragen zu SDI. Es ist vielleicht besonders wichtig zu betonen, daß ich hier vorhin einen kurzen Bericht über die jüngsten technischen Fortschritte des Programms präsentiert habe. Dabei habe ich die nächsten Schritte bei der Untersuchung des globalen Systems, das wir mit SDI meinen, erwähnt und außerdem die Konzentration auf einige Gebiete der kriegsschauplatzgebundenen Verteidigung angesprochen, an denen wir United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �denen wir meiner Meinung nach alle sehr interessiert sind. Es war also lediglich ein Bericht über den neuesten Stand der Entwicklung für die Minister. Wir hatten uns vom ersten Tage des Programms an verpflichtet, alle unsere Verbündeten voll auf dem laufenden zu halten, damit sie unsere Fortschritte verstehen können. Und selbstverständlich bedeutet unser Angebot einer Teilnahme für sie ein noch stärkeres Mittel für das Verständnis dieses Prozesses. Ich möchte versuchen, es so auszudrücken zum Verständnis unserer Erfolge und Fehlschläge. Und nun werde ich gerne Ihre Fragen beantworten. FRAGE: (inhaltlich wiedergegeben) Könnten Sie uns etwas detaillierter über die kriegsschauplatzgebundene nukleare Verteidigung aufklären, über ihre Funktionsweise, über Ihre Ideen in diesem Zusammenhang, welche neuen Ideen Sie gegenwärtig entwickeln? ANTWORT: Ich habe nicht versucht, all diese Details vorzustellen. Ich denke, es ist wichtig, daß wir versuchen zu verstehen, wie einige der Technologien, die wir gegenwärtig entwickeln sowohl bei einer Bedrohung durch weitreichende als auch durch Kurzstreckenwaffen anwendbar sind. Wir denken, daß dies lebenswichtig ist. Wir haben Planstudien durchgeführt, welche ein Mittel darstellen, um herauszufinden, welche Art von System am besten gegen die Bedrohung durch Langstrecken- sowie Kurzstrekkenwaffen geeignet sein würde. Und zusätzlich zu diesen andauernden Arbeiten auf dem Gebiet der grundlegenden Technologie wird einer der wichtigsten nächsten Schritte darin bestehen, einige dieser Planstudien auf Studien hier in Europa auszudehnen. Und wir glauben, daß dies von entscheidender Bedeutung ist. FRAGE: (Zusatzfrage zu der vorhergehenden Frage über kriegsschauplatzgebundene Verteidigung.) ANTWORT: Unsere Planstudien zeigen uns bis jetzt, daß wir nicht nur an ein Kurzstreckenverteidigungskonzept im traditionellen Sinne denken sollten, sondern daß wir unserer Meinung nach hier eine gestaffelte Verteidigung benötigen, so wie wir auch eine gestaffelte Verteidigung für die Langstreckenbedrohung benötigen; denn gerade durch solch eine gestaffelte Verteidigung wird das wichtige Element der Stabilität eingeführt, weil es eben die Zielbestimmung für die andere Seite zu einem solch schwerwiegenden Problem macht. Und dies ist die Quintessenz dessen, wie solche Verteidigungssysteme gerade in Krisensituationen zur Abschreckung und Stabilität beitragen können. Ein anderes Problem ist es, eine Staffelung für Kurzstreckensysteme zu schaffen. In gewisser Hinsicht ist es leichter, da man nicht Tausende von Kilometern überbrücken muß. Und wenn man mit Kurzstreckensystemen zu tun hat, dann bedeutet die Erdkrümmung kein großes Problem. Andererseits ist es in gewisser Hinsicht schwieriger, weil man in einem kurzfristigeren zeitlichen Rahmen arbeiten muß. Und man muß sichergehen, daß man eine solide Verteidigung hat. Ich glaube jedoch, daß die Technologiesprünge, die dafür notwendig sind, nicht so groß sein werden wie einige der - 2- �einige der Technologiesprünge, die für ein allgemeines, globales Verteidigungssystem notwendig sind. Sie sollen sich gegenseitig ergänzen - eines wird Teil des anderen sein, und es ist sehr wichtig, daß wir beide in Angriff nehmen und dabei gleichgeartete Fähigkeitsniveaus anstreben. FRAGE: Welche Reichweite ist bei den Kurzstreckensystemen gemeint? ANTWORT: Wir haben versucht, die gesamte Bedrohung in Erwägung zu ziehen. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Die für ein Interkontinentalsystem angewandte Technologie wird unserer Meinung nach auf die gleiche Weise auch direkt für Systeme wie die SS-20-Mittelstreckenrakete anwendbar sein. Wenn man Technologien auf verschiedene Art und Weise anwenden will, fangen die Schwierigkeiten da an, wo man es mit den eigentlichen Kurzstreckenraketen zu tun bekommt - wie die SS-21 und die SS-23 oder vielleicht zukünftige Versionen dieser Systeme. FRAGE: Erwarten Sie, daß weitere Länder an SDI teilnehmen werden, nachdem sich die Bundesrepublik Deutschland für eine Teilnahme entschieden hat? ANTWORT: Oh ja. Es besteht ein großes, wachsendes Interesse seitens vieler unserer Verbündeten, das uns mit Genugtuung erfüllt. FRAGE: Können Sie bestimmte Länder nennen? ANTWORT: Ich denke, daß dies all die Länder sind, von denen Sie solch einen Schritt erwarten würden, plus einige andere Länder, von denen Sie solches vielleicht nicht erwarten würden. Ich denke, daß ein großes Interesse besteht, wie es ja auch in den von uns für Regierungsbeamte und Industrievertreter arrangierten Reisen durch die Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen ist. Sie kamen aus elf Ländern, und dies ist ein großer Teil derer, die wir eingeladen haben. FRAGE: Haben Sie - wie wir auch - einen gewissen noch verbleibenden Skeptizismus über SDI unter den Verbündeten erlebt? ANTWORT: Natürlich. Kritiker und Skeptiker gibt es auch in unserem eigenen Land. Aber ich glaube, wenn die Leute sich mehr mit diesen Fragen und unseren Arbeiten beschäftigen, statt auf die Definition des Problems und dessen Dramatisierung durch die Kritiker zu hören - erlauben Sie mir diesen Seitenhieb -, dann sie Realität und Fortschritte viel besser verstehen und das Problem wird von selbst verschwinden. Die Beiträge der Verteidigungssysteme für unsere gesamte Sicherheit werden jedenfalls von den Leuten verstanden, in zunehmendem Maße akzeptiert und sogar unterstützt. FRAGE: Erstens: Erfüllt die Übereinkunft, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet werden wird, Ihre Erwartungen und, zweitens, was wird nach dem Abschluß dieses Abkommens substantiell und qualitativ anders sein, als in der jetzigen Situation? ANTWORT: Erstens - 3- �ANTWORT: Erstens möchte ich den Dingen nicht zuvorkommen - ich denke, daß die gestrige Pressekonferenz sowie die von Minister Weinberger und allen deutschen Vertretern auf den verschiedenen Ebenen ausgedrückten Verpflichtungen und Erklärungen unsere Absicht umschreiben. Ich denke, es wäre falsch, wenn ich ihnen vorgreifen würde und werde deshalb auf das endgültige Abkommen warten. Offengestanden bin ich sehr erfreut über die Fortschritte, die wir auf diesem Gebiet erzielt haben. FRAGE: Waren Sie in Ihren Gesprächen heute vormittag in der Lage, den Verbündeten eine Vorstellung vom Preis einer Verteidigung am Kriegsschauplatz zu geben? ANTWORT: Das ist wirklich eine berechtigte Frage, die mir fortwährend sowohl von den Kongreßabgeordneten der Vereinigten Staaten als auch von anderen Leute gestellt wird. Die einzige Antwort, die ich darauf wirklich geben kann, lautet, daß hierauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine vernünftige Antwort möglich ist. Und im übrigen stellen auch andere Leute unvernünftige Vorhersagen an - Kritiker, die Kalkuationen aufstellen, und davon gibt es zur Zeit eine Menge - weil niemand im Augenblick schon die Forschungsergebnisse kennt. Wichtig ist, daß wir ein Forschungsprogramm durchführen. Ein Ziel dieses Forschungsprogramms - und das habe ich versucht, den Ministern aufzuzeigen - war der Versuch, alles zu verkleinern und die Kosten aller Einzelelemente der Systems drastisch zu verringern. Ich habe ihnen Komponenten gezeigt, die bereits in einem Ausmaß verkleinert worden sind, wie Sie sich das wirklich noch kaum vorstellen können. Und weil ich noch nicht weiß, wo all dies hinführen wird, kann ich Ihnen noch keine vernünftigen Zahlen nennen, aber ich kann bereits sagen, daß die Philosophie des Programms darin besteht, Forschung in ein richtiges Verhältnis zu ihrem Preis zu setzen, was sich von dem, was wir bisher getan haben, ein wenig unterscheidet. Und ich meine, daß dies eine gute Neuerung in unseren Bemühungen darstellt. Es wird eine Zeit kommen, wenn wirklich jeder diese Kosten kennen und verstehen sollte. Aber wir sollten weit genug im Programm fortgeschritten sein, daß Sie sich auf diese Schätzungen verlassen können, so daß sie an Bedeutung gewinnen, wenn es an die Entwicklung und Herstellung geht. FRAGE: Haben Sie bei den Verbündeten die Bereitschaft zur Beteiligung an den Kosten vorgefunden? ANTWORT: Ich denke, daß Sie denen diese Frage stellen sollten, nicht mir. FRAGE: Könnten Sie das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland in groben Zügen mit der anglo-amerikanischen Übereinkunft vergleichen? ANTWORT: Zu meinem Bedauern kann ich das nicht. Das ist wirklich verfrüht und es handelt sich um private Abkommen. Ich glaube, daß es das �es das Wichtigste hierbei ist, daß wir alle auf der Grundlage gleicher Prinzipien arbeiten, und mit Hilfe dieser Prinzipien soll versucht werden, ein Forschungsprogramm zu definieren, das für beide Seiten von Nutzen und für alle Beteiligten sicher sein wird. Und da wir es mit einem Forschungsprogramm zu tun haben, in dem viele Ideen noch in verschiedene Richtungen weiterverfolgt werden können, so sind doch alle Nationen daran interessiert, daß auf eine vernünftige Art und Weise mit diesem Nutzen umgegangen wird. Das ist das Thema der Übereinkünfte und wir versuchen, konsequente Prinzipien in die Tat umzusetzen. FRAGE: Ist das Abkommen auf die Phase der Forschung beschränkt oder betrifft es auch die Entwicklungsphase des Programms? ANTWORT: Das einzig gebilligte Programm ist ein Forschungsprogramm und keines der Abkommen geht darüber hinaus, weil es darüber hinaus noch kein definiertes und gebilligtes Programm gibt. Bedenken Sie, daß das Forschungsprogramm auf eine wesentliche Entscheidung abzielt, die besagt, daß es praktikabel ist, die beschreibt, was es uns kostet und auch versteht, wie es unserem Bedürfnis nach einer sicheren Welt am besten entgegenkommen kann. In diesem Sinne sollte es nur bis zu diesem Punkt gebilligt werden. Ich habe großes Vertrauen, daß wir an einem angemessenen Punkt des Forschungsprogramms positive Antworten geben können. Aber alles, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben, ist ein Forschungsprogramm. Aber wir machen beträchtliche Fortschritte. Es ist wirklich sehr befriedigend. Mein Vertrauen auf ein positives Resultat nimmt jeden Tag zu. FRAGE: Können Sie uns Anhaltspunkte für diesen Fortschritt geben? ANTWORT: Ich kann Ihnen zum Beispiel Einzelteile von Raketen und elektronischen Komponenten zeigen, bei denen große Teile durch immer kleinere ersetzt werden. Ich habe an anderer Stelle eine heutige Navigationshilfe vorgestellt, mit Ring-Laser, die recht schwer ist und wir testen sie zum Beispiel in der F-15, und dann habe ich ihnen Versionen derselben Art von eingebauten Meßgeräten gezeigt. Dann zeigte ich ihnen die nächste Generation, eine automatische Instrumenteneinheit, die lediglich aus einer Reihe von faseroptischen Spulen besteht. Die Generation danach arbeitet bereits auf ganz anderen Grundlagen. Wenn Sie die Größe und fortschreitende Vereinfachung dieser Elemente betrachten, wird alles sehr klar. Übrigens könnte diese Art automatischer Meßgeräte nicht nur für Systeme der Strategischen Verteidigungsinitiative angewandt werden, sondern auch in Raketen der Zukunft, taktischen Raketen, Flugzeugen, allen Arten von Fahrzeugen. Das ist ein Anhaltspunkt für den Fortschritt. Es geht aber noch weiter. Sie wissen, daß wir zufriedenstellende Fortschritte bei einigen der größeren Laser-Systeme gemacht haben, die wir weiterentwickelt haben, und daß wir die bodengestützte Version eines sehr großen Frei-Elektronenlasers ausgewählt haben. Und wir haben jetzt mit dem begonnen, was wir ein integriertes Experiment nennen, und all das zusammengefügt. Das ist das - 5- �Das ist das Verdienst des Personals des Livermore Laboratory in Kalifornien, das den leistungsfähigsten Laser der Welt entwickelt hat und das uns gezeigt hat, daß sie einzelne Komponenten dieser sehr großen Laser herstellen können. Das ist sehr befriedigend. FRAGE: wiesen. Sie haben kürzlich auf große Durchbrüche im Programm hinge- ANTWORT: Das Wort "Durchbrüche" wird manchmal falsch angewandt. Ich habe es nur im Zusammenhang mit zwei oder drei verschiedenen Dingen verwendet. Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht. FRAGE: (Nicht hörbar) .... ANTWORT: Ich habe mit den Ministern, nicht den Ministern bei dieser Zusammenkunft, aber mit vielen Vertretern unserer verbündeten Nationen über diese "Durchbrüche" gesprochen. Durchbrüche wurden zum Beispiel bei atmosphärischer Kompensation gemacht, bei der die Atmosphäre so umgewandelt wird, daß Laserenergie hindurchgehen kann. Ich nenne das einen Durchbruch. Das haben wir in diesem Herbst geleistet. Die Arbeiten zum Frei-Elektronenlaser und all jenen Komponenten, für die Art und Weise, wie wir Elektronenstrahlen durchbringen und beschleunigen können; das nenne ich einen Durchbruch. Und ich haben ihnen heute vormittag eine ganze neue Art und Weise der Konstruktion von Infrarot-Detektoren gezeigt, die Kosten spart und sie gegen Radioaktivität resistent macht. FRAGE: Könnten Sie vielleicht klarstellen, was Sie den Ministern verdeutlichen wollten hinsichtlich einer möglichen Verwendung im Bereich des Krigsschauplatzes? Wollten Sie damit sagen, Sie erwägten den Kriegsschauplatzaspekt und betrieben auch dahingehende Forschung? Oder wollten Sie damit sagen: Wenn die Verbündeten derlei von uns wünschen, dann könnten wir diese Forschung auch betreiben? Oder aber: Die Verbündeten sollten sich selbst hierum kümmern? ANTWORT: Soll ich mich nun für A, B oder C entscheiden? Wir betreiben bereits eine ansehnliche Forschung in diesem Technologiebereich, der dieses Problem angeht. Außerdem haben sowohl ich als auch andere, die von uns ausgeschickt wurden, gesehen, daß es auch in Europa umfangreiche und sehr effiziente Technologie gibt, die zur Lösung dieses Problems wie auch anderer Probleme - beitragen kann, die wir nicht nur in Europa, sondern auch in Israel und sogar in Japan einer Lösung zuführen wollen. Beiträge können also von vielen unserer Verbündeten kommen. Wir machen gewissermaßen die architektonischen Studien, analysieren das Geben und Nehmen in dem Bemühen, den besten Weg zu finden, den wir bei der Verteidigung des Kriegsschauplatzes gehen können; dabei beabsichtigen wir, durch die nächsten Schritte eine erweiterte und bessere Definition möglicher Systeme zu erhalten, die uns letztlich das gewünschte kosteneffiziente System erbringen werden. So viel zu Ihrer Kategorie A - wenn ich das nicht verwechselt habe. FRAGE: Wenn Sie �FRAGE: Wenn Sie davon sprechen, was sie den Ministern zeigten - bedeutet dies, daß Sie tatsächlich irgendwelche Komponenten mitbrachten und auf den Tisch legten? FRAGE: Warum können wir davon nichts sehen? ANTWORT: kommen kann. Weil es im Zimmer des Ministers liegt und ich es nicht beEs findet dort gerade ein Treffen statt. FRAGE: Sie erwähnten Japan. Ich habe davon gehört, daß Japan aller Wahrscheinlichkeit nach irgendeine Art von Beteiligung an SDI ankündigen wird. ANTWORT: Meine Politik hinsichtlich dieser Art von Fragen, in wieweit und wann und wo unsere Verbündeten einbezogen sind, ist die: Sie sollten diese selbst fragen. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Aber sie gehen ganz offenkundig diesen Weg. Das ermutigt mich sehr. Sie sind ermutigt? ANTWORT: Ja. Vielleicht haben wir später einige jener Komponenten zur Verfügung, denn im Moment sind sie, wie ich schon sagte, im Zimmer des Ministers. Ich glaube, alle waren erfreut. Ich war sicher darüber erfreut, sie ihnen zeigen zu können, da es bei diesem Programm wirklich sehr konkrete Fortschritte gibt. Ich bin höchst angetan von der Tatsache, daß der technische Fortschritt im Gegensatz zu all dem, was darüber an Negativem gesagt wurde, daß der technische Aspekte des Problems das einfachste ist - viel einfacher als der politische Aspekt. FRAGE: Können Sie uns eine Vorstellung von dem zeitlichen Rahmen geben, der für eine Entscheidung bei SDI vorgesehen ist? ANTWORT: Ich bin froh, daß sie mich danach fragen, denn ich will hier keinen falschen Eindruck erwecken. Wir haben gute Fortschritte gemacht und ich bin dadurch sehr ermutigt. Andrerseits ist dies ein sehr komplexes Problem, und ich möchte Sie nicht mit den Worten verlassen, na, morgen haben wir's - das wäre falsch. Was ich vor unserem Kongreß aussagte, ist, daß wir trotz einiger, ziemlich erheblicher Einschnitte, die der Kongreß bei unserem Budget gemacht hat, in der Lage waren, durch die bereits geleistete kreative Forschungsarbeit die Probleme zu meistern. Ergebnis dieser Forschung ist eine Entscheidung und eine technische Grundlage für den nächsten Schritt. Diese Entscheidung wird meiner Meinung nach in die frühen neunziger Jahren fallen. Das ist zeitlich der entscheidende Meilenstein. Ich werde natürlich nicht sagen, es wird der 23. Januar 1992 um 12 Uhr Mittag sein. Das ist es nicht. Wenn wir weiterhin solchen Fortschritt machen, wenn er sich gar beschleunigt und es - 7- �und es die entsprechendenden Leistungen gibt, könnte das sogar früher der Fall sein. Möglicherweise könnten wir über genügend Informationen verfügen, um eine verantwortungsbewußte und wirksame Entscheidung zu treffen. Wenn wir andererseits bei unseren Mitteln beschnitten werden oder der technische Fortschritt sich verlangsamt, so könnte es auch etwas später sein. FRAGE: Was würde Grundlage dieser Entscheidung sein? Entwicklung oder was sonst? Beschaffung, ANTWORT: Bedenken Sie, daß es sich hier um ein Forschungsprogramm handelt (TEILWEISE UNVERSTÄNDLICH) die Grundlage für ein technologisches Entwicklungsprogramm, das dann zu einer Dislozierung führt. Aber wir hoffen, eine solide Grundlage zu haben. Es ist ja hier anders: Man muß nicht plötzlich mit allem anderen aufhören und beim Bau eines neuen Flugzeuges ganz von vorn anfangen. Man hat ja eine gewaltige technologische Grundlage, hat schon andere Flugzeuge gebaut. Es geht jetzt nur um den Schritt, sie schneller oder höher fliegen zu lassen oder mehr Elektronik einzubauen. Das haben wir ja schon getan. Deshalb treiben wir die Forschung, um eine genügend breite Grundlage zu bekommen, auf der eine Entscheidung hinsichtlich technischer Entwicklung getroffen werden kann. Deshalb sage ich auch, wir könnten in einer Position sein, dieses Entwicklungsprgraomm zu beginnen. Ich bin da sehr zuversichtlich - was die Kosten angeht, was unser Wissen um die Gegenmaßnahmen anbelangt, die getroffen werden könnten, also das militärische Aktion-Reaktion-Spiel, das sehr schwierig ist; und wir nehmen uns viel Zeit, um zu verstehen, in wieweit... es ist dies also eine Entwicklungsentscheidung. FRAGE: Können Sie uns noch einmal den Gesamtbetrag nennen, der Ihnen zur Verfügung steht? ANTWORT: Wir haben im Haushaltsjahr 1985 1,7 Milliarden Dollar beantragt und haben 1,4 Milliarden erhalten. Für das Haushaltsjahr 1986 haben wir das Doppelte beantragt und erhielten 2,75 Milliarden; das also ist für dieses Jahr unsere Programmgrundlage. Für das Haushaltsjahr 1987 beantragen wir 4,8 Milliarden Dollar. * * * * * I �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 26. März 1986 12 WAHRHEIT ÜBER DROGEN - EINE WIRKSAME WAFFE Neue UN-Konvention soll Zerschlagung der Händlerkartelle erleichtern - NEW YORK - (AD) - Vor 550 Jugendlichen, Vertretern von Elternvereinigungen aus allen Bundesstaaten der USA sowie zahlreichen Gästen aus mittel- und südamerikanischen Ländern setzte sich Nancy Reagan auf der achten PRIDE-Konferenz in Atlanta, Georgia, mit eindringlichen Worten dafür ein, die Lehren aus den durch Drogenmißbrauch entstandenen Tragödien zu ziehen. Nur wenn der einzelne, und vor allem der junge Mensch, entschlossen sei, "nein" zum Drogenkonsum zu sagen und zu dieser Haltung zu stehen, gebe es Hoffnung, daß Drogenmißbrauch von der Bildfläche verschwindet. Die Tagung steht dieses Mal unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Nationalen Instituts zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und des US-Informationsamtes (USIA). PRIDE ("Parent's Resource Institute of Drug Education") wurde ins Leben gerufen, um Hilfestellung bei Drogenproblemen zu geben und die Eltern gefährdeter Jugendlicher zu beraten. Die Aktion entwickelte sich zu einer regelrechten Anti-Drogen-Bewegung. In allen Bundesstaaten schlössen sich Eltern zu Gruppen zusammen, die inzwischen in mehr als 9 000 Gemeinden Basisarbeit leisten. Ein wichtiger Teil davon sind intensive Bemühungen, dem Drogenkonsum vorzubeugen - durch Aufklären, Informieren, überzeugen. Ein Höhepunkt der diesjährigen Kampagnen werden die für den 22. Mai geplanten Demonstrationsmärsche von Jugendlichen und Erwachsenen sein, die unter dem Motto stehen: "Sag 'nein' zu Drogen". Umfassende Kenntnisse United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Umfassende Kenntnisse über die zerstörerische Wirkung von Suchtstoffen für die körperliche, geistige und seelische Gesundheit sollten nach Meinung des amerikanischen Justizministers Edwin Meese sehr viel mehr als bisher vermittelt werden. "Die Wahrheit über Drogen ist eine Waffe, die im Kampf gegen den Drogenmißbrauch noch viel zu wenig genutzt worden ist... Je mehr wir, medizinisch gesehen, über Drogen wissen, desto gefährlicher werden sie. Wir müssen erkennen, daß wir in unseren verschiedenen Gesellschaften einfach nicht genug getan haben, um die Wahrheit deutlich zu machen... Drogenkonsum ist kein passives Verbrechen ohne Opfer, das nur den angeht, der Drogen nimmt. Vielmehr haben wir gelernt, daß keine Nation, die ihre Gesundheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Freiheit schätzt, sich gegenüber dem aggressiven Vordringen der Narkotika lange neutral verhalten kann. Der Vormarsch der Drogen hat psychologische, wirtschaftliche und sogar politische Auswirkungen, und er weist Züge auf, die Aggression und Unterwerfung bedeuten." Auf der Tagung in Thailand im März 1986 trafen sich Mitarbeiter des amerikanischen Bundesamtes für Drogenbekämpfung, des internationalen Referats des amerikanischen Außenministeriums für Suchtstoffangelegenheiten, des US-Informationsdienstes und anderer Stellen, um Mittel und Wege zu einer wirksameren Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern bei der Bekämpfung illegaler Drogen zu erörtern. Das Endziel sei darin zu sehen, so Meese, "in allen geographischen Schlüsselregionen die Kontrolle über den Anbau und die Produktion illegaler Drogen, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden können, zu behalten". Die wichtigsten Schritte in dieser Richtung seien Anbaukontrolle in den Herkunftsländern und die Blockierung von Drogen auf dem Weg von den Ursprungsgebieten über Transitländer zu den Vereinigten Staaten. Auf internationaler Ebene wolle man die Kontrolle von Suchtstoffen zu einer vorrangigen Frage der Außenpolitik und diplomatischen Aktivität aller Nationen machen. Denn Drogen seien zu einem weltweiten Problem geworden. Deshalb forderte UN-Generalsekretär Perez de Cuellar für 1987 die Einberufung einer Weltkonferenz, um das Problem auf breitester internationaler Basis zu behandeln. Die Aufmerksamkeit solle vor allem denjenigen Ländern gelten, in denen Drogen konsumiert werden, sowie jenen, die sie produzieren. Die frühere Gewohnhei, grundsätzlicht zwischen ihnen zu unterscheiden, trete immer mehr in den Hintergrund. Präsident Reagan bringe nunmehr auch auf den Wirtschafts-Gipfelkonferenzen der sieben größten Industrienationen das Drogenproblem zur Sprache. Auch in diesem Jahr werde das, anläßlich der Konferenz in Tokio, wieder geschehen. International koordinierte Fahndungsmaßnahmen seien von größter Bedeutung, um das Drogenkartell zerschlagen zu können. Unter "Anbaukontrolle" versteht Meese die Unterbindung des illegalen Anbaus von Drogenpflanzen sowie die Vernichtung solcher Anpflanzungen. Die Zahl der Länder, die hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit den USA und der Annahme technischer Unterstützung aus den USA bereit sind, stieg von zwei im Jahr 1981 auf 14 im Jahr 1986. in den Vereinigten Staaten selbst werden seit Bekanntwerden illegaler An- 2 - �illegaler Anpflanzungen insbesondere von Cannabis gemeinsam mit den Behörden der 50 Bundesstaaten massive Vernichtungsaktionen durchgeführt. Als Folge ähnlicher Aktionen in anderen Ländern erfuhr z.B. die Marihuana-Produktion in Kolumbien, Belize und Jamaika sowie der Schlafmohn-Anbau in Burma und Thailand erhebliche Einbußen. Jedoch müßte, wie Messe betonte, den Anstrengungen in diesen Ländern die Anbaubegrenzung in deren Nachbarstaaten folgen. Andernfalls erreiche man nichts anderes als nur eine Produktionsverlagerung. Einen wichtigen Weg zur "Internationalisierung der Drogenkontrolle" sehen die Vereinigten Staaten in Trainingsprogrammen. Das gelte, so Meese, vor allem für eine Umstellung der Landwirtschaft zur Einführung drogenfreier Anbauprogramme in den traditionellen "Drogenländern". Auch gebe es noch viel zu lernen - beispielsweise über die Art der bei Vernichtungsaktionen einzusetzenden Chemikalien sowie über kriminalistische und polizeiliche Maßnahmen, um Händlern auf die Spur zu kommen und ihrer habhaft zu werden. In den Vereinigten Staaten erfahre die Strategie der Drogenbekämpfung mit ihren fünf Hauptpunkten "Erziehung und Vorbeugung, Behandlung und Rehabilitation, Vollzug der Gesetze, internationale Suchtstoffkontrolle und Forschung" durch die von Nancy Reagan angeregten und geförderten Pr-:g...ime eine überaus wichtige Unterstützung, erklärte Meese. Mit Erleichterung sei zu vermerken, daß in den letzten paar Jahren z.B. der Marihuana-Konsum unter Oberschülern nicht nur nicht weiter zugenommen habe, sondern sogar zurückgegangen sei. Regelmäßiger Gebrauch werde heute von der Mehrheit der älteren Oberschüler als schädlich, ja ehrenrührig angesehen. Das reicht aber nicht aus, um der Drogengefahr Herr zu werden. So sah sich jetzt das amerikanische Erziehungsministerium zu einem Appell an alle Schulbehörden veranlaßt, sämtliche Rechtsmittel einzusetzen und auszuschöpfen, um Drogen und den Handel mit Drogen ein für allemal aus den Schulen zu verbannen. Dr. ehester Finn, Unterstaatssekretär für Forschung und Verbesserung des Erziehungswesens, hob die besondere Verantwortung der kommunalen und einzelstaatlichen Behörden hervor, sich um "harte" Lösungen zu kümmern. Die Bundesregierung kann nach der amerikanischenVerfassung in erster Linie nur beratende Funktionen ausüben. Wenn jedoch sowohl von den Justizbehörden als auch von den Pädagogen mehr Aktivität erforderlich ist, dann muß sie eben praktiziert werden", meinte Finn. Die Drogenerziehungsprogramme in ihrer gegenwärtigen Form hält das Erziehungsministerium nicht für ausreichend, um "mit dieser Seuche unter unserer Jugend fertig zu werden". Schmutziges Kokain Auf zusätzliche gesundheitliche Gefahren durch Kokain wies Ende Februar John C. Lawn, der Leiter der DEA, hin (DEA = Drug Enforcement Administration - Bundesvollzugsbehörde für die Drogenbekämpfung). Einem Bericht der "Washington Post" zufolge sieht Lawn in der Tatsache, daß die �daß die Hälfte der Proben von beschlagnahmtem Kokain aus Florida Benzol enthielt, "eine extrem gefährliche Situation". Seit der strengen Überwachung der Ausfuhren von Xther, der in Kolumbien zu 98 Prozent für die Verarbeitung illegalen Kokains benutzt wurde, werde dort jetzt Benzol verwendet. John F. Phelps, der Chef der Fahndungsabteilung von DEA, befürchtet, daß Kokainsüchtige und Personen, die regelmäßig Kokain nehmen, dadurch ständig Benzol ausgesetzt sind. Ihre Zahl wird allein in den USA auf vier bis fünf Millionen geschätzt. Benzol ist ein krebserregender Stoff. Seit etwa zwei Jahrzehnten ist bekannt, daß es Leukämie verursacht. Lateinamerika ist eine der "Drogenregionen", die die Vereinigten Staaten sorgfältig beobachten. Von dort kommt das gesamte illegale Kokain, der größte Teil des Marihuana und mehr als ein Drittel des in den USA konsumierten Heroins. Weitere 18 - 20 Prozent Heroin kommen aus Burma, Laos und Thailand - dem "Goldenen Dreieck". Die Herkunftsländer der restlichen 50 Prozent des Heroin, das seinen Weg in die USA findet, sowie des größten Teils des in Europa konsumierten Heroins sind Iran, Afghanistan und Pakistan ("Goldener Halbmond"). Daß unter solchen Umständen in der Drogenbekämpfung nur mit enger internationaler Zusammenarbeit überhaupt etwas zu erreichen ist, liegt auf der Hand. Das amerikanische Außenministerium gibt pro Jahr ca. 60 Millionen Dollar für internationale Programme zur Bekämpfung von Suchtstoffen aus. Weitere Projekte werden - meist auf bilateraler Basis - vom Amt für internationale Entwicklung (A.I.D.) und einigen anderen amerikanschen Behörden finanziert. Von der UN-Weltkonferenz 1987 erhoffen sich die Mitarbeiter dieser Organisationen einen umfassenden Erfahrungs- und Informationsaustausch, der die Basis für wirksamere künftige Projekte abgeben könnte. Denn immer deutlicher wird offenbar, daß es gar nicht nur um Narkotika wie Heroin, Kokain und Cannabis-Produkte geht, sondern in zunehmendem Maße auch um sogenannte psychotrope Substanzen wie Amphetamine, Barbiturate und Halluzinogene sowie die neuen "Analog"-Drogen. Letztere sind den bekannten psychoaktiven Drogen sehr ähnlich. Jedoch reicht die Veränderung ihrer chemischen Struktur aus, um sie als andere Verbindung zu klassifizieren und so der Kontrolle durch die Behörden zu entziehen. Mit diesem Problem befaßt sich jetzt DEA im Rahmen eines Notstands-Programms, das es der Behörde gestattet, jede dieser neuen Analog-Drogen sofort unter Kontrolle zu bekommen. Ihre größte Gefahr ergibt sich daraus, daß durch einen noch so geringen Irrtum von Seiten des Chemikers, der sie herstellt, eine zwar sehr ähnliche, aber doch veränderte Molekularstruktur entstehen kann, die gefährliche, ja verheerende Nebenwirkungen im Gefolge hat. So führt beispielsweise eine dieser Analog-Droge zu Symptomen, die der Parkinsonschen Krankheit sehr ähnlich sind. Auch zwischen Drogen und der Immunschwächekrankheit AIDS bestehen Zusammenhänge. Nicht nur die Verwendung verseuchter Injektionsnadeln kann eine Ursache der Erkrankung sein. Vielmehr gebe es Anhaltspunkte, wie - 4 - �Anhaltspunkte, wie kürzlich Jon Thomas rium berichtete, daß Drogenkonsum ganz bar anfälliger für AIDS machen könne. dem individuellen Immunsystem zu tun. Frage sei jedenfalls nötig. vom amerikanischen Außenministeallgemein den Betreffenden offenMöglicherweise habe dies etwas mit Sehr viel mehr Forschung zu dieser Gegenwärtig wird von den für Drogen zuständigen UN-Kommissionen eine neue Drogenkonvention ausgearbeitet - die dritte nach jener von 1961 über Narkotika und der von 1971 über psychotrope Substanzen. Manche zweifeln die Notwendigkeit einer weiteren Konvention an. Sie soll jedoch, so Thomas, die bereits vorliegenden ergänzen, neue Fahndungs- und Vollzugsverfahren und neue "Instrumente" für die Bekämpfung des Drogenhandels berücksichtigen. Hierzu gehören beispielsweise die Beschlagnahme von Vermögen und Gegenständen bei Händlern, verbesserte Auslieferungsverfahren und erhebliche Verbesserungen im Vollzugswesen auf der Basis internationaler Zusammenarbeit, bei gegenseitiger Information und Rechtshilfe. Die Aufwendungen der amerikanischen Bundesregierung für die Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel belaufen sich auf ca. 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Dabei sind aber weder die Aufwendungen für Vollzugsmaßnahmen und andere Aktivitäten seitens der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden noch die Bemühungen solcher Stellen um Programme zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Vorbeugung in der Bevölkerung oder in den Schulen berücksichtigt - von den zahlreichen privaten Initiativen in Stadt und Land ganz zu schweigen. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weinberger: Sowjetische SS-25-Rakete verletzt SALT I und II<br /><em>- Vorwort zu "Die sowjetische Militärmacht 1986" -&nbsp;</em><br /><br />Nitze: Verbündete unterstützen SDI-Forschung<br /><em>- Rede vor der Vereinigung für Verteidigungsbereitschaft -&nbsp;</em><br /><br />Abrahamson: Bündnisstaaten wünschen verstärkt Mitarbeit an SDI-Forschung<br /><em>- Pressekonferenz in Würzburg -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wahrheit über Drogen - eine wirksame Waffe<br /><em>- Neue UN-Konvention soll Zerschlagung der Händlerkartelle erleichtern -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c69397657d268ef3989ebf17c690ad16.pdf 495fd9c22e43e5464ee07632ce7c9183 PDF Text Text AMERIKA DIENST 7 ^0N ^ 1 9 . März 1986 11 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan drängt Kongreß auf Verabschiedung der Contra-Hilfe - Fernsehrede des Präsidenten Die nicaraguanische Widerstandsbewegung braucht US-Hilfe - Rede des amerikanischen Außenminister Shultz - INFORMATION Dr. James C. Fletcher als NASA-Administrator nominiert WISSENSCHAFT UND TECHNIK Besucher beim Kometen Halley - Internationale Satellitenflotte betreibt "Nahaufklärung" - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 19. März 1986 11 REAGAN DRANGT KONGRESS AUF VERABSCHIEDUNG DER CONTRA-HILFE - Fernsehrede des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - In einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Rede hat Präsident Reagan am 16. März 1986 die amerikanischen Wähler dazu aufgefordert, den Kongreß zur Freigabe von 100 Millionen Dollar an militärischer und humanitärer Hilfe für die "Freiheitskämpfer, die sich für die Einführung der Demokratie in Nicaragua einsetzen" zu drängen. Der Präsident warnte davor, daß eine Niederlage der Demokratie in Nicaragua die Sicherheit ganz Mittelamerikas bedrohen würde. Insbesondere erwähnte der Präsident in diesem Zusammenhang die Gefahr, daß Nicaragua eine Basis der Sowjetunion und Kubas werden könne, die auf diese Weise zur "beherrschenden Macht" in Zentralamerika würden. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Meine amerikanischen Mitbürger! Ich muß mich heute abend an Sie wenden, um über eine wachsende Gefahr in Mittelamerika zu sprechen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedroht. Diese Gefahr wird nicht geringer werden; wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird sie vielmehr noch weiter anwachsen. Ich spreche von Nicaragua, einem sowjetischen Verbündeten auf dem amerikanischen Festland, nur zwei Flugstunden von unseren Grenzen entfernt. Mit über einer Milliarde Dollar an Ostblockhilfe hat die kommunistische Regierung Nicaraguas einen Feldzug begonnen, um ihre demokratischen Nachbarstaaten zu unterminieren und zu stürzen. Mit der Nutzung von Nicaragua als Basis können die Sowjet' union und Kuba zur beherrschenden Macht in diesem äußerst wichtigen Korridor zwischen Nord- und Südamerika werden. Nachdem sie sich einmal dort etabliert haben, werden sie in der Lage sein, den Panama-Kanal zu bedrohen, unsere lebenswichtigen Seewege in der Karibik abzuschnüren und, letztendlich, gegen Mexiko vorzugehen. Sollte dies geschehen, würden Millionen verzweifelter Lateinamerikaner nach Norden fliehen, in die Städte im Süden der Vereinigten Staaten oder überallhin, wo es noch eine Hoffnung auf Freiheit gibt. Dem Kongreß der Vereinigten Staaten wurde ein Vorschlag unterbreitet, um diese Bedrohung aufhalten zu helfen. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet ein Hilfspaket von 100 Millionen Dollar für die mehr als 20 000 Freiheitskämpfer, die sich für die Einführung der Demokratie in Mittelamerika einsetzen. Aber diese 100 Millionen Dollar bedeuten nicht 100 Millionen Dollar zusätzlich. Wir verlangen keinen Cent an neuen Geldern. Wir bitten lediglich um die Erlaubnis, einen kleinen Teil unseres gegenwärtigen Verteidigungshaushalts umzuleiten • für die Verteidigung unserer eigenen südlichen Grenzen. Es befinden sich in Nicaragua jetzt schon Tausende kubanischer Militärberater, Kontingente der Sowjets und Ostdeutschen und all die Elemente internationalen Terrors - von der PLO bis zu den italienischen Roten Brigaden. Warum sind sie dort? Nun, Oberst Gadhafi hat es öffentlich verkündet: "Nicaragua bedeutet eine große Sache, es bedeutet Amerika nahe seiner Grenzen zu bekämpfen... gegen Amerika an seiner Türschwelle zu kämpfen." Für unsere eigene Sicherheit ist es notwendig, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion einen Brückenkopf in Nordamerika verweigern. Aber lassen Sie mich eines klar sagen. Ich rede nicht von amerikanischen Truppen. Der in Nicaragua - 2 - �Der in Nicaragua kämpfende demokratische Widerstand bittet Amerika lediglich um Nachschub und Unterstützung, um sein eigenes Land vor dem Kommunismus zu retten. Die Frage, die der Kongreß der Vereinigten Staaten nun zu beantworten hat, ist eine einfache: Werden wir dem nicaraguanischen Widerstand die Mittel geben, um die verratene Revolution wiederzuerringen oder werden wir ihnen den Rücken kehren und das Verderben in Managua ignorieren, bis es sich weiterverbreitet und eine tödliche Bedrohung für die gesamte Welt darstellt. Werden wir es der Sowjetunion gestatten, ein zweites Kuba, ein zweites Libyen, hier an der Türschwelle der Vereinigten Staaten zu errichten? Wie kann ein solch kleines Land eine solch große Bedrohung darstellen? Es ist nicht Nicaragua allein, das uns bedroht, sondern diejenigen, die Nicaragua als privilegierten Zufluchtsort für ihren Kampf gegen die Vereinigten Staaten benutzen. Ihr erstes Ziel bilden die Nachbarstaaten Nicaraguas. Mit einer Armee und einer Miliz von insgesamt 120 000 Mann, die von über 3 000 kubanischen Militärberatern unterstützt werden, sind die Streitkräfte Nicaraguas die umfangreichsten, die es jemals in Mittelamerika gegeben hat. Die nicaraguanische Militärmaschinerie ist mächtiger als die aller seiner Nachbarn zusammen. Diese Landk arte hier zeig t eine n gr oßen Tei 1 der we stlieh en Hern isphä re. Nun, lass en Sie mic h Ih nen die Land er Mittela merika s zei gen, in de nen von ni cara guan isch en Kommu nisten geli eferte Waff en en tdeck t wo rden s ind: Ho ndur as, Cost a Rica, El S alvado r, Gu atema la. Extr emiste n au s Panama - hier im Suden - wurd en in Nica ragua aus gebild et. Der rev olutionä re Arm der Sandin isten reic ht je doch noch viel wei ter als bis zu ihren direkt en Na chbar n. I n Sü dameri ka u nd i n de r Karibik haben die nicara guani sehen Komm unis ten Un ters tütz ung in Form von militä rische r Ausbildu ng, s iche rem Un ters chlu Pf, Kommunik ation, fals chen P apier en, s icher er D urchre ise und manc hmal Waf fen für Kolum bien, Extr emiste n aus den folge nden Lände rn g elei stet rasil dor, B Ecua ien, Chile , Argentin ien, Uru guay und der Dominika nische n Rep ublik . Und dies sin d no ch n icht einmal alle, denn es gi bt ei ne al te ko mmun istisc he L osun 9. d ie von d en Sandini sten i n all er De utlic hkei t behe rzig t wi rd: Die Str aße zum Sieg ... g eht d urch Mexik o. Wenn Landkarten, Statistiken und Tatsachen nicht überzeugend genug sind, dann haben wir noch die Erklärungen der Sandinisten und der Sowjets selbst. Einer der höchsten Sandinistenführer wurde von einem amerikanischen Magazin gefragt, - 3 - �Magazin gefragt, ob die kommunistische Revolution - ich zitiere - "nach El Salvador, dann nach Guatemala, dann nach Honduras und dann nach Mexiko exportiert" werden wird? Er antwortete: "Endlich einmal eine historische Prophezeiung Ronald Reagans, die wirklich wahr ist." Die Sowjets sind in dieser Hinsicht nicht zurückhaltender gewesen. Vor einigen Jahren erklärte der damalige sowjetische Außenminister Gromyko, daß Mittelamerika, ich zitiere, "kocht wie ein Kessel" und reif für die Revolution sei. Bei einem Treffen in Moskau erklärte der sowjetische Stabschef Marschall Ogarkow 1983: "Vor über zwei Jahrzehnten gab es in Lateinamerika nur Kuba; heute gibt es Nicaragua, Grenada, und es gibt eine wichtige Schlacht in El Salvador." Aber wir benötigen ihre Zitate nicht; die amerikanischen Truppen, die Grenada befreiten, erbeuteten Tausende von Dokumenten, die die sowjetische Absicht bewiesen, die kommunistische Revolution in die westliche Hemisphäre zu exportieren. Wir sind also über die Absichten der Sandinisten und deren Unterstützer bestens im Bilde. Wir sollten uns in gleichem Maße über die Natur ihres Regimes im klaren sein. Zunächst haben die Sandinisten die Bürgerrechte des nicaraguanischen Volkes widerrufen und sie damit ihres Rechts auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Religionsausübung beraubt. Unabhängige Zeitungen wurden geschlossen. Heute gibt es weder eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung noch ein Streikrecht in Nicaragua. Der Vorsitzende der AFLCIO, Lane Kirkland, hat es folgendermaßen ausgedrückt: "Nicaraguas überstürzter Sprung ins totalitäre Lager kann von niemandem angezweifelt werden, der Augen hat zu sehen." Ab er wie kommu nisti sehe Regi erun gen überall, haben die Sandin isten ethnis che u nd re ligi ose Gruppen angegriffen. Die einzig e Syna goge d er Ha uptst adt wurd e entweiht und ein Opfer von Br andans chläge n - d ie ge samt e jü dische Gemeinde zur Flucht aus Ni caragu a gezw ungen . Protes tant ische Bibellesungen wurden durch Uberfä lle, g ewalt tätig e Mobs u nd Maschinengewehre gespreng t. Di e Kath olisc he Ki rche wur de besonders ausgewählt: Priest er wur den de s Landes v erwi esen , Katholiken in den Straßen ve rprüge lt, na chdem sie die Mess e besucht hatten. Der kathol ische Primas von Nicar agua , Kardinal Obando y Bravo, hat es gan z klar ausge drück t: " Wir möch ten klarstellen," sagte er, "d aß die se Reg ierun g totalit är i st. .. Wir sind mit... einem Feind der Ki rche konfr onti ert. ii Der evangelische Pfarrer Prudencio Baltodano fand heraus, daß er auf der Abschußliste der Sandinisten stand, als eine Armeepatrouille ihn nach seinem Namen fragte: "Sie wissen �"Sie wissen nicht, was wir mit evangelischen Pfarrern machen... Wir glauben nicht an Gott," sagten sie zu ihm. Pastor Baltodano wurde an einen Baum gefesselt, mit einem Gewehrkolben auf den Kopf geschlagen und sie stachen ihm ein Bajonett in den Hals - am Ende wurden seine Ohren abgeschnitten und im Glauben, daß er tot sei, wurde er liegengelassen. "Schau mal, ob dein Gott dich retten wird," spotteten sie. Nun, Gott hatte andere Pläne mit Pfarrer Baltodano. Er überlebte, um der Welt von seine Erlebnissen zu erzählen - unter anderem hier im Weißen Haus. Ich könnte noch weiter von diesem Alptraum erzählen - von den schwarzen Listen, den geheimen Gefängnissen, der direkten Gewalt des sandinistischen Mobs. Aber, als ob all diese Brutalität im eigenen Land noch nicht genug wäre, verwandeln die Sandinisten ihr Land in einen sicheren Ort, eine Kommandozentrale für den internationalen Terror. Die Sandinisten unterstützen nicht nur den Terror in El Salvador, Costa Rica, Guatemala und Honduras - Terror, der im letzten Sommer zur Ermordung von vier amerikanischen Marinesoldaten in einem Cafe in El Salvador führte -, sie bieten dem Terror außerdem eine Zuflucht. Italien hat Nicaragua beschuldigt, seine schlimmsten Terroristen, die Roten Brigaden, zu beherbergen. Die Sandinisten haben sich sogar im internationalen Drogenhandel engagiert. Ich weiß, daß alle amerikanischen Eltern, die sich über das Drogenproblem Sorgen machen, wütend sein werden, wenn sie erfahren, daß führende Regierungsmitglieder Nicaraguas tief in den internationalen Drogenhandel verstrickt sind. Dieses Bild hier, das heimlich auf einem Militärflugplatz außerhalb Managuas gemacht wurde, zeigt Frederico Vaughn, einen führenden Berater der neun Commandantes, die das Land regieren, bei der Beladung eines Flugzeugs mit verbotenen Drogen mit dem Ziel Vereinigte Staaten. Nein, die Sandinisten scheinen vor keinem Verbrechen zurückzuschrecken - dies ist ein Regime der Gesetzlosen. Wenn wir uns für einen Augenblick wieder unserer Landkarte zuwenden, dann wird klar, warum die Existenz dieses Regimes in Mittelamerika unsere vitalen Sicherheitsinteressen gefährdet. Fast die Hälfte unseres Außenhandels, über die Hälfte unserer Rohölimporte und ein bedeutender Teil des militärischen Nachschubs, den wir unseren NATO-Verbündeten im Falle einer Krise zuführen müßten, passieren diesen lebenswichtigen Teil unserer westlichen Hemisphäre. Dies hier sind die Engpässe, an denen unsere Seewege abgeschnürt werden könnten. Mittelamerika ist - 5 �Mittelamerika ist für unser westliches Bündnis von strategischer Bedeutung, eine Tatsache, die von ausländischen Feinden immer begriffen wurde. Im Zweiten Weltkrieg brachten einige wenige deutsche U-Boote, die von 4 000-Meilen entfernten Stützpunkten in Deutschland operierten, der amerikanischen Schiffahrt vor unserer südlichen Küste enorme Verluste bei. Heute bauen Ingenieure des Warschauer Pakts einen Tiefseehafen an der Karibikküste Nicaraguas, ähnlich dem der Marinebasis in Kuba, die in der Sowjetunion gebauten U-Booten dient. Außerdem bauen sie außerhalb Managuas den größten Militärflugplatz Mittelamerikas - ähnlich denen in Kuba, von wo as russische Bomber vom Typ BEAR entlang der amerikanischen Ostküste von Maine bis Florida Patrouille fliegen. Wie kam es zum plötzlichen Entstehen dieser Bedrohung des Friedens und der Sicherheit unserer lateinamerikanischen Nachbarn - und letztendlich unser selbst? Erlauben Sie mir, Ihnen kurz die Geschichte zu skizzieren. 1979 erhob sich das Volk Nicaraguas und stürzte eine korrupte Diktatur. Zunächst versprachen die revolutionären Führer freie Wahlen und die Beachtung der Menschenrechte. Aber es befand sich unter ihnen eine Organisation, die sich "die Sandinisten" nannte. Die Organisation als solche war kommunistisch und ihre Unterstützung revolutionärer Ziele war reine Täuschung. Schnell und rücksichtslos brachten sie alles unter ihre Kontrolle. Zwei Monate nach der Revolution traf sich die sandinistische Führung im Geheimen und beschrieb sich in dem, was später als "72-Stunden-Dokument" bekanntgeworden ist, als "Vorhut" einer Revolution, die Mittelamerika, Lateinamerika und schließlich die ganze Welt überrollen würde. Zu ihrem wahren Feind erklärte sie die Vereinigten Staaten. Anstatt dieses Dokument der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, folgten sie dem Rat Fidel Castros, der ihnen vorschlug, den Schein einer Demokratie zu wahren. Obwohl Castro die demokratischen Elemente in Nicaragua nicht besonders schätzte, drängte er seine nicaraguanischen Freunde doch darauf, einige von ihnen auf untergeordneten Posten in ihrer Koalition zu behalten - als Dekoration, um den Westen zu täuschen. Auf diese Weise, so Castro, könnt Ihr Eure Revolution machen und die Amerikaner werden sie bezahlen. Und wir haben sie bezahlt. In den ersten 18 Monaten unter sandinistischer Herrschaft floß mehr Hilfe an Nicaragua aus den Vereinigten Staaten als aus irgendeinem anderen Land. Erst als die Maske fiel und der Welt das Gesicht des Totalitarismus enthüllte, wurde die Hilfe eingestellt. Angesichts dieser �Ang esich ts d lese r sich e ntwi ekel nden Bedrohung trat ich zu Beginn meine r Am tsze it v or d en K ongr eß, und mit der Unterstützung be ider Part eien gel ang es m ir, Hilf e für die Nachbarstaaten Nie aragu as z u er halt en. Ein ige von Ihnen werden sich viellei cht a n da s begeis tern de B ild erin nern, als das Volk von El Salv ador den Droh unge n un d de m Ge wehr feuer der kommunistischen Gueri llas tro tzte - Gueri llas , die von Nicaragua aus gelenkt und unte rstü tzt wurd en - und zu den Urnen ging, um entschi eden für die Demo krat ie z u st imme n. Für die Kommunisten in El Sal vado r wa r dies e ine besc hämende Niederlage. Aber es gab noch einen anderen Faktor, den die Kommunisten außer acht ließen, einen Faktor, der jetzt der Freiheit eine zweite Chance einzuräumen verspricht - die Freiheitskämpfer Nicaraguas. Damals, als die Sandinisten die Revolution verrieten, sind viele, die gegen die alte Somoza-Diktatur gekämpft hatten, buchstäblich in die Berge gegangen und haben begonnen, wie ehemals die Mitglieder der französischen Resistance gegen die Nazis, die Kommunisten des Ostblocks und ihre nicaraguanischen Kollaborateure zu bekämpfen. Diesen wenigen Menschen haben sich inzwischen Tausende angeschlossen. Mit Ihrem Blut und ihrem Mut haben die Freiheitskämpfer Nicaraguas der sandinistischen Armee zu schaffen gemacht und dem Volk Mittelamerikas kostbare Zeit gewonnen. Wir Amerikaner schulden Ihnen tiefe Dankbarkeit. Mit ihrer Hilfe bei der Behinderung der Sandinisten und ihrer sowjetischen Berater hat die Widerstandsbewegung direkt zur Sicherheit der Vereinigten Staaten beigetragen. Seit seinen Anfängen im Jahr 1982 hat der demokratische Widerstand dramatisch an Stärke zugenommen. Heute sind es mehr als 20 000 Freiwillige, und es werden täglich mehr. Aber den Widerstandskämpfern gehen die Vorräte aus und sie sind den von Moskau nach Managua geschickten Kampfhubschraubern praktisch hilflos ausgeliefert. Jetzt steht dem Kongreß der Vereinigten Staaten die entscheidende Prüfung bevor. Wird er die Unterstützung genehmigen, die die Freiheitskämpfer brauchen, um mit den russischen Panzern und Kampfhubschraubern fertig zu werden - oder wird er die demokratischen Widerstandsbewegung ihren kommunistischen Feinden preisgeben? Ich hoffe, daß sich der Kongreß bei der Beantwortung dieser Frage klarmacht, was genau der Widerstand in Nicaragua bekämpft: Stellen Sie sich die Frage selbst: Was in aller Welt machen Sowjets, Ostdeutsche, Bulgaren, Nordkoreaner, Kubaner, - 7 - �Nordkoreaner, Kubaner, Terroristen der PLO und der Roten Brigaden in unserem Teil der Welt, vor unserer eigenen Schwelle? Tun Sie etwas für den Frieden? Warum haben die Sowjets 600 Millionen Dollar investiert, um Nicaragua zu einer bewaffneten Streitmacht auszubauen, die fast so stark ist, wie die Mexikos, einem Land, das 15 mal so groß ist und eine 25 mal größere Bevölkerung hat. Für den Frieden? Warum hat Nicaraguas Diktator, Daniel Ortega, den Parteitag der kommunistischen Partei in Havanna besucht und Castros Forderung nach dem weltweiten Triumph des Kommunismus unterstützt? Für den Frieden? Einige K ongre ßabgeor dnete frag en m ich, war um w ir n icht verh andeln. Das ist ein e gute Fra ge - las sen Sie mich darauf dire kt antwo rten. Wir w ollten - und w olle n no ch - ein en auf dem Verhandl ungsw ege her beigef ührt en F ried en u nd e ine demokratisc he Zukun ft fü r Nicar agua. Wir hab en u ns z ehn mal mit den Sand inisten getro ffen un d versucht , mit ih nen zu a rgum entieren. Zehn m al si nd wir abgewi esen wor den. Im ver gang enen Jahr haben w ir Ve rhandlu ngen z wisc hen dem Regi me u nd d er Widers tandsbew egung zugest immt, wöbe i die Ki rche als Ver mittler auft rat. Di e Sow jets un d die Sand inis ten antw orte ten mit einer rapiden Auf rüstung b ei Gra natw erfe rn, Panz ern, Art illerie und Kampfhub schra ubern. Ganz sicher haben die Sowjetunion und der Warschauer Pakt verstanden, was auf dem Spiel steht, nämlich die strategische Bedeutung Nicaraguas. Die Sowjets haben ihre Entscheidung getroffen - Unterstützung der Kommunisten. Fidel Castro hat seine Entscheidung getroffen - Unterstützung der Kommunisten. Arafat, Gadhafi und der Ajatollah Khomeini haben ihre Entscheidung getroffen - Unterstützung der Kommunisten. Jetzt müssen wir unsere Entscheidung treffen. Mit der Hilfe des Kongresses können wir ein Ergebnis verhindern, das der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten großen Schaden zufügen würde. Wenn wir scheitern, können wir uns der Verantwortung nicht entziehen; die Geschichte wird uns zur Rechenschaft ziehen. Dies ist nicht irgendeine kleine Parteiangelegenheit; dies ist eine Angelegenheit, die unsere nationale Sicherheit betrifft, eine Angelegenheit, bei der wir weder als Republikaner noch als Demokraten, sondern als Amerikaner handeln müssen. Vor 40 Jahren standen Republikaner und Demokraten gemeinEs muß unsere Politik sein, sam hinter der "Truman-Doktrin". �Politik sein, so erklärte Harry Truman, Völker zu unterstützen, die für die Erhaltung ihrer Freiheit kämpfen. Unter dieser Doktrin sandte der Kongreß Hilfe nach Griechenland, gerade noch rechtzeitig, um das Land vor dem Zugriff einer kommunistischen Tyrannei zu bewahren. Wir haben zu jener Zeit die Freiheit in Griechenland gerettet - und mit demselben gemeinsamen Geist können wir heute die Freiheit in Nicaragua retten. In den nächsten Tagen werde ich den Dialog mit den Kongreßabgeordneten fortführen, mit ihnen sprechen und ihnen zuhören, um ihre Anliegen zu erfahren. Senator Scoop Jackson, der den Kampf für ein Bewußtsein der Gefahr in Mittelamerika im Kapitol anführte, hat es am besten ausgedrückt: Was die Angelegenheiten unserer nationalen Sicherheit betrifft, so ist die beste Politik keine Politik. Wie Sie wissen, hat kürzlich eine der hervorragendsten Amerikanerinnen, Cläre Boothe Luce, dasselbe von den bevorstehenden Wahlen gesagt. "Wen n wi r diese Krise b etrach ten", so Mrs L uce, " so denke ich an e inen ähnlic hen Auge nblick unser er Gesch ichte - an die ersten J ahre , nachdem Kuba an Fid el Cas tro gefa 1 len war. In jenen Ja hren aß ich einmal im Wei ßen Ha us mit e inem M ann zu Mittag, den ich ber eits sei t sein en Kin dertagen kannt e, mit John F. Kenn edy. ' Mr. Pres ident' , sagte ich, 'egal, wie außergewöh nlic h oder großarti g ein Mann a uch sein mag, so wird die Gesc hich te ihm doch nur einen Satz gewähren Geo rge Washingt on - er grü ndete un ser La nd. Ab raham Li ncoln - er befreite d ie S klaven und erhi elt de n Staa tenbund. Wins ton Churchil 1 - er rett ete Euro pa' . •Und w as meine n Sie, Cläre, wie mein Sat z lauten wird?' fragt e John F. Kenn edy. 'Ihr Satz, Mr . President , wird 1auten, daß s ie die K ommuni sten gestoppt h aben - oder auch ni cht'." Tragischerweise hatte John F. Kennedy nie die Gelegenheit, zu entscheiden, welcher Satz auf ihn zuträfe. Jetzt müssen die Führer unseres Zeitalters dafür sorgen. Meine amerikanischen Mitbürger, Sie wissen, wo ich stehe. Wir dürfen es den Sowjets und den Sandinisten nicht erlauben, die Freiheit in Mittelamerika zu zerschmettern und unsere eigene Sicherheit an unserer eigenen Schwelle zu bedrohen. Jetzt muß der Kongreß entscheiden, wo er steht. Mrs. Luce hat mit den Worten geschlossen: "Nur eins ist sicher. In alle Ewigkeit wird man sich dieses, des 99. Kongresses der Vereinigten Staaten, als der Vereinigung von Männern und Frauen erinnern, die den Kommunismus gestoppt haben, bevor es zu spät war - oder auch nicht". Heute abend �Heute abend bitte ich Sie, das zu tun, was Sie in der Vergangenheit so oft getan haben. Setzen Sie sich mit Ihren Abgeordneten und Senatoren in Verbindung und drängen Sie sie dazu, mit "Ja" zu stimmen, bitten Sie sie um Hilfe für die Freiheitskämpfer - helfen Sie uns, die Ausbreitung des Kommunismus in Mittelamerika zu verhindern. Mi r bleib en nur noch dr ei J ahre Zeit , um mei nem La nd zu dienen , drei Jahre, um die Vera ntwo rtung aus zuüb en, di e Sie mir an vertrau t habe n, drei Jahr e, u m für den Fri eden z u arbeiten. Könnte es ein e größer e Tr agöd ie ge ben, als daß w ir uns zurück lehnen und di eses Kre bsge schw ür si ch a usbr eiten lassen, damit sich me in Nac hfolger in d en k ommen den Jahr weita us qualvoller en Ents cheidu ngen aus gese tzt sieht ? Die F reihei tskämpfer fo rdern e ine po litische Lös ung. Sie sin d be reit, ihre Waffen nieder zulege n und zu ver hand ein, um d ie u rspüng liehen Ziele der Rev olutio n wieder herz uste llen, ein e Demokrat ie, bei der da s Volk von Ni caragua sein e ei gene Regi erun g wähl t. Das ist au ch unse r Ziel , aber es kann n ur ve rwir klic ht wer den, wenn d ie demo kratis che Wide rsta ndsb ewegu ng i n de r Lage ist, Druck auf Jen e auszuüben, d ie d ie M acht an s ich geriss en haben. Es bleibt uns noch Zeit, zu tun, was getan werden muß, so daß die Geschichte von uns sagen kann, daß wir die Weitsicht, den Mut und den gesunden Menschenverstand gehabt haben, zusammen zu handeln - Republikaner und Demokraten - als der Preis nicht hoch und das Risiko nicht groß waren. Wir hinterließen ein sicheres Amerika, ein geschütztes Amerika, ein freies Amerika - immer noch ein Hoffnungsschimmer für die Menschheit, immer noch ein Lichtstrahl auf die Nationen. Vielen Dank. Gott segne Sie. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST 'VON'^ Dokumentation 11 1 9 . März 1986 DIE NICARAGUANISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG BRAUCHT US-HILFE - Rede des amerikanischen Außenministers Shultz - WASHINGTON - (AD) - In einer am 3. März 1986 in Washington vor der Versammlung der amerikanischen Kriegsveteranen gehaltenen Rede sagte Außenminister George Shultz, ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten liefen "die Hoffnungen auf Demokratie in diesem Land und auf Fortschritt anderswo in Mittelamerika Gefahr, zunichte gemacht zu werden". Shultz betonte die Notwendigkeit amerikanischer Hilfe für die Kräfte der Demokratie "Die Diktatur in Nicaragua wird vielleicht bald imstande sein, die Widerstandskämpfer zu Tode zu hetzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt noch imstande, dieses tragische Ende zu verhindern". Shultz wies einleitend auf die Stärke der demokratischen Bewegung auf den Philippinen hin, die zum Sturz von Präsident Marcos geführt hatte und kam in diesem Zusammenhang auf die Lage in Nicaragua zu sprechen, wo ein kommunistisches System dabei ist, seine Macht zu festigen und ein totalitäres Regime einzurichten. Tausende von Regimgegenern haben inzwischen in Nicaragua zu den Waffen gegriffen, um Widerstand zu leisten. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu leisten. Shultz sagte, die Administration fordere den Kongreß auf, den Widerstandskämpfern in Nicaragua 100 Millionen Dollar des Verteidigungshaushaltes zur Verfügung zu stellen: "Im Interesse der Sicherheit des eigenen Landes und auch im Interesse der jungen demokratischen Nationen, die von uns Unterstützung erhoffen, sollten wir den Menschen in Nicaragua das geben, was sie in ihrem Kampf für die ihnen von Somoza vorenthaltenen und dann von einer bewaffneten kommunistischen Minderheit weggenommenen Freiheiten brauchen". Seine Ausführungen zu diesem Thema haben folgenden Wortlaut: in diesem Land werden Oppos itio nspar teien syst emati seh schika niert un d ei ngeschü chtert , wobei G ewalt ange wandt oder angedr oht wird . Unabhäng ige Na chri chten medien wer den n icht bloß b ehindert , sondern a uch ze nsie rt od er sog ar g eschl ossen. Die ka tholisch e Ki rche wi rd unt erdr ückt und ge schm äht, weil sie ei ne Stimm e des demok ratisc hen Gewis sens i st. Die Geheimpolize i hat Sp itze nvertre ter de r Pr ivatw irtsch aft, der Gewerkschaft en und d er K ircheno rganis atio nen f estgen omme n, ve rhört und be droht. Die massive Äufrü stun g dur ch die Sow jetun ion und Kuba g efährdet nie ht nur die in nere n Geg ner de s Regimes , sond e m a uch alle Nac hbarlän der. Und das R egime ist, nach den manipu Herten Wahl en vor mehr a ls e inem Jahr, offe nsich tlich entsch lossen, sich an der Macht zu halte n und dabe i vor keiner Anwend ung brut aler Gewalt zurüc kzus chrec ken. Au f den Phil lppinen konnten sich die Krä fte der Demok ratie verein igen, orga nisieren , um die Mach t bewer ben und sie schlie ßlich trot z des Wahlbetru gs mit friedl ichen Mi tteln erringen und zwar deshalb, weil e s sich , im Grunde gen ommen > doch u m ein plur alistisc hes, de mokrat isches politisc hes S ystem handel te. In Ni caragua werden, sobal d das k ommunist ische Regime s eine Macht gefesti gt habe n wird , die Kräfte de r Dem okratie ke ine H of fnungen die ser Art mehr hegen d ürfen. Ein 1 eninist ische s Reg ime stre bt nach einem Machtm onopol u nd de r Beseitig ung a H e r unabhäng igen Ei nricht ungen. Der Kir che, den unabhä ngige n Nac hrichten medien, der G eschäft swelt, d em Mi ttelstand und d en de mokratis chen Pa rteien wird s amt und sonde rs hart z ugese tzt, und sie müssen um ihr Ueberl eben kam pfen. Tausen de vo n Reg imegegne rn - sc hätzun gsweise 20 000 - hab en sich g ezwun gen g esehen, zu den Waffen zu gre ifen, um dem kommunist ische n Reg ime bei der Fes tigung eines totalitä ren S ystems Wider stand zu leis ten. Aus historischen, moralischen und strategischen Gründen waren die Vereinigten Staaten am Fortschritt der philippinischen Demokratie unmittelbar interessiert. Ebenso nehmen wir zutiefst Anteil an den Hoffnungen auf Demokratie in Nica- 2 - �in Nicaragua. Nach sechseinhalb Jahren ist es aber klar, daß ohne unsere Hilfe bei der Stärkung der nicaraguanischen demokratischen Opposition die Hoffnungen auf Demokratie in diesem Land und auf Fortschritt anderswo in Mittelamerika Gefahr laufen, zunichte gemacht zu werden. Subversive Aktivitäten im Ausland Trotz unserer Bemühungen, mit der revolutionären Führung, die im Jahr 1979 den Diktator Somoza zu Fall gebracht hatte, zu koexistieren, ja ihr sogar unter die Arme zu greifen, hat die strategische Bedrohung durch die nicaraguanischen Kommunisten immer gefährlichere Ausmaße angenommen. Heute gibt es in dem Land 200 sowjetische Berater, rund 7 500 Kubaner und verschiedenes Personal aus der DDR, Bulgarien, Libyen und von der PLO. Man kann sehen, wer ihre Freunde sind. In der Gesc hichte Mi ttel amerika s find en w ir m chts , das sich mi t der nicaraguani sehe n Aufrü stung verg leich en 1 äßt. Seit 19 81 h at d as Land s owje tische Waffen im Wert von mehr als einer h albe n Mi lliarde D olla r erhal ten, d arun ter P anze r und andere schw ere Waffen, d ie, im mitt elamer ikan ische n Ra um besehen, ga nz o ffen sichtlich nie ht defe nsiver Nat ur si nd. Ende 1980 wa ren die nicaragua nisc hen Str eitkrä fte schon dop pelt so stark w ie s eine rzeit Som ozas Nation algard e au f ihrem H öhepunkt. Bis End e 1982 ha tte sich di e Arme e de r nie arag uanischen Kornmuni sten noch ein mal ver doppel t. Nicar agua verfügt derzeit übe r 60 000 Sold aten im akt iven D iens t sow ie ü ber weitere 60 000 als Reservis ten. Hinge gen ha t Ho ndura s le diglich 21 000 Sold aten , während Cos ta Rica , die alte ste D emok ratie in Lateina meri ka, überhaupt kei ne Arme e unte rhäl t. K ein anderes Land Mi ttel amer ikas verf ügt über so viele Pan zer u nd a ndere gepanze rte Fahr zeuge wie Nie aragua. Nur Nica ragua bes itzt hochmod erne sow jetische Angr iffshub schrau ber vom T yp M i-24 Hind. Was wird mit dieser gewaltigen Aufrüstung bezweckt? Auf diese Frage gab Tomas Borge bereits 1981 die Antwort: "Diese Revolution", so sagte er, "geht über unsere Grenzen hinaus." Was ist der Sinn dieser Worte? Es genügt, wenn wir uns an die Tatsachen halten. Fast sofort nach der Machtübernahme taten sich die Kommunisten in Nicaragua mit den salvadorianischen Kommunisten zusammen, um demokratische Reformen in jenem Land zu verhindern. Sie bewaffneten salvadorianische Guerillakämpfer, die Ende des Jahres 1983 ihr zentrales Hauptquartier in Managua hatten. (Von dort zogen sie übrigens bald nach unserer Befreiung Grenadas aus.) In Nicaragua verfügen sie jedoch weiterhin über Radiosender, Ausbildungsstätten, Er- 3 - �Ausbildungsstätten, Erholungslager und größere Einrichtungen zur logistischen Unterstützung. Mit ihrer Förderung der Subversion in El Salvador geben sich aber die nicaraguanischen Kommunisten keineswegs zufrieden. Guerillakämpfer und Agenten waren vor ihrer Einschleusung in Honduras durch Nicaragua ausgerüstet, ausgebildet und organisiert worden. Bei direkten Angriffen auf Honduras hat Nicaragua seine regulären Truppen eingesetzt. Costa Rica stellt ein weiteres Ziel dar. Die nicaraguanischen Kommunisten haben ihre diplomatische Präsenz in diesem Land für Bombenangriffe und Morde mißbraucht; sie haben Costaricaner für subversive Aktivitäten finanziert, ausgerüstet und ausgebildet, und sie sind fast nach Belieben über die Grenze in Costa Rica eingefallen. Auch in Kolumbien haben sie ihre Hände im Spiel. Ein Großteil der Waffen, mit denen Terroristen der Gruppe M-19 den Nationalen Justizpalast angriffen, hatten ihren Weg über Nicaragua genommen. Und wen wollten diese Terroristen bei ihrer Aktion erledigen? Die Richter, die gerade dabei waren, Rauschgifthändlern den Prozeß zu machen. Es sollte nicht überraschen, wenn die nicaraguanischen Kommunisten in kriminelle Umtriebe dieser Art verwickelt sind. Das Bild, das sich aus all diesen Fakten ergibt, ist durch Gewalttätigkeit gekennzeichnet. Es werden keine Unterschiede gemacht; die Gewalt richtet sich gegen demokratische Länder, ja sogar gegen die Friedensstifter von der CONTADORA-Gruppe. Und es besteht dabei eine enge Verbindung zur kubanischen und sowjetischen Militärmacht. Diese auf Subversion und Infiltration ausgerichteten Anstrengungen werden durch die engen Beziehungen des Regimes zu Terroristen aus aller Herren Länder erleichtert. Das Regime hat Extremisten und Terroristen aus dem Nahen Osten, aus Lateinamerika und Europa nicaraguanische Reisepässe ausgestellt. Zu den Gruppen, deren Anwesenheit in Nicaragua bekannt ist, zählen Terroristen von der baskischen ETA ebenso wie von der deutschen Baader-Meinhof-Bande, den italienischen Roten Brigaden und den argentinischen Montoneros. Alvaro Baldizon, ein hochgestellter Sandinist, der sich 1985 von dieser Bewegung lossagte, hat über die persönliche Verwicklung von Innenminister Borge in den Kokainschmuggel aus Kolumbien in die Vereinigten Staaten berichtet. Von einem Vertrauensmann des amerikanischen Amtes für Drogenbekämpfung (DEA) auf dem Boden von Nicaragua gemachte Videobandaufzeichnungen zeigen einen - 4 - �zeigen einen weiteren Vertreter des Regimes bei der persönlichen Überwachung der Verladung von Rauschgift für die Vereinigten Staaten. In Mittelamerika und Panama tätige PLO-Agenten haben in Nicaragua ihre Operationsbasis. Die Verbindungen zur PLO sind besonders stark. Etliche nicaraguanische Kommunisten wurden in den sechziger und siebziger Jahren in PLO-Lagern ausgebildet. Mehrere haben sogar an Flugzeugentführungen durch die PLO teilgenommen. Die nicaraguanischen Kommunisten haben noch einen zweiten Wohltäter im Nahen Osten, nämlich Libyen. Bereits vor ihrer Machtübernahme in Jahr 1979 hatten sie direkte Beziehungen zu Gadhafi aufgebaut. Gadhafi ist seither gefällig gewesen und hat Waffen geschickt. Eine dieser als "Medikamente" getarnten Lieferungen flog in Brasilien im April 1983 durch Zufall auf, wobei die brasilianischen Behörden auf 84 Tonnen Waffen, Sprengstoffe und anderes militärisches Gerät stießen. Die UnterdrückungsmaSnahmen im eigenen Land Indem sie ihr Versprechen brachen, für Pluralismus zu sorgen, haben die nicaraguanischen Kommunisten die Bürger ihres Landes faktisch gezwungen, noch einmal zu den Waffen zu greifen. Ebenso wie Somoza scheinen sie niemandem Gehör zu schenken, der nicht bewaffnet ist. Und ebenso wie Somoza trachten sie danach, ausländischen Kräften dafür die Schuld zu geben, daß das eigene Volk Widerstand gegen ihre Politik leistet. Die nicaraguanischen Kommunisten behaupten gern, daß der Widerstand gegen sie auf die verdeckte Unterstützung der USA zurückzuführen sei und daß es sich bei ihren Gegnern ausschließlich um CIA-Agenten und um Erben Somozas handele. Das ist Unsinn. Es war ihre Unterdrückungspolitik, die in den Jahren 1979, 1980 und 1981 die Koalition zerschlug, die Somoza gestürzt hatte. Das war es, was den Widerstand entzündete. 1979, 1980 und 1981 leisteten die Vereinigten Staaten der Regierung von Nicaragua Hilfe, nicht den Widerstandskämpfern. In der Zeit von Mitte 1984 bis Ende 1985, also mehr als ein Jahr lang, unterstützten die Vereinigten Staaten die Widerstandskräfte in Nicaragua überhaupt nicht. Dennoch wuchs die Bewegung in dieser Zeit um 50 Prozent, von ungefähr 10 000 auf rund 15 000. Soviel über die Theorie, daß der Widerstand eine Kreatur amerikanischer Bargeldzahlungen sei. Wer sind eigentlich diese Nicaraguaner, die im Kampf gegen den kommunistischen Sicherheitsapparat ihr Leben zu riskieren �zu riskieren bereit sind? Bei den Widerstandskämpfern handelt es sich vor allem um junge Bauern. Die meisten von ihnen sind zwischen 18 und 22 Jahre alt. Sie verteidigen ihren kleinen Landbesitz, ihre Kirchen und, in manchen Fällen, ihre bodenständige Kultur. Manche zogen den Beitritt zur Widerstandsbewegung dem Dienst in den Reihen der nicaraguanischen Kommunisten vor, wo sie die eigenen Freunde und Nachbarn hätten bekämpfen müssen. Bei der Verteidigung ihrer Familien und Gemeinden kämpfen diese jungen Nicaraguaner vor allem für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ihre Führer kommen hingegen zumeist aus den Städten. Sie unterscheiden sich mehr als die junge Landbevölkerung im Hinblick auf Berufe und Lebenslauf. Zu ihnen gehören sowohl frühere Angehörige von Somozas Nationalgarde als auch ehemalige Sandinisten. Die meisten jedoch sind Zivilisten aus den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die die Sandinisten zu vertreten behaupten: Bauern, Kleinbauern, Berufstätige aus den Städten und Studenten. Einer von ihnen war Grundschullehrer, ein anderer evangelischer Pfarrer. Eine im vergangenen November durchgeführte Analyse des Hintergrunds von 153 führenden Militärs der größten Widerstandsgruppe ergab, daß 53 Prozent von ihnen aus dem Zivilleben kamen, während 27 Prozent in der Nationalgarde gedient hatten und nicht weniger als 20 Prozent früher Waffenbrüder der Kommunisten gewesen waren. Daraus folgt unwiderlegbar, daß es sich bei dem Widerstand in Nicaragua um einen durch das Volk getragenen, alle Schichten umfassenden, demokratischen Aufstand handelt. Eine Welle der Demokratie Historiker werden in dem Wandel der Tyrannei in Lateinamerika während dieser Jahre eine Ironie der Geschichte sehen. Während in Nicaragua eine Diktatur eine andere ablöste, fielen die starken Männer anderswo in der Region schnell und der Reihe nach. In den letzten zehn Jahren sind gewählte Zivilregierungen an die Stelle der autoritären Regimes in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, El Salvador, Grenada, Guatemala, Honduras, Peru und Uruguay getreten. Mehr als 90 Prozent der Lateinamerikaner regieren sich jetzt selbst. Vor zehn Jahren waren es weniger als ein Drittel. Der Widerspruch zwischen der kommunistischen Herrschaft in Nicaragua und dem politischen Trend im Rest Lateinamerikas könnte nicht dramatischer sein. Nach Jahrhunderten des Kampfes hat das System der Selbstregierung Wurzeln gefaßt. Nicaragua ist jetzt nicht nur die Ausnahme von dieser Regel; es - 6 - �Regel; es ist auch so, daß seine Politik des Militarismus und der Subversion die Demokratiehoffnungen der gesamten Region gefährdete. Niemand ist sich dieser Gefahr besser bewußt als die führenden Politiker Lateinamerikas. Seit Jahren schon suchen sie Mittel und Wege, die von Nicaragua ausgehende Gefahr zu entschärfen. Das Hauptanliegen der CONTADORA-Verhandlungen ist der friedliche und demokratische Abbau der durch das Verhalten des nicaraguanischen Regimes verursachten militärischen Spannungen, ohne daß es dabei zu der von den nicaraguanischen Kommunisten anscheinend angestrebten Ausweitung des Konflikts kommt. Es überrascht nicht, daß die Kommunisten diese Verhandlungen immer wieder torpediert haben. Die Vereinigten Staaten verhandelten 1984 mit Managua direkt, um den CONTADORA-Ländern das Aushandeln einer Lösung zu erleichtern. Neun Verhandlungsrunden fanden damals innerhalb von fünf Monaten statt. Es erwies sich aber, daß die nicaraguanischen Kommunisten in erster Linie an der Manipulation dieser bilateralen Gespräche interessiert waren, um auf diese Weise Ergebnisse der CONTADORA-Arbeit zu verhindern. Abgelehnt haben sie auch den von den katholischen Bischöfen ihres Landes im Hirtenbrief am Karfreitag 1984 gemachten Vorschlag, mit allen Nicaraguanern zu verhandeln - egal ob bewaffnet oder unbewaffnet, ob in Nicaragua oder außerhalb des Landes. Die demokratische Widerstandsbewegung rief zu einem Waffenstillstand auf und zeigte sich zu Verhandlungen durch Vermittlung der katholischen Kirche bereit. Das Regime lehnte ab. Der wichtigste Dialog, nämlich der interne zwischen dem Regime und seinen Gegnern, wird also durch die Kompromißlosigkeit des Regimes vereitelt. Die Kommunisten wissen genau, was sie wollen. Sie haben nicht die Absicht, sich zu ändern. Nicaraguas Nachbarn sind sich über die Pläne des Regimes im klaren. Auch wir sind es. Und wir machen uns schwere Sorgen wegen der Bedrohung, die Nicaragua für die Sicherheit und das Wohlergehen anderer lateinamerikanischer Nationen darstellt. Wir haben nach besten Kräften die Demokratie in ganz Mittel- und Südamerika gefördert, indem wir für freie Wahlen eingetreten sind und den demokratischen Regierungen und demokratischen Kräften moralische und wirtschaftliche Hilfe geleistet haben. Ebenso wie unsere demokratischen Nachbarn wollen wir es nicht erleben, daß diese Errungenschaften durch nicaraguanische Subversion rückgängig gemacht werden. Gerade erst vor zwei Wochen traf ich mit Vertretern der an den CONTADORA-Verhandlungen beteiligten acht Nationen zusam- 7 - �Nationen zusammen. Sie sind, wie wir, für politische Lösungen. Man darf das aber nicht falsch verstehen: Die Versuche Nicaraguas, mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung die Stabilität der Region zu untergraben, beunruhigen sie zutiefst Die Politik der Vereinigten Staaten Unsere Ziele in Nicaragua, und die unserer Freunde und Verbündeten, sind einfach: Wir wollen, daß das nicaraguanische Regime die Aufrüstung rückgängig macht, seine ausländischen Berater nach Hause schickt und damit aufhört, seine Bürger zu unterdrücken und sich subversiv gegen die Nachbarländer zu betätigen. Wir wollen, daß es die Verprechen der Koalitionsregierung nach Somozas Fall einlöst - demokratischer Pluralismus im Inland und friedliche Beziehungen zum Ausland. Die Vereinigten Staaten und ihre Freunde haben sich bemüht, mit den Mitteln der Diplomatie dieses Ziel zu erreichen. Wir glauben nach wie vor, daß in einer durch Verhandlungen erzielten Lösung unsere größte Hoffnung auf einen friedlichen Wandel in Nicaragua liegt. Es sind jedoch alle seriösen Verhandlungsversuche durch die nicaraguanischen Kommunisten abgeblockt worden. Sie denken, daß sie ihre Politik der Unterdrückung im Inland und der Aggression gegen das Ausland ungestraft fortsetzen können, und sie sehen weiterhin in ihrer militärischen Stärke eine Erfolgsgarantie dabei. Es liegt in der Macht der Vereinigten Staaten, den nicaraguanischen Freiheitskämpfern dabei zu helfen, die Kommunisten davon zu überzeugen, daß sie einen katastrophalen Kurs steuern. Wir müssen die Freiheitskämpfer unterstützen, bevor es zu spät ist. Wenn wir das tun, stärken wir unseren Einfluß für die Erreichung unserer diplomatischen Ziele. Unsere Ziele sind begrenzt und vernünftig. Zugleich sind sie wichtig für unsere Werte und für die Sicherheit von uns selbst und unserer Nachbarn. Wir müssen viele Optionen in Erwägung ziehen. Einige von ihnen sind so hart, daß wir hoffen, niemals zu ihnen unsere Zuflucht nehmen zu müssen. Die Vereinigten Staaten wünschen keine direkte Verwicklung der eigenen Streitkräfte in Nicaragua. Bisher mußten wir uns mit dieser Option nicht befassen, denn wir wissen, daß es einen anderen Weg gibt, das Regime von seinem destruktiven Kurs abzubringen. .Deshalb unterstützen wir den demokratischen Widerstand. Militärische Hilfe für den demokratischen Widerstand könnte die nicaraguanischen Kommunisten dazu bringen, ernsthaft zu verhandeln - etwas, das sie bisher noch nicht getan haben. Sie verhandelten nicht mit der Regierung Carter, als die Ver- �die Vereinigten Staaten noch der größte Lieferant von Hilfe für Nicaragua waren, und sie verhandelten nicht seriös - weder mit uns noch mit ihren Nachbarn - als der Kongreß vor zwei Jahren jegliche Unterstützung des Widerstands aussetzte. Im Gegenteil: Im Herbst 1984 importierten sie sowjetische Angriffshubschrauber statt ihre politischen Gegner durch freie Wahlen wieder ins politische Leben einzuführen. Für die Widerstandskämpfer ist ein kritischer Augenblick gekommen. Das außerordentliche Wachstum ihrer Bewegung und die verzweifelten Maßnahmen, die das Regime bei ihrer Bekämpfung ergriffen hat, beweisen, daß sie sich bewährt haben. Die Aufrüstung durch die Sowjetunion, Kuba und den Ostblock hat aber ein großes Ungleichgewicht geschaffen. Wenn wir den Kräften der Demokratie nicht zu Hilfe kommen, werden sie schwer leiden, nicht etwa, weil sie keine gute Sache verfechten, sondern weil die Kommunisten mehr Entschlossenheit als wir selbst gezeigt haben werden. Ein verstärkter demokratischer Widerstand ist das einzige Mittel, mit dem man die nicaraguanischen Kommunisten zur Einstellung ihrer subversiven Aktivitäten in dieser Hemisphäre zwingen kann; es ist das einzige Mittel, mit dem man ihrer erdrückenden Tyrannei im eigenen Land beikommen kann. Macht und Diplomatie müssen Hand in Hand gehen. Das ist eine Lehre, die wir aus unseren Erfahrungen schon gezogen haben sollten. Diplomatie ohne Machtmittel ist hilflos. Ob bei Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion oder bei der Beilegung regionaler Konflikte: Diplomatie funktioniert dann am besten, wenn unsere Gegner begreifen, daß sie keinen militärischen Sieg und keine einseitigen Vorteile erzielen können. Manchmal vergaßen wir diese Lehre, und wir mußten dafür einen hohen Preis bezahlen. Das ist die Lehre, die wir heute auf Nicaragua anzuwenden versuchen: Wir wollen das kommunistische Regime davon überzeugen, daß es eine militärische Option nicht gibt. Nur ein starker innerer Widerstand durch das nicaraguanische Volk kann das Regime dazu zwingen, daß es auf die nationale Versöhnung hinarbeitet und das demokratische Versprechen des Jahres 1979 hält. Die Folgen der Untätigkeit Falls wir den Widerstand nicht stärken, werden wir bald eine ganz andere Sorge haben - von noch viel ernsterer Natur. Ein sowjetischer und kubanischer Stützpunkt auf dem lateinamerikanischen Festland wird uns zu schaffen machen, ein Regi- 9 - �ein Regime, dessen gefestigte Macht es ihm gestatten wird, Subversion und Terrorismus auf die gesamte Hemisphäre auszudehnen. Und das ist nicht einma 1 alles . Wenn es den n lcara guanischen Kommunis ten g elingt , ihre Macht zu fe stige n und die demokrat ische Wi derst andsbe wegung zu ve rnicht en, w ird i hr Sieg sofort u nd übera 11 de n radi kalen K räfte n Auft rieb geben den Kräften, die sie h zur Errei chung i hrer Ziele auf G ewalt Militarismus und Ter ror s tützen , besonders in Lat einam erika Der Radikali smus wir d unw iderst ehlich ersch einen; hing egen werden sich die Kräfte der M äßigun g und d er De mokrat ie en tmuti gt fühlen. AI 1 die Lander Latein amerika s, di e sich schw erwie genden inneren Wirtscha ftspr obleme n gegen übers ehen, würde n erl eben, wie die radikale n Ele mente bei der Ausn ützung dies er Pr obleme zu ihren eigenen dest ruktiv en Zwec ken n euen M ut sc höpfe n. Auße rdem wur de ein kommu nistische r Sieg in Ni carag ua weltweit Fol gen für die Pol itik der USA n ach si ch zie hen. in den Augen un sere r Gegner, d ie un s auf die Probe stell en wo llen, würde er uns ere Glaubwü rdigk eit schwe r erschütter n, un d ebenso würde es uns bei denjen igen ergehen, die si ch an allen Ecken und Ende n de r We lt auf unser e Unterst ützung in ih ren K ämpfen gegen di e Ty rann ei verl assen Wenn d ie Dem okrati ebest rebungen in Nicar agua aus gelösch t wer den, wo d ann we rden w ir no ch behaupten könn en, daß wir sie fördern u nd unt erstüt zen? Wenn ein bewa ffne ter Aggress or vo r unserer eigen en Hau stür seinen Willen h aben kan n, trot z des gewaltig en Wid erstan ds ge gen ihn im In- u nd i m Au sland, wie w erden wir dann in wei t ent fernteren Gege nden gla ubwürdi g unseren Ruf wahren könne n, da ß wir Aggresso ren absc hrecken ? Die aus beiden Parteien zusammengesetzte Kissinger-Kommission hat in ihrem 198A erschienenen Bericht die möglichen Folgen eines Versagens unsererseits bei der Eindämmung des gegenwärtigen Konflikts in Mittelamerika drastisch geschildert. Ihres Erachtens würden dies die Konsequenzen sein: - "Eine Reihe von Entwicklungen, deretwegen wir uns gezwungen sehen könnten, enorme Mittel zur Verteidigung der südlichen Zugänge zu den Vereinigten Staaten einzusetzen, was unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Interessen anderswo einschränken würde..." "Eine starke Vermehrung der Zahl marxistisch-leninistischer Staaten und infolgedessen eine Zunahme der Gewalt, Vertreibung und politischer Unterdrückung in der Region." "Die Erosion unserer Fähigkeit, weltweit Entwicklungen beeinflussen zu können, weil der Eindruck entstehen würde, - 10 - �entstehen würde, daß wir nicht einmal imstande waren, wichtige Entwicklungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu beeinflussen." Wessen Vision? Damit komme ich zu meinem abschließenden Argument. Auf lange Sicht ist die Debatte über die militärische Hilfe für den nicaraguanischen Widerstand keine Angelegenheit der Parteienpolitik. Es ist dies vielmehr eine Debatte darüber, welche moralischen und politischen Grundsätze bei der Gestaltung der Zukunft dieser Hemisphäre gelten sollen, eine Debatte darüber, wessen Vision es gestattet werden soll, den Sieg davonzutragen. Eine Vision - die Vision der Demokraten in ganz Nord-, Mittel- und Südamerika - ist die des wirtschaftlichen Fortschritts, der freien Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit. Die andere ist die Vision von zwei, drei, vielen Nicaraguas - eine Hemisphäre der brennenden Kirchen, der eingestellten Zeitungen, der zermalmten Opposition. Die Diktatur in Nicaragua wird vielleicht bald imstande sein, die Widerstandskämpfer zu Tode zu hetzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt noch imstande, dieses tragische Ende zu verhindern. Werden wir zusehen, wie die Hemisphäre von den Kräften des Totalitarimus als Geisel genommen wird? Das ist die Frage, die der Kongreß beantworten muß. Im Interesse der Sicherheit des eigenen Landes und auch im Interesse der jungen demokratischen Nationen, die von uns Unterstützung erhoffen, sollten wir den Menschen in Nicaragua das geben, was sie in ihrem Kampf für die ihnen von Somoza vorenthaltenen und dann von einer bewaffneten kommunistischen Minderheit weggenommenen Freiheiten brauchen. * * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST % Information ^ 19. März 1986 11 DR. JAMES C. FLETCHER ALS NASA-ADMINISTRATOR NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat Dr. James C. Fletcher gebeten, die Leitung der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) erneut zu übernehmen. Sobald der Senat die Berufung bestätigt hat, wird Dr. Fletcher (66) das Amt antreten, das er von 1971 bis 1977 schon einmal innehatte. Er löst Dr. James M. Beggs ab, der vor einigen Monaten auf eigenen Wunsch von seinen Aufgaben entbunden wurde und im Februar 1986 offiziell zurücktrat. Die kommissarische Leitung hatte Dr. William Graham. Dr . Fleteher erk lärt e sich ber eit, das Amt nur zu übernehmen, s ofern kein and erer geeig nete r Kandida t gefun den werde. Sein Z ögern beru he, wie er in eine m In tervi ew mit der New York Times (6. Mä rz 1 986) erk lärte, kei nesw egs a uf fina nzie llen Erwägung en. A m me iste n fa lle fü r ih n in s Gew icht, d aß e r dann seine Berate rtät igke it i m Rahm en d er " Strat egische n Ve rteidigungsi nitiat ive" (SD I) a ufgebe n mü sse. Seh on vor läng erer Zeit w ar unt er d er L eitu ng Fle tche rs f ür da s Weiße Hau s und das am erikan isch e Ve rtei digung smin iste rium ein Ber icht über die te chnisc he D urch führ barkei t ei nes solch en Vert eidi gungssystems ausgea rbei tet word en. G egen wärt ig is t er In habe r des Whitef ord-Le hrst uhls für Techn ik u nd E nergi eressou rcen an der Univer sität Penn sylv ania . Als ing enie urtec hnische r Berater ist er in de r In dust rie sehr g efra gt. Seine Kollegen und Freunde waren stets sicher, daß die Probleme, denen sich die NASA infolge des CHALLENGER-Unglücks United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �CHALLENGER-Unglücks vom Januar gegenübersieht, Fletcher nicht davon abhalten werden, die Leitung der NASA wieder zu übernehmen. "Er ist ein Mensch, der es liebt, gefordert zu werden", sagte ein langjähriger Mitarbeiter. "Er ist ruhelos und dynamisch und will ständig neue Welten erobern." Das erste Projekt in der bemannten Raumfahrt, das in der ersten Amtszeit Fletchers durchgeführt wurde, war das SKYLABProgramm. Drei Astronautengruppen verbrachten damals insgesamt 172 Tage in der als Laboratorium eingerichteten Station, die die Erde umrundete. Weitere Höhepunkte waren das AP0LL0SOJUS-Projekt, als im Jahr 1975 ein amerikanisches und ein sowjetisches Raumschiff in der Erdumlaufbahn zum Rendezvous kamen und aneinanderkoppelten, sowie das Projekt VIKING mit der Landung von unbemannten Sonden auf dem Mars. Getreu seiner Überzeugung, daß Raumfahrtprogramme finanziell tragbar und vom wissenschaftlichen wie technischen Standpunkt aus lohnend sein sollen, kündigte Fletcher Ende 1971 Pläne für einen "wiederverwendbaren Raumtransporter" an, der wie eine Rakete starten, wie ein Raumschiff in die Umlaufbahn eintreten und wie ein Flugzeug landen werde. James C. Fletcher wurde am 5. Juni 1919 in Misburn, New Jersey, geboren. Es entsprach der Familientradition, daß er Physik studierte - zunächst an der Brigham Young University in Provo, Utah, dann an der Columbia University in New York. Nach der Graduierung zum "Bachelor of Arts" im Jahr 1940 war er für Forschungsprojekte der amerikanischen Marine tätig, anschließend als Dozent an der Princeton University. Im Jahr 1948 wurde er am California Institute of Technology mit einer Arbeit aus dem Gebiet der Physik promoviert. Noch im gleichen Jahr ging Fletcher in die Luft- und Raumfahrtindustrie, wo er zunächst für die Hughes Aircraft Company und dann für die Romo-Wooldridge Corporation tätig war. Zehn Jahre später gründete er zusammen mit einem Kompagnon ein eigenes Unternehmen, die Space Electronics Corporation. Als dann 1960 diese Firma mit der Aerojet-General Corporation fusionierte, wurde Fletcher Präsident des neuen Unternehmens, später (von 1961 - 1964) Vorsitzender des Aufsichtsrates. Im Jahr 1964 nahm er das Angebot der Universität von Utah an, deren Präsident zu werden, und löste alle Verpflichtungen in der Industrie. 1971 holte ihn Präsident Nixon als neuen NASA-Administrator nach Washington. Dort war er außerdem zunächst Berater, später Mitglied des Präsidialbeirats für Wissenschaft. Mehrere Organisationen aus dem Gebiet von Luftund Raumfahrt beriefen ihn in ihren Vorstand. Fletcher ist verheiratet und hat drei Töchter. * * * * * * - 2 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 19. März 11 1986 BESUCHER BEIM KOMETEN HALLEY - Internationale Satellitenflotte betreibt "Nahaufkläruna" - - (AD) - "Dieses Mal sind wir zum Kometen gekommen", äußerte begeistert der amerikanische Astrophysiker Carl Sagan aus New York, als er im Kontrollzentrum für die VEGA-Sonden in Moskau im Kreis von Kollegen aus aller Welt das Eintreffen der ersten "Innenaufnahmen" vom Halleyschen Kometen miterlebte. Die sowjetische Sonde VEGA 1 funkte die Farbbilder. Sie zeigten den Kern im vorderen Teil des Kometenkopfes aus ca. 9 000 km Abstand. Damit hatte die aufregendste Phase der 1981 ins Leben gerufenen Aktion "International Halley Watch" begonnen. Unge fähr 1 000 Astro nome n un d Ast roph ysik er l n 50 Ländern, unte rstü tzt v on fa st 700 Ama teur astro nome n in all en E rdteilen, hatt en s ich z usamm engeta n, u m de n Korn eten bei sei ner Wiederkehr nac h 76 Jahre n rund um die Uhr z u be obac hten - und dies so g rund lieh und d etaill iert , wie es ohne die heu te v erfügbaren tech nisch en Hi lfsmit tel bish er ni e mö glic h wa r. Allerding s näherte sich Komet Hai ley beim Durc hgan g 19 86 d er Erde nur auf 62 Mi llion en Kil omet er, währe nd i m Ja hr 1 910 die gering ste Dista nz 22 ,5 Mil lion en K ilome ter betr ug. Dam it war er dama ls z war 5 8 Mal weite r en tfer nt al s der Mond. Abe r wie in den Jahr hunde rten zuvor gab es n och i mmer Men sehe n, b ei denen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bei denen das Auftauchen des immer heller werdenden Objektes am Himmel mit dem riesigen leuchtenden Schweif Unbehagen, ja Furcht auslöste. Gerüchtemacher hatten Hochkonjunktur - manche prophezeiten z.B. Vergiftungen durch Substanzen im Kometenschweif. Die Erde ging durch einen Teil des Schweifes hindurch. Schaden nahm niemand, aber es regnete Sternschnuppen. Noch nie ist es gelungen, Staubkörnchen von Kometen einzufangen. Das sind jene Partikel, die beim Eintritt in die Erdatmosphäre verglühen und als "Sternschnuppen" sichtbar werden. Als ein Projekt für die neunziger Jahre ist vorgesehen, mit Hilfe einer Instrumentensonde Proben von einem Kometen zu nehmen, zur Erde zu holen und hier zu analysieren. Für die Hall ey-Studi en wur den Forsch ungss atelli ten d er Sowjetunio n, Europ as, Japa ns und der Verei nigte n Staa ten a ufgeboten. Es ging vor alle m daru m, d ie Exi stenz eines fest en Kerns in nerhalb der Hüll e aus Gase n und Staub def in itiv nachzuweisen , seinen Aufbau sowie sein e Akti vität unter dem Einfluß der Sonne z u unters uchen, vie lleich t auch sich ere A nhaltspun kte für seine Zu sammen setz ung un d den Mater iever lust infolge der Aufw ärmung i m Inne rn d es Son nensy stems zu be kommen. Da rüber hi naus wil 1 man auch die W echse lwirku ngen zwisehen St rahlung und Mate rie de r Sonne mi t der Komet enmat erie besser e rkennen und vers tehen lern en. B eobac htunge n von der Erde aus , vor allern auf der No rdha lbkuge 1 boten wen ig Sp ektakuläres - nicht zuletzt deshal b, w eil si ch de r Hall eysch e Komet zum Zeitpunk t seiner größt en S onnenn ähe jenseit s der Sonne befand. So die nten unbemannte Sonden als vorgeschobene Beobachter Von ihnen wurden VEGA 1 und 2 am 6. und 9. März 1986, vier Tage später GI0TT0 in die "Höhle des Löwen" geschickt. Die VEGA-Kamer as überstanden die Passage in 9 000 bzw. 8 200 km Abstand vo m Kern. Für die Kamera von GIOTTO dagegen war das Staubbomba rdement, das der Sonde bei Annäherung auf 640 km an den Kern e ntgegenprasselte, zu viel. Nach der Übermittlung von 3 500 hervorragenden Aufnahmen, die GIOTTO alle vier Sekünden zur Erde gefunkt hatte, kam plötzlich kein Bild mehr, Dennoch si nd die Wissenschaftler, die in der Missionszentrale in Darmsta dt das große Ereignis dieser Nahbegegnung mit dem Kometen Ha H e y an den Bildschirmen und Anzeigetafeln zwecks Gewinnung von Meßdaten verfolgten, vollauf zufrieden. Die Auswertung aller Forschungsprojekte, die unter recht verschicdenen Aspe kten angelegt waren und durchgeführt wurden, geschieht in enger internationaler Zusammenarbeit. Kometen - Reste �Kometen - Reste von Urmaterie Komete n si nd n ach heut iger Auf fass ung der Wis sens chaf tler idea le Objekte , um Mat erie aus der Frü hzei t unser es S onnen system s zu studi eren . In ih nen dürf ten, von der We ltra umkäl te "tie fgefro ren" , Elemen te k onse rvie rt s ein, aus de nen sich das Sonn ensyst em v or c a. 4 ,5 M illi arde n Ja hren entwic kelt hat mit einem Ster n, d er S onne , im Zen trum , um den di e ne un bi sher und Ringen kre isen. beka nnten Plan eten sam t eigene n Mo nden n Va aber h s mi n "k sehe t de gabu nden" a uf s ich, die osmi Was und wi at e , pe ch s isch r au riod chei nbar sp orad isch, im ode hin rn des eder nens ms a ufta uche n? Die Forschu ng h at he ryste Son Inne efunde aß e be i Komete n so gar "Farnilien" gibt , deren ausg lieder n, d h, w s ie d er H alle ysch e Ko met, auf El u p s enbah nen sie Mitg gen. ser eine ennp n bewe andere Den ner derBr groß unkt die plan Bahn en bild et d ie So nne, eten wie Ju pite r, Sa en A ußen den , Urann ei iter seh wing t de r Komet Hai ley in de n h we Noc us. turn rplane h inau s, n ämli ch 5 ,1 M illiard en K i lometer. inte Umkeh tare n Ra um zwis iegt Sein Pluto, rpun kt 1 d ih im Bere ich 23 e chen den PI anet en Ne ptun rrei chen, u m 38 Jahr n im Jah r 20 und er wie Er wir en. der ersc hein hier zu spät Alle diese Kometen gehören auf jeden Fall zum Sonnensystem. Bei anderen, die nach bisherigem Wissen nur einmal auftauchten, ist dies fraglich. Astrologen im "Reich der Mitte" führten schon im Jahr 613 v. Chr. zuverlässige Aufzeichnungen über Kometen. Knapp 400 Jahre später, 240 v. Chr., wurde in China aufgrund der Aufzeichnungen erkannt, daß manche der rätselhaften Objekte periodisch wiederkehren. Unter ihnen befand sich jener Schweifstern, der 2 000 Jahre später im Abendland nach Edmond Halley bekannt wurde. Dies em engl ischen Mat hema tiker und N atur forsche r, Sc hüler Isaa c Newtons, war es als ers tem g elunge n, d ie Bahn eine s Komete n zu berech nen. Hall ey s tudie rte Au fzei chnunge n übe r alle seit dem 14. Ja hrhund ert beob achte ten Ko mete n. Dab ei fi el die Ä'hnlichk eit der Bahne n vo n dr ei Sc hweifs tern en auf, die im AbHand elte es stan d vo n 76 bz w. 75 Jahr en e rschi enen w aren sich wom öglich um ein und den selbe n Korne ten, dessen Auft auchen Hall ey i m Jahr 1682 s elbs t mi terle bte? Er b estimmt e sei ne Bahn in Form ei ner El lips e, i n der en ein em B rennpun kt di e Sonne 1 iegt und sa gte se ine Wied erkeh r für das Jahr 17 58 vo raus. Die Prop hezeihu ng Hai leys , der 1742 starb, t raf ein . Nur in bezu g au f die g roßte Sonn ennä he un d dami t di e Phase der stärksten Hei ligkeit hatte er sich um e in paa r Monate ge irrt. Zur Zeit wandern schätzungsweise 170 Kometen im Sonnensystem. In der Tiefe des interplanetaren Raumes sind sie nur an einem schwachen Leuchteffekt infolge der Reflexion von Sonnenlicht am festen Kern auszumachen. In einer Sonnenentfernung, - 3 - �einer Sonn enentfernu ng, di e ung efähr der Umla ufba hn de s Planeten J upite r entspricht, be ginnt Kern mater ie z u su blimi eren, d.h. Teile davon geh en dur ch ei ne ge wisse Erw ärmu ng vo m festen direk t in den gasför migen Zusta nd üb er. Auch Sta üb wi rd freigeset zt. Die Gasmol eküle um de n Ker n beg inne n un ter L ichtanregun g zu fluoreszie ren. Durch die Wirku ng d er u ltrav ioletten Sonne nstra hlen bei t iefere m Vor dring en zu m Ze ntru m wir d Wasserda mpf d issoziiert , d.h. in W asser Stoff und Sau ersto ff aufgespa lten. Die nebe lig-fa serig e Gashülle um den feste n Kern wachs t. Sonnenwind und Ko rpusk ulars trahl ung von der S onne ionis ieren Gasmolekü le der Hüll e. T eilwe ise werd en si e auch wegge blase n, so daß sich e in Sc hweif ausb ilde t, d er du rch Nachs chub aus dem Ko metenk opf 1 angsa m grö Ger wird . Staubteilchen werde n mitgeris sen. Meist ist der S chwe if m ehrst rahlig ausge bilde t, wobei z wische n ein em ge krümm ten Ante il mi t hoher Staub konze ntration u nd ein em eh er ge radli nige n PI asma- Anteil aus i onisi erten Gase n unte rschi eden werde n ka nn. Für beide Kompo nente n gilt: S ie sin d inf olge des a nstr ömen den S onnenwinde s, de s Licht- und Str ahlun gsdru cks d er S onne von dieser fortg erich tet. Ab er w ie entst ehen , woher k omme n Korn eten? D er holl andische Ast ronom Ja n Oo rt f ormul iert e im Jahr 195 0 eine Hypothese, der zufolge sie aus einer "Wo lke" von Über resten des Nebels s tamm en könnt en, aus dem S onne und Planeten konden sierten, u nd d ie unser Son nens ystem wie eine Schale umgibt. Thre Entfer nung zum Zen trum kön ne 30 000 , vielleicht sogar 1 00 000 AE bet rage n, was e inem hal ben b is e inein halb Lic htjähre n entsprach e. ("AE" is t die as trono misc he Me ßeinheit , die auf der mittle ren Entfernu ng E rde- Sonne = 149,6 Millione n km - basiert. ) Nach der (Dortsche n Hyp othe se wä re es de nkbar, daß sich u nter der Gra vita tion seinw irku ng vo rbeizieh ender g rößerer Objekt e Klumpen au s dieser Wölk e lösen. Manche treiben weiter ins AI 1 hinaus, an dere gel angen auf eine n Kurs, der ins Innere des So nnen Systems führ t. Deren wei teres Schicks al häng t dann von vi elen Faktore n ab , bei denen e rneut Gravita tionsei nflüsse und ni cht zuletzt die Stru ktur des "schm utzigen Schneeb alls" eine R olle spielen S0 bezeichne te de r am erika nische Astro physi ker F red Whipp le 19 50 als erst er d ie Ko meten, die e r als Zusa mmenballunge n von Wasse reis, gef roren en Gase n und mete oriti schem Materia 1 aus Staub und Gest einsb rocken sieht Sp ektra luntersuchu ngen haben dies best ätigt Bei Annäh erung an d ie Sonne setzt , wie schon erwä hnt, Subl imation ein. Ang esich ts der beobach teten Turbu lenze n in den leuchte nden Masse n und der jüngsten Erfah rungen mit GIOT TO un d den V EGA-S onden sehe int dies auch explo sionsa rtig zu g esche hen, wo für d ie kr assen Unterschie de de r Stau bkonz entr ation en in d er Ga shüll e des Kometen Halle y spr echen. Sol che Ausbr üche, d ie de m Gas strah 1 aus ei- �aus einer Raketendüse vergleichbar sind, können sogar Richtungsänderungen des Kometen zur Folge haben. Dabei wird natürlich Materie vom festen Kometenkern "verbraucht". Gleichzeitig verdichtet sich der Staubmantel um den Kern, der zusammen mit der Gashülle den Kometenkopf bildet. Intensive Beobachtungen seit Dezember 1985 Die Intensivphase der Beobachtung des Halleyschen Kometen begann im Dezember 1985 und dauert bis Mitte April 1986. Er bewegt sich gegenläufig zur Erde und zu den anderen Planeten. Die Tatsache, daß seine Ellipsenbahn zur Erdumlaufbahn um 18 Grad geneigt ist, kompliziert den Anflug von Sonden. Deshalb wurde das Rendezvous von VEGA 1 und 2, von GIOTTO ebenso wie das der japanischen Sonden SUISEI und SAKIGAKE in 154 000 km bzw. 7 000 000 km Abstand vom Kern auf die Tage im Monat März 1986 gelegt, in denen der Halleysche Komet sich in einer Position befand, wo die Ebene seiner Bahn die Ebene der Planetenbahnen schneidet. So hielt sich der Energieaufwand für die Kurssteuerung der Halley-Sonden in Grenzen. Die SUISEI-Messungen sollen helfen, die Sublimationsrate des Kerns und damit den Masseverlust des Kometen während einer Sonnenumrundung zu ermitteln. Mit Hilfe von SAKIGAKE will man vor allem Geschwindigkeiten, Dichte und Temperaturen des Sonnenwindes erforschen, der dem Kometen entgegenströmt. GIOTTO sollte u.a. mit Massenspektrometern die Zusammensetzung des aus dem Kern freigesetzten Staubes analysieren helfen. Andere Instrumente untersuchten Gasmoleküle und Ionen in der "Koma", der hellscheinenden Hülle um den Kern, sowie das Magnetfeld um den Kometenkopf. Für diese speziellen Projekte hatte ICE Pfadfinderdienst geleistet und deshalb eine unschätzbar wertvolle Hilfe bedeutet. Dieser vor neun Jahren gestartete NASA-Forschungssatellit bestritt am 11. September 1985 das erste Rendezvous mit einem Kometen, das es in der Geschichte der Raumfahrt gab. Nach sorgfältig vorbereiteten Kursänderungen, für die auch die Gravitationskraft des Mondes genutzt wurde, passierte ICE, zur Kometensonde umfunktioniert, den Kometen Giacobini-Zinner an der "Nahtstelle" zwischen Kopf und Schweif, ca. 8 000 km vom Kern entfernt. Die von ICE übermittelten Meßdaten, aber auch die Erfahrung, daß eine Sonde ein solches Wagnis überleben kann, erleichterte die endgültige Programmplanung für die Halley-Sonden bis hin zu deren Navigation in den letzten Stadien des Anfluges. Ende März wird ICE durch Messungen in 31 Millionen Kilometern Abstand vom Kometen Halley sowohl die Untersuchungen der - 5 - �Untersuchungen der internationalen Sonden als auch die der amerikanischen Forschungssonden SOLAR MAX und PIONIER 12 weiter ergänzen. Infolge der inzwischen wieder größeren Sonnenentfernung ging die Aktivität des Kometen bereits zurück, was die Sublimationsrate beeinflußt. Sowohl der Sonnenforschungssatellit SOLAR MAX als auch die Venussonde PIONIER 12 wurden nur vorübergehend zur Beobachtung des Halleyschen Kometen umdirigiert. Aus seiner Umlaufbahn um die Erde untersuchte SOLAR MAX von Anfang Januar bis März 1986 z.B. den Einfluß des Magnetfeldes der Sonne sowie von Sonnenwind und Sonnenfackeln auf den Kometen. Damit wird ein Beitrag zum besseren Verständnis der Reaktionen zwischen der von der Sonne ausgestoßenen Materie und solarer Strahlung einerseits und der Kometenmaterie andererseits geleistet. PIONIER 12 umkreist als künstlicher Satellit den Planeten Venus. Das verschaffte der Sonde einen Logenplatz, um den Halleyschen Kometen in der Zeit seiner größten Annäherung an die Sonne (Perihel) als einziges Forschungsgerät direkt zu beobachten. Dieser Punkt wurde am 9. Februar 1986 erreicht, der Abstand des Kometen zur Sonnenoberfläche betrug 88 Millionen Kilometer. PIONIER 12 war dabei vom Kometen, der sich im Raum zwischen den Umlaufbahnen der Planeten Merkur und Venus befand, 43 Millionen Kilometer entfernt. Seit dem 6. März ist PIONIER 12 wieder frei für seine eigentliche Aufgabe, die Sondierung der Venus und ihrer dichten Wolkenhülle. Beobachtungen mit PIONIER 12 Erste Auswertungsergebnisse von den Meßdaten des amerikanischen Forschungssatelliten PIONIER 12 bei der Beobachtung des Halleyschen Kometen liegen inzwischen vor. Sie besagen u.a.: - Die Sublimation von Wassereis aus dem Kometenkern schwankt außerordentlich stark. Zwischen dem 2. und 5. Februar lag sie bei 35 bis 40 Tonnen pro Sekunde. Unmittelbar nach dem Durchgang durch das Perihel am 9. Februar wurde sie auf 70 Tonnen pro Sekunde geschätzt. Am 18. Februar sank sie plötzlich auf 30 t/sec ab, um aber tags darauf wieder fast 70 t/sec zu erreichen. Dies lasse, laut Dr. Ian Stewart (Boulder, Colorado), der für das PIONIER-Projekt verantwortlich ist, auf einen ganz unregelmäßigen Aufbau des festen Kerns schließen. (VEGA 1 und 2, vor allem aber die GIOTTO-Messungen, haben dies inzwischen bestätigt.) - Der Kometenkern ist von einer riesigen Wolke von atomarem Wasserstoff umgeben. Sie entsteht durch die Spaltung - 6 - �die Spaltung (Dissoziation) von Wassermolekülen unter der Einwirkung der ultravioletten Strahlung (UV-Licht) von der Sonne. Ihr Durchmesser dürfte mehr als 20 Millionen Kilometern, ihre Länge mehr als 30 Millionen Kilometer betragen. Erst mit Hilfe des UV-Spektrometers an Bord von PIONIER 12 war ihre tatsächliche Ausdehnung zu erfassen. Sie ist mindestens 20 mal größer als der Kometenkopf auf Fotos erscheint, die im sichtbaren Licht gemacht wurden. Die Dichte der eiförmigen Hülle nimmt von innen nach außen ab. Sie besteht aus konzentrischen Schichten verschiedener Elemente wie Sauerstoff, Kohlenstoff, Schwefel und Wasserstoff. Dies sind Hinweise auf die Zusammensetzung des Kometenkerns. Wie Stewart weiter berichtete, scheinen Kometen mehr Kohlenmonoxyd zu enthalten, als bisher angenommen wurde. In diesem Zusammenhang seien Meßdaten vom Planeten Uranus, die VOYAGER 2 im Januar 1986 übermittelte, von besonderem Interesse. Sie zeigen erheblich höhere Kohlenmonoxydwerte an als erwartet. Die Sublimationsrate vor und nach der Perihelphase ermöglicht laut Dr. Stewart auch genauere Rückschlüsse auf die Rotation des Kometen. Sie wurde bisher auf eine Umdrehung in zwei Tagen geschätzt. Gute Anhaltspunkte liefere die Freisetzung von Eis aus dem Kern. Durch die Energieaufnahme von der Sonne verstärkt sich die "Helligkeit" der Wasserstoffatome bei Betrachtung im UV-Licht auf das 30fache, so daß solche Helligkeitsausbrüche, über einen längeren Zeitraum beobachtet, Hinweise auf die Rotation geben könnten. Hohe Wasserdampfentwicklung durch Sublimation lassen darauf schließen, daß es sich beim Kometen Halley um einen verhältnismäßig jungen Kometen handle. Er dürfte mindestens weitere 400 Perioden hinter sich bringen, d.h. noch in 30 000 Jahren seine Bahn ziehen, bis seine Kernmaterie weitgehend verbraucht sei. Die Mengen von Wasserdampf, die nach dem Periheldurchgang erzeugt würden, ließen, so Stewart, Rückschlüsse auf die Dicke des Staubmantels um den Kern zu. Dies wiederum sei in Indiz für sein Alter je stärker verkrustet und weniger durchlässig der Mantel, desto älter ist der Komet. * * * * * - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan drängt Kongress auf Verabschiedung der Contra-Hilfe<br /><em>- Fernsehrede des Präsidenten -&nbsp;</em><br /><br />Die nicaraguanische Widerstandsbewegung braucht US-Hilfe<br /><em>- Rede des amerikanischen Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Dr. James C. Fletcher als NASA-Administrator nominiert&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Besucher beim Kometen Halley<br />- Internationale Satellitenflotte betreibt "Nahaufklärung" -<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/30bee79b4f4676be271b667bf55919a9.pdf 61c56a51b9f28a13ca0df8929331af4a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 10 1 2 . März 1986 t*. I N H A L T Dokumentation Die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus - Vizepräsident Bush legt Bericht vor - USA zur weiteren Bekämpfung des Terrorismus entschlossen - Botschafter Oakiey vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses(Auszüge) Wissenschaft und Technik Die Umwelt wurde sauberer - Aber mehr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '%r,oN$< Dokumentation 12. März 1986 10 DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS - Vize-Präsident Bush legt Bericht vor - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Vize-Präsident Bush hat anläßlich der Vorstellung des Berichts der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus in Washington folgende Erklärung abgegeben: Amerikanische Mitbürger! Am Ende des Jahres 1985 wurde die Welt durch einen neuen brutalen Akt des Terrorismus schockiert. Bei den Anschlägen ajf die Flughäfen von Rom und Wien gab es 114 Verletzte und 18 Tote, fünf davon Amerikaner. Eines der Opfer war ein elfjähriges amerikanisches Mädchen. Vor diesen Anschlägen wurden wir im gleichen Jahr Zeugen d=r Entführung des TWA-Fluges 847 und der Kaperung des Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro. Bei beiden Gelegenheiten wurden Amerikaner von internationalen Banditen brutal ermordet. Sold e schlimmen Anschläge sind Beispiele für einen wachsenden Trend zum internationalen Terrorismus, wie er sich im letzten Jahrzehnt entwickelt hat. Besorgt über United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Besorgt über die zunehmende Zahl amerikanischer Todesopfer und über die wiederholten Drohungen von Terroristen gegen unsere Bürger, hat mich der Präsident im letzten Juli gebeten, den Vorsitz einer Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus auf Kabinettsebene zu übernehmen. Diese Kommission, die sich aus 14 hohen Regierungsbeamten mit besonderer Verantwortung für unser nationales Programm der Terrorismusbekämpfung zusammensetzt, hat während des letzten halben Jahres eine Überprüfung und Auswertung der gegenwärtigen Politik und der Programme der Vereinigten Staaten vorgenommen . Eine der erste n vo n uns entdec kten Tats achen beste ht darin, daß Amer ikaner den Terr orismus als eine s der schwe rwiegend sten Pro bleme für unser e Regierung anse hen, v on de rselben Bede utun g wi e Haushalt sdefi zit und Rüstungs kontro lle. Sie mcichten eine Bestä tigu ng da für, da ß die Ver einigt en St aaten mit der wach senden Bed rohun g durch den Terr orismu s fertigwerden könn en, daß wi r eine Po litik u nd einen Reakti onsme chanismus besi tzen und d aß w ir da ran arb eiten, un ser Sy stem zu verbess ern. Di e Sorg e un serer Mitbür ger ist b erecht igt, denn der Terr oris mus ist mi t al armie render Geschwind igkeit ange wachsen Alle in i m Ja hr 198 5 haben s ich in der Welt 812 Zw ische nfälle dies er A rt e r e i g n et, b ei de nen 926 Menschen getöt et wu rden, daru nter 23 Amerik aner Es ist klar, daß die wachsende terroristische Bedrohung gegen amerikanische Bürger und Interessen im Ausland nach einer Stärkung unserer eigenen Programme sowie nach verstärkter Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen verlangt. Obwohl er. in den Vereinigten Staaten im vorigen Jahr lediglich sieben terroristische Anschläge gab, besteht auch hier ein Potential für zukünftige Probleme, und wir müssen deshalb gut darauf vorbereitet sein. Als Präsident Reagan unsere Kommission beauftragte, das anerikanische Programm zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, bedeutete dies nicht in erster Linie ein Mandat zur Korrektur bestimmter Mängel, sondern zur Neubewertung amerikanischer Prioritäten und Strategien, um sicherzustellen, daß die gegenwärtigen Programme die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich ausnützen und um zu ermitteln, ob unser nationales Programm zweckmäßig koordiniert wird, um die effektivsten Resultate zu erzielen. Unsere Kommission hat sich von über 25 Regierungsbehörden informieren lassen, hat 14 Operationszentren besucht, um unsere Fähigkeiten aus erster Hand zu studieren, ist mit über 100 Politikern, Militärs, Wissenschaftlern und Gesetzesvertretern �und Gesetzesvertretern zusammengetroffen und hat Botschaften und militärische Kommandobehörden in der ganzen Welt besucht, wo Gespräche mit amerikanischen und ausländischen Beamten durchgeführt wurden. Ich persönlich habe mich mit vielen Mitgliedern des Kongresses, Spitzenvertretern von Fluggesellschaften und Medien sowie früheren Kabinettsbeamten und Diplomaten getroffen. Wir sind zu fo Igen dem Schi uß gekommen: die Politik und das Prog ramm der V erei nigt en S taaten in der Terrorismusbekämp funa sind hart und ent schl ossen. Wir stellen uns standhaft all en Fo rmen des Terr oris mus entgegen, wo immer er sich auch zut ragen mag. Wi r sind b ereit, zusammen mit anderen Staa ten oder allei n zu han dein , um terroristische Akte zu verhjnd ern oder auf s ie z u re agie ren. Wir werden an Terroristen kein erle i Zug estän dnis se m ache n. Gleichzeitig werden wir all unse re M it.tel dafü r ei nset zen, um die sichere Heimkehr aller Arier ikan er zu erre iche n, d ie a ls Geiseln festgehalten werden. Unser nationales Programm ist gut geplant und es funktioniert. In fast jeder Bundesbehörde der Vereinigten Staaten werden zur Zeit Antiterror-Aktivitäten durchgeführt. Bestimmte Behörden sind angewiesen worden, auf jede Drohung oder jeden Anschlag gegen unsere Mitbürger zu reagieren, sei es im Ausland oder hier, in der Luft oder zur See. Auf diesen gegenwärtig bestehenden Sicherungen aufbauend, hat unsere Kommission dem Präsidenten im Dezember 1985 eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt. Der folgende Bericht für die Öffentlichkeit beinhaltet diese nichtgeheimen Vorschläge, die eine verbesserte Koordinierung zwischen Regierungsbehörden zum Gegenstand haben sowie die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle im Stab des Nationalen Sicherheitsrates und eines Vereinigten Nachrichtenzentrums für Terrorismus fordern. Die Kommission empfiehlt außerdem der Administration, mit Nachdruck ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für jeden Terroristen zu unterstützen, der eine amerikanische Geisel tötet. Zusätzliche Vorschläge erstrecken sich auf verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und skizzieren erweiterte Kommunikationsprogramme mit Familien von Geiseln, den Medien und der Öffentlichkeit im allgemeinen. Obwohl der Terrorismus eine komplexe und gefährliche Bedrohung darstellt, gegen die es keine schnelle oder einfache Lösung gibt, glaube ich doch, daß die Empfehlungen unserer Kommission zu einer bedeutenden Verbesserung von Amerikas Fähigkelten zur Terrorismusbekämpfung führen werden. Solange sich solche schlimmen Anschläge ereignen, wird der Terrorismus eine der höchsten Prioritäten dieser Administration bleiben. Es folgen Auszug - 3 - �Es folgen Auszuge aus den Empfehlungen der Kommission: GEGENWÄRTIGE POLITIK Die amerikanische Position gegenüber dem Terrorismus ist eindeutig: feste Gegnerschaft zum Terrorismus in all seinen Formen, wo immer er sich auch abspielt. Mehrere Direktiven zur nationalen Sicherheit sowie Erklärungen des Präsidenten und leitender Beamter bestätigen diese Politik: - Die amerikanische Regierung lehnt nationalen und internationalen Terrorismus ab und ist bereit, zusammen mit anderen Nationen oder^ wenn nötig, allein zu handeln, um Terrorakte zu verhindern oder auf sie zu reagieren. - Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet von einzelnen Personen oder Gruppen verübten Terrorismus als potentielle Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und wird sich dem Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. - Staaten, die Terrorismus praktizieren oder aktiv unterstützen, v/erden dies nicht tun, ohne dafür die Konsequenzen zu tragen. Wenn es Beweise dafür gibt, daß ein Staat einen terroristischen Akt gegen dieses Land inszeniert oder plant, werden die Vereinigten Staaten Maßnahmen treffen, um ihre Bürger, ihren Besitz und ihre Interessen zu schützen. - Die amerikanische Regierung wird Terroristen keine Zugeständnisse machen. Sie wird keine Lösegelder zahlen oder Gefangene freilassen, ihre Politik nicht ändern oder etwa anderen Maßnahmen zustimmen, durch die weiterer Terrorismus ermutigt werden könnte. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die sichere Heimkehr der amerikanischen Staatsbürger zu erreichen, die von Terroristen als Geiseln festgehalten v/erden. - Die Vereinigten Staaten werden hart gegen Terroristen vorgehen, ohne Grundrechte aufzugeben oder demokratische Prinzipien zu gefährden, und sie ermutigen andere Regierungen, einen ähnlichen Standpunkt einzunehmen. Die amerikanische Politik ist auf die Überzeugung gegründet, daß die Erfüllung der Forderungen von Terroristen noch mehr Amerikaner einer Gefährdung aussetzen würde. Diese Politik der Konzessionsverweigerung ist der beste Weg, um die Sicherheit einer größtmöglichen Zahl von Menschen zu garantieren, Unsere Prinzipien - 4 - �Unsere Prinzipien von Gerechtigkeit werden keine wahllosen Vergeltungsschläge gegen Gruppen oder Länder zulassen. In allen Fällen, in denen die terroristischen Täter identifiziert und aufgespürt werden können, wird unsere Politik jedoch darin bestehen, gegen den Terrorismus vorzugehen, ohne Grundrechte preiszugeben oder demokratische Werte zu gefährden. Wir sind bereit, zusammen mit anderen Staaten oder, wenn nötig, allein zu handeln, um terroristische Akte zu verhindern oder zu beantworten. Für eine erfolgreichen Abschreckungsstrategie mag der wohlüberlegte Einsatz militärischer Gewalt zur Beilegung eines Zwischenfalls ein notwendiger Bestandteil sein. Die Gesetzgebung der jüngsten Vergangenheit hat die strafrechtliche Zuständigkeit des Bundes für internationale terroristische Zwischenfälle, von denen Amerikaner betroffen sind, eiheblich erweitert. Terroristische Gewaltakte sind Verbrechen. Deshalb werden die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um gegen Terroristen zu ermitteln, sie festzunehmen und als Kriminelle strafrechtlich zu verfolgen. EMPFEHLUNGEN ZU POLITIK UND PROGRAMM AUF NATIONALER EBENE Nationales Programmdokument Zur Zeit sind eine Reihe von Behörden und Dienststellen innerhalb der Exekutive für die verschiedenen Elemente unseres nationalen Programms zur Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Obzwar dies ein vernünftiger und angemessener Ansatz ist, sollten diese verschiedenen Elemente jedoch in einem einzigen Piogrammdokument dargestellt werden. Solch eine umfassende Liste würde die schnelle Identifizierung derjenigen Behörden und ihrer Mittel ermöglichen, die für bestimmte Aspekte des Terrorismus verantwortlich sind. Die Kommission ist überzeugt, daß solch ein Dokument notwendig ist, um ein Höchstmaß an Effektivität bei der Koordinierung der Aktivitäten von Dienststellen und Behörden sicherzustellen, die Bestandteil unseres nationalen Programms sind. Zusammen mit dem Amt für Verwaltungs- und Haushaltswesen und den Ministerien für Äußeres und Justiz würde der Stab des Nationalen Sicherheitsrates dieses nationale Programmdokument durchführen. Politische Kriterien für Reaktionen auf Terroristen Da sich Akte des Terrorismus durch Zeitpunkt, Ort, Rechtshoheit und Motivation erheblich unterscheiden, ist eine durchgsngige Reaktion fast unmöglich. Die behördenübergreifende - 5 - �Die behördenübergreifende Gruppe für Terrorismus sollte jedoch politische Kriterien aufbereiten und dem Nationalen Sicherheitsrat zur Genehmigung vorlegen, um zu entscheiden, ob und wie Gewalt zur Vorbeugung, Reaktion oder Vergeltung eingesetzt sollte. Durch diesen Rahmen werden den entscheidungstragenden Gremien brauchbare Normen zur Verfügung gestellt, mit denen jede terroristische Drohung und jeder Zwischenfall bewertet werden kann. Die Benutzung dieses Rahmens würde außerdem für die amerikanische Bevölkerung sicherstellen, daß die Antwort der Regierung widerspruchsfrei formuliert wird. Einführung einer neuen Position im Nationalen Sicherheitsrat Im Nationalen Sicherheitsrat muß eine hauptamtliche Position mit Unterstützungsstab geschaffen werden, um die Koordinierung unseres nationalen Programms zu stärken. In enger Zusammenarbeit mit den für eine Führungsrolle bestimmten Behörden wird diese Stelle verantwortlich sein für: - Teilnahme an allen behördenübergreifenden Gruppen - Führen des nationalen Programmdokuments - Unterstützung bei der Koordinierung von Forschung und Entwicklung - Hilfe bei der Entwicklung von Reaktionsmöglichkeiten - Überwachung der Durchführung der von der Kommission unterbreiteten Empfehlungen Sprechen mit einer Stimme Eine ein deut iqe K ommun ikat lon durc h er nann te Sprecher und Koor dini erun g von öff entli chen Erk läru ngen wäh rend eines terrcri stis chen Zwi sehen falls sin d lebens wich tig. Im Hinblick auf di e Koor dini erung öffe ntli eher Erk läru ngen sollten alle Spre eher dur eh b ehörd enübe rgre if ende A rbei tsgr uppen mit besondere n Or ient ieru ngshi lfen vers orgt wer den. Oh ne Koordinierung kenn ten sich ung enaue Info rmat ione n er gebe n, n achrichtendi enstli che Quel len k ompro mitt iert wer den und Freunde und Verbünd ete über all in de r Welt in Bed rang nis gera ten - und dies zu e iner Zei t, i n der inte rnat iona le Z usam mena rbeit lebensrettend sei n ka nn. Die Auswahl von Sprechern und die Richtlinien für öffentliche Reaktionen sind besonders wichtig, wenn man den durch informationshungrige Medien während terroristischer Zwischen- 6 - �terroristischer Zwischenfälle ausgeübten Druck in Betracht zieht. Ein falsches Statement oder das Versäumnis, vor einem Kommentar an Nachrichtenmedien rechtliche Probleme zu beachten, könnten die polizeilichen Ermittlungen oder eine mögliche strafrechtliche Verfolgung gefährden. Überprüfung der amerikanischen Personalbedarfs in besonders bedrohten Gebieten Es sind bereits Schritte unternommen worden, um die Sicherheit amerikanischer Anlagen zu verstärken und Personal in gefährlichen Gebieten abzubauen. Bis heute sind diese Bemühungen jedoch noch nicht zwischen allen beteiligten Dienststellen umfassend koordiniert worden. Das Außenministerium sollte die Botschafter in allen als besonders bedroht ausgewiesenen Gebieten anweisen, zu untersuchen, ob ein weiterer Personalabbau bei amerikanischen Einrichtungen in Übersee möglich ist. Diese Überprüfung sollte gleichzeitig die physische Verwundbarkeit der den Botschaften angeschlossenen Einrichtungen eingehend berücksichtigen. Das Verteidigungsministerium sollte gleichermaßen eine ähnliche Untersuchung für seine militärischen Kommandos im Ausland durchführen. EMPFEHLUNGEN ZUR INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT Internationale Zusammenarbeit ist für die langfristige Ausschaltung des Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Sie kann durch multilaterale sowie bilaterale Abkommen erreicht werden. Obwohl beim Abschluß multilateraler Abkommen nur langsam Fortschritte erzielt wurden, sollten wir unsere Bemühungen auf diesem Gebiet fortsetzen, um zu zeigen, daß viele Nationen sich dem Kampf gegen den Terrorismus als einem internationalen Verbrechen gegen die Gesellschaft verpflichtet fühlen. In Ermangelung eines multilateralen Abkommens sollte das Außenministarium sich weiterhin intensiv um internationale Zusammenarbeit bemühen durch: - allgemeine Resolutionen oder Abkommen in den Vereinten Nationen und anderen spezialisierten Organisationen auf den Gebieten der Zivilluftfahrt, der Seeschiffahrt und des Tourismus, - verstärkte und auf größerer Basis ratifizierte internationale Konventionen zu Problemen wie Flugzeugentführung, Geiselnahme und Schutz von Diplomaten, weniger formelle - 7 - �weniger formelle Absprachen, mit denen der internationale Konsens zu effektiven Aktionen gegen den Terrorismus veranschaulicht wird, verbesserte Durchführung bestehender Abkommen zur Terrorismusbekämpfung. Schließung von Lücken in Auslieferungsvereinbarungen Die Vereinigten Staaten selbst werden bisweilen als sicherer Hafen für Terroristen benutzt. Die bestehenden Auslieferungsverträge mit anderen Staaten schließen eine Auslieferung von Flüchtigen aus, die wegen "politischer Straftaten" gesucht werden. Diese Klausel bildet augenscheinlich ein Schlupfloch für Terroristen. Das Außenministerium sollte sich um Korrekturen der Auslieferungsverträge mit denjenigen Ländern bemühen, die demokratische und faire Rechtssysteme besitzen, um sicherzustellen, daß Terroristen an das rechtlich zuständige Land ausgeliefert werden. Der Prozeß zur Schließung solcher Schlupflöcher hat in der Form von Änderungsvorschlägen bezüglich des amerikanischbritischen Zusatzvertrages begonnen. Das Außenministerium sollte sich energisch um die Zustimmung des Senats zu diesem Vertrag bemühen und den Prozeß der Überprüfung von Verträgen mit anderen Ländern fortführen, um zu gewährleisten, daß Terroristen der Prozeß gemacht wird. Verhängung von Sanktionen bei Verletzung der Wiener Konvention Es i st ei ne Ta tsac he, d aß b estimmt e Regierunge n de n Terrori smus akti v unt erst ützen . Diese La nder n utzen manc hmal ihre d iplo matis chen Vert retun gen als sie heren Hafen für Terroriste n od er al s Verstec k für der en Mate rial - eine dire kte Verletz ung der W iener Kon venti on. Das Au ßenmin isteri um s ollte weit erhi n zus ammen mit ande ren Regieru ngen d aran a rbei ten, Verl etzu ngen der W iene r Kon vent ion zu verhin d e m u nd a ufzudeck en. Eine Reso luti on de r Generalve rsamml ung de r Vereinten Nati onen , die den Schu tz vo n Te rrorist en in diplom atis chen Vert retu ngen verur teil t, kö nnte zu den Bemüh ungen der Vereinigt en S taate n bei trag en, d iese n Mißbr auch z u bekä mpfe n. Bewertung und Verstärkung der Sicherheit von Flug- und Seehäfen Das Durchleuchten von Passagieren und Handgepäck vor dem �vor dem Abflug sind grundlegende Faktoren unseres nationalen Sicherheitsprogramms. Seit 1972 sind durch diese Maßnahmen über 30 000 Schußwaffen entdeckt und 13 000 Verhaftungen vorgenommen worden. Die jüngsten Terrorakte gegen internationale Luft- und Seefahrteinrichtungen zeigen aber die Notwendigkeit für eine andauernde Überwachung und auf den neuesten Stand gebrachte Sicherheitsmaßnahmen. Dies gilt besonders für Häfen und an Bord von Schiffen, wo keine internationalne oder bundesgesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen existieren. Die behördenübergreifende Arbeitsgruppe für Sicherheit auf See, die dem Verkehrsministerium untersteht, soll die Sicherheitsmaßnahmen und die potentielle Bedrohung für Schiffe, Passagiere und Mannschaften überwachen. Sie soll auch den gesetzlichen Rahmen überprüfen. Wenn es keinen angemessenen Rahmen gibt, sollen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden Empfehlungen für eine neue Gesetzgebung gemacht werden. Darüber hinaus müssen Gesetze geschaffen werden, die eine eingehende Überprüfung von Personen, die auf Flughäfen oder Terminals in Sperrbereichen arbeiten, auf frühere Straffälligkeit erlaubt. Schließlich sollten das Außenministerium und die Küstenwache weiterhin durch die Internationale Seefahrtsorganjsation IMO an der Entwicklung international gültiger Abkommen arbeiten, um die Passagiere und Mannschaften der jeweiligen Schiffe zu schützen. NACHRICHTENDIENSTLICHE EMPFEHLUNGEN Aufbau eines Vereinten Nachrichtenzentrums für den Terrorismus Die Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Nachrichten spielt bei der Bekämpfung des Terrorismus eine zentrale Rolle. Zur Zeit gewinnen einige Bundesministerien und Behörden irnerhalb ihrer Kompentenzbereiche Nachrichtenmaterial; es gibt aber kein vereintes Zentrum, das die Quelleninformationen ais all jenen Dienststellen sammelt und auswertet, die sich mit Aktivitäten zur Bekämpfung des Terrorismus befassen. Das Hinzufügen solch einer zentralen Einrichtung würde unsere Fähigkeit verbessern, künftige terroristische Bedrohungen zu verstehen und vorherzusehen, das nationale Krisenmanagement zu unterstützen und eine gemeinsame Datenbank zur Verfügung zu stellen, die den einzelnen Behörden leicht zugänglich ist. Möglicherweise könnte dieses Zentrum ein Mittelpunkt für die Entwicklung eines behördenübergreifenden Stabes von Nachrichtenexperten sein, die auf Terrorismus spezialisiert sind. Verstärkte Sammlung �Verstärkte Sammlung des von Einzelpersonen zusammengetragenen Nachrichtenmaterials Das mit Hilfe technischer Mittel gesammelte Material ist ausreichend und wird zweckmäßig zusammengetragen. Gleichzeitig gibt es aber ganz klar einen Bedarf an bestimmten Informationen, die nur von Einzelpersonen erbracht werden können. Eine Zunahme der von Einzelpersonen zusammengetragenen Informationen ist unerläßlich, um terroristische Vereinigungen und deren Unterstützungssysteme zu durchdringen. Austausch von Informationen zwischen Regierungen Die nationalen Bemühungen um nachrichtendienstliche Information bauen sehr auf Vereinbarungen zu deren Sammlung und auf Verbindungen mit vielen befreundeten Regierungen. Ein solcher Austausch mit gleichgesinnten Regierungen und Polizeibehörden im Ausland war äußerst nützlich und sollte zur Unterstützung unserer eigenen Bemühungen um Informationen ausgeweitet werden. EMPFEHLUNGEN ZUR GESETZGEBUNG Die Ermordung von US-Bürgern außerhalb ihres Landes sollte zu einem Bundesverbrechen erklärt werden Im Augenblick ist es nach dem amerikanischen Gesetz kein Verbrechen, einen amerikanischen Bürger außerhalb unserer Grenzen zu ermorden - die Ausnahme bilden Diplomaten und einigt; Regierungsvertreter. Der Rechtsschutz für Diplomaten sollte erweitert werden und alle amerikanischen Staatsbürger einschließen, die Opfer des internationalen Terrorismus werden. Das Außen- und das Justizministerium sollte den Kongreß auffordern, eine Gesetzgebung anzunehmen, wie z. B. das Gesetz zur Verfolgung von Terroristen von 1985, die dieser Zielsetzung gerecht wird. Anwendung der Todesstrafe für Geiselmörder Qbowohl es Gesetze gibt, die die Anwendung der Todesstrafe erlauben, wenn ein Todesfall bei einer Flugzeugentführung eintritt, so gibt es keine spezielle Gesetzgebung, die die gleiche Strafe für Geiselmörder in anderen Situationen vorsieht. Das Justizministerium sollte Gesetze erarbeiten, durch die bei jeder Person, die eine Geisel, unter welchen Umständen auch immer, tötet, die Todesstrafe angewendet wird. Bildung eines - 10 - �Bildung eines gemeinsamen nachrichtendienstlichen Komitees Verfahrensweisen, denen die Exekutive folgen muß, um die Geheimdienstausschüsse über nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu informieren, müssen gestrafft werden. Die Annahme einer im vergangenen Jahr vom Kongreßabgeordneten Henry J. Hyde vorgeschlagenen gemeinsamen Resolution würde einen gemeinsamen Geheimdienstausschuß ins Leben rufen. Diese Resolution würde die Anzahl der Personen beschränken, die Zugang zu heiklen Informationen haben und einen einzigen sicheren Verwahrungsort für Geheimmaterial zur Verfügung stellen. Bereitstellung zusätzlicher Anreize für Informationen über Terroristen Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus von 1984 sieht die Zahlung von bis zu 500 000 Dollar für Informationen vor, die den nationalen und internationalen Terrorismus betreffen. Manche glauben, daß diese Gesetzg?^ nicht ausreicht. Das Außenministerium sollte zusammen mit dem Justizministerium und der CIA einen behördenübergreifenden Anstoß für die Entwicklung eines unilateralen und/oder bilateralen Programms geben, um Einzelpersonen zu Informationen über die Identität oder den Aufenthalt von Terroristen zu ermutigen. Zusätzlich zu finanziellen Belohnungen umfassen weitere Anreize Strafverfolgungsfreiheit für frühere Vergehen und amerikanische Staatsbürgerschaft für die betreffende Person und ihre engsten Familienangehörigen. Ausgesetzte Belohnungen sollten sowohl an ausländische als auch an amerikanische Personengruppen vergeben werden, und man sollte in Betracht ziehen, die momentane Höchstsumme von 500 000 Dollar auf eine Million Dollar anzuheben. Verbot von Ausbildungslagern für Söldner Die internationalen Regeln für den Waffenhandel sind dahingehend verschärft worden, daß nun eine Lizenz notwendig ist, um Ausländer im Gebrauch von Waffen auszubilden; auf nationaler Ebene gibt es dennoch eine Reihe von legalen Ausbildungslagern für Söldner und für Uberlebenstraining. Entsprechende Behörden sollten das Ausmaß, in dem Nicht-Amerikaner in den Vereinigten Staaten im Gebrauch von Handfeuerwaffen und Sprengstoffen ausgebildet werden, strenger überwachen und wenn n'jtig, eine zusätzliche Gesetzgebung fordern. Beendigung des - 11 - �Beendigung des Mißbrauchs des Gesetzes über Informationsfreiheit durch Terroristen Mitglieder terroristischer Vereinigungen könnten das Gesetz über Informationsfreiheit benutzt haben, um Informanten des FBI zu identifizieren, die Nachforschungen des FBI zu behindern und Regierungsmittel durch Anfragen zu blockieren. Dies wäre eine eindeutige Verletzung des Gesetzes, die vom Justizministerium überprüft und, wenn er sich bestätigt, von der Legislative behandelt werden sollte, um das Schlupfloch zu schließen. Studium des Verhältnisses zwischen Terrorismus und dem nationalen und internationalen Rechtssystem Internationales und nationales Rechtssystem sind angemessen, wenn es um die Behandlung von konventionellem Krieg und Verbrechen geht. Bei bestimmten Gelegenheiten tauchen jedoch Fragen der Gesetzgebung und Zuständigkeit auf, wenn es um den Terrorismus geht. Zum Beispiel gibt es Zweifelsfälle bei den Umständen, bei denen militärisches Eingreifen bei der Bekämpfung des Terrorismus angemessen ist. Dieser Mangel an Klarheit bei den Beziehungen zwischen der Anwendung internationaler Gesetze und Rechtssysteme könnte die Macht der Regierungen einschränken, schnell und wirksam zu handeln. Das Außen- und auch das Justizministerium sollte die private und die akademische Forschung unterstützen, um herauszufinden, wie internationale Gesetze benutzt werden können, um Bemühungen zu beschleunigen - und nicht zu behindern -, einen Terrorakt zu beantworten. Untersuchung darüber, ob bestimmte privatwirtschaftliche Aktivitäten illegal sind In einigen Fällen haben Einzelpersonen und Firmen Terroristen Lösegeld für die Übergabe entführter Personen oder gestohlener Gegenstände gezahlt. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur nationalen Politik, die sich dagegen wendet, Zugeständnisse an Terroristen zu machen oder ihnen Lösegelder zu zahlen. Das Justizministerium sollte erwägen, ob Gesetze geschaffen und angewandt werden sollten, die solche Zahlungen an terroristische Vereinigungen für rechtswidrig erklären. EMPFEHLUNGEN ZUR VERSTÄNDIGUNG Aufgrund des starken Drucks bei einer Geiselnahme bedrängen manche Familienmitqlieder von Geiseln höchste Regierungs- 12 - �höchste Regierungsstellen um Informationen. So sehr dies verständlich ist, beinhaltet solch ein Verhalten die Möglichkeit, die Rückkehr der Geiseln zu verzögern, indem man Terroristen so die gewünschte Aufmerksamkeit der Medien zukommen läßt oder sie in den Glauben versetzt, daß ihre Forderungen erfüllt werden. Darüber hinaus könnte die unbeabsichtigte Enthüllung prekärer Informationen alle Bemühungen um die Freilassung von Geiseln gefährden. Die im Zuständigkeitsbereich der Konsularabteilung des Außenministeriums liegende Verbindungsstelle für Familien sollte ein weitreichenderes Programm zur Verfügung stellen, das Besuche, Telefon-Standleitungen, Informationen über private Beratungsdienste und eine Kontaktperson für jede Familie, auch wenn es nichts Neues zu berichten gibt, einschließt. Solch ein erweitertes Kontaktprogramm wird den Familien helfen, zu verstehen, daß seitens der Regierung den Interessen der Geiseln höchste Priorität zukommt. Beginn einer Aufklärungskampagne für die Öffentlichkeit Wege n de s Mangels a n Ve rstä ndni s und gegenwa rtig erhältlj chen I nf ormatione n üb er u nser nat ional es Progr amm z ur Bekf'mp fung des Terror ismu s so U t e n br eit a ngelegte Bemü hungen unte rnom men werden, um die amer ikan ische Öffentl ichke it sowohl über uns ere Maßnahm en u nd V orsc hläg e zu informie ren a ls auch über die zah lreiche n Au swir kung en d es Ge brauchs von G ewalt gegen den Terr orismus , einsch ließ lieh des Todes un schul diger Pers onen , der Zerst örun g vo n Ei gent um, E ntfremdu ng vo n Verbündete n un d mö glicher ter rori stis eher Verg eltungsa kte. Die Aufklär ungs bemü hungen würd en m it H ilfe von Publikat ionen , wie zum Beis piel mit diesem Ber icht , sowie Semin aren und Ansp rächen von Regi erun gsvertr eter n du rchg efüh rt. Zusammenarbeit mit den Medien Terroristen erzeugen absichtlich Sensationen, um die Hauptaufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken - ein Trick, der sich häufig die amerikanische Pressefreiheit zunutze macht. Dieses Vorgehen kann durch enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien ausgeschlossen werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte den Medien während einer Krise durch den Terrorismus rechtzeitig Informationen liefern. D:e Medien sollten im Gegenzug dazu sicherstellen, daß ihre Reportagen den höchsten professionellen und ethischen Maßstäben entsprechen. * * * * * 13 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. März 1986 IC USA ZUR WEITEREN BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS ENTSCHLOSSEN - Botschafter Oakley vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Robert Oakley, Botschafter zur besonderen Verwendung und im amerikanischen Außenministerium mit dem Problem der Bekämpfung des Terrorismus betraut, informierte am 28. Februar 1986 den für Rechtsfragen zuständigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses in einer vorbereiteten Erklärung über die Maßnahmen der amerikanischen Regierung in diesen Bereich: "Die Reagan-Administration ist entschlossen, damit fortzufahren und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu vermehren und zu verbessern." Er betonte zugleich, daß in diesem Rahmen "alle unsere Bemühungen um internationale Zusammenarbeit und internationale H:lfestellung von Bedeutung sind." Die vorbereitete Erklärung von Botschaftor Oakley hat in ihren wesentlichsten Auszügen folgenden Wortlaut: Ein erster Blick auf die Statistiken zeigt, daß es im Jahr IT'85 nehr als 800 Akte des internationalen Terrorismus gab. Es gab 2 223 Opfer - 23 der Getöteten und 139 der Verletzten waren Amerikaner. In den vergangenen zwei Jahren nahm der internationale Terrorismus - im Vergleich zu einem Jahresdurch- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einem Jahresdurchschnitt von rund 500 in der Zeit zwischen 1978 und 1933 - erheblich zu (um 60 Prozent). Die terroristische Bedrohung im Ausland Für dieser beunruhigenden Trend gibt es eine Reihe von Ursachen und Gründen. Eine Hauptursache für diesen Anstieg bildet der Terroiismus, der seinen Nährboden im Nahen und Mittleren Osten hat - hier stieg die ;'ahl der Vorfälle von 109 im Jshr 1983 auf 378 im Jahr 1985. Innerhalb dieser Kategorie gibt es eine Vielzahl von Fakto r en und Akteuren, nie israeiIsch-palä5t;nensische Frage Ist nur eine Komponente und umfaßt den lerrcr ismus, der von r <dikalen Palästinensergruppen ausgeht, die ((en Versuch unternahmen, den Friedensprozeß zu störer'. D?;neben g b t es den Terrorismus, der von dem politisch-religiösen Fanatismus Khomeinischer Prägung sowie von den Mordkcmpaanen Ghacafis gegen libysche Dissidenten ausgeht. E J n i g e dei Ter rora kte wäre n Ve rsuche von Terr oris ten, die Fi eil c i S S U P g vf.n Ge sinn ungs geno ssen oder Verw andte n zu erzwingen, d i e v> eqen frü here r Ve rgeh en v erhaft et w urden . Die einzig di rch cjängi ge P'orde rung der bei sein ehmer von Ameri kane rn im Libe non i s t die Frei lass ung von 17 d urch d en I ran i nspi rierten Tr- rror i s t e n , i!ie i n Ku wait weg en d er dor tige n blu tige n Terrorangri ffe i m De zemb er 1 984 veru rtei lt wur den, bei dene n fast 100 M ensch en w erwu ndet ode r ge töte t wurd en. Ande re T erroris ten i wie etv a Ab u Ab bas, des sen Gruppe die Achi lle Lauro kapf rte , v e r such ten, pol itis ch g egen die V erei nigte n St aaten und Ifr rae] St.i mmun g zu mac hen und glei chzeit ig d ie Fr eila ssung inh&fti erter innu ngsg enos sen zu e rreich en. D:.e t c idlic hsten T erro rangri ffe de s Mittl eren Ost ens kamen vcn de r A b u-N: dal-Gru ppe, die d as Zen trum ih rer Oper atio nen 1983 v orn I rak nach Sy rien verle gte. Anfang 1985 kon zent rierte Abu N;.dal sein e Angri ffe gegen Jordan ische u nd gemäß igte pau st in ensi sehe Politi ker. Als dann M itte de s Jahres Syr ien und Je rdan ien Gespräc he a uf höh er Ebe ne mite inander bega nnen, wurd e Liby en ::u seine m wi chtigs ten He lfer un d seine Ziel e wandelt en sie h e:?neut. Die Entfüh rung d es ägyp tischen Flug zeuges ne-ch M alta , WD bei zum ers tenmal auch weiblic he Passa gier e ar er ik anis che : und is rael ischer Staat sangehö rigkeit - he rausgesu ch t wu rden , um getöte t zu w erden, sowie die Ansc hläg e auf den Fl ughä fen von Rom und Wien waren die ers ten groß eren Operat!on en H er \bu-Nida 1-Or ganisa tion, seit si e erhebl iche Unte T S tn tzun o vo n Libye n be kommt. Auch westeuropäische - 2 - �Auch v/esteuropä ische Gru ppen wäre n aktiv. Die Rot e Armee Frak tion gri ff amer i k a n isehe und NATO -Anlagen in d er B undesre;pu b.lik Deu t s c h 1 a nd an - wo bei mehre re Ameri kaner umk amen und ihre Ges innungs genos sen in F rankr eich und Belg ien führten In Ita lien gab es geraauch in dies en Land ern A nsch läqe aus. de; e rst in d iesem M onat eine Wie derbe lebung d er Ro ten Brigaden, nac hdem die Gr uppe dort erh eblic he Rucks chläg e ha tte hinnehm en m üsse n. In Spani en s etzt en di e baskis chen Sepa ratisten ihre Kam pagn e fort. Im verg anae nen J ahr wurd e ein ame rikanisch er G esch ä ftsman n get ötet , äls ein e Autobo mbe i n Ma drid exp?.od iert e un d auch mehr als ein Dutze nd spani scher Ziv ilgardist en v erwu n d e t e. In Lateinamerika stieg die Zahl der Terrorangriffe von 81 in Jahr 1984 auf 132 im Jahr 1985. 86 dieser Vorfälle betrafen auch die /ereinigten Staaten, einschließlich vier getöteter Marines und zweier Geschäftsleute in San Salvador. Die L i ste ist kei nesw egs vo llst ändi g, ab er l ch z itiere diese Vor komm niss e, u m di e Type nvie lfal t der Ter rori sten zu AI lerd ings gibt es e inen gerne insa men Nenner, i.'.lustrie ren. Keiner vo n ih nen - gl eich , was sie oder ihre Hei fer vorgeben Iche rom anti sehen Frei heit skämp fer, der en Ans n d i r g ndwe e schlage m an m it d em A rgum ent en tsch uldi qen k önnt e, s ie kämpften für e ine poli tisc h "g erecht e Sa che" . Was si e tu n, sind kriminell e Ak te, wöbe i in viele n Fä llen absi chtl ich versucht wird, so v i e 1e Un schu ldig e wie nur mögl ich - ein schl ießlich jener, di e in kei ner 1 ei d irekte r Be zieh ung z u ih ren Klagen stehen - zu t oten ode r zu verle tzen Bedrohung der Vereinigten Staaten durch den internationalen Terrorismus? Man fragt uns oft: "Wird der Terrorismus im Ausland sich auch hierher ausbreiten?" Es ist schwer, hierauf eine eindeut ge Antwort zu geben, weil es eine solche Vielfalt des Terrnrismus im Ausland gibt; aber alle damit beschäftigten Stellen der amerikanischen Regierung nehmen die Bedrohung sehr ernst - insbesondere das Außen-, Justiz- und Finanzministerium. Erst kürzlich stand Libyens Gadhafi erneut in den Schlagzeilen, drohte er doch wieder damit, den Terrorismus in die Vereinigten Staaten zu tragen. Obgleich wir davon ausgehen, daß dies eine Übertreibung ist, sollte man es nicht ignorieren. Es gibt ein deutliches Vorgehensmuster, wie libysche Aiienten im Ausland ihre eigenen Landsleute umbrachten, die Gadhafi nicht mochte. Die neue Abu-Nidal-Verbindung bietet L'.byen noch mehr Möglichkeiten. Im vergangenen Jahr machte �Jahr nachte das FBI erfolgreich den Plan einer Gruppe von Libyern in unserem Land z u n i c h t e , und ein Mitglied der libyschen Mission bei den Vereinten Nationen wurde aufgrund seiner Verwicklung in terroristische Aktivitäten des Landes verwiesen. Plötz lic h taue hten S i k h - Terr oris ten, di e bis vor zw ei Jahwese n wa r e n , a u ß e " in Indien auch i n den Vereiren inakt i v nigt en St aat en und ih Kanada auf . Wie bere its Mr . Webster la ng e s dem F B I , gen lant e Sikh-Operat ionen hier zu ai'ss atjte, D:.e im ver gangen en J ahr in zwei Verke hrsflu gzeugen vere iteln aus Kanad e d ep onie rten Bombe n du toni erten a llerdi ngs be reits in u nsere r N Ih e. Die Tragöd ie 1 er A ir Indi a-Masc hine w ar n.i cht die e in;*.ige Rata stroph e dl eser Art de s Jahres 198 5. Der Abst urz 1 et? tfin Ju n i , bei de m a l le H inweise auf e ine Bo mbe von Sikh -"e er or lSt en s chli eßen 1 asse n, k ostete 329 Me nschen leben. Die Verei nig tl!n St aate n, Kan ada, Gro ßbritan n i e n und Ind ien untern ehmen al In Ans tren gungen , um mög liehen Terror anschl äqen drr Slkhs zu vn rzuk omme n. Es gibt aber noch andere Gruppen, die in der Vergangenheit amerikanischen Boden nutzten, um durch Aktionen gegen Vertreter eines anderen Landes ihren Anliegen Geltung zu verschaffen - so etwa armenische Terroristen, die türkische Diplomaten angriffen und Angehörige der Jüdischen Verteidigungsliga, die sowjetische D.plomaten angriffen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf die Tatsache lenken, daß es in diesem Land zu keinem Vorfall kam, in den ausländische Gruppen oder Regierungen verwickel; gewesen wären. Ich moc hte auße rdem auf den U nter schi ed zwis chen t atsä ehlic her und po :e ntie H e r Bedr ohung sei tens Gruppe n, Bür gern r e n , ode c da uern d In die sem Land Ans äs sige n mi t stark en fam iliä O b eth nisc hen oder rel igiö sen B indun gen im A usland hinwei sen. gle ich es e ine klei ne Z ahl v on Vo rfäl len gab, in die V ertr eter die se~? Grup pen verw icke lt wa r e n , so h at d och ein e Komb inat ion aus wir ksam er S traf verf olgun g und Dru ck s eitens dieser Gru Ppie rung en s elbs t, v on d erlei abzu sehe n, d azu bei getrag en, daß s 01ch e ine te :r oris tisc he Ak t i v i tät b zw. deren F ortfüh rung ver bind ert we cd en k onnt e. D iese Grup pen setzen sich z u ei nem übe rwäl tige nden Tei 1 aus fri edlie bend en, Patriot ischen Bür gern zus amme n. E s wä re e in F ehler und in g roße m Maß u n f a i r , wen n die ame rika nisc he Ö ffen tlich k e i t , der Kon greß od er die Med ien d i e eth nisc hen Grup pen in di esem Land als potent ielle Brut st 8 tten des Ter rori smus vert euf el n wü rden Es gibt eine Reihe von Gründen dafür, daß Terroristen aus dem Ausland hier nicht aktiver sind. Einer besteht natürlich in der hervorragenden Arbeit des FBI sowie anderer S t r a f v e r fnlgunosbebörJen. Ein zweiter ist die gute Arbeit der CIA und - A - �CIA und anderer Ä'mter, wenn es darum geht, im Ausland Informationen über potentielle Bedrohungen dieses Landes zu sammeln. Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, daß die geistige, politische und psychologische Atmosphäre, die einige der ideologisch motivierten Terroristen Europas zu nähren scheint, hier nicht verbreitet ist. Schließlich ist auch ein Grund die gute Arbeit, die e1wa beim Zoll und im Außenministerium geleistet wird, potentielle Terroristen vnn unserem Land fernzuhalten. Ein Resjl'pt dieser guten Arbeit ist allerdings, daß es für Ter;oi i stc n einfacher ist, die Amerikaner im Ausland angieifen wollen. Millionen von Amerikanern arbeiten und reisen ZL jerer zeit im Ausland. Die "ebäude, in denen wir arbeiten, die Füughffen. die wir benutzen, all dies ist für Terroristen leicht zueäng." ich, die symbolisch Uncle Sam selbst oder aber irgencwelr.h3 tmerikanIschen Zivilisten treffen wollen. Die Sicherheit in einigen Ländern läßt zu wünschen übrig. Es ist schwer }b2uwäcien, ob sich die Situation hierzulande ändern würde, wenn die amerikanische Regierung im Ausland stärkere ArtitercormaGnahmen ergreifen würde. Wir haben zum Beispiel eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Maßnahmen gegen Gsdhafi ergriffen, da die Vereinigten Staaten und Israel schon seit, langem seine Ziele sind. Die Vereinigten Staaten sind ai.cn Haupt.z le." einer ganzen Anzahl anderer Gruppen im Nahen Osten und in l.ateinamerika. Während es nicht ausgeschlossen werden kann, daß eine härtere Gangert rjegen Gaihafi oder andere Terroristen diese in Urem Wunsch nach Durchführung von Aktionen gegen die Vereinigter- Staaten innerhalb unseres Landes bestärken könnte, gibt er die oben erwähnten grundlegenden Hindernisse, die selbst von dem irrat onalsten Terroristen beachtet werden müßten. Ein Verlangen nach Rache verändert nicht notwendigerweise die Grundbedingunnen: relative Schwierigkeiten für Terroristen, in die Vereinigten Staaten einzureisen und dort zu operieren sow^e unsere Fähigkeiten, sie abzufangen. Jedenfalls hat diese Administration eine noch energischere Kampagne gegen den Terrorismus beschlossen, und sie wird sich vr. m R; siko der Vergeltung im eigenen Land nicht davon abschreeken lassen. Dies ist der wichtigste Schluß aus dem von der Kommission des Vize-Präsidenten zur Bekämpfung des Terrorismus vorgelegten Bericht, der vom Präsidenten gebilligt worden Ist und der bald der Öffentlichkeit präsentiert werden wird. Er sch.'.ägt Maßnahmen zur Stärkung unserer Fähigkeiten zi r Bekämpfung des Terrorismus im Ausland und in den Vereinigten Staaten sowie eine Fortsetzung der Politik der Verweigerung »on Zugeständnissen vor. Vor dem Terrorismus wird es ktin Zurückwe chen geben. Natürlich ist �N a t ü r l i ch i st in d lesem Gesch äft ni chts s icher , und die Terro eisten bes itzen d en Vo rteil der Üb errasc hung und der 8 ei de r Abwä gung u nserer Reak tion en auf w e c h s e l n d e n Tak tik. eine bestim Ute Situati on ve rsuche n wir deshal b, al le F aktoren in Be tracht zu ziehen. Abe r wir können uns n icht zur Untätigkeit verdam men lassen aus F urcht, unser e Akti onen könn ten zu weite ren 1:e rror istisch en An schlag en füh ren. Im Ge gent eil, der Preis des N icht stuns i st me istens höher als d er Pr eis dafür, e t. w a s zu tu n. Viele e uropä ische Regier ungen haben lan ge gezög e t t , sich un:;e ren Akt Ionen gegen Libye n anzu schli eßen und dabei s ogar e in ? a che Kon troll en der in ih re Län der e In- oder a u s r e isende n Pe rsonen zurüc kgewle sen, w eil si e siefi üb er den m ö g l i chen V e r l ust von Gesch äften mit de n Arab ern s orgt en. Vt.Tsp ätet i st i hnen je tzt k lar ge worden , daß sie n icht versr:hon 1; werd en u nd daß sie d urch d ie fal lenden Tour ismu seinkünft e, ges klag enen Si cherh eitsko sten u nd äng stlic hen potentiell en luv es :oren sow ie ei nen Ve rtraue nsverl ust i n ih rer eige^nen Offen tl ichkeit t euer für de n Terr orismu s bezahle n. Internationale Zusammenarbeit D ie Be kämpfu ng de s T e r r o r i s m u s in Ü b e r s e e wird k o m p l i z i e r t durch solo he wir tscha f t l i c h e n Fak toren und durch u n t e r s c h i e d 1 i c h e allg emein polit ische und au ß e n p o l i t i s c h e S t a n d p u n k t e und d i e s s o g a r im Fa 11 vo n A n s c h l ä g e n , bei denen A m e r i k a n e r d a s Wir soll ten uns daran e r i n n e r n - und H e u p t angri ffs/ie 1 sin d. di es :. s E e t w a s , das v on den M e d i e n und der Ö f f e n t l i c h k e i t o f t übers ehen wird - , daß die p r i m ä r e p o l i t i s c h e und r e c h t l i c h e Veran t w o r t lichke it fü r die B e k ä m p fung des T e r r o r i s m u s bei d e n Re gie runge n der Lände r l i e g t , in denen t e r r o r i s t i s c h e A n s c h l ä ge st attfJ nden k önnen Unsere Macht ist r e c h t l i c h w i e auch p o l i t i s c h b e g r e n z t . Wir können zun B e i s p i e l m i l i t ä r i s c h e s W a c h p e r s o n a l i n n e r h a l b u n s e r e s B o t s c h a f t s g e l ä n d e s oder a n d e r e r A n l a g e n s t a t i o n i e r e n . W&s die äußere S i c h e r h e i t a n g e h t , sind wir jedoch a u f die R e gierung des G a s t l a n d e s a n g e w i e s e n , genau so wie es im V e r a n t wortungsbereich dieser Regierung liegt, Reisende auf Flughäf e n , in G e s c h ä f t s - oder a n d e r e n Z e n t r e n i n n e r h a l b ihrer r e c h t lichen Z u s t ä n d i g k e i t zu s c h ü t z e n . Wir k ö n n e n u n s e r e S t r e i t k r ä f t e zu S c h l ä g e n gegen T e r r o r isten m o b i l i s i e r e n . U n s e r e F ä h i g k e i t , sie in b e f r e u n d e t e n ocer n e u t r a l e n L ä n d e r n e i n z u s e t z e n , h ä n g t von der Z u s t i m m u n g der G a s t r e g i e r u n g a b . Die A n w e n d u n g u n s e r e r r e c h t l i c h e n M ö g l i c h k e i t e n , T e r r o r i s t e n im Ausland zu v e r f o l g e n , wird e b e n s o stark von der Haltung der d o r t i g e n R e g i e r u n g e n b e e i n f l u ß t . In d i e s e n Z u s a m m e n h a n g sind A u s l i e f e r u n g s v e r t r ä g e w i c h t i g , die so eng gefasst sein m ü s s e n , d a ß es für T e r r o r i s t e n keine S c h l u p f - 6 - �keine Schlupflöcher mehr gibt. Der Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten, der dem S e nst g e g e n w ä r t i g z u r R a t i f i z i e r u n g v o r l i e g t , ist e i n B e i s p i e l de f ü r . W : r k r n ner: m i t viel en a nder an La n d e r n zusa mmen arbe iten und tun d i e s c uch. um deren V e r teid 'gung gege n den Ter rori smus zu och S ache der ande ren souv f r b e £ serr . letzt endli ch i st e '- jed ve. r ä n e n R e g Leiunge n, zu ent sehe : den - o d er bisweil en n icht zu er t s c h e '.den -. w i e in e iner bes timmt en Si tuati on z u ve rfahren i s t . U id e s liegt of fe n s i c htli ch in u n s e rem I nter esse , daG s i e sc oes t imnt un d w i r ksam han 'lein wie m öglic h, u m di e Bedroh i n g j m Aus land zu b e k ä mpfe n, a nstat t ihr Über grei fen auf die Bei dpr Bekam pfun g de s TerVK r e i n i gten S1qate n z • J ulas sen. z rc r i s m u s s in d u n s ere An stre ngun nen z ur Ve rwirk lieh ung internat i o n a ] er 7u s a n m e n s rbe Lt und Ber ;itst ellun g int erna tion aler H i l f e v on e Tiinente r W i e '-itigkeit JLE§ ATA-Programm E;n w^cht ner Teil unserer 'usammenarbeit mit anderen Staaten besteht in dem Hilfspro iramm zur Terrorismusbekämpfung ff r zivile ^o .izeibehorden befreundeter Regierungen. Das Progi a:nm wird von Außenministerium durchgeführt, und während der fest ;:wei Jahre seines Bestehens haben über 1800 Beamte aus 32 Ländern daran teilgenommen. D e m eist en Le hrgän ge di eses Pro gram ms, das eine sehr w> rt volle Str uktur für die E ntwi eklu ng e ines bes sere n Arb e i t s • v rh 83 tnis s e s mit ander en La nder n, d ie d er g leic hen Bedro hung n , h i e t e t, we rden von Poli z e i behör den des Bunde s, unte r! iegeIsta oten und d er Ge mein den sowi e vo n pr of es s i o n ellen E:. n z e der du r c h g e führ t. Das Just izmi nist erium und rein Pnli zeive sluf oung en tbehö rde F AA h aben Unt erst ützu ng f ür di e s e s •;f a h r d e Bunde teilt Eine e rste Pha se, das Semi nar f ür Prog ramm b e r e tges fähig t. die Führungsk r ä f t i?, b e Austa usch Ver eini gten Sta aten und das teilvon Idee n un d Ei nsic hten . Die nehm ende Land zum P h a s e werd en b e n ü t zt, um s pezi f ische B e dürfzweitu un d dr Ltte ieren und : Ausb ildu ngsm aßna hmen für Beam te n s s e z u \den :ifiz s in den V ere inigt en S taat en d urch zuf üh r e n . dt.'S Enpfä nger ^ande M:t der B e w i l l i g u n g d e s A T A - P r o g r a m m s hat der K o n g r e ß a u ß e r d e m eine B e d i n g u n g a u f g e s t e l l t , nach der t e i l n e h m e n d e Länder im H i n b l i c k auf d i e E i n h a l t u n g d e r M e n s c h e n - u n d B ü r gerrechte überprüft werden sollen. Der K o n g r e ß h a t das R e c h t , vorgesehene Teilnehmerstaaten abzuweisen. D a s Büro für M e n s c h e n r e c h t e und H u m a n i t ä r e A n g e l e g e n h e i t e n ü b e r p r ü f t und b e s t ä t i g t j e d e s .and, bevor d e r K o n g r e ß durch d a s A u ß e n m i n i s t e r um über die T e i l n a h m e d i e s e s L a n d e s am A T A - P r o g r a m m in - 7 - �ATA-Programm in Kenntnis gesetzt wird. Sowohl das Außenministerium als auch der Kongreß sind bestrebt, Länder mit zweifelhaften Haltungen zu den Menschenrechten herauszufiltern. In Fällen, bei denen die Interessen der Vereinigten Staaten dies gebieten, haben wir außerdem die Möglichkeit, das Ausmaß der Ausbildung auf diejenigen ausländischen Behörden oder bestimmten Tätigkeitsgebiete zu beschränken, die für die Sicherheit und den Schutz amerikanischer Bürger direkt und unmittelbar relevant sind. In all unseren Lehrgängen spielen die Anerkennung und der Schutz der Merschenrechte eine dominierende und vordringliche Rclle, und wii wählen ausbildende Behörden - wie z. B. städtische Polizeiräfte - aus, die den ausländischen Teilnehmern durch Worte urd Beispiele demonstrieren, daß ethische Normen, Professionalismus und effektive Terrorismusbekämpfung Hand in Hsnd gehen körnen und müssen. Die Schritte der letzten beiden Jahre Das Tempo unserer gemeinsamen internationalen Programme urd anderer Initiativen beschleunigt sich. - Wir haben die gegenseitigen Beziehungen zu unseren Freunden auf der ganzen Welt intensiviert und damit begonnen, bilaterale; Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit denjenigen Ländern zu diskutieren, zu denen wir bisher keine engen Verbindungen unterhielten, - Wir haben zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt und der Sammlung, Auswertung und Verbreitung von nachrichtendienstlichem Material über terroristische Vereinigungen und ihre Aktivitäten im Ausland eine noch größere Priorität eingeräumt. - Wir haben die Sicherheit unserer Botschaften und Konsulate verstärkt und das Sicherheitsbewußtsein unseres Personals verbesser-;; wir haben begonnen, enger mit dem Privatsektor beim Austausch von Informationen über Bedrohungen im Ausland und Gegenmaßnahmen zusammenzuarbeiten. Das InmanGremium legte einen wichtigen und umfassenden Bericht darüber vor, was noch getan werden könnte, um die Sicherheit zu erhöhen und gab einen zusätzlichen Anstoß, um eine Aufstockung der notwendigen Mittel zu erreichen. - Präsident Reagan wies drauf hin, daß die verbesserte Sammlung nachrichtendienstlichen Materials, eine bessere Sicherheit und engere internationale Zusammenarbeit uns dabei geholfen haben, im vergangenen Jahr mehr als 100 ter- �als 100 terroristische Aktionen abzuschrecken oder ihnen vorzubeugen. Diese kommen zu den 23 verhinderten Anschlägen im Iniand hinzu, auf die Mr. Webster hingewiesen hat. Wir sind in eine neue, positivere Phase eingetreten, indem wir die staatliche Unterstützung des Terrorismus bekämpfen, zum Beispiel durch die Entscheidung des Präsidenten, sowohl alle wirtschaftlichen als auch alle politischen Kontakte ;:u Libyen einzustellen, andere Regierungen davon zu überzeugen, sich uns anzuschließen und uns die Möglichkeit weiterer scharfer Maßnahmen für den Fall vorzubehalten, daß es durch diese gemeinsame Initiative nicht gelingen sollte, Gadhafi zu stoppen. W:.r heben hart und erfolgreich in internationalen Organisationen wie z.B. in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gearbeitet und dabei festgestellt, daß der Terrorismus für alle Nationen eine große Bedrohung darstellt und als Verbrechen angesehen werden sollte. :n den entsprechenden Behörden bereiten Luftfahrt- und Marineexperten neue Sicherheitsmaßstäbe vor. Wir ha ben von jung sten g esetzl iche n Ha ndhaben Geb rauch gemacht wie zum Bei spiel von de n Pr ogra mmen zu r Au ssetzung von Be lohn unge n, d em Str afgese tz v on 1 984 und dem Auslandsh ilfß gese tz. Wir g lauben , daß es nützli ch i st, mehr recht 1i che Han dhab en für Bemüh unge n ge gen den Ter rorismus zu hab en. Wir unt erstüt zen zu m Be i s p iel die Vorl age S. 1429, die kürz lieh vom S enat v erab schi edet wu rde und die Ermord ung oder and ere te r r o r i stisc he G ewaltta ten gegen anerik anis che Bürg er im A u s l a n d zu Bun desverb rech en erklärt, W.ir unters tützen natür lieh auc h sehr die Verabschied ung der Ergä nzung zum Au slie feru ngsvert rag zw Ischen den Ve rein igte n St aaten und Gr oßbr itan nien. Präsident Reagan hat die Arbeit der von Vizepräsident Bush geleiteten Kommission befürwortet, die alle Aspekte unserer Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung des Terrorismus überprüft und eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen hat. Sj :hlußfolgerui ig_ Wir nehmen an, daß die Bedrohung durch den Terrorismus auf internationaler Ebene wahrscheinlich noch ansteigen und uns noch mindestens ein Jahrzehnt lang beschäftigen wird. Es gibt zu viele Fälle, zu viele verschiedene handelnde Personen und zu viele polirische, religiöse, soziale und nationale Brennpur:<te auf de: Welt, die Individuen hervorbringen, welche be- �welche bereit sind, Terroristen zu werden. Zu viele Gruppierungen glauben, daß sie einen für ihre jeweilige Sache günstigen politischen Einfluß nehmen können - was von den Medien auf der ganzen Weit heftig hochgespielt wird - und es gibt Regierungen, die der Versuchung nicht widerstehen können, Terrorismus als eine hillige Art der Kriegsführung zu benutzen. Wir sollten uns dadurch nicht entmutigen oder in Panik versetzen lfssen, sondern einen klaren Kopf und auch unsere Entschlossenheit bewahren. Dies wird ein langer Prozeß sein; es gibt keine Wunclerlnsungen oder -abhilfen. Während die Terroristen je:doch ihre Aktivitäten verstärken, bauen wir auch unsere aus und versuchen verstärkt, ihnen entweder allein oder mit anderen Regierungen zuvorzukommen. Wir können bei der großen Anzahl terroristischer Anschläge, d:'.e im AusTand verhindert werden, über das niedrige Niveau des Terrorismus in diesem Land beruhigt sein. Aber das große Arwachsen der Zahl und der Brutalität internationaler terroristischer Zwischenfälle, das noch größere Anwachsen der Anzahl von Toten und Verletzten, die durch Terroristen hervorgerufen w:ird und die "atsache, daß die Vereinigten Staaten das Hauptargriff szäel bleiben, zeigt ganz klar, daß der Kampf sich verschärft, und wir können es uns nicht leisten, lässig zu sein. Die Reagan-Administration ist entschlossen, dieses Problem weiterzuverfo!gen, unsere Instrumente zu verbessern und zu erweitern. Die starke Unterstützung des Kongresses war und wird auch weiterhin bei diesen Bemühungen extrem wichtig sein. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. März 1986 10 Die Umwelt wurde sauberer Aber me'nr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich - WASHING TOIJ - (AD) - Die amerikanischen Bundesgesetze zur Verbesserun g der Luft- und Wasserqualität haben sich als wirkSeim erwiese n: Durch sie wurden die größten Probleme in bezug auf Luft- u nd Wasserverschmutzung, wie sie in den siebziger Jahren best anden, beseitigt. Zu diesem Schluß kommt der Jahresbericht 1935 des Präsidialbeirats für Umweltqualität (CEQ • Council on Environmental Quality). Anläßlich der Veröffentlichung des Borichts am 18. Februar 1986 verwiesen jedoch Beiratsmitglie de' auf die Tatsache, daß sich eine Reihe neuer Fragen erge ben hätten, für die noch in diesem Jahrzehnt befriedigende Antworten gefunden werden müßten. Es gehe u.a. darum, wie Umweltprobleme in den Griff zu bekommen seien, die die Folge von Aktionen verschiedenster Art von Einzelpersonen und von kleinen Firmen sind und sich ständig verstärken. Auch frage man sich, wie Risiken zu entschärfen seien, die sich aus der Einführung neuer chemischer und biologischer Substanzen sowie neuer Technologien ergeben könnten. A. Alan Hill, der Vorsitzende des CEQ, befürchtet ferner, daß heute vorhandene Bestimmungen womöglich die Entwicklung von Produkten behindern, die moderner, sauberer, billiger United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sauberer, billiger und sicherer als die heute gebräuchlichen wären. Bei manchen Bundesvorschriften und Subventionsprogrammen sei die Gefahr gegeben, daß sie Initiativen für technologische Fortschritte blockierten, die auch mehr Sicherheit bedeuteten und so dem Umweltschutz besser dienen würden. Das CEQ-Gremium hat im Rahmen des Gesetzes zur nationalen Umweltpolitik die Aufgaben, Veränderungen im Zustand von Luft, Wasser und Boden sowie der natürlichen Hilfsquellen als unabhängige Körperschaft zu überwachen und Empfehlungen zur Verbesserung laufender Programme und Maßnahmen, die Umwelt und Ressourcennut'^ung betreffen, auszuarbeiten. Als wichtigste Themen behandelt der Bericht folgende Punkte: Luftqualität - Auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sprechen alle Anzeichen für eine weitere Verbesserung der Luftqualität in den Vereinigten Staaten. Bei vier der sechs als "Kriterien" eingestuften Luftschadstoffen, für die gesetzlich Höchstwerte festgelegt sind und eingehalten werden müssen, wurden die bundesweit gültigen Normen erreicht. Es handelt sich um Staubpartikel in der Luft, Schwefeldioxyd, Stickstoffdioxyd und Blei. - Zwei Schadstoffe sind nach wie vor problematisch: Kohlenmonoxyd (CO), das allerdings mit Ausnahme einiger Großstädte nur ein Randproblem darstellt, und Ozon. Die Bundesprogranme zur Verminderung von Motorabgasen, welche diese Schadstoffe enthalten, trugen merklich zu einer ständigen Senkung dieser Art von Emissionen bei. Bis Ende der achtziger Jahre dürften, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die nationalen Ziele in bezug auf alle sechs kritischen Schadstoffe ohne zusätzliche Bundeskontrollprogramme erreicht werden. - Die Anwendung des "Glockenprinzips", mit dem die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) Firmen erlaubt, sich über Industrieemissionen innerhalb eines bestimmten Bereichs untereinander zu verständigen und anteilmäßig zur Gesamtverringerung beizutragen, führte bis Oktober 1984 bereits zu Einsparungen von schätzungsweise 200 Millionen Dollar bei Umweltschutzmaßnahmen. Bis dahin waren schon 37 "Emissionsglocken" genehmigt, neun weitere vorgesehen. Dieser Modus verlangt allerdings mehr Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Betreibern der Emissionsquellen. Die neuen �- Die neuen EPA-Bestimmungen über den hochstzulässigen Bleigehalt in Benzin, die ab 1. Januar 1986 gelten, verringern diesen von 0,289 g auf 0,026 g pro Liter. Die günstigen Auswirkungen der neuen Vorschrift auf den Gesundheitszustand von Kindern, die allgemeine Verminderung von Schadstoffen, v/erminderte Wartung und wirtschaftlicherer Betrieb von Kraftfahrzeugen werden für die Zeit von 1986 bis 1992 wertmäßig mit 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr.veranschlagt. Dies entspricht etwa 1 Milliarde Dollar netto pro Jahr, wenn man die höheren Kosten der Mineralölindustrie bei der Ölverarbeitung berücksichtigt. - In Frühjahr 1985 kündigte die EPA ihre Absicht an, möglicherweise ab 1. Januar 1988 den Zusatz von Blei zu Benzin ganz ':u untersagen. Wasserqualität - Die Wasserqualität hat sich zwar seit 1972, d.h. seit Erlaß der Bundesgesetze zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung, in Oberflächengewässern nicht mehr verschlechtert. Jedoch wurde noch nicht überall das erklärte Ziel erreicht, die Qualität wieder so zu verbessern, daß das Wasser zum Fi-schen und Baden geeignet ist. - Für mehr als 193 000 km fließender Gewässer gelten noch strengere Qualitätsansprüche, weil sie für Trinkwasser und Nahrungsm .ttelproduktion benutzt werden. Alles in allem entspricht die Qualität bei 84 Prozent der Seen und Rückhciltebecken sowie 64 Prozent der Wasserläufe den Anforderungen, ttechnet man Teilnutzung der Gewässer hinzu, erhöhen sich diese Zahlen auf 86 Prozent für fließende Gewässer sowie auf 94 Prozent für Seen. - Wasserverschmutzung durch organische Schadstoffe aus kommunalen Abwässern ist dramatisch zurückgegangen. Der meistverwondete Maßstab dafür ist das Ausmaß, in dem die behandelten Abwässer noch organische Stoffe enthalten, die nach dem Einleiten in freies Gewässer den darin gelösten Sauerstoff reduzieren und so das Sauerstoffangebot für Fische und andere Wasserlebewesen vermindern. Die Möglichkeit zur Abwasserbehandlung wurden stärker ausgeweitet als es dein Bevölkerungswachstum entspräche. Von 1972 bis 1982 ging der Anteil der Sauerstoff konsumierenden Schadstoffbestandteile in den aus Kläranlagen in Wasserläufe eingeleiteten Wassermengen um 46 Prozent zurück. Der Fischbestand für die Sportfischerei kann in 23 Prozent der Gewässer als reichlich, in 41 Prozent als normal bezeichnet werden. Gegenwärtig ist die Mehrzahl (67 Prozent) der �(67 Prozent) der Wasserläufe für die Sportfischerei geeignet. Die Verschmutzung von Grundwasser wird mit ein bis zwei Prozent angenommen. Die größte Aufmerksamkeit findet dieses Problem bei Grundwasser in der Nähe von Deponien mit gefählichen Abfällen, da die Auswirkungen auf die in der Nähe lebende Bevölkerung und auf die Umwelt schwerwiegend sein können. In mindestens 34 amerikanischen Bundesstaaten wurde Grundwasserverschmutzung durch giftige Chemikalien aus solchen Deponien festgestellt. Jedoch tragen auch ungefährliche Abfälle und ganz andere Quellen, als Abfälle es sind, zur Grundwasserverschmutzung bei. Gefährliche Chemikalien - Nach den Bestimmungen des 1984 erweiterten Gesetzes über den Umgang mit gefährlichen und festen Abfällen ist die EPA verpflichtet, auch "Verursacher kleiner Mengen" in das Bundesprogramm einzubeziehen. Zuvor waren in den meisten Fällen kleine Unternehmen (z.B. Tankstellen, Photostudios, Lackierereien und Autoreparaturwerkstätten) sowie kommunale Behörden, Krankenhäuser und andere Institutionen, bei denen nur kleine Mengen gefährlicher Stoffe anfallen, von den Vorschriften des Bundeskatalogs ausgenommen. - Unter dem "Superfonds"-Programm sieht die amerikanische Regierung die Räumung der Deponien oder andere Notstandsmaßnahmen vor, sofern die Gefahr besteht oder droht, daß gefährliche Substanzen in die Umwelt gelangen. Von der Einführung dieses Programms im Jahr 1980 bis Ende 1984 unternahm die EPA 420 kurzfristig anberaumte Aktionen, um von der Gesundheit und dem Wohlergehen der Bevölkerung Schaden abzuwenden oder Umweltschäden zu verhindern. Die Kosten beliefen sich auf ca. 95 Millionen Dollar. Im Jahr 1985 allein wurden 202 Räumaktionen mit einem Gesamtkostenaufwand von ca. 40 Millionen Dollar durchgeführt. - Von zuständiger privater Seite durchgeführte Räumaktionen müssen dem von der EPA vorgeschriebenen Vorgehen entsprechen und gewährleisten, daß sie für die öffentliche Gesundheit und für die Umwelt zum mindesten das gleiche Ausmaß an Schutz bedeuten wie Räumaktionen und korrektive Maßnahmen, die durch das Superfonds-Programm finanziert werden. Bis Ende 1984 beliefen sich die Gesamtkosten für Übereinkommen, die mit verantwortlichen Parteien erzielt wurden, auf 407 Millionen Dollar. Die Effektivität �Die Effektivität der aufgrund der EPA-Bestimmungen unternommenen Aktionen ließe sich, wie es in dem Bericht heißt, möglicherweise noch erhöhen, wenn die vorhandenen kommerziellen Substanzen und neue Chemikalien, in bestimmten Klassen eingeteilt, in ein integriertes Rahmenwerk von Verordnungen eingebaut würden. Die Verfahren zur Toleranzfestsetzung für alle Pestizide werden gegenwärtig ganz erheblich verbessert. Als Toleranzwert gilt die höchstzulässige Menge eines chemischen Stoffes, den Rohprodukte aus der Landwirtschaft noch enthalten dürfen, wenn sie den Weg von der Farm auf den Markt nehmen. l'DB (Äthylendibromid) und einige andere Chemikalien werden von der Liste für Stoffe gestrichen, bei denen bisher ke.ne Toleranzwerte vorgeschrieben waren. * * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Die Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus<br /><em>- Vizepräsident Bush legt Bericht vor -</em><br /><br />USA zur weiteren Bekämpfung des Terrorismus entschlossen<br /><em>- Botschafter Oakley vor Unterausschuss des Repräsentantenhauses -&nbsp;</em><br /><em>(Auszug)</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die Umwelt wurde sauberer<br /><em>- Aber mehr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich -&nbsp;</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/433c7cf83ff9b557ea0d674d2a1fed48.pdf a30d7787a1ec86631c34e32393fbc308 PDF Text Text AMERIKA DIENST \oN ^ März 1986 I N H A L T i DOKUMENTATION Reagan: Nationale Stärke muß aufrechterhalten werden - Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit KVAE, KSZE und die US-Slcherheltspolitik in Europa - Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern - HINTERGRUNDMATERIAL Die Reagan-Strategie für die Zukunft - Arbeitspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten UDSSR wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegen SDI - Robert Dornan im Foreign Press Center - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON # Dokumentation 5. März 1986 REAGAN: NATIONALE STARKE MUSS AUFRECHTERHALTEN WERDEN - Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit - WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache an das amerikanische Volk forderte Präsident Reagan am 26. Februar 1986 Unterstützung für den von der Administration beim Kongreß beantragten Verteidigungshaushalt. Reagan sagte unter anderem, daß "die letzten fünf Jahre gezeigt haben, daß Amerikas Stärke in einer gefahrvollen Welt wieder ihre schützende Hand über die Freiheit ausbreitet. Stärke ist das überzeugendste Argument, das wir besitzen, um unsere Gegner von der Notwendigkeit von Verhandlungen und der Beendigung von Einschüchterung anderer Staaten zu überzeugen". Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend wende ich mich an Sie, um über meine höchste Pflicht als Präsident zu sprechen - die Erhaltung des Friedens und die Verteidigung der Vereinigten Staaten. Bevor ich dies United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bevor ich dies tue, möchte ich jedoch für einen Augenblick auf die Situation in den Philippinen zu sprechen kommen. Wir sind gerade Zeugen einer bewegenden Demonstration dessen geworden, was Männer und Frauen, die demokratischen Ideen verpflichtet sind, erreichen können. Das bemerkenswerte Volk dieser 7000 Inseln hat sich im Vertrauen auf dieselben Ideale vereint, auf denen Amerika gegründet wurde - daß Männer und Frauen das Recht zur freien Bestimmung ihres Schicksals haben. Trotz einer entstellten Wahl ist das philippinische Volk verstanden worden. Es hat seine Botschaft friedlich verbreitet und wurde im ganzen Land und in der ganzen Welt gehört. Wir ziehen den Hut vor der von beiden Seiten gezeigten bemerkenswerten Zurückhaltung, um Blutvergießen während dieser letzten, angespannten Tage zu vermeiden. Unsere Sympathien sind mit Präsidentin Aquino und ihrer neuen Regierung, die nun darangehen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Heute feiert die Bevölkerung der Philippinen den Triumph der Demokratie und die ganze Welt feiert mit ihr. Man kann nicht in diesem Raum hier sitzen, Berichte der Nachrichtendienste über die uns betreffende militärische Bedrohung lesen und Entscheidungen von Rüstungskontrolle über Libyen bis zu den Philippinen treffen, ohne daß einen ständig die Sorge um Amerikas Sicherheit beschäftigt. Wir wissen, daß der Frieden die Bedingung ist, unter der die Menschheit zu gedeihen bestimmt war. Jedoch: Frieden besteht nicht aus sich allein. Er hängt von uns ab - von unserem Mut, ihn aufzubauen, ihn zu schützen und ihn an zukünftige Generationen weiterzugeben. Die Worte George Washingtons mögen heute hart und kalt erscheinen, aber die Geschichte hat ihre Richtigkeit wieder und wieder bestätigt: Auf den Krieg vorbereitet zu sein, hat er gesagt, ist eines der wirksamsten Mittel, um den Frieden zu erhalten . Denjenigen, die meinen, daß Stärke Konflikte provoziert, hat Will Rogers auf seine Weise geantwortet. Er hat von der Welt eines Schwergewichtsmeisters seiner Zeit gesagt: Ich habe nie erlebt, daß jemand Jack Dempsey beleidigt hätte. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, daß Amerikas Stärke in einer gefahrvollen Welt wieder ihre schützende Hand über die Freiheit ausbreitet. Stärke ist das überzeugendste Argument, das wir besitzen, um unsere Gegner von der Notwendigkeit von Verhandlungen und der Beendigung von Einschüchterung anderer Staaten zu überzeugen. Heute abend - 2 - �Heute abend jedoch ist das Sicherheitsprogramm, das Sie und ich zur Wiederherstellung von Amerikas Stärke in Angriff genommen haben, gefährdet - bedroht von jenen, die aufhören wollen, bevor die Arbeit beendet ist. Jedes Nachlassen würde zum jetzigen Zeitpunkt nur die Gefahren hervorrufen, die Amerika vermeiden muß; und es könnte unsere Verhandlungsposition auf fatale Weise schwächen. Wie wir aus schmerzlicher Erfahrung wissen, respektieren unsere Gegner, die Sowjets, nur solche Staaten, die aus einer Position der Stärke verhandeln. Amerikas Macht ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Weltfriedens - sie ist Amerikas letzte und größte Hoffnung für das Aushandeln echter Reduzierungen von Atomwaffen. Während wir gerade mit der Sowjetunion am Verhandlungstisch sitzen, sollten wir Amerikas besten Trumpf nicht aus der Hand geben. Wir sollten uns daran erinnern, wo Amerika vor fünf Jahren stand. Wir sollten uns die Atmosphäre dieser Zeit ins Gedächtnis zurückrufen - die Besorgnis, daß die Ereignisse unserer Kontrolle entglitten waren, über den Verfall des Westens und darüber, daß unsere Feinde auf dem Vormarsch waren. Es war nicht nur die Krise der Geiselnahme im Iran oder die sowjetische Invasion in Afghanistan, sondern die von vielen unserer Freunde empfundene Furcht, daß Amerika seine Verpflichtungen nicht einhalten könne oder würde. Pakistan, das von der afghanischen Invasion am meisten bedrohte Land, verspottete das erste Angebot amerikanischer Hilfe als "Erdnüsse". Andere Nationen meinten, es sei gefährlich, sogar tödlich, ein Freund der Vereinigten Staaten zu sein. Es waren nicht nur Jahre zurückgehender Rüstungsausgaben, sondern auch der Krise bei Rekrutierung und Erhaltung der Mannschaftsstärke. Dazu kam die direkte Streichung von lebenswichtigen Programmen für unsere Sicherheit. Zu dieser Zeit gab es Horrorgeschichten aus dem Pentagon über Schiffe, die nicht einsatzfähig waren, über Flugzeuge, die wegen Mangels an Ersatzteilen nicht flogen und über Heeresdivisionen, die nicht auf den Ernstfall vorbereitet waren. Und da war nicht nur ein einseitiges Rüstungsabkommen, mit dem einer Seite der Betrug leicht gemacht wurde, sondern ein Vetrag, der sogar Steigerungen der nuklearen Arsenale ermöglichte. Sogar Befürworter des SALT II-Abkommens waren demoralisiert und sagten: nun, die Sowjets werden einfach keinem besseren Abkommen zustimmen. Und als Präsident Carter den Vertrag aufgeben mußte, weil führende Senatsmitglieder aus seiner eigenen Partei ihm die Unterstützung verweigerten, besaßen die Vereinigten Staaten keine nationale Strategie zur Kontrolle von Atomwaffen. Wir wußten - 3 - �Wir wußten, daß unverzüglich Veränderungen nötig waren. Und deshalb unternahmen wir folgendes: Wir versprachen, zu zeigen, daß die lange Reihe von Regierungen, die kommunistischer Beherrschung zum Opfer gefallen waren, jetzt ein Ende nehmen würde. Und wir tun dies. Der Fall von Laos, Kambodscha und Süd-Vietnam brachte der Sowjetunion eine strategische Position am Südchinesischen Meer. Die Invasion in Afghanistan hat die Flugzeit zum Persischen Golf für die Sowjets fast halbiert. Kommunistische Machtergreifungen in Süd-Jemen und Äthiopien öffneten den Sowjets den Zugang zum Roten Meer - dem Eingang zum Suez-Kanal. Prosowjetische Regime in Mozambique und Angola stärkten die sowjetische Position im südlichen Afrika; und schließlich bedeuteten Grenada und Nicaragua für Moskau zwei neue Brückenköpfe an der Türschwelle der Vereinigten Staaten. In diesen letzten fünf Jahren ist kein Quadratzentimeter an Territorium mehr verlorengegangen - und Grenada ist befreit worden. Als wir 1981 die Regierung übernahmen, hatten Guerillas in El Salvador mit dem begonnen, was sie ihre "letzte Offensive" nannten, um diese Nation in den zweiten kommunistischen Staat auf dem nordamerikanischen Festland zu verwandeln. Viele behaupteten, die Situation sei hoffnungslos; sie verweigerten ihre Hilfe. Wir teilten diese Meinung nicht; wir halfen. Heute sind diese Guerillas auf dem Rückzug. El Salvador ist eine Demokratie und Freiheitskämpfer bedrohen kommunistische Regime in Nicaragua, Afghanistan, Angola, Kambodscha und Äthiopien. Wir versprachen, zu zeigen, daß das westliche Bündnis seine Sicherheitsbedürfnisse trotz sowjetischer Einschüchterung erfüllen kann. Und wir tun dies. Viele behaupteten, daß der Versuch, ein Gegengewicht gegen die sowjetischen SS-20-Raketen zu schaffen, die NATO spalten würde, da Europa nicht mehr an seine eigene Verteidigung glaube. Nun, dies war Unsinn. Heute verläuft die Stationierung von Pershing-Raketen und Marschflugkörpern nach Plan und wird der Beschluß von unseren Verbündeten unterstützt. Wir versprachen, den Rückgang der Moral in den Streitkräften umzukehren. Und wir tun dies. Der Stolz auf unsere Streitkräfte ist wiederhergestellt worden. Mehr qualifizierte Männer und Frauen bewerben sich bei den Streikräften und dienen länger. 1980 hatte ungefähr die Hälfte der Rekruten unserer Armee einen High-School-Abschluß; letztes Jahr war dieser Prozentsatz auf 91 gestiegen. Unsere Streikräfte �Unsere Streikrafte mögen zahlenmäßig geringer sein als in den fünfziger Jahren, aber sie bestehen aus einigen der besten jungen Leute, die dieses Land je hatte. Und solange ich Präsident bin, werden sie die qualitativ hochwertige Ausrüstung bekommen, die sie benötigen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir versprachen, die wachsenden Lücken in unserer strategischen Abschreckung zu verringern. Und wir beginnen damit, dies zu tun. Unser Modernisierungsprogramm - die MX-Rakete, das Trident Unterseeboot, der B-l und der Tarn-Bomber - repräsentiert die erste bedeutende Verbesserung von Amerikas strategischer Abschreckung in 20 Jahren. Diejenigen, die so oft vom sogenannten Rüstungswettlauf sprechen, ignorieren eine zentrale Tatsache: In dem Jahrzehnt vor 1981 fand dieser Wettlauf allein bei den Sowjets statt. Während meines Wahlkampfs 1980 nannte ich staatliche Verschwendung und Betrug einen nationalen Skandal. Wir wußten, daß wir Amerikas Stärke niemals wiederherstellen könnten, ohne zunächst die explodierenden Kosten der Verteidigungsprogramme einzudämmen. Und wir tun dies. Zu Beginn meiner Präsidentschaft 1981 eskalierten die Kosten mit einer jährlichen Zuwachsrate von 14 Prozent. Dann begannen wir mit unseren Reformen. In den letzten zwei Jahren sind die Zuwachsraten schließlich auf weniger als ein Prozent gefallen. Wir haben bedeutende Einsparungen vorgenommen. Heute kostet jedes F-18-Kampfflugzeug fast vier Millionen Dollar weniger als 1981. Jede unserer Luft-Luft-Raketen kostet kaum noch die Hälfte des damaligen Preises. Die Verteidigungsbürokratie unter Kontrolle zu bringen, ist kein geringes Unterfangen. Jed es Ja hr unt ersc hreib t da s Verteidi gungs mini steri um Hunderttau sende von V ertr ägen. Un d da k ann es du rcha us vo rkommen, da ß tro tz all uns erer Bemü hungen bis weile n au ch Üb les zutage tr itt. Desha lb h aben wir zum er sten Mal in d er Ge schichte des Verte idigun gsmi niste rium s den Post en ei nes Gener alinspekteu rs ei ngefüh rt - und so w ird pr akti seh j eder Fall von Betrug oder Mißbra uch in un sere m Vert eidi gungs mini steri um vom General inspe kteur aufg edeck t. Minist er W einbe rger soll te dafür gel obt u nd nie ht o escho lten werde n, d aß er den Sehr ank von Skelett en ge sauber t ha t. W as d ie wen igen betr ifft , die den Steuerz ahler betro gen oder unse re Str eitk räfte mit fehl erhaftem Mat erial gepre 11t haben , so sind sie Diebe , die das Arsenal der Demo kratie bes tehle n - und si e we rden mit der v ollen �der vollen Schärfe des Gesetzes verfolgt werden. Und endlich haben wir damit begonnen, die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Und auch auf diesem Gebiet sind wir im Begriff, etwas zu erreichen, was von vielen für unmöglich gehalten wurde. Wir haben einen Plan für tiefe Einschnitte bei den Nuklearsystemen entwickelt; wir treiben unsere sehr vielversprechende Strategische Verteidigungsinitiative voran - einen Sicherheitsschild, der eines Tages vielleicht uns und unsere Verbündeten vor einem nuklearen Angriff, sei er absichtlich oder aus Versehen ausgelöst oder das Werk eines Verrückten, beschützen wird. Ist es nicht besser, unser Talent und unsere Technik für den Bau von Systemen zu benutzen, die Raketen zerstören, anstatt Menschen? Unsere Botschaft ist verstanden worden. Früher behaupteten die Sowjets regelmäßig, daß echte Reduzierungen bei den Atomraketen ausgeschlossen seien. Heute sagen sie, daß sie die Idee akzeptieren. Nun, wir werden sehen. In dieser Woche haben unsere Verhandlungsführer in Genf einen neuen Plan für die Beseitigung der Mittelstreckenraketen vorgelegt. Außerdem drängen wir die Sowjets, auch Verringerungen bei anderen Offensivkräften zuzustimmen. Eines ist sicher: Wenn die Sowjets wirklich an fairen und verifizierbaren Abkommen interessiert sind, durch die die Nuklearkräfte vermindert werden, dann werden solche Abkommen auch zustande kommen. und ger bei wir Vor fünf Jahren waren unsere Verteidigungsprobleme immens drastische Maßnahmen waren gefordert. Sogar mein Vorgänin diesem Amt erkannte dies und plante größere Zuwächse den Verteidigungsausgaben - und ich bin stolz auf das, was getan haben. Heut e liegen die größten Steigerungen bei den Vert eidi- gun gsaus gaben hinter uns. Deshalb ersucht e ich 1etzt en Sommer den Kongreß, den Verteidigungshaushalt für ein Jah r einzuf rieren, um danach mit einem bescheidenen Zuwach s von drei Prozent fortzufahren . Offengestanden: Ich zögerte mit der ZuStimmung zu einem Einifrieren, da es immer noch vie 1 zu viel zu Aber ich clachte, daß die Unters tützung des Kongrestun gibt ses für stetige Steiglerungen über mehrere Jahre einen Schritt nac h vorn darstellte. Aber dies geschah nicht. Statt eines Einfrierens gab es scharfe Einschnitte - insgesamt um über fünf Prozent. Und nun sagen manche wieder, daß wir nochmals 20, 30 oder sogar 50 Milliarden Dollar für unsere nationale Verteidigung streichen sollen. Dies ist fahrlässig, gefährlich und falsch. Es bedeutet einen Rückfall der verantwortungslosesten Art, und Sie müssen �Sie müssen darüber informiert werden. Sie sind es doch, die die Rechnung für alles, was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben, bezahlt haben. Aber es bleibt noch manches zu tun. Millionen Amerikaner glauben tatsächlich, daß wir der Sowjetunion jetzt militärisch überlegen seien. Nun, es tut mir leid, aber wenn in unserem Land eine sinnvolle Debatte über die nationale Sicherheit stattfinden soll, dann müssen wir die Gefilde der Propaganda verlassen und die Fakten auf den Tisch legen. Sie werden während der nächsten Monate von dieser Debatte hören. Ich möchte, daß sie sich die zwei einfachen Gründe vor Augen führen, warum unsere Verteidigung jetzt nicht beschnitten werden darf. Erstens, es ist nicht billig. Zweitens, es ist nicht sicher. Wenn wir auf diejenigen hören, die am liebsten unser Verteidigungsprogramm aufgeben würden, werden wir nicht nur die Verhandlungen mit der Sowjetunion, nein - wir könnten sogar den Frieden selbst gefährden. Ich sagte, daß solche Einschnitte nicht billig sind. Wie ist dies möglich? Nun, es ist ganz einfach. Wir haben dies in den siebziger Jahren versucht und das Resultat war Verschwendung, enorme Verschwendung - Hunderte von Millionen Dollar an Verlusten, weil die Kosten für jedes Flugzeug, jeden Panzer und jedes Schiff stiegen, oft beträchtlich. Die alte Käuferweisheit erwies sich als zutreffend - im Dutzend billiger. Willkürliche Einschnitte führen lediglich zu unechten Einsparungen; aber für die Beibehaltung unseres Verteidigungsprogramms gibt es einen wichtigeren Grund. Sie brächten keine Sicherheit. Vor fast 25 Jahren, als John Kennedy während der Kuba-Krise dieses Amt innehatte, befehligte er die größte Militärmacht der Welt. Heute müssen wir Amerikaner mit einer gefährlichen Realität leben. Jahr für Jahr hat die sowjetische Führung auf Kosten ihrer Bevölkerung schonungslos Anstrengungen unternommen, um eine Überlegenheit über die Vereinigten Staaten zu erringen . Allein zwischen 1970 und 1985 investierten die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in die Verteidigung als die Vereinigten Staaten - und produzierten fast drei mal so viele strategische Raketen. Als Resultat ihrer enormen Investitionen in Waffen existiert nach wie vor ein beträchtliches militärisches Ungleichgewicht zwischen unseren Ländern. Heute hat die �Heute hat die Sowjetunion über eineinhalb mal so viele Kampfflugzeuge disloziert wie die Vereinigten Staaten, über zweieinhalb mal so viele Unterseeboote, mehr als fünf mal so viele Panzer und mehr als elf mal so viele Artilleriegeschütze Wir haben da mit begon nen, e m i g e diese r Lücken zu schließen. We nn wir jedoch ein e gewi sse Si cherh eitsmarge erreichen wollen, muß noch mehr get an wer den. Wo si ch die So w jets einstmal s nur au f schiere Zahle n verl ießen , versuchen sie heute Quant ität und Qualität zu ve reinen . Wir erwarten, daß sie in den n ächsten fünf Jahr en ung efähr 40 At om-U-Boot e, 500 neue ballisti sehe Rak eten und 18 000 moder ne Ka mpfpanzer dislozieren werd en. Mei n Fünfjah reshau shalt für d ie Vertei digung hält unsere V erpflich tung zum Wieder aufbau progr amm Ameri kas aufrecht. Und ich bin dankb ar, in Minis ter W einberger jemanden zu haben , der sich für di eses P rogram m mit all der Entschlossenheit und den Fähigkeit en ein setzen wird , die er in der Vergangenhe it gezei gt hat. Mein Haushalt will jedoch nicht mit diesen sowjetischen Erhöhungen gleichziehen. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Können wir es uns wirklich leisten, weniger zu tun, als ich vorgeschlagen habe? He ute wende n wi r von unser em B rutt osozia lprodu kt e in Drittel we niger für die Vert eidigu ng a uf, als un ter Jo hn K ennedy und do ch reden im K ongre ß eini ge v on n och ti efgrei fend eren Einsch nitten. Kaum sech s Prozent unse res Br uttoso zial Produkts - das ist alles , was wir inves tier en, damit Amerik as F reiheit, Sicher heit und Frie den g ewahrt ble iben Nun ziehe n Si e davon einmal die Ausg aben für Gehält er, Unte rkunft , Familien angehörige u nd ähnlic hes ab un d verg leic hen Sie. Für Wa ffen und Forsch ung geben die Vere inigte n St aate n nur 2,6 Pr ozen t ihres Brutto sozialpro dukt s aus , während die Sowjet union elf Prozent in Waf fen inves tier t - m ehr al s vier m al so viel. Dies ist die harte, kalte Realität unseres Verteidigungsdefizits. Aber unsere Wachsamkeit wird nicht nur durch das immense sowjetische Arsenal hervorgerufen. Das sowjetische Verhalten in der Vergangenheit - die lange Geschichte sowjetischer Brutalität allen Schwächeren gegenüber - erinnert uns daran, daß die einzige Garantie für Frieden und Freiheit in unserer militärischen Stärke und unserem nationalen Willen liegt. Die Völker von Afghanistan und Polen, der Tschechoslowakei und Kubas und so vieler anderer gefangener Länder - sie werden das verstehen. Einige argumentieren, - 8 - �Einige argumentieren, daß unser Dialog mit den Sowjets bedeutet, daß wir unsere Verteidigung etwas nachlässiger behandeln können. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Das Klima, in dem ernsthafte Gespräche endlich begonnen werden konnten, wurde erst durch unsere Ernsthaftigkeit in der Verteidigung ermöglicht. Nun, da die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind, dürfen wir die Position unserer Verhandlungsführer nicht untergraben. Leider haben einige Mitglieder des Kongresses genau dies getan. Mit dem Verbot amerikanischer Tests von Anti-Satellitensystemen hat der Kongreß nicht nur ein sowjetisches Monopol geschützt; er hat den Sowjets eine einseitige Konzession gemacht, die sie am Verhandlungstisch nicht hätten erreichen können. Unser Verteidigungsprogramm muß deshalb auf die folgenden Prinzipien gegeründet bleiben: Erstens müssen wir uns gut überlegen, was wir bauen. Wir müssen nicht alles kopieren, was die Sowjets machen. Wir müssen uns in diesem Wettstreit nicht an die Regeln der Sowjets halten. Es ist unsere Aufgabe, unsere Sicherheit durch die Stärken unserer freien Gesellschaft sicherzustellen, Wenn wir klug genug sind, benötigen wir gar nicht so viel. Wir brauchen unsere Aufgabe gar nicht mit großen Zahlen und brutaler Gewalt zu lösen. Wir brauchen die Stärke unserer Streitkräfte nicht von zwei Millionen auf ihre fünf Millionen zu erhöhen - solange unsere Männer und Frauen in den Streitkräften die qualitativ hochwertige Ausrüstung haben, die sie benötigen, um den Frieden zu erhalten. Wir brauchen nicht so viele Panzer wie die Sowjets zu besitzen, solange wir hochentwickelte Panzeraowehrwaffen haben. Unser Vorteil liegt in der Innovation. Ein Beispiel: Fortschritte dabei, Flugzeuge und Marschflugkörper für sowjetisches Radar fast unsichtbar zu machen, könnten das breitangelegte Luftverteidigungssystem neutralisieren, auf das sich die Sowjets und einige ihrer gefährlichsten Satellitenstaaten verlassen . Aber Innovation ist nicht genug. Wir müssen unsere Vorhaben verwirklichen. Pläne alleine können keine Aggression abschrecken. Wir müssen unsere führende theoretische Rolle in die Praxis umsetzen. Wenn jedoch unser Haushalt beschnitten wird, können wir nichts von alledem durchführen. Zweitens bedeutet �Zweitens bedeutet unsere Verteidigungshilfe ein gleiches Maß an Sicherheit für den Dollar wie unser eigener Verteidigungshaushalt. Unsere Freunde können viele Aufgaben billiger durchführen als wir selbst. Deshalb kann ich im Kongreß unterbreitete Vorschläge zum starken Abbau dieses Instruments nicht verstehen. Militärhilfe für Freunde in strategisch wichtigen Regionen stärkt diejenigen, die unsere Werte und Interessen teilen. Und wenn sie stark sind, werden wir ebenfalls gestärkt. Es liegt in unserem Interesse, ihnen zu helfen, mit Bedrohungen fertigzuwerden, die uns letztendlich auch selbst Schaden zufügen könnten. Drittens: Wo Reformen der Verteidigung nötig sind, werden wir diese durchführen. Die von uns ins Leben gerufene Packard-Kommission wird ihren Bericht in zwei Tagen vorlegen. Wir hoffen, daß sie neue Ideen für neue Ansätze entwickelt hat, durch die wir mit besseren Möglichkeiten der Waffenbeschaffung ausgestattet werden. Wir sind gespannt auf gute Ideen, auf neue Ideen - die den besonderen Genius Amerikas ausmachen. Wo immer die Empfehlungen der Kommission den Weg zu mehr Effektivität weisen, werde ich sie in die Tat umsetzen, auch wenn sie dem Willen verkrusteter Bürokratien und Sonderinteressen zuwiderlaufen. Ich werde den Kongreß außerdem drängen, den Bericht der Kommission zu beherzigen und die Hindernisse für gutes Management zu beseitigen, die der Kongreß selbst in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Das v iert e Elemen t un serer Strate gie fü r die Zukun ft besteht in der Verringe rung der amerika nische n Abhä ngigk eit von Atomwaffe n. Sie habe n mi ch fr üher vo n der Strate gisch en Verteidigung sini tiative spre chen hören, dem Pr ogramm , das eines Tages uns all e aus dem Ge fängn is des nuklea ren Sc hreck ens beEs wä re e ine r eine Du mmheit seite ns de r Vereifreien kö nnte nigten St aate n, SDI n icht weit erzuver folgen , wenn die Sowjets ihrerseit s schon seit meh r als 20 Jah ren in ihr e igene s Programm inv esti ert habe n. Wir s ollten nicht verges sen, daß heute die ei nzig e einsät zber eite Raketen vertei digung der Welt die Hauptstad t de r Sowjetunio n seh ützt - nicht die de r Vereinigten Staaten. Aber während SDI Hoffnung für die Zukunft bietet, müssen wir die Welt von heute in Betracht ziehen. Allzu lange haben wir und unsere Verbündeten erlaubt, daß Atomwaffen eine Art Krücke bilden, einen Weg, um zu vermeiden, den wirklichen Notwendigkeiten der Verteidigung ins Auge zu sehen. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht zu suchen. Auf diesem - 10 - �Auf diesem Gebiet kann die Technologie uns wiederum die Mittel liefern, um nicht nur auf eine breitangelegte Aggression zu reagieren, sondern auch, um gegen Terroristen zurückzuschlagen, ohne unschuldige Zivilisten zu schädigen. Die heutige Technologie ermöglicht es uns, eine Panzerkolonne auf eine Distanz von 120 Meilen zu vernichten, ohne Atomwaffen einzusetzen. Diese Technologie stellt vielleicht die erste kostenwirksame konventionelle Verteidigung gegen die gigantische Rote Armee in der Nachkriegsgeschichte dar. Wenn wir es versäumen, unsere Truppen mit diesen modernisierten Systemen auszurüsten, vergrößern wir nur das Risiko, daß wir eines Tages auf Atomwaffen zurückgreifen müssen. Dies sind die von uns getroffenen praktischen Entscheidungen, wenn wir dem Kongreß einen Verteidigungshaushalt zuleiten. Jede Generation muß mit den von der Geschichte an sie gestellten Herausforderungen leben. Und wir können diese Herausforderungen nicht bestehen, indem wir ihnen ausweichen. Wenn wir unsere Anstrengungen jetzt fortführen, haben wir die beste Chance seit Jahrzehnten, um einen sicheren Frieden aufzubauen. Deshalb habe ich mich letztes Jahr mit Generalsekretär Gorbatschow getroffen. Deshalb reden wir heute mit den Sowjets und verhandeln dabei - wenn der Kongreß uns unterstützt - von einer Position der Stärke aus. Wir möchten diese Welt friedvoller gestalten. Wir möchten die Atomwaffen abbauen. Wir möchten Abkommen, die die nukleare Gefahr echt vermindern. Wir wollen nicht lediglich Unterzeichnungszeremonien und Farbfotos der politisch Verantwortlichen, die sich mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen wirkliche Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren -, ohne Betrug. Wir wollen ein Ende einer Staatspolitik der Einschüchterung, Drohungen und des andauernden Strebens nach Vorherrschaft. Wir möchten einen echten Frieden Ich werde niemals um etwas bitten, was nicht benötigt wird; ich werde niemals für etwas kämpfen, was nicht notwendig ist. Aber ich brauche Ihre Hilfe. Wir sind in den letzten fünf Jahren zusammen so weit vorangekommen - lassen Sie uns jetzt nicht zögern. Lassen Sie uns dieses entscheidende Niveau von nationaler Stärke, Einheit und Zielen aufrechterhalten, das die Sowjetunion an den Verhandlungstisch gebracht und uns diese historische Gelegenheit gegeben hat, echte Verringerungen bei den Atomwaffen zu erzielen und die Chance, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Dies würde das höchste Vermächtnis sein, das wir der Nachwelt hinterlassen können - für unsere Kinder und Kindeskinder. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST ^7 C& Dokumentation 5. März 1986 KVAE, KSZE UND DIE US-SICHERHEITSPOLITIK IN EUROPA • Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern, - BERN -(AD )- Bo tschafte r Rob ert L . Barry, der Leite r der ameri kanische n Delegation bei d er St ockho lmer Ko nferen z für vertr auensbil dende Maßnahm en un d Abr üstun g in Eu ropa ( KVAE), sprac h am 27. Febr uar 1986 in s einer in B ern geh altene n Rede über die zahl reich en Aspek te de r Seh lußak te von Helsin ki, die einen "Prozeß " ein leiteten , der sowo hl Me nschenr echtsf ragen als a uch Sich erhei tspoliti k ein schli eßt. Die Ve reinig ten Staat en glaub en, d aß "Offe nheit " und "Gle ichgewi chtigk eit" bei den w estliche n Bern ühungen, Fort schri tte b ei Mens chenre chtsund Siehe rheitsfr agen zu erzie len, unerl äßlic h sind, Der Forts chritt a H e r vertraue nsbil dende n Maßnahmen werde "davon abhän gen, daß alle Teilneh merst aaten die Idee ak zeptie ren daß große re Offen heit und bess eres gegen seiti ges Ver ständn I S zur erhöh ten Stab ilitä t und Si cherh eit i n Eur opa bei tragen ii Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Als Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten bei der Stockholmer Konferenz für Abrüstug in Europa, KVAE, bin ich mir sehr wohl der zentralen Rolle bewußt, die die Schweiz sowohl bei unserer Konferenz als auch bei deren Vorläufer, dem KSZE-Prozeß, spielt. Das wird sich auch beim KSZE-Treffen der Fachleute zum Thema menschliche Kontakte zeigen, das im April United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das im April hier in Bern beginnt. Ich kann mir keinen angemesseneren Ort als die Hauptstadt der Schweiz vorstellen, um über europäische Sicherheitsfragen und ihr Verhältnis zum breiter gesteckten Rahmen der OstWest-Angelegenheiten zu sprechen. Natürlich spreche ich nicht als Europäer, sondern als Amerikaner, und deshalb werde ich als Ausgangspunkt meiner Rede die Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa wählen. Ich mö chte gern mit e inem Bild vo n Anat olij Schts charanski begin nen, der n ach seiner Ausr eise au s Mosk au be i der Ankunft in Is rael von e inem "Baum der Grundsä tze" s prach , den er sich ausge dacht hatt e, u m währ end d er Gefa ngensc haft sein psychisches Glei chgew icht aufre chtzu erhalte n. Se in Bi ld is t treffend, weil es s owoh 1 Verb indun gen als auch Prior itäte n beinhalte t; we nn wi r die Poli tik d er Vere inigte n Sta aten betrachten, sehen wir fund amenta le Ve rbindun gen un d Prioritä ten, die die v ersch ieden en A spekte von Rüstung skontr ollge spräc hen, die Anstr engun gen z ur V ertrau ensun d Siehe rheits bildu ng un d politisehen Proz esse verk nüpfen , die im wei teren Sinne mit der KSZE zusam menhä ngen und dazu d ienen , den 0st-Wes t-Bez iehun gen konstruk tive Gesta lt z u verl eihen Jeder dieser Bereiche hat seinen eigenen besonderen Brennpunkt, aber für die Vereinigten Staaten repräsentiert jeder einen Aspekt von dem, was Präsident Reagan "das grundlegende Ziel der Vereinigten Staaten" im europäischen Kontext genannt hat; zu Europas Sicherheit im weiteren Sinne beizutragen und dabei sowohl politische, wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre als auch eigentlich militärische Angelegenheiten einzubeziehen. Da heute die Aufmerksamkeit auf die Rüstungskontrolle gerichtet ist, gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um die Zielvorstellungen amerikanischer Sicherheitspolitik zu diskutieren. So wie sich Sicherheit definiert, hängt sie davon ab, die notwendige Stärke aufrechtzuerhalten um sich selbst zu verteidigen und Angriffe auf die Verbündeten abzuschrecken: dies muß das grundlegende Ziel einer jeden Sicherheitspolitik sein. Im Einklang mit diesen grundsätzlichen Anforderungen verfolgen die Vereinigten Staaten ein zusätzliches Ziel: die Verhandlungen über Rüstungskontrollabkommen zur Verbesserung der nationalen Sicherheit. Im Mittelpunkt des öffentlichen Bewußtseins zu Sicherheitsfragen stehen die Rüstungskontrollverhandlungen; nukleare strategische und Mittelstreckenwaffen sowie Weltraum- und Verteidigungswaffen bei den bilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf und - 2 - �in Genf und chemische Waffen bei der ebenfalls in Genf stattfindenden Abrüstungskonferenz. Obwohl sich die Einzelheiten unterscheiden, verfolgen wir doch bei all diesen Verhandlungen dasselbe Ziel: radikale Kürzungen der Waffenstärken, die schließlich zur Abschaffung ganzer Waffenarten vom Erdboden führen. Wir sind bei diesem Ziel realistisch: die totale Abschaffung nuklearer oder chemischer Waffen wird ein langfristiges Unterfangen sein. Aber während wir das langfristige Ziel im Auge behalten, bemühen wir uns um einen ausgeglichenen, schrittweisen Abbau, der die Stabilität verbessert und das Risiko eines Krieges verringert. Bei den START-Verhandlungen über strategische Nuklearwaffen haben wir 50 Kürzungen bei landgestützten Interkontinentalraketen vorgeschlagen. Bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen haben wir sowohl vorgeschlagen, alle amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen aus Europa zu entfernen wie auch, diese binnen drei Jahren aus Asien abzuziehen. Bei der Abrüstungskonferenz haben wir ein weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung und Benutzung chemischer Waffen angeregt. Über das Z iel bedeu tende r Verr inger ungen hin aus 1 st all diesen An stren gung en di e grundlege nde A nf orderun g gern ein, daß sie gleic hgewi chti 9» ve rifiz ierbar und dauer haft sein sollten. Diese Eig ensch afte n spr echen für s ich. Kein e Re gieru ng würde eine Über einku nft absch ließe n, die eine Seit e st ärker begünstigt als die ande re. Keine Regie rung, der es m it be deutendem Rüstungsa bbau erns t ist , würde ein Abko mmen schl ießen , dem wirksame Mitte 1 zur Ver ifizi erung und d em di e Mi ttel zur Sicherung s einer Ein haltu ng fe hlen. Gere chtig keit und Verifizierbarke it si nd d aher unerl äßlich . Aber di e dr itte Eigenschaft, d ie 8e stän digke it, s ollte als w ichti ger Kern angesehen werden, d er da s Ga nze z usamm enhält Dahe r konzentr leren sich die Anst reng unge n de r Ve reinigten Staa ten bei START zum B eispie 1 zunächst a uf e ine Verr ingerung groß er 1 andg e s t ü t zter M ehrfac hgefecht skop f-Ra kete n. Da sie ein Erst schl agspot entia 1 darsteilen, sind sie der Sta bilität hoch st a bträ glich. Wir erfor sehen di e Möglic hkei t einer wirkung svol len strate gisch en Ver teidigun g - die wir mit der Sowjet unio n un d unse ren V erbünd eten dis kuti eren - w eil wir glauben, daß sie sowoh 1 als Beweg grund fü r Kürzun gen bei offensiven Nukl earr aketen als auch a ls ein s tabi lisi eren der Faktor beim übe rgan g zur Absch affung nuklear er W äffe n di enen könnte. Ein weit eres Beisp iel: bei d en Verha ndlu ngen übe r ch emische Waff en s treb en wir nach einem weltwei ten Verb ot; weni ger als das, z.B . ein regi onale s Verb ot, wäre in sich uns iche r �wäre in sich unsicher und könnte leicht in eine Krise umschlagen. So wichtig sie auch sein mögen, so bilden Anstrengungen zur nuklearen Abrüstung nur einen Teil - ein Geäst - des ganzen Baumes amerikanischer Rüstungskontrollund Sicherheitspolitik. Nukleare Verringerungen müssen von Schritten zur Beseitigung des Ungleichgewichts bei konventionellen Waffen in Europa begleitet werden; genau diese Schritte verfolgen wir bei den Wiener Verhandlungen über den gegenseitigen und gleichgewichtigen Abbau von Truppen (MBFR). Nukleare Waffen waren ein notwendiger Faktor, um seit mehr als 40 Jahren den Krieg von Europa fernzuhalten. Es wäre unverantwortlich, Nuklearwaffen nur abzuschaffen, um den konventionellen Krieg zu begünstigen. Ein größerer konventioneller Krieg in Europa würde, wenn man die zerstörerische Kraft der heutigen Arsenale bedenkt, verheerend sein und jenseits unseres Erfahrungsbereichs liegen. In Wien hat der Westen einen wichtigen neuen Schritt unternommen, um der Frage, wieviele Truppen sich augenblicklich im Abbau befinden, auszuweichen und eine Verringerung unter der Voraussetzung durchzuführen, daß die Verifizierung des Abbaus und der nach dem Abbau verbleibenden Streitkräfte möglich ist. Ein stetiger Rüstungskontrollprozeß erfordert auch, daß bestehende militärische Streitkräfte bestimmten Verhaltensregeln unterworfen sind, um ihre Bewegungen vorhersehbar zu machen und dadurch das Risiko einer Konfrontation oder eines Konflikts zu verringern. Die Aufstellung solcher Regeln ist das Ziel der KVAE. In Stockholm versuchen wir die Gefahr eines Überraschungsangriffs oder eines durch Fehlkalkulation oder -Interpretation hervorgerufenen Krieges zu verringern, indem wir Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet erarbeiten. Wir wollen den Gebrauch militärischer Stärke zur politischen Einschüchterung verhindern. Unser direktes Ziel ist die verbesserte Vorhersehbarkeit und somit Stabilität der militärischen Lage Europas. Wir wollen den Gebrauch militärischer Stärke zur politischen Einschüchterung verhindern. Unser Fernziel ist es, zu verbesserten Ost-West-Beziehungen beizutragen, die Offenheit zu erhöhen und dabei zu helfen, die künstliche Barriere zu senken, die jetzt in Europa den Osten vom Westen trennt. Als Rüstungskontrollverhandlung ergänzt die Stockholmer Konferenz diejenigen Verhandlungen, die die Abrüstung zum Ziel - 4 - �die Abrüstung zum Ziel haben. Wir versuchen, ein vertrauensbildendes System aufzubauen, durch das alle auf Sicherheit in Europa angewiesenen Länder gehalten sind, Informationen über ihre Truppen in Europa und über diejenigen bedeutsamen Aktivitäten, an denen sie sich beteiligen wollen, auszutauschen. Das vertrauensbildende System würde zu einem Regelkatalog werden, der das militärische Verhalten der NATO-, Warschauer Pakt und auch der neutralen, blockfreien Staaten regelt. Das System sollte zu einem besseren gegenseitigen Verständnis über die Intentionen hinter den auf dem Kontinent stattfindenden militärischen Operationen beitragen. Indem es Pläne für Aktivitäten aufstellt, kann uns das System dabei helfen, zwischen Routine und Bedrohung zu unterscheiden. Zum einen kann es Uberreaktionen auf normale Ausbildungsaktivitäten verhindern; andererseits kann es uns dabei helfen, auf anormale Vorkommnisse sofort zu reagieren, auf politische Einschüchterung oder sogar auf Vorbereitungen für eine bewaffnete Aggression. Die Aufgabe von Stockholm ist sowohl vertrauensbildend als auch sicherheitsbildend. Ein System, das beiden Zielen gerecht wird, muß sich fest auf politisch bindende Mechanismen gründen und kann sich nicht mit Gesten oder gutem Willen rechtfertigen. Aber wenn die Stockholmer Konferenz eine Rüstungskontrollverhandlung ist, die auf ein System zur militärischen Vertrauensbildung und ein stabileres militärisches Umfeld abzielt, geht ein unserer Annahme und den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zugrundeliegendes Prinzip über lediglich militärische Fragen hinaus. Es ist das Prinzip der Offenheit. Einige von Ihnen werden davon schon unter dem Begriff der Transparenz gehört haben. Der Erfolg jeglichen vertrauensbildenden Systems, das die Stockholmer Konferenz anwendet, wi^d von der Annahme der Idee durch alle Teilnehmerstaaten abhängen, daß eine größere Offenheit und ein verbessertes gegenseitiges Verständnis über militärische Absichten und Gepflogenheiten zu verbesserter Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen werden. Diese Idee wird wirklich zunehmend akzeptiert. Als die Stockholmer Konferenz im Jahre 1984 eröffnet wurde, lehnte der Ostblock "Transparenz" als "legalisierte Spionage" ab. Heute behandelt das langsam Gestalt annehmende Abkommen fast ausschließlich "Transparenz": Information, Vorhersagen, Notifizierung sowie Beobachtung und Inspektion der militärischen Aktivitäten. Es ist im umfassenderen Sinne relevant, daß ein zentrales Thema beim zur Zeit in Moskau stattfindenden Kongreß der sowjetischen kommunistischen Partei jetzt "Offenheit" ist - auf Russisch "Glasnost" - Offenheit gegenüber Kritik, 5 - �Offenheit gegenüber Kritik, Reformen und Publizität, sogar, wenn sie so wollen, gegenüber Transparenz. Mir ist durch Hinweise bestätigt worden, daß der Ostblock bereit ist, diese Idee auszuweiten, um auch die Verifizierung der Einhaltung von Abkommen sicherzustellen. Dies ist genauso wichtig für unsere Verhandlungsposition in Stockholm, wie auch in Wien und Genf und überall dort, wo wir über Abrüstung sprechen. Die Einhaltung internationaler Abkommen ist für die Vertrauens- und Sicherheitsbildung unerläßlich; deshalb müssen Maßnahmen zur Verifizierung in die entsprechenden Abkommen eingearbeitet werden. Die einzige Form der Verifizierung militärischer Aktivitäten, die allen 35 Stockholmer Teilnehmerstaaten zur Verfügung steht, ist die Inspektion; bei den sehr seltenen Gelegenheiten, bei denen Teilnehmerstaaten meinen, daß sie die Bestätigung benötigen, ob eine Aktivität durchgeführt wird, die die Integrität des vertrauensbildenden Systems bedroht, sollten sie berechtigt sein, Inspektoren auszusenden, um sich an Ort und Stelle einen genauen, aber nicht aufdringlichen Einblick zu verschaffen. Die Zulassung von Inspektoren muß schnell ablaufen; die uns betreffenden Aktivitäten dauern nicht lange, und den Inspektionen vorangehende Konsultationen, wie sie vielfach vorgeschlagen worden sind, könnten zu leicht als ein Mittel zur Verzögerung mißbraucht werden. Bis heute scheint es die sowjetische Position zu sein, daß Inspektionen Bestandteil von Abrüstungsabkommen und nicht etwa von vertrauensbildenden Maßnahmen, über die wir in Stockholm verhandeln, sind. Aber wenn sie nicht bereit sind, die Inspektion von Truppenübungen zuzulassen, warum sollten sie die noch eingehenderen Inspektionen von militärischen Garnisonen, Atomtestgebieten und Raketenabschußanlagen erlauben, die notwendig wären, um die Einhaltung des konventionellen und nuklearen Waffenabbaus oder eines umfassenden Atomteststopps sicherzustellen? Meiner Ansicht nach wird die sowjetische Annahme von Inspektionen im Zusammenhang mit Stockholm eine Leitfunktion einnehmen in bezug auf ihre Ernsthaftigkeit, eine Inspektion bei gemeinsamen Verifizierungsmaßnahmen im Rahmen von START, INF, MBFR, den Verhandlungen über chemische Waffen und anderen Rüstungskontrollforen zuzulassen. Lassen Sie mich von dieser Exkursion in einige Einzelheiten der Stockholmer Konferenz zum Stamm meines Prinzipienbaumes zurückkehren. Wir glauben nicht, daß militärische und sicherheitspolitische Angelegenheiten isoliert betrachtet werden können. Aus diesem Grunde betonen wir, daß die KVAE dem - 6 - �daß die KVAE dem KSZE-Prozeß als Ganzes untergeordnet ist. Ich weiß, daß die Schweizer Regierung diese Ansicht teilt. Da die Wiener KSZE-Folgekonferenz vor der Tür steht, müssen wir vorwärts schauen und in Betracht ziehen, wie in diesem Prozeß das Gleichgewicht am besten gesichert werden kann. Unser Ansatzpunkt für dieses Gleichgewicht ist natürlich die Schlußakte von Helsinki. Im Jahre 1975 legten die 35 Teilnehmerstaaten, darunter die Schweiz in einer führenden Rolle, ein Wertesystem für Europa fest, das im Kern westlich und demokratisch ist. Der Osten wollte die Teilung Europas legalisieren; die Schlußakte hingegen ist auf seine Einigung ausgerichtet. Der Osten wollte den Staat als zentrale handelnde Figur einsetzen; die Schlußakte basiert auf den Rechten und Freiheiten des Einzelnen. Der Osten wollte Einfluß auf die westliche Sicherheitspolitik; die Schußakte legt ein berechtigtes westliches Interesse daran fest, wie östliche Regierungen ihre Bürger behandeln. Das Verhalten des Ostens bei den KSZE-Verhandlungen seit Helsinki erschien manchmal wie eine Reihe von Nachhutgefechten, um verlorenes Terrain wiederzugewinnen. Wir sind besorgt über die Versuche des Ostens, ein gleichwertiges, separates Forum für militärische Sicherheit zcF schaffen, das Bemühungen zur Verbesserung von Menschenrechten, kulturellen Kontakten, politischer Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den Völkern über alle Grenzen hinweg überschatten könnte. Wir sind dem Erfolg von Stockholm verpflichtet, zum Teil weil er dazu beitragen könnte, die Mauern in Europa einzureißen. Aber, wie erfolgreich Stockholm auch sein mag, so sollte ihm doch nicht zugestanden werden, andere Bereiche der KSZE zu beherrschen. Im November werden die Konferenzteilnehmer von Wien die Ergebnisse des Treffens über die Menschenrechte in Ottawa, das kulturelle Forum in Budapest und das bevorstehende Treffen über menschliche Kontakte in Bern und die KVAE zu betrachten haben. Aber diese Treffen sind nur allgemeine Indikatoren. Viel wichtiger ist es, wie gut die Teilnehmerstaaten ihren Zusicherungen zur Schußakte gerecht geworden sind. Die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Sowjetunion, die Verfolgung von entsprechenden Gruppen in Rumänien und der türkischen Minderheit in Bulgarien, die drohende Gewalt, die über dem polnischen Volk schwebt, das östliche Bestehen auf der Vorherrschaft des Staates bei kulturellen und menschlichen Kontakten - all dies sind negative Faktoren, die mit dem aufgewogen werden, was wir in Stockholm erreichen oder nicht erreichen können. - 7 - �Wir fordern kein mechanisches Gleichgewicht in allen Bereichen des KSZE-Prozesses, aber wir bestehen darauf, in allen Bereichen voranzukommen, weil wir glauben, daß allen zehn Prinzipien der Schlußakte das gleiche Gewicht und der gleiche Wert zukommt. Die Frage darüber, wie und ob der KVAE-Prozeß weitergeht, wird von unserer Prüfung des gesamten "Baums der Prinzipien" abhängen, nicht nur von dem Ast des militärischen Sicherheitsbereichs, den wir in Stockholm zu betonen versucht haben. Unserer Sicht des KSZE-Prozesses liegt eine bestimmte Sichtweise von Europa zugrunde: stabil, kooperativ, offen, wo Vertrauen sich auf der Respektierung von Rechten und Freiheiten des Einzelnen gründet und wo starke politische und wirtschaftliche Bindungen eine größere Sicherheit und größeren Wohlstand für alle bedeuten. Dies ist eine schwierige Aufgabe voller potentieller Widersprüche. Ich habe d lese Red e mit Hinwe isen auf Ana tolij Schtsch aranski beg onne n. W ie so viel e po liti sehe Gefang ene in der Sow jetunio n wa r er zugl eich 0 pfer und Nut znieß er des KSZEProzess es - ei n Op fer, weil er ve rsuc hte, die Vers preche n von Helsink i einzu löse n, w ähren d die sowj etis chen Behö rden i hrer Bevölke rung kl arma chen woll ten, d aß d iese Ver sprec hungen nicht ernst z u nehme n se ien. Ein Nutzn ieße r, w eil zehn Jahre später der sow jetisch en F ühru ng vi elleic ht k lar wurd e, da ß der Westen die Ver sprechu ngen von Hels inki e rnst nim mt u nd da ß die Kosten bei den intern atio nale n Bez iehung en d urch die Inha ftieru ng Schtsch aranski s al len Nutze n in a nder en B erei chen überst legen. Wenn da s so ist, w erde n vie lleich t an dere wi e And rej Sacharo w, frei komm en. Lassen Sie uns für diese menschlichen Ziele arbeiten, weil es keinen wahren Fortschritt bei der Sicherheit in diesem engeren Sinne geben kann, wenn er nicht auf der Grundlage der Sicherheit für Freiheit des Einzelnen und Menschenwürde basiert . i ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V I O N ** 5. März 1986 DIE REAGAN-STRATEGIE FÜR DIE ZUKUNFT Arbeltspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus erstellte auf der Grundlage der Rede Präsident Reagans vom 26. Februar 1986 zum Thema Frieden und nationale Sicherheit das folgende Arbeitspepier: Die Reagan-Strategie für die Zukunft Vom Oval Office, seinem Amtszimmer aus, sprach Präsident Ronald Reagan heute von seiner "höchsten Pflicht als Präsident - der Wahrung des Friedens und der Verteidigung dieser Vereinigten Staaten." In seiner Rede über "Frieden und nationale Sicherheit" sprach Präsident Reagan davon, was diese Administration geleistet hat und welche Arbeit noch vor ihr liegt. Der Präsident betonte die Notwendigkeit, ein angemessenes Maß an Verteidigungsausgaben sicherzustellen. Nach einem United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nach einem sechsprozentigen Einschnitt für 1986 charakterisierte der Präsident Versuche zur neuerlichen Kürzung des Verteidigungshaushaltes als "fahrlässig, gefährlich und falsch" und zudem langfristig wirkungslos und kostspielig. - Der Präsident nannte die Notwendigkeit einer starken Verteidigung einen entscheidenden Teil seiner "Strategie für die Zukunft" - eine Strategie, die Wert legt auf Stärke, Innovation, Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten, wirksames Management, Verringerung unserer Abhängigkeit von Atomwaffen und sinnvolle Verhandlungen. - "Die amerikanische Stärke ist ein unabdingbares Element einer friedlichen Welt," so die Schlußfolgerung des Präsidenten. "Wir haben die größte Gelegenheit seit Jahrzehnten, einen sichereren Frieden zu schaffen." Die Gefahr der Selbstgefälligkeit "Frieden besteht nicht aus sich allein. Er hängt von uns ab - von unserem Mut, ihn aufzubauen, ihn zu schützen und ihn an zukünftige Generationen weiterzugeben." "Heute abend jedoch ist das Sicherheitsprogramm, das Sie und ich zur Wiederherstellung von Amerikas Stärke in Angriff genommen haben, gefährdet - bedroht von jenen, die aufhören wollen, bevor die Arbeit beendet ist." "Wir sollten uns daran erinnern, wo Amerika vor fünf Jahren stand. Wir sollten uns die Atmosphäre dieser Zeit ins Gedächtnis zurückrufen - die Besorgnis, daß die Ereignisse unserer Kontrolle entglitten waren, über den Verfall des Westens und darüber, daß unsere Feinde auf dem Vormarsch waren." "Horrorgeschichten aus dem Pentagon (von vor fünf Jahren) über Schiffe, die nicht einsatzfähig waren, über Flugzeuge, die wegen Mangels an Ersatzteilen nicht flogen und über Heeresdivisionen, die nicht auf den Ernstfall vorbereitet waren." Hintergrund - Von 1970 bis 1981 gingen die amerikanischen Verteidigungsaugaben real um fast 20 Prozent zurück. In den vergangenen fünf Jahren wurde dieser Rückgang umgekehrt - In der Haushaltsresolution für das Haushaltsjahr 1986 stimmte der Präsident einem Kompromiß zu, der ein reales �ein reales Nullwachstum für die Verteidigungsausgaben vorsah, um dann in ein dreipozentiges jährliches Wachstum in den Haushaltsjahren 1987 und 88 überzugehen. Nach den automatischen Kürzungen, die das Gesetz für das Haushaltsjahr 1986 vorsieht, wird der Umfang der Verteidigungsausgaben jedoch letztlich gegenüber dem vorhergehenden Jahr real einen Rückgang von fast 6 Prozent aufweisen Die sowjetischen Anstrengungen dauern an Allein zwischen 1970 und 1985 investierten die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in die Verteidigung als die Vereinigten Staaten - und produzierten fast drei mal so viele strategische Raketen." Heute hat die Sowjetunion über eineinhalb mal so viele Kampfflugzeuge disloziert wie die Vereinigten Staaten, über zweieinhalb mal so viele Unterseeboote, mehr als fünf mal so viele Panzer und mehr als elf mal so viele Artilleriegeschütze... Wir erwarten, daß sie in den nächsten fünf Jahren ungefähi 40 Atom-U-Boote, 500 neue ballistische Raketen und 18 000 moderne Kampfpanzer dislozieren werden..." "Wo sich die Sowjets einstmals nur auf schiere Zahlen verließen, versuchen sie heute Quantität und Qualität zu vereinen." Hintergrund: - Die Gesamtausgaben der Sowjetunion für ihre Verteidigung machen noch immer rund 15 Prozent ihres Bruttosozialprodukts aus - mehr als doppelt so viel wie die Vereinigten Staaten. - D:.e Sowjetunion hat zwischen 1970 und 1985 für Verteidigungs-"Investitionen" schätzungsweise 500 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als die Vereinigten Staaten. "Investitionen" werden dabei definiert als Aktivitäten bei Forschung und Entwicklung, Beschaffung, militärischen Bauten und verwandten Aktivitäten. - Die Sowjets haben rund 350 U-Boote; die Vereinigten Staaten haben rund 140. - D:.e Sowjets haben rund 51 000, ihren Kampfeinheiten zugewiesene Panzer - im Vergleich zu rund 9900 amerikanischen Panzern. Die Vereinigten - 3 - �- Die Vereinigten Staaten haben rund 4600 Artilleriewaffen, die Sowjets jedoch rund 53 000. Die Sowjets haben rund 8500 taktische Kampfflugzeuge - im Vergleich zu 5300 der Vereinigten Staaten. Die Sowjets stellten zwischen 1970 und 1985 5500 ballistische Interkontinentalraketen und U-bootgestützte ballistische Raketen her. Seit dem ABM-Vertrag von 1972 hat die Sowjetunion für ihre strategische Verteidigung mindestens ebenso viel ausgegeben wie für ihre außergewöhnliche strategisch-nukleare Offensivaufrüstung. Das Verteidigungsbudget Ist bescheiden - und nicht die Ursache des Defizits "Heute liegen die größten Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben hinter uns. Deshalb ersuchte ich letzten Sommer den Kongreß, den Verteidigungshaushalt für ein Jahr einzufrieren, um danach mit einem bescheidenen Zuwachs von drei Prozent fortzufahren." "Aber dies geschah nicht. Statt eines Einfrierens gab es scharfe Einschnitte - insgesamt um über fünf Prozent. Und nun sagen manche wieder, daß wir nochmals 20, 30 oder sogar 50 Milliarden Dollar für unsere nationale Verteidigung streichen sollen. Dies ist fahrlässig, gefährlich und falsch." Hintergrund: - Die Haushaltsermächtigung des Haushaltsjahres 1986 für die Verteidigung liegt nach dem entsprechenden Votum des Kongresses um 72 Milliarden Dollar unter dem vom Präsidenten vor zwei Jahren im Budget des Haushaltsjahres 1985 geplanten Ansatz. Der Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 1986 liegt real um fast sechs Prozent unter dem Verteidigungshaushalt des Haushaltsjahres 1985. - Die Forderungen des Präsidenten für das Verteidigungsbudget des Haushaltsjahres 1987 liegen um 51 Milliarden Dollar unter dem für das Haushaltsjahr 1987 im Mai 1984 mit dem Kongreß erzielten Abkommen und um 42 Milliarden Dollar niedriger, als dies vor gerade einem Jahr für das Haushaltsjahr 1987 vorgesehen war. In den fünfziger �In den fünfziger Jahren beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 40 Prozent der öffentlichen Nettoausgaben, heute auf etwa 23 Prozent. In den frühen sechziger Jahren lag der Anteil der Verteidigungsausgaben bei etwa 50 Prozent des Bundeshaushalts, heute sind es nur 28 Prozent. 1962 machten die Verteidigungskosten 9,4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts aus; 1986 sind es schätzungsweise 6,3 Prozent. Zwischen den Haushaltsjahren 1980 und 1985 stiegen die Bundeseinnahmen um 217 Milliarden Dollar. Die Bundesausgaben stiegen um 355 Milliarden Dollar und nur ein Drittel davon (119 Milliarden Dollar) ging an die Verteidigung. Prinzipien der Strategie für die Zukunft Ausnützen von Innovation und Technologie "Unser Vorteil liegt in der Innovation..." "Es ist unsere Aufgabe, unsere Sicherheit durch die Stärken unserer freien Gesellschaft sicherzustellen. Wenn wir klug genug sind, benötigen wir gar nicht so viel. Wir brauchen unsere Aufgabae gar nicht mit großen Zahlen und brutaler Gt3walJ: zu lösen." Hintergrund: - Fortschritte bei der "Tarnbomber"-Technologie können dazu beitragen, die Luftverteidigung der Sowjetunion und anderer feindlicher Staaten zu neutralisieren. - Neue nichtnukleare Marschflugkörper können die kleinsten Ziele aus einer Entfernung von Hunderten von Kilometern unter allen Wetterbedingungen Tag und Nacht erreichen. - Durch Ausnützung unserer industriellen Dynamik und Aufrechterhaltung des technologischen Vorsprungs sind die Vereinigten Staaten nicht zu einer Strategie gezwungen, den Sowjets zahlenmäßig immer Gleiches entgegenzustellen. Sollten sie mehr haben, müssen wir Besseres haben. Zusammenarbeit mit �Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten "... unsere Verteidigungshilfe (bedeutet) ein gleiches Maß an Sicherheit für den Dollar wie unser eigener Verteidigungshaushalt ." "Militärhilfe für Freunde in strategisch wichtigen Regionen stärkt diejenigen, die unsere Werte und Interessen teilen." "Und wenn sie stark sind, werden wir ebenfalls gestärkt. Es liegt in unserem Interesse, ihnen zu helfen, mit Bedrohungen fertigzuwerden, die uns letztendlich auch selbst Schaden zufügen könnten." Hintertrund: - Sicherheitshilfe hat dazu beigetragen, vor Konflikten in Gebieten wie Korea, Pakistan, Marokko und Somalia abzuschrecken und hat es uns ermöglicht, auch weiterhin unsere Luftund Seestützpunkte in Südwestasien zu unterhalten. - Seit 1981 hat die Administration ihre Sicherheitshilfe beträchtlich erhöht, wobei hier vor allem ein neues Programm für Pakistan und vermehrte Mittel für Israel, 'Ägypten und die Türkei zu erwähnen sind. - Wir haben erhebliche und wirksame Unterstützung in Mittelamerika sowie im Tschad, im Libanon, in Grenada und in Thailand angeboten. Außerdem haben wir rasch auf dringende Anfragen seitens Saudi-Arabiens und Marokkos reagiert. - Die amerikanische Sicherheitshilfe dient der Stabilität, der Eigeninitiative und der kosteneffizienten Zusammenarbeit; die Militärprogramme der Sowjetunion im Ausland dienen der Entwicklung wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit und dienen dazu, regionale Spannungen zu vertiefen, nicht sie zu abzubauen. Effiziente Nutzung der Mittel "Während meines Wahlkampfs 1980 nannte ich staatliche Verschwendung und Betrug einen nationalen Skandal. Wir wußten, daß wir Amerikas Stärke niemals wiederherstellen könnten, ohne zunächst die explodierenden Kosten der Verteidigungsprogramme einzudämmen. Und wir tun dies." "1981 eskalierten die Kosten mit einer jährlichen Zuwachsrate von 14 Prozent... In den letzten zwei Jahren sind die Zuwachsraten schließlich auf weniger als ein Prozent gefallen." Hintergrund: �Hintergrund: - Der jährliche Kostenanstieg bei den wichtigsten neuen Systemen betrug 1983 ein Prozent, 1984 0,8 Prozent. - Hier einige Beispiele für Kostenverringerung: - Die F-18 kostet heute 4 Millionen Dollar weniger als 1982 (18,7 Millionen Dollar gegenüber 22,5 Millionen Dollar) und über 5 Millionen Dollar weniger als sie 1981 kostete (24,1 Millionen Dollar). - Die Sidewinder-Luft-Luft-Rakete kostete 1981 116 000 Dollar, 1985 dagegen 60 200 Dollar, also rund die Hälfte. - Das Verteidigungsministerium hat jährlich bei rund 15 Millionen Vertagen mit über 300 000 Vertragspartnern zu tun. Oabei kommen Irrtümer vor und es kann zu Mißbräuchen kommen; aber diese werden nicht toleriert. - Verteidigungsminister Weinberger hat beim Beschaffungprozeß umfangreiche Verbesserungen erreicht. - Wie das Budgetbüro des Kongresses bestätigt, sind die Kosten für einen Kreuzer der Marine (CG-47) zwischen 1983 und 1985 um 9 Prozent gesunken; der B-1B Bomber kostet 9 Prozent weniger; der M-1 Panzer 8 Prozent weniger; und die Kosten für das F-16 Flugzeug sanken um 3 Prozent. - das Beschaffungsprüfungsamt hat jährlich über 60 000 Prüfungen vorgenommen; dabei kam es im Lauf der letzten beiden Jahren zu schätzungsweise 10 Milliarden Dollar an Einsparungen . - Es wurde ein unabhängiger Generalinspekteur eingesetzt. - Der Präsident wird am 28. Februar den Bericht der Packard-Kommission erhalten, die er einsetzte, um Empfehlungen auszuarbeiten, die noch über die bereits erzielten Verbesserungen hinausgehen. - Die Administration ist bereit, mit dem Kongreß zwecks noch stärker verbesserter Effizienz bei Exekutiv- und Legislativprozeß zusammenzuarbeiten; dabei wird verbesserte Planung und Organisation sowie beschleunigte Aktion, langfristigere Stabilität und weniger Mikromanagement ihr Ziel sein. �Geringere Abhängigkeit von Kernwaffen "Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht zu suchen... (ein Programm), das eines Tages uns alle aus dem Gefängnis des nuklearen Schreckens befreien könnte." Hintergrund: Die Strategische Verteidigungsinitiative stützt sich auf eine Vielzahl technischer Neuerungen. Damit sollen Möglichkeiter geprüft werden, die Bedrohung durch Kernwaffen zu verringern, indem stärker auf Defensivdenn auf Offensivsysteme abgeheben wird. - Die NATO analysiert unter amerikanischer Führung die neuen Technologien zum Zweck der verbesserten konventionellen Verteidigung und hat die Anzahl der Kernwaffen in Europa ve rringert. - Die Technologie, die beim taktischen Raketensystem der Armee (ATACM) eingesetzt wurde, zeigte Anfang der achtziger Jehre die Möglichkeit, eine Panzerformation in einer Entfernung von bis zu 120 Meilen und darüber hinaus anzugreifen. - Neue nichtnukleare Marschflugkörper können unter allen Wetterbedingungen sowie bei Tag und Nacht Punktziele aus einer Entfernung von Hunderten von Kilometern treffen. Dauerhafter Frieden erfordert Verhandlungen aus einer Position der Stärke "Jedes Nachlassen würde zum fahren hervorrufen, die Amerika unsere Verhandlungsposition auf wir aus schmerzlicher Erfahrung Gegener, die Sowjets nur solche tion der Stärke verhandeln." jetzigen Zeitpunkt nur die Gevermeiden muß; und es könnte fatale Weise schwächen. Wie wissen, respektieren unsere Staaten, die aus einer Posi- "Wir möchten Abkommen, die die nukleare Gefahr echt vermindern. Wir wollen nicht lediglich Unterzeichnungszeremonien und Ferbfotos der politisch Verantwortlichen, die sich mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen wirkliche Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren -, ohne Betrug. • Hintergrund: �Hintergrund: Auf dem Genfer Gipfel kamen die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten überein, den Fortschritt bei den Kernwaffengesprächen in Genf zu beschleunigen, auf ein INF-Interimsabkommen sowie auf eine angemessen durchzuführende 50prozentige Verringerung der offensiven Kernwaffen hinzuarbeiten. Wir einigten uns auch über zwei weitere Gipfel, einen in den Vereinigten Staaten, den anderen in der Sowjetunion. - Erst in dieser Woche wieder haben die Vereinigten Staaten einen neuen Vorschlag unterbreitet, der einen konkreten Zeitplan i:ur Beseitigung der nuklearen bodengestützten LRINF-Raketen in Europa, Asien und weltweit vorsieht. - Die Vereinigten Staaten haben in Genf einen Vorschlag unterbreitet, der eine 50prozentige Verringerung der Kernwaffen vorsieht - und zwar auf eine Weise, die die Stabilität vergrößern würde. - Die Vereinigten Staaten haben einen Vertragsentwurf vorgelegt, der die Herstellung chemischer Waffen verbietet und eine wirksame Verifizierung vorsieht. - Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben vor kurzem bei den MBFR-Gesprächen in Wien einen neuen Vorschlag zur Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterbreitet. - Die Vereinigten Staaten und die UdSSR verwirklichen derzeit eine neue Vereinbarung zur Verbesserung der direkten Fernsprechverbindung - des "Heißen Drahtes" - und die Vereinigten Staaten haben Gespräche zwecks Errichtung von "Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos" vorgeschlagen. Bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen sprechen die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion darüber, wie man zu einer besseren, sichereren Welt gelangen könnte, wobei größere Betonung auf defensive als auf massive Arsenale offensiver Nuklearwaffen gelegt würde. Wir haben auch eine Initiative "offener Laboratorien" vorgeschlagen, um so Vertrauen darüber zu schaffen, daß die Programme beider Seiten bei der strategischen Verteidigung keine Bedrohung darstellen. - Die Vereinigten Staaten haben mehrmals eine Reihe von Initiativen unterbreitet, um eine wirksame Verifizierung der bestehenden Begrenzungen bei Atomversuchen zu ermöglichen, wie sie im Schwellenvertrag und dem Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken enthalten sind. Schlußfolgerung - 9 - �Schlußfolgerung "Lassen Sie uns dieses entscheidende Niveau von nationale Stärke, Einheit und Zielen aufrechterhalten, das die Sowjetunion an den Verhandlungstisch gebracht und uns diese historische Gelegenheit gegeben hat, echte Verringerungen bei den Atomwaffen zu erzielen und die Chance, einen dauerhaften Frie den zu erreichen. Dies würde das höchste Vermächtnis sein, das wir der Nachwelt hinterlassen können - für unsere Kinder und Kindeskinder." - Der Präsident hat eine ausgewogene Strategie für den Frie den. Seine Komponenten ergänzen einander und sind interdependent. Ein starkes und kluges Verteidigungsprogramm ist für die Verwirklichung unserer Koalitionsstrategie mi Freunden und Verbündeten sowie für das Erreichen unserer Rüstungskontrollziele von entscheidender Bedeutung. - Wenn es uns nicht gelingt, das Verteidigungsprogramm des Präsidenten zu unterstützen, werden wir den Fortschritt aufs Spiel setzen, den wir in den vergangenen fünf Jahren erzielt haben. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C* März 1986 UDSSR WEGEN MANGELNDER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT GEGEN SDI - Robert Dornan im Foreian Press Center - WASHINGTON - (AD) - Robert Dornan, Mitglied des Unterausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft, erklärte am 26. Februar 1986 gegenüber Korrespondenten im Foreign Press Center in Washington, der Widerstand des Kreml gegenüber der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) rühre im wesentlichen daher, daß die Sowjetunion im technologischen Wettstreit nicht mit der freien Welt mithalten könne: Die Sowjets "wissen, daß bei einem technologischen Wettstreit ein System, das kein freies System ist, nicht mit der freien Welt konkurrieren kann.". Das Wettrennen zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und Japan "in dieser fünften Computer-Generation ist etwas, das die Wissenschaftler in der Sowjetunion mit der Schreckensvision erfüllt, sie könnten dabei das Nachsehen haben." Die Sowjetunion "fällt hoffnungslos zurück" - Grund für dieses Zurückfallen in der Hochtechnologie, so Dornan, ist die Tatsache der geschlossenen Gesellschaft. Gorbatschow "kann United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gorbatschow "kann sagen, was er will, wenn es darum geht, schon den Schulkindern die Computertechnologie verfügbar zu machen. Aber eine geschlossene Gesellschaft ist ganz einfach in einer Welt der fortgeschrittenen Computertechnologie nicht funktionsfähig. " Die Sowjets "sehen eine ganze Menge von Nachteilen bei diesem technologischen Abseits, wenn die Vereinigten Staaten im hochtechnologischen Bereich weiter nach vorn drängen," betonte Dornan unter Hinweis auf den 23. März, dem dritten Jahrestag der historischen Rede Präsident Reagans zu SDI: "Ich glaube, die meisten Menschen haben mittlerweile erkannt, daß wir den Rubikon überschritten haben und daß es bei der strategischen Verteidigung kein Zurück mehr gibt." Im Kapitol, so Dornan, "geht es nicht länger mehr um das Argument, wie viel Forschung wir betreiben werden, sondern nur noch ganz konkret um die Frage nach dem Geld." Und mit dem Hinweis darauf, daß das Repräsentantenhaus im Haushaltsjahr 1985 für SDI schon 2,5 Milliarden Dollar genehmigt habe, betonte Dornan, daß künftige Mittel für die SDI-Forschung "in realen Dollars nie unter diese Zahl fallen" würden. Auf die Frage, was er jenen entgegnen würde, die behaupten, die Doktrin der gegenseitigen Zerstörung habe einen großen Krieg bislang verhindert, erwiderte Dornan: "Was den Frieden bewahrt hat, ist das Wort 'Abschreckung'." "Indem wir dieser Gleichung der Abschreckung einen defensiven Faktor hinzufügen, schaffen wir einen stabilisierenden Faktor." Dornan verwies auch auf "das weit ernstere Problem" einer möglichen Weiterverbreitung von Kernwaffen unter kleineren Staaten als "die Proliferation von Offensivwaffen in den Arsenalen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten." Die Verhinderung einer solchen Weitergabe von Atomwaffen an kleinere, instabile Staaten sollte "die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen sein." In Beantwortung einer Frage über die Beteiligung der Bündnispartner der Vereinigten Staaten an SDI erklärte er, die Sicherheit der Welt "ist zu wichtig, um wieder in Isolationismus zu verfallen, wie wir dies in den dreißiger Jahren getan haben, und auf eine Festung Amerika zu hoffen, wobei wir unsere Hochtechnologie allein und ohne unsere Verbündeten benützen, um ein Verteidigungssystem zu entwickeln, das nur die Vereinigten Staaten abdeckt. Wir leben in einer immer kleiner werdenden Welt, dem Welt-Dorf, und wenn wir den Besitz von Schreckenswaffen bei kleinen, instabilen Staaten unter Kontrolle bringen wollen, dann müssen wir uns auch um ein System der strategischen Verteidigung bemühen." * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Nationale Stärke muss aufrechterhalten werden<br /><em>- Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit -</em><br /><br />KVAE, KSZE und die US-Sicherheitspolitik in Europa<br /><em>- Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Reagan-Strategie für die Zukunft<br /><em>- Arbeitspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten -</em><br /><br />UDSSR wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegen SDI<br /><em>- Robert Dornan im Foreign Press Center -&nbsp;</em>