161 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/627ac2c1824df10a59312d4afd06f464.pdf 9081dc6744d1d55e63fc215fc014a42d PDF Text Text «fcos^ AMERIKA DIENST 31 24. September 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten bereit zur Unterzeichnung von Abkommen mit DdSSR - Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinten Nationen - Reagan sieht "echte Chance* für Reduzierung von Atomwaffen - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche - Reagans Proklamation zur Bekämpfung des Hungers in der Welt - Präsident Reagan verkündet "Welt-Ernährungstag" - HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen Dokumentation in vier Teilen - Teil III - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 24. September 1986 31 VEREINIGTE STAATEN BEREIT ZOR UNTERZEICHNUNG VON ABKOMMEN MIT UdSSR - Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinten Nationen - VEREINTE NATIONAN, NEW YORK - (AD) - Präsident Reagan hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 1986 verkündet, daß "die Vereinigten Staaten bereit sind, mit der Sowjetunion - jetzt gleich - ein Abkommen über Forschung, Entwicklung, Tests und Stationierung der strategischen Verteidigungsysteme zu unterzeichnen". Regan sprach ferner davon, daß es sich bei dem in der Sowjetunion der Spionage angeklagten amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff um eine "unschuldige Geisel handelt, die freigelassen werden sollte". Nachfolgend drucken wir den Text der Rede im Wortlaut ab: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Gäste und Delegierte: unweit von diesem Raum befindet sich der Ruheraum der Delegierten, ein Zufluchtsort vor einer Welt, die durch den Lärm des Kampfes und der Gewalt taub geworden ist. Dag Hammarskjöld sagte einmal über diesen Raum: "Wir wollen die Idee der Andacht wieder aufgreifen, die Hingabe an etwas, das erhabener und größer ist als wir selbst". Es ist genau diese Hingabe, die die Vereinten Nationen ins Leben rief, die Hingabe an den Weltfrieden und die Freiheit, an Menschenrechte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �an Menschenrechte und demokratische Selbstbestimmung, an eine Zeit, wenn, um ein altes Gleichnis zu verwenden, "Schwerter zu Pflugscharen werden, und ein Land nicht sein Schwert gegen ein anderes Land erhebt und keinen Krieg mehr führt". Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin den Vereinten Nationen verpflichtet. Seit über vierzig Jahren stellt diese Organisation ein internationales Forum für den Ausgleich miteinander im Widerstreit stehender Interessen dar, und sie hat einen bedeutenden Beitrag in solchen Bereichen wie der Erhaltung des Friedens, humanitärer Hilfe und der Ausrottung von Krankheiten geleistet. Und doch weiß niemand besser als die Anwesenden, wie wenig die in der Charta niedergelegten edlen Ideale sich oft erfüllt haben. Diese Organisation selbst befindet sich in einer kritischen Phase, die in der Regel als • Finanzkrise' bezeichnet wird. Aber wir können diese * Krise* zu einer Gelegenheit machen. Die von einer Expertengruppe vorgeschlagenen wichtigen Reformen können ein erster Schritt sein, wenn es darum geht, Stellung undSchlagkraft dieser Organisation wiederherzustellen. Das Problem ist nicht das Geld, sondern die Glaubwürdigkeit. Wenn alle Mitglieder dieser Weltorganisation sich dafür entscheiden, den Zeitpunkt zu nutzen und die Worte der Reform in die Tat umzusetzen, wird die Zukunft der Vereinten Nationen gesichert sein. Und ich gebe Ihnen mein Wort: Mein Land, das die U.N. immer großzügig unterstützt hat, wird auch weiterhin eine Führungsrolle bei den Bemühungen zur Verwirklichung dieser edlen Ziele spielen. Als ich im vergangenen Jahr vor Ihnen stand, hatte ein wichtiges Ereignis, das der Verfolgung dieser ziele dient, noch nicht stattgefunden. Die Staatschefs der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten sollten sich noch in Genf treffen. Diese Gespräche haben inzwischen stattgefunden. Die sowjetischen und amerikanischen Delegationen haben etwa fünfzehn Stunden lang verhandelt; Generalsekretär Gorbatschow und ich haben etwa fünf stunden lang miteinander gesprochen. Unsere Gespräche waren offen und auch produktiv - in größerem Ausmaß als das die vereinbarten Dokumente waren. Herr Gorbatschow drückte sich sehr deutlich aus und das gleiche gilt auch für mich. Wir haben erneut die Wahrheit des Satzes festgestellt, daß Länder sich nicht mißtrauen, weil sie bewaffnet sind, sondern daß sie bewaffnet sind, weil sie sich mißtrauen. Und ich habe nicht gezögert, Herrn Gorbatschow unsere Ansicht über die Quelle dieses Mißtrauens darzulegen: die Versuche der Sowjetunion, anderen ihre Ideologie und ihre Regeln aufzuzwingen. Wir haben die bestehenden einschneidenden Unteschiede zwischen unseren Regierungsformen anerkannt, wie auch unsere Sichtweisen über die Geschichte und die Zukunft der Menschheit. Aber trotz dieser Unterschiede sind wir übereingekommen, für eine echte Verringerung bei Nuklearwaffen genauso zu arbeiten wie für den Fortschritt in anderen Bereichen. Ich möchte heute Ihnen, den Delegierten der 41. Generalversammlung der Vereinten Nationen berichten, was seit dem Gipfeltreffen geschehen ist, und dabei auch auf den wichtigen Brief eingehen, den ich am 25. Juli an Generalsekretär Gorbatschow geschrieben habe. In diesem Brief habe ich die wichtige Frage der Atomtests angesprochen. Zusätzlich zu den - 2 - �Zusätzlich zu den Fragen, die militärische Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betreffen, möchte ich auch andere wichtige Schritte für den Frieden behandeln; die Lösung politischer Konflikte, die Stärkung der internationalen Wirtschaft und den Schutz der Menschenrechte. Bevor ich jedoch darauf näher eingehe, lassen Sie mich Ihnen in der Tradition der Offenheit von Genf berichten, daß eine Wolke unsere Beziehungen zur Sowjetunion überschattet. Ich beziehe mich hier auf ein besonders beunruhigendes Beispiel sowjetischer Verstöße gegen die Menschenrechte. Kürzlich - nach der Verhaftung eines sowjetischen Staatsbürgers und Angestellten der Vereinten Nationen, der in den Vereinigten Staaten der Spionage angeklagt ist - wurde ein amerikanischer Korrespondent in Moskau zum Objekt erfundener Beschuldigungen und falscher Anklagen. Er wurde verhaftet und ins Gefängnis gesperrt, unter völliger Mißachtung geregelter Abläufe und zahlreicher Menschenrechtskonventionen. Er wurde vielmehr als Geisel genommen und sogar mit der Todesstrafe bedroht. 3eide Personen sind inzwischen ihren jeweiligen Botschaftern übergeben worden. Aber dies ist nur eine Ubergangslösung, der die Vereinigten Staaten aus humanitären Gründen zustimmten. Es ändert nichts an der Tatsache des Falles: Gennadij Sacharow ist ein angeklagter Spion, dem der Prozeß gemacht werden wird; Nicholas Daniloff ist eine unschuldige Geisel, die freigelassen werden sollte. Die Sowjetunion trägt die Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Handlungsweise. Der Mißbrauch der Vereinten Nationen zu Spionagezwecken erweist dieser Organisation einen schlechten Dienst. Und die Welt erwartet Besseres. Sie erwartet Beiträge zur Sache des Friedens, wie sie nur die führenden Politiker der Vereinigten Staten und der Sowjetunion leisten können. Aus diesem Grunde haben ich im vergangenen Sommer an Herrn Gorbatschow geschrieben und ihm neue Vorschläge zur Rüstungskontrolle unterbreitet. Bevor diese Vorschläge besprochen werden, müssen wir uns klarmachen, welche Waffen am gefährlichsten sind und welche den Frieden am stärksten bedrohen. Die Bedrohung geht nicht von den Defensivsystemen aus, die als Schutzschild gegen Angriffe dienen, sondern von offensiven Waffen, wie etwa ballistischen Raketen, die durch den Weltraum rasen und auf der Erdoberfläche eine Massenvernichtung hervorrufen könnten. Diese Fähigkeit haben die schweren, treffsicheren Interkontinentalraketen (ICBMs) der Sowjets mit ihren zahlreichen Gefechtsköpfen, zu denen es kein Gegenstück in bezug auf Größe und Anzahl in irgendeinem anderen Land gibt. Deshalb haben die Vereinigten Staaten seit langem einen radikalen, einschneidenden und verifizierbaren Abbau dieser Offensivsysteme vorangetrieben. Bitte achten Sie darauf, daß ich 'Abbau'i gesagt habe, denn das ist das wahre Ziel der Rüstungskontrolle; nicht nur das Niveau bestehender Arsenale zu kodifizieren oder ihren weiteren Ausbau zu kanalisieren, sondern sie derart abzubauen, daß die Gefahr eines Krieges vermindert wird. Die Vereinigten Staten glauben fest daran, daß die Aussicht einer Zukunft ohne solche Massenvernichtungswaffen das letzte Ziel der Rüstungskontrolle sein muß. Ich freue mich, - 3 - �Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Sowjetunion jetzt auf unsere Idee des radikalen Abbaus von Offensivwaffen eingeht. Beim Genfer Gipfeltreffen im vergangenen November sind wir übereingekommen, daß wir die Arbeit auf diesem Gebiet intensivieren wollen. Seitdem haben die Sowjets detaillierte Vorschläge unterbreitet, die, obwohl sie für uns nicht akzeptabel sind, doch ernsthafte Bemühungen ihrerseits darzustellen scheinen. Deshalb verfolgen wir auch weiterhin das Ziel eines 50prozentigen Abbaus amerikanischer und sowjetischer Waffenarsenale - mit dem Schwerpunkt eines Abbaus der Gefechtsköpfe ballistischer Raketen. Wenn die Sowjetunion lediglich einen geringeren Abbau wünscht, sind wir jedoch bereit, diesen in Betracht zu ziehen - als vorläufige Maßnahme. Wir haben auch in anderen Bereichen versucht, sowjetische Belange miteinzubeziehen. Es hat also eine Bewegung stattgefunden. Gleichermaßen verfolgen die Vereinigten Staaten im Bereich der Nuklearwaffen mittlerer Reichweite das Ziel der totalen Abschaffung solcher Raketen weltweit. Wenn die Sowjetunion jedoch darauf besteht, solch ein Ziel graduell zu verfolgen, sind wir bereit, sofort ein Interimsabkommen abzuschließen. All dies gibt mir Hoffnung. Ich kann Ihnen sagen, daß der Austausch zwischen unseren beiden Seiten in diesem Sommer sehr wohl den Anfang ernsthafter, produktiver Verhandlungen über Rüstungskontrolle eingeleitet haben könnte. Das Eis dieser verfahrenen Situation könnte gebrochen werden, wenn beide Seiten ihre Bemühungen in der neuen Runde der Genfer Gespräche intensivieren und wenn wir die Versprechen einhalten, die wir uns gegenseitig im vergangenen November gegeben haben. Für eine zu lange Zeit bestand jedoch die sowjetische Reaktion darin, den Bedarf eines Abbaus bei Offensivwaffen herunterzuspielen. Wenn die Vereinigten Staaten anfingen, an Technologien zu arbeiten, die nukleare Offensivwaffen eines Tages überflüssig machen werden, versuchten die Sowjets, das zum größten Problem zu stilisieren - als ob die größte Gefahr für die strategische Stabilität eine Verteidigung gegen Raketen wäre, die sich noch in der Planung befindet und nicht die Tatsache, daß diese wahnsinnigen Raketen bereits in großer zahl existieren. Trotzdem erkennen die Vereinigten Staaten an, daß sowohl die offensive als auch die defensive Seite der strategischen Gleichung angesprochen werden muß. Und wir sind einen weiten Weg gegangen, um die von sowjetischer Seite ausgedrückte Besorgnis über den möglichen offensiven Gebrauch strategischer Defensivsysteme in Betracht zu ziehen. Ich habe feste und konkrete Zusicherungen angeboten, daß unsere Strategische Verteidigungsinitiative niemals zur Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum benutzt werden könnte. Ich habe darauf hingewiesen, daß der von uns verfolgte radikale Abbau von Offensivwaffen-Arsenalen eine zusätzliche Sicherheit dafür bietet, daß SDI nicht benutzt werden kann, um eine Erstschlagsstrategie zu unterstützen. Und wir gaben von Anfang an der Möglichkeit den Vorzug, gemeinsam mit den Sowjets an einer strategischen Verteidigung zu arbeiten, so daß keine Seite sich bedroht fühlt und beide Seiten von der strategischen Revolution profitieren können, die SDI verkörpert. Die Vereinigten - 4 - �Die Vereinigten Staaten respektieren auch weiterhin den ABM-Vertrag trotz der klaren Beweise für sowjetische Vertragsverletzungen. Wir haben den Sowjets mitgeteilt: wenn wir uns beide auf eine radikale Reduzierung strategischer Offensivwaffen verständigen können, sind wir noch heute dazu bereit, mit ihnen eine Vereinbarung über die Forschung, Entwicklung, Erprobung und Stationierung strategischer Verteidigungssysteme auf folgender Grundlage zu unterzeichnen: Erstens: Beide Seiten würden ihre Bereitschaft erklären, sich bis 1991 auf die laut ABM-Vertrag zulässige Forschung, Entwicklung und Erprobung zu beschränken, um zu entscheiden, ob moderne Systeme für eine strategische Verteidigung technisch machbar sind. Zweitens: Ein neuer, heute unterzeichneter Vertrag würde Folgendes feststellen: falls nach 1991 eine der beiden Seiten sich zur Stationierung eines solchen Systems entschließen sollte, wäre diese Seite dazu verpflichtet, einen Plan zur beiderseitigen Nutzung der Vorteile der strategischen Verteidigung und zur Abschaffung offensiver ballistischer Raketen zu unterbreiten. Dieser Plan würde dann in einem Zweijahreszeitraum ausgehandelt werden. Drittens: Wenn beide Seiten sich nach zweijährigen Verhandlungen nicht einigen können, würde es jeder Seite nach sechsmonatiger Vorankündigung freistehen, ein modernes strategisches Verteidigungssystem zu stationieren. Wie die Vereinigten Staaten wiederholt klargestellt haben, gehen wir einer Zukunft erhöhten Vertrauens auf strategische Verteidigungssysteme entgegen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, darüber zu reden, wie - nach welchen grundsätzlichen Regeln und Verfahren - wir und die Sowjetunion dies in kooperativer Weise tun können. Solche strategischen Verteidigungssysteme, gekoppelt mit radikalem Abbau von offensiven Streitkräften, würden ein sichereres Gleichgewicht darstellen und zukünftigen Staatsmännern die Gelegenheit geben, darüber hinaus zu gehen - bis zur letztendlichen Abschaffung aller Atomwaffen. Zusätzlich zu unseren Vorschlägen zum Abbau der Offensivwaffen und zur strategischen Verteidigung haben wir neue Schritte in einem weiteren Bereich angeregt - den Atomwaffentests. Ebenso wie die Abschaffung aller Atomwaffen, ist auch ein totales Verbot von Atomversuchen unser langfristiges ziel. Beide müssen jedoch mit praktischen Schritten angegangen werden. Die Realität besteht ja darin, daß wir uns immer noch auf diese Waffen zur Abschreckung eines Krieges verlassen müssen. Deshalb sind die Sicherheit und Verläßlichkeit unserer Abschreckung selbst lebenswichtig für den Frieden. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihren Ruf in bezug auf nukleare Sicherheit und gedenken, diesen auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Trotzdem sind wir, wie ich eben schon sagte, jetzt dazu bereit, zwei wichtige Schritte auf dem Weg zur Begrenzung von Atomwaffenversuchen zu unternehmen. Erstens sind wir bereit, die Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen zwecken voranzutreiben, wenn einige Einigung über verbesserte Verifikationsvqr- - 5 - �verbesserte Verifikationsverfahren erreicht ist. vorgelegt, um dies zu ermöglichen. Wir haben neue Ideen Zweitens sind wir nach der Ratifizierung dieser Verträge und in Zusammenhang mit einem Programm zur Reduzierung und letztendlichen Abschaffung aller Atomwaffen dazu bereit, über Wege zu diskutieren, um ein schrittweises, paralleles Programm zur Begrenzung und schließlichen Abschaffung von Atomwaffenversuchen durchzuführen. Dies sind Schritte, die wir in der nächsten Zukunft unternehmen könnten, um der Welt zu zeigen, daß wir uns vorwärts bewegen. Und ich appelliere deshalb an die Sowjetunion, sich mit uns für praktische, erreichbare Portschritte bei der Begrenzung von Atomwaffentests zusammenzuschließen. Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Antwort von Generalsekretär Gorbatschow auf meinen Brief vom 25. Juli. Lassen Sie mich in diesem Moment dazu lediglich sagen, daß wir ihr ernsthafte und sorgfältige Beachtung schenken. Während wir uns auf unser ziel der Abschaffung von Atomwaffen zubewegen, ist es jedoch auch enorm wichtig, daß wir uns mit bedeutenden Ungleichgewichten bei anderen Waffenarten beschäftigen. Deshalb haben die Vereinigten Staaten ein umfassendes, weltweites Verbot aller chemischen Waffen vorgeschlagen und aus demselben Grund haben wir und unsere Verbündeten uns energisch bemüht, den toten Punkt bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte zu überwinden. Ein wichtiger Fortschritt ist auch auf der Stockholmer Konferenz erzielt worden - ein neues, konkretes Paket militärischer, vertrauensbildender Maßnahmen, einschließlich Inspektionen. Aus der Erfahrung der siebziger Jahre heraus müssen wir uns aber auch daran erinnern, daß Fortschritte bei der Rüstungskontrolle nicht von regionalen politischen Entwicklungen getrennt werden können, wie ich bereits zu Anfang sagte, wird der militärische Wettstreit durch politische Spannungen verursacht und nicht umgekehrt. Während sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über die Wurzeln der politischen Spannungen uneins sind, stimmen wir jedoch darin überein, daß regionale Konflikte zu einer weltweiten Konfrontation eskalieren könnten. Voriges Jahr habe ich von diesem Podium aus eine Friedensformel vorgelegt, die auf fünf kritische regionale Konflikte anwendbar sein würde, die potentielle Brennpunkte für ausgedehntere Konflikte sind. Ich erläuterte, wie schwierig es für die Vereinigten Staaten ist, sowjetischen Versicherungen friedlicher Absichten Glauben zu schenken, während gleichzeitig 126 000 sowjetische Soldaten einen furchtbaren Krieg gegen das afghanische Volk führen, während 140 000 von den Sowjets unterstützte vietnamesische Soldaten Krieg gegen das Volk von Kambodscha führen, während 1 700 sowjetische Berater und 2 500 Mann kubanische Kampftruppen an militärischen Planungen und Operationen in Äthiopien beteiligt sind; während 1 300 sowjetische Militärberater und 36 000 kubanische Soldaten militärische Operationen leiten und daran teilnehmen, die der Erhaltung eines unpopulären, repressiven Regimes in Angola dienen; wäh- - 6 - �dienen; während Hunderte von Millionen Dollar an sowjetischen Waffen und Ostblockberater einem diktatorischen Regime in Nicaragua bei dem Versuch helfen, eine Volksrevolution abzuwürgen und zu verraten. Die Gefahr, die diesen Konflikten innewohnt, muß erkannt werden. Marxistisch-leninistische Regime tendieren dazu, Kriege genauso bereitwillig gegen ihre Nachbarn zu führen, wie sie es gewöhnlich gegen ihr eigenes Volk tun. In der Tat wird es oft unmöglich, interne und externe Kriege von einander zu unterscheiden. In Afghanistan hat beispielsweiser das Marionettenregime seine Absicht verkündet, Zehntausende von Menschen aus Grenzgebieten umzusiedeln. Kann irgendjemand daran zweifeln, daß dies im klassischen kommunistischen Stil - mit Gewalt - durchgeführt wird? Viele werden dabei sterben und es damit den Sowjets und ihren Satellitentruppen leichter machen, Pakistan einzuschüchtern. Es sind gerade solche Vergehen, die das Risiko einer Konfrontation mit den demokratischen Staaten so akut hervortreten lassen. Ich möchte also noch einmal einen aus drei Punkten bestehenden Friedensprozeß zur Lösung regionaler Konflikte vorschlagen: Erstens Gespräche zwischen den kriegführenden Parteien selbst, ohne die ein Ende der Gewalt und nationale Aussöhnung unmöglich sind; zweitens Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - nicht, um Lösungen aufzuzwingen, sondern um Friedensgespräche zu unterstützen und schließlich den Waffennachschub und die Zuführung ausländischer Stellvertretertruppen zu unterbinden. Und drittens, wenn die Gespräche erfolgreich sind, gemeinsame Bemühungen, um jedes Land wieder in die Weltwirtschaft und die Gemeinschaft der Nationen, die die Menschenrechte respektieren, zurückzuführen. Zusätzlich zu regionalen Konflikten gefährdet die schwere Bedrohung durch den Terrorismus die Friedenshoffnungen. Kein Ziel, kein Mißstand kann ihn rechtfertigen. Der Terrorismus ist schändlich und unerträglich. Er ist das Verbrechen von Feiglingen - Feiglingen, die den Unschuldigen, den Wehrlosen und den Hilflosen nachstellen. Mit ihren Verbündeten und anderen Nationen haben die Vereinigten Staaten Schritte unternommen, um den Terrorismus direkt zu bekämpfen, insbesondere den staatlich geförderten. Im vorigen April haben die Vereinigten Staaten demonstriert, daß sie ihre Interessen verteidigen und gegen terroristische Aggressionen vorgehen werden. Und lassen Sie mich Ihnen allen heute versichern, lassen Sie mich insbesondere allen potentiellen Förderern des Terrorismus versichern, daß das amerikanische Volk in dieser Frage einer Meinung ist. Wie für andere zivilisierte Völker der Erde, ist für uns das Maß jetzt voll. Anschläge gegen unsere Bürger oder Interessen werden nicht unbeantwortet bleiben. Wir werden ebenso alles in unserer Macht stehende tun, um anderen gesetzestreuen Staaten beizustehen, die von terroristischen Anschlägen bedroht werden. In dieser Hinsicht glauben die Vereinigten Staaten, daß die im letzten Mai von den sieben demokratischen Industriestaaten während des Tokioter Gipfels erreichten Vereinbarungen einen guten Ausgangspunkt für ein internationa- - 7- �ein internationales Einveständnis im Krieg gegen den Terrorismus bedeuteten. Wir empfehlen der Generalversammlung, die Tokioter Resolutionen zu berücksichtigen. Um nun zur wirtschaftlichen Seite zu kommen: Klingt es nicht ironisch, wenn einige weiterhin Ideen wie der "neuen Weltwirtschaftsordnung" nachhängen, die auf staatlicher Lenkung basiert, während sich gleichzeitig die Welt, wie niemals zuvor, der Tatsache bewußt wird, daß die Freiheit des Einzelnen, nicht die Macht des Staates, den Schlüssel zu wirtschaftlicher Dynamik und Wachstum darstellt. Länder haben sich von zentralisiertem Management und Regierungssteuerung ab - und den Anreizen und Vorteilen des freien Marktes zugewandt. Sie haben ihre Bürger dazu ermutigt, ihre Talente und Fähigkeiten so weit wie möglich zu entwickeln und in Zusammenhang damit Arbeitsplätze bereitzustellen, Wohlstand zu schaffen, soziale Stabilität aufzubauen und das Vertrauen in die Zukunft aller zu fördern. Die Wirtschaftsgipfel der Industriedemokratien haben diesen Grundsätzen - ebenso wie die historische Afrika-Sondersitzung der Vereinten Nationen im Mai - Tribut gezollt. Wir begrüßen die Forderung der afrikanischen Staaten nach Reformen, die zu einer stärkeren Akzentuierung ihres Privatsektors beim Wirtschaftswachstum führt. Wir sind davon überzeugt, daß die Überwindung von Hunger und wirtschaftlicher Stagnation eine Politik erforderlich macht, durch die Produktivität und Initiative der Bewohner Afrikas ermutigt werden. Durch eine solche Politik wird auch der übrigen Welt, einschließlich den Vereinigten Staaten, die Hilfe leichter fallen. Die Gesetze wirtschaftlichen Anreizes unterscheiden nicht zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsländern. Sie gelten für alle in gleicher Weise. Ein Großteil der jüngsten Wiederbelebung der Weltwirtschaft läßt sich unmittelbar auf diese Zunahme wirtschaftlicher Freiheit zurückführen. Und gerade diese Tendenz bietet große Hoffnungen für die Zukunft. Aber diese neue Hoffnungen stehen einer ernsten Bedrohung gegenüber: der Bedrohung durch Handelsschranken. Die geschichtliche Erfahrung zeigt, daß die Errichtung solcher Handelsschranken zu Vergeltung herausfordert, die wiederum genau die Art von Handelskriegen anzettelt, die die Welt in den dreißiger Jahren nur noch tiefer in Depression und wirtschaftliche Not versinken ließ. Es ist wahr: Protektionismus bedeutet Zerstörung. Aus diesem Grund bemühen sich die Vereinigten Staaten um die Hilfe aller hier in der Vollversammlung vertretenen Staaten, um die geltenden Praktiken des freien und fairen Handels zu schützen, wir freuen uns über den Erfolg des Treffens der GATT-Handelsminister vergangene Woche in Uruguay, wo ein Übereinkommen darüber erzielt wurde, eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen zu beginnen, die eine ganze Bandbreite von Themen zum Inhalt haben werden, die für das Wirtschaftswachstum von Bedeutung sind. Zusammen mit über 90 anderen GATT-Mitgliedstaaten bemühen sich die Vereinigten Staaten darum, den freien Strom des Welthandels aufrechtzuerhalten. Neben ihrem �Neben ihrem Widerstand gegenüber dem Protektionismus versuchen die Vereinigten Staaten auch, das Wachstum der Weltwirtschaft auf andere Weise anzuregen. Unser Satz für Schatzwechsel liegt jetzt bei gerade über fünf Prozent, so niedrig wie er seit neun Jahren nicht mehr war und bedeutet somit für die Schuldnerstaaten eine gewaltige Erleichterung. Die neue Steuerstruktur Amerikas wird auch im Inland Wege für mehr Wohlstand ebnen und dadurch zu größerem Wohlstand im Ausland beitragen. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit anderen Ländern darum, die Währungsausschläge so gering wie möglich zu halten, die Stabilität auf den Devisenmärkten zu fördern und mit Vorhersagbarkeit eine Grundlage für Prosperität zu schaffen. Aber die Vereinigten Staaten sind auch davon überzeugt, daß der größte Beitrag, den wir zum Wohlergehen der Welt beitragen können, darin besteht, sich auch weiterhin für das eigentliche Geheimnis des Marktes starkzumachen - die Wahrheit nämlich, die schlichte und erwiesene Wahrheit, daß wirtschaftliche Entwicklung Folge wirtschaftlicher Freiheit ist, genau wie wirtschaftliche Freiheit untrennbar mit politischer Freiheit und demokratischer Regierungsform verbunden ist. Und genau hier kommen wir zu unserer letzten Kategorie - den Menschenrechten -, dem unabdingbaren Bestandteil von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich stelle fest, daß Herr Gorbatschow in seinen jüngsten Reden die gleichen Kategorien benutzt hat wie ich hier heute: die militärische, die politische und die wirtschaftliche; nur nannte er seine vierte Kategorie die humanitäre. Nun, der Unterschied spricht Bände. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß die Achtung für den Einzelmenschen, die Würde der Person - jene Rechte, wie sie in der Universellen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen dargelegt werden - nicht ins Reich der Barmherzigkeit oder der "humanitären" Themen gehört. Die Achtung der Menschenrechte ist keine Sozialarbeit; und auch nicht lediglich ein Akt des Mitleids. Sie ist die oberste Verpflichtung einer Regierung und die Quelle ihrer Legitimität. Sie ist zugleich der Grundstein jeder Konstruktion für den Weltfrieden. In der Geschichte waren es die Diktaturen und Tyranneien, die als erstes dem Kult des Militarismus und der Kriegführung nachgaben. Länder, deren Regierung von der Zustimmung der Regierten getragen ist, Länder, die die unveräußerlichen Rechte des Einzelmenschen anerkennen, führen nicht gegeneinander Krieg. Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden ist Gerechtigkeit, echter Frieden ist Freiheit. Und echter Frieden fordert zwingend die Anerkennung der Menschenrechte. Vor über zehn Jahren wurden in Helsinki Verpflichtungen bezüglich dieser Rechte und ihrer Anerkennung eingegangen. Wir brauchen heute nur auf den Osten zu schauen, um zu sehen, auf welch traurige Weise diese Verpflichtungen unerfüllt blieben. Die Verfolgung von Wissenschaftlern, religiösen Führern, Friedensaktivisten, politisch Andersdenkenden und anderen wegen ihrer Überzeugung Verhafteten geht jenseits des Eisernen Vorhangs unvermindert weiter, sie wissen, daß ein Abschnitt des - 9 - �Abschnitt des Helsinki-Abkommens sogar von einer "Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten" spricht. Es ist daher deutlich, daß Fortschritt im Bereich der Menschenrechte mit Fortschritt in anderen Bereichen Schritt halten muß. Versagen in diesem Bereich wird weitere Bewegung bei den Ost-West-Beziehungen behindern. Dies sind denn die Bereiche der Sorge und der Chance, die die Vereinigten Staaten im Bemühen um Frieden und Freiheit erkennen - der doppelten Zielsetzung der Charta der Vereinten Nationen. Im vergangenen Jahr hob ich in meiner Rede vor der Vollversammlung hervor, wie tief und dauerhaft die Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind. Ich rief aber auch nach einem Neubeginn bei den Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten, einem Neubeginn, der unseren eigenen Völkern und den Völkern aller anderen Länder von Nutzen sein könnte. Seither haben die Vereinigten Staaten Schritte unternommen und neue Vorschläge vorgelegt, die unsere beiden Länder wie auch die Welt insgesamt in eine Richtung bringen könnten, in die wir alle schon seit langem gehen wollten. Mehr denn je liegt es jetzt in der Verantwortung der Sowjetunion, etwas zu tun und zu zeigen, daß auch sie den Dialog um den Frieden fortsetzt. Wie ich schon gesagt habe, bin ich davon überzeugt, daß wir hinsichtlich der Welt und der Chancen für die Freiheit voller Hoffnung sein können. Wir brauchen uns nur umzuschauen, um die neuen Technologien zu sehen, die vielleicht eines Tages kommende Generationen von dem Alptraum des nuklearen Schreckens befreien werden, oder die immer größere zahl von Aktivisten der Demokratie, von Freiheitskämpfern, die wachsende Bewegung in Richtung auf freie Marktwirtschaften oder die immer größere und weltweite Sorge um die Rechte des Einzelmenschen angesichts brutaler Staatsgewalt. Wenn ich früher auf solche Trends hingewiesen habe, wenn ich zu einer •Vorwärtsstrategie für die Freiheit" aufrief und den letztendlichen Sieg demokratischer Herrschaft über den Totalitarismus voraussagte, beschuldigten mich manche, den Leuten nur das zu sagen, was sie hören wollten, sie zu drängen, sich nicht am Tagesgeschehen zu beteiligen, sondern davor zu flüchten. Aber Hoffen bedeutet Glauben an die Menschheit und an ihre Zukunft. Hoffen bleibt die höchste Realität, die uralte Macht; Hoffnung ist die Wurzel aller großen Ideen und Anliegen, die über die Jahrhunderte hinweg das Los der Menschheit verbesserten. Die Geschichte lehrt uns, zu hoffen - denn sie unterweist uns über den Menschen und den ununterdrückbaren menschlichen Geist. Der Literaturnobelpreisträger und große Mann des amerikanischen Südens, William Faulkner, sagte einst, der letzte auf Erden zu vernehmende Ton werde einmal jener der zwei verbliebenen Menschen sein, die darüber diskutieren, wohin die Reise mit dem von ihnen gebauten Raumschiff gehen solle. In seiner Rede vor dem Nobelpreisausschuß im Jahr 1950 sprach Faulkner vom - 10 - �Paulkner vom Atomzeitalter, von der allgemeinen und kalischen Furcht, die es hervorgebracht habe, einer störung, die fast unerträglich geworden sei. Aber, weigere mich, das Ende des Menschen zu akzeptieren. lich... denn er hat eine Seele, einen Geist, der zu Ausharren fähig ist." universellen physiFurcht vor der Zerso sagte er, "ich Er ist unsterbMitleid, Opfer und Faulkner sprach von "den alten Wahrheiten und Tatsachen des Herzens," von Mut, Ehre, Stolz, Mitleid, Erbarmen, Opfer und, ja, von jener Hoffnung, die die Glorie unserer Vergangenheit ist. Und all dies finden wir heute in unserer Gegenwart; wir müssen es nützen, um unsere Zukunft zu gestalten. Und deshalb können wir heute Geist und Herz erheben, deshalb sind wir davon überzeugt, daß mit Gottes Hilfe die Sache der Menschheit nicht nur "überdauern, sondern obsiegen" wird und eines Tages die ganze Welt, jede Nation, jedes Volk, jeder Mensch, der Segnungen des Friedens teilhaftig und das Licht der Freiheit sehen wird. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 24. September 1986 31 REAGAN SIEHT "ECHTE CHANCE* FÜR REDUZIERUNG VON ATOMWAPPEN - Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche - WASHINGTON - (AD) - In einer am 17. September 1986 veröffentlichten Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) hat Präsident Reagan betont, daß eine "echte Chance" für tiefgreifende Reduzierungen bei Atomwaffen bestünde, "falls die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir". Weiter erklärte er, daß die Vereinigten Staaten "der Erzielung echter - und baldiger - Rüstungsverminderungen voll verpflichtet" sind. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) werden morgen mit der Eröffnung von Runde Sechs in Genf wiederaufgenommen. Dies könnte sich als eine sehr wichtige Phase in den hartnäckigen Bemühungen der Vereinigten Staaten erweisen, die Zustimmung der Sowjets zu tiefgreifenden Einschnitten bei Atomwaffen zu erreichen. Falls die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir, dann besteht eine echte Chance für solche Reduzierungen. Die Vereinigten Staaten sind der Erzielung echter - und baldiger Rüstungsverminderungen voll verpflichtet. In diesem Geist habe ich Generalsekretär Gorbatschow im Juli einen Brief geschrieben, in dem ich unsere Positionen zur gesamten Bandbreite der Rüstungskontrollfragen nä- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Rüstungskontrollfragen näher erläuterte. In diesem Schreiben habe ich mich besonders bemüht, Bereiche für "Gemeinsamkeiten" aufzuzeigen, in denen wir und die Sowjetunion unsere Bemühungen am produktivsten konzentrieren könnten, um zu einer Übereinkunft zu gelangen. Mein Schreiben befaßte sich mit den Besorgnissen der Sowjets und nannte sofortige praktische Schritte, die uns unserem Endziel - der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen - näherbringen können. Wir warten jetzt auf eine konstruktive sowjetische Antwort. Unsere Gedanken bieten eine solide Grundlage für Verhandlungen in Richtung auf für beide Seiten vorteilhafte Abkommen. Wenn die Sowjets eine ernsthafte Antwort anbieten, können wir einer produktiven Runde entgegensehen. In den Wochen, die dem für Freitag anberaumten Treffen zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Schewardnadse vorausgingen, haben die Vereinigten Staaten Treffen auf Expertenebene mit den Sowjets durchgeführt, die vier Schlüsselbereiche auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung betrafen, darunter die Menschenrechte, regionale, bilaterale und Rüstungskontrollfragen. Wir hoffen, daß diese Gespräche Portschritte in einigen Bereichen erleichtert haben, einschließlich der Nuklear- und Welt raumgespr äche. Unsere Ziele bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen - wie bei der Rüstungskontrolle allgemein - bleiben die selben. Wir bemühen uns um die Stärkung der strategischen Stabilität und die echte Verringerung des Risikos eines Atomkrieges. Dies bedeutet, der Sowjetunion die Fähigkeit und den Anreiz zu nehmen, einen entwaffnenden Erstschlag zu führen. Es bedeutet, die Fähigkeit zur Abschreckung eines Krieges beizubehalten, dies jedoch bei geringstmöglichem Streitkräfteumfang. Deshalb besteht unsere wichtigste Priorität in diesen Gesprächen in der Erzielung von Vereinbarungen, die zu tiefen, gleichgewichtigen und überprüfbaren Einschnitten in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten wie auch der Sowjetunion führen werden. Natürlich müssen diese Vereinbarungen von beiden Seiten vollständig eingehalten werden, wenn ihre Vorteile verwirklicht werden sollen. Die Sowjetunion hat weiterhin Schlüsselelemente bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen verletzt, und dieses Verhaltensmuster droht den gesamten Rüstungskontrollprozeß zu untergraben. Wir werden deshalb die Sowjets weiter darauf drängen, ihre Nichteinhaltung aufzugeben und dadurch die Aussichten auf echte Abrüstungsschritte zu stärken. Wir werden ebenfalls darauf bestehen, daß die Verifikation ein Hauptbestandteil jedes neuen Abkommens sein muß. Im Genfer Verhandlungsforum haben die Vereinigten Staaten in allen drei Bereichen der Nuklear- und Weltraumgespräche konkrete Vorschläge unterbreitet: - Unsere Vorschläge in bezug auf strategische Waffen (START) basieren auf dem Konzept einer 50-prozentigen Reduzierung der strategischen atomaren Offensivarsenale auf beiden Seiten, auf das Herr Gorbatschow und ich uns auf dem Genfer Gipfel vom vorigen November verständigt - 2- �November verständigt haben. Weiterhin bemühen wir uns um die Stärkung der Stabilität, indem wir uns auf Reduzierungen bei den ballistischen Flugkörpern konzentrieren, da diese im Falle einer Krise am meisten destabilisierend wirken. - Bei den Gesprächen über Mittelstreckenwaffen (INF) haben wir einen phasenweisen Ansatz vorgeschlagen, der die weltweite Abschaffung einer ganzen Gruppe von amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen größerer Reichweite zum Ziel hat. - Bei den Verteidigungs- und Weltraumgesprächen haben wir neue Ideen dazu präsentiert, wie ein geordneter Übergang zu strategischen Verteidigungssystemen gesichert werden kann, falls diese sich als machbar erweisen sollten. Zusätzlich haben wir eine Öffnung der Forschungsstätten vorgeschlagen, damit jede Seite sich über die Forschungsarbeiten für strategische Verteidigungssysteme, die auf der anderen Seite stattfinden, informieren kann. Im meinem Brief an Herrn Gorbatschow vom Juli habe ich diese amerikanischen Vorschläge weiter erläutert und einige neue Ideen unterbreitet. In Genf werden unsere Verhandlungsführer in der Lage sein, konkrete neue Details zu allen drei Bereichen anzubieten. Zusätzlich ist Außenminister Shultz bereit, diese Fragen, zusammen mit regionalen, bilateralen und Menschenrechtsproblemen, mit Außenminister Schewardnadse zu besprechen. Diese Gespräche können dazu beitragen, die Grundlagen für ein zweites Gipfeltreffen zwischen Herrn Gorbatschow und mir in den Vereinigten Staaten gegen Ende diese Jahres zu schaffen, das während unseres ersten Gipfels in Genf verabredet wurde. Ich möchte jedoch betonen, daß die sowjetische Behandlung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff weiterhin erzielbare Fortschritte in unseren bilateralen Beziehungen ernstlich begrenzt. Ich appelliere deshalb an die Sowjetunion, diesen Fall schleunigst zu lösen, bevor er dem Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern noch mehr Schaden zufügt. Die Zeit ist reif für praktische Leistungen in allen Bereichen unserer Beziehungen. Was die Genfer Verhandlungen angeht, so haben die Vereinigten Staaten gezeigt, daß wir unser Teil dazu beitragen, um bedeutende Abrüstungsschritte zu erreichen. Diese Runde sollte uns zeigen, ob die Sowjetunion ebenso dazu entschlossen ist. Wenn die Sowjets unseren Willen teilen, können echte Fortschritte bei der Reduzierung atomarer Waffen erzielt werden - und dies schon sehr bald. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VION Dokumentation 4 24. September 1986 31 REAGANS PROKLAMATION ZUR BEKXMPFÖNG DES HUNGERS IN DER WELT Präsident Reagan verkündet "Welt-Ernährungstag" WASHINGTON - (AD) - In einer am 19. September veröffentlichten Proklamation hat Präsident Regan den 16. Oktober zum Welt-Ernährungstag erklärt. Er forderte die Amerikaner auf, sich auch weiterhin für die Beendigung des Hungers in der Welt einzusetzen und appellierte an die betroffenen Länder, eine Landwirtschaftspolitik, in der die Regeln der freien Marktwirtschaft gelten, zu verfolgen, um sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen zu können. Nachfolgend drucken wir die Proklamation im Wortlaut: Wir Amerikaner sind mit großzügigen Gaben der Natur gesegnet. Als Kinder lernen wir in unseren ersten Gebeten, für diese Fülle zu danken. Wir betrachten unsere reich gedeckten Tische und den Frieden und die Sicherheit, womit wir sie genießen können, als selbstverständlich. Aber leider kommen viele Menschen nicht in den Genuß dieser Fülle. Der auf Armut und Dürre zurückgehende Hunger hält viele Teile der Welt, besonders in Afrika, in seiner Gewalt. In diesem Jahr ist der Hunger nicht mehr so weit verbreitet wie 1985, teilweise wegen des humanitären Geistes der Amerikaner und anderer Spender. Keine Nation hat sich gegenüber den weniger Begünstigten großzügiger gezeigt. Wir haben Milliarden Dollar aufgewendet, um anderen Ländern nach Kriegen oder Naturkatastro- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �oder Naturkatastrophen beim Wiederaufbau zu helfen. Wir haben Milliarden Tonnen Nahrungsmittel zur Speisung der Hungernden gespendet. Und wir haben unsere Söhne und Töchter geschickt, damit sie ihnen, zusammen mit unseren Nachbarn, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Unsere edlen Absichten zeigten sich in den enormen Hilfsleistungen, die Amerikaner spontan den Opfern der afrikanischen Hungersnot spendeten. Unsere sowohl von öffentlicher wie auch von privater Seite erfolgten Hilfsmaßnahmen retteten Hundertausende von Menschenleben. Im vergangenen Jahr regnete es wieder in Afrika und die Hungersnöte ließen nach. Aber der Hunger ist noch nicht besiegt und eine neue, durch Heuschrecken hervorgerufene, Naturkatastrophe bringt die Bedrohung nicht enden wollenden Leidens mit sich. Die Welt macht bei der Beendigung des Hungers Fortschritte, wenn auch langsam. In einigen Ländern leisten Unruhen und eine sozialistische Politik auch weiterhin dem Hunger Vorschub, wir müssen weiterhin für den Frieden arbeiten und mit unserer Politik Anreize schaffen, wenn wir den durch Armut, Dürre, Schädigung der Natur und eine unangemessene Wirtschaftspolitik hervorgerufenen Hunger ausmerzen wollen. Viele Regierungen auf der ganzen Welt haben erkannt, daß das Wohlergehen ihrer Nation und ihrer Bevölkerung von einer starken Landwirtschaft abhängt, die sich auf freies Unternehmertum und wettbewerbsfähige Märkte gründet. Meine Administration hat diesbezügliche Reformbemühungen auf der ganzen Welt unterstützt, sowohl durch unsere Wirtschaftshilfe-Programme als auch durch ein neues Programm 'Nahrungsmittel für den Fortschritt' , bei dem wir mit amerikanischen Lebensmitteln denjenigen Ländern Subventionen bewilligen, die eine stabile Landwirtschaftspolitik betreiben. Seit ihrer Geburt als Nation haben die Vereinigten Staaten sich auf die zwei Säulen der Freiheit des Einzelnen und des freien Unternehmertums als Grundlagen ihrer nationalen Wirtschaft verlassen. Politische und wirtschaftliche Freiheit kann nicht getrennt werden; zusammen leisten sie einem Sinn für soziale, wirtschaftliche und politische Verantwortung Vorschub, der das individuelle Wachstum unterstützt und die wirtschaftliche Entwicklung anheizt. Ohne selbstbewußte und kreative Bürger kann eine Nation weder politisch oder wirtschaftlich eigenständig sein, noch kann sie genügend Lebensmittel zur Verfügung stellen und die elementaren Bedürfnisse ihrer Bevölkerung erfüllen. Eine Politik des freien Marktes hingegen kann das auf sozialer Gerechtigkeit, Eigenständigkeit und den Fähigkeiten der Bevölkerung gegründete Wirtschaftswachstum fördern. Heute werden Millionen von Amerikanern in mehr als 3 000 Gemeinden an zahlreichen Aktivitäten zum Welternährungstag teilnehmen. Der Geist der freiwilligen Hilfe hat niemals stärker durch unsere Nation geleuchtet. Ich bitte Sie darum, daß das amerikanische Volk diesen Tag dazu nutzt, um sich auch weiterhin für die Beendigung des Hungers in der Welt einzusetzen. Das Ende des Hungers in der Welt wird vom öffentlichen wie auch vom Privatsektor, von der Bevölkerung und ihren Vertretungen, von Entwicklungs- und von Geberländern einen langfristigen Einsatz verlangen. Die technologischen Lösungen zur Beendigung des Hungers auf der Welt ste- - 2 - �der Welt stehen uns zu Verfügung; jetzt müssen wir zeigen, daß wir den Willen haben, den Hunger auszumerzen und seine primäre Quelle, die Armut, abzuschaffen. In Anerkennung des Wunsches und des Einsatzes des amerikanischen Volkes zur Beendigung des Hungers auf der Welt hat der Kongreß mit Gesetz 99i-288 den 16. Oktober 1986 zum Welt-Ernährungstag erklärt und den Präsidenten ermächtigt, zu diesem Anlaß eine Proklamation zu veröffentlichen. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 16. Oktober 1986 zum Welt-Ernährungstag, und ich fordere die Bevölkerung der Vereinigten Staaten auf, diesen Tag mit entsprechenden Veranstaltungen zu begehen, um Wege zu finden, wie unsere Nation weiterhin zur Abschaffung des Hungers in der Welt beitragen kann. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 24. September 1986 31 Nachfolgend finden Sie den dritten Teil der vierteiligen Serie "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika", von denen die ersten beiden Teile bereits in den Amerika-Dienst Ausgaben Nr. 29 und 30 erschienen sind. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen Die Ursprünge der Bewegung Die sowjetisch-kubanische Verbindung ermöglichte es den Sandinisten, dem nicaraguanischen Volk ihren Willen aufzuzwingen und unter Verletzung des Völkerrechts auch Nachbarstaaten anzugreifen. Enttäuscht darüber, wie die Sandinisten die demokratische Revolution des Jahres 1979 betrogen hatten, formierten sich 20 000 Nicaraguaner zu einer wachsenden bewaffneten Widerstandsbewegung. Diese nicaraguanischen Freiheitskämpfer werden von den Sandinisten Konterrevolutionäre oder "Contras" genannt. Die Bezeichnung soll den Widerstand so darstellen, als wende er sich gegen den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandel, der für eine echte Revolution so notwendig ist. In Wirklichkeit kämpft die Führung des Widerstands um eine Rückkehr zu jenen Prinzipien der Demokratie, die ihrer Meinung nach mit dem Sieg über Somoza errungen worden waren. Der Widerstand United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Widerstand gegen die Sandinisten war in der Zeit unmittelbar nach der Revolution minimal. Somozas Nationalgarde hatte sich aufgelöst und Tausende ihrer Mitglieder waren inhaftiert. Eine Handvoll Nationalgardisten begann fast unmittelbar nach dem Sturz Somozas mit der Konspiration gegen die Sandinisten. Ihr Einfluß war jedoch bedeutungslos, denn die Sandinisten schwammen auf einer Woge der Popularität, und jene kleinen Gruppen ehemaliger Gardisten wurden isoliert. Es wurde jedoch bald deutlich, daß die Sandinisten eine politische Elite marxistisch-leninistischer Prägung waren, der es nur um die Konsolidierung ihrer Macht ging, nicht aber um deren Teilung mittels der repräsentativen Demokratie, die sie versprochen hatte. Gegen eben diese neue kollektive Diktatur begann sich die - bewaffnete wie unbewaffnete Opposition zu formieren - genau wie sich die Rebellion gegen die alte Elite der Dynastie Somozas entwickelt hatte. Anfang der achtziger Jahre machte sich unter einigen Soldaten der Sandinisten Enttäuschung über die von der Regierung eingeschlagene politische Richtung breit. Ihnen schlössen sich Bauern an, deren Land durch das neue Regime beschlagnahmt worden war, obwohl sie die Sandinisten gegen Somoza unterstützt hatten. Wegen der Leiden, die sie einzeln oder kollektiv durch die Nationalgarde zu erdulden hatten, waren diese Bauern und ehemaligen Sandinisten argwöhnisch hinsichtlich einer Allianz mit den wenigen hundert ehemaligen Gardisten, die an der nördlichen Grenze Nicaraguas operierten. Schließlich kamen sie jedoch zu dem Schluß, daß die neue sandinistische Regierung weit schlimmer war, als es die Gardisten je gewesen waren und daß die ehemaligen Gardisten Zugang zu Waffen hatten. Ein formloses Bündnis entwickelte sich und nahm schließlich als Nicaraguanische Demokratische Kraft (FDN) Gestalt an. Ziel des Widerstands war es, sich den Usurpatoren der Revolution von 1979 in den Weg zu stellen, wobei man zu der Überzeugung gelangte, daß die einzige Möglichkeit, die Sandinisten daran zu hindern, eine vom Ausland her dominierte kommunistische Diktatur zu errichten, in militärischem Druck bestand. Die Aufgabe war für den nicaraguanischen Widerstand nur noch schwieriger, weil die Armee, der er jetzt gegenüberstand - die sandinistische Armee - weitaus stärker und viel besser bewaffnet war, als dies bei der Nationalgarde Somozas der Fall gewesen war. Bis zum Dezember 1980 hatten die Sandinisten dank der Hilfe durch den Ostblock schon die größte Militärorganisation in der Geschichte Mittelamerikas aufgebaut von rund 5 000 auf mindestens 24 000 Mann, was einen Anstieg von fast 400 Prozent in nur 18 Monaten bedeutete(67). Wie im vorigen Kapitel erwähnt wurde, gestand der Botschafter Nicaraguas in den Vereinigten Staaten, daß die Sandinisten 1981 wußten, daß sie keinen großen militärischen Widerstand zu befürchten hatten(68). Dennoch wird eine solche Bedrohung häufig von Befürwortern der Sandinisten als Grund dafür genannt, daß Managua "gezwungen" gewesen sei, so viel von seinen begrenzten Mitteln für den Aufbau einer umfangreichen Streitmacht zu verwenden. Die Sandinisten und ihre Befürworter behaupten auch, daß die massive Aufrüstung notwendig gewesen sei, um eine Invasion seitens der feindseligen Vereinigten Staaten abzuwehren. Die Sandinisten hatten sich jedoch wegen Waffen an die Sowjets und die Kubaner gewandt, um ihre Streitkräfte zu einem Zeitpunkt aufzubauen, als die Vereinigten - 2 - �als die Vereinigten Staaten Nicaragua noch den größten Teil seiner Wirtschaftshilfe gewährten(69). Die Widerstandsbewegung heute Die Widerstandsbewegung umfaßt einen repräsentativen Querschnitt der nicaraguanischen Bevölkerung. Zu ihr gehören hauptsächlich junge Bauern, aber auch Vertreter der Geschäftswelt, Studenten, ehemalige Soldaten der Sandinisten sowie ehemalige Angehörige der Nationalgarde. Die Obergriffe der Sandinisten formten diese Koalition ungleicher Kameraden; dazu gehören sogar ehemalige Geistliche, die zu der Einsicht gelangt sind, daß die atheistische und barbarische Natur der Sandinisten ihnen die moralische Rechtfertigung gibt, zu den Waffen zu greifen - genau wie die katholischen Bischöfe dem nicaraguanischen Volk gesagt hatten, daß ein Aufstand gegen Somoza moralisch gerechtfertigt sei(70). Das obige Foto zeigt drei solche ehemalige Geistliche, die sich jetzt der Widerstandsbewegung angeschlossen haben: einen ehemaligen katholischen Seminaristen, einen ehemaligen evangelischen Pfarrer und einen ehemaligen evangelischen Diakon. Der Seminarist floh, nachdem er und 17 seiner Klassenkameraden im Juni 1980 gefangengenommen und von den Sicherheitskräften der Sandinisten geschlagen worden waren. Er erklärte, daß zwei seiner Kameraden gefoltert und ermordet worden seien. Er dient der PDN nun als Sanitäter und hofft darauf, einmal seine Religionsstudien fortsetzen zu können. Der evangelische Pfarrer wurde desillusioniert, als der Mob der Straße unter der Kontrolle von Innenminister Tomas Borge damit drohte, seine Kirche anzuzünden und ihn umzubringen. Obgleich er keinerlei militärische Erfahrung hatte, ist er jetzt Befehlshaber der Jorge Salazar-Einsatzgruppe. Der evangelische Diakon entschloß sich im Oktober 1982, zu den Waffen zu greifen, als ein anderer Diakon von den Sandinisten umgebracht wurde. Er ist mittlerweile stellvertretender Befehlshaber des Jorge Salazar-Regionalkommandos(71). (Salazar, ein populärer nicaraguanischer Geschäftsmann, wurde 1981 von den Sandinisten umgebracht, weil sie befürchteten, er könnte zu einem Kristallisationspunkt der antisandinistischen Gesinnung werden, die sich damals bereits entwickelte) (72 ) . Der schnelle Zuwachs der bewaffneten demokratischen Widerstandsbewegung belegt die Hartnäckigkeit und den Mut des nicaraguanischen Volkes, aber auch die Unterdrückung durch das sandinistische Regime. Ein Guerillero zu werden und sich den Härten, der Unsicherheit und den Gefahren zu stellen, ist der letzte Schritt der Abkehr von einem politischen System. Dieses Anwachsen des antisandinistischen Widerstandes in vier Jahren von ein paar hundert Mann auf etwa 20 000 in einem Land mit weniger als 3 Millionen Einwohnern ist sogar noch bemerkenswerter, wenn man es mit El Salvador vergleicht. Dort konnte eine Guerilla, deren Anfänge in den frühen siebziger Jahren liegen, nur weniger als 7 000 Mitglieder anziehen, und dies bei einer Bevölkerung von fast fünf Millionen. Zudem verdoppelte sich der nicaraguanische Widerstand zwischen Mai 1984 und Juni 1985 - genau in dem Zeitraum, in dem die amerikanische Regierung überhaupt keine Militärhilfe mehr leistete. Die meisten �Die meisten Mitglieder der Widerstandsbewegung gehören der Dachorganisation der Vereinten Nicaraguanischen Opposition (UNO) an, die im Juni 1985 gebildet wurde. UNO wird von drei Zivilisten geführt, die dem Widerstand gegen Somoza angehörten und unter dieser mutigen Haltung gegen Somoza entsprechend zu leiden hatten. Arturo Cruz ist ehemaliges Mitglied der sandinistischen Regierung und war Botschafter der Sandinisten in den Vereinigten Staaten. Adolfo Calero ist ein ehemaliger Geschäftsmann und Politiker, der ebenfalls in Opposition zu Somoza stand. Alfonso Robelo, ein Sozialdemokrat und führende Gestalt der Antisomoza-Bewegung, war eines der fünf Mitglieder in der ursprünglichen sandinistischen Junta. Zu UNO gehört auch KISAN, eine Gruppierung von Indianern der Atlantikküste des Landes. Zu UNO gehört nicht die Sandino Revolutionäre Front/Demokratische Revolutionäre Allianz (FRS/ARDE), die von Eden Pastora, dem legendären Comandante Zero, angeführt wird. Diese Führungspersönlichkeit des Widerstandes, der berühmteste Sandinist im Kampf gegen Somoza, wehrt sich nachdrücklich gegen seine ehemaligen Kampfgenossen, lehnt jedoch auch ein Bündnis mit der UNO ab, angeblich wegen der Anwesenheit ehemaliger Offiziere der Nationalgarde in der FDN. Das Hauptziel der Kritik Pastoras ist Oberst Enrique Bermudez, militärischer Befehlshaber der FDN und ehemaliger Nationalgardist. Bermudez diente jedoch von 1975-1979 Somoza als Vertreter des Interamerikanischen Verteidigungsausschusses in Washington, D.C., weitab vom Revolutionskrieg, der in seiner Heimat stattfand. In den letzten Monaten des Kampfes schlug die CarterAdministration im Bestreben, das Verhalten und den Professionalismus der Nationalgarde zu verbessern, Somoza vor, Bermudez zu deren Oberbefehlshaber zu ernennen. Das Gerücht, wonach die Widerstandsbewegung aus Somozas Nationalgarde bestünde, die den Versuch unternimmt, wieder an die Macht zu gelangen, wird von den Sandinisten und deren Weggenossen verbreitet. Aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache(73). Während die FDN 1982 noch einen relativ hohen Prozentsatz an ehemaligen Nationalgardisten unter ihren wenigen Hundert Mitgliedern hatte, so ist dies heute sicherlich nicht mehr der Fall. Von den rund 17 000 FDN-Mitgliedern waren weniger als 200 früher einmal in der Nationalgarde. Von den 14 Regionalkommandos der FDN werden drei von ehemaligen Mitgliedern der Nationalgarde angeführt, während sechs Führer ehemalige Sandinisten sind. Die übrigen fünf Befehlshaber hatten keine vorherige militärische Erfahrung. Von den rund 50 Befehlshabern der Einsatzgruppen - den wesentlichen Kampfelementen - sind 13 ehemalige Gardisten, 12 ehemalige Sandinisten. Der Rest hat keinen militärischen Hintergrund. Von den 21 wichtigsten Stabsoffizieren im Hauptquartier der FDN sind nur 12 ehemalige Nationalgardisten - alle, außer Oberst 8ermudez, Mannschaftsdienstgrade(74). Von den jungen Männern und Frauen der Truppe sind über 90 Prozent noch nicht einmal 20 Jahre alt bzw. nur knapp älter - zu jung also, um in der Nationalgarde gedient zu haben, die sich 1979 aufgelöst hatte. Sie kommen meist aus ländlichen Gegenden, der klassische Bauer, von dem manche im Westen mit ihrer romantisierenden Vorstellung von Revolutionsbewegungen glauben, er müßte sich von der Sache des Marxismus-Leninismus angezogen fühlen. In Nicaragua ist die Unterdrückung durch die Sandinisten zum entscheidenden Rekrutierungsinstrument der Widerstandsbewegung gewor- - 4 - �Widerstandsbewegung geworden. Junge Männer und Frauen haben sich der Widerstandsbewegung angeschlossen, nachdem sie aus nächster Nähe Zeuge der Brutalität der sandinisten geworden sind, und viele von ihnen haben sich dem Widerstand angeschlossen, um der Zwangsrekrutierung der sandinistischen Armee zu entgehen(75). Die Sandinisten versuchen, die Widerstandsbewegung durch eine intensive Propagandakampagne in Verruf zu bringen. Das Generaldirektorium des Innenministeriums für Staatssicherheit, dessen Mitglieder von Ostdeutschen und Kubanern ausgebildet werden, produziert regelmäßig Geschichten über angebliche Menschenrechtsverletzungen. Alvaro Baldizon, bis Juli 1985 einer der wichtigsten Mitarbeiter von Innenminister Borge, berichtete, daß Borge Einheiten aufgestellt hat, die FDN-Uniformen tragen und Greueltaten verüben, um die Widerstandsbewegung unglaubwürdig zu machen(76). In der Art von Krieg, wie er heute in Nicaragua ausgetragen wird, finden unseligerweise - wie in allen Kriegen - Menschenrechtsverletzungen statt. Es gab in der Tat Übergriffe einzelner Soldaten des Widerstandes. Derlei ist unannehmbar; die Disziplin muß aufrechterhalten werden. Die Führung des Widerstandes ist sich der Tatsache bewußt, daß ihre Streitkräfte einem hohen Ehrenkodex entsprechen müssen. Sie erkennt, daß sie als eine positive, nicht als negative Alternative zu den Sandinisten aufgefaßt werden muß, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung bekommen und behalten will. Deshalb wurde Ismael Reyes, der ehemalige Präsident des nicaraguanischen Roten Kreuzes, der eine so heldenhafte Rolle spielte, als er in den Jahren 1978 und 1979 die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Brutalität Somozas lenkte, zum Vorsitzenden der Menschenrechtskommission der UNO gewählt. Die Soldaten der UNO erhalten bei ihrer Ausbildung täglich Unterweisung zum Thema Menschenrechte. Sie erhalten außerdem ein Handbuch, das einen Verhaltenskodex enthält, der davor warnt, daß Gewaltakte gegen Zivilisten und Gefangene bestraft werden. Wo es Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, hat die Führung der UNO/FDN Gerichtsverfahren abgehalten und die eines Übergriffs überführten sind bestraft worden. Die Sandinisten und ihre Helfer in den Vereinigten Staaten behaupten, daß die Widerstandsbewegung nur wenig Unterstützung in der Bevölkerung habe und die "Greueltaten der Contras" das letzte bißchen Unterstützung beseitigt habe, derer sie sich erfreut hätten. Was die Sandinisten und ihre Helfer nicht leugnen können, ist die Tatsache, daß die Widerstandsbewegung sich so vergrößert hat, daß sie jetzt viermal mehr Angehörige hat als die Sandinisten bei ihrer Machtergreifung. Eine Guerillabewegung, die sich wirklich eine Vielzahl von Übergriffen hätte zuschulden kommen lassen, hätte nicht Tausende junger Männer und Frauen angezogen, um sich ihrer Sache anzuschließen. Die Frage der Legalität Das Völkerrecht gründet sich teilweise auf das Prinzip, daß unprovozierte Gewalt unrechtmäßig sei, eine verhältnismäßige und defensive Reaktion auf eine solche Aggression jedoch erlaubt ist. Artikel 51 der Char- - 5 - �Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen spricht vom "natürlichen Recht des einzelnen und/oder der Gemeinschaft zur Selbstverteidigung(77)." Nicaragua hat sich in der Tat der unprovozierten Aggression gegen seine Nachbarn schuldig gemacht, wie dies der Kongreß der Vereinigten Staaten wiederholt verdeutlicht hat - insbesondere im Rahmen zweier Gesetze. Trotz der Beweise ihrer Schuld leugnen die Sandinisten, der Guerilla von El Salvador jemals militärische Unterstützung gewährt zu haben und behaupten daher, keinerlei militärische Reaktion provoziert zu haben. Im Gegenteil: sie drehen den Spieß um, indem sie den Vereinigten Staaten unterstellen, seit 1982 einen unprovozierten Krieg gegen sie zu führen. Auf der Grundlage solcher Verzerrungen streben die Sandinisten nach Schutz gemäß desselben Völkerrechts, das sie seit 1979 so eklatant brechen. Die Haltung Nicaraguas ähnelt jener eines Kontrahenten, der zu seinem Widersacher sagt: "Der streit fing an, als du zurückschlugst". Die Geschichte der Aggression in Mittelamerika begann sicherlich nicht mit den ersten Angriffen der Widerstandsbewegung Ende 1981/Anfang 1982. Sie begann, als die ersten Waffen und die erste Munition von Kuba nach Managua und von dort zur Guerilla in El Salvador kamen - also über zwei Jahre früher. Ein geachteter internationaler Jurist, Professor John Norton Moore von der juristischen Fakultät der University of Virginia, hat sich mit der grundsätzlichen Frage der Rechtmäßigkeit amerikanischer Hilfe an die Widerstandsbewegung beschäftigt und kam zu dem Schluß, daß derlei Hilfe legal und obligatorisch sei. Er erklärte im Oktober 1984: Das Wesentliche der Grundlage für die Rechtmäßigkeit amerikanischer Hilfe an die "Contras" ist die Tatsache, daß Kuba mit Hilfe des Sowjetblocks und in Zusammenarbeit mit der Regierung Nicaraguas militärische Unterstützung, Waffen, Ausbildung sowie Unterstützung bei Führungs- und Kommunikationsanlagen solchen Gruppen gewährt, die versuchen, die Regierung El Salvadors wie auch anderer mittelamerikanischer Staaten zu stürzen. Derlei Aktionen Kubas und Nicaraguas verletzen eindeutig Artikel 18 der Charta der OAS, die erklärt, daß kein Staat das Recht hat, sich direkt oder indirekt in die inneren oder äußeren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Gemäß der Bestimmungen von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 3 des Vertrags von Rio und der Artikel 22, 27 und 28 hinsichtlich der Selbstverteidigung und der gegenseitigen Hilfe haben die Vereinigten Staaten sowohl das Recht als auch die Pflicht, der Regierung El Salvadors zu helfen, indem sie sie gegen die von Nicaragua ausgehende Aggression verteidigen. Die Juristen haben Artikel 51 eindeutig so interpretiert, daß ein bewaffneter Angriff nicht nur die Gestalt von marschierenden Armeen zu haben braucht, sondern auch im Sinn von Organisierung, Institutionalisierung und Unterstützung eines andauernden Aufruhrs stattfinden kann(78). In der Januar-Ausgabe �In der Januar-Ausgabe des American Journal of International Law des Jahres 1986 schrieb Professor Moore: Nur wenige von denen, die sich wirklich ernsthaft mit der Beweislage auseinandergesetzt haben - von den angegriffenen Regierungen Mittelamerikas bis hin zu den Kongreßausschüssen zur Prüfung der Geheimdienstermittlungen und der überparteilichen Kissinger-Kommission -, zweifeln daran, daß die Wurzel dieses Problems der Weltordnung in Mittelamerika in einem ernsten, geheimen Krieg liegt, der von Kuba und Nicaragua aus auf die Nachbarstaaten, insbesondere auf El Salvador, gerichtet ist. Die Reaktion der Contras: das Bemühen seitens der Demokratien, einen sinnvollen Anreiz für die Täter zu schaffen, nunmehr einzuhalte(79). Die Sandinisten wissen: ihr Eingeständnis, daß sie der Guerilla von El Salvador bei ihrem Kampf gegen eine souveräne Regierung Unterstützung leisten, würde Nicaraguas Argument untergraben, daß es selbst Opfer unprovozierter Aggression sei. Infolgedessen beharren die Sandinisten darauf, daß sie "nichts mit der Bereitstellung von Waffen (für die salvadorianische Guerilla) zu tun" haben(80). Die Sandinisten haben eine intensive Werbekampagne mit dem ziel in die Wege geleitet, ihre Aggression gegen die Nachbarn und die Unterdrükkung ihrer eigenen Bürger zu verschleiern und den demokratischen Widerstand als Somozas Nationalgarde in neuem Gewand zu diskreditieren. Die Kritiker der amerikanischen Politik behaupten, die Vereinigten Staaten würden mit zweierlei Maß messen, indem sie die Guerilla in Nicaragua unterstützen, aber Nicaragua dafür kritisieren, Gleiches in El Salvador zu tun. Hierin liegt jedoch kein Widerspruch, wie Charles Krauthammer in einem Essay im Magazin "Time" im April 1985 darlegte: Der Unterschied zwischen El Salvador und Nicaragua besteht darin, daß in El Salvador eine gerade flügge gewordene Demokratie einem Angriff durch überzeugte Marxisten-Leninisten gegenübersteht. In Nicaragua steht ein eben flügge gewordener Totalitarismus einer gemischten Streitmacht gegenüber, die sich zum größten Teil nicht nur für Demokratie und Pluralismus einsetzt, sondern für diese Ziele auch schon im Verlauf der ursprünglichen Revolution gegen Somoza gekämpft hat(81). Die Frage der Hilfe für die Widerstandsbewegung Die Widerstandsbewegung hat immer wieder eine friedliche Lösung der Probleme Nicaraguas gefordert. Im März 1985 schloß sich der bewaffnete Widerstand dem internen unbewaffneten Widerstand in der Forderung nach nationalem Dialog, einem Waffenstillstand und einem Abkommen an, wonach die Sandinisten an der Macht bleiben sollten, bis offene Wahlen unter internationaler Kontrolle durchgeführt werden könnten. Die Sandinisten, die sich für die Beteiligung der kommunistischen Guerilla an der Macht in El Salvador einsetzen, widersetzen sich diesem Angebot nachdrücklich. Ein solches Angebot der UNO besteht noch immer, aber die Sandinisten verweigern kategorisch diese Möglichkeit eines Dialogs(82). Die UNO und �Die UNO und andere Gruppen, die gegen die Sandinisten kämpfen, bieten kein Allheilmittel für die Nicaragua bedrückenden Probleme. Sie bieten jedoch eine Alternative zu einem undemokratischen politischen System, das entschlossen ist, alle Aspekte des Lebens in Nicaragua zu kontrollieren und die Würde des Einzelmenschen der Macht des Staates zu unterstellen. Dieser Staat wiederum unterwirft sich ziemlich willig dem Diktat der Sowjetunion und Kubas. Shirley Christian sagt dazu: Die Führung der sandinistischen Front beabsichtigte die Errichtung eines leninistischen Systems vom Tag ihres Marsches nach Nicaragua an - gleich, ob sie es so nannten oder nicht... Jeder Hinweis der sandinistischen Führung darauf, in Nicaragua etwas anderes als ein leninistisches System zu wollen, geschah, wie sie mehrmals zugestand, aus taktischen oder strategischen Gründen, nicht aber aus überzeugung(83). Sie fährt fort, daß die Sandinisten sich den Sowjets gegenüber im Austausch für immer mehr Waffen unterwürfig zeigten. In einem gewissen Sinn verkauften sie sich für die Mittel, die sie trotz einer verfehlten Politik und Verbreitung des Unglücks an der Macht hielten(84). Der Gedanke, kämpfende Guerillas gegen eine Regierung im Amt zu unterstützen, will vielen Bürgern in demokratischen Staaten nur schwer eingehen. Die politische Realität der achtziger Jahre zwingt jedoch oft zu schwierigen moralischen Entscheidungen. Es ist keine Frage, daß die marxistisch-leninistische Regierung in Nicaragua durch bewaffnete Revolution und falsche Versprechungen an die Macht gekommen ist. Die Vereinigten Staaten sind gegen die Sandinisten, weil das sandinistische Nicaragua von heute den Interessen der Sowjetunion und Kubas dient, und daher den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der Länder der westlichen Hemisphäre schadet. Dr. John Silber, Präsident der Boston University und Mitglied der Nationalen überparteilichen Mittelamerikakommission des Präsidenten, hat den scheinbaren Widerspruch zusammengefaßt, dem sich die Vereinigten Staaten bei der Ausübung ihrer Außenpolitik in einer unvollkommenen Welt gegenubersehen: Wir stehen vor der tragischen Eingrenzung unserer moralischen Entscheidungsfähigkeit, weil wir nicht immer die Möglichkeit haben, zwischen Gut und Böse zu wählen. Es ist absolut moralisch, das weniger Böse von zwei Übeln zu unterstützen. Es ist absolut unmoralisch, eine unzulängliche Demokratie im Stich zu lassen, die sich abmüht, eine wirksame Demokratie zu werden, und sie so zu einer leichten Beute der Kräfte werden zu lassen, die absolut totalitaristisch sind(85). Der demokratische Widerstand in Nicaragua kämpft tatsächlich um die Demokratie - genau wie sich viele seiner Führungsmitglieder im Kampf gegen Somoza mit den Sandinisten zusammentaten. Und doch ist die Unterstützung in den Vereinigten Staaten und in Europa für diese Bewegung 1986 weit weniger nachdrücklich, als dies bei der Unterstützung der Sandinisten 1979 der Fall war - obwohl man heute viel mehr über den demokratischen Leumund der Führung der UNO weiß, als man 1979 von den sandinistischen Comandantes wußte. Alfonso Robelo �Alfonso Robelo setzte sich im Juni 1985 mit Nachdruck bei seinen sozialdemokratischen Freunden der demokratischen Linken in den Vereinigten Staaten für Unterstützung ein. Er forderte die Liberalen in den Vereinigten Staaten auf, anzuerkennen, daß ihre politischen Träume für Nicaragua viel eher durch die UNO als durch die Sandinisten repräsentiert seien und beschrieb sich und seine UNO-Kollegen folgendermaßen: - Wir sind es, die sich für eine freie Gewerkschaftsbewegung einsetzen. - Wir sind es, die sich für die Rechte der Miskito-Indianer und der Kreolen an der Atlantikküste einsetzen. - Wir sind es, die sich für eine freie Pesse, für bürgerliche und politische Rechte, für Schulen einsetzen, wo man lernt, aber nicht indoktriniert wird - und für Religionsfreiheit. - Und wir sind es, die die ganze Unterstützung der Liberalen der Vereinigten Staaten brauchen und verdienen. - Nur mit der überparteilichen, liberalen und konservativen Unterstützung der Vereinigten Staaten können wir unseren Freunden und Helfern versprechen, daß wir in der Lage sein werden, einen stetigen und wirkungsvollen Kurs zu verfolgen. - Nur wenn wir die breite Unterstützung des Volkes in diesem Land (den Vereinigten Staaten) und auch andernorts haben, können wir unsere Einheit als Nicaraguaner konsolidieren. Dann können wir weit mehr Koordination und Disziplin unter all den aufständischen Kräften im nicaraguanischen Bürgerkrieg erzielen. Dies wird uns dabei helfen, Übergriffe Einzelner bei den Menschenrechten in unserem Land zu verhindern, die möglicherweise auf die Provokationen der Sandinisten überzogen reagieren. Dies wird uns helfen, den Zusammenhalt zu schaffen, den wir benötigen, wenn wir eine politische Lösung des Konflikts aktiv verfolgen und die Tore für die nationale Wiederversöhnung öffnen wollen(86). Der Hintergrund der UNO-Führung, ihre Absichtserklärungen, ihre bisherigen Handlungen und die wachsende Popularität der Widerstandsbewegung stehen in starkem Kontrast zu der immer totalitaristischeren Natur des sandinistischen Regimes. Diese UNO-Führer haben genug Vertrauen in ihre Popularität, daß sie auch ihre Waffen niederlegen und mit den Sandinisten bei international überwachten Wahlen in Wettstreit treten würden. Sie streben eine politische Lösung an. Die Sandinisten hingegen wollen eine militärische Lösung, um das Haupthindernis gegen ihre totale Beherrschung Nicaraguas zu beseitigen. EL SALVADOR: - 9 - EINE �EL SALVADOR: EINE BELAGERTE DEMOKRATIE Die Anfange El Salvador ist das Hauptopfer der sowjetisch-kubanisch-nicaraguanischen Bemühungen in Mittelamerika. Ein großer Teil der Geschichte von El Salvador ist durch Unterdrückung, soziale Ungerechtigkeit und staatliche Korruption gekennzeichnet. Ein Bauernaufstand in den dreißiger Jahren wurde gewaltsam unterdrückt. Die hohe Wachstumsrate der Bevölkerung und eine Bevölkerungsdichte, größer als die von Indien, verschlimmerten noch die sozialen Reibungen in El Salvador. In den sechziger Jahren gewann die auf Kaffee gegründete Volkswirtschaft an Schwung, unterstützt von der Allianz für den Portschritt und dem in bescheidenem Maß erfolgreichen Gemeinsamen Markt Mittelamerikas. Dieser wirtschaftliche Aufschwung der sechziger Jahre trug jedoch zur Schaffung der sozialen Kräfte bei, die das El Salvador von heute kennzeichnen. Eine Elite aus Militär und Grundbesitzern kontrollierte das karge Land von El Salvador und zwang die meisten der Armen zu niedrigster Arbeit, zu Wanderarbeit im Agrarbereich oder zu städtischem Elend. In den siebziger Jahren zersplitterte die Kommunistische Partei El Salvadors. Splittergruppen - denen sich später die Kommunistische Partei selbst wieder anschloß - wandten sich von der friedlichen politischen Opposition ab, um gewaltsame Revolution als den Weg zu sozialem Wandel zu propagieren. Andere politische Strömungen waren jedoch auch weiterhin davon überzeugt, daß sozialer Wandel innerhalb des normalen politischen Prozesses zu erreichen sei. Jose Napoleon Duarte und seine Christliche Demokratische Partei standen an der Spitze dieser reformistischen Bewegung. Bei der Präsidialwahl von 1972 befand sich Duarte auf dem Weg des Sieges, bis das Militär die Stimmauszählung stoppte, "ihren" Kandidat zum Sieger ausrief, Duarte folterte, inhaftierte und schließlich ins Exil trieb. Diese Maßnahmen des Militärs radikalisierten viele, obgleich Duarte selbst seinen Glauben an die Demokratie beibehielt. 1979 hatte sich der Terrorismus schon weit verbreitet, fünf marxistisch-leninistische Gruppierungen standen miteinander im Wettbewerb, töteten, bombten und entführten willkürlich, während "Privatarmeen" der Rechten ebenfalls gewaltsam reagierten. Im Juli 1979 stürzte die breite sandinistische Koalition in Nicaragua Somoza. Trotz wachsender Gewalt in El Salvador verstärkte das Militär des Landes die Unterdrückung nicht. Stattdessen stürzte im Oktober 1979 eine Gruppe junger Offiziere den starken Mann des Militärs, der das Land beherrschte und forderte eine Reihe von Reformen in dem Bestreben, die Ungleichheiten anzugehen, die aus El Salvador ein ebenso geeignetes Ziel für die kommunistische Guerilla machten, wie dies in Nicaragua der Fall gewesen war. Nachdem eine ganze Reihe kurzlebiger Junta-Regierungen fehlgeschlagen war, die sich aus dem ganzen politischen Spektrum von El Salvador zusammengesetzt hatten, forderte das Militär schließlich seine ehemaligen Widersacher - die Christdemokraten - auf, mit ihm an der Bildung einer Regierung zusammenzuarbeiten. Im Dezember 1980 wurde Jose Napoleon Duarte gebeten, sich an die Spitze der Junta zu stellen - derselbe Duarte, dem das Militär 1972 die Präsidentschaft verweigert hatte. Soziale, wirtschaftliche - 10 - �Soziale, wirtschaftliche und politische Reformen, die die Junta angekündigt hatte, wurden von der extremen Rechten wie der extremen Linken angegriffen. Ehrgeizige Anstrengungen galten einem Bodenreformprogramm, um die Kontrolle der alten Elite aufzubrechen und die Agrarproduktion zu demokratisieren. Die extreme Rechte sah in den Reformen eine Bedrohung ihrer Interessen; die extreme Linke wußte, daß die Agrar- wie auch andere Reformen viel dazu beitragen würden, Leid und Haß zu beseitigen, von denen ihr "Klassenkampf" abhing. Seit Beginn der ersten reformistischen Bewegung ist die politische Basis der Rechten geschrumpft und die traditionelle Allianz zwischen Militär und Grundbesitzern ist aufgebrochen. Die "Todesschwadronen" wurden scharf beschnitten. Viele, die sich den Änderungen nach 1979 widersetzt hatten, haben sie jetzt akzeptiert. Die extreme Linke setzt jedoch ihre Bemühungen fort, den erbarmungslosen Kampf gegen die Regierung zu eskalieren. Die einheimischen Terroristengruppen, die einstmals im Wettstreit miteinander standen, sind eine gutausgerüstete, gutkoordinierte Guerillastreitmacht geworden, die in beträchtlichem Maß von Kuba und Nicaragua ausgerüstet und beeinflußt wird. Die Guerilla von El Salvador und ihre Verbündeten Nur einige Tage nach der Machtergreifung trafen sich die Vertreter der Sandinisten mit der Guerillaführung von El Salvador in Managua, um Pläne für die Fortsetzung des Kampfes in Mittelamerika zu schmieden. Ein beträchtlicher Teil der Millionen von Dollar, die die salvadorianischen Terroristen in den späten siebziger jähren durch Erpressungen und Überfälle zusammengebracht hatten, waren den Sandinisten in deren Kampf zugutegekommen. Jetzt war es an den Sandinisten, ihren Waffenbrüdern behilflich zu sein. Im Zentrum der mittelamerikanischen Kampagne stand Fidel Castro, dessen Unterstützung für die Sandinisten unersetzlich war. Im Dezember 1979 lud er zu einem Treffen nach Havanna ein, auf dem die drei der miteinander im Wettstreit stehenden linken Gruppierungen El Salvadors schworen, ihre Differenzen zu begraben. Danach verbanden sich zwei der Gruppierungen: die Farabundo Marti Nationale Befreiungsfront (FMLN), benannt nach einem kommunistischen Führer der zwanziger und dreißiger Jahre in El Salvador, war ins Leben gerufen. Die Namen von Marti und vom Schutzpatron der Sandinisten, Cesar Agusto Sandino, in einem marxistisch-leninistischen Kampf miteinander in Verbindung zu bringen, war ironisch. Sandino, ein glühender Nationalist, hatte alle Bindungen zur "Komintern" (der moskauhörigen Kommunistischen Internationale) aufgegeben und Marti um etwa 1930 aus Nicaragua hinausgeworfen, weil dieser dem internationalen Kommunismus weiter anhing(87). Heute betrügen Sandinos Anhänger die nationalistischen Ideale ihres Patrons und haben sich in einem Kampf zur Unterstützung der marxistisch-leninistischen Revolution zusammengetan. Mit den Worten des ehemaligen Patriarchen der salvadorianischen Kommunisten, des verstorbenen Cayetano Carpio, verbinden die Sandinisten "den internen Kampf mit der internationalen Solidarität"(88), genau das also, was Sandino zu vermeiden gehofft hatte. Die ersten Waffen, - 11 - �Die ersten Waffen, die zur salvadorianischen Guerilla gelangten, kamen aus sandinistischen Arsenalen in Costa Rica. Mitte der achtziger Jahre jedoch war Nicaragua das logistische Zentrum der salvadorianischen Guerilla. Im Mai jenen Jahres forderte Castro auf einem weiteren Treffen in Havanna die völlige Vereinigung der immer noch rivalisierenden Fraktionen der salvadorianischen Guerilla als Preis für Kubas Unterstützung. Nach dem Treffen verließ Jorge Shafik Handal, Führer der Salvadorianischen Kommunistischen Partei, die nun völlig in die gewaltsame Revolution integriert war, Havanna mit dem Zweck einer Zusammenkunft mit sowjetischen Regierungsvertretern in Moskau. Von dort fuhr er auf seiner Suche nach Unterstützung mit Moskaus Segen in verschiedene kommunistische Staaten(89). In Vietnam versprach Le Duan, Leitender Sekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Handal große Mengen eroberter amerikanischer Waffen von den über 700 000 M-16 Gewehren(90) und anderem Material, das der nordvietnamesischen Armee 1975 in die Hände gefallen war. Die ersten dieser versprochenen Waffen kamen im September auf Kuba an, um von dort nach Nicaragua und dann nach El Salvador transportiert zu werden. Auch andere kommunistische Staaten begannen mit Waffenlieferungen, und im November drängte man die Guerilla in El Salvador, diese Massen an militärischem Material zu übernehmet91). Trotz der Bemühungen, die Unterstützung durch den Ostblock zu verheimlichen, zwang allein schon das Ausmaß der Lieferungen die Kubaner und die Sandinisten, bei ihren Waffenlieferungen an die FMLN-Guerilla für deren Vorbereitung einer "Schlußoffensive" zur Einsetzung einer marxistisch-leninistischen Regierung in El Salvador offener zu sein. Der Sandino-Flugplatz in Managua wurde Ende 1980 mehrere Wochen lang von 10 Uhr bis 16 Uhr für den Normalverkehr gesperrt, um kubanische Transportflugzeuge landen zu lassen, die Waffen, Munition und andere Versorgungsgüter nach Nicaragua brachten. Von Nicaragua gingen die Waffen per Luft, Land und See nach El Salvador. Die "Schlußoffensive" der Guerilla begann am 10. Januar 1981. Trotz großer Mengen Waffen, die nach El Salvador geflossen waren, gelang es der Guerilla mangels Unterstützung durch die Bevölkerung nicht, die Regierung zu stürzen. Die politische Ausrichtung des Regimes, das entstanden wäre, wenn die FMLN bei ihrer Januar-"Schlußoffensive" gesiegt hätte, wurde vom damaligen amerikanischen Botschafter in El Salvador, Robert White, auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 1981 beschrieben, als er von der Guerilla, die damals kämpfte, um die Kontrolle über das Land an sich zu reißen, sagte: "Ihr ziel ist es, eine marxistisch-leninistische Diktatur in diesem Land zu errichten... Die Art von Regierung, die sie in diesem Land errichten würde, wäre meiner Meinung nach völlig in kubanischem Stil der Sowjetunion unterworfen(92)." Die Herausforderung der Guerilla: 1981-1983 Die Carter-Administration reagierte am 16. Januar 1981 auf die von der Sowjetunion, Nicaragua und Kuba unterstützte Offensive in El Salvador - 12 - �in El Salvador durch Übersendung von Militärhilfe für Notfälle an die Regierung von El Salvador. Nach Amtsübernahme der Reagan-Administration vier Tage später ging diese daran, die Wirtschafts- und Militärhilfe zu gewähren, die notwendig war, um die Reformen der aus Zivilisten und Militärs bestehenden Junta aus dem Jahr 1979 zu verwirklichen. In Reaktion auf diese amerikanische Hilfe und in dem Versuch, ihre Bewegung auch noch nach dem Scheitern der "Schlußoffensive" am Leben zu erhalten, entschlossen sich die Guerilla und ihre kubanisch-nicaraguanischen Helfer, ihre Angriffe auf "sanfte" wirtschaftliche Ziele zu konzentrieren, um die Bevölkerung zu verunsichern und ihr Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Gleichzeitig formte die Guerilla ihre Streitkräfte in mobile, schwerbewaffnete Einheiten um, die in der Lage waren, Operationen in großem Umfang durchzuführen. Anfang 1982 nahmen die Waffensendungen aus Nicaragua erneut gewaltig zu, als sich die FMLN gerade darauf vorbereitete, die Wahlen vom 28. März für eine Verfassungsgebende Versammlung zu stören. Die Anstrengungen der Guerilla schlugen jedoch fehl, über 80 Prozent der Wahlberechtigten gingen trotz der Einschüchterungstaktik der Guerilla und ihrer Angriffe auf die Wahllokale zu den Urnen. Die Washington Post schrieb hierzu am 30. März 1982: Man begreift jetzt, warum die Guerilla so sehr darauf bedacht war, die Wahlen in El Salvador unmöglich zu machen und die politische Opposition, sie zu denunzieren. Beide scheinen gespürt zu haben, daß das Volk sich für den Weg entscheiden würde, den die Regierung anbot, um seiner aufgestauten Sehnsucht nach Wiederaufbau des Landes und seinem Überdruß am Krieg Ausdruck zu verleihen... Der Prozeß schien gerecht. Die Wähler kamen trotz der Todesdrohungen, der logistischen und verfahrensmäßigen Hindernisse und einer Geschichte, die nicht viel von dem Gedanken hielt, es könne auf Wahlen ankommen... Die Aufständischen wurden durch die Wahlen schwer getroffen: es gelang ihnen nicht, die Massen einzuschüchtern oder sie abzuhalten; sie wurden von ihnen verächtlich zurückgewiesene93). Aber diese politische Zurückweisung brachte die FMLN nicht von ihrer Strategie eines "verlängerten Krieges" ab. Mitte 1982 begann sie, in größeren Einheiten zu operieren, wobei sie noch modernere Kommunikationsausrüstung und Waffen verwandte und ihre Operationen eher einem konventionellen Krieg als einem Guerilla-Konflikt glichen. 1983 befanden sich die Regierungstruppen eindeutig in der Defensive und das Schicksal schien sich zugunsten der Guerilla zu wenden. Im Dezember 1983 - nach spezieller Ausbildung für diese Mission auf Kuba - griffen Einheiten der FMLN mit Erfolg das Hauptquartier der vierten Brigade der salvadorianischen Armee in El Paraiso an und töteten die Verteidiger. Im Januar 1984 zerstörten Guerilla-Saboteure die Cuscatlan-Brücke der panamerikanischen Schnellstraße, was einen schweren Schlag für die Wirtschaft des Landes bedeutete. Die Reaktion der - 13 - �Die Reaktion der Regierung - 1984-86 Das Ganze begann sich Anfang 1984 zu ändern, als die salvadorianische Regierung aggressiver wurde. Im November 1983 hatte das Oberkommando der Armee eine Reorganisation durchgeführt, was zu einer leistungsfähigeren Befehls- und Kontrollstruktur und zur Abkommandierung effizienterer Kommandeure in die entscheidenden Gebiete geführt hatte. Der dieser Veränderung zugrunde liegende Gedanke war, den Kampf zur Guerilla zu tragen und auf deren Versorgungslinien permanenten Druck auszuüben. Fortschritte gab es auch bei den grundlegenden, in den Jahren 1979-80 durchgeführten Reformen. Mitte 1984 waren fast 25 Prozent der Landbewohner von El Salvador auch Eigentümer ihrer Parzellen oder bearbeiteten ihren Boden als Miteigentümer von Kooperativen. In politischer Hinsicht baute die Regierung weiter auf dem Erfolg auf, der durch die Wahlen 1982 und die daraus erstandene Verfassungsgebende Versammlung zustande gekommen war. Duarte, der reformistische christdemokratische Kandidat, erhielt erheblich mehr stimmen als sein Hauptopponent, der Konservative Roberto D'Aubuisson, ein ehemaliger Major. Da jedoch keiner die Mehrheit erhielt, sah die Verfassung einen neuen Wahlgang im Mai vor. Die FMLN versuchte sowohl im März als auch im Mai die Wahlen durch Einschüchterung der Wähler zu verhindern. Aber wie 1982 gelang ihr das nicht. Duarte besiegte D'Aubuisson. (Bei den Wahlen im März 1985 rangen die Christdemokraten Duartes überraschend der konservativen Koalition die Kontrolle der Gesetzgebenden Versammlung ab, die diese seit 1982 innegehabt hatte.) Duartes eindeutiges Mandat ermöglichte es ihm, im Oktober 1984 einen Dialog mit der FMLN-Führung zu beginnen, worauf sich ein zweites Treffen im darauffolgenden Monat mit der Guerilla und ihrer politischen Führung, der Demokratisch-Revolutionären Front (FDR) anschloß. Bei dieser Zusammenkunft brachte die Guerilla ihr Recht zum Ausdruck, in ihrem "Volkskrieg" Sabotageakte zu verüben, sie erneuerte auch ihre Forderung nach Abschaffung der Verfassung, Nichtanerkennung der Wahlen, einer gleichberechtigten Rolle in der Regierung und einer Reorganisation der Streitkräfte(94). Die logistische Lebensader Jene Waffen, Munition und Sprengstoffe, die die FMLN in die Lage versetzen, Krieg in El Salvador zu führen, kommen auch weiterhin mittels eines weitverzweigten Netzes zu Wasser, zu Lande und in der Luft aus Nicaragua. Der Landweg beginnt in Nicaragua und verläuft durch Honduras bis nach El Salvador. Die auf Seite 00 gezeigte Abbildung eines Notizbuchs und einer Landkarte verdeutlichen eine der von den Guerillas und ihren sandinistischen Lieferanten benutzte Methoden zur Nachschubbeschaffung. Im März 1983 wurde eine salvadorianische Guerilla-Einheit von honduranischen Behörden abgefangen und die Guerillas im darauffolgenden Feuergefecht getötet. Bei der Leiche des Anführers der Einheit fand man ein Notizbuch mit 125 Ortsnamen, denen kodierte Bezeichnungen zugeordnet waren, die eine Geheimhaltung der an der nicaraguanischen Grenze beginnenden Marschroute der Guerillas erleichtern sollten. So wie sie auf der - 14 - �sie auf der Karte eingezeichnet waren, schlugen diese Orte eine Schneise von Nicaragua durch Honduras hindurch in den Norden von El Salvador. Obwohl der Landweg aus Nicaragua auch weiterhin einen wichtigen Kanal für den Nachschub darstellt, weisen die von übergelaufenen Guerillas gelieferten Informationen darauf hin, daß ein Großteil des Nachschubs jetzt direkt auf dem Seeweg durch den Golf von Fonseca bis zur Küste von Usulutan in El Salvador aus Nicaragua herausgelangt. Diese Lieferungen auf dem Seeweg erfolgen bei Nacht, wobei verschlüsselte Radioansagen die Ladungen koordinieren, die in Kisten unweit vom Strand abgeladen werden. Einheiten der Guerilla werden von der Ankunft der Lieferungen verständigt. Einer der ehemaligen Guerillaführer, der wertvolle Informationen über den nicaraguanischen Lieferweg bekanntgab, ist Napoleon Roraero, der am 11. April 1985 zur Regierungsseite überwechselte. Er galt als bekannter FMLN-Führer, der unter dem Namen Miguel Castellanos gekämpft hatte. Er befehligte alle Einheiten der Volksbefreiungsfront (FPL) in El Salvador, die die größte Untergruppe der FMLN bildet. Romero berichtete, daß der Großteil der Lieferungen für seine Gruppe aus Nicaragua kam. Er fügte hinzu, daß ein großer Teil der Ausbildung der salvadorianischen Guerillas in Kuba stattfindet (wo auch er selbst ausgebildet wurde) und daß "Sandinisten und Kubaner in Managua spezielle Organe für politische und logistische Angelegenheiten ins Leben gerufen haben"(95). Ein Faktor, der zu Romeros Entscheidung beitrug, überzulaufen, war, was er als "die Unterwerfung der FMLN unter die taktische und strategische Kontrolle der Kubaner und Sandinisten" beschriebt 96). Am 18. April 1985 wurde eine andere wichtige Guerillaführerin, Nidia Diaz, gefangengenommen, die Akten ihrer Organisation, der Mittelamerikanischen Revolutionären Arbeiterpartei (PRTC), bei sich trug, einer der Untergruppen der FMLN. Obwohl sie nie mit der Regierung zusammengearbeitet hat (sie konnte im Rahmen des Austauschs für die entführte Tochter Präsident Duartes schließlich wieder zu den Guerillas zurückkehren), so bestätigte sie doch die Echtheit der Dokumente, die sie bei sich führte, gegenüber dem Fernsehpublikum in El Salvador: Ich hatte die wichtigsten Akten mit Plänen, Projekten und Berichten aus allen Landesteilen bei mir ... all diese enthüllten die Arbeit der Organisation, die Ideen der FMLN. Es gab grundlegende Dokumente, Kriegspläne, Gesamtpläne ... Unser Aufbau und alles andere ist gefährdet, aber da ich nichts verraten habe, lag das an den (beschlagnahmten) Dokumenten"(97). Unter den von ihr als echt bezeichneten Dokumenten befand sich ein Brief vom 24. November 1983 an die "Genossen des Nationalrates der FSLN" in Managua, der vom Oberkommando des FMLN-Hauptquartier, von Shafik Handal, Joaquin Villalobos, Roberto Roca und Leonel Gonzalez unterzeichnet war. Der Brief berichtete, die Führer der FMLN sind sich darin einig, daß der Zeitraum der Wahlen in den Vereinigten Staaten der richtige Moment ist, um das amerikanische Wahlverhalten zu beeinflussen ... Wir unterstützen die augenblicklichen diplomat- - 15 - �augenblicklichen diplomatischen Initiativen der FSLN, Zeit zu gewinnen, Reagans Opposition in den Vereinigten Staaten zu helfen und auf internationaler Ebene seinen aggressiven Plan für Nicaragua und El Salvador auszuschalten(98). Hinsichtlich der Bereitstellung von Waffen aus Nicaragua wiesen die Führer der FMLN die Sandinisten in diesem 3rief zurecht, weil sie sich nicht großzügiger gezeigt hätten: Wir sind der Ansicht, daß unser Prozeß einen viel höheren Grad der logistischen Unterstützung braucht, wenn man das Ausmaß unserer Konfrontation mit dem Imperialismus und den Marionettenregierungen bedenkt. Wir glauben, daß die augenblicklichen Umstände günstig sind, um weitere mutige Schritte in dieser Richtung zu unternehmen//tl(99). » Ein weiterer Beweis für die logistische Unterstützung der salvadorianischen Guerilla seitens Nicaragua wurde zufällig im Dezember 1985 enthüllt, als ein Auto mit einem Nummernschild aus Costa Rica in Honduras in einen Unfall verwickelt wurde. Im Auto wurden Geheimfächer gefunden, die 7 000 Patronen enthielten, ferner 21 Handgranaten, 86 Sprengköpfe, weiteren militärischen Nachschub und 39 zur Verschlüsselung mit dem Computer erstellte Hefter, die sich an die Salvadorianische Guerilla richteten. Ein Großteil dieses Materials war in neuere Ausgaben von "Barricada", der Zeitung der sandinistischen kommunistischen Partei, gewickelt. Die Kodierungsbücher waren zum Gebrauch für den Nachrichtenaustausch zwischen dem Kommando der Guerilla in Managua und den im Feld operierenden Einheiten in El Salvador bestimmt. Der Fahrer, ein Mitglied der pro-sandinistischen kommunistischen Partei Costa Ricas, bestätigte, daß das Auto auf dem Weg nach El Salvador war und daß er im Juli 1985 eine ähnliche Fahrt mit demselben Wagen gemacht hatte(lOO). Geheimfächer in Autos wurden bereits seit 1980 von Nicaragua aus benutzt, um Waffen und Munition an die salvadorianische Guerilla zu transportierend 101) Das in den Vereinigten Staaten hergestellte Gewehr vom Typ M-16 war die wichtigste Waffe der salvadorianischen Guerilla, seit die ersten Waffen 1980 aus Vietnam über Kuba und Nicaragua eintrafen. Das war noch bevor die Vereinigten Staaten das Modell M-16 an das Militär in El Salvador lieferten. Von den 1793 M-16 Gewehren, die beschlagnahmt wurden oder sich nach dem Stand der Akten über beschlagnahmte Güter in den Händen der Guerillas befanden, konnten zwei Drittel nach ihrer Seriennummer als ursprünglich für Vietnam bestimmte Waffen identifiziert werden(102). Diese im November 1980 in El Salvador beschlagnahmten Dokumente enthüllten, daß die Regierung Vietnams Lieferungen größerer Stückzahlen von erbeuteten und in den Vereinigten Staaten hergestellten Waffen versprochen hatte. Ehemalige Guerilla-Führer, zu denen auch Romero zählt, haben bestätigt, daß diese Waffen aus Nicaragua nach El Salvador kamen. Trotz aller Beweise ihrer Komplizenschaft streiten es die Sandinisten weiterhin ab, der salvadorianischen Guerilla jemals Waffen versprochen zu haben. Außenminister D*Escoto ging so weit, daß er im April 1984 beim Internationalen Gerichtshof eine eidesstattliche Erklärung abgab, in der er die offizielle Haltung Managuas bekanntgab: "In Wirklichkeit ist meine Regierung in der Gegenwart und war auch in der Vergangenheit nicht in - 16 - * �nicht in Waffen- oder andere Lieferungen an irgendeine der Gruppen verwickelt, die in El Salvador Bürgerkrieg führen"(103). D* Escotos Behauptungen liefen jedoch sogar solchen Erklärungen zuwider, die von Kritikern an der Politik der Vereinigten Staaten abgegeben wurden. Zum Beispiel berichtete ein Zeuge für Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof, daß es "Ende des Jahres 1980 und Anfang 1981"(104) solche Lieferungen gab, und ein weiterer Gegner der amerikanischen Politik behauptete, daß es "zu Beginn des Jahres 1982 eine drastische Verringerung der Waffenlieferungen gab"(105) und gab damit indirekt zu, daß es bis 1982 einen Waffenaustausch gegeben hatte, was die Sandinisten hartnäckig abstreiten. Die logistische Unterstützung der Sandinisten war wahrhaftig das Lebensblut der PMLN. Bereits im März 1982, zu der zeit, als die Verbindung zwischen Sandinisten und FMLN die salvadorianischen Wahlen zunichte zu machen suchte, beobachtete der Kongreßabgeordnete Edward P. Boland, Vorsitzender des ständigen Auswahlausschusses für nachrichtendienstliche Informationen im Repräsentantenhaus, daß die salvadorianischen Rebellen gut ausgebildet und mit modernen Waffen und Nachschub wohl versorgt sind. Sie verlassen sich darauf, für Stabsführung, Überwachung und logistische Unterstützung nicaraguanisches Gelände zu benutzen. Das diese Beurteilung unterstützende und dem Ausschuß vorgelegte Nachrichtenmaterial ist in dieser Hinsicht überzeugend ... Im Gegensatz zu dem wiederholten Leugnen der nicaraguanischen Regierungsvertreter, ist dieses Land in die Unterstützung des salvadorianischen Aufstandes tief verwickelt(106). FUSSNOTEN 67. Christian gibt auf Seite 196 die stärke der Armee zu Beginn des Jahres 1981 mit 30 000 bis 40 000 an. Die Zahl von 24 000 ist eine Schätzung der amerikanischen Regierung. Funktionäre der Sandinisten geben kaum Informationen über die Stärke ihrer Streitkräfte preis. 68. Tunnermann, Washington Post, 30. März 1985. 69. Als prägnanten Bericht über die Hilfsbemühungen der amerikanischen Regierung für die Sandinistas siehe Lawrence E. Harrison: "We Tried to Live with the Nicaraguan Revolution", Washington Post, 30. Juni 1983. Als Leiter der Entwicklungshilfeabteilung (AID) in der amerikanischen Botschaft während der ersten zwei Jahre der Sandinistenherrschaft war Harrison direkt für die Verwaltung von über 118 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe für Nicaragua verantwortlich. 70. Belli, S. 253. 71. interview mit Peter Bertie, einem freiberuflichen kanadischen Schriftsteller,der im Jahr 1985 fünf Monate bei der FDN verbrachte. Das Interview wurde von Oberst Lawrence L. Tracy, Außenministerium und Frau Kay Stephenson, Verteidigungsministerium, am 15. Februar 1986 durchgeführt. 72. Christian, - 17 - �72. Christian, S. 1700-185. 73. Anastasio Somoza: "Nicaragua Betrayed", (Boston: Western Islands Publishers, 1980), S. 383. 74. Siehe Schreiben des Stellvertretenden Außenministers Elliott Abrams vom 24. Februar 1986 an Senator Richard Lugar, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats. Dieses Schreiben wurde veröffentlicht in der Publikation des amerikanischen Außenministeriums mit dem Titel "Documents on The Nicaraguan Resistance: Leaders, Military Personnel and Programs", Special Report No. 142, März 1986. 75. Bertie-Interview. 76. Alvaro Baldizon: Pressekonferenz. Heritage Foundation, Washington, D.C., 14. März 1986. 77. Moore, S. 82 f. 78. Referat von Professor John Norton Moore im Rahmen des White House Outreach Program am 17. Oktober 1984. 79. Moore: "The Secret War in Central America", S. 61. 80. Eidesstattliche Erklärung, abgegeben vor dem Internationalen Gerichtshof von Nicaraguas Außenminister Miguel D* Escoto am 21. April 1984. 81. Charles Krauthammer: "The Reagan Doctrine", Time, 1. April 1985, S. 54. 82. Beispiele für die Unnachgiebigkeit der Sandinisten sind die Zurückweisung von Präsident Duartes Forderung vom März 1986 nach einem Dialog zwischen Regierung und Aufständischen in Nicaragua und El Salvador und die Zurückweisung des Contadora-Friedensvertrages vom April 1986. Siehe Stephen S. Rosenfeld: "Contadora Comes Up Short", Washington Post, 8. April 1986. 83. Christian, S. 306. 84. Ibid. 85. John R. Silber: "The Kennedy Doctrine: Principles for a Settlement in Central America", Strategie Review, Herbst 1984, S. 20. 86. Alfonso Robelo: "The Nicaraguan Democratic Struggle: Our ünfinished Revolution", SD Papers: 8. Papier wurde den Social Democrats, USA, in New York am 15. Juni 1985 vorgelegt. 87. Als eine Darstellung der Spannungen, die sich zwischen dem nationalistischen Nichtkommunisten Sandino und dem internationalistischen Kommunisten Marti entwickelten, siehe Carlos Ripoll: "Sandinismo y Communismo", Ideal, 1. September 1974, S. 17. 88. Carpo erklärte - 18 - » �88. Carpo e r k l ä r t e d i e s während des B e g r ä b n i s s e s s e i n e r S t e l l v e r t r e t e r i n b e i der V o l k s b e f r e i u n g s f r o n t (FPL) in Managua, Comandante Ana Maria, d i e in Managua von anderen M i t g l i e d e r n der FPL ermordet worden war. Carpio s e l b s t beging wenige Tage s p ä t e r Selbstmord. Als e i n e D a r s t e l l u n g d i e s e r b i z a r r e n Episode s i e h e v e r s c h i e d e n e Ausgaben von " B a r r i c a d a " (der FSLNZeitung) vom A p r i l 1983. S i e h e außerdem "Foreign Broadcast Information S e r v i c e (FBIS)", L a t e i n a m e r i k a , vom 11. A p r i l 1983. 89. Dokumente in bezug auf Handais Reise und die Nachschubwege nach El Salvador wurden von salvadoranischem Militär zwischen November 1980 und Januar 1981 erbeutet. Faksimiles wurden vom amerikanischen Außenministerium am 23. Februar 1981 veröffentlicht: "Communist Interference in El Salvador: Documents Demonstrating Communist Support of the Salvadoran Insurgency" (nachfolgend zitiert als "Documents"). Dokument El, S. 1 war Handais Bericht von seiner Reise nach Vietnam vom 9.-15. Juni 1980. Handal wurden 60 Tonnen an Waffen versprochen, die "bis zum 5. September versandbereit" sein würden. 90. Edward Clinton Ezell: "Small Arms Today" (Harrisburg, PA: Stackpole Books, 1984), S. 229. 91. "Informe #4" (Report #4), "Documents", K, S. 2. Dies war ein handschriftliches schreiben aus den Akten der Kommunistischen Partei von El Salvador (PCES), das sich unter den im November 1980 erbeuteten Dokumenten befand. 92. Fernsehstation WGBH in Boston (PBS), "Frontline", vierteilige Serie mit dem Titel "Crisis in Central America." Die Folge "Battle for El Salvador" mit Botschafter Whites Erklärung wurde am 12. April 1985 gesendet. 93. "Salvador Votes", Washington Post, 30. März 1982. 94. "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS), Lateinamerika, 3. Dezember 1984. 95. "Cuatro Comandantes", Cadena Nacional, 11. Juni 1985. 96. Ibid. 97. Ibid. 98. Pressemappe des amerikanischen Außenministeriums zu den bei Comandante Nidia Diaz erbeuteten Dokumenten vom 23. April 1985. 99. Ibid. 100. Pressekonferenz des amerikanischen Außenministeriums mit dem stv. Außenminister Elliott Abrams vom 13. Dezember 1985. 101. Im Jahr 1980 wurde ein Kühllastwagen von honduranischen Behörden auf dem Weg nach El Salvador abgefangen. In ihm wurden 100 M-16 Gewehre und - 19 - �100 M 16-Gewehre und Tausende Schuß Munition entdeckt. Siehe U.S. Department of State: "Communist Interference in El Salvador", 23. Februar 1981. 102. 28 Prozent der erbeuteten Waffen wurden nach El Salvador geliefert, von den Guerillas erbeutet (hauptsächlich im Jahr 1983) und danach wiederum von den Streitkräften El Salvadors zurückerbeutet. Fünf Prozent wurden zu verschiedenen Orten außer Vietnam und El Salvador zurückverfolgt, und ein Prozent war ursprünglich an Somozas Nationalgarde geliefert worden. 103. Eidesstattliche Erklärung des nicaraguanischen Außenministers Miguel D* Escoto vor dem Internationalen Gerichtshof vom 21. April 1984. 104. Wörtliches Transkript der Aussage von David MacMichael vor dem Internationalen Gerichtshof vom 18. September 1984, S. 20. 105. wayne Smith: "Nicaraguan Arms", Washington Post, 18. Januar 1986. 106. Pressemitteilung vom 4. März 1982 durch den Kongreßabgeordneten Edward P. Boland (D-MA), S. 1. * * * * * * - 20 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten bereit zur Unterzeichnung von Abkommen mit UdSSR<br /><em>- Präsident Reagans Ansprache vor den Vereinigten Nationen -&nbsp;</em><br /><br />Reagan sieht "echte Chance" für Reduzierung von Atomwaffen<br /><em>- Erklärung zur Wiederaufnahme der Genfer Gespräche -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Die demokratischen Widerstandskämpfer: Wer sie sind, warum sie kämpfen -&nbsp;</em><br /><em>Dokumentation in vier Teilen - Teil III -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2aed2d9dc16dff0665754a5bbf47bdfc.pdf d66202b81e8ab444a2afd09bdd5aaae6 PDF Text Text ^° s ^< ^7 AMERIKA DIENST C* 1 7 . S e p t e m b e r 1986 30 I N H A L T DOKUMENTATION Reagans Aufruf zum Kreuzzug gegen Drogen - F e r n s e h a n s p r a c h e von P r ä s i d e n t Reagan und Nancy Reagan Wiener KSZE-Folgetreffen soll Einhaltung und Ausgewogenheit betonen - Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission - HINTERGRUND Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil II - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation cfr 17. September 1986 29 REAGANS AUFRUF ZUM KREUZZOG GEGEN DROGEN (Fernsehansprache von Präsident Reagan und Nancy Reagan) Washington -(AD)- Präsident Reagan und Frau Nancy Reagan forderten in einer am 14. September landesweit übertragenen Fernsehansprache alle Amerikaner auf, sich zu einem nationalen Kreuzzug gegen Drogen zusammenzuschließen. In dieser Rede verkündete der Präsident: "Wir wollen einen einschneidenden Wandel im Verhalten der Allgemeinheit herbeiführen, wodurch letztendlich die Drogen vom Konsumenten ferngehalten werden - wir wollen den Verbraucher vom Lieferanten trennen". Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut ab: Normalerweise spreche ich aus dem Westflügel des Weißen Hauses zu Ihnen, aber heute abend will ich zu Ihnen über ein ganz außergewöhnliches Thema sprechen, und ich werde das zusammen mit einer außergewöhnlichen Person tun. Nancy und ich befinden uns hier in der West Hall des Weißen Hauses, inmitten unserer Wohnräume. Das ist das Haus, das Sie uns anvertraut haben und das wir nur zeitweise verwalten. Ich spreche heute abend gemeinsam mit meiner Frau, weil wir eine gemeinsame Botschaft zu übermitteln haben. Aber wir sprechen zu Ihnen nicht nur als Mitbürger, sondern auch als Eltern und Großeltern und als besorgte Nachbarn. In Amerika United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Amerika hat die Schule wieder begonnen, und obwohl der Drogen- und Alkoholmißbrauch in allen Generationen zu finden ist, richtet er doch bei unseren jungen Menschen, von denen unsere Zukunft abhängt, den größten Schaden an. Wir hoffen, daß Sie uns heute abend, von Familie zu Familie, von Haus zu Haus zuschauen. Amerika hat in diesen letzten Jahren sehr viel erreicht, ob es sich um den Aufbau unserer Wirtschaft oder um den Einsatz für die Sache der Freiheit in der Welt handelt. Was wir erreicht haben, haben wir mit Ihrer Hilfe geschafft - in der Zusammenarbeit als eine vereinte Nation. Jetzt brauchen wir wiederum Ihre Unterstützung. Drogen bedrohen unsere Gesellschaft. Sie bedrohen unsere Grundwerte und unterminieren unsere Institutionen. Sie töten unsere Kinder. Von Beginn unserer Amtszeit an haben wir energische Schritte unternommen, um etwas gegen diese Greuel zu unternehmen. Heute abend kann ich Ihnen mitteilen, daß wir erhebliche Fortschritte gemacht haben. 37 Bundesbehörden arbeiten in einem tatkräftigen nationalen Bemühen zusammen, und im nächsten Jahr werden sich unsere Ausgaben für die Anwendung der Drogengesetze seit 1981 verdreifacht haben. Wir haben mehr illegale Drogen beschlagnahmt, so daß uns jetzt Angaben über eine Marihuana-Verknappung vorliegen. Allein im vergangenen Jahr wurden 10 000 Drogentäter verurteilt und fast 250 Millionen Dollar ihrer Einkünfte wurden vom Amt für Drogenbekämpfung (DEA) beschlagnahmt. Und im wichtigsten Bereich - dem individuellen Drogenkonsum - machen wir ebenfalls Fortschritte. In vier Jahren ist die zahl der älteren Schüler an High Schools, die täglich Marihuana konsumierten, von einem unter 14 Schülern zurückgegangen auf einen Schüler von 20. Die Armee der Vereinigten Staaten hat den Verbrauch illegaler Drogen durch ihr Personal seit 1980 um 67 Prozent verringert. Das alles ist ein Maßstab unseres Einsatzes und ein Signal, daß wir diesen Feind besiegen können. Aber es gibt noch viel zu tun. Trotz unserer besten Bemühungen kommt illegales Kokain in einer alarmierenden Größenordnung ins Land und wird von 4 bis 5 Millinoen Personen regelmäßig konsumiert. 500 000 Amerikaner sind heroinsüchtig. Einer von zwölf raucht regelmäßig Marihuana. Der regelmäßige Drogenkonsum ist in der Altersgruppe der 18-25 jähr igen noch höher und greift wahrscheinlich gerade auf die Gruppe der Berufstätigen über. Jetzt gibt es eine neue Epidemie - das auch als ' Crack' bekannte zu rauchende Kokain. Es ist ein besonders zerstörerisches und oftmals �und oftmals tödliches Mittel, das seine Konsumenten vernichtet. Es gleicht einem unkontrollierten Feuer. Und der Drogenmißbrauch ist kein sogenanntes "Verbrechen ohne Opfer". Jedermanns Sicherheit steht auf dem Spiel, wenn Autofahrer, Beschäftigte bei Transportunternehmen oder Industriearbeiter Drogen und zuviel Alkohol konsumieren. Der Drogenmißbrauch kostet Sie und Ihre amerikanischen Mitbürger wenigstens 60 Millionen Dollar im Jahr. Seit den frühen Tagen unserer Amtszeit hat Nancy sich stark für die Bemühungen um die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs engagiert. Sie hat Dutzende von Reden gehalten, unzählige Interviews gegeben und an 24 besonderen Radio- und Fernsehaufzeichnungen teilgenommen, um ein größeres Bewußtsein für diese Krise zu schaffen. Durch ihre persönlichen Beobachtungen und Bemühungen hat sie tiefe Einblicke gewonnen, die sie auf meinen Wunsch hin heute abend mit Ihnen teilen soll. Frau Reagan: Als Mutter habe ich den Monat September immer als besonderen Monat betrachtet und als eine Zeit angesehen, zu der wir unsere Kinder wieder in die Schule geschickt haben, in die Wärme einer Umgebung, in der sie die Versprechen und Hoffnungen ihrer unruhigen Gemüter wahrmachen konnten. In diesen Jahren ist so viel geschehen - so vieles, was die Fundamente von dem, was wir wußten and woran wir glaubten, erschüttert hat. Heute gibt es in diesem Land eine Epidemie des Alkohol- und Drogenmißbrauchs, vor der niemand sicher ist - weder Sie noch ich und ganz sicher nicht unsere Kinder, denn diese Epidemie wird sie treffen. Viele von Ihnen werden vielleicht denken, daß Drogen sie nichts angehen. Es geht Sie aber etwas an - es geht uns alle an: wegen des Umfangs, in dem es an unserem Leben zehrt und weil es darauf abzielt, die Stärke und das Leben der Söhne und Töchter der Vereinigten Staaten zu zerstören. Ich bin seit fünf Jahren in diesem Land herumgereist und habe dabei vieles gehört und viel gelernt. Eines der hoffnungsvollsten Anzeichen, die ich gesehen habe, ist der Aufbau eines wichtigen neuen Bewußtseins darüber, wie schrecklich und bedrohlich der Drogenmißbrauch für unsere Gesellschaft ist. Dies war am Anfang eines meiner Hauptziele und es macht mich natürlich sehr glücklich, daß es erreicht worden ist. Jedesmal, wenn ich wieder mit einem Drogenabhängigen zusammenkomme oder einen neuen Brief von jemandem erhalte, der Drogenprobleme hat, ringe ich um die Möglichkeit, einen Ausweg aus seinem Dilemma zu finden. Als Mutter geht es �Als Mutter geht es mir ganz besonders darum, was Drogen jungen Muttern und deren Neugeborenen antun können. Hier ein Bericht aus einem Krankenhaus in Florida über das Kind einer kokainabhängigen Mutter: "Ganz in der Nähe liegt ein Neugeborenes, Paul, bewegungslos in seinem Brutkasten, Nährschläuche ragen überall aus seinem winzigen Körper. Zum Atmen benötigt es eine Atmungshilfe; einmal am Tag wird aus dem Rückgrat Flüssigkeit abgesaugt, um die Wasserbildung im Gehirn abzubauen. Es ist erst einen Monat alt, hat aber schon zwei Schlaganfälle hinter sich". So sieht man, wie Drogenmißbrauch einen jeden einzelnen von uns angeht - die ganze amerikanische Familie. Drogen berauben uns um so vieles. Sie nehmen und nehmen, bis schließlich jedesmal, da eine Droge in ein Kind gelangt, etwas anderes aus ihm herausgesaugt wird - nämlich Liebe, Hoffnung, Vertrauen und Zuversicht. Drogen nehmen jedem Kind seine Träume und ersetzen sie durch einen Alptraum. Es ist an der Zeit, daß wir in Amerika aufstehen und Ersatz für diese Träume finden. Jeder von uns muß seine Prinzipien und sein Gewissen einbringen - ganz gleich, ob in seinem sozialen Umfeld oder an seinem Arbeitsplatz -, um zuverlässige Maßstäbe zu setzen und sich dann auch an sie zu halten. Es gibt bei der Moral keine Halbheiten. Auch Gleichgültigkeit ist kein Weg. Wir wollen, daß Sie uns dabei unterstützen, hinsichtlich des Drogenkonsums ausgesprochen intolerant zu sein. Um unserer Kinder willen beschwöre ich Sie, in Ihrem Widerstand gegen Drogen unnachgiebig und unbeugsam zu sein. Auch unsere jungen Menschen helfen uns auf diesem Weg. Vor einiger Zeit fragte mich in Oakland in Kalifornien eine Gruppe Jugendlicher, was sie tun sollten, wenn man ihnen Drogen anböte. Ich antwortete: "Sagt einfach nein'." So schlössen sich diese Jugendlichen in Oakland zu einem "Sag* einfach nein"-Club zusammen, und jetzt gibt es im ganzen Land über 10 000 solcher Clubs. Ihre Beteiligung und ihr Mut signalisieren, daß diese "Nein"-Bewegung unsere Unterstützung braucht. Wir können eine solche geben, wenn wir jede Gelegenheit nützen, um über das Thema der Nichtanwendung von Drogen auf eine Weise zu sprechen, durch die es der Gegenseite unangenehm wird selbst bis hin zu dem Punkt, daß wir uns selbst unbeliebt machen. Dies ist zu keinem Zeitpunkt eine leichte Aufgabe, denn die Drogenkriminellen sind einfallsreich. Sie bemühen sich tagtäglich um eine neue und bessere Möglichkeit, das Leben unserer Kinder zu stehlen - so wie sie das beispielsweise mit der Entwicklung dieser neuen Droge, "Crack", getan haben. Wir schließen ein Tor, und sie öffnen dem Tod ein neues. Sie ziehen ihren Vorteil aus unserer mangelnden Bereitschaft zum Handeln. Deshalb müssen wir klüger, stärker, zäher sein als sie. Es liegt an uns, Einstellungen zu verändern und damit schlicht und einfach ihre Märkte auszutrocknen. Schließlich habe ich �Schließlich habe ich eine sehr persönliche Botschaft an die jungen Leute, die jetzt zuschauen oder zuhören: Vor euch liegt eine große, wunderschöne Welt. Sie gehört euch. Sie ist aufregend, anregend, lohnend. Betrügt euch nicht selbst um diese Verheißung. Unser Land braucht euch. Aber es braucht euch mit klarem Auge und klarem Kopf. Kürzlich habe ich die Geschichte von einem jungen Mädchen gelesen, mittlerweile entschlossen, keine Drogen mehr zu nehmen, aber vorher von mehreren abhängig. Woran sie sich bei ihrer Gesundung am genauesten erinnerte, war die Tatsache, daß ihr während der Zeit der Abhängigkeit alles in Schwarz und Grau erschien. Nach der Behandlung war sie wieder in der Lage, Farben zu sehen. Meine jungen Freunde dort draußen: das Leben kann großartig sein aber nur, wenn ihr es auch sehen könnt. Öffnet eure Augen für das Leben, um es in den vielfältigen Farben zu sehen, die Gott Seinen Kindern als kostbares Geschenk gab, um das Leben in seiner ganzen Fülle zu genießen und ihm einen Sinn zu geben. Sagt ja zu eurem Leben. einfach nein. Und wenn es um Drogen und Alkohol geht: sagt Der Präsident: Ich glaube, Sie können sehen, weshalb Nancy so viel positiven Einfluß auf alles hat, was wir zu tun versuchen. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist sehr einfach. Nancys persönlicher Kreuzzug - wie auch der von so vielen anderen großartigen Menschen - sollte zu unserem nationalen Kreuzzug werden. Er muß eine Kombination aus staatlichen und privaten Bemühungen sein, die einander ergänzen. Vergangenen Monat habe ich sechs Initiativen angekündigt, die unserer Überzeugung nach genau dies bewirken werden. Erstens: Wir streben einen drogenfreien Arbeitsplatz an - auf allen Ebenen des Staates und des Privatsektors. Zweitens: Wir werden auf drogenfreie Schulen hinarbeiten. Drittens: Wir wollen sicherstellen, daß die Öffentlichkeit geschützt wird und den Drogen- und Tablettenabhängigen entsprechende Behandlungsmöglichkeiten offenstehen ist. Unser viertes Ziel ist eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit; gleichzeitig behandeln wir Drogenschmuggel als eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Im Oktober werde ich mich mit den wichtigsten amerikanischen Botschaftern zusammensetzen, um zu besprechen, was - 5 - �um zu besprechen, was zur Unterstützung unserer Freunde im Ausland getan werden kann. Fünftens: Wir müssen die Aktivitäten der Vollzugsorgane stärken, wie dies bereits von Vizepräsident Bush und Justizminister Meese initiiert wurde. Schließlich geht es uns darum, das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu schärfen und präventiv tätig zu werden. Um diese sechs Zielsetzungen zu verwirklichen, werde ich morgen eine Reihe neuer Vorschläge für ein drogenfreies Amerika verkünden. Zusammengenommen werden diese Vorschläge unsere Gesetze gegen Drogenkriminelle verschärfen, zu mehr Forschung und Behandlung anregen und sicherstellen, daß illegale Drogen in unseren Schulen und an unseren Arbeitsplätzen nicht mehr geduldet werden. Zusammen mit unseren schon laufenden Bemühungen werden diese Vorschläge die Mittel für staatliche Maßnahmen zur Drogenbekämpfung auf 3 Milliarden Dollar anheben. Wie viele Mittel wir aber auch immer aufwenden: wir würden einer Selbsttäuschung unterliegen, wenn wir meinen, gewaltige neue Gelder allein könnten die Lösung sein. Vergessen wir nicht, daß in Amerika das Volk die Probleme löst und kein nationaler Kreuzzug jemals ohne das Zutun von Menschen gewonnen wurde. Der Kreuzzug gegen Drogen kann nicht gewonnen werden, wenn man lediglich Geld auf das Problem schüttet. Ihre Regierung wird auch weiterhin aggressiv vorgehen, aber nichts könnte wirkungsvoller sein, als daß Amerikaner schlicht und einfach aufhören, illegale Drogen zu nehmen. Wir wollen einen einschneidenden Wandel im Verhalten der Allgemeinheit herbeiführen, wodurch letztendlich die Drogen vom Konsumenten ferngehalten werden - wir wollen den Verbraucher vom Lieferanten trennen. Jetzt bist Du wieder dran: Meine Generation wird sich noch daran erinnern, wie Amerika in Aktion trat, als wir im Zweiten Weltkrieg angegriffen wurden. Der Krieg wurde ja nicht nur von den Jungs in den Flugzeugen und Panzern geführt. Er fand genauso zu Hause statt, wo eine mobilisierte Nation - Männer wie Frauen Flugzeuge und Schiffe baute, Matrosen und Soldaten einkleidete und Marinesoldaten und Flieger speiste. Und er wurde geführt von Kindern, die Gärten des Sieges anlegten und Blechdosen sammelten. Heute befinden wir uns wieder in einem Krieg für unsere Freiheit und es ist Zeit, daß wir dabei wieder alle an einem Strang ziehen. Wenn zum Beispiel Ihr Freund oder Ihr Nachbar oder eine Familie mit Drogen- oder Alkoholproblemen konfrontiert ist, wenden Sie sich nicht von ihnen ab. Helfen Sie ihnen. Versuchen Sie, andere zur Mitarbeit zu bewegen - in Clubs, Betreuungsgruppen und Gemeindeorganisationen - und ihnen Unter- - 6 - �und ihnen Unterstützung und Kraft zu geben. Sicherlich sind viele unter Ihnen, denen durch richtige Behandlung und Selbsthilfe Heilung widerfahren ist. Nun, Sie sind die Veteranen in diesem Krieg und Ihnen fällt deshalb eine sehr wichtige Rolle zu. Sie können anderen helfen, indem Sie ihnen Ihre Geschichte erzählen und indem Sie den Bedürftigen Ihre Hilfe anbieten. Anderen ein Freund zu sein ist der beste Weg, uns selbst ein Freund zu sein. Wie Nancy gesagt hat: Es ist Zeit, daß Amerika "einfach nein sagt" zu Drogen. überall, in Gewerkschaftshäusern und am Arbeitsplatz fordere ich Sie auf: bitte machen sie diese Herausforderung zu einem Teil Ihrer täglichen Arbeit. Helfen Sie uns, die Gesundheit und Würde aller Arbeitnehmer zu bewahren. An die Unternehmen, große wie kleine, appelliere ich: Wenden Sie Ihre unternehmerische Kreativität direkt auf dieses Problem an. Helfen Sie uns. Und denjenigen unter Ihnen, die im Erziehungswesen tätig sind, sage ich: Ihre Klugheit und Führungskraft sind für diese Aufgabe unentbehrlich. Denjenigen, die in diesem Land des Geistes von den Kanzeln predigen, sage ich: Ihre beruhigende Botschaft der Erlösung und des Vergebens und des Helfens wäre uns willkommen. An die Sportler appelliere ich: Ihr Männer und Frauen gehört zu den beliebtesten Bürgern dieses Landes. Die Bewunderung der Kinder gehört Euren heroischen Leistungen. Es gibt nur wenige unter uns, die jungen Leuten ein solch starkes Vorbild sein können, wie Ihr. Bitte laßt sie nicht im Stich. Und diese Kamera vor uns: sie erinnert Nancy und mich daran, daß in unserem früheren Beruf und in den Nachrichtenstudios und Produktionsräumen unserer Medienzentren Sie, die Sie dort arbeiten, mit Ihrem großen Einfluß eine besondere Gelegenheit haben, Alarmsignale an die ganze Nation auszusenden. An unsere Freunde in anderen Ländern gerichtet sage ich: Wir wissen, daß viele von Ihnen gemeinsam mit uns in dieser Schlacht kämpfen. Wir brauchen Ihren Erfolg genauso wie unseren. Wenn wir uns alle zusammentun und vereint diese Aufgabe angehen, dann werden diejenigen, die im Begriff sind, Amerika mit langsamer aber sicherer chemischer Zerstörung umzubringen und zu terrorisieren, feststellen, daß sie es mit der mächtigsten Bewegung des Guten zu tun haben, die uns bekannt ist. Dann wird es für sie keine dunklen Gassen mehr geben, in - 7- �mehr geben, in denen sie sich verstecken können. Lassen Sie uns bei diesem Kreuzzug nicht vergessen, wer wir sind. Der Drogenmißbrauch ist eine Zurückweisung all dessen, was Amerika verkörpert. Unser Erbe wird von seiner zerstörerischen Wirkung und dem damit verbundenen menschlichen Elend verhöhnt. Denken Sie für einen Augenblick daran, wie besonders es ist, ein Amerikaner zu sein. Können wir daran zweifeln, daß nur die göttliche Vorsehung dieses Land, diese Insel der Freiheit, hier als Zufluchtsort für all die Menschen auf der ganzen Welt geschaffen hat, die sich nach Freiheit sehnen. Die Revolution, die uns die Freiheit brachte, bedeutete eine historische Aufforderung an die ganze Welt auf der Suche nach Hoffnung. Diese Hoffnung wurde durch jede Ankunft neuer Einwanderer verstärkt. Es kamen Millionen auf der Suche nach einer Zuflucht vor der Unterdrückung durch grausame Regime. Es kamen die, die den Holocaust und den sowjetischen Gulag überlebt hatten. Es kamen die Boat-People, die Todesgefahren für den Schimmer der Hoffnung auf ein neues Leben auf sich nahmen. Sie alle kamen, um die von Freiheit erfüllte Luft zu atmen, die die unsrige ist. Was für eine Beleidigung unserer Existenz - und unserer Herkunft würde es sein, wenn wir uns nicht diesem Krebs der Drogen gemeinsam entgegenstellen würden. Und noch etwas. Die Freiheit, die so viele in unserem Land suchen, ist nicht ohne einen Preis bewahrt worden. Nancy und ich sind vor zwei Jahren daran erinnert worden, als wir den amerikanischen Soldatenfriedhof in der Normandie besuchten. In der stille dieses Juninachmittags schritten wir unter den Soldaten der Freiheit - entlang an Hunderten von weißen Zeichen, die Monumente des Mutes und Mahnmale des Opfers sind. Zu viele dieser und anderer solcher Gräber sind die letzte Ruhestätte junger Menschen - die im Getöse der Schlacht zu Männern wurden. Seht, was sie uns Lebenden gegeben haben. Nie wieder sahen sie einen neuen Tag an den von Sonne glitzernden Wassern eines Sees oder Flusses in der Heimat, oder die Kornfelder, die sich unter dem offenen Himmel unserer Ebenen erstrecken, so weit das Auge reicht. Die unverdorbene Luft unserer Berge und das pulsierende Leben unserer Städte sind nicht mehr für sie da. Und nie wieder erlebten sie als Sohn ihre Eltern oder sahen sie als Väter ihre Kinder. Sie taten es für Sie - für mich -, damit eine neue Generation unser demokratisches Experiment mit Stolz weiterführe. Nun, das ist etwas, was wir, wie ich meine, zu ehren verpflichtet sind, weil das, was sie für uns getan haben bedeutet, daß es uns als eine Bürgerpflicht aufgetragen ist, - 8- �aufgetragen ist, unsere Freiheit klug für das Wohl des Ganzen einzusetzen. Während wir für diesen nationalen Kreuzzug mobilisieren, bin ich mir bewußt, daß Drogen für Millionen eine ständige Versuchung darstellen. Bitte denken Sie daran, wenn Ihr Mut auf die Probe gestellt wird: Sie sind Amerikaner; Sie sind Teil der freiesten Gesellschaft in der Geschichte der Menschheit. Niemand hat jemals das Recht, Ihre Träume zu zerstören und Ihr Leben zu vernichten. Am Ende dieses Flurs befindet sich Lincolns Schlafzimmer. Während des Bürgerkrieges benutzte Präsident Lincoln dieses Zimmer als sein Büro. Dieses Zimmer ist mit Erinnerungen angefüllt - und mehr als alles andere veranlaßt uns diese Erinnerung dazu, uns ein lebendiges Bild dessen zu machen, was Präsident Lincoln zu retten versuchte. Und dies ist zuallererst, daß Amerika für etwas stehen muß. Und daß wir durch unser Erbe zu einer festen Charakterstärke geführt werden, die durch jede neue, dieser Nation aufgezwungenen Herausforderung weiter gestählt wird. Wir Amerikaner sind niemals irgendeiner Tyrannei gegenüber moralisch neutral gewesen. Heute abend verlangen wir nicht mehr, als daß wir das, was wir in unserer Vergangenheit waren und was wir heute sind, dadurch in Ehren halten, das wir zusammenstehen. Frau Reagan: Nun tun wir den nächsten Schritt - indem wir uns voll dazu verpflichten, daß wir Drogen nirgendwo und zu keiner Zeit tolerieren werden. Nehmen Sie mit uns an diesem neuen großen nationalen Kreuzzug teil. Der Präsident: Gott segne Sie und guten Abend. - 9- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 17. September 1986 30 WIENER KSZE-FOLGETREFFEN SOLL EINHALTUNG UND AUSGEWOGENHEIT BETONEN - Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission - WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben von Botschafter Zimmermann werden die beiden Hauptziele der Vereinigten Staaten bei der kommenden KSZE-Folgekonferenz in der Verifikation der "Einhaltung" von Menschenrechtsbestimmungen durch die Sowjets und den Ostblock sowie in der Sicherstellung von "Ausgewogenheit" zwischen Sicherheits- und anderen Komponenten der Schlußakte von Helsinki bestehen. Nachfolgend bringen wir Zimmermanns Erklärungen vom 11. September vor der US-Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, im Wortlaut: Die Aussichten für das Wiener KSZE-Folgetreffen Wie Sie wissen, ist mir der KSZE-Prozeß nicht fremd, da ich schon während des Madrider Folgetreffens von 1980 bis 1981 als stellvertretender Leiter der amerikanischen Delegation fungiert habe, ich bin mir deshalb vielleicht mehr als manch anderer der entscheidenden Rolle bewußt, die diese Kommission und Ihr Arbeitsstab im vergangenen Jahrzehnt bei der Förderung der Ziele des KSZE-Prozesses, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, gespielt haben. Die amerikanische Delegation für das Wiener Treffen wird wieder einmal stark auf Ihren Sachverstand zurückgreifen; und die Kommission wird ja sogar in der Delegation selbst auf der Ebene des stellvertretenden Leiters sowie durch Mitglieder ihres sehr erfahrenen Stabes vertreten sein. Ich freue mich auf ein enges und produktives Verhältnis. Wie in Madrid wird auch an dieser Delegation eine Gruppe hervorragender Amerikaner als Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen. Wir hoffen, daß wir in Bälde ihre Namen bekanntgeben können. Wir werden auch weiter- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Wir werden auch weiterhin engen Kontakt mit nichtstaatlichen Gruppen aufrechterhalten, die einen ebenso unverzichtbaren Beitrag zum KSZE-Prozeß geleistet haben. Der KSZE-Prozeß begann in Helsinki im Jahr 1975 mit der Unterzeichnung der Schlußakte durch Präsident Ford und 34 weitere Staats- und Regierungschefs. Diese grundlegende Dokument enthält eine Prinzipienerklärung, durch die das Verhalten von Staaten untereinander sowie ihren eigenen Bürgern gegenüber geregelt wird und liefert einen Rahmen für Gespräche über Sicherheits-, Wirtschafts- und Menschenrechtsprobleme, die mit der unnatürlichen Teilung Europas zusammenhängen. Im letzten März sind Sie von Staatssekretär Armacost ausführlich über die Haltung der Administration zum KSZE-Prozeß informiert worden. Diese Haltung ist unverändert. Ich will heute eine kurze Bewertung des KSZE-Prozesses geben und dann unsere grundlegenden Ziele für das Wiener Treffen sowie diejenigen unserer westeuropäischen Verbündeten und die der Sowjetunion skizzieren. I. Der KSZE-Prozeß Während des letzten Jahrzehnts ist die Frage "Wer sind die Verlierer und Gewinner?" von Helsinki ausführlich diskutiert worden. Tatsächlich ist diese Fragestellung falsch. Jeder Teilnehmer muß von Helsinki profitiert haben, da alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten an der Fortführung des Prozesses interessiert bleiben. Ich würde diese Frage folgendermaßen umformulieren: "Wer hat am meisten, und wer hat am wenigsten gewonnen?" Meiner Ansicht nach hat ganz klar die Sowjetunion sowohl in Helsinki und bei der Ausweitung des KSZE-Prozesses am wenigsten gewonnen. Im Hinblick auf die KSZE-Schlußakte bestanden die sowjetischen Ziele hauptsächlich darin, die Teilung Europas zu legitimieren, die zentrale Rolle des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger zu betonen und die KSZE ausschließlich auf die sowjetische Sichtweise von gesamteuropäischer Sicherheit zu konzentrieren. Obwohl es der Sowjetunion gelang, ein Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen einzubringen, wurde aber sogar dieses Prinzip durch die Sprachregelung abgeschwächt, daß Grenzen auf friedlichem Weg verändert werden könnten. Tatsächlich spiegeln sich in der Schlußakte viel mehr die KSZE-Tagesordnungspunkte des Westens wider. Sie richtet die Aufmerksamkeit auf die friedliche Wiedervereinigung Europas und öffnet die Tür für verstärkte Kontakte zwischen Ost und West. Sie unterstreicht die Rechte und Freiheiten des Einzelnen und etabliert Normen für das Verhalten von Regierungen gegenüber ihren eigenen Bürgern. Und sie schafft einen ausgewogenen Blickwinkel, unter dem die Menschenrechte als Grundelement echter Sicherheit in Europa anerkannt werden. Die Sowjets haben es gänzlich versäumt, die Konsequenzen ihrer in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen vorauszusehen. Zweifellos meinten sie, sie könnten diese Verpflichtungen einfach ignorieren, wie sie es - 2 - �wie sie es schon mit den in der Charta der Vereinten Nationen und der UNO-Menschenrechtsdeklaration enthaltenen getan haben. Sie hatten sogar genug Selbstvertrauen, um den vollständigen Text der Schlußakte in der Iswestija zu veröffentlichen und sie damit jedem Sowjetbürger für drei Kopeken zugänglich zu machen. Die daraufhin in der UdSSR und Osteuropa gegründeten KSZE-Beobachtergruppen stellten für das sowjetische Regime eine besonders unliebsame Überraschung dar. Ein weiterer Schlag war die Tatsache, daß die Folgetreffen in Belgrad und Madrid sich hauptsächlich mit sowjetischen Menschenrechtsverletzungen befaßten. Die Wirkung dieser ständigen Publizität hinsichtlich der wahren Natur des Sowjetsystems wird sogar heute noch unzureichend verstanden, insbesondere in bezug auf die Rolle, die sie bei der Umkehrung des sowjetischen Images in Westeuropa in den frühen achtziger Jahren spielte, im Zeitraum des Madrider Treffens (1980 bis 1983) erlebte die prosowjetische Linke in Frankreich einen dramatischen Niedergang, wurde in der Bundesrepublik Deutschland der Beschluß zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen gefaßt, und in Großbritannien und Italien blieb Regierungen mit engen Sicherheitsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten die Unterstützung einer Mehrheit des Volkes erhalten. Das Madrider Schlußdokument stellte außerdem einen bedeutenden Beitrag dar, weil es ein grundlegendes Ziel des KSZE-Prozesses, mehr Offenheit, fördert. In einer vor der Madrider Konferenz abgegebenen Erklärung würdigte Außenminister Shultz die Ergänzung durch "wichtige neue Verpflichtungen in bezug auf Menschenrechte, Gewerkschaftsfreiheit, freien Informationsfluß und Maßnahmen gegen den Terrorismus" als Leistungen dieses Treffens. Madrid bot außerdem eine wichtige Gelegenheit, um unser Ziel zu unterstützen, konkrete Möglichkeiten zur Stärkung von Vertrauen und Sicherheit in Europa ausfindig zu machen. Das in Madrid erteilte Mandat für die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (K'AE) erweiterte sowohl das in der Schlußakte von Helsinki definierte Anwendungsgebiet, um nun Gebiete westlich des Ural einzubeziehen und kodifizierte westliche Schlüsselkriterien, nach denen die verabschiedeten Maßnahmen militärisch bedeutend und verifizierbar sein sollten. Trotz frühzeitiger sowjetischer Bemühungen, die KVAE in ein Forum für inhaltsleere, propagandistische Deklarationen zu verwandeln, war der Westen sehr erfolgreich dabei, die Stockholmer Konferenz auf seine Tagesordnung festzulegen. Die Vereinigten Staaten bemühen sich intensiv darum, bis zum Schlußtag der Konferenz am 19. September einen erfolgreichen Abschluß herbeizuführen, der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Annahme von Maßnahmen wie obligatorische Notifikation von militärischen Aktivitäten unterhalb einer erheblich niedrigeren Schwelle enthalten soll, ferner obligatorische Beobachtung und einen jährlichen Kalender geplanter Aktivitäten. Die Annahme gewisser KVAE-Maßnahmen, wie etwa obligatorische Inspektionen vor Ort auf sowjetischem Territorium, könnten ebenfalls positive Auswirkungen auf andere Rüstungskontrollpläne der Vereinigten - 3 - �der Vereinigten Staaten haben. Trotz dieser Fortschritte stimmt es jedoch, daß generell die Einhaltung von KSZE-Bestimmungen durch den Osten im allgemeinen und speziell die Sowjetunion, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte, ernstlich getrübt bleibt. Andrej Sacharow und seine Frau Jelena Bonner stehen immer noch in Gorki unter Hausarrest und Jurij Orlow, Anatolij Martschenko und andere KSZE-Beobachter sind entweder inhaftiert oder leben in der Verbannung. Die Zahl der sowjetischen Juden, denen die Auswanderung erlaubt wurde, ging außerdem von 51 000 im Jahr 1979 auf kaum noch 1 000 im vorigen Jahr zurück. Da:; Ausmaß der sowjetischen Verletzungen führte bei einigen Beobachtern dos KSZE-Prozesses zu der Behauptung, daß die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung daran überhaupt einstellen sollten. Ich akzeptiere, daß diese Behauptung in gutem Glauben aufgestellt wurde und teile die Frustration über die sowjetischen Verletzungen, die diese hervorbrachten. Trotzdem glaube ich, daß dieses Argument falsch ist. Meiner Meinung nach wäre es gleichbedeutend mit der Forderung an uns, das Strafgesetzbuch abzuschaffen, weil es Leute gibt, die die Gesetze brechen, ich bin der festen Überzeugung, daß der KSZE-Prozeß sehr wohl im Interesse der vereinigten Staaten lag und liegt. Wir müssen diesen Prozeß bewahren, um denen beizustehen, die für die Verwirklichung der Ziele von Helsinki kämpfen. Ich habe persönlich eine Reihe von sowjetischen Dissidenten und Verweigerern in Moskau und anderen Teilen der Sowjetunion gefragt, ob ihrer Meinung nach die KSZE eine Zeitverschwendung sei. Ich habe niemanden angetroffen - einschließlich Anatolij Schtscharanskijs, mit dem ich dieses Thema im vorigen Frühjahr diskutiert habe -, der mir gesagt hätte, daß er diesen Prozeß eingestellt sehen wolle. Stattdessen meinten sie, daß ihnen die bei den Uberprüfungskonferenzen erzeugte Publizität im Hinblick auf sowjetische Menschenrechtsverletzungen, trotz der schlechten Erfahrungen mit der Einhaltung durch die Sowjets, eine echte Hilfe sei. II. Das Wiener Folgetreffen Unsere Haltung in Wien wird von zwei übergreifenden Zielen bestimmt sein. Erstens müssen wir eine verbesserte Einhaltung des Ostblocks gegenüber den Verpflichtungen sicherstellen, die bereits in der Schlußakte und im Madrider Schlußdokument, besonders im Hinblick auf die Menschenrechte, dargelegt sind. Präsident Reagan kündigte in seiner Erklärung anlässlich des 11. Jahrestages der Schlußakte an: "wir werden daran arbeiten, um sicherzustellen, daß die bevorstehende Konferenz in Wien einen Schritt bedeuten wird, der die Versprechungen des ersten Jahrzehnts nach Helsinki im zweiten Jahrzehnt wahrmachen wird. Zweitens werden wir unsere gleichermaßen wichtigen Bemühungen fortsetzen und in Wien einen ausgewogenen Fortschritt auf der ganzen Linie verfolgen, um sicherzustellen, daß den Menschenrechten bei der KSZE mindestens das gleiche Gewicht zugestanden wird wie der Sicherheitspolitik. - 4 - �Darüber hinaus glaube ich, daß wir in Wien Gelegenheit haben werden, die Bedeutung und Effektivität des KSZE-Prozesses zu erhöhen. In diesem Zusammenhang werden wir in Betracht ziehen, ob nicht kürzere und häufiger stattfindende Folgetreffen einen stärkeren Antrieb für den Fortschritt darstellen. Wir werden ferner danach streben, die der Rückschau auf die Art der Durchführung gewidmete Zeit zu verlängern und die Offenheit des Prozesses so weit wie möglich zu erweitern. Um unsere Schlüsselziele zu erreichen, werden wir eine gründliche Rückschau auf die Durchführung wie auch ausgewogene und konstruktive Schritte nach vorn fordern. Um den Druck zur Verbesserung der Einhaltung zu erhöhen und Schritte zu deren Realisierung aufzuzeigen, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten des Ostblocks konzentrieren. Das heißt, daß wir in Wien einige Zeit auf die Überprüfung der Durchführung verwenden, um einen klaren Bericht über die Besonderheiten und Einzelfälle zu erstellen, bei denen die Bestimmungen der KSZE verletzt worden sind. Wo sich das als anwendbar erweisen sollte, werden wir in der Plenarsitzung einzelne Namen und Ereignisse anführen. Wie immer bei der KSZE, werden wir den Fragen zu Korb III und Grundsatz VII besondere Aufmerksamkeit widmen. Wie in der Vergangenheit wird die Betonung darauf liegen, Verbesserungen im Leben des einzelnen Durchschnittsbürgers zu erzielen. Unsere hartnäckige Verfolgung der Menschenrechtsverbesserungen befindet sich im Einklang mit dem Ansatz, den der Präsident mit Generalsekretär Gorbatschow beim Genfer Gipfeltreffen verfolgt hat, die Notwendigkeit konkreter Ergebnisse zu betonen. Die bei den Expertentreffen in Ottawa, Budapest und Bern entwickelten Ideen des Westens liefern uns eine Fülle von Material, das es bei der Entwicklung positiver Schritte in Betracht zu ziehen gilt, und die zu echtem Fortschritt dabei führen könnten, das Schicksal einzelner Menschen zu verbessern, Schranken abzubauen und menschliche Kontakte zu erweitern. Ungeachtet der bei den Expertentreffen erfahrenen Rückschläge glauben wir, daß diese Unternehmen ihren Zweck erfüllen und auch nach Wien weitergeführt werden sollten. Aber insgesamt werden unsere Vorschläge darauf abzielen, eine bessere Einhaltung bestehender Verpflichtungen zu erlangen. Die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts wird beim Wiener Treffen eine zentrale Herausforderung darstellen. Diese Theorie des Gleichgewichts verbindet die verschiedenen Bereiche der KSZE und basiert auf der Annahme, daß die humanitären, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bestandteile des KSZE-Prozesses miteinander in engem Zusammenhang stehen. Es ist unrealistisch zu glauben, daß ein realer und andauernder Fortscharitt bei den Ost-West-Beziehungen ohne einen Fortschritt bei den Menschenrechten stattfinden kann. In Wien werden wir die Ergebnisse der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) ebenso abwägen müssen wie die Errungenschaften und Probleme in allen Bereichen der KSZE. Wenn die Stockholmer Konferenz erfolgreich abgeschlossen wird, erhalten Fragen - 5 - �wird, erhalten Fragen der Sicherheitspolitik sicherlich erhöhte Aufmerksamkeit in Wien. In dem Budapester Appell vom 11. Juni haben die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Pakets ihr Interesse an der Weiterführung von Verhandlungen über eine Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural bekundet. Bei ihrem Ministertreffen in Halifax haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten auf höchster Ebene eine Kommission gebildet, die Wege aufzeigen soll, wie Sicherheit und Stabilität in Europa mit Hilfe größerer Offenheit und der Einrichtung eines verifizierbaren, stabilen Gleichgewichts konventioneller Streitkräfte auf niedrigeren Niveaus gestärkt werden können. Die Kommission wird den Ministern im Oktober einen ersten und im Dezember einen Schlußbericht vorlegen. Obwohl wir die Ergebnisse nicht vorhersehen können, werden die Resultate der Studie dieser Kommission doch wichtige Auswirkungen auf unsere Arbeit in Wien haben. Bei der Bestimmung unserer Haltung zu sicherheitspolitischen Fragen müssen wir vorsichtig sein, um sicherzustellen, daß die Komponente der Sicherheit nicht andere Aspekte der KSZE in den Hintergrund drängt. Andererseits müssen wir daran denken, daß das sowjetische Interesse an sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen uns ein wichtiges Druckmittel an die Hand gibt, um unsere zentralen Ziele bei den Menschenrechten zu sichern. Und wir müssen auch daran denken, daß mit dem KSZEProzeß wichtige sicherheitspolitische Interessen der Vereinigten Staaten verbunden sind. III. Die Ziele Westeuropas Im Hinblick auf das Atlantische Bündnis hat der KSZE-Prozeß die Einheit der Verbündeten gefördert und bestärkt. Die Sowjets und andere Staaten haben hart daran gearbeitet, um den KSZE-Prozeß dazu zu benutzen, die Vereinigten Staten und ihre NATO-Verbündeten zu entzweien. Nicht nur, daß sie mit ihren Bemühungen gescheitert sind; meiner Ansicht nach ist die KSZE ein historisches Zeugnis für die Zusammenarbeit der Verbündeten. Andererseits war die Einheit der Verbündeten - deren Eintreten für die Einhaltung der KSZE-Unternehmungen und für ein Gleichgewicht zwischen sicherheitspolitischen Zielen und solchen der Menschenrechte - für den bisher erzielten Prozeß unerläßlich. Wir müssen daher weiterhin eine gemeinsame Front bilden, wenn wir bei für uns wichtigen Fragen und Problemen Fortschritte machen wollen. Ich glaube, daß eine starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten und ein fähiges Management der Verbündeten es uns sowohl in der NATO als auch in Wien erlauben werden, dieses Ziel zu erreichen. Aufgrund der Gespräche, die ich Anfang des Jahres bei der NATO und in den Hauptstädten unserer Verbündeten geführt habe, kann ich Ihnen vesichern, daß unsere Verbündeten mit unseren grundlegenden Ziele für das Wiener Treffen völlig im Einklang stehen. Es wird in diesem Land oft vergessen, daß die Westeuropäer zu Beginn der Verhandlungen in Helsinki Mitte der siebziger Jahre ein stärkeres und höheres Interesse an der KSZE gezeigt haben und viel eher die Bedeutung der humanitären Dimension vorhergesehen haben als die - 6 - �haben als die Vereinigten Staaten. Seit dem Folgetreffen in Begrad 1977 sind die westlichen Äußerungen der Besorgnis über sowjetische Menschenrechtsverletzungen zunehmend häufiger und präziser geworden. Diese Haltung hat in der Öffentlichkeit Westeuropas beträchtliche Resonanz gefunden und ist zunehmend auf höchster politischer Ebene gebilligt worden. So haben zum Beispiel rechts- und linksgerichtete französische Journalisten Generalsekretär Gorbatschow bei seinem Besuch in Paris im Oktober 1985 über das sowjetische Versäumnis befragt, den in der Schlußakte aufgestellten Maßstäben gerecht zu werden. Während dieses Besuchs bestand Präsident Mitterand darauf, daß die Bewegungen bei Fragen aus Korb III der Schlußakte im gleichen Tempo voranschreiten wie in den anderen Bereichen der KSZE. Präsident Mitterand hat bei seinem Besuch in Moskau im vergangenen Juli wiederum auf das Problem der Menschenrechte, und hier besonders auf die Wiedervereinigung von Familien und den verstärkten Dialog über die Rechte des Einzelnen, hingewiesen. Dennoch müssen wir erkennen, daß unsere Verbündeten aus verschiedenen Gründen ganz unterschiedliche Ansätze beim Erreichen unserer gemeinsamen Ziele verfolgen. Zum Beispiel werden sie auf einzelne Fälle der Nichteinhaltung nicht so ausdrücklich hinweisen wie die Vereinigten Staaten. Einige werden vielleicht die Bedeutung der KSZE eher als Prozeß denn als Verhandlungen betrachten. Meiner Ansicht nach wird die Vielfalt dieser Haltungen die Auswirkungen unserer gemeinsamen Bemühungen nicht einschränken, unsere gemeinsamen Ziele von verbesserter Einhaltung und anhaltendem Gleichgewicht im KSZE-Prozess zu erreichen. TV. Sowjetische Zielsetzungen Seit Jahren versuchen die Sowjets, von der Kritik an der Verletzung von Menschenrechten abzulenken, indem sie sich hinter dem Grundsatz der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" verschanzen. Die mangelnde Substanz dieser Verteidigung trat bei darauffolgenden KSZE-Treffen offen zutage, bei denen die Sowjets gezwungen wurden, sich der Tatsache ihres FehlVerhaltens zu stellen. Die Sowjets haben begonnen, dieser Kritik gegenüber sensibler zu werden, besonders, wenn es dem Bild entgegensteht, das Moskau von sich in Westeuropa erhalten möchte. Unter der Leitung von Generalsekretär Gorbatschow scheinen die Sowjets ihre Taktik zu ändern. Einerseits gehen sie in die Offensive und werfen dem Westen Verletzungen sozialer und wirtschaftlicher Rechte vor, und wir haben beim Wiener Treffen eine lange Liste von Vorwürfen gegen die Vereinigten Staaten zu erwarten. Dieser Wechsel der Taktik zieht die Berechtigung nach sich, Menschenrechtsfragen, die ein anderes Land betreffen, aufzuwerfen. Wir werden daher die Debatte begrüßen und uns daran aktiv beteiligen. Herr Gorbatschow hat auch eine größere Bereitschaft bekundet, über das sowjetische Verhalten im Hinblick auf die Menschenrechte zu sprechen. Wir können daher aktivere Bemühungen der Sowjets in Wien erwarten, westliche - 7 - �erwarten, westliche Bemühungen der Registrierung und Korrektur sowjetischer Verletzungen zurückzuweisen. Wir werden uns auch vorsehen müssen, daß die Sowjets diese stärkere Bereitschaft zur Diskussion der Menschenrechte nicht als Ersatz für konkrete Verhaltensweisen bei der Realisierung der Menschenrechte betrachten. In dieser Hinsicht müssen wir auch weiterhin darauf bestehen, daß Worte und Versprechungen durch entsprechende Taten untermauert werden. Die Sowjets haben auch auf ihr starkes Interesse an Fortschritten bei sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen hingewiesen. Obwohl wir alle sowjetischen Vorschläge aus jedem Korb im Zusammenhang westlicher Zielsetzungen und Vorschläge in diesen Bereichen überprüfen müssen, so glaube ich doch, daß sie uns helfen können, unter Berücksichtigung der Prinzipien des Gleichgewichts, unserem ziel der besseren Einhaltung der Menschenrechte näherzukommen. V. Zusammenfassung Wir haben eng mit der Kommision daran gearbeitet, um unsere Strategie für das Wiener Folgetreffen zu entwickeln und auszubauen. Ich freue mich auf eine weiterhin enge Zusammenarbeit im jetzt anstehenden letzten Vorbereitungsstadium. Wir werden uns wie bereits in Madrid auf unsere Fähigkeiten, unseren Sachverstand und unser urteil verlassen müssen. Angesichts des Registers der Menschenrechtsverletzungen des Ostblocks wird das Wiener Treffen wahrscheinlich eine schwierige Konferenz werden. Trotzdem bin ich zuversichtlich, daß ein Fortschritt möglich sein wird. Wie Präsident Regan in seiner Erklärung zum Schluß des letzten Treffens vor drei Jahren erklärt hat: "Wenn der Dialog auf realistischen Erwartungen aufbaut und geduldig durchgeführt wird, kann er Ergebnisse hervorbringen. Diese Ergebnisse sind oft graduell und hart erkämpft, aber sie sind notwendige Bausteine einer sichereren und gefestigteren Welt". * * * * * * - 8- �Ä s ^< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 17. September 1986 30 Nachfolgend finden unsere Leser den zweiten Teil der vierteiligen Reihe "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika". Teil I schien in Amerika-Dienst Nr. 29 vom 10. September. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Teil II Die militärische Aufrüstung Nirgends ist die Übereinstimmung mit der Sowjetunion deutlicher als im militärischen Bereich. In den sieben Jahren seit ihrer Machtübernahme folgten die Sandinisten beim Aufbau eines massiven militärischen Apparats dem kubanischen Beispiel. Heute hat Nicaragua die größte, schlagkräftigste Streitmacht in der Geschichte Mittelamerikas. Diese militärische Maschinerie wurde sicherlich nicht in Reaktion auf die Bedrohung durch die Nachbarn oder die Nationalgarde des ehemaligen Präsidenten Somoza erstellt. Die Sandinisten hatten die größte militärische Streitmacht Mittelamerikas schon mehr als ein Jahr vor Beginn einer ernstzunehmenden bewaffneten Opposition gegen das Regime. Diese intensive Aufrüstung, Ergebnis der Hilfe aus dem Ostblock, begann schon zu einer Zeit, als die Vereinigten Staaten den Sandinisten noch Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe gewährten. Daß die Sandinisten sich nicht durch eine bewaffnete Opposition bedroht fühlten, wurde unbeabsichtigt durch eine so bedeutsame Persönlichkeit wie Carlos Tunnermann, Managuas Botschafter in den Vereinigten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Vereinigten Staaten, enthüllt. In einem Artikel für die "Washington Post" vom 30. März 1985 versuchte Tunnermann den Vereinigten Staaten alle Schuld an den Problemen Nicaraguas zuzuschieben. Er schrieb, daß in der Zeit vor November 1981 - dem Zeitpunkt, zu dem seiner Ansicht nach in den Vereinigten Staaten die Entscheidung zur Unterstützung der bewaffneten Widerstandsbewegung in Nicaragua fiel - "nur ein paar hundert Ex-Nationalgardisten Somozas sporadisch Überfälle entlang der Grenze verübten. Ihre Hauptbeschäftigung bestand in Viehdiebstählen und Erpressung(24)." Kurz, die Sandinisten sahen keine militärische Bedrohung. Und doch bestand die Reaktion auf diese wenigen hundert "Viehdiebe" zum Zeitpunkt November 1981 unter anderem in einer Sandinisten-Armee von fast 40 000 Mann sowie in sowjetischen Panzern, Artillerie und gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen . Die sandinistischen Streitkräfte sind nach kubanischem Vorbild organisiert - genau wie Castros Militär der Organisationsstruktur der Sowjetunion folgt. Um den Aufbau dieser "osteuropäischen" Militärstruktur zu ermöglichen, gibt es in Nicaragua über 3 000 kubanische sowie mehr als 100 sowjetische und osteuropäische Militär- bzw. Sicherheitsberater. Das sandinistische Militär umfaßt heute rund 350 Panzer und Panzerfahrzeuge (Somoza hatte 28). Die Streitkräfte der anderen mittelamerikanischen Staaten haben zusammengenommen rund 200, und die wenigen Panzer in dieser Gesamtzahl haben eine erheblich geringere Schußkraft als die sowjetischen T-55 Panzer - das Rückgrat des sandinistischen Arsenals. Sowjetische gepanzerte Mannschaftswagen könnten der sandinistischen Infanterie eine Mobilität verleihen, wie sie in der Region nicht ihresgleichen hat. Die Sandinisten können auch eine Artillerie sowjetischer Machart vorweisen, die eine größere Reichweite hat als die Artillerie mancher Divisionen der amerikanischen Armee. Viele Anhänger der Sandinisten spielen die Bedeutung der Panzer herunter, die die Sowjets ihrem jüngsten Klienten zur Verfügung gestellt haben. Sie verweisen darauf, wie nutzlos Panzer in "den Bergen und Dschungeln" Mittelamerikas seien. Diese Kritiker ignorieren die Tatsache, daß die Sowjets die Sandinisten mit Panzertransportern und Pontonmaterial ausgerüstet haben, und daß manche Bereiche von Nicaragua und Honduras hervorragend für Panzeroperationen geeignet sind. Die Sandinisten setzten diese Panzer dann auch im März und April 1986 bei ihrer Kampagne gegen die Miskito-lndianer an der Atlantikküste Nicaraguas ein. Seine Dauerhaftigkeit und leichte Handhabung macht den T-55 zu einer wirksamen Waffe für ein Land wie Nicaragua. In gewissen taktischen Situationen bietet er nicht nur nachdrückliche Unterstützung bei Beschuß, sondern er ist auch ein hervorragendes Mittel zur Kontrolle und Einschüchterung von Menschenmengen. Der Sowjetblock ist sich jedenfalls der Möglichkeiten des T-55 bewußt, denn in den späten siebziger Jahren wurde die Produktion des T-55 wiederaufgenommen. Hunderte dieser neuen Panzer wurden in die Länder der Dritten Welt geliefert. Daher dürfte sich das Panzerarsenal der Sandinisten auch nicht aus den aufgebesserten T-55 zusammensetzen, die schon 25 Jahre alt sind, sondern aus neuen Panzern, die in den vergangenen Jahren vom Band liefen. Selbst mit 25 Jahren sind diese �sind diese Panzer noch immer eine furchterregende Waffe für die Nachbarstaaten Costa Rica und Honduras, haben diese doch der Streitmacht Nicaraguas nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Diese schlagkräftige Bodentruppe der Sandinisten wird verstärkt durch eine wachsende Flotte von Angriffshubschraubern. Die Sowjetunion hat Nicaragua mehr als 12 Mi-8 HIP Hubschrauber zum Truppentransport zur Verfügung gestellt, die auch wirksam für den Waffentransport eingesetzt werden können. Die verheerendsten Waffen im Flugarsenal der Sandinisten sind rund sechs Mi-24 HIND D Angriffshubschrauber, der "fliegende Panzer" der Sowjetunion, der mit brutaler Effizienz auch in Afghanistan eingesetzt wird. In Nicaragua kostet diese tödliche sowjetische Waffe vielen Mitgliedern des mannschafts- und waffenmäßig unterlegenen demokratischen Widerstands - den sogenannten Contras - das Leben. Außerdem ist bekannt, daß kubanische Piloten die Hubschrauber im Kampfeinsatz fliegen. Es ist nicht nur das Waffenmaterial, das den Sandinisten in der Region einen solch entscheidenden militärischen Vorteil verschafft. Auch das Ungleichgewicht in der Mannschaftsstärke in Mittelamerika ist eine Folge dieser sandinistisehen Aufrüstung. Die sandinistischen Streitkräfte im aktiven Dienst und die Sicherheitskräfte umfassen derzeit rund 75 000 Mann, wozu noch 44 000 Mann Reservisten und nichtmobilisierte Miliz gehören. Während die Sandinisten sagen, sie seien gezwungen gewesen, eine solch große Streitmacht zu ihrer Selbstverteidigung aufzustellen, befolgen sie in Wirklichkeit nur die Formel anderer marxistisch-leninistischer Regierungen. Die verschiedenen Regierungen in der Welt, die sich als marxistisch-leninistisch bezeichnen, haben praktisch alle - genau wie Nicaragua und Kuba - einen weit höheren Prozentsatz ihrer Bevölkerung unter Waffen, als dies bei ihren nichtkommunistischen Nachbarn der Fall ist(25). Während souveräne Staaten sicherlich das Recht haben, sich zu verteidigen, ist Nicaraguas Behauptung, es habe eine rein defensive Streitmacht geschaffen, besonders durchsichtig. Die Sandinisten begannen ihre Aufrüstung kurz nach der Machtübernahme. Im September 1979 hielten die Sandinista-Führer ein dreitägiges Geheimtreffen ab, um Pläne für die Konsolidierung ihrer Revolution zu schmieden. Der Bericht des Treffens, der für internen FSLN-Gebrauch gedacht war, kam nach einigen Wochen an die Oberfläche. Dieses "72-Stunden-Dokument" war der Entwurf zur Entwicklung eines kommunistischen Staates. Im Hinblick auf die militärische Lage erklärte diese vertrauliche Beurteilung, daß "es derzeit noch keinen klaren Hinweis für eine Gegenrevolution durch die Streitkräfte Somozas jenseits unserer Grenzen gibt, die unsere Stabilität gefährden könnte(26)." In Ermangelung einer eindeutigen militärischen Bedrohung wurde der eigentliche Grund der Sandinisten zum Aufbau einer solch großen Streitmacht durch den in Moskau ausgebildeten Comandante Henry Ruiz 1982 erklärt, als er sagte: Die Flitterwochen der Revolution gehen einem Ende zu. Damit meine ich die romantische Vorstellung jener, die glaubten, daß die Sandinistische Volksrevolution eine idyllische Revolution war, in der die Inte- �die Interessen einer Gruppe von Verrätern und die Interessen des arbeitenden Volkes verschmolzen werden könnten; ein kurzsichtiger Standpunkt, den der Revolutionsrat nie einnahm. Unbelastet durch diese "idyllische" Sicht erkannten die Sandinisten, daß sie ein Mittel brauchten, um die Bevölkerung Nicaraguas zu unterdrücken, wenn die Rose der Revolution erst einmal verblüht sein würde, im klassisch marxistisch-leninistischen Stil bauten sie sogleich ein eindrucksvolles Militär auf, um sich das Machtnonopol zu sichern. Shirley Christian, Gewinnerin des Pulitzer-Preises und Autorin von "Nicaragua: Revolution in der Familie", beschreibt akkurat das Nicaragua nur 18 Monate nach der Machtergreifung der Sandinisten: Die Sandinisten hatten sich Ende 1980 zum Besitzer der Wahrheit ausgerufen. Diese Wahrheit aber sagte ihnen etwas Neues: Sie sagte ihnen, daß Nicaraguas rechter Weg der sei, den die neun Comandantes - die Vorhut - vorzeichneten. Sie waren die neue Elite, eine Elite, die sich nicht auf Land, Geld und Gewehre stützte, sondern auf ideologische Information, Parteidisziplin und Gewehre. Die Sandinisten bauten tatsächlich einen Polizeistaat auf - und nicht einen demokratischen Staat, der die Grundsätze des Gesetzes beachtet. Sie kontrollierten die Information, ergriffen Überwachungsmaßnahmen und verstärkten natürlich in dramatischem Umfang den Militär- und Polizeiapparat, um den politischen Wettbewerb zu begrenzen. Sie führten eine systematische Zerstörung sogar der positiven Aspekte einer überkommenen nicaraguanischen Gesellschaft und Kultur herbei. Was sie stattdessen boten (und noch immer bieten), war eine marxistisch-leninistische Diktatur. Ihre Ideologie des "revolutionären Internationalismus" zwang sie dazu, ihren kommunistischen Verbündeten in El Salvador und andernorts, die um Machtergreifung und Errichtung marxistisch-leninistischer Regierungen kämpften, Waffen und Munition zu liefern. Während die Vereinigten Staaten die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Nicaragua beklagten, war es die verdeckte Aggression durch die Sandinisten gegen souveräne Regierungen, die den Vereinigten Staaten keine Wahl ließen, als im April 1981 ihre Wirtschaftshilfe einzustellen. Dokumente marxistisch-leninistischer Guerilleros, die in El Salvador aufgefunden wurden, Waffen, die in Honduras auf ihrem Weg von Nicaragua zu Guerilla-Enklaven in El Salvador beschlagnahmt wurden und geheime nachrichtendienstliche Informationen überzeugten erst die Carter-Administration (29) , dann die Reagan-Administration davon, daß die Sandinisten trotz der Flut entgegengesetzter öffentlicher und privater Verlautbarungen aus Managua - tatsächlich die Salvadorianische Guerilla unterstützten. Die Aggression Nicaraguas gegen seine Nachbarn Seit ihrer Machtergreifung unterstützen die Sandinisten marxistischleninistische Elemente, die die Regierung von El Salvador zu stürzen �zu stürzen suchen oder zumindest die Regierungen Guatemalas, Honduras oder Costa Ricas destabilisieren wollen. Seit 1979 liefern die Sandinisten Waffen an die Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) in El Salvador und sind Kuba bei deren Ausbildung behilflich. Sie haben außerdem Guerillakämpfer mit Waffen ausgerüstet und nach Honduras eingeschleust, und sie haben die guatemaltekische Guerilla mit Waffen versorgt. Sandinistische Bemühungen zur Einschüchterung Costa Ricas begannen 1981, über ein halbes Jahr bevor der bewaffnete Widerstand gegen das sandinistische Regime an der Südgrenze Nicaraguas einsetzte. Seit 1981 hat es in diesem demokratischsten Land Mittelamerikas weitere, von den Sandinisten unterstützte Terrorakte gegeben. Der Kongreß der Vereinigten Staaten kam nach gründlichem Studium aller verfügbaren Geheimdienstinformationen zu dem Schluß, daß Nicaragua sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten von El Salvador und anderen mittelamerikanische Staaten eingemischt hat. Im August 1985 erklärte der Kongreß formell im Gesetz Nr. 99-83, daß: die... Regierung von Nicaragua... in flagranter Weise die Sicherheit der Staaten in der Region verletzt hat,... indem sie eine Aggression in Form bewaffneter Subversion gegen ihre Nachbarn begeht und sich weigert, diese einzustellen. Im Juli 1984 kam der Kongreß im Gesetz 98-215 zum Schluß, daß: Nicaragua durch die Bereitstellung militärischer Unterstützung (einschließlich Waffen, Ausbildung sowie Einrichtungen der Logistik, der Führungseinrichtungen und der Kommunikationsanlagen) an Gruppen, die um einen Sturz der Regierung von El Salvador und anderer mittelamerikanischer Regierungen bemüht sind, Artikel 18 der Charta der CAS verletzt hat, der bestimmt, daß kein Staat das Recht hat, sich, gleich aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten irgendeines anderen Staates einzumischen. Im Mai 1983 berichtete der Ständige Auswahlausschuß des Repräsentantenhauses für Geheimdienstinformationen nach Überprüfung der Materialien der Geheimdienste bezüglich der Guerillaverbindung zwischen Sandinisten und El Salvador: Ein Großteil der Waffen und anderer Materialien, die Kuba und andere kommunistische Staaten den Salvadorianischen Aufständischen zukommen lassen, gehen mit Erlaubnis und Hilfe der Sandinisten über Nicaragua. Die Salvadorianischen Aufständischen verlassen sich im Kommunikations-, Führungs- und im Logistikbereich auf Stützpunkte in Nicaragua, von denen einige sogar in Managua selbst liegen und führen von dort ihre finanziellen, materiellen und propagandistischen Aktivitäten durch. Nicaragua bietet auch noch andere Unterstützung, einschließlich des ungehinderten Transits von Aufständischen nach und von Kuba sowie der Hilfe für die Aufständischen bei der Planung ihrer Aktivitäten in El Salvador. Trotz dieser - 5 - �Trotz dieser Beweise leugnet Nicaragua noch immer, den Guerilleros in El Salvador materielle Unterstützung zukommen zu lassen. Der Grund für dieses Leugnen ist offenkundig - die Sandinisten sind sich der Tatsache bewußt, daß es ihre Fürsprecher in den Vereinigten Staaten und in Europa schwer hätten, unprovozierte Aggression gegen Nachbarstaaten zu entschuldigen. Deshalb betonen die Sandinisten auch weiterhin ihre Unschuld, obwohl sie gleichzeitig die Koordination der täglichen militärischen Aktivitäten der salvadorianisehen wie auch anderer Guerillagruppen unterstützen und sie mit Waffen, Munition, Sprengstoff und anderem Kriegsmaterial versorgen . Die Unterdrückungsmethoden der Sandinisten Am 15. Oktober 1985 verkündete der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega einen neuen Ausnahmezustand, der praktisch alle bürgerlichen Rechte aufhob - einschließlich so grundlegender Freiheiten wie der Rede-, Presseund Versammlungfreiheit. Diese Maßnahme stieß sowohl im Inland wie im Ausland auf erhebliche Kritik, und viele Ausländer, die dem sandinistischen Regime durchaus zugetan waren, brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, daß das Dekret vom 15. Oktober einen Wendepunkt in der sandinistischen Politik und damit eine Abkehr von den erklärten demokratischen Zielen der nicaraguanisehen Revolution darstelle. Während jedoch der Ausnahmezustand und der damit verbundene Angriff auf führende Persönlichkeiten aus dem politischen Leben, der Gewerkschaften, des Privatsektors, der Kirchen, Presse und Menschenrechtsbewegung tatsächlich eine erhebliche Eskalation beim Versuch der Sandinisten darstellte, jegliche interne Opposition zum Schweigen zu bringen, bedeutete er jedoch keine Änderung der sandinistischen Politik. Vielmehr war das Dekret nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zunehmender Unterdrückung, einem Merkmal des sandinistischen Regimes seit seiner Machtergreifung 1979. Es wird nach einem Muster vorgegangen, das Fidel Castro in den frühen sechziger Jahren mit sowjetischer Hilfe auf Kuba entwickelte. Jetzt sind es die Sandinisten, denen Experten aus Kuba beim Aufbau ihrer repressiven Gesellschaft helfen. Dem Innenministerium unter der Führung des langjährigen Castrovertrauten Tomas Borge gehören hunderte Angehörige des kubanischen Geheimdienstes an, die durch den sowjetischen KGB rekrutiert und ausgebildet wurden. Die Sandinisten haben in den nunmehr sieben Jahren ihrer Herrschaft mehrere neue Gefängnisse errichtet, wobei die Mehrzahl der Kontrolle des Innenministeriums untersteht. Nicaragua hat den zweifelhaften Ruhm, mehr politische Gefangene hinter Gittern zu haben als jedes andere Land der westlichen Hemisphäre - ausgenommen Kuba. Neben den 1 500 bis 2 000 ehemaligen Angehörigen der Nationalgarde, die inhaftiert sind, haben die Sandinisten mindestens 6 500 weitere politische Gefangene - eine erstaunliche Zahl für ein Land von knapp über drei Millionen Einwohnern. Der unabhängigen Ständigen Menschenrechtskommission zufolge sind die Bedingungen in den sandinistischen Gefängnissen erbärmlich. Die Untersuchung der Kommission enthüllt, daß viele Gefangene in Isolationshaft gehalten werden, manche sind an den Armen aufgehängt, Schläge und Folter sind an der Tagesordnung (33). Internationale Menschenrechtsorganisationen durften nicht in die Gefängnisse, die von Borges Geheimpolizei, dem Generaldirektorium für �Generaldirektorium für Staatssicherheit, betrieben werden. Wenn Menschenrechtsorganisationen oder ausländische Besucher Gefängnisse besichtigen, so kommt es zu sorgfältig kontrollierten Interviews mit Insassen in Model lgefängnissen. Dies ist dieselbe Technik, die Josef Stalin in den dreißiger Jahren einsetzte, um Besucher von der "humanen" Natur des sowjetischen StrafSystems zu überzeugen(34). Einer der großen moralischen Helden der Revolution gegen Somoza war der Präsident des nicaraguanischen Roten Kreuzes, Ismael Reyes, der immer wieder mutig die Aufmerksamkeit der Welt auf Somozas schändliches Verhalten lenkte. Obgleich er Somoza immer noch ein "Monster" nennt, sind für Reyes die Sandinisten doch noch schlimmer. Für ihn haben die Sandinisten die Welt getäuscht und "versklaven das nicaraguanische Volk". Reyes sagte dann: Auf dem amerikanischen Kontinent gibt es kein barbarischeres und blutigeres Regime, kein Regime, das die Menschenrechte häufiger und stärker verletzt hat als das sandinistische Regime. Ein besonders grausames Beispiel der sandinistischen Brutalität ist die Geschichte der Miskito-Indianer an der Atlantikküste. Als protestantische Gruppe in einem vorwiegend katholischen Land wurden die ethnisch unterschiedlichen Miskitos gewöhnlich von der Somoza-Dynastie unbeachtet gelassen. Unmittelbar nach der Machtergreifung ging die FSLN daran, die angestammte Führung auszuschalten und sie durch sandinistische Verteidigungskomitees zu ersetzen, jenen von Borge nach kubanischen Organisationen geformten Gruppierungen aus Bürgerspionen, die dazu dienen sollten, öffentlichen Widerspruch zu ersticken. Einheimische Lehrer an MiskitoSchulen wurden durch Kubaner ersetzt. Im Oktober 1979 kam es zu Demonstrationen gegen die antireligiösen, marxistisch-leninistischen Ausbilder aus Kuba. Die Sandinisten reagierten rücksichtslos. Führer der Indianer wurden verhaftet, einige getötet. Andere verschwanden einfach. Später eigneten sich die Sandinisten das Land der Indianergemeinschaft an. Die Zerstörung indianischer Kirchen, Umsiedlung der Miskitos aus ihrem angestammten Wohngebiet am Rio Coco, der Grenze zu Honduras, sowie offene Feindseligkeit der Sandinisten führten dazu, daß Tausende dieser friedfertigen Menschen zur offenen Rebellion gegen die sandinistische Regierung übergingen(36). Die repressiven Taktiken der Sandinisten beschränken sich nicht auf körperliche Grausamkeiten. Genau wie ihre sowjetischen und kubanischen Gönner fürchten die Sandinisten freie Presse und ungehinderte Ideenverbreitung mehr als alle Waffen. Die Pressezensur ist unter den Sandinisten viel schlimmer als je unter Somoza. Sie dient den Sandinisten dazu, eine umfassende Kontrolle des Informationsstromes aufrechtzuerhalten. Radio Catolica, der Sender der katholischen Kirche, wurde im Januar 1986 geschlossen, wodurch die Zeitung La Prensa zu Nicaraguas einziger unabhängiger Stimme wurde, die jedoch auch erheblich durch sandinistische Einschüchterung und Eingriffe eingeschränkt ist. In Nicaragua gelten, genau wie in Kuba, der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten, unabhängige Medien als fundamentale Gefahr für den Staat(37). Auch die �Auch die Gewerkschaften wurden Opfer des sandinistschen Mißbrauchs. Die Sandinisten haben ihre eigenen Gewerkschaftsorganisationen gegründet und wenden sich auch hier gegen die demokratischen Gewerkschaftsbewegungen, die ihnen bei ihrem Kampf gegen Sonoza halfen. Vom Innenministerium eingesetzter Pöbel wurde unter Gewerkschaftsdemonstrationen gemischt, Führer der unabhängigen Gewerkschaften erhielten kein Visum, um zu Konferenzen ins Ausland zu fahren, und die Sandinisten haben sich laut gegen die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarität gewandt(38). Der Krieg gegen Religionsgemeinschaften Die Opposition der katholischen Kirche gegen das Regime Somoza half den Sandinisten, an die Macht zu kommen. Als die Sandinisten jedoch ihre Kontrolle gefestigt und die Gesellschaft in immer stärkerem Maß militarisiert hatten, wuchs auch die Spannung zwischen Regierung und Kirche. Die Sandinisten holten einige Priester in die Regierung, die Anhänger der "Befrei ungstheologie" waren, die besagt, daß Christentum und Marxismus miteinander vereinbar seien. Die Sandinisten ermutigten Priester dieser Denkrichtung, eine "Volkskirche" als Alternative zur herkömmlichen Hierarchie zu bilden. Die neue Regierung wiederum führte bald eine Verleumdungskampagne gegen Erzbischof (jetzt Kardinal) Miguel Obando y Bravo, beschimpfte ihn als Führer einer Kirche der Reichen und behauptete, daß die Volkskirche die wirkliche Vertretung der Armen sei. Dabei wurde sein langjähriger Kampf für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit einfach ignoriert. Priester, die dem Kardinal treu blieben, wurden öffentlich erniedrigt, die Messe darf nicht mehr über Radio oder Fernsehen gelesen werden. Eine andere Spannungsquelle ist das Bemühen der Regierung, Kurse über Marxismus-Leninismus im Schulplan katholischer Schulen einzuführen (39). Im April 1984 veröffentlichten die Bischöfe einen Hirtenbrief, in dem sie Frieden und Dialog zwischen allen Nicaraguanern "ungeachtet ihrer Ideologie, Klasse oder parteipolitischen Überzeugung" forderten(40). Die Sandinisten reagierten auf diese Bitte mit einer Erklärung von Tomas Borge: Diese Bischöfe gehören zu einer Rasse von Verrätern, zu dem Sektor, der sich selbst dem Imperialismus übergeben hat... Die Haltung solcher Individuen, dieser Feinde ihres Landes und ihres Volkes, dieser Verräter ihrer eigenen Heimat, ruft nur Empörung hervor. Die Sandinisten fürchten offenbar den Einfluß, den die Kirche auf das tiefreligiöse nicaraguanische Volk ausüben kann. Deshalb versuchen sie auch, sich selbst als echte Christen hinzustellen, die bemüht sind, Marxismus und Christentum miteinander zu verschmelzen. Borges Erklärung zeigt deutlich den Keil, den die Comandantes zwischen die traditionelle Kirche und die "Volkskirche" der Befreiungstheologen zu treiben versuchen. Die Beteiligung von Priestern an der sandinistischen Regierung wird häufig als "Beweis" dafür genannt, daß die Comandantes nicht antireligiös seien. Der bekannteste dieser Priester-Politiker ist Maryknoll Miguel D'Escoto, der seit Juli 1979 Außenminister ist. Er ist ein leidenschaftlicher Kritiker von Kardinal Obando y Bravo und nennt ihn häufig einen �häufig einen Verräter und "Konterrevolutionär". Am 2. März 1986 verurteilte die halboffizielle Tageszeitung des Vatikans, L'Osservatore Romano, D'Escoto dafür, "das Volk gegen seine Hirten aufzuhetzen und dadurch die Wunden zu vertiefen, die der Kirchengemeinschaft bereits zugefügt wurden." Nach einer Kritik der aufrührerischen Bemerkungen D'Escotos über den Kardinal schloß der Artikel mit der Frage: Ist es zu spät, auf eine wirklich evangelistische Geste von D'Escoto zu hoffen, die aus den Tiefen seiner priesterlichen Seele kommt? Ein Augenblick innerer Klarheit, der ihm in die Erinnerung zurückruft, daß er vor Christus, der Kirche, dem Volk Nicaraguas und - vor allem - vorsieh selbst zuallererst ein Priester ist und daß er als ein Priester eines Tages selbst vor Gott stehen wird. Am 9. März 1986 veröffentlichte die gleiche Zeitung einen Artikel mit dem Titel "Nicaragua: Die Unterdrückung einer Kirche." Im Rahmen der Beschreibung von Maßnahmen, die das sandinistische Regime ergriff, um seine "antireligiöse Politik" durchzusetzen, heißt es in dem Artikel: Man könnte sich fragen, warum die Sandinisten sich der Kirche so widersetzen. Auch wenn sie es abstreiten: der Grund ist, daß die Sandinisten ein totalitäres Regime errichten wollen und Totalitarismus (jeder Art) die Existenz sozialer und humaner Gruppen nicht tolerieren kann, sondern lediglich eine Partei. Die politisch-totalitaristische Ideologie ermöglicht keine Alternative: Durch die Verbannung des politischen Pluralismus wird der Bürger einer Privatsphäre beraubt, innerhalb derer er seinen Glauben und seine Religion ausüben kann. In einer solchen Perspektive der Ausschließlichkeit sind die ersten Ziele, die es zu erreichen gilt, die politischen Parteien, die Wirtschaft und dann die Kirchen(43). Die am 15. Oktober erlassene Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten richtete sich in der Tat hauptsächlich gegen die katholische Kirche. Aber auch andere religiöse Gruppen, wie etwa die Moravianische Brüdergemeinde und die Adventisten, fühlten den Stachel der Sandinisten. Zudem hat praktisch die ganze jüdische Gemeinde Nicaragua verlassen. Trotz aller Anstrengungen der Comandantes, die geistigen Führer Nicaraguas einzuschüchtern, bleibt der religiöse Glaube ein Hoffnungsschimmer für die Menschen dieses belagerten Landes. Internationaler Terrorismus und die Sandinisten Seit ihrer Machtübernahme haben die Sandinisten Managua zu einem Hafen für Terroristen aus aller Welt ausgebaut. Viele kommen nur deshalb nach Nicaragua, weil sie dort einen Ort zum "Ausruhen und Erholen" vorfinden, während andere wiederum eine konkretere Rolle beim Aufbau des "neuen Nicaragua" spielen. Zu letzteren gehören Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und Abgesandte von Oberst Gadhafis Libyen(44). Eine ganze Reihe radikaler Staaten - einschließlich Kuba, Iran, Libyen und Nordkorea - teilt das gemeinsame Ziel, die Präsenz, das Prestige und �die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt anzugreifen. Die Anwesenheit von Bürgern einiger dieser Länder wurde bis zurück ins Jahr 1979 nachgewiesen(45). Verbindungen zwischen Sandinisten und den Radikalen des Nahen Ostens gehen bis ins Jahr 1966 zurück, als die sandinistische Bewegung erst fünf Jahre alt war. Wie immer spielte Fidel Castro eine entscheidende Rolle dabei, als es um Hilfe für die Sandinisten, um Bündnisse innerhalb des sich damals entwickelnden Terrornetzes ging. 1966 hielt er die "erste Konferenz der Solidaritätsorganisation der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas" ab(46). Auf dieser Drei-Kontinente-Konferenz, wie sie oft genannt wird, brachte der politisch ehrgeizige Castro 500 Delegierte von linksradikalen Gruppen aus der ganzen Welt zusammen, um einen Plan für das zu entwerfen, was er eine global-revolutionäre Bewegung nannte. Als Ergebnis dieses Treffens wurden Mitglieder der PLO in Lagern auf Kuba und in der Sowjetunion ausgebildet. Dann baute der PLO-Kader seine eigenen Lager im Nahen Osten auf. Ende der sechziger Jahre wurden Sandinisten in diesen Lagern im Libanon ausgebildet, später in Lagern, die Gadhafi 1969 nach seiner Machtergreifung in Libyen errichtete. Von der PLO geschulte Sandinisten nahmen an Versuchen teil, König Hussein von Jordanien zu stürzen. Eine weitere gemeinsame Operation zwischen Sandinisten und PLO im Jahr 1970 wurde von einem Sprecher der Sandinisten in einem Gespräch mit der Zeitung Al-Watan in Kuweit beschrieben: Eine Anzahl Sandinisten nahm an der Operation teil, vier von der PLO gekaperte Flugzeuge umzuleiten und landete auf einem Wüstenflugplatz in Jordanien. Einer unserer Kameraden war in einer anderen Entführungsmission verwundet worden, an der Leila Khaled beteiligt war. Sie befehligte diese Operation und unsere Kameraden halfen ihr bei der Durchführung... Viele der Einheiten, die zur sandinistischen Bewegung gehörten, befanden sich in Basen der palästinensischen Revolutionsbewegung in Jordanien... Nicaraguanisches und palästinensisches Blut wurde gemeinsam während der Kämpfe des "Schwarzen September" in Amman und anderen Plätzen vergossen (47). Der Hinweis auf eine "Entführungsmission" bezieht sich auf die Entführung eines El-Al-Flugzeugs von Tel Aviv nach London am 6. September 1970. Der ehemals in einem der PLO-Lager ausgebildete Sandinist Patrick Arguello wurde bei diesem Entführungsversuch getötet. Die Sandinisten haben einen großen Staudamm, der in Nicaragua gebaut wird, nach Arguello benannt . Dauerhaft wurden die Kontakte zwischen der sandinistischen Führung und den Radikalen des Nahen Ostens offensichtlich, als Tomas Borge, heute sandinistischer Innenminister, in den siebziger Jahren als Castros Gesandter für diese Gruppierungen tätig war(48). Durch diese Kontakte konnten die Sandinisten finanzielle und materielle Hilfe erhalten. Umgekehrt erhielt der PLO-Vertreter in Managua volle diplomatische Anerkennung, was Nicaragua die Auszeichnung ermöglicht, den Vertreter einer Terroristenorganisation mit dem Titel "Botschafter" zu ehren. PLO-Flugspezialisten arbeiten eng mit der sandinistischen Luftwaffe zusammen, und Jassir Arafat ist im - 10 - �ist im Nahen Osten für die Sandinisten ein wirkungsvoller Verbündeter. Borge ermöglichte einen Blick auf die engen Verbindungen zwischen den Sandinisten und der PLO im Verlauf eines Besuchs Arafats in Nicaragua im Juli 1980, als er sagte: "Wir sagen unserem Bruder Arafat, daß Nicaragua seine Heimat und die Sache der PLO Sache der Sandinisten ist(49)." Oberst Gadhafi, der wohl berüchtigtste Befürworter des Terrorismus, betrachtet Nicaragua als eine zukünftige Basis von besonders gegen die Vereinigten Staaten gerichteten terroristischen Operationen in der westlichen Welt und versuchte bisher, die Diktatur der Sandinisten zu stärken. Er hat mehrere hundert Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe geleistet und Nicaragua sowohl mit Waffen als auch mit militärischem Personal ausgerüstet. Im Juni 1981 sprach das Juntamitglied und der jetzige Vizepräsident Sergio Ramirez (der normalerweise in der nicaraguanisehen Regierung als gemäßigt gilt) sehr zuvorkommend von Libyen: Die Bande zwischen dem libyschen und dem nicaraguanisehen Volk sind nicht neu, wurden aber gefestigt, als die sandinistische Front auf dem Schlachtfeld kämpfte, um die Freiheit unseres Vaterlandes zu erringen. Die Solidarität des libyschen Volkes, der libyschen Regierung und des Genossen Muammar Gadhafi lagen immer offen zutage. Diese Solidarität ist jetzt in die Tat umgesetzt worden und zeigt ihre Auswirkungen, sie ist seit dem Triumph unserer Revolution noch brüderlicher geworden(50). Die militärische Unterstützung Libyens an die Sandinisten trat bereits im April 1983 offen zutage. Vier libysche Flugzeuge mußten aufgrund von technischen Problemen bei einer der Maschinen in Brasilien landen. Die Mannschaft behauptete, daß die Maschinen medizinische Versorgungsgüter nach Kolumbien brächten. Die brasilianischen Behörden wurden jedoch mißtrauisch, als der Pilot keine entsprechenden Lieferscheine für Arzneien nach Kolumbien vorweisen konnte. Die Maschinen wurden daraufhin von skeptischen brasilianischen Beamten durchsucht, die dabei auf über 80 Tonnen an Waffen, Sprengstoff und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen stießen. Dazu gehörten wenigstens ein zerlegtes Ausbildungs-Kampfflugzeug, ferngesteuerte Raketen, Gewehre, Maschinengewehre, Geschütze, Panzerfäuste, 90mm-Kanonen, acht Mehrfach-Raketenwerfer, fünf Tonnen Bomben, acht Luftabwehrgeschütze, 600 Raketen der leichten Artillerie und andere nicht näher bezeichnete Kisten mit militärischen Ausrüstungsgegenständen(51). Wäre die Landebahn, die die Kubaner gerade in Grenada bauten, bereits in Betrieb gewesen, so hätten die Flugzeuge dort anstatt in Brasilien landen können und Libyens tiefe Verwicklung mit den Sandinisten wäre verborgen geblieben. Seit der Zeit hat Gadhafi alle Bemühungen um eine Verschleierung dieser Beziehung aufgegeben. Er wurde im September 1984 von der New York Times folgendermaßen zitiert: Wir haben nur einige Meilen von Amerika entfernt gemeinsam mit den Nicaraguanern gekämpft. Bomber, Waffen und Unterstützung Libyens haben das nicaraguanische Volk erreicht, weil es mit uns kämpft; es kämpft auf seinem eigenen Territorium gegen Amerika(52). Die Sandinisten - 11 - �Die Sandinisten als Manipulatoren Mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung haben die Sandinisten eine erschreckend lange Liste der Menschenrechtsverletzungen erstellt. Sie haben eine in der Geschichte Nicaraguas noch nie dagewesene Pressezensur erreicht, die Freiheit der Religionsausübung eingeschränkt und sie bedrohen unablässig ihre Nachbarn. Darüber hinaus haben sie ihr Versprechen nicht eingehalten, den politischen Pluralismus zu respektieren. Viele Nicaraguaner, die den Sandinisten zur Macht verholfen haben, glauben jetzt, daß sie manipuliert worden sind. Im Sommer des Jahres 1979 gehörte Violeta Chamorro, die Witwe des Verlegers Joaquin Chamorro, dessen Tod 1978 die Revolution auslöste, zu den Unterzeichnern eines Briefes an die Organisation Amerikanischer Staaten (GAS), in dem die Sandinisten ein repräsentatives Regierungssystem versprachen. Sie galt zu jener Zeit als Heldenfigur, die für ihren ermordeten Mann den Kampf gegen eine brutale Diktatur weiterführte. Aber bereits im August 1985 hatte Violeta Chamorro ihre Illusionen über die Sandinisten verloren und schrieb in einem Brief an den Generalsekretär der GAS: Es ist genug Zeit verstrichen, so daß ich jetzt entgegen allen möglichen Zweifeln erkennen kann, daß die Grundsätze, für die wir alle bis zum Sturz Anastasio Somozas gekämpft haben, von der herrschenden Partei, das heißt von der FSLN, ganz offensichtlich verraten worden sind. Aus diesem Grund sehe ich es als meine Pflicht an, den von der FSLN begangenen Betrug anzuzeigen, die durch Mißbrauch des Vertrauens, das wir in ihre Führung setzten, die demokratischen Grundsätze verzerrt und Nicaragua auf den marxistisch-leninistischen Pfad geführt hat, einer Ideologie, die unseren christlichen und demokratischen Grundsätzen zuwiderläuft. Das empörende Verhalten der FSLN hat unser Land in einen sehr ernsten außen- und innenpolitischen Konflikt gestürzt, der unsere Jugend verbluten läßt(53). Viele Besucher Nicaraguas betrachten die Sandinisten immer noch als Opfer, nicht als Angreifer. Wie Professor Hollander von der Universität Massachusetts schrieb: Das marxistisch-leninistische Nicaragua ist in den letzten Jahren zu einem neuen Reiseziel politischer Touristen aus den Vereinigten Staaten geworden, die eine groteske und beschämende Tradition in der politischen Geistesgeschichte des Westens wiederbelebt haben: die ehrfürchtige Pilgerfahrt des Bildungsbürgers, eines Nutznießers beträchtlicher politischer Freiheiten und materiellen Wohlstandes, in repressive kommunistische Länder(54). Die Arbeit von im Dienste der Sandinisten stehenden Werbefirmen und Unternehmen wird durch ausländische Besucher gefördert, die blind sind gegenüber der Wirklichkeit der kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Das ist dieselbe naive Sichtweise, die einige ausländische Besucher veranlasste, in den 30er Jahren Stalins Rußland und Hitlers Deutschland als Zukunftsmodelle zu besuchen. Professor Hollander schreibt über diejenigen, die heutzutage organisierte Reisen nach Nicaragua unternehmen: Die Leichtgläubigkeit - 12 - �Die Leichtgläubigkeit der Pilger nach Nicaragua ist immer wieder verblüffend. Nicht nur, daß sie die Lektionen ähnlicher Pilgerfahrten und Reisegruppen der Vergangenheit ignorieren; sie verschließen sich vielmehr den über Nicaragua vorliegenden ausführlichen Informationen und Zeugnissen, von denen viele von Nicaraguanern stammen, die in keiner Weise mit dem Somoza-Regime in Verbindung standen, sondern die vielmehr eben die Revolution unterstützt haben, die ihn stürzte, was das von den Sandinisten errichtete und von den Reisegruppen sorgfältig gepflegte Bild Lügen straft(55). Die Sandinisten haben ausgedehnte Bemühungen unternommen, um Besucher Nicaraguas hinters Licht zu führen. Zum Beispiel unterhält Innenminister Borge ein besonderes Büro, das ausländische Besucher, besonders aber kirchliche Gruppen, empfängt. Dieses Büro enthält Kruzifixe, Wandbehänge mit religiösen Motiven, eine Bibel und eine große Christus-Statue. In dem Büro, in dem Borge seine tägliche Arbeit verrichtet, gibt es jedoch keine religiösen Gegenstände. Dort hängen vielmehr Bilder von Marx, Engels und Lenin. Diese genauen Informationen wurden von Alvaro Baldizon geliefert, einem früheren hohen Ermittlungsbeamten Borges(56). (Vom religiösen Schmuck des Büros, in dem Borge empfängt, wurde auch von anderen Personen berichtet(57).) Baldizon fügte hinzu, daß Borge ausführlich aus der Bibel zitiert, nicht etwa, weil er sich neuerdings der Religion verschrieben hätte, sondern vielmehr, um Besucher irrezuführen. Baldizon berichtet weiter, daß Borge von amerikanischen Besuchern, die diese Linie akzeptieren, als von einer "Armee nützlicher Dummköpfe" spricht(58). Die Tatsache, daß viele ausländische Besucher unwissentlich in Borges "Armee" einbezogen worden sind, demonstriert den Erfolg der Sandinisten, ihre Hingabe an den Marxismus-Leninismus zu verschleiern. Nur wenige dieser ausländischen Befürworter der Sandinisten hegen irgendwelche Sympathie für den Kommunismus und den brutalen Preis, den er den Völkern der Länder, in denen er Anwendung findet, abverlangt. Borge und die anderen Comandantes nutzen jedoch auf zynische Art und Weise die verständlichen Wünsche der Besucher aus, die sicher mit den besten Absichten kommen, um den Armen bei ihrem Bemühen um eine bessere Zukunft und mehr Menschenwürde zu helfen. Indem sie sich auf Programme zur Alphabetisierung und Gesundheitsfürsorge konzentrieren, verschleiern die Sandinisten das zunehmende Schwinden der persönlichen Freiheit, das für das Leben in kommunistischen Gesellschaftssystemen so bezeichnend ist. Die Sandinisten benutzen dieselben Täuschungstaktiken in den achtziger Jahren, von denen ihr Gönner Castro bereits in den sechziger Jahren Gebrauch gemacht hat. Tragischerweise fielen auch zahlreiche antikommunistische ausländische Besucher auf diese Täuschungsmanöver Castros herein. Eine Lektion, die von heutigen Besuchern Nicaraguas zu lernen wäre, findet sich in den Worten von Armando Valladares, einem 1960 von Castro inhaftierten Dichter. Nachdem er im Jahr 1982 freigelassen wurde (nur nach Eingreifen des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand), beschrieb Valladares seine Zeit im Gefängnis: Während all dieser Jahre verfolgten die kubanischen kommunistischen Indoktrinatoren die Absicht, uns zur Aufgabe unseres religiösen Be- 13 - �religiösen Bekenntnisses zu zwingen und zu demoralisieren. Dazu benutzten sie wiederholt von Angehörigen der amerikanischen christlichen Kirchen verfasste zustimmende Berichte über Castros Revolution. Jedesmal, wenn in den Vereinigten Staaten ein Flugblatt veröffentlicht wurde, jedesmal, wenn ein Geistlicher einen Artikel der Unterstützung für Fidel Castros Diktatur schrieb, bekamen wir eine Übersetzung davon, und das war für die politischen Gefangenen schlimmer als die Schläge oder der Hunger. Für uns unverständlich, waren unsere Brüder in Christus, von denen wir die Umarmung der Solidarität erwarteten, unsere Folterknechte geworden(59). Der sandinistische verrat Zusätzlich zur Einrichtung einer Diktatur, die stärker unterdrückt als jene, die sie ersetzt hat, haben die Sandinisten auch ihre Anhänger in der Frage freier Wahlen und einer blockfreien Außenpolitik verraten. Die Wahlen waren nicht frei, und die sandinistische Außenpolitik lehnt sich eindeutig an die Sowjetunion an. Die Wahlen am 5. November 1984 wurden in einer Atmosphäre politischer und psychologischer Einschüchterung abgehalten. Von den Sandinisten wurden Nahrungsmittel als politisches Druckmittel benutzt. Da der Zugang zu den Lebensmittelgeschäften der Regierung vom örtlichen Sandinistischen Verteidigungskomitee (CDS) geregelt wurde, nahm man weithin an, daß nicht wählen hieße, nichts zu essen zu haben. Die Einheiten der CDS spielten im Zeitraum unmittelbar vor den Wahlen eine wichtige Rolle. Shirley Christian schrieb: Sie (die CDS-Einheiten) gingen von Haus zu Haus, um die Leute von den Modalitäten der Stimmabgabe bei der Wahl zu unterrichten. Comandantes hielten Reden und sagten, daß diejenigen, die sich weigerten zu wählen, zu Konterrevolutionären abgestempelt würden. Obwohl die Pressezensur während der Kampagne beträchtlich erleichtert wurde, mußte La Prensa doch weiterhin alle Artikel zur vorherigen Durchsicht vorlegen. Eins der zensierten Themen war die Berichterstattung über Angriffe der Turba (vom Innenministerium kontrollierter Banden) bei Wahlversammlungen der Opposition. Das Land blieb auch weiterhin unter dem am 15. März 1982 verhängten Ausnahmezustand, jenem Tag, nachdem Contras zwei Brücken nahe der honduranischen Grenze gesprengt hatten. Weiterhin wurde das Wahlalter von achtzehn auf 16 Jahre herabgesetzt, was eine beträchtliche Anzahl von Jugendlichen an die Urnen brachte, die seit den letzten fünf Jahren unter dem Einfluß der starken politischen Veränderungen im Erziehungssystem gestanden hatten(60). Daß die Sandinisten die Wahlen mehr als eine Werbekampagne als einen wahrhaft politischen Test betrachteten, wurde durch den Comandante enthüllt, dem die Wahlkampagne der FSLN unterstand. In der bereits genannten geheimen Rede sagte Bayardo Arce: Wir betrachten die Wahlen als eine weitere Waffe der Revolution, die damit ihre historischen Ziele nach und nach in die Realität umsetzen kann. Wir werden daher hiervon profitieren(61). Arce betonte, - 14 - �Arce betonte, daß die Sandinisten die Wahlen nur wegen der "Kriegssituation, die uns von den Vereinigten Staaten auferlegt wurde", ausgerufen hätten(62). Es gab erhebliche internationale Kritik an diesen Wahlen, aber keine schärfere als die von Carlos Andres Perez, dem früheren Präsidenten von Venezuela. Als Präsident war Perez ein starker Befürworter der Sandinisten in ihrem Kampf gegen Somoza. Weil ihm das sandinistische Verhalten bei den Wahlen mißfiel, weigerte sich Perez, der Amtseinführung Präsident Daniel Ortegas am 10. Januar 1985 beizuwohnen und erklärte seine Enttäuschung über die Sandinisten in einem offenen Brief an ortega: Mein letzter Besuch in Managua fand am 20. Februar 1984 statt. ... Wir hörten Sie - in noch kategorischeren Worten als jenen, die Sie in der Öffentlichkeit verwenden - Ihre Entschlossenheit ausdrücken, Wahlen mit den bestmöglichen Garantien durchzuführen. Das war ein Versprechen, das .wir enthusiastisch aufnahmen und weiterverbreiteten. ... Jene von uns, die glauben, viel für die sandinistische Revolution getan zu haben, fühlen sich betrogen, weil keine ausreichenden Garantien gegeben wurden, um die Teilnahme aller politischen Kräfte zu sichern. Leider schwächte eine solche Beschränkung des wahren politischen Pluralismus die Glaubwürdigkeit der Wahlen(63). Ein anderes, von den Sandinisten gegebenes Versprechen, mit dem sie in ihrem Kampf gegen das Somoza-Regime die Unterstützung der OAS suchten, war, daß ihre Regierung eine "blockfreie" Außenpolitik verfolgen würde. Genauso wie gegenüber der OAS und dem nicaraguanischen Volk, haben sie auch ihr Versprechen hinsichtlich der Richtung ihrer Außenpolitik verraten. Sogar, als sie Wirtschaftshilfe aus dem Westen (besonders von den Vereinigten Staaten) verlangten und auch annahmen, haben sie sich in den sowjetischen Dunstkreis begeben. Während eines Besuches in Nord-Korea im Juni 1980 sagte Tomas Borge, daß "die nicarguanischen Revolutionäre nicht ruhen werden, bis sie die Imperialisten in allen Teilen der Welt gestürzt haben ... wir stehen zusammen mit den ... sozialistischen Ländern"(64). Vielleicht tritt die politische Ausrichtung einer Regierung nirgendwo so klar zutage wie in ihrem Wahlverhalten bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Während der 38. Vollversammlung (1983-84) wählte der sandinistische Vertreter in 96 Prozent der Fälle nach der sowjetisch-kubanischen Linie(65). Dazu gehörte die Unterstützung zum Ausschluß Israels aus der Vollversammlung. In der 39. Vollversammlung (1984-85) blieb die nicaraguanische Regierung gänzlich im sowjetisch-kubanischen Lager. Zum Beispiel enthielt sich Nicaragua bei der Abstimmung über die sowjetische Besetzung Afghanistans, während Kuba für die sowjetische Haltung stimmte. Alle anderen lateinamerikanischen Länder votierten gegen die Sowjetunion (66) . Nicaraguaner aller sozialen Schichten sahen ihre Hoffnungen zunichte gemacht, als Daniel Ortega und die anderen Comandantes sie verrieten. Seit 1979 haben es mehr als 200 000 Menschen vorgezogen, Nicaragua zu verlassen, als weiterhin unter sandinistischer Herrschaft zu leben. Viele der ärmsten dieser unglücklichen Nicaraguaner ziehen die Härten des Lebens - 15 - �des Lebens in Flüchtlingslagern in Honduras und Costa Rica der schrecklichen Realität des Lebens unter den Sandinisten vor. Zum Teil wegen der gebrochenen Versprechen von 1979 begann eine Widerstandsbewegung mutiger Nicaraguaner ihren Kampf um echte Freiheit, von der sie fälschlicherweise angenommen hatte, sie mit dem Sturz der Somoza-Dynastie erreicht zu haben. In dem Maß, in dem diese Widerstandsbewegung wirksam bleibt, bleibt auch die Revolution gegen die Diktatur lebendig, die Somoza aus Nicaragua vertrieb. FUSSNOTEN 22. Diese Rede hielt Arce, dem die Leitung der Wahlen vom November 1984 übertragen worden war, vor der Nicaraguanischen Sozialistischen Partei in dem Bemühen, diese Partei zu einem Wahlbündnis mit der FSLN zu bewegen. Die Rede wurde von einem Zuhörer heimlich auf Tonband aufgezeichnet und in der Zeitung "La Vanguardia" im spanischen Barcelona am 31. Juli 1984 abgedruckt. Daniel Ortega bestätigte später die Authentizität dieser Rede ("Foreign Report" - 23. August 1984, veröffentlicht von "The Economist) . Die Rede ist vom amerikanischen Außenministerium als "Comandante Bayardo Arce's Secret Speech Before the Nicaraguan Socialist Party (PSN)" übersetzt und vervielfältigt worden (Washington, D.C., März 1985). 23. Interview Eden Pastoras in "El Comercio", Lima, Peru, am 27. Juli 1985. Bericht des "Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, vom 20. August 1985, S. P-13. 24. Carlos Tunnermann: "We Will Never Negotiate with the Contras", Washington Post, 30. März 1985. 25. James Payne: "Marx's Heirs Belie their Pacifist Promise", Wall Street Journal, 5. April 1985. 26. Dieses Dokument hat den offiziellen Titel "Analysis of the Situation and Tasks of the Sandinista People's Revolution" und datiert vom 5. Oktober 1979. Es enthält einen detaillierten Bericht der außerordentlichen Konferenz der Führung der "Frente Sandinista de Liberacion Nacional (FSLN)" vom 21.-23. September 1979. Es beschreibt die Situation in Nicaragua und in der Welt, wie sie sich in den Augen der sandinistischen Führung darstellte sowie ihre Pläne für die Festigung der Revolution. Der Bericht ist vom amerikanischen Außenministerium als "The 72-Hour Document, the Sandinista Blueprint for Constructing Communism in Nicaragua" übersetzt und verteilt worden (Washington, D.C., Februar 1985). 27. David Nolan: "FSLN: The Ideology of the Sandinistas and the Nicaraguan Revolution" (University of Miami, Florida: Institute of Interamerican Studies, 1984), S. 126. 28. Christian, S. 187. 29. Siehe - 16 - �29. Siehe Interview mit dem früheren Außenminister Edmund Muskie in der Washington Post vom 30. Januar 1981. Er wird mit der Aussage zitiert, daß Waffen und Nachschub für die Guerillas von El Salvador" sicherlich mit dem Wissen und einem gewissen Ausmaß an Hilfe" der nicaraguanischen Behörden über Nicaragua geschleust werden. 30. United States Congress: "International Security and Development Cooperation Act of 1985", Section 722(c)(2)(C). 31. United States Congress: "Intelligence Authorization Act for 1984", Section 109a. 32. United States Congress, Permanent Select Committee on Intelligence: "Report To Accompany H.R. 2760", 13. Mai 1983. 33. Wesley Smith: "The Sandinista Prison System: A Nation Confined", (Washington, D.C.: National Endowment for the Preservation of Liberty, 13. März 1986). 34. Paul Hollander: "Political Pilgrims" (New York: Oxford University Press 1981), S. 140-160. 35. Ismael Reyes: "The Genocides Continue in Nicaragua", Diario de las Americas, 11. November 1983. 36. Humberto Belli: "Breaking Faith: The Sandinista Revolution and Its Impact on Freedom and Christian Faith in Nicaragua", (Garden City, Michigan: The Pueblo Institute 1985), S. 106-117. Belli ist ein früherer Sandinist, der später Redakteur der Leitartikelseite von La Prensa wurde. Für zusätzliche Informationen zum Mißbrauch der Miskitos durch die Sandinisten siehe Christian, S. 254-266. 37. Als vor kurzem erschienenen Bericht aus erster Hand über die Zensur durch die Sandinisten siehe Roberto Cardenal Chamorro: "We Need the Free World's Support", Washington Post, 9. Februar 1986. 38. Eine exzellente Zusammenfassung über den systematischen Angriff der Sandinisten auf Nicaraguas freie Gewerkschaften enthält William C. Doherty, Jr.: "A Revolution Betrayed: Free Labor Persecuted", AFL-CIO Free Trade Union News, März 1984. 39. Als gründliche Analyse der sandinistischen Bemühungen zur Neutralisierung des Einflusses der katholischen Kirche siehe Belli, hier besonders S. 222-236. 40. Ibid., S. 223. 41. interview mit Tomas Borge, "Excelsior", Mexico City, 4. Juni 1984. 42. "Nicaragua: The Scandal of a March", L'Osservatore Romano, 2. März 1986. 43. "Nicaragua: The Oppression of a Church", L'Osservatore Romano, 9. März 1986. 44. "Sandinistas - 17 - �44. "Sandinistas Attract a Who's Who of Terrorists", Miami Herald, 3. März 1985. 45. Ibid. 46. Thomas, S. 1477. 47. David J. Kopilow: "Castro, Israel and the PLO" (Washington, D.C.: Cuban American National Foundation Inc., 1984), S. 11. 48. "The Arab-Israeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. November 1983, S. 52. 49. Center for international Security: "The Sandinista-PLO Axis: A Challenge to the Free World" (Washington, D.C., Februar 1984), S. 3. 50. "Arab States Help Nicaragua", Washington Post, 14. Juli 1981. 51. "Brazilians Study Libyan Arms Cargo: Reports Vary on Contents", Washington Post, 26. April 1983. 52. "Qaddaffi Says He Has Sent Troops to Help Nicaragua Against the U.S.", New York Times, 2. September 1984. 53. Das Schreiben vom 13. August 1985 wird erwähnt im "Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, 27. August 1985, S. P-14. 54. Hollander: "The Newest Political Pilgrims", S. 40 55. Ibid. 56. U.S. Department of State: "Inside the Sandinista Regime: A Special Investigator's Perspective" (Washington, D.C.: Februar 1986), S. 11 f. 57. Christian, S. 205. 58. U.S. Department of State: "Inside the Sandinista Regime, S. 11. 59. Belli, S. 247. 60. Christian, S. 299. 61. U.S. Department of State: "Comandante Bayardo Arce's Secret Speech Before the Nicaraguan Socialist Party (PSN)" (Washington, D.C.: März 1985), S. 7. 62. Ibid., S. 4. 63. Carlos Andres Perez, Schreiben an Daniel Ortega: "Socialist International Leader Sends Daniel Ortega His Regrets", Wall Street Journal, 11. Januar 1985. 64. Foreign - 18 - �64. Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Asien, 12. Juni 1980, S. D-17. 65. John Norton Moore: "The Secret War in Central America and the Future of World Order", The American Journal of International Law, Januar 1986, S. 52. 66. Ibid., S. 53. ***** - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagans Aufruf zum Kreuzzug gegen Drogen&nbsp;<br /><em>- Fernsehansprache von Präsident Reagan und Nancy Reagan -&nbsp;</em><br /><br />Wiener KSZE-Folgetreffen soll Einhaltung und Ausgewogenheit betonen<br /><em>- Erklärungen von Botschafter Zimmermann vor US-Kommission -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Dokumentation in vier Teilen - Teil II -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d92b681425a42b76307f71bb2df2bf8.pdf a090422496dd68d14e0bd9746cd7025e PDF Text Text AMERIKA DIENST t? ^ A« 10. September 1986 29 INHALT DOKUMENTATION Stärke Amerikas fördert weiltweite Stabilität - Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz - Das deutsch-amerikanische Verhältnis; die Bedeutung visionären Denkens - Ansprache von US-Botschafter Richard R. Burt - Senat verurteilt Verhaftung Daniloffs durch die Sowjets - Resolution einstimmig verabschiedet - HINTERGRUND Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil I - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 10. September 1986 29 STÄRKE AMERIKAS FÖRDERT WELTWEITE STABILITÄT - Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz - BOSTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Shultz betonte in einer Rede anläßlich des 350jährigen Bestehens der amerikanischen Universität Harvard am 5. September 1986, die wiedergewonnene militärische Stärke der Vereinigten Staatgen fördere die weltweite Stabilität im Rahmen einer expandierenden freien Weltwirtschaft. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Harvard - diese großartige Institution steht für eine große Tradition geistiger Offenheit, für freie Forschung und Streben nach Wahrheit. Und weil sie die Alma Mater so vieler Präsidenten, Gouverneure, Senatoren, Außenminister und anderer hoher Beamter war, verkörpert sie auch eine Verpflichtung an das Land - sich dem Wohlergehen der Nation und ihrer verantwortlichen Führungsrolle in der Welt zu widmen. Ich weiß also, daß ich zum rechten Ort gekommen bin, um meinem Zorn über die Verhaftung von Nick Daniloff Ausdruck zu verleihen, der 1956 zu den Absolventen von Harvard gehörte. Die zynische Verhaftung eines unschuldigen amerikanischen Journalisten erinnert uns an etwas, was uns bereits bekannt ist: unsere Tradition der freien Forschung und der Offenheit wird von den Sowjets verachtet. Damit zeigt sich die Schattenseite einer Gesellschaft, die es fertig bringt, sich auf Geiselnahme als Instrument der Politik zu verlegen. Wir sollten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir sollten keinesfalls über irgendeinen "Handel" im Fall Daniloff sprechen. Wir, und Nick selbst, haben diese Möglichkeit ausgeschlossen. Die sowjetische Führung muß weise genug sein, um diesen Fall so schnell wie möglich in Übereinstimmung mit den Geboten menschlichen Anstands und zivilisierten Benehmens unter den Nationen zu lösen. Ich weiß also, daß ich zum rechten Ort gekommen bin, um von Besorgnissen zu sprechen, über einige beunruhigende Tendenzen, die ich in diesem Land sehe - von einigen wichtigen Lektionen, die Amerika in den letzten Jahren gelernt hat und von anderen, die wir offensichtlich noch nicht gelernt haben. Diese beunruhigenden Tendenzen in unserem Land erscheinen deshalb besonders paradox, weil sie vor dem Hintergrund machtvoller positiver Kräfte auftreten, die heute in der ganzen Welt am Werk sind, Kräfte, die uns eine außergewöhnliche Chance bieten, falls wir diese Chance nutzen. Der Wandel und seine positiven Auswirkungen Was ist in den 50 Jahren seit der 300-Jahrfeier von Harvard nicht alles in der Welt geschehen 1 Kriege, Revolutionen, soziale Umwälzungen und Fortschritte - das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der die Ereignisse stattfanden, erscheinen dramatischer und sogar noch mehr mit Gefahren und Verheißungen verbunden als im Gesamtzeitraum der voraufgegangenen drei Jahrhunderte zusammengenommen. Wir alle wissen, daß insbesondere die Beziehungen unseres Landes zu den anderen Ländern dieser Welt in diesen 50 Jahren dramatischsten Veränderungen unterlagen. Und in mancher Hinsicht beschleunigt sich dieser Wandel noch. Die Diplomatie ist kein gemütlicher Beruf mehr - zumindest für Amerikaner. Sie kann es nicht sein, wenn irgendwo in der Welt zu jeder Stunde und an jedem Tag für uns gefährliche oder auch vorteilhafte Ereignisse stattfinden. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Nachrichtenaustausch zwischen dem Außenministerium und unseren Auslandsvertretungen um ca. 5o Prozent erhöht. Und doch ist es erst 25 Jahre her, daß Dean Rusk das Operationszentrum des Außenministeriums schuf, um uns ein Führungs- und Kommunikationssystem an die Hand zu geben, das rund um die Uhr im Einsatz ist. In Krisenzeiten, wenn verschiedene Regierungsbehörden in einem "Krisenstab" zusammengefaßt werden, um die Ereignisse rund um die Uhr zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten, benötigen wir besondere Kommunikationseinrichtungen zu ihrer Unterstützung. Im Jahr 1980 hatten wir ein solches Zentrum; heute besitzen wir drei, und es kommt manchmal vor, daß alle drei gleichzeitig im Einsatz sind. Seit ich vor vier Jahren mein Amt antrat, mußten wir uns 18mal solcher Einrichtungen bedienen, um uns mit Krisen wie der Entführung von Flug 847 der TWA durch Terroristen, dem Erdbeben in Mexiko und dem Regierungswechsel auf den Philippinen zu befassen. Die Verschiedenheit dieser Beispiele spricht ebenso für sich wie die explosive Ausweitung der Kommunikationsmittel, durch die uns all diese Geschehnisse so nah gebracht werden. Bisweilen ordnen �Bisweilen ordnen wir Zeitabschnitten der Geschichte Bezeichnungen im Hinblick auf das zu, wovon sie hauptsächlich geprägt wurden. So gab es ein Agrarisches Zeitalter, ein Zeitalter der Industriellen Revolution; es gab ein Zeitalter der Religion und eines, das vom Aufstieg des Nationalismus geprägt war. unsere Zeit, und die der nächsten Zukunft kann jedoch nicht mit einem einzigen Wort oder Motto erfaßt werden. Unser Zeitalter ist von vielen scheinbar widersprüchlichen Kräften geprägt: - obwohl unser Planet durch die Kommunikationsmittel immer kleiner wird und die Wirtschaft unsere wechselseitige Abhängigkeit verstärkt, ist der Nationalismus stärker als je zuvor; - die Technologie entwickelt sich in schwindelerregendem Tempo und trotzdem entwickelt sich die Religion überall auf der Welt wieder zu einer mächtigen politischen Kraft. Ein bedeutender Trend ist jedoch schon erkennbar. Die fortgeschrittenen Staaten der Welt befinden sich schon inmitten einer neuen wissenschaftlichen und technologischen Revolution - einer Revolution, von deren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und strategischen Folgen wir erst die Anfänge spüren. Das Industrielle Zeitalter geht seinem Ende entgegen; in einigen Teilen der Welt gehört es bereits der Vergangenheit an. Vor hundert Jahren ging unser Land von der agrarischen zur industriellen Phase seiner Entwicklung über. Heute bleiben wir landwirtschaftlich und industriell produktiv. Wir können uns mehr als selbst ernähren. In den vergangenen 20 Jahren betrug der Anteil der Industrieproduktion an unserem Bruttosozialprodukt konstant 22 Prozent obwohl der Anteil von Arbeitskräften, die zur Herstellung dieser Güter benötigt wurden, im gleichen Zeitraum von 24 auf 18 Prozent gesunken ist. Wenn wir jedoch trotzdem versuchen wollen, unserem Zeitalter einen Namen zu geben, dann müßten wir es als Zeitalter der Information bezeichnen. Und es verspricht, die Struktur unserer Volkswirtschaften und das politische Leben auf diesem Planeten so gründlich zu verändern, wie dies bei der Industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts der Fall war. Ich betrachte dies als einen sehr vielversprechenden Trend. Er bildet einen Antrieb für ein neues Zeitalter des Wachstums, eine Herausforderung, die zu meistern die freien Nationen der Welt in der besten Ausgangslage sind. Der Präsident erfaßte diese Grundbeziehung zwischen Freiheit und Fortschritt als er feststellte: "überall beginnen Menschen und Regierungen zu erkennen, daß das Geheimnis einer fortschrittlichen neuen Welt in der Kreativität des menschlichen Geistes liegt... Unsere offene Befürwortung der Freiheit als Lokomotive des Fortschritts (ist einer der) wichtigsten Wege, um eine Welt zu schaffen, in der Wohlstand allgemein verbreitet ist, Konflikte eine Ausnahme darstellen und Menschenwürde einen Bestandteil des täglichen Lebens darstellt." Der schnelle �Der schnelle technologische Fortschritt ist beunruhigend; einige der Grundlagen, die von vergangenen Gesellschaften als selbstverständlich hingenommen wurden, sind verschwunden. Und trotzdem ist es selbst inmitten dieses enormen Wandels möglich, einige grundlegende und unveränderte Wahrheiten zu finden, auf die man sich verlassen kann. So ist es kein Zufall, daß wieder einmal die freien Nationen Quelle technologischer Neuerungen sind. Wieder einmal hat sich ein Wirtschaftssystem, das freier wissenschaftlicher Forschung, unternehmerischer Risikobereitschaft und Freiheit des Konsumenten kongenial ist, als Quelle der Kreativität und des Mechanismus für die weite Verbreitung von Neuerungen erwiesen. Wieder einmal ist ein politisches System, dem ein freier Fluß von Ideen und Informationen, von Menschen und Gütern über Landesgrenzen hinweg willkommen ist, ja, das gerade deshalb so erfolgreich ist, natürlicher Nährboden des Fortschritts. Wieder einmal finden die Entwicklungsländer auf der Suche nach ihrem eigenen Weg zu einer besseren Zukunft im Westen ihren natürlichen Partner für gemeinsame Projekte. Und wieder einmal wendet sich sogar die kommunistische Welt an den Westen als Quelle moderner Technologie. Unsere Gegner stehen wirklich vor einem unausweichlichen Dilemma. Sie sehen das neue nach-industrielle Zeitalter heraufziehen und sie sehen gleichzeitig, daß der Westen gut gerüstet ist, um daraus Nutzen zu ziehen. Wenn sie sich jedoch der Revolution auf dem Informationssektor und den aus ihr erwachsenden Vorteilen öffnen, riskieren sie die Grundlagen ihrer politischen Macht - die Bemühungen zur Kontrolle von Gedanken und Verhaltensweisen durch Aufrechterhaltung eines strengen Monopols über Informationen und freie Kommunikation. Sie fürchten, die Kontrolle darüber zu verlieren, was ihre Bürger lesen und sehen. Wie kann ein System, das Fotokopiergeräte und Vervielfältigungsapparate einer strengen Kontrolle und Aufsicht unterwirft, die Vorteile von Videosystemen und Personal-Computern ausnutzen? Mit jeder technischen Neuerung werden die Führer der totalitären Welt an ihr quälendes Dilemma erinnert: sie können entweder ihre Gesellschaften den Freiheiten öffnen, die für das Streben nach technischen Fortschritt unabdingbar sind, oder sie laufen Gefahr, daß sie noch weiter hinter den Westen zurückfallen. In Wirklichkeit mag es für sie jedoch schon zu spät sein, um den Anschluß an die Zukunft herzustellen. Wir ziehen daraus den Schluß, daß die Revolution im Informationswesen für Amerika sehr vielversprechend ist. Und doch ist sie nur eine der positiven Kräfte, die gegenwärtig in der Welt am Werk sind. Lassen Sie mich Ihnen einige weitere Beispiele aus anderen Bereichen geben, von denen wir in den letzten Jahren erfahren haben: Erstens ist uns vor Augen geführt worden, daß Freiheit wieder eine revolutionäre Kraft ist. Diktaturen - ob rechts oder links - sind nicht von Dauer. In Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua haben Imperialismus, Unterdrückung und Reglementierung Widerstandsbewegungen hervorgebracht, die für die Rechte kämpfen, die ihnen von der kommunistischen Herrschaft verweigert werden. In Südafrika steht das System der Apartheid mehr unter Druck als je zuvor. In Lateinamerika hat die Sehnsucht nach �Sehnsucht nach Demokratie das politische Aussehen eines ganzen Kontinents verändert. Entgegen den Erwartungen, die viele noch vor fünf oder sechs Jahren hegten, sind El Salvador, Honduras und Guatemala dem demokratischen Beispiel Costa Ricas in Mittelamerika gefolgt - nur Nicaragua steht bei dieser Entwicklung im Abseits. Auf den Philippinen hat dieselbe Sehnsucht einen bemerkenswerten Übergang zu einer neuen Demokratie verursacht. Thailand ist noch nicht die Aufmerksamkeit zuteil geworden, die es verdient. Scharfe politische Gegensätze haben dort kürzlich zu einer lebhaft umkämpften Wahl geführt, deren Ergebnisse zu einer Regierungsneubildung führten. Vor noch nicht allzu vielen Jahren wurde angenommen, daß die Zahl demokratischer Staaten zu einer abnehmenden und belagerten Minderheit werden würde; heute ist die Vitalität der demokratischen Idee die bedeutendste politische Realität unserer Zeit. Und wir haben wieder einmal gelernt, daß zwischen Freiheit und wirtschaftlichem Fortschritt ein Zusammenhang besteht. Heute bestreiten nur wenige Länder auf der Welt, daß unternehmerische Initiative in einer von Marktkräften geprägten Umgebung die Lokomotive für Entwicklung und Wachstum darstellt. Auf den Wirtschaftsgipfeln haben alle führenden Industrieländer zur Kenntnis genommen, daß strukturelle, staatlich verordnete Unbeweglichkeit das Haupthindernis auf dem Weg zu neuem Wachstum bildet. Während der Sondersitzung der Vereinten Nationen im Mai haben die afrikanischen Länder - darunter diejenigen, die am meisten unter Experimenten kollektivistischer Planung zu leiden hatten - ein außergewöhnliches Dokument vorgelegt, in dem offenere Märkte und weniger staatliche Einmischung gefordert wird. Diese Wahrheiten werden heute auch in der kommunistischen Welt zur Kenntnis genommen, wie die Reformen in China und Ungarn zeigen. Hier bei uns haben wir die Wahrheit wiederentdeckt, daß genauso, wie Amerikas Schwäche die Welt zu einem gefahrvolleren Ort macht, Amerikas Stärke Aggressionen abschreckt und Zurückhaltung sowie Verhandlungsbereitschaft fördert. Wir haben erlebt, wie der Wiederaufbau von Amerikas Verteidigung in den frühen achtziger Jahren den Sowjets einen Anreiz gab, zu den Rüstungskontrollverhandlungen zurückzukehren. Unsere Fähigkeit, im Ausland Machtmittel einzusetzen, hat uns dabei geholfen, unsere vitalen Interessen zu wahren und unsere Freunde vor Subversion und Aggression zu schützen. Unser militärischer Schlag gegen Libyen - den wir als letztes Mittel nach Jahren des Terrorismus seitens Gadhafi unternahmen - hat gegenüber Freund und Feind ein machtvolles Zeichen gesetzt. Der Tag ist noch nicht gekommen, an dem der Terrorismus, gleich anderen Aspekten des Barbarentums unserer Zeit, als überwunden betrachtet werden kann. Aber dieser Tag wird kommen - und wenn er kommt, wird die Geschichte zeigen, daß Amerikas Entschlossenheit, gestützt durch unsere Macht, das Gleichgewicht zugunsten von Frieden und Sicherheit verändert hat. Die letzten Jahre haben uns außerdem noch eine weitere Wahrheit ins Gedächtnis zurückgerufen: Amerika ist eine mächtige und konstruktive Macht für Fortschritt und menschliche Freiheit in der Welt. Während der letzten dreieinhalb Jahrhunderte, derer wir uns heute erinnern, haben Amerikaner daran geglaubt, daß dieses Land eine moralische Bedeutung und Verantwortung hat, die unsere militärische und wirtschaftliche Macht über- �Macht übersteigen. In unserem Nationalcharakter existiert eine unwiderstehliche Strömung, die uns dazu veranlaßt, Beispiel für Humanität und Vorkämpfer für die Gerechtigkeit zu sein. Dies hat teilweise mit unserer Geschichte zu tun. Unser Kampf für Gerechtigkeit und politische Freiheit begann nicht weit von hier entfernt - mit mehr als einer Handvoll Harvard-Männern in der Vorhut. Vor etwas über einem Jahrhundert haben wir den blutigsten Krieg unserer Geschichte gekämpft, um dem Fluch rassisch begründeter Unterdrückung ein Ende zu setzen. Heute dauert dieser große Kampf für Gerechtigkeit in unserem eigenen Land an. Mit der führenden Rolle, die unser Land in der Welt eingenommen hat, besonders während der letzten fünfzig Jahre, bemühten wir uns immer darum, dieselben hohen Maßstäbe und moralischen Ziele, die wir für uns selbst ansetzen, auch auf unsere internationalen Bestrebungen anzuwenden. Von der Gründung der Vereinten Nationen über den Marshall-Plan, die Bildung unserer demokratischen Bündnisse, unsere Unterstützung der Entkolonisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zu unserer Haltung als Vorkämpfer der Menschenrechte - diese Nation kann stolz sein auf das, was sie in der Welt erreicht hat. Und wir sollten besondere Befriedigung aus der Tatsache schöpfen, daß wir die von mir vorhin beschriebenen Tendenzen sehen können - die Verbreitung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit, die neue technologische Revolution -, Tendenzen, die wiederum bedeuten, daß wir die Geschichte auf unserer Seite haben. Tendenzen, die unsere Zukunft bedrohen Und doch wächst heute, da wir selbst sehen können, daß eine bessere Zukunft sich entwickeln kann, wenn - und vielleicht nur dann - Amerika daran beteiligt ist, wieder einmal der Druck in unserem Land, uns von der Welt abzuwenden. Unheilvolle Entwicklungen drohen uns in nächster Zukunft, und nur die Wenigsten unter uns sind sich vielleicht dessen bewußt. Und dies ist nicht das erste Mal. Unsere Nation hat sich mehr als einmal vom Engagement in die Isolation begeben, und sogar in den Jahrzehnten, seitdem wir angeblich unsere isolationistische Vergangenheit hinter uns gelassen haben, sind wir bisweilen wieder von der Illusion verlockt worden, daß wir die Gerechtigkeit durch Selbstgerechtigkeit aus der Isolation heraus fördern können, daß wir den Frieden schon dadurch stärken, daß wir ihn wünschen. Wir sind ein ungeduldiges Volk. Bisweilen scheint es unsere Überzeugung gewesen zu sein, daß Probleme entweder schnell gelöst werden sollten oder überhaupt nicht, daß wir unseren Prinzipien am besten dienen, wenn wir uns in die richtige Pose werfen oder wenn wir etwas tun, was uns - für den Moment - ein gutes Gefühl bereitet. Es ist Zeit für uns aufzuwachen - bevor wir die Zukunft der Welt und unsere eigene aufs Spiel setzen. Diese Gefahren treten in verschiedenen Formen auf, aber allen gemeinsam ist ein gedankenloser Eskapismus, ein Rückzug aus der Verantwortung, ein Versuch, der Realität unserer Abhängigkeit von der Welt sowie der Abhängigkeit der Welt von uns zu entkommen. Ob wir dies nun zugeben oder nicht: zusammengenommen sind sie nichts weniger als ein Rückfall in den Isolationismus, der einst die Welt wieder einer Katastrophe entgegentreiben könnte. Ein Anzeichen �Ein Anzeichen von Gefahr ist das Übel des Protektionismus. Nie seit den Tagen von Smoot-Hawley sind die Kräfte des Protektionismus im amerikanischen Kongreß so mächtig gewesen wie heute. Aus den Erfahrung von vor fünfzig Jahren sollten wir gelernt haben, daß der Protektionismus uns und unsere Handelspartner nur verarmen läßt, daß er unvermeidlich zu Vergeltung führt und die Antriebskräfte des Welthandels und damit des weltweiten Wirtschaftswachstums zum Erliegen bringt. In den frühesten Tagen unserer Nation verstanden die Gründerväter der Vereinigten Staaten, daß der freie Handel den Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand bildete. Innerhalb der Grenzen unserer Nation schufen sie ein offenes Handelssystem, und das Resultat bestand in der größten - und deshalb zugleich reichsten - Wirtschaft der Welt. Ebenso hatten die Staatsmänner, die nach dem Zweiten Weltkrieg politische Verantwortung trugen, die Lektionen der dreißiger Jahre begriffen. Sie etablierten eine immer offenere Weltwirtschaft, und Generationen profitierten von dem Wachstum und der Stabilität, die daraus folgten. In der Weltwirtschaft von heute hängt unser Wohlstand und der anderer Länder sogar noch stärker von einem offenen Handelssystem ab. Jetzt breiten sich jedoch Protektionismus und andere gegen den Wettbewerb gerichtete Praktiken wie etwa Subventionen spiralenförmig aus, und gefährden einige unserer wichtigsten sicherheitspolitischen Beziehungen zu anderen Ländern. Die jungen Demokratien auf den Philippinen und in Lateinamerika, die mit Schulden belasteten ärmeren Länder und auch viele befreundete Nationen auf der ganzen Welt, die alle ihren Weg zurück zum Wohlstand finden wollen, sehen den vor ihnen liegenden Weg durch den Protektionismus in unserem Land bedroht. Weil unsere Wirtschaft die größte ist - und weil wir immer eine Säule des freien Handels waren - werden wir, wenn wir nachgeben, den auf der ganzen Welt bestehenden Hoffnungen auf Wohlstand und Frieden unsäglichen Schaden zufügen. Und unsere eigenen zukünftigen Bürger werden uns dafür verantwortlich machen, daß wir versagt haben, als es darum ging, die Interessen unseres Landes zu vertreten. Eine andere Art des Auswegs stellt der selbstgerechte Moralismus dar. Ich muß sagen, daß ich Anzeichen dafür in dem leidenschaftlichen Bemühen um Strafmaßnahmen gegen Südafrika erkenne. In Wirklichkeit haben jedoch die Vereinigten Staaten seit dem von Präsident Kennedy verhängten Verbot des Verkaufs militärischer Güter im Jahr 1962 bis hin zu den zahlreichen Maßnahmen, die mit Präsident Reagans Präsidialerlaß von 1985 verfügt wurden, fortwährend Sanktionen verhängt. Und jetzt verlangsamt der freie Markt selbst den Schritt der südafrikanischen Wirtschaft. Aber Sanktionen sind keine Lösung. Die Adressaten politischer Sanktionen werden zunehmend unbeugsamer und können sich ihrer eigenen Verantwortung entziehen, indem sie "Einflüsse von außen" zum Sündenbock erklären. Die weißen Südafrikaner müssen erkennen , daß sie das Unglück der Apartheid selbst geschaffen haben und daß sie es auf eine tatkräftige und gesetzmäßige Art und Weise beheben müssen, wenn ihre eigenen Interessen fortbestehen sollen. Die jetzt im Kongress vorgeschlagene Bandbreite von Sanktionen würde Amerika auf zweifache Art und Weise schaden; indem sie die Befürworter der Apartheid in die Lage versetzen, uns für die katastrophale Wirtschaftslage Süd- 7 - �Wirtschaftslage Südafrikas verantwortlich zu machen und gleichzeitig unsere Präsenz, unseren Einfluß und unser Vorbild als Antriebskraft für einen wirtschaftlichen und politischen Wandel drastisch beschneiden. In der Illusion, unseren Einfluß auf die Ereignisse zu verstärken, könnten wir uns als Ergebnis unserer Abweseneit von der südafrikanischen Bühne schnell am Rande wahrer Machtlosigkeit wiederfinden. Der Übergang von der Tyrannei zur Demokratie ist ein delikater Prozeß. Manchmal funktioniert er überhaupt nicht, wie etwa im Iran oder in Nicaragua. Manchmal ist er auch erfolgreich, wie in Spanien, Portugal, den Philippinen oder in Lateinamerika. Wir sollten unsere Position klar vertreten: wir sind für ein schnelles Ende der Apartheid und für einen friedlichen Übergang zu einem demokratischen System. Es ist nicht unsere Aufgabe, einen Rassenkrieg anzufachen oder eine Polarisierung zu beschleunigen, die diesen einleiten könnte. Unsere Moral und unsere Grundwerte müssen sich in unserer Außenpolitik vollständig widerspiegeln. Aber wir sollten uns vor einer selbstgerechten Moral hüten, mit der wir uns ins eigene Fleisch schneiden und die somit unseren moralischen Zielsetzungen zuwiderläuft. Weitere Beispiele unserer Tendenz zum Rückzug liefert unsere diplomatische Ungeduld. Die Verfolgung praktischer politischer Lösungen auf dieser Welt erfordert Beständigkeit, Verständnis für Vielfalt und die Anerkennung der Notwendigkeit von Kompromissen. Nur auf dem Verhandlungswege binden wir andere Nationen in positive Zielsetzungen ein. Aber gerade das Konzept von Verhandlungen wird heutzutage durch eine Vielzahl von Mißverständnissen beeiträchtigt. Diejenigen, die dringend Verhandlungen fordern, sehen oft nicht, daß Diplomatie durch Stärke untermauert werden muß. Andere argumentieren - zu Recht - daß wir niemals aus der Position der Schwäche heraus verhandeln sollten und behaupten danach, daß wir es aus der Position des Stärkeren heraus nicht nötig haben, zu verhandeln. Wieder andere sprechen uns jeglichen Einfluß ab oder wollen einseitige Zugeständnisse rechtlich verankern, manche wiederum fürchten Verhandlungen, weil sie annehmen, daß wir dabei lediglich ausgenutzt werden. Viele verzweifeln an den Vereinten Nationen und den ihnen innewohnenden beunruhigenden Tendenzen, aber manche würden eher ihre Herausforderungen und Möglichkeiten ausschlagen als von unserer Fähigkeit Gebrauch zu machen, ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern. Wir müssen unsere Position in den Vereinten Nationen auf positive Weise festigen, damit nicht andere, deren Interessen unseren entgegenstehen, unseren Platz einnehmen. Gleichgültig, ob es um regionale Konflikte, Rüstungskontrolle oder Handelsfragen geht, verbünden sich also Elemente aus allen Teilen des politischen Spektrums, wenn es darum geht, Ratschläge des Eskapismus zu erteilen. Das ist eine Verleugnung der Wirklichkeit. Realität ist, daß Bemühungen zur Lösung von Problemen zwischen Nationen unerläßlich und letztendlich unvermeidbar sind. Realität ist, daß Demokratien keine Politik der Unnachgiebigkeit unterstützen werden. Realität ist auch, daß viele praktische und realisierbare Ziele durch hartnäckige Verhandlungen erreicht werden können. Verhandlungen können funktionieren. Es gibt schließlich - 8 - �Es gibt schließlich noch eine weitere außergewöhnliche Entwicklung: Der Angriff des Kongresses auf den Haushalt für auswärtige Angelegenheiten. Wir sehen uns dem Abbau, ja, dem Abschlachten des wichtigsten Instruments unserer Außenpolitik gegenüber: der Fähigkeit, unsere Interessen und Ideale in erheblichem Maße zu vertreten und zu unterstützen. Wir stehen vor einer selbstverschuldeten Krise, die, wenn sie nicht bewältigt wird, in erheblichem Maße die Fähigkeit der Vereinigten Staaten beeinträchtigen wird, ihre Führungsrolle in der Welt aufrechtzuerhalten, die internationale Sicherheit zu verbessern und die Sache der Freiheit, Demokratie und des menschlichen Fortschritts zu unterstützen. Es fällt mir schwer, davon in Harvard zu sprechen, wo George C. Marshall einen Plan vorschlug, der die Vereinigten Staten mit der Zukunft Europas verband. Er sprach für eine Generation von Staatsmännern beider politischer Parteien, die die Lektionen der dreißiger Jahre gelernt hatten und die den Vereinigten Staaten eine Verpflichtung für die Welt zuschrieben, für ein offenes Wirtschaftssystem und für die Verteidigung der Freiheit gegen die Tyrannei. Sie begründeten die Säulen des Systems der Nachkriegszeit, - das Währungssystem von Bretton Woods, das die Welt verband, - das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und seine Folgekonferenzen, - den Marshall-Plan und die Weltbank, die Mechanismen für internationalen Wiederaufbau und Entwicklung (der Marshall-Plan machte damals 11 Prozent des Gesamthaushalts aus) und - die NATO. Die Leistungen der Politiker der Nachkriegszeit bedeuteten die Durchsetzung von Theorien, Erkenntnissen und Führungskraft, die vorher entwikkelt und auf breitester Basis angelegt waren. Sie wurden zu Grundpfeilern der Demokratie, des Wohlstandes und der Sicherheit des Westens, wie wir ihn heute kennen. Im Januar dieses Jahres legte Präsident Reagan dem Kongreß einen Haushaltsentwurf für internationale Angelegenheiten im Finanzjahr 1987 vor, den wir bereits auf ein Minimum begrenzt hatten. Er umfasste lediglich zwei Prozent des gesamtes Bundeshaushalts. Trotzdem hat der augenblickliche Kongreßbeschluß zum Haushalt diesen minimal angelegten und wohlüberdachten Entwurf nochmals um 27 Prozent gekürzt. Und die jüngsten Maßnahmen des Kongresses würden den verbleibenden Betrag noch weiter einschränken und beschneiden. - Diese Kürzungen werden uns, zusammen mit den Bestimmungen über die Höhe von Hilfsleistungen an einige wenige Länder, über die Hälfte unserer gesamten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Unterstützung an viele Länder der Welt entziehen. Gerade dies sind Länder, die für unsere für unsere Interessen und unsere Sicherheit eine Schlüsselposition einnehmen �Schlüsselposition einnehmen und denen wir beim Übergang zur Demokratie und wirtschaftlichen Freiheit helfen müssen. Die Dollars, die wir für eine solche Untestützung ausgeben, sind das kostengünstigste Geschäft bei all unseren nationalen Sicherheitsbemühungen. - Das heißt, daß wir eine Reihe unserer diplomatischen Vertretungen schließen und unser Personal im Ausland einschränken müssen - bis auf einen Personalstand, der unter demjenigen liegen wird, wie er zu den Zeiten bestanden hat, als George C. Marshall Außenminister war. - Es heißt weiter, daß wir unsere Mittel für die multilateralen Entwicklungsbanken, die für den wirtschaftlichen Fortschritt der Dritten Welt sehr wichtig sind, um ein Drittel kürzen müssen, - Das bedeutet auch einen Schlag für unsere Bemühungen um eine Einschränkung der Produktion und des illegalen Exports von Drogen aus dem Ausland, gerade wo unsere Programme zu wirken beginnen. - Und es bedeutet auch die Schließung amerikanischer Büchereien und Kulturzentren im Ausland und eine Einschränkung der Sendungen der 'Voice of America'. Ich bin nicht nach Harvard gekommen, um Ihnen lediglich von einer weiteren bürokratischen Schlacht um den Haushalt zu berichten. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden zusammen mit den drastischen Einschränkungen im Verteidigungshaushalt, ausuferndem Protektionismus und dem moralischen Wunsch nach Rückzug von den Belangen der Welt für unsere auswärtigen Beziehungen verheerend sein. Das hieße, die vergangenen fünfzig Jahre, in denen Amerika eine positive Führungsrolle in der Welt innehatte, zunichte zu machen; es wäre einfach gedankenlos, das gerade jetzt zu tun, wo so viele positive Trends in der Welt sichtbar werden und so viele Möglichkeiten offen vor uns liegen. Die Geschichte zeigt uns, daß der amerikanische Rückzug in diesem Jahrhundert nur die weltweit bestehenden Gefahren und das Risiko von Konflikten verstärkt. Die strategischen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Smoot-Hawley-Zolls trugen - zusammen mit den Illusionen des Isolationismus und verminderter Verteidigungsfähigkeit - dazu bei, die internationalen Spannungen anzufachen, die zum Zweiten Weltkrieg führten. (Sogar in den siebziger Jahren haben wir gesehen, daß unsere Gegner, deren Absichten den von uns verfolgten Prinzipien diametral entgegenstehen, Vorteil daraus ziehen, wenn Amerika sich auf sich selbst zurückzieht.) Warum sollen wir also nach innen blicken, wenn andauerndes Engagement Früchte trägt? Wir sind eine Nation von beispielloser Stärke, - sowohl auf strategischer, als auch auf wirtschaftlicher und politischer Ebene - und haben einmalig glückliche Voraussetzungen. Wenn unsere Wirtschaft stark ist, wenn unsere Position in der Welt gesichert ist, vergißt man nur zu leicht, daß viele Länder der Welt um uns herum immer noch von wenigen Rücksichtslosen regiert sind, die nicht zögern werden, das Vakuum auszufüllen, das entsteht, wenn wir uns zurückziehen. Ein offenes - 10 - �Ein offenes Fenster zur Welt Meine Rede begann damit, daß diese bedeutende Universität der richtige Ort ist, um darüber zu sprechen, was Amerika und die Welt in den vergangenen Jahren gelernt haben. Heute, wo wir alle uns Harvards rühmen, wo die höhere Bildung in Amerika ihren Anfang nahm, denken wir nicht nur daran, was Harvard als Universität bedeutet hat, sondern auch an die Bedeutung der Institution für Amerika und für unser zukünftiges Engagement in der Welt. Meiner Ansicht nach ist Amerikas Vergangenheit durch das große Thema 'Offenheit' gekennzeichnet. Bruce Catton, Historiker des Bürgerkrieges, beschrieb einmal die Gründung seiner Heimatstadt Benzonia in Michigan im Jahre 1858. Er beschrieb die Menschen, die "daran glaubten, daß es eine Zukunft geben würde und die daran bauten. Wenn sie sich umschauten, sahen sie Menschen statt Bäume. Das was ihr Leben ausmachte, war nicht so sehr die Umwandlung von Baumstämmen in Bretter, sondern vielmehr die Gründung einer menschlichen Gesellschaft. (...) Benzonia wurde von den Menschen gegründet, die glaubten, daß der Rand eines endlosen Waldes genau der richtige Ort sei, um ein College zu gründen". Immer wieder wiederholten die Amerikaner in jedem Teil unseres Landes diesen Akt der Schöpfung. Genauso wie das puritanische Massachusetts am Rande der Zivilisation nicht ohne eine LehrInstitution auskommen konnte, so haben immer wieder vorausschauende Amerikaner es ihnen gleichgetan und sind so schließlich 1636 zu jenem prophetischen Ereignis gelangt, das die Universität Harvard ins Leben rief. Unsere Universitäten nehmen in der Welt eine Führungsrolle ein, weil wir eine offene Gesellschaft haben - offen gegenüber Menschen, Ideen, Unternehmungen und Wandel. Ich habe einen großen Teil meines Lebens an der Universität verbracht. Ich habe dort gelehrt, aber ich habe auch eine Menge gelernt. Eine Sache, die ich gelernt habe - die sich bei meinen Reisen um die Welt bestätigt hat - ist, daß unsere Colleges und Universitäten zu Amerikas größten Errungenschaften zählen. Es gibt auf der ganzen Welt nichts, das unserem Ausbildungssystem gleichkommt. Alfred North Whitehead hat 1927 in diesem Zusammenhang gesagt, daß die Vereinigten Staaten "in der Entwicklung eine Führungsrolle übernommen haben, die sich unter entsprechender Anleitung als einer der glücklichsten Schritte erweisen könnte, die die Zivilisation bis jetzt unternommen hat". Heute wendet sich die Welt uns vor allem wegen unserer Offenheit zu. Nach Harvard kommen, wie an alle großen Universitäten, Studenten aus allen Erdteilen auf der Suche nach neuen Dimensionen des Verständnisses und der Analyse, neuen Trends von Theorien und Innovationen, neuen Entwicklungen im Bereich des menschlichen Wissens. Heute studieren über 340 000 junge Männer und Frauen aus Übersee in den Vereinigten Staaten, um nur einige - 11 - �nur einige Zahlen zu nennen: 21 000 kommen aus Malaysia, 18 000 aus Nigeria, 6 000 aus Großbritannien. Es ist besonders dankenswert, daß China, eine Nation, die über so lange Zeit hinweg versucht hat, sich von der Aussenwelt abzuschließen und sich nach totalitärem Vorbild auszuformen, jetzt mehr als 15 000 Studenten jährlich hierher schickt. Die amerikanische Universität war immer die Heimat derjenigen Grundsätze, die Amerika geformt haben - von den theologischen Disputen des 16. Jahrhunderts bis hin zu den modernen Diskussionen über die Rolle unseres Landes in der Welt. Heute ist unser Universitätssystem Teil der Entwicklung einer besseren Weltgesellschaft. Amerika ist durch seine großen privaten Institutionen und durch seine Menschen unauflöslich mit der Welt verbunden - und durch deren internationale Interessen, Reisen und Verbindungen. Wie paradox ist es demnach, daß die amerikanische Reierung jetzt möglicherweise - vielleicht unbewußt und unsicher - mit unseren nach außen schauenden Bürgern und ihren breit gestreuten Interessen in die falsche Richtung abgleitet. Heute ändern sich unsere Ideen und Interessen. Wir haben die Wahl. Ich fordere heute ein neues Bewußtsein für die Tatsache, daß Amerika - die Regierung und die Menschen - der Welt gegenüber offen und engagiert bleiben muß, oder wir riskieren den Verfall unserer Substanz als Volk und unsere Berufung als eine Nation. Ich glaube, daß diese berunruhigenden Trends, die ich gerade beschrieben habe, nicht repräsentativ dafür sind, was dieses Land und seine Menschen wirklich denken. Als größte Demokratie der Welt muß Amerika alle anderen daran erinnern, daß es eine Alternative zu Tyrannei, Unterdrückung und Verzweiflung gibt. Diejenigen, die ein College an den Rand eines endlosen Waldes gebaut haben, waren keine furchtsamen und schüchternen Menschen. Sie sind ihrer Verantwortung nicht ausgewichen. Sie waren praktisch denkende Männer und Frauen. Sie waren erdverbunden und realistisch und ihr Leben wurde von einem Traum, einer Vision gelenkt und vom Pflichtgefühl gegenüber zukünftigen Generationen gelenkt. Lassen Sie uns diese Tradition hochhalten Es ist eine wirklichkeitsund praxisbezogene Tradition, dem Fortschritt offenener Gesellschaftssysteme verpflichtet. Es ist eine Aufforderung an uns, Vertrauen in die Zukunft zu zeigen, wie es nur Offenheit und Freiheit hervorbringen können. * * * * * - 12 - �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation C* 10. September 1986 29 DAS DEUTSCH-AMERIKANISCHE VERHÄLTNIS: DIE BEDEUTUNG VISIONÄREN DENKENS - Rede des amerikanischen Botschafters in Stuttgart - STUTTGART - (AD) - Der amerikanische Botschafter, Richard R. Burt, hat einen neuen Geist visionären Denkens und des Optimismus in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland gefordert, der dem in der unmitteloaren Nachkriegszeit von Amerikanern und Deutschen gezeigten ebenbürtig sein solle. In einer Rede anläßlich von Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der "Rede der Hoffnung" des amerikanischen Außenministers James F. Byrnes erklärte der Botschafter, daß "dieser Tag den Beginn 'positiver' vierzigster Jahrestage symbolisiert - Gedenkfeiern zu Ereignissen und Beschlüssen, die das Fundament unserer Nachkriegswelt legten". Nachfolgend bringen wir die Rede des amerikanischen Botschafters im Wortlaut: In den letzten beiden Jahren haben wir viele 40. Jahrestage bedeutender Eraignisse in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg begangen. Die meisten dieser Anlässe waren dem Gedenken an wichtige Schlachten oder militärische Siege gewidmet. Obwohl diese epochalen Ereignisse letztendlich zu Hitlers Niederlage führten, forderten sie doch auch einen tragischen Preis an Menschenleben. In Europa wie in den Vereinigten Staaten wecken sie immer noch bittere Erinnerungen und schreckliche Bilder. Der heutige United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �De:: heutige Tag symbolisiert den Beginn einer hoffnungsvolleren Reihe 40. Jahrestage. In der Zukunft werden wir "positive" Jahrestage begehen können - Gedenkfeiern zu Ereignissen und Beschlüssen, die das Fundament unsere: Nachkriegswelt legten. Die vielleicht bedeutendste Leistung der Nachkriegszeit bestand in der Entstehung eines neuen und demokratischen Deutschland. Die Bundesrepublik repräsentiert die besten Traditionen der westlichen Kultur. Sie hat in Zusammenarbeit mit der atlantischen Gemeinschaft dabei mitgewirkt, unseren Völkern mehr Freiheit und Stabilität zu geben, als dies jemals in der jüngeren Vergangenheit der Fall gewesen ist. Es ist bemerkenswert, daß so viele der Grundlagen dieser Gemeinschaft in den ersten beiden Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt wurden. Oft waren sie das Ergebnis amerikanischer Initiativen, wie etwa des MarshallPlans. Andere ebenso historische Leistungen waren das Produkt des Hutes und de: Kreativität des deutschen Volkes. Die Berliner Kommunal wähl vom 20. Oktober 1946 ist dafür ein Beispiel. Trotz sowjetischen Zwangs statteten die Berliner die demokratischen Parteien mit einer überwältigenden Mehrheit aus und fügten den Kommunisten eine nachdrückliche Niederlage zu. Es ist eine tragische Tatsache, daß dies nach dem Zweiten Weltkrieg die einzige freie Wahl blieb, an der alle Berliner sich beteiligen konnten. Aber es war das erste Mal von vielen, daß die Bevölkerung von Berlin freiheitsliebenden Völkern in der ganzen Welt Hoffnung gab. r^ine wichtige Rolle bei der Demokratisierung Deutschlands in diesen frühen Jahren spielten die deutschen Universitäten. In der Amerikanischen Zone wirden sechs der sieben Vorkriegsuniversitäten Anfang 1946 wieder eröffnet. Zehntausende heimkehrender Soldaten fanden durch ein universitätsotudium den Weg zu einem neuen Leben. Einer der frühesten und sicherlich einer der wichtigsten Schritte zum Aufbau dieses neuen Deutschland wurde vor genau vierzig Jahren hier in dieser großartigen Stadt Stuttgart getan. Dieses Ereignis war eine Rede des amerikanischen Außenministers James Byrnes. Ich bin Ministerpräsident Späth und Oberbürgermeister Rommel dankbar für die Gelegenheit, an diesem Jahrestag hier zu sprechen. Ich fühle mich besonders durch die Tatsache geehrt, daß Bundesaußenminister Genscher, der hier zum 20. Jahrestag der Byrnes-Rede eine hervorragende Ansprache zur politischen Rolle Deutschlands gehalten hat, heute hier unter uns weilen kann, da wir ihren 40. Jahrestag begehen. Ich bin außerdem hocherfreut über die Anwesenheit von General Dick Lawson, einer der hervorragendsten militärischen Persönlichkeiten Amerikas. Ich möchte versuchen, die Ansicht eines Amerikaners zum Hintergrund und zu den Folgen dieser Rede beizutragen. Und, wichtiger noch, ich möchte versuchen darzustellen, wie meiner Meinung nach die von James Byrnes formulierten Ideen uns in Zukunft leiten können. Um die Bedeutung �Um die Bedeutung dieser Rede vollständig zu würdigen, müssen wir uns die Lage Europas an diesem 6. September 1946 vor Augen führen. Außenminister Byrnes hatte sich drei Monate lang fast ständig mit seinen britischen, französischen und sowjetischen Kollegen in Paris getroffen. Ihre Aufgabe bestand darin, die Gestalt des Nachkriegseuropa zu bestimmen. Wie der Minister in seinen Memoiren selbst schrieb, bestand die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe in der Zukunft Deutschlands. Nun war Deutschland in vier Besatzungszonen geteilt. Berlin wurde von den vier Mächten separat verwaltet. Trotz der während der letzten Kriegsmonate erzielten Vereinbarungen hatte es keine Fortschritte bei der Überwindung sowjetischer Vorbehalte gegen den Aufbau einer zentralen Verwaltung gegeben. Diese Verzögerung hatte eine immense Wirkung auf die deutsche Bevölkerung. Die Sowjetunion blockierte Nahrungsmittellieferungen von ihrer Zone ins übrige Deutschland. Sie verlangte eine Vereinbarung über ein weitreichendes Reparationsprogramm, einschließlich der Viermächtekontrolle über das Ruhrgebiet, als Vorbedingung für die Lieferung von Nahrungsmitteln. In den Westzonen existierten die meisten Bewohner von 1 000 Kalorien pro Tag. Dies ist weniger als das zum Überleben notwendige Minimum. Amerika gab 200 Millionen Dollar jährlich aus, um die deutsche Bevölkerung verpflegen zu helfen. Die CARE-Lieferungen begannen im August 1946 - ein weiterer bedeutender vierzigster Jahrestag, den wir dieses Jahr begehen. Der ursprüngliche amerikanische Plan für Deutschland hatte in der Errichtung eines wiedervereinigten, entmilitarisierten Staates bestanden. Der entmilitarisierte Status sollte dabei von den vier Siegermächten garantiert werden. Im April 1946 schlug Außenminister Byrnes die Einführung einer Viermächtekommission zur Ausarbeitung eines Friedensvertrages vor, der auf diesen Prinzipien beruhen sollte. Großbritannien und Frankreich stimmten zu. Der sowjetische Außenminister Molotow lehnte es ab, über den Vorschlag überhaupt zu reden. Die sowjetischen Vorschläge hinsichtlich Deutschlands waren in einer Rede enthalten, die Molotow am 10. Juli 1946 im Rahmen der Pariser Konferenz hielt. Der sowjetische Außenminister behauptete, die UdSSR unterstütze ein vereintes Deutschland mit einer starken industriellen Basis. Es gab jedoch sowjetische Vorbedingungen, insbesondere eine befriedigende Zahlung von Reparationen. Am ominösesten war Molotows Argumentation, wonach der Abschluß eines Friedensvertrages "für einige Jahre" vertagt werden müsse. In einigen wenigen entscheidenden Monaten trat somit der Umriß der Nachkriegsentwicklung klar zutage. Man konnte beobachten, wie die ersten Anzeichen des großen Ringens um Herz und Seele Europas, das später den ganzen Kontinent erfaßte, sich entfalteten. Minister Byrnes brachte klar zum Ausdruck, wie Amerika beim Aufbau der Nachkriegswelt helfen wollte. �helfen wollte. Das sowjetische Verhalten enthüllte eine zielbewußte Kampagne zur Kontrolle, die Deutschland und Europa bis auf den heutigen Tag in Teilung verharren läßt. Die sowjetischen Vertreter lehnten es ab, über eine zentrale Verwaltung Deutschlands überhaupt zu diskutieren. Sie verlangten umfassende Reparationen und verwehrten dem deutschen Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Sie stellten öffentlich und in vertraulichen Gesprächen klar, daß ein Friedensvertrag solange aufgeschoben würde, bis nicht genau definierte Vorbedingungen, einschließlich der Zahlung von Reparationen, erfüllt seien. In seinen Memoiren beschrieb Minister Byrnes seine Reaktion auf Molotows Rede folgendermaßen: "Mit dieser Erklärung wurden unsere Befürchtungen bestätigt, wonach die Sowjetunion, wenn sie nicht durch die Weltmeinung dazu gezwungen würde, in den kommenden Jahren einem Friedensvertrag mit Deutschland nicht zustimmen würde. Sie würde ihr Vetorecht im Alliierten Kontrollrat sowie im Rat der Außenminister dazu benutzen, um die Annahme ihres Konzepts einer 'demokratischen' Regierung zu sichern; um eine teilweise Kontrolle über die deutsche Industrie zu sichern... und die Zahlung von Reparationen in Höhe von 10 Milliarden Dollar durchzusetzen." Einen Tag nach Molotows Rede, am 11. Juli 1946, kündigten die britischen und amerikanischen Behörden die Vereinigung ihrer Zonen zur sogenannten Bizone an. Frankreich schloß sich ihnen später an. Dieser Schritt wurde von der Sowjetunion als Anfang der Teilung Deutschlands verurteilt. In Wirklichkeit zielte die sowjetische Politik darauf ab, Deutschland und seine Bevölkerung als Geiseln zu halten. In zynischer Weise sollten eine ausreichende Ernährung und der wirtschaftliche Wiederaufbau hinausgeschoben werden, bis die politischen Forderungen der Sowjets erfüllt waren. Der Prozeß des Wiederaufbaus in den westlichen Zonen konnte nur beginnen, wenn diese selbst den ersten Schritt taten. Der Minister hatte ursprünglich beschlossen, eine Erklärung zur amerikanischen Politik solange aufzuschieben, bis der Rat der Außenminister sich über die Zukunft Deutschlands im klaren war. Die Molotow-Rede veranlaßte ihn, seine Meinung zu ändern. Byrnes entschloß sich, seine Ansprache in Stuttgart, dem Sitz des Länderrats der Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone, zu halten. Die amerikanischen Behörden hatten schon in Januar 1946 die ersten Kommunalwahlen organisiert. Der Länderrat bildete das sichtbarste Ergebnis der amerikanischen Bemühungen um den Aufbau einer demokratischen Regierung in Deutschland. Der Minister reiste nach Stuttgart von Berlin aus, wo er sich mit General Clay beraten hatte. Er beschloß, die Reise im Zug zurückzulegen, damit er sich aus erster Hand einen Eindruck von der völligen Verwüstung Deutschlands machen konnte. Während seiner Reise traf er auf viele amerikanische Soldaten. Nach seiner �Nach seiner Ankunft in Stuttgart hielt Minister Byrnes ein Treffen mit dem Länderrat ab. Dann begab er sich in das Württembergische Staatstheater, das zu jener Zeit der einzige noch intakte größere Versammlungsort in Stuttgart war. Die Atmosphäre dieses Tages wurde mir von Professor William Griffith beschrieben, einem der großen amerikanischen DeutschlandKenner, der jetzt in Bonn zu meinen Mitarbeitern gehört. Im Jahr 1946 war er als junger Offizier bei den Besatzungsbehörden in München. Professor Griffith erinnert sich, wie er mit einem Gefühl der Erwartung nach Stuttgart reiste. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Besatzungsmächten waren weithin bekannt. Er und seine Kollegen wußten nicht, was die Rede enthalten würde. Wahrscheinlich hat es einige Zeit gedauert, bis die meisten der Zuhörer sich darüber klar wurden, was für einen Wendepunkt sie darstellte. Der Rahmen der Veranstaltung entsprach ganz der amerikanischen Tradition. Zusätzlich zu den militärischen Vertretern saßen zwei Senatoren neben Byrnes auf dem Podium - Senator Vandenburg aus Michigan, ein Republikaner, und Senator Tom Connolly aus Texas, ein Demokrat -, um den starken überparteilichen Konsens hinsichtlich seiner Politik zu unterstreichen. Beide spielten in der Folgezeit eine bedeutende Rolle bei der Sicherung der Zustimmung zu solch wichtigen Initiativen wie dem Marshall-Plan und der NATO. Der Minister wurde von einer amerikanischen Militärkapelle eingeführt. Als er sich zum Podium begab, spielte die Kapelle den bekannten Schlager "Stormy Weather". Das Ziel von Byrnes bestand jedoch darin, Stürme zu vermeiden. In dieser historischen Ansprache ging er hinsichtlich der amerikanischen Politik in Europa zwei Verpflichtungen ein: - Erstens: Amerika würde nicht den Fehler des Ersten Weltkriegs wiederholen. "Wir haben gelernt," so erklärte er, "...daß wir in einer Welt leben, von der wir uns nicht isolieren können. Wir haben gelernt, daß Frieden und Wohlergehen unteilbar sind und daß Frieden und Wohlergehen nicht auf Kosten des Friedens und Wohlergehens eines anderen Volkes erkauft werden können." - Zweitens: Amerika beabsichtigt nicht, ein besiegtes Deutschland hart zu behandeln. Minister Byrnes beendete seine Rede mit der folgenden Ankündigung: "Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Wegzurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt. Selbst Reden eines Außenministers können die Welt nicht über Nacht verändern. Doch wie die zwei Senatoren, die Byrnes begleiteten, demonstrierten, sprach der Minister nicht für sich allein. Diese historische Ansprache enthielt eine Verpflichtung des gesamten amerikanischen Volkes, sich weiterhin in der Welt zu engagieren. Sie reflektierte außerdem die in Anierika noch immer bestehende große Sympathie für das deutsche Volk. Schon im Jahr 1946 waren wir entschlossen, Deutschland und Europa auf den Weg ler Freiheit und des Wohlstandes zurückzuführen. Außenminister Byrnes' - 5 - �Außenminister Byrnes' Rede war jedoch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Betrachtet man das Ausmaß der Zerstörung und des Leids im Deutschland des Jahres 1946, dann muß der Plan des Ministers zur Schaffung eines wohlhabenden und demokratischen Deutschland vielen der damaligen Zuhörer unrealistisch - ja, sogar utopisch - erschienen sein. Fachleute sagten zu jener Zeit voraus, daß Deutschland Jahrzehnte benötigen würde, um bei der Industrieproduktion wieder das Vorkriegsniveau zu erreichen. Die Wiederherstellung der Wirtschaft erschien als ferner, vielleicht unerreichbarer Traum. Die Fachleute hatten jedoch das außer Acht gelassen, was Byrnes verstanden hatte - die Kraft visionären Denkens. Sie vergaßen, daß selbst die außergewöhnlichsten Aufgaben verwirklicht werden können, wenn den Menschen seine Phantasie beflügelt. Heute, da wir uns wieder in einem Zeitalter des Wandels befinden, ist die Erinnerung an die Vision von Minister Byrnes und Menschen wie ihm von ganz besonderer Bedeutung. Viele junge Leute scheinen zu glauben, daß die Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg einer Zwangsläufigkeit unterlagen. Die Führungsrolle Amerikas in der Nachkriegszeit, zum Beispiel, wird in Deutschland heute als zwangsläufige Entwicklung dargestellt. In Wirklichkeit waren sich viele Amerikaner in der Nachkriegszeit nicht über ihre Rolle im klaren. Innerhalb der Truman-Administration gab es erhebliche Diskussionen über die Behandlung Deutschlands sowie darüber, ob man sich weiterhin in Europa engagieren sollte. Im Jahr 1946, wie auch heute, denken Amerikaner nicht in Kategorien wie Einflußsphären oder Gleichgewicht der Kräfte. Wir wollten Europa zur "Normalität" zurückführen und dann nach Hause gehen. Die amerikanische Abkehr vom Isolationismus war kein leichter Schritt. Sie wurde durch Mut und Entschlossenheit der politisch Verantwortlichen in beiden großen Parteien bewirkt. Die Rede von Außenminister Byrnes war genauso dazu bestimmt, das amerikanische Volk vor den Gefahren des Isolationismus zu warnen wie dazu, das deutsche Volk von unserer Politik der Versöhnung und des Heilens in Kenntnis zu setzen. Die westliche Welt hatte deshalb Glück in jenen Jahren. Wir wurden von Persönlichkeiten mit Vorstellungskraft und Mut regiert. Sie ließen sich von Zerstörung und Unordnung nicht entmutigen. Stattdessen betrachteten sie die Nachwirkungen des Krieges als eine Gelegenheit zur Schaffung einer neuen Welt - einer Welt, aus der die Bedingungen, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, für immer verbannt waren. In den folgenden zehn Jahren entwickelte sich unsere westliche Partnerschaft rasch. Träume wie der Marshall-PIan, die Montan-Union, der IWF und die Weltbank sowie die OECD wurden bald zur Realität. Mit amerikanischer Unterstützung trugen die führenden Politiker aller großen Parteien Deutschlands zur Schaffung der wohlhabenden und demokratischen Bundesrepublik bei, die Minister Byrnes in seiner Rede prophezeit hatte. Natürlich ist �Natürlich ist das deutsche Wirtschaftswunder wohlbekannt. Das politische und gesellschaftliche Wunder, das gleichzeitig stattfand, wird weniger gewürdigt. Im Jahr 1945 war den demokratischen Wurzeln, die in Deutschland gewachsen waren, in zwölf Jahren der Diktatur der Nährboden entzogen gewesen. Die Nation lag gebrochen und besiegt am Boden. Ihre politischen Institutionen waren zerstört und diskreditiert. Der Aufbau der Demokratie war unter den Bedingungen, die in den Nachkriegsjahren existierten, nicht leicht. Sie wurde durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien nicht aufgezwungen - derlei wäre auch gar nicht möglich gewesen. Die Demokratie war in der Bundesrepublik erfolgreich wegen des Mutes, der Entschlossenheit und des Weitblicks Millionen einfacher Bürger. Wie ich erst kürzlich in einer in Nürnberg gehaltenen Rede feststellte, hat sich die deutsche Demokratie zu einer unglaublich erfolgreichen staatsbürgerlichen Kultur weiterentwickelt. Freie Wahlen sind nicht der einzige Maßstab dieser Kultur. Ein starkes Geflecht demokratischer Institutionen hat sich in allen Teilen des öffentlichen Lebens entwickelt. Die Universitäten, die Gewerkschaften, die Nachrichtenmedien und die Unternehmen sind zum Modell für demokratische Staaten in der ganzen Welt geworden. Werfen wir noch einmal einen Blick auf dieses demokratische Wunder, während wir über die Lektionen der unmittelbaren Nachkriegszeit nachdenken. Unser demokratisches System wird umso mehr gedeihen, je besser wir die Anstrengungen und den Mut verstehen, die zu seinem Aufbau notwendig waren. Ich glaube, dieser Beitrag wird von der Nachkriegsgeneration manchmal als selbstverständlich vorausgesetzt. Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung, daß die jüngeren Leute auf beiden Seiten des Atlantik sich die politischen Leistungen der Nachkriegszeit in Erinnerung rufen, insbesondere die gemeinsame politische Vision so vieler Deutscher und Amerikaner. Es wäre eine Tragödie, wenn diese außerordentliche Periode deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit vergessen - oder, schlimmer noch, verzerrt - würde. Und es besteht wirklich die Gefahr solcher Verzerrungen. So hat beispielsweise ein deutscher Historiker während einer Konferenz über die Nachkriegszeit angeblich behauptet, die amerikanische Besatzungsmacht habe den Aufbau einer freien und demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland zunichte gemacht. Diese offenkundige Verzerrung der Nachkriegsgeschichte ist ein Affront gegenüber jenen Millionen arbeitender Frauen und Männer, die am Aufbau der freien Gewerkschaftsbewegung in Deutschland beteiligt waren und auch gegenüber meinen Landsleuten, die an diesem Prozeß teilhatten. Wie eine Veröffentlichung des DGB-Vorstands aus dem Jahr 1984 dokumentiert, war die deutsch-amerikanische Gewerkschaftssolidarität im Kampf gegen den Nationalsozialismus in der Zeit von 1933 bis 1945 ganz außerordentlich. Diese Zusammenarbeit intensivierte und verstärkte sich noch in der Zeit unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als amerikanische Gewerkschaften - und ihre weitblickende Führung - ihren Einfluß darauf �Einfluß darauf verwandten, Plänen zur Entindustnalisierung Deutschlands entgegenzutreten, eine massive Kampagne in die Wege leiteten, um deutsche Arbeitnehmer mit Lebensmittelpaketen zu versorgen und mit Nachdruck die Wiedergeburt freier und demokratischer Gewerkschaften unterstützten, die zu einem Eckpfeiler des neuen Deutschland wurden. Wie anders sähe Europa heute aus, wenn unsere gemeinsame Vision einer demokratischen Zukunft auf dem ganzen Kontinent geteilt worden wäre. Es ist tragisch, daß die sowjetische Führung von ganz anderen Vorstellungen geleitet wurde - einer Gesellschaft, die sich auf Feindseligkeit und Reglementierung gründet. Diese Sichtweise machte es den Sowjets unmöglich, die Kraft des demokratischen Ideals zu erkennen. Es führte vielmehr dazu, Streben und Trachten des Menschen zu ignorieren und brachte eine ständige Bedrohung des Friedens in Europa. Aus dem gleichen Grund kam die Sowjetunion ihren Verpflichtungen zu freien Wahlen in Osteuropa nicht nach und ließ auch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu. Die Reaktion des Westens war das NATO-Bündnis. Die Präambel des Nordatlantikvertrags verdeutlicht die visionäre Natur des Bündnisses. Sie stellt fest: Die Unterzeichnerstaaten "sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten." Und als die Bundesrepublik 1955 der NATO beitrat, fanden diese Grundsätze speziell für die Zukunft der deutschen Nation und das Ziel der Wiedervereinigung ihre Anwendung. Von Anfang an unterstützte die NATO die deutsche Wiedervereinigung auf der Basis der freien Selbstbestimmung in beiden Teilen des Landes - und tut dies noch immer. Wären unsere westlichen Vorstellungen in ganz Europa Wirklichkeit geworden, wäre weder ein westliches Militärbündnis, noch die Stationierung amerikanischer Truppen und Raketen in Europa notwendig gewesen. Denn Ursache der Spannung in Europa ist die Teilung dieses Kontinents, nicht aber das Wettrüsten, das nur ein Symptom dieser Spannung darstellt. Hätte man es allen Völkern in ganz Europa ermöglicht, über ihre eigene Art zu leben zu entscheiden, so stünden wir nicht vor den gefährlichen Spannungen oder der Notwendigkeit, große Summen für die Rüstung auszugeben. Vierzig Jahre sind eine lange Zeit. Wenn das Begehen eines Jahrestages dieser Art überhaupt eine Bedeutung haben soll, dann muß er als ein Leitfaden für die Zukunft dienen. Die Geschichte läßt sich nicht einfrieren. Neue Herausforderungen und neue Bedrohungen sind auf uns zugekommen. Wenn wir sie in Zukunft genauso wie in der Vergangenheit meistern wollen, müssen wir an die Erfahrungen der vergangenen vierzig Jahre denken und sie auf die Welt vor uns anwenden. Die derzeitigen Herausforderungen sind um nichts weniger beängstigend als jene, mit denen sich die Staatsmänner vor vierzig Jahren konfrontiert sahen. In vieler Hinsicht ist die Aufgabe sogar noch schwieriger - allein schon deshalb, weil die Konturen der Politik weit verschwommener sind. Unsere Vorgänger waren durch das Erlebnis eines schrecklichen Krieges angetrieben. Unsere Bemühungen �Unsere Bemühungen heute finden vor dem Hintergrund eines vierzigjährigen Erfolges statt. Unsere Völker leben in Wohlstand und Sicherheit. Die neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht immer so klarumrissen, wie jene vor vierzig Jahren. Mitunter ignorieren wir auch Bedrohungen, weil wir ihre Bedeutung für unsere Sicherheit oder unseren Wohlstand nicht sehen. Oder aber einige der neuen Probleme sind so komplexer Natur, daß allein ihre Existenz unseren Bürgern Angst einflößt. Es ist ein Paradox, vor dem wir stehen: Herausforderungen werden entweder unterschätzt und ignoriert, oder überschätzt und zu katastrophalen Proportionen aufgebläht. Diese beiden Bedrohungen - Furcht und Desinteresse - können unsere Stärke untergraben. Die Weigerung, sich den Problemen zu stellen, kann zu gefährlicher Immobilität führen. Befürchtungen hinsichtlich unserer Fähigkeit, mit den neuen Herausforderungen fertigzuwerden, kann dazu führen, daß wir unserer Freunden mißtrauen und unsere Feinde beschwichtigen. So bin ich persönlich beispielsweise besorgt darüber, daß einige amerikanische Kritiker Deutschlands behaupten, der Bundesrepublik fehle es an dem Willen, etwas für ihre Verteidigung zu tun und dabei den gewaltigen deutschen Beitrag zu unseren gemeinsamen Bemühungen vergessen. Umgekehrt gibt es in Deutschland einige Leute, die in jeder amerikanischen Maßnahme zur Stärkung des Westens einen aggressiven Plan zur Beherrschung der Welt sehen. Keine dieser Haltungen ist logisch, nicht einmal rational. Aber sie zeigen, wie leicht unsere Völker in den Teufelskreis von Unwissenheit und Mißtrauen geraten können. Wenn unsere Leistungen in den nächsten vierzig Jahren genauso gut sein sollen wie in den vergangenen vier Jahrzehnten, müssen wir der Offenheit und dem Verständnis von James Byrnes nacheifern. Dies wird vor allem für die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung sein. Unsere Stärke, unsere Stabilität und unsere geographische Lage werden unseren beiden Ländern noch zusätzliche Lasten auferlegen, was Weitblick und Führung anbelangt. Angesichts ihre Lage im Zentrum Europas und als Teil eines gespaltenen Landes ist die Bundesrepublik Zwängen ausgesetzt, wie sie noch kein anderes westliches Land erfahren hat. In Deutschland steht das demokratische Ideal tagtäglich vor Herausforderungen. Mitunter muß es den Anschein haben, als sei die Situation der Bundesrepublik erstarrt, eingefroren. Verbesserungen scheinen in weiter Ferne zu liegen. Nach vierzig Jahren, so ist bisweilen der Eindruck, sind die alten Prinzipien in eine Sackgasse geraten, E S besteht die Gefahr, daß Entmutigung an die Stelle von Hoffnung als Grundprinzip des öffentlichen Lebens tritt. Aber wir können auch optimistisch reagieren, wie dies unsere Vorgänger vor vierzig Jahren taten. Wir können die komplizierte Situation in Deutschland und Europa als eine Gelegenheit ansehen, die Kraft des demokratischen Ideals in der neuen Phase der Geschichte, in die wir gerade eintreten, hervorzuheben. Das es Grund - 9 - �Daß es Grund zur Hoffnung gibt, läßt sich am Verlauf der Beziehungen zwischen Ost und West verdeutlichen. Vor vier Jahren sagten viele eine Eiszeit bei den Beziehungen zwischen Ost und West voraus. Und doch gab es noch niemals eine solche Vielzahl von Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Repräsentanten wie gerade heute. Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse werden sich diesen Monat erneut treffen, um die Vorbereitungen für das nächste Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow fortzusetzen. Präsident Reagan formulierte es in einer bedeutsamen Rede in Glassboro, New Jersey, im Juni so: "Wenn beide Seiten wirklich den Fortschritt wollen, dann sollte dies einen Wendepunkt bei den Bemühungen markieren, aus unserem Planeten eine sicherere und friedlichere Welt zu machen." Aber unser Bemühen um den Frieden ist nicht auf Europa oder Nordamerika begrenzt. Eine der wichtigsten Botschaften für die Zukunft besteht darin, daß das Streben nach Demokratie sich weit über unsere beiden Staaten hinaus entfaltet. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben über hundert neue Staaten die politische Szene betreten. Diese Staaten sind mit Problemen konfrontiert, die noch weit ernsterer Natur sind als jene, vor denen Europa vor vierzig Jahren stand. Die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas führen einen gewaltigen Kampf gegen Armut, Krankheit und Unterentwicklung. Sie streben auf der Grundlage traditioneller Kulturen nach der Entwicklung moderner Gesellschaften. Frustration und Hoffnungslosigkeit sind in diesen Ländern weit gefährlicher als in Deutschland. Viele dieser Länder sind weit von uns entfernt, aber sie haben für unsere eigene Zukunft unmittelbare Bedeutung. Die Demokratie ist nicht so weit verbreitet und nicht so abgesichert, als daß es sich die demokratischen Staaten erlauben könnten, die Notlage anderer sich abmühender Staaten zu ignorieren. Ich bin davon überzeugt, daß diese Staaten rascher Erfolg haben werden, wenn sie für ein offenes, demokratisches System optieren. Wenn wir der übrigen Welt dabei behilflich sein können, das demokratische System zu verstehen und anzunehmen, werden auch unsere eigenen Ideale gestärkt. Genau wie die Erfolge bei unserer Unterstützung der Verteidigung der Demokratie in Berlin meine eigene Nation inspirierte, so kann auch die Gemeinschaft des Westens ihr eigenes demokratisches System stärken, indem sie anderen Staaten dabei behilflich ist, sich der Wohltaten unseres offenen Systems zu erfreuen. Die Herausforderung, vor der sich die Bundesrepublik Deutschland heute befindet, besteht darin, bei der Bewältigung dieser Aufgabe eine führende Position zu übernehmen. Vor vierzig Jahren machten es sich die Vereinigten Staaten zur Aufgabe, Deutschland bei seiner Rückkehr zur Gemeinschaft freier Nationen zu helfen. Jetzt erwarten andere Staaten eine solche Hilfe von Deutschland. Ich finde es höchst ermutigend, wie die Bundesrepu- 10 - �die Bundesrepublik sich dieser Herausforderung stellt. Nur wenige Staaten tragen weltweit eine solch große Verantwortung. Die Botschaft einer Offenen Welt ist ein kraftvolles Rezept für Erfolg. Wenn wir durch unsere Zusammenarbeit für Demokratie und Offenheit unsere Ideale stärken, so stärken wir zugleich ihre Attraktivität in Osteuropa. Positive Entwicklungen in Asien und Lateinamerika demonstrieren diese Attraktivität des demokratischen Ideals. Wenn wir dort auch weiterhin Erfolge erzielen, kann Osteuropa nicht für immer in der Rückständigkeit von Teilung und Unterdrückung verharren. Zusammengefaßt: wir sollten uns diese Vision wieder zueigen machen, wie sie Außenminister Byrnes vor vierzig Jahren formulierte. Wir sollten keine Angst vor Träumen und vor dem Entwurf einer besseren Zukunft haben. Und wie ich schon so oft gesagt habe: Deutschland und die Vereinigten Staaten sollten sich in einer reifen Partnerschaft zusammenschließen, in der jeder einen gerechten Anteil an den Lasten und an der Verantwortung für das Wohl unserer westlichen Gemeinschaft trägt. Sogar in unseren beiden Ländern stellen manche Leute bisweilen diese Vision in Frage. Ihrer Meinung nach ist die Welt zu kompliziert oder zu gefahrvoll. Ein Festhalten an unseren Idealen bedeute nur die Gefahr, andere dazu zu bringen, gegen uns zurückzuschlagen. Für mich ist das Defätismus. Und es ist ein Rezept für Versagen. Tatsachen sind nicht alles. Unsere Art zu leben bezieht ihre Kraft aus unserer Hingabe. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, stolz auf das von uns Geleistete zu sein und voll Hoffnung hinsichtlich dessen, was wir in Zukunft noch tun können. Dieser Stolz und diese Hoffnung werden den weiteren Erfolg unserer Vision sicherstellen - unserer westlichen Vision von der Menschheit. Wie es seiner Herkunft aus den Südstaaten entspricht, war Außenminister Byrnes ein Mann der wenigen Worte. Aber oft ist gerade Kürze besonders aussagekräftig. Und ich meine, er formulierte unsere westliche Botschaft besonders prägnant in der Schlußpassage seiner 1947 geschriebenen Memoi ren: "...nicht selten war ich zutiefst entmutigt. Unsere wiederholten Bemühungen, Zusammenarbeit in einer friedlichen Welt zu erreichen, schienen immer nur auf schroffe Abweisung zu stoßen. Aber mit Geduld und Entschlossenheit setzten wir unsere Anstrengungen fort. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, auch wenn ich heute Abfolge und Betonung umkehren würde. Ich würde nämlich sagen, daß unsere Politik eine Politik der Festigkeit und der Geduld sein sollte... Mit dem Ziel eines gerechten Friedens inspiriert uns die Vergangenheit der Freiheit und ruft uns die Zukunft der Freiheit." * * * - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. September 1986 29 SENAT VERURTEILT VERHAFTUNG DANILOFFS DURCH SOWJETS - Resolution einstimmig verabschiedet - WASHINGTON - (AD) - In einer am 9. September 1986 einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilt der amerikanische Senat die Sowjetunion "wegen der ungerechtfertigten Verhaftung und Anklage von Nicholas Daniloff" und verlangt die "unverzügliche und bedingungslose Freilassung" des amerikanischen Journalisten. Die Resolution des Senats hat folgenden Wortlaut: Die Verhaftung und Anklage von Nicholas Daniloff, Korrespondent von U.S. News and World Report, durch die Regierung der Sowjetunion aufgrund falscher Beschuldigungen steht in klarem Gegensatz zu den anerkannten Normen des Völkerrechts und der bürgerlichen Freiheiten. Die Behandlung von Herrn Daniloff stellt eine unentschuldbare Verweigerung der Rechte eines Journalisten dar, seinen Beruf legitim auszuüben und ist außerdem eine Verletzung sowjetischer Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Schlußakte von Helsinki, insbesondere Korb III, Abschnitt 2, Artikel (c) über die Prinzipien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten, in dem es heißt: "...die beteiligten Staaten bekräftigen, daß die legitime Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit Journalisten weder der Gefahr der Ausweisung noch anderer Bestrafung aussetzen wird." Die Handlungen der sowjetischen Regierung verletzen des weiteren Geist und Buchstaben der Bestimmungen, die auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Madrid im März 1983 verabschiedet wurden, insbesondere Korb III, Zusammenarbeit auf humanitärem und anderen Gebieten, wo bekräftigt wird, daß die beteiligten Staaten "...auch nach Mitteln und Wegen suchen werden, um Journalisten aus anderen beteiligten Staaten zu unterstützen und sie damit in die Lage zu versetzen, praktische Probleme, mit denen sie konfrontiert sein mögen, zu lösen..." und "...weitere Möglichkeiten zu schaffen und, falls nötig, die Bedingungen für Journalisten aus anderen beteiligten Staaten zu verbessern, um persönliche Kontakte und Verbindungen zu ihren Quellen herzustellen und aufrechtzuerhalten;" Aufgrund dieser Tatsachen beschließt der Senat der Vereinigten Staaten, daß der Senat 1. die Sowjetunion wegen der ungerechtfertigten Verhaftung und Anklage von Nichols Daniloff verurteilt und von der Sowjetunion seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung aus der Haft verlangt; 2. seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck bringt, daß das Versäumnis der Sowjetunion, diesen Fall unverzüglich und gerecht zu lösen, die konstruktiven Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu untergraben droht und die Aussichten für ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow gefährdet und 3. alle verantwortlichen Nachrichten- und Medienorganisationen, die sowjetischen Nachrichtenorganisationen Unterstützung, Mitgliedschaft oder sonstige Privilegien gewähren, dazu auffordert, geeignete Schritte in Erwägung zu ziehen, um die Forderung nach Daniloffs Freilassung zu unterstreichen. ******* - 2- �«fc°s*< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN * 29 10. September 1986 Wir beginnen in dieser Ausgabe mit dem Abdruck der vierteiligen Reihe "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelaraerika", die sich mit der gegenwärtigen Situation und dem weltpolitischen Kontext dieser Region beschäftigen wird. Die vollständige Serie erscheint Ende des Jahres als illustrierte Broschüre. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Teil I Sowjetischer Expansionisraus in Mittelamerika In Mittelamerika steht die nationale Sicherheit aller amerikanischen Länder auf dem Spiel. Wenn wir uns dort nicht verteidigen können, können wir nicht erwarten, woanders zu bestehen. Unsere Glaubwürdigkeit würde zusammenbrechen, unsere Bündnisse zerfallen, und die Sicherheit unseres Vaterlandes wäre gefährdet. Wir haben ein großes Interesse, eine moralische Pflicht und eine ernste Verantwortung. Dies ist kein Problem der Parteien. Es ist vielmehr eine Frage, wie wir uns selbst, unseren Freunden und der Nachwelt gegenüber unseren moralischen Verpflichtungen nachkommen. Es ist eine Pflicht, die uns allen zufällt - dem Präsidenten, dem Kongreß und dem Volk. Wir müssen sie gemeinsam ausüben. Wer von uns würde die Verantwortung dafür tragen wollen, daß wir es nicht geschafft haben, unserer gemeinsamen Verpflichtung nachzukommen? Präsident Ronald Reagan vor beiden Häusern des Kongresses im April 1983 Die Herausforderung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Herausforderung und ihre Entgegnung Der kommunistische Block stellt heute eine ernste Herausforderung für die Demokratie in Mittelamerika dar. Den Völkern dieser Region steht der Verlust ihrer Freiheit bevor, wenn ihre Regierungen den von Kommunisten unterstützten Guerillas zufallen sollten, die die Macht an sich zu reißen versuchen. Die Vereinigten Staaten sehen sich wegen des sowjetischen Expansionismus ebenfalls einer Bedrohung ihrer Sicherheit und ihres wirtschaftlichen Wohlergehens ausgesetzt. Das strategische Ziel der Sowjetunion besteht darin, die Vereinigten Staaten zu zwingen, ihre politische Aufmerksamkeit und ihre militärischen Mittel auf ihre kritische Südflanke zu richten und damit weg von jenen Regionen der Welt, die für die Sowjets lebenswichtig sind. IM dieses Ziel zu erreichen, bewaffnen, trainieren und kontrollieren die Sowjets und ihre Stellvertreter, wie Kuba und Nicaragua, marxistisch-leninistische Guerillas besonders in El Salvador, aber auch in den anderen mittelamerikanischen Ländern. Diese Guerillas verkünden, daß ein Wandel sich nur gewaltsam vollziehen kann und versuchen, Ablehnung in Rebellion zu verwandeln, indem sie die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Schwachpunkte ausnutzen, von denen diese Region so lange Zeit geplagt wurde. Wenn diese Völker jedoch Hoffnung haben, Chancen erhalten und Vertrauen in ihre Zukunft zeigen, wird der Kommunismus wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Erwiderung der vereinigten Staaten auf diese kommunistische Herausforderung geht deshalb von der Annahme aus, daß es auch die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird, wenn die Länder Mittelamerikas die Mittel erhalten, um friedfertige, wirtschaftlich gesunde und demokratische Gesellschaftssysteme aufzubauen, weil dann der Kommunismus keine Wurzeln schlagen und die Sowjets mit dem strategischen Vorteil versehen kann, nach dem sie streben. Um den Ländern Mittelamerikas dabei zu helfen, dem sowjetischen Expansionismus entgegenzutreten, betreiben die vereinigten Staten eine Politik, die auf vier separaten, sich aber gegenseitig verstärkenden Elementen beruht: Demokratie ist ein zentraler Faktor dieser Politik, weil die Vereinigten Staaten glauben, daß aus Wahlen hervorgegangene Regierungen nicht nur die Rechte ihrer Bürger respektieren, sondern auch jene ihrer Nachbarstaaten. Seit 1981 hat es in Mittel- und Südamerika mehr Wahlen gegeben als in irgendeinem FünfJahreszeitraum in der Geschichte dieser Region. Diese Tatsache zeigt deutlich, daß die Menschen in der Region ihre eigenen Führer lieber selbst auswählen wollen, anstatt sie von Extremisten der rechten oder linken Seite aufgezwungen zu bekommen. Demokratie ist aber nicht endgültig; sie ist vielmehr ein empfindlicher Prozeß, der vorsichtig genährt und dem dauernde Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Die Demokratie versucht, dem Volk und seinen Vertretern politische Macht einzuräumen, nicht nur den dünnen Schichten der politisch Extremen. Wirtschaftliche Entwicklung ist unabdingbar, weil Armut und soziale Ungerechtigkeit dem Kommunismus die Möglichkeit für Gewalt und Subversion schaffen. Die F/itwicklungspolitik der Vereinigten Staaten zielt darauf ab, das Leben der Menschen in der Region zu verbessern und Enttäuschung �und Enttäuschung durch Hoffnung zu ersetzen. Aus diesem Grund sind fast 75 Cents eines jeden für die Länder Mittelamerikas ausgegebenen Dollars der US-Hilfe in die wirtschaftliche Unterstützung geflossen. Das Ziel der Vereinigten Staten ist es, diesen Ländern dabei zu helfen, zu einem sich selbst erhaltenden Wirtschaftswachstum zu gelangen, um sie in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze und Möglichkeiten für ihre Bürger zu schaffen. Diplomatie geht davon aus, daß der Dialog eine Vorstufe zum Frieden darstellt und daß Worte den Kugeln vorzuziehen sind. Aber den Worten müssen Taten folgen, und sie müssen an einen wahrhaften, dauerhaften Frieden geknüpft sein, nicht an einen vorübergehenden Waffenstillstand, der andauernde Aggression bemäntelt. Eine friedliche Lösung für die Region kann am besten durch den CONTADORA-Prozeß erzielt werden, ebenso wie durch den innenpolitischen Dialog zwischen den Regierungen und den Rebellenbewegungen im jeweiligen Land. Ein echter Dialog könnte Rebellengruppen dazu veranlassen, ihre Waffen niederzulegen und auf sicherem und fairem Wege innerhalb eines demokratisch fundierten politischen Prozesses in Wettstreit zu treten. Verteidigung ist notwendig, um die Länder der Region zu ihrer eigenen Verteidigung mit Waffen und militärischer Ausbildung zu versehen. Die Militärhilfe der vereinigten Staaten ist ein Schild, hinter dem alle anderen Elemente der Politik geschützt werden. Die Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staten an diese Länder allein wird wenig gegen die Guerillas ausrichten, die von Kuba, Nicaragua und dem übrigen kommunistischen Block mit großen Mengen an Waffen und Munition ausgerüstet werden. Die sowjetische Politik Diese vierteilige Erwiderung auf den sowjetischen Expansionismus ist erfolgreich, aber die Herausforderung Moskaus und seiner Klienten in der Region ist enorm. Die Sowjetunion gibt im Karibischen Raum fünfmal so viel Geld aus wie die Vereinigten Staaten. Seit 1980 beliefen sich die sowjetischen Lieferungen von Bombern, Panzern, Kriegschiffen, Boden-Luft-Raketen und anderem Kriegsmaterial an Kuba auf mehr als 4 Milliarden Dollar. Darüber hinaus ist Material für etwa 600 Millionen Dollar aus dem Ostblock nach Nicaragua gegangen, also insgesamt 5 Milliarden Dollar an militärischem Gerät nur an diese beiden Länder. Diese Zahlen schließen nicht die Ausgaben für Ausbildung ein. Im Vergleich dazu belief sich die Militärhilfe der Vereinigten Staaten an ganz Mittelamerika in diesem Zeitraum zusammen mit der Ausbildung auf etwa 1 Milliarde Dollar. Die Militarisierung dieser Region geht also auf das Konto Moskaus, nicht Washingtons. Die sowjetische Wirtschaftshilfe an Kuba hat seit 1980 20 Milliarden Dollar überschritten, während sich die amerikanische Wirtschaftshilfe an die mittelamerikanischen Länder auf etwa 4 Milliarden Dollar belief. Die Sowjets gewähren also mehr Wirtschaftshilfe an Kuba als an alle anderen Hilfsempfänger auf der Welt zusammengenommen. Trotzdem die �Trotzdem die Last der Unterstützung an Kuba schwer wiegt, hält die Sowjetunion die politischen, strategischen und möglichen militärischen Vorzüge, einen Stützpunkt in der westlichen Hemisphäre aufrechtzuerhalten, der Mühe für wert. Die Ideologie spielt bei den sowjetischen Überlegungen eine große Holle , wie auch die Schaffung zusätzlicher kommunistischer Staaten die Lehren des Marxismus-Leninismus bestätigt und somit die Sowjetunion selbst stützt. Die Kreml-Führer hoffen, daß die Vereinigten Staaten letztlich so sehr um die Wirren im mittelamerikanischen und Karibischen Raum besorgt sein werden, daß sie militärisch und politisch nur unzureichend in der Lage sind, den sowjetischen Initiativen in anderen Schlüsselregionen der Welt entgegenzutreten. Die Sowjets betrachten Lateinamerika und die Karibik seit langem als die "strategische Rückseite" der Vereinigten Staaten, beklagen sich aber dennoch über den "geographischen Fatalismus", der sie ihrer Ansicht nach unfähig macht, auf die mögliche Achillesferse ihres Gegners Druck auszuüben (1). Im vergangenen Vierteljahrhundert haben sich die Sowjets jedoch darum bemüht, die Schwachstellen der Region im Namen der "anti-imperialistischen" Revolution auszunutzen. Sowjetische Führer sehen in Mittelamerika eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Vereinigten Staaten zu beschäftigen - den "Hauptgegner" sowjetischer Strategie - und so für sich selbst eine größere Handlungsfreiheit im Weltgeschehen zu schaffen. Obwohl Moskau im Karibischen Becken wahrscheinlich keine direkte militärische Herausforderung gegenüber den Vereinigten Staaten aufbauen wird, so versuchen die Sowjets doch, soviel Unruhe wie möglich in einem Gebiet zu stiften, das die strategische Kreuzung der westlichen Hemisphäre bildet: die Meerenge von Florida, die an Kuba vorbeiführt, wäre die Hauptroute sowohl amerikanischer Truppen nach Europa wie auch der Versorgungsschiffe, die in einem Notfall in Europa 60 Prozent der Verstärkung und des Nachschubs an die NATO liefern würden. Darüber hinaus wird fast die Hälfte der Importe und Exporte der Vereinigten Staaten durch diese Gewässer transportiert und zwei von drei den Panamakanal durchquerenden Schiffen tragen Güter aus den oder in die Vereinigten Staaten. Mehr als die Hälfte des von den vereinigten Staaten benötigten Erdöls passiert diese Meerenge, über Kuba hofft die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten dazu zwingen zu können, ihre Aufmerksamkeit auf ein Gebiet zu richten, das in der Vergangenheit kein Sicherheitsproblem war. Die Notwendigkeit der Information Im März 1985 veröffentlichten Außen- und Verteidigungsministerium den Bericht über "Die sowjetisch-kubanische Verbindung in Mittelamerika und im Karibischen Raum", um die Öffentlichkeit von dem Ausmaß der sowjetischen und kubanischen Interventionen in der Region zu unterrichten (2). Die besprochenen Fragen sind komplexer Natur und werden wahrscheinlich kurz und mittelfristig einen tiefgreifenden Einfluß auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ausüben, innerhalb einer Demokratie besteht eine fundamentale Verantwortung der Regierung darin, die Öffentlichkeit über die außenpolitischen Herausforderungen, denen sich das Land stellen muß, aufzuklären und zu informieren, wie auch über die ergriffenen Maßnahmen, um dieser �um dieser Herausforderung zu begegnen. Aus diesem Grunde wurde auch die vorliegende Publikation "Die Herausforderung an die Demoratie in Mittelamerika" erstellt, um die Öffentlichkeit in dieser Region von der Außenpolitik der vereinigten Staaten, den strategischen Ambitionen der Sowjets und den möglichen Konsequenzen zu unterrichten, die sich ergeben können, wenn sich die Erwiderung der Vereinigten Staaten gegenüber diesen Herausforderungen an die Demokratie als unzulänglich erweisen sollte. KUBA: DER SOWJETISCHE VERTRETER IM KARIBISCHEN RAUM Ursprünge des kubanischen AufStandes Die neuere Geschichte Kubas beginnt mit dem 26. Juli 1953, als Fidel Castro und seine Anhänger die Moncada-Kasernen in der im Osten Kubas gelegenen Stadt Santiago angriffen. Der Angriff schlug fehl, ein Großteil der Truppe wurde getötet und Fidel und sein Bruder Raul inhaftiert. Ihr Leben blieb jedoch verschont, und beide wurden unter der von der Regierung Fulgencio Batista erlassenen Amnestie im Jahr 1955 freigelassen. Die Brüder gingen daraufhin nach Mexiko und fuhren mit ihrem Komplott zum Sturz der Regierung Batistas fort. Im Navember 1956 verließen die Castros und ihre Anhänger Mexiko mit der Absicht, einen Aufstand in Kuba zu initiieren. Batistas Truppen fingen die Rebellen ab und vertrieben das Häuflein der 82 Mann innerhalb von drei Tagen nach dessen Landung am 2. Dezember 1956 im Ostteil Kubas. Die wenigen überlebenden flohen in die nahegelegende Bergkette der Sierra Maestra, wo Castro begann, seine Guerilla-Armee wiederaufzubauen . Castros flamboyanter Stil und sein Talent, durch den Guerillakampf die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, ließen ihn in den Vereinigten Staaten schnell zu einer romantischen Figur werden. Da Castro seine Ziele sogar gegenüber einigen seiner Kampfgenossen eher vorsichtig umschrieb, wurde er als ein potentieller Befreier betrachtet. Dieser Ruf zusammen mit Batistas strengen Maßnahmen veranlaßten schließlich die Regierung Eisenhower dazu, Kuba die Militärhilfe zu versagen. Batistas geschwächte Truppen wurden somit demoralisiert und der Diktator floh. Castro marschierte daraufhin am 8. Januar 1959 im Triumphzug in Havanna ein (3). Mit der Machtergreifung Fidel Castros brach im Karibischen Becken ein neues Zeitalter an. Während die meisten Diktatoren mit der innenpolitischen Kontrolle zufrieden gewesen waren, exportierte Castro bald seine eigenen revolutionären Methoden auch nach draußen. Die gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Haltung des Castro-Regimes war von Anfang an beschlossene Sache. Im Frühjahr des Jahres 1959 besuchte Castro die Vereinigten Staaten, verbot jedoch seinen wirtschaftspolitischen Beratern, mit Washington über Auslandshilfe zu sprechen, ein Thema, das seitens der Vereinigten Staaten sehr wohl zur Diskussion stand(4). Castro besprach jedoch bald eben diese Hilfe mit Moskau und nährte dabei den Mythos, daß die feindliche Haltung der Vereinigten Staaten ihn dazu gezwungen habe, Hilfe bei den Sowjets zu suchen. Im Dezember 1961 hielt Castro eine Rede, in der er erklärte, daß er seine wahre politische Anschauung während seines - 5 - �während seines Kampfes gegen Batista verborgen habe, daß er ein Marxist und Leninist sei und es auch bis zu seinem Tod bleiben würde (5). Erst im Januar 1984 hat Castro zugegeben, daß die Antwort der Vereinigten Staaten auf seine Aktivitäten nur eine geringe Rolle bei seiner Annahme des Kommunismus gespielt habe und fügte hinzu, daß "wir uns unwiderruflich als Marxisten und Leninisten betrachten" (6). Castros Hinwendung zu Moskau verhalf ihm zu größerem internationalen Ruhm, als er ihn jemals als kubanischer Staatsmann und lateinamerikanischer Revolutionär hätte ereichen können. Ein Beobachter Castros formulierte das so: Es sind letztlich die Sowjets, die Castro eine Rolle auf der größeren Bühne der Weltpolitik verschaffen, die ihm gefällt und die es ihm erlaubt, das zu verfälschen, was andernfalls eine mehr nach innen gerichtete und daher auch konstruktivere Form von kubanischem Nationalismus gewesen wäre. Das kubanische Volk hat Castros weltpolitische Rolle mit dem Verlust politischer Freiheit und unausgesetztem wirtschaftlichen Notstand teuer bezahlt. Seine Söhne sind bei zahlreichen Abenteuern im Ausland ums Leben gekommen, besonders in Angola seit 1975. Castros internationaler politischer Ehrgeiz wurde durch die sowjetische Wirtschafts- und Militärhilfe möglich gemacht, die Moskau aus sehr praktischen strategischen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Die sowjetisch-kubanische Verbindung Das Ausmaß der sowjetischen Militärhilfe während der vergangenen zwei Jahrzehnte hat Castros einstmals improvisierte Guerilla-Armee von etwa 4 000 Mann, die keinerlei Schlagkraft über kubanische Küsten hinaus hatte, in eine bewaffnete Armee von 297 000 Soldaten verwandelt. Ohne sowjetische Militärhilfe hätten Castros "internationalistische" Truppen dem Ehrgeiz ihres Anführers, eine Rolle auf der weltpolitischen Bühne zu spielen, nicht genügt. Mit sowjetischer Anleitung und Hilfe hat Castro das kubanische Volk einer unvergleichlich brutaleren Diktatur als der Batistas unterworfen und Kuba zu einem integralen Element des sowjetischen strategischen Netzwerks gemacht. Kuba dient jetzt als Stützpunkt der Sowjetunion im Karibischen Raum, stellt in dieser Form eine Bedrohung für die Stabilität dieser Hemisphäre dar und bildet das Zentrum von Ausbildung und Ausrüstung für Guerillas und Terroristen - besonders solcher aus Lateinamerika. Die Sowjets haben dabei geholfen, in Kuba eine militärische Maschinerie in Gang zu setzen, die gleich ihren eigenen Truppen organisiert ist. Kuba hat etwa 162 000 aktive Soldaten und zusätzlich 135 000 Reservisten, die innerhalb von zwei Tagen mobilisiert werden können. Diese Reservearmee ist gut ausgebildet und teilweise kampferprobt, weil Tausende der im Verlauf der letzten zehn Jahre nach Afrika geschickten Soldaten der Reserve angehörten. Castro unterhält mehr Soldaten in Afrika - etwa 40 000 -, - 6 - �etwa 40 000 als Batista in seiner gesamten Armee hatte. Castro hat die kubanische Gesellschaft weiter militarisiert und seine Kontrolle über die Bevölkerung weiter ausgebaut, indem er eine "territoriale Miliz" von über einer Million Menschen ins Leben rief (bei einer Gesamtbevölkerung von 10 Millionen), die einzig dem Zweck dient, Kuba im Falle einer Invasion zu verteidigen. Dieser Staat hat jetzt fast 1 000 Panzer, etwa 200 modernste Bomber und eine zunehmend schlagkräftige Marine. Die Sowjetunion hat Castro Unterseeboote, Fregatten und mit Torpedos ausgerüstete Tragflächen-Schnellboote als Patrouillenboote zur Verfügung gestellt. Die Sowjets haben seit 1969 25mal Kriegsschiffe in den Karibischen Raum geschickt und führen häufig mit Castros Marine Manöver zur See durch. Die Sowjets betrachten den Karibischen Raum als eine mögliche Schwachstelle der Vereinigten Staaten und haben die Gelegenheit ergriffen, Kuba in einen unsinkbaren "Flugzeugträger" zu verwandeln (8) . Aus Kubas Sicht heraus hat seine strategische Beziehung zur Sowjetunion ihre Ursprünge in dem Urteil Castros, daß ihn seine Außenpolitik von den Vereinigten Staaten entfremden werde und er daher einen mächtigen Verbündeten brauche. Seiner Ansicht nach verringert ein Bündnis mit Moskau das Risiko für Kuba. Für Kuba stellt die Sowjetunion den Garanten, hinter dessen Schutz sich Havanna sicher dabei fühlt, seinen radikalen Umbruch der kubanischen Gesellschaft und der außenpolitischen Mission zu verfolgen, zu deren Durchführung Castro fest entschlossen ist. Von Anfang an war Moskau eine sehr wichtige Quelle wirtschaftlicher Hilfe und Unterstützung, ohne die Kuba niemals den Kurs hätte nehmen können, den es schließlich genommen hat. Für Moskau bot Kuba die Möglichkeit, sowjetische Macht einzusetzen und Einfluß in der westlichen Hemisphäre zu gewinnen und auch, die Vereinigten Staaten dazu zu veranlassen, sich mehr als in der jüngsten Vergangenheit der Sicherheit seiner eigenen Region zu widmen. Diese Beziehung zwischen Moskau und Havanna hat auch die Möglichkeit beträchtlich erhöht, daß eine künftige Revolution in der Region, wo sie auch verwurzelt sein mag, ost-westliche Dimensionen annehmen könnte. Daher rechnet sich jede Seite bei dieser sowjetisch-kubanischen Verbindung Vorteile aus. Kuba hat einen großen Bruder, der es beschützt, und die Sowjetunion hat eine neue Möglichkeit zur Veränderung des strategischen Gleichgewichts. Um diese Möglichkeit so gut wie möglich auszunutzen, haben die Sowjets wenigstens 7 000 Mann an militärischem und nachrichtendienstlichem Personal auf Kuba. Sie unterhalten einen militärischen Beraterstab von 2 800 Mann, um die ungeheuer große kubanische Militärmaschinerie auszubilden und unterhalten zu helfen. Sie haben darüber hinaus eine 2 800 Mann starke Infanterie-Einheit in Kuba stationiert. Der militärische Einfluß des Kreml breitet sich in Kuba, wie auch in den Staaten des Warschauer Paktes, stärker aus. Man nimmt an, daß die Sowjetunion den Kubanern die militärische Ausrüstung und Ausbildung kostenlos zur Verfügung stellt und daß der Gebrauch des kubanischen Stützpunktes quasi den Ausgleich schafft. Diese Stützpunkte geben den Sowjets im Handlungsspielraum und beim Nachrichtendienst Vorteile. Der größte unmittelbare Nutzen, den Moskau aus Kuba zieht, ist die nachrichtendienstliche Einrichtung der Sowjets in Dourdes - 7 - �in Lourdes nahe Havanna. Von dort aus, ihrem modernsten elektronischen Horchposten außerhalb der Sowjetunion selbst, beobachten etwa 2 100 sowjetische Nachrichtentechniker das militärische und wirtschaftliche Nachrichtennetz der Vereinigten Staaten ebenso wie die vom nahegelegenen Cape Canaveral ausgehende Kommunikation im Weltraum. Ebenso hören die Sowjets Telephongespräche privater Bürger in den Vereinigten Staaten ab. Eine weitere militärische Dividende, die die Sowjets aus ihrer Investition in Kuba ziehen, ist die Eähigkeit, Spionage- und Ausbildungsmissionen mit Langstrecken-Aufklärern und gegen Unterseeboote gerichteten Flugzeugen entlang der Ostküste der Vereinigten Staaten durchzuführen. Diese Flugzeuge beobachten wichtige Verteidigungseinrichtungen der Vereinigten Staaten, die Bewegungen der Atlantischen Flotte und die AtomU-Boote der Vereinigten Staaten. Zugang zu Kuba bedeutet für die weltpolitische Strategie des Kreml einen unschätzbaren Vorzug. Sollten sich die sowjetischen Statsmänner in Zukunft entscheiden, eine direktere und aktivere Rolle in der westlichen Hemisphäre zu spielen, würden Kubas Luft- und Marinestützpunkte (über die Jahre hinweg mit sowjetischen Geldern und technischer Unterstützung erbaut) eine ausgezeichnete Plattform zur Ausbreitung der sowjetischen Militärmacht darstellen. Mittelpunkt für Subversion und Terrorismus Ein wichtiges langfristiges Ziel der sowjetischen und kubanischen Führung ist es, die Vereinigten Staaten von einem, ihrem Glauben nach zunehmend radikalisierten und kommunistischen Lateinamerika zu entfremden. Castro strebt bereits seit langer Zeit danach, ein Katalysator für Guerilla-Kriegsführung zu sein, die zu marxistisch-leninistischen Regierungen in Lateinamerika führen soll. Aber die Sowjets, die in den sechziger Jahren eine andere Taktik verfolgten, rieten zur Vorsicht und legten Castro nahe, seine eigene Machtergreifung zu sichern, bevor er andere Länder anging. Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Sowjetunion und Kuba jedoch zusammengearbeitet, um die Zersetzung der pro-westlichen Regierungen aktiv voranzutreiben. Sie tun dies, indem sie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten der Region ausnutzen. Die Sowjets benutzen somit Kuba nicht nur als strategischen Stützpunkt, sondern auch als ein Ausbildungslager und eine Bühne für potentielle Castros, und das mit Castros enthusiastischer Hilfe. Daß die opportunistischen Sowjets die Region als ein verlockendes Ziel der Ausbeutung betrachten, wurde durch ein "Gesprächsprotokoll" aufgedeckt, das sich bei den 35 000 Pfund von Dokumenten befand, die von Truppen der Vereinigten Staaten und der Karibik während der Befreiungsoperation auf Grenada im Oktober 1983 beschlagnahmt wurden. Diese Akte eines Zusammentreffens vom April 1983 zwischen dem sowjetischen Außenminister Gromyko und dem damaligen Premierminister von Grenada, Maurice Bishop, zeigte, daß die Sowjets die Region als "einen kochenden Kessel" betrachteten (9). Einen Monat eher sagte der sowjetische Spitzenmilitär, Marschall Nikolai Ogarkow, seinem grenadischen Amtskollegen, daß es "über Jahrzehnte hinweg nur Kuba in Lateinamerika gab, heute gibt es hingegen Nicaragua, - 8 - �hingegen Nicaragua, Grenada, und es findet ferner ein ernsthafter Kampf in El Salvador statt". Ogarkow versicherte seinem Kollegen aus Grenada des weiteren, daß die Sowjetunion Grenada die notwendige militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen würde (10). Moskau hat einem sehr willigen Castro die Aufgabe übertragen, die Mehrheit der Guerillas und Saboteure auszubilden, die die sowjetisch-kubanische Strategie durchführen sollen. Trainingslager in Kuba geben Ausländern intensiven militärischen Unterricht in der Taktik kleiner Einheiten, für Sprengstoffanschläge und andere Elemente der Guerilla-Kriegsführung sowie für marxistisch-leninistische Schulung. Absolventen der Ausbildungslager Castros agieren nicht nur in Lateinamerika, sondern schließen auch Terroristen der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) und anderer radikaler Gruppen der ganzen Welt ein. Aber gerade in Mittelamerika hat Castro in den vergangenen Jahren die größten Anstrengungen unternommen. Ein lebhaftes Beispiel für Kubas zentrale Rolle, gemeinsam mit Nicaragua die kommunistisch geleitete Rebellion in El Salvador zu inszenieren, stellt Adin Ingles Alvarado dar, ein Offizier der Volksbefreiungstruppe (FPL), der größten Guerilla-Einheit in El Salvador. Ingles war am Angriff auf das Hauptquartier der Vierten Brigade der Salvadorianischen Armee am 30. Dezember 1983 beteiligt. Später war er von der Sache der Guerillas enttäuscht und lieferte sich selbst im April 1985 den Regierungsbehörden aus. Ingles sagte in einem in El Salvador landesweit übertragenen Fernsehprogramm über den Angriff: Wir begannen, den Angriff auf die Vierte Brigade in Kuba zu planen, wo sie 28 Mann nahmen, um sie speziell für die Operation auszubilden... ich war einer der 28, die in Kuba ausgebildet wurden, um diese Operation gegen die Vierte Brigade durchzuführen. Wir unternahmen sogar KampfÜbungen, wobei ein Modell der Garnison verwendet wurde. Ich war in der Führung der Gruppe. Gemeinsam besprachen wir die Pläne bezüglich der Durchführung des Angriffs mit den kubanischen Beratern und den Männern, die die Operation durchführen sollten. Neben der Ausbildung erhielten wir auch alle das Material zum Einsatz gegen die Vierte Brigade. Sprengstoff, Maschinengewehre und Munition wurden von Kuba geschickt. Nicaragua war nur Durchgangs- bzw. Aufmarschort. Dort wurden die Vorkehrungen zur Durchführung getroffen. Dann wurde das Material zu den Guerillas in El Salvador weitertransportiert. Das war die Rolle Nicaraguas. Kubas Fähigkeit, Chaos in Mittelamerika zu schaffen, wurde durch die Machtübernahme 1979 von Castros langjährigen Schützlingen, den Sandinisten, dramatisch erhöht. Zum erstenmal gelang es einer Regierung, die von Marxisten-Leninisten geführt wurde, sich in Mittelamerika zu verschanzen. Für Castro schienen sich zwanzig Jahre der Bemühungen auszuzahlen, als nicht nur die Sandinisten in Nicaragua, sondern auch Maurice Bishops New Jewel-Bewegung in Grenada an die Macht gelangten. Castros Schüler �Castros Schüler kommen an die Macht Maurice Bishops Diktatur dauerte nur vier Jahre und endete am 19. Oktober 1983, als er durch Mitglieder seiner eigenen New Jewel-Movement-Partei umgebracht wurde. Diese Aktion hatte eine Periode der Anarchie zur Folge, die schließlich Grenadas Generalgouverneur veranlaßte, die Vereinigten Staaten und die Länder der östlichen Karibik zu ersuchen, die Ordnung wiederherzustellen. Die darauf folgende Rettungsoperation brachte Grenada wieder auf den Weg zu einer repräsentativen Regierung. Bishop hatte versucht, den Weg zu verfolgen, den Castro in den sechziger Jahren gegangen war. Er versprach, die Demokratie zu fördern und die Lebensqualität des Volkes von Grenada zu verbessern. Er hatte jedoch genausowenig die Absicht zur Realisierung der Denokratie wie Kuba. Obgleich er sich in der Öffentlichkeit wie ein Sozialdemokrat gab, enthüllten Bishops Erklärungen im Privatbereich etwas ganz anderes. Zu den Dokumenten, die im Oktober 1983 aufgefunden wurden, gehörte ein "vertrauliches" Gespräch, das Bishop am 13. September 1982 hatte. In dieser "Stoßrichtungsrede" zeigte sich seine Absicht, eine marxistisch-leninistische Regierung zu schaffen. Was die Rechtmäßigkeit des Ganzen anbelangte, erklärte Bishop in grenadischem Stil: überlegt doch nur, Kameraden, wie die Gesetze in diesem Land gemacht werden. Die Gesetze in diesem Land werden gemacht, wenn das Kabinett zustimmt und wenn ich ein Dokument im Namen des Kabinetts unterzeichne. Und das muß dann jeder im Land befolgen - ob es ihm paßt oder nicht. Oder überlegt einmal, wie Menschen in diesem Land verhaftet werden. Wir fragen nicht erst nach Abstimmungen. Man wird verhaftet, wenn ich einen Befehl unterschreibe, nachdem ich mit dem Ausschuß der Partei für Nationale Sicherheit oder mit einem höheren Parteigremium gesprochen habe. Wenn ich erst einmal unterschrieben habe - ob es denen nun paßt oder nicht -, dann haben sie sich daran zu halten. Sowjets und Kubaner waren schnell bei der Hand, um Bishop und seiner Partei zu helfen, als diese die Macht übernahm. Im Oktober 1983 hatte das kleine Grenada mehr Mann unter Waffen und verfügte über mehr Waffen und Ausrüstung, als all seine Nachbarn in der östlichen Karibik zusammen - dazu noch Pläne, Grenada die größte Militärmacht der Welt in Relation zur Bevölkerung zu geben. Die aufgefundenen Dokumente enthüllten, daß diese Militärhilfe des Sowjetblocks Grenada als Folge von geheimen Verträgen und Abkommen gewährt worden war. Sowjets und Kubaner akzeptierten grenadische Delegationen zwecks deren Ausbildung in militärischer und paramilitärischer Tätigkeit, Propaganda, Subversion der Kirchen und allgemeiner politischer Indoktrination. Grenadiner wurden zwecks Ausbildung in die UdSSR und nach Kuba geschickt (13). Ein wichtiges Element dieser Abkommen waren die erheblichen Geldbeträge und der Einsatz von Personal, um das Volk von Grenada hinsichtlich der Grundlagen des Marxismus-Leninismus zu indoktrinieren. Als sich die - 10 - �sich die Regierung Bishop im Sommer 1983 vor eine interne politische Krise gestellt sah, reagierte sie mit der Ankündigung eines umfassenden "ideologischen Intensivkurses" für die gesamte Bevölkerung der Insel. Die Dokumente enthüllen, daß sowjetische Instruktoren an diesem "Intensivkurs" beteiligt waren (14). Die Rettungsoperation durch die Vereinigten Staaten und die Staaten der östlichen Karibik im Oktober 1983 wurde durch das Volk von Grenada in überwältigendem Ausmaß unterstützt. Eine Befragung durch CBS eine Woche nach der Operation zeigte, daß 91 Prozent der Befragten dieser Rettungsoperation absolut zustimmten(15). Für Castro und die sowjetische Führung war die Niederlage ein erheblicher - wenn auch nur zeitweiliger - Rückschlag. In Nicaragua jedoch hatten die Sandinisten feste Kontrolle über ein zunehmend totalitäres Regime, und die Vision einer Konsolidierung und Expansion des MarxismusLeninismus in Mittelamerika schwebte Castro, seinen Gönnern und seiner Klientel noch immer vor. NICARAGUA: MARXISMUS UND MILITARISMUS Die Ursprünge des sandinistischen Regimes Als die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) und ihre Verbündeten die Dynastie Somozas, die 42 Jahre lang gewährt hatte, stürzten und selbst am 19. Juli 1979 an die Macht kamen, ritten die Sieger auf einer Welle des nationalen und internationalen guten Willens. Allgemeiner Eindruck in der Welt war, daß eine kleine Gruppe junger Davide - "Rock 'n' Roll-Rebellen...(16) begeistert von Baseball, Bier und Bruce Springsteen" - einen brutalen Goliath besiegt hatte. Die Gegnerschaft zur Somoza-Diktatur hatte sich ab Mitte der siebziger Jahre immer weiter ausgebreitet, und die Ermordung eines der führenden Kritiker Somozas, des Herausgebers von La Prensa, Pedro Joaquin Chamorro, löste Demonstrationen der öffentlichen Empörung aus, einschließlich eines längeren Generalsteiks. Die Sandinisten zehrten von diesem immer stärkeren Unwillen, und der Sturm Eden Pastoras (des Commandante Zero) auf den Nationalpalast im August jenen Jahres beflügelte die Phantasie des nicaraguanischen Volkes und der ganzen Welt. Ende 1978 begannen die Reihen der FSLN anzuschwellen - von gerade einigen hundert Militanten, aus denen die Front bis dahin stets bestanden hatte, auf fast 1 000 Kombattanten (17). Im darauffolgenden Sommer war ihre Zahl auf etwa 5 000 angewachsen(18). Obgleich zahlenmäßig kleiner als die 14 000 Mann starke Nationalgarde Somozas, zogen die Sandinisten zu Beginn des Jahres 1979 Nutzen aus der wachsenden Opposition zu Somozas Unterdrückung und erhielten große Mengen an Material aus dem Ausland. Zahlreiche Waffen und viel Munition kamen aus Kuba. Auch Venezuela und Panama stellten den Sandinisten große Mengen an Waffen zur Verfügung, während Costa Rica zustimmte, daß die Sandinisten sein Territorium als Zufluchtsort nutzten. Im Gegensatz - 11 - �Im Gegensatz hierzu war die Nationalgarde Somozas vom Volk isoliert und hatte Versorgungsschwierigkeiten. Die Vereinigten Staaten hatten im Februar 1977 ihre Militärhilfe an Somoza eingestellt. Im Juni 1979 unternahm die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den ungewöhnlichen Schritt, den Sturz der Regierung eines Mitgliedslandes zu unterstützen und forderte den "definitiven Austausch" des Somoza-Regimes(19). Ohne Hoffnung auf Hilfe von außen und nach Verlust der Kontrolle über den größten Teil des eigenen Territoriums floh Somoza am 17. Juli aus Nicaragua. Die Nationalgarde löste sich im wahrsten Sinn des Wortes über Nacht auf; viele der Gardisten, einschließlich des größten Teils der höherrangigen Offiziere, flohen ins Exil, während etwa 3 000 andere, meist angeworbene Leute, von der neuen Regierung ins Gefängnis geworfen wurden(20). Heute befinden sich noch immer 1 500 bis 2 000 dieser Gardisten in Haft. Die sandinistische Machtübernahme Die sandinistische Führung war für den bewaffneten Kampf von entscheidender Bedeutung, obgleich sie nur eine kleine Minderheit derjenigen ausmachte, die sich gegen die Diktatur Somozas gestellt hatten. Geschäftsleute, Bauern, Arbeiter, Studenten und Nicaraguaner aller Schichten setzten sich für den Sturz des Diktators ein. Die fast gänzliche Einstimmigkeit beim Kampf gegen Somoza und seine willkürliche Anwendung von Gewalt führte zu großer Zerstörung und vielen Toten - und sie führte in die Schlagzeilen der Medien der ganzen Welt. Der Sieg der Sandinisten und ihrer Verbündeten ließ bei vielen die Hoffnung wach werden, eine neue Ära sei für dieses Land angebrochen. Die Führung der FSLN hatte sich öffentlich verpflichtet, die Grundsätze des politischen Pluralismus, einer gemischten Volkswirtschaft und einer bündnisfreien Außenpolitik einzuhalten (21). Da diese Verpflichtung die offizielle Position der neuen Regierung zum nationalen Wiederaufbau (GRN) widerzuspiegeln schien, erfreute sie sich breiter internationaler Unterstützung, wobei die Vereinigten Staaten dabei führend waren, was sich in den darauffolgenden 18 Monaten in 118 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe und humanitärer Hilfe ausdrückte. Dies war mehr, als jedes andere Land dem neuen Regime zur Verfügung gestellt hatte - und mehr, als die vereinigten Staaten Somoza in den vorangegangenen vier Jahren gegeben hatten. Auch europäische und lateinamerikanische Länder, vor allem Venezuela, schickten Hilfe in das verarmte und vom Krieg verwüstete Nicaragua. Obgleich die Sandinisten erheblich marxistisch-leninistisch ausgerichtet waren und ihre Führung eng mit Fidel Castro verbunden war, stellte die FSLN noch immer nur ein Element der breiten und populären Koalition gegen Somoza dar, die die GRN stellte. Die Vereinigten Staaten, die lateinamerikanischen und die europäischen Staaten hofften, daß der marxistischleninistische Schwung der jugendlichen Sandinistenführung durch die gemässigteren Mitglieder der Koalition etwas abgeschwächt würde. Eins war falsch an dieser Analyse. Die Sandinisten hatten die Gewehre und waren nicht bereit, diese oder die Macht, die der militärische Erfolg ihnen gebracht hatte, abzugeben. Sie waren davon überzeugt, daß die - 12 - �daß die Rettung Nicaraguas in einer marxistischen Wirtschaft und in leninistischer Politik lag. Fidel Castro, der Gönner der Sandinisten, warnte sie jedoch, nicht in derselben Geschwindigkeit fortzufahren, die sie in den frühen sechziger Jahren vorlegten, als sie die politische Orientierung des neuen Regimes nannten. Castro wollte, daß die Sandinisten eine der seinen ähnliche kommunistische Diktatur etablierten, riet ihnen jedoch, dies mit einer Behutsamkeit zu tun, die die westlichen Länder dazu bringen würde, die finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen, die für die neue Regierung notwendig war. Bayardo Arce, eines der führenden Mitglieder der FSLN, formulierte es ein paar Jahre später in einer denkwürdigen geheimen Rede so: Unsere strategischen Verbündeten raten uns, uns selbst nicht als Marxisten-Leninisten darzustellen... Nicaragua wird das erste Beispiel des Aufbaus des Sozialismus mit Hilfe der Dollars des Kapitalismus sein. In den vergangenen sechs Jahren haben die Sandinisten nicht nur diesen Rat befolgt, sondern haben allmählich mit ihren "strategischen Verbündeten" mitgehalten. Genau wie die Führungen in der Sowjetunion, den Staaten Osteuropas, Vietnams und Kubas haben die Sandinisten nunmehr eine Pressezensur erlassen, einen mächtigen geheimpolizeilichen Apparat eingerichtet, systematische Angriffe auf organisierte Religionsgemeinschaften gestartet und eine große Militärmacht entwickelt. Eden Pastora, der berühmte "Comandante Zero" der Zeit des Kampfes gegen Somoza und später stellvertretender Verteidigungsminister der Sandinisten, jetzt aber eine der Führungsgestalten des demokratischen Widerstandes gegen die Sandinisten, antwortete auf die Frage "Wo liegt Ihrer Meinung nach die größte Schuld der neun Comandantes?": Darin, daß sie die einzige Chance verspielten, die je ein Volk in der Geschichte hatte, echte Unabhängigkeit auszuüben, denn mit all der Hilfe, die uns die Welt damals zukommen ließ, hätten wir eine Vielzahl von Wirtschaftspartnern haben können und Abhängigkeit von einem einzigen vermeiden können. Kein anderes Land der Welt hatte die gleiche Chance. Peru, Kolumbien, Ecuador, Panama, Venezuela, Costa Rica, sogar die Araber halfen uns. Wir verloren alles, als wir uns zum Spießgesellen der UdSSR machten. FUSSNOTEN 1. Committee on Foreign Affairs, U.S. House of Representatives: "The Soviet Union in the Third World, 1980-85: An Imperial Bürden or Political Asset?" (Washington, D.C.: Congressional Research Service, 23. September 1985), S. 284-286. 2. U.S. Department of State/Department of Defense: "The Soviet-Cuban Connection in Central America and the Caribbean" (Washington, D.C.: März 1985). 3. Als - 13 - �3. Als erschöpfende Analyse der kubanischen Geschichte mit besonderer Betonung auf Castros Kampf gegen Batista und die darauffolgende Regierung Castro siehe Hugh Thomas: "Cuba: The Pursuit of Freedom" (New York, Harper and Row, 1971). 4. Rolando Bonachea: "United States Policy Tbward Cuba, 1959-1961," unveröffentlichte Dissertation, Georgetown Uhiversity, 1974. 5. Thomas, S. 1373 6. Radiosendung im Madrid Dornestic Service, 5. Januar 1984. Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, 9. Januar (-ERR0R-)Q4. 7. Mark Falcoff: "Uhscrambling Cuban Messages" (Washington, D.C.: Cuban American National Foundation, Inc., 1983), S. 10. 8. Jerry Flint: "Cuba: Russia's Wondrous Weapon," Forbes, 28. März 983, S. 39. 9. Ein Microfiche dieses Dokuments, dessen Original von der amerikanischkaribischen Sicherheitstruppe während der Rettungsaktion in Grenada im Oktober 1983 entdeckt wurde, kann zur Prüfung beim National Archive in Washington, D.C. unter der Dokumenten-Nr. DSI-83-C-004845 eingesehen werden. 10. I b i d . , Dokumenten-Nr. DSI-83-C-004844. 11. Ingles gab diese Erklärung in einem Fernsehprogramm in San Salvador mit dem Titel "Cuatro Comandantes", Cadena Nacional, am 11. Juni 1985 ab. 12. U.S. Department of State: Maurice Bishop's "Line of March" Speech, 13. September 1982, Grenada Occasional Papers - No. 1 (Washington, D.C: August 1984). 13. U.S. Department of State/Department of Defense: "Grenada Documents: An Overview and Selection, (Washington, D.C, September 1984), S. 17-1 - 17-8. 14. Paul Seabury und Walter A. McDougall, Hrsg.: "The Grenada Papers" (San Francisco: Institute for Contemporary Studies, 1984) S. 101-104. 15. U.S. Department of State/Department of Defense: "Grenada: A Preliminary Report (Washington, D.C, 16. Dezember 1983) S. i 16. Paul Hollander: "The Newest Political Pilgrims", Commentary, August 1985, S. 37. 17. "Rebeis Train Tb Overthrow Somoza", Washington Post, 15. Oktober 1978. 18. "Nicaraguan Junta Assumes Rule in Jubilant Managua", Washington Post, 21. Juli 1979. 19. Organisation - 14 - * �19. Organisation Amerikanischer Staaten: "Seventeenth Meeting of Consultation of Ministers of Foreign Affairs", Resolution II, Dokument 40/79, Rev. 2, Washington, D.C., 23. Juni 1979. 20. Shirley Christian: "Nicaragua: Revolution in the Family" (New York: Random House 1985), S. 133. 21. Organisation Amerikanischer Staaten: "Report on the Situation of Human Rights in the Republic of Nicaragua", 30. Juni 1981, S. 4-5. Die weiteren Unterzeichner dieses Briefes waren Daniel Ortega (der heutige Präsident von Nicaragua), Sergio Ramirez (heute Vize-Präsident), Moises Hassan (heute Bürgermeister von Managua) und Alfonso Robelo (heute einer der Führer der UNO, die in Opposition zum Sandinisten-Regime steht; zusammen mit Violetta Chamorro war Robelo eines der beiden nichtmarxistischen Mitglieder der ursprünglichen Junta. * * * * * - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Stärke Amerikas fördert weltweite Stabilität<br /><em>- Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz -&nbsp;</em><br /><br />Das deutsch-amerikanische Verhältnis: die Bedeutung visionären Denkens<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Richard R. Burt -</em><br /><br />Senat verurteilt Verhaftung Daniloffe durch die Sowjets<br /><em>- Resolution einstimmig verabschiedet -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund&nbsp;</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Dokumentation in vier Teilen - Teil I -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0cee75d421f4d099ffde4f48e9156ee.pdf f88d9a15d25b909bf112d9ec58f8f194 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 3. September 1936 28 INHALT Dokumentation Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen - Interview mit dem Südwestfunk - Hintergrund Satelliten unterstützen freien Informationsfluss weltweit - USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Rommunikationspolitik Das Wiener KSZE-Folgetreffen - Von John J. Maresca - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ Q N Dokumentation ^ 3. September 1986 28 BOTSCHAFTER BUKT ZU AKTUELLEN POLITISCHEN THEMEN - Interview mit dem Südwestfunk - Bonn - (AD) - Der amerikanische Botschafter in Bonn, Richard R. Burt, hat in einem am 31. August 1986 vom Südwestfunk ausgestrahlten Interview zu aktuellen politischen Fragen Stellung genommen. Dabei bezeichnete er die deutsch-amerikanischen Beziehungen als "sehr gefestigt" und gab sich davon überzeugt, daß die Beziehungen "sich im Lauf der Zeit wahrscheinlich noch verstärken, nicht aber abschwächen werden". Nachfolgend bringen wir das Interview mit dem amerikanischen Botschafter, das aus Zeitgründen nicht in seiner vollen Länge gesendet werden konnte, in seinem Wortlaut: Frage: Herr Botschafter, wie bewerten Sie den gegenwärtigen Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen? Antwort: Dies ist natürlich eine Frage, die man mir häufig stellt. Ich würde antworten: Wenn wir auch manchmal verschiedener Meinung sind, so sind doch die deutsch-amerikanischen Beziehungen sehr gefestigt. Obwohl wir manchmal bei einzelnen Fragen verschiedener Meinung sind, herrscht doch grundsätzlich Übereinstimmung hinsichtlich der grundlegenden politischen Werte und der gemeinsamen politischen Institutionen. Ich bin überzeugt, daß unsere Beziehungen sich im Lauf der Zeit wahrscheinlich noch verstärken, nicht aber abschwächen werden. Frage: Man hat Sie als ungewöhnlich mobilen Diplomaten kennengelernt, der das Gespräch mit Menschen verschiedener Schichten sucht. Sind Sie dabei auf Antiamerikanismus gestoßen? Antwort: United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Ich Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Antwort: Ich bin mir nicht sicher, ob ich wirklich weiß, was Antiamerikanismus eigentlich ist. Ich bin in der Bundesrepublik ein gutes Stück herumgekommen und bin dabei natürlich auf Kritik der amerikanischen Politik gestoßen. Aber es gibt ja auch in den Vereinigten Staaten Kritik an der amerikanischen Politik. Kritik an der amerikanischen Politik ist daher für mich nicht identisch mit Antiamerikanismus. Ich bin in der Bundesrepublik wirklich keinem tiefen Haß gegen die vereinigten Staaten oder das amerikanische Volk begegnet. Ja, ich wäre sehr überrascht, wenn ich derlei erleben würde. Frage: Wie ist in diesem Zusammenhang Ihr Verhältnis zur Opposition? Sprechen Sie auch mit Angehörigen der grünen Partei? Antwort: Ich glaube, meine Beziehungen wie auch die Beziehungen der amerikanischen Botschaft zur politischen Opposition in der Bundesrepublik sind sehr gut. Ich möchte offen zu Ihnen sein. Nach meiner Ankunft hier in Deutschland kam ich zu dem Schluß, daß eine Verbesserung des Dialogs zwischen der Botschaft und der Sozialdemokratischen Partei nötig war. Wir haben uns um eine Verbesserung dieses Dialogs bemüht. Ich hatte mehrmals die Gelegenheit, mit Herrn Rau zusammenzutreffen, ich habe Herrn Brandt wie auch Herrn Vogel und andere Führungspersönlichkeiten der SPD getroffen. Wenn wir auch nicht immer einer Meinung sind, so gibt es zwischen uns doch einen guten, ernsthaften und herzlichen Dialog. Ich glaube, Gleiches gilt auch hinsichtlich der Grünen. Ich denke, ein amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland muß mit allen verantwortlichen Elementen des politischen Spektrums sprechen. Ich habe einige Vertreter der Grünen getroffen; obwohl wir bei einer ganzen Reihe von Fragen verschiedener Meinung sind, konnten wir doch diese unterschiedlichen Ansichten offen und höflich diskutieren. Frage: Sie haben den Begriff "Reife Partnerschaft" in den deutschamerikanischen Dialog eingeführt. löst sie die vitale Partnerschaft der fünfziger Jahre ab? Antwort: Wir leben nicht mehr in den fünfziger Jahren. Die Welt hat sich seit den fünfziger Jahren erheblich verändert, und dies trifft auch auf die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik zu. Ich glaube, wir müssen einsehen, daß wir die deutsch-amerikanischen Beziehungen aus einem neuen Blickwinkel betrachten müssen. Ich meine, daß das Konzept der reifen Partnerschaft ein gutes Mittel zum Verständnis der Fortentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist. Dies bedeutet, daß sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik zu Beziehungen zwischen gleichwertigeren Staaten ausformen. Heute spielt die Bundesrepublik Deutschland in der Welt eine viel größere und einflußreichere Rolle als vor 30 Jahren. Sie hat neue Verantwortung übernommen. Die Vereinigten Staaten müssen in den achtziger Jahren enger mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten. Daher bedeutet "reife Partnerschaft", daß die Vereinigten Staaten verstärkt auf die Besorgnisse ihrer engsten Freunde eingehen müssen, während umgekehrt die engsten Freunde Amerikas mehr Bereitschaft zeigen müssen, Verantwortung mit den Vereinigten Staaten zu teilen. Frage: Amerika �Frage: Amerika und Deutschland stehen auf dem Boden gemeinsamer Grundwerte. Warum ist es oft so schwer, einen europäisch-amerikanischen Konsensus etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus oder der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu finden? Antwort: Es gibt meiner Meinung nach zwei Gründe, warum es bisweilen für die westlichen Demokratien schwierig ist, gemeinsame Positionen zu finden. Der erste besteht darin, daß wir eben Demokratien sind und daß wir die Schwierigkeit als selbstverständlich ansehen, in unseren eigenen Ländern zu einem Konsens zu gelangen, weil die Menschen die Freiheit haben, ihre eigene Meinung zu äußern. Wir haben Parlamente, in denen die unterschiedlichsten Ansichten zum Ausdruck gebracht werden. Wir sehen, daß es in unseren eigenen Ländern oft schwierig ist, zu einem Konsens zu gelangen, weil bei uns die Menschen ihre Meinung ungehindert äußern können. Und wie es bisweilen in einem demokratischen Land schwer ist, zu einem Konsens zu gelangen, so ist dies zwischen demokratischen Ländern gleichermaßen schwierig. Das NATO-BUndnis oder die Europäische Gemeinschaft sind keine Blöcke. Kein einzelnes Land bestimmt die Richtlinien, sondern alle Länder haben Gelegenheit, ihre Ansichten einzubringen. Und wenn auch der Prozeß der Konsensfindung schwierig ist, so ist dieser Konsens, haben wir ihn erst einmal erreicht, stets besonders tragfähig - ein Beispiel dafür ist die Bekämpfung des Terrorismus, wo wir meiner Meinung nach grundlegende Übereinstimmung erzielt haben. Zweitens unterscheidet sich die neuere Geschichte der Vereinigten Staaten von der Europas doch in gewisser Hinsicht. Das 20. Jahrhundert war für Europa ein schwieriges Jahrhundert. Infolgedessen sind die Europäer vielleicht weniger geneigt, nach Lösungen für Probleme zu suchen als die Vereinigten Staaten. Es gibt seitens der Europäer bisweilen mehr Versuche, sich von den weltweiten Problemen abzukapseln. Mit zunehmendem Selbstvertrauen und Fortschritten bei seiner Einigung wird es für Europa, aber auch für die Vereinigten Staaten leichter werden, hinsichtlich der schwierigen Probleme in der Dritten Welt zu einer gemeinsamen Basis zu finden. Frage: Ein ganz aktuelles Problem ist das Asylproblem, ist das eigentlich ein rein deutsches - oder sollten die westlichen Schutzmächte in Berlin die Asylantenflut auf irgendeine Weise stoppen? Antwort: Wir wollen nichts tun, was den Status von Berlin untergraben könnte. Für die Zukunft Berlins, für die Zukunft Deutschlands ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, nicht am Status von Berlin zu rütteln. Die Vereinigten Staaten sind jedoch bereit, der Bundesrepublik bei der Behandlung des Asylantenproblems zu helfen. Wie Sie wissen, haben wir diese Frage gegenüber der Sowjetunion vorgebracht in der Hoffnung, daß sich die Sowjetunion verantwortungsbewußter verhalten kann, und auch gegenüber der DDR, um das Problem in den Griff zu bekommen. Aber obwohl das Asylantenproblem in der Bundesrepublik im wesentlichen ein deutsches Problem ist, so ist es doch Teil eines umfassenderen Problems, vor dem meiner Meinung nach alle westlichen Industriestaaten stehen. Unsere Geburtenraten sinken. Die Geburtenraten der Dritten Welt steigen. Genau wie Sie hier ein Asylantenproblem in Deutschland haben, �Deutschland haben, so haben wir ein Problem mit der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten. . Natürlich gibt es noch andere Länder wie Großbritannien, die gleichfalls vor schwierigen Einwanderungsproblemen stehen. In Zukunft wird dieses Problem der nichtgenehmigten und unbefugten Einwanderung aus der Dritten Welt zu sehr ernsten Problemen für alle wohlhabenderen demokratischen Industriestaaten führen. Frage: Wie schätzen Sie die Zukunft von SDI ein? Antwort: Meine ehrliche Antwort auf diese Frage ist, daß dies niemand weiß. Die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten ist ein Forschungsprogramm. Der Präsident ist der Ansicht, es sei sinnvoller, sich gegen Kernwaffen zu verteidigen, als Kernwaffen zu stationieren oder mit ihrem Einsatz zu drohen. Am Horizont zeichnen sich neue Technologien ab, die uns vielleicht aus dieser schrecklichen Lage befreien könnten, in der wir uns heute befinden, wo wir durch nukleare Vergeltung bedroht sind. Aber ich glaube, es ist einfach zu früh, zu sagen, ob die Strategische Verteidigungsinitiative es uns ermöglicht, die Sicherheit zu erhöhen. Alles, was der Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt will, ist eine Untersuchung der Möglichkeiten auf diesem Gebiet. Frage: Ist es nicht verständlich, wenn die Bundesrepublik angesichts der Forderungen des Senats, nur amerikanischen Firmen SDI-Aufträge zu erteilen, die Lust an der Beteiligung am Weltraumforschungsprogramm verliert? Antwort: Da stimme ich Ihnen zu. Ich glaube, daß diese Bestrebungen einiger Kongreßmitglieder zur Beschränkung der europäischen Beteiligung am SDI-Programm falsch sind. Die Reagan-Administration bemüht sich im Kongreß, diesen Bestrebungen einiger Kongreßmitglieder zur Begrenzung der europäischen Beteiligung entgegenzuwirken. Ich kann nur sagen, daß, falls der Kongreß die europäische Beteiligung beschneidet, dies meiner Meinung nach ein Fehler sein würde. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Entscheidung fällt erst Mitte September. Ich und andere Mitglieder der Reagan-Administration versuchen, den Kongreß davon zu überzeugen, daß dies ein Fehler wäre. Frage: Sie haben gesagt, Amerika sei zunehmend bereit, Macht und Verantwortung zu teilen. Bietet der Besuch des Kanzlers bei Ihrem Präsidenten im Oktober im Zuge der Vorbereitungen auf den Reagan-GorbatschowGipfel Gelegenheit, das zu demonstrieren, und glauben Sie, daß Präsident Reagan Anregungen von Bundeskanzler Kohl zum Verhandlungsgegenstand des Gipfeltreffens macht? Antwort: Das erste, was ich dazu sagen möchte, ist folgendes: ich hoffe, daß ein Gipfel stattfindet wird. Der Präsident möchte ein Gipfeltreffen und hat Herrn Gorbatschow während des Genfer Treffens im vergangenen November zu einem Besuch in Washington eingeladen. Wir hoffen daher sehr, daß Herr Gorbatschow kommen wird. Ich glaube, daß der Zeit- �der Zeitpunkt für Bundeskanzler Kohls Treffen mit Präsident Reagan im Oktober hervorragend ist, ermöglicht er es doch dem Bundeskanzler, seine Ideen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Herrn Gorbatschow einzubringen. Ich weiß, daß Herr Kohl in der Vergangenheit dem Präsidenten bei der Vorbereitung von Gipfeltreffen gute Ratschläge und Unterstützung gegeben hat. Beispielsweise hat er vor dem Gipfeltreffen im vergangenen November darauf hingewiesen, daß der Präsident seiner Ansicht nach so viel Zeit wie möglich mit Herrn Gorbatschow zusammen verbringen sollte, und zwar nur beide allein, damit sie einander kennenlernen könnten. Genau das tat der Präsident offensichtlich. Ich weiß, daß Bundeskanzler Kohl dem Präsidenten vorgeschlagen hat, in der Diskussion über die Menschenrechte in der Sowjetunion das Problem der deutschstämmigen Sowjetbürger anzusprechen, nicht nur die Frage der sowjetischen Juden - und der Präsident folgte seinem Ratschlag. Meines Wissens war dies das erste Mal, daß ein amerikanischer Präsident die Frage der deutschstämmigen Sowjetbürger der Sowjetunion gegenüber anschnitt. Ich weiß, daß der Präsident die Ansichten des Bundeskanzlers schätzt und bei der Vorbereitung eines neuen Treffens sehr genau auf den Rat des Bundeskanzlers hören wird. Frage: Immer wieder ist von der Vermittlungsrolle der Bundesrepublik zwischen UdSSR und USA die Rede. Gibt es dafür überhaupt einen Bedarf? Antwort: Für mich ist die beste Antwort hierauf jene, die Außenminister Genscher kürzlich gab, daß nämlich die Bundesrepublik kein Mittler im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sein möchte. Wir haben jetzt viele Kontakte mit der Sowjetunion geknüpft. Wie Sie wissen, wird Außenminister Shultz in wenigen Wochen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse zusammentreffen. Im nächsten Monat werden auch sowjetische Rüstungskontrollunterhändler im Anschluß an das Treffen, das im August stattfand, nach Washington kommen. Wir haben gerade ein Treffen über regionale Themen mit der Sowjetunion in Washington abgeschlossen. Es gibt also eine Fülle von Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir brauchen eigentlich keinen Mittler. Frage: Eines der ernstzunehmenden Probleme im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist die Beurteilung der Weltwirtschaft und die Lösungsvorschläge dazu, die in Washington ganz anders formuliert werden als in Bonn. Bundeswirtschaftsminister Bangemann hat sich gegen amerikanische Forderungen nach Lokomotivfunktionen der deutschen Wirtschaft zur Besserung der Weltwirtschaftskonjunktur gewandt. Die jüngsten Zinssenkungen der USA sind in dem Zusammenhang zu sehen. Verlangen die Amerikaner nicht zu viel von uns? Müßten sie nicht erst einmal ihr Budgetdefizit beseitigen? Antwort: Bei Beantwortung dieser Frage sollte man vielleicht zuerst darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten keine Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland stellen. Unsere Zusammenarbeit im Bereich der Weltwirtschaft ist viel zu eng, als daß irgendein Land Forderungen stel- �Forderungen stellen könnte. Einer der großen Erfolge war ja gerade die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland im wirtschaftlichen Bereich. Und dies ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten, Deutschland und die westliche Welt als ganzes heute besser dastehen denn je. Wir wollen diese enge Zusammenarbeit und Konsultation bei Wirtschaftsfragen fortsetzen. Zur Lösung der gegenwärtigen Problematik werden alle wichtigen westlichen Länder, insbesondere aber die Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland als die drei wichtigsten Volkswirtschaften des Westens zusammenarbeiten müssen. Sie haben recht. Einer der Hauptbeiträge, den die Vereinigten Staaten leisten können, ist ein Abbau des Haushaltsdefizits. Wie Sie wissen, machen wir in diesem Bereich Fortschritte. Das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zwingt die Administration und den Kongreß, ihre Ausgaben zu verringern und den Haushalt bis Anfang der neunziger Jahre auszugleichen. Dies also kann unser Beitrag sein. Aber andere Länder müssen auch einen Beitrag leisten und die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Japan und Deutschland, für die ja die gewaltigen Exporte der letzten fünf Jahre nach Amerika so vorteilhaft waren, ihr Teil zu dieser gemeinsamen Anstrengung einer Ankurbelung der Weltwirtschaft tun können, indem sie das Binnenwachstum in Japan und Deutschland erhöhen. Wir hoffen, daß es in Japan und Deutschland mehr Wachstum geben wird. Ich weiß, daß dies nicht nur der Wunsch der Bundesregierung, sondern auch der Opposition und der deutschen Bundesbank ist. Ich glaube daher, daß es besonders im September bei den Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds Diskussionen innerhalb von Gruppen, wie der G-5 und G-7, sowie Bemühungen geben wird, die Zusammenarbeit zu intensivieren, damit es zu verstärktem Wachstum ebenso wie zu Fortschritten beim Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits kommen wird. Frage: Sind Sie der Auffassung, daß wir genug für die Angehörigen der amerikanischen Schutzmacht in der Bundesrepublik tun? Antwort: Ich denke, daß in der Bundesrepublik in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte gemacht wurden. Eines der Probleme, die uns Sorgen bereiteten, waren Anzeichen von Rassendiskriminierung. Wenn ich es richtig sehe, ist dieses Problem mittlerweile aus der Welt geschafft. Ich glaube, daß sowohl seitens der amerikanischen Streitkräfte wie auch von örtlichen Vertretern, Bürgermeistern verschiedener Städte in der Nähe amerikanischer Einrichtungen, vieles zur Verbesserung der Kontakte getan wurde. Bei meinen eigenen Reisen habe ich erlebt, daß die Kontakte sehr gut sind und daß wirklich unter den Amerikanern hier in Deutschland eine gute Stimmung herrscht, auch wenn es für Amerikaner oft schwer ist, im Ausland zu leben, insbesondere, wenn der Dollar fällt, so wie jetzt. Sie empfinden ihre deutschen Gastgeber als gastfreundlich und ich glaube, daß die meisten Amerikaner im großen und ganzen hier glücklich sind. Frage: Eine letzte Frage an den ehemaligen Journalisten Richard Burt: Sind Sie zufrieden mit Art und Umfang der Berichterstattung über Deutschland im Fernsehen und in den Zeitungen der USA? Antwort: Die �Antwort: Die Antwort ist schlicht nein. Ich habe kürzlich eine hervorragende Biografie von Edward R. Murrough, einem berühmten amerikanischen RundfunkJournalisten, gelesen. Für mich ist es interessant, über seine Kritik der amerikanischen Medien zu lesen, insbesondere die elektronischen Medien während der fünfziger Jahre, über ihr Versäumnis, das amerikanische Volk über internationale Angelegenheiten und Ereignisse zu informieren. Ich glaube, wir haben seit den fünfziger und sechziger Jahren große Fortschritte erzielt. Heute wird den internationalen Angelegenheiten im amerikanischen Rundfunk und besonders im Fernsehen sicherlich weit mehr Zeit eingeräumt. So haben wir zum Beispiel jetzt etwas, was wir "Cable News Network" nennen, das 24 Stunden am Tag Nachrichten nicht nur aus den Vereinigten Staaten, sondern auch aus anderen Ländern sendet. Es ist daher jetzt für die Amerikaner viel leichter, zu erfahren, was im Ausland vorgeht. Ich glaube, mit Demokratie geht auch die Verantwortung einher, sich umfassender zu informieren, und ich hätte es gerne, wenn noch mehr Information zur Verfügung stünde. Manchmal aber denke ich, daß die Deutschen den Fehlern der amerikanischen Medien gegenüber etwas zu kritisch sind. So war ich beispielsweise in dieser Hinsicht höchst überrascht, als ich vor einiger Zeit sah, daß die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl auf der ersten Seite der New York Times zu lesen waren. Ich bin jetzt seit einem Jahr in Deutschland und habe in den deutschen Zeitungen noch kein einziges Ergebnis der Wahlen in einem amerikanischen Bundesstaat gesehen, ich glaube daher, daß die Medien sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland hier Verantwortung tragen. Während die deutschen Medien dazu neigen, mehr über die vereinigten Staaten zu berichten, so ist dies doch, wie ich manchmal denke, etwas verzerrt. Es tendiert zum Sensationellen. Das Problem in den Vereinigten Staaten hingegen dürfte eher ein Mangel an Berichterstattung sein, das Problem in Deutschland das einer gewissen Verzerrung. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, daß man aufmerksam beobachtet, wie die Medien die Ereignisse darstellen und die Medien auch wenn notwendig kritisiert. * * * * * i - 7- �^osr< 'VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 3. September 1986 28 SATELLITEN UNTERSTÜTZEN FREIEN INFORMATIONSFLUSS WELTWEIT - USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Kommunikationspolitik - WASHINGTON - (AD) - Nach den Worten des amerikanischen Koordinators und "itektors des Büros für Internationale T'ommunikations- und Informationspolitik, Botschafter in Diana Lady Dougan, haben Kommunikationssatelliten während der letzten zwanzig Jahre mehr zur Förderung des freien, weltweiten Informationsflusses beigetragen als jede andere technologische Neuerung. Botschafter in Dougan erklärte dies in einem interview mit Sam Burks vom amerikanischen Informationsamt USIA, das wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. ^ e : Welches sind die Hauptziele der amerikanischen Politik im Bereich des internationalen Fernmeldewesens? Die Hauptziele der amerikanischen Politik im Bereich des internationalen Fernmeldewesens bestehen in der Verstärkung des freien Informationsflusses und der Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Effektivität im In- und Ausland. Unserer Überzeugung nach können diese Ziele am besten durch einen Abbau von Vorschriften und mehr Unternehmertum sowie durch die verstärkte Inanspruchnahme von marktorientiertem Wettbewerb verwirklicht werden und weniger durch staatlich gelenkte Fernmeldeindustrien. Im letzten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im letzten Jahrzehnt sind leistungsfähige und wirksame Fernmeldesysteme zum zentralen Nervensystem der amerikanischen Wirtschaft geworden, "ernmelde- und Informationsprodukte sowie Dienstleistungen in diesem Sektor bilden nicht nur einen beträchtlichen Beitrag zum Wachstum und zur Gesundung unserer Wirtschaft - die amerikanischen Exporte von informations- und Kommunikationsdienstleistungen belaufen sich heute auf über 30 Milliarden Dollar jährlich -, sondern sie sind außerdem die zentrale Kraft bei der Steigerung der Inlandsproduktivität, der Förderung von mehr Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhöhung des Wirtschaftswachstums geworden. Über 60 Prozent der amerikanischen 'eitskräfte haben heute Arbeitsplätze inne, die auf die eine oder andere Weise mit Information zu tun haben, im Vergleich zu 17 Prozent im Jahr 1950. Weltweit ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Informationsindustrie im letzten Jahrzehnt von 10 auf 60 Millionen angestiegen. Frage: Welche Rolle spielt die internationale Zusammenarbeit dabei, allen Ländern zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse auf dem Fernmeldesektor zu verhelfen? Antwort: Trotz all unserer inneren Unabhängigkeit und Autarkie stellt das Fernmeldewesen ein Gebiet dar, auf dem wir nicht allein arbeiten oder wachsen können. Internationale Zusammenarbeit ist notwendig, ob dies nun die Komprimierung des Radiospektrums zur Erhöhung der Benutzerzahl betrifft oder die Entwicklung von faseroptischen oder Mikrochip Fähigkeiten, mit denen die Effizienz der verschiedenen Anwendungsbereiche des Fernmeldewesens erweitert wird. Dazu gehören ebenso die Schaffung von Kompatibilitätsnormen, um zu verhindern, daß Drähte oder Kabel an nationalen Grenzen aufhören oder Entscheidungen darüber, welche 'ander oder Einzelpersonen berechtigt sind, die von Kommunikationssatelliten ausgestrahlten Signale zu empfangen. Das primäre Forum für die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Fernmeldewesens ist die Internationale Fernmelde-Union (IFU), die weltweite Normen und Bestimmungen aufstellt, Gebührenstrukturen bestimmt und Frequenzen für Funk-, Telefon-, Telegrafen und Satellitenverbindun gen zuteilt. Es sollte in diesem Zusammenhang festgestellt werden, daß die IFU die älteste existierende internationale Organisation ist, die z. B. 75 Jahre älter ist als die Vereinten Nationen, sie wurde geschaffen und weiterentwickelt, weil zwischen den Ländern ein Bedürfnis zur Zusammenarbeit bestand, um die "ommunikation miteinander zu verbessern. Im Zuge der wachsenden Komplexität der Probleme - etwa durch erhöhte Nachfrage zur Nutzung des Radiospektrums und geostationärer Umlaufbahnen - hat sich die IFU wahrscheinlich dadurch als eine der wirksamsten internationalen Organisationen erwiesen, daß sie einen technischen, pragmatischen - nicht einen politischen - 'nsatz verfolgt, um die zwischen den Staaten bestehenden Probleme anzugehen. Es können jedoch nicht alle Probleme von der IFU gelöst werden. Manchmal müssen Lösungen durch besondere internationale Verhandlungen �internationale Verhandlungen unter den IFU-Mitgliedern gelost werden. Nächsten Januar wird zum Beispiel die zweite Runde der weltweiten Funkverwaltungskonferenz für Kurzwellenrundfunk stattfinden, um zu entscheiden, wie dieser Teil des Radiospektrums am besten zugeteilt werden kann, um die Bedürfnisse aller Nationen zu befriedigen. Bis zum September des nächsten Jahres werden auf der Weltweiten "unkverwaltungskonferenz für Beweglichen Funkdienst über 9 000 Bestimmungen überprüft und dem neuesten Stand angepaßt, die den See- und Luftfahrtfunkdienst betreffen. Im Jahr 1988 wird schließlich eine zweite Sitzungsrunde der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für Satellitenfunk stattfinden, auf der die Vergabe von Positionen in geostationären Umlaufbahnen zur Debatte steht. Ich bin zuversichtlich, daß diese Fragen mit der gleichen Flexibilität gelöst werden wie bei internationalen Verhandlungen in der Vergangenheit. Frage: In welcher Weise ziehen alle Staaten, die großen wie die kleinen, Vorteile aus den modernen Kommunikationstechnologien? Antwort: Die moderne Technologie versetzt uns in die Lage, die ganze Bandbreite der Funkwellen wirksamer und billiger zu nutzen. Die Entwicklung von Satelliten war die vielleicht folgenreichste Entwicklung der letzten zwanzig Jahre im Bereich der weltweiten "ommunikation. Satelliten haben mehr als jede andere technologische Entwicklung zum ungehinderten Informationsfluß über die Grenzen dieser Welt hinweg beigetragen. Aufgrund der Natur der Kommunikation per Satellit gibt es keinerlei Probleme hinsichtlich Verzerrungen aufgrund von Bergen, Tälern, "lüssen oder Ozeanen. Alle Länder können in immer größerem Maß im Innern und nach draußen kommunizieren. Außerdem sinken die Kosten dermaßen - ja, es spricht ja auf eine so positive Weise für die Kommunikationstechnologie, daß gerade auch die Entwicklungsländer zu erkennen beginnen, daß hier für sie ein wichtiges Gebiet besteht. Sie fangen an, einzusehen, daß ein wirksames, verläßliches FernmeldeSystem für die Infrastruktur ihres Landes genau so wichtig ist wie Landstraßen und Bewässerungssysteme. Vor allem in der Vergangenheit haben viele Entwicklungsländer, wie ich glaube, so argumentiert: "Wir werden nie über genug Mittel verfügen, um unseren eigenen Satelliten oder die technischen Fähigkeiten zu haben, die für ein eigenes Fernmeldesystem notwendig sind." In immer stärkerem Maß beweisen uns Entwicklungsländer und junge Industriestaaten - das eindrucksvollste Beispiel ist hier wohl Indonesien, aber auch Länder wie "orea oder Singapur fallen einem ein -, daß die Satellitentechnologie auch jenen Ländern von Nutzen sein kann, die relativ klein und in geographischer Hinsicht entlegen sind. Zu einem großen meil überleben und gedeihen sie gerade weil die Fernmeldetechnik sie mit der übrigen Welt in Verbindung brachte. Wenn man noch die Tatsache hinzunimmt, daß die internationalen Finanz- und Investitionsgeschäfte mittlerweile zu einem Großteil auf elektronischem Wege getätigt werden, so zeigt sich hier eine weitere Dimension, wie die Fernmeldetechnologie unmittelbar mit der Wirtschaft in Verbindung steht. Auch für �Auch für jene weniger entwickelten Länder, die in großem Maß von einem einzigen Rohstoff - wie etwa Kakao, Hanf oder andere landwirtschaftliche Güter - angewiesen sind, um sich Devisen zu beschaffen, kann Kommunikation per Satellit eine lebenswichtige Rolle spielen. Viele Rohstoffe und Erzeugnisse werden an zentralen internationalen Börsen gehandelt. Ein Entwicklungsland, das zum Beispiel durch ein elektronisches Datensystem mit dem Londoner Rohstoffmarkt in Verbindung steht, kann die sich ändernden Bedingungen des Marktes besser abschätzen und entsprechend entscheiden, wann es für das eigene Land am besten ist, seine Produkte zu verkaufen. Frage: Auf welche Weise helfen die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten den Entwicklungsländern, ihre Fernmeldesysteme zu verbesssern und zu modernisieren? Antwort: Ersten haben wir den Entwicklungsländern über INTELSAT die Möglichkeiten der Satellitenkommunikation in größerem Umfang zugänglich gemacht. Die Vereinigten Staaten sind sehr stolz darauf, einer der Gründerstaaten des INTE^SAT-Systems zu sein, dem heute rund 110 Staaten der freien Welt angehören. Außerdem konnten wir den Entwicklungsländern auch über die Internationale Fernmeldeunion praktisch all unser technisches Wissen zur Verfügung stellen. Durch den Privatsektor in den Vereinigten Staaten wie auch über die Industrie die diese ""echnologie entwickelte, werden allen Ländern zig-tausende Seiten technischen Informationsmaterials zugänglich gemacht, die derlei als Grundlage zum 'ufbau einer kompatiblen Industrie oder zur Entwicklung ihrer eigenen Industrie verwenden können. Dies ist ein äußerst wirkungsvoller Weg, das Wissen der "ernmeIdetechnologie über die ganze Welt zu verbreiten - zu den Entwicklungsländern genau wie in die entwickelten Staaten. Die amerikanische Regierung und der Privatsektor bieten in Zusammenarbeit im Rahmen des Ausbildungsinstituts für Fernmeldewesen inzwischen ein umfassendes Ausbildungsprogramm, das ganz gezielt darauf abhebt, Spe zialisten aus Entwicklungsländern im Bereich der Fernmeldetechnologie weiterzubilden. In den vier Jahren seit seiner Gründung wurden an dem Institut über 600 Lernende aus rund 80 Entwicklungsländern ausgebildet. Eine Untersuchung des Nationalen Sicherheitsrats aus dem Jahr 1985 ergab daß rund 25 Regierungsstellen Programme durchführen, die sich auf Unterstützung bei der Entwicklung des Kommunikationswesens beziehen. Dieser Bericht unterstreicht erneut, wie sehr den Vereinigten Staaten an der Entwicklung des "ommunikationswesens als ein "ittel gelegen ist, den internationalen Austausch von Information zu erhöhen, demokratische Institutionen zu stärken und eine stabilere Welt zu fördern. Kürzlich hat das 'ußenministerium in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Schritte unternommen, um die amerikanische Stiftung zur Förderung des weltweiten Fernmeldewesens (US-Stiftung für die Weltweite Entwicklung des Fernmeldewesens) neu zu beleben. Diese Stiftung wird zunächst als �zunächst als Mittler dienen, um staatliche und private Mittel für das neue Zentrum zur Entwicklung des Fernmeldewesens der IFU zu transferieren. Mit der zeit könnte sich die Rolle der Stiftung so ausweiten, daß auch andere wichtige Aufgaben übernommen werden, um auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Bereich des Fernmeldewesens einzugehen. Frage: Haben die meisten Entwicklungsländer Zugang zu den jüngsten Innovationen bei der Fernmeldetechnologie, wenn sie dies wünschen"" Antwort: "un, sicher ist ein erhebliches Maß an technologischer Information verfügbar, insbesondere über die von mir erwähnte IFU. Aber Zugang zu Technologie an sich ist nutzlos, wenn die Menschen ihre Anwendung nicht kennen und nicht wissen, welche Technologie speziell für ihre Bedürfnisse richtig ist. Es gibt oft die Tendenz in manchen Ländern, zu glauben, man brauche die allermodernste Technologie, egal, ob man sie sich leisten kann oder nicht - die von Stolz diktierte Vorstellung, man müsse unbedingt einen Rolls Royce haben, auch wenn es weder die richtigen Straßen, noch das nötige Benzin gibt. Das eigentliche Problem ist also nicht Zugang zur Technologie. Das eigentliche Problem ist Planung, Ausbildung und auch die Verwendung der Mittel, die durch die internationalen Dienstleistungen im ernmeldebereich hereinkommen. Solche Dienstleistungen sind ja eine sehr wichtige Einkommensquelle, die oft genutzt wird, um andere Operationen des Staates zu finanzieren. Aber viele Länder - insbesondere die weniger entwickelten - müssen wahrscheinlich eher wieder etwas in ihr Fernmeldesystem investieren, damit es wachsen und wieder neue Einnahmen erzielen kann. Dies sind einige der Fragen, mit denen sich der Bericht der MaitlandKommission über die Entwicklung des internationalen Fernmeldewesens beschäftigte. Es war dabei besonders wichtig, daß die Entwicklungsländer selbst auf einige der Probleme hinwiesen, von denen sie der 'nsicht waren, sie müßten sich mit ihnen auseinandersetzen, um die Entwicklung des Kommunikationswesens zu fördern. Frage: Nimmt die Zahl der Staaten zu, die die Prämisse akzeptieren, daß der Privatsektor eine legitime Rolle bei der Entwicklung des Kommunikationswesen spielt? Antwort: Ich glaube, ja. Was uns angeht, so haben wir in den Vereinigten Staaten stets die Betonung auf den Privatsektor gelegt. Ich nehme an, daß die meisten Leute auf der Welt wissen, daß nicht nur Rundfunk- und "ernsehsender in den Vereinigten Staaten in Privatbesitz sind, sondern auch die anderen wichtigen Formen der Kommunikation, wie etwa die gedruckten Medien, die Telefon- und Telexsysteme. In den meisten anderen Ländern ist es der Staat, der die grundlegenden Sendeund anderen Kommunikationsdienstleistungen in einem gewissen Maß selbst besitzt oder betreibt. Wir haben �Wir haben uns in unserer Geschichte also stets auf den privaten Sektor, das private Kapital und das freie Unternehmertum verlassen, um diese Dienstleistungen anzubieten. Wir sind offensichtlich davon überzeugt, daß diese Methode gut funktioniert, ^as explosive Wachstum im Kommunikationswesen wie auch der Einsatz neuer Technologie kam durch die Risikobereitschaft des Privatsektors zustande. Regierungen gehen meistens kein Risiko ein, aber Privatunternehmer tun das. Ich denke, daß andere Länder von dem, was bei uns funktioniert, Kenntnis genommen haben, "s gibt einer Reihe industrialisierter Staaten, besonders in Europa, die gegenwärtig dabei sind, die traditionelle Voraussetzung eines monopolistischen Ansatzes bei den Kommunikationsmitteln zu überdenken und die Struktur und Kontrolle ihrer Systeme zu verändern. Am bemerkenswertesten sind dabei sicherlich Großbritannien und Japan, die beide in jüngster Zeit ein gewisses Maß an Liberalisierung und Privatisierung bei ihren Kommunikationssystemen eingeführt haben und mehr Wettbewerb zulassen. Es gibt aber auch andere Länder. Jordanien hat zum Beispiel beschlossen, sein Telefonnetz zu privatisieren. Wenn Staaten die Wirtschaftlichkeit von "ommunikationssystemen überprüfen, finden sie oft heraus, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, mehr privates Kapital und mehr privates Unternehmertum zuzulassen, um Kommunikationsdienstleistungen in ihrem eigenen Land und für andere Länder zur Verfügung zu stellen. Frage: Welche Pläne existieren bei Privatfirmen in den Vereinigten Staaten, um internationale Satellitensysteme außerhalb von INTELSAT zu fördern? Antwort: Als INTELSAT vor 20 Jahren eingeführt wurde, war die allgemeine Ansicht, daß wir zu Beginn der Satellitenkommunikation mit einem einzigen System und einem einzigen Ziel anfangen sollten - und dies bestand darin, möglichst großen Teilen der Welt einen elementaren Telefondienst zur Verfügung zu stellen und die Satellitentechnik zu benutzen, um die Schranken der Isolation und geographische Entfernungen zu überwinden. Als INTELS*111 gegründet wurde, waren die Vereinigten Staaten eines der Länder, die sich vielleicht am nachdrücklichsten für ein einziges weltweites System am Anfang einsetzten, um dieses neue Unternehmen in die Praxis umzusetzen. Vor zwanzig Jahren wurde der Idee von live ausgestrahlten internationalen Fernsehsendungen von einem Teil der Welt in einen anderen, was heute ziemlich normal ist, wenig Beachtung geschenkt. Außerdem erkannte man kein Bedürfnis für Hochgeschwindigkeits-Datenverbindungen, die heute einen solch wichtigen Bestandteil internationaler geschäftlicher Transaktionen darstellen. Mit zunehmender Komplexität haben die Unternehmen begonnen, von Computern gelieferte Informationen in großem Maßstab für ihre geschäftlichen '^tivitäten zu nutzen. Sie haben angefangen, mehr innovative Dienstleistungen zu verlangen. Und INTELSAT selbst war nicht in der Lage, mit der Nachfrage nach solchen Dienstleistungen mitzuhalten. Mit den �Mit den Jahren ist das Konzept eines einzigen weltweiten Systems erweitert worden, um diesen zusätzlichen Bedürfnissen, die von anderen Ländern erkannt worden sind, gerecht zu werden. Dabei denkt man wohl zuerst an Systeme, die sowohl für inländische als auch für regionale Dienstleistungen verwendet werden können. Indonesien war beispielsweise so weitsichtig, ein Satellitensystem zu entwickeln - Palapa genannt, nach einer dort angebauten Frucht -, das über 6 000 bewohnte Inseln in seinem geographisch abgesonderten Archipel verbindet und gleichzeitig erweitert werden kann, um Dienstleistungen für andere Länder in Südostasien zu erbringen. AR"BSAT (Arabian Satellite Organization) wurde als weiteres System außerhalb von INTELSAT ins Leben gerufen. "s existierte auch ein Bedarf an zusätzlichen Seefunkdiensten, die auf die Benutzung durch Schiffe auf See und die besonderen Bedürfnisse der weltweiten Schiffstransportindustrie abgestimmt sein mußten. Deshalb wurde "NMARSAT (International Maritime Satellite Organization) als weiteres System außerhalb von INTELSAT geschaffen. Die europäischen Länder verlangten nach mehr internationalen Kommunikationsmöglichkeiten außerhalb von INTELSAT. Deshalb gründeten sie EUTELSAT (European Telecommunications Satellite Organization). In jüngster Zeit haben in den Vereinigten Staaten eine Reihe von Privatunternehmen speziellere Dienstleistungen verlangt, als INTELSAT korrekter- und vernünftigerweise bereitstellen konnte, da INTELSAT bei der Bereitstellung elementarer Dienste eine weltweit solch wichtige Rolle spielt. Für INTELSAT ist es sehr schwierig, schnell den Bedarf zu dekken, den beispielsweise eine Firma hat, die eine ^atenverbindung über den Atlantik mit ihren Büros in Hamburg oder wo auch immer benötigt. Diese Firmen haben bei der Bundeskommission für das Kommunikationswesen (FCC) - unserer für solche Fragen zuständigen Behörde in den Vereinigten Staaten - die Erlaubnis beantragt, diese neuen Dienste entwickeln zu dürfen, und diese Erlaubnis wurde gewährt. Diese Anträge wurden nicht nur von der FCC begutachtet. Wir baten den Präsidenten der Vereinigten Staaten darum, sie sich anzusehen, um herauszufinden, wie wir weiterhin unsere "utzung der Fernmeldetechnik bei gleichzeitiger Unterstützung des INTELSAT-Systems erweitern könnten. Er hat nun entschieden, daß es in unserem nationalen Interesse liegt, den Aufbau privater amerikanischer Satellitensysteme zuzulassen, genauso wie in anderen Regionen der Welt schon Systeme außerhalb von INTELSAT zugelassen wurden. Wir haben jedoch etwas getan, was sonst nirgendwo geschehen ist. Wir haben die Nutzung elementarer Kommunikation über Satelliten in die Vereinigten Staaten zum Schutz des INTETSAT-Systems verboten. T'eines der anderen Systeme außerhalb von INTELSAT beinhaltet irgendwelche Beschränkungen hinsichtlich der Art der bereitgestellten Dienste. Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, daß elementare Sprechverbindungen die Haupteinnahmequelle des INTELSAT-Systems, nämlich etwa 70 bis 80 Prozent aller INTELSAT-Gebühren, darstellen. Und zweitens sind sie die treibende Kraft für den Bedarf an weltweiten elementaren Kommunikationsdiensten dar. Wir haben deshalb erklärt, daß INTELSAT den geeigneten - 7- �den geeigneten Rahmen für die weitere Bereitstellung dieser grundlegenden Dienste bildet und daß diese neuen "irmen sich auf Gebiete konzentrieren sollten, auf denen der Wettbewerb und die Bandbreite am meisten dazu angetan sind - die neuen Dienste, besonders die Spezialdienste, die individuellen Dienste. Gegenwärtig befinden wir uns in einem Konsultationsprozeß mit anderen Staaten und innerhalb von INTE1"SAT, um diese Anwendungen zu koordinieren, damit sie dem INTELSAT-System keinen größeren technischen oder wirtschaftlichen Schaden zufügen. Neben INTELSAT gibt es zur Zeit in diesem Bereich nur ein System - das regionale PAN&MSAT-System (Pan American Satellite Corporation), das von den Regierungen Perus und der Vereinigten Staaten zu Konsultationen gebilligt wurde. Es wird aber zweifellos in den kommenden Jahren noch weitere geben. Unserer Überzeugung nach stellt dies einen guten und ausgewogenen Ansatz dafür dar, daß die Technik weiterhin den fundamentalen Bedürfnissen aller Länder dient, während sie außerdem neue Möglichkeiten erschließt. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial Ä< 3. Sep.ember 1986 28 Das Wiener KSZE-Folgetreffen Von John J. Maresca Der Autor, ein Vertreter 3es State- epartment, arbeitet derzeit als Gastprofessor m Institut für das Studium der Diplomatie an d r Georgetown University in Washington. Im Vorja r ist von ihm das Buch "Ib Helsinki: The Gonf rence on Security and Cooperation in Europe, 1973-1975" erschienen. Wein 35 Nationen, darunter die USA und die UdSSR, zur Er rterung ihrer Beziehungen zusammenkommen, so ist das natürlich ein wichtiges Ereignis. Sine Konferenz dieser Art wird in diesem Herbst in Wie; ihren Anfang nahmen. Es hancelt sich dabei bekanntlich um das jüngs e der durch die Schlußakte von Helsinki in Gang gesetzten KSZE-Fol getref i en. Als es im Jahr 1975 anläßlich der Unterzeichung dieses D kumentes zum Gipfel von Helsinki Kam, hatte die Entspannungsära ihren Höh punkt erreicht. Seither hat sich viel geändert. Die Befürchtungen insichtlich des Zwecks der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung in Europa haben zugenommen. Das durch die Sowjetunion veranlaßte energische Dur- hgreifen in Polen ind die scharfen Maßnahmen im eigenen Land haben erwie ;en, daß die kommunistischen Regime weiterhin keine persönliche Freiheit lestatten. Das sowjetische Vorgehen in Afghanistan, Nicaragua, Angola, Äthiopien und anderswo hat die Welt, an die expansionistischen Ambitionen d s sowjetisehen tommunismus erinnert. In Anb tracht United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Anbetracht der sehr wesentlichen Veränderungen, die ei an der Spitze der Sowjetunion gegeben hat, sind Vermutungen angestellt worden, ob sich nun die sowjetische Regierung zu einer Überprüfung iirem seit langem verfolgten Politik entschließen könnte. Tatsächlich jibt es plausible Gründe für die Annahme, daß die neuen Führer der Sowjetunion vielleicht weniger als ihre Vorgänger der früheren Politik verhautet sind und daß sich daher die D..nge jetzt eher als in den vergangenen Jihren ändern könnten. Das Wiener Treffen wird also zu einem besonders interessanten Zeitpunkt stattfinden. Die Chancen für einen wesentlichen Beitrag zur Besserung der Beziehungen zwiwchen Ost und West dürften jetzt grösser als zu irgendeinem früheren Zeitpunkt seit den sowjetischen Aktionen in Polen und Afghanistan und der damit verbundenen Trübung der Entspannung sein. Die Wiener KSZE-Konferenz wird am 23. September mit vorbereitenden Gesprächen zwecks Regelung von Verfahrensfragen beginnen. Die eigentlichen Diskussionen, ab dem 4. November angesetzt, werden auch diesmal den vielen schwierigen Fragen gelten, die in Helsinki aufgeworfen wurden: Werden die Menschenrechte in der Sowjetunion respektiert? Mischen sich Regierungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein? Bestehen Aussichten für ein Übereinkommen über militärische Angelegenheiten, das in Europa mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen würde? Wie könnte man den Handel zwischen Ost und West erweitern? Werden die Gelegenheiten für einen Ost-West-Austausch auf dem Gebiet der Kultur und des Bildungswesens bereits voll ausgenützt? Auf diese und viele andere komplexe Problemkreise wird sich die Wiener Konferenz konzentrieren, ebenso wie das schon bei den KSZE-Vollversammlungen von Belgrad (1977-78) und Madrid (1980-83) der Fall gewesen war. Die Schlußakte von Helsinki hat das allgemeine Mandat für diese Folgetreffen bestimmt. Dieser Vertrag verpflichtet die Teilnehmerstaaten zu "einem eingehenden Meinungsaustausch, sowohl über die Durchführung der in der Schlußakte vorgesehenen Maßnahmen als auch über die von der Konferenz formulierten Aufgaben". Ebenso wie seine Vorgänger hat daher das Wiener Folgetreffen den Auftrag erhalten, die Einhaltung der in Helsinki übernommenen Verpflichtungen zu überprüfen und die Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der Beziehungen der Teilnehmerstaaten zu erörtern. Das Schlußdokument der Madrider KSZE-Tagung hat diesem Mandat etwas hinzugefügt, indem es die Klauseln der Schlußakte von Helsinki erweiterte. In diesem Sinne billigte das Folgetreffen in Madrid Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Enthaltung von Aktionen, deren Ziel es wäre, die Regierungen anderer Staaten gewaltsam zu stürzen, zum Schutz der Religionsfreiheit und zur Gewährleistung des Rechtes von Arbeitern, Gewerkschaften zu gründen und in diesen ihre berechtigte Tätigkeit auszuüben. Bereits in Helsinki beschlossene Maßnahmen wurden bekräftigt und auf vielen Gebieten auch erweitert. Bei jeder Analyse der Aktivitäten im KSZE-Rahmen muß man aber bedenken, daß die Ziele der Sowjetunion und des Westens diametral entgegengesetzt sind. Durch die Entwicklung eines europäischen Sicherheitssystems, in dem sie eine dominierende Stellung einzunehmen hoffen, wollen die Sowjets ihre Herrschaft in Osteuropa festigen und zugleich mehr Einfluß auf �Einfluß auf Westeuropa erlangen. Um diese Ziele erreichen zu können, werden sie auch in Hinkunft bestrebt sein, für ihr Land das "Image" eines legitimen, friedliebenden Nachbarn und damit für sich selbst eine Anhängerschaft in Westeuropa zu schaffen, ein Nachlassen der westlichen militärischen Verteidigungsbereitschaft zu fördern und die Vereinigten Staaten von ihren europäischen Verbündeten zu trennen. Für den Westen hingegen bedeutet die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Hoffnung, auch wenn sie jetzt noch als schwach erscheinen mag, auf eine allmähliche Öffnung der kommunistischen Regime und damit auf normalere Beziehungen zwischen Ost und West, schließlich sogar auf ein Wechselspiel zwischen den beiden Gesellschaftssystemen, das zu einer Liberalisierung der kommunistischen Regime führen und wirklich friedliche Beziehungen gewährleisten würde. Wegen dieser entgegengesetzten Ziele unterscheidet sich auch das Herangehen an die Konferenz selbst: Die Sowjets wollen daraus eine öffentliche Demonstration der Harmonie machen, von einer Rhetorik begleitet, welche die Sowjetunion als aktiven Teilnehmer am "Friedensprozeß" ausweist und die Befürchtangen der westlichen Volker gegenüber Moskau beschwichtigt. Die Sache wäre für die Sowjets ideal, wenn überhaupt keine Probleme im KSZERahmen zur Sprache kämen, es sei denn solche, die angetan sind, die Vereinigten Staaten und die Europäer zu entzweien. Andererseits muß der Westen Mittel und Wege finden, die Sowjets auf Fragen der Menschenrechte und der Freizügigkeit festzunageln, deren Regelung Aussichten auf Fortschritte auf dem Weg zu einem offeneren Europa bieten würde. Um das zu bewerkstelligen, muß der Westen leicht erreichbaren Abkommen, die nichts als allgemein gehaltene, nichtssagende Deklarationen bringen würden, seine Zustimmung verweigern und sich stattdessen auf die konkrete, näher besehene Realität des sowjetischen Verhaltens konzentrieren. Diese Aufgabe ist während der ganzen Zeit seit dem ersten Zusammentreten in Helsinki im Jahr 1972 stets überaus schwierig gewesen. In Anbetracht dieser einander kraß widersprechenden Zielsetzungen sieht sich der Westen auch beim Wiener Nachfolgetreffen denselben Problemen gegenüber, mit denen er es bei der KSZE von Anbeginn an zu tun gehabt hat. Das Hauptproblem ist nach wie vor, wie man gewährleisten könnte, daß ein sich abschließender, totalitärer Staat wie der sowjetische die eingegangenen Verpflichtungen wirklich einhält. In freien, demokratischen Gesellschaftssystemen ist ein Mechanismus eingebaut, der die Einhaltung internationaler Verträge sicherstellt: Kritik durch Oppositionsparteien und die Presse, die öffentliche Meinung, ja sogar Gerichtsverfahren. Hingegen braucht eine geschlossene totalitäre Gesellschaft derartige Komplikationen nicht zu befürchten. Wenn sich wichtige Elemente, wie zum Beispiel der KGB oder das Militär, widersetzen, haben sie leichtes Spiel. Mit diesem Problem haben wir es in jeder Sphäre der Beziehungen zur Sowjetunion zu tun. Wenn die Sowjets den Vertrag von Helsinki nicht ehrlich erfüllen, wie kann man ihnen dann Glauben schenken, wenn sie andere Verpflichtungen in Form von Verträgen eingehen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle? Die sogenannte "Verifikation", d.h. die Mög- �d.h. die Möglichkeit, die Einhaltung von Verpflichtungen zu überprüfen, wird zu einer Frage, die sich auf alle Belange erstreckt. Sie gilt für Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte ebenso wie für Vereinbarungen über den Handel und für Abrüstungsabkommen. Wenn sie ihre in Helsinki eingegangen Verpflichtungen nicht erfüllen, verstärken die Sowjets die amerikanische Skepsis bei der Beurteilung der Frage, ob man vom Kreml Vertragstreue auf anderen Gebieten erwarten kann. Für den Westen wird sich in Wien auch die Frage stellen, ob es überhaupt in seinem Interesse liegt, neue Vorschläge für Übereinkommen zu machen. Allerdings wird man im Westen zweifellos das Argument hören, daß Verträge sogar dann noch, wenn sie punkto Inhalt und Bedeutung nicht viel zu bieten haben, dennoch abgeschlossen werden sollten, um auf diese Weise "den Schwung des in Helsinki in Gang gesetzten Entwicklungsprozesses aufrecht zu erhalten." überdies werden die Sowjets selbst bestimmt neue Vorschläge unterbreiten, als Teil ihrer "Flucht nach vorn", weg von ihren bereits früher eingegangenen Verpflichtungen. Wenn man aber neue Verträge auf alten aufbaut, die noch nicht in die Tat umgesetzt worden sind, so kann das irreführend sein, indem man nämlich zum Trugschluß kommt, daß die Nichteinhaltung von Verträgen sowieso kaum eine Rolle spiele. Damit werden die Bemühungen des Westens unterlaufen, die Durchführung früherer Verpflichtungen zu gewährleisten, und, ganz allgemein gesprochen, ist dann die Erfüllung ihrer mit dem Westen eingegangen Verträge keine wichtige Sache mehr für die Sowjets. Im Endeffekt könnte es dann sogar soweit kommen, daß der Abschluß neuer Vereinbarungen ohne Durchsetzung der Einhaltung von früheren den Entwicklungsprozeß von Helsinki illusorisch macht. Aus dieser Gründen kommt dem Wiener Folgetreffen, ja dem gesamten KSZE-Vorgang, besondere Bedeutung im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu. Menschenrechte sind traditionell eines der Hauptanliegen der amerikanischen Außenpolitik, und sie sind stets ein Faktor in Amerikas Beziehungen zu Rußland gewesen. Schon in den Zeiten der Zaren verabschiedete der Kongreß der USA eine Reihe von Resolutionen, in denen Kritik an der Haltung der russischen Regierung in Fragen der Menschenrechte geübt wurde. Was die Sowjets betrifft, so haben sie sich im Hinblick auf die Einhaltung von Verträgen über Menschenrechte, gelinde gesagt, zutiefst enttäuschend verhalten. Von der Deklaration von jalta über das befreite Europa bis zur Allgemeinen Deklaration der Vereinten Nationen über Menschenrechte und zu den Jahren seit dem Gipfel von Helsinki - tets haben die Sowjets nicht das geleistet, wozu sie sich verpflichtet hatten. Die sowjetischen Führer müssen erst ihre Bereitschaft zu einer echten Anstrengung auf diesem Gebiet beweisen. Die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Fragen der nuklearen Abrüstung sind von überragender Bedeutung für den Frieden und die Stabilität der Welt. Amerikanischerseits wird man sich jedoch kaum zu Verträgen mit der UdSSR über die strategische Rüstung bereit finden, wenn kein verläßlicher Mechanismus zur Gewährleistung der Einhaltung geschaffen wird. Die sowjetischen Verletzungen früherer Abkommen beeinflussen sowohl die Haltung der USA bei diesen Verhandlungen als auch die Erfolgschancen. Das Wiener KSZE-Treffen wird ein - 4 - �wird ein weiteres Barometer zum Messen der sowjetischen Absichten sein; dies gegen den düsteren Hintergrund der Nichteinhaltung der Allgemeinen Deklaration über Menschenrechte, in der bekanntlich das Recht jedes Menschen verankert ist, jedes Land zu verlassen, auch sein eigenes, und frei dorthin zurückzukehren. Aus der Schlußakte von Helsinki erwächst die ausdrückliche Verpflichtung, im Einklang mit der Allgemeinen Deklaration Tätig zu werden. Das gegenseitige Vertrauen kann durch das sowjetische Vorgehen in Fragen der Menschenrechte entweder verstärkt oder noch weiter untergraben werden. Seit dem Gipfel von Helsinki, insbesondere aber seit dem Madrider Folgetreffen, haben im Rahmen der KSZE mehrere Konferenzen stattgefunden, die eng umrissene Sachgebiete zum Thema hatten. Diese sogenannten "Expertentreffen" befaßten sich mit Fragen der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, mit den Möglichkeiten für die Schaffung eines Systems zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, mit Austauschprogrammen auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Kultur, mit Menschenrechten und mit zwischenmenschlichen Kontakten. Eines dieser Treffen hat sich zu einer eigenständigen Vollkonferenz entwickelt, nämlich zur Stockholmer Konferenz über vertrauensbildenden Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), die seit Anfang 1984 im Gang ist. Den Ergebnissen der KVAE-Verhandlungen wird das besondere Interesse der Teilnehmer am Wiener KSZE-Polgetreffen gelten. Die Stockholmer Konferenz wird dem Wiener Treffen einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen, und die Vollversammlung wird dann entscheiden müssen, ob das Mandat für Verhandlungen über Rüstungskontrolle in diesem Forum verlängert und vielleicht sogar erweitert werden sollte. Dem Westen ist daran gelegen, konkrete Maßnahmen zur Vertrauensbildung auf militärischem Gebiet zu entwickeln, doch darf ein solches Abkommen nicht auf Kosten der Menschenrechte erreicht werden. Es ist dies ein Problem des richtigen Blickwinkels: Wenn sich das öffentliche Interesse auf mögliche Erfolge auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle konzentriert, könnte man das Hauptanliegen des Westens im KSZE-Rahmen - die Förderung der Menschenrechte in den kommunistischen Ländern - aus den Augen verlieren. Worin besteht nun die Bedeutung all dieser Aktivitäten? Sind sie überhaupt wichtig? Vom Standpunkt des Westens aus gesehen, ist mit der KSZE die Möglichkeit gegeben, die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten auf einen fortlaufenden, evolutionären Prozeß der Verbesserung der Menschenrechte und der allmählichen Öffnung ihrer Systeme und Grenzen festzulegen. Zwar wurden im Vertrag von Helsinki Vorkehrungen gegen unakzeptable staatliche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates getroffen, aber es wurden auch weitgehenden Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte eingegangen. Seit dem Jahre 1975 beobachtet der Westen Vorgänge in der UdSSR und in den osteuropäischen kommunistischen Ländern, um festzustellen, ob die betreffenden Regierungen diesen Verpflichtungen nachkommen. In letzter �In letzter Zeit haben die Sowjets eine Reihe von Gesten gemacht, um damit zu beweisen, daß ihre Haltung gegenüber den Menschenrechten gemässigter geworden sei. Die Freilassung eines der Gründungsmitglieder der inzwischen dezimierten Beisinki-Beobachtungsgruppe in der Sowjetunion, Anatoli Schtscharanski, hat viel Aufsehen erregt. Mehreren sowjetischen Staatsbürgern ist die Ausreise zu ihren im Ausland lebenden Ehepartnern gestattet worden. Solche Gesten hat es jedoch auch in der Vergangenheit gegeben, wobei nach ihnen meistens, nachdem die für die Sowjets vorteilhafte Publizität bereits erreicht war, noch schärfere Maßnahmen gegen Dissidenten ergriffen wurden. Durch die Verbannung Alexander Solschenizyns im Jahr 1974 wollten die Sowjets offensichtlich die öffentliche Meinung im Westen beeinflussen. Zwei Jahren später kam es zu grausamen Maßregelungen, durch die die sowjetische Dissidentenbewegung zerstört wurde. Schtscharanski ist freigelassen worden, aber andere Dissidenten werden nach wir vor in Lagern gefangengehalten, und Andrej Sacharow bleibt in seiner an Orwell erinnernden Verbannung in Gorki. Ebenso stehen auch die sowjetischen im krassen Gegensatz zu den in Helsinki Die westliche Welt trägt die moralische für, daß diese Verpflichtungen nicht in Sowjets ständig bedrängt werden, sie zu Gesten der Sowjets sind kein Ersatz für der Menschenrechte. Aktionen in Afghanistan und Polen eingegangenen Verpflichtungen. und politische Verantwortung daVergessenheit geraten und daß die erfüllen. Die symbolischen wirkliche Reformen auf dem Gebiet Ein Land, oder sogar eine Gruppe von Ländern, kann natürlich keine Änderungen der Politik einer anderen unabhängigen Nation erzwingen, es sei denn, es wird Gewalt angewendet. Die Folgetreffen aufgrund des im Dokument von Helsinki erteilten Mandats können daher nicht viel mehr als ein Mittel sein, um die Sowjets an ihre Verpflichtungen zu erinnern sowie an das Gewicht der westlichen öffentlichen Meinung in dieser Frage. In Wien werden die Teilnehmerstaaten wieder einmal eine Art Bilanz der Erfüllung der im KSZE-Rahmen eingegangen Verpflichtungen erstellen müssen. Es wird langwierige Diskussionen über Austauschprogramme zwischen Ost und West geben sowie über die positive Tätigkeit, die von einzelnen Ländern im Sinne der Konzepte von Helsinki entfaltet worden ist. Das alles ist lobens- und bemerkenswert, darf uns aber nicht von den zentralen Fragen ablenken, die in Helsinki aufgeworfen wurden. Die Sowjets und ihre Satelliten werden bestimmt einen versuch unternehmen, die Problematik dadurch zu verwischen, daß sie ein propagandistisches Sperrfeuer der Kritik an angeblichen westlichen Mißständen auf dem Gebiet der Menschenrechte eröffnen - rassistische Vorurteile, Arbeitslosigkeit und Armut. Gewiß sind das Fragen, die Aufmerksamkeit verdienen. In den freien Gesellschaftssystemen des Westens bekommen sie diese bereits in einem hohen Maß. Derartige sowjetische �Derartige sowjetische Versuche, die zentralen Anliegen von Helsinki zu verwischen, dürfen den Westen nicht daran hindern, auf die volle Wahrung der Menschenrechte in den kommunistischen Ländern zu drängen. Die Sowjets fanden sich ja in Helsinki auf höchster Ebene und vor der ganzen Welt dazu bereit, und sie haben diese Verpflichtungen in Madrid bekräftigt. Wenn man ihre internationalen Zusagen ernst nehmen soll, so müssen sie sich jetzt nach Kräften bemühen, diese zu erfüllen. Die Welt wird in Wien beobachten und zuhören. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen<br /><em>- Interview mit dem Südwestfunk -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Satelliten unterstützen freien Informationsfluss weltweit<br /><em>- USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Kommunikationspolitik -&nbsp;<br /><br /></em>Das Wiener KSZE-Folgetreffen<br /><em>- Von John J. Maresca -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bcd8faa54d44d0abd888f3c2766de121.pdf 753a6b2193f362d0b934c51af9dc21b8 PDF Text Text v^°S?< VON AMERIKA DIENST & 26 2Ü. A u g u s t 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan übt Kritik an Kongreßentscheidung bei Militärausgaben - Rundfunkansprache des Präsidenten - Reagan: Demokratie stärkt Beziehungen zwischen PSA und Lateinamerika - Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" (Auszüge) USA hoffen auf sowjetische Zusammenarbeit bei KVAE-Ubereinkunft - Erklärung des Weißen Hauses, Faktenpapier zu KVAE-Gesprächen - WIRTSCHAFT Heinz: Wachsender Zorn im Kongreß wegen Handelsproblemen - Interview mit Senator John Heinz - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 20. August 1986 26 REAGAN ÜBT KRITIK AN KONGRESSENTSCHEIDÜNG BEI MILITSRAÜSGABEN - Rundfunkansprache des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan nannte in seiner wöchentlichen, landesweit übertragenen Rundfunkansprache am 16. August 1986 die Entscheidung des amerikanischen Repräsentantenhauses bezüglich einer Gesetzesvorlage für den Verteidigungshaushalt einen "rücksichtslosen Angriff auf die nationale Sicherheit". Dabei kritisierte er insbesondere die Abstriche, die bei den Mitteln für die Strategische Verteidigungsinitiative gemacht wurden, wie auch den Versuch, ihn dazu zu zwingen, sich an die numerischen Beschränkungen von SALT II zu halten. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger*! Als ich mich 1980 um die Präsidentschaft bewarb, ging ich die feierliche Verpflichtung ein, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um unserem Land wieder eine nationale Verteidigung zu geben, die keinen Vergleich zu scheuen brauchte. 3ei diesen Wahlen - und erneut 1984 - übertrug mir das amerikanische Volk, wie ich meine, genau dieses Mandat. Heute jedoch sind diese Verpflichtung sowie viele der großen Fortschritte, die wir zusammen in den vergangenen fünf Jahren erzielt haben, durch Schritte gefährdet, die das Repräsentantenhaus unternommen hat. Lassen Sie mich einige dieser Entscheidungen im einzelnen erläutern, die sollte ihnen zugestimmt werden - unseren Abrüstungsunterhändlern in Genf United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Genf den Teppich unter den Fußen wegziehen und schließlich die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden würden. Erstens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, der amerikanischen Luftwaffe sogar das Recht zu verwehren, unsere kleinen Antisatellitenwaffen, ASAT genannt, zu erproben. ASAT soll im Fall eines Konflikts die militärischen Satelliten der Sowjetunion zerstören, die russische Bomber und Raketen auf amerikanische ziele lenken würden. Es handelt sich hierbei um eine defensive Waffe, die dazu beitragen soll, Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte im In- und Ausland zu schützen. Es ist mir unverständlich, warum das Repräsentantenhaus uns das Recht verwehren kann, selbst diese Waffe zu erproben, wenn die Sowjetunion über ihrem Territorium schon seit langem einen Killersatelliten disloziert hat. Zweitens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, alle Atomversuche über eine Kilotonne einzustellen. Wenn diese Abstimmung Bestand hat, dann würden alle Versuche zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten eingestellt werden. Hat die Mehrheit des Repräsentantenhauses die Lehren der Geschichte vergessen? 1958 stimmten die Vereinigten Staaten einem ähnlichen Moratorium zu. Drei Jahre später brach die Sowjetunion einseitig dieses Moratorium mit der größten atomaren Testserie der Geschichte. Wir brauchten fast ein Jahrzehnt, um das herauszufinden, was die Sowjets aus diesen Versuchen gelernt hatten, die insgeheim stattfanden, als die Vereinigten Staaten sich noch auf sowjetische Versprechungen verließen, wir dürfen den gleichen Fehler nicht noch einmal machen. Drittens hat es das Repräsentantenhaus mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt, uns die Mittel für die von uns geforderten chemischen Waffen bereitzustellen. Wenn diese Abstimmung 3estand hat, wird das Repräsentantenhaus die Möglichkeit erhöht haben, daß diese furchtbaren Waffen eines Tages eingesetzt werden. Die Geschichte hat mehrfach gelehrt, daß die beste Abschreckung gegen solch schreckliche Waffen darin besteht, daß beide Seiten sie besitzen - und nicht nur eine Seite. Hitler setzte seine fürchterlichen Gaswaffen gegen die Verbündeten aus einem einzigen Grund nicht ein: er fürchtete die Vergeltung durch die Alliierten mit eben dieser Art von Waffen. Viertens stimmte das Repräsentantenhaus dafür, unsere Anforderungen bezüglich der strategischen Verteidigungsinitiative erheblich zusammenzustreichen. Aber SDI ist nicht nicht nur die große Hoffnung dieses Landes bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Gefängnis gegenseitigen Schreckens, sondern sie ist eine Idee, die dazu beitrug, die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch in Genf zurückzubringen. SDI auf so schwerwiegende Weise die Mittel zu kürzen bedeutet, alle unsere Hoffnungen auf Rüstungsverringerung zu gefährden. Es bedeutet, �Es bedeutet, Amerika auf unabsehbare Zeit schutzlos versehentlichen oder absichtlichen Raketenangriffen auszusetzen. Derlei radikale Beschneidungen von SDI würden es der Sowjetunion, die seit Jahrzehnten an einer strategischen Verteidigung arbeitet, erlauben, Fortschritte auf Kosten der Vereinigten Staaten zu machen. Schließlich stimmte das Repräsentantenhaus dafür, uns alle Mittel zu verwehren, um über die Grenzen von SALT II hinauszugehen, obwohl SALT II nie ratifiziert wurde und obwohl die Sowjetunion seine Bedingungen verletzt hat. Welch eine Botschaft wird Moskau übermittelt, wenn eine Mehrheit des Repräsentantenhauses dafür stimmt, das eigene Land zu zwingen, einen ausgelaufenen und nie ratifizierten Vertrag einzuhalten, den die Sowjetunion selbst unterlaufen hat? Darüber hinaus stimmte das Repräsentantenhaus dafür, einige der Programme zu beschneiden, die im Mittelpunkt der strategischen Abschreckung dieses Landes stehen - landgestützte MX-Rakete, TRIDENT-Unterseeboot, weiterentwickelte Marschflugkörper. Die sowjetischen Abrüstungsunterhändler müssen heute vollkommen verwirrt darüber sein, daß die amerikanischen Abgeordneten in Washington etwas weggeben sollten, was sie selbst in Genf nicht erreichen konnten. Die sowjetische Militärplanung muß über die Schläge erstaunt sein, die das Repräsentantenhaus diese Woche der nationalen Verteidigung Amerikas versetzt hat. Schließlich hat das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, daß zehn Prozent der zahllosen militärischen Kontrakte ohne Wettbewerb auf der Grundlage einer Quote an bestimmte Unternehmen gehen sollen - und das nennt man dann Militärreform. Es ist ein Schritt in die falsche Richtung. Daß wir uns nicht irren: Das Verteidigungsgesetz des Repräsentantenhauses ist ein rücksichtsloser Angriff auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Es bedroht unsere Hoffnungen für Rüstungskontrolle und versetzt uns zurück in eine politische Xra, die das amerikanische Volk in den letzten zwei nationalen Wahlen mit Nachdruck zurückgewiesen hat. Auch wenn es meine Gewohnheit ist, erst dann etwas über ein Veto meinerseits zu sagen, wenn es auf meinen Schreibtisch kommt: Wenn der Verteidigungshaushalt in irgendeiner Form kommt, die der gegenwärtigen entspricht, werde ich mein Veto einlegen und die nationale Sicherheit wird zur Frage des Jahres 1986. Bis zur nächsten Woche. Vielen Dank fürs Zuhören. Gott schütze Sie. - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 20. August 1986 26 REAGAN: DEMOKRATIE STÄRKT BEZIEHUNGEN ZWISCHEN USA UND LATEINAMERIKA - Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - In einem am 19. August 1986 vom Weißen Haus veröffentlichten Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" unterstrich Präsident Reagan, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Lateinamerikas seien derzeit auf ganz außergewöhnlich gutem Niveau. Mit besonderem Hinweis auf Mexiko sagte er: "Unsere demokratisch gewählten Regierungen repräsentieren den Willen des Volkes, und diese Tatsache ermöglicht es uns, immer leichter und wirksamer zusammenzuarbeiten." Das Interview, das neben bilateralen Fragen auch Themen wie Nicaragua, die Möglichkeit einer Wiederannäherung zwischen Washington und Havanna, den CONTADORA-Prozeß sowie das Ost-West-Verhältnis behandelte, hat in seinen wesentlichsten Auszügen den folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie möchten Managua weiterhin unter Druck setzen, weil dort eine Diktatur herrscht. Was möchten Sie mit diesen 100 Millionen Dollar erreichen? ANTWORT: Wir haben uns bisher schon neunmal mit den Führern der sandinistischen Regierung getroffen, um zu versuchen, sie dazu zu bewegen, United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu bewegen, sich mit den anderen zusammenzusetzen und zu verhandeln, die auch an der Revolution gegen Somoza beteiligt waren und die jetzt für die Freiheit kämpfen. Die Sandinisten haben die Macht ergriffen und das Versprechen gebrochen, das sie der Organisation Amerikanischer Staaten gegeben hatten. Dieses Versprechen bestand darin, daß ihr Ziel - ein revolutionäres Ziel - die Verwirklichung von Demokratie, Redefreiheit, Pressefreiheit und Gewerkschaftsfreiheit sei, kurzum all das, was mit Demokratie in Verbindung gebracht wird. Als die Sandinisten an die Macht kamen, entledigten sie sich stattdessen ihrer früheren Verbündeten und führten ein totalitäres Regime ein. Bei diesen neun Treffen haben wir immer versucht, sie dazu zu bringen, über die Demokratisierung Nicaraguas zu verhandeln und zu den Prinzipien zurückzukehren, denen sie sich einst verschrieben hatten. Und jedesmal hatten die Freiheitskämpfer mit uns darin übereingestimmt, ihre Waffen niederzulegen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine friedliche, politische Lösung dieses Problems zu finden. Neunmal lag die Verantwortung für das Scheitern bei der sandinistischen Regierung - sie weigerte sich. Wir glauben, Druck seitens der Freiheitskämpfer ist nötig. Unserer Meinung nach wäre dem Ziel am besten gedient, wenn sie genug Stärke besitzen, um einen gewissen Zwang auf die Sandinisten auszuüben. Dann könnte eine friedliche, politische Lösung immer noch erreicht werden. Falls Nicaragua, falls die Sandinisten trotzdem nicht davon überzeugt werden können, dann bestünde die einzige Alternative für die Freiheitskämpfer darin, es auf ihre Weise zu versuchen und die Macht an sich zu ziehen. FRAGE: Sie glauben also, daß die 100 Millionen Dollar genügen, um Druck auf sie auszuüben? ANTWORT: Nun, das hängt davon ab, wie lange es dauert, bis eine Lösung des Problems gefunden ist. Ich denke jedoch, daß damit zum jetzigen Zeitpunkt mehr erreicht werden kann als manche denken, weil, wie Sie vielleicht wissen, die Bedürfnisse von Kämpfern oder Soldaten, die sich Guerillataktiken zunutze machen, geringer sind als die einer formelleren militärischen Struktur. Über den Daumen gepeilt ist es jedenfall so, daß eine Regierung und deren Truppen den Guerillas im Verhältnis von zehn zu eins überlegen sein müssen, um Erfolg zu haben. FRAGE: Ist es Ihrer Meinung nach möglich, daß Mexiko zu einer Brücke für die Verbreitung des Kommunismus in die Vereinigten Staaten werden könnte? ANTWORT: Nun, lassen Sie mich dies in einem weiteren Sinne b e a n t worten. Die Sandinisten selbst haben kurz nach ihrer Machtübernahme proklamiert, daß ihre Revolution nicht auf ihr eigenes Territorium begrenzt sein würde. In anderen Worten: sie wollten die kommunistische Revolution �kommunistische Revolution in ganz Lateinamerika unterstützen. Dies waren ihre Worte, nicht unsere. Und deshalb meine ich, daß wir sie beim Wort nehmen sollten. FRAGE: Hinsichtlich Demokratie und Politik: was sollte Inhalt beider sein? Warum charakterisiert Ihre Administration Länder wie Nicaragua so, wie sie dies tut? Stünde es mit dem Wesen der Demokratie wirklich in Einklang, direkt und offiziell in die Angelegenheiten anderer Länder zu intervenieren - wie dies etwa bei der Unterstützung der Contras in Nicaragua der Fall ist? Glauben Sie, daß man ein so kleines Land wirklich als Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ansehen kann? ANTWORT: Die Demokratie ist ein politisches System, in dem das Volk ein entscheidendes Wort bei der Bestimmung seines Schicksals mitspricnt. Die Demokratie sollte aus repräsentativen und pluralistischen Prozessen bestehen, die eine Garantie dafür sind, daß das Volk an den Entscheidungen teilhat, die sein Überleben beeinflussen. Das System sollte sicherstellen, daß die unterschiedlichen Meinungsrichtungen freien Zugang zu fairen, regelmäßigen und freien Wahlen haben, die sich auf die volle Einhaltung der Bürgerrechte gründen. Wir sehen natürlich, daß Wahlen allein, auch wenn sie eine entscheidende Voraussetzung der Demokratie darstellen, nicht genug sind. Die Demokratie muß auch gleichen Zugang zu Ausbildung, Jurisdiktion und Arbeitsmarkt bieten. Demokratie bedeutet außerdem, daß keine Tyrannei herrschen darf - gleich, ob Tyrannei einer Minderheit über die Mehrheit oder der Mehrheit über eine Minderheit. Unglücklicherweise gibt es in Nicaragua wenig Nachweise für eine Demokratie, und was es noch an Überresten gibt, so werden diese immer rascher erstickt. In schlichter Anerkenntnis der Realität bezeichnen wir Nicaragua als einen marxistisch-leninistischen Staat. Ich darf hinzusetzen, daß man sich dort selbst als marxistisch-leninistisch umschreibt. All die Elemente, die man normalerweise überall auf der Welt als für eine Demokratie notwendig erachtet, werden von der Tyrannei der Comandantes in Nicaragua unterdrückt. Die Sandinisten haben mittlerweile die freie Presse abgeschafft. Sie bedrohen die katholische Kirche und andere religiöse Gruppierungen. Sie halten die anderen politischen Parteien, die Gewerkschaften und die verschiedenen Sektoren der Geschäftswelt davon ab, ihre legitimen Funktionen auszuüben. Unter solchen Umständen ist es nicht überraschend, daß jene Nicaraguaner, bei denen die meiste Freude über den Sturz der Diktatur Somozas herrschte, sich jetzt zusammengetan haben, um sich der Konsolidierung einer anderen Diktatur zu widersetzen - einer Diktatur, die von Kräften unterstützt wird, die von außerhalb dieser Hemisphäre kommen. FRAGE: Sie haben gesagt, daß der nicaraguanische Kommunismus sich nach Mexiko ausweiten könnte. Könnten Sie mir sagen, was Mexiko tun sollte, um dies zu verhindern und was Mexiko derzeit unterläßt, so daß derlei geschehen könnte? ANTWORT: Ich glaube, Ihr Präsident könnte hierauf viel besser antworten als ich. Ich habe großen Respekt vor Präsident de la Madrid und �Madrid und vor der Verpflichtung des mexikanischen Volkes gegenüber der Demokratie und den Werten des Westens, die sich ihrer Natur nach nicht mit dem Kommunismus vereinbaren lassen. Wir haben erlebt, wie kommunistische Regierungen in Kuba und Nicaragua enge Verbindungen zur Sowjetunion geknüpft haben und als Mittel ihrer Politik zur Subversion demokratischer Regierungen greifen. Kommunisten sind Feinde der Demokratie; sie sind Feinde der Kirche; und sie fühlen sich von demokratischen Regierungen bedroht. Alle Menschen, die die Demokratie schätzen, sollten zutiefst besorgt sein über die Konsolidierung expansionistischer, kommunistischer, prosowjetischer Regierungen in dieser Hemisphäre. FRAGE: Könnten Sie mir sagen, ob es in nächster Zukunft Möglichkeiten für eine Wiederannäherung zwischen Washington und Havanna gibt? ANTWORT: Kubas Herrscher, die keine Bereitschaft zur Tolerierung Andersdenkender in ihrem eigenen Herrschaftsbereich zeigen, waren niemals so weit von den Trends dieser Hemisphäre entfernt wie gerade jetzt, da Freiheit und Menschenrechte auf ihrem Weg nach oben sind. Ihr kommunistisches Wirtschaftsmodell hat sich als schrecklicher Fehlschlag erwiesen: unter Castros Herrschaft ging das Pro-Kopf-Einkommen, das einst zu den höchsten in dieser Hemisphäre gehörte, auf eins der niedrigsten zurück. In der Außenpolitik zeigt Kuba, daß es zuallererst dem sowjetischen Bündnis verpflichtet ist. Unter seinen Nachbarn und bis hin nach Afrika sät es Gewalt und Zwietracht. Es gibt wenig Aussicht auf eine deutliche Verbesserung unserer Beziehungen mit solch einem Kuba. Trotz dieser grundlegenden Meinungsunterschiede sind wir jedoch auch weiterhin bereit, konkrete Fragen, wie etwa die der Auswanderung, aus der Welt zu schaffen, wenn Kuba hierzu bereit ist. Leider hat Kuba einseitig das eine Abkommen aufgekündigt, das wir erzielt hatten und zeigte nur unzureichende Entschlossenheit, während der jüngsten Gespräche mit unsren Vertretern in Mexiko City zu Fortschritten zu kommen. FRAGE: Es heißt, daß die CONTADORA-Friedensinitiative wegen des Drucks nicht unterzeichnet wurde, den die Vereinigten Staaten auf El Salvador, Honduras, Costa Rica und Guatemala ausübten. Ist das wahr? Wenn nicht, könnten Sie uns sagen, was Ihrer Meinung nach der Grund für die Sackgasse ist, in der sich der CONTADORA-Prozeß befindet? ANTWORT: Dies ist sicher nicht wahr. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die mittelamerikanischen Demokratien unter Druck gesetzt, einen CONTADORAFriedensvertrag nicht zu unterzeichnen. Das Problem ist, daß der Entwurf unvollständig ist; er ist noch nicht für eine Unterzeichnung reif. Die Demokratien haben im Detail Erklärungen für seine Unzulänglichkeit gegeben. Der Entwurf muß in mehreren Bereichen - wie etwa Verifizierung und Demokratisierung - gestärkt werden. Er fordert außerdem Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen, die beginnen sollen, nachdem der Vertrag bereits unterzeichnet und ausgeführt ist. Wenn man ihn näher ansieht, so fordert er die Mittelamerikaner auf: "unterzeichnet jetzt, verhandelt später'." Die MittelameriKaner brauchen weder - 4 - �brauchen weder uns, noch irgendjemand sonst, der innen sagt, daß dies nicht sehr klug wäre. Das Hauptproblem, vor dem der CONTADORA-Prozeß steht, ist immer noch dasselbe: die Sandinisten sind nicht bereit, ernsthaft über viele der Hauptpunkte des Dokumentes der Zielsetzungen aus dem Jahr 1983 zu verhandeln. Sie waren unnachgiebig hinsichtlich der politischen Aspekte der Demokratie und nationalen Aussöhnung wie auch bezüglich der militärischen Kräfteverhältnisse. Sie wollen einen Vertrag, der ihnen sofort gibt, was sie anstreben - Ende des Drucks des demokratischen Widerstands -, der für sie aber keine v/irklichen Verpflichtungen enthält. Sie haben wiederholt Fortschritte blockiert, wobei sie sich der kommunistischen Standardtaktik bei Verhandlungen bedienen, nämlich unflexibel zu sein, damit die anderen Parteien zu Konzessionen gezwungen werden. Jetzt sagen sie, sie werden den unvollständigen Entwurf unterzeichnen, machen inre Zustimmung jedoch von der Bedingung abhängig, daß ihr eigener Vorschlag für Rüstungsbegrenzung angenommen wird. Sie haben Begrenzungen bei 14 Waffenkategorien vorgeschlagen - viele davon haben sie nicht einmal; sie weigern sich, die meisten ihrer wichtigsten Waffensysteme oder die Größe ihrer gewaltigen Armee zu begrenzen. Die mittelamerikanischen Demokratien haben zurecht diesen Vorschlag abgelehnt und bestehen darauf, daß bei den Waffengattungen realistische Mengenangaben erarbeitet werden. Sie sind bereit, auch weiterhin auf ein umfassendes Abkommen hinzuarbeiten, das der Region dauerhaften Frieden bringt. Wir streben eine politische Lösung in Nicaragua an. Was wir wollen, ist ein demokratisches Ergebnis mit freien und fairen Wahlen für alle politischen Parteien, wobei allen potentiellen Kandidaten die Möglichkeit der Beteiligung gegeben ist - sowie mit einer freien und offenen Gesellschaft, die mit ihren Nachbarn und mit dem eigenen Volk in Frieden lebt. FRAGE: Gemäß Ihren vorherigen Äußerungen, in denen Sie rechte und linke Diktaturen kritisiert haben: glauben Sie nach den Ereignissen auf den Philippinen und in Haiti, daß der Fall der gegenwärtigen Regierungen in Paraguay und Chile kurz bevorsteht? Wie ist der Stand der amerikanischen Beziehungen mit den Staaten Lateinamerikas insgesamt? ANTWORT: Jede Regierungsänderung in diesen beiden Ländern würde selbstverständlich von Entscheidungen herrühren, die von der Bevölkerung dieser Staaten getroffen werden, nicht von den Vereinigten Staaten. Unsere Politik gegenüber Chile und Paraguay besteht in der Unterstützung eines friedlichen und geordneten Übergangs zu vollständiger Demokratie und darin, zur stärkeren Beachtung der Menschenrechte zu ermutigen. Wir versuchen, diese Politik durch Gespräche sowohl mit der Regierung wie auch mit der demokratischen Opposition in jedem dieser Länder durchzuführen. Unser Ziel ist dabei, einen Dialog zwischen beiden zustande zu bringen. Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht: unsere Beziehungen zu Lateinamerika befinden sich gegenwärtig auf einem der höchsten Niveaus in der Geschichte unserer Länder. Die Ausdehnung der Demokratie in der ge- 5 - �in der gesamten Region während des letzten Jahrzehnts hat das Band zwischen uns noch verstärkt. Unsere demokratisch gewählten Regierungen repräsentieren den Willen des Volkes und diese Tatsache ermöglicht es uns, immer leichter und wirksmer zusammenzuarbeiten. Unsere Unterstützung der meisten Länder Lateinamerikas und der Karibik bei ihrer Hinwendung zur Demokratie sowie der Verfestigung der bestehenden Demokratien hat die Bindungen zwischen unseren Regierungen und Völkern gestärkt. Wir arbeiten zusammen, um die Sicherheit unserer Völker und unsere Lebensart zu sichern. FRAGE: Die "Gruppe der Sechs" hat die Einstellung der Atomtests und das Einfrieren der Waffenarsenale gefordert. Glauben Sie, daß derlei zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchführbar ist, wenn Sie einmal das kommende Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow in Betracht ziehen? Glauben Sie, unter Berücksichtigung der wachsenden Spannungen zwischen Ost und West, Nord und Süd, daß es zum Ausbruch von Gewalt nicht nur auf regionaler Ebene, sondern in weltweitem Maßstab kommen könnte? ANTWORT: Ich denke, daß die Zielvorstellung einer Welt ohne Atomwaffen von uns allen geteilt wird. Wir sind jedoch unterschiedlicher Meinung in der Frage, ob ein Atomtestmoratorium einen echten Beitrag zu diesem Prozeß leisten kann. Ein Atomtestmoratorium liegt nicht im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde. Heute und noch für einige Zeit muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Freunde auf einer glaubwürdigen und wirksamen nuklearen Abschreckung beruhen. Meiner Meinung nach gebietet diese Tatsache die Durchführung von Atomtests. Für die Vereinigten Staaten bleibt ein umfassendes Versuchsverbot deshalb ein langfristiges Ziel. Solch ein Verbot muß im Kontext einer Zeit gesehen werden, in der wir uns nicht mehr auf die nukleare Abschreckung verlassen müssen, um die internationale Sicherheit und Stabilität zu garantieren und in der wir breitangelegte, einschneidende und verifizierbare Rüstungsbeschränkungen, substantiell verbesserte Verifikationsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stärkeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. In der näheren Zukunft bestent unsere Priorität in der Verbesserung von Verifikationsmodalitäten bei bestehenden Beschränkungen - dem Schwellenvertrag (TTBT) und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). Wir haben kürzlich Expertengespräche mit den Sowjets über das ganze Spektrum des Atomtestproblems eröffnet. Im Hinblick auf TTBT und PNET haben wir den Sowjets unsere Verifikationsbedenken unterbreitet und ihnen zu verstehen gegeben, daß die Ausräumung dieser Bedenken uns in die Lage versetzen würde, Fortschritte bei der Ratifizierung zu erzielen. Wir haben ebenso die sowjetischen Bedenken angehört und diskutiert. In diesen Gesprächen und in den gegenwärtigen Rüstungskontrollverhandlungen besteht unsererseits die Hoffnung, daß Fortschritte erzielt werden, die zu einer echten Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Frieden führen werden. Generalsekretär Gorbatschow und ich haben bei unserem Genfer Gipfeltreffen versprochen, die Rüstungskontrollverhandlungen zu beschleunigen, und die Vereinigten Staaten geben sich bei der Verwirklichung dieses Versprechens große Mühe. Das Einfrieren �Das Einfrieren oder Kappen unseres nuklearen Potentials auf dem gegenwärtigen hohen Niveau ist einfach nicht genug. Es gibt in der Welt zu viele Atomwaffen. Wir brauchen reale Einschnitte. Ich denke, daß wir in Genf zu echten Reduzierungen bei den Atomwaffen kommen können, die uns meiner Meinung nach unserem Hauptziel näherbringen werden. Ein Moratorium oder ein Einfrieren der Atomwaffen wird dies nicht erreichen. Die Vereinigten Staaten möchten ihre eigene Sicherheit durch die Förderung von Freiheit und Wohlstand in der ganzen Welt verbessern. Gleichzeitig müssen wir die Verschiedenheit der regionalen Konflikte sowie die Bedingungen, unter denen sie entstehen, berücksichtigen. Die meisten der Turbulenzen in der Welt haben hausgemachte Ursachen und nicht jeder regionale Konflikt sollte als Teil des Ost-West-Konflikts angesehen werden. Dennoch haben Generalsekretär Gorbatschow und ich während unseres Genfer Gipfeltreffens darin übereingestimmt, daß jeder Konflikt zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten katastrophale Folgen haben würde. Wir haben die Bedeutung der Verhinderung eines Krieges - gleichgültig, ob konventionell oder nuklear - zwischen unseren Ländern betont, und wir stimmten darin überein, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Deshalb hat meine Administration darauf bestanden, daß das Problem regionaler Sicherheit einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen einnehmen muß. Seit dem Genfer Gipfel hatten wir mit den Sowjets eine Reihe von Gesprächen über ein breites Spektrum regionaler Fragen. Dieser Prozeß war sehr nützlich für uns, und wir beabsichtigen, ihn fortzusetzen. FRAGE: Ihr früheres Image als charismatische Persönlichkeit und typischer Amerikaner ist zunehmend zu dem eines Meinungsmachers in der Welt hochstilisiert worden - von vielen kritisiert, aber doch authentisch. Wie denken Sie über sich selbst und über Ihr Wirken als Präsident der Vereinigten Staaten? Was denken Sie von dem Land, das Sie als Präsident übernommen haben und dem Land, das Sie nach Ablauf Ihrer Amtszeit Ihrem Nachfolger übergeben werden? ANTWORT: Lassen Sie mich die ersten beiden Fragen zusammen beantworten. Ich denke, die letzten sechs Jahre haben gezeigt, daß Amerika wieder auf die Beine gekommen ist und wieder eine tragende Säule des Fortschritts und der Freiheit in der Welt darstellt. Mit harter Arbeit zuhause begannen wir vor sechs Jahren mit der Wiederherstellung unserer Verteidigung und der Sanierung unserer Wirtschaft. Nachdem wir diese Stärken wiederhergestellt haben, sind wir nun in der Lage, eine wesentlich wichtigere Rolle in der Welt zu spielen. Ich denke, daß wir dies hier in dieser Hemisphäre noch klarer erkennen können. Heute erfreuen sich über 90 Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik der Selbstregierung - verglichen mit lediglich einem Drittel vor sechs Jahren. Nun, wie ist es zu diesem Prozeß gekommen? Es ist größtenteils das Verdienst des Mutes und der Entschlossenheit der Bevölkerung Lateinamerikas, die sich bemüht hat, trotz äußerer Bedrohung und Subversion durch �Subversion durch gewalttätige Minderheiten im Innern demokratische Institutionen aufzubauen. Aber ich denke auch, daß die Vereinigten Staaten durch ihre Militär- und Wirtschaftshilfe einen Beitrag geleistet haben. Auf diese Weise haben sich beide Trends - zu mehr Freiheit und zu mehr Stärke seitens der Vereinigten Staaten - gegenseitig verstärkt. Ich denke, wir können dies auch in anderen Teilen der Welt sehen. Sie hören im Ausland kaum noch etwas von Ineffizienz der Vereinigten Staaten. Sie hören kaum noch etwas von einem Mangel an Bereitschaft unsererseits, unseren Freunden zu helfen. Und dies ist der Fall, weil wir gezeigt haben - von Lateinamerika zu den Philippinen, vom Mittleren Osten zu Westeuropa -, daß wir entschlossen sind, unseren Prinzipien und unseren Freunden treu zu bleiben und diese Prinzipien überall zu fördern, wo dies unserer Ansicht nach möglich ist. Was die letzte Frage angeht - die Vereinigten Staaten sind für alle, die nach Freiheit und Selbstregierung streben, immer ein leuchtendes Beispiel gewesen. Dies ist heute genauso der Fall wie im Jahr 1890; und es wird im Jahr 1990 genauso der Fall sein. Wenn wir in den letzten Jahren in der Lage gewesen sind, dieses Land zu stärken - und ich denke, das waren wir -, dann haben wir das getan, wofür uns die Bevölkerung der Vereinigten Staaten gewählt hat. - 8- �AMERIKA DIENST Dokumentation 26 20. August 1986 USA HOFPEN AUF SOWJETISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI KVAE-ÜBEREINKÜNFT - Erklärung des Weisen Hauses, Faktenpapier zu KVAE-Gesprächen - SANTA BARBARA - (AD) - Nach Angaben des stellvertretenden Pressesprechers des Weißen Hauses, Larry Speakes, könnte bis nächsten Monat eine Übereinkunft zur Verminderung des Risikos eines Krieges in Europa durch Fehleinschätzung erreicht werden, wenn der Kreml zur Zusammenarbeit bereit wäre. Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), deren zwölfte und letzte Runde am 19. August in Stockholm eröffnet wurde, könnte "einen direkten Beitrag zu einer klareren und berechenbareren militärischen Lage in Europa leisten", erklärte Speakes vor Reportern. Die Erklärung des stellvertretenden Pressesprechers und das Faktenpapier des Weißen Hauses zur KVAE haben folgenden Wortlaut: Nach zweieinhalbjähr igen Verhandlungen beginnt am 19. August die 12. und letzte Sitzungsperiode der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm. Sie wird am 19. September beendet werden, und bis dahin muß ihre Arbeit vollendet sein. Die Vereinigten Staaten messen der Erzielung eines militärisch bedeutsamen Resultats in Stockholm große Bedeutung bei. Ein Erfolg bei der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Erfolg bei der KVAE würde einen direkten Beitrag zu einer klareren und berechenbareren militärischen Lage in Europa leisten. Im weiteren Sinne würde er dem Prozeß von Helsinki, dessen integraler Bestandteil die KVAE ist, einen wichtigen Impuls geben und damit zur Förderung all der Ziele beitragen, die in der Schlußakte von Helsinki enthalten sind. Die Vereinigten Staaten waren mit den in den letzten Tagen der vorherigen Verhandlungsrunde erzielten Fortschritten zufrieden. Wenn der Osten eine konstruktive Haltung einnimmt, dann kann unserer Meinung nach das Mandat der Konferenz zur Aushandlung konkreter, verifizierbarer Maßnahmen erfüllt werden, durch die die Offenheit aller militärischen Aktivitäten in Europa erhöht werden kann. Um dieses ziel zu erreichen, muß die Stockholmer Konferenz unserer Ansicht nach Maßnahmen zur Schaffung eines umfassenden, verifizierbaren Regelwerkes zur Vertrauensbildung beschließen, das den Austausch militärischer Informationen sowie die Vorausankündigung, Notifizierung und Beobachtung militärischer Aktivitäten vorsieht. Wir glauben, daß die effektive Verifikation solcher Maßnahmen durch alle beteiligten Staaten nur durch die Inspektion solcher Aktivitäten erreicht werden kann, die Zweifel an der Einhaltung aufkommen lassen. Da zur Erzielung eines Abkommens nur noch wenig Zeit verbleibt, hat der Präsident die amerikanische Delegation angewiesen, frühzeitig nach Stockholm zurückzukehren, um an informellen Gesprächen zur Lösung einiger ausstehender Probleme teilzunehmen. Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der KVAE, Botschafter Robert L. Barry, genießt die volle Unterstützung des Präsidenten bei seinen Bemühungen um ein Schlußdokument, das den seit Beginn der Verhandlungen von uns verfolgten Zielen entspricht und das einen Beitrag zur Sicherheit aller teilnehmenden Staaten leisten wird. FAKTENPAPIER DES WEISSEN HAUSES Hintergrund: Seit Januar 1984 nehmen die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten, einschließlich NATO, Warschauer Pakt, neutraler und nicht-paktgebundener Staaten an der Stockholmer Konferenz über Vetrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) teil. Das Mandat für die KVAE wurde auf der Madrider KSZE-Folgekonferenz (1980-83) erteilt, um eine Übereinkunft über Maßnahmen zur Erhöhung der Offenheit und Verminderung des Risikos eines Krieges aus Versehen oder aufgrund von Fehleinschätzungen zu erzielen. Das Madrider KVAE-Mandat fordert vertrauensbildende Maßnahmen, die militärisch bedeutsam, politisch bindend und mit angemessenen Formen der Verifikation ausgestattet sind, die ganz Europa einbeziehen. Die KVAE wird ihre Arbeit am 19. September 1986 beenden, damit ihre Ergebnisse und ihre Zukunft von der KSZE-Folgekonferenz, die am 4. November 1986 in Wien zusammentrifft, beurteilt werden können. Grundzüge eines �Grundzüge eines möglichen Schlußdokuments: Die Grundzüge eines sich abzeichnenden möglichen Schlußdokuments, die hauptsächlich auf den von der NATO im Februar 1984 und den von den neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten im November 1985 vorgelegten umfassenden Vorschlägen beruhen, schließen folgende Punkte ein: - ein bedeutsamer Informationsaustausch durch die beteiligten Staaten über ihre in Europa stationierten Luftstreitkräfte; - ein jährlicher Austausch von Vorankündigungen militärischer Aktivitäten, die im voraus zu notifizieren sind; - Vorankündigung militärischer Aktivitäten jenseits einer Schwelle, die bedeutend niedriger wäre, als die in der Schlußakte von Helsinki enthaltene; - obligatorische Beobachtung militärischer Aktivitäten, die der Notifizierung unterliegen; - Verifikation, die es den beteiligten Staaten erlauben, die Einhaltung der Abkommen wirksam zu beurteilen. Die NATO-Staaten sind der Überzeugung, daß die einzig effektive Methode der Verifikation im KVAEKontext die der Inspektion ist. Gegenwärtiger zustand: In Runde XI (10. Juni - 18. Juli) wurden Fortschritte beim Entwurf eines Schlußdokuments (Abkommen) gemacht. Das Tempo bei der Gestaltung des Entwurfs muß in Runde XII auf allen Gebieten bedeutend gesteigert werden, um die KVAE zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Die Vereinigten Staaten bleiben den Zielen der KVAE verpflichtet, und die amerikanische Delegation wird ihre Bemühungen fortsetzen, um in der letzten Sitzungsperiode ein solides Abkommen zustande zu bringen. ****** - 3- �AMERIKA DIENST Wirtschaft 20. August 1986 26 HEINZ: WACHSENDER ZORN IM KONGRESS WEGEN HANDELSPROBLEMEN - Interview mit Senator John Heinz - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview, das der Vorsitzende des Senatsunterausschusses für internationale Finanz- und Währungspolitik, Senator John Heinz, zwei Korrespondenten des US-Informationsamts (USIA) gewährte, erklärte der Senator, daß die wachsende Sorge über die steigende Importflut und unfaire Handelspraktiken anderer Staaten den Kongreß zur Verabschiedung einschneidender Handelsgesetze noch vor Ende dieses Jahres treiben werden. "In den 15 Jahren meiner Tätigkeit in Washington habe ich niemals ein solch hohes Maß an Frustration und Besorgnis über die Nichteinhaltung der Gesetze des freien Handels durch andere Staaten erlebt." Das Interview mit Senator Heinz hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Kongreß diskutiert gegenwärtig mehrere wichtige Handelsgesetze, von denen die Reagan-Administration behauptet, sie enthielten protektionistische Elemente. Gibt es Ihrer Meinung nach gegenwärtig im Kongreß ein größeres Maß an Unterstützung für harte Maßnahmen gegen Importe als in den vergangenen Jahren? ANTWORT: Ich denke, daß die Besorgnis des Kongresses über das wachsende Ungleichgewicht bei der Einhaltung der Spielregeln durch andere Länder noch nie so groß war. Im Kongreß wird die Ansicht vertreten, daß United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vertreten, daß mischen, indem ten Industrien mißachten, die sich ausländische Regierungen in nie gekanntem Ausmaß einsie ihre heimischen Märkte schützen, ihre exportorientiersubventionieren und die Regeln des freien Handels gänzlich wir im Rahmen des GATT mit so viel Mühe ausgehandelt haben. Zweitens sind die Handelsnationen der Freien Welt zu gierig geworden. Sie möchten, daß die Vereinigten Staaten weiterhin eine starke, einflußreiche Weltmacht bleiben, auf die man sich zum Schutz und zur Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen verlassen kann. Sie bedienen sich gerne des amerikanischen Schutzschirms gegen die sowjetische Hegemonie, erwarten aber weiterhin freien Zugang zu amerikanischen Märkten, selbst wenn dies mit Subventionen, Dumping-Preisen oder staatlich geförderten Industriezweigen erreicht wird. Sie können von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, eine einflußreiche Weltmacht zu sein und gleichzeitig in Kauf zu nehmen, ihre Wirtschaftsbasis im konventionellen und hochtechnologischen Bereich zu verlieren. Entgegen einer weitverbreiteten Annahme sind von den Schwierigkeiten nicht nur die 3asisindustrien in den Vereinigten Staaten betroffen, sondern auch Bereiche, in denen wir außergewöhnlich wettbewerbsfähig sind, wie etwa bei integrierten Schaltkreisen und Mikrochips und auf Gebieten, die besonders subtile Arten geistigen Eigentums betreffen. Das dritte Problem besteht in der Besorgnis über die Kurzsichtigkeit der entwickelten Länder des Westens, die sich dagegen sträuben, ihren Volkswirtschaften mehr Freiheit zu gewähren und dadurch das Wachstum anzuheizen. Ihr Versäumnis, ihren Volkswirtschaften mehr Freiheit zur Verfolgung marktorientierten Binnenwachstums zu geben - gekoppelt mit dem Versuch, sich auf exportgestütztes und durch Regierungsaktionen unterstütztes Wachstum zu verlassen - bildet die Ursache für drei weitere Probleme. Erstens beschränkt es die wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Menschen in diesen Ländern. Die Europäische Gemeinschaft schafft eben keine neuen Arbeitsplätze. Sie zieht keine neuen Investitionen auf dem Gebiet der Hochtechnologie an. Sie tut nichts, um die unternehmerischen und natürlichen Kräfte des Marktes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den heimischen Volkswirtschaften zu veranlassen. Sie hält sie vielmehr durch eine künstliche Politik davon ab. Zweitens ist dieser umfassende Eingriff des Staates in die Wirtschaft schlechte Weltwirtschaftspolitik. Er führt zu nichts anderem als Verzerrungen und sinnloser Verschwendung rarer Mittel. Folge sind solche Anomalien wie die gewaltige weltweite Uberkapazität bei Schlüsselindustrien. Ein drittes und noch dringlicheres Problem besteht darin, daß all diese Länder - zusammen mit den Schuldnerstaaten der Entwicklungswelt in die Vereinigten Staaten exportieren und dadurch die Gefahr entsteht, daß die amerikanische Wirtschaft zusammenbricht und niemand mehr überhaupt noch ein Ziel für seine Exporte hat. Aus theoretischer - 2- �Aus theoretischer Perspektive heraus formuliert: die entwickelten Staaten wie etwa Japan und die seit jüngerer Zeit industrialisierten Staaten müssen sich der Verantwortung bewußt werden, die dem Erfolg innewohnt. FRAGE: Sie sagten zu Beginn, die 3esorgnis im Kongreß hinsichtlich der Handelspraktiken im Ausland sei noch nie so groß gewesen. Wie könnte man die derzeitige Haltung im Kongreß im Vergleich zu den Monaten vor Einführung der Smoot-Hawley-Zölle des Jahres 1930 beschreiben? ANTWORT: Das kann man nicht vergleichen. In den 15 Jahren meiner Tätigkeit in Washington habe ich niemals ein solch hohes Maß an Besorgnis über die Nichteinhaltung der Gesetze des freien Handels durch andere Staaten erlebt. Es gibt vielleicht nicht viel Konsens hinsichtlich einzelner Maßnahmen, aber es gibt einen breiten Konsens darüber, daß etwas getan werden muß. FRAGE: Wie ist der allgemeine Eindruck im Kongreß hinsichtlich der Wirksamkeit der derzeitigen amerikanischen Handelsgesetze? ANTWORT: Die heutigen amerikanischen Handelsgesetze gelten zum größten Teil nur für sehr konkrete staatliche Maßnahmen - Dumping und Subventionen. Es ist sicher wichtig, gegen diese Art unfairer Handelspraktiken anzugehen. Aber die amerikanischen Handelsgesetze wie auch die Maßnahmen der amerikanischen Regierung haben sich bei der Behandlung einer ganzen ganzen Bandbreite weniger sichtbarer, unfairer Handelspraktiken als in großem Maß unwirksam erwiesen. Hierzu gehören Abkommen darüber, sich Märkte zu teilen, außerdem nichttarifäre Handelsschranken, die sich praktisch so auswirken, daß Uberschußprodukte des Welthandels wieder in die Vereinigten Staaten zurückgelangen, sowie verdeckte und verborgene staatliche Subventionen zum Aufbau neuer Industrien. FRAGE: Manche Kritiker argumentieren, daß die Erwägung von Handelsgesetzen im Kongreß Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Exporte provozieren könnten. Was ist Ihre Ansicht? ANTWORT: Meine Ansicht ist, daß unsere Maßnahmen mit GATT in Einklang stehen sollten. Wenn andere Staaten sich zu Vergeltungsmaßnahmen entscheiden sollten, weil wir unsere Rechte gemäß GATT durchsetzen, dann sind sie es, die protektionistische schritte unternehmen. Gleichzeitig gibt es mit GATT eine Reihe von Problemen. So gibt es Handelsbereiche, die davon nicht abgedeckt werden. Außerdem gibt es Staaten, die ihm nicht angehören sowie Staaten, die ihm angehören und nicht ehrlich spielen. In diesen drei Bereichen haben die Vereinigten Staaten meiner Meinung nach keine Verpflichtung, sich an GATT gebunden zu fühlen. FRAGE: sagen? Könnten Sie etwas zu dem Handels-Rahmengesetz des Senats ANTWORT: - 3- Es is �ANTWORT: Es ist ein großartiges Gesetz. Wir haben versucht, hinsichtlich eines Handelsgesetzes im Senat einen breiten, überparteilichen Konsens herbeizuführen, und ich glaube, das haben wir erreicht, und wir werden ein kompaktes Handelsgesetz bekommen. Mit diesem Gesetz wird jedes Land, das derlei unfaire Handelspraktiken betreibt, wie ich sie gerade geschildert habe, in den Vereinigten Staaten einen weit aggressiveren Verteidiger der Prinzipien des freien Handels finden. Die Handelspartner der Vereinigten Staaten können nicht freien Zugang zu unserem Markt haben und uns zugleich ihre Märkte vorenthalten, sie können nicht ihre jungen Industrien schützen und von uns erwarten, Produkte dieser geschützten Industrien ins Land zu lassen, sie können nicht immer mehr nichttarifäre Handelsschranken errichten, ohne daß die Vereinigten Staaten Gegenmaßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen. ' ' FRAGE: Meinen Sie damit, wir sollten einige dieser Schranken attakkieren, die durch das GATT nicht angemessen behandelt werden? ANTWORT: Im Prinzip, ja. Aber es geht hier auch um eine bessere Durchsetzung der bereits bestehenden Gesetze. So bedarf es zum Beispiel der Verbesserungen bei unserem Dumping- und Ausgleichszoll-Gesetz. Sektion 301 - die Gesetzgebung hinsichtlich unfairer Handelspraktiken - muß umfassender angewandt werden, um klarzustellen, daß sie auch für Praktiken gilt, die auf die Förderung einzelner Industriezweige ausgerichtet sind. Der Vorteil dieser Art Förderung liegt darin, daß sie es einem Industriezweig ermöglicht, einen unverhältnismäßig hohen Umfang an Barmitteln bereitzustellen - eben weil er gegen ausländischen Wettbewerb abgesichert ist. Er kann dann diese Mittel in Forschung und Entwicklung stecken, in neue Produktionstechniken und Qualitätskontrollen, die unwirtschaftlich wären, wenn dieser Industriezweig dem normalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt wäre. Ein solcher Industriezweig bekommt auf diese Weise einen weltweiten Wettbewerbsvorteil, den man problemlos ausnutzen kann. Das ist nicht anders, als wenn eine Regierung ihm einfach Milliarden Dollar zwecks Investition in neue Zweigniederlassungen mit modernster Produktionstechnologie zur Verfügung stellen würde. Diese Praktiken müssen verschwinden. i FRAGE: Glauben Sie, daß das Handels-Rahmengesetz des Senats noch vor Ende dieser Sitzungsperiode zur Abstimmung kommen wird? i ANTWORT: Ja. Der zeitliche Rahmen ist eng, aber das Gesetz wird verabschiedet werden. FRAGE: Wann könnte ein gesetzlicher Kompromiß zwischen Repräsentantenhaus und Senat erreicht werden? ANTWORT: Das könnte im September der Fall sein. Jedes Urteil darüber, ob ein Kompromiß nötig sein wird, ist verfrüht. Es ist durchaus möglich, daß das Repräsentantenhaus, falls der Senat bei seinem Handels- 4- �seinem Handelsgesetz gute Arbeit leistet, einfach entscheiden könnte, es so zu verabschieden, wie es ist. Dies könnte insbesondere dann zutreffen, wenn für eine Konferenz zwischen Haus und Senat zur Lösung der Differenzen nicht genügend Zeit zur Verfügung steht. FRAGE: In den letzten zwei Monaten hat die Administration drei bilaterale Textilabkommen, ein neues Mehrfaserabkommen und eine Vereinbarung mit Japan über die Liberalisierung des Handels mit Halbleitern abgeschlossen sowie weitere Schritte im Bereich des Handels unternommen. Ist dies ein Beweis für die Verhärtung der Administration in der Importfrage oder stellt es einen Versuch dar, die Unterstützung für neue Gesetze im Kongreß abzuschwächen? ANTWORT: Beides. Die Reagan-Administration hat die Entschlossenheit anderer entwickelter Volkswirtschaften, weiterhin auf exportgestütztes Wachstum zu setzen, und die Wirkung einer solchen Politik auf die wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten unterschätzt. Ich denke, daß sich die Administration der Realität bewußt wird, wonach die wirtschaftliche Erholung von exportorientierten Wachstumsstrategien anderer Staaten ernsthaft gefährdet wird, die durchweg auf eine staatliche Politik angewiesen sind, die gegen die Gesetze des freien Marktes verstoßen. FRAGE: Im Zuge der weltweiten Handelsgespräche, die im September in Uruguay beginnen sollen, werden die Staaten aufgefordert werden, die Aufrichtung neuer Handelsschranken zu vermeiden und bestehende Handelsschranken zurückzudrängen oder abzubauen. In welchen Sektoren - Stahl, Milchprodukte, Zucker - könnte der Senat zu einer Verringerung bereit sein? ANTWORT: Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Senat insgesamt der Meinung, daß die Administration sich nicht stark genug für den Schutz legitimer Welthandelsinteressen der Vereinigten Staaten und gegen Praktiken eingesetzt hat, die die Politik der freien Märkte unterminieren. Es würde deshalb ein ungewöhnlich hohes Maß an Widerstand gegen einen Abbau der amerikanischen Maßnahmen geben. Der Kongreß wird sogar schon bei der Vergabe einer Verhandlungsvollmacht für eine neue Runde sehr zurückhaltend sein, wenn die Administration nicht sehr viel aggressiver handelt als in der Vergangenheit. Man ist weithin der Überzeugung, daß die amerikanischen Wirtschaftsinteressen immer diplomatischen Zielen geopfert werden. Ich habe selbst mit Wirtschafts- und Handelsattaches zu tun gehabt, die absolut kein Veständnis für die Bedeutung der wirtschaftlichen Praktiken ihres Gastlandes hatten und falls sie es doch hätten, wäre es ihnen wahrscheinlich egal. FRAGE: Was sollten Ihrer Meinung nach die Hauptpunkte für die Tagesordnung und die amerikanischen Prioritäten in der neuen Handelsrunde sein? ANTWORT: Die Prioritäten der neuen Runde sollten Durchsetzung und Erweiterung des GATT sein. Durchsetzung bedeutet die Schließung von Schlupflöchern, die noch von den multilateralen Handelsgesprächen des Jahres 1979 übriggeblieben sind. Der Subventionskodex hat sich zum Bei- �zum Beispiel als vieldeutiger erwiesen als erwartet. Es bedeutet außerdem, die gemeinsame Agrarpolitik der EG in den Griff zu bekommen, ein empörendes System, das weder ihnen, noch dem Rest der Welt nützt. Erweiterung bedeutet, dem GATT neue Gebiete zu erschließen, wie etwa Dienstleistungen und Investitionen, wir müssen diese Institution fit für das moderne Handelssystem machen. FRAGE: Der Vorsitzende der amerikanischen Zentralbank, Paul Volcker, hat die Bedeutung einer Reduzierung des Handelsdefizits zur Erzeugung von Wachstum in der amerikanischen Wirtschaft betont. Gleichzeitig warnte er jedoch vor protektionistischen Maßnahmen. Welche anderen Schritte könnten neben der Handelsgesetzgebung unternommen werden, um das Handelsdefizit zu verringern? , r ANTWORT: Zwei Schritte können und sollten unternommen werden. Der erste besteht darin, daß die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit auf Bundesebene abbauen. Dies sollte zu einer Verringerung der Gesamtnachfrage in den Vereinigten Staaten führen und dies wird dann auch das Handelsdefizit reduzieren. Der zweite besteht darin, daß man ausländischen Regierungen zur Erkenntnis der Notwendigkeit verhilft, ihren Volkswirtschaften zur Erzeugung größeren Wirtschaftswachstums mehr Freiheit zu gewähren. Ein Instrument dafür wäre sicherlich die Herabsetzung des Diskontsatzes durch die Zentralbank. Obwohl es für die entwickelten Länder vorteilhafter wäre, im Einklang oder in Zusammenarbeit miteinander zu handeln, würde ein Alleingang der Vereinigten Staaten den Dollar weiter schwächen und Exporte aus entwickelten Ländern in die Vereinigten Staaten weniger wettbewerbsfähig machen als heute. Ich denke, für unsere Haupthandelspartner ist es wichtig, die Risiken ihrer Untätigkeit zu verstehen. Die Folgen können tiefgreifend und ernst sein. Die amerikanische Regierung kann nicht untätig zusehen, wie ihre Wirtschaft untergraben wird und die gesamte Weltwirtschaft sowie das Weltfinanzsystem gefährdet werden. ****** > I - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan übt Kritik an Kongressentscheidung bei Militärausgaben&nbsp;<br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Demokratie stärkt Beziehungen zwischen USA und Lateinamerika<br /><em>- Interview mit der mexikanischen Tageszeitung "Excelsior" - (Auszüge)</em><br /><br />USA hoffen auf sowjetische Zusammenarbeit bei KVAE-Übereinkunft<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses, zu KVAE-Gesprächen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Heinz: Wachsender Zorn im Kongress wegen Handelsproblemen&nbsp;<br /><em>- Interview mit Senator John Heinz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d923ca6aa53bc7a3ee84b974ac65b696.pdf 86562772e176b228dab2674d4c3b378f PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON** 13. August 25 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung des amerikanischen Präsidenten zum 25. Jahrestag des Mauerbaus Erklärung des amerikanischen AuBenministeriums zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer USA setzen Bemühungen um Verringerung der Kernwaffen fort - 3ericht Präsident Reagans an den Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki müssen eingehalten werden - Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlußakte Die amerikanische Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomtests - Sonderbericht des Außenministeriums Moskau muß Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki einhalten - Von Botschafter Warren Zimmermann - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VION * Dokumentation 13. August 1986 25 ERKLXRUNG DES AMERIKANISCHEN PRXSIDENTEN ZUM 25. JAHRESTAG DES MAUERBAUS WASHINGTON - (AD) - Zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer gab Präsident Reagan am 12. August 1986 eine Erklärung ab, in der er sie als einen "tragischen 3eweis für das Versagen totalitärer Regierungen" bezeichnete. Zugleich betonte der Präsident, daß "die Teilung Berlins genauso wenig von Dauer sein kann wie diejenige Europas". Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor 25 Jahren wurde eine der Metropolen dieser Welt in zwei Teile zerrissen, ihre Einwohner voneinander getrennt und eine Einheit, die über 700 Jahre lang bestanden hatte, brutal zerstört, über Nacht errichtete Ostdeutschland in abgekartetem Spiel mit der Sowjetunion eine Mauer um die Westsektoren Berlins. Während Tausende verzweifelt zu fliehen versuchten, wurden sie von Bewaffneten zurückgehalten und die Ausgänge mit Stacheldraht versperrt. Oft genug warfen die Soldaten selbst die Waffe weg, sprangen über die ersten, noch unfertigen Hindernisse und entschieden sich unter Lebensgefahr für die Freiheit im Westen. Nach 25 Jahren ist die Berliner Mauer immer noch genauso schrecklich wie zu Beginn: Tag und Nacht von Bewaffneten auf Wachttürmen kontrolliert, der Streifen vor der Mauer grell ausgeleuchtet und von Hunden bewacht. Noch immer versuchen jene, die sich nach Freiheit sehnen und auf Freiheit drängen, diesen Todesstreifen zu überwinden. Die 3erliner Mauer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Berliner Mauer ist ein tragischer Beweis für das Versagen totalitärer Regierungen. Sie ist das sichtbarste Zeichen der unnatürlichen Teilung Deutschlands und Europas, eine Teilung, die auf grausame Weise Ost von West trennt, Familien trennt, Freunde trennt. Der Schrecken der Mauer kann uns nur zu leicht überwältigen. Aber dieser Jahrestag erinnert uns zugleich an die Berliner, die in ihrem Widerstand gegen Tyrannei ihren Mut und ihr leidenschaftliches Eintreten für die Freiheit unter Beweis stellten - und dies noch immer tun. sie haben Berlin zu einer blühenden Weltstadt gemacht, zu einem Schaufenster der Freiheit; die Welt ist eingeladen, im nächsten Jahr am 750. Geburtstag der Stadt teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, zusammen mit ihren britischen und französischen Verbündeten ihre feierliche Verpflichtung gegenüber den Berlinern und ihrer großartigen Stadt zu erfüllen, stärke und Zusammenhalt des Westens haben 3erlin in der Vergangenheit geschützt; sie sind die einzige Grundlage, auf der künftige Verbesserungen möglich sind. Jene, die die Berliner Mauer errichtet haben und sie aufrechterhalten, behaupten, sie sei von Dauer. Dem kann nicht sein. Eines Tages wird sie - zusammen mit allem, was ihr gleicht - einstürzen. Solang«; die Mauer steht, wird sie nie durchlässig genug sein, um von den freien Menschen im Westen und den Männern und Frauen im Osten, die sich nach Freiheit sehnen, toleriert zu werden. Freiheit, nicht Unterdrückung, ist der Weg der Zukunft. Europa zu teilen und dem Willen der eigenen Bevölkerung zu trotzen, hat Spannungen, aber keine Beruhigung mit sich gebracht. Wirkliche Sicherheit für alle macht es notwendig, daß die Europäer die Möglichkeit haben, ihr eigenes Geschiok frei zu wählen und an ihrem gemeinsamen Erbe teilzuhaben. Die Teilung Berlins kann genauso wenig von Dauer sein wie diejenige Europas. Aber unsere Überzeugung muß mehr sein als eine ferne Hoffnung. Sie muß ein Ziel sein, auf das wir aktiv hinarbeiten. Verpflichten wir uns deshalb erneut zu weiteren Anstrengungen, um die Barrieren abzubauen, die Berlin teilen. Ich hoffe, daß noch vor einem weiteren Jahrestag dieses Problem Thema neuerlicher Überlegung und ernsthafter Diskussion zwischen Ost und West sein kann. * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 13. August 1986 25 ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERIUMS ZUM 25. JAHRESTAG DES BAUS DER BERLINER MAUER WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung anläßlich des 25. Jahrestages des Mauerbaus hat das amerikanische Außenministerium die Mauer als "Zeichen der Verachtung und des Mißtrauens seitens des DDR-Regimes für seine eigene Bevölkerung" und für die fehlende Bereitschaft, "ganzen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen" bezeichnet. Gleichzeitig bekräftigt die Erklärung die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Berlin. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Der 13. August 1986 markiert den 25. Jahrestag des Baues der Berliner Mauer. In einer geheimen nächtlichen Aktion entrollten Tausende von ostdeutschen Soldaten und Angehörige der Miliz Stacheldraht und stellten Betonblöcke entlang der Grenzen der westlichen Sektoren Berlins auf. Diese Hindernisse wurden schnell durch eine massive Betonmauer verstärkt, die den wachsenden Strom von Deutschen aus der DDR, die der politischen Unterdrückung entfliehen wollten, eindämmen sollte. Die Mauer steht bis auf den heutigen Tag als eine der traurigsten Schöpfungen der Menschheit. Diese scheußliche Mauer ist furchterregendes Vermächtnis des Unvermögens der kommunistischen Ideologie, die Loyalität des einzelnen Bürgers zu gewinnen. Seit Errichtung der Mauer haben Hunderte von Menschen ihr Leben dabei riskiert, sie zu überwinden, um die Freiheit des Westens zu erlangen. Viele dieser tapferen Menschen wurden bei ihrem Versuch von United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ihrem Versuch von ostdeutschen Kugeln getroffen. Die schweren Befestigungsanlagen, die Tausende von Wachposten und ihre Waffen sind ein beunruhigendes Zeichen der Verachtung und des Mißtrauens seitens des DDR-Regimes für seine eigene Bevölkerung. Dieses Mißtrauen wird solange bestehen wie die DDR-Behörden sich weigern, es ihren Bürgern zu erlauben, in den Genuß grundlegender Menschenrechte zu gelangen, wie sie überall im Westen bestehen und die durch solch feierlich bekräftigte internationale Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Schlußakte von Helsinki anerkannt wurden. Aber die Berliner Mauer hat eine Bedeutung, die über die Grenzen von Berlin und Deutschland hinausreicht. Gleich, was der Osten auch immer behauptea mag, die Mauer wurde nicht gebaut, um die DDR gegen eine Invasion des Westens zu schützen. Weder Berlin oder Deutschland noch Europa sind geteil., weil der Westen nach Herrschaft über die Sowjetunion oder die Staatei Osteuropas strebt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verfolgen keinen militärische Wettbewerb auf dem europäischen Kontinent. Wir wollen den Osten weder einschüchtern, noch ist es unser ziel, eine theoretische militärische Überlegenheit zu erlangen. Unsere Truppen stehen hier, um von einer Aggression abzuschrecken und Fortschritte zu einer Welt ohne militärische Einschüchterung und ohne Mauern zu ermöglichen. Es gibt einen einfachen Grund für die Existenz der Mauer und für die Teilung Europas - fehlende Bereitschaft, ganzen Völkern das Grundrecht auf Selbstbestimmung zuzugestehen. Die Spannungen, die den Frieden in Europa bedrohen, entstehen durch diese Unterdrückung menschlichen Strebens, nicht durch die Existenz von Waffen. An der Berliner Mauer wird geschossen, weil friedliebende Menschen in Ost-Berlin immer noch der kommunistischen Herrschaft entfliehen wollen. Das demokratische Ideal lebt bei den Menschen in der DDR und in Osteuropa noch immer weiter - und nirgendwo in Europa leuchtet dieses demokratische Ideal stärker als in Berlin. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Teil der Geschichte Berlins zu sein. Zusammen mit unseren britischen und französischen Verbündeten werden wir unsere Verpflichtungen gegenüber dieser großen Stadt erfüllen. Unser Ziel ist es, einem Versprechen der Demokratie in ganz Europa und in der ganzen Welt gerecht zu werden, indem wir die Freiheit und Lebensfähigkeit der westlichen Sektoren Berlins sicherstellen. Um das zu tun, werden wir die Rechte und Pflichten der Vier Mächte für alle vier Sektoren der Stadt aufrechterhalten und sicherstellen, daß der Status von Groß-Berlin nicht bedroht wird. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verpflichtungen aus dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 erfüllen und dafür im Gegenzug die strikte Einhaltung und vollständige Anwendung aller Teile dieses wichtigen Dokuments erwarten, einschließlich derjenigen Bestimmungen, die den östlichen Sektor Berlins betreffen. Das Beispiel des Viermächteabkommens regt uns an, weitere Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ost und West zu fordern, die für die Menschen in Berlin von Nutzen sein können. Obwohl wir nach Fortschritt streben, sind wir auch entschlossen, die Berliner gegen eine militärische Bedrohung von außen oder politischen �oder politischen Zwang zu schützen. Unsere Soldaten werden in Berlin stationiert bleiben, bereit, die westlichen Sektoren, wenn nötig mit militärischen Mitteln, zu verteidigen. Aber es wird ihr Hauptziel sein, einen ehrenvollen Frieden zu erhalten. Durch die nachdrückliche Demonstration unserer Verteidigungsbereitschaft können wir die Grundlagen zur Schaffung eines besseren gemeinsamen Lebens schützen, durch das Barrieren wie die Berliner Mauer zu häßlichen Anachronismen werden - falls es sie dann überhaupt noch geben sollte. Um dieses Zieles willen werden wir sicherstellen, daß Berlin niemals isoliert wird. Obwohl geographisch abgetrennt, ist Berlin vom Geist her ein Grundbestandteil der westlichen Welt und des westlichen Wertesystems. Diese Werte bilden die Grundlage unseres Systems der Demokratie wie auch der Freiheit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir sind davon überzeugt, daß diesen Werten die Zukunft gehört und sie Bestandteil einer zukünftigen Welt friedlichen Wettstreits sein werden, an dem alle unsere Völker teilhaben können. Seit 1945 war es das Ziel der Vereinigten Staaten, die Teilung Deutschlands zu überwinden und damit die geographische Isolation Berlino und die Teilung des deutschen Staates zu beenden. In vier Jahrzehnten der Herausforderung haben Berlin und seine Bürger uns den Weg dazu gewiesen. Solange die Freiheit Berlin gedeiht, gibt es Hoffnung für uns alle. Solange Berlin frei bleibt, sind wir zuversichtlich für unsere gemeinsame Zukunft. - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 13. August 1986 25 USA SETZEN BEMÜHUNGEN UM VERRINGERUNG DER KERNWAFFEN FORT - B e r i c h t P r ä s i d e n t Reagans an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Es b l e i b t auch w e i t e r h i n Z i e l der amerikanischen P o l i t i k , " e i n e gemeinsame Grundlage zur Aushandlung umfassender, ausgewogener und v e r i f i z i e r b a r e r Verringerungen der N u k l e a r a r s e n a l e des s t r a t e gischen wie des M i t t e l s t r e c k e n b e r e i c h s zu f i n d e n . " Diese P o l i t i k f i n d e t i h r e n Niederschlag in P r ä s i d e n t Reagans " B e r i c h t an den Kongreß über e i n e amerikanische P o l i t i k der v o r l ä u f i g e n Zurückhaltung sowie über d i e entsprechenden sowjetischen und amerikanischen S t r e i t k r ä f t e mit und ohne SALT I und SALT I I . " Der B e r i c h t , der am 5 . August 1986 v e r ö f f e n t l i c h t wurde, i s t d i e offene Version e i n e s v e r t r a u l i c h e n Ber i c h t s , den der P r ä s i d e n t dem Kongreß am 19. J u n i 1986 v o r l e g t e . Nachstehend der Wortlaut des B e r i c h t e s : I . Einführung - Die amerikanische P o l i t i k der vorläufigen Zurückhaltung und die amerikanische Reaktion auf sowjetische Nichteinhaltung Dieser B e r i c h t i s t e i n e offene Version e i n e s B e r i c h t e s , der dem Kongreß am 19. J u n i 1986 in Reaktion auf d i e E r f o r d e r n i s s e des H a u s h a l t s e r mächtigungsgesetzes ( T i t e l X, S e k t i o n l o o l (b)) des V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e riums zur Vorlage e i n e s B e r i c h t s über bestimmte Daten und B e u r t e i l u n g e n United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und Beurteilungen hinsichtlich der amerikanischen und sowjetischen strategischen Offensivstreitkräfte sowie einer möglichen sowjetischen politischen, militärischen und verhandlungstechnischen Reaktion auf Xnderungen der amerikanischen Politik der vorläufigen Zurückhaltung zugestellt wurde. Er wird in Verbindung mit weiterem Material zur Verfügung gestellt, einschließlich der Erklärung des Präsidenten vom 27. Mai sowie eines Faktenpapiers des Weißen Hauses gleichen Datums über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung: Die Reaktion auf sowjetische Verletzungen der Rüstungskontrolle. Die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung, wie sie vom Präsidenten im Jahr 1982 angekündigt wurde, besteht darin, daß die Vereinigten Staaten trotz der Unzulänglichkeiten, wie sie den SALT-Abkommen zueigen sind und in dem Bemühen, eine Atmosphäre der gegenseitigen Zurückhaltung zu fördern, welche ernsthaften Verhandlungen über Rüstungsverringerung dienlich sein könnte, sich so lange an das abgelaufene SALT I-Interimsabkommen von 1972 sowie den nichtratifizierten SALT II-Vertrag von 1979 halten würden, als die Sowjetunion die gleiche Zurückhaltung an den Tag legt. In drei detaillierten Berichten der Administration über sowjetische Nichteinhaltung an den Kongreß sowie über diplomatische Kanäle, einschließlich der amerikanisch-sowjetischen Ständigen Konsultativkommission, hat der Präsident immer wieder verdeutlicht, daß diese amerikanische Politik von einem gleichen sowjetischen Verhalten ausgeht und daß es angesichts anhaltender sowjetischer Aufrüstung und mangelnder sowjetischer Vertragseinhaltung keine negativen Auswirkungen auf unsere nationalen Sicherheitsinteressen haben darf. In Einklang mit der amerikanischen Politik der vorläufigen Zurückhaltung sowie unserer Bemühungen, einen Rahmen echter gegenseitiger Zurückhaltung zu schaffen, haben die Vereinigten Staaten nichts unternommen, was bestehende Abkommen unterlaufen würde. Wir halten uns auch weiterhin peinlich genau an alle Rüstungskontrollabkommen - einschließlich der SALT I- und SALT II-Abkommen. Während die Vereinigten Staaten versuchen, sich durch ihre Politik der vorläufigen Zurückhaltung an die Struktur von SALT zu halten, hat die Sowjetunion durch ihre fortgesetzten Verletzungen die Grundlage dieser Struktur selbst untergraben. Im Juni 1985 kam der Präsident der anderen Seite noch weiter entgegen. Er beschloß, ein amerikanisches POSEIDON-Unterseeboot außer Dienst zu stellen, um der Sowjetunion genug Zeit zu geben, ihre Nichteinhaltung aufzugeben, ihre ungerechtfertigte Aufrüstung einzustellen und bei den Genfer Verhandlungen ausgewogene und verifizierbare Abrüstungsvereinbarungen anzustreben. Leider hat es die Sowjetunion bislang nicht geschafft, in diesen drei Bereichen konstruktiv voranzukommen. Trotz der von uns zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte und trotz unserer diplomatischen Bemühungen um korrektive Maßnahmen sowjetischerseits hat sich an der Nichteinhaltung der Sowjetunion nichts geändert. Hinsichtlich SALT II nennt der jüngste Bericht des Präsidenten an den Kongreß vom 23. Dezember 1985 als sowjetische Verletzungen: (1) die Entwicklung der SS-25 - 2 - �Entwicklung der SS-25-Rakete, eines verbotenen zweiten neuen Typs von Interkontinentalraketen; (2) umfangreiche Verschlüsselung telemetrischer Daten von Flugversuchen mit Interkontinentalraketen, wodurch eine Verifikation behindert wird; (3) Geheimhaltung des Verbindungsmodus zwischen SS-25 Rakete und ihrer Startanlage während des Versuchsverlaufs; sowie (4) Ubersteigung der SALT II-Höchstzahl von 2504 strategisch-nuklearen Trägereinheiten. Außerdem nannte der Bericht des Präsidenten drei Bereiche nicht eindeutigen sowjetischen Verhaltens, bei denen es möglicherweise Verletzungen oder andere Probleme in bezug auf SALT II gab: (1) Aktivitäten hinsichtlich der Interkontinentalrakete SS-16, (2) die operative Kapazität des Interkontinentalbombers 3ACKFIRE, sowie (3) die Produktionsrate des 3ACKFIRE. Hinsichtlich SALT I nannte der Bericht des Präsidenten eine Verletzung der Benutzung ehemaliger SS-7-Anlagen durch die Sowjets zur Unterstützung der Dislozierung und Einsatzfähigkeit der mobilen SS-25. Diese Verletzungen von SALT I und SALT II sowie andere nicht eindeutige Aspekte bezüglich dieser Verträge bleiben auch weiterhin Grund zu ernster Sorge - genau wie die sowjetische Verletzung des ABM-Vertrags von 1972 und anderer bedeutender Rüstungskontrollvereinbarungen. Was das Verhalten der Sowjets bezüglich Nichteinhaltung, strategische Aufrüstung und Mangel an Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen anbelangt, so hat die Administration inzwischen eine umfassende Überprüfung abgeschlossen und umfangreiche Konsultationen mit unseren Verbündeten und Freunden sowie Mitgliedern des Kongresses durchgeführt. Der Präsident kündigte daraufhin am 27. Mai an, daß die Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen hinsichtlich der struktur ihrer strategischen Streitkräfte von der Natur und dem Umfang der Bedrohung seitens der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion abhängig machen würden, nicht aber von den Maßstäben, wie sie in der fehlerhaften SALT-Konzeption enthalten sind, die durch die sowjetische Nichteinhaltung erheblich untergraben wurde. In seiner Ankündigung vom 27. Mai über die amerikanische Politik der einstweiligen Zurückhaltung und die amerikanische Reaktion auf anhaltende sowjetische Nichteinhaltung verwies der Präsident darauf, wie unangemessen es wäre, das SALT II-Abkommen weiter einzuhalten. SALT II hat die fortgesetzte und umfassende Aufrüstung kodifiziert. Eine ganze Reihe von Kritikern, einschließlich des Streitkräfteausschusses des Senats erachtete es in wichtigen Teilen als unausgewogen und nicht verifizierbar. Es wurde vom amerikanischen Senat nie ratifiziert und sah ganz offenkundig einer Abstimmungsniederlage entgegen, als der Vorgänger des Präsidenten den Senat ersuchte, auf eine Abstimmung zu verzichten. Unter SALT II konnten die Sowjets die Gefechtsköpfe ihrer strategisch-ballistischen Raketen von rund 5000 auf 9000 fast verdoppeln und unter SALT II konnten sie ganz legal eine weitere erhebliche Aufstockung durchführen. Selbst wenn es zu einer Ratifizierung von SALT II gekommen wäre, wäre es am 31. Dezember 1985 ausgelaufen. Schließlich haben die anhaltenden sowjetischen Vertragsverletzungen das Abkommen trotz wiederholter amerikanischer Aufforderungen nach korrektiven Maßnahmen seitens der Sowjets über mehrere Jahre hinweg untergraben. (Was SALT I angeht, so lief dieses Abkommen 1977 aus, und seit seiner Unterzeichnung im Jahr 1972 hat die Sowjetunion die Anzahl ihrer strate- �Anzahl ihrer strategisch-nuklearen Gefechtsköpfe vervierfacht. Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so würden sie, selbst bei weiterer Beibehaltung älterer Systeme, gemäß der laufenden Planungen noch immer technisch die numerischen Begrenzungen von SALT I bis Mitte 1989 einhalten). Der Präsident stellte in seiner Ankündigung vom 27. Mai klar, daß die Vereinigten Staaten auch in Zukunft die größtmögliche Zurückhaltung an den Tag legen würden und ihre Bemühungen um eine Befriedigung ihrer strategischen Bedürfnisse trotz der sowjetischen Aufrüstung auf eine Art und Weise durchführen wollten, durch die ein Anreiz zu weiterem Ausbau der sowjetischen Offensivkräfte so miminal wie möglich gehalten werde. Der Präsident erklärte, daß wir im Lauf unserer Modernisierung auch weiterhin ältere Systeme in dem Maß abbauen, wie es die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit erforderlich machen und wir von keinem nennenswerten numerischen Anstieg der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten augehen. Er verwies außerdem darauf, daß die Vereinigten Staaten unter der Voraussetzung, daß es während der Durchführung des strategischen Modernisierungsprogramms keine wesentlichen Veränderungen der Bedrohung gibt, der wir ausgesetzt sind, nicht mehr strategisch-nukleare Trägersysteme oder zusätzliche Gefechtsköpfe für ballistische Raketen dislozieren werden, als dies auf sowjetischer Seite der Fall ist. Der Präsident betonte zudem, daß die Vereinigten Staaten als Ergebnis des Beschlusses, zwei ältere POSEIDON-Unterseeboote außer Dienst zu stellen, sich technisch noch einige weitere Monate an den Wortlaut des SALT II-Vertrags halten werden. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Sowjetunion diese zusätzliche Zeitspanne nutzen wird, um die konstruktiven Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um die derzeitige Situation zu ändern. Kollte sie dies tun, so werde man, so der Präsident, dies in Rechnung stellen. Es braucht nicht betont zu werden, daß die wichtigste kurzfristige Reaktion auf die sowjetische Nichteinhaltung die Durchführung unseres vollen strategischen ModernLsierungsprogramms bleibt sowie weiterhin auf Abschreckung zu setzen und das Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative fortzuführen, um herauszufinden, ob es möglich ist, für unsere Sicherheit wie auch die unserer Verbündeten eine sicherere und stabilere Grundlage zu schaffen. Das Programm der strategischen Modernisierung - einschließlich der Dislozierung der zweiten 50 PEACEKEEPER-Raketen - ist die Grundlage für alle künftigen amerikanischen Optionen bei den Offensivstreitkräften. Es stellt eine solide Grundlage dar, die im Lauf der Zeit angepaßt werden kann und werden wird, um wirkungsvoll auf die Nichteinhaltung seitens der Sowjetunion zu reagieren. Das SDI-Programm stellt für uns die größte Hoffnung auf eine Zukunft dar, in der unsere Sicherheit sich auf den immer höheren Beitrag defensiver Systeme stützen kann, die niemanden bedrohen. In seiner Erklärung vom 27. Mai betonte der Präsident, daß eine Politik vorläufiger Zurückhaltung kein Ersatz für ein Abkommen über einschneidende und ausgewogene Verringerungen bei den offensiven Kernwaffen ist, vorausgesetzt, wir können uns auf Einhaltung sowjetischerseits verlassen. Derlei Verringerungen genießen für ihn höchste Priorität - und werden dies - 4- �und werden dies auch weiterhin tun. Wir hoffen, daß die Sowjetunion dem Abkommen Substanz verleihen wird, das zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen im vergangenen November zustandegekommen ist, um bei den Genfer Verhandlungen zu einem baldigen Fortschritt zu gelangen. Man war dabei übereingekommen, sich insbesondere auf 3ereiche zu konzentrieren, wo es gemeinsame Grundlagen gibt - einschließlich des Grundsatzes eines 50prozentigen Abbaus der strategischen Kernwaffen beider Länder, sowie eines Zwischenabkommens über die nuklearen Mittelstreckensysteme. Wenn die Sowjetunion sich diesem Abkommen anschließt, werden wir zu größerer Stabilität und einer sichereren Welt kommen können. Der dem Kongreß am 19. Juni übermittelte Geheimbericht enthielt einen Vergleich des jeweiligen amerikanischen und sowjetischen Abbaus strategischer Waffen, der über die nächsten fünf Jahre hinweg erforderlich wäre, sollten beide Länder tatsächlich alle quantitativen Begrenzungen von SALT I und SALT II einhalten. Er zeigte des weiteren die jeweiligen Projektionen der strategischen Offensivwaffen beider Seiten unter der Annahme auf, daß die Begrenzungen von SALT I und SALT II nicht länger gelten. Schließlich gab er eine Beurteilung möglicher politischer und verhandlungstechnischer Reaktionen der Sowjetunion ab, insofern diese derzeit einsehbar und vorhersehbar sind. Aus Sicherheitsgründen gibt die vorliegende, offene Version die Informationen über amerikanische und sowjetische Streitkräfte in erheblich verkürzter Form wieder. Gleich zu Beginn muß darauf verwiesen werden, daß es bei den hier vorgelegten Beurteilungen erhebliche Ungewißheiten gibt. Hinsichtlich der Daten der sowjetischen Streitkräfte stellen die Projektionen die wesentlichsten Trends, auf Beweise und Vermutungen gegründet, dar und sollen keine präzisen Vorhersagen sein. Aufgrund bisheriger amerikanischer Erfahrungen ist es unwahrscheinlich, daß die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion in fünf Jahren mit diesen Kräfteprojektionen übereinstimmen (oder sich ihnen extrem annähern). Dennoch sind wir davon überzeugt, daß es aufgrund der Daten über laufende Programme, die sich innerhalb dieses Zeitrahmens nur mit Schwierigkeiten radikal verändern ließen, möglich ist, die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion der nächsten drei bis fünf Jahre im Wesentlichen zu beschreiben. Im Gegensatz hierzu sind über Umfang und Zusammensetzung der künftigen strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten seitens der Sowjetunion relativ leichter Aussagen zu machen. Wir müssen uns mit möglichen Ausweitungen der strategischen Programme und Kapazitäten der Sowjetunion auseinandersetzen. Umgekehrt besteht die Hauptquelle der Unsicherheit für die sowjetischen Planer hinsichtlich des Ausmaßes künftiger strategischer Programme der Vereinigten Staaten aller Wahrscheinlichkeit nach in dem Umfang, in dem künftige amerikanische Programme durch Maßnahmen des Kongresses oder der Exekutive beschnitten werden könnten. Die hier dargestellten Daten gehen von einer vollständigen Verwirklichung des strategischen Modernisierungsprogramms der Administration aus. Es ist absolut notwendig, diese Programme auch weiterhin umfassend zu unterstützen. Geschähe dies nicht, so wäre das die schlimmste Reaktion auf �Reaktion auf die sowjetische Nichteinhaltung. Es wurde sofort und ernsthaft die Position unserer Unterhändler in Genf beeinträchtigen, da ihnen dadurch der Hebel aus Hand genommen würde, den sie benötigen, um ausgewogene Reduktionen sowohl der amerikanischen wie auch der sowjetischen Streitkräfte auszuhandeln. Dadurch würde der sowjetischen Führung hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit bezüglich ihrer Nichteinhaltung ein völlig falsches Signal gegeben. Dadurch würde zugleich unsere Sicherheit in den kommenden Jahren erheblich gefährdet. Unsere oberste Priorität muß daher die volle Durchführung dieser Programme bleiben. II. Geplante sowjetische und amerikanische AbbaumaSnahmen Dieser Teil des Berichts stellt repräsentative Projektionen hinsichtlich einer Verringerung dar, zu der es käme, würden die Begrenzungen von SALT fortgeschrieben. Sie sollten als Annäherungswerte gesehen werden und würden Änderungen unterliegen, zu denen es aufgrund politischer Entscheidungen oder Programmanpassungen der jeweiligen Seite kommen könnte. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß - wie im Bericht des Präsidenten an den Kongreß bezüglich sowjetischer Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen vom 23. Dezember 1985 dokumentiert wird - die Zahl der strategisch-nuklearen Trägersysteme der Sowjetunion in Verletzung ihrer politischen Verpflichtung, den Vertrag einzuhalten, über der SALT II-Obergrenze von 2504 liegt. Repräsentative sowjetischer Abbaumaßnahmen Die Sowjetunion führt im Augenblick mehrere Programme zur Einführung neuer strategischer Trägersysteme durch, die ein Abwracken älterer Systeme notwendig machen würden, wenn die Sowjets ihre gesamten Arsenale auf das Niveau von SALT begrenzten. Im Rahmen einer Darstellung der Planung solcher Programme, die sich in den nächsten fünf Jahren mit den Beschränkungen von SALT im Einklang befänden, würden die Sowjets eine beträchtliche Anzahl neuer Trägersysteme stationieren, einschließlich Interkontinentalraketen (IC3M) vom Typ SS-25 und SS-X-24, nukleargetriebener Unterseeeboote (SS3N) der TYPHOON- und DELTA-Klasse, Bombern vom Typ BACKPIRE und Trägern für luftgestützte Marschflugkörper (ALCM). Wenn die Begrenzungen von SALT I und II eingehalten würden, würden diese Maßnahmen die Demontage von einigen älteren Systemen der sowjetischen Bestände wie auch das Abwracken einiger neuerer Systeme notwendig machen. Zu den älteren Systemen zählen ICBMs vom Typ SS-11 und SS-13, seegestützte ballistische Raketen (SL3M) auf SSBN der Y-Klasse sowie Flugzeuge der Typen BEAR und BISON. Da sich die Sowjets bereits sehr nah an der durch SALT II gezogenen Untergrenze von 820 Abwurfvorrichtungen für ICBM mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) befinden, würde die Stationierung der mit MIRV ausgerüsteten SS-X-24 die Demontage bestehender ICMBs mit MIRV, wahrscheinlich SS-17 und möglicherweise einige SS-19 bedingen, um innerhalb des Rahmens zu bleiben. Gleichermaßen würde mit der fortgesetzten Stationierung von SLBMs der Typen SS-N-20 und SS-N-23 die Gesamtzahl �die Gesamtzahl von mit MIRV ausgerüsteten Abschußeinrichtungen innerhalb von einem oder zwei Jahren den Rahmen von 1 200 überschreiten; sie müßten dann weitere ICBM mit MIRV oder einige Abschußvorrichtungen für SS-N-18 auf den vergleichsweise neuen SSBNs der D-III-Klasse abwracken, um weiterhin die Gesamtuntergrenze von 1 200 Abschußvorrichtungen für ICBMs mit MIRV und SLBMs zu beachten. Die Sowjets liegen bereits seit einiger Zeit an der von SALT I gezogenen Grenze von 62 modernen SSBN, daher würde die Stationierung neuer SSBN das weitere Abwracken älterer U-Boote erforderlich machen. Die durch diese Maßnahmen erzielten Demontagen würden sich während der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich auf etwas über 600 strategische nukleare Trägersysteme (SNDV), mit den dazugehörenden etwa 1 000 bis 1 200 Gefechtsköpfen, belaufen. (Zu der Zahl der SNDV zählen auch schwere Bomber, denen eine Kapazität von etwa 300 Nuklearwaffen zugeschrieben wird.) Einige Abwrackaktionen an älteren Systemen würden letztendlich in jedem Fall stattfinden, mit oder ohne Beschränkungen durch SALT. Diese geplanten Abwrackaktionen ziehen jedoch nicht in Betracht, daß die Sowjets potentiell zusätzliche Täuschungsmanöver durchführen könnten, obwohl sie nominell die zahlenmäßigen Beschränkungen durch SALT beachten. Das könnte beabsichtigt sein, um einen ausgleichenden Abbau weiterer ICBMs, einschließlich solcher mit MIRV, zu vermeiden. Darstellung von Abbaumaßnahmen der Vereinigten Staaten Hinsichtlich der Programme und Abbaumaßnahmen der Vereinigten Staaten würde die volle Anwendung des Programms zur Strategischen Modernisierung nach SALT fortgesetzte Abwrackaktionen älterer strategischer Systeme notwendig machen, von denen sich die meisten sowohl nach militärischen wie auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten dem Ende ihrer Verwendbarkeit nähern. III. Geplante strategische Waffen der Sowjets und der Amerikaner Geplante sowjetische Waffen Angenommen, daß die durch SALT festgelegten Beschränkungen nicht gelten, sind die oben angesprochenen Vorbehalte hinsichtlich der Annahmen und Unsicherheiten, denen die Planung unterworfen ist, bei der Planung der Stationierung sowjetischer strategischer Offensivwaffen relevant. Wenn man diese Zahlen seit der Unterzeichnung von SALT I im Jahre 1972 in ihre historische Perspektive rückt, so gab es einen vierfachen Anstieg bei der Anzahl sowjetischer strategischer nuklearer Gefechtsköpfe (Gefechtsköpfe von Raketen und Bomben) und fast eine Verdopplung bei sowjetischen Raketen-Wurfgewichten. Tatsächlich hat sich die Anzahl sowjetischer strategischer Raketengefechtsköpfe seit der Unterzeichnung von SALT II im Jahre 1979, von etwa 5 000 bis auf mehr als 9 000, fast verdoppelt. Dieser große Anstieg bei den sowjetischen strategischen Waffen ist - 7 - �strategischen Waffen ist hauptsächlich durch SALT ermöglicht worden. (Die Abkommen haben Abschußvorrichtungen begrenzt und sich nur indirekt auf stationierte Waffen ausgewirkt). Wie bereits bemerkt, hat die Sowjetunion auch die durch diese Abkommen auferlegten Rüstungskontrollbeschränkungen verletzt. Die Sowjetunion hat im Augenblick etwa 10 000 strategische Nuklearwaffen (Gefechtsköpfe von Raketen und Bomben). Die SALT I und II-Verträge könnten selbst bei ihrer vollständigen Einhaltung keine sehr erhebliche weitere Zunahme sowjetischer Fähigkeiten verhindern. Sogar wenn man eine zukünftige sowjetische Einhaltung von SALT II voraussetzt - und keine fortgesetzte Verletzung durch die Sowjets wie im Augenblick - so werden stationierte sowjetische Waffen wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren auf über 12 000 zunehmen. Darüber hinaus könnten die Sowjets bei weiterer Verletzung der Abkommen im gleichen Zeitraum durchaus eine bescheidene Zunahme von noch mehr Waffen zu ihren Arsenalen vornehmen. Es ist schwierig, genau vorherzusagen, was die Sowjets bei fehlenden SALT-3eschränkungen tun würden. Sie würden ihre Waffenarsenale nicht erheblich über die oben genannten Begrenzungen hinaus aufstocken, die bereits sehr weit gefaßt und unserer Ansicht nach mehr als ausreichend sind, um vernünftigen militärischen Erfordernissen zu entsprechen. Es gäbe, wenn man die Gesamtzahl der Waffen betrachtet, kaum einen nennenswerten Unterschied zwischen den Waffen, die die Sowjets mit oder ohne SALT-3eschränkungen stationieren würden. Es ist vernünftig, zu erwarten, daß die Sowjets bei fehlendem SALT-Vertrag nicht all ihre älteren Systeme so schnell abwracken würden wie unter SALT. Einige Waffenklassen (wie z.B. SS3N) würden innerhalb der nächsten fünf Jahre wahrscheinlich überhaupt nicht abgewrackt, wenn es die Beschränkungen von SALT nicht gäbe. Wenn man das große Ausmaß des strategischen Modernisierungsprogramms der Sowjets berücksichtigt, hätten jedoch viele dieser älteren Systeme nur geringe Auswirkungen auf die Gesamtbedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Sowjets haben die Fähigkeit, ihre Streitkräfte noch weiter auszubauen, wenn sie sich dazu aus militärischen oder politischen Gründen entscheiden sollten. Wenn die Sowjetunion wohlüberlegte Anstrengungen unternehmen würde, um ihre strategischen Waffen über die Grenzen von SALT II hinaus auszubauen, könnte sie ihre Arsenale bis 1991 bis auf etwa 15 000 Waffen erweitern. Die mit einer solchen Erweiterung der Fähigkeiten verbundenen Kosten, zusätzlich zu einem sehr aggressiven und teueren Modernisierungsprogramm, würden solchen sowjetischen Bemühungen jedoch entgegenstehen. Mit oder ohne SALT werden die Sowjets jedoch wahrscheinlich ihre interkontinentalen nuklearen Angriffswaffen weiter modernisieren, indem sie die meisten ihrer augenblicklich stationierten land- und seegestützten Raketen und schweren Bomber bis Mitte der neunziger Jahren austauschen. Dieses eindrucksvolle sowjetische Modernisierungsprogramm, dessen Ergebnis eine erheblich verbesserte Uberlebensfähigkeit, Flexibilität und Schlagfähigkeit gegen gehärtete Ziele ist, läuft bereits seit langer Zeit. Geplante Waffen - 8- �Geplante Waffen der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten könnten in einem nicht durch SALT geregelten Umfeld etwa 14 000 Waffen bis zum Finanzjahr 1991 aufbringen, indem sie das vollständige strategische Modernisierungsprogramm anwenden, ohne die durch SALT vorgesehenen Abwrackaktionen durchzuführen. IV. Sowjetische Reaktionen auf politischer und auf Verhandlungsebene Es ist schwierig, genau vorherzusagen, zu welchen Schritten sich die Sowjets auf politischer oder auf Verhandlungsebene genau entscheiden werden, um zu versuchen, Kritik oder Druck gegen die Entscheidung des Präsidenten vom 27. Mai auszuüben. Sie haben bereits eine Propagandakampagne gegen die Entscheidung ins Leben gerufen. Ironischerweise haben sie bereits im Licht laufender sowjetischer Verletzungen von SALT II, zu denen auch die Verletzung der zahlenmäßigen Begrenzung strategischer nuklearer Trägersysteme zählt, davor gewarnt, daß sie die Begrenzungen von SALT überschreiten werden, wenn die Vereinigten Staten dies tun. Obwohl sie erklärt haben, daß sie die "notwendigen praktischen" Schritte unternehmen würden, wie z.B. Steigerung bei Raketen und Gefechtsköpfen, ist es dennoch nicht klar, daß sie ihre Waffenarsenale über die bereits geplanten Zunahmen hinaus erweitern würden, wie schon oben erwähnt. Dennoch werden sie wahrscheinlich Erweiterungen vornehmen, einschließlich der bereits geplanten, um damit auf Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu reagieren. Die Sowjets könnten sich dazu entschließen, auf politischer oder auf Verhandlungsebene taktische Schritte zu unternehmen, die die Entscheidung der Vereinigten Staaten diskreditieren könnten. Dennoch ist die Entscheidung vom 27. Mai nicht dazu angetan, ihr grundlegendes Gesamtziel für Verhandlungen oder für ein Gipfeltreffen auf Dauer zu ändern. Diese Ziele umfassen zunehmenden Widerstand gegen das Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staten, besonders die Strategische Verteidigungsintitiative und die Schwächung des westlichen Bündnisses. Wir hoffen, daß die Sowjetunion mit uns zusammen den Rahmen der gemeinsamen Zurückhaltung beachten wird. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden sich in Zukunft die größtmöglichen Beschränkungen auferlegen und danach streben, angesichts der fortgesetzten sowjetischen Aufrüstung ihren strategischen Erfordernise nachzukommen, und das mit Mitteln, die Anreize für ein anhaltendes Wachstum der sowjetischen strategischen Waffen auf ein Minimum beschränken. Im Rahmen unserer Modernisierung werden wir weiterhin ältere Waffen abbauen, sowie unsere nationalen Sicherheitserfordernisse dies zulassen. Wenn wir davon ausgehen, daß bei der Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, wenn wir unser strategisches Modernisierungsprogramm anwenden, keine Veränderung eintreten wird, werden die Vereinigten Staaten nicht mehr nukleare Trägersysteme oder strategische Raketengefechtsköpfe stationieren als die Sowjetunion. Keine Politik einer vorläufigen Zurückhaltung ist ein Ersatz für ein Abkommen über einen einschneidenden und ausgewogenen Abbau nuklearer Of- �Abbau nuklearer Offensivwaffen, vorausgesetzt, wir können uns auf die sowjetische Einhaltung verlassen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion alles unternehmen wird, um der von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Genfer Gipfeltreffen im vergangenen November erzielten Übereinstimmung Gewicht zu verleihen und einen baldigen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen zu erzielen. Unsere Ziele in Genf bleiben so bestehen, wie sie beim Gipfel formuliert wurden: es soll eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über einen einschneidenden, ausgewogenen und verifizierbaren Abbau nuklearer strategischer und Mittelstreckenwaffenarsenale geschaffen werden, und wir wollen mit der Sowjetunion darüber diskutieren, wie wir unsere Abschreckung und Stabilität verbessern können und uns dabei einer Welt annähern, in der wir uns nicht mehr ausschließlich auf die Drohung mit nuklearer Vergeltung verlassen müssen, um den Frieden zu erhalten. Wir hoffen, daß die Sowjets mit uns ernsthaft über diese wichtigen Zielsetzungen verhandeln werden. * * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 25 13. August 1986 BESTIMMUNGEN DER SCHLÜSSAKTE VON HELSINKI MÜSSEN EINGEHALTEN WERDEN - Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlußakte - WASHINGTON - (AD) - In einer am 1. August 1986 zum elften Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens von Helsinki, der Schlußakte zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), abgegebenen schriftlichen Erklärung erneuerte Präsident Reagan das Versprechen der Vereinigten Staaten, sich für die "vollständige Verwirklichung ihrer Ziele für alle Völker Europas einzusetzen". Der Präsident wies weiter darauf hin, daß eine Folgekonferenz über die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte im kommenden November in Wien stattfinden werde, auf der die "Regierungen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden müssen". Der Text der Erklärung hat folgenden Wortlaut: Heute vor elf Jahren haben die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Länder in Helsinki die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet. Die Unterzeichnerstaaten machten es sich zur Aufgabe, wichtige internationale Verhaltensmaßstäbe zu beachten und praktische Schritte zu unternehmen, um die Schranken zwischen West- und Osteuropa abzubauen. Für den Westen ist es von besonderer Bedeutung, daß die Schlußakte grundlegende Menschenrechte und fundamentale Freiheiten bestätigt. Die Schlußakte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Schlußakte stellt eindeutig eine Erklärung der Hoffnungen und Ziele dar, mit denen die Vereinigten Staaten völlig im Einklang stehen, weil ihre Prinzipien in unserer eigenen Philosophie und unseren Traditionen verwurzelt sind. Die Vereinigten Staaten bleiben der vollständigen Anwendung der Schlußakte und all ihrer Bestimmungen wie auch der Unteilbarkeit ihrer Dimensionen im humanitären, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereich voll und ganz verpflichtet. Leider haben die Sowjetunion und ihre osteuropäischen Verbündeten wiederholt zahlreiche in Helsinki abgegebene Versprechungen nicht wahrgemacht. Seit der Unterzeichnung der Schlußakte gab es zwar einen gewissen Fortschritt, aber die Realität des geteilten Europa bleibt bestehen und die wichtigsten, vor einem Jahrzehnt abgegebenen Versprechen sind nicht eingehalten worden. Das war unsere zum zehnten Jahrestag vor einem Jahr vorgelegte Beurteilung, die auch heute noch ihre Gültigkeit besitzt. Regierungen des Ostblocks behindern auch weiterhin den freien Austausch von Menschen, Informationen und Ideen. Sie unterdrücken auch weiterhin jene, die Freiheiten hinsichtlich ihrer Religion, Gedanken, ihres Gewissens und Glaubens ausüben wollen. Sie mißachten auch weiterhin nach Gutdünken die Bestimmungen der Schlußakte. Anläßlich dieses elften Jahrestages sollten wir uns die Hoffnungen für einen größeren Frieden und mehr Freiheit in Europa ins Gedächtnis zurückrufen, die wir bereits vor einem Jahrzehnt ausgedrückt haben. Die Schlußakte trägt der engen Beziehung zwischen diesen Zielen Rechnung und auch der Tatsache, daß die Interessen von Individuen einen grundlegenden Anteil am Fortschritt für Frieden in Europa haben, daß ein stabilerer Friede unter dei Nationen von größerer Freiheit für die Völker Europas abhängt. Die ehrgeizigen Ziele des Helsinki-Prozesses können nur durch einen ausgewogenen Fortschritt in allen Bereichen erreicht werden. Das nächste Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird im kommenden November in Wien eröffnet. Eine wichtige Aufgabe dieses Treffens wird es sein, eine Bestandsaufnahme abgegebener und eingehaltener Versprechen zu erstellen und das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Bereichen des Helsinki-Prozesses zu überprüfen. Die Regierungen müssen für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Konferenz muß sich auch mit der Herausforderung beschäftigen, einen ausgewogenen Fortschritt zu erzielen, wenn die Schlußakte für das tägliche Leben aller Bürger, deren Regierungen hier Verpflichtungen eingegangen sind, Bedeutung erlangen soll. Die Vereinigten Staaten nehmen ihre Verpflichtungen gemäß der Schlußakte ernst und werden sich für die vollständige Verwirklichung ihrer Ziele für alle Völker Europas einsetzen. Wir fordern die anderen Länder auf, das Gleiche zu tun. wir werden daran arbeiten, um sicherzustellen, daß die bevorstehende Konferenz in Wien einen Schritt bedeuten wird, der die Versprechungen im ersten Jahrzehnt nach Helsinki im zweiten Jahrzehnt wahrmachen wird. * * * * * * - 2 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <# 13. August 198G 25 DIE AMERIKANISCHE POLITIK HINSICHTLICH DER BEGRENZUNG VON ATOMTESTS - Sonderbericht des Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verfolgen eine nationale Sicher'ieitspolit ik, die sowohl eine starke Abschreckung gegen Aggressionen und ein aktives Streben nach tiefen, gleichgewichtigen und überprüfbaren Verringerungen bei den Sowjetischen und amerikanischen Atomwaffen als auch wirksame Überprüfungsvereinbarungen für bestehende Begrenzungen von Atomtests einschließt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde weder eil umfassendes Versuchsverbot noch ein Moratorium für Atomversuche die Sicherheit, die Stabilität oder den Frieden stärken. Der vorliegende Sonderbericht behandelt die Prinzipien, die der amerikanischen Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomversuchen zugrunde liegen. Jüngste Entwicklungen Kurz bevor der vorliegende Sonderbericht in Druck ging, kündigte das VJeiße Haus an, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich darauf verständigt haben, Expertentreffen ohne Vorbedingungen abzuhalten, um Probleme in Zusammenhang mit Atomtests zu diskutieren. Ein erstes Treffen fand Ende Juli in Genf statt. Wi'2 in diesem Bericht ausgeführt wird, waren die Vereinigten Staaten seit langem bestrebt, ein Treffen mit den Sowjets zustandezubringen, um unsere Bedenken hinsichtlich der Verifikationsbestimmungen des Schv/ellen- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrages über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PHET) zur Sprache zu bringen. Dieses Expertentreffen gibt don Vereinigten Staaten Gelegenheit, ihre Ideen und Bedenken den Sowjets vorzutragen - und sich die sowjetischen Bedenken anzuhören. Die Verein.gten Staaten sind bereit, ihre Ansichten zu Verbesserungen der überprüfbariceit in bestehenden Verträgen vorzubringen und zu diskutieren, die unserer Meinung nach jetzt nötig und möglich sind. Wenn wir bei der Behandlung dieser Bedenken in bezug auf die Uberprüfbarkeit erfolgreich sind, /ürden wir bei der Ratifizierung dieser beiden Verträge Fortschritt e mac le n. Ein kollektives Sicherheitsproblem Di; Aufrechterhaltung einer starken atomaren Abschreckung garantiert seit v.er Jahrzehnten die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Freiheit unserer Verbündeten und Freunde. Obwohl ein umfassendes Versuchsvsrbot weiterhin ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten bleibt und obwohl wir uns aktiv der Erforschung von Technologien widmen, die ei les Tages unsere Abhängigkeit von offensiven Atomwaffen für unsere Sicher leit reduzieren und letztendlich beseitigen könnten, werden Atomwaffen in absehbarer Zukunft ein Schlüsselelement der Abschreckung bleiben. Cn einer Periode, in der die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten sich zur Abschreckung der Aggression auf Atomwaffen verlassen missen, v/erden Atomversuche auch weiterhin erforderlich sein. Eil sorgfältig strukturiertes Atomversuchsprogramm ist notwendig um sicherzustellen, das unsere Waffen sicher, wirkungsvoll, zuverlässig und überlebensfähig sind. Die Direktoren der Versuchseinrichtungen in Los Alamos und Livermore haben erklärt, daß die wichtigsten Probleme mit dem Atomwaffenarsenal nur durch entsprechende Tests aufgedeckt und gelöst werden, obwohl nichtatomare Versuche bisweilen Probleme bei der atomaren Komponente von Gefechtsköpfen enthüllen. Sogar eine scheinbar geringfügige HDdifizierung in der Konstruktion einer Waffe könnte das Vertrauen in ihr» Wirkung untergraben, wenn die modifizierte Konstruktion nicht vorher durch eine atomare Detonation getestet werden kann. Solche Versuche jrlauben es uns auch, die notwendingen Schritte zur Modernisierung unserer Streitkräfte zu unternehmen, um der andauernden militärischen Aufrüstung der Sowjets, besonders bei den offensiven atomaren Fähigkeiten, zi begegnen. Seit langem versuchen die Vereinigten Staaten, mit der Sowjetunion eine Übereinkunft über die Begrenzung von Atomwaffenversuchen zu erreichen, die die Sicherheit aller Staaten erhöhen könnte. Im Jahr 1963 ratifizierten beide Seiten den Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffenversuchen (LTBT), der atomare Detonationen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser verbietet. Der LTBT verbietet außerdem die Freisetzung nuklearer Partikel außerhalb der Grenzen des Staates, der eine Atomexplosion dirchführt. Im Jahr 1974 bzw. 1976 haben die Vereinigten Staaten und di a Sowjetunion den Schwellenvertrag (TTBT) und den Vertrag über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET) unterzeichnet. Diese Verträge verbieten unterirdische Atomexplosionen mit einem Detonationswert - 2 - �einen Detonationswert von mehr als 150 Kilotonnen. Keine Seite hat den TTBT oder den PHET ratifiziert. Beide haben jedoch erklärt, daß sie das 150-Kt-Limit respektieren würden. Probleme der überprüfbarkeit und sowjetische Vertragsverletzungen Gegenwärtig bemühen die Vereinigten Staaten sich nicht um die Ratifizierung von TTBT und PNET, da es uns unmöglich ist, die Einhaltung der 150-Kt -Schwelle für unterirdische Atomexplosionen seitens der Sowjets wirksam zu überprüfen. Die auf weite Entfernung angewandten seismischen Techniken, auf die wir gegenwärtig zurückgreifen müssen, um sowjetische Atomtests zu beobachten, erbringen Schätzungen des Detonationswerts, die zu ungenau sind, um eine wirksame Kontrolle der Einhaltung sicherzustellen. \uch die im Vertrag enthaltenen Verifikationsbentimmungen sind nicht geeignet, dieses Problem zu lösen. Der TTBT selbst sieht lediglich einen Datenaustausch vor. Diese Daten wären für die Verifikation nur von begrenztem Wert und können isoliert betrachtet in keinem Fall von der amerikmischen Regierung bestätigt werden. Dies heißt, daß wir z. B. außersande wären, festzustellen, ob die Sowjets uns Daten für alle geophysikalisch verschiedenen Testgebiete zur Verfügung stellen. Wenn die Sowjet3 uns jedoch solches Wissen vorenthalten würden, dann könnten sie Versucne mit hohen Detonationswerten jenseits von 150 Kt durchführen, die, aas der Perspektive eines seismischen Beobachters außerhalb der Sowjetunion, noch innerhalb der 150-Kt-Begrenzung liegen würden. Di 2 Verifikationsbestinmungen des PNET-Protokolls würden das Problem der TT3T-Verifikation ebenfalls nicht lösen, da diese auf Waffenversuche nicht anwendbar sind. Sie würden bindende Inspektionen vor Ort nur bei Atomexplosionen für friedliche Zwecke zulassen - und dann nur unter sehr begrenzten Umständen. Insbesondere sind Inspektionen vor Ort nur im Falle einar Gruppe von Explosionen bindend vorgeschrieben, deren gesamter Detona:ionswert mehr als 150 Kt beträgt. Tatsache ist, daß seit 1976 die Sowjets keine Serie von Atomexplosionen von der Größe durchgeführt haben, die für solche Inspektionen notwendig wäre. Selbst wenn wir also diese Verträge ratifizierten und ihre Verifikationsbestimmungen heute umsetzten, würden unsere Bedenken hinsichtlich der sowjetischen Einhaltung des TTBT nicht ausgeräumt. Im Lichte des von den Sowjets in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens ld bezug auf die Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontroll Vereinbarungen, einschließlich bestehender Begrenzungen von Atomversuchen, sind diese Mängel in der Uberprüfbarkeit eine Angelegenheit größter Besorgnis geworden. Wie im Bericht des amerikanischen Präsidenten an den Kongreß über die "sowjetische Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen" vom Dezember 1985 festgestellt wurde, haben die Versuchspraktiken der Sowjetunion zur Freisetzung nuklearer Partikel geführt und radioaktive Substanzen in Gebiete außerhalb der Sov/jetunion abgegeben, was eine Verletzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des LTBT darstellt. Der Bericht stellt fest, daß diese Abgabe nuklearer Partikel an die Außenwelt in vielen Fällen stattgefunden hat. In seinem Bericht von 1984 resümierte der Präsident, "obwohl die vorhandenen Beweise in Anbetracht der Wi- - 3 - �Anbetracht der Widersprüche im sowjetischen Verhaltensmuster bei den Atomtests und den Unsicherheiten bei der Uberprüfbarkeit widersprüchlich sind und (obv/ohl) wir nicht in der Lage waren, zu einem definitiven Schluß zu gelangen, weisen diese Beweise darauf hin, daß die sov/jetischen atomaren Aktivitäten bei einer Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des TTBT darstellen". In seinem Bericht von 1985 wiederholte der Präsident diese Besorgnis in3em er feststellte, "daß die sowjetischen Atomversuche bei einer Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß des Schwellenvertrages von 1974" darstellt. Initiativen des amerikanischen Präsidenten Präsident Reagan befürwortet seit langem einen Dialog mit der Sowjetunion, un die erforderlichen Verbesserungen bei den Uberwachungsmodalitäten zur effektiven Verifikation von TTBT und PNET zu erreichen, die als erste Schritte notwendig sind, um Fortschritte bei der Begrenzung von Atomtests zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben die folgenden Initiativen gestartet: - Bei mehreren Gelegenheiten haben die Vereinigten Staaten im Jahr 1983 erfolglos versucht, die Sowjetunion zu Gesprächen über Verbesserungen bei der Verifikation dieser Verträge zu bewegen. - Im September 1984 schlug der Präsident in einer Rede vor den Vereinten Nationen vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nach Wegen suchen sollten, um sowjetischen Experten einen Besuch des amerikanischen Atomversuchsgebiets zu ermöglichen und im Gegenzug unseren Experten zu erlauben, das sowjetische Testgebiet zu besuchen, um die Detonationskraft von Kernwaffenversuchen direkt zu messen. - Im Juli 1985 lud der Präsident sowjetische Experten zum Besuch des amerikanischen Versuchsgeländes ein, um die Detonationskraft eines amerikanischen Versuchs mit all den Instrumenten zu messen, die sie zu diesen Zweck für erforderlich hielten. Es gab dabei keine Bedingungen oder Auflagen für einen Gegenbesuch. Der Präsident beabsichtigte, einen Prozeß der Vertrauensbildung und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Begrenzung von Atomtests zwischen unseren Ländern einzuleiten. In Dezember 1985 schlug der Präsident Generalsekretär Gorbatschow vor, daß amerikanische und sowjetische Experten für Atomtestbegrenzung sich im Februar in Genf treffen sollten, um unsere gegenseitigen Verifikationsansätze zu diskutieren und handfeste erste Schritte zur Lösung dieses Problems anzusprechen. Der Vorschlag des Präsidenten vom März 1986 In seiner jüngsten Initiative vom 14. Harz 1986 forderte der Präsident die Sowjetunion auf, bilaterale Gespräche zu eröffnen, um Wege für - 4- �um Wege für eine Übereinkunft über grundlegende Verbesserungen in der Verifikation von TTBT und PNET ausfindig zu machen. Der Präsident übermittelte in diesem Zusammenhang eine technische Beschreibung der CORRTEXMethods an Generalsekretär Gorbatschow, die zur exakten Messung des Detonation swertes einer Atomexplosion dient (siehe Anhang 1 ) . Der Präsident machte weiterhin den einseitigen Vorschlag, Sowjetischen Experten im April 3en Besuch unseres Versuchsgeländes in Nevada zu gestatten, um Verifikaiionsmethoden zu diskutieren, das CORRTEX-System einer genaueren Prüfung zu unterziehen und einen geplanten amerikanischen Atomtest zu beobachtin. Der Präsident erklärte, daß, falls die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Einigung über die Benutzung eines wirksamen Verifikationss/stems unter Einbeziehung von CORRTEX erzielen könnten, die Vereinigten Staaten zu Schritten in Richtung auf die Ratifizierung von TTBT und PNST bereit seien. Der Vorschlag den Präsidenten bietet den Sowjets eine Möglichkeit zu zeigen, daß sie es mit der Begrenzung von Atomtests ernst meinen und erkennen, daß die Einhaltung solcher Vereinbarungen unabdingbar ist. Die Vereinigten Staaten müssen ihrem Maßstab bei der wirksamen Verifikation im Hinolick auf den TTBT treu bleiben. Alles andere würde den amerikanischen Sicherheitsinteressen schaden, unsere Fähigkeit, wirksame Verifikation auf anderen Gebieten der Rüstungskontrolle zu verlangen, untergraben und die Ziele des TTBT unterlaufen. Umfassendes Versuchsverbot Ein Umfassendes Versuchsverbot (CTB) bleibt weiterhin das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten. Solange die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten sich zur Abschreckung einer Aggression auf Atomwaffen verlassen müssen, wird jedoch ein gewisses Maß an Atomtests erforderlich bleiben. Unserer Meinung nach muß ein solches Versuchsverbot in Zusammenhang mit einer Zeit gesehen v/erden, in der wir nicht mehr von atomarer Abschreckung zur Sicherung internationaler Sicherheit und Stabilität abhängig sein werden und in der wir breitangelegte, tiefe und verifizierbare Rüstungsverminderungen, substantiell verbesserte Verifikationsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stärkeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits verfolgen energisch Verhandlungen und Gespräche mit der Sowjetunion über konkrete Schritte auf all diesen Gebieten. Wir haben unsere feste und weiterhin bestehende Ansicht klargestellt, daß sowjetische Forderungen für ein sofortiges und nichtverifizierbares Atomversuchsmoratorium keine Basis für bedeutsame Fortschritte zu diesem Ziel darstellen. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten die internationale Diskussion über Probleme der Verifikation und Einhaltung von Verträgen in Verbindung mit der Begrenzung von Atomversuchen unterstützt. In den vergangenen Jahren haben Diskussionen auf der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) sowohl auf technischem Niveau in ad hoc-Gruppen wissenschaftlicher Experten stattgefunden als auch in der Arbeitsgruppe über - 5 - �Arbeitsgruppe über ein Versuchsverbot. Wir unterstützen auch weiterhin die Einbeziehung von Fragen der Kompetenz, Verifizierung und Einhaltung, die mit eeinem CTB in Zusammenhang stehen, in diesen beiden Gruppen der CD. ANHANG 1 Das CCRRTEX System zur Bestimmung der Sprengkraft COUVTEX (Continuous Reflectometry for Radius versus Time Experiment) ist eiie hydrodynamische Heßmethode zur Bestimmung des atomaren Detonationsw^rtes, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Explosioi misst. Bei dieser Technik wird ein Koaxialkabel verwandt, das zu der in einer Vertiefung aufgestellten Versuchsvorrichtung in einer parallel verlaufenden Mulde installiert werden kann. Von der gesamten Kabellänge werden genaue Messungen vorgenommen, indem der Rückfluß von elektrischen Impulsen, die bis zum Ende des Kabel ausgesandt v/erden und von dort zurückstrahlen, festgehalten wird. Wenn die atomare Anlage detoniert, läuft eine Druckwelle durch den Boden, drückt das Kabel zusammen und verkürzt es. Das Ausmaß, in dem sich die Länge des Kabels verändert, wird durch Messungen der sich verändernden Durchlaufzeit der Impulse aufgezeichnet. Diese Rate bezeichnet die Geschv/indigkeit, mit der sich der Exploslonsdruck in der Erde fortsetzt, und diese wiederum verweist auf das Ausmaß der Sprengkraft der Kernexplosion. CXRRTEX hat sich als nur 15 Prozent weniger genau erwiesen als die noch genaueren radiochemischen Meßmethoden zur Bestimmung des atomaren Detonationswertes bei Versuchen zur Bestimmung der Sprengkraft von über 50 Kilotonnen und auch im durchschnittlichen geologischen Umfeld des amerikanischen Testgebietes in Nevada. Die mittels der CORRTEX-Methode gemessenen Sprengkraftwerte müßten im sowjetischen Test gebiet des ShaganFlusses bis auf 30 Prozent genaue Angaben liefern. Die Schätzungen der Vereinigten Staaten basieren auf der Anwendung von CORRTEX in über 100 Tests mit dem Prüfkabel neben der aufgestellten Anlage und vier Tests mit Kabeln in einer zweiten, entfernteren Mulde. Die Genauigkeit des Verfahrens ist möglicherweise relativ, aber nicht völlig unabhängig von geologischen Gegebenheiten, vorausgesetzt, die Messungen in der zweiten Mulde werden in der Region des "starken Drucks" in der Nähe der Explosion der atomarsn Anlage vorgenommen. Bei größeren Abständen v/erden die Eigenschaften des Bodens zu zunehmend wichtigeren Faktoren. Ein Abstand des zweiten Erdlochs von 14 Metern (46 Fuß) gilt als angemessen für einen Test von etwa 105 Kilotonnen. Die elektronische Schaltanlage zur Steuerung der Zündsignale ist ein batteriegetriebenes Gerät von der Größe eines Koffers, das ferngesteuert werden kann. Alle zusätzlichen Teile für Strom, Aufnahme und Datenreduktion können in einem kleinen Anhänger untergebracht werden. ANHANG 2 �ANHANG 2 Brief Präsident Reagans an den Vorsitzenden der Republikanischen Partei im Senat, Senator Dole, vom 7. März 1986 Anfang des Jahres 1986 beriet der Kongreß über eine gemeinsame Resolution "Zur Einstellung von Atomversuchen". Der Präsident äußerte seine Vorbehalte hinsichtlich dieser Resolution in einem Drief vom 7. März 1986 an den Mehrheitsführer im Senat, Robert Dole. Der Präsident wies auf die Bestimnungen der Resolution hin und bemerkte: "Sie würden die von mir vorgeschlagenen Initiativen daran hindern, Fortschritt bei Fragen der Begrenzung atomarer Tests zu erzielen und Aussichten auf eine ganze Reihe von Rüstungskontrollbemühungen behindern, einschließlich der Erreichung eins einschneidenden, stabilisierenden und verifizierbaren Rüstungsabbaus". Nachfolgend finden Sie den vollen Wortlaut dieses Briefes. THE WHITE HOÜSE WASHINGTON 7. März 198 Lieber Bob, Wi 2 Sie v/issen, hat das Repräsentantenhaus am 26. Februar die gemeinsame Resolution 3 verabschiedet "Zur Einstellung von Atomversuchen", die jetzt 3em Senat der Vereinigten Staaten vorliegt. Die Resolution fordert die sofortige Ratifizierung sowohl des Schwellenvertrages (TTBT) als auch des Vertrages über die Durchführung von Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET), jedoch ohne die notwendigen Verbesserungen bei der Verifizierung. Sie fordert ferner die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Vertrag über ein umfassendes Testverbot (CTB), trotz 3er Tatsache, daß die Regierung der Vereinigten Staaten ihre ernsthaften Vorbehalte deutlich gemacht hat, solch einen Schritt zu den gegenwärtigen Bedingungen zu unternehmen. Jeüe Beschränkung atomarer Tests muß mit unseren Sicherheitsinteressen im Einklang stehen und wirkungsvoll zu verifizieren sein. Aufgrund der fortgesetzten Bedrohung, der wir uns jetzt und in absehbarer Zukunft gegenübersehen, muß die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die ihrer Freund2 und Verbündeten auf eine glaubwürdige und wirkungsvolle nukleare Abschreckung bauen. Eine begrenzte Anzahl von Versuchen stellt sicher, daß unsere Waffen sicher, wirkungsvoll, verläßlich und überlebensfähig sind und sichert ferner unsere Fähigkeit, auf die fortgesetzte nukleare Aufrüstung der Sowjetunion zu antworten. Solche unterirdisch ausgeführten Versuche sind nach den bestehenden Abkommen über Beschränkungen von atomaren Tests zulässig, dem TTBT, PNET und auch dem Vertrag zur Begrenzung von Atomversuchen (LTBT) - wobei die Vereinigten Staaten all diese Verträge uneingeschränkt einhalten. Ein CBT bleibt ein �Ein CBT bleibt ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten. Er muß jedoch im Zusammenhang damit gesehen v/erden, einen weitreichenden, einschneidenden und verifizierbaren Abbau nuklearer Waffen wie auch erheblich verbesserte Fähigkeiten zur Verifizierung sowie ein größeres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften zu erzielen - und das zu einer Zeit, wenn eine nukleare Abschreckung nicht mehr solch einen wesentlichen Bestandteil der internationalen Sicherheit und Stabilität bildet wie im Augenblick. Ein wichtiger Schritt auf dieses Ziel hin bedeutet zunächst, einen beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungsabbau bei den laufenden Genfer Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu verfolgen. Wir bemühen uns gleichzeitig um die sowjetische Zustimmung zu verbesserten Verifizierungsmaßnahmon für TTBT und PNET und besprechen Probleme der Verifizierbarkeit für einen CTB bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Unsere Befürchtungen werden aber durch die Art und Weise der sowjetischen Nichteinhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen - einschließlich der bestehenden Abkommen zur Begrenzung nuklearer Tests - noch geschürt. Zu unseren Bemühungen, wesentliche Verbesserungen bei der Verifizierbarkeit zu erlangen, gehören drei Versuche im Jahr 1983, um die Sowjets wieder zu Diskussionen zu bewegen. 1984 habe ich einen Austausch sowjetischer und amerikanischer Experten vorgeschlagen, um die Sprengkraft bei Atomversuchen jeweils direkt auf dem Testgelände der Gegenseite zu messen. Mitte 1985 habe ich ohne jegliche Vorbedingungen sowjetische Experten eingeladen, solch einen Test auf dem Versuchsgelände in Nevada mitzuverfolgen und dabei alle gewünschten Heßinstrumente mitzubringen. Im Dezember 1985 habe ich Generalsekretär Gorbatschow vorgeschlagen, daß amerikanische und sowjetische Experten für Fragen der Begrenzung nuklearer Tests im Februar 1986 zusammentreffen sollten, um unsere jeweiligen Verifizierungsmethoden zu diskutieren und erste greifbare Schritte zur Lösung dieses Problems zu besprechen. Bedauerlicherweise hat die Sowjetunion bis jetzt weder auf die ernsthafte Besorgnis der Vereinigten Staaten in diesem Bereich reagiert, noch auf irgendeine andere unserer Initiativen geantwortet oder diese Sorgen in einer konstruktiven Art und Weise behandelt. Die mit der gemeinsamen Resolution 3 des Repräsentantenhauses geforderten Maßnahmen dienen nicht den Interessen der Vereinigten Staaten, unseren Freunden und Verbündeten. Sie würden die Initiativen behindern, die ich vorgeschlagen habe, um einen Fortschritt bei den Problemen der Begrenzung von Atomversuchen zu erzielen und die Aussicht auf eine ganze Reihe von Rüstungskontrollbemühungen behindern, zu denen die Erreichung eines einschneidenden, stabilisierenden und verifizierbaren Rüstungsabbaus zählen. Hochachtungsvoll, Ron. ANHANG 3 �ANHANG 3 Lektionen des Moratoriums von 1958-61 Di'3 Vereinigten Staaten glauben nicht, daß ein Testmoratorium ein wohlüberlegter, wirkungsvoller oder konstruktiver Schritt auf dem Weg zu unseren Ziel einer sicheren Welt ist. Ein Blick zurück auf das Testmoratorium von 1958-61 ze;igt, v/arum die Vereinigten Staaten der Ansicht sind, daß Moratorien niemals ein annehmbarer Ersatz für verhandelte, beiderseitige uid wirkungsvolle verifizierbare Rüstungskontrollabkommen sein können. Es gab Ende der fünfziger Jahre drei einseitige, freiwillige Appelle, die Versuche auszusetzen: die Vereinigten Staaten und Großbritannien handel:en 1958, gefolgt von der Sowjetunion 1959 (obwohl die Sowjets im November 1958 mit den Tests ausgesetzt hatten). Diese Unterbrechungen kamen le facto einem Moratorium gleich. Es gab jedoch kein gemeinsames formelles Abkommen. Daher stellt sich, wenn man das de facto bestehende Moratorium der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion in Betracht zieht, die Frage: wer hat als erster die Tests wiederaufgenommen ? Das Urteil der Geschichte ist klar: es war die Sowjetunion. Nachfolgend drucken wir eine Chronologie der wichtigsten Erklärungen und Ma3nahmen, die mit dem Moratorium von 1958-61 in Zusammenahnag stehen. 1958 31. März. Die Sowjetunion setzt von sich aus nach Abschluß einer größeren Test reihe mit Versuchen aus, jedoch unmittelbar vor Aufnahme einer angekündigten Testreihe der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien v/eisen den sowjetischen Appell zurück, mit den Tests auszusetzen, aber Präsident Eisenhower schlägt ein Zusammentreffen technischer Fachleute vor, die die praktische Probleme diskutieren sollen, die die internationale Kontrolle eines gemeinsamen Abrüstungsprogramms betreffen. 1. Juli. Ein Austausch von Briefen zwischen Eisenhower und Chruschtschow leitet die Einberufung einer Expertenkonferenz in Genf ein, die die Probleme der Verifizierbarkeit eines Testverbots überprüfen soll. 21. August. Die Expertenkonferenz stellt fest, daß es technisch machbar ist, ein funktionsfähiges und wirksames System zu erstellen, das die vorhandenen Möglichkeiten nutzt, um die Einhaltung eines weltweiten Verzichts auf Atomversuche zu kontrollieren. 22. August. Auf der Grundlage dieses Expertenberichtes schlägt Eisenhower trilaterale Verhandlungen über ein verifizierbares Versuchsverbot vor. Er bringt zudem die Bereitschaft zum Ausdruck, die Versuche ab dem 31. Oktober 1958, dem Datum der Eröffnung der Genfer - 9 - �Eröffnung der Genfer Konferenz über die Einstellung von Atomwaffenversuchen für ein Jahr einzustellen (wobei eine Fortschreibung möglich sein soll). Großbritannien schließt sich dem an. 23. September. suchsserie. Großbritannien beendet die im Mai 1958 begonnene Ver- 30. September. Die Sowjetunion beginnt wieder mit Versuchen. 30. Oktober. Wie im August zugesagt, stellen die Vereinigten Staaten ihre Versuche ein. Die Genfer Konferenz über die Einstellung von Atomwaffenvecsuchen tritt am darauffolgenden Tag zusammen. 3. November. Die Sowjetunion stellt ihre Versuche ein. 7. November. Eisenhower erklärt, daß die Vereinigten Staaten angesichts der SDWJetischen Versuche noch nach der Eröffnung der Genfer Konferenz sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden fühlen. Er fügt hinzu, daß die Vereinigten Staaten dennoch keine weiteren Versuche unternehmen v/erden und er hoffe, die Sowjetunion werde Gleiches tun. 1959 5. Januar. Die Vereinigten Staaten werfen die Verifizierungsfrage erneut auf. Dies geschieht aufgrund der Erkenntnis amerikanischer Spezialisten, wonach die früheren Aussagen der Genfer Experten hinsichtlich der Verifizierbarkeit unterirdischer Versuche zu optimistisch waren. Die Sowjets weigern sich, die neuen amerikanischen Daten einer Prüfung zu unterziehen. 26.August. Eisenhower verlängert das amerikanische Moratorium bis zun Jahresende. Zwei Tage später verpflichten sich die Sowjets dazu, "keine neuen Atomversuche zu unternehmen,...solange die Westmächte keine neuen Versuche mit Atom- oder Wasserstoffbomben unternehmen. Nur bei Wiederaufnahme von Atomwaffenversuchen v/estlicherseits wird sich die Sowjetunion als von ihrer Verpflichtung entbunden betrachten." Man sollte darauf hinweisen, daß sich angesichts der sowjetischen Betonung des Wortes "Wiederaufnahme" der Ausdruck "Westmächte" nur auf die Vereinigten Staaten und Großbritannien beziehen kann die einzigen Westmächte, die zu dieser Zeit Versuche unternahmen. 29. Dezember. Eisenhower verweist auf die unnachgiebige Haltung der sowjetischen Experten in Genf, die sich weigern, über die Unzulänglichkeiten bei seismischen Kontrollen unterirdischer Atomexplosionen zu sprechen. Er kündigt an, daß "das freiwillige Versuchsmoratorium am 31. Dezember auslaufen wird. Obgleich wir uns als frei ansehen, wieder Atomversuche aufzunehmen, werden wir keine Atomwaffenversuche unternehmen, ohne nicht vorher unsere Absicht einer solchen Wiederaufnahme bekanntzugeben. In der Zeit der freiwilligen Einstellung von Atomwaffenversuchen v/erden die Vereinigten Staaten auch weiterhin - 10 - �au=h weiterhin ihr aktives Programm der Waffenerforschung, -entWicklung und -versuche im Laborrahmen fortsetzen." 30. Dezember. Chruschtschow erklärt, daß die Sowjetunion solange keine neuen Versuche unternehmen wird, wie dies auch die "Westmächte" ni:ht tun. 1960 13. Februar. Frankreich, das schon im März 1957 seine Absicht bekanntgegeben hatte, eine Atommacht zu werden, führt seinen ersten Versuch durch. 1. April. Frankreich unternimmt einen zv/eiten Versuch. 27. Dezember. Frankreich unternimmt einen dritten Versuch. 1961 25. April. Frankreich führt einen vierten Versuch durch. 15 Mai. Di3 Sowjetunion erklärt, die Sowjetunion sehe sich zu neuen Versuchen gezwungen, "falls Frankreich fortfährt", Versuche durchzuführen. 30. August. Obgleich Frankreich inzwischen keinen weiteren Versuch durchgeführt hat, kündigt die Sowjetunion an, sie werde ihre Versuche wi »deraufnehmen - im Gegensatz zu ihren Erklärungen vom 28. August 19 39 und vom 15. Mai 1961. 31 August. Chruschtschow teilt einer Gruppe britischer Parlamentsabieordneter, die sich zu einem Besuch in der Sowjetunion aufhalten, er habe beschlossen, die Versuche mit einer Bombe von bislang ungekaanter Stärke wiederaufzunehmen, um die Westmächte in DeutschlandVerhandlungen zu seinen Bedingungen hineinzutreiben und um sie dazu zu bringen, seine Forderung zu akzeptieren, wonach die Genfer Verhandlungen über ein Versuchsverbot mit jenen über allgemeine und vollständige Abrüstung verbunden werden sollten. 1. September. fort. Die Sowjetunion setzt ihre Versuche in der Atmosphäre 5. September. Präsident Kennedy erteilt Erlaubnis zu unterirdischen Versuchen, die am 15. September beginnen. 4. November. Die Sowjetunion beendet ihre Testserie von über 40 Versuchen - einschließlich der bislang stärksten Explosion, die es je gegeben hat. 7. November. �7. November. Sieben Monate nach der sowjetischen Warnung vor weiteren Versuchen, führt Frankreich einen fünften Atomversuch durch. Dia vorstehende Chronologie zeigt deutlich, daß die Sowjetunion ihre eigene Zusage wie auch das Moratorium gebrochen hat, das damals noch immer voi den Vereinigten Staaten und von Großbritannien eingehalten wurde. Zudem widerlegt Chruschtschows ungeschminkte Erklärung vom August 1961 sowie 3er Umfang der darauf folgenden Versuchsserie das Argument, wonach die französischen Versuche oder Eisenhov/ers Erklärung vom Dezember 1959 auf irgendeine Weise den sowjetischen Bruch des Moratoriums "gerechtfertigt" hätten. Vielmehr waren die sowjetischen Beispiele von Vertragsuntreue 30 eindeutig, daß Kennedy die Erfahrungen in einer Rede an das amerikanische Volk im März 1962 folgendermaßen zusammenfaßte: "Während die Vereinigten Staaten und Großbritannien in Genf in gutem Glauben verhandelten, brach die Sowjetunion am 1. September vergangenen Jahres gleichgültig ihr Moratorium mit einer zv/eimonatigen Serie von über 40 Atonversucher. Die Vorbereitungen für diese Versuche wurden insgeheim über viele Monate hinweg getroffen. Von neuen Drohungen und neuen Terrortaktiken begleitet, stellten diese Versuche - zumeist in der Atmosphäre durchgeführt - eine gewaltige sowjetische Anstrengung dar, die Atomwaffen wieder in das Wettrüsten einzubeziehen... Manche mögen uns darauf drängen, es (ein Moratorium) noch einmal zu versuchen und dabei unsere Versuchsvorbereitungen stets in Bereitschaft zu halten. In der Praxis, vor allem in einer Gesellschaft, die immer wieder Alternativen offenhält, können wir es erstklassigen Wissenschaftlern nicht zumuten, sich auf die Vorbereitungen eines Experimentes zu konzentrieren, das zu einem ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft stattfindet oder eben auch nicht. Umfangreiche technische Laboratorien können auch nicht abv/artend einsatzbereit gehalten v/erden, bis ein anderer Staat ein Abkommen bricht. Dies ist nicht nur schwierig oder umständlich - wir haben diese Alternative genau durchdacht -, sondern es ist einfach undurchführbar." Die Erklärung des Präsidenten vom 14. März 1986 Ich möchte heute eine Erklärung abgeben hinsichtlich der Frage einer Begrenzung von Atomversuchen - einem wichtigen Rüstungskontrollbereich, der Thema einer gesonderten Korrespondenz war, die ich kürzlich mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow, mit den Führungen von sechs Staaten, als Neu-Delhi-Gruppe bekannt, sowie dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion des Senats, Senator Dole, hatte. Ich habe heute Generalsekretär Gorbatschow einen neuen, sehr spezifischen und weitreichenden Vorschlag bezüglich einer Begrenzung von Atomversuchen unterbreitet - einen Vorschlag, der sofort verwirklicht werden könnte. In dieser neuen Initiative drängte ich die Sov/jetunion, sich uns ohne Verzögerungen zu bilateralen Gesprächen anzuschließen, um Wege zu finden, wie ein Abkommen über entscheidende Verbesserungen bei der Verifizierbarkeit dos Schwellenvertrags (TTBT) und des Vertrags über Atomex- - 12 - �über Atomexplosionen für friedliche Zwecke (PNET) zu erreichen seien. Im Bereich der Atomversuche - wie bei der Rüstungskontrolle insgesamt - ist eine wirksame Verifikation ein zentrales Element. Es ist auch seit langem eines der Probleme, die am schwierigsten zu lösen sind. Wir sind ernsthaft besorgt über die Art und Weise, wie die Sowjetunion in der Vergangenheit ihre Versuche betrieben hat - aber auch über Unsicherheiten bei der gegenwärtigen Art der Verifikation, und haben herausgefunden, daß eine Reihe Sowjetischer Versuche wahrscheinlich Verletzungen der Verpflichtungen darstellen, wie sie gemäß des Schwellenvertrags von 1974 eingegangen wurden. Die ünangemessenheit des Überwachungssystems, das in diesem Abkommen vorgesehen ist, wird auch durch die Fragen der Sowjetunion hinsichtlich der Sprengkraft bestimmter amerikanischer Versuche unterstrichen, wobei tatsächlich alle unter der 150-Kilotonnen-Schwelle angesiedelt waren. Die Vereinigten Staaten sehen im Bereich der Atomversuche die höchste Priorität darin, Wege zu finden, um eine wirksame Verifikation von TTBT und PNET sicherzustellen. Ich habe in dieser Hinsicht der Sowjetunion bereits mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet. Heine neue Initiative ist ein weiterer Versuch, die notwendige Grundlage für Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten hinsichtlich solcher Begrenzungen zu schaffen. Als Him/els auf unsere Entschlossenheit bezüglich eines greifbaren Fortschrittes habe ich in meinem neuen Vorschlag Herrn Gorbatschow konkrete neue technische Methoden - als CORRTEX bekannt - genannt, von denen wir überzeugt sind, daß sie sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sov/jetunion in die Lage versetzen werden, die Verifizierung zu verbessern und die Einhaltung dieser beiden Verträge sicherzustellen. Es handelt sich hierbei um eine hydrodynamische Druckmeßtechnik, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle nach einer Kernexplosion mißt. Ich habe Herrn Gorbatschow eine technische Beschreibung von CORRTEX zukommen lassen, die dazu dienen soll, ihm zu zeigen, wie diese Methode die Verifikationsverfahren verbessern wird. Um es der Sowjetunion zu ermöglichen, das CORRTEX-System eingehender zu analysieren, habe ich des weiteren Herrn Gorbatschow vorgeschlagen, seine Wissenschaftler in der dritten Aprilwoche 1986 auf unser Versuchsgelände nach Uevada zu schicken. Dabei könnten sie auch einen geplanten amerikanischen Atomwaffenversuch überwachen. Ich hoffe, daß dies unseren Experten die Möglichkeit geben würde, über Verifikationsraethoden zu diskutieren und auf diese V/eise den Weg zu ebnen, um die ernsten Besorgnisse zu beseitigen, die in diesem Bereich entstanden sind. Mit diesem Angebot wies ich Generalsekretär Gorbatschow auch darauf hin, daß - sollten wir ein Abkommen hinsichtlich der Verwendung eines wirksamen Verfikationssystems erreichen, das eine Möglichkeit zur Verifizierung des TTBT enthält - ich auch bereit wäre, auf eine Ratifizierung sowohl des TTBT als auch des PNET zuzugehen. Was einzigartig an - 13 - �Was einzigartig an dieser neuen Initiative ist, ist ihr präziser und konkre:er Charakter v.ie auch die detaillierte neue technische Information, U e wir der Sowjetunion in dem Versuch zur Verfügung gestellt haben, diese Unsicherheiten der Verifikation aus der Welt zu schaffen. Es ist wichtig, daß sich die Sowjetunion uns jetzt bei diesem ersten praktische! Schritt zur Verbesserung des Vertrauens anschließt, das beide Seiten hinsichtlich der Einhaltung des Vertrages bezüglich der 150-Kilotonnen-Schwelle bei unterirdischen Versuchen haben müssen. Sollte es dazu komnen, so sind wir davon überzeugt, daß wir die Aussichten auf eine Verifiserbarkeit anderer Rüstungskontrollabkommen auch über verbesserte Verificationssysteme verbessert haben. * * * * * �^£°s7< VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial & 25 13. August 1986 MOSKAU MOSS VERPFLICHTUNGEN DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI EINHALTEN - Von Botschafter Warren Zimmermann - Botschafter Zimmermann ist Vorsitzender der amerikanischen Delegation beim Wiener Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das am 4. November 1986 beginnen wird. WASHINGTON - (AD) - Es ist jetzt elf Jahre her, daß 35 Länder in Helsinki ein Dokument unterzeichnet haben, das einer friedensvertraglichen Regelung nach dem Zweiten Weltkrieg so nahe kommt, wie das überhaupt jemals der Fall sein kann - die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schlußakte von Helsinki führte zur Bildung des einzigen Forums, in dem alle bedeutenden Ost-West-Probleme von allen europäischen Staaten sowie den USA und Kanada diskutiert werden können. In der Politik unserer europäischen Verbündeten wird sie weiterhin eine wichtige Kraft darstellen. Und sie bleibt außerdem eine Art von Magna Charta für jene mu- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jene mutigen Menschen, die in der Sowjetunion und Osteuropa für die Verwirklichung ihrer Menschenrechte kämpfen. Als Präsident Gerald Ford, Generalsekretär Leonid I. Breschnew und die Staats- und Regierungschefs von 33 weiteren Ländern sich im von dem großen finnischen Architekten Alvar Aalto entworfenen Finlandia-Haus versammelten, stellten sie die wichtigste Versammlung von Staatsmännern seit dem Wiener Kongreß dar, die zu paneuropäischen Themen zusammentrat. Wie in Wien, hatten sie unterschiedliche Motive für ihre Anwesenheit und die sechs Sprachen, in denen die Schlußakte abgefaßt war, sind ein Zeugnis für die Verschiedenheit der Motive und für die Bestrebungen derer, die sie unterschrieben. i Die Sowjetunion ihrerseits zielte auf einen Friedensvertrag ab, der ihre Nachkriegsgrenzen und die ihrer osteuropäischen Satellitenstaaten zementieren würde. Obwohl jedoch das Dokument von Helsinki die "Unverletzlichkeit der Grenzen" anerkannte, enthielt es außerdem aber eine wichtige und oft übersehene Bestimmung, der zufolge Grenzen "durch friedliche Mittel und einvernehmlich" verändert werden können - zum Beispiel im Fall einer Übereinkunft zur Wiedervereinigung Deutschlands. Der Sowjetunion gelang es außerdem nicht, den von ihr gewünschten Friedensvertrag in Helsinki abzuschließen; das Dokument wurde seltsamerweise die "Schlußakte" genannt, um es von einem juristischen Instrument zu unterscheiden und um zu betonen, daß sie zwar politisch bindend, nicht jedoch rechtskräftig war. Zusätzlich wollten die Russen ihre vagen und propagandistischen Sicherheitsvorschläge in das Dokument einbeziehen, die seit der Sra Chruschtschow noch nie eine hilfreiche Rolle in der europäischen Debatte gespielt haben. Wiederum war ihr Erfolg minimal: in einem 58seitigen Dokument, das sich hauptsachlioch auf Menschenrechte und menschliche Kontakte, Wirtschaftsbeziehungen und andere derartige Probleme bezieht, nehmen die Sicherheitselemente der Schlußakte lediglich fünf Seiten ein. Die osteuropäischen Verbündeten der Sowjetunion hatten jedoch eine Tagesordnung, die sich von der Moskaus gründlich unterschied. Sie betrachteten und betrachten Helsinki als eine Gelegenheit, ihre 3indungen zum Westen unter dem Schutzmantel eines von der Sowjetunion mitunterzeichneten Dokuments zu vermehren. Seither hat es eine dramatische Zunahme der privaten wie offiziellen Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa gegeben. Die wahre Verwirklichung dieses Bestrebens bleibt traurigerweise jedoch nicht mehr als eine Möglichkeit. Trotzdem bildet die Schlußakte - unter Betonung der Tatsache, daß jeder teilnehmende Staat souverän ist und mit ihren vielfältigen Anreizen für die Ost-West-Beziehungen - weiterhin einen einzigartigen Rahmen für den Tag, an dem die politischen Verhältnisse eine Heilung der Teilung Europas zulassen werden. Für die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses bedeutete Helsinki eine Möglichkeit, die Sowjetunion und ihre Verbündeten auf rigorose Menschenrechtskriterien festzulegen. Im Rückblick ist die Schlußakte dadurch außergewöhnlich, daß sie Verpflichtungen auf individuelle Freiheiten enthält, die zu akzeptieren - 2- , > �zu akzeptieren die Sowjetunion gedrängt werden konnte, über die Jahre hinweg sind die Sicherheitsaspekte von Helsinki durch eine ebenso starke Berücksichtigung der menschlichen Dimension ausgeglichen worden - der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dem Zugang zu Informationen; und der Familienzusammenführung. In der Überzeugung, daß ein Land, das seine eigenen Bürger bedroht, auch für diejenigen, die jenseits seiner Grenzen leben, eine inhärente Bedrohung darstellt, besteht der Westen weiterhin auf diesem lebenswichtigen Gleichgewicht. Die Gipfelkonferenz von Helsinki hat nicht nur ein Dokument, sondern auch einen Prozeß zustande gebracht. Erstens entwickelten sich in der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und anderen Ländern spontane Uberwachungsgruppen mit dem Ziel, ihre Regierungen im Hinblick auf die eingegangenen Verpflichtungen beim Wort zu nehmen. Die sowjetische Gruppe wurde von Jurij F. Orlow gegründet; weitere Gründungsmitglieder waren Anatolij Schtscharanskij und Jelena Bonner, die Frau von Andrej Sacharow. Zweitens wurde die Unterzeichnung des Dokuments von Helsinki von zwei größeren Uberprüfungskonferenzen in 3elgrad und Madrid gefolgt, bei denen das Verhalten der Sowjets in bezug auf die Menschenrechte einer intensiven und von großem publizistischem Interesse begleiteten Prüfung unterzogen wurde. Ein drittes Folgetreffen wird diesen Herbst in Wien beginnen. Zusätzlich hat zwischen den Folgekonferenzen eine große Anzahl von "Expertentreffen" stattgefunden: zu den Menschenrechten in Ottawa, über kulturelle Zusammenarbeit in Budapest, in Bern über menschliche Kontakte und in Stockholm über die Reduzierung der Gefahr eines überraschungsangr iffs. Die Menschenrechtspraxis der Sowjetunion ist abgrundtief von Helsinki entfernt. Herr Orlow, Herr Schtscharanskij und Frau Bonner sind für ihre Vertretung der Schlußakte mit langen Gefängnisstrafen oder innerer Verbannung bestraft worden. Viele andere, weniger bekannte Verfechter der Menschenrechte, wurden auf ähnliche Weise bestraft. Diese Menschenrechtsverletzungen durch die Sowjetunion haben einige Beobachter des Helsinki-Prozesses zu der Argumentation veranlaßt, die Vereinigten Staaten sollten sich ganz davon zurückziehen. Dieses Argument ist falsch. Es ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des Strafgesetzbuches, weil es Leute gibt, die die Gesetze brechen. Obwohl der Helsinki-Prozeß die sowjetischen Übergriffe gegen individuelle Freiheiten nicht korrigiert hat, hat die Sowjetunion durch den starken Rückgang ihrer Popularität und Glaubwürdigkeit in Europa einen Preis bezahlt. Der Zeitraum des Madrider Treffens - 1980 bis 1983 - ging einher mit einem dramatischen Rückgang der prosowjetischen Linken in Frankreich, der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden und einer dauerhaften Unterstützung für Regierungen in Italien und Großbritannien, die eine starke Bindung an die Vereinigten Staaten im Sicherheitsbereich befürworteten. Der Helsinki-Prozeß - 3- �Der Helsinki-Prozeß muß und wird fortdauern. Im Rahmen der Wiener Folgekonferenz wird die Delegation der Vereinigten Staaten auf der Einhaltung von Verpflichtungen bestehen und ein rigoroses Resümee über gemachte und eingehaltene Versprechungen ziehen. Präsident Ford hat in Helsinki erklärt: "Bloße Erklärungen des guten Willens, vergängliche Wandlungen der politischen Stimmung von Regierungen, lobenswerte Prinzipienerklärungen sind nicht genug." Die Sowjetunion muß sich heute darüber klarwerden. Ihre Unnachgiebigkeit hat sich nicht bezahlt gemacht. Ihre neue Führung sollte erkennen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, den von ihrer Regierung am 1. August 1975 freiwillig eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.08.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.08.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des amerikanischen Präsidenten zum 25. Jahrestag des Mauerbaus<br /><br />Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zum 25. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer<br /><br />USA setzen Bemühungen um Verringerung der Kernwaffen fort<br /><em>- Bericht Präsident Reagans an den Kongress -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki müssen eingehalten werden<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zur KSZE-Schlussakte -</em><br /><br />Die amerikanische Politik hinsichtlich der Begrenzung von Atomtests<br /><em>- Sonderbericht des Außenministeriums -</em><br /><br />Moskau muss Verpflichtungen der Schlussakte von Helsinki einhalten&nbsp;<br /><em>- Von Botschafter Warren Zimmermann -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/07c7218de569bf048c03f6f2f7818cf1.pdf 57d29f2acc30e1352c5740dff95032f6 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 24 2 3 . J u l i 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan sagt nein zu Apartheid und Sanktionen - Rede des Präsidenten zur Lage in Südafrika Shultz: Kampf gegen den Terrorismus gewinnbar - Rede des Außenministers beim USIA-Antiterrorismus-Seminar HINTERGRUNDMATERIAL Die Nagelprobe von Stockholm - Von Botschafter Robert L. Barry - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Die NASA handelt - Bericht an Präsident Reagan über Maßnahmen nach dem CHALLENGER-Unglück - Themenindex AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1986) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. Juli 1986 24 REAGAN SAGT NEIN ZU APARTHEID UND SANKTIONEN - Rede des Präsidenten zur Lage in Südafrika - WASHINGTON - (AD) - In einer am 22. Juli 1986 vor dem Rat für Weltpolitik und der Vereinigung für Auswärtige Politik in Washington gehaltenen Rede hat der amerikanische Präsident die Aufstellung eines Zeitplanes für die Abschaffung der Apartheid-Gesetze gefordert. Zugleich lehnte er es jedoch ab, die "starke und entwickelte Wirtschaft des Landes lahmzulegen". Di'? Rede Ronald Reagans hat folgenden Wortlaut: Seit über einem Jahr gilt die Aufmerksamkeit der Welt in besonderem Maße Südafrika - der sich verschärfenden Krise und dem sich beschleunigenden Kreislauf der Gewalt. Ich möchte heute die amerikanische Politik gegenüber dieser geplagten Republik und gegenüber der Region, zu der sie gehört, erläutern - einer Region, die für den Westen lebenswichtig ist. Die Wurzel der Unruhen in Südafrika ist die Apartheid, jenes starre System der Rassentrennung, in dem die Schwarzen als Bürger dritter Klasse behandelt werden in einem Staat, den aufzubauen sie mitgeholfen haben. Die amerikanische Einstellung zur Apartheid war und bleibt klar. Apartheid ist moralisch falsch und politisch unannehmbar. Die Vereinigten Staaten können keine herzlichen Beziehungen zu einer Regierung unterhalten, deren Macht auf der Verweigerung von Rechten für die Mehrheit ihrer Bevölkerung aufgrund deren Rassenzugehörigkeit beruht. Wenn Südafrika United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wenn Südafrika wünscht, zur Familie westlicher Nationen zu gehören, so ist das Ende der Apartheid die Voraussetzung dafür. Ich glaube, das alle Amerikaner diese Ansicht teilen. Zweitens: Die Apartheid muß abgebaut werden. Für die gemäßigten Vertreter aller Rassen in Südafrika wird die Zeit knapp. Obwohl wir Amerikaner jedoch in der Zielsetzung eines freien Südafrikas der Rassenintegration übereinstimmen, das mit den freien Nationen und dem Westen verbunden ist, so gibt es doch tiefe Meinungsunterschiede darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Zunächst etwas zur Geschichte. Seit einem ViertelJahrhundert distanziert sich die amerikanische Regierung von der südafrikanischen Regierung. Im Jahr 1962 verhängte Präsident Kennedy ein Embargo für Waffenverkäufe. Im vorigen September habe ich eine Anordnung erlassen, durch die amerikanische Kontakte mit der Regierung in Pretoria weiter eingeschränkt wurden. In den letzten 18 Monaten hat die Wirtschaft ihre eigenen unmißverständlichen Signale ausgesandt. Die Vergabe von Krediten an Südafrika durch amerikanische Banken ist praktisch eingestellt worden. Keine bedeutenden neuen Investitionen wurden getätigt. Einige westliche Geschäftsleute haben ihre Sachen gepackt und sind nach Hause zurückgekehrt. Wir sind nun an einem kritischen Punkt angelangt. Im Kongreß und in Europa mehren sich die Stimmen für scharfe Sanktionen gegen Südafrika. Der britische Premierminister hat Strafsanktionen als "unmoralisch" und "völlig zu verwerfen" verurteilt. Lassen Sie mich Ihnen erklären, warum wir glauben, daß Frau Thatcher Recht hat. Die ersten Opfer eines Wirtschaftsboykotts würden gerade diejenigen sein, denen wir helfen möchten. Die meisten Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren würden, wären schwarze Arbeiter. Unserer Meinung wäre es kein Weg, den Menschen in Südafrika zu helfen, wenn wir die Wirtschaft lahmlegen, von der ihr überleben und das ihrer Familien zum überleben abhängen. Alan Paton, der große Schriftsteller Südafrikas, der seit Jahren das Gewissen seines Landes verkörpert, hat selbst nachdrücklich erklärt: Ich bin gänzlich gegen den Rückzug von Investitionen. "Es gibt dafür hauptsächlich moralische Gründe... diejenigen, die am meisten für einen Rückzug der Investitionen bezahlen werden, werden die schwarzen Arbeiter Südafrikas sein. Ich nehme die Lehren der Heiligen Schrift ernst, darunter besonders die Parabeln über Trank für die Durstigen und Speisen für die Hungernden... Ich werde mich nicht daran beteiligen, solches Leid für irgendeinen Schwarzen mitzuverursachen." Und dies werden wir ebenfalls nicht tun. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, so bildet das südliche Afrika eine wirtschaftliche Einheit, die durch Schienen und Straßen miteinander verbunden ist. Zaire hängt in seinem südlichen Bergbaugebiet hinsichtlich der Nahrungsmittel- und Ölversorgung zu drei Vierteln von �Vierteln von Südafrika ab. über die Hälfte des Stroms, der die Hauptstadt von Mosambik versorgt, kommt aus Südafrika, über ein Drittel der Exporte von Sambia und 65 Prozent der Exporte aus Simbabwe verlassen den Kontinent über südafrikanische Häfen. In den Bergwerken Südafrikas werden über 13 000 Arbeiter aus Swasiland, 19 000 aus Botswana, 50 000 aus Mosambik und 110 000 aus dem kleinen Binnenland Lesotho beschäftigt. Schließen Sie diese Bergwerke durch Sanktionen und Sie werden schwarze Bergarbeiter ihrer Arbeitsplätze berauben und ihre Familien zur Rückkehr in ihre Heimatländer und damit in bittere Armut zwingen. Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk so etwas tun möchte. Wie ein führender afrikanischer Politiker kürzlich bemerkt hat: Südafrika gleicht einem Zebra. Wenn die weißen Teile verletzt werden, dann werden die schwarzen Teile ebenfalls sterben. Westliche Staaten haben Milliarden an Auslandshilfe und Investitionskrediten in das südliche Afrika gepumpt. Ist es sinnvoll, diesen Ländern einerseits zu helfen und andererseits das industrielle Räderwerk, von dem ihre Zukunft abhängt, zu zerstören? Wo immer Schwarze sich um Chancengleichheit, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bemühen, sind die amerikanischen, britischen, französischen, deutschen und niederländischen Geschäftsleute, die in ihren Heimatländern entwickelte Ideen von sozialer Gerechtigkeit nach Südafrika tragen, ihre besten Verbündeten. Wenn der Rückzug der Investitionen ein Mandat erhält, so werden diese fortschrittlichen westlichen Kräfte das Land verlassen, und südafrikanische Gesellschafter werden ihre Farmen und Fabriken, Werke und Minen zu Ausverkaufspreisen übernehmen. Wie könnte dies die Apartheid beenden? Unsere eigenen Erfahrungen lehren uns, daß Fortschritt in Rassenfragen am schnellsten und leichtesten nicht in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs erreicht werden, sondern in Zeiten von Wohlstand und Wachstum. Unsere eigene Geschichte lehrt uns, daß der Kapitalismus den natürlichen Feind solch feudaler Institutionen wie der Apartheid darstellt. Trotzdem teilen wir die Empörung, die sich bei den Amerikanern mit der Zeit entwickelt hat. Abend für Abend, Woche für Woche hat uns das Fernsehen über die Gewalttaten südafrikanischer Sicherheitskräfte berichtet, durch die friedliche Demonstranten und unschuldige Passanten verletzt oder getötet wurden. In jüngster Zeit haben wir von Gewalttaten Schwarzer gegen Schwarze gelesen. Und dann existiert da noch der kalkulierte Terror durch Elemente des Afrikanischen Nationalkongresses: das Verminen von Straßen, die Bombenanschläge auf öffentlichen Plätzen, die auf die Erzeugung weitere Repressionen abzielen, die Einführung des Kriegsrechts, die als Endeffekt Bedingungen für einen Rassenkrieg schaffen wird. Die am häufigsten angewandte Methode des Terrors ist das sogenannte "Halsband". Bei diesem barbarischen Mittel der Vergeltung wird ein Reifen �ein Reifen mit Kerosin oder Benzin gefüllt, um den Hals eines angeblichen "Kollaborateurs" gelegt und angezündet. Das Opfer kann ein schwarzer Polizeibeamter, ein Lehrer, ein Soldat oder ein Staatsbediensteter sein. Das ist egal. Die grausame Tat dient dazu, die Schwarzen so zu terrorisieren, daß sie alle Art von rassischer Kooperation beenden - und dazu, Südafrika als Präludium zu einem letzten, sich zuspitzenden Machtkampf zu polarisieren. Bei der Verteidigung ihrer Gesellschaftsordnung und ihres Volkes hat die südafrikanische Regierung ein Recht und die Pflicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegenüber Terroristen. Durch die von ihr angewandten Taktiken beschleunigt die Regierung jedoch nur die Fahrt in den Abgrund des Blutvergießens. Die Gemäßigten sind eingeschlossen zwischen der Einschüchterung durch radikale Jugendliche und Gegengewalt durch die andere Seite. Der von der Regierung verhängte Ausnahmezustand geht außerdem weit über das Maß des Notwendigen hinaus. Und dadurch, daß er zur Verhaftung Tausender von Studenten, Bürgerrechtsvertretern, Kirchenführern und Gewerkschaftsvertretern führte, verletzte er selbst das Gesetz und trug zu einer weiteren Radikalisierung bei. Solch repressive Maßnahmen werden Südafrika weder Frieden noch Stabilität bringen. Es ist tragisch, daß die meisten Amerikaner nur von den Toten und Verletzten in Südafrika erfahren - vom Terrorismus, der Gewalt und der Repression. Denn hinter den furchtbaren Fernsehbildern gibt es noch eine andere Wahrheit: Südafrika ist eine komplexe und vielfältige Gesellschaft, die sich in einem Ubergangsstadium befindet. Eine zunehmende Zahl von Südafrikanern ist zu der Ansicht gelangt, daß der Wandel unverzichtbar zum überleben ist. Diese Erkenntnis ist hart und spät gekommen; aber Pretoria hat endlich gemerkt, daß die Apartheid der Vergangenheit angehört. In den letzten Jahren hat sich ein dramatischer Wandel vollzogen. Schwarzen Arbeitern wurden gestattet, sich gewerkschaftlich zu organisieren, Tarifverhandlungen durchzuführen und die stärkste freie Gewerkschaftsbewegung in ganz Afrika aufzubauen. Die berüchtigten Paßgesetze wurden abgeschafft, ebenso wie viele der Gesetze, durch die Schwarze daran gehindert werden, in südafrikanischen Städten zu leben, zu arbeiten und Grundbesitz zu erwerben. Die Staatsbürgerschaft, die ihnen fälschlich genommen worden war, wurde fast sechs Millionen Schwarzen zurückgegeben. Die Rassentrennung in Universitäten und öffentlichen Einrichtungen wird abgebaut. Die sozialen Apartheidgesetze, durch die geschlechtliche Beziehungen und Ehen zwischen den Rassen verboten wurden, sind beseitigt worden. Und gerade weil Staatspräsident Botha die Aufsicht über diese Reformen führte, wird er von Extremisten als Verräter gebrandmarkt. Wir müssen uns daran erinnern, so wie der britische Historiker Paul Johnson uns erinnert, daß Südafrika sowohl ein afrikanisches wie auch ein westliches Land ist. Und, wenn wir die Geschichte dieses Kontinents in dem ViertelJahrhundert seit der Unabhängigkeit betrachten, sieht der Historiker Johnson Süd- 4 - �Johnson Südafrika nicht als Fehlschlag an: "...nur in Sudafrika," so schreibt er, "sind die Realeinkommen der Schwarzen stark angestiegen... Im Bergbau haben sich die Reallöhne der Schwarzen im letzten Jahrzehnt verdreifacht... Südafrika ist das... einzige afrikanische Land, das eine große schwarze Mittelschicht hervorgebracht hat." Und er fügt hinzu: "Es ist fast sicher, daß es in Südafrika heute mehr schwarze Frauen in akademischen Berufen gibt als im übrigen Afrika zusammen." Trotz Apartheid wandern Zehntausende schwarzer Afrikaner aus Nachbarstaaten nach Südafrika, um der Armut zu entfliehen und sich der Möglichkeiten einer Wirtschaft zu bedienen, die fast ein Drittel des Einkommens aller Staaten Afrikas südlich der Sahara produziert. Es ist tragisch, daß in der gegenwärtige Krise der soziale und wirtschaftliche Fortschritt zum Stillstand gekommen ist. Im zeitgenössischen Südafrika - vor der Verhängung des Ausnahmezustandes - gab es doch ein großes Maß an Rede-, Presse- und Religionsfreiheit. Und es ist wirklich schwer, sich ein einziges Land im sowjetischen Block vorzustellen - oder viele in den Vereinten Nationen -, wo politische Kritiker die gleiche Freiheit haben, um zu Wort zu kommen - wie es die offenen Kritiker der südafrikanischen Regierung getan haben. Narh westlichen Maßstäben gemessen, genügt Südafrika trotzdem noch immer nicht den Ansprüchen, und das in hohem Maße, was die Bereiche wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit anbelangt. Südafrikas Handlungen zur Beendigung der Apartheid dürfen jetzt nicht enden. Der Ausnahmezustand nuß aufgehoben werden. Der politische Prozeß muß geöffnet werden. Daß die Schwarzen in Südafrika ihre Regierung mitbestimmen sollten, ist eine Idee, deren Zeit heute gekommen ist. Es kann kein Zurück geben. In der geiiischtrassigen Gesellschaft, die Südafrika nun einmal ist, kann keine einzelne Rasse die Ausübung der politischen Macht monopolisieren. Schwarze Kirchen, schwarze Gewerkschaften und insbesondere echte schwarze Nationalisten müssen in der Zukunft ihres Landes eine legitime Rolle spielen. Die südafrikanische Regierung ist jedoch keineswegs dazu verpflichtet, über die Zukunft des Landes mit irgendeiner Organisation zu verhandeln, deren proklamiertes Ziel in der Schaffung eines kommunistischen Staates besteht - und die zur Erreichung dieses Zieles terroristische Taktiken benutzt. Verständlicherweise fragen viele Amerikaner: Warum waschen wir nicht unsere Hände in Unschuld, wenn wir uns die Bedingungen der Gewalt zwischen den Rassen, den Haß vor Augen führen, und verlassen diesen tragischen Kontinent und dieses blutenden Land? Die Antwort darauf lautet: Dies können wir nicht tun. In Südafrika stoßen unsere nationalen Ideale und unsere strategischen Interessen aufeinander. Südafrika ist wichtig, weil wir daran glauben, daß alle Menschen gleich erschaffen und von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten aus- �Rechten ausgestattet worden sind. Sudafrika ist wichtig wegen unserer nationalen Identität. Einer von acht Amerikanern kann seine Vorfahren bis nach Afrika zurückverfolgen. Strategisch gesehen, ist dies eine der wichtigsten Regionen der Welt. Um das Kap der Guten Hoffnung herum nimmt das für die Wirtschaft der Industrieländer Westeuropas unerläßliche öl des Persischen Golfs seinen Weg. Das südliche Afrika und Südafrika sind eine Fundgrube für viele wichtige Mineralien wie zum Beispiel Vanadium, Mangan, Chrom und Platin, für die der Westen keine andere sichere Lieferquelle hat. Die Sowjetunion ist sich sehr wohl dessen bewußt, was auf dem Spiel steht. Vor zehn Jahren setzte Moskau mit Hilfe einer von Fidel Castro bereitgestellten Armee kubanischer Söldner ein Stellvertreter-Regime in Angola ein. Heute liefert die Sowjetunion diesem Regime die Waffen, um die ÜNITA anzugreifen, jene schwarze Befreiungsbewegung, die für alle Angolaner dasselbe Recht fordert, in ihrer Regierung repräsentiert zu sein, das auch schwarze Südafrikaner für sich beanspruchen. Die Apartheid bedroht unsere wichtigen Interessen in Südafrika, weil sie die Nachbarstaaten in den Strudel der Gewalt hineinzieht. In den vergangenen achtzehn Monaten sind südafrikanische Truppen wiederholt in Nachbarstaaten eingedrungen. Ich wiederhole, daß wir solch ein Verhalten verurteilen. Darüber hinaus haben sich die von den Sowjets ausgerüsteten Guerillas des Afrikanischen Nationalkongresses - die sowohl innerhalb Südafrikas als auch von den Nachbarländern aus operieren - wiederum mit terroristischen Aktivitäten in Südafrika begonnen. Ich verurteile auch dieses Verhalten. Aber Südafrika kann die Schuld an diesen Problemen nicht auf die Nachbarstaaten schieben - besonders wenn solche Nachbarn Schritte unternehmen, um die Aufnahme von Guerilla-Aktivitäten von ihrem Territorium aus zu unterbinden. Wenn diese zunehmende Feindschaft im südlichen Afrika zwischen . Pretoria und seinen Anrainer-Staaten offen zum Ausbruch kommt, wird die Sowjetunion dabei der Hauptnutznießer sein. Dabei ständen die wichtige Meerenge bei Südafrika sowie auch die strategisch wichtigen Mineralien der Region auf dem Spiel. Es wäre daher ein historischer Akt der Torheit seitens der Vereinigten Staaten und des Westens, aus Gründen der Angst, Frustration und des Xrgers Südafrika abzuschreiben. Letztendlich wird aber das Schicksal Südafrikas dort entschieden und nicht hier. Wir Amerikaner sind zur Hilfe bereit. Aber ob Südafrika frei und demokratisch wird oder einen Abwärtskurs in eine Spirale der Armut und Unterdrückung nimmt, wird das Land selbst zu entscheiden haben und nicht wir. Der Schlüssel für die Zukunft liegt bei der südafrikanischen Regierung. So wie ich die westlichen Nationen dazu dränge, die Kommunikation �die Kommunikation und ihr Engagement in Südafrika aufrechtzuerhalten, so dränge ich auch Herrn Botha, sich nicht in die Isolation zurückzuziehen und den Kontakt zum Westen nicht abreißen zu lassen. Amerikaner und Südafrikaner waren noch nie Feinde - und wir verstehen die Befürchtungen, die Angst und die Sorge all seiner Bewohner. Aber ein Ende der Apartheid bedeutet nicht notwendigerweise ein Ende der sozialen, wirtschaftlichen und physischen Sicherheit der weißen Bevölkerung in diesem Land, das sie lieben und für dessen Aufbau sie so viel geopfert haben. Zu der schwarzen, "farbigen" und asiatischen Bevölkerung Südafrikas, die so lange als zweit- und drittklassig angesehen wurde, kann ich nur sagen: in Ihrer Hoffnung auf Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung haben Sie in den Vereinigten Staten einen Freund und Verbündeten. Erhalten Sie sich ihre Hoffnungen auf Frieden und Aussöhnung; wir werden unseren Beitrag dazu leisten, um diesen Weg offen zu halten. Wir wissen, daß hinter der Wut und dem Groll in den Townships die Erinnerung an die, Generationen von Südafrikanern widerfahrenen, Ungerechtigkeiten steht. Wem Unrecht widerfuhr, so sagt der Dichter, dem wird es oft mit Gleichem vergolten. Aber wenn die Bevölkerung Südafrikas eine Zukunft in einem freien Land haben soll, in dem die Rechte aller respektiert werden, muß von Vergeltung abgesehen werden. Andernfalls wird die Zukunft in einem blutigen Kampf um die Vergangenheit untergehen. Es wäre überheblich, darauf bestehen zu wollen, daß einzig amerikanische Ideen und Institutionen, die in unserer Geschichte und unseren Traditionen verwurzelt sind, in südafrikanische Erde verpflanzt werden sollen. Lösungen für Südafrikas politische Krise müssen von Südafrika selbst kommen. Schwarze und Weiße, "Farbige" und Asiaten haben alle jeweils ihre eigenen Traditionen. Aber lassen Sie mich ihnen darstellen, wie unserer Ansicht nach die notwendigen Bestandteile des Fortschritts hin zu einem politischen Frieden aussehen könnten. Erstens sollte ein Zeitplan für die Abschaffung der Apartheidgesetze festgelegt werden. Zweitens sollten alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Drittens muß Nelson Mandela freigelassen werden, um den politischen Fortschritt seines Landes mitgestalten zu können. Viertens sollten das Verbot politischer Bewegungen der Schwarzen aufgehoben werden. Fünftens sollten sowohl die Regierung als auch ihre Gegner einen Dialog über den Aufbau eines politischen Systems einleiten, das auf der Zustimmung der Regierten aufbaut und in dem die Rechte der Mehrheiten, Minderheiten und Individuen gesetzlich geschützt sind. Und der Dialog sollte von denen begonnen werden, die Macht und Authorität besitzen, nämlich der südafrikanischen Regierung selbst. Sechstens sollte �Sechstens sollte Südafrikas starke und entwickelte Wirtschaft nicht gelähmt werden, wenn das Südafrika nach der Apartheid das wirtschaftliche Zugpferd des südlichen Afrika bleiben soll. Deshalb fordere ich den Kongreß auf - und auch die Länder Westeuropas - diesem gefühlsmäßigen Ruf nach strafenden Sanktionen zu widerstehen. Wenn der Kongreß Sanktionen verhängt, würde er damit Amerikas Flexibilität zerstören, unseren diplomatischen Einfluß zunichte machen und die Krise vertiefen. Um etwas zu ändern, müssen Amerikaner, die sich um Anständigkeit und Fortschritt in der Welt bemühen, weiterhin engagiert bleiben. Wir müssen bleiben und arbeiten, nicht abbrechen und davonrennen. Es sollte unsere Politik sein, in Südafrika aufzubauen, nicht einzureißen. Nur zu oft haben wir Amerikaner in der Vergangenheit tadelnswerten Regimen - aus Wut, Frustration und Ungeduld heraus - den Rücken zugekehrt, nur um dann das Unglück zu sehen, das auf dem Fuße folgte. Diejenigen, die uns heute sagen, daß es moralisch sei, die südafrikanische Wirtschaft mit einem Embargo zu belegen und Südafrika abzuschreiben, sollten uns einmal genau sagen, was ihrer Ansicht nach an deren Stelle entstehen wird. Welche ausländische Macht wird den leeren Platz füllen, wenn die Bande zum Westen zerissen sind? Um jedoch wirkungsvoll zu sein, muß unsere Politik mit den westlichen Verbündeten und den Anrainerstaaten im südlichen Afrika koordiniert werden. Diese Länder haben die größten Befürchtungen um, aber auch möglichen Einfluß auf die Situation in Südafrika. Ich beabsichtige, die folgenden Schritte zu unternehmen: Außenminister Shultz hat bereits mit unseren westlichen Verbündeten, deren Verwurzelung und Präsenz in Südafrika bedeutender sind als unsere, intensive Konsultationen darüber aufgenommen, wie die Verhandlungen dort zu ermutigen seien. Wir wollen, daß der Fortschritt jetzt beginnt, und wir wollen allen beteiligten Parteien die Kanäle öffnen. Die Schlüsselnationen des Westens müssen gemeinsam handeln, denn nur zusammen können wir eine Veränderung herbeiführen. Wir unterstützen die augenblicklichen Bemühungen der britischen Regierung voll und ganz, durch die Hoffnungen auf Verhandlungen neu beleben werden sollen. Außenminister Howes Besuche bei südafrikanischen Staatsmännern in dieser Woche werden hierbei eine bedeutende Rolle spielen. Zweitens fordere ich die Staatsmänner der Region dazu auf, mit uns gemeinsam nach einer Zukunft des südlichen Afrika zu streben, in der die Länder in Frieden und Zusammenarbeit miteinander leben. Südafrika ist das Land Afrikas, in dem die industrielle Revolution zuerst in Fuß faßte, seine Wirtschaft ist eine mächtige Maschinerie, die das südliche Afrika in eine Zukunft des Wohlstandes ziehen könnte. Die anderen Länder des südlichen Afrika sind, von Kinshasa bis zum Kap, alle reich an natürlichen Bodenschätzen und Arbeitskräften. Drittens habe ich �Drittens habe ich Außenminister Shultz und den AID-Vertreter McPherson angewiesen, eine Studie über die amerikanische Hilfe im südlichen Afrika zu erstellen und herauszufinden, was getan werden muß, auch um den Handel und private Investitionen anzukurbeln und Transportmöglichkeiten für die im Landesinnern blockierten Länder des südlichen Afrika zu schaffen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir den Nachbarn Südafrikas fast eine Milliarde Dollar an Unterstützung gewährt. In diesem Jahr hoffen wir, den schwarzen Südafrikanern zusätzlich 45 Millionen Dollar zur Verfügung stellen zu können. Wir sind entschlossen, weiterhin diplomatisch und wirtschaftlich in allen Staaten des südlichen Afrika engagiert zu bleiben, die nach konstruktiven Beziehungen mit den Vereinigten Staaten streben. Diese Administration ist nicht nur gegen ausgedehnte Wirtschaftssanktionen und gegen Apartheid: wir sind für ein neues Südafrika, ein neues Land, in dem alles, was über Generationen hinweg aufgebaut worden ist, nicht zerstört wird, für eine neue Gesellschaft, in der die Teilnahme am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben allen Bevölkerungsgruppen offensteht - ein neues Südafrika, das heimkehrt zur Familie freier Nationen, der es entstammt. Um das zu erreichen, benötigen wir keinen Rückzug des Westen, sondern ein stärkeres Engagement der westlichen Wirtschaftskreise als Mittler des Wandels, Fortschritts und des Wachstums. Die internationalen Wirtschaftskreise müssen in Südafrika nicht nur unterstützt werden, sondern Auftrieb bekommen. Wir werden an dieser Aufgabe arbeiten. Wenn wir den Prozeß der Umwandlung fördern wollen, bietet sich als eines der besten Mittel für den Wandel eine Beteiligung schwarzer Südafrikaner in der Wirtschaft, am Arbeitsplatz und in den Gewerkschaften an. Aber die Vision eines besseren Lebens kann nicht verwirklicht werden solange die Apartheid besteht und die Instabilität in Südafrika regiert. Wenn die Bevölkerung des südlichen Afrika zu Wohlstand gelangen soll, müssen die Staatsmänner und Völker der Region - solche aller Rassen - ihre gemeinsamen Interessen über ihre ethnischen Unterschiede stellen. Weder wir noch unsere Verbündeten können der Regierung eines souveränen Landes Vorschriften machen. Das sollten wir auch nicht versuchen. Aber wir können unsere Hilfe anbieten, wenn es darum geht, eine Lösung zu finden, die für alle Menschen in Südafrika gerecht ist. Wir können freiwillig Beistand leisten und dabei helfen, den Dialog zwischen Führern der verschiedenen Gruppierungen, die die Bevölkerung Südafrikas ausmachen, einzuleiten. Wir können raten und beraten und es allen klar machen, daß wir dort als Freunde aller Menschen in Südafrika sind. Das Fenster zu diesem gequälten Land bleibt offen für einen friedlichen Wandel, wir wissen jedoch nicht, wie lange diese noch Bestand hat. Aber wir im Westen, so privilegiert, wohlhabend und frei, wie wir sind, - 9 - �wie wir sind, sollten es nicht zuschlagen. Jetzt ist die Zeit der Heilung gekommen. Die Menschen in Südafrika, und zwar alle Rassen, verdienen die Chance, eine bessere Zukunft aufzubauen. Und wir sollten diese Chance nicht zerstören. * * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 23. Juli 1986 24 SHULTZ: KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS GEWINNBAR - Rede des Außenministers beim USIA-Antiterrorismus-Seminar - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen eines vom US-Informationsamt (USIA) veranstalteten Presseseminars zur Bekämpfung des staatlich unterstützten Terrorismus verwies der amerikanische Außenminister George P. Shultz in seinem Beitrag am 9. Juli 1986 in Washington darauf, daß die Vereinigten Staaten wie auch die Regierungen anderer Länder über eine Strategie verfügen, "mit der der Krieg gegen den Terrorismus gewonnen werden kann." Der Beitrag von Außenminister Shultz hat, um wenige einleitende Sätze gekürzt, den folgenden Wortlaut: Der erste Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist der, daß wir und andere Regierungen über eine Strategie verfügen, mit der der Krieg gegen den Terrorismus gewonnen werden kann. Wir - wir alle - müssen ihn als Mitglieder zivilisierter, organisierter, freier Gesellschaften gewinnen und wir können ihn gewinnen. Vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus gesehen besteht unsere Strategie zu allererst darin, sicher zu sein, daß die Menschen sich ganz deutlich der Natur, der Bedeutung und der Tragweite des Problems bewußt sind - und ich glaube, dies ist auch für andere Staaten und für uns als Staatengemeinschaft eine sehr gute Strategie. Ich glaube, es ist fast United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �es ist fast eine Binsenweisheit, daß man ein Problem erst dann lösen kann, wenn die Leute erkannt haben, daß eines vorhanden ist und wenn sie dessen Inhalt und Bedeutung erfaßt haben. Dies ist der erste Punkt. Punkt zwei ist, daß wir sehr gute nachrichtendienstliche Erkenntnisse darüber benötigen, um in allen Einzelheiten über die entsprechenden Vorgänge Bescheid zu wissen und so etwas dagegen tun zu können. Dies ist zum Beispiel bei unserer eigenen Regierung der Fall, wo wir nicht nur im nachrichtendienstlichen Bereich über große Kapazitäten verfügen, sondern wo auch ganz allgemein ein immer stärkeres Bewußtsein hinsichtlich dessen entsteht, was vor sich geht. Durch diese immer detailliertere Kenntnis des Panoramas konnten wir im Verlauf der letzten 12 bis 18 Monate über 200 terroristische Anschläge verhindern, die sich gegen uns gerichtet hatten, aber auf diese Weise nicht verwirklicht werden konnten. Aber die nachrichtendienstliche Kapazität anderer Länder nimmt ebenso zu wie unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Und jene Terrororganisationen und Staaten, die den Terrorismus unterstützen, sollten sich der Tatsache bewußt sein, daß wir wesentlich mehr über ihre Absichten wissen, als sie für möglich halten - und das ist gut so. Aber wir brauchen noch mehr nachrichtendienstliche Erkenntnisse und die Fähigkeit, dementsprechend zu reagieren. Manches kommt nur von schlichter Achtsamkeit. So machten wir rein durch die Achtsamkeit der örtlichen Polizei, der Presse und unseres Botschaftspersonals den Versuch zunichte, einen Teil unserer Botschaft in Mexiko-City mittels einer raffinierten Autobombe in die Luft zu sprengen: wir erhielten einen Hinweis, verfolgten ihn, fanden heraus, daß dem wirklich so war und kamen allem zuvor. Neben nachrichtendienstlichen Erkenntnissen also die reine Achtsamkeit. Dies also ist das zweite Element der Strategie und auch hier machen wir Fortschritte. Es gab in diesem Zusammenhang auch eine Vielzahl von Kontakten mit entsprechenden Stellen anderer Staaten. Botschafter Oakley, gleichfalls hier im Programm, wird Ihnen mehr darüber sagen. Der dritte Schritt, der zu tun ist, betrifft die Vorsorglichkeit, mit der wir uns selbst benehmen, um defensive Vorkehrungen im Sicherheitsbereich zu treffen. Wir tun dies schon seit langem an Flugplätzen, auch wenn hier noch mehr zu tun ist. Ich erinnere mich daran, weil ich damals in den frühen siebziger Jahren, als Flugzeugentführungen zu einem ernsten Problem wurden, Finanzminister war und, wie immer, darum kämpfte, den Haushalt so niedrig wie möglich zu halten. Da gab es plötzlich etwas, was uns zwang, eine Menge Geld auszugeben, und ich schaute mir die Sache genau an. Aber damals fing es mit diesen Vorrichtugnen an, durch die man geht, bevor man ein Flugzeug besteigt. Neben der zusätzlichen Geldausgabe verschaffte es, wie ich weiß, den Leuten auch noch das Gefühl des Unbehagens. Sie mußten sich in einer Reihe aufstellen, um durch die Kontrolle zu gehen, und es gab darüber zunächst auch Beschwerden. Mittlerweile hat sich das geändert; jetzt ist es so, daß man nervös wird, wenn man zu einem Flugplatz kommt und niemand macht sich diese Mühe der Aufmerksamkeit. Auch hinsichtlich - 2- �Auch hinsichtlich unserer Botschaften verbessern wir die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - nicht um unsere Arbeitsweise zu verändern, sondern im Gegenteil, um es möglich zu machen, unsere Arbeit effizient zu tun. So steuern (USIA-Direktor) Charles Wick und wir Geld für Bibliotheken und Ausstellungen bei, wo Menschen kommen, Bücher ausleihen und über unser Land etwas erfahren können, und natürlich wollen wir, daß sie das tun. Und vielleicht war es früher so, daß es umso besser war, je offener und zugänglicher all das war. Jetzt müssen wir etwas tun, um die Sicherheit dieser Räumlichkeiten zu garantieren, weil sonst niemand kommen würde. Wir erfüllen unsere Mission also dadurch, daß wir sie zu sichereren Plätzen machen. So also gehen wir diese Dinge an. Viertens müssen wir bereit sein, etwas auf aktive Weise zu unternehmen, wenn wir von Herausforderungen erfahren, die sich uns durch Terroristen, insbesondere staatlich-unterstützten Terrorismus, stellen. Dies tun wir auch. In dieser Hinsicht sprechen unsere Taten deutlicher als unsere Worte, aber die Politik ist klar: Wir werden handeln, wenn wir überzeugt sind, daß Handeln angemessen ist. Und Terroristen wie auch die Staaten, die Terroristen unterstützen, sollten wissen, daß die Vereinigten Staaten handeln werden. Deshalb agieren sie auch nicht in einem Umfeld, in dem es für sie keine Kosten gibt, in dem sie alles tun können und nichts unternommen wird, um auch die Kosten für sie selbst zu erhöhen. Ich möchte auch darauf verweisen, daß hinsichtlich des rechtlichen Aspekts zur Behandlung dieses Problems Fortschritte erzielt worden sind, obgleich es hier deutliche Grenzen gibt. Aber in unserem Land und auch in anderen Ländern gilt eindeutig, daß der terroristische Mord an einem amerikanischen Bürger oder dem Bürger eines anderen Landes in einem Drittland in unsrem Staat ein Verbrechen sein kann. Deshalb bemühen wir uns um Auslieferung und machen auch bei Auslieferungsfällen Fortschritte. Es gibt also eine eindeutige Strategie, und dies wurde auch in gewissem Sinn auf sehr gute Weise in der Terrorismuserklärung des Gipfels von Tokio deutlich. Jetzt würde ich gern noch einige Bemerkungen zu einer Reihe von Dingen machen, die oft über den Terrorismus gesagt werden, die meiner Meinung nach aber einer gewissen Klärung bedürfen. Erstens haben manche Leute bisweilen den Eindruck, dies sei irgendwie ein amerikanisches oder ein israelisches Problem. Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie falsch dies ist. Im Jahr 1985 gab es 800 internationale Terroranschläge - der Definition zufolge ein Anschlag, der in einem bestimmten Land stattfindet, wobei jemand aus einem anderen Land in irgendeiner Weise verwickelt ist. Diese Anschläge richteten sich gegen Menschen oder Objekte in 90 Ländern. Von den 877 Männern, Frauen und Kindern, die im vergangenen Jahr dabei umkamen, waren 28 Amerikaner, 28 Israelis. Man sieht also: auch wenn wir Ziel dieses Problems sind, so sind doch meistens andere das Ziel, und nur selten passiert derlei in den Vereinigten Staaten. Es passiert meistens in anderen Ländern. Es ist - 3- �Es ist also ein internationales Problem. Es geht uns alle an. Ich sollte auch darauf hinweisen, daß viele der Opfer Araber sind. Terroristen aus Libyen und anderen Staaten des Nahen Ostens mögen die gemäßigten arabischen Regierungen nicht und streben deshalb danach, sie einzuschüchtern oder zu untergraben. So haben Tunesien, Xgypten, Jordanien und Kuweit die Auswirkungen des Terrorismus zu spüren bekommen. Gerade jetzt sehen wir es besonders in Kuweit und sehen es bei denjenigen, die im Gefängnis sitzen. Ich möchte also herausstellen, daß sich diese Aktivitäten nicht primär gegen Amerika oder Israel richten, obwohl unsre beiden Länder sie durchaus zu spüren bekommen, sondern im allgemeinen breiter gestreut sind. Eil zweiter Punkt, der oft genannt wird, ist das terroristische Engagement für eine vermeintlich gerechtfertigte, edle Sache, und daß wir, wenn wir etwas dagegen unternehmen wollen, diese Sache an der Wurzel angehen müssen. Mir scheint, daß das eine fehlgeleitete und irreführende Argumentation ist. Bei der Verteidigung der Entführer der Achille Lauro wurden diese zum Beispiel von ihren Verteidigern als "Freiheitskämpfer" bezeichnet. Das ist Unsinn, weil sie durch ihre brutale Behandlung der Passagiere des Schiffes und den Mord an einem unschuldigen, behinderten Mann nicht der Freiheit Vorschub geleistet haben. Was sie ihren eigenen Schilderungen nach wollten, war die Befreiung ihrer Genossen, die aufgrund früher verübter Terroranschläge im Gefängnis saßen, einer von ihnen für vorsätzlichen Mord an einem vierjährigen Mädchen. Wo ist hier also die edle Absicht «3er Freiheitskämpfer zu erkennen ? Es ist besonders für all jene von uns, die hart für den Frieden im Mittleren Osten arbeiten, ein Skandal, wenn manche Leute in diesem Zusammenhang von der "Sache Palästinas" sprechen. Stellen Sie sich einmal selbst die Frage, auf welcher Seite die Terroristen stehen. Nehmen Sie Al-Masri als Beispiel, ein integrer, mit dem amtierenden Außenminister Jordaniens verwandter Mann, der sich im Interesse des Friedens und der Sache Palästinas, die er als Palästinenser verteidigte, der Verantwortung stellte und das Amt des Bürgermeisters von Nablus übernahm. Er wurde von Terroristen getötet. Inwiefern dient das der Sache des Friedens? Was wollen diese Menschen anderes als Zerstörung und Chaos? Wenn Sie sich dagegen europäische Terroristen der verschiedenen Lager anschauen, so scheint deren Hauptinteresse darin zu bestehen, Störungen hervorrufen, die die Regierungen ihrer allesamt demokratischen Nationen in dem Lichte erscheinen lassen, unfähig zu sein. Es ist ihnen nicht gelungen. Wenn Sie sich die Terroristen Mittel- und Lateinamerikas, wie die M-19 oder M-14, anschauen, denen in Nicaragua Unterschlupf, Ausbildung und Ausrüstung gewährt wird: was sind deren Ziele? Was wollten die M-19 im Justizpalast von Bogota in Kolumbien? Sie verfolgten Richter, die Urteile zur Ausweisung von Personen aussprechen wollten, die wegen Drogenschmuggels verfolgt wurden. Hier dient also Terrorismus der Unterstützung des Drogenschmuggels und damit haben Sie das zugrundeliegende Übel. Lassen Sie mich - 4- �Lassen Sie mich hier die Gelegenheit ergreifen, einige Punkte zum Thema Terrorismus und Presse zu sagen. Was erwartet der einzelne Bürger von einer freien Presse? Zunächst einmal, daß der Terrorismus seinem Stellenwert entsprechend in der Presse abgedeckt werden sollte, daß über ihn vollständig und objektiv, das heißt akkurat berichtet werden muß. Journalisten spielen hierbei natürlich eine wichtige Rolle. Diese Pflicht kommt der Presse zu. Und aus diesem Grunde ist auch eine freie Presse wichtig. Das Problem für die Presse besteht beim Terrorismus darin, daß Menschen sich von den Ideen der Terroristen faszinieren lassen und viel dafür zu tun bereit sind, um Interviews zu erhalten. Dabei gilt es jedoch, vorsichtig zu sein, und nicht etwa den Terrorismus dadurch zu ermutigen, daß man selbst zum Sprachrohr seiner Ideen wird. Darüber hinaus müssen wir uns davor hüten, die Gegenmaßnahmen der Regierungen zum Terrorismus dadurch unwirksam zu machen, daß wir zuviele Einzelheiten über deren Aktionen verbreiten. Sie können dem natürlich entgegenhalten, daß es ganz allein an uns liegt, die Sache geheimzuhalten, auch wenn es schwierig ist, besonders wenn wichtige Belange auf dem Spiel stehen. Es ist aber sehr schwierig, Maßnahmen zu ergreifen, wenn man, wie etwa bei militärischen Operationen, unter Ausschluß der öffentlichtkeit vorgehen will und die Berichterstattung dem vorauseilt. Die Terroristen werden so in die Lage versetzt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um staatliche Aktionen unmöglich zu machen. Das sind also die Probleme, denen Sie sich als Journalisten gegenübersehen und mit denen Sie fertigwerden müssen. Ihre Kenntnis vieler Dinge bedeutet, daß Sie besonderen Verpflichtungen nachkommen müssen und Ihnen eine besondere Verantwortung zukommt, wenn es darum geht, den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen, den wir alle als Mitglieder unserer Gesellschaften gewinnen wollen. Ich denke, daß dieses Thema für die Presse eine besondere Verantwortung bedeutet und im allgemeinen glaube ich, daß die Presse ihre Sache sehr gut macht, ihrem Publikum von allen Ereignissen im Zusammenhang mit Terroristen ausführlich zu berichten. Indem man diese Personen für sich selbst sprechen läßt, kann sich die Leserschaft selbst ein Bild von ihnen machen. Aber das allein reicht nicht aus, man muß auch das ans Tageslicht bringen, was sie selbst nicht sagen - zum Beispiel im Falle der Achille Lauro, daß ein zu befreiender Terrorist der Mörder eines vierjährigen Kindes ist. Mit dieser Art von Menschen haben wir es hier zu tun: das gilt es zu begreifen. Ich habe dieses Thema so ausführlich behandelt, weil es mir persönlich am Herzen liegt. Es betrifft Diplomaten, es betrifft alle Amerikaner. Und es richtet sich gegen unser Gesellschaftssystem, gegen unsere Demokratie und unsere Zivilisation. Es ist daher etwas, das wir und auch der Präsident sehr ernst nehmen. Wir nehmen auch unsere Pflicht und unsere Verantwortung in der Regierung der Vereinigten Staaten sehr ernst, um jeden möglichen Beitrag zu leisten, der notwendig ist, um den Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen. Und wir werden es schaffen. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST r Hintergrundmaterial Sw^ 23. Juli 1986 24 DIE NAGELPROBE VON STOCKHOLM - Von Botschafter Robert L. Barry - Botschafter Barry ist Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). STOCKHOLM - (AD) - Seit nunmehr fast drei Jahren haben Ost und West in Stockholm verhandelt, um praktische Wege zu finden, auf denen die Offenheit und Voraussehbarkeit militärischer Handlungen in Europa vergrößert, das Risiko eines konventionellen Krieges in Europa herabgesetzt sowie der Gebrauch von Gewalt zur politischen Einschüchterung verhindert werden können. Die Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), an der 35 Staaten teilnehmen, wird am 19. September vertagt; und doch ist es bei weitem nicht sicher, ob sie überhaupt zu irgendwelchen Resultaten gelangen wird. Im Hinblick auf die sowjetischen Absichten - und zwar nicht nur bei der KVAE, sondern auch in noch ehrgeizigeren und anspruchsvolleren Abrüstungsforen - werden die Schlußwochen in Stockholm sehr aussagekräftig sein. Da die KVAE ein integraler Bestandteil des KSZE-Prozesses ist, der auch solch wichtige Problemkreise wie die Menschenrechte einschließt, könnte das Resultat von Stockholm United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Stockholm außerdem richtungsweisend für das Ost-West-Verhältnis über das begrenzte militärisch-sicherheitspolitische Gebiet hinaus sein. Hinsichtlich der europäischen Sicherheitsproblematik verfolgen Ost und West bei der KVAE zwei sehr verschiedene Ansätze. Die NATO-Staaten sowie die neutralen und nichpaktgebundenen Staaten - haben Verhandlungen über detaillierte vertrauensbildende Maßnahmen wie etwa die Vorankündigung, Notifizierung und Beobachtung militärischer Übungen angestrebt, die dazu angetan sind, die Berechenbarkeit und Stabilität in europäischen Militärangelegenheiten zu erhöhen. Dies ist der eigentliche Zweck der KVAE, wie er in ihrem Mandat festgelegt wurde. Der Warschauer Pakt hat sich anfänglich gegen diesen praktischen Ansatz gesträubt und statt dessen allgemeinen politischen Erklärungen den Vorzug gegeben, wie etwa einem Versprechen des Gewaltverzichts. Er betrachtete konkrete Maßnahmen und das ihnen zugrundeliegende Prinzip größerer Offenheit bei militärischen Angelegenheiten mit Mißtrauen und behauptete, solche Offenheit diene lediglich der Enthüllung seiner militärischen Geheimnisse. Da es ihm jedoch nicht gelang, die Unterstützung anderer Teilnehmerstaaten für seinen Ansatz zu gewinnen, ist der Osten nach und nach von den meisten seiner deklaratorischen Maßnahmen doch abgerückt und hat damit begonnen, sich konkreten Maßnahmen wie den von der NATO und den neutralen Staaten favorisierten zuzuwenden. Die Frage ist nun, ob der Osten sich Maßnahmen zu eigen machen und durchführen wird, die von realer militärischer Bedeutung sind. Ein Hauptproblem dabei ist die Verifizierung. Gleichgültig wie substantiell sie in anderer Hinsicht sein könnte, würde jede in Stockholm erreichte Obereinkunft ernsthaft unterlaufen werden, wenn nicht jeder daran beteiligte Staat sichergehen könnte, daß auch alle anderen die Übereinkunft einhalten. Das einzige Instrument, das allen KVAE-Teilnehmern dafür zur Verfügung steht, ist die Untersuchung einer verdächtigen Aktivität vor Ort durch Spezialisten desjenigen Staats, der diese Zweifel hegt. Der Osten sollte ebenfalls in der Lage sein, solche Inspektionen zuzulassen. Die Sowjetunion hat öffentlich das Prinzip der Inspektion zum Zwecke der Verifizierung bei Abrüstungsgesprächen akzeptiert, einschließlich der Genfer bilateralen Nuklear- und Weltraumgespräche und der multilateralen Gespräche über chemische Waffen sowie der Wiener MBFR-Gespräche über konventionelle Truppen. Inspektionen im Rahmen der KVAE wo wir Besuche in Operationsgebieten und nicht in geheimhaltungsbedürftigen Anlagen, wie z.B. den Garnisonen selbst oder nuklearen Stellungen, vorschlagen - wären weit weniger aufdringlich und anspruchsvoll. Aus diesem Grund bietet Stockholm den Sowjets einen relativ schmerzlosen Weg, um damit zu beginnen, ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verifizierung durch Inspektionen in die konkrete Sprache militärischer Angelegenheiten zu übersetzen. Die Frage der Ernsthafigkeit des Ostens im Himblick auf die Verifizierung ist deshalb besonders aktuell, weil die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt in der Öffentlichkeit einen Schwall neuer Abrüstungsvorschläge vorbringen - darunter einen Vorschlag für neue Verhandlungen auf breitester Basis -, die sich auf alle konventionellen �alle konventionellen Kräfte in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural, erstrecken sollen. Trotz dieser Eröffnung überwältigender neuer Aussichten versäumen die Sowjets und ihre Verbündeten es jedoch, die bestehenden bescheideneren, aber realistischeren Foren - KVAE und MBFR - zu nutzen, um die politische Atmosphäre zu schaffen, die notwendig ist, bevor man irgend einen allgemeineren und radikaleren Plan zum Abbau der konventionellen Rüstung glaubwürdig in Erwägung ziehen kann. In Stockholm haben die Sowjets eine Chance, zu demonstrieren, daß sie das, was sie über ihren Wunsch nach wirksamer Rüstungskontrolle und ihre Bereitschaft zur Annahme der dafür notwendigen Verifizierung sagen, auch wirklich meinen. Solchermaßen übertrifft der Sinn der KVAE ihre Bedeutung als Einzelverhandlung, so wichtig diese auch sein mag. Während der Westen die Eröffnung ehrgeiziger neuer Projekte bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Erwägung zieht, muß die Bereitschaft des Ostens zur Förderung einer Übereinkunft bei den Stockholmer Verhandlungen einen Hauptgesichtspunkt darstellen. * * * * * - 3- �«fcos^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 24 23. Juli 1986 DIE NASA HANDELT - Bericht an Präsident Reagan über Maßnahmen nach dem CHALLENGER-Unglück - WASHINGTON - (AD) - In dem 49 Seiten umfassenden Bericht, den Dr. James Fletcher, Chef der US-Bundesbehörde für Luft- und Raumfahrt (NASA), Präsident Ronald Reagan am 14. Juli 1986 vorlegte, wird als frühestmöglicher nächster Starttermin eines Raumtransporters das erste Quartal 1988 genannt. Der ursprünglich vorgesehene Termin (Juli 1987) nach der CHALLENGER-Katastrophe vom 28. Januar 1986, die das Leben aller sieben Astronauten forderte, wird damit erheblich überschritten. Dr. Fletcher begründete dies mit Sicherheitserwägungen. Denn "wenn wir wieder zu fliegen beginnen", sagte er, "wollen wir die Gewähr, daß alles wirklich sicher ist". Sicherheit hat die höchste Priorität. Das NASA-Papier gibt Aufschluß darüber, wie die Raumfahrtbehörde die Empfehlungen der Rogers-Kommission, die ihre Untersuchungen des Unglücksfalls mit dem am 9. Juni dem Präsidenten übergebenen Bericht abschloß, in die Praxis umzusetzen gedenkt. Eine Arbeitsgruppe von Ingenieuren sei gegenwärtig dabei, verschiedene Alternativlösungen für das Abdichten der Segmentverbindungen an den Feststoff-Zusatzraketen der Trägerkombination für den Raumtransporter zu untersuchen und zu erproben. Außerdem arbeite man an einer völlig neuen Konzeption für den Fall, daß die Tests mit den veränderten Konstruktionsteilen unbefriedigend verliefen. "Unser Bericht ist keineswegs nur eine Reaktion auf die Arbeit der Rogers-Kommission", erklärte Dr. Fletcher. "Er ist vielmehr ein Wegweiser zur Wiederaufnahme United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zur Wiederaufnahme der Flüge. Wir wollen nicht einfach nur die Fehler ausmerzen, die die Rogers-Kommission beanstandete, sondern die Dinge von Grund auf in Ordnung bringen." Die Zusammenfassung des NASA-Berichts hat folgenden Wortlaut: Am 13. Juni 1986 wies der Präsident die NASA an, die Empfehlungen der Prasidialkommission zur Untersuchung des Unglücks mit dem Raumtransporter CHALLENGER in dia Praxis umzusetzen. Der Präsident forderte von der NASA innerhalb von 30 Tagen einen Bericht darüber, wie und wann die Empfehlungen zu realisieren seien und woran der Fortschritt auf dem Wege dahin gemessen werden könne. In den Monaten seit dem CHALLENGER-Unglück widmete das NASA-Team viele Stunden der Unterstützung der Präsidial-Kommission zur Untersuchung des Raumtransporter-Unfalls mit der CHALLENGER und der Ausarbeitung von Plänen, die dem Raumtransporter wieder einen sicheren Flugstatus geben. Der Kommissionsvorsitzende William P. Rogers und die anderen Mitglieder des Ausschusses haben der Nation und der NASA einen außerordentlichen Dienst erwiesen. Die Arbeit der Kommission war ungemein gründlich und umfassend. Die NASA geht mit den Empfehlungen der Kommission einig und verfolgt energisch die geforderten Aktionen, um sie in die Praxis umzusetzen und ihnen nachzukommen. Als Folge der Anstrengungen zur Unterstützung der Kommission sind viele Aktionen, die für eine sichere Rückführung des Raumtransporters in den Status der Flugfähigkeit notwendig sind, seit März in Gang gebracht worden. Am 24. März 1986 umriß der Direktor für Raumflug eine umfassende Strategie und definierte wichtige Maßnahmen für eine sichere Wiederherstellung der Flugfähigkeit. Das Memorandum vom 24. März gab Orientierungshilfen zu folgenden Punkten: - erforderliche Maßnahmen vor dem nächsten Flug; - erster Flug und Operationen im ersten Jahr; - Ausarbeitung eines einhaltbaren Terminplanes für die sichere Flugfolge. Der Kommissionsbericht wurde dem Präsidenten am 9. Juni 1986 unterbreitet. Seitdem ergriff die NASA zusätzliche Maßnahmen und gab entsprechende V/eisungen, um den Empfehlungen der Kommission zu folgen. Der Administrator der NASA und der NASA-Direktor für Raumflug werden an den Entscheidungen des Managements, die für die Realisierung der von der Kommission gegebenen Empfehlungen zur Rückführung des Raumtransporters zum Flugstatus erforderlich sind, beteiligt sein. Die NASA wird dem Präsidenten im Juni 1987 über den Stand des Ausführungsprogramms Bericht erstatten. Der Kommissionsbericht enthielt neun Empfehlungen, über den Stand der Durchführung in jedem Einzelpunkt wird eine Übersicht gegeben: Empfehlung I - 2 - » �H 3 D, O Ol CD CO D " n CT» 3 (D i-3 lQ HCD Ol f T 3* 3 m a v 3 I-I sv ca O i-h 3 c CO rr rt 3 iQ er o: s C rt Qj n ?r oi er CD oi rr rr ca •» i-i s v es er CT CD i-i Qj (ü l-l < CD *o o 3 i-l ri c:iQ iQ M» (D (D C CO iQ 3 (D CD i Q 3" 3 CD S QJ 3 Oi: (D • rt I-I rr U3 < o Oi: c i-h a H- (0 iQ CD i-l 3 O i-i CO iQ CD Ol I « O 3 CO rr i-l C W rr CT CD !-•• CO O rr ri <D r r 3 * CD (D l-l 3 CO 3 CD CO Oi: er O > CD a CD 3* CD i-l 3- er co oi: rr CD co CD TJ rr CD 3 CT CD ri 3 a 0> 3 a. 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General Phillips ist vom Administrator mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, um jeden Aspekt des organisatorischen Aufbaues der NASA, ihres Managements und der Verfahrensweisen zu untersuchen. Zu seinen Aufgaben zählt auch eine Überprüfung der Mangementstruktur für den Raumtransporter. Am 25. Juni 1986 wurde Astronaut Robert Crippen beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Bewertung der Managementstruktur für den Raumtransporter zu bilden. Sie wird spätestens am 15. August 1986 dem Direktor für Raumflug ihre Empfehlungen vortragen. Im Besonderen wird sich diese Gruppe mit der Rolle und den Aufgaben des Managers für das Raumtransporterprogramm befassen, um die Gewähr zu schaffen, daß die Kompetenzen des Inhabers dieser Position auch seiner Verantwortung angemessen sind. Darüber hinaus werden die Funktionen und Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen des Progranm-Managements überprüft, um die Beziehungen zwischen der Programmstruktur und der Organisation in den Außenzentren zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Studie werden gemeinsam mit General Phillips und dem Administrator erörtert, um bis zum 1. Oktober 1986 zu entscheiden, wie die Empfehlungen durchzuführen seien. Astronauten im Management: Konteradmiral Richard Truly, ein ehemaliger Astronaut, wurde als Mitglied der NASA-Führung ("associate administrator") zum Direktor des Amtes für Raumflug ernannt. Mehrere aktive Astronauten sind gegenwärtig im Management der Behörde tätig. Die Gruppe Crippen v/ird sich damit befassen, wie die Besetzung anderer Management-Positionen mit Astronauten gefördert werden könnte. Sie wird außerdem über die angemessenen Funktionen der Leitung für den Astronauteneinsatz innerhalb der NASA-Struktur entscheiden. Sicherheitsgremium für den Raumtransporter: Bis spätestens 1. September 1986 beruft der NASA-Direktor für Raumflug ein Shuttle-Sicherheitsgremium, das mit dem Manager für das Raumtransporterprogramm unmittelbar zusammenarbeitet. Dieser Termin läßt genügend Zeit, um Aufbau und Funktion dieses Gremiums zu bestimmen. Dazu gehört auch eine Bewertung seiner Beziehungen zum neugebildeten Amt für Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualitätsgarantie und zu dem Beratergremium für Luft- und Raumfahrtsicherheit, das bereits existiert. Empfehlung III Überprüfung kritischer Komponenten und Gefahrenanalyse: Am 13. März 1986 begann die NASA mit einer kompletten Überprüfung aller im Raumtransporterprogramm vorgefallenen Pannen samt der Analyse ihrer Auswirkungen (FMEAs - "failure modes and effects analyses") sowie der dazu gehörenden Listen mit kritischen Komponenten (CILs - "critical item lists"). Alle am - 4 - �Alle am Raumtransporterprojekt Beteiligten und die dazugehörigen Hauptlieferanten führen eigene umfassende Überprüfungen durch. Den Höhepunkt bildet eine später im Jahr vorgesehene Generalkonferenz mit dem Manager des Raumtransporterprogramms, auf der alle Aspekte behandelt werden. Jedem dieser Überprüfungsteams sind Spezialisten als offizielle Mitglieder, die nicht vom Raumtransporterprogramm kommen, beigeordnet. Alle bisherigen Erklärungen zum Verzicht auf kritische Elemente der Stufen 1 und IR wurden annuliert. Die Teams sind verpflichtet, Verzichtmeldungen in Kategorien, wo eine VJeiterbenutzung im Rahmen des Programms empfohlen wurde, erneut zu bewerten und noch einmal zu unterbreiten. Komponenten, deren Anwendung nicht mehr vertretbar ist, werden neu konstruiert, zugelassen und für den Flug erprobt. Alle kritischen Listenelemente der Stufen 2 und 3 werden überprüft, um neu akzeptiert und richtig klassifiziert zu werden. Alle diese Maßnahmen gipfeln in einer umfassenden endgültigen Überprüfung durch das zentrale Hauptamt der NASA, die im März 1987 beginnt. Wie von der Kommission empfohlen, hat der Nationale Forschungsrat der Bildung eines unabhängigen Revisionsgremiums zugestimmt, das mit dem NASA-Administrator direkt zusammenarbeitet, um die zweckdienlichkeit dieser Bemühungen nachzuprüfen. CIL erfaßt und identifiziert die Abläufe kritischer Pannen bzw. von technischem Versagen und die Begründung für eine Beibehaltung des betreffenden Teils. Die in die Liste aufgenommenen Punkte sind entsprechend dem Risikograd in fünf Hauptkategorien gegliedert. Die fünf CIL-Gruppen sind: 1 - Verlust von Leben oder Raumfahrzeug IR - Versagen beider Reserveausrüstungselemente könnte Verlust von Leben oder Fahrzeug zur Folge haben 2 - Scheitern der Mission 2R - Versagen beider Reserveausrüstungselemente könnte die Mission scheitern lassen 3 - alle restlichen Arten von Pannen. Empfehlung IV Sicherheit: Der NASA-Administrator gab am 8. Juli 1986 die Ernennung von George A. Rodney zum Beigeordneten Administrator ("associate administrator") als Direktor für Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualitätssicherung bekannt. Die Aufgaben dieses Amtes umfassen u.a. die Überwachung aller mit NASA-Aktivitäten und Programmen zusammenhängenden Funktionen in bezug auf Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualitätssicherung, dazu die Realisierung eines Systems zur Dokumentation anomaler Vorkommnisse und der Absicht zum Aufbau eines Programms für Trendanalyse. Eine der ersten vom neuen Direktor zu ergreifenden Maßnahmen wird die Bestandsaufnahme und Bewertung der Ressourcen einschließlich des erforderlichen Personals sein, um die den Aufgaben gemäße Ausübung der Funktionen der Sicherheitsorgani- 5 - �der Sicherheitsorganisation zu gewahrleisten. Darüber hinaus wird der neue Beigeordnete Administrator für eine funktionsfähige Zusammenarbeit in den Grenzbereichfunktionen der neuen Sicherheitsorganisation und des Raumtransporter-Sicherheitsgremiums Sorge tragen, das gemäß der Empfehlung Nr. II der Rogers-Kommission geschaffen wird. Empfehlung V Bessere Kommunikation: Am 25. Juni 1986 wurde Astronaut Robert Crippen beauftragt, ein Team zur Entwicklung von Plänen und zu empfehlenden Maßnahmen für folgende Punkte zusammenzustellen: - Durchführung effektiver Kommunikation im Management auf allen Ebenen; - Standardisierung für Anordnung und Aufhebung von Startsperren für das Raumtransportersystem (STS) und für andere Betriebseinschränkungen; - Durchführung von Besprechungen zur Überprüfung der Flugbereitschaft sowie von Konferenzen mit dem Team der Missionsleitung, dazu Angabe der Erfordernisse für Dokumentation und für die Teilnahme der Besatzungsmitglieder. Da diese Empfehlung in enger Verbindung zur Empfehlung über den Aufbau des Shuttle-Managements steht, wird das für die Untersuchung verantwortliche Team den Plan für verbesserte Kommunikation mit dem Plan für die Umstrukturierung des Managements verbinden. Diese Überprüfung wirksamer Kommunikation wird die Aktivitäten und den Informationsfluß in der NASA-Zentrale und den NASA-Zentren außerhalb Washingtons, die am Shuttle-Programm mitarbeiten, mit in Betracht ziehen. Das zuständige Team legt dem Direktor für Raumflug seine Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen bis zum 15. August 1986 vor. Empfehlung VI Sicherheit für die Landung: Es wurde ein Team für die Sicherheit der Landung geschaffen, das die Resultate und Empfehlungen der Rogers-Kommission zur Landesicherheit durchzugehen und in die Praxis umzusetzen hat. Sämtliche Bauteile und Systeme des Raumtransporters werden derzeit konstruktionsmäßig überprüft, damit Übereinstimmung mit den detaillierten Angaben und Sicherheitserwägungen gewährleistet wird. Darunter fallen auch Reifen, Bremsen und das System für die Bugradsteuerung; die Mittel für ein neues System mit Carbonmaterial-Bremsen wurden bewilligt. Schon seit geraumer Zeit vor dem Unglück waren Oberflächentests an der Landebahn sowie Prüfungen der Erfordernisse für Landehilfen im Gang; dies wird fortgesetzt. Die verbesserten Landehilfen werden ab Juli 1987 einsatzbereit sein. Das zwischenzeitliche Bremssystem ist ab August 1987 verfügbar. Für die lokale Wettervorhersage werden verbesserte Methoden entwickelt, das gleiche gilt für Unterstützungsmaßnahmen, die mit dem Wettergeschehen zusammenhängen. Erst wenn durch Tests, die den realen Beanspruchungen �realen Beanspruchungen sehr nahe kommen, und während tatsächlicher Landungen auf Edwards Air Force Base das Shuttle-Programm befriedigenden Sicherheitsspielraum demonstriert hat, wird die Landebahn des Kennedy Space Center bei der regulären Beendigung einer Mission wieder benutzt. Der Doppeleinsatz der Orbiter für Fähraufgaben steht seit einiger Zeit zur Diskussion und wird in den nächsten Monaten eingehend erörtert. Empfehlung VII Startabbruch und Rettung der Besatzung: Am 7. April 1986 begann die NASA mit der erneuten Prüfung von Möglichkeiten eines Ausstiegs und der Rettung von Shuttle-Besatzungen. Diese Analyse umfaßt Ausstiegs- und Rettungsmöglichkeiten vom Start bis zur Landung und wird Analysen, Konzeptionen, Bewertung der praktischen Durchführung, Kosten und Zeitpläne für Abbruch auf der Rampe, Abspringen, Schleudersysteme, Wasserlandungen und Ablösung während des Fluges mit Motorkraft umfassen. Bei dieser Untersuchung v/erden im besonderen Optionen für eine Rettung der Besatzung während des gesteuerten Gleitfluges sowie Optionen für eine Ausweitung des intakten Rettungsflugsystems auf den Fall des Versagens von zwei oder drei Haupttriebwerken während der frühen Steigphase untersucht. Im Zusammenhang damit wurde ein Team für die Neubewertung der Frage eines Startabbruchs gebildet, das alle Vorschriften in bezug auf Start und Startabbruch zu prüfen hat. Dadurch soll gewährleistet werden, daß Kriterien für die Startfreigabe, Richtlinien für den Flug, für Sicherheitssysteme und Verfahren innerhalb des Flugbereichs, für Landehilfen, Gestaltung und Länge der Pisten, für die Beurteilung des Schwellenwertes in bezug auf Systemleistung bzw. Notwendigkeit des Abbruchs, für Landegewichte bei Abbruch und bei regulärer Beendigung der Mission, für Pistenoberflächen und andere für die Landung zu berücksichtigende Meßgrößen dem Raumfahrzeug und seiner Besatzung den angemessenen Sicherheitsspielraum geben. Die Studien für Rettungssystem und Startabbruch werden am 1. Oktober 1986 abgeschlossen sein; im Dezember 1986 wird über die Durchführungsverfahren entschieden. Empfehlung VIII Flugfolge: Im März 1986 richtete die NASA eine Arbeitsgruppe für Flugfolge ein. Gegenwärtig sind zwei Studien im Gang: (1) über Möglichkeiten und Einschränkungen für Überholung und Startvorbereitung des Raumtransporters im Kennedy-Raumflugzentrum, und (2) über Auswirkungen des missionsspezifischen Mannschaftstrainings und der Datenübermittlung bzw. Datenerfassung auf die Flugfolge, was vom Johnson-Raumflugzentrum untersucht wird. Bis zum 15. August 1986 wird die Arbeitsgruppe der Abteilung für Raumflug ihre Empfehlungen zur Frage der Flugfolge vorlegen. Parallel dazu laufen Studien zu Empfehlungen der Rogers-Kommission, die der Ersatzteilversorgung, Wartung und technischen Inspektion gelten. In diese Studien werden auch die Stellungnahmen des Nationalen Forschungsrates zur Flugfolge einbezogen, die, unabhängig von anderen Untersuchungen, auf Anforderung eines Kongreßunterausschusses durchgeführt werden. Die NASA befürwortet �Die NASA befürwortet entschieden eine gemischte Raumfahrzeugflotte für die Erfüllung der speziellen Start- und Projektaufgaben, wobei auch der Einsatz sog. Verlustgeräte als Nutzlastträger wieder vorgesehen ist. Außerdem werden in der NASA-Zentrale z. Zt. Richtlinien zur Nutzlastpolitik erarbeitet, die feste Regeln für die Listenzusammenstellung geben und Xnderungen im späten Vorbereitungsstadium einschränken sollen. Empfehlungen zur Listenkontrolle sollen im November 1986 unterbreitet werden. Empfehlung IX Instandsetzung und Sicherheit: Ein neugebildetes Team für Sicherheitsfiragen bei Instandsetzung und Wartung der Raumfähre soll einen umfassenden Plan für die Definierung und Durchführung geeigneter Maßnahmen gemäß den Empfehlungen der Kommission für die Instandsetzung und Wartung aufstellen. Nach dem gegenwärtig in Ausarbeitung befindlichen Plan soll gewährleistet werden, daß für sämtliche Elemente des Raumtransporterprogramms einheitliche Erfordernisse hinsichtlich Instandsetzung und Wartung gelten. Dieser Plan wird die organisatorische Struktur zur Dokumentierung folgender Punkte definieren: (1) Inspektion der Bauteile samt Zeitplänen, (2) vorgesehene Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, (3) Überprüfung der jeweiligen Zuordnung von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, und (4) Logistik auf den Gebieten Wartung und Instandsetzung. Der Plan wird außerdem Zuständigkeiten und Verantwortungen, Berichterstattung und Überwachungserfordernisse für Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten am Raumtransporter definieren. Er soll bis zum 30. September 1986 fertiggestellt sein. Eine Reihe weiterer Maßnahmen, an denen zur Zeit gearbeitet wird, werden dazu beitragen, die Flugsicherheit zurückzugewinnen und die Struktur der NASA zu stärken. Eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Konstruktionserfordernisse für den Raumtransporter, die der Abteilung für System-Integration am Johnson-Raumfahrtzentrum unterstellt ist, wurde beauftragt, alle aus der Shuttle-Konstruktion resultierenden Erfordernisse und die damit zusammenhängenden technischen Verifizierungsprozeduren zu überprüfen. Das Team wird jedes Element des Shuttle-Projekts und die Konstruktionserfordernisse für das gesamte Raumtransportersystem unter die Lupe nehmen. Höhepunkt dieser Arbeit wird die Zusammenfassung der Prüfergebnisse für Shuttle-zusatzkonstruktionen sein, die etwa drei Monate vor dem nächsten Raumtransporterstart vorliegt. Angesichts der Zahl, Komplexität und der Wechselbeziehungen zwischen den vielen Aktivitäten für den nächsten Plug hat der Raumtransporter-Programmdirektor am johnson-Raumflugzentrum eine Reihe bindender Überprüfungen des Managementprogramms für den Raumtransporter eingeleitet. Diese Überprüfungen werden als regelmäßige Besprechungen ausgeführt, an denen die Manager für sämtliche wichtigen Aktivitäten des Raumfährenprogramms teilnehmen. Bei diesen Konferenzen besonders zu erörternde Themen konzen- �Themen konzentrieren sich auf Fortschritt, Zeitpläne und Haßnahmen im Zusammenhang mit Hauptbereichen der Programmü'berprüfung und werden auf die jeweiligen Aktivitäten innerhalb des betreffenden Zeitabschnitts direkt abgestimmt. Nach den ersten Konferenzen dieser Art (5. - 6. Mai 1986 im Marshall-Raumflugzentrum, 25. Juni 1986 im Kennedy-Raumflugzentrum) folgen die nächsten im Sechs-Wochen-Turnus. Die Ergebnisse werden dem Direktor für Raumflug und dem NASA-Administrator vorgelegt. Am 19. Juni 1986 gab der NASA-Administrator bekannt, daß die Entwicklung der CENTAUR-Oberstufe zur Verwendung von Bord des Raumtransporters eingestellt worden sei. Die CENTAUR-Oberstufe war für den Start von NASA-Planetensonden sowie von bestimmten Satelliten für Aufgaben der nationalen Sicherheit vorgesehen. Zum Zeitpunkt des CHALLENGER-Unglücks waren bereits wesentliche Programme zur Sicherheitsüberprüfung des CENTAURSystems im Gang, die in den letzten Monaten noch intensiviert wurden, um zu entscheiden, ob das Programm fortgesetzt werden soll. Der endgültige Beschluß, die CENTAUR-Stufe nicht von Bord des Space Shuttle zu verwenden, wurde aufgrund der Überlegung getroffen, daß selbst nach gewissen, als Folge der Überprüfungen vorgenommenen Modifikationen die Oberstufe nicht den Sicherheitskriterien entsprechen würde, die für andere Nutzlasten oder Elemente des Raumtransportersystems gelten. Die NASA hat jetzt die Prüfung anderer Alternativen zur Verwendung von Trägerraketen für den Start wichtiger Nutzlasten zur Erforschung von Planeten und für wissenschaftliche Satelliten, die mit der CENTAUR-Oberstufe gestartet werden sollten, in die liege geleitet. Sie unterstützt das Verteidigungsministerium, das seinerseits Startalternativen für militärische Nutzlasten prüft, die mit der Shuttle-CENTAUR-Kombination auf den Weg gebracht werden sollten. Der NASA-Administrator gab mittlerweile eine Anzahl von organisatorischen Maßnahmen und solche hinsichtlich der Managerstruktur für das Projekt Raumstation bekannt, die die Verbesserung der technischen Voraussetzungen wie auch des Managements zur Vorbereitung der Entwicklungsphase für das Programm "Raumstation" zum ziel haben. Die Entscheidung für eine neue Struktur war das Ergebnis von Empfehlungen an den NASA-Administrator durch ein von General Phillips geleitetes Kommittee, das eine Langzeit-Bewertung der gesamten Aktionsmöglichkeiten und Aufgaben der NASA vornimmt. Pläne zur Aufstockung des in kritischen Bereichen tätigen Personals und zu eventuell erforderlichen Änderungen des Personalmanagements sind in Arbeit. * * * * * * - 9- �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1986) Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1!)86) erschiener. sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Theraenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der dar. betreffende Thema behandelt wird. THKMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN 1. Afghanistan 1, 4, 15, 22 2. Central Amerika und Nicaragua 11 3. Libyen 1, 2, 14, 14, 15, 16 4. Sowjetunion SS -25 Menschenrechte Schtscharmski j 2, 4, 7 6, 5. Südafrika Nelson Mandela 4, 6. Vereinigte Staaten Botschaft zur Lage der Nation Energiepolitik Frieden und Nationale Sicherheit Haushaitispolitik Nominierungen Verteidigunghaushalt 5 13, 9, 6 11 9, 22 �THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Beziehungen d<r USA zu Europa 14 Ost-West-Bezi«hungen und Rüstungspolit:sehe Themen Abrüstung / Rüstungskontrolle Chemische Waffen Genfer Abrüstungsverhandlungen Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow KVAE KSZE SDI SALT-Abkommen 8, 15, 17, 20, 21 13, 16, 18 14, 4, 9, 19 9, 9, 12, 17 12, 20, Internationale Probleme Drogenprobleme Menschenrechte Terrorismus Tschernobyl und seine Folgen Weltwirtschaft Wirtschaftsgipfel in Tokio 7, 5, 12, 20 7, 13 7, 10, 17, 18, 19 17, 19, 21 5 13, 16, 17, 18 Weltraum CHALLENGER-Unfall und Folgen 4, 5, 7, 8, 16, 18, 1 22 Martin Luther King 1» 3 Wissenschaft und Technik AIDS Gentechnologie Komet Halley Medizin, allgemein Rauchen Umweltschutz Wetter Weltraumforschung 14, 2, 13, 11, 15, 18 1» 10, 2, 4, 19, 22 �REDEN UND ERKLÄRUNGEN DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS RICHARD R. BURT 15. Januar 1986 Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen 12. Februar 1986 Demokratie und Kultur (Universität Heidelberg) 21. Februar 1986 Ein offenes Handelssystem - unser aller Verantwortung (Adolf-Weber-Stiftung) 26. Februar 1986 Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept (Uberseeclub in Hamburg) 17. März 1986 Das Fulbright-Programm - Aufbruch in eine offene Welt Rede von Botschafter Burt, (Berlin-Woche der FulbrightKommission) 25. April 1986 Der Handel als Instrument der Außenpolitik (Amerikanische Handelskammer München) 4. Juni 1986 Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer offenen Welt (Konrad-Adenauer-Stiftung, Berliner Reichstagsgebäude) SONDERDIENSTE 22. Januar 1986 Besuch des Stellvertretenden US-Außenminister John C. Whitehead in Bonn 2. April 1986 Die sowjetische Militärmacht 1986 - Fünfte Dokumentation des US-Verteidigunsministeriums - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.07.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.07.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan sagt nein zu Apartheid und Sanktionen<br /><em>- Rede des Präsidenten zur Lage in Südafrika -</em><br /><br />Shultz: Kampf gegen den Terrorismus gewinnbar<br /><em>- Rede des Außenministers beim USIA-Antiterrorismus-Seminar -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Nagelprobe von Stockholm<br /><em>- Von Botschafter Robert L. Barry -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die NASA handelt<br /><em>- Bericht an Präsident Reagan über Maßnahmen nach dem CHALLENGER-Unglück -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/676ca8d74dd2c8b5e2ee7bf2b1e48a6f.pdf e4a29323ee8ca7cc9cc08b7c1e29c69e PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C* 23 2. J u l i 1986 I N H A L T Dokumentation 'Wendepunkt* zur Erhaltung einer sicheren Welt in Reichweite - Reagan spricht zu Schulabgängern in Glassboro - Agrarpolitik bedroht Welthandelssystem - Rede ^on US-Landwirtschaftsminister Richard Lyng in München Hintergrundmaterial Anhörung zum Fall Tschernobyl - IAEO-DireKtor Rosen berichtet vor amerikanischem Kongreßausschuß * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 2. Juli 1986 23 "WENDEPUNKT" ZUR ERHALTUNG EINER SICHEREN WELT IN REICHWEITE - Reagan spricht zu Schulabgängern in Glassboro - GLASSBORO, NEW JERSEY - (AD) - Präsident Reagan hielt am 19. Juni 1986 eine Rede an die Schulabgänger der Glassboro High School, in der er darauf hinwies, da möglicherweise "eine Atmosphäre existiert, in der eine ernsthafte Diskussion" von Rüstungskontrollfragen möglich ist. Es sei derzeit ein "Wendepunkt" bei den Bemühungen um die Erhaltung einer sichereren Welt in Reichweite, wenn sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion "wirklichen Fortschritt wollen". Nachfolgend drucken wir den Text von Präsident Reagans Rede im Wortlaut ab. Ich möchte mit Ihnen über diese Nation sprechen, zu deren Führungsschicht Sie bald gehören werden - besonders aber über jene Qualitäten unseres nationalen Lebens, denen wir Amerikaner in unserem eigenen Land immer Achtung entgegengebracht haben und von denen wir hoffen, daß wir sie auf -die ganze Welt ausdehnen können: die Freiheit und den Frieden. Vielleicht können Sie unser Gespräch über diese Angelegenheit wie die Niederschrift eines Aufsatzes betrachten, eines Aufsatzes über den Frieden - der Ihre letzte Aufgabe sein soll, bevor wir Sie entlassen. Englischlehrer schlagen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Englischlehrer schlagen manchmal vor, Aufsätze mit einem "Aufhänger" zu beginnen, einer dramatischen Begebenheit oder einer Geschichte, die zur Einstimmung beiträgt. Es fügt sich, daß wir heute genau diese dramatische Begebenheit zur Hand haben. Vor 19 Jahren nämlich - genau in dem Jahr, bevor die meisten von Ihnen geboren wurden - erhielt Glassboro Besuch vom Präsidenten der Vereinigten Staaten. Im Juni 1967 flog Präsident Johnson vom Weißen Haus aus nach Glassboro - genauso wie ich heute -, um ein Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Ministerpräsident Kossygin abzuhalten. Das Zusammentreffen war auf einen Tag angesetzt, aber die beiden Männer sprachen länger als fünf Stunden miteinander und hielten zwei Tage später eine zweite Zusammenkunft ab. Wenn Sie über dieses Treffen etwas in Ihrer Schulbibliothek herausfinden müßten, würden Sie einen Artikel aus U.S. News finden, in dem es heißt: "Unter den Angelegenheiten, die sie besprachen, waren einige der größten Weltprobleme: Vietnam, der Mittlere Osten und die Weiterverbreitung von Kernwaffen". Heutzutage sind die Historiker zu dem Schluß gekommen, daß das Gipfeltreffen von Glassboro nicht zu den bedeutsamsten seiner Gattung zählt - es wurden keine großen Durchbrüche erzielt oder Übereinkünfte geschlossen. Trotzdem trafen sich die beiden Männer. Sie waren offen. Sie bemühten sich um gegenseitiges Verständnis und auch darum, sich verständlich zu machen. Ich möchte behaupten, daß sie uns bereits damit eine Lektion erteilt haben. Lassen Sie uns dieses Gipfeltreffens in Glassboro vor 19 Jahren gedenken. Und lassen Sie uns ferner daran denken, daß, so wie wir jetzt auf den Gipfel in Glassboro zurückschauen, andere - vielleicht in wiederum 19 Jahren - auf uns zurückblicken werden. Ich hoffe inbrünstig darauf, daß sie sagen werden, wir hätten daran gearbeitet, die Strukturen der Geschichte aufzubrechen, die nur allzuoft zu Kriegen geführt haben - wir hätten uns um Übereinkünfte bemüht und nach Frieden gestrebt. Hoffnung findet ihren Ausdruck in harter Arbeit; lassen Sie uns daher an den Kern unseres Aufsatzes gehen und damit an die Aufgaben der Analyse und und des Aufbaus. Lassen Sie uns beginnen, indem wir unsere Haltung gegenüber unserem Land und uns selbst betrachten. Sicher gehört die amerikanische Geschichte zu den'großen Epen der Menschheitsgeschichte. Aber unsere Geschichte ist eine der Großmütigkeit und der Größe. Nach dem zweiten Weltkrieg drückte sich unsere Großmütigkeit im Marshall-Plan aus - dem gewaltigen Hilfsprogramm, das den vom Krieg'zerstörten Ländern dabei helfen sollte, sich wieder zu erholen. Und wir können stolz darauf sein, daß wir nicht nur unseren Verbündeten beim Wiederaufbau geholfen haben, sondern auch denjenigen, die unsere Feinde gewesen waren. Papst Pius XII. hat von uns gesagt: "Das amerikanische Volk hat ein Talent dazu, großzügig und selbstlos zu handeln, und in die Hände Amerikas hat Gott das Schicksal der bedrängten Menschheit gelegt". Und in unserer Zeit tragen die Vereinigten Staaten weiterhin die Last, den Frieden auf der Welt zu verteidigen. Hören wir die Worte des früheren australischen Premierministers John Gorton: "Ich frage mich, ob sich irgendjemand Gedanken darüber gemacht hat, wie die Lage vergleichsweise - 2 - �Lage vergleichsweise kleiner Nationen aussehen würde, wenn es die Vereinigten Staaten nicht gäbe... wenn es nicht solch ein großes und gewaltiges Land gäbe, das bereit ist, derartige Opfer zu bringen". Aber haben wir auch Fehler? Sicher haben wir die. Aber wir haben auch den Mut und die Entschlossenheit, sie zu berichtigen. Betrachten Sie den schwärzesten Punkt unserer Geschichte, die Rassendiskriminierung. Wir haben im Bürgerkrieg gekämpft und den 13. und 14. Zusatz (Amendment) zur Verfassung geschaffen, um der Sklaverei ein Ende zu bereiten. Diskriminierung war immer noch zu spüren, aber genauso das amerikanische Bewußtsein der Würde, was schließlich die Bürgerrrechtsbewegung ins Leben rief. Eine bahnbrechende Gesetzgebung wurde verabschiedet, daß alle Amerikaner, ungeachtet ihrer Rasse oder Gruppenzugehörigkeit in der Lage sein würden, voll und ganz am Leben der Nation teilzunehmen. Heutzutage ist die Bigotterie niedergekämpft, aber noch nicht vollständig zerstört; es wird an ihnen sein, den Kampf fortzuführen. Kämpfen Sie also gegen den Rassismus. Kämpfen Sie gegen den Antisemitismus. Kämpfen Sie mit allen Mittel gegen die Bigotterie und die Intoleranz, an deren Ausrottung wir Amerikaner so hart gearbeitet haben. Ich berichte so ausführlich über all das, was wir getan haben, um in unserem Land die Diskriminierung zu bekämpfen, weil es mir für unseren Aufsatz über den Frieden von zentraler Bedeutung zu sein scheint. Hier in diesem grünen und freundlichen Land haben es Menschen aller Nationen, Rassen und Religionsgruppen gelernt, harmonisch zusammenzuleben, um eine Nation zu bilden. Und die Geschichte ist noch nicht zu Ende, wenn Sie nur die internationale Zusammensetzung Ihrer Klasse betrachten. Wenn Sie in den kommenden Jahren jemals von Ihrem Land desillusioniert sein sollten - wenn Sie jemals daran zweifeln sollten, daß Amerika in der gesamten Menschheitsgeschichte einen besonderen Platz einnimmt - denken Sie an diesen Augenblick und an Ihre Klasse. Dann werden Sie verstehen und zu neuer Stärke zurückfinden; dann werden Sie wissen, warum wir Amerikaner alle Völker dieses Planeten voller Selbstvertrauen und großzügiger Freundschaft betrachten können. Nennen sie es ruhig Mystizismus, wenn Sie wollen; ich habe immer daran geglaubt, daß es einen göttlichen Plan gibt, der dieses große Land zwischen die beiden Meere gesetzt hat, damit es gerade die Menschen aus allen Teilen der Welt, die die Freiheit besonders lieben, finden können, und auch solche, die den zusätzlichen Funken Mut hatten, um ihre Freunde und ihr Vaterland zu verlassen und dieses gelobte Land zu suchen. Dieser Diskurs führt mich auf die internationale Bühne und zu unseren Beziehungen mit der Sowjetunion. Es ist wichtig, daß wir von vornherein zwischen den Völkern in der Sowjetunion und der sie beherrschenden Regierung unterscheiden. Natürlich liegen wir nicht im Streit mit den Völkern - weit gefehlt. Wir müssen uns daran erinnern, daß die Menschen in der Sowjetunion praktisch keinen Einfluß auf die Regierung ausüben. Es gibt eine kleine Geschichte, die verdeutlicht, was ich meine. Ein Amerikaner und ein Russe hatten einen Streit darüber, wer die meiste Frei- 3 - �meiste Freiheit habe. "Ich kann zum Weißen Haus gehen, mich zum Büro des Präsidenten führen lassen und sagen, Herr Präsident, mir gefällt die Art nicht, wie Sie das Land regieren", sagte der Amerikaner. Darauf der Russe: "Das kann ich auch". "Wirklich?", fragt der Amerikaner zurück. "Ja, ich kann in den Kreml gehen, bis zum Büro des Generalsekretärs Gorbatschow und zu ihm sagen: Herr Generalsekretär, mir gefällt die Art und Weise nicht, wie Präsident Reagan sein Land regiert". Diese Geschichte habe ich auch Herrn Gorbatschow in Genf erzählt und er hat, Gott sei Dank, darüber gelacht. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß die sowjetische Regierung ihre Wurzeln in der sowjetischen kommunistischen Partei hat und aus ihr entstanden ist. Das ist eine Organisation, die sich formell dazu verpflichtet hat, die Welt einer kommunistischen Herrschaft zu unterwerfen. Wir wollen hier nicht tiefer in die Geschichte eindringen, aber Sie sollten wissen, daß die Entstehung der Sowjetunion in mancher Hinsicht ein Ausdruck des schrecklichen Gedankenspiels mit der Macht des Staates ist, das in der ersten Hafte unseres Jahrhunderts so beliebt wurde. In seinem geschätzten Buch "Modern Times" stellt Paul Johnson genau diesen Punkt heraus - daß moderne Ideologien den Staat über das Individuum erheben. Dieser Aufstieg der Macht des Staates hat sowohl mein Leben als auch das vieler von Ihren Eltern und fast aller Ihrer Großeltern beeinflußt. In den späten zwanziger Jahren ging ich voller Hoffnung und Erwartung von der Schule ab, genauso wie Sie heute. Dann, gerade als ich im Beruf Fuß gefaßt hatte - gerade hatte sich meine Generation eingerichtet -, gab es Krieg. Wir haben tapfer und gut gekämpft, aber nicht ohne das Bewußtsein dafür, was alles hätte sein können. Zum Schluß hat die repräsentative Regierungsform den Dirigismus besiegt - Japan, Deutschland und Italien, die einstmals zu unseren Todfeinden zählten, wurden bald selbst aufstrebende Demokratien und sind jetzt zuverlässige Verbündete. Nicht aber die Sowjetunion. Dort besteht der Dirigismus weiter fort. Wie können wir denn die Sowjetunion verstehen? Meine eigene Meinung über die Natur dieses Regimes ist wohlbekannt, und ich bin davon überzeugt, daß wir weiterhin die Freiheit propagieren und immer wieder auf die wesentlichen moralischen Unterscheidungen zwischen Demokratie und Totalitarismus hinweisen müssen. Ich bin daher davon überzeugt, daß wir die sowjetische Geschichte des Expansionismus ernstnehmen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen ergreifen sollten. Gleichzeitig müssen wir bei der Rüstungskontrolle realistisch bleiben und uns weiterhin für sie einsetzen. Es ist heutzutage wirklich angebracht, den Gesprächen zur Rüstungskontrolle besondere Aufmerksamkeit zu widmen, denn wenn die Sowjetunion dazu bereit ist, kann das die Gelegenheit in den Beziehungen unserer beiden Nationen sein. Als ich im vergangenen November Herrn Gorbatschow in Genf getroffen habe, sind wir übereingekommen, unsere Bemühungen zur Reduzierung strategischer Waffen zu intensivieren. Wir haben die nächsten Schritte beschlossen - Verhandlungen über einen 50prozentigen Abbau der strategischen Nuklearwaffen und ein Interimsabkommen über Mittelstreckenraketen. Und �Mittelstreckenraketen. Und wir haben beide von dem Endziel der Abschaffung aller Kernwaffen gesprochen. Zum 1. November hatten wir neue Vorschläge zum Abbau strategischer Waffen vorgelegt, die dazu angetan waren, die Kluft zwischen bisherigen sowjetischen und amerikanischen Vorschlägen zu überbrücken. Mit Hilfe unseres Vorschlags wäre ein 50prozentiger Abbau strategischer Kernwaffen in einer beiderseitig ausgewogenen und verantwortlichen Art und Weise erzielt worden. Mitte Februar haben wir einen detaillierten, schrittweisen Ansatz zur Abschaffung einer ganzen Waffenkategorie - der sogenannten Mittelstreckenraketen längerer Reichweite oder LRINFs - bis zum Jahre 1990 vorgelegt. Und wir haben unseren Vorschlag gegenseitiger Besuche in "offenen Forschungsstätten", denjenigen Einrichtungen, die Forschung zur strategischen Verteidigung betreiben, wiederholt. Bis vor kurzem war die sowjetische Antwort darauf in vielfacher Weise enttäuschend. Aber in den letzten Wochen gab es neue Entwicklungen. Die Sowjets haben Vorschläge gemacht, die eine Reihe von Fragen umspannen, von der Sicherheit der Kernkraftwerke bis zum Abbau konventioneller Truppen in Europa. Was vielleicht am wichtigsten ist: die sowjetischen Unterhändler in Genf haben neue Vorschläge zum Abbau nuklearer Waffen auf den Tisch gelegt. Wir können speziell diese Vorschläge nicht ohne Änderungen hinnehmen, aber es scheint, daß die Sowjets damit begonnen haben, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen. Wenn beide Seiten wirklich den Fortschritt wollen, dann sollte dies einen Wendepunkt bei den Bemühungen markieren, aus unserem Planeten eine sicherere und friedlichere Welt zu machen. Wir glauben, daß möglicherweise eine Atmosphäre existiert, in der eine ernsthafte Diskussion möglich ist. Ich habe Generalsekretär Gorbatschow meine Bereitschaft bekundet, daß sich unsere Vertreter zu Vorbereitungen für den nächsten Gipfel treffen können. Es ist ganz erheblich, daß solch ein Treffen in gegenseitiger Ernsthaftigkeit stattfindet, wenn wir beim nächsten Gipfel einen Fortschritt erzielen wollen. Sicher kennt Herr Gorbatschow meinen tiefen Einsatz für den Frieden. Als wir nach Genf fuhren, haben mir meine Berater gesagt, daß sich all unsere Arbeit schon gelohnt hätte, wenn wir ein Abkommen über ein erneutes Treffen erreichen könnten. Am ersten Tag unseres Zusammentreffens gingen Herr Gorbatschow und ich spazieren. Er erwähnte, daß es in der Sowjetunion eine Menge gäbe, von dem er wünschte, daß ich es sehen könnte; ich habe ihm geantwortet, daß ich wünschte, er könne in die Vereinigten Staaten kommen. Das Weitere wissen Sie: wir waren übereingekommen, uns 1986 hier und 1987 in der Sowjetunion zu treffen. In diesem Aufsatz über den Frieden können wir jezt davon ausgehen, daß die Zeit gekommen ist, um sich vorwärts zu bewegen. Wir sollten die Bemühungen hinter uns lassen, nur nach Beschränkungen einer Zunahme von Kern- �von Kernwaffen zu streben, sondern vielmehr wollen Herr Gorbatschow und ich über einschneidende und verifizierbare Reduzierungen verhandeln. Das Ziel hier ist nicht schwierig. Ich schlage vor, daß wir nicht darin übereinkommen, wie wir neuere, größere und treffsicherere Raketen bauen können, sondern wie wir alle nuklearen Raketen abbauen und schließlich ganz abschaffen können. Lassen wir auch die Verteidigungspolitik einer gegenseitig gesicherten Zerstörung - oder MAD, wie sie auch genannt wird - hinter uns ersetzen wir sie durch eine Verteidigung, die wirklich verteidigt. Auch jetzt führen wir als Teil unserer Strategischen Verteidigungsinitiative eine Forschung durch, die uns eines Tages in die Lage versetzen kann, im Weltraum ein Schutzschild aufzubauen, um keine Raketen eindringen zu lassen, ein Schild, das uns genauso vor Nuklearraketen schützt wie ein Hausdach eine Familie vor Regen. Und lassen Sie uns das Mißtrauen zwischen unseren Völkern abbauen und es durch Verständnis ersetzen. Als ein Ergebnis des Kulturaustauschprogramms, das Herr Gorbatschow und ich in Genf unterzeichneten, hat die Sowjetunion unserer Nation bereits das Kirow-Ballett und eine Ausstellung impressionistischer Malerei geschickt. Im Gegenzug werden wir Wissenschaftler und Musiker in die Sowjetuniuon schicken; der in Rußland geborene amerikanische Pianist Wladimir Horowitz ist bereits in Moskau aufgetreten. Und wir erwarten eine große Zunahme bei der Zahl der Touristen zwischen beiden Ländern - ich habe erst vergangene Woche im Weißen Haus ein Gruppe von Schülern in Ihrem Alter empfangen, die in diesem Sommer die Sowjetunion besuchen werden. Sicher liegt es in Ihrem Interesse, daß die Völker der Sowjetunion die Wahrheit über die Vereinigten Staaten erfahren. Und es kann sicher unser Leben nur bereichern, wenn wir mehr über sie erfahren. Das leitet zu unserer Schlußfolgerung über, zu der ich einige abschließende Bemerkungen machen möchte. Ich habe heute versucht, mit Ihnen über Freiheit und Frieden zu sprechen, weil das meine Pflicht als Ihr Präsident ist und weil ich in meinem Leben unsere Nation viermal im Krieg erlebt habe. Während des Zweiten Weltkrieges sind Hunderttausende von Amerikanern gefallen, darunter Freunde und Verwandte von mir wie auch Freunde und Verwandte Ihrer Familien. Vielleicht haben einige von Ihnen noch Bilder von Großonkeln zuhause, die Sie nie kennengelernt haben, weil sie als Soldaten in der Schlacht gefallen sind. Die Sowjets haben noch schlimmer gelitten als wir. In der Sowjetunion sind 20 Millionen Menschen gestorben und das westliche Drittel des Landes wurde völlig verwüstet, ein Landstrich, der so groß ist wie der gesamte Teil der Vereinigten Staaten westlich von Chicago. Die ganze Welt hat die Jahre des relativen Friedens danach sehr geschätzt. In den Vereinigten Staaten hatten wir die größte wirtschaftliche Expansion und die größten technologischen Durchbrüche, die die Menschheit je erlebte, wie etwa die Mondlandung oder die Entwicklung des Mikrochip. Aber unser wertvollstes Gut ist es, daß Sie, unsere Kinder, in Wohlstand und Freiheit aufwachsen konnten. Es liegt jetzt �Es liegt jetzt an uns - und bald wird es an Ihnen liegen -, den Frieden zu erhalten und zu festigen. Sicher kann niemand ein größeres Ziel haben als das, die nächste Generation vor der Zerstörung und den Qualen der Kriege zu schützen, wie sie meine eigene Generation erlebt hat. Es kann deshalb keine wichtigere Aufgabe für die Zukunft geben als die eines Abbaus der Kernwaffen. Ich setze mich dafür ein - uneingeschränkt -, um jede Möglichkeit auszuschöpfen, alle Wege zu diskutieren und zu erforschen, um zu einem wahren und verifizierbaren Rüstungsabbau zu gelangen. Was unsere beiden Nationen jetzt für die Rüstungskontrolle tun, wird die Art von Zukunft bestimmen, der Sie, Ihre Kinder und Enkel entgegensehen. Deshalb bin ich heute hierher gekommen, um Ihnen zu sagen, daß der Gipfel von Glassboro nicht ausgereicht hat, wie auch das Gipfeltreffen in Genf nicht ausgereicht hat, daß, kurz gesagt, Gespräche nicht genügen. Ich bin hierher gekommen, um Herrn Gorbatschow einzuladen, gemeinsam mit mir etwas zu unternehmen und im Namen des Friedens zu handeln. Meine Freunde, lassen Sie es uns wagen, davon zu träumen, daß Sie, wenn S?.e vielleicht zur Schulentlassung Ihres Sohnes oder Ihrer Tochter hierher zurückkehren, dies in einer VJelt des Friedens tun, einer Welt, die die Freiheit des Menschen ehrt und frei ist vom Terror der nuklearen Zerstörung. Und lassen Sie uns daran arbeiten - zunächst meine Generation, dann schon sehr bald, die Ihre -, um uns diesen Traum zu erfüllen. Aber, um es noch einmal zu sagen, Worte richten so wenig aus. Es gibt Momente, da die Menschen meiner Generation fürchten, daß Ihre Jugend, Ihre Gesundheit und Ihr Glück zuviel für uns sind, zu viel für uns, die wir Ihnen sagen müssen, daß Ihnen dieses Glück zuteil geworden ist, weil andere gelitten und Opfer gebracht haben. Um das Glück zu erhalten, werden Zeiten kommen, wenn Sie ebenfalls Opfer bringen müssen. Dann wird unsere Furcht zerstreut sein. Das geschieht bereits jetzt, wenn wir Sie anschauen und solch eine Stärke und Hoffnung sehen. Solch eine Festigkeit, solch ein guter Wille, eine derartige geradlinige und unkomplizierte Freude. Wenn wir nur zuhören, werden wir bald fröhliches Lachen hören. Dann wissen wir, daß Gott Sie bereits gesegnet und daß Amerika bereits die Liebe für den Frieden und die Freiheit in Ihre Herzen eingebrannt hat. Wir schauen auf Sie und ungeachtet der Tatsache, wie erfüllt unsere eigenen Leben auch gewesen sein mögen, sagen wir mit Thomas Jefferson: "Mir gefallen die Träume der Zukunft besser als die Geschichte der Vergangenheit". * * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 2i 2. Juli 1986 AGRARPOLITIK BEDROHT WELTHANDELSSYSTEM Rede von US-Landwirtschaftsminister Richard Lyng in München MÜNCHEN - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister Richard Lyng ging am 20. Juni 1986 in München im Rahmen eines Treffens des "Komitees des Getreide- und Futtermittelhandels in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" in München in einer breitangelegten Analyse auf die Vielfalt der agrarpolitischen Probleme ein, denen sich nicht nur die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten, sondern der Welthandel insgesamt gegenübersehen: "Wir stehen noch immer vor einer massiven (landwirtschaftlichen) Überproduktion... Wir sind noch immer Zeuge von wachsendem Protektionismus... Und wir befinden uns noch immer kurz vor einem Zusammenbruch der Welthandelsordnung, solange die Staaten auch weiterhin auf die Bedürfnisse der Bauern mit kurzsichtigen politischen Maßnahmen reagieren, die den internationalen Handel zerrütten." Der vorbereitete Text der Ansprache von Minister Lyng hat folgenden Wortlaut: Ich'freue mich über die Möglichkeit, vor dieser hervorragenden Gruppe von Führungspersönlichkeiten des Komitees des Getreide- und Futtermittelhandels in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sprechen zu können. Bei der Vorbereitung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bei der Vorbereitung meiner Rede ging ich die Ansprachen anderer Vertreter des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums durch, die in den letzten Jahren vor diesem Auditorium gesprochen hatten. Es war deprimierend zu sehen, daß ich den Staub von praktisch jeder ihrer Reden hätte wegblasen und sie praktisch ohne Abänderungen hätten benutzen können - so wenige Fortschritte haben wir bei der Problemlösung der weltweiten Getreide- und Futtermittelindustrie gemacht. Wir stehen noch immer vor einer massiven Überproduktion - weil viele Regierungen in der ganzen Welt noch immer ihren Bauern Anreize bieten, um weit über die wirkliche Nachfrage des Weltmarktes hinaus zu produzieren. Wir sind noch immer Zeuge von wachsendem Protektionismus - da diese staatlichen Anreize zur Aufrechterhaltung von Handelsschranken ermutigen, um eine unwirtschaftliche Produktion zu unterstützen und Bauern von der Wirklichkeit abzuschirmen. Und wir befinden uns noch immer kurz vor einem Zusammenbruch der Welthandelsordnung, solange die Staaten auch weiterhin auf die Bedürfnisse der Bauern mit kurzsichtigen politischen Maßnahmen reagieren, die den internationalen Handel zerrütten. Obgleich es die Sprecher des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums, die vor mir hier waren, irgendwie nicht geschafft haben, all diese Probleme zu lösen, so bin ich doch erfreut darüber, hier zu sein, und beabsichtige einen erneuten Versuch in dieser Richtung. Insbesondere ist es mein Ziel, Ihnen klarzumachen, warum die Vereingten Staaten ihren Standpunkt hinsichtlich eines Handelsmißbrauchs nachdrücklicher vertreten, den wir bislang toleriert haben, und warum wir auf dem Weltmarkt aggressiver auftreten. Ich weiß, es gibt hier in Europa die Vorstellung, wonach die unnachgiebigere Haltung der Vereinigten Staaten im Handelsbereich eine Reaktion auf Aktionen seitens der EG sei, die uns nicht gefallen. Auch wenn dies teilweise richtig ist, so geht es weit darüber hinaus: in Wirklichkeit ist unsere Haltung zum Handel eine Reaktion auf die veränderten Bedingungen im Agrarbereich unseres eigenen Landes. Die amerikanische Landwirtschaft, und insbesondere unsere Getreidewirtschaft, veränderte sich durch den Boom der siebziger Jahre grundlegend. In diesem Jahrzehnt überstieg die Weltnachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten die weltweite Produktion um ein Vielfaches, weshalb unsere Bauern ihre Produktion verstärkten, um für den Export zu produzieren. Sie kauften mehr Land und Maschinen, und viele von ihnen nahmen in großem Umfang Kredite auf, um ihre Aktivitäten auszuweiten. Weltweite Verschlechterung der Wirtschaftsbedingungen Im Rückblick zeigt sich, daß man zu weit gegangen ist. Die weltweite Nachfrage ging in den achtziger Jahren erheblich zurück, und die Vereinig- 2 - �die Vereinigten Staaten standen - wie viele andere große Getreideexporteure auch - vor einer erheblichen Uberschußproduktionskapazität. Außerdem gab es bei uns auch eine große Anzahl von Bauern, die tief in finanziellen Schwierigkeiten steckten. Dabei sind wir nicht der einzige Staat mit einer hohen Getreideproduktion, der jetzt wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Zum Beispiel - erwartet die australische Regierung, daß das durchschnittliche Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe 1986 um zwei Drittel fallen wird; über die Hälfte der Bauern, die Getreide vermarkten, werden Verluste machen. Man qeht in Australien davon aus, daß in diesem Jahr wahrscheinlich sieben Prozent der Höfe schließen müssen, sollten sie ihren Betrieb nicht grundlegend umgestalten, eine Umschuldung schaffen oder zusätzliche Einkommensquellen - wie eine nebenberufliche Tätigkeit - erschließen. - war in Argentinien das große weltweite Angebot der entscheidende Punkt dafür, daß die Preise für argentinisches Getreide gegenüber dem Stand von vor zwei Jahren um real 20 Prozent und mehr zurückgingen. Infolgedessen gab es einen gewaltigen Druck auf die Bauern wie auch auf die Landesregierung. Der Agrarsektor wird daher der Wirtschaft 1986 nicht den Schwung verleihen können, den er in Argentinien traditionell gibt. - ging in Frankreich, dem Brotkorb der Europäischen Gemeinschaft, 1985 die Uberschußproduk-.ion weiter, die Preise und die Einkommen bei der Landwirtschaft fielen, die Bodenpreise gingen zurück und die Verschuldung wuchs. Tausende von Bauern verließen ihre Höfe. Praktisch alle der wichtigsten getreideexportierenden Staaten befinden sich in derselben Lage. Die Agrardepression, vor der wir alle stehen, ist nur teilweise eine Folge der wirtschaftlichen Bedingungen. Falsche Politik der Regierungen spielt häufig eine noch größere Rolle. Die amerikanische Agrargesetzgebung 1985 In den Vereinigten Staaten sind wir uns der Tatsache bewußt, daß einige unserer jüngsten Exportverluste auch auf falsche Landwirtschaftspolitik zurückzuführen sind - und wir haben diese Politik einer Überholung unterzogen. Wir wissen auch, daß wir durch die Exportsubventionen und die Handelsverzerrungen anderer Konkurrenten getroffen wurden - und wir haben als Gegenmaßnahmen mit einer ganzen Bandbreite von Exportexpansionsprogrammen begonnen. Das neue amerikanische Agrargesetz ermöglicht es den amerikanischen Preisen, sich dem angemessenen Marktniveau anzupassen. In der gegenwärtigen Erntesaison wurden unsere Zinssätze für die wichtigsten Rohstoffe um 25 Prozent, dem gesetzlich erlaubten Höchstsatz, gesenkt. Wir führen diese Senkungen durch, um den Zuwachs bei unseren Vorräten einzugrenzen und um e*3 uns zu ermöglichen, wirkungsvoller auf dem Exportmarkt mitzuhalten. Um sich für - 3 - �Um sich für öffentliche Darlehen und andere Programme zu qualifizieren, müssen die amerikanischen Getreideproduzenten ihre Weizenanbaufläche 1987 um 27,5 Prozent verringern. Leider stehen wir vor dem gleichen Dilemma wie in der Vergangenheit: während wir in den Vereinigten Staaten unsere Produktion verringern, um ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herbeizuführen, füllen unsere Konkurrenten die Lücke, indem sie ihren Anbau verstärken. Auf diese Weise bleibt das Problem der weltweiten Überproduktion bestehen - und Intensität und Ausmaß der Depression in der weltweiten Getreidewirtschaft dauern an. So erwarten wir beispielsweise in diesem Jahr eine Verringerung der amerikanischen Weizenproduktion um 6,7 Millionen metrischer Tonnen aufgrund der Verkleinerung der Anbauflächen für Winterweizen. Inzwischen steigert die EG ihre Weizenproduktion - nach unserer Schätzungen - um 5,7 Millionen metrischer Tonnen. Wir erwarten auch für Kanada einen Anstieg um 2,1 Millionen Tonnen und 1,1 Millionen Tonnen für Argentinien. Vielleicht gibt es in Australien eine geringere Ernte - derzeit schätzen wir einen Rückgang um 1,0 Millionen Tonnen gegenüber dem vergangenen Jahr -, aber der Grund hierfür ist nur eine Trockenheit, die Anbauflächen und Gewinnerwartung verringert hat. Wir sind jedoch optimistisch, daß mit der Zeit niedrigere Preise auch andere dazu bringen werden, ihre Expansionsprogramme zu verlangsamen oder einzustellen. Der amerikanische Agrarhandel Die neue amerikanische Agrargesetzgebung enthält eine Anzahl von Bestimmungen zur Förderung des Handels, die darauf abzielen, die amerikanische Position im internationalen Handel zu verbessern. Zu den wichtigsten - aus der Perspektive des Getreide- und Futtermittelhandels gesehen gehört das Exportverbesserungsprogramm. Im Verlauf der nächsten drei Jahre werden wir 1 Milliarde Dollar staatlichen Getreides als Subventionen nützen, um den amerikanischen Exporteuren dabei behilflich zu sein, gegen andere subventionierte Exporte zu bestehen. Bislang haben wir über 10 Millionen Tonnen Getreide - meist Weizen und Weizenmehl, aber auch einiges an Gerste und Gerstenmalz - für dieses Programm vorgesehen. Wir benutzen dieses Programm, um den amerikanischen Getreideexporteuren Tore in Saudiarabien, Algerien, Jugoslawien, Syrien, Benin, Jordanien, Tunesien, den Philippinen, Zaire, Nigeria, Irak, der Türkei, im Jemen und in Ägypten zu öffnen. Wir bemühen uns aber nicht nur um eine Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, sondern beachsichtigen auch, das Problem der Handelshemmnisse anzugehen, die die amerikanischen Exporteure daran hindern, ihr ganzes Verkaufspotential zu verwirklichen. Die politische Bedeutung der Exporte für die amerikanische Landwirtschaft wird durch die Tatsache unterstrichen, daß das Agrargesetz von 1985 das erste war, das jemals ausdrücklich einen Abschnitt über Handel enthielt. Dieser Abschnitt setzt fest, daß amerikanische Unterhändler konsequenter darangehen sollen, Handelsschranken auf der ganzen Welt abzubau- 4 - �Welt abzubauen, und er setzt sich für Vergeltungsmaßnahmen ein, wenn es nicht zu Fortschritten kommt. Der Handelsparagraph spiegelt die wachsende Frustration seitens des amerikanischen Kongresses - wie auch des amerikanischen Volkes - hinsichtlich der Art und Weise wider, wie das internationale Handelssystem bislang funktioniert hat. Er ist direkter Ausdruck der Überzeugung im amerikanischen Kongreß, daß das GATT bei der Durchsetzung der Regeln für den internationalen Handel nicht wirksam ist - und daß die Vereinigten Staaten einseitig Schritte ergreifen müssen. Die Reagan-Administration ist gegen viele der Handelsmaßnahmen in der neuen Agrargesetzgebung. Aber wie ich meinen Freunden in Europa schon viele Male gesagt habe, war es unvermeidlich, daß diese Art von Druck dem amerikanischen Agrargesetz seine Gestalt geben würde, wenn es weder multilateral noch bilateral zu Fortschritten kommen sollte. Ähnliche Gefühle der Frustration kommen auch bei der Diskussion der neuen Handelsgesetzgebung dieses Jahr in den Vereinigten Staaten wieder hoch. Von der Gesetzgebung, die jetzt im amerikanischen Kongreß Gestalt gewinnt, wird gesagt, sie enthalte etwas von jedem protektionistischen Gesetzesvorschlag, der seit 1910 im amerikanischen Kongreß eingebracht wurde. Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk in seinem tiefsten Herzen wirklich von seiner alten Verpflichtung zum Freihandel abkommen will. Aber es ist offensichtlich, daß wir nicht gewillt sind, noch länger Märkte zu verlieren, nur weil wir zu den wenigen Ländern gehören, die sich an die Regeln halten. Seit 1980 sind die amerikanischen Futtermittelexporte um 15,8 Millionen Tonnen zurückgegangen - während andere Länder sich eines Zuwachses ihrer Exporte um 17,5 Millionen Tonnen erfreut haben. Desgleichen sind unsere Weizenexporte um 7,5 Millionen Tonnen zurückgegangen, während diejenigen anderer Länder um 19,5 Millionen Tonnen zugenommen haben. Wir wollen einige dieser verlorenen Märkte zurückbekommen: Und wir sind entschlossen, sie zurückzubekommen - wir müssen sie zurückgewinnen um der wirtschaftlichen Gesundheit unseres Landes willen. > k Es geht mir nicht nur um bloße Rhetorik. Dies ist nicht das Ziel von Lyng, der Reagan-Administration oder des amerikanischen Kongresses. Es ist ein nationales Ziel. Es herrscht in diesem Punkt eine seltene Übereinstimmung zwischen allen Teilen unserer Regierung und unseres gesamten Landwirtschaftssektors. Und es ist wichtig, daß die ganze Welt die Tiefe unserer Verpflichtung begreift. In der interdependenten Welt von heute gibt es eine globale Verantwortung, und wir in den Vereinigten Staaten sind der Meinung, es sollte eine weltweite Verpflichtung geben, um das Chaos zu beenden, das derzeit die Ordnung des Welthandels beherrscht. Fragen der Erweiterung - 5 - �Fragen der Erweiterung der EG Die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Handelsnationen und die Notwendigkeit einer verantwortungsbewußten Politik, was den Handel anbelangt, bringt mich zur Frage des Beitritts Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft. Die Vereinigten Staaten haben stets die europäische Einheit und die Erweiterung der EG unterstützt. Wir sind davon überzeugt, daß die Erweiterung die Wirtschaft Spaniens und Portugals stärken und insgesamt zu einem stärkeren Europa führen wird. Ein stärkeres Europa liegt auch in unserem Interesse. Allerdings verursacht die Erweiterung einige sehr reale Probleme für uns in den Vereinigten Staaten. Als Folge der Erweiterungsmaßnahmen der EG erleiden wir beträchtliche Verluste in unserem Handel. Es ist schwer, diese Verluste in Erwartung einiger hypothetischer Vorteile zu ignorieren, die der EG nach auch uns in Zukunft: einmal zugute kommen werden. Diese Erweiterung wurde ganz anders behandelt als jene der Vergangenheit. Was das Prozedere anbelangt, so hat die EG niemals vorher so wenig Vorabinformation gegeben, bevor sie sensitive Handelsrestriktionen von so großer Auswirkung auf die Vereinigten Staaten durchsetzte. Die kurzfristige Bekanntgabe - praktisch in wenig mehr als drei Wochen - gab uns keine realistische Möglichkeit, im vorhinein die vielen Fragen zu diskutieren und zu verhandeln, die Teil einer Erweiterung der EG sind. Ganz praktisch gesehen: wenn wir diese Diskussionen vorher gehabt hätten, wären wir vielleicht in der Lage gewesen, die Probleme zu vermeiden oder zu verringern, vor denen wir jetzt als ein Ergebnis der Schritte der EG stehen. Wegen des Schadens, den diese Erweiterung der EG dem Agrarsektor der Vereinigten Staaten zufügen wird, haben wir angekündigt, daß wir vom 1. Juli an die Zölle für eine Reihe von EG-Produkten erhöhen werden, wenn die Europäische Gemeinschaft uns keinen Ausgleich für Verluste gewährt, die durch die höheren Zölle für unsere Mais- und Hirseexporte nach Spanien entstehen. Derlei Verhandlungen sind nicht nur gemäß GATT erforderlich, sondern sie hätten auch beendet werden sollen, bevor am 1. März Abgaben festgesetzt wurden. Es hat ganz den Eindruck, als hätte die EG mehr zu verlieren als die Vereinigten Staaten, wenn sie eine Eskalation dieser Frage am 1. Juli zuläßt. Die Vereinigten Staaten sind der größte Agrarexportmarkt der EG. Tatsache ist, daß wir im Jahr 1985 von der EG für rund 3,6 Milliarden Dollar landwirtschaftliche Produkte kauften. Was den Handel insgesamt angeht - also den von Industrie- und Agrarprodukten -, so hat die Gemeinschaft einen Überschuß gegenüber den Vereinigten Staaten von 21 Milliarden Dollar. Bis zu diesem Zeitpunkt - nämlich nur zehn Tage vor der zeitlichen Grenze, die die Vereinigten Staaten für eine Kompensation gezogen haben erzielten wir bei dieser Frage nur wenig Fortschritt. Es könnte unver- �Es könnte unvermeidlich sein, daß die Dinge schlechter werden müssen, bevor sie besser werden können. Wir in den Vereinigten Staaten beklagen diese trübe Aussichten und drängen unsere europäischen Freunde, annehmbare Lösungen mit uns auszuhandeln. Die Landwirtschaft bei den multilateralen Handelsverhandlungen Des weiteren sehen wir die dringliche, entscheidende Notwendigkeit für eine baldige und umfassende Behandlung des Agrarhandels bei den anstehenden GATT-Verhandlungen. Beim Agrarhandel wächst das Chaos, und es ist für die Vereinigten Staaten wie für Europa äußerst kostspielig. Es ist auch für die anderen Exporteure von landwirtschaftlichen Produkten katastrophal, die sich die gewaltigen Subventionen nicht leisten können. Und es ist ru.nös für die Länder der Dritten Welt, deren wirtschaftliches Leben insgesamt von landwirtschaftlichen Exporten abhängt. ^ine solch verwirrende und sich verschlechternde wirtschaftliche Situation ist nicht notwendig. Sie kann korrigiert werden. Es ist verantwortungslos, keine echte Anstrengung zu unternehmen, ein verbessertes System einzuführen. Wir in den Vereinigten Staaten sind zu dem Versuch entschlossen, alle Vertragsparteien des GATT zu drängen, sich uns anzuschließen. Wir fordern insbesondere die Europäische Gemeinschaft auf, bei dieser Anstrengung eine Führungsrolle zu übernehmen. Schlußfolgerung Die Vereinigten Staaten wollen keinen Handelskrieg - weder mit der EG, noch mit einem anderen Land. Wie in der Vergangenheit ist es auch jetzt unser Wunsch, unsere Handelsprobleme durch Verhandlungen zu lösen. Wir haben bei der bevorstehenden Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen eine gute Gelegenheit, einige dieser Fragen anzugehen, die uns trennen. Als die beiden wichtigsten Teilnehmer am Weltmarktgeschehen haben die Vereinigten Staaten und die EG eine besondere Verantwortung, funktionsfähige Regeln für den Welthandel zu erstellen und diese dann auch zu befolgen. Insbesondere unsere Getreide- und Futtermittelindustrie hat einige sehr wichtige gemeinsame Ziele. Auf beiden Seiten des Atlantik wollen wir von einem Weltmarkt profitieren, der uns einen gerechten Ausgleich für unsere Arbeit und unsere Investitionen ermöglicht. Auf beiden Seiten des Atlantik wollen wir von einem Abbau der Handelshemmnisse profitieren, damit wir neue Märkte entwickeln und unsere Exporte ausweiten können. Deshalb haben wir �Deshalb haben wir - selbst wenn wir bei den einzelnen Fragen nicht immer einer Meinung sind - ein gemeinsames Interesse am Aufbau einer rationalerer. Handelsordnung. Ich hoffe auf unsere Zusammenarbeit, damit unsere Probleme als Getreidehändler bei der bevorstehenden Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen ein offenes Ohr finden werden. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "VoN^ 23 2. Juli 1986 ANHÖRUNG ZUM Fall TSCHERNOBYL IAEO-Direk:or Rosen berichtet vor amerikanischem Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Vor dem Auswärtigen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses berichtete Dr. Morris Rosen, Direktor der Abteilung "Nukleare Sicherheit" der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien, über die Vorbereitungen zur IAEO-Sonderkonferenz im September. Sie ist auf Ministerebene unter Teilnahme der mehr als 100 Mitgliedstaaten dieser Organisation der Vereinten Nationen geplant. Man erwarte von ihr, wie Rosen sagte, Zustimmung zu multilateralen Vereinbarungen über ein Frühwarnsystem und zu koordinierten internationalen Maßnahmen im Fall eines nuklearen Unglücks bei Ausbreitung freigewordener Strahlung auf andere Länder. Mit der Schaffung des Frühwarnsystems könne, so Rosen, die Errichtung von 200 bis 500 Strahlen-Meßstationen in Ländern rund um den Erdball verbunden sein. Zuvor werde in einer einwöchigen Informationstagung, die am 25. August beginne, im Kreis internationaler Experten der Reaktorunfall von Tschernobyl erörtert. Aus der Sowjetunion werden mindestens zehn Fachleute für Nukleartechnik erwartet, die in den Vormittagssitzungen über Details berichten. In den Nachmittagssitzungen werden sich Arbeitsgruppen internationaler Experten eingehend mit diesen Informationen beschäftigen. Ein zusammenfassender Bericht über diese Tagung werde, wie Rosen erklärte, der Ministerkonferenz am Eröffnungstag (24. September) vorgelegt. Wie Dr. Rosen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wie Dr. Rosen weiter ausführte, werden auf einer am 21. Juli beginnenden zweiwöchigen IAEO-Konferenz die Entwürfe für die Vereinbarungen ausgearbeitet, die weltweit den Schutz vor radioaktiver Strahlung verbessern sollen. Sie waren im Mai von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen worden. Im November beabsichtige man im Verlauf einer weiteren Konferenz von IAüO-Experten, die Möglichkeiten zur Einführung verbindlicherer sicherheitsstandards und Pflichtinspektionen zur Sicherheitsüberprüfung in allen Ländern zu erörtern. Die Internationale Atomenergie-Organisation wurde in den fünfziger Jahren geschaffen mit dem Ziel, die Nutzbarmachung von Atomenergie für friedliche Zwecke in aller Welt zu unterstützen und ihre Entwicklung zu fördern. Dr. Rosen berichtete dem amerikanischen Kongreßausschuß u.a., daß zur Zeit Inspektionen von zivilen Kernkraftwerken mit einer gründlichen Überprüfung der organisatorischen Führung und des technischen Betriebs von der IAEO n lr auf Anforderung durchgeführt würden. Das von der Internationalen Atomenergie-Organisation beauftragte Expertenteam benötige gewöhnlich drei Wochen für eine Untersuchung. Insgesamt neun dieser Tests hätten in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden. Die IAEO sei jedoch bereit, die Zahl der Inspektionen auf 20 pro Jahr zu erhöhen und die Sicherheitsempfeh Lungen so zu gestalten, daß sie nicht mehr nur beratenden Charakter hätten, sondern stärker rechtlich bindend würden. Dies hätte vor allem für die Konstruktion des Sicherheitsbehälters zu gelten, der die Außenwelt gegen litze und Strahlung vom Reaktorkern abschirmt. Eine erste umfassende Samnlung von Publikationen, die als Leitfaden für die Sicherheitserfordernisse bei Kernkraftwerksreaktoren dienen könne, habe die IAEO bereits zusammengestellt. Zwischen dem sowjetischen Reaktor in Tschernobyl und Reaktoren in den Vereinigten Staaten sowie in anderen westlichen Ländern bestehen Dr. Rosen zufolge wesentliche Unterschiede. Offenbar sei der Unfall in Tschernobyl durch 2inen unerwarteten Leistungsanstieg, gefolgt von einer Wasserstoffexplosion, ausgelöst worden - zwei Ereignisse, die in amerikanischen Reaktoren ^wahrscheinlich seien. Beim Block IV des Tschernobyl-Reaktors, der vor eiler geplanten Abschaltung mit niedriger Energie gefahren wurde, stieg die Wärmeentwicklung innerhalb von zehn Sekunden von sieben Prozent auf 50 Prozent seiner Leistungskapazität an, sagte Dr. Rosen. Dazu kam es "wahrscheinlich aufgrund der Tatsache, daß dies ein sehr großer Reaktor ist, mit etwa 12 Metern Durchmesser gegenüber vier Metern bei einem typischen amerikanischen Reaktor. Er besitzt eine Kombination von Graphit in siedendem Wasser, was ihn sehr anfällig für Leistungsschwankungen macht'. Experten aus westlichen Ländern hätten die Vermutung geäußert, daß bei dem Unfall einige der Druckröhren, die durch den riesigen Graphitmoderator des Reaktors führen und Wasser um die Kernbrennstäbe leiten, gerissen seien. B^im Kontakt von Dampf mit dem heißen Graphit seien Wasserstoff und Kohlennonoxid gebildet worden. Auch habe wahrscheinlich Zirkon in den Brennstoffstäben mit dem überhitzten Dampf reagiert, wordurch zusätzlich Wasserstoff entwickelt worden sei. Durch den wachsenden Druck wurde schlie31ich die Abschirmung über dem Reaktor zerstört, die brennbaren Gase mischten sich mit Luft und es kam zu einer Explosion, durch die ein massi- �ein massiver Graphitbrand entstand. "Es war eine starke Wasserstoffexplosion", meinte Dr. Rosen. "In diesem Reaktortyp wird viel mehr zirkon verwendet als in Reaktoren amerikanischer Bauweise. Das macht ihn für eine Wasserstoffexplosion sehr viel anfälliger." Beim Tschernobyl-Reaktor sei im Gegensatz zu amerikanischen Reaktoranlagen kein Sicherheitsbehälter aus Stahl und Stahlbeton über dem Reaktorkern vorhanden gewesen, erklärte Rosen. Durch die Wasserstoffexplosion sei das Dach des Reaktorgebäudes abgerissen worden, wodurch Radioaktivität in die Atmosphäre entwich. "Nach der Explosion stürzten ein großer Kran und eine Maschine zum Nachladen der Brennstäbe von etwa 150 Tonnen Gewicht auf de-i Reaktor", Vorgänge, wie sie sich bei Reaktoren amerikanischer Bauweise mit ihrem Stahldach für den Sicherheitsbehälter nicht ereignen könnten. Wach Angaben amerikanischer Sicherheitsexperten sei das Dach des sowjetischen Reaktors der schwächste Punkt der Anlage gewesen. Wi? eine Wissenschaftlergruppe des Lawrence Livermore National Laboratory errechnete, wurden sofort bei der Explosion und bei dem Brand des Tscher lobyl-Reaktors 40 Prozent der gesamten radioaktiven Spaltprodukte, während der nächsten paar Tage weitere zehn Prozent freigesetzt. Demnach müßten flüchtige radioaktive Elemente mit einer Strahlungsaktivität von 40 Millionen Curie in die Umgebung gelangt sein. Im Vergleich dazu dürften beim R<5aktorunfall von Three Mile Island im Jahr 1979 etwa 15 Curie freigesetzt: worden sein. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Wendepunkt" zur Erhaltung einer sicheren Welt in Reichweite<br /><em>- Reagan spricht zu Schulabgängen in Glassboro -&nbsp;</em><br /><br />Agrarpolitik bedroht Welthandelssystem<br /><em>- Rede von US-Landwirtschaftsminister Richard Lyng in München -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Anhörung zum Fall Tschnernobyl<br /><em>- IAEO-Direktor Rosen berichtet vor amerikanischem Kongressausschuss -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d7aadea10c9a26af2894f9e117bd8a5f.pdf ea07be7a7e6c0bb88dbc19c1e4dcab2b PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON * 1 8 . J u n i 1986 22 I N H A L T HINTERGRÜNDMATERIAL Strategische Modernisierungsprogramme - Fakten des Weißen Hauses - Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - Oktober 1985 - Mai 1986 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ausgewogenheit der Trägersysteme für DS-Raumfahrtprogramm - Nationale Akademie der Wissenschaften empfiehlt Bau moderner Raketen für unbemannte Projekte - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial & 18. Juni 1986 22 STRATEGISCHE MODERNISIERUNGSPROGRAMME - Fakten des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Die folgende Aufstellung von Fakten mit dem Titel "Zusammenfassung derjenigen Strategischen Modernisierungsprogramme, bei denen der Präsident den Kongreß um Ausnahme von den Sparmaßnahmen im Verteidigungsbereich gebeten hat" wurde am 3. Juni 1986 vom Weißen Haus veröffentlicht: - Der Präsident hat heute den Kongreß aufgefordert, sämtliche Mittel für sein Strategisches Modernisierungsprogramm und die Strategische Verteidigungsinitiative zu bewilligen. - Er stellte fest, daß Einsparungen bei diesen Programmen unsere Verhandlungsposition in Genf schwächen würden. - Die folgenden Programme seines aus fünf Teilen bestehenden Strategischen Modernisierungsprogramms wurden von ihm besonders erwähnt: Führungs- und Kommunikationsmittel - PAVE Paws und Frühwarnradarsysteme gegen ballistische Raketen. Mobile Bodenstationen. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Mobile Bodenstationen. - Militärisches Satelliten-Fernmeldesystem (DSCS III). - Stör- und abhörsichere Fernmeldesysteme. - Satellitenprogramm MILSTAR. - Flugzeug E-6A TACAMO. - Bodenwellenfunknetz für den Ernstfall. Der Tarnbomber und der weiterentwickelte Marschflugkörper. Das U-Boot Trident II und die Rakete D-5. Die zweite Tranche von 50 Peacekeeper-Raketen und die mobile kleine Interkontinentalrakete (ICBM). Die Strategische Verteidigungsinitiative. - Er stellte fest, daß diese Programme entscheidend zur Abschreckung eines Atomkrieges beitragen und gleichzeitig lediglich 15 Prozent des Verteidigungshaushalts ausmachen. - Er verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, wonach die Sowjets eine Reduzierung dieser Programme als Zeichen des Verfalls der amerikanischen Entschlossenheit auslegen würden, eine lebensfähige strategische Abschreckung aufrechtzuerhalten. - Einzelheiten zu den vom Präsidenten erwähnten Programmen werden im folgenden dargestellt: - Führungs- und Kommunikationsprogramme PAVE PAWS-Radarsysteme. Auf dem kontinentalen Territorium der Vereinigten Staaten (CONUS) werden zur Zeit vier Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung vom Typ PAVE PAWS disloziert, die genaue Warn- und Auswertungsdaten im Falle von Angriffen gegen CONUS durch U-bootgestützte ballistische Raketen liefern sollen. Zwei Stellungen sind bereits in Betrieb, während zwei weitere PAVE PAWS-Systeme noch im Bau sind. Die betriebsbereiten Stellungen befinden sich auf den Luftwaffenstützpunkten Otis in Massachusetts und Beale in Kalifornien. Die neuen Stellungen werden sich nahe den Luftwaffenstützpunkten Goodfellow in Texas und Robins in Georgia befinden. Die neuen Radarsysteme werden 1987 betriebsbereit sein. Frühwarnradarsysteme für ballistische Raketen. Das Frühwarnsystem für ballistische Raketen (BMEWS) besteht aus drei Radargroßanlagen für frühzeitige Entdeckung und Warnung vor Angriffen mit Interkontinentalraketen (ICBM) gegen den nordamerikanischen Kontinent, Europa und Großbritannien. Diese Radarsysteme werden gegenwärtig verbessert, beginnend mit Thule in - 2 - �Thule in Grönland, das 1987 von Clear in Alaska und Fylingdales in Großbritannien gefolgt werden wird. - Diese Radarsysteme sind permanent in Betrieb, um aus der Sowjetunion oder China abgeschossene ICBMs zu suchen, zu entdecken und zu verfolgen. - Die Radarsysteme werden gegenwärtig einer weitgehenden Modernisierung unterzogen, die sich auf deren Computer, Darstellungsgeräte und die Radars selbst erstrecken. Mobile Bodenstationen. Durch.das Satellitenstationsprogramm für die Mobilen Landstreitkräfte (Ground Mobile Forces - GMF) werden unsere Streitkräfte unter Zuhilfenahme des Militärischen Satelliten-Fernmeldesystems (DSCS) mit mobilen, abhör- und störsicheren, zuverlässigen und weltweiten Kommunikationsverbindungen ausgestattet. Mit den GMF-Stationen können sowohl Hochleistungssprechfunk- als auch Datenübertragungsverbindungen überall da auf der Welt unterstützt werden, wo unsere Truppen stationiert sind. - Fast 400 DSCS-kompatible GMF-Stationen sind bestellt worden, und die Auslieferung an das Verteidigungsministerium hat bereits begonnen. Das Militärische Satelliten-Fernmeldesystem (DSCS). Seit 1966 hat das Verteidigungsministerium unter Zuhilfenahme von Satelliten ein weltweites Kommunikationsnetz aufgebaut und aufrechterhalten, das als Militärisches Satelliten-Fernmeldesystem bezeichnet wird. Heute besteht dieses Netz aus sechs DSCS II und zwei DSCS III Satelliten in Umlaufbahnen um die Erde. Vier der DSCS II Satelliten werden in Reserve bereitgehalten. Die neueste Ergänzung dieser lebenswichtigen Fähigkeit besteht aus dem neuen DSCS III Satelliten, der wesentlich störungssicherere und extrem überlebensfähige Kommunikationsverbindungen bietet. Ein DSCS III Satellit hat die doppelte Lebensdauer wie ein DSCS II (10 Jahre gegenüber 5 Jahren), besitzt eine höhere Uberlebensfähigkeit gegen nukleare Einwirkung und eine vergrößerte Leistungsfähigkeit gegenüber dem DSCS II. Stör- und abhörsichere Fernmeldeverbindungen (JRSC). Zur Unterstützung besonders wichtiger Einsätze wurde vom Verteidigungsministerium eine kleine Anzahl besonders ausgelegter Satelliten-Fernmeldestationen beschafft. Diese Stationen werden mit Hilfe der Satelliten des Militärischen Satelliten-Fernmeldesystems (DSCS) betrieben und können deshalb weltweit von jedem beliebigen Stationierungsort betrieben werden. - Heute sind über 20 solcher Stationen im Einsatz. Diese Stationen sind mobil (obwohl sie größer als die Stationen der Mobile Ground Force sind) und stellen abhör- und störsichere Fernmeldeverbindungen bereit. Widerstandsfähigkeit gegen elektromagnetischen Impuls (EMP) und die Fähigkeit, in einer unter atomarer Einwirkung stehenden Umgebung zu funktionieren, gehören zu den Eigenschaften dieser Stationen. Das Satellitenprogramm MILSTAR. Die MILSTAR-Satelliten werden neue revolutionäre Fähigkeiten besitzen, wie etwa Widerstandsfähigkeit gegen - 3 - �Widerstandsfähigkeit gegen Laser-Waffen, Fernmeldequerverbindungen von Satellit zu Satellit, mobiles Führungssystem sowie bordeigene Schaltfunktionen, um Fernmeldestrahlen zu beeinflussen und die Benutzer verschiedener Waffengattungen und militärischer Dienstellen mit hoher Geschwindigkeit weltweit zu verbinden. Beispielsweise wird MILSTAR es einer gelandeten Eingreiftruppe an irgendeinem abgelegenen Ort der Welt ermöglichen, vom Führungsfahrzeug ihres Kommandeurs aus eine abhörsichere Fernmeldeverbindung mit einem höheren Befehlshaber auf See oder nationalen Kommandobehörden an einem anderen Ort herzustellen. MILSTAR wird außerdem in dem neuen B-lB-Bomber eingesetzt werden, wodurch schnelle, abhör- und störsichere Zweiweg-Verbindungen von jedem beliebigen Punkt der Erde zu allen erforderlichen höheren Kommandos hergestellt werden können. - Die MILSTAR-Satelliten befinden sich zur Zeit mitten in der technischen Entwicklung und die ersten werden zum Ende dieses Jahrzehnts einsatzbereit sein, während volle Einsatzbereitschaft in den frühen neunziger Jahren erreicht sein wird. Der Satellit wird entweder durch Raumtransporter oder Einwegraketen in die Umlaufbahn gebracht werden. * Das E-6A TACAMO-Programm. Die überlebensfähige Hauptkomponente unseres U-Boot-Fernmeldenetzes besteht aus einer luftgestützten Fernmeldeplattform mit der Bezeichnung TACAMO. Gegenwärtig ist über dem Atlantik und über dem Pazifik eine TACAMO ständig in der Luft. - Die heutigen TACAMO-Plattformen auf EC-130-Maschinen sind nicht nur veraltet, sondern besitzen außerdem eingeschränkte Ausdauer und Reichweite. Das Modernisierungsprogramm wird diese Maschinen durch 15 neue, düsengetriebene E-6A-Maschinen ersetzen, die direkt von den Boeing 707 AWACS-Flugzeugen abgeleitet sind. - Die neue E-6A hat die erforderliche Reichweite, Nutzlast und Ausdauer, um den lebenswichtigen Fernmeldeverbindungen für unsere mit Interkontinentalraketen ausgerüsteten U-Boote unabhängig von ihrem Standort adäquate Unterstützung zukommen zu lassen. Zusätzlich wird das Fernmeldesystem selbst einer Modernisierung unterzogen werden, in deren Rahmen der E-6A eine gesteigerte Uberlebensfähigkeit verliehen wird. - Diese neuen TACAMO-II-Maschinen werden in den kontinentalen Vereinigten Staaten stationiert werden, mit vorgeschobenen operativen Stützpunkten an der Ost- und Westküste sowie auf Hawaii. Die ersten Maschinen werden 1989 ausgeliefert werden. Die Auslieferung aller 15 Maschinen wird Ende 1991 abgeschlossen sein. Bodenwellen-Warnsystem (GWEN). Das Bodenwellen-Warnsystem ist ein neues, bedeutendes militärisches Fernmeldesystem zur Bereitstellung eines gesicherten Flusses lebenswichtiger Meldungen zwischen den höchsten militärischen Führern und unseren Truppen. - Tatsächlich ist GWEN ein Zusatz zu dem öffentlichen Telefonnetz der Vereinigten Staaten, um größtmögliche Sicherheit dafür zu gewährleisten, daß entscheidende Warninformationen, Alarmmeldungen und Direktiven vom Präsidenten unsere nuklearen strategischen Truppen • * �strategischen Truppen unter allen voraussehbaren Bedingungen empfangen werden. Die Ausrüstung und die Funksignale von GWEN können nicht durch den elektromagnetischen Impuls (EMP) beeinflußt werden, der von nuklearen Detonationen in großer Höhe resultiert und durch den andere Fernmeldesysteme, die nicht gegen EMP gesichert sind, gestört werden können. - GWEN besteht aus einem Netz unbemannter, landesweit verteilter Funkrelaisstationen, die im Niederfrequenzbereich operieren, ähnlich den kommerziellen UKW/MW-Radiostationen. Ein Netz von 100-200 Relaistürmen ist bis Ende der achtziger Jahre geplant. Bomber/Marschflugkörper - Der Tarnbomber (Advanced Technology Bomber - ATB) ist ein gegen Radarstrahlen unempfindlicher neuer Bomber, der in der Lage sein wird, die sowjetische Luftabwehrsysteme zu überwinden. Der ATB ist gegenwärtig in der Entwicklung und wird in den frühen neunziger Jahren einsatzbereit sein. - Der weiterentwickelte Marschflugkörper (ACM) ist ein gegen Radarpeilung unempfindlicher, weitreichender Marschflugkörper mit hoher Zielgenauigkeit, der von B-52 und B-lB-Bombern getragen wird. Sein sehr geringes Radarecho und seine Fähigkeit des Fluges in geringer Höhe werden es ihm ermöglichen, alle voraussichtlichen sowjetischen Luftabwehreinrichtungen zu durchbrechen. Der ACM wird Ende der achtziger Jahre einsatzbereit sein. Der Präsident hat kürzlich das Verteidigungsministerium aufgefordert, mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um die Einführung des ACM zu beschleunigen. ICBM-Programme - Der Präsident hat kürzlich das Verteidigungsministerium angewiesen, Empfehlungen für seine Pläne auszuarbeiten, in diesem Herbst zusätzliche Peacekeeper-Raketen zu stationieren. Die sehr erfolgreiche Peacekeeper-Rakete hat bis heute zwölf perfekte Tests absolviert und wird dieses Jahr auf dem Lufwaffenstützpunkt F.E. Warren in Wyoming ihre Einsatzbereitschaft erreichen. Ein vom Präsidenten eingesetzter Ausschuß unter Leitung von Brent Scowcroft hat 1983 empfohlen, 100 Peacekeeper-Raketen so schnell wie möglich zu stationieren. Bis heute wurden 50 vom Kongreß bewilligt. - Die Scowcroft-Kommission hat außerdem die Entwicklung einer neuen, kleinen und mobilen ICBM empfohlen. Die kleine ICBM wird diesen Herbst in ihr volles technisches Entwicklungsstadium treten. Im Einklang mit der Direktive des Präsidenten hinsichtlich der einstweiligen Zurückhaltung wird zu diesem Zeitpunkt das Verteidigungsministerium seine endgültigen Empfehlungen in bezug auf Anzahl der Gefechtsköpfe und Einführung unterbreiten. U-Boot Trident und - 5 - �U-Boot Trident und D-5 SLBM - U-Boot Trident. Das U-Boot Trident ist ein außergewöhnlich leises, mit ballistischen Raketen ausgerüstetes U-Boot, das dazu dient, die Uberlebensfähigkeit der amerikanischen seegestützten Abschreckungsmacht bis ins 21. Jahrhundert zu sichern. Gegenwärtig sind sieben Trident-SSBN in Betrieb; die Seerprobung des achten begann im Mai. Diese Schiffe sind heute mit Trident-I (C-4) Raketen ausgerüstet; das neunte und alle weiteren werden die neue, leistungsfähigere Trident-II (D-5) Rakete bekommen. Der Bau von einem Trident-SSBN pro Jahr ist geplant. i - Trident II (D-5) Rakete. Die Trident II (D-5) Rakete wird eine höhere Nutzlast als die gegenwärtige Trident I besitzen und wird die erste unterseebootgestützte, ballistische Rakete sein, die zur effektiven Vergeltung gegen sowjetische gehärtete Ziele in der Lage sein wird. Die Trident II befindet sich gegenwärtig mitten in der Entwicklung. Sie wird gegen Ende dieses Jahrzehnts auf dem neunten und allen folgenden Trident-U-Booten disloziert werden und wird später auch den ersten acht Tridents zugeführt. Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) - Das SDI-Forschungsprogramm dient dazu, herauszufinden, ob und gegebenenfalls wie fortschrittliche Technologien zu einer wirksamen Verteidigung gegen Angriffe mit ballistischen Raketen beitragen können. Wenn unsere Forschung erfolgreich ist, werden wir in der Lage sein, den Frieden auf lange Sicht dadurch zu bewahren, daß wir uns zunehmend auf Verteidigungssysteme verlassen, die niemanden bedrohen, anstatt auf die Drohung von Vergeltung mit offensiven atomaren Waffen. - Das amerikanische SDI-Programm wird in Übereinstimmung mit dem ABMVertrag durchgeführt. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial * 18. Juni 1986 22 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - Oktober 1985 - Mai 1986 - Die bisher quartalsweise abgedruckte Chronologie der Ereignisse in Afghanistan wird in Zukunft in etwa halbjährlichen Abständen erscheinen. Aus diesem Grunde finden unsere Leser hier das 4. Quartal 1985 mit den bisherigen Entwicklungen des Jahres 1986 zusammengefaßt. 1. Oktober Wie aus westlichen diplomatischen Quellen in Islamabad verlautet, haben Flugzeuge der sowjetischen und afghanischen Luftwaffe die Gegend um Paghman, fünfzehn Kilometer nordwestlich von Kabul, in der vergangenen Woche fast täglich bombardiert und dabei am 24. September die Angriffe parallel zu einer großen Bodenoperation durchgeführt. (Mitte September behauptete Kabul, daß der seit langem bestehende Stützpunkt der Mujahedin "dem Erdboden gleichgemacht" und die Opposition dort "niedergeschlagen" worden sei.) Fünf Ausländer, die lediglich als Srzte bezeichnet wurden, entkamen Berichten zufolge am 15. September einem Hinterhalt in der Nahe von Mazar-i-Sharif. Die sie begleitenden 39 Mitglieder der Mujahedin-Partei wurden getötet. 6. Oktober United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �6. Oktober Einem Zeitungsartikel aus Peshawar zufolge wird die islamische Vereinigung afghanischer Mujahedin, ein im Mai gebildeter Verbund von Parteien der Widerstandsbewegung, eine Delegation zur Generalversammlung der Vereinten Nationen entsenden. Der Sprecher der Vereinigung, Gulbuddin Hekhmatyar, sagte, daß die Vereinigung sich auch um Anerkennung durch die Islamische Konferenz bemühen würde. 7. Oktober Der UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar erklärte bei den Sitzungen der Genfer Gespräche über Afghanistan im Juni und August, daß drei der vier Entwürfe für ein Abkommen zu einer umfassenden Regelung praktisch fertiggestellt seien, der vierte Entwurf, der sich mit dem Abzug sowjetischer Truppen und der Beziehung der anderen Abkommen untereinander beschäftigt, zögere sich jedoch hinaus, weil Kabul auf unmittelbaren Verhandlungen bestünde und keine "mittelbaren" Verhandlungen durch den Vertreter Pakistans wünsche. (Pakistan lehnte direkte Zusammentreffen ab, weil es die von der Sowjetunion eingesetzte Regierung Babrak Karmals nicht anerkennt). Die im Jahr 1982 begonnenen Genfer Gespräche sollen am 16. Dezember von Diego Cordovez, dem stellvertretenden Generalsekretär für politische Angelegenheiten, der als persönlicher Vertreter des Generalsekretärs fungiert, wiederaufgenommen werden. 8. Oktober Die im Umkreis von 50 Kilometer nördlich, westlich und südlich von Kabul liegenden Stützpunkte und Operationsgebiete der Mujahedin wurden in der vergangenen Woche angegriffen, offensichtlich, um die Hauptstadt vor wiederholten Raketenangriffen und um Konvois vor Angriffen aus dem Hinterhalt zu schützen. Westliche diplomatische Quellen in Islamabad berichten, die Operationen seien auf die Gegend um Paghman und die Provinzen von Wardak und Logar gerichtet gewesen. Sowjetische Flugzeuge bombardieren auch Ende September vier Tage lang das Panjsher-Tal. 19. Oktober Die Londoner Tageszeitung "The Guardian" berichtet von dem ersten bekanntgewordenen Austausch sowjetischer Gefangener gegen afghanische Mujahedin, der am 24. August im Logar-Tal stattfand. Der Bericht aus Islamabad bezog sich auf Quellen der Widerstandsbewegung, denen zufolge zwei sowjetische Soldaten gegen sechs Mujahedin ausgetauscht wurden - einer der Soldaten war der Sohn eines höheren Beamten der Kommunistischen Partei aus Kiew, der der Meldung zufolge den Austausch einleitete. 22. Oktober Die Mujahedin haben vom 10. bis zum 13. Oktober wenigstens zwei MIGs and vier Kampfhubschrauber abgeschossen, westlichen diplomatischen Quellen in Islamabad zufolge, "eine ungewöhnlich große Anzahl" in einem so kurzen Zeitraum. Die Treffer wurden südlich des Salang-Tunnels, in der Gegend - 2 - �der Gegend von Kabul und der nahegelegenen Logar-Provinz erzielt. Diplomaten und Sprechern der Widerstandsbewegung zufolge haben sowjetische Flugzeuge über eine Woche lang die Zugänge zum Panjsher-Tal bombardiert. 24. Oktober US-Präsident Ronald Reagan schlug in einer Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen direkte Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien vor, ein Anfang in einer Reihe regionaler Friedensinitiativen - er wies in diesem Zusammenhang auf Afghanistan, Angola, Kambodscha, Xthiopien und Nicaragua hin, deren Konflikte seit Jahren zur Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beigetragen haben. Reagans Vorschlag der drei Schritte würde mit direkten Verhandlungen zwischen den "gegnerischen Parteien" in jedem Land beginnen, auf die dann amerikanisch-sowjetische Zusammenkünfte folgen würden, bei denen entschieden wird, wie die Verhandlungen "am besten unterstützt" und möglicherweise "Garantien für bereits erzielte Abkommen erarbeitet" werden sollten. Der dritte Schritt wäre die Wiedereingliederung der Länder in die Weltwirtschaft. Der Präsident sagte, sein Vorschlag zu einem Frieden in der Region, der die bestehenden Bemühungen um den Frieden unterstützt, sei ein zentrales Thema bei seinen Gesprächen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Gorbatschow im November in Genf. (Der afghanische Außenminister Shah Mohammed Dost sagt auf einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen am 28. Oktober: "Es ist offensichtlich, daß diese Erklärung (des Präsidenten) weitere von Pakistan aus verübte bewaffnete Angriffe auf Afghanistan provozieren und einleiten soll"). (In einer Erklärung vom 28. Oktober von Radio Kabul, in der das Konzept von Verhandlungen zwischen "gegnerischen Parteien" indirekt zurückgewiesen wurde, heißt es: "Es bleibt niemandem verborgen, daß die regionalen Konflikte, von denen die Vereinigten Staaten sprechen, die Schöpfung der aggressiven und interventionistischen Politik der Regierung dieses Landes ist".) 29. Oktober Die Führer der sieben Widerstandsparteien, zu denen die Vereinigung der islamischen Mujahedin Afghanistans zählt, eine im Mai gebildete Koalition, sagten auf einer Pressekonferenz in New York, daß sie den Sitz bei den Vereinten Nationen forderten, der von dem "Marionettenregime" in Kabul innegehalten werde. Der Sprecher Gulbuddin Hekhmatyar sagte, die Vereinigung stelle "die einzig wahre Vertretung unseres Landes dar" und sie habe "nichts mit den Russen zu besprechen ohne deren bedingungslosen, vollständigen Abzug" militärischer Truppen. In einem an den UN-Generalsekretär adressierten Brief vom 24. Oktober baten sie ihn darum, ihr Streben nach Anerkennung als Vertreter Afghanistans zu unterstützen und baten um eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, die ihr Land besuchen sollte, um über die "zahllosen Greueltaten" zu berichten, die von den Sowjets und der Regierung in Kabul verübt werden. 31. Oktober �31. Oktober Radio Kabul zufolge wird beim Iran gegen zwei Angriffe an der Grenze protestiert. Der Bericht behauptet, daß am 3. Oktober etwa 300 bis 400 Mitglieder der "Hezbollah und der Jamiat-e Islami-Banden zusammen mit einer Reihe von iranischen Revolutionsgarden in der Gegend von Qezaleslam die Sicherheitsstreitkräfte der DRA angriffen". Die Übertragung gibt weiterhin an, daß der Grenzposten in der Gegend von Shershari in der Nacht des 25. Oktober von Granatwerfern und rückstoßfreien Geschützen aus iranischem Hoheitsgebiet getroffen wurde, die zwei Menschen töteten und zwei weitere verletzten. 4. November Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington berichtet, daß der Gefreite der sowjetischen Armee, der am 31. Oktober das Botschaftsgelande der Vereinigten Staaten betreten hatte, um Asyl zu suchen, dieses freiwillig wieder verließ, nachdem eer von den sowjetischen Behörden die Zusicherung erhalten hatte, daß er kein Verbrechen begangen habe und nach Hause in die Sowjetunion zurückkehren könne. Alexander V. Sukanow, der 19jährige Posten beim Hauptquartier des afghanischen Radios in der Nähe der Botschaft, erklärte, er sei mit seinem Leben in Afghanistan unzufrieden. Der Soldat erhielt die Zusicherung, es würden alle Anstrengungen unternommen, um ihm in den Vereinigten Staaten Asylrecht zu verschaffen. Er entschied sich nach zweimaligen Unterredungen mit dem sowjetischen Botschafter im Beisein amerikanischer Beamter zum Verlassen der Botschaft. 12. November Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten verabschiedet in Ergänzung voraufgegangener Arbeit des Senats eine Resolution, die "die Absicht des Präsidenten unterstützt, die amerikanische Besorgnis über die sowjetische Präsenz in Afghanistan mit den führenden Männern der Sowjetunion zu diskutieren...". Der Kongreß antwortete hiermit auf Präsident Reagans Ansprache vom 24. Oktober an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der er sagte, er werde während seines Treffens mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Gorbatschow am 19. und 20. November eine regionale Priedensinitiative in Afghanistan und in vier weiteren Ländern vorschlagen (siehe hierzu auch 24. Oktober). 13. November Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beendet eine dreitägige Debatte mit einem protokollierten Mehrheitsbeschluß, der den Abzug "ausländischer Truppen" aus Afghanistan fordert und sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landes einsetzt. Die Abstimmung verläuft mit 122 zu 19 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Es handelt sich hierbei um die siebte Resolution der Generalversammlung seit der sowjetischen Invasion von 1979. 20. November �20. November Ein Sonderbericht zur Lage der Menschenrechte in Afghanistan, der zur Vorlage bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorbereitet worden war, stellt fest, daß "die Lage der Menschenrechte in Afghanistan weit davon entfernt sei, sich zu verbessern und sich im Jahr 1985 weiter verschlechtert habe". Von der Gemeinschaft der Welt und "den direkt beteiligten Parteien" wird die dringende Aufnahme von entsprechenden Maßnahmen erwartet. "Jede verlorene Stunde gereicht der Bevölkerung und der Situation der Menschenrechte im Land zum Schaden". Der Bericht wurde von Dr. Felix Ermacora, Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, erstellt, der nach einer Resolution des Wirtschafts- und Soazialrates von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zum besonderen Berichterstatter ernannt worden war. Der Bericht wird im Dezember vom Ausschuß für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen für eine mögliche Betrachtung und Verwendung in der Generalversammlung diskutiert werden (das Komitee billigte den Bericht am 6. Dezember). Ernacoras Bericht nimmt indirekt Bezug auf das Regime Babrak Karmals in Kabul und auf die Sowjetunion: "Die Regierung geht mit Hilfe ausländischer Truppen streng gegen Gegner oder verdächtige Gegner des Regimes vor, ohne dabei Menschenrechtsverpflichtungen zu respektieren... Als Ziele dienen besonders die Zivilbevölkerung, die Dörfer und die landwirtschaftliche struktur". Der Bericht vermerkt "Vorgehensweisen" wie "wahllose Massaker an Zivilisten, besonders Frauen und Kindern" und "den zunehmenden Gebrauch schwerer Waffen mit höchstmöglicher zerstörerischer Wirkung", ebenso wie "systematische Diskriminierung" nicht-kommunistischer Parteimitglieder und das "Nicht-Akzpetieren von Mitgliedern der afghanischen Widerstandsbewegung als Kriegsgefangene. Um Zivilisten vor den Gefahren der Kämpfe zu schützen, empfiehlt Ermacora die Einrichtung "neutraler Zonen unter internationaler Beobachtung". 21. November Nach den Genfer Gesprächen vom 19. und 20. November zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow wurde eine gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung herausgegeben. Obwohl Afghanistan darin nicht ausdrücklich genannt wurde, stellt die Erklärung an einer Stelle fest: "Angesichts der Tatsache, daß der Gedankenaustausch hinsichtlich regionaler Fragen auf Expertenebene sich als nützlich erwiesen hat, kamen sie überein, einen solchen Austausch auf regelmäßiger Basis fortzuführen". Präsident Reagan wies in seinen Bemerkungen zur Herausgabe der Erklärung darauf hin, daß das Problem der Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte noch zu lösen sei. Generalsekretär Gorbatschow sagte anläßlich einer Pressekonferenz dazu: "Wir haben im Prinzip nichts gegen die Diskussion nationaler Probleme hier oder dort oder dagegen, Wege zu finden, wie wir dazu beitragen können, Dinge wieder ins Lot zu setzen. Gleichzeitig betonen wir aber weiterhin, daß wir eben dies ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes tun werden". Außenminister Shultz �Außenminister Shultz berichtete Genfer Journalisten gegenüber, daß Afghanistan "in angemessenem Umfang" bei einer "sehr guten Diskussion über regionale Probleme" behandelt werde. Ein höherer Beamter der Administration sagte in einem Informationsgespräch zu Genfer Journalisten, daß das Problem Afghanistan "intensiver angegangen werden müsse, dabei jedoch weniger sichtbar, als das bisher der Fall war. Ich denke, daß hierfür Hoffnung besteht". Ein sowjetischer Sprecher sagte am 20. November gegenüber Reportern, daß Moskau seine Truppen abziehen wolle und nach einem Weg suche, das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auch zu tun. 23. November In seiner wöchentlichen Radioansprache nimmt Präsident Reagan auf Afghanistan Bezug, indem er auf sein jüngstes Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow eingeht: "In unseren Gesprächen nahmen regionale Konflikte eine wichtige Rolle ein, und wir werden sehr genau nach irgendwelchen Veränderungen sowjetischer Aktivitäten in der Dritten Welt Ausschau halten. Eine weitere noch nachhaltende Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gerade den sowjetischen Rückzug aus Afghanistan gefordert. Im nächsten Monat wird eine neue Gesprächsrunde zu diesem Problem stattfinden, ebenfalls unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Wenn diese Gespräche Erfolg haben sollen, müssen die Sowjets einen Zeitplan für ihren Rückzug vorlegen und anerkennen, daß die Freiheitskämpfer nicht besiegt werden können". (Reagan nimmt Bezug auf die von Diego Cordovez, dem stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, geleiteten Genfer Gespräche vom 16. bis 20. Dezember). Anfang Dezember Einem Bericht aus Kandahar zufolge wurden 20 sowjetische Soldaten wegen Befehlsverweigerung und Ablehnung des Angriffs auf Truppen des Widerstandes hingerichtet. Angeblich behaupteten sie, daß nur Truppen der Demokratischen Republik Afghanistan (DRA) gegen die Widerstandsbewegung kämpfen sollten. 3. Dezember Zeitungsartikel aus Islamabad berichten, daß afghanische Mujahedin entweder am oder um den 25. November südlich des Salang-Tunnels zwei sowjetische Nachschub-Konvois getroffen haben, und in einem Angriff 16 Tanklastzüge und in einem weiteren 20 Lastwagen zerstört haben. Westliche Diplomaten berichten über vereinzelte Kämpfe in der Provinz Paktia, bei denen zwei afghanische Armeehubschrauber abgeschossen wurden sowie die Wiederaufnahme schwerer Kämpfe in Kandahar, wo Mujahedin Teile der Stadt besetzt halten. 11. Dezember Radio Kabul berichtet, daß bei einer starken Bombenexplosion in der Nähe des Ministeriums für Zivilluftfahrt und der technischen Hochschule am 8. und 9. Dezember 30 Personen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. 12. Dezember �12. Dezember Die im Mai gebildete Vereinigung afghanischer Widerstandsparteien, die Vereinigung islamischer Mujahedin Afghanistans, verkündete in Peshawar die weitere Ausweitung ihrer Organisationsstruktur, um den Krieg in Afghanistan weiter zu verfolgen. In den Bereichen Politik, Information, Kultur, Gesundheit, Erziehung und Flüchtlingsangelegenheiten sind einem Kommunique zufolge Komitees gebildet worden. Der Sprecher der Vereinigung, Gulbuddin Hekhmatyar, antwortete auf eine Frage, daß "unsere gegenwärtig bestehende Verbindung wie eine Regierung aufgebaut ist. Endgültige Entscheidungen darüber sind noch nicht gefällt". 13. Dezember i Die Vereinigten Staaten haben erklärt, daß sie bereit sind, als Garant einer verhandelten afghanischen Lösung zu fungieren, wenn das Abkommen den Abzug sowjetischer Truppen aus dem Land umfasst. Der stellvertretende Außenminister John C. Whitehead sagt in einer in Washinton gehaltenen Rede: "Wir haben den Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich von unserer Bereitschaft informiert, eine angemessene Rolle als Bürge im Zusammenhang mit einem umfassenden und ausgewogenen Abkommen zu spielen". Unter Hinweis auf die am 16. Dezember unter dem stellvertetenden Generalsekretär Diego Cordovez wiederaufgenommenen Gespräche sagt er: "Wir haben unsere Bereitschaft bekundet, das Instrument der entworfenen Garantien anzunehmen, das Herr Cordovez den beteiligten Parteien und uns vorgelegt hat, vorausgesetzt, daß die zentrale Frage des sowjetischen Truppenabzugs und seiner Verbindung zu den anderen Instrumenten gelöst wird". (Die bis jetzt geführten Verhandlungen sehen ein Abkommen zwischen Vertretern der Regierung Pakistans und Kabuls vor, bei dem die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion als Bürgen fungieren). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat zum ersten Mal seit der sowjetischen Invasion von 1979 eine Resolution verabschiedet, in der sie "tiefe Besorgnis" über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ausdrückt. Die Abstimmung verlief mit 80 zu 22 Stimmen bei 40 Enthaltungen. Die Versammlung entschied auf der Basis des Berichts der Menschenrechtskommission, erstellt von Dr. Felix Ermacora. (Siehe hierzu auch 20. November). 15. Dezember Etwa 400 Angehörige des Hazara-Stammes, die für Einheiten der DRAMiliz angeworben worden waren, laufen gemeinsam zur Widerstandsbewegung in der Nähe von Ghazni über. Die Miliz war erst in jüngster Zeit aufgestellt und mit Kalaschnikows ausgerüstet worden, die Mitglieder erhielten den Lohn für sechs Monate im voraus. Kurz darauf legen 250 reguläre Soldaten der DRA - zu der die Miliz gehört - ihre Waffen nieder, nachdem sie von Mujahedin umzingelt worden waren. Ein Soldat der DRA wird getötet. 19. Dezember Die in diesem Jahr dritte Sitzung der von den Vereinten Nationen un- �Vereinten Nationen unterstützten direkten Gespräche über Afghanistan, die am 16. Dezember in Genf begannen, werde für zwei bis drei Monate ausgesetzt, so der stellvertretende Generalsekretär Cordovez. Er berichtete bei einer Pressekonferenz in Genf, daß seine gesonderten Gespräche mit den Außenministern von Pakistan und des Regimes in Kabul über eine umfassende Regelung eine "Wand des Mißtrauens" zwischen den beiden Parteien sähen, die erst überwunden werden müsse, bevor Verhandlungen über das letzte ungelöste Hauptproblem fortschreiten könnten. Dieses Problem, das er als "zentral und sehr wichtig" bezeichnete, ist der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und die Beziehung der drei anderen entworfenen Instrumente oder Teile eines Abkommens. Er sagt, die drei Instrumente des Dokuments zur Einigung seien praktisch fertiggestellt (Nicht-Einmischung und NichtIntervention, Rückkehr afghanischer Flüchtlinge, internationale Garantien). Er weist darauf hin, daß die Vereinigten Staaten angeboten haben, als Garant für eine umfassende Einigung zu fungieren. Die sechste und letzte Sitzung der Gesprächsrunde (die seit 1982 einmal im Jahr abgehalten wird) bezeichnete Cordovez als "sehr schwierig". "Es wurde wiederum die Frage der Gestaltung der Gespräche aufgeworfen, die ungelöst bleibt" und "es gibt große Meinungsverschiedenheiten darüber". Kabul fordert wiederum, daß die Gespräche direkt mit dem Vertreter Pakistans durchgeführt werden, aber Pakistan erkennt Babrak Karmals Regime nicht an. Der Vertreter der Vereinten Nationen, der den Generalsekretär persönlich vertritt, sagte, er habe beiden Parteien Vorschläge zur Gestaltung der Gespräche unterbreitet und er erwarte, daß die Gespräche Ende Februar oder Anfang März wieder aufgenommen werden könnten. 21. Dezember In Ghazni schössen Mujahedin einen DRA-Hubschrauber ab, wobei alle Insassen, zu denen ein Russe zählte, getötet wurden. In Paktia griffen Mujahedin Einheiten der DRA in der Gegend von Alikehl (Jaji) an und töteten oder verwundeten 25 Soldaten; bei dem Angriff wurden drei Mujahedin getötet. Die Sowjets üben Vergeltung, indem sie nahegelegene Dörfer bombardieren. 22. Dezember In der Provinz Panjsher greifen Mujahedin sowjetische Stellungen bei Peshgor an und töten dabei 23 sowjetische Soldaten, beschädigen zwei Kettenfahrzeuge und zwei Lastwagen. Vier Mujahedin, einschließlich eines ortsansässigen Kommandeurs, Mohammad Gada, werden getötet. 26. Dezember Das Regime in Kabul verkündet eine Anzahl von Stellen auf Kabinettsebene, um den Eindruck zu geben, daß die DRA ihre Basis ausweitet. Aber Informationen über sechs Stelleninhaber lassen klar erkennen, daß die neuen Gesichter so neu nicht sind. Eine Person, die zum stellvertretenden Premierminister ernannt worden war, hatte bereits als stellvertretender Minister für die Klein- und Nahrungsmittelindustrie gearbeitet, andere, - 8 - �gearbeitet, andere, die zu Ministern ohne Geschäftsbereich, stellvertretenden Ministern oder Leitern staatlicher Komitees ernannt worden waren, fungierten bereits in verschiedenen Ministerien als Vertreter des Regimes. Einer von ihnen, ein ehemaliger Leiter von Radio Afghanistan, war früher der Vorsitzende der Gesellschaft für afghanisch-sowjetische Freundschaft. Ein sowjetischer Hubschrauber wird angeblich in der Nähe von Charikar in der Provinz Parwan abgeschossen, als es am 25. Dezember zwischen Mujahedin und sowjetischen/DRA-Streitkräften zu Zusammenstößen kommt. 27. Dezember Präsident Reagan bestätigte in einer Erklärung anläßlich des sechsten Gedenktages der sowjetischen Invasion in Afghanistan wiederum die Unterstützung der Vereinigten Staaten für das afghanische Volk in seinem Kampf gegen die Sowjets und das Marionettenregime der DRA. Wie er sagte, haben die Vereinigten Staaten seit 1980 mehr als 430 Millionen Dollar an Hilfe für die jetzt in Pakistan lebenden afghanischen Flüchtlinge gezahlt. Weiterhin hätten die Vereinigten Staaten im momentanen Zwei Jahresrahmen den tapferen Menschen, die in Afghanistan bleiben, fast 25 Millionen Dollar Unterstützung zukommen lassen. Laut Präsident Reagan sehen sich diese Menschen immer schwierigeren Bedingungen in ihrem Land gegenüber, die weitgehend auf die verstärkten sowjetischen Angriffe gegen Zivilisten zurückzuführen sind, die verdächtigt werden, dem System feindlich gegenüberzustehen. Westliche Diplomaten berichten, daß der Gedenktag in Kabul ohne größere Operationen dsr Mujahedin verging. Dennoch gab es weiter Raketenangriffe auf Darulaman - dem Gebiet der sowjetischen Botschaft, Wohngebiet von Diplomaten und Standort des Verteidigungsministeriums. Eine andere sowjetische Enklave, Microrayon, wurde in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember angegriffen. 28. Dezember In Herat schließen sowjetische und DRA-Truppen die Stadt ein und stoßen in der Nähe des Mawafaq-Hotels, ehemals ein erstklassiges Hotel genau in der Stadtmitte, mit Mujahedin zusammen. Auf jeder Seite werden sechs oder acht Kämpfer getötet oder verwundet. 31. Dezember Mujahedin greifen einen Suchtrupp von sowjetischen und DRA-Soldaten in der Nähe von Bagh-e-Omumian an und töten 25 Soldaten der Sowjets und der DRA. Die sowjetische Luftwaffe bombardiert den Shikarpur-Bazaar im Stadtzentrum, wobei es zahlreiche Todesfälle gibt. 1. Januar Mujahedin lauern einem aus 17 Lastwagen bestehenden Konvoi in der Nähe - 9 - �der Nähe des Salang-Tunnels auf, der unter anderem gerade in der Sowjetunion gedrucktes afghanisches Geld transportiert. 3. Januar Ein stundenlang andauerndes Gefecht im und um den Arg-Palast gibt zu Gerüchten Anlaß, daß es eine Spaltung innerhalb der Partei gibt, ähnlich wie beim Feuergefecht im vergangenen September, das zur Verstärkung der sowjetischer Garden vor dem Palast führt. 6. Januar i Sowjetische Truppen beschossen das Quazi Beg-Gebiet in Kandahar; sechs Zivilisten wurden dabei getötet und eine Reihe von Häusern zerstört. 7. Januar Westlichen Diplomaten zufolge wurden in der vergangenen Woche vier Generäle der afghanischen Armee verhaftet, weil sie angeblich Informationen über einen geplanten sowjetischen Angriff auf Ahmed Shah Masud, den berühmten Führer des Widerstands im Panjsher-Tal, weitergegeben hatten. 10. Januar Die 16. Islamische Außenministerkonferenz in Fez in Marokko bekräftigte erneut ihre Verpflichtung gegenüber den Mujahedin und forderte den sofortigen, totalen und bedingungslosen Abzug aller ausländischer Truppen aus Afghanistan. Sie forderte zudem dringliche Anstrengungen, um die Achtung vor den unveräußerlichen nationalen Rechten des afghanischen Volkes, seine eigene Regierungsform zu bestimmen und sein wirtschaftliches, politisches und soziales System ohne irgendeine Einmischung oder Zwang von außen zu wählen. Der Delegation der Afghanischen Widerstandsallianz, geführt von Sayed Ahmed Gailani von der Nationalen Islamischen Front wurde ein de facto Beobachterstatus zugewiesen. 12. Januar Am sechsten Jahrestag der Einsetzung der afghanischen Geheimpolizei Khad - wurde sie in den Status eines Ministeriums, des Ministeriums für Staatssicherheit, angehoben. 13. Januar Eine Gruppe von Widerstandskämpfern, als Polizeioffiziere getarnt, griff das Polizeihauptquartier der Provinz Kandahar an. Eine Mujahedin-Einheit griff einen Militärbus auf der Straße zwischen Stadt und Flugplatz an. Das Fahrzeug wurde in Brand gesteckt und rund 10 Soldaten wurden getötet, weitere 10 verwundet. 16. Januar - 10 - �16. Januar Mujahedin griffen in Paghman eine sowjetische Einheit an und beschädigten einen Panzer, wobei sie fünf Soldaten töteten. Ein sowjetisch-afghanische Einheit von 200 Mann durchsuchte ein Dorf in dem Distrikt und verschleppte zwei junge Frauen, wobei den Berichten zufolge sieben weitere getötet wurden, die Widerstand leisteten. 18. Januar Das Regime verkündete, daß der Revolutionsrat um 79 neue Mitglieder verstärkt worden sei. Viele davon seien keine Parteiangehörigen, doch standen praktisch alle seit langer Zeit mit dem Regime in irgendeiner Weise in Verbindung. 19. Januar Nördlich von Ghazni schössen Mujahedin zwei Flugzeuge ab, zerstörten sechs Panzer und nahmen im Verlauf mehrerer Kampfhandlungen über eine Zeit von acht Tagen acht Sowjets gefangen. Als Vergeltung führten sowjetischafghanische Hubschrauber gegen mindestens drei Dörfer Vergeltungsschläge aus. zwei Moscheen wurden zerstört und eine große Zahl von Häusern dem Erdboden gleichgemacht; über 100 Menschen wurden dadurch obdachlos. 20.-27. Januar In Kabul richteten die Medien des Regimes ihre ganze Aufmerksamkeit auf das Programm von zwanzig westlichen Journalisten, die am 20. Januar in Kabul angekommen waren. Die Gruppe traf sich mit mehreren Ministern, machte den üblichen Besuch in Bagrami, um ländliche potemkinsche Dörfer vorgeführt zu bekommen und wurde dann zu einem eintägigen Besuch nach Jallalabad. Am 26. Januar traf die Gruppe mit Babrak Karmal zusammen. 27. Januar Mujahedin griffen den Flugplatz von Kabul mit Raketen und schwerem Maschinengewehrfeuer an; Berichten zufolge urde zumindest ein Zivilist getötet. 29. Januar In der Nähe des Kunartals wurden zwei Hubschrauber durch Bodenfeuer abgeschossen. 2. Februar Ein Armeekonvoi wurde in der Nähe von Chamkani in der Provinz Paktia angegriffen, wobei 15 Soldaten getötet bzw. verwundet wurden. 4. Februar Mujahedin lauerten in der Nähe von Andkoi in der Provinz Fariab einem - 11 - �Fariab einem Militärkonvoi auf; 10 bis 15 Soldaten wurden getötet, 17 gefangengenommen . 6. Februar Mujahedin lauerten in der Nähe von Nahrin in der Provinz Baghlan einem Militärkonvoi auf. Rund ein Dutzend Panzer und Panzerwagen wurden zerstört bzw. verlassen, sieben Offiziere und eine Vielzahl sowjetischer und afghanischer Soldaten getötet. 7. Februar über dem Logar-Tal wurde ein Hubschrauber abgeschossen und bei Rabatak in der Nähe von Pul-e-Khumri ein Lebensmittelkonvoi überfallen. « 10. Januar Zusammenprall zwischen Mujahedin und sowjetischen Streitkräften in der Provinz Farah bei der Grenze zu Iran. Berichten zufolge wurden 14 Panzer und Panzerfahrzeuge zerstört. Ein afghanischer Brigadegeneral, der der Polizeiakademie in Kabul zugeteilt worden war, lief zusammen mit seiner Familie zur anderen Seite über. 18. Februar Schwere Gefechte gab es seit Ende Januar in der Nähe von Nazyan in der Provinz Nangarhar zur Grenze nach Pakistan. Sowjetische Streitkräfte, die zunächst nur in Reserve gehalten worden waren, wurden später in direktere Kampfhandlungen einbezogen, als sie versuchten, die Versorgungslinien der Widerstandsbewegung zu unterbrechen. 20. Februar Ein der Polizeiakademie in Kabul zugewiesener Oberst lief nach Pakistan über. Berichten der vergangenen zwei Wochen zufolge gab es wiederholt Hubschrauberangriffe gegen Dörfer in der Nähe der Stadt Herat. Mehrere Dörfer und deren Bewässerungssysteme sollen dabei systematisch zerstört worden sein. 22. Februar Mujahedin um Kabul schössen nach dem 20. Februar innerhalb von drei Tagen drei sowjetische Hubschrauber ab. Infolgedessen schössen die sowjetischen Flugzeuge, die den dortigen Flugplatz benutzten, verstärkt Leuchtraketen ab. 23. Februar - 12 - �23. Februar Babrak Karmal flog nach Moskau, um dort, wie es hieß, am 27. Parteikongreß teilzunehmen. 26. Februar Di<; Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen veröffentlichte ihren zweiten Bericht über die Lage in Afghanistan. Felix Ermacora, Leiter der Untersuchungen, kam zu dem Schluß, daß die einzige Lösung des Problems der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan der Abzug der ausländischen Truppen sei. De: Bericht schätzt, daß es 1985 rund 35 000 Tote bzw. Verwundete unter der Zivilbevölkerung gegeben hat. Er verwies darauf, daß die häufige Brutalität der ausländischen Truppen zu den folgenden schrecklichen Vorkommnissen geführt hat: Massaker an rund 100 Zivilisten in dem Dorf Lachapjr in der Provinz Nangarhar Januar/Februar 1985; nach einem Angriff auf das Dorf Kho; in der Provinz Nangarhar am 27. Dezember 1985 wurden 16 Zivilisten gefesselt und aus einem fliegenden Hubschrauber geworfen. 6. März Bei einem Mujahedinangriff in der Nähe von Baghlan wurden ein Divisionskommandeur der afghanischen Armee verwundet sowie ein Oberst und fünf Soldaten getötet. Einem Berich aus Jallalabad zufolge wurden 600 Jugendliche des Afridi-Stammes an der Grenze zu Pakistan von den Sowjets ausgebildet und ausgerüstet, um die Mujahedin zu bekämpfen. Bei ihrem ersten Kampf in der Nähe von Nazyan in der Provinz Nangarhar stellten sich die Afridi jedoch gegen die Sowjets und töteten, unterstützt von den Mujahedin, viele von ihnen. Danach entkamen die Afridi über die Berge in ihr Heimatgebiet entlang der Grenze zu Pakistan südlich des Khaiber-Passes. 10. März Sowjetische Bodentruppen, von Panzern und Hubschraubern unterstützt, beendeten eine fünftägige Durchsuchung des Logar-Tales, angefangen bei Kabul 3is hin nach Ghazni. Sie entdeckten geringe Lebensmittel- und Waffenvorräte, doch gab es keine Berichte über Kampfhandlungen mit den Mujahelin. 14. März Seit zwei Wochen schwere Kämpfe in und um Kandahar. Berichten zufolge wurden vier Hubschrauber und zwei Düsenflugzeuge abgeschossen, ein afghanischer Major und bis zu 70 Askari (Soldaten des afghanischen Regimes) gefangengenommen. 16. März - 13 - �16. März Eine zweitägige Anhörung zum Thema Afghanistan gab es in Oslo: zu den afghanischen Teilnehmern gehörten die Kommandeure zweier der sieben größten Wiederstandsgruppen, die die Allianz in Peschawar bilden. Auch ein desertierter sowjetischer Soldat, der sieben Monate lang in Afghanistan diente, sagte als Zeuge aus. Er erklärte, die sowjetische Armee unterscheide nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilisten. 20. März Außenminister Shultz sagte in einer Erklärung zur Feier des afghanischen Neujahrstages am 21. März^ es könne erst eine Lösung der Krise in Afghanistan geben, wenn die Rote Armee abziehe. Er erklärte, die Vereinigten Staaten seien entschlossen, die Sache des heldenhaften afghanischen Widerstandes so lang zu unterstützen, wie es nötig sei, um die Unabhängigkeit und Freiheit Afghanistans wiederherzustellen. 22. März Abdul Hakami, Kommandeur der Mujahedin, wurde bei einem Hinterhalt im Dorf Qarah Bagh getötet. Die Mujahedin griffen als Vergeltung eine Stellung der afghanischen Armee beim Dorf Qallah Kuhna an und töteten über 40 Soldaten. 30. März Präsident Babrak Karmal flog Berichten zufolge zu medizinischer Behandlung nach Moskau. 31. März Mujahedin griffen einen von etwa 40 Regierungssoldaten bemannten Posten in einem Tal bei Khost an. Obgleich die meisten der Soldaten getötet wurden, gab es auch auf Seiten der Mujahedin große Verluste, da der Posten mit Minen abgesichert war. Ein sowjetischer Hubschrauber wurde durch Bodenfeuer bei Bazarak im Panjsher-Tal abgeschossen; ein sowjetischer Offizier wurde getötet. 1. April Ein sowjetischer Hubschrauber wurde in der Provinz Logar durch schweres Maschinengewehrfeuer abgeschossen. Alle vier Besatzungsmitglieder wurden getötet. 2. April In der Provinz Nangarhar wurden drei Hubschrauber abgeschossen. 4. April - 14 - �4. April Sowjetische and afghanische Einheiten begannen mit einem Angriff auf Zhawar im Khost-Gebiet der Provinz Paktia unmittelbar jenseits der Grenze im pakistanischen Waziristan, wo sich einer der Hauptnachschubwege der Mujahedin befindet. Als stärkste Mujahedin-Basis bekannt und mit unterirdischen Bunkern und Flugabwehr ausgerüstet, hatte sie vorangegangenen Angriffen des sowjetischen und afghanischen Militärs widerstanden. 6. April Eine Autobomoe explodierte am Nachmittag in der Nähe des Kabul-Hotels und verwundete 22 Zivilisten. Das afghanische Regime machte die Mujahedin verantwortlich, obgleich nicht wenige Afghanen der Ansicht waren, es habe sich um einen ungeschickten Versuch des Regimes gehandelt, das Ansehen der Mujahedin zu beschmutzen. 8. April Beim Polytechnischen Institut im Südwesten Kabuls explodierte eine Bombe und richtete an dem Gebäude Schäden an, ohne jedoch zu Verletzten oder Toten zu führen. Die Bombe könnte von Mujahedin gelegt worden sein, um eine Sltestenversammlung zu stören, die dort abgehalten wurde. 9. April Unterstützt durch Mujahedin, die selbst von Peschawar hereikamen, töteten die Verteidiger von Zhawar rund 600 Infanteristen der Regierungstruppen oder nahmen sie gefangen. Die Truppen waren nach Bombardements, die eineinhalb Tage gedauert hatten, mit Hubschraubern gelandet. Flugzeuge bombardierten mehrere Dörfer in der Nähe von Maidanshahr in der Provinz Wardak; im Anschluß führten sowjetische und afghanische Truppen, die mit Hubschraubern gelandet waren, Suchaktionen durch. Sie verlegten Minen in Feldern, auf Wegen und auf Pfaden, die zu den Dörfern führen. 10. April Bei Kämpfen um Khost wurden ein Panzer zerstört und 30 Regierungssoldaten getötet. In der vergangenen Woche gab es schwere Kämpfe in diesem Gebiet, wobei Berichten zufolge 9 Hubschrauber in der Provinz Paktia abgeschossen wurden. Bei einem Hubschrauberabsturz kam ein hoher sowjetischer Berater um. Bei der Garnison in der Provinzhauptstadt Gardez kam es Berichten zufolge zu schweren Kämpfen mit den sowjetischen Truppen, die die meisten Angriffe selbst leiteten. Mujahedin griffen eine Stellung der Regierungsstreitkräfte nördlich Kabuls an. Gewehrfeuer und Bomben auf die Dörfer und Berge der Umgebung waren die Antwort. Über 30 Soldaten der afghanischen Armee liefen mit ihren Waffen zu den Mujahedin über. 17. April - 15 - �17. April Mujahedin griffen einen afghanisch-sowjetischen Posten nahe Charikar an. Die Afghanen gaben auf und wandten sich selbst gegen die anwesenden Sowjets. Vier Sowjets wurden getötet und zwei gefangengenommen. Mujahedin griffen einen Militärposten im Haji Arab-Gebiet von Kandahar an; 20 Soldaten wurden getötet bzw. verwundet. 19. April Mujahedin überfielen einen sowjetisch-afghanischen Militärkonvoi bei Mukur auf der Landstraße von Ghazfti nach Kalat. Reisenden zufolge, die später durch dieses Gebiet kamen, lagen ausgebrannte sowjetische Panzerfahrzeuge und Lastwagen ein bis zwei Kilometer die Landstraße entlang verstreut. 20. April Sowjetisch-afghanische Truppen, bestehend aus vielen afghanischen und nur einem sowjetischen Regiment, nahmen Zhawar nach schweren Kämpfen ein. Die Basis wurde überrannt, nachdem sich die Mujahedin angesichts schwerer Artillerie und Luftangriffe zurückzogen, die allerdings auch die Sowjets 12 Hubschrauber und Flugzeuge kosteten. Auf beiden Seiten gab es Berichten zufolge Hunderte von Toten, wobei die Mujahedin rund 300 afghanische Soldaten gefangennahmen. 21. April Premierminister Sultan Ali Kishtmand flog nach Moskau, um dort Babrak Karmal zu treffen, was zu Spekulationen über einen bevorstehenden Führungswechsel Anlaß gab. Offiziell diente der Besuch Kishtmands dazu, den afghanischen Fünfjahresplan mit den Sowjets zu besprechen. 22. April Sowjetisch-afghanische Truppenm zogen sich aus Zhawar zur Garnison in Khost zurück. Die Mujahedin, die noch immer in der Nähe gelegene Stützpunkte besetzt hielten, rückten vor. Gefangene afghanische Soldaten wurden eingesetzt, um die Minenfelder zu säubern, die die sowjetisch-afghanischen Truppen angelegt hatten. 23. April Der Vorsitzende des Ministerrats in Afghanistan, Sultan Ali Kishtmand, kehrte aus Moskau zurück, nachdem er dort Wirtschafts- und Handelsabkommen sowie ein Wirtschaftsprotokoll mit der Sowjetunion für die Jahre 1986-1990 unterzeichnet hatte. 24. April �24. April Mujahedin nahmen in der Nähe von Sang Kot in der Shomali-Region nördlich von Kabul vier sowjetische Soldaten gefangen. Mujahedin griffen bei Chamkani in der Provinz Paktia einen Militärposten an, wobei sie fünf Soldaten und einen Leutnant töteten. Nach einer zweiwöchigen Unterbrechung ihrer Flüge gelang es der afghanischen Fluglinie endlich wieder, einen Flug nach Kabul durchzuführen. 25. April Premierminister Keshtmand stand an der Spitze einer großen Delegation nach Khost, zu der auch der ehemalige Geheimdienstchef Najibullah und Verteidigungsminister Nazar Mohammad gehörten. Das afghanische Fernsehen zeigte, wie sie Orden an Soldaten verteilten, die an den dortigen schweren Kämpfen teilgenommen hatten. 27. April Babrak Karmal blieb in Moskau und erschien auch nicht bei den Revolutionsfeierlichkeiten am 27. April in Kabul, wo die Plätze der Ehrentribüne von dem ehemaligen Geheimdienstchef Najibullah, Premierminister Keshtmand und Politbüromitglied Noor Ahmad Noor eingenommen wurden. Die Hauptrede hielt Verteidigungsminister Nazar Mohammad. Mujahedin zerstörten zwei Hubschrauber auf der Landebahn des Mazar-iSharif-Flughafen in der Provinz Balkh. Bei Kämpfen mit der 18. Division der afghanischen Armee wurden 14 ihrer Angehörige getötet. 1. Mai Babrak Karmal kehrte nach fast einmonatigem Aufenthalt in Moskau nach Kabul zurück. Am Flughafen gab es weder einen offiziellen Empfang noch eine Zeremonie. 2. Mai Babrak Karmal erschien nicht zur Eröffnung der dreitägigen Sitzung des Zentralkomitees der Partei. Mit ungewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen riegelten afghanische Truppen in Kabul einen großen Teil der Stadt um den Arg-Palast, die Residenz des Premierministers und Sitz des Zentralkomitees ab. Sowjetische Truppen bezogen an den wichtigsten Punkten in der Nähe des Palasts Stellung. 3. Mai Am späten Nachmittag bezogen sowjetische Luftlandetruppen Stellung um die sowjetische Siedlung Microrayon, das sowjetische Krankenhaus und die sowjetische Botschaft. Mangelnde Informationen seitens des afghanischen - 17 - �des afghanischen Rundfunks und Fernsehens ließen Gerüchte über den Tod Babrak Karmals aufkommen. 4. Mai Radio Kabul meldete, daß der afghanische Präsident Babrak Karmal als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Afghanistans zurückgetreten sei, jedoch den niedrigeren Rang als Präsident des Revolutionsrates beibehalte. Premierminister Kishtmand verlas Karmals Erklärung vor dem Parteiplenum, das einstimmig Dr. Najibullah, den Sekretär des Zentralkomitees, zum Nachfolger ernannte. Bei gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie in den vorangegangenen Nächten bewachten zwei mit sowjetischen Soldaten bemannte leichte Panzer den Arg-Palast bis in den frühen Morgen. 5. Mai In Genf begann die siebente Runde der von den Vereinten Nationen unterstützten Stellvertretergespräche zwischen Pakistan und Afghanistan. * * * * * - 18 - �;e° s> 'VON AMERIKA DIENST 4 Wissenschaft und Technik 18. Juni 1986 22 AUSGEWOGENHEIT DER TRÄGERSYSTEME FÜR US-RAUMFAHRTPROGRAMM Nationale Akademie der Wissenschaften empfiehlt Bau moderner Raketen für unbemannte Projekte - - (AD) - Mit "höchster Priorität" sollten die Vereinigten Staaten Ausgewogenheit zwischen Startgeräten für unbemannte und für bemannte Raumfahrtmissionen schaffen, um nach dem CHALLENGER-Unglück den Zugang zum Weltraum sicherzustellen. Das fordert das Gremium für Weltraumforschung des Nationalen Forschungsrates (NRC) der USA, des wichtigsten Organs der Nationalen Akademie der Wissenschaften und der Nationalen Akademie für Technik. Der Vorsitzende des Gremiums für Weltraumforschung, Thomas Donahue, brachte auf einer Pressekonferenz am 21. Mai 1986 die schon seit Jahren bestehenden Besorgnisse über die Entscheidung zur Sprache, den Bau von sogenannten Verlustgeräten für den Start wissenschaftlicher Satelliten, d.h. von nicht bergungs- und wiederverwendungsfähiger Trägerraketen, auslaufen zu lassen. Diese Entscheidung habe dazu geführt, daß seit den letzten Starts wichtiger Forschungssatelliten wie z.B. der beiden VOYAGER-Sonden im Jahr 1977 mindestens ein Jahrzehnt verstreiche, bis die nächsten vergleichbaren Missionen unternommen werden können, zu diesen zählten GALILEO, das auf zehn Jahre aktiven Einsatz ausgelegte Hubble-Weltraumteleskop und das Projekt ULYSSES. GALILEO, bestehend aus einem Orbiter für den Planeten Jupiter und vier seiner Monde, dazu einer Sonde zur Erforschung der Jupiteratmosphäre, das United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jupiteratmosphare, das Hubble-Teleskop und die deutsch-amerikanische Sonde ULYSSES hätten in diesem Jahr vom Shuttle aus gestartet werden sollen. Nach dem CHALLENGER-Unglück dürften sich die beiden erstgenannten Projekte um mindestens 18 Monate verzögern. ULYSSES wird wahrscheinlich erst Mitte 1988 oder gar erst Mitte 1989 auf die sechsjährige Reise gehen können, bis die Sonde die vorgesehene Bahn zur Beobachtung der beiden Polregionen der Sonne erreicht. Donahue zufolge waren für die nächsten zwei Jahre insgesamt sieben komplette wissenschaftliche Missionen vorgesehen, eine Anzahl weiterer in der Folgezeit. In der vom NRC-Gremium veröffentlichten Erklärung wird u.a. festgestellt, daß Mitte der sechziger Jahre von den Vereinigten Staaten fünf bis sechs wissenschaftliche Satelliten pro Jahr gestartet wurden. Ein Maßstab für die Zuverlässigkeit und Aktivität des amerikanischen Raumfahrtprogramms vor 1980 sei die Tatsache, daß in dieser Zeit neun interplanetare Geräte auf den Weg gebracht wurden, die noch immer wertvolle Daten aus dem Weltraum übermitteln. Zu ihnen zähle die Sonde VOYAGER 2, die im Januar 1986 aufsehenerregende Fotos und Meßdaten vom Planeten Uranus zur Erde funkte und sich jetzt auf einem Kurs befindet, auf dem sie in drei Jahren den Planeten Neptun passieren wird. In der Erklärung des NRC-Gremiums heißt es u.a.: "Seit 1974 blieb das Jahresbudget für das zivile Raumfahrtprogramm nahezu konstant bei 7,5 Milliarden Dollar (inflationsbereinigt). Demgegenüber waren die Zuweisungen Mitte der sechziger Jahre, auf dem Höhepunkt des APOLLO-Programms, dreimal so hoch... Nach dem APOLLO-Projekt versäumte es die Nation, klare Ziele für ihr Raumfahrtprogramm zu nennen. Dennoch versuchte sie, ein Aktivitätsniveau zu erlangen, das erheblich über der Grenze lag, die durch die tatsächlich verfügbaren Mittel gegeben war. Das große neue Programm in der bemannten Raumfahrt, das in den siebziger Jahren genehmigt wurde, war der Raumtransporter - als einziges nationales System für den Zugang zum Weltraum gedacht, von dem man letztlich auch erwartete, daß es sich wirtschaftlich selbst trägt. Später stoppten darauf basierende Schritte die Beschaffung von Einweg-Trägergeräten, noch ehe der Raumtransporter ein bewährtes, zuverlässiges System geworden war. Sie verhinderten die planvolle Entwicklung modernerer unbemannter Startsysteme und ermutigten zur Planung von zwei ehrgeizigen wissenschaftlichen Missionen - GALILEO und ULYSSES. Der Raumtransporter sollte in einer Weise benutzt werden, die seine Leistungsfähigkeit bei den ersten Versuchen, überaus wichtige wissenschaftliche Satelliten zu starten, einer harten Probe unterziehen würde. Diese Entscheidungen führten dazu, daß unbemannte Raumfahrtmissionen samt Weltraumforschung von bemannten Geräten, insbesondere vom Raumtransporter, in einer Weise abhängig wurden, die für beide Aspekte des Raumfahrtprogramms ernste Probleme verursachte..." Donahue wollte diese Stellungnahme jedoch nicht als Gegnerschaft des Gremiums gegen den bemannten Raumflug verstanden wissen. "Die meisten von uns sind überzeugt", sagte er, "daß es im Orbit Funktionen gibt, die vom Menschen im Interesse von Forschung und Technik sehr gut auszuüben sind, beispielsweise in der Werkstofftechnik, in den Lebenswissenschaften, beim Einholen, bei der Wartung, beim Wiederinstandsetzen von Satelliten. Der �Satelliten. Der Raumtransporter wird in Zukunft gebraucht, um Menschen zur Raumstation und zurück zu befördern." Jedoch sei ein bemanntes Raumfahrzeug wie der Space Shuttle für manche anderen Funktionen eben nicht geeignet. Das gelte z.B. für den Start von Planetensonden, da die komplizierte Prozedur "die Sicherheit unserer Astronauten und den Erfolg wissenschaftlicher Missionen unnötig gefährdet". In der Erklärung des NRC-Gremiums für Weltraumforschung heißt es wörtlich: "Als eine Sache von höchster Priorität in einem wieder mit Leben erfüllten nationalen Raumfahrtprogramm, das eine realistische Unterstützung erfährt, fordern wir dringend die Aufstellung einer ausgewogenen Flotte von Trägergeräten, die den(Zugang zum Weltraum für alle in unserem nationalen Weltraumprogramm verlangten Aktivitäten gewährleistet. Die Merkmale dieser Trägergeräte sollten vom Bedarf und den Erfordernissen aller potentiellen Benutzer bestimmt werden - Militär, Wirtschaft und Weltraumforschung. Wir empfehlen die rasche Anschaffung von Transport- und Startsystemen, die den Einsatz von Menschen ermöglichen, wo diese gebraucht werden und besonders effektiv sein können, die aber ebenso die Verwendung unbemannter Geräte als Träger der Wahl für andere Missionen zulassen. Eine Politik, die nur die Verwendung vorhandener kommerzieller Einweg-Trägergeräte im Auge hat, wäre keine angemessene Reaktion auf diese Empfehlung... Die Ziele der bemannten und unbemannten Elemente des Raumfahrtprogramms sollten nicht derart vermischt werden, daß der Nutzeffekt von beiden verringert wird. Damit riskierten wir, unsere wissenschaftliche und technologische Führungsrolle im Weltraum zu verlieren." In Forscherkreisen dringe man darauf, so Donahue, die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) in Konstruktion und Auftragsvergabe für den Bau von "Verlust"-Raketen einzuschalten, die große wissenschaftliche Nutzlasten zu transportieren vermögen. Ahnliches sei seitens des amerikanischen Verteidigungsministeriums bereits in Angriff genommen, um für Nutzlasten, die der nationalen Sicherheit dienen, solche Träger zu entwikkeln. Die amerikanischen Luftstreitkräfte orderten zehn unbemannte Raketen in der Größenordnung des Shuttle-Trägersystems, von denen die ersten im Jahr 1988 ausgeliefert werden sollen. Die 60 m hohe Rakete (TITAN 34 D7), die von der Firma Martin Marietta Aerospace gebaut wird, soll große militärische Satelliten in Umlaufbahnen bis zu 36 000 km Höhe befördern. Eine wichtige Basis für die unmittelbare Zukunft des bemannten Raumfahrtprogramms, verbunden mit der bestmöglichen Gewährleistung von Sicherheit für die Astronauten, wird der Bericht der Rogers-Kommission über die Ergebnisse ihrer Untersuchung der CHALLENGER-Katastrophe sein, über langfristige Aspekte der Raumfahrt äußerte sich inzwischen die vom Weißen Haus eingesetzte "Nationale Raumfahrtkommission" (National Commission on Space), die am 23. Mai dem Präsidenten und dem amerikanischen Kongreß ihre im Verlauf eines Jahres ausgearbeiteten Empfehlungen unterbreitete. In dem 200 Seiten umfassenden Bericht werden eine erste Kolonie auf dem Mond für das Jahr 2005 und eine erste Marskolonie für das Jahr 2015 anvisiert. Bis zum Jahr 2030 sollte der Etat der NASA auf 40 Milliarden Dollar aufgestockt werden, empfiehlt die Kommission. Wissenschaft, Technik und Wirtschaft auf der ganzen Erde würden von dem Bestreben profitieren, menschliche Aktivitäten immer stärker auf Ziele im Weltraum zu richten. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.06.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.06.1986 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategische Modernisierungsprogramme<br /><em>- Fakten des Weißen Hauses -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- Oktober 1985 - Mai 1986 -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ausgewogenheit der Trägersysteme für US-Raumfahrtprogramm<br /><em>- Nationale Akademie der Wissenschaften empfiehlt Bau moderner Raketen für unbemannte Projekte -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68692328a00f75595cc67be07d18dc31.pdf 6c8087038eac61712ccde9e65c00effd PDF Text Text AMERIKA DIENST 4. Juni 1986 21 7* t I N 4 A L T DOKUMENTATION Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer Offenen Welt - Von Botschafter Richard R. Burt - HINTE^GRUNDMATERIAL Rowny: Vereinigte Staaten bestehen auf Einhaltung von Rüstungs- kontrollabkommen durch die Sowjetunion - Rede vor Oxforder Gruppe für strategische Studien - WISSENSCHAFT UND TECHNIK ReaktorSicherheit - Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben HINWEIS; Vfir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn der AMERIKA DIENST während der Sommermonate aus organisatorischen Gründen nicht immer mit der gewohnten Regelmäßigkeit erscheinen wird. Ihre Redaktion * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation CX 4. Juni 1986 21 FREIHEIT, SICHERHEIT UND FRIEDEN IN EINER OFFENEN WELT - Von Botschafter Richard R. Burt - BERLIN - (AD) - In einer Rede mit dem Titel "Freiheit, Sicherheit und Friedei in einer Offenen Welt" hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard Burt, anläßlich einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Berliner Reichstagsgebäude am 30. Mai 1986 eine offenere Welt und die Beendigung der Spaltung Europas als Grundlage für dauerhafte Freiheit, Sicherheit und Frieden gefordert. Er nannte dabei fünf fir eine Offene Welt unerläßliche Bausteine: 1. Abbau der künstlichen Schranken zwischen Ost und West; 2. Bewahrung und Ausbau des offenen internationalen Handelssystems; 3. Offenere und flexiblere Gestaltung der Gesellschaften und Volkswirtschaften; 4. Energische Vertretung der Sache der Menschenrechte; 5. Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Di 2 Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Es ist mir United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es ist mir eine Ehre, daß Sie mich heute eingeladen haben, um gemeinsam mit Ihnen die ehrgeizige und schwierige Aufgabe anzugehen, ein Konzept für die Zukunft zu entwerfen. Sie hätten für ihre Beratungen keinen angemesseneren Ort wählen können als die Stadt Berlin und dieses historische Gebäude des Reichstags. Hier fühlt man sich verpflichtet, über die Triumphe und Tragödien unserer Geschichte nachzudenken. Hier ist man gezwungen, einzugestehen, daß es in einem Jahrhundert des unablässigen Wandels keine leichte Aufgabe ist, Einigung darüber zu erzielen, welche Art von Zukunft wir wollen oder zu bestimmen, wie wir sie erlangen können. Mit großem Interesse habe ich die Ausführungen von Professor Michael Stürmer verfolgt. In brillianter Weise hat er die Errungenschaften und Fehlschläge in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in der Vergangenheit analysiert und innovative Vorschläge für unsere Zusammenarbeit in der Zukunft angeboten. Mit der längerfristig angelegten Vision einer Welt, nach deren Verwirklichung die Bundesrepublik Deutschland meiner Meinung nach streben sollte, möchte ich nun Professor Stürmers scharfsinnige Analyse und praktische Empfehlungen ergänzen. Die Erfahrungen Europas und Amerikas im 20. Jahrhundert waren sehr unterschiedlicher Natur. Mehr als die Amerikaner haben die Europäer unter Veränderungen gelitten, unter dem Willen zur Macht, der, wie Nietzsche voraussah, nur zu oft jenes moralische Vakuum ausgefüllt hat, das zurückblieb, wenn alte Werte hinweggefegt wurden. "Eine neue Art von Messias" ist auferstanden, so Paul Johnson in seinem bemerkenswerten Buch "Modern Times", "mit einem unstillbaren Bestreben nach Kontrolle über die Menschheit". Gleichzeitig, so führt Johnson aus, "breitete sich die Macht des Staates, Böses zu tun, mit furchterregender Geschwindigkeit aus". Für Europa bedeutete dies ein Jahrhundert des Unheils, unvorstellbarer Schrecken und der beiden zerstörerischsten Kriege in der Geschichte der Menschheit. Der zweite von diesen führte zu Millionen von Toten und einem zerschlagenen Kontinent, geteilt von künstlichen, scheinbar unüberwindlichen Barrieren zwischen Ost und West. Obwohl Europa sich aus der Asche erhoben hat, um freier und wohlhabender zu werden, als jemals zuvor, ist es doch nicht überraschend, daß diese Erfahrung viele Europäer pessimistisch, skeptisch und sogar zynisch gemacht und ihnen die Überzeugung genommen hat, zur Gestaltung der Zukunft fähig zu sein. Zu den Amerikanern war das 20. Jahrhundert gütiger. Wir sahen uns denselben Kriegen, denselben Diktatoren, demselben destruktiven moralischen Relativismus gegenüber, der die Grundwerte von Heim, Familie und Kirche untergräbt. Aber unsere geographische Lage hat uns teilweise vor den gewaltigen Wogen bewahrt, die Europa überschwemmt haben. Für die Vereinigten Staaten war dies hauptsächlich ein Jahrhundert der Errungenschaften und der Siege. Wir mußten Opfer bringen und Bürden auf uns laden, aber unser, wenn auch manchmal angeschlagenes, Selbstbewußtsein ist immer noch stark. Unter Präsident Reagan ist es noch stärker geworden. Wir haben uns unsere im wesentlichen optimistische, wie manche sagen, naive, Weltsicht erhalten, unseren Glauben daran, daß Probleme gelöst und Hindernisse überwunden werden können. Sie werden aus dem, was ich heute zu sagen habe, eine ganze Menge dieses Optimismus heraushören. Eine gemeinsame - 2 - �Eine gemeinsame Vision der Zukunft In den vergangenen 40 Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deuschland ein einzigartiges und ganz besonderes Verhältnis aufgebaut. Seine Anfänge lagen in der unmittelbaren Nachkriegszeit, die, wie ich kürzlich in Nürnberg bemerkte, eine außergewöhnliche Zeit großer Männer, großer Herausforderungen und noch größerer Antworten war. Zusammen haben wir diesen Kontinent wiederaufgebaut, haben wir der atlantischen Welt Frieden, Sicherheit und Freiheit gegeben und eine neue Einheit in Westeuropa ermöglicht. Aber die Geschichte allein ist nicht genug für die neue Generation. Die letzten derjenigen, die, wie Dean Acheson gesagt hat, "bei der Schöpfung zugegen" waren, treten jetzt ab. Die Staatsmänner von heute, die sich einer neuen Welt gegenübersehen, brauchen ein neues Konzept. In vielen Punkten wird dieses Konzept, wie ich hoffe, ein gemeinsames sein, wie es der reifen Partnerschaft, die unsere beiden Länder anstreben, angemessen ist. Wie immer möchte ich betonen, daß wir keine Zwillinge sind. Gerade weil wir in diesem Jahrhundert so unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben, fällt es uns nicht immer leicht, zusammenzuarbeiten. Trotzdem haben wir aber gemeinsame Werte, Institutionen und Interessen, die uns überwältigende Gründe zur Zusammenarbeit liefern. Was wir entwickeln müssen, ist eine gemeinsame Vision für die Zukunft, die der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit Schwung verleihen, unsere jungen Leute inspirieren und uns einander näherbringen kann. Die Vision, die ich Ihnen vorstellen möchte, ist die einer Offenen Welt, in der Menschen überall ihre Ziele in einem Umfeld von Freiheit, Sicherheit und Frieden erlangen können. Dies ist meiner Meinung nach ein Ziel, durch das wir über die kurzfristigen politischen Fragen, die nur allzuoft unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, einmal hinausblicken können. Trotzdem ist es eine praktische Vision, in der sich die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik ohne Zögern vereinen können, weil eine Offene Welt sich so gut mit unserer gemeinsamen Verpflichtung für Frieden und Freiheit zur Deckung bringen läßt. Eiie Offene Welt ist eine Welt, die sich echtem Frieden verschrieben hat, ohne künstliche Schranken, die auf Ideologien, enggefaßten nationalen Eigeninteressen oder traditionell bestehendem Haß beruhen. Sie bedeutet Handelsfreiheit, freien wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Nationen. Sie bedeutet freien Austausch von Ideen und Informationen, wissenschaftlichen Entdeckungen und neuen Technologien über nationale Grenzen hinweg. Eine Offene Welt besteht aus Gesellschaften, die Veränderungen offen gegenüberstehen und in der Lage sind, alte Verkrustungen abzuschütteln und neue zu vermeiden. Es ist eine Welt, in der demokratische Institutionen tief im täglichen Leben verwurzelt sind, in der Menschenrechte geschützt werden, in der die Menschen leben und reisen, arbeiten und spielen können, ohne f'irchten zu müssen, willkürlicher oder politisch motivierter Gewalt zum Opfer zu fallen. Eine Offene Welt wird' jedoch keine einheitliche, standardisierte Welt sein, in der nationale und kulturelle Unterschiede ausgelöscht worden sind. Sie ist eine Welt großer Vielfalt und der persönlichen Wahl, des freien und offenen Wettbewerbs zwischen Ideen, Ideologien und Werten. Die Nationen �Die Nationen der westlichen Welt sind.auf dem Weg zur Schaffung einer Offenen Welt unter sich bereits ein großes Stück vorangekommen. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Offenheit nach außen zu erweitern, während wir sie in unseren eigenen Gesellschaften weiter verstärken. Ich möchte Ihnen heute fünf Wege vorschlagen, auf denen wir dies tun können, fünf Imperative, die ich als die fünf unerläßlichen Bausteine einer Offenen Welt bezeichnen würde. - Erstens: Wir müssen die künstlichen Schranken, die Ost und West trennen, abbauen. - Zweitens: Wir müssen das offene internationale Handelssystem bewahren und erweitern. - Drittens: Wir müssen unsere eigenen Gesellschaften offener und unsere Volkswirtschaften flexibler gestalten. - Viertens: Wir müssen die Sache der Menschenrechte energisch vertreten. - Fünftens: Wir müssen den internationalen Terrorismus bekämpfen. Die Ost-West-Beziehungen in einer Offenen Welt Nirgends ist die Notwendigkeit der Schaffung einer Offenen Welt augenfälliger oder dringlicher als in Berlin. Die Mauer ist nur wenige Schritte von hier entfernt und zieht sich wie eine schreckliche Wunde durch diese Stadt, diese Nation und diesen Kontinent. Offenheit in den Ost-WestBeziehungen ist der erste Baustein einer Offenen Welt. Wie Präsident Reagan vergangenes Jahr in Straßburg erklärt hat: "Die Vereinigten Staaten sind nicht nur der Partnerschaft mit Europa verpflichtet - die Vereinigten Staaten setzen sich für ein Ende der künstlichen Teilung Europas ein". Und hier müssen wir uns über einen Punkt im klaren sein. Die Hauptgefahr für den Frieden in Europa geht nicht von Waffen aus. Rüstungskontrolle kann die Teilung Europas nicht überwinden, obwohl sie dafür sicherlich hilfreich sein kann. Nur wenn die Teilung überwunden wird, kann Europa wahrhaft offen sein, und nur wenn es offen ist, wird Europa - ganz Europa - Frieden, Sicherheit und Freiheit besitzen. Dies zu erreichen, wird, wie wir wissen, ein langer Prozeß sein, aber jetzt ist es Zeit, ihm den ersten Platz in unserem Konzept einzuräumen. Als ein Untergebener dem großen französischen Marschall Lyautey sagte, daß ein Baum, den er pflanzen wollte, hundert Jahre benötige, um zu wachsen, antwortete dieser: "Dann müssen wir ihn sofort pflanzen". Es ist die feste Überzeugung meiner Regierung, daß die Teilung Europas, und mit ihr die Teilung Deutschlands und Berlins, überwunden werden muß und schließlich auch überwunden werden wird. Europa ist geteilt, weil es aus offenen und geschlossenen Gesellschaften besteht. Um diese Spaltung zu überwinden, benötigen wir deshalb eine schrittweise Strategie, um die Gesellschaften des Ostens allmählich zu �allmählich zu öffnen. Der tragische Unfall von Tschernobyl letzten Monat sollte uns nicht im Zweifel darüber lassen, wie schwierig dieser Prozeß sein wird. Tschernobyl hat uns erneut gezeigt, wie interdependent die Welt geworden ist - dies ist keine Platitüde, sondern die eisige Realität. Aber es hat uns auch wieder gezeigt, wie eine geschlossene Gesellschaft wirklich funktioniert. Wir im Westen haben sehr zu Recht unsere Entrüstung und unseren Zorn darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Sowjets nach Tschernobyl nicht schneller dazu bereit waren, uns mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Aber es war ebenso naiv, zu glauben, wie es viele taten, daß der Machtantritt eines geschickteren Führers mit offenerem persönlichen Stil die Sowjetunion in eine offenere Gesellschaft verwandeln würde. Die sowjetische Gesellschaft ist eine geschlossene, weil sie die Institutionen entbehrt, die für Offenheit notwendig sind. Die sowjetische Presse ist nicht frei, einen EnthüllungsJournalismus zu praktizieren. Der Oberste Sowjet ist kein Parlament, das eine Untersuchung von Tschernobyl fordern kann. Es gibt keine unabhängige Justiz, bei der Bürger auf Herausgabe von Informationen klagen könnten. Es gibt nur den massiven Sowjetstaat und seine Parteibürokratie. Wie jede Bürokratie sträubt sich die sowjetische dagegen, eigene Fehler zuzugeben, und sie ist nicht mit konkurrierenden oder ausgleichenden Institutionen konfrontiert, die sie dazu zwingen könnten, ihre Fehler preiszugeben und sie zu mehr Offenheit zu zwingen. Weder guter Wille noch herkömmliche Diplomatie können viel tun, um diese Art von sozialem Gefüge auszugleichen. Deshalb haben die westlichen Nationen mit ihren außenpolitischen Beziehungen zu geschlossenen Gesellschaftssystemen solche Schwierigkeiten. Was wir brauchen, ist ein systematischer Wandel in Richtung auf mehr Offenheit. Kurzfristig gesehen, müssen wir diese Staaten ermutigen, mit uns gemeinsam wichtige Informationen zu teilen, eine alltägliche Routineangelegenheit zwischen den offenen Gesellschaftssystemen im Westen. Das ist ein dringliche Aufgabe. Wir begrüßen daher Bundeskanzler Kohls Vorschlag für eine internationale Konferenz über Reaktorsicherheit. Wir hoffen, daß diese zu dauerhaften Vereinbarungen für den Austausch von Informationen über den sicheren Bau und Betrieb nuklearer Einrichtungen führen wird nicht nur in Krisenzeiten, sondern routinemäßig. Im weiteren Sinne bietet der Helsinki-Prozeß - das anhaltende Bemühen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - bedeutende Möglichkeiten, in Osteuropa und der Sowjetunion Veränderungen herbeizuführen und mehr Offenheit zu fördern. Die Schlußakte von Helsinki macht die Politik aller europäischen und nordamerikanischen Länder auf den Gebieten der Bewegungsfreiheit, des Handels, des Informationsflusses und der Menschenrechte zu einem legitimen Thema internationaler Gespräche. Sie schafft einen normalen Mechanismus, innerhalb dessen Gespräche über diese Themen zwischen Ost und West stattfinden können. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, daß die Schlußakte von Helsinki in naher Zukunft all die Mauern, mit denen sich der Osten umgibt, zum Einsturz bringen wird. Aber der KSZE-Prozeß zeigt uns einen Weg auf, um auf �um auf einen Wandel in den geschlossenen Gesellschaften Osteuropas hinzuarbeiten. Das bedeutet, daß diese Regime sich mit unserer Besorgnis über eine freie Verständigung und Bewegungsfreiheit auseinandersetzen müssen, daß ihre Völker eine Quelle der Hoffnung und eine Reihe international festgelegter Normen besitzen, an denen sie ihre eigenen Regierungen messen können. Der Prozeß geht schleppender vonstatten als wir uns dies wünschen oder als wir erhofft hatten. Wir waren oft enttäuscht oder frustriert, aber wir sind entschlossen, weiterhin bei KSZE mitzuarbeiten, weil die Möglichkeit für einen Wandel hin zu einer offeneren Welt besteht. Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm stellt einen weiteren wichtigen Teil des KSZE-Prozesses dar. In Stockholm haben wir eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen vorgeschlagen, zu denen ein schneller detaillierter Austausch von Informationen über Truppenbewegungen und Aktivitäten in der Luft gehören, ferner die multinationale Beobachtung einer großen Anzahl militärischer Aktivitäten und regelmäßige Inspektionen vor Ort, die rechtlich verankert und routinemäßig durchgeführt werden sollen. Wir verfolgen das Ziel, die Fähigkeit jeder Seite, einen Überraschungsangriff durchzuführen, zu vermindern und sicherzustellen, daß Ungewißheiten über Truppenaufstellungen und -bewegungen weder die Spannungen erhöhen noch eine zukünftige Krise anheizen. Wir verfolgen Verhandlungen in einer Reihe anderer Foren in Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik und unseren anderen Verbündeten, die darauf ausgerichtet sind, mehr Offenheit in das Ost-West-Verhältnis einzuführen. Bis zur Erzielung eines Abkommens über gemeinsame Obergrenzen für die Truppenstärken wird das Truppenungleichgewicht in Europa ein destabilisierendes Element darstellen. Dies ist eine unserer vordringlichsten Prioritäten. Bei den MBFR-Verhandlungen über einen Abbau der Truppen in Mitteleuropa hat die NATO deshalb als Gegenleistung für die sowjetische Zustimmung zu westlichen Vorschlägen hinsichtlich der Verifizierung, einschließlich eines detaillierten Informationsaustauschs über Truppen und routinemäßigen Überprüfungen vor Ort, erhebliche Konzessionen angeboten. Bei den Genfer Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen betrachten wir eine Einigung in bezug auf realistische, verläßliche Verfizierungsverfahren ebenfalls als Schlüssel zur Erzielung eines funktionierenden Abkommens. Es ist klar, daß zukünftige Rüstungskontrollabkommen eine verläßliche Verifizierung ermöglichen müssen. Als er in dieser Woche die Demontage zweier Raketenunterseeboote ankündigte, wodurch die amerikanischen Streitkräfte weiterhin die im SALT II-Abkommen festgelegten Obergrenzen unterschreiten werden, verwies Präsident Reagan erneut auf die Verletzungen bestehender Vereinbarungen durch die Sowjetunion, einschließlich derjenigen, die Verifizierung dieser Abkommen nicht zu blockieren. Mehr Offenheit und Transparenz, also die von uns angestrebten vertrauensbildenden und Verifizierungsmaßnahmen, werden Fortschritte beim Rüstungskontrollprozeß erleichtern. Wenn wir Frieden und Sicherheit durch Verhandlungen errreichen wollen, sei es innerhalb des KSZE-Prozesses oder anderswo, dann ist es grundsätzlich notwendig, daß unser Bündnis seinen Zusammenhalt aufrechterhält. Wir �aufrechterhält. Wir müssen nach Rüstungskontrolle streben. Aber rein technische Rüstungskontrolle allein ist nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen auf einer Grundlage gemeinsamer politischer ziele verfolgen, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegeln. Mit anderen Worten: Wir müssen uns darüber einig sein, daß wir nur durch die allmähliche Öffnung der östlichen Gesellschaften die Spaltung Europas überwinden und seinen Frieden bewahren können. Dies ist nicht allein die Aufgabe der Vereinigten Staaten. Die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland beim Ausbau ihrer Beziehungen mit der DDR und den Staaten Osteuropas sind hier besonders willkommen. Die Bundesrepublik ist die Nation des Westens mit den stärksten historischen Bindungen und der größten geographischen Nähe zu Osteuropa. Sie muß eine Hauptrolle dabei spielen, Veränderungen und mehr Offenheit in die geschlossenen Gesellschaftssysteme der kommunistischen Welt zu tragen. Um ein Beispiel dafür zu finden, wie dies geschehen kann, brauchen wir uns nur die Wirkung vor Augen führen, die Ihr Fernsehprogramm schon heute auf die Sehgewohnheiten in der DDR hat. Radio Free Europe, Radio Liberty und RIAS spielen ebenfalls eine wichtige Rolle dabei, diese Gesellschaften für Informationen zu öffnen. In den nächsten Jahren wird es die Technik den Menschen überall ermöglichen, durch Satelliten übertragene Fernsehprogramme zu empfangen, deren Übertragung nicht von Kabeln oder Sichtlinien abhängen und die praktisch nicht gestört werden können. Wir können sicher sein, daß in einem Jahrzehnt die Menschen in Osteuropa mehr als jemals zuvor darüber wissen werden, was die Menschen in Westeuropa tun und denken. Ein offenes Handelssystem Ein offenes Handelssystem bildet den zweiten Baustein einer Offenen Welt. Dank der Schaffung des GATT und der Serie von Handelsgesprächen, durch die Zölle reduziert und andere Schranken abgebaut wurden, ist der Handel eine der großen Erfolgsstories der Zusammenarbeit nach dem Krieg. Wir sind in den letzten vier Jahrzehnten Zeugen eines spektakulären Wachstums des Welthandels gewesen. Dieses Anwachsen des Handels wiederum war die treibende Kraft hinter dem Wachstum der Weltwirtschaft. Der Handel hat uns dabei geholfen, die Wünsche unserer eigenen Bürger zu erfüllen und den Menschen auf der ganzen Welt neue Wirtschaftsmodelle zur Verfügung zu stellen. Protektionismus und restriktive Handelspraktiken bedrohen jedoch weiterhin unsere wirtschaftlichen wie auch politischen Beziehungen. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen, was alle Staaten, einschließlich meines eigenen, in den dreißiger Jahren getan haben, um den Handel zu blockieren, wodurch sie die wirtschaftliche Not, die mit zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beitrug, noch verschlimmerten. Heute drohen die neuen EG-Quoten und andere mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zusammenhängende Maßnahmen den landwirtschaftlichen Exporten der Vereinigten Staaten großen Schaden zuzufügen. In unserem Kongreß nimmt der Druck zu, etwas gegen unser massives Handelsbilanzdefizit zu unternehmen, indem anderen Staaten der Zugang zu den amerikanischen Märkten beschränkt wird, dessen sie sich derzeit erfreuen. Das Ausmaß �Das Ausmaß unseres Handelsdefizits ist in der Tat alarmierend. Trotzdem hat sich Präsident Reagan beharrlich den protektionistischen Gefühlen in den Vereinigten Staaten widersetzt. Seine Administration hat ein umfassendes Programm entwickelt, um die zugrundeliegenden Probleme durch die Förderung von mehr Offenheit sowohl innerhalb wie auch zwischen den einzelnen Volkswirtschaften anzupacken. Dieses Programm beinhaltet energische kooperative Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität des internationalen Finanzsystems, zur Ermutigung dauerhaften Wachstums in hochverschuldeten Entwicklungsländern und zum Abbau von Handelshemmnissen aller Art. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten bildet eine neue Handelsrunde innerhalb des GATT-Rahmens ein Schlüsselelement für einen wirksamen Kampf gegen den Protektionismus. Diese neue Runde würde dem GATT - und damit einem Mehr an Offenheit - neue, wichtige Gebiete des internationalen Handels, wie etwa Dienstleistungen, an Investitionen gebundene Handelspolitik und geistiges Eigentum, erschließen. Sie würde sich auch mit alten Problemen befassen, die wir in vorherigen Runden nicht lösen konnten, einschließlich der landwirtschaftlichen Subventionen. Hier sollte ich in aller Offenheit sagen, daß nach Ansicht meiner Regierung die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft ein Haupthindernis für offenen Handel darstellt. Ich hoffe, daß die neue GATT-Runde uns wirklich die Gelegenheit bieten wird, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich freue mich sagen zu können, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Menge getan hat, um sicherzustellen, daß die EG die Verpflichtung zu dieser neuen Runde eingegangen ist und um zu einer umfassenden Beteiligung zu ermutigen. Jetzt, da der Tokioter Gipfel unsere gemeinsame Verpflichtung erneut bekräftigt hat, sollten wir so schnell wie möglich mit dieser neuen Runde zu beginnen. Es gibt noch ein anderes Produkt, das für ein offenes Handelssystem von besonderer Bedeutung ist. Dieses Produkt ist die Information. Eine Offene Welt ist vom freien Fluß jeder Art von Information abhängig und muß diesen fördern. Und doch ist die Informations- und Kommunikationstechnologie noch immer einer der restriktivsten Bereiche sowohl innerhalb als auch zwischen unseren Gesellschaften. Gerade in diesem Bereich können Liberalisierung im Inneren und verstärkter internationaler Handel viel zu wirtschaftlichem Wachstum wie auch zur Verfügbarkeit von Informationen für den einzelnen beitragen. Der Handel mit Information als Ware wird von nationalen und internationalen Medienorganisationen voll Tatkraft betrieben. Von all den Institutionen, die zu einer Offenen Welt beitragen, ist keine bedeutsamer. Bei all ihren Mängeln ist es die Presse, die eine informierte Wählerschaft hervorbringt und die das Funktionieren demokratischer politischer Systeme gewährleistet. Es ist die Presse, mit deren Hilfe neue wissenschaftliche Erkenntnisse schnell verbreitet werden, mit deren Hilfe Politik und Verwaltung Einblick in die sozialen und wirtschaftlichen Probleme erhalten, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt; es ist die Presse, die durch Hinweis auf Inkompetenz und Ungerechtigkeit zur Beseitigung sozialer Mißstände beiträgt und die den politisch Verantwortlichen viel von der Information liefert, die diese im Alltag der internationalen Beziehungen benö- 8 - �Beziehungen benötigen. All dies kann nur eine freie Presse ermöglichen. Der Unterstützung der Arbeit einer freien Presse innerhalb unserer Länder und in der ganzen Welt muß in unserem gemeinsamen Programm höchste Priorität eingeräumt werden. Wir sollten in unserem Widerstand gegen die sogenannte "neue Weltinformationsordnung" nicht nachlassen - einer hochtrabenden Umschreibung für die Versuche einiger Regierungen, über die UNESCO die Legitimierung staatlicher Kontrolle aller Informationsquellen zu erreichen. Wir sollten überall der staatlichen Einflußnahme auf die Presse entgegentreten und zur Ausbildung von Journalisten dort beitragen, wo die freie Presse schwach ist. Struktureller wirtschaftlicher Wandel und die Offene Welt Während wir gemeinsam auf ein offeneres Handelssystem hinarbeiten, müssen wir bei unserer Reaktion auf die raschen Veränderungen in unseren heimischen Volkswirtschaften ebenso offen sein. In den frühen achtziger Jahren wurde der von Professor Herbert Giersch vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geprägte Begriff der "Eurosklerose" häufig verwendet, um darauf hinzuweisen, daß das schleppende Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit in diesem wie auch in anderen europäischen Ländern nicht nur Symptome der weltweiten Rezession waren - von der wir zu jener Zeit alle betroffen waren -, sondern tiefergehende Probleme, die Europa dazu verurteilen würden, mehr und mehr gegenüber den Vereinigten Staaten und den Ländern des Pazifischen Beckens ins Hintertreffen zu geraten. Heute kann ich erfreut feststellen, daß dieser Pessimismus, den ich zugegebenermaßen zu jener Zeit geteilt habe, nicht berechtigt war. Die wirtschaftliche Leistungskraft Europas hat sich wieder verbessert, das Vertrauen in die grundlegenden Stärken der europäischen Volkswirtschaften hat sich wieder eingefunden. Eine gewisse Starrheit und Unbeweglichkeit gibt es jedoch in allen industrialisierten Volkswirtschaften, einschließlich derjenigen der Vereinigten Staaten. In der Bundesrepublik Deutschland hört man von den Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, von den unzureichenden Beziehungen zwischen akademischer Welt und Wirtschaft; von mangelnder Risikobereitschaft bei Unternehmern und von einem Kapitalmarkt, der größerer Flexibilität bedarf. In den Vereinigten Staaten haben sich viele unserer wichtigsten alten Industrien - wie etwa die Automobil- und Stahlindustrie - nicht so rasch wie ihre deutschen Partner an die neuen Bedingungen angepaßt, die ein offeneres Welthandelssystem geschaffen hat. In beiden Volkswirtschaften bleibt übermäßige staatliche Einmischung auch weiterhin ein Problem. In der Bundesrepublik symbolisiert das Ladenschlußgesetz die Notwendigkeit stärkerer Flexibilität. Es scheint unbestreitbar, daß längere und flexiblere Öffnungszeiten dem Verbraucher dienen, die Nachfrage erhöhen und neue Arbeitsplätze schaffen; und ich glaube nicht, daß größerer Wettbewerb den Einzelhändlern irreparablen Schaden zufügen würde - auch den kleineren nicht. Eine offenere und flexiblere Wirtschaft ist auch der Schlüssel für die erfolgreiche Nutzung fortgeschrittener Technologien - ein Gebiet, auf dem - 9 - �auf dem die Bundesrepublik bereits eine führende Rolle spielt. Wenn wir das ganze Potential der neuen Technologien erfassen und gleichzeitig ihre Probleme und Gefahren bewältigen wollen, dann müssen wir mehr tun, um den freien und offenen Austausch technologischer Informationen zu ermutigen. Offenheit fördert die Entwicklung und Annahme neuer Technologien. Und neue Technologien, insbesondere auf dem Gebiet des Kommunikationswesens, fördern soziale und kulturelle Offenheit. Diese Wechselwirkung bedeutet, daß die industrialisierten Gesellschaften des Westens bei der Entwicklung der neuen Technologien am erfolgreichsten sein werden. Wir gedeihen aufgrund des offenen Informationsaustauschs, während unsere freien Marktwirtschaften unternehmerisches Talent, kühne Investitionsstrategien und technische Innovationen ermutigen. Bei Technologie wie Handel sind die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland sowohl Konkurrenten als auch enge Partner. Der Wettbewerb ist gesund, die Partnerschaft ist unentbehrlich. Diejenigen, die - wie der bekannte amerikanische Autor Bruce Nussbaum - prophezeiten, daß die Bundesrepublik eine technologische Kolonie Amerikas und Japans werden würde, hatten unrecht. Vom Augenblick meiner Ankunft an habe ich gesehen, daß dieses Land über all das Potential, über all die Entschlossenheit und sicherlich über all die Tradition verfügt, um sowohl ein tatkräftiger Teilnehmer als auch ein starker Partner bei der Entwicklung der Hochtechnologie zu sein. Der Erfolg des Berliner Innovations- und Gründerzentrums sowie dessen Technologie- und Innovationspark sind Beweis dafür. Beide entstammen den gemeinsamen Bemühungen junger Wissenschaftler und Unternehmer, unterstützt durch die Regierung Berlins und seiner Universitäten. Menschenrechte und Offene Welt Die Menschenrechte sind der vierte Baustein einer Offenen Welt. Ohne starke Sicherung der Menschenrechte kann es keine Offene Welt, keine Sicherheit und keine Freiheit geben. Die Menschenrechte stellen einen Bereich dar, in dem die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und unsere anderen europäischen Verbündeten eng zusammenarbeiten können müßten, teilen wir doch die gleiche leidenschaftliche Verpflichtung zur menschlichen Freiheit. Die Vereinigten Staaten sind aus ihrer Geschichte heraus der Demokratie verpflichtet und verfolgen weltweit eine Politik zugunsten der Menschenrechte. Wir wissen, daß Fortschritt in diesem Bereich ein langer, steiniger Pfad ist. Wir sind bereit, mehr Demokratie überall zu unterstützen - gegen Tyranneien der Linken wie der Rechten. Das beste Beispiel hierfür findet sich in Lateinamerika. Wir haben zur Stabilisierung der Demokratie in El Salvador, Guatemala, Argentinien, Brasilien, Peru und Ekuador beigetragen. Wir unterstützen die funktionierenden Demokratien Venezuelas, Kolumbiens, Boliviens, Panamas und Costa Ricas. Wir helfen Mexiko bei der Überwindung seiner drückenden wirtschaftlichen Probleme. Und wir widersetzen uns aktiv der Linkstyrannei in Nicaragua und der Rechtstyrannei in Chile und Bolivien. Der demokratische - 10 - �Der demokratische Fortschritt in Lateinamerika während des letzten Jahrzehnts ist bemerkenswert. 1976 konnte nur ein halbes Dutzend Staaten in der Region als Länder mit weitgehend demokratischen und offenen Gesellschaften eingestuft werden. Heute gibt es in der gesamten Region nur noch eine Handvoll Diktaturen und Militärregime. Es sollte jetzt klargeworden sein, daß in der Entwicklungswelt Demokratie und Menschenrechte die Woge der Zukunft sind, überall sind die Werte, die Institutionen und die Problemlösungen des Westens erfolgreich. Immer mehr Länder der Dritten Welt streben für ihr Volk ein annehmbares Leben an, indem sie ein freies Wirtschaftssystem westlichen Stils einführen. Länder wie Korea, Singapur, Taiwan und Brasilien haben erstaunliche Erfolge zu verzeichnen. Vergleichen Sie Ägypten, Guinea und Mosambik, die von einem prosowjetischen zu einem prowestlichen Standpunkt übergewechselt sind, mit Angola, Indochina und dem Südjemen, die noch unter sowjetischem EinfluB stehen. Nicht alle Staaten, die ein Wirtschaftssystem westlichen Stils übernommen haben, haben auch schon eine Demokratie westlichen Stils erreicht, aber wachsende Offenheit in einem Bereich kann nur die langfristigen Aussichten für Offenheit im anderen verbessern. Heute stehen die meisten Freiheitskämpfer dieser Welt diktatorischen Regimen der Linken gegenüber - in Afghanistan, Nicaragua und Angola. Diese Menschen kämpfen für das Recht, ihr Leben nach eigenem Gutdünken zu leben. Sie versuchen, offenere Gesellschaften zu schaffen und verdienen deshalb unsere Unterstützung. Ich will nicht vorschlagen, daß die Bundesrepublik militärische Hilfe bieten sollte, aber sie kann immer noch viel durch ihre Wirtschaftspolitik tun, durch Druck zugunsten der Menschenrechte - oft allein schon durch Anerkennung und Applaus für die Entschlossenheit jener, die für die Freiheit kämpfen. In einer wichtigen Hinsicht stand die Bundesrepublik Deutschland bei der Förderung der Demokratie oft an erster Stelle. Ihre politischen Stiftungen haben in Spanien, Portugal und vielen andren Staaten Programme politischer Bildung durchgeführt, die die Demokratie in einem besonders zerbrechlichen und verletzlichen Zustand gefördert haben. Die Herausforderung des Terrorismus Es gibt eine Drohung, die die Bemühungen all jener gefährdet, die versuchen, offene Gesellschaften aufzubauen oder aufrechtzuerhalten. Es ist ein Thema, über das hier zu sprechen mir nicht leichtfällt - zumal nicht in der sprachlich wohlgesetzten Form, die eine Zusammenkunft wie diese hier erwarten kann. Der internationale Terrorismus ist nicht nur ein Problem, er ist eine unaussprechliche Barbarei. Der Kampf gegen den Terrorismus ist der fünfte entscheidende Baustein der Offenen Welt. Der Terrorismus quält offene Gesellschaften an ihren verwundbarsten Punkten - an genau den Punkten, die zur Aufrechterhaltung der Offenheit von entscheidender Bedeutung sind. Das ist kein Zufall. Wenn Terroristen Flugreisende angreifen und führende Meinungsmacher - Journalisten, Wissenschaftler, internationale Geschäftsleute und Diplomaten - als Geiseln neh- 11 - �als Geiseln nehmen oder umbringen, so wollen sie mit voller Absicht die Kommunikationskanäle treffen, die die Offenheit und somit die Lebensfähigkeit unserer Gesellschaften aufrechterhalten. Kein Land ist gegen diese Geißel immun. Entwicklungsländer, die sich darum bemühen, offene Gesellschaften zu errichten, sind dem Terrorismus gegenüber besonders verletzlich, denn ihre demokratischen und wirtschaftlichen Institutionen sind vergleichsweise zerbrechlich. Amerikaner sind für manche Terroristen besondere Ziele, aber Bürger der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten haben mehr als wir darunter gelitten. Im vergangenen Jahrzehnt hat man in diesem Land wie auch in anderen wirksame Maßnahmen ergriffen, um den einheimischen Terrorismus zu bekämpfen. Aber praktische, sinnvolle Maßnahmen zur Ausrottung des jüngeren und noch zerstörerischen Phänomens des staatlich unterstützten internationalen Terrorismus genießen noch immer nicht die hohe Priorität, die sie in unserem gemeinsamen Konzept verdienen. In den letzten Monaten drohte der Terrorismus, die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten zu untergraben. Erst jetzt, nach langen Anstrengungen, kommt das enge, kooperative Verhältnis, das wir in so vielen anderen Bereichen entwickelt haben, auch gegen den internationalen Terrorismus zum Tragen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die gemeinsamen Maßnahmen, über die sich die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich Libyens geeinigt haben sowie die Erklärung des Gipfeltreffens der Sieben in Tokio - all dies ist ein guter Anfang. Aber noch immer halten sich die Amerikaner in großer Zahl von Europa fern, sie ängstigen sich wegen der terroristischen Bedrohung und sind verärgert über die europäische Reaktion darauf. Dem Tourismus und allen damit verbundenen Industriezweigen - wichtige Elemente im offenen Handelssystem - wurde ein ganz besonders schwerer Schlag versetzt. Hunderte von Besuchen und wissenschaftlichen Austauschveranstaltungen wurden abgesagt. Immer weniger Amerikaner und Europäer lernen einander kennen oder bekommen das persönliche Verständnis für Natur und Bedeutung der Bindungen zwischen unseren Ländern. Die kurzfristigen wirtschaftlichen Kosten für Europa waren gewaltig, die langfristigen politischen Kosten für uns alle können durchaus noch schlimmer sein. Es ist wichtig, daß die Europäer versuchen, die amerikanischen Gefühle in diesem Fall zu verstehen. Gleichzeitig müssen auch die Amerikaner die Gefahren des internationalen Terrorismus im richtigen Verhältnis sehen und den Terroristen nicht erlauben, genau das zu erreichen, was sie am meisten wünschen - die transatlantischen Beziehungen zu unterbrechen. Ich möchte meine Landsleute dringend auffordern, Europa zu besuchen und insbesondere Berlin zum Zeitpunkt, da diese großartige und altehrwürdige Stadt Vorbereitungen zum 750. Geburtstag trifft. Über eine Generation lang haben Amerika und die Amerikaner für die Berliner etwas Besonderes bedeutet. Amerikaner haben bei der Bewahrung der Freiheit dieser Stadt eine wichtige Rolle gespielt, eine Rolle, auf die wir sehr stolz sein können. Die Verantwortung - 12 - �Die Verantwortung des Westens Die Staaten des Westens haben schon untereinander einen Großteil dieser Offenen Welt geschaffen. "Hier in Westeuropa", sagte Präsident Reagan in Straßburg, "haben Sie eine multinationale demokratische Gemeinschaft geschaffen, in der es einen freien Fluß der Menschen, der Informationen, der Güter und der Kultur gibt." Die Europäische Gemeinschaft und andere zwischenstaatliche Institutionen haben eine Mobilität, ein gegenseitiges Verständnis und eine Integration der Völker ermöglicht, wie es dies in Europa seit dem Untergang des Römischen Weltreiches nicht mehr gegeben hat. Zwischen Europa und Amerika - besonders zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten - ist unsere reife Partnerschaft schon weit gediehen, um die Idee einer Offenen Welt Wirklichkeit werden zu lassen. Privatleute haben daoei noch mehr als Regierungen getan, um die Offene Welt des Westens zu schaffen. Firmen produzieren ihre Waren und vermarkten sie dort, wo immer es der freie wirtschaftliche Wettbewerb diktiert. Gewaltige Mengen von Komsumgütern durchströmen die Kanäle des internationalen Handels. Arbeitnehmer aller Berufszweige suchen und finden außerhalb ihres eigenen Landes neue Möglichkeiten. Millionen reisen jedes Jahr beruflich oder zum Vergnügen über die Landesgrenzen hinweg. Studenten und Wissenschaftler arbeiten an den Universitäten und Forschungsanstalten, die ihren Bedürfnissen am besten gerechtwerden - ganz gleich, wo jene sich befinden. Es ist diese Offenheit, die uns den Wohlstand, die Stabilität und den Frieden gebracht hat, die wir im Westen schon für selbstverständlich ansehen. Offenheit garantiert, daß die Demokratie in allen westlichen Gesellschaften irreversibel ist, sogar in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal, wo sie sich erst seit kurzem konsolidiert hat. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Offene Welt bei uns selbst zu intensivieren und dabei zu helfen, die Vorzüge solcher Offenheit in die übrige Welt hinauszutragen, in die geschlossenen Gesellschaften des Ostens, die ärmeren Nationen des Südens. Es gibt, wie ich schon sagte, mindestens fünf Imperative, die unsere praktische Politik leiten sollten, fünf Bausteine, auf die wir eine Offene Welt gründen können. Erstens: Wir müssen erkennen, daß wir die künstliche Teilung Europas nur durch eine Politik beenden können, die sich aus unseren Werten herleitet und die dazu dient, Offenheit und friedlichen Wandel in die geschlossenen Gesellschaften des Ostens zu bringen. Zweitens: Wir müssen das offene Welthandelssystem schützen und ausweiten, das unseren Gesellschaften und Völkern so viele wirtschaftliche Freiheit gebracht hat. Drittens: Wir müssen unsere eigenen Binnenwirtschaften durch Liberalisierung und Abbau staatlicher Einflußnahme umzustrukturieren, damit unsere Gesellschaften die Flexibilität erhalten, um an den Verheißungen der Hochtechnologie teilzuhaben. Viertens: Eine - 13 - �Viertens: Eine besonders hohe Priorität müssen wir noch größerer Sicherung der Menschenrechte einräumen. Fünftens: Wir müssen gemeinsam den Terrorismus bekämpfen, der eine fundamentale Bedrohung der Offenheit bedeutet. Dies ist, wie ich meine, ein funktionsfähiges Konzept für die Zukunft. Wir können und wir müssen eine Offene Welt schaffen. Die Offene Welt kann das Organisationsprinzip und die Vision sein, die unseren Bemühungen die Kohärenz gibt, mit vielen einzelnen internationalen Problemen und Krisen fertigzuwerden. Selbst wenn eine gänzlich Offene Welt noch in diesem Jahrhundert eine Utopie ist, so brauchen große Nationen große, positive Ziele. Wir im Westen brauchen vor einer Offenen Welt keine Furcht zu haben, und wir verlieren nichts bei dem Versuch, sie zu erreichen. Wir wissen: eine Offene Welt wird eine Welt mit mehr Frieden, Wohlstand und Menschlichkeit sein, eine Welt in vollem Einklang mit unseren gemeinsamen Überlieferungen und Werten. Ihr freier Wettbewerb von Ideen und Institutionen wird unseren offenen westlichen Gesellschaften einen gewaltigen Vorteil geben. In einer Offenen Welt brauchen wir nicht daran zu zweifeln, daß wir es sind, die auf der Woge der Zukunft schwimmen. * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST VION & Hintergrundmaterial 4. Juni 1986 21 ROWNY: VEREINIGTE STAATEN BESTEHEN AUF EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN DURCH DIE SOWJETUNION - Rede vor Oxforder Gruppe für Strategische Studien - OXFORD - (AD) - In einer Rede vor der Oxforder Gruppe für strategische Studien am 28. Mai 1986 hat Botschafter Edward Rowny, Sonderberater de.3 amerikanischen Präsidenten und des Außenministers für Rüstungskontrollfragen, erklärt, daß die Vereinigten Staaten "auf der Einhaltung der Bestimmungen von Rüstungskontrollabkommen bestehen müssen". Andernfalls "können wir nicht darauf vertrauen, daß zukünftige Abkommen mehr als bloße Kosmetik darstellen und die atomare Bedrohung wirklich verringern werden". Im folgenden bringen wir den Text der Rede von Botschafter Rowny im Wortlaut: Nachdem die fünfte Runde der Nuklear- und Weltraumgespräche in Genf vor gerade zwei Wochen begonnen hat, ist es für uns in den Vereinigten Staaten und für unsere europäischen Freunde wichtig, einige Grundfragen neu zu überdenken. Was haben wir bis heute bei der Rüstungskontrolle erreicht, und was wollen wir auf dieser Grundlage in der Zukunft erreichen? Und wenn wir dies tun, dürfen wir nicht den Fehler machen, die sowjetischen Motive außer Acht zu lassen - die sowjetischen Ziele im Rahmen der Rüstungskontrolle. Rüstungskontrolle wird und kann nicht von den Vereinigten Staaten alleine durchgeführt werden, obwohl einige Leute zu denken scheinen, daß dies möglich ist. Für einen Handel benötigt man zwei Part- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zwei Partner und wir im Westen müssen verstehen, was die Sowjets mit Rüstungskontrolle erreichen wollen, damit wir wissen, was für uns dabei erreichbar ist. Es ist in diesem Zusammenhang nützlich, auf das Gipfeltreffen vom November zurückzukommen, um zu sehen, wie weit die Gespräche seitdem gediehen sind. Wie Sie sich erinnern werden, wäre es den Sowjets viel lieber gewesen, wenn Rüstungskontrolle das einzige Gesprächsthema in Genf gewesen wäre. Rüstungskontrolle existiert jedoch nicht in einem Vakuum, und es bildet nicht das einzige wichtige Problem in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Deshalb bestand Präsident Reagan darauf, das gesamte Spektrum von Themen zu diskutieren - bilaterale Probleme, regionale Konflikte, Menschenrechte und Rüstungskontrolle -, die ich einmal die "vier Säulen" der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen genannt habe. Hinsichtlich der Rüstungskontrolle hat der Gipfel einige bedeutende Resultate erbracht. Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow verständigten sich darauf, die Arbeit der Nuklear- und Weltraumgespräche zu beschleunigen. Insbesondere forderten sie baldige Fortschritte auf Gebieten, auf denen Übereinstimmung herrscht, wie etwa das Prinzip einer 50prozentigen, angemessen verwirklichten Reduzierung der Atomwaffen und ein Zwischenabkommen über Mittelstreckenwaffen (INF). Außerdem billigten sie Verhandlungen über Maßnahmen zur Verifizierung im Einklang mit den anderen Aspekten der Verhandlungen. Natürlich hofften und erwarteten wir, daß die in der gemeinsamen Erklärung nach dem November-Gipfel zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen sich in einer produktiven vierten Runde der Gespräche niederschlagen würden, und deshalb war die amerikanische Delegation zu Fortschritten bereit. Aber wir wurden bald enttäuscht. Die Diskussionen der vierten Runde, die vom 16. Januar bis 4. März 1986 dauerte, erwiesen sich als weitgehend unfruchtbar. Die von den Sowjets im November in Genf gemachten Versprechungen wurden im Januar nicht gehalten. Die Vereinigten Staaten haben für diese Gespräche wichtige und konkrete Ziele. Wir möchten tiefe, gleichgewichtige und nachprüfbare Reduzierungen der atomaren Arsenale der Vereinigten Staaten und der UdSSR, und wir möchten die strategische Stabilität stärken. Unserer Meinung nach bildet die Verwirklichung dieser Ziele die Quintessenz der Rüstungskontrolle. Die Vereinigten Staaten gingen in die vierte Runde der Genfer Gespräche mit spezifischen, umfassenden Vorschlägen in allen drei Verhandlungsgebieten - START, INF und Weltraumverteidigung. Wir hatten eine 50prozentige Reduzierung der Gefechtsköpfe auf 4 500 für jede Seite und eine 40- bis 50prozentige Reduzierung in anderen Kategorien strategischer Waffen vorgeschlagen. Unser Vorschlag zielte darauf ab, eine Welt größerer strategischer Stabilität und verbesserter Abschreckung auf bedeutend niedrigerem Niveau zu erreichen. Während wir den nichtüberprüfbaren sowjetischen Vorschlag eines Verbots der Entwicklung - einschließlich Forschung -, Erprobung und Stationierung sogenannter "Weltraumangriffswaffen" ablehnten, schlugen wir vor, die Forschungsstätten für die Forschung - 2 - �die Forschung im 3ereich der strategischen Verteidigung für gegenseitige Besuche zu öffnen. Während der gesamten zwei Monate dieser "Verhandlungen" boten die Sowjets jedoch wenig Neues und brachten noch nicht einmal eine Antwort auf unsere Vorschläge zustande. Stattdessen wurde die amerikanische Delegation aufgefordert, in formellen Verhandlungen einen "Plan" in Betracht zu ziehen, der einen ganzen Tag, bevor er bei den Genfer Verhandlungen vorgelegt wurde, den Zeitungen zugespielt worden war. Ich beziehe mich dabei natürlich auf Generalsekretär Gorbatschows Ankündigung seines Planes am 15. Januar 1986, alle Atomwaffen bis zum Ende dieses Jahrhunderts abzuschaffen. Prinzipiell waren wir erfreut darüber, daß die Sowjets ein schon seit langem bestehendes Ziel Präsident Reagans, das einer Beseitigung der atomaren Bedrohung, billigten. Neben der Tatsache, daß unsere Delegation zunächst aus den Zeitungen davon erfuhr, gab es jedoch noch andere Probleme bei diesem Plan. Er ließ die beträchtlichen Ungleichgewichte zugunsten der Sowjets bei den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen außer Acht. Diese Ungleichgewichte bilden jedoch teilweise den Grund dafür, daß der Westen sich zur Abschreckung auf Atomwaffen verläßt. Außerdem war der Plan in einiger Hinsicht ziemlich vage. Die in diesem Plan formulierten Endziele sind nicht durch praktische Vorschläge zu deren Verwirklichung unterstützt worden. Ohne solche Vorschläge ist es uns jedoch unmöglich herauszufinden, wie nach Ansicht der Sowjets die strategische Stabilität über den gesamten Reduzierungszeitraum aufrechterhalten werden könnte oder ob sie diesen entscheidenden Faktor überhaupt berücksichtigt haben. Die Frage der Einhaltung wurde überhaupt nicht angesprochen. Die Reagan-Administration wünscht aufrichtig einschneidende Reduzierungen der atomaren Waffen. Diese Reduzierungen dürfen jedoch nicht um den Preis der Instabilität in Krisen oder einer Herabsetzung der atomaren Abschreckung der NATO gegenüber der sowjetischen Überlegenheit im konventionellen Bereich erzielt werden. Ein weiteres Problem waren die Bestimmungen des Planes selbst. Zum Beispiel würde der Gorbatschow-Plan auf die Entwicklung von "Weltraumangriffswaffen gerichtete" Forschungsarbeiten verbieten. Wäre man also mit Forschungsarbeiten beschäftigt und würde dabei zufällig eine Technik entdecken, die für eine "Weltraumangriffswaffe" - was immer das auch sein mag - brauchbar ist, so wäre das völlig in Ordnung und erlaubt. Aber genau die gleichen technologischen Ergebnisse wären verboten, wenn man sie "absichtlich" erzielt hätte. Macht sich Herr Gorbatschow vielleicht mehr darüber Sorgen, daß Wissenschaftler reinen Herzens sind, als über die Produkte ihrer Forschung? Ich glaube nicht. Dies ist ja nur die letzte sowjetische Formulierung ihrer Forderung an uns, unser Forschungsprogramm für eine strategische Verteidigung, die Strategische Verteidigungsinitiative, aufzugeben, obwohl im Rahmen des ABM-Vertrages Forschungsarbeiten für strategische Verteidigung durchaus zulässig sind. Die Sowjets haben ein breitangelegtes strategisches Verteidigungsprogramm betrieben, das viele Jahre vor SDI das Forschungsstadium schon längst verlassen hatte. Ein anderes �Ein anderes Beispiel, das für Sie von besonderem Interesse sein wird, bezieht sich auf Gorbatschows Forderung, die unabhängige nukleare Abschreckung Frankreichs und Großbritanniens dürfe zahlenmäßig nicht erhöht werden. Erstens steht es den Vereinigten Staaten nicht zu, Abkommen über die nuklearen Systeme unserer Verbündeten auszuhandeln, weshalb es auch für die Sowjets unangemessen ist, derlei als Grundlage amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen vorzuschlagen. Zweitens ist es kein Zufall wie die Sowjets gern behaupten -, daß die Forderung nach Beschränkungen bei den britischen und französischen Nuklearsystemen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, da diese Streitkräfte einer notwendigen Modernisierung unterzogen wrden. Als wir die Sowjets auf irgendeine Reaktion auf die umfassenden, zahlenmäßig konkreten Vorschläge drängten, die die Vereinigten Staaten vorgelegt hatten, war während der gesamten vierten Runde das Höchste, was wir zur Antwort bekamen, ein neuerlicher Hinweis auf den Plan von Generalsekretär Gorbatschow vom 15. Januar. Wir konnten sie ganz einfach weder dazu bringen, unsere Vorschläge zu akzeptieren, noch abzulehnen, ja, nicht einmal zu diskutieren. Selbst als wir in unseren Vorschlag vom 24. Februar noch einmal Bewegung brachten, sahen wir keine sowjetische Reaktion. Gemäß Viktor Karpow, dem Leiter der sowjetischen Delegation, ist der 15. Januar auch weiterhin die Grundlage der sowjetischen Verhandlungsposition bei Runde Vier in Genf. Wir werden sehen müssen, ob die Sowjets in Runde Fünf entgegenkommender sein werden. Was uns anbelangt, nehmen wir die Verpflichtungen des Gipfele, auf eine angemessene 50prozentige Verringerung der strategischen Kernwaffen sowie auf ein Interimabkommen bei den nuklearen Mittelstrekkensys':emen hinzuarbeiten, sehr ernst. Infolgedessen empfanden wir es als enttäuschend, daß die Sowjets nicht in der Lage waren, auf die Gipfelerklärung gute und solide Verhandlungsschritte folgen zu lassen. Das führt uns zu der Frage, ob die Sowjets und wir überhaupt, wenn man so sagen will, dasselbe "Spiel" spielen, was die Rüstungskontrolle anbelangt - und direkter zu der Frage, warum die Sowjets an der Rüstungskontrolle interessiert sind. Seit nunmehr schon geraumer zeit üben die Vereinigten Staaten außergewöhnliche Zurückhaltung in dem Bemühen, die Sowjets dazu zu bringen, sich uns bei der Beachtung der SALT Il-Struktur als Interimrahmen anzuschließen, solange es noch kein START-Abkommen gibt. Wir stehen jedoch vor einer sowjetischen Verhaltensweise, die wirklich nicht sehr günstig ist, was Fortschritt in Richtung auf ein neues Rüstungkontrollabkommen anbelangt. Im vergangenen Juni legte Präsident Reagan drei Kriterien für die Fortführung unserer zurückhaltenden Politik fest: Abkehr von der ungeheuren sowjetischen Aufrüstung, Abkehr der Sowjetunion von den Verletzungen der Rüstungskontrollvereinbarungen und Beginn ernsthafter sowjetischer Anstrengungen, um Fortschritte in Genf zu erzielen. Diese drei Kriterien sind die grundlegenden Leitlinien der amerikanischen Rüstungskontrollbemühungen - und müssen dies auch sein. Leider wurde bislang keinem von ihnen Genüge getan Die Sowjets verfolgen hartnäckig ihre Aufrüstung, einschließlich der Modernisierung einer fünften �einer fünften Generation von Interkontinentalraketen. Sie verletzen auch weiterhin den ABM-Vertrag durch den 3au der Radaranlage von Krasnojarsk sowie das SALT IT-Abkommen durch die Verschlüsselung von Daten bei Versuchen mit ballistischen Raketen sowie Flugerprobung und Dislozierung eines verbotenen zweiten "neuen Typs" von ballistischer Interkontinentalrakete. Und wie ich versuchte, Ihnen darzulegen, steht die sowjetische Verhandlungsbereitschaft leider hinter der öffentlichen Diplomatie zurück. Die Vereinigten Staaten können es sich als die nukleare Supermacht der NATO und als das Hauptbollwerk gegen die militärische Dominierung Westeuropas durch die Sowjetunion nicht leisten, sich zurückzulehnen und und es zuzulassen, daß die Sowjets immer mehr Atomraketen anhäufen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten bedrohen. Wir müssen darauf bestehen, daß die Sowjets sich an den V/ortlaut der Rüstungskontrollabkommen halten. Andernfalls können wir nicht darauf vertrauen, daß zukünftige Abkommen mehr als bloße Kosmetik darstellen und die atomare Bedrohung wirklich verringern werden. Und wir können nicht die derzeitige sowjetische Haltung akzeptieren, wonach es Sache der Vereinigten Staaten sei, in Genf die ganze Arbeit zu leisten. Der Präsident merkte hierzu bei der Eröffnung der fünften Runde an: "Es ist jetzt höchste Zeit, daß die Sowjetunion endlich zur Sache kommt." Aber wir müssen uns auch der Tatsache bewußt sein, daß die Sowjets trotz aller gegenteiligen öffentlichen Erklärungen möglicherweise mehr daran interessiert sind, den Verhandlungsprozeß einfach am Leben zu erhalten, als daran, ein Abkommen zu erzielen, das tiefe Einschnitte bei den Offensivwaffen vorsieht. Das Mittel der Rüstungskontrolle bietet den Sowjets ein wirkungsvolles Mittel zur Beeinflussung des Westens. Jeder Sowjetbürger, der zu einer westlichen Zuhörerschaft spricht - von Dissidenten wie Sacharow abgesehen -, agiert als Repräsentant seiner Regierung. Konferenzen zwischen westlichen und sowjetischen Xrztegruppen, zwischen Mitgliedern unserer beider strategischen Institute, sind von unserer Seite aus Konferenzen zwischen Privatleuten auf unserer Seite, auf sowjetischer Seite nehmen aber von der Regierung beauftragte Vertreter teil. Die sowjetische Regierung hat ungehinderten Zugang zu unserer freien Presse. Es kommt nicht selten vor, daß man eine ganzseitige Anzeige in einer amerikanischen Zeitung sieht, die von der sowjetischen Botschaft gekauft und bezahlt wurde. Die Medien in der UdSSR unterliegen strikter staatlicher Kontrolle. Sie werden von der sowjetischen Regierung und für diese unterhalten. Der Redakteur von PRAWDA wird niemals schreiben, daß die Dislozierung der SS-18 die Rüstungskontrolle bedroht. Kurz: die öffentliche Debatte, die sich nach sowjetischem Wunsch allein auf die Rüstungskontrolle konzentrieren sollte, ist eine Einbahnstraße, die sich direkt auf die öffentliche Meinung der Demokratien des Westens richtet. Dies durfte sich auch nicht so leicht ändern, und deshalb sollten wir uns dieser Tatsache auch sehr genau bewußt sein, wenn wir statt der sowjetischen Ziele am Verhandlungstisch die des Westens erreichen wollen. Der Rüstungskontrollprozeß - 5 - �Der Rüstungskontrollprozeß entspricht dem Wunsch der Demokratien nach ausgehandelten Kompromissen - und weniger nach einem ungeregelten Rüstungswettstreit, der teuer ist und nach Konfrontation aussieht. Wir würden die Dinge lieber geregelt wissen, damit wir unseren eigenen innenpolitischen Interessen nachgehen können. Die Sowjets wissen dies und versuchen, es zu ihrem Vorteil auszunutzen. Das spiegelt sich in den sowjetischen Erklärungen wider, die für die westliche Presse abgegeben werden und die auf die Sympathien des Westens ausgerichtet sind, aber oft genug nicht die Realität der laufenden Verhandlungen widerspiegeln. Die Sowjets beklagen unseren angeblichen Mangel an Ernsthaftigkeit, weigern sich jedoch, auch nur irgendeine Analyse unserer Vorschläge vorzubringen. Beispielsweise versucht die Sowjetunion, ihre unendliche Geduld gegen unseren Wunsch nach einer raschen Lösung auszuspielen - in der Hoffnung, dies werde zu einem Abkommen führen, das die Sowjets erheblich begünstigt Aber im Gegensatz zum Westen sind die Sowjets in Rüstungskontrolle als Prozeß per se interessiert. Das ist etwas ganz anderes als unsere Interesse an der Aufrechterhaltung eines Dialogs, denn das sowjetische Interesse in der Institutionalisierung der Rüstungskontrolle hat wenig damit zu tun, ob bei privaten Diskussionen ein sinnvoller Dialog stattfindet. Ein fortlaufender Rüstungskontrollprozeß gibt den Sowjets ständigen Zugang zu den westlichen Medien - bei einem Thema, das für die Öffentlichkeit im Westen von großer Bedeutung ist. Er gibt ihnen eine Gelegenheit zu dem Versuch, spezielle westliche Verteidigungsprogramme als Geiseln für einen "Fortschritt" bei den Verhandlungen zu benützen oder an jedes neue Programm neue Bedingungen zu knüpfen. 3eweise dafür liegen auf der Hand. Man braucht nur an den Vorschlag Gorbatschows vom 15. Januar hinsichtlich der Beschränkungen britischer und französischer Nuklearstreitkräfte oder an die sowjetische Forderung zu denken, wonach die Vereinigten Staaten ihr laut Vertrag erlaubtes Programm der strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) einstellen sollten. Mit diesem Plan wurde auch der Versuch unternommen, eine uralte sowjetische Definition "strategischer" Waffen wiederauszugraben, die alle amerikanischen nuklearfähigen Systeme mittlerer Reichweite einbeziehen würde - einschließlich jener, die der Verteidigung Europas dienen -, aber alle sowjetischen äquivalente ausschließt. Ein andauernder Rüstungskontrollprozeß könnte bei den westlichen Regierungen und in der Öffentlichkeit des Westens den ungerechtfertigten Eindruck hervorrufen, daß solche Verhandlungen notwendigerweise produktiver sein würden, oder daß sie die "Lösung" der westlichen Sicherheitsprobleme seien. Dies wiederum kann im Westen die Unterstützung für entscheidende strategische Modernisierungsprogramme unterlaufen. Um ein Höchstmaß an Ergebnissen aus den Verhandlungen mit den Sowjets zu erreichen, müssen wir ihr besonderes Interesse an der Rüstungskontrolle begreifen. Natürlich teilen wir das gemeinsame Ziel der Verhinderung eines Atomkriegs und natürlich könnte ein Rüstungskontrollabkommen es Gorbatschow ermöglichen, sich auch noch die Feder der einheimischen Wirtschaftsmodernisierung an den Hut zu stecken. Aber das sowjetische Interesse an der Rüstungskontrolle geht weit darüber hinaus. Der Rüstungskontrollprozeß gibt den Sowjets ein Mittel an die Hand, unsere öffent- - 6 - �unsere öffentliche Meinung bei der Verteidigungspolitik zu beeinflussen und den Versuch zu unternehmen, ihr Image zu verbessern. Die ausschließliche Konzentration auf die Rüstungskontrolle ermöglicht es ihnen, die Kritik oder auch nur Aufmerksamkeit von anderen wesentlichen Bereichen der Ost-West-3eziehungen abzulenken - zum Beispiel von der anhaltenden Unterdrückung ihrer Satellitenstaaten, von ihrem schrecklichen Mißbrauch der Menschenrechte wie auch von der geheimhalterischen und fremdenfeindlichen Natur des sowjetischen Regierungssystems. Ich glaube, wir werden 1986 ein Gipfeltreffen haben, und die Verhandlungen in Genf werden weitergehen. Ich sehe dem mit Vergnügen entgegen, denn dadurch ergibt sich zumindest eine Möglichkeit für Fortschritte bei den Bemühungen um ausgewogene, verifizierbare und erhebliche Verringerungen bei Kernwaffen. Die Sowjets werden aus den von mir genannten Gründen daran teilnehmen. Insbesondere nach der jüngsten Verunstaltung ihres internationalen Images werden sie versuchen, die Früchte der Vorteile zu ernten, die wiederaufgenommene Rüstungskontrollverhandlungen im Sinne eines Zugangs zur öffentlichen Meinung des Westens und der Möglichkeit bedeuten, das Thema der öffentlichen Aufmerksamkeit zu ändern. Ich verhandle nun schon seit langem mit den Sowjets und ich glaube, ich verstehe ihre generelle Motivation bei der Rüstungskontrolle ganz gut. Es ist meine Verantwortung als Vertreter der amerikanischen Regierung, sicherzustellen, daß auch unsere Öffentlichkeit diese sowjetische Motivation versteht. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Plazebo eines unproduktiven Rüstungskontrollprozesses unseren Wunsch nach wirklichem Fortschritt bei der Verringerung der nuklearen Bedrohung befriedigt. Die Reagan-Administration wünscht ein Rüstungskontrollabkommen, das mehr bringt als nur ein gutes Gefühl für einige von uns. Unser hoher Standard bedeutete hartnäckige Verhandlungen, eben auch weil die Sowjets hartnäckige Unterhändler sind. Wir sind der Meinung, konkrete und verhandlungsfähige Vorschläge gemacht zu haben, während die Sowjets immer noch von uns verlangen, einseitige Ergebnisse zu akzeptieren. Wir haben unsere Vorschläge in Genf in aller Einzelheit auf den Tisch gelegt. Dabei haben wir versucht, auf gemeinsamem Grund aufzubauen und für Fortschritte bei den Verhandlungen zu sorgen. Die Sowjets haben schlicht und einfach nur immer wieder ihre alten Vorschläge wiederholt und sich geweigert, mit uns in einen echten Dialog über die unsrigen einzutreten. Dies führt zu der Schlußfolgerung, daß den Sowjets mehr daran liegt, nach außen hin eine gute Figur zu machen und an die öffentliche Meinung zu appellieren, als mit der eigentlichen Arbeit anzufangen. Wenn die Sowjets bereit wären, ernsthaft zu verhandeln, so würden sie uns bereit finden, ihnen auf halbem Weg entgegenzukommen. Wir könnten dann ein ausgewogenes und verifizierbares Abkommen aushandeln, das die Kernwaffen und damit die Gefahr eines Atomkriegs verringert. * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4. Juni 1986 21 REAKTORSICHERHEIT - Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben WIEN - (AD) - Eine der Lehren aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in der Sowjetunion am 26. April 1986 war die Erkenntnis, daß auf internationaler Ebene sowohl ein Frühwarnsystem bei Freisetzung von Radioaktivität als auch ein System zur Katastrophenhilfe dringend erforderlich seien. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), eine Organisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Wien, hofft, auf der für September anberaumten Tagung über Reaktorsicherheit die Voraussetzungen zu schaffen, um noch vor Ende dieses Jahres entsprechende Programme einzuleiten. Der Beschluß über die Abhaltung der Sicherheitskonferenz war ein Ergebnis der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erbetenen Sondersitzung des Direktoriums der IAEO in Wien. Darin sind 35 Länder vertreten, u.a. die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten. In der IAEOVerlautbarung vom 21. Mai wird die Bereitschaft der UdSSR gewürdigt, in naher Zukunft umfassende weitere Informationen zu Tschernobyl zu geben. Bisherige Informationen über den Ablauf und die Konsequenzen des Unfalls sowie über Maßnahmen, seine Auswirkungen zu mildern, wurden zur Kenntnis genommen. Die IAEO bildet jetzt Expertengremien, die die Fakten im Zusammenhang mit dem Unfall in Tschernobyl und mit anderen Reaktorunfällen bzw. Störfällen eingehend analysieren sollen. Die Gremien werden außerdem Entwürfe für internationale Vereinbarungen zur Unterrichtung, Zusammenarbeit und Hilfe bei Nuklearunfällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �grenzüberschreitenden Auswirkungen vorbereiten und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheitsstandards und der internationalen Zusammenarbeit vorschlagen. "Worldnet"-Fernsehdiskussion Die generelle Frage, wie sicher denn Kernenergie überhaupt sei und inwieweit man vorbereitet sei, im Falle eines Reaktorunglücks angemessen zu handeln, wurde in einer "Worldnef-Fernsehdiskussion erörtert, die das US-Informationsamt (USIA) am 22. Mai über Satellit von Wien aus übertrug. Es standen Rede und Antwort: Dr. Hans Blix, Generaldirektor der IAEO und ehemaliger schwedischer Außenminister, Dr. Morris Rosen, Direktor der IAEO-Abteilung für nukleare Sicherheit, Harold Denton (Washington), Direktor der Abteilung für Kernreaktorbetrieb in der US-Aufsichtskommission für Nuklearanlagen (NRC), Jan Waddington (Kopenhagen), Direktor für Umweltfragen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und, über ein Studio in Washington zugeschaltet, Richard Krimm von der Abteilung "Natur- und Technikkatastrophen" der amerikanischen Behörde für Katastrophenmanagement. Sie äußerten sich als Experten zu den Fragen von Wissenschaftlern und Journalisten, die diese aus Fernsehstudios in Madrid, Paris, Kopenhagen, Den Haag und Helsinki stellen konnten. Der Moderator verwies zunächst darauf, welche Bedeutung die Kernkraft inzwischen als Energiequelle erlangt habe. In 27 Ländern seien Kernkraftwerke in Betrieb, weitere Länder beabsichtigten solche Anlagen in Kürze in Betrieb zu nehmen. Aus mehr als 100 Kernkraftwerken bezogen die Vereinigten Staaten im Jahr 1985 etwa 15 Prozent ihres elektrischen Stromes. Frankreich erzeuge bereits 65 Prozent seiner elektrischen Energie aus Kernkraft. Bis zum Jahr 1990 werde sich die Zahl der Kernreaktoren weltweit von gegenwärtig 370 auf mehr als 500 erhöhen. "Aber wie uns die Unfälle von Tschernobyl, Three Mile Island und andernorts gezeigt haben, kann Kernkraft unter Umständen gefährlich sein." Weltweites StrahlenmeSsystem gefordert Für das jetzt einzuleitende umfassende IAEO-Zusatzprogramm, das auf der Konferenz des Direktoriums gefordert wurde, sieht Dr. Blix neben der vorrangigen Einführung eines Frühwarnsystems für alle Länder und von internationalen Notstandsmaßnahmen, die internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe bei Katastrophen ermöglichen, auch die Notwendigkeit eines weltweiten Meßsystems für Radioaktivität. Außerdem sollen auf Vorschlag des IAEO-Direktoriums eine Reihe bereits laufender Programme gestrafft werden. Beispielsweise sei zu prüfen, ob die im Laufe der Jahre erarbeiteten nuklearen Sicherheitsstandards verfeinert und verbessert werden können, und welche Lehren in bezug auf Konstruktion und Betrieb eines Kernkraftwerks oder auf anderen Gebieten aus dem Tschernobyl-Unfall zu ziehen seien. Ahnlich sei man schon, wie Blix erklärte, nach dem Unfall im amerikanischen Atomkraftwerke Three Mile Island (TMI) vorgegangen. Heute sei zu �Heute sei zu fragen, ob und inwieweit laufende Programme wie die Inspektion von Kernkraftwerken vertieft und eventuell ausgeweitet werden könnten. Vorgeschrieben seien Inspektionen nur zur Kontrolle und Verifizierung der nutzung von Kernkraftwerken für ausschließlich friedliche Zwecke, erklärte Dr. Blix. In bezug auf Fragen zur Strahlensicherheit könne die IAEO derzeit nur Empfehlungen geben. "Zur Überprüfung der technischen Sicherheit von Atomkraftwerken kommen wir nur auf Einladung des betreffenden Landes. Aber dieses Prüfsystem könnte ausgeweitet werden", sagte Blix. Was Lehren aus dem Fall Tschernobyl angehe, so sei es in erster Linie Sache der Sowjetunion, daraus zu lernen, zu analysieren, etwa Konstruktion und Betrieb zu überprüfen und mögliche Änderungen vorzunehmen, wie es vor einigen Jahren nach dem Unfall von Three Mile Island in den Vereinigten Staaten geschehen sei. Selbstverständlich wirkten sich nukleare Unfälle, die sich irgendwo in der Welt ereigneten und die Sicherheit gegenüber Strahlung beeinträchtigten oder Atomkraftwerke beträfen, auf die anderen Atomkraftwerke rund um den Erdball aus. Deshalb bestehe auch größtes Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf diesen Sektoren. Rückblickend habe man z.B. vom Unfall in Three Mile Island gelernt, ergänzte Dr. Rosen, was die Qualifikation des Bedienungspersonals, menschliches Fehlverhalten und das Zusammenspiel Mensch-Maschine angehe. Die Untersuchungen seitens der Nuklearen AufSichtskommission (NRC) der USA nach dem TMI-Unfall hätten, so Harold Denton, dazu geführt, daß die Industrie auf den von Dr. Rosen erwähnten Gebieten mehrere Zehnmillionen Dollar investieren mußte. Einige solcher Lehren dürften sich auch aus dem Fall Tschernobyl ergeben, obgleich die eigentliche Unglücksursache mit plötzlichem Energieanstieg, Dampfentwicklung bei hohem Druck, darauf folgender Wasserstoffbildung und Brand noch unklar sei. Die Frage, ob Reaktivität noch eingehender erforscht werden müsse oder nicht, sei gegenwärtig nicht zu beantworten. Jedenfalls steckten die Vereinigten Staaten nach dem TMI-Unfall etwa 200 Millionen Dollar in Forschungsprojekte, die Vorgänge bei Störfällen mit schweren Beschädigungen des Reaktorkerns bei dem betreffenden Reaktortyp im einzelnen klären sollten. "Aber gerade diese beiden Unfälle (d.h. TMI und Tschernobyl) machen Unterschiede in den Konsequenzen von Reaktorunfällen deutlich", sagte Denton. "TMI war ein Störfall mit starker Beschädigung des Reaktorkerns, aber sehr geringer Freisetzung von Radioaktivität. Dennoch richteten wir daraufhin die Bundesbehörde für Katastrophenmanagement ein. Wir forderten für Betriebspersonal eine anerkannte Qualifikation, Veränderung in der Handhabung des Betriebs, und auch die Industrie mußte viele Snderungen vornehmen. In Tschernobyl dagegen handelte es sich um einen Reaktor ohne Sicherheitsbehälter, weshalb beim Unfall Radioaktivität direkt in die Atmosphäre gelangte. Brand, Wasserstoffexplosion - all diese Punkte müssen sorgfältig untersucht werden, sobald wir von den Sowjets Auskunft über die vollen Auswirkungen bekommen haben." WHO-Vertreter Jan Waddington hob u.a. hervor, daß sich bisherige Erfahrungen z.B. bei Naturkatastrophen oder großen Ijidustrieunfällen stets �Industrieunfällen stets nur auf ein Land, höchstens zwei Länder bezogen. Dieses Mal aber diktierten meteorologische Bedingungen, was in den nachten Stunden und Tagen in einer großen Region möglicherweise zu erwarten war. Den anfänglichen Beschränkungen, beispielsweise für Milch, Trinkwasser und bestimmte Nahrungsmittel, Reisen oder den Aufenthalt im Freien folgten später, Fragen über die mittel- und langfristigen Auswirkungen der freigesetzten Radioaktivität - etwa auf die landwirtschaftliche Produktion, den Verbrauch von Nahrungsmitteln, usw. Inzwischen habe sich die Überzeugung durchgesetzt, daß man methodischer und mit mehr Vorplanung handeln müsse. Am Anfang machte der Mangel an Informationen Maßnahmen nicht gerade einfach, meinte Waddington. "Aber es war eine 'europäische' Situation. Künftig könnten sich Katastrophen auch in Entwicklungsländern ereignen. Deshalb müssen wir für alle Eventualitäten planen, für ein System, das in allen Teilen der Welt und bei ganz unterschiedlichen Unfallgegebenheiten anwendbar ist." USA: Katastrophenvorsorge ausgebaut Die Programme, die in den Vereinigten Staaten seit dem TMI-Unfall entwickelt und angewandt wurden, könnten hilfreiche Modelle sein. So berichtete Richard Krimm über das inzwischen eingerichtete Strahlenunfallprogramm, das den kommunalen und einzelstaatlichen Behörden mehr und bessere Möglichkeiten bei Unfällen in Friedenszeiten zu zeitgerechtem und richtigem Handeln gibt. Es habe sich gezeigt, daß die behördlichen Stellen seitdem auch besser für Einsätze bei anderen Ereignissen wie z.B. Erdbeben, schweren Giftunfällen oder irgendwelchen anderen Katastrophen vorbereitet seien. Im Zusammenhang mit dem "radiologischen Katastrophenplan" werden regelmäßig Übungen abgehalten (bisher 271), über deren Verlauf die Gemeinden und Einzelstaaten der NRC Bericht erstatten müssen. Bei unbefriedigendem Ergebnis könne die Nukleare AufSichtskommission dem im Ubungsbereich liegenden Atomkraftwerk die Betriebsgenehmigung entziehen oder die Inbetriebnahme eines vorgesehenen Versorgungsbetriebes untersagen. Auch auf Bundesebene existiert ein Strahlenunfall-Bereitschaftsplan, der die Eingreifmöglichkeiten der Bundesbehörden umfaßt und nächstes Jahr beim Atomkraftwerk zion in Illinois wieder erprobt werden wird, insgesamt seien die Programme nicht nur für die Kommunen bedeutsamn, sondern sie nähmen auch den Menschen innerhalb der 16-km-Zone, die die Katastrophenplanung in erster Linie berücksichtigt, viel von ihrer Angst, sagte Krimm. Sie wüßten, daß im Katastrophenfall die Behörden in der Lage seien, ihre Gesundheit zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Der einzige Nachteil des Programms zeige sich bei jenen Fällen, wo Kommunen ihre Mitarbeit verweigern, weil sie ein Kernkraftwerk ablehnen. Dies habe bereits die Verzögerung von Betriebsgenehmigungen zur Folge gehabt. IAEO-Generaldirektor Dr. Blix unterstrich, wie wichtig es sei, von der Konstruktion her, einem Austreten von Radioaktivität beispielsweise durch Sicherheitsbehälter vorzubeugen. Auch über die Möglichkeit der Verwendung von Filtern, die beim Aufbau von Überdruck innerhalb des Reaktor-Sicherheitsbehälters eine Reduzierung des Überdrucks zulassen und gleichzeitig - 4 - �und gleichzeitig die Radioaktivität zurückhalten, werde man jetzt diskutieren. Diese Technik bedeute eine enorme finanzielle Belastung für den Betreiber des Kernkraftwerks - aber sie verhindert eine Katastrophe, die zur Strahlenverseuchung oder zu Gesundheitsschäden führt. Dies sei außerordentlich wichtig und ließe sich auf die Kernreaktoren anwenden, die heute rund um die Erde in Betrieb sind. Schließlich seien auch neuartige Kernkraftwerke, eine neue Generation von Reaktoren zu erörtern, die von vornherein noch mehr Sicherheit als die der jetzigen Generation böten. Reaktionen in Nachbarstaaten Es gebe aber nicht nur im technischen Bereich, sondern auch hinsichtlich der Reaktionen nationaler Behörden in Nachbarstaaten viel zu lernen, insbesondere darin, welche Informationen und welche Ratschläge sie ihrer Bevölkerung geben, meinte Dr. B ü x . Hier sei eine "Harmonisierung" dringend erforderlich, und dafür dürfte sicherlich die Weltgesundheitsorganisation zuständig sein. Der Unfall von Tschernobyl traf viele Behörden ziemlich unvorbereitet. Wohl sei zu hoffen, daß die Lehren, die man jetzt ziehe, nicht wieder angewandt werden müssen - aber die Information der Öffentlichkeit sei nun einmal keine unwichtige Sache. An dieser Stelle müsse die Rolle der Medien angesprochen werden. Natürlich können und sollen sie in demokratischen Ländern frei berichten. Aber dies müsse mit Verantwortung geschehen. Sie schafften viel Angst und Unruhe, wenn sie übertreiben oder unbegründet Spekulationen verbreiten und das sei mancherorts der Fall gewesen. Risikobewertung Auch Jan Waddington (WHO) kritisierte die z.T. verwirrenden Informationen, die die Öffentlichkeit erhielt. Diese hätten demonstriert, wie wichtig Kommunikation innerhalb von Regierungen auf gleichen Ebenen und die Schaffung eines Systems sei, das alle Elemente in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Weise berücksichtige - vom Reisen über Nahrungsmittel bis hin zu längerfristigen Gefahren, auch wenn es heutzutage außerordentlich schwierig sei, über relative Risiken zu reden. Rauchen, schnelles Motorradfahren oder andere freiwillig eingegangene Risiken würden von der Öffentlichkeit akzeptiert. Das Überqueren einer Straße werde nicht als besonderes Risiko angesehen - und doch sei es weitaus gefährlicher als niedrigen Strahlungspegeln ausgesetzt zu sein. Wir müßten die Risiken jeglicher Art von Umwelt- und Gesellschaftsentwicklungen auf ein Minimum reduzieren. Dafür müsse es aber Perspektiven geben. So werde das Rauchen von einer oder zwei Zigaretten pro Tag mehr Fälle von Krebs verursachen, als sie in den meisten europäischen Ländern durch den Tschernobyl-Unfall ausgelöst würden. Mit diesem Argument solle aber nicht phlegmatischem Verhalten gegenüber ionisierender Strahlung das Wort geredet werden. Vielmehr sollten damit reale Perspektiven aufgezeigt und das Bewußtsein der Öffentlichkeit für Risikobewertung geschärft werden. Dr. B ü x ergänzte die Ausführungen Waddingtons mit der Bemerkung: "In - 5 - �Bemerkung: "In einer der größten schwedischen Zeitungen las ich beispielsweise, daß das Schwedische Strahlenschutzinstitut acht zulässige Krebsfälle im Verlauf der nächsten 40 Jahre als Folge des Fallouts über Schweden errechnet habe. Gleichzeitig verwies das Institut darauf, daß in der gleichen Periode bei Anwendung der gleichen Kriterien etwa 40 000 Krebsfälle durch Radar anzunehmen seien. Wir sollten also, wie schon Dr. Waddington sagte, versuchen, alles zu tun, um die Zahl aller Fälle so weit wie nur irgend möglich zu reduzieren." * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer offenen Welt<br /><em>- Von Botschafter Richard R. Burt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rowny: Vereinigte Staaten bestehen auf Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen durch die Sowjetunion<br /><em>- Rede vor Oxforder Gruppe für Strategische Studien -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Reaktorsicherheit<br /><em>- Internationale Atomenergie-Organisation vor neuen Aufgaben -&nbsp;</em><br />