160 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d2745081220e9d5b27aa7de4e00d10b.pdf 4a2dc2c0da3a2cfe3ad5d93e6b401326 PDF Text Text <<fc°s*< AMERIKA DIENST VoN** 4 . Februar 1987 . I N H A L T DOKUMENTATION Der Trugschluß des "Großen Kompromisses' - Rede von Kenneth L. Adelman in Bonn - WIRTSCHAFT Reagan: Handel und Landwirtschaft wichtigste Probleme im Jahr 1987 - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß (Teil I und II) Rh U WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lehrbeispiel "VOYAGER" - Experimentierflugzeug aus metallfreiem Verbundmaterial gibt Luftfahrttechnik neue Impulse - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 4. Februar 1987 DER TRUGSCHLUSS DES "GROSSEN KOMPROMISSES" - Rede von Kenneth L. Adelman in Bonn - BONN - (AD) - In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn hat der Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) , Kenneth L. Adelman, am 2. Februar 1987 davor gewarnt, SDI in einer Art "Großem Kompromiß" gegen Rüstungskontrolle zu tauschen. Dies habe schon einmal, nämlich im Falle des ABM-Vertrages von 1972, trotz erheblicher Beschränkungen für Verteidigungssysteme zu einer erheblichen Vermehrung der Offensivwaffenpotentiale geführt. Dagegen würden "wirksam und angemessen ausgelegte Verteidigungssysteme... stabilisierend wirken. Sie würden die Stabilität in Krisen erhöhen," erklärte Adelman. Die Ansprache von Kenneth L. Adelman hat folgenden Wortlaut: Heute nachmittag möchte ich mit Ihnen über das weitaus interessanteste Thema im Bereich der Nationalen Sicherheit und Rüstungskontrolle sprechen, über die Strategische Verteidigungsinitiative. Seit Präsident Reagan im März 1983 seine Idee einer Verteidigung gegen ballistische Flugkörper verkündete, sind wir Zeuge eines bemerkenswerten Denkwandels im Bereich nationaler Sicherheit und Rüstungskontrolle geworden. Neue und aufregende Möglichkeiten haben sich ergeben. Ich glaube, daß viele Men- United States Information Service Embassy of the United States of America schen nun dank SDI anfangen, unserer Zukunft hoffnungsvoller entgegenzusehen. Sicherlich hält die Zukunft noch interessantere Möglichkeiten bereit. Ich möchte lung nehmen: Erstens: zu vier Fragen Stel- Wird SDI funktionieren? Zweitens: Sollten wir, indem wir die Initiative im Austausch für Rüstungsverringerungen auf einen sogenannten "Großen Kompromiß" beschrän- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ken, SDI den Sowjets überlassen? Drittens: Wird die strategische Verteidigung gegen ballistische Raketen die nukleare Stabilität fördern oder schädigen, und auf welche Weise wird sie das tun? Und schließlich: Sind Verteidigungssysteme mit der Rüstungskontrolle vereinbar? Zur ersten Frage: Wird SDI funktionieren? Sind Verteidigungssysteme machbar? Der Zweck des SDI-Programms, das in völliger Übereinstimmung mit allen seitens der Vereinigten Staaten in Verträgen eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich derer des ABM-Vertrages von 1972, durchgeführt wird, wird diese Frage beantworten. Ich möchte betonen, daß dieses Programm uns alle im westlichen Bündnis angeht. Wir glauben, daß darin ein großes Versprechen zur Anhebung der Sicherheit all unserer Länder, einzeln wie auch zusammengenommen, liegt; ein Versprechen, das durch die getrennten Beiträge der verbündeten Staaten zu dieser gemeinsamen Anstrengung wahr gemacht wird. Der Vorteil, den wir demokratischen Verbündeten auf unserer Seite haben, besteht in der Dynamik und Kreativität unserer Technik. wir haben mit unseren Verbündeten auf diesem Gebiet weitgehende Konsultationen unternommen und werden das auch weiterhin tun. Es versteht sich von selbst, daß bei unserem gemeinsamen Vorgehen in bezug auf dieses Programm wie auch bei unseren gesamten Verteidigungsanstrengungen die ungeteilte Sicherheit der Verbündeten weiter besteht. Die Sowjets sagen natürlich "nein" zur Frage der Durchführbarkeit von SDI. Wenigstens sagen sie das in der Öffentlichkeit. Zu uns sagen sie nein, aber die Antwort würde bei ih- nen selbst anders lauten. Tatsachlich haben sie im Verlauf der letzten zehn Jahre 150 Milliarden Dollar in verschiedene Verteidigungssysteme und in die Forschung für die Verteidigung gepumpt - etwa fünfzehnmal soviel wie die Vereinigten Staaten. Das ist für die Sowjets viel Geld, um es angesichts ihrer bescheidenen Wirtschaftslage für ein Projekt auszugeben, das keinen Erfolg verspricht. Taten sind in diesem Fall vielsagender als Worte. Ironischerweise waren eine Reihe von Wissenschaftlern, die öffentlich an ihre westliche Kollegen appelliert haben, sich gegen das westliche SDIProgramm zu wenden Wissenschaftler wie Velikow, Basow und Prokorow - hinter den Kulissen erheblich mit der sowjetischen Version von SDI befaßt. Auch einige westliche Wissenschaftler sagen "nein" zur Frage der Anwendbarkeit einer strategischen Verteidigung. Nicht etwa alle Wissenschaftler, aber doch einige. Interessant ist dabei, daß einige derselben amerikanischen Wissenschaftler, die jetzt argumentieren, die strategische Verteidigung funktioniere nicht, vor fünfzehn Jahren behaupteten, die Sowjets könnten amerikanische landgestützte Raketen nicht gegenüber einem Präventivschlag verwundbar machen, wenn wir den ABM-Vertrag unterzeichneten. Diesen Fall haben sie wohl unterschätzt. Die Technik ist tatsächlich nur schwer vorhersehbar und die Menschen neigen dazu, sie zu unterschätzen. Ich möchte ihnen einige Aussagen von Wissenschaftlern und anderen Persönlichkeiten vortragen, die sie sicher amüsant finden werden. Der Edison: erste Satz ist von Thomas �"Das Spiel mit dem Wechselstrom ist reine Zeitverschwendung. Niemand wird ihn jemals verwenden; er ist zu gefährlich... Gleichstrom ist viel sicherer" . Simon Newcomb schrieb 1903: "Der Flug durch die Luft gehört zu den Problemen, die die Menschheit niemals bezwingen wird". Lee DeForrest argumentierte 1926: "Obwohl das Fernsehen theoretisch und technisch machbar ist, glaube ich, daß es finanziell und kommerziell unmöglich wäre; eine Entwicklung, mit deren Traum wir nicht unsere Zeit verschwenden sollten". Admiral William Leahy, Präsident Truman's Stabschef, warnte 1945: "Die (Atom-)Bombe wird hochgehen; ich spreche als stoff experte" . niemals Spreng- Und hier ein abschließender Satz, den ein Wissenschaftler 1932 schrieb: "Es gibt nicht den leisesten Hinweis darauf, daß wir jemals (Kern-) energie erhalten könnten. Das würde bedeuten, wir müßten das Atom auf Befehl spalten". Der Wissenschaftler Einstein. hieß Albert Tatsache ist, daß seit unserer letzten Debatte über eine Verteidigung gegen ballistishe Flugkörper vor siebzehn Jahren eine technische Revolution stattgefunden hat. Sie können die Anzeichen dieser Revolution überall in Ihrer Umgebung feststellen in Ihrem Büro, in den Klassenzimmern Ihrer Kinder, in Ihrem Wohnzimmer, am Armaturenbrett Ihres Wagens. Es gibt Schreibmaschinen, die Sie daran erinnern, was Sie geschrieben haben und Ihnen mitteilen, wenn Ihnen ein Tippfehler unterlaufen ist; kleine Computer, die Sie auf die Knie setzen und die dieselbe Kapazität haben wie die gewaltigen Maschinen der fünfziger Jahre und Tausende von Schritten in der Minute durchführen können; Armaturenbretter, die sprechen können (auch wenn sie noch nicht viel Interessantes zu sagen haben) - die Auswirkungen der Mikrocomputer-Revolution sind allgegenwärtig. Dasselbe technische Wunderwerk, das dem Lehrer einen neuen Apfel (apple) auf das Pult gelegt hat - einen Apple-Computer - hat uns einer Sache nähergebracht, die vor einigen Jahren noch absurd schien: eine Kugel mit einer Kugel zu treffen. Tatsache ist, daß dieser Trick mit Hilfe moderner Technik durchführbar ist. In dem von den Vereinigten Staaten vor einigen Jahren durchgeführten Zielüberlappungsexperiment ist es uns gelungen, einen Gefechtskopf im All zu treffen. Techniken der Präzisionssteuerung verwandeln die militärische Landschaft. Sie lassen uns auch Hoffnung schöpfen. Das wollte Präsident Reagan im März 1983 darlegen. Wenn wir westlichen Einfallsreichtum walten lassen, könnte die Technik der Präzisionssteuerung sogar das im August 1945 aufgestellte eherne Gesetz widerlegen, daß der Angriff gegenüber der Verteidigung immer im Vorteil ist. Werden die Sowjets Gegenmaßnahmen gegen eine strategische Verteidigung entwerfen? Natürlich werden sie das tun; sie werden es zumindest versuchen. Aber wir sollten immer daran denken: Gegenmaßnahmen haben ihren Preis. Es ist einfacher und kostengünstiger, auf dem Papier Gegenmaßnahmen zu erarbeiten als diese in der - 3 - �Praxis durchzuführen. Und Gegenmaßnahmen könnten sich am Ende als gar nicht wirkungsvoll erweisen. Wie alle anderen Systeme brauchen auch offensive Gegenmaßnahmen Zeit zur Entwicklung und Stationierung, und die recht starre Abwicklungspraxis seitens der Sowjets könnte eine Anpassung ihrer Offensive an unsere Verteidigung zu einem schwierigen Problem werden lassen. Wenn es mittels SDI gelingt, beide Seiten zu zwingen, ihre besten technischen Bemühungen auf ein Verteidigungssystem hin zu orientieren, das Waffen zerstört, und nicht auf offensive Waffen, die Menschen zerstören, wird dieses System einen positiven Beitrag geleistet haben. Kurz gesagt: über die Frage, ob eine strategische Verteidigung durchführbar sei, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber ich bin da recht optimistisch. Frage zwei: Sollten wir an diesem Punkt SDI gegen Rüstungskontrolle in einer Art "Großem Kompromiß" eintauschen? Es heißt, daß diejenigen, die die Geschichte vergessen, gezwungen sind, sie zu wiederholen. Nur wenige sind sich darüber im klaren, daß wir schon einmal die Taktik des "Großen Kompromisses" bei den Sowjets angewandt haben, und es hat nicht besonders gut funktioniert. Den ersten "Großen Kompromiß" gab es 1972, als die Sowjets und wir den ABM-Vertrag unterzeichneten. Es ist der wichtigste Zweck des ABM-Vertrages, den Weg für eine sinnvolle Rüstungskontrolle bei Offensivwaffen zu bereiten. Das Konzept besteht darin, daß wir, indem wir das Recht zur Stationierung einer landesweiten Verteidigung gegen ballistische Raketen aufgeben, bei den Offensivwaffen ein Wettrüsten vermeiden und wahren Ver- ringerungen in nuklearen Arsenalen Vorschub leisten würden. Beschränkungen bei der Verteidigung galten als Schlüssel für Verringerungen bei den offensiven Nulearwaffen. Die Präambel des ABM-Vertrages enthält ausdrücklich dieses Ziel von "Verringerungen" bei Offensivwaffen. Einer meiner Vorgänger bei (der amer ikanischen Rüstungskontrollbehörde) ACDA und Leiter der amerikanischen Delegation, die diesen Vertrag aushandelte, Gerard Smith, gab im Mai 1972 im Namen der amerikanischen Regierung eine Erklärung ab, in der es hieß, daß 'höchstrangige Interessen' der Vereinigten Staaten gefährdet sein könnten und wir uns vom Vertrag zurückziehen müßten, wenn es uns nicht gelänge, innerhalb von fünf Jahren umfassendere Beschränkungen zu erlangen. Das war 1972. Trotz der Tatsache, daß wir unserer Verteidigung erhebliche Beschränkungen auferlegten, ist es uns niemals wirklich gelungen, die andere Hälfte des Handels zu verwirklichen. Im Jahr 1977 schickte Präsident Carter seinen Außenminister Cyrus Vance mit Vorschlägen für einschneidende Verringerungen bei Offensivwaffen nach Moskau. Hier gab es also die Art von Rüstungskontrolle, auf die alle gehofft hatten - wahre Verringerungen bei nuklearen Offensivwaffen. Aber es war nichts zu machen. Die Sowjets wollten Vance mit solchen Vorschlägen kaum anhören, und Präsident Carter legte sie zur Seite. Als der SALT II-Vertrag schließlich 1979 unterzeichnet wurde, erlaubte er erhebliche Steigerungen für die Arsenale beider Seiten. Als es um die Beschränkung des Wettbewerbs bei Offensivwaffen ging, ließen sich die Sowjets ebensowenig von unserem Beispiel beeindrucken wie �schon vorher von unseren Vorschlägen für einen Rüstungsabbau. Trotz der Tatsache, daß die militärischen Ausgaben der Vereinigten Staaten Ende der siebziger Jahre real zurückgingen, stiegen die sowjetischen Ausgaben und die Stationierungen von Nuklearwaffen weiter an. 1979 fasste der damalige Verteidigungsminister unter Präsident Carter, Harold Brown, das vergangene Jahrzehnt zusammen. "Wenn wir aufrüsten, rüsten sie auch auf; wir wir abrüsten, rüsten sie trotzdem weiter auf...". 1970, als die Idee des ABM-Vertrages zur Diskussion stand, erklärte ein Wissenschaftler vom MIT namens Bernard Feld vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats zu den Vorteilen einer Einschränkung der strategischen Verteidigung: Die Entscheidung bezüglich einer Raketenabwehr ist äußerst wichtig für die gesamte Zukunft der Rüstungskontrolle, weil sie zu einer Zeit getroffen wird, in der beide Seiten sich bei der Zahl ihrer Nuklearwaffen auf Niveaus eingependelt zu haben scheinen, die in allen Fällen so beschrieben werden können, daß sie ungefähren Gleichstand aufweisen, wenn es auch der Gleichstand einer gigantischen Möglichkeit des "Overkill" auf beiden Seiten ist. Das war die typische Meinung von 1970 - die Verteidigung zurückzuhalten, um dann in der Lage zu sein, Offensivwaffen abzubauen oder wenigstens deren Zahl auf einem stabilen Niveau zu halten. Was glauben Sie, ist mit den sowjetischen Arsenalen offensiver Nuklearwaffen geschehen, seitdem wir zugestimmt haben, die strategische Verteidigung durch die Unterzeichnung des ABM-Vertrages im Jahr 1972 einzuschränken? Das so- wjetische Inventar strategischer Nuklearwaffen - Gefechtsköpfe ballistischer Raketen und Bomber - hat nicht nur zugenommen, es hat sich vervierfacht. Und die Waffen sind zielgenauer geworden, haben eine größere Zerstörungskraft und gefährden amerikanische landgestützte Interkontinentalraketen. Im selben Zeitraum hat sich unser Arsenal strategischer Waffen etwa verdoppelt. So viel zur Annahme, daß die Beschränkung der Verteidigung der Schlüssel zum Abbau von Offensivwaffen ist. Soviel zum "Gleichstand". Der Große Kompromiß von 1972 hat nicht zum Abbau von Offensivwaffen geführt. Er war - wenigstens auf sowjetischer Seite - auch nicht besonders wirkungsvoll bei der Beschränkung der Verteidigung. Bei der grundlegenden Haltung der Sowjets zum Wert einer Verteidigung hat sicher nur ein geringer Wandel stattgefunden. Ich habe bereits auf unsere beste Schätzung der sowjetischen Ausgaben der vergangenen zehn Jahre für die Luft- und strategische Verteidigung hingewiesen - 150 Milliarden Dollar gegenüber zehn Milliarden auf amerikanischer Seite. Auf Drängen des Kongresses haben die Vereinigten Staaten auf die ABMVereinbarungen der Jahre 1972 und 1974 reagiert, indem sie ihr kleines erlaubtes Versuchsgelände für ABM schlössen und die Mittel zur Forschung im Bereich der Raketenabwehr drastisch kürzten. Aus welchen Gründe auch immer nahmen die Vereinigten Staaten die Haltung "Keine Verteidigung" an. Die Sowjets taten nichts dergleichen. Während wir unsere Verteidigung außer Kraft setzten, haben im Gegenteil die sowjetische Forschung und ihre Aktivitäten zur Raketenab- - 5 - �wehr stetig zugenommen - letztlich sogar in dem Ausmaß, daß sie den ABMVertrag auf eine ernstliche und sehr offensichtliche Art und Weise verletzten. Was haben sie getan? Die Sowjets haben zunächst, wie dies auch der Vertrag erlaubt, ihr Raketenabwehrsystem um Moskau aufrechterhalten und weiter ausgebaut sie haben tatsächlich ein neues System geschaffen. Es besteht Besorgnis darüber, daß die Fließbänder, die Bestandteile dieses neuen Systems herstellen, auch dazu verwendet werden könnten, eine breiter angelegte Stationierung von Raketenabwehrsystemen zu unterstützen könnten. Zweitens haben die Sowjets, wie dies auch im ABM-Vertrag erlaubt ist, ihr Netz der mit Frühwarnsystem ausgerüsteten Radaranlagen erweitert und ausgebaut. Neun neue Radaranlagen sind im Bau, von denen drei in diesem Jahr entdeckt worden sind. Eine dieser Radaranlagen in der Nähe von Krasnojarsk in Sibirien stellt in ihrem Aufbau und in ihrer Ausrichtung die eindeutige Verletzung einer Schlüsselbestimmung des ABM-Vertrages dar. Die Errichtung solcher großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung (LPARs) seitens der Sowjets und das vertragswidrige Auftreten einer dieser Radaranlagen - in Krasnojarsk, tief im Inneren der Sowjetunion - erhöhen die Besorgnis über die sowjetische Fähigkeit zum "Ausbruch" aus dem ABM-Vertrag. Solche LPARs könnten die Produktion und die Stationierung solcher Komponenten einer landesweiten Verteidigung, die eine lange Vorbereitungszeit erfordern, bedeuten. Diese großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung sind schlagkräftiger und leistungsfähiger als amerikanische Frühwarn-LPARs gegen ballistische Raketen. Die auf sowjetischer Seite offensichtlich betriebene Erprobung und Staionierung der für ein ABM-System erforderlichen Komponenten, die eher in Monaten als in Jahren auf einem bestimmten Gelände zu stationieren wären, könnten ebenfalls zum "Ausbruch" aus dem ABM-Vertrag führen. Darüber hinaus weckt die mögliche Erprobung von Komponenten der Luftverteidigung im Rahmen von ABM und die mögliche ABM-Fähigkeit eines modernen Boden-Luft-Raketen Systems die weitere Besorgnis darüber, daß die Sowjetunion eine ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereiten könnte. Wenn die sowjetischen Komponenten der Luftverteidigung als Ergebnis dieser Aktivitäten mit ABM-Fähigkeiten ausgerüstet würden, böte solch eine Entwicklung einen neuen Weg zum "Ausbruch" aus dem ABM-Vertrag. Die sowjetischen Komponenten für eine Luftverteidigung sind schnell stationierbar, und ihre Leistungsfähigkeit könnte durch die den großen Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung immanenten Fähigkeiten verbessert werden. Zusammengenommen ergibt dies kurz gesagt ein weites Netz sowjetischer ABM- und mit ABM in Zusammenhang stehender Aktivitäten oder Stationierungen - in einigen Fällen zulässig, oft in Frage zu stellen und in einem Fall eindeutig illegal - die darauf hinweisen, daß die Sowjets eine Verteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereiten. Das ist genau das Ergebnis, das der ABM-Vertrag verhindern sollte. Somit war also unser erster Versuch in Sachen Großer Kompromiß nicht besonders erfolgreich. Statt die Tür zum Abbau offensiver Waffen zu öffnen, haben wir der Verletzbarkeit unseren eigenen bodengestützten Waffen Tür und Tor geöffnet. �Auch aus anderen Gründen wäre die Grundannahme der vielfach vorgeschlagenen Formel des Großen Kompromises zu hinter fragen - die Idee, daß weitere Beschränkungen der Verteidigung unsere Sicherheit verbessern würden und gleichzeitig zu bedeutungsvollen Verringerungen bei den Offensivwaffen führt. Zunächst einmal sollten wir uns darüber im klaren sein, daß auch ein 50prozentiger Abbau von Offensivwaffen uns immer noch in einem schrecklichen Ausmaß der nuklearen Vernichtung aussetzen würde. Wir müssen den Abbau in seinem Umfeld sehen. Die Idee einer strategischen Verteidigung mit nur 90prozentiger Effektivität wird weithin kritisiert. Es heißt, eine 90prozentige Effektivität reiche nicht aus. Aber historisch gesehen wäre bereits ein in einem Rüstungskontrollabkommen niedergelegter 50prozentiger Abbau nuklearer Offensivwaffen ein sehr kühnes Ergebnis. Auch wenn wir die Arsenale auf ein Niveau von 50 Prozent beschränken könnten, so würden Verteidigungssysteme hierzu einen erheblichen Beitrag leisten und die mögliche Zerstörung noch weiter verringern. Zweitens tendieren die Anhänger des Großen Kompromisses zu der Annahme, daß wir bei niedrigen Offensivwaffenniveaus keine Verteidigung benötigen. Aber das ist ganz einfach falsch. Wir würden im Gegenteil mehr Verteidigungssysteme benötigen. Im Zuge einer Reduzierung der Offensivwaffen würde auf sowjetischer Seite der Anreiz zur Täuschung wachsen, da auf niedrigerem Niveau schon eine geringfügige Vermehrung der Waffen einen größeren Effekt hätte. Verteidigungssysteme würden ein Polster und eine Versicherung gegen Täuschung bieten. Nach einer Stationierung - 7 strategischer Verteidigungssysteme würde ein potentieller Betrüger aus einer heimlichen Erweiterung seines Arsenals weniger Nutzen ziehen. Auch Drittländer würden von der Stationierung eigener ballistischer Raketen weniger profitieren - eine Option, die in einer Welt, in der die beiden größten Nuklearmächte ihre Arsenale stark reduziert hätten, sonst sehr attraktiv erscheinen könnte. Schließlich sollten wir immer daran denken, daß Abschreckung dynamisch ist. Nicht nur das bestehende Gleichgewicht ist bedeutsam, sondern auch die Trends. In der vorhersehbaren Zukunft wird die Abschreckung natürlich hauptsächlich in der offensiven Vergeltung bestehen. Bedenken Sie, daß die von uns heute getroffenen Entscheidungen in bezug auf Verteidigungssysteme die Optionen schmälern könnten, die uns auf längere Sicht zur Verfügung stehen. Obwohl es uns bis jetzt gelungen ist, die Stabilität zu gewährleisten, ist der Trend beim strategischen Gleichgewicht nicht gerade beruhigend verlaufen. Während der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte ist es den Sowjets gelungen, die landgestützten Interkontinentalraketen der Vereinigten Staaten gegen Präventivschläge verwundbar zu machen. Strategische Flugzeuge waren immer schon in gewissen Maß verwundbar gegen Zerstörung am Boden und wären in jedem Fall einer massiven sowjetischen Luftverteidigung ausgesetzt. Mobile Raketen wären weniger verwundbar, aber sie wären nicht immun gegen einen Präventivschlag. Und die Sowjets setzen weiterhin energisch ihre Anstrengungen fort, eine Methode zum Aufspüren unserer Raketen-U-Boote zu perfektionieren - das einzig verbleibende unverwundbare Standbein unserer Triade. Die Technologie entwickelt sich �weiter. Mit oder ohne neue Rüstungsabkommen kann erwartet werden, daß die sowjetischen Bemühungen, unsere nukleare Abschreckung zunichte zu machen, weitergehen. Wenn man die Möglichkeit von Fortschritten bei der Bekämpfung von U-Booten und anderen Technologien berücksichtigt, dann können Verteidigungssysteme eines Tages nicht nur hilfreich sondern entscheidend für die Erhaltung unseres Abschreckungspotentials sein. Vergessen wir nicht, daß wir im Begriff sind, durch die von uns heute und in den nächsten Jahren getroffenen strategischen Entscheidungen eine vielversprechende technologische Zukunft zu gestalten und zu erschließen. Ich habe versucht, zwei Fragen zu beantworten: die nach der Machbarkeit von SDI und die nach der Ratsamkeit des "Großen Kompromisses". Lassen Sie mich nun auf die dritte Frage zu sprechen kommen: werden Verteidigungssysteme die Stabilität erhöhen oder schmälern? Hier scheint mir die Antwort ganz eindeutig. Wirksame und angemessen ausgelegte Verteidigungssysteme würden stabilisierend wirken. Sie würden die Stabilität in Krisen erhöhen. Vielleicht werden sie sogar die Stabilität bei Anzahl und Gleichgewicht der Streitkräfte erhöhen. Was meine ich damit? Einige argumentieren, daß strategische Verteidigungssysteme automatisch zu einer Zunahme der Offensivraketen führen werden. Werden Sie dies wirklich? Es stimmt, daß das offensichtlichste Gegenmittel gegen Verteidigungssysteme in mehr Offensivwaffen besteht. Bedenken Sie jedoch, daß im Jahr 1972 viele Experten voraussagten, die Begrenzungen des ABM-Vertrages würden auf beiden Seiten den Wunsch nach Stationierung neuer Offensivwaffen abschwächen. Die Experten hatten unrecht. Die Erfahrung lehrt vielmehr, daß das einfache Modell "Aktion-Reaktion" für den Rüstungswettlauf ein recht schlechter Indikator für sowjetisches Verhalten ist. Es gibt in der Geschichte eine andere Analogie, die es wert ist, untersucht zu werden. In den fünfziger Jahren besaßen die Vereinigten Staaten umfangreiche Luftverteidigungssysteme gegen sowjetische Bomber. In jenen Tagen gaben wir für unsere Luftverteidigung ungefähr zwei Drittel so viel aus wie für unsere Offensivkapazitäten. Im Jahr 1960 waren unsere Ausgaben für Verteidigungssysteme sogar höher als für Angriffssysteme. Es ist interessant, daß die Sowjets, als wir so viel für die Luftverteidigung ausgaben, damit aufhörten, Bomber zu bauen und begannen, Raketen zu produzieren. Als wir später unsere Ausgaben für die Luftverteidigung reduzierten, begannen die Sowjets wieder damit, Bomber zu bauen, was keine Überraschung ist. Anders gesagt: Es ist nicht klar, daß die Stationierung von Verteidigungssystemen gegen ballistische Raketen die Sowjets dazu veranlassen wird, die Zahl ihrer ballistischen Systeme zu erhöhen. Langfristig führt sie vielleicht zu einer verringerten Stützung auf ballistische Raketen seitens der Sowjets. Stattdessen mögen sie dazu veranlaßt werden, in Bomber und Marschflugkörper zu investieren. Dies bedeutet Vorteile für uns. Bomber und Marschflugkörper sind langsamer. Sie können weniger verwundbar gemacht werden, indem man sie in die Luft bringt, was deshalb in Krisen weniger leicht zu einer Haltung des "benutz sie oder verlier �sie" führen kann. Eine Abschreckung, die primär auf Bombern und langsam fliegenden Marschflugkörpern beruht, wird generell stabiler sein als eine Abschreckung, die sich auf ein Gleichgewicht bei ballistischen Raketen gründet. Verteidigungssysteme bieten noch weitere Vorteile. Fast jede gut geplante Verteidigung würde, selbst wenn sie nicht perfekt ist, dazu tendieren, das Kalkül für einen Aggressor, der einen Präventivangriff plant, zu komplizieren. Dies ist der entscheidende Punkt, und deshalb würde ein größeres Vertrauen auf defensive Technologien dazu führen, die Krisenstabilität oder Kriegsverhinderung grundsätzlich zu stärken. Ein Angreifer, der Atomwaffen benutzt, rechnet damit, einen schockierenden, entscheidenden Schlag auszuführen. Er muß sicher sein können, daß er lebenswichtige militärische Ziele vernichten wird. Ohne diese Sicherheit ist der Anreiz für den Angriff beseitigt. Selbst Verteidigungssysteme von begrenzter Wirksamkeit würden dazu beitragen, dem Angreifer diese Gewißheit zu nehmen. Bei den breitgefächerten, vielfältigen Systemen, die wir erforschen, um unsere Nation und unsere Verbündeten zu schützen - Systeme die, wie man sagt, einen großen "Fußabdruck" hinterlassen - besteht einer der Hauptvorteile darin, daß das eigene Vergeltungspotential vergleichweise gut geschützt wird. In jedem Fall sind Verteidigungssysteme die beste Methode, um den destabilisierenden Trend in Richtung auf zunehmende Verwundbarkeit unseres Vergeltungspotentials umzukehren, den wir seit den früheren siebziger Jahren beobachten mußten. Was hat es mit der sowjetischen Behauptung auf sich, strategische Verteidigungssysteme seien darauf an- gelegt, die Erstschlagfähigkeit der Vereinigten Staaten zu unterstützen? Lassen Sie mich eines ganz klar feststellen: die Vereinigten Staaten streben nicht nach der Erstschlagfähigkeit; wir möchten stattdessen dasselbe, was wir während der letzten eineinhalb Jahrzehnte der Gespräche über strategische Waffen angestrebt haben - mehr Stabilität. Wir haben mehr getan, als bei den Rüstungskontrollgesprächen einfach sowjetische Behauptungen zurückzuweisen; wir haben den Sowjets konkrete Vorschläge unterbreitet, um den von ihnen zum Ausdruck gebrachten Anliegen Rechnung zu tragen. Bei einer beideitigen Annahme dieser Vorschläge würde der Annahme, strategische Verteidigungssysteme unterstützten Erstschlagstrategie, jede Grundlage entzogen. Erstens haben wir angeboten, die in einer kontrollierten Ubergangsphase zur Stationierung von Verteidigungssystemen benötigte Mischung aus offensiven und defensiven Systemen zu diskutieren, um sichern zu helfen, daß die Krisenstabilität in jeder Phase des Übergangs gewährleistet ist d.h., daß für keine Seite eine Erstschlaggefahr besteht. Zweitens haben wir radikale Reduzierungen vorgeschlagen, die zur Abschaffung genau der bei einer Erstschlagstrategie benutzten Offensivsysteme führen würden - den offensiven ballistische Raketen. Dieser Abbau sollte in Verbindung mit einem Übergang zu Verteidigungssystemen durchgeführt werden. Ohne offensive ballistische Raketen wäre ein erfolgreicher Erstschlag unmöglich. Dies war der Hauptgrund, warum Präsident Reagan in Reykjavik den Vorschlag für eine Null-Lösung bei ballistischen Raketen vorlegte: um Generalsekretär Gorbatschow die konkrete Gewißheit zu verschaffen, daß SDI kein Element einer Erstschlagstrategie ist. Drittens unter- - 9 - �breitete Präsident Reagan die Initiative der "offenen Laboratorien", durch die es Wissenschaftlern aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ermöglicht würde, die Forschungsstätten für strategische Verteidigungssysteme im jeweils anderen Land zu besuchen. Wir glauben, daß Verteidigungssysteme beiden Seiten dabei helfen können, sich auf ein Ziel hin zubewegen, das wir in der Rüstungskontrolle schon seit vielen Jahren verfolgen: eine Bewegung weg von schnell fliegenden, potentiellen Erstschlagwaffen und hin zu langsamer fliegenden, stabilisierenderen Systemen. Präsident Reagan hat sein Äußerstes getan, um Generalsekretär Gorbatschow klarzumachen, daß dies die Richtung ist, in die wir uns bewegen möchten. Zusätzlich zur Stärkung der Stabilität würden wirksame Verteidigungssysteme auch die Möglichkeiten nuklearer Erpressung verringern. Eine auf Verteidigung gegründete Welt bedeutet für die Mächte des Status Quo einen strategischen und psychologischen vorteil. Seit den fünfziger Jahren ist die landgestützte ballistische Rakete die bevorzugte Waffe zur nuklearen Einschüchterung. Die Sowjets waren die ersten, die im Jahr 1957, dem Jahr, in dem sie den Sputnik starteten, Interkontinentalraketen testeten und stationierten. Chruschtschow stellte übertriebene Behauptungen über die Zahl der Raketen im Besitz der UdSSR auf, und im Westen bekam man Angst. Chruschtschows Drohungen führten zur Bildung einer Anti-Atomwaffenbewegung - der "Weg mit der Bombe"-Bewegung der späten fünfziger Jahre. Wirksame strategische Verteidigungssysteme können nuklearer Erpressung entgegenwirken, indem sie der Raketendrohung die Spitze nehmen. - 10 Strategische Verteidigungssysteme würden eine Versicherung gegen einen nichtautorisierten oder versehentlichen Raketenabschuß darstellen. Schließlich würde eine defensive Orientierung unserer Strategie ein klares, einendes Ziel verleihen: dieses Ziel würde darin bestehen, die Abschreckung zu verbessern und unser überleben sowie das unserer Freunde und Verbündeten in dem Rahmen zu sichern, wie ihn unsere Technologie zuläßt. Dies, so scheint mir, ist nicht nur ein vernünftigeres und praktischeres Ziel als das eines einfachen Strebens nach Aufrechterhaltung eines Verhältnisses gegenseitiger Verwundbarkeit zur Sowjetunion, das immer prekär sein wird. Dieses Ziel ist auch psychologisch eher lebensfähig. Es ist politisch attraktiver - eine sehr wichtige Überlegung für Demokratien, die bei Verteidigungssystemen auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen sind. Langfristig gesehen wird dies, so glaube ich, auch sicherer sein, da unabhängig von allen erzielten Abrüstungsvereinbarungen die Sowjets hinter der Bühne immer danach streben, die Verwundbarkeit des Westen zu erhöhen und wir permanent dazu gezwungen sind, Gegenmaßnahmen zu unternehmen, um dies zu verringern. Meine vierte und letzte heute abend lautet: Ist diese nung von Verteidigungssystemen einbar mit Rüstungskontrolle? lut nicht. Frage BetounverAbso- Erstens haben wir unsere Erfahrung. Hat Ihrer Meinung nach seit der Schaffung der Strategischen Verteidigungsinitiative die Intensität der Abrüstungsverhandlungen zu- oder abgenommen? Natürlich hat sie an Intensität zugenommen. Als SDI im Ja- �nuar 1984 formell ins Leben gerufen und im Haushaltsansatz berücksichtigt wurde, fanden überhaupt keine Rüstungskontrollverhandlungen statt. Die Sowjets hatten Ende 1983 den Verhandlungstisch verlassen - gänzlich ungerechtfertigt, wie ich anmerken möchte. Es war nicht klar, wann sie zurückkehren würden. Nur kurze Zeit nachdem das SDI-Programm angekündigt worden und Haushaltsmittel breitgestellt worden waren, forderten die Sowjets neue Verhandlungen über Weltraumwaffen. Bald darauf nahmen die Verhandlungen ihren Fortgang. SDI erregte ihre Aufmerksamkeit. Es brachte sie an den Verhandlungstisch zurück. Schließlich führte SDI dazu, daß sie zum ersten Mal in der Geschichte über tiefgehende Reduzierungen der Atomwaffenarsenale verhandelten. Bitte erinnern Sie sich daran, daß die Sowjets im Jahr 1977 ohne weiteres amerikanische Vorschläge einschneidender Reduzierungen bei den Offensivwaffen ablehnten. Kürzlich jedoch, in Reykjavik, haben die Sowjets endlich begonnen, über einschneidende Reduzierungen zu verhandeln - was weitgehend auf Präsident Reagans Festigkeit und Hartnäckigkeit während der vergangenen sechs Jahre und auf SDI zurückzuführen ist. Ob diese Gespräche zu Ergebnissen führen werden - zu gleichgewichtigen, wirksam zu verifizierenden Vereinbarungen, die die Sowjets vollständig einhalten werden - ist ungewiß. Schließlich besitzen wir keine Kontrolle über ihre Entscheidungen. SDI hat sie jedoch dazu angespornt, zum ersten Mal ernsthaft über mögliche Abkommen zu verhandeln, die ihr riesiges und weiter wachsendes Atomwaffenarsenal reduzieren würden. Es ist also hilfreich für die Rüstungskontrolle gewesen. Und es kann weiterhin hilfreich sein. SDI ist vielleicht nicht nur für unsere zukünftige Sicherheit notwendig, sondern auch dafür, den Sowjets bei allen Abkommen, die wir mit ihnen abschließen, Ehrlichkeit aufzuerlegen. SDI ist vielleicht notwendig, um die Sowjets weiterhin konstruktiv in den Rüstungskontrollprozeß einzubeziehen. SDI zu beseitigen würde tatsächlich bedeuten, die Gans zu töten, die goldene Eier legt. Zumindest besteht kein logischer Widerspruch zwischen Fortschritten bei der Rüstungskontrolle und Bewegung zu verstärkter Stützung auf strategische Verteidigungssysteme. Es gibt kein eisernes Gesetz, das besagt, daß wir nicht in der Lage sein können, auf beiden Seiten eine Mischung aus Verteidigungsund Offensivsystemen zu besitzen. Es gibt kein ehernes Gesetz, das besagt, Rüstungskontrolle funktioniere nur dann, wenn man die Verteidigungssysteme beschränkt. Ja, die Erfahrung lehrt eigentlich das Gegenteil: als wir die Verteidigungssysteme einschneidenden Beschränkungen unterwarfen, gelang es uns nicht, die erhofften Reduzierungen bei den Offensivwaffen zu erreichen. Das Hauptproblem bei der Rüstungskontrolle bestand nie in Verteidigungs- oder Offensivsystemen per se, sondern in den politischen Absichten. Die grundsätzliche Frage ist diese: sind die Sowjets bereit, eine echte und dauerhafte Reduzierung ihrer Drohung gegen uns im Austausch für eine echte Reduzierung unserer Bedrohung gegen sie vorzunehmen? Dies ist immer der springende Punkt gewesen. Entweder sind die Sowjets bereit, eine Reduzierung der Bedrohung zuzulassen oder nicht. Wenn - 11 - sie dazu bereit sind, dann �ist die Stationierung von Defensivsystemen auf beiden Seiten sehr sinnvoll. Wenn nicht, dann ist es schwierig zu erkennen, wie die Rüstungskontrolle uns jemals zu einer sichereren Welt führen wird. Wenn die Sowjets nicht bereit sind, uns zu erlauben, unsere Verwundbarkeit durch eine gemeinsame Stationierung strategischer Verteidigungssysteme zu reduzieren, welche Basis könnte es dann für die Annahme geben, daß sie eine echte und dauerhafte Reduzierung unserer Verwundbarkeit durch Rüstungskontrolle erlauben würden. Bis jetzt haben strategische Rüstungskontrollvereinbarungen auf der Grundlage der gegenseitigen Verwundbarkeit ihr Ziel verfehlt: sie sind mit gewaltigen Zunahmen der Offensivwaffen in beiden Arsenalen und einem unverhältnismäßigen Anstieg der amerikanischen Verwundbarkeit einhergegangen. Und es gab sowjetische Täuschungsmanöver . Logisch und strategisch gesehen gibt es also für beide Seiten keine bessere Methode zur Erzielung erhöhter Sicherheit als eine Hinwendung zu strategischen VerteidigungsSystemen zusammen mit tiefgreifenden Reduzierungen der Offensivwaffen. Verteidigungssysteme sind nicht Teil des Problems bei der Rüstungskontrolle - sie sind Teil der Lösung. Ich werde Ihnen die Beantwortung einer Frage selbst überlassen: Würden Sie unsere Sicherheit lieber auf westlicher Genialität oder auf sowjetischer Integrität gegründet sehen? Wenn wir die Verteidigungssysteme preisgeben, werden wir vielleicht stark auf das letztere vertrauen müssen. Andererseits: wenn wir die defensive Option aktiv verfolgen, besteht die Möglichkeit, daß wir uns gleichzeitig auf die Statio- nierung von Verteidigungssystemen und die Reduzierung von Offensivsystemen zubewegen. Auf diese Weise kann westliche Genialität als Versicherung dienen: Verteidigungssysteme können dazu beitragen, sowohl unsere eigene Sicherheit wie auch die sowjetische Integrität zu garantieren, indem sie eine entscheidende Versicherung gegen sowjetische Aggression und gegen sowjetische Täuschung bei Rüstungskontrollvereinbarungen liefern. Dies, so scheint mir, ist die Art von Versicherung, die wir in einer von Atomwaffen geprägten Welt brauchen und dies ist die Richtung, in die wir zu gehen versuchen sollten. Lassen Sie mich mit einer kleinen Geschichte enden. Heinrich VIII. von England betraute Thomas Morus einmal damit, dem König von Frankreich eine ärgerliche Botschaft zu überbringen. Morus, der wußte, wie gewalttätig der französische König war, setzte Heinrich von seiner Befürchtung in Kenntnis, daß diese Mission ihn den Kopf kosten könnte. "Habe keine Angst", sagte Heinrich, "wenn die Franzosen dir den Kopf abschneiden, dann werde ich jeden Franzosen in London einen Kopf kürzer machen." "Ich bin Eurer Majestät zu Dank verpflichtet", antwortete Morus, "aber ich fürchte sehr, daß keiner ihrer Köpfe auf meinen Rumpf passen wird." Morus wußte, was wir alle verstehen: Verteidigung ist besser als Vergeltung - moralisch, strategisch und in der Praxis. Rüstungskontrolle sollte einer mehr auf Verteidigung orientierten Welt nicht im Wege stehen; sie sollte dabei helfen, uns dahin zu bringen. * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft VION # 4. Februar 1987 REAGAN: HANDEL UND LANDWIRTSCHAFT WICHTIGSTE PROBLEME IM JAHR 1987 - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Abbau des amerikanischen Handelsdefizits, die Reform teurer staatlicher Unterstützungsprogramme für die Landwirtschaft und die Kontrolle der Bundesausgaben werden dem von Präsident Reagan am 29. Januar 1987 dem Kongreß zugeleiteten Jahreswirtschaftsbericht zufolge im Jahr 1987 für die Reagan-Administration die wichtigsten Punkte sein. "Der Abbau unseres Handelsdefizits bleibt eine der bedeutendsten Herausforderungen für die amerikanische Wirtschaft," erklärt der Präsident darin. "Wir können dies jedoch nicht erreichen oder die Wettbewerbsfähigkeit amerikanische Firmen erhöhen, indem wir im Protektionismus Zuflucht suchen. Protektionismus ist wachstumsfeindlich. Er würde unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen, nicht stärken." Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den KongreB der Vereinigten Staaten: Seit sechs Jahren verfolgt meine Administration eine Politik, die auf Förderung eines stetigen, nichtinflationären Wachstums und auf Verbesserung der Chancen für alle Amerikaner ausgerichtet ist. Wir haben eine Politik verankert, die langfristig gesehen im besten Interesse der Nation liegt, eine Politik, die der unserer Wirtschaft immanenten Vitalität und ihrer Fähigkeit, Ressourcen effizient zu verteilen und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, aufbaut. Es United States Information Service Embassy of the United States of America ist ein gewesen, Zaum zu erheben, zu viele Hauptelement dieser Politik die Neigung der Regierung im halten, zu hohe Steuern zu zu viel Geld auszugeben und Vorschriften zu erlassen. Der gegenwärtige Konjunkturaufschwung Unsere marktorientierte hat sich ausgezahlt. Wir uns nunmehr im fünften Jahr junkturellen Aufschwungs und le Wachstumsrate unseres Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Politik befinden des kondie reaBruttoso- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zialprodukts wird sich 1987 wahrscheinlich auf 3,2 Prozent erhöhen. Im Oktober wird der gegenwärtige Aufschwung der längste in der Nachkriegszeit geworden sein. Seit Beginn dieses Aufschwungs hat die Wirtschaft über 12 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. In jedem der letzten beiden Jahre war der Prozentsatz von Menschen im arbeitsfähigen Alter mit Arbeitsplätzen der höchste jemals verzeichnete. Obwohl ich mich durch den Rückgang der Arbeitslosenquote insgesamt auf 6,6 Prozent ermutigt fühle, werde ich nicht eher zufrieden sein, bis nicht alle Amerikaner, die arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz finden können. Unsere Bemühungen zur Senkung von Steuern und Inflation sowie zur Beseitigung übertriebener Vorschriften haben ein günstiges Klima für Investitionen in neue Fabriken und Anlagen geschaffen. Der Anteil fester Anlagen der Unternehmen am Bruttosozialprodukt erreichte in den Jahren 1984 und 1985 Rekordhöhen und bleibt historisch gesehen weiterhin hoch. Trotz der enormen Fortschritte der Wirtschaft bei Beschäftigung und Produktion ist die Inflation in den vergangenen fünf Jahren unter oder nahe 4 Prozent stehen geblieben und im Jahr 1986 auf die niedrigste Rate der letzten 25 Jahre abgesunken. Obwohl die niedrige Inflationsrate des vorigen Jahres teilweise den beträchtlichen Rückgang der Energiepreise widerspiegelt, erwarten wir für das Jahr 1987, daß die Teuerung weiterhin so bescheiden zunimmt, wie wir dies in den ersten drei Jahren des Aufschwungs erlebt haben. Auf den Finanzmärkten sind unsere Fortschritte beim Abbau der Inflation von zweistelligen Raten zur Kenntnis genommen worden, und die Zinssätze san- 2 ken im Jahr 1986 auf das niedrigste Niveau der vergangenen neun Jahre. Um diese Entwicklungen zu stützen, sollte die Bundesbank eine Geld- und Kreditpolitik verfolgen, die den gemeinsamen Zielen von Wachstum und Preisstabilität dient. Kurz gesagt: seit 1982 haben wir die wirtschaftlichen Probleme vermieden, die uns in der jüngeren Vergangenheit zusetzten - Beschleunigung der Inflation, steigende Zinsen und einschneidende Rezessionen. Produktion und Beschäftigung sind stark angestiegen während die Inflation niedrig blieb und die Zinsen sanken. Dieser Aufschwung hat jetzt schon bedeutende Fortschritte im Hinblick auf unser langfristiges Ziel des stetigen Wirtschaftswachstums und der Preisstabilität erreicht. Die wirtschaftliche Rolle des Staates Der Staat sollte in der Wirtschaft eine begrenzte Rolle spielen. Die Bundesregierung sollte eine stabile Wirtschaft fördern, in der die Menschen Entscheidungen aufgrund von Informationen treffen können. Sie sollte ihnen diese Entscheidungen weder abnehmen, noch willkürlich die wirtschaftlichen Wahlmöglichkeiten durch die Art der Besteuerung oder Vorschriften in bezug auf die Produktion verzerren. Sie sollte und kann nicht weiterhin übermäßig Geld ausgeben, ihre Macht zur Besteuerung mißbrauchen und Geld leihen, um über ihre Verhältnisse zu leben. Die Bundesregierung sollte gewisse Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die ihrem Charakter nach öffentlich und ihrem Anwendungsbereich nach national sind und die von Privatfirmen nicht effektiv geliefert �werden können - aber sie sollte nicht versuchen, öffentliche Güter und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die von den Einzelstaaten oder den Gemeinden besser geliefert werden können. Wenn der Staat dem Einzelnen und den privaten Unternehmen Entscheidungen abnimmt, werden Produktionsanreize unterdrückt und verzerrt; Wachstum, Produktivität und Beschäftigung werden davon in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb sollte der Staat so weit wie möglich verantwortungsbewußte Maßnahmen des Einzelnen fördern und auf die Initiative des privaten Sektors vertrauen. Arbeitsplätzen führen. Schließlich wird durch die Steuerreform das Besteuerungssystem gerechter. Die einfachere, niedrigere Steuerstruktur wird die Befolgung leichter und Steuerhinterziehung weniger attraktiv gestalten. Die Amerikaner werden wissen, daß jetzt jeder seinen fairen Anteil zahlt und kein Einkommen in Schlupflöchern oder unproduktiven Nischen versteckt. Insbesondere werden Millionen von ärmeren Arbeitnehmern von der Steuerreform profitieren, indem sie aus den Steuerlisten gestrichen werden. Verbleibende Herausforderungen der Wirtschaftspolitik Die Steuerreform In meiner Botschaft zur Lage der Nation im Jahr 1984 erklärte ich die Steuerreform zur nationalen Priorität. Nach über zwei Jahren überparteilicher Bemühungen haben wir unser Ziel im vergangenen Herbst erreicht, als ich das Steuerreformgesetz von 1984 unterzeichnete. Die Steuerreform erweitert die Besteuerungsgrundlagen der Einkommensteuer für Privatpersonen und Unternehmen und reduziert die Steuersätze beträchtlich. Von diesen Veränderungen profitieren die Amerikaner dreifach. Erstens, durch die Senkung des Spitzensteuersatzes erhöht die Steuerreform die Anreize, zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Zweitens, durch den Abbau von Disparitäten bei den Steuersätzen für Einkommen aus langfristigen Kapitalanlagen fördert die Steuerreform eine effizientere Verwendung von Anlagekapital. Investitionsentscheidungen werden eher die produktiven Vorzüge einer Aktivität als ihre steuerlichen Konsequenzen widerspiegeln und dadurch zu einer effizienteren Verteilung von Ressourcen, zu höherem Wachstum und mehr Wir haben das Steuerrecht erfolgreich reformiert, die Inflation unter Kontrolle gebracht und staatliche Interventionen in der Wirtschaft abgebaut. Das Ergebnis bestand in einer Ausweitung von Produktion und Beschäftigung, die nun im fünften Jahr anhält und von der wir erwarten, daß sie im Jahr 1987 verstärkt andauern wird. Obwohl schon viel erreicht wurde, müssen und wollen wir uns den verbleibenden Herausforderungen für die Wirtschaft widmen. Wir müssen weiterhin das Defizit des Bundeshaushalts durch Zurückhaltung bei den Ausgaben reduzieren. Wir müssen das Handelsdefizit reduzieren und gleichzeitig Protektionismus vermeiden. Wir müssen die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Amerikas in der Weltwirtschaft stärken. Und wir müssen die teuren, unwirksamen und unfairen Landwirtschaftsprogramme reformieren. Kontrolle der Bundesausgaben Zum ersten Mal seit 1973 werden die Bundesausgaben im Jahr 1987 real - 3 - �sinken. Deshalb wird das Bundeshaushaltsdefizit gegenüber dem Niveau von 1986 um fast 50 Milliarden Dollar abnehmen. Mein Haushalt für 1988 wird diesen Prozeß fortsetzen, indem er das durch Gramm-Rudman-Hollings gesetzte Defizit-Ziel von 108 Milliarden Dollar einhält. Der Abbau des Defizits muß weitergehen und durch die Eindämmung des Wachstums bei den Bundesausgaben erreicht werden - nicht durch Steuererhöhungen, die Wachstum und Chancen vermindern würden. Große und hartnäckige Bundesdefizite verlagern die Last der Zahlungen für die heutigen Bundesausgaben auf künftige Generationen. Ein durch Zurückhaltung bei den Ausgaben erreichter Abbau des Defizits ist unverzichtbar, wenn wir die beträchtlichen Vorteile dieses Abbaus bei den Steuersätzen und der Reform der Steuergesetze erhalten wollen; sie ist ebenso unverzichtbar zur Reduzierung unseres Zahlungsbilanzdefizits. Und schließlich überschreiten die Ausgaben bei vielen Programmen die Summen, die nötig sind, um die grundlegenden Dienstleistungen des Bundes kostenwirksam bereitzustellen. Neben der Zurückhaltung bei den Ausgaben müssen wir das Budgetverfahren so reformieren, daß der Macht der Bundesregierung, zu hohe Steuern zu erheben und zu viel Geld auszugeben, Zügel angelegt werden. Ich unterstütze einen Zusatz zur Verfassung, der ein ausgeglichenes Budget in Friedenszeiten vorschreibt, und ich fordere den Kongreß auf, dem Präsidenten das gleiche Recht zu gewähren, das 43 Gouverneuren zusteht - das Recht, bei Bewilligungsmaßnahmen gegen einzelne Titel ein Veto einzulegen. Aufrechterhaltung von freiem und fairem Handel Eine der bedeutendsten noch verbleibenden Herausforderungen für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten ist der Abbau unseres Handelsdefizits. Wir können jedoch weder dies erreichen, noch die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen erhöhen, indem wir beim Protektionismus Zuflucht suchen. Protektionismus ist wachstumsfeindlich. Er würde unsere Wettbewerbsfähigkeit mindern, nicht stärken. Durch ihn würden keine Arbeitsplätze geschaffen. Er würde im Interesse einiger weniger den meisten Amerikanern schaden. Er würde unsere Handelspartner zur Vergeltung aufrufen. Langfristig würde uns der Protektionismus in den Bereichen unserer Wirtschaft gefangen halten, in denen wir vergleichsweise schwach sind, anstatt uns Wachstum in den Bereichen zu gestatten, in denen wir relativ stark sind. Wir können durch Protektionismus nichts gewinnen. Aber wir können gewinnen, indem wir uns standhaft darum bemühen, unfaire Handelspraktiken zu beseitigen und die Märkte in der ganzen Welt zu öffnen. Ich werde mich in diesem Jahr weiterhin dafür stark machen, ausländische Märkte zu öffnen und unfairen Handelspraktiken, wo immer sie bestehen mögen, energisch entgegentreten. Außerdem werde ich den Kongreß bitten, das Verhandlungsmandat des Präsidenten für die Uruguay-Runde unter dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zu erneuern. Diese Gespräche bieten eine wichtige und vielversprechende Chance für die Liberalisierung des Handels auf Gebieten, die für die Vereinigten Staaten lebenswichtig sind; den Handel mit Dienstleistungen, den Schutz geistigen Eigentums, faire Regeln für internationale Inve- �stitionen und den Welthandel mit Agrarprodukten. Hier in den Vereinigten Staaten müssen wir Zurückhaltung bei den Bundesausgaben üben. Unsere Handelsdefizit bei Gütern und Dienstleistungen spiegelt die Tatsache wider, daß wir in den letzten Jahren mehr ausgegeben als produziert haben - und wir haben aufgrund der Verschwendungssucht der Bundesregierung zu viel ausgegeben. Wenn der Kongreß meinen Haushalt für 1988 in Augenschein nimmt, sollte er dabei bedenken, daß ein Votum für höhere Regierungsausgaben ein Votum gegen die Korrektur unsere Handelsdefizits darstellt. Stärkung von Produktivität bewerbsfähigkeit und Wett- Wir müssen uns bemühen, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit durch ein größeres Wachstum bei der Produktivität zu verbessern. Die Abwertung des Dollar seit Anfang 1985 hat viel dazu beigetragen, unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Wir wollen uns jedoch nicht allein auf Bewegungen der Wechselkurse stützen. Das Wachstum der Produktivität liefert das Mittel, mit dem wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig Einkommen und Chancen erhöhen können. Seit 1981 ist die amerikanische Produktivität im Industriebereich um 46 Prozent gestiegen, schneller als im Durchschnitt der Nachkriegszeit. Dies ist eine solide Leistung, aber es muß noch mehr getan werden. Wir müssen ein dauerhaftes Produktivitätswachstum in der Industrieproduktion und in anderen Sektoren unserer Wirtschaft ermutigen. Ein Weg zur Stärkung unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit ist die Befreiung der amerikanischen Produzenten von unnötigen gesetzlichen Vorschriften. Meine Administration hat sich darum bemüht, Vorschriften für Industrien abzubauen, bei denen vermehrter Wettbewerb größere Vorteile für Verbraucher und Hersteller mit sich bringt. Ebenso hat sie die Struktur der von der Bundesregierung erlassenen Vorschriften gestrafft. Die Amerikaner haben bedeutende Vorteile aus der Deregulierung des Flugverkehrs, der finanziellen Dienstleistungen, der Eisenbahnen und des LkwVerkehrs gezogen. ich werde mich jedem Versuch widersetzen, bei diesen Industrien die Entwicklung wieder zurückzudrehen. Unsere Wirtschaft wird weitere Vorteile erringen, wenn wir die Preiskontrollen für Erdgas, verbleibende Vorschriften für den LkwSektor und unnötige Einschränkungen für den Arbeitsmarkt beseitigen. Ohne Schaden für die Luftqualität in unserem Land sollten wir die Tendenzen unserer gegenwärtigen Luftreinhaltungsgesetze beseitigen, die saubereren und effizienteren neuen Fabriken und Kraftwerken entgegenstehen. Wo Vorschriften notwendig sind, sollten ihre Kosten gegen die Vorteile aufgewogen werden, um sicherzustellen, daß regulative Schritte dort vorgenommen werden, wo sie wirklich Positives leisten und um zu vermeiden, daß amerikanischen Unternehmen auf dem Weltmarkt Wettbewerbsnachteile entstehen. Durch Privatisierung wird die Produktion von Gütern und Dienstleistungen vom Staat auf den Privatsektor verlagert. Durch Privatisierung kann auch die Wettbewerbsfähigkeit Amerikas verbessert werden, weil Privatfirmen Güter und Dienstleistungen besserer Qualität produzieren und diese dem Verbraucher preiswerter zur Verfügung stellen können als der Staat. Aus diesen Gründen profitie- - 5 - �ren die Amerikaner, wenn der Staat sich zurückzieht. Wie die Abschaffung von Vorschriften und Zentralismus verkörpert die Privatisierung die Überzeugung meiner Administration, daß die Bundesregierung ihre Eingriffe in den Markt und lokale Verwaltungen auf ein Minimum beschränken sollte. Wir müssen zunehmend Regierungsfunktionen auf den wettbewerbsfähigen Markt zurückverlagern, indem wir staatliche Firmen verkaufen oder übertragen. Im Jahr 1986 hat der Kongreß das Verkehrsministerium ermächtigt, Conrail der Öffentlichkeit zum Kauf anzubieten, was, wie wir hoffen, dieses Jahr stattfinden wird. Andere für eine Privatisierung geeignete Unternehmen sind zum Beispiel die National Petroleum Reserves, die Alaska Power Administration und Amtrak. Reform der Agrarpolitik Eine weitere Priorität des Jahres 1987 muß in der Reform unserer Agrarprogramme bestehen. Neben der Tatsache, daß diese Programme allein in diesem Jahr den Steuerzahler 34 Milliarden Dollar kosten, entziehen sie Land, Arbeitskraft und andere Ressourcen einer produktiven Verwendung. Die meisten Landwirtschaftsprogramme sind teuer und unfair, weil sie in der Tat relativ wenigen Einzelpersonen und Firmen Millionen von Dollar verschaffen, während viele Familienbetriebe, meist diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, wenig bekommen. Schließlich führen Landwirtschaftsprogramme bei vielen Nahrungsmitteln zu Preiserhöhungen für alle Amerikaner, reich und arm. Die Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen sollte nicht durch direkte Subventionen oder Preisstützung für landwirtschaftliche Produkte - 6 mit der Produktion verbunden sein. Meine Administration wird ein marktorientiertes Reformpaket verfolgen, das zwei Ziele hat: eine schrittweise Trennung der Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen von landwirtschaftlicher Produktion und die Konzentrierung dieser Unterstützung auf diejenigen Familienbetriebe, die sie am nötigsten haben. Zusammenfassung Die Wirtschaftspolitik meiner Administration hat mehr wirtschaftliche Freiheit und Chancen für Männer und Frauen, für Privatfirmen und die Regierungen der Einzelstaaten und Gemeinden geschaffen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Diese Politik hat zu einem stetigen Wirtschaftsaufschwung mit niedriger Inflation, niedrigeren Steuern und einem vereinfachten Steuergesetz, der Befreiung der Industrie von gesetzlichen Vorschriften, einem scharfen Anstieg bei den Investitionausgaben und mehr als 12 Millionen neuen Arbeitsplätzen geführt. Das amerikanische Volk verlangt eine gesunde, produktive und wachsende Wirtschaft. Deshalb werde ich weiterhin eine Politik verfolgen, die das Wachstum fördert, das Defizit des Bundeshaushalts abbaut, das Handelsdefizit korrigiert und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produzenten stärkt. Das amerikanische Volk wird eine Wiederholung der gescheiterten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit nicht dulden. Deshalb werde ich mich allen Vorschlägen zur Einführung einer Wirtschaftspolitik widersetzen, die die Errungenschaften der Steuerreform preisgeben, das Wachstum lähmen, die Inflation anheizen, unnötige staatliche Eingriffe in �den Markt bewahren oder den Protektionismus fördern. Mit der Hilfe und Kooperation des Kongresses können wir den gegenwärtigen Konjukturaufschwung aufrechterhalten und stärken und die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten sechs Jahre erhalten und ausbauen. * * * * * * �AMERIKA DIENST % Hintergrundmaterial ^ <£ 4. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Adminstration an den Kongreß Teil I und II Dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz zur Reorganisation der Verteidigung zufolge wird in Zukunft jährlich vom Präsidenten zusammen mit der Haushaltsvorlage ein Bericht über die "Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten" vorgelegt. Der diesjährige Bericht kam am 28. Januar zur Vorlage und wurde gleichzeitig veröffentlicht. Er faßt zur Verbreitung in der Öffentlichkeit und erstmals unter einem Titel die wesentlichen Bestandteile der Strategie zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten wie folgt zusammen: Nationale Interessen und Zielsetzungen der Vereinigten Staaten, Wichtige Bedrohungen scher Interessen, amerikani- Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten (ihre Prinzipien und deren regionale Anwendung) Die internationale Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, Die Verteidigung und militärische Strategie der Vereinigten Staaten, United States Information Service Embassy of the United States of America - Die integrierte Verwendung amerikanischer Mittel zur Unterstützung dernationalen Sicherheitsstrategie Der Bericht rekapituliert die heutige amerikanische Politik und beschreibt die Art und Weise, in der verschiedene politische Maßnahmen durchgeführt werden, die sich zur Erlangung amerikanischer Ziele gegenseitig unterstützen. Er gibt keine neuen Maßnahmen oder Initiativen bekannt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die entsprechenden Abteilungen und Behörden waren an der Erstellung dieses Berichts beteiligt. Obwohl es ein Bericht des Präsidenten ist, haben der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Vorsitzende, die Vereinigten Stabschefs und der Berater für Fragen der Nationalen Sicherheit des Präsidenten an seiner Entstehung mitgewirkt. Von hochrangigen Beamten bei Anhörungen im Streitkräftsausschuß des Senats gehaltene Referate über eine nationale Strategie vervollständigen und erweitern Teile des Berichts. Der Bericht geht auf Punkte im einzelnen ein: folgende - Die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten an: dem überleben der Vereinigten Staaten und ihrer freien Institutionen; einer gesunden und wachsenden amerikanischen Wirtschaft; der weltweiten Ausbreitung von Demokratie und freien marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftssystemen. - Wie unsere Strategien versuchen, aus amerikanischen Stärken und sowjetischen Schwächen Nutzen zu ziehen. - Den Charakter der Abschreckung und wie unsere strategischen und konventionellen Streitkräfte dazu beitragen. - Die Einbettung unserer Zielsetzungen im Bereich der Rüstungskontrolle in unsere weitergespannten strategischen Ziele. - Die Möglichkeiten der Strategischen Verteidigungsinitiative, das strategische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und - 2 - der Sowjetunion grundlegend umzuwandeln und die Abschreckung auf eine sicherere und gefestigtere Grundlage zu stellen. - Die Strategie der Vereinigten Staaten zur Behandlung von Konflikten mit niedriger Intensität. - Maßnahmen, die unternommen werden, um durch bessere Planung und Anleitung die Effizienz bei der Durchführung dieser Strategie zu verbessern; dazu gehört auch die Vorlage eines zwei Jahre umfassenden Verteidigungshaushalts im Finanzjahr 1988/89. - Der Bericht beschreibt ferner wichtige Defizite bei den Mitteln zur Durchführung dieser Strategie, hier besonders: - Die Krise bei der Finanzierung von Entwicklungshilfe, die durch erhebliche Kürzungen seitens des Kongresses im Finanzjahr 1987 zustande kam und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zum Gebrauch dieses rentablen Mittels zur Unterstützung einer Reihe wichtiger nationaler Sicherheitsinteressen erheblich einschränkte. Der Bericht erbittet die eindeutige Unterstützung des Kongresses für die anhängige Zusatzforderung, um einen Teil der Mittel wieder freizugeben. - Angesichts des geringen Wachstums bei den Vorlagen zum Verteidigungshaushalt der letzten zwei Jahre erbittet der Bericht Unterstützung für einen gemäßigten Zuwachs bei den Investitionen in die Verteidigung, um die Aufgabe des Wiederaufbaus der amerikanischen Verteidigung zu vollenden und die für den wirkungsvollsten Gebrauch der Verteidigungsmittel �notwendige programmatische lität zu fördern. - Schließlich fordert der Bericht die Unterstützung beider Parteien im Kongreß für diese Strategie und ihre Zielsetzungen wie auch deren enge Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß die Mittel für dessen Durchführung angemessen sind. I. gen moralischen Unterschiede zwischen Totalitärismus und Demokratie herauszuarbeiten; Stabi- Eine amerikanische Perspektive Seit Beginn dieser Regierung haben wir den Grundstein für eine konstruktivere und positivere amerikanische Rolle in der Welt gelegt, indem wir die wesentlichen Bestandteile der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik klar darlegten. In der Zwischenzeit haben wir unsere Politik und unsere Leistungen auf der Weltbühne objektiv betrachtet, um sicherzustellen, daß sie die Dynamik einer komplexen und sich ewig wandelnden Welt widerspiegeln. Wo Kursanpassungen notwendig wurden, habe ich Änderungen angeordnet. Aber wir sind nicht vom Kurs abgewichen und werden auch nicht von den weitgesteckten Zielen abrücken, die Amerikas Rolle in der heutigen Welt bestimmen: - Starke und enge Beziehungen unseren Bündnispartnern auf ganzen Welt; mit der - Aktive Unterstützung jener, die für ihre Selbstbestimmung, Freiheit, einen annehmbaren Lebensstandard und für ihre Entwicklung kämpfen; - Bereitschaft zu einer realistischen Sichtweise der Sowjetunion, um öffentlich die wichti- - Suche nach bedeutsamen Wegen einer Zusammenarbeit mit sowjetischen Politikern, um einen Krieg zu vermeiden und die Welt zu einem friedlicheren Ort zu machen. Die zu Anfang dieser Regierung gelegte Grundlage einer gesunden Strategie zur Nationalen Sicherheit hat fest gegriffen und uns gute Dienste geleistet. unsere wirtschaftliche, politische und militärische Macht lebt wieder auf. Die westlichen Demokratien sind neu belebt und auf der ganzen Welt wenden sich Nationen demokratischen Ideen und den Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu. Bei all diesen Bemühungen unterstützen die Vereinigten Staaten auch weiterhin all jene, die sich die Vorteile unseres demokratischen Lebensstils zu eigen machen wollen. Obwohl den Vereinigten Staaten seit Ende des Zweiten Weltkrieges in der freien Welt eine Führungsrolle zufällt, haben wir doch nie allein gehandelt. Während des Krieges und in den darauffolgenden vier Jahrzehnten gründete sich unsere Strategie auf die Partnerschaft mit solchen Ländern, die unsere Ziele teilen. Da sich die Welt mit den Jahren gewandelt hat, sind die Unterschiede zwischen Ländern, die danach streben, demokratische Institutionen hervorzubringen und solchen, die der totalitär istischen Fahne folgen, in den Mittelpunkt unseres Blickfeldes gerückt. Da die Veränderungen der Zukunft in den Bereichen der Menschenrechte, der modernen Technik, der Lebensqualität und der Weltwirtschaft stattfinden, wird unser Beispiel weiterhin erheblichen Einfluß auf die - 3 - �Menschheit ausüben. Die Vereinigten Staaten befinden sich in diesem historischen Wettstreit auf der richtigen Seite und wir haben versucht, einen bleibenden Rahmen zur Förderung dieses positiven Wandels zu schaffen. Der Bericht über die Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten baut auf den Bemühungen dieser Regierung, des Kongresses und des amerikanischen Volkes in den vergangenen sechs Jahren auf. Aber jedes Papier für eine Strategie kann nur ein Leitfaden sein. Um Wirkung zu zeigen, muß es fest in weitgespannten nationalen Interessen und Zielsetzungen verwurzelt, von einer angemessenen Bereitstellung von Mitteln begleitet sein und alle relevanten Bereiche nationaler Macht einschließen, um unsere nationalen Zielsetzungen zu verfolgen. Es muß ein Gerüst erstellen, in dem besondere Einzelziele von den mit der Überwachung bestimmter Bestandteile nationaler Macht beauftragten Behörden erkennbar sind. Und er sollte eine Anleitung zur Erstellung besonderer Pläne zur Erlangung genau dieser Einzelziele geben. Aus diesen Grund spielen die jährlichen Vorlagen des Außen- und des Verteidigungsministers vor dem Kongreß eine Schlüsselrolle zur Unterstützung der in diesem Bericht näher beschriebenen Zielsetzungen. Beide entwickeln in ihren jeweiligen Bereichen der Außen- und der Verteidigungspolitik detaillierte Aktionspläne, um unsere nationale Strategie zu unterstützen, amerikanischen Interessen Vorschub zu leisten und, was am wichtigsten ist, das Risiko für uns und unsere Verbündeten zu verringern. Nachfolgend werden die Bemühungen dieser Administration dargelegt, eine Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vorzulegen einen Entwurf für Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserer Zukunft. II. Grundlagen der Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten Die Sicherheit der Vereinigten Staaten in einer komplexen und sich wandelnden Welt In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal einer unausweichlichen Verantwortung für die Angelegenheiten der Welt gegenübergestellt. Die Vereinigten Staaten waren nicht länger durch die fast perfekte Festung der Meere geschützt, nun mit vom Krieg zerstörten Ländern verbündet, sahen sich unumstößlichen Beweisen expansionistischer Bemühungen der Sowjets gegenüber und nahmen angesichts dessen die doppelte Last auf sich, die Wiederherstellung der weltwirtschaftlichen Ordnung zu erleichtern und der Verbreitung von sowjetisch geprägtem Totalitärismus und Kommunismus Einhalt zu gebieten. Die Vereinigten Staaten reagierten auf die von Moskau ausgehenden Bedrohungen mit einer Politik des "Containment". "Containment" umfaßt als Strategie für den Weltfrieden drei verschiedene Elemente. Zum ersten Element, der amerikanischen Verteidigungspolitik, gehörte die weitere Stationierung von Streitkräften, die notwendig sind, um eine militärische Expansion seitens der Sowjets in ihre Schranken zu verweisen ("contain") und abzuschrecken. Für die Praxis bedeutet dies, daß wir zum ersten Mal in unserer Geschichte große militärische Formationen im Ge- - 4 - �biet der Verbündeten in Westeuropa und Ostasien unterhalten. Mit dem Zuwachs an sowjetischen Trägersystemen für Nuklearwaffen wurden auch umfangreiche strategische Streitkräfte notwendig, um die durch die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten geschaffene Abschreckung zu erhöhen. Somit konzentrierte sich unser militärisches Sicherheitssystem vorwiegend auf zwei Regionen, Europa und Ostasien, und wurde von unserer nuklearen Abschreckungsstreitmacht gestützt. Das zweite Element, die internationale Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten, umfaßte wirtschaftliche Wiederaufbauprogramme für Westeuropa und Japan. Es erforderte ferner eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Einrichtung und Leitung des internationalen Währungssystems und bei der Ermutigung regionaler und globaler Freihandelsabkommen. Das dritte Element, die amerikanische Politik in der Dritten Welt, umfaßt sowohl Hilfe für die Wirtschaft als auch für die Sicherheit. Es beinhaltet auch eine grundlegende politische Komponente: die Entkolonialisierung, Selbstbestimmung und Unterstützung für eine Entwicklung hin zur Demokratie. Die Sowjetunion trat uns in der Dritten Welt mit einer Politik "nationaler Befreiungskriege" entgegen, mit deren Hilfe sie die mangelnde Stabilität sich bildender Nationen auszubeuten sucht um marxistisch-leninistische Regime nach sowjetischem Modell zu errichten. In den drei Nachkriegsjahrzehnten waren bei unserer nationalen Strategie wichtige Erfolge zu verzeichnen. Ein Weltkrieg wurde vermieden. Europa und Japan gelangten mit Hilfe mas- siver amerikanischer Unterstützung wieder zu Wohlstand, und im größten Teil der Dritten Welt ging die Kolonialzeit zu Ende. "Containment" hatte jedoch seinen Preis. Aber da die Vereinigten Staaten den Löwenanteil der weltwirtschaftlichen Macht der Industrieländer auf sich vereinte, konnten wir die Last tragen. Die Nachkriegszeit ging in den siebziger Jahren zuende. Einmal veränderte die amerikanische Wirtschaftspolitik in Europa und Ostasien die Verteilung von Macht und Wohlstand in unserem Bündnissystem erheblich. Gegenüber Westeuropa und dem Land am Rande Ostasiens hatten die Vereinigten Staaten nicht länger eine herausragende wirtschaftliche Stellung. Und unser Erfolg bei der Abschreckung einer sowjetischen militärischen Aggression in diesen beiden strategisch wichtigen Regionen schuf in der Öffentlichkeit zunehmend die Meinung, eine direkte sowjetische Aggression in diesen beiden Regionen sei weniger wahrscheinlich. Zweitens erforderten die militärische Aufrüstung der Sowjets und die Verlagerung sowjetischer Macht nach Kuba, Nicaragua, den Mittleren Osten, Südost- und Südwestasien und Afrika eine Änderung bei der Strategie zur Anwendung unserer Politik des 'Containment'. Besondere Bedeutung kam der Tatsache zu, daß die Sowjets im Bereich strategischer Nuklearwaffen einen Gleichstand mit den Vereinigten Staaten erreichten. Drittens führte das aufkommende politische Bewußtsein in der Dritten Welt zu Bürgerkriegen und zu regionalen Konflikten, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in eine direkte militärische Konfrontation zu verwickeln drohten. Darüber hinaus trugen wirtschaftliche Entwicklungen, - 5 - �besonders im Energiebereich, zu politischer Instabilität bei und hatten auf das internationale Währungssystem einen destabilisierenden Effekt. In solch einer grundverschiedenen Welt mußten die Grundlagen der strategischen Planung neu überdacht werden. Es besteht keine militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten mehr bei den strategischen Streitkräften und die unausgesetzte Zunahme sowjetischer Fähigkeiten, die sich gegen Europa, den Persischen Golf und andere wichtige Gebiete richten könnten, stellt eine fortgesetzte Bedrohung der regionalen Sicherheit dar. Es ist heute wichtiger denn je, daß unsere Strategie zur Nationalen Sicherheit auf einem soliden Verständnis amerikanischer Interessen und Zielsetzungen basiert wie auch auf einer realistischen Methode zur Behandlung der Sowjetunion und anderer Bedrohungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Interessen der Vereinigten Staaten Die Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist ein Abbild unserer nationalen Interessen und bildet einen weitgesteckten Plan zur Erlangung nationaler Zielsetzungen, die diese Interessen unterstützen. Die nationalen Schlüsselinteressen, die unsere Strategie sichern und schützen will, umfassen: 1. Das Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, mit ihren intakten grundlegenden Werten und Institutionen. 2. Eine gesunde und wachsende Wirtschaft der Vereinigten Staaten. - 6 3. Die Heranbildung von Freiheit, demokratischen Institutionen und freien Marktwirtschaften auf der ganzen Welt, verbunden mit einem gerechten und offenen internationalen Handelssystem. 4. Eine stabile und sichere Welt, frei von erheblichen Bedrohungen amerikanischer Interessen. 5. Gesunde und starke Bündsnisbeziehungen der Vereinigten Staaten. Wichtige Ziele bei der Unterstützung amerikanischer Interessen Die Zielsetzungen in der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten sind Erklärungen weitgesteckter Ziele zur Unterstützung und Förderung nationaler Interessen. In diesem Sinne sollen sie nicht mechanisch oder automatisch angewandt werden, sondern bilden allgemeine Richtlinien zur Entwicklung einer Politik für besondere Situationen, die eine koordinierte Anwendung nationaler Macht erfordern. Die wichtigsten Ziele zur Unterstützung unserer nationalen Interessen sind folgende: 1. Die Erhaltung der Sicherheit unserer Nation und unserer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten müssen in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten versuchen, jegliche Aggression abzuwenden, die diese Sicherheit bedrohen könnte, im Falle versagender Abschreckung bereit sein, einen jeden militärischen Angriff zu verhindern oder zunichte zu machen und den Konflikt in einem für die Vereinigten Staaten, ihre Interessen und ihre Verbündetnen günstigen Sinne zu beenden. Im einzelnen heißt das: �- Abschreckung feindlicher Angriffe auf die Vereinigten Staaten, ihre Bürger, Streitkräfte oder ihre Verbündenten und Sieg bei einem feindlichen Angriff, wenn die Abschreckung versagt. - Erhaltung der Stärke und Lebensfähigkeit der Beziehungen zu den amerikanischen Bündnispartnern. - Wirksame Behandlung von Bedrohungen der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger, bei denen es nicht zum bewaffneten Konflikt kommt. Hierzu zählt auch die Bedrohung durch den Terrorismus. - Verhinderung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen. - Langfristiger Abbau unserer Stützung auf Nuklearwaffen durch Stärkung unserer konventionellen Streitkräfte, die Verfolgung ausgewogenener und verifizierbarer Rüstungskontrollabkommen und die Entwicklung von Technologien zur strategischen Verteidigung. - Sicherung des uneingeschränkten amerikanischen Zugangs zu den Meeren und zum Weltall. Volksrepublik China. 2. Reaktionen auf die Herausforderungen in der Weltwirtschaft. Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit hat den Vereinigten Staaten erhebliche Vorteile verschafft, stellt sie aber auch vor neue Schwierigkeiten bei der Vorgehensweise, die gelöst werden müssen. Da unsere Abhängigkeit von Rohstoffen zugenommen hat, ist die potentielle Verwundbarkeit der Versorgungswege ein Anlaß zu großer Besorgnis. Obgleich das anhaltende Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten dazu beiträgt, die Welt aus der Rezession zu führen, verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum vieler Länder. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf wichtige Probleme in der Welt richten, die amerikanische Interessen in Zukunft beeinträchtigen könnten, wenn sie keiner Lösung zugeführt werden oder keine Beachtung finden. Viele dieser Probleme, wie etwa die Schulden der Dritten Welt, der internationale Rauschgifthandel und der zunehmende Protektionismus haben im Augenblick Auswirkungen auf die Interessen der Vereinigten Staaten. Das heißt, wir müssen: - Verhinderung einer Dominanz des eurasischen Raums durch die UdSSR (oder eine andere feindliche Macht oder einen Zusammenschluß verschiedener Mächte). - in den Vereinigten Staaten eine starke, florierende und wettbewerbsfähige Wirtschaft im Zusammenspiel mit einer stabilen und wachsenden Weltwirtschaft fördern. - Wir müssen die Sowjetunion zwingen, die Kosten für ihr wirtschaftliches Defizit zu tragen, um weitere übertriebene Ausgaben der Sowjets im militärischen Bereich und deren Abenteuerlust auf der ganzen Welt zu entmutigen. - den Zugang der Vereinigten Staaten zu ausländischen Märkten sichern und den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Freunden den Zugang zu Energiequellen und Erzvorkommen sichern. - Förderung beserer Beziehungen zur - 7 - ein gut funktionierendens internationales Wirtschaftssytem mit �kleinstmoglichen Verzerrungen bei Handel und Investitionen wie auch stabile Währungen und weithin akzeptierte und respektierte Regeln zur Behandlung und Lösung von Streitigkeiten fördern. 3. Verteidigung und Förderung der Sache der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf der ganzen Welt. Eine Außenpolitik, die das Schicksal von Millionen nach Freiheit strebenden Menschen auf der ganzen Welt ignoriert, wäre ein Verrat an unserem nationalen Erbe. Unsere eigene Freiheit und die unserer Verbündeten könnte niemals in einer Welt sicher sein, in der Freiheit überall sonst bedroht wäre. Das heißt Konfliktes in sich. Konflikte oder Versuche, befreundete Regierungen zu stürzen, die von den Sowjets oder ihren Satellitenstaaten angefacht oder unterstützt werden, stellen eine besonders ernstliche Bedrohung für die Interessen der Vereinigten Staaten dar. Insbesondere müssen wir: - ein stabiles globales und regionales militärisches Gleichgewicht gegenüber der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten Staaten aufrechterhalten. - bedrohten Staaten beim Widerstand gegen sowjetische und sowjetisch geförderte Subversion und Aggression Hilfe leisten. im einzelnen, wir müs- sen: - die Entwicklung nationaler Unabhängigkeit und freier Institutionen auf der ganzen Welt fördern. - wo immer es möglich ist, die Ursachen regionaler Instabilität, die das Risiko eines größeren Krieges in sich bergen, zu beheben. - Hilfs-, Handels- und Investitionsprogramme ermutigen und unterstützen, die eine wirtschaftliche Entwicklung und die Heranbildung freier, humaner politischer und sozialer Ordnungen in der Dritten Welt fördern. - die Bemühungen der Sowjetunion neutralisieren, ihren Einfluß in der Welt auszuweiten und die zwischen der UdSSR und ihren Satellitenstaaten in der Dritten Welt bestehenden Verbindungen schwächen. - Liberalisierungstendenzen innerhalb der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten ermutigen. - Bedrohungen der Stabilität befreundeter Regierung und Institutionen durch Unterminierung, staatlich unterstützten Terrorismus und den internationalen Drogenhandel bekämpfen helfen. 4. Friedliche Lösung von Streitfällen, die amerikanische Interessen in unruhigen Regionen der Welt beeinträchtigen. Regionale Konflikte, die Verbündete oder Freunde der Vereinigten Staaten einbeziehen, könnten die Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen und tragen vielfach das Risiko einer weiteren Eskalation dieses 5. Aufbau wirkungsvoller und günstiger Beziehungen mit allen Staaten, mit denen uns gemeinsame Probleme verbinden. In der Welt gibt es heute 150 Nationen, von denen keine den Vereinigten Staaten an Macht und �Wohlstand gleichkommt, aber dennoch jede einzelne souverän ist und mit vielen, wenn nicht mit allen amerikanischen Interessen direkt oder indirekt in Berührung kommt. Im einzelnen heißt das, wir sollten: - die Bildung von Vereinigungen solcher Staaten, die den amerikanischen Interessen freundlich gegenüberstehen unter Verwendung der ganzen Bandbreite diplomatischer, politischer, wirtschaftlicher und informeller Kontakte fördern - wichtige internationale Institutionen wirkungsvoller machen, wenn es darum geht, den Frieden, die Weltordnung und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. - die Möglichkeit verbesserter Beziehungen mit uns feindlich gesinnten Nationen zu untersuchen, um die Möglichkeiten zukünftiger Konflikte abzubauen. - den Einfluß der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt erhöhen. Unsere Strategie zur Nationalen Sicherheit muß amerikanische Interessen und Zielsetzungen einhellig unterstützen. Sie muß weiterhin die vielfachen Bedrohungen und die mangelnde Stabilität der heutigen komplexen und sich wandelnden Welt in Betracht ziehen. Die Hauptbedrohungen amerikanischen Interessen für die Die wichtigste Bedrohung amerikanischer Sicherheit und nationaler Interessen ist die weltweite Heraus- forderung durch die Sowjetunion. Während nur eine Handvoll Politbüromitglieder berechtigterweise behaupten kann, die präzisen kurzfristigen, taktischen Pläne der Kreml zu kennen, ist die langfristige strategische Richtung der sowjetischen Außenpolitik eindeutiger. Motiviert von den Forderungen eines politischen Systems, das von der marxistisch-leninistischen Ideologie und der sie repräsentierenden politischen Partei zusammengehalten und beherrscht wird, versucht Moskau, das bestehende internationale System zu verändern und eine globale sowjetische Hegemonie aufzubauen. Diese langfristigen sowjetischen Ziele bilden den allgemeinen konzeptionellen Rahmen der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik. Grundsätzliche Unterschiede bei den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Überzeugungen und Zielen führen zu einem grundlegend gegensätzlichen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Beide Seiten haben trotzdem mit der Vermeidung einer direkten Konfrontation und dem Abbau der Bedrohung durch einen Nuklearkrieg ein gemeinsames Ziel. Die wahre Herausforderung an die amerikanische Staatskunst besteht darin, wie diese Gemeinsamkeit der Interessen zur Erhaltung des Friedens am besten verwirklicht werden kann, ohne daß unsere nationale Sicherheit gefährdet oder unsere Verpflichtung an die Sache der Freiheit und Gerechtigkeit aufgegeben werden. Zur Durchführung ihrer expansionistischen Politik hat sich die UdSSR ein innenpolitisches System zentralistischer totalitärer Kontrolle bewahrt und dieses System zur Unterstützung ihrer internationalen Ziele mobilisiert und organisiert. Auf in- - 9 - �ternationaler Ebene haben die Sowjets fortgefahren, Gruppen zu helfen, die sogenannte "nationale Befreiungskriege" führen, internationale terroristische Gruppen mit Waffen und Ausbildung zu unterstützen, regionale Instabilität zu fördern und auszunutzen sowie einen aggressiven und ungesetzlichen Krieg in Afghanistan zu führen. An vielen weiteren Orten der Welt haben sich sowjetische Berater und Kampftruppen ebenfalls eines Verhaltens befleißigt, das internationale Vereinbarungen verletzt. Die Sowjets haben eine noch nie dagewesene Aufrüstung betrieben, die eine andauernde Bedrohung der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten darstellt. Die sowjetische Führung mißt ihrer militärischen Stärke, die die Hauptquelle für den Einfluß der UdSSR im internationalen Bereich bildet, eindeutig größten Wert bei. Jahrzehntelang hat die UdSSR einen unverhältnismäßig hohen Anteil des Nationaleinkommens für die Aufrüstung ihrer Streitkräfte eingesetzt. Sie unterhält gegenwärtig eine Streitmacht von über fünf Millionen Uniformierten (ausschließlich über eine Million Grenzwachen und andere Sicherheitskräfte) . Es wird geschätzt, daß die Ausgaben für das Militär gegenwärtig etwa 15-17 Prozent des gesamten sowjetischen BSP ausmachen. Die sowjetische Militärmacht erlaubt es Moskau, eine starke Verteidigung der Heimat zu gewährleisten und gleichzeitig die direkte und indirekte Beteiligung an regionalen Konflikten außerhalb sowjetischer Grenzen zu erleichtern. Außerdem werden zunehmend militärische Ressourcen der Sowjets dazu benutzt, die Politik anderer Länder zu beeinflussen und Instabilität zu fördern. Die Beweise für die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Zunahme des weltweiten Terrorismus sind heute schlüssig. Obwohl die Sowjetunion keine unmittelbare Kontrolle über die meisten terroristischen Gruppen besitzt, liefert sie große Mengen an Waffen, Geld und Beraterhilfe an revolutionäre Kräfte, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind. Die Sowjets versuchen, diese Unterstützung durch das Vorschieben von Mittelsmännern zu verschleiern radikale Regierungen wie etwa in Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Syrien und Libyen, die direkte Beziehungen zu radikalen Terroristen und Aufständischen unterhalten. Gleichgültig, ob Moskau direkte oder indirekte Unterstützung bereitstellt, die eigentlichen Ziele des radikalen Terrorismus sind die Vereinigten Staaten, Westeuropa, Japan und andere gemäßigte, prowestliche Regierungen. Die Sowjetunion ist in den letzten Jahren bei der Verwendung ihrer nationalen Machtinstrumente wesentlich subtiler geworden. Trotz beträchtlicher Schwächen in der sowjetischen Wirtschaft benutzt das Politbüro wirtschaftliche Instrumente aktiv in seiner globalen Strategie. Es nutzt den Westhandel, um wirtschaftliche Druckmittel, Technologie und Devisen zu bekommen. Der Erwerb militärisch nutzbarer moderner Technologie mit legalen und illegalen Mitteln ist für die Sowjets insbesondere wichtig, um die Entwicklungszeit für Waffen zu verkürzen, die Kosten zu reduzieren und die Schwächen der sowjetischen Wirtschaft zu kompensieren. Die Beschaffung von Produktionstechnologie ist für die Sowjets besonders wichtig, um die Effizienz ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern. Zugang zu westlichen Produktionsausrüstungen, -verfahren und Know-How hat die sowjetischen Rüstungsfabriken in die Lage versetzt, - 10 - �einige moderne Waffen bis zu fünf Jahre eher in Produktion gehen zu lassen als dies sonst der Fall gewesen wäre. Die Sowjets versuchen außerdem langfristige Wirtschaftsabkommen abzuschließen, die Abhängigkeiten von der UdSSR schaffen (z. B. solche, die die Versorgung Westeuropas mit Energie betreffen) . Zusätzlich haben die Sowjets einen massiven Apparat zur politischen Einflußnahme aufgebaut. Zu diesem Apparat gehört die umfangreichste Propagandamaschinerie der Welt, einschließlich offener und geheimer Aktivitäten in den Medien, Finanzierung und Unterstützung ausländischer kommunistischer Parteien und Frontorganisationen; politischer und ideologischer Indoktrinierung ausländischer Studenten, Beamter, Terroristen und Angehöriger des Militärs sowie die Beeinflussung ausländischer Besucher in der UdSSR. Dazu gehören getrennte Bemühungen zur Durchführung "aktiver Maßnahmen", darunter Desinformation, Fälschungen, die Benutzung politisch einflußreicher Persönlichkeiten und andere Täuschungsmanöver. Obwohl die Sowjets nicht als Anstifter aller revolutionären Bewegungen gebrandmarkt werden können, besteht ihre Strategie doch eindeutig darin, innenpolitische wunde Schwachpunkte in anderen Ländern auszunutzen, um die Bildung von Regimen zu fördern, die unter sowjetischem Einfluß oder sowjetischer Kontrolle stehen. All dies wird unter dem Etikett der "friedlichen Koexistenz" mit den Vereinigten Staaten und dem Westen insgesamt erreicht und als ein andauernder Wettstreit definiert, in dem alle Formen des Kampfes außer einem offenen Krieg erlaubt sind. sen Obwohl wir uns weiterhin angemesmit der sowjetischen Bedrohung befassen, dürfen wir andere destabilisierende internationale Bedrohungen und Probleme nicht vernachlässigen, die ernsthaft den amerikanischen Interessen schaden können, wenn sie nicht in geeigneter Weise angegangen werden. Dazu gehören nichtkommunistische Staaten mit repressiven Regierungen und Ideologien, die unserer entgegenstehen; internationale wirtschaftliche Probleme wie die massive Weltverschuldung, Handelsungleichgewichte und Verlagerungen des vergleichsweisen Vorteils in unserem von wechselseitiger Abhängigkeit bestimmten Weltwirtschaftssystem; die weltweite Bevölkerungsexplosion und die damit zusammenhängenden Probleme der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie der Armut; die Ausbreitung von Atomwaffen; Drogenhandel und Menschenrechtsverletzungen, um nur einige zu nennen. Eine zusätzliche Bedrohung, die ihrem Charakter nach heimtückisch und von wachsendem Ausmaß ist, stellte der internationale Terrorismus der ein weltweites Phänomen, das zunehmend häufig, wahllos und mit staatlicher Unterstützung auftritt. Höchstwahrscheinlich wird der Terrorismus für den Rest dieses Jahrhunderts ein wichtiger Bestandteil der internationalen Landschaft bleiben. Er greift unmittelbar unsere demokratischen Werte an, untergräbt unsere diplomatischen Bemühungen um die friedliche Lösung von Konflikten und zersetzt die Grundlagen der zivilisierten Gesellschaften. Die effektive Bekämpfung des Terrorismus ist ein wichtiges Ziel für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ein fundiertes Verständnis unserer nationalen Interessen und Ziele ist in Anbetracht der großen Bedrohungen dieser Interessen unabdingbar, um vernünftige Strategien zu ent- - 11 - �wickeln. in den beiden nächsten Kapiteln werden die Hauptelemente unserer Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Wege behandelt, auf denen diese zur Erlangung unserer nationalen Sicherheitsziele beitragen. Die effektive Einbettung unserer Außenund Verteidigungspolitik liefert die Grundlage unserer Nationalen Sicherheitsstrategie. (wird fortgesetzt) * * * * * 12 �AMERIKA DIENST VON ** Wissenschaft und Technik 4 . Februar 1987 LEHRBEISPIEL "VOYAGER" Experimentierflugzeug aus metallfreiem Verbundmaterial gibt Luftfahrttechnik neue Impulse - WASHINGTON - (AD) - Pioniertat und kaum vorstellbare Rekordleistung dazu war die Erdumkreisung von Richard Rutan (48) und Jeana Yeager (34) mit dem experimentellen Flugzeug VOYAGER. Neun Tage, drei Minuten und 44 Sekunden nach ihrem Start am 14. Dezember 1986 von "Edwards Air Force Base" in Kalifornien erreichten die beiden wieder die Ausgangsbasis und landeten am 23. Dezember sicher auf einem ausgetrockneten Salzsee in der Mojavewüste. Ohne ein einziges Mal aufzutanken und ohne Zwischenlandung waren sie um die ganze Erde geflogen. United States Information Service Embassy of the United States of America Im letzten Drittel der 40 240 km langen Reise half zeitweise starker Rükkenwind, die ursprünglich auf zehn bis 12 Tage angesetzte Flugdauer um einen Tag zu verkürzen. Tropische Stürme über dem Pazifischen und Indischen Ozean machten eine Verlegung der Route, die u.a. den Norden Australiens und den Süden Afrikas berühren sollte, in äquatornähere Regionen erforderlich. Im allerletzten Abschnitt wurde, vom Atlantik her über Venezuela kommend, der Weg entgegen früheren Plänen nicht über den Golf von Mexiko und den Südwestteil Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Vereinigten Staaten genommen. Vielmehr führte er nun direkt nach Westen über Costa Rica und, nach Erreichen der lateinamerikanischen Pazifikküste, in leicht nordöstlicher Richtung an Mexiko entlang zurück nach Kalifornien. Formgebung, Konstruktion und Werkstoffe - alles ist außergewöhnlich bei VOYAGER, wenn auch nicht ausnahmslos neu: Ein relativ kurzer, schmaler Mittelrumpf mit je einem Motor an Bug und Heck, weit ausschwingende, leicht vorwärts gekrümmte Tragflächen, die hinter der in den Mittelteil verlegten Pilotenkabine ansetzen, zwei Außenrümpfe in einigen Metern Abstand vom Hauptrumpf. sie sind um ein gutes Drittel länger als ec und tragen ein großes Leitwerk am Heck. Vorne sind sie durch Stummelflügel, in der Mitte noch einmal über die Tragflächen mit ihm verbunden. Diesen geben sie zusätzlichen Halt, was dringend notwendig ist. Denn die Spannweite ist mit 33,7 Metern (das Vierfache der Mittelrumpflänge) sogar noch größer als die Flügelspannweite moderner Passagierflugzeuge wie z.B. der Boeing 727. Konstrukteur Burt Rutan, der Bruder des Testpiloten, berücksichtigte für die Tragflächen eine Wölbungsfreiheit bis zu neun Metern. Als Höhenleitwerk fungieren die "canards", d.h. die vorderen Stummelflügel. Gleichzeitig stabilisieren sie gegen Überziehen. Beim Flug des Fluggeräts setzte der Konstrukteur seinen großen Erfahrungsschatz nicht nur auf dem Gebiet der Aerodynamik, sondern auch bei der Verwendung super leichter Verbundwerkstoffe ein. Die Schale besteht aus sandwichähnlichem Material mit einem sechseinhalb Millimeter dicken "Kern" in Bienenwabenstruktur, ummantelt von zwei harten Schichten. Sie bestehen aus Kohlefasern, eingebettet in Epoxydharz. Die sechsflächigen Waben im Innern aus einem papierähnlichen Polymer sind mit Kunstharz überzogen. Die hochfeste Kombination besitzt eine siebenmal höhere Zähigkeit als Aluminium, heute noch der wichtigste Werkstoff im Flugzeugbau. Gleichzeitig ist sie um ein Fünftel leichter als das Material. Was das Verbundmaterial tatsächlich auszuhalten vermag, zeigte sich schon beim Start, als eine der Tragflächen während des Anrollens mit der Spitze Bodenberührung bekam. Die Unterseite wurde dadurch von außen her ca. 40 cm weit abgeschliffen. Gleichzeitig riß eine kleine Klappe an der Flügelspitze ab. Rutan bekam daraufhin Anweisung, durch eine leichte Kippbewegung auch die andere Tragfläche kurz zu Boden zu bringen - während des Beschleunigungsvorgangs auf der Rollbahn ein Versuch, dort ebenfalls die Klappe loszuscheuern. Der Versuch gelang, die "Symmetrie" war hergestellt. Der Verlust der Klappen war für die Flugstabilität ohne Bedeutung. Außer für die Verschraubung der Tragflächenteile wurde beim Bau von VOYAGER kein Metall verwendet. Deshalb beträgt das Leergewicht der Zelle, die zu etwa 90 Prozent aus Kohlefaser und Verbundwerkstoffen besteht, nur ganze 425,8 kg. Komplett ausgerüstet, einschließlich der beiden Motoren, kam man auf 1253 kg, und voll aufgetankt beim Start auf 4431 kg. So hob das Fluggerät mehr als das Zehnfache seines Leergewichts in die Lüfte. Das robuste Material ist gut zu bearbeiten und ergibt z.B. für Tragflächen eine glatte und dabei gut versteifte Oberfläche. Aerodynamisch ist dies für die Ausnutzung der natürlichen laminaren Strömung an den Tragflächen von Bedeutung. Der Luftwiderstand ist geringer, und damit �auch der Tceifstoffverbrauch. Das VOYAGER-Experiment hat die Eignung der Werkstoffe und der Konstruktion überzeugend demonstriert. Das Fluggerät bewährte sich auch in sehr starken Tubulenzen. Fliegender Tank "Fliegender Tank" wurde VOYAGER zu Recht genannt. Den Treibstoffvorrat nahmen insgesamt 17 Kavernen in allen drei Rumpfkörpern, in den Tragflächen und selbst in den Stummelflügeln auf. Die Kavernen hatten Verbindungsleitungen, damit umgepumpt werden konnte, wenn in turbulenten Regionen durch höheren Treibstoffverbrauch aus einem größeren Tankbereich eine Schwerpunktverlagerung und damit Beeinträchtigung der Manövrierfähigkeit drohte. Der Bugmotor wurde außer bei Start und Landung meist nur zum Manövrieren eingesetzt. Einmal zwangen beispielsweise widrige Wetterbedingungen dazu, die übliche Flughöhe zwischen 2 100 und 3 300 m zu verlassen und in mehr als 6 000 m Höhe zu gehen. Die Schubleistung des Heckmotors reichte aus, um eine durchschnittliche Fluggeschwindigkeit von ca. 185 km pro Stunde zu halten. Auf engstem Raum Die beiden Piloten hatten während der 216 Stunden Flugdauer so gut wie keine Bewegungsfreiheit in ihrer winzigen Kabine. Wenigstens ermöglichten Kuppel und Seitenfenster Sichtverbindung nach draußen - der Funkkontakt von und nach Kalifornien war über alle nur erreichbaren Leitungswege gesichert, Unterstützung gab es auch von Seiten der NASA und militärischen Stellen. Steuern war nur in halb sitzender Position möglich, weil die 2,30 m lange, an ihrer weitesten Stelle 1,20 m breite Kabine nichts anderes zuließ, als daß der andere die Zeit, in entgegengesetzter Richtung liegend, zubrachte. Die beiden Piloten wechselten sich in allen Aufgaben ab und hielten nach Möglichkeit regelmäßig Ruhepausen ein. Nach dem vorausgegangenen Probeflug im Juli 1986, der viereinhalb Tage dauerte, wurde Rutan gefragt, ob solches Eingepferchtsein überhaupt zu ertragen sei. "Der Mensch ist ein anpassungsfähiges Wesen", war die Antwort. Habe man die ersten zwei Tage hinter sich, spiele die Dauer kaum mehr eine Rolle. Allerdings machten während der Erdumfliegung im Dezember Müdigkeit und körperliche Anstrengungen in Turbulenzzonen den beiden Piloten mehr zu schaffen, als ihnen lieb war. Dennoch überstanden sie ihr Abenteuer gut, wie auch die ärztliche Untersuchung nach der glücklichen Landung ergab. Wenige Tage später erhielten sie zusammen mit dem Konstrukteur aus der Hand Präsident Reagans die Bürgermedaille. Modell Das Fluggerät VOYAGER, von einer kleinen Gruppe begeisterter Ingenieure und Techniker unter der Mithilfe nur weniger bezahlter Arbeitskräfte, aber ohne jeglichen staatlichen Zuschuß gebaut, könnte der Flugzeugtechnik neue Anstöße geben. Das gilt nicht nur für die Anwendung leichter und dabei hochfester Verbundwerkstoffe aus nichtmetallischem Material, sondern auch von technischen Prinzipien, die die Aerodynamik verbessern. Darüber hinaus könnten Fluggeräte im Stil der VOYAGER, bemannt oder unbemannt, z.B. für Aufgaben großräumiger Fernerkundung über mehrere Tage für - 3 - �die Fischerei oder für Umweltbeobachtungen zu Lande eingesetzt werden und damit eine wichtige Ergänzung zu Satellitendaten erbringen. Flugzeugfirmen in den USA prüfen bereits ob sich die Technik Burt Rutans auf den Bau von Privatjets anwenden läßt - sowohl in bezug auf Werkstoffe als auch auf die Tragflächenkonstruktion. Und ein Flugforschungsinstitut der NASA plant in Zusammenarbeit mit den beiden größten amerikanischen Flugzeugfirmen Untersuchungen zu der Frage, inwieweit die von Rutan angewandte Strömungstechnik bei den Oberflächen von Großflugzeugen einsetzbar ist. - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Der Trugschluss des "Großen Kompromisses"<br /><em>- Rede von Kenneth L. Adelman in Bonn -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Reagan: Handel und Landwirtschaft wichtigste Probleme im Jahr 1987<br /><em>- Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staatten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - (Teil I und II)</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lehrbeispiel "VOYAGER"<br /><em>- Experimentierflugzeug aus metallfreiem Verbundmaterial gibt Luftfahrttechnik neue Impulse -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8ba48478c8676b549a750280a8359fe2.pdf ac6624b48be0f520c324b76c6d8718d3 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 2 8 . J a n u a r 1987 I N HA LT DOKUMENTATION Präsident Reagans Botschaft zur Lage der Nation - 27. Januar 1987 - Alle Staaten müssen die notwendigen Schritte zur Beendigung des Terrorismus unternehmen - Ansprache von Justizminister Meese - Anhaltender Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus - NorIdnet-Konferenz mit Botschafter Bremer - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumflug ohne Risiko gibt es nicht - DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von Shuttle-Fluren im Jahr 1988 - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 28. Januar 1987 PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ZUR LAGE DER NATION - 27. Januar 1987 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 27. Januar 1987 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgesehene Botschaft zur Lage der Nation - "State of the Union Address" - verlesen. Präsident Reagan erklärte, die Erde sei jetzt aufgrund der Bemühungen seiner Administration um die Wiederherstellung der Stärke Amerikas, ein sicherer Ort, aber "obwohl die Welt sicherer ist, so ist sie doch nicht sicher". Reagan drückte sein "Bedauern über eine Sache aus. Ich bin bei unserer Aktion im Iran ein Risiko eingegangen. Es hat nicht geklappt, und ich übernehme dafür die volle Verantwortung". Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen allen, den Mitgliedern dieses historischen 100. Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, gratulieren. In diesem 200. Jahr unserer Verfassung werden Sie und ich von starken Säulen getragen - von den Menschen, deren Worte und Taten Wind in die Segel der Freiheit geblasen haben. Wir müssen dennoch immer daran denken, daß unsere Verfassung nicht gefeiert werden sollte, weil sie so alt, sondern weil sie so modern ist modern wegen derselben Energie, des- United States Information Service Embassy of the United States of America selben Geistes und der Versprechen, die jeden ereignisreichen Tag im Parlamentsgebäude von Philadelphia erfüllten. Wir werden uns heute abend von ihren Taten leiten lassen, aber ihre Worte werden uns immer lenken. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen eine Geschichte aus jenen Tagen erzählen möchte. Philadelphia war im Frühjahr 1787 vom Stolz aller Bürger erfüllt und die Zeitungen begannen, anläßlich der Ankunft der Delegierten der Versammlung deren Namen mit Titeln auszuschmücken. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Gouverneure der einzelnen Staaten wurden "Exzellenz" genannt. Richtern und Kanzlern war die Bezeichnung "Honorable" mit groGem "H" vorbehalten, Kongreßabgeordneten dagegen waren "honorable" mit kleinem "h". Alle anderen Mitglieder wurden "die folgenden ehrwürdigen Herrschaften" genannt. Bei diesem 100. Kongreß berufe ich mich auf meine besonderen Befugnisse als Präsident und erkläre, daß jedem von Ihnen kein geringerer Titel als "Honorable" mit großem "H" zusteht. Wir sehen heute abend an diesem ehrwürdigen Ort ein neues Gesicht. Bitte gratulieren Sie mit mir zusammen dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Jim Wright. Mr. Speaker, sie werden sich an eine ähnliche Situation bei ihrer ersten Sitzung im Kongreß vor 32 Jahren erinnern. Dort war wie heute der Platz des Sprechers neu vergeben worden und ein anderer bedeutender Sohn von Texas, Sam Rayburn, - "Mr. Sam" - saß auf Ihrem Platz. ich könnte keine besseren Worte finden, als die, die Präsident Eisenhower an jenem Abend benutzte: "Wir werden zusammen noch viel zu tun haben; ich bin sicher, daß wir es schaffen werden - und daß wir es in Eintracht und mit Wohlwollen angehen werden". Heute abend möchte ich diesen Wunsch wiederholen, und Ihnen, Mr. Speaker wie auch dem Mehrheitsführer des Senats, Bob Byrd, der 34 Jahre hervorragenden Dienstes in den Kongreß einbringt, sagen: obwohl es Veränderungen in diesem Kongreß gibt, bleiben Amerikas Interessen doch gleich. Ich bin zuversichtlich, daß dieser Kongreß zusammen mit den Führern der Republikaner, Bob Michel und Bob Dole, in die Geschichte wird. eingehen Vor sechs Jahren habe ich an dieser Stelle den Kongreß gebeten, gemeinsam mit mir in Amerika einen neuen Anfang zu machen. Auf das Ergebnis können wir stolz sein. Unsere Inflationsrate ist jetzt die niedrigste seit einem Vierteljahrhundert. Der Leitzins ist von 21,5 Prozent vor unserem Amtsantritt auf heute 7,5 Prozent gefallen, und diese Zahlen haben den größten Zuwachs an Hausneubauten der letzten acht Jahre hervorgerufen. Die - immer noch zu hohe - Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit nahezu sieben Jahren, und es sind etwa 13 Millionen neuer Stellen geschaffen worden. Mehr als 61 Prozent aller Personen über 16 Jahre, Männer wie Frauen, sind berufstätig der höchste jemals verzeichnete Prozentsatz . Lassen sie uns die Ärmel hochkrempeln, an die Arbeit gehen und Amerikas wirtschaftlichem Motor wieder Vollgas geben. Auch unsere in der ganzen Welt erzielten Fortschritte sollten uns Mut machen. Das Wichtigste ist: Amerika lebt in Frieden und die Freiheit ist auf dem Vormarsch. Wir haben in den vergangenen Jahren viel getan, um unsere Verteidigung, unsere Bündnisse und unsere Führungsrolle in der Welt wiederherzustellen. Unsere Söhne und Töchter in den Streitkräften tragen wieder mit Stolz ihre Uniformen . Aber obwohl wir soviel Fortschritt erzielt haben, so möchte ich doch zu einer Sache mein Bedauern ausdrücken. Ich bin bei unserer Ak- - 2 - �tion im Iran ein Risiko eingegangen. Es hat nicht geklappt und ich übernehme dafür die volle Verantwortung. Die Ziele waren ehrenwert. Ich glaube nicht, daß es falsch war, zu versuchen, Kontakte zu einem Land von strategischer Bedeutung herzustellen oder zu versuchen, Leben zu retten. Und ganz sicher war es nicht falsch, zu versuchen, Freiheit für unsere in barbarischer Gefangenschaft gehaltenen Mitbürger zu erlangen. Aber wir haben nicht das erreicht, was wir wollten, und bei dem Versuch selbst wurden ernstliche Fehler begangen. Aber wir werden der Sache auf den Grund gehen, und ich werde alle hierzu notwendigen Aktionen unternehmen. Aber wenn wir über die Vergangenheit sprechen, dürfen wir nicht die Erfolge der Zukunft außer acht lassen. Es darf nie von dieser Generation von Amerikanern gesagt werden, sie sei so sehr von ihrem Versagen besessen gewesen, daß wir uns geweigert hätten, Risiken einzugehen, die die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt hätten vorantreiben könnten. Es steht eine Menge auf dem Spiel, und unser Land und die ganze Welt blicken auf uns - um zu sehen, ob wir weiterhin gemeinsam im nationalen Interessen vorangehen oder uns durch Parteilichkeit schwächen lassen. Und damit über die amerikanische Politik keine Mißverständnisse aufkommen: Wir werden weder untätig zusehen, wenn unsere Interessen oder unsere Freunde im Mittleren Osten bedroht werden, noch werden wir terroristischer Erpressung nachgeben. Also, meine Damen und Herren des Kongresses, lassen Sie uns an die Arbeit gehen. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß unsere Bemühungen zur Wiedererrichtung der stärke Amerikas dazu geführt haben, daß die Welt ein sichererer Ort ist. Anfang des Monats habe ich einen Haushalt vorgelegt, mit dem Amerika verteidigt und unsere Schwungkraft aufrechterhalten wird, um die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnt wettzumachen. Ich bitte Sie, für eine Verteidigung und für ein Budget der Außenpolitik abzustimen, das "Ja" sagt zum Schutz unseres Landes. Obwohl die Welt sicherer ist sie doch nicht sicher. ist, so Seit 1970 haben die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in ihre Streitkräfte investiert als wir. Sogar heutzutage, wo eine von drei sowjetischen Familien immer noch kein fließend warmes Wasser hat und die Durchschnittsfamilie zwei Stunden täglich damit beschäftigt ist, für ihre Grundbedürfnisse einzukaufen, stellte die Regierung die Mittel bereit, um in den vergangenen fünf Jahren Waffen im Wert von 75 Milliarden Dollar an ihre Satellitenstaaten zu liefern - an solche Länder wie Syrien, Vietnam, Kuba, Libyen, Angola, Äthiopien, Afghanistan und Nicaragua. Wie könnte jemand angesichts der 120 000 Mann an Kampftruppen und Militärpersonal und 15 000 Militärberater in Asien, Afrika und Lateinamerika noch an der einseitigen sowjetischen Entschlossenheit zweifeln, ihren Machtbereich auszuweiten? Trotzdem hat der Kongreß meine Forderung nach der wichtigen amerikanischen Hilfe für die Sicherheit freier Länder dieses Jahr um 21 Prozent gekürzt, und die von mir in den vergangenen drei Jahren beantragten Mittel für die Verteidigung wurden ebenfalls - 3 - �um 85 Milliarden Dollar beschnitten. Diese Hilfsprogramme dienen unserem nationalen Interesse genauso wie unseren gegenseitigen Interessen, und wenn die Programme vernichtet werden, wird dadurch amerikanischen Interessen Schaden zugefügt. Meine Freunde, es ist meine Pflicht als Präsident, Ihnen heute abend nochmals zu sagen, daß es keinen sichereren Weg gibt, die Freiheit zu verlieren als unsere Entschlossenheit aufzugeben. Heute zeigen die tapferen Menschen in Afghanistan genau diese Entschlossenheit. Die Sowjetunion will angeblich eine friedliche Einigung in Afghanistan, setzt aber dennoch ihren brutalen Krieg fort und unterstützt ein Regime, dessen Tage ganz eindeutig gezählt sind. Wir sind bereit, eine politische Lösung zu unterstützen, die den schnellen Rückzug aller sowjetischen Truppen und die wahre Selbstbestimmung des afghanischen Volkes herbeiführt. In Mittelamerika befindet sich die Sache der Freiheit ebenfalls auf dem Prüfstand. Und unsere Entschlossenheit wird auch dort auf die Probe gestellt. Ganz besonders hier schaut die Welt zu, wie diese Nation reagiert. Heute leben über 90 Prozent der Völker Lateinamerikas in Demokratien. Die Demokratie befindet sich in Mittel- wie auch in Südamerika auf dem Vormarsch. Das kommunistische Nicaragua fällt hier aus dem Rahmen es unterdrückt die Kirche, die Presse wie auch die Befürworter der Demokratie und leistet der Subversion in dieser Region Vorschub. Wir unterstützen diplomatische Bemühungen, aber diese Anstrengungen können niemals erfolgreich sein, wenn die Sandinisten ihren Krieg gegen das nicaraguanische Volk gewinnen. Unser Engagement für eine westliche Welt, die vor Agression sicher ist, ist nicht spontan bei unserem Amtsantritt entstanden. Es geht auf die Monroe-Doktrin von 1823 zurück und lebt in unserer historisch gewachsenen, überparteilichen amerikanischen Politik fort. Franklin Roosevelt erklärte, wir "sind entschlossen, alles zu tun, um den Frieden in dieser Hemisphäre zu erhalten". Präsident Truman sagte es noch deutlicher: "internationaler Terrorismus... versucht, in allen Teilen Amerikas die Unabhängigkeit... zu zertreten, zu unterminieren und zu zerstören. Wir dürfen das hier nicht zulassen". Und John F. Kennedy erklärte, "...über eine Vorherrschaft des Kommunismus in dieser Hemisphäre kann niemals verhandelt werden". Vielleicht werden einige von Ihnen von diesem historischen Engagement abrücken, aber ich werde dies nicht tun . In diesem Jahr feiern wir das zweite Jahrhundert unserer Verfassung. Die Sandinisten haben ihre vor erst zwei Wochen unterzeichnet - und sie dann ausgesetzt. Wir wissen nicht, wie dort über meine Worte von heute abend berichtet werden wird, und das aus einem einfachen Grund: Es gibt keine Pressefreiheit in Nicaragua . Die nicaraguanischen Freiheitskämpfer haben uns niemals gebeten, für sie zu kämpfen, aber ich werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen, daß ihnen das Blut entzogen wird und werde sie nicht dem Tod, der Niederlage oder einem Leben ohne Freiheit überlassen. Es darf keinen sowjetischen Brückenkopf in Mittelamerika geben. �Wir Amerikaner haben den Dialog immer der Auseinandersetzung vorgezogen, und wir bleiben immer offen für konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion. Aber ein verantwortungsvolleres verhalten der Sowjets auf der ganzen Welt bildet einen wesentlichen Bestandteil im amerikanischsowjetischen Verhandlungsprogramm. Auch bei den anderen Verhandlungspunkten sind Fortschritte notwendig wie die vollständige Respektierung der Menschenrechte und offenere Kontakte zwischen unseren Gesellschaften und natürlich Abrüstung. Im vergangenen Oktober bot sich in Island eine kurze Gelegenheit, die die Sowjets zunichte machten, weil sie unsere Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) lähmen wollten. Das habe ich ihnen damals nicht gestattet. Und das werde ich auch jetzt und in Zukunft nicht zulassen. Es bildet unser positivstes und vielversprechenstes Verteidigungsprogramm. Es ist - für beide Seiten der Weg zu einer sichereren Zukunft, hin zu einer Struktur, die das menschliche Leben verteidigt anstatt es zu bedrohen. SDI wird weiter fortgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten haben der Sowjetunion ernsthafte, gerechte und weitreichende Vorschläge unterbreite, und dies ist ein Augenblick der seltenen Gelegenheit für die Abrüstung. Aber ich und auch die amerikanischen Unterhändler in Genf werden die Unterstützung des Kongresses benötigen. Die Einarbeitung der sowjetischen Verhandlungsposition in das amerikanische Gesetz wäre nicht die richtige Methode zur Erzielung einer guten Übereinkunft. Ich muß den Kongreß darauf hinweisen, daß ich gegen jede Bemühung zur Beschneidung unserer nationalen Sicherheit und un- serer Verhandlungsposition einlegen werde. mein Veto Heute spielen wir auch eine Rolle bei der Ausweitung des friedlichen Handels in der ganzen Welt. Wir werden daran arbeiten, um unsere Möglichkeiten auf internationalen Märkten bei der Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen zu erweitern und um ein Handelsabkommen zwischen den beiden größten Handelspartnern der Welt, den Vereinigten Staaten und Kanada, abzuschließen, das in die Geschichte eingehen wird. Unsere grundlegende Handelspolitik bleibt bestehen: Wir sind nach wie vor gegen Protektionismus, weil Amerikas Wachstum und seine Zukunft vom Handel abhängen. Aber wir werden auf gerechtem und freien Handel bestehen. Wir wollen immer Partner im Handel bleiben, aber dabei niemals ein schwacher Partner sein. Lassen Sie uns nun vom Ausland ins Inland zurückkehren, weil Amerika im Ausland nur so stark ist wie im Inland. Dieser 100. Kongreß hat eine große Verantwortung. Ich möchte nur leise daran erinnern, daß vieles hiervon unerfüllte Verpflichtungen der Vergangenheit sind. Das amerikanische Volk muß ungeduldig sein, wenn wir keine Ordnung in den öffentlichen Einrichtungen herstellen. Wir haben erheblichen Erfolg bei der Wiederherstellung unserer wirtschaftlichen Integrität zu verzeichnen, und wir haben unsere Nation vor dem schlimmsten wirtschaftlichen Durcheinander seit der Depression bewahrt . Aber es gibt noch mehr zu tun. Zunächst ist das Bundesdefizit enorm. - 5 - �Seit Jahren habe ich darum gebeten, daß wir die Ausschweifungen unserer Regierung nicht an unsere Kinder weitergeben. Was dem Kongreß zu tun bleibt, ist die Verabschiedung eines Zusatzes zur Verfassung, durch den ein ausgewogener Haushalt obligatorisch wird und der die Regierung zwingt, mit ihren Mitteln hauszuhalten. Die Bundesstaaten, die Städte und die Familien Amerikas gleichen ihren Haushalt aus. Warum können wir das nicht? Zum nächsten Punkt - das Budgetverfahren bietet einen traurigen Anblick. Das Fehlen von Stichtagen und der Alptraum von monströsen Haushaltsfortschreibungen, bei denen Hunderte von Milliarden Dollar in eine einzige Vorlage gepackt werden, muß beendet werden. Wir bitten den Kongreß noch einmal: Geben Sie uns das gleiche Instrument, das 43 Gouverneuren zur Verfügung steht - ein selektives Veto, um sinnlose und unnötige Projekte, die allein niemals überleben würden, beseitigen können. Ich werde dem Kongreß breitgefächerte Empfehlungen zum Haushalt zuleiten, aber zuerst möchte ich Ihre Vorschläge sehen. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen und dies zusammen bewältigen. Lassen Sie mich jetzt über das diesjährige Budget sprechen. Obwohl ich einen Haushalt vorgelegt habe, der sich innerhalb der von GrammRudman-Hollings gesetzten Zielvorgaben für die Reduzierung des Defizits bewegt, sind mir Vorschläge bekannt geworden, um diesen Fahrplan zu verlängern. Nun, ich denke, das amerikanische Volk hat genug davon, dieselben alten Entschuldigungen zu hören. Gemeinsam sind wir eine Verpflichtung eingegangen, den Haushalt auszugleichen; lassen Sie uns dieses Versprechen jetzt einhalten. Was nun Vorschläge betrifft, denen zufolge die Antwort in höheren Steuern liegt: Das amerikanische Volk hat diesen angestaubten Vorschlag wiederholt zurückgewiesen. Es weiß, daß wir nicht deshalb Defizite haben, weil die Menschen zu wenig Steuern bezahlen; wir haben Defizite, weil der umfangreiche Regierungsapparat zu viel Geld ausgibt. Im nächsten Monat werde ich dem Kongreß zwei zusätzliche Reformen vorlegen. Wir haben ein Ungeheuer von Sozialhilf esystem herangezüchtet, das eine schockierende Anklage unseres Sinnes für Prioritäten darstellt. Unser nationales Sozialhilfesystem besteht aus ca. 59 größeren Programmen und über 6 000 Seiten an Gesetzen und Vorschriften. Im Jahr 1985 wurden dafür 132 Milliarden Dollar ausgegeben . Ich werde eine neue Sozialhilfestrategie vorschlagen - ein Programm der Sozialhilfereform durch staatlich geförderte Vorhaben zur Durchführung in der Gemeinde. Es ist jetzt an der Zeit, diesen unzeitgemäßen sozialen Dinosaurier zu reformieren und endlich die Falle der Armut zu zerbrechen. Wir werden diejenigen, die ohne eigenes Verschulden unsere Hilfe brauchen, niemals ihrem Schicksal überlassen. Aber lassen Sie uns daran arbeiten, herauszufinden, wie viele Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialhilfe befreit werden können, um wieder selbst für ihren Unterhalt zu sorgen; denn dies ist das, was die große Mehrheit der Sozialhilfeempfänger mehr als alles andere will. Und dann lassen Sie uns ein fi- �nanzielles Gespenst beseitigen, das vor allem den älteren Amerikanern zusetzt - die Furcht vor einer Krankheit, die so teuer ist, daß sie zu einer unerträglichen Wahl zwischen Bankrott oder Tod führen kann. Ich werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der dazu beitragen soll, die Alten von der Furcht vor katastrophalen Krankheiten zu befreien. Zu dieser Gesetzesvorlage werden Reformen im rechtlichen Bereich zum Abbau von Vorschriften sowie Waffen zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken gehören. Wettbewerbsfähikeit bedeutet auch, unseren Landwirten die Chance zu geben, fair und umfassend an einem sich verändernden Weltmarkt teilzuhaben. Wie immer muß die Vorbereitung auf die Zukunft bei unseren Kindern beginnen. Wir müssen ihnen neue und anspruchsvollere Ziele setzen. Wir Es wird vielfach behauptet, Amemüssen von uns selbst und unseren rika sei im Begriff, seinen Wettbe- I Kindern mehr verlangen, indem wir das werbsvorteil zu verlieren. Das wird Analphabetentum bis zum Jahr 2 000 nicht geschehen, wenn wir jetzt handrastisch abbauen. Unsere Kinder deln. Wie gut sind wir auf den Einsollten die Grundlagen von Mathematik tritt in das 21. Jahrhundert vorbeund Naturwissenschaften beherrschen, reitet? Zeit meines Lebens hat Ameund wir sollten darauf bestehen, daß rika der Welt die Maßstäbe gesetzt.^ die Schüler beim Verlassen der High Jetzt ist es Zeit, zu entscheiden, School die grundlegenden Texte unsedaß wir auf einem so außergewöhnres nationalen Erbes studiert und lichen Leistungsniveau in das nächste verstanden haben. Jahrhundert eintreten sollten, wie es in der Geschichte niemals zuvor dage Und da ist noch eine Sache, bei wesen ist. der wir nicht nachlassen können. Lassen Sie uns unsere persönlichen Anstrengungen verdoppeln, jedem Kind Wir werden dies erreichen: Erein sicheres und drogenfreies Lernumstens, indem wir sicherstellen, daß feld zu schaffen. Wenn der Kreuzzug der Staat alles nur Mögliche untergegen Drogen bei unseren Kindern Ernimmt, um Amerikas Wettbewerbsfähigfolg hat, werden wir diese Geißel im keit zu fördern. Zweitens muß jedera ganzen Land besiegen. Einzelne nach außergewöhnlichen Leistungen streben, die sich nicht in neuen Vorschlägen oder Milliarden Und schließlich: Laßt uns damit neuer öffentlicher Mittel ausdrücken. aufhören, die geistigen Wurzeln unseStattdessen gehört dazu ein Aufwand rer nationalen Identität zu verleugan amerikanischem Geist und einfach nen. Ohne göttliche Hilfe hätte ungeradlinigem amerikanischen Mumm. sere Nation nicht entstehen können. Wie ist es möglich, daß wir eine Nation mit Gebeten aufbauen, aber ein Der Kongreß wird in Kürze meine Klassenzimmer nicht zum freiwilligen umfassenden Vorschläge zur VerbesseGebet benutzen können? Der 100. rung unserer Wettbewerbsfähigkeit erKongreß der Vereinigten Staaten sollhalten - einschließlich neuer Wissente in Erinnerung bleiben als derjenischafts- und Technologiezentren und ge, der die Vertreibung Gottes aus erheblicher zusätzlicher Mittel für amerikanischen Klassenzimmern beendie Grundlagenforschung. dete . Lassen Sie uns nun in die Zukunft blicken. - 7 �Das Streben nach außergewöhnlichen Leistungen im 21. Jahrhundert beginnt in den Klassenzimmern und muß sich dann am Arbeitsplatz fortsetzen. Über 20 Millionen neue Arbeitsplätze werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts geschaffen werden. Dann müßte unsere Wirtschaft in der Lage sein, jedem einen Arbeitsplatz zu geben, der arbeiten möchte. Wir müssen unsere Arbeitnehmer auch dazu befähigen, sich an die schnellen Veränderungen ihrer Arbeitsplätze anzupassen, und ich werde ein beträchtliches neues, auf Umschulung und Arbeitsplatzmobilität ausgerichtetes Engagement des Bundes vorschlagen. In den nächsten Wochen werde ich dem Kongreß eine Reihe von Sonderbotschaften zuleiten - zu Haushaltsreform, Reform der Sozialhilfe, katastrophalen Krankheiten, Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich Bildungswesen, Handel, Ausbildung und Unterstützung von Arbeitskräften, Landwirtschaft und zu anderen Themen. Der Kongreß kann uns diese Instrumente geben, aber um sie funktionsfähig zu machen, müssen wir alle unser Bestes geben. Das ist der Kern amerikanischer Größe. Die Verantwortung der Freiheit treibt uns zu höherem Wissen und, wie ich glaube, zu moralischer und geistiger Größe. Durch niedrigere Steuern und einen kleineren Regierungsapparat besitzt der Staat Mittel, um den Geist der Menschen zu befreien. Aber nur wir, jeder Einzelne von uns, können dafür sorgen, daß sich der Geist an unseren eigenen Maßstäben emporschwingt. Es ist die Vortrefflichkeit, die der Freiheit ihren Glanz verleiht. Und ist es nicht das, was wir am besten tun? Wir treten jetzt in das dritte Jahrhundert unseres Bestehens ein, aber es ist falsch, eine Nation nach Jahren zu beurteilen. Amerika kann nicht am Kalender gemessen werden, weil wir dazu bestimmt sind, ein endloses Experiment der Freiheit zu sein - mit uneingeschränktem Horizont, ohne Grenzen für das, was wir zu tun vermögen, ohne Endpunkt für unsere Hoffnungen. Die amerikanische Verfassung ist unser leidenschaftlicher und begeisternder Begleiter auf unserem Weg durch die Geschichte. Sie erwuchs aus der grundlegendsten Eingebung in unserer Existenz: Daß wir hier sind, um Gott zu dienen, indem wir als freie Menschen leben - daß das Leben in Freiheit in uns die erhabensten Regungen und die besten Fähigkeiten erweckt. Daß wir diese Gaben für gute und edle Zwecke benutzen und sie nicht nur für uns selbst und unsere Kinder, sondern für die gesamte Menschheit sichern würden. Über die Jahre hat mich nichts so berührt, wie das Gespräch mit der amerikanischen Jugend. Und insbesondere die ganz Kleinen - mit ihren frischen Gesichtern und ihrem Wissensdurst - werden von Zeit zu Zeit Fragen nach unserer Verfassung stellen. Ich hoffe, daß Sie als Mitglieder des Kongresses es nicht als Bruch des Protokolls auffassen, wenn Sie es mir erlauben, diese Gedanken wiederum mit den jungen Menschen zu teilen, die heute abend zusehen oder zuhören mögen . Ich habe die Verfassungen einer �Reihe von Ländern gelesen - darunter die der Sowjetunion. Einige Menschen sind überrascht, wenn sie hören, daß sie eine Verfassung haben, die dem Volk angeblich eine Reihe von Freiheiten gewährt. Viele Länder haben in ihre Verfassungen Bestimmungen für Rede- und Versammlungsfreiheit eingefügt. Wenn dies stimmt, warum ist dann die Verfassung der Vereinigten Staaten so außergewöhnlich? Der Unterschied ist so klein, daß er fast unserer Aufmerksamkeit entgeht - aber er ist so großartig, daß er uns die ganze Geschichte in nur drei Worten erzählt: WIR, DAS VOLK. In diesen anderen Verfassungen teilt die Regierung den Völkern dieser Länder mit, was ihnen zu tun erlaubt ist. In unserer Verfassung teilen wir, das Volk, der Regierung mit, was ihr erlaubt ist und daß sie nur die: Dinge tun kann, die in diesem Dokument aufgezählt werden und sonst nichts. Praktisch alle anderen Revolutionen in der Geschichte haben nur einen Kreis von Herrschern durch einen anderen ersetzt. Unsere Revolution ist die erste, die besagt, daß das Volk der Herr ist und die Regierung sein Diener . Vergessen Sie das niemals. Eines Tages könnten Sie in diesem Zimmer sitzen - aber wo immer Sie auch sind, Amerika verläßt sich darauf, daß Sie Ihr Bestes tun - weil hier in Amerika das Volk herrscht. Nur drei Worte. Wir, das Volk. Dazu gehören die Jungs, die an Weihnachten in klirrender Kälte auf einem Wachtposten am 38. Breitengrad in Korea oder an Bord eines Flugzeugträgers im Mittelmeer - 9 Dienst tun. Viele Meilen von zuhause entfernt. Aber sie tun ihre Pflicht. Wir, das Volk. Dazu gehören die rmherzi gen, deren Zahl wir nicht Stimmeri können, die den Tag mit eim kurzen Gebet für Geiseln, die sie emals kennenlernen werden und für e Familien vermißter Soldaten, den sie nie begegnen werden, beginnen. Warum? Weil wir so sind, dieser einzigartige Menschenschlag, den wir als Amerikaner bezeichnen. Wir, das Volk. Das sind Landwirte in harten Zeiten, die aber niemals damit aufhören, eine hungrige Welt zu ernähren. Das sind die Freiwilligen in Krankenhäusern, die ihre Tränen zurückhalten, während sie um das Leben eines Säuglings kämpfen, dessen Mutter Drogen nahm. Und, bitte vergeben Sie mir diese persönliche Reminiszenz - das sind Millionen von Müttern wie Nelle Reagan, für die es niemals einen Fremden gab und die niemals einen Hungrigen an ihrer Küchentür abwiesen. Wir, das Volk. Sie widerlegen den Fernsehkommentar der vorigen Woche, der unseren Optimismus und Idealismus herabwürdigte. Das sind die Unternehmer, die Baumeister, Pioniere und eine Menge normaler Leute die wahren Helden unseres Landes, die die ungewöhnlichste Nation von tatkräftigen Menschen in der Geschichte bilden. Man weiß, daß sie Amerikaner sind, denn ihr Geist ist so groß wie das Universum und ihre Herzen sind größer als ihr Geist. Wir, das Volk. Wir gehen in das dritte Jahrhundert eines Traums und wehren uns gegen Zyniker , die behaupten, daß wir keine Fortschritte machen werden. Sind wir am Ende? Oder stehen �wir am Anfang? Nun, ich kann es nicht besser sagen, als eine wahre Geschichte zu erzählen - eine Geschichte, die von James Madison am 17. September 1787, ganz am Ende der verfassunggebenden Versammlung aufgezeichnet wurde. Als die letzten Mitglieder das Dokument unterzeichneten, blickte Benjamin Franklin - mit 81 Jahren der älteste Delegierte und von schwacher Gesundheit - auf den Stuhl, auf dem George Washington täglich den Vorsitz hatte. Hinter diesem Stuhl befand sich ein Gemälde der Sonne, die über dem Horizont steht. Indem er sich den ihm zunächst Sitzenden zuwandte, befand Franklin, daß es für den Künstler schwierig sei, beim Malen von Bildern zwischen einer aufgehenden und einer untergehenden Sonne zu unterscheiden. Ich weiß, daß wir, wenn wir dort wären, diese um Franklin herum sitzenden Delegierten sehen würden sich zu ihm hinbeugend, um ihm besser zuhören zu können. Dann begann Dr. Franklin, ihnen seine innersten Hoffnungen und Ängste über das Resultat ihrer Bemühungen mitzuteilen, und er sagte dabei folgendes: "Ich habe oft... das Bild hinter dem Präsidenten betrachtet, ohne in der Lage zu sein, zu entscheiden, ob sie auf- oder untergeht: Heute jedoch habe ich nach langer Zeit das Glücksgefühl, zu wissen, daß es eine aufgehende und nicht eine untergehende Sonne ist. " Sie können jede Wette eingehen, daß sie aufgeht, denn, meine Mitbürger, Amerika ist nicht am Ende; seine besten Tage haben gerade erst begonnen . + + + +++ �AMERIKA DIENST V l o N ** Dokumentation 28. Januar 1987 ALLE STAATEN MÜSSEN DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZUR BEENDIGUNG DES TERRORISMUS UNTERNEHMEN - Ansprache von Justizminister Meese WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache vor einer Konferenz zum Thema "Terrorismus in einer technologischen Welt" erklärte der amerikanische Justizminister Edwin Meese am 21. Januar 1987, Staaten müßten den "politischen Willen" besitzen, gegen den Terrorismus vorzugehen. Während er seine besondere Unterstützung für die Anwendung juristischer Verfahren im Kampf gegen den Terrorismus betonte, erklärte der Minister aber auch, daß es Fälle gebe, in denen "wir bereit sein müssen, andere Mittel anzuwenden, einschließlich militärischer". Die Ausführungen von Justizminister Meese haben folgenden Wortlaut: Ich möchte heute das Thema Terorismus unter dem Gesichtspunkt der Herrschaft des Gesetzes beleuchten. Dafür gibt es vielleicht kein besseres Beispiel als die Auseinandersetzung mit einer Geschichte, die in dieser Woche die Nachrichten beherrscht. Ich spiele damit natürlich auf unsere Bemühungen in der amerikanischen Regierung und insbesondere im Justizministerium an, eine derjenigen Personen der Gerichtsbarkeit zu überantworten, die der Entführung des TWA-Fluges 847 im Juni 1985 und des Mordes an einem Angehörigen der amerikanischen Marine beschuldigt werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir sollten vielleicht diese Geschichte von Anfang an aufrollen sie beginnt am 14. Juni 1985, dem Tag, an dem sich die Flugzeugentführung ereignete. Auf der Grundlage der Bundesgesetze gegen Luftpiraterie und Geiselnahmen in amerikanischen Flugzeugen haben wir kurze Zeit danach, am 3. Juli 1985, gegen drei Personen Anklage erhoben, die identifiziert worden waren und von denen wir glaubten, daß sie für diesen Vorfall verantwortlich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seien. Am gleichen Tag erließ der Bezirksgerichtshof hier in Washington Haftbefehle gegen diese Personen. Die Dokumente wurden bis zum 17. Oktober unter Verschluß gehalten, als wir den Gerichtshof ersuchten, sie zu öffnen. Und im November wurden förmliche Anklageschriften gegen diejenigen erlassen, die wir als Täter beschuldigten. Fast 14 Monate später - am 13. Januar dieses Jahres - wurde eine dieser Personen, Mohammad Ali Hamadei, von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland verhaftet. Am nächsten Tag - dem 14. Januar - haben wir der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein vorläufiges Auslieferungsersuchen übermittelt. Am darauffolgenden Tag haben wir dem Gerichtshof hier in Washington den Antrag unterbreitet, die Anklageschriften freizugeben, um das rechtliche Verfahren weiterzuführen. Erst gestern haben wir der Bundesregierung die Papiere überstellt und um die Auslieferung von Hamadei an die Vereinigten Staaten ersucht. Wir erwarten, daß das Auslieferungsverfahren bald abgeschlossen sein wird und daß Hamadei nach Washington gebracht wird, um sich dort vor Gericht zu verantworten. Zu diesem Zeitpunkt wäre der nächste Schritt in diesem juristischen Verfahren, ihn vor Gericht zu stellen. Dies ist also der Verlauf der Geschichte bis heute. Sie weist auf einen Punkt hin, dessen Erkenntnis sehr wertvoll ist: wenn wir uns nun mit der Zukunft, dem Aufkommen neuer Technologien und ihrer Beziehung zum Terrorismus beschäftigen, bleiben die alten Gesetze und juristischen Verfahren auch im technologischen Zeitalter noch auf den Terrorismus an- 2 wendbar. Sie weist ebenso auf einen Punkt hin, den diese Administration schon längere Zeit betont hat: obwohl der Terrorismus zweifellos eine Bedrohung für die Herrschaft des Gesetzes darstellt, kann dieses Gesetz selbst benutzt werden, um den Terrorismus zu bekämpfen, ganz gleich ob er sich nun innerhalb der Grenzen unseres eigenen Landes oder auf internationalen Schauplätzen zuträgt. Insbesondere möchte ich Ihnen gegenüber darauf hinweisen, daß dieser Vorfall zunächst die Bedeutung der Existenz von Gesetzen unterstreicht, nach denen wir Anklage gegen diejenigen erheben können, die auch im Ausland Akte des Terrorismus gegen unsere Staatsbürger begehen. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat klugerweise strafrechtliche Bestimmungen erlassen, die uns in Situationen wie der gegenwärtigen die Jurisdiktion übertragen und uns damit in die Lage versetzen, unmittelbar wichtige und notwendige rechtliche Schritte zu unternehmen. Zweitens zeigt dieses Beispiel, daß, wenn eine von uns gesuchte Person in einem anderen Land festgenommen wird, wie in diesem Fall, rechtliche Mittel bestehen müssen, um diese Person in die Vereinigten Staaten zu bringen und sie dort vor Gericht zu stellen. Die Auslieferung ist eines dieser Mittel. In diesem Fall wird sie sich als das wichtigste Mittel erweisen. Wir unterhalten mit mehr als 100 Staaten Auslieferungsverträge, darunter natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland. Solche Verträge, die vor der Festnahme bestehen müssen, liefern eine ordentliche Rechtsgrundlage, auf der solche Personen, die hier bei uns terroristischer Verbrechen angeklagt sind, hierhin gebracht werden können, um �sich vor Gericht zu verantworten. Drittens illustriert dieser Fall, daß es eben nicht genügt, die notwendigen strafrechtlichen Vorschriften oder Auslieferungsverträge zu haben. Es ist ebenso notwendig, daß ein starker Wille besteht, diese rechtlichen Instrumente zu benutzen. Gegenwärtig erlebt die Welt etwas besonders Wichtiges in diesem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich beziehe mich dabei auf eine Bekundung des Willens, des politischen Willens, zweier Nationen - der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Zweifellos werden einige unter Ihnen sein, die Fragen zu der TWA-Angelegenheit stellen möchten. Wenn es die Zeit erlaubt, werde ich einige davon so gut ich kann beantworten, jedenfalls so gut, wie ich dies unter dem Diktat der Klugheit im Vorfeld eines möglichen Strafprozesses vermag. Für den Augenblick jedoch möchte ich das Thema Terrorismus etwas breiter angehen, indem ich einen Überblick darüber gebe, was zur Bekämpfung dieses Übels getan werden muß. Erstens müssen wir in der Regierung und diejenigen, die in Presse, Hochschule und Wirtschaft tätig sind, die Öffentlichkeit erziehen, was den wahren Charkter und das Ausmaß des Terrorismus angeht. Botschafter Benjamin Netanyahu, Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, der den vom Terrorismus geforderten Blutzoll persönlich kennt, weil sein Bruder als mutiger Oberstleutnant die Aktion von Entebbe leitete, in deren Verlauf er getötet wurde, hat den Terrorismus als "willkürlichen und systematischen Mord, Verstümmelung und Bedrohung Unschuldiger zur Einflößung von Furcht für politische Zwecke" definiert. Es kann niemals Ziele geben, die nobel genug sind, um Mittel wie diese zu rechtfertigen. Terroristen bedrohen nicht nur eine Nation, ein Volk oder eine Einzelperson, sie befinden sich buchstäblich im Krieg gegen die Herrschaft des Gesetzes, gegen die Normen und Ideale der Zivilisation. Zusätzlich ist es wichtig, ein wirksames Programm gegen den Terrorismus zu besitzen. Dies muß hier bei uns wie auch im Ausland gelten. In den letzten Jahren haben wir große Fortschritte erzielt. Und doch müssen wir gleichzeitig weiterhin außergewöhnliche Wachsamkeit und Vorsicht walten lassen, weil die Möglichkeit terroristischer Anschläge immer besteht. in den Vereinigten Staaten resultiert der Erfolg, den wir erzielt haben, teilweise aus der Tatsache, daß die Exekutivorgane sich eingehend mit den für die Bekämpfung des Terrorismus notwendigen Fähigkeiten vertraut gemacht haben. Dies gilt nicht nur auf Bundeseebene für Organisationen wie etwa den Geheimdienst und das FBI. Auch örtliche Polizeibehörden, die mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten haben in den letzten Jahren eine Menge getan, um auf terroristische Reaktionen vorbereitet zu sein. Insbesondere das FBI hat großartige Arbeit auf diesem Gebiet geleistet. Als Ergebnis seiner beträchtlichen Bemühungen und, wie ich offen gestehen muß, mit etwas Glück, ist die Anzahl terroristischer Vorfälle innerhalb der Vereinigten Staaten von 112 im Jahr 1977 auf lediglich 7 im Jahr 1985 und 8 im Jahr 1986 zurückgegangen. Unsere Wachsamkeit besteht weiter und unser Wille zur Verfolgung von Terroristen dauert auch heute an, und dies nicht nur im Ausland in dem von mir erwähnten �Fall, sondern innerhalb der letzten 48 Stunden mit der Verhaftung eines der "Weathermen"-Terroristen, die auf Vorfällen beruht, die sich vor 17 Jahren zugetragen haben. Diese Person wurde festgenommen und wird vor Gericht gestellt werden. Allein im Jahr 1985 hat das FBI durch seine Bemühungen 23 einzelne terroristische Vorhaben innerhalb der Vereinigten Staaten und über einhundert im Ausland entdeckt und verhindert. Im Jahr 1986 wurden durch die Arbeit des FBI mindestens vier terroristische Anschläge vereitelt. Gleichzeitig mit der Verbesserung der Fähigkeiten von FBI und anderen Bundesbehörden - Geheimdienst, Amt für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen und andere - haben wir auch die Rolle der Anwälte in der Strafrechtsabteilung ausgeweitet. Auf Grund der Notwendigkeit und der verstärkten Betonung der Anwendung don Gesetzen und normalen strafrechtlichen Verfahren gegen Terroristen haben unsere Experten ihre Fähigkeiten als Anwälte bei der Behandlung dieser Fälle weiterentwickelt. Wir hatten das Glück, daß einer der Staatsanwälte des Justizministeriums als Teil eines Kontingents unserer Botschaft in Rom zugeteilt wurde. Durch die guten Dienste nicht nur der Staatsanwälte sondern auch unserer Kollegen im Außenministerium und unserer Diplomaten und Botschafter im Ausland, haben wir an der internationalen Front dem Aufbau des notwendigen rechtlichen Rahmens beträchtliche Energie gewidmet, um die Festnahme, Anklage, Auslieferung und die Strafverfolgung von im Ausland festgenommenen Terroristen zu erreichen. Im Lauf des letzten Jahrzehnts hat der Kongreß eine Vielzahl wichtiger Gesetze verabschiedet, durch die unsere Jurisdiktion über terroristische Ak- te, die gegen unsere Staatsangehörigen im Ausland begangen werden, auszuweitet wurde. Wir tun dies in einer Weise, die Konflikte mit oder Einmischung in die legitime Strafverfolgung anderer Länder vermeidet und eher auf eine Ergänzung von deren Bemühungen abzielt. Wir haben festgestellt, daß dies sehr hilfreich gewesen ist, indem es seitens dieser Länder die unverzügliche Beschäftigung mit solchen Vorfällen ermutigt hat, von denen unsere Bürger betroffen sind. Wir haben außerdem neue Auslieferungsverträge ausgehandelt und alte modifiziert, um sie auf den neuesten Stand zu bringen und die Herausforderungen bewältigen, die bei der Strafverfolgung von Terroristen in den achtziger Jahren entstehen. Während all dieser Prozesse war der politische Wille bedeutsam, da es wichtig ist, daß das Engagement und die Verpflichtung bestehen, bei bestimmten Ereignissen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und alle notwendigen Mittel zu benutzen. Im allgemeinen versuchen wir, den Terrorismus durch das von mir soeben beschriebene rechtsstaatliche Verfahren zu bekämpfen, das wir auch jetzt im Fall der Verantwortlichen für den Angriff auf TWA-Flug 847 anwenden. In anderen Fällen müssen wir jedoch bereit sein, andere Mittel anzuwenden, einschließlich militärischer. Zweimal im vorigen Jahr haben wir zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung des Gesetzes andere Mittel benutzt. Wir haben dies beim Abfangen eines Passagierjets getan, der die Mörder beförderte, die an der Achille Lauro-Entführung beteiligt waren sowie später bei der Bombardierung militärischer Ziele in Libyen, nachdem wir Beweise für die libysche Beteiligung an der Zerstörung des Nachtclubs in West Berlin erhalten hatten. �Man mag argumentieren, daß jede Methode, also die Anwendung rechtlicher oder militärischer Mittel, das Risiko der Vergeltung seitens derselben blutdürstigen Terroristen entweder hierzulande oder im Ausland beinhaltet. Und zweifellos gibt es solche Gefahren. Aber Terroristen darf keine Immunität zugestanden werden, nur weil sie das Leben Unschuldiger bedrohen. Dieses Prinzip gilt für Strategien wie die Aktion gegen Libyen oder die israelische Rettungsoperation in Entebbe. Aber sie gilt ebenso für Geiselsituationen, wie wir sie heute erleben. Wir haben eine moralische Verpflichtung anderen potentiellen Geiseln gegenüber - theoretisch betrifft dies jedermann - vor Geiselnehmern nicht zu kapitulieren. Dies zu tun, würde zukünftig viele weitere Zwischenfälle dieser Art ermutigen. Ein Terrorist kann auf verschiedene Art und Weise gewinnen oder zumindest einen Sieg für sich reklamieren. Offensichtlich gewinnt der Terrorist, wenn eine Regierung seinen Forderungen nachgibt, da dies seine Überlegenheit und die Ohnmacht der Regierung demonstriert. Zweitens gewinnt der Terrorist etwas, wenn er seine Drohung wahrmacht und dadurch Verletzung, Tod oder Zerstörung von Eigentum verursacht. Dies führt bei den Bürgern zu Zweifeln an der Fähigkeit der Regierung, ihre primäre Verantwortung wahrzunehmen, die im Schutz von Leben und Eigentum ihrer Staatsbürger besteht . Drittens kann ein Terrorist für sich einen Sieg reklamieren, wenn er eine Gesellschaft oder eine Gruppe von Menschen in einem Ausmaß ein- schüchtert, daß er Furcht oder Veränderungen in den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Menschen oder in ihrem Lebensstil verursacht, weil der Terrorist dann die Gesellschaft seinem Willen unterworfen hat. Und der Terrorist kann auch bedeutende Vorteile für sich verbuchen, wenn er durch seine Provokation eine Uberreaktion bei der Regierung hervorruft, so daß diese Regierung Schritte unternimmt, die außergewöhnlich hart sind, wie etwa die Verweigerung der Grundrechte für die Bürger oder ungerechtfertigte Eingriffe in deren Leben oder wenn er die Regierung selbst dazu veranlaßt, die Herrschaft des Gesetzes aufzugeben und dadurch mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Solch harte Maßnahmen seitens einer Regierung säen Ressentiments, Unzufriedenheit, Abneigung und letztendlich Illoyalität unter den Bürgern und dienen damit den Zielen, für die der Terrorist kämpft. Deshalb müssen die größten intellektuellen Anstrengungen jeder Nation und jeder Gesellschaft diesem Prozeß der Bekämpfung des Terrorismus gelten. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren feststellen können, daß Terroristen behindert und letztlich besiegt werden können. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, über die Sie durch andere Referenten und deren Vorträge und Reden informiert werden. Lassen Sie mich auf einige dieser Maßnahmen eingehen. Wir müssen ständige Wachsamkeit üben, um terroristische Zwischenfälle zu verhindern und die Anschläge der Terroristen zu vereiteln. Dazu gehören bestmögliche und ausgefeilteste nachrichtendienstliche Mittel, zu denen Überwachung und Ermittlungen natürlich im Rahmen des Gesetzes zählen. Dazu zählen ebenfalls erhebliche Kontrollen verbunden mit Wach- - 5 - �samkeit darüber, wer die Grenzen verschiedener Länder überschreitet. Zur Bekämpfung des Terrorismus gehört auch eine sorgfältige Vorbereitung, so daß auf den teroristischen Angriff selbst angemessen reagiert werden kann. Hierzu zählen viele Dinge, die ich bereits erwähnt habe - Planung und Zusammenarbeit zwischen Exekutivbehörden, ferner eine Strategie und Grundsätze, mit deren Hilfe schwierige Fragen im voraus beantwortet werden können: wie Geiselnahmen zu handhaben sind, die Weigerung, sich den Forderungen von Terroristen zu unterwerfen, all diese Dinge, über die das sorgfältige Nachdenken im ruhigen Umfeld ohne einen gerade stattfindenden Terrorangriff schwer genug fällt; wenn aber eine solche Reflektion nicht ruhig und sorgfältig erfolgt, ist es unmöglich, damit im Rahmen der Spannungen und unter den Bedingungen eines Terrorangriffs selbst fertigzuwerden. Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert ebenfalls eine fundierte Ausbildung und Arbeit bei gemeinsamen Einsätzen, so daß die Abteilungen der Polizei beispielsweise lernen, zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit zu verknüpfen. Und, um noch einmal auf das Thema der Herrschaft des Gesetzes zurückzukommen, dazu gehört auch die Entwicklung angemessener Gesetzesbestimmungen. Ich habe bereits die Art der von uns benötigten Bestimmungen beschrieben. Dazu zählt auch die Existenz von erfolgreichen Vorgehensweisen der Gerichte. Unsere englischen Freunde haben eine Menge darüber gelernt, wie Verfahrensweisen bei Gericht in Nordirland verändert werden mußten, um mit den dortigen terroristischen Anschlägen fertigzuwerden. Und die Schaffung angemessener Verfahrensweisen umfaßt die notwendige Sicherheit, so daß der Prozeß selbst für alle Beteiligten, auch die Richter und die Geschworenen, sicher durchgeführt werden kann. Und schließlich erfordern die Maßnahmen gegen den Terrorismus eine bewußte und geschulte Bürgerschaft, die uns unterstützt. Ich habe einige der von uns in unserem Land durchgeführten Schritte beschrieben. Wir unternehmen aber auch Schritte mit unseren Verbündeten auf internationaler Basis. Zwölf Länder der Europäischen Gemeinschaft haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich aus meinen Kollegen in anderen Ländern zusammensetzt - den Justiz- oder Innenministern, je nachdem, wem die größte Verantwortung für öffentliche Sicherheit und Polizeiaufgaben zufällt. Und in diesen Ländern ist besonders im vergangenen Jahr viel getan worden. Aus einer Gruppe, die bisher nur einmal jährlich in formellem Rahmen zusammenkam, ist eine effiziente Arbeitsgruppe geworden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen dieser Länder direkt mit dem Problem des Terrorismus beschäftigt. Als Ergebnis hat sie ein höheres Ausmaß an internationaler Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erzielt. Der Zusammenarbeit wurde im Bereich der Grenzkontrollen und der Kontrolle von Visa und Reisenden verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Es liegt eine neuerliche Betonung auf dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen und dem Informationsaustausch über verdächtige Terroristen und terroristische Vereinigungen wie auch über Methoden und Taktiken von Terroristen, beson- �ders im Hinblick auf die Art der Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Und es gibt eine gemeinsame Übereinkunft, verdächtige Personen auszuweisen. Vor einigen Jahren war es nur allzuoft zu einfach für einen verdächtigen Terroristen, nach der Ausweisung aus einem Land leichten Zugang zu einem anderen zu finden. Jetzt hat die Zusammenarbeit einen Punkt erreicht, an dem eine aus einem Land ausgewiesene Person keinen Zugang mehr zu einem anderen Land findet. Diese Verfahrensweise hat auch die erneute Zusammenarbeit unter den Polizeibehörden im Hinblick auf deren gemeinsame Vorgehensweise, Ausbildung und andere Maßnahmen zur Ausarbeitung ihrer Operationen gefördert. Im April 1986 waren die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte in der Lage, eine informelle Mitgliedschaft in dieser Gruppe herzustellen, so daß wir auch über den Vorsitzenden dieser Gruppe und mittels regelmäßiger Verständigung und Zusammenarbeit in den Genuß dieser gemeinsamen Aktivitäten kommen. Diese Beziehung hat einen wertvollen Beitrag für unsere Fähigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus geleistet und wird uns jetzt - und in größerem Umfang auch in Zukunft - in die Lage versetzen, besonders im Bereich technologischer Neuerungen in den Beratergruppen dieser europäischen Gemeinschaft einen Beitrag zu leisten. Bei der Bekämpfung der Bedrohung des Terrorismus durch das Gesetz ist es eminent wichtig, daß nicht die Grundsätze dieser Gesetze selbst geopfert werden. In diesem Zusammenhang denke ich daran, daß ein besonders wichtiger Teil dieser Konferenz die Aufmerksamkeit ist, die sie der Rolle der Medien dabei zuteil werden - 7 lassen . Natürlich wissen wir alle, daß Terroristen erst durch Publizität Erfolg haben. Und doch ist es gleichzeitig absolut unerläßlich, daß wir trotz der terroristischen Bedrohung nicht einen Schritt von unserem Konzept der Pressefreiheit abrücken. 1985 gab es in England zur Zeit des Besuchs von Mitgliedern der amerikanischen Anwaitskammer erhebliche Spannungen über die Rolle der Presse beim Terrorismus, besonders nachdem sich dort gerade einige Anschläge ereignet hatten. Die englische Premierministerin und andere äußerten sich zu diesem Thema. Ich denke, daß es wichtig ist, daß wir angesichts des Terror ismus erkennen, daß es der Regierung in keinem Fall zusteht, der Presse vorzuschreiben, wie sie bei der Berichterstattung über dieses Phänomen vorgehen soll. Es stellte die schlimmste Mißachtung des Gesetzes dar, wenn die Regierung Richtlinien oder Beschränkungen über die Art und Weise, wie die Presse ihre Arbeit, auch im Bereich des Terrorismus, verrichten soll, aufstellen würde. Meiner Ansicht nach steht es den Medien selbst zu, und so ist es auch besonders im vergangenen Jahr in diesem Land geschehen, ihre eigene Position, ihre Verhaltensmaßregeln, ihre eigenen Verhaltensmaßstäbe und ihre eigenen Pflichten zu überprüfen. Und das ist eine der Tatsachen, die sie bei dieser Konferenz hören werden. Aber auch im Privatsektor sollten die dort tätigen Medien in diesem Land weder durch Zwang von seiten der Regierung noch durch deren Gebote beeinflußt werden. Wir gehen alle davon aus, daß die �Herrschaft des Gesetzes unser gemeinsames Erbe darstellt, nicht nur, wenn es um die Durchsetzung von Gesetzen oder Terrorismus geht, sondern auch wenn der Handel und der tägliche Umgang der Menschen untereinander betroffen sind. Bei allem, was wir tun, bietet sie die Grundlage für unser Leben und ist die Quelle unserer Stärke, unseres Wohlstandes und unseres Glücks. Ohne die Herrschaft des Gesetzes würde in jedem Teil unseres Lebens das Chaos herrschen. Dies ist ein Vermächtnis, das wir über das britische Parlament hinweg bis zu den Volksversammlungen im antiken Griechenland zurückverfolgen können. Und sie ist ein Versprechen dieses goldenen Zeitalters in Amerika an noch ungeborene Generationen. aufkommen: obwohl die Technik sicher eine notwendige Waffe im Kampf gegen den Terrorismus darstellt, reicht sie dennoch nicht aus. Die Technik allein kann das Problem des Terrorismus nicht lösen. Die Lösung des Terror ismus liegt einzig und allein in der Bekräftigung unseres politischen Willens, ihm zu widerstehen und dabei die uns zur Verfügung stehenden Mittel zu benutzen. Lassen Sie mich nochmals die Bedeutung der gemeinsamen Willensbekundung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten betonen. Die Länder, die sich für die Bekämpfung des Terrorismus einsetzen, müssen bereit sein, jedes verfügbare Mittel zu benutzen, einschließlich, wie im vorliegenden Fall, des Rechtsmittels. Dieses Versprechen geben wir auch den Demokratien, die noch in den Kinderschuhen stecken, sowie denen, die noch nicht ins Leben gerufen worden sind. Der Terrorist rechnet damit, daß er unseren Willen zum Widerstand durch eine Welle der Furcht brechen kann. Ihm das Gegenteil zu beweisen, wird Entschlossenheit und Mut auf allen Ebenen erfordern. Aber unsere Hoffnungen nach Freiheit gemäß dem Gesetz werden wenig fruchten, wenn wir nicht die heute von uns zu unternehmenden Schritte durchführen, um sie zu sichern. Wie Sie sicher wissen, werden in diesem Kampf auf beiden Seiten hochentwickelte technische Mittel angewandt. Von meinem Blickwinkel aus betrachtet, scheint die Technik keiner Seite einen entscheidenden Vorteil verschafft zu haben. Die Technik selbst ist neutral - und doch fähig, großen Schaden anzurichten, aber auch imstande, großes Unglück zu verhindern. Der Westen hat es bisher wünschenswert gefunden und wird dies auch in Zukunft tun, den Terrorismus mit Hilfe der Technik zu bekämpfen. Aber damit keine Mißverständnisse Die Vereinigten Staaten traten in ihrer gesamten Geschichte als friedliebende Nation auf. Aber so sehr die Amerikaner den Frieden geliebt haben, noch mehr lieben sie die Freiheit. In diesem Jahr begehen wir den zweihundertsten Gründungstag unserer Verfassung, und die Tatsache, daß unsere Regierungscharta gesetzlich verankert wurde, um den Frieden für alle Generationen zu bewahren, genau wie die Gründungsväter unserer Nation in ihrer Arbeit für die Unabhängigkeit Freiheit vor Bequemlichkeit und Sicherheit gestellt haben, bildet einen sehr wichtigen Grundsatz für dieses Konzept von der Herrschaft des Gesetzes. Ich bin fest davon überzeugt, daß heute im Zusammenhang mit dem anläßlich dieser Konferenz besprochenen Thema die Freiheit nicht weniger als in den Jahren 1776 oder 1787 weiter- - 8 - �hin den ersten Platz in der Skala der amerikanischen Werte einnnehmen wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 28. Januar 1987 ANHALTENDER FORTSCHRITT IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS - Worldnet-Konferenz mit Botschafter Bremer - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Sonderbotschafter für Terrorismusbekämpfung, L. Paul Bremer, zufolge haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa im vergangenen Jahr bei akuten Fragen zur Behandlung des Terrorismus erhebliche Fortschritte erzielt. Bei einer am 23. Januar 1987 von Worldnet per Satellit übertragenen Pressekonferenz beantwortete Botschafter Bremer Fragen von Journalisten aus Rom, Paris, Den Haag, London und Bonn. Nachfolgend drucken wir diese Diskusion in Auszügen. Frage: Würde es ihre Regierung verstehen, wenn sich die Bundesrepublik weigerte, Mohammad Hamadei auszuliefern, um das Leben der deutschen Geiseln in Beirut zu retten? Antwort: Zum Problem Hamadei: Wie der Justizminister am Mittwoch sagte, ist das Verfahren für einen Versuch, seine Auslieferung zu beantragen und zu erreichen, im Gange. Dieses verfahren ist sehr kompliziert und erfordert die Erstellung zahlreicher Dokumente, die ins Deutsche übersetzt und der bundesdeutschen Re- United States Information Service Embassy of the United States of America gierung übergeben werden müssen, ist jetzt geschehen. Das Das Verfahren dauert weiter an. Wir haben volles Vertrauen, daß es im Einklang mit den deutschen Gesetzen und unseren Auslieferungsverträgen voranschreiten wird. Aber ich glaube, daß es vielleicht angesichts der schwierigen Lage, in der sich die bundesdeutsche Regierung im Augenblick befindet, keine gute Idee ist, daß ich oder irgendein anderer Sprecher zu dieser Situation weitere Kommentare abgeben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �An twor t: Frage: Sind im Augenblick zwischen Washington und Bonn Verhandlungen über dieses Problem der Auslieferung Hamadeis im Gange? Antwort: Nein. Wie ich bereits erwähnte, haben wir im Einklang mit den in unseren Verträgen festgelegten Verfahrensweisen und mit den bundesdeutschen Gesetzen unsere juristischen Dokumente vorlegt. Das Verfahren dauert an. Frage: Ich möchte Ihnen dieselbe Frage noch einmal stellen: Werden die Vereinigten Staaten darauf bestehen, daß dieser sich gerade in Frankfurt aufhaltende Terrorist an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, auch wenn das bedeuten sollte, daß die beiden deutschen Geiseln im Libanon getötet werden? Antwort: Ich kann nur wiederholen, was ich bereits sagte: Unserer Erfahrung nach - und wir haben in Fällen von Geiselnahme erhebliche Erfahrungen sammeln können - machen öffentliche Diskussionen dieser Fälle in solch einem delikaten Augenblick die Situation nicht gerade leichter lösbar. Ich weiß, daß Bundeskanzler Kohl in der Bundesrepublik zu diesem Thema eine Nachrichtensperre verhängt hat, die auch von unserer dortigen Botschaft respektiert wird. Dennoch ist unsere Haltung allseits bekannt. Wir haben die Auslieferung Hamadeis beantragt. Die Anträge sind der bundesdeutschen Regierung übergeben worden, das Verfahren läuft und ich glaube, dabei sollten wir es belassen. Frage: Waren Sie bis jetzt mit der Haltung der bundesdetuschen Regierung zufrieden? - 2 Ja . Frage: Das Problem, wie bei Geiselnahmen, besonders bei der Geiselsituation im Libanon und zuvor im Iran, zu verfahren sei, ruft weiterhin Polemik und Kontroversen hervor. Glauben Sie, daß Erpressung von Seiten der Terroristen erfolgreich dazu beitragen wird, Regierungen und Länder aus dem Gleichgewicht zu bringen, die zu ihren Opfern werden und die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus ernsthaft gefährden wird? t t Antwort: Sie bitten mich um eine Zukunftsvorhersage, was für einen Diplomaten immer etwas risikoreich ist. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich darüber denke und wiederhole, daß meiner Ansicht nach der Stand der internationalen Zusammenarbeit beim Terrorismus viel weiter fortgeschritten ist als er das noch vor einem Jahr war. Ich habe gerade drei Jahre als amerikanischer Botschafter in Europa verbracht und mit beträchtlichem Interesse die Entwicklung eines europäischen Konsenses über die Bedeutung der Terror ismusbekämpfung verfolgt. Ich glaube, wir haben bei einer Reihe praktischer Fragen erhebliche Fortschritte erzielt. Eine interessante Zahl - und es handelt sich hier um Vorabstatistiken - , die wir herausgefunden haben, besagt, daß bezüglich des Terrorismus in Europa im Jahr 1986 internationale Terroranschläge um 40 Prozent zurückgegangen sind. Unseren Statistiken zufolge ist der durch Gruppen aus dem Mittleren Osten verursachte Terrorismus in Europa im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. Obwohl es gewiß schwierig ist, festzustellen, welche Faktoren genau zu diesem Rückgang ( « �beigetragen haben, glaube ich, daß die Art unserer Zusammenarbeit in allen Bereichen des Terrorismus erheblich zu diesem Rückgang beigetragen hat. Wir wollen hoffen, daß diese Zusammenarbeit in Zukunft weitergeführt wird. Frage: Wenn der Terrorist Hamadei von den bundesdeutschen Behörden an die Vereinigten Staaten übergeben wird, zieht Washington es in Betracht, ihn im Austausch gegen amerikanische Geiseln zu benutzen? Antwort: Nein. Wenn Hamadei an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, so ist es unsere Absicht wie dies auch der Justizminister bereits am Mittwoch sagte - ihn nach amerikanischem Gesetz zu verurteilen. Frage: Herr Botschafter, ken Sie, daß die Regierung der desrepublik im Fall Hamadei bleiben und den Forderungen der roristen nicht nachgeben sollte? denBunhart Ter- Antwort: Ich denke, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich in einer sehr delikaten Situation befindet. Wir sind uns dessen natürlich bewußt und da wir selbst schon eine Reihe von Geiselnahmen durchgemacht haben, haben wir sehr viel Verständnis für den heiklen Charakter dieser Situation. einen Antrag auf Auslieferung von Hamadei gestellt und wir wissen, daß die Verfahren - sehr komplizierte juristische Verfahren - ihren Fortgang nehmen. Frage: Herr Botschafter, wie interpretieren Sie den Auslieferungsvertrag? Ist er für beide Seiten bindend oder schreibt er lediglich einen Austausch von Papier vor? Antwort: Auslieferungsverträge regeln die Auslieferung von Straftätern verschiedener Kategorien, nachdem die im Rahmen der Gesetze beider Staaten - in diesem Fall der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland - geschaffenen Voraussetzungen in die Tat umgesetzt worden sind. Ich bin mit den innerstaatlichen Verfahren in der Bundesrepublik nicht genügend vertraut. In den Vereinigten Staaten gilt, daß, wenn ein Gericht über die mögliche Auslieferung eines Straftäters befunden hat, die eigentliche Entscheidung über die Auslieferung an unsere Exekutive, in diesem Fall das Justizministerium, zurückverwiesen wird. Ich weiß nicht, ob dies auch in der Bundesrepublik gilt, aber so funktioniert es in den Vereinigten Staaten. Meiner Meinung nach wäre es unklug von mir, zu versuchen, der Bundesregierung einen Rat zu geben, wie diese Situation gelöst werden könnte. Sie ist sehr heikel und muß seitens der Bundesregierung mit großer Sensibilität behandelt werden. Nachdem also die Voraussetzungen erfüllt worden sind und wenn unsere Richter bestimmen, daß die Person wirklich diejenige ist, die in einem anderen Land gesucht wird, würde eine solche Person dann zur Auslieferung in Betracht kommen, nachdem unser Justizministerium dies entschieden hätte. Ich möchte also nicht versuchen, der Bundesregierung zu raten, wie diese Situation zu lösen ist. Wie ich anfangs schon sagte, haben wir Frage: Herr Botschafter, arbeiten amerikanische und deutsche Beamte im Fall Hamadei zusammen? Auch in Beirut? - 3 - �war . Antwort: Natürlich halten wir zur Regierung der Bundesrepublik über unsere normalen rechtlichen Kanäle in der Frage unseres Auslieferungsantrages in bezug auf Herrn Hamadei Verbindung - also zwischen unserem Justizministerium und dem Justizministerium der Bundesrepublik. Aufgrund der dort vorgelegten Dokumente unterhalten wir regelmäßige Kontakte. Wie ich schon sagte, läuft meiner Einschätzung nach zur Zeit das Verfahren der Auswertung dieser Papiere in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen und unserem Auslieferungsvertrag. Was sehen Sie als die primäre treibende Kraft hinter Geiselnahmen überhaupt an? sind es Motive Einzelner, die die Freilassung von Franzosen fordern oder solche von befreundeten Regierungen, die ihre zusätzlichen Forderungen stellen wollen? Antwort: Es ist schwierig, auf diese allgemeine Frage zu antworten, weil gegenwärtig unserer Zählung zufolge mehr als 20 Ausländer unterschiedlicher Nationalität im Libanon von verschiedenen Gruppen festgehalten werden. Frage: Herr Botschafter, die Vereinigten Staaten haben im Mittleren Osten gewisse Kontakte ausgebaut. Werden die Deutschen an den Informationen, die aufgrund dieser Kontakte in Erfahrung gebracht werden, beteiligt? In manchen Fällen hat keine Gruppierung die Verantwortung für die Geiselnahme übernommen. In anderen Fällen hat sich eine Gruppe verantwortlich erklärt, aber keine Forderungen gestellt. In wieder anderen Fällen haben die Gruppen sowohl die Verantwortung übernommen als auch Forderungen gestellt. Antwort: Sie können sicher sein, daß wir alle Informationen, die wir in der Frage der Geiselnahme von Staatsangehörigen irgendeines Landes erhalten sollten - es gibt, wie ich schon sagte, Staatsangehörige vieler Länder, die dort als Geiseln festgehalten werden - den betroffenen Staaten sofort zur Kenntnis bringen werden . Sie sehen also, wie schwierig es ist , über die Motivationen jeder dieser Gruppen eine allgemeine Aussage zu machen. Was auch immer die Motive sein mögen, wir verurteilen sie. Wir glauben nicht, daß Terrorismus toleriert werden sollte. Frage: Botschafter Bremer, wir sehen uns in Libyen einer Situation gegenüber, in der private Gruppen Angehörige der westlichen Welt ihrer Freiheit beraubt haben, um dann die Freilassung ihrer Freunde in ausländischen Gefängnissen zu verlangen. Dies zum ersten. Dann mischten sich befreundete Regierungen ein, die sich anbieten, zu vermitteln, wenn ihnen Waffen und Geld gewährt wird - wie dies bei Syrien und Libyen der Fall - 4 Frage: Glauben Sie nicht, daß die Aufnahme guter Beziehungen zu Syrien, Iran und Libyen eine wirkungsvollere Art und Weise der Anwendung des Satzes "gut vorgebeugt ist halb geheilt" darstellt? Antwort: Wir haben diese Frage bereits früher gehört und stimmen dem nicht zu. Nehmen wir den Fall Libyen. Unsere Regierung hat fünf Jahre lang versucht, daran zu arbeiten, die libysche Unterstützung des Terrorismus zu beenden. Dabei haben wir alle �Arten von friedlichen Maßnahmen angewandt. Wir haben es mit öffentlicher und mit Geheimdiplomatie versucht. Wir haben schließlich Wirtschaftssanktionen und politische Sanktionen ausprobiert. Wir haben zu militärischen Mitteln gegriffen, und schließlich hat Präsident Reagan nach fünf Jahren und angesichts überwältigender Beweise einer libyschen Beteiligung am Terrorismus einen begrenzten Angriff auf Ausbildungslager für Terroristen in Libyen angeordnet. Im Falle Syriens gingen wir nach demselben Muster vor ; wir haben sehr lange versucht, die Syrier dazu zu bewegen, dem Terrorismus ihre Unterstützung aufzukündigen. Wie sie wissen, hat sich Präsident Reagan, nachdem die britische Regierung ihre diplomatische Beziehungen zu Syrien im November abbrach, entschieden, trotz Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen unseren Botschafter abzuziehen - als Beweis für die politische Bedeutung, die wir diesem Problem des staatlich unterstützten Terrorismus beimessen. Frage: Herr Botschafter, tun die Europäer genug, um den Terrorismus zu bekämpfen? Antwort: Ich denke, wir tun alle nicht genug. Wir können niemals sagen, daß wir genug tun, bis wir es geschafft haben, dem Terrorismus ein Ende zu machen. Solange es noch Terrorismus in der Welt gibt, tun wir alle nicht genug. Ich möchte lieber über den günstigen Trend sprechen, anstatt diesen Punkt zu betrachten. Unsere vorläufigen Zahlen für das Jahr 1986 zeigen, daß international die Gesamtzahl terroristischer Vorfälle gegenüber 1985 ungefähr gleich geblieben ist. Das ist immer noch zu viel. Das sind international unge- fähr 800 Vorfälle pro Jahr. Wenn Sie aber davon ausgehen, daß wir von 1983 bis 1984 und von 1984 bis 1985 einen jährlichen Anstieg von 30 bis 40 Prozent hatten, dann denke ich, daß wir zumindest ein gewisses Maß an Befriedigung aus der Tatsache ziehen können, daß im Jahr 1986 die Zahl der Vorfälle anscheinend gleich geblieben ist. Ich meine, daß unsere Kooperation beginnt, erfolgreich zu sein. Dies ist nicht genug; ich glaube, daß wir alle mehr tun können, insbesondere bei der Verbesserung unseres Austauschs von Geheimdienstinformationen, unserer Fähigkeit zur Entdeckung von Terroristen beim überschreiten internationaler Grenzen, bei unserer Fähigkeit zur Verbesserung der Grenzsicherung und beim Informationsaustausch, etwa über gefälschte Reisepapiere . Es gibt also eine Reihe von Dingen, an denen wir arbeiten und wo zweifellos wir alle mehr tun können. Frage: Herr Bremer, glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten und Europa über die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und Auslieferung von Terroristen und den Informationsaustausch hinaus versuchen sollten, eine gemeinsame Eingreiftruppe zu entwickeln, um mit Notfällen, wie Flugzeugentführungen, fertig zu werden? Antwort: Es hat auch auf dieser Seite des Atlantik einige Diskussionen zu diesem Thema gegeben. Obwohl es oberflächlich ein attraktiver Gedanke sein könnte, finde ich selbst es sehr schwierig zu verstehen, wie das in der Praxis funktionieren soll. Es ist sehr schwierig, sich vorzustellen, wie die an solch einer Truppe beteiligten Staaten in der Lage - 5 - �sein würden, die Art von sehr schneilen und unmittelbaren Entscheidungen zu treffen, wie sie bei terroristischen Vorfällen oft verlangt werden, insbesondere bei einer militärischen Reaktion auf einen Fall von Terrorismus. Das bedeutet jedoch nicht, daß man sich nicht mit einer solchen Frage beschäftigen sollte. gedeuteten Art der schon bereitet wurde. Frage: Was sind Ihrer Meinung nach in Europa und den Vereinigten Staaten die wahrscheinlichen konkreten Möglichkeiten für die Erzielung einer umfassenden Übereinkunft für eine gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus? Antwort: Ich denke, wir haben schon beträchtliche Fortschritte erzielt. Ich weiß nicht, wie Sie das Wann einer endgültigen umfassenden Übereinkunft und das Wie einer Bekämpfung des Terrorismus definieren, aber ich glaube, daß wir beträchtliche Fortschritte erzielt haben. Wenn sie zum Beispiel auf das vergangene Jahr zurückblicken, dann haben wir große Anstrengungen unternommen, um Staaten, die den Terrorismus fördern, davon abzubringen. Im vergangenen Jahr hat es in diesem Bereich auch in Europa beträchtlichen Fortschritt gegeben. Die Europaische Gemeinschaft hat am 27. April dazu eine energische Erklärung abgegeben, der in den anschließenden Monaten zusätzliche, ebenfalls sehr energische Erklärungen und weitere Taten europäischer Regierungen gefolgt sind, um den staatlich geförderten Terrorismus zu verurteilen, zunächst gegenüber Libyen und in jüngster Zeit, im November und Dezember, gegen Syrien. Ich meine, daß die Grundlage für eine sehr bedeutsame Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in der Frage der von Ihnen an- 6 - * * * * Zusammenarbeit �^DJ^< ^7 <X AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 2 8 . J a n u a r 1987 RAUMFLUG OHNE RISIKO GIBT ES NICHT DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von S h u t t l e - F l ü g e n im J a h r 1988 - WASHINGTON - (AD) - Im nächsten Jahr, frühestens am 18. Februar 1988, soll zum ersten Mal nach dem CHALLENGER-Unglück vom 28. Januar 1986 wieder ein Raumtransporter starten. Vorgesehen ist eine Mission von vier TagenDauer mit der DISCOVERY. Kommandant Frederick Hauck wird zusammen mit den Astronauten Richard Covey als Kopilot sowie John Lounge, George Nelson und David Hilmers als Missionsexperten den Flug unternehmen. Auf einer am 15. Januar 1987 in Washington veranstalteten Pressekonferenz ließ Hauck jedoch keinen Zwei- United States Information Service Embassy of the United States of America fel daran, daß dieser "als sehr optimistisch einzuschätzende Termin" nur dann eingehalten werde, wenn er persönlich und die Verantwortlichen der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) von der Sicherheit und Flugbereitschaft des Geräts überzeugt seien. Hauck betonte, daß er und die Kollegen - alle erfahrene Astronauten - glücklich seien, für diesen Flug benannt worden zu sein. Die bemannte Raumfahrt solle und müsse weitergehen. Dennoch sei das Unglück, bei Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dem sieben Astronauten an Bord ihr Leben verloren, noch frisch im Gedächtnis und werde nicht vergessen werden. "Für uns alle ist der 28. Januar ein schreckliches Trauma... aber wir blicken auch vorwärts und werden alles tun, daß so etwas nie wieder geschieht", sagte Hauck. Allerdings werde ungeachtet aller Anstrengungen, auch der Bemühungen um die Entwicklung eines Rettungssystems zum Aussteigen in der ersten Flugphase, immer mit Gefahren zu rechnen sein. "Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Es wird nie einen Raumflug geben, mit dem nicht auch ein Risiko verbunden wäre". Er sei jedoch überzeugt, daß "wir es aufgrund der Veränderungen seit dem Unfall - in bezug auf Personen, Organisationen, Umkonstruktionen - mit einer gestärkten, einsichtigeren Behörde zu tun haben". Er fühle sich sehr ermutigt, daß für die Vereinigten Staaten die Aussicht bestehe, ihre führende Stellung in der bemannten Raumfahrt zurückzugewinnen. Auf Fragen von Journalisten sagte Richard Covey, daß die NASA-Astronauten sehr großen Wert darauf legten, aus dem Raumtransporter aussteigen zu können, falls ein Motor versage oder es zu anderen ernsten Pannen im Flug käme. Er fügte jedoch hinzu, daß sie auch ohne eine Notausstiegsvorrichtung fliegen würden, wenn die Ingenieure der Meinung seien, daß eine solche Sicherung nicht gegeben werden könne. (Gegenwärtig wird bei der Firma Rockwell International ein Rettungssystem entwickelt, bei dem eine seitliche Einstiegsluke abgesprengt wird. Die Astronauten würden mittels kleiner Raketen aus der Kabine gezogen und dann am Fallschirm landen. NASA-Sprecher verwiesen darauf, daß dieses Verfahren nur im kontrollierten Flug bei niedriger Geschwindigkeit unterhalb von 6 000 m Höhe funk- tionieren könne. Die Kosten werden auf 50 Millionen Dollar geschätzt.) Die Erprobung der umkonstruierten Feststoffraketen geht jetzt in die kritische Phase. Richard Truly, beigeordneter NASA-Administrator für bemannte Raumfahrt, berichtete, daß die Versuche mit verkürzten Versionen des Zusatzantriebs erfolgreich abgeschlossen seien und in Kürze Brenntests mit Geräten in natürlicher Größe aufgenommen würden. Diese enthalten 500 Tonnen festen Treibstoff. Die Rakete wird dazu auf dem Testgelände in horizontaler Position verankert, die Erprobung erfolgt stationär. Ein Expertengremium des Nationalen Forschungsrates (NRC) warnte vor kurzem erneut vor einer zu kurzfristigen Planung für die Wiederaufnahme der Raumflüge, weil im Testprogramm zu wenig Raum für möglicherweise auftretende weitere technische Schwierigkeiten und notwendig werdende Alternativen gelassen sei. Auch brachte es seine Besorgnis wegen der Tatsache zum Ausdruck, daß sich das neue Material für die kritischen O-RingDichtungen bei vorläufigen Tests als unzulänglich erwies. Da das neue Material, das kältefest sein sollte, von Schmiermasse in der Verbindungsstelle zwischen den Segmenten angegriffen wurde, sahen sich die Techniker gezwungen, auf das kälteempfindliche frühere Material zurückzugreifen und kleine Heizvorrichtungen einzubauen. Die NRC-Gruppe tritt dafür ein, für alle Fälle zusätzlich ein anderes, kältebeständiges Material zu entwickeln, das keine Heizung bei tiefen Starttemperaturen brauche. "Aber wir sind noch nicht so weit, und wir wollen uns jetzt nicht an einem neuen Problem festbeißen", meinte John Thomas, Manager für das Technikerteam, das sich mit der Umkonstruktion befaßt. "Das Verhalten des �jetzt verwendeten verstehen wir ." Materials dagegen Die NRC-Expertengruppe wies außerdem auf mögliche Probleme in der Verbindung zwischen Feststoffraketenmantel und Düse am unteren Ende hin, weil dort nach dem neuen Konzept Bolzen vorgesehen seien, die zuvor nicht vorhanden waren. Dies könnte die Leckgefahr mit einem Ausdringen heißer Gase erhöhen. Truly versicherte, daß alle Empfehlungen der NRC-Gruppe in einen Interimsbericht aufgenommen würden und NASA-Ingenieure mit ihr regelmäßig die Empfehlungen erörterten . - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Botschaft zur Lage der Nation<br /><em>- 27. Januar 1987 -</em><br /><br />Alle Staaten müssen die notwendigen Schritte zur Beendigung des Terrorismus unternehmen<br /><em>- Ansprache von Justizminister Meese -</em><br /><br />Anhaltende Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus<br /><em>- Worldnet-Konferenz mit Botschafter Bremer -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Raumflug ohne Risiko gibt es nicht<br /><em>- DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von Shuttle-Flügen im Jahr 1988 -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/16f6421ffa87aae212417dd7eec840d0.pdf 055b9e1535d860d14d08ca0a9286c7b5 PDF Text Text «fc°s^ VON AMERIKA DIENST 4 2 1 . J a n u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Die vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland: Moderne Gesellschaftssysteme und ihre Herausforderungen - Rede von Botschafter Burt vor dem Tönnissteiner Kreis - HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten - Bericht des Weißen Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Analyse des "Stoffwechsels" in der Stratosphäre - Mit Forschungsflugzeug chemischen Prozessen in der Luft auf der Spur - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 21. Januar 1987 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: MODERNE GESELLSCHAFTSSYSTEME UND IHRE HERAUSFORDERUNGEN - Rede von Botschafter Burt vor dem Tönnissteiner Kreis BONN - (AD) - In einer am 18. Januar 1986 vor dem Tönnissteiner Kreis in Maria Laach gehaltenen Rede ging der amerikanische Botschafter besonders auf drei wichtige Herausforderungen der modernen demokratischen Gesellschaften ein: die Herausforderung des moralischen und geistigen Relativismus für unsere Grundwerte, die Herausforderung des Provinzialismus für die internationale Zusammenarbeit und die Herausforderung der zunehmenden Verkrustung innerhalb der modernen Gesellschaft. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wies Botschafter Burt den Medien eine besondere Rolle zu. Die Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute morgen bei Ihnen sein zu dürfen. Christoph Bertram hat mir von der wichtigen Arbeit berichtet, die der Tönissteiner Kreis leistet, um jüngere Akademiker wie Sie auf ihre Tätigkeit im Umfeld internationaler Beziehungen vorzubereiten - auf den höchsten Ebenen der Regierung, in multinationalen Organisationen, dem Bankenwesen, im Handel und im Hochschulbereich. Heute bilden internationale Probleme größere Herausforderungen, sie sind komplexer und haben eine unmittelbarere Bedeutung für unseren Alltag als jemals zuvor. Die Verantwortung für die Behandlung dieser Probleme wird zunehmend Ihnen und Ihrer Generation in der gesamten westlichen Welt zufallen. Ihre Verantwortung wird schwer wiegen. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sind von besonderer Bedeutung. Unsere Beziehungen sind komplexer und intensiver Natur, weil zwischen unseren Ländern ein reger - 1- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Austausch besteht. Wir arbeiten eng zusammen für den Fortschritt in einer Reihe von Bereichen, die uns beide gleichermaßen angehen - an der Erhaltung und Verbesserung unserer Verteidigung, der Suche nach echter Rüstungskontrolle, an der Stärkung unseres offenen Handelssystems, am Umweltschutz und an der Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums. Es ist dies die reife Partnerschaft, von der ich so oft gesprochen habe. Angesichts der in der nächsten Woche in der Bundesrepublik anstehenden Wahlen werde ich mich wohl besser wie ein guter Diplomat verhalten und nicht allzu sehr auf tagespolitische Fragen eingehen. Ich möchte diese Gelegenheit vielmehr dazu benutzen, einige der langfristigeren Probleme zu untersuchen, denen sich unsere Gesellschaftssysteme stellen müssen, wenn sie die heute anstehenden schwierigen internationalen Probleme erfolgreich lösen wollen. Einige von Ihnen haben vielleicht den Artikel gelesen, den ich kürzlich für 'Die Zeit' geschrieben habe und in dem ich die Meinung vertrat, daß unsere Gesellschaftssysteme keineswegs identisch sind. Es bestehen zwischen uns bedeutende Unterschiede an historischer Erfahrung, geographischer Lage, im sozialen, wirtschaftlichen und politischen System und in der Denkweise. Und trotzdem sehen wir uns, obschon wir keine Zwillinge sind, als moderne Demokratien vielfach den gleichen Problemen und Herausforderungen gegenüber. Heute möchte ich eher näher auf unsere Gemeinsamkeiten als auf unsere Unterschiede eingehen. Ich glaube, daß es im einzelnen drei grundlegende Herausforderungen sind, denen sich unsere beiden Länder und auch andere moderne Gesellschaftssy- steme stellen müssen, wenn wir die Probleme von heute und morgen bewältigen wollen. Die erste Herausforderung liegt im moralischen und geistigen Relativismus. Es scheint in unseren Gesellschaftssystemen zunehmend Verwirrung über Grundwerte zu bestehen. Wir sind unsicher darüber, welche Maßstäbe uns bei unseren Versuchen leiten sollen, Entwicklungen im Inland zu bewältigen, und zu beurteilen, wie unsere Länder am besten zum internationalen Frieden und zur internationalen Stabilität beitragen können. Zweitens stellt sich uns die Herausforderung des Provinzialismus. Unsere Generation hat ein internationales System geerbt, in dem die westlichen Länder bereit sind, Probleme aus einer gemeinsamen globalen Perspektive zu betrachten. Aber ich fürchte, daß wir zunehmend in unsere alte Gewohnheit zurückverfallen, jedes Problem aus dem Blickwinkel eines eng gefassten nationalen Standpunktes zu betrachten. Drittens sehen wir uns der Herausforderung einer zunehmenden Verkrustung unserer jeweiligen Gesellschaft gegenüber. Flexibität und Kreativität, die notwendig sind, um mit neuen Problemen fertigzuwerden, werden allzu oft durch zunehmend starre Einrichtungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und im Bildungswesen erstickt. Es gibt auf die Frage, wie wir die Denkweise angehen sollen, die solche Herausforderungen hervorbringt keine leichten Antworten. Sie kehrt in der Geschichte unseres Jahrhunderts immer wieder. zeitweise schien es, als ob der Schock des Zweiten Weltkrieges uns im Westen letztlich 2 - �gelehrt hätte, daß bestimmte Werte fundamentaler Art sind, daß eine auf engem nationalen Eigeninteresse aufgebaute Politik sich selbst ausschaltet und daß Gesellschaften nur blühen können, wenn sie neuen Ideen gegenüber aufgeschlossen sind. Aber mit der auf den Erfolg folgenden Selbstzufriedenheit und dem Schock der jüngsten Vergangenheit haben sich die alten Ansichten wieder eingeschlichen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um ihnen entgegenzutreten, Maßnahmen, die sich vor allem auf Offenheit gründen. Heute möchte ich Ihnen in groben Zügen einige mögliche Maßnahmen vorstellen und dabei auch besonders auf die Medien eingehen, denen bei der Sicherung dieser Offenheit eine besondere Verantwortung zukommt. Lassen Sie mich dennoch zunächst auf jede dieser grundsätzlichen Herausforderungen im einzelnen eingehen. Moralischer Relativismus Zunächst möchte ich über den moralischen und geistigen Relativismus sprechen. In einer Welt der Veränderungen bringt jeder Tag neue Ideen, neue Ideologien und neue Werkzeuge, mit deren Hilfe wir mit den uralten Problemen des menschlichen Daseins fertigwerden können. Aber der soziale und technologische Wandel führt auch zu Störungen und stellt unsere traditionellen Wertmaßstäbe in Frage. Der scharfsinnige britische Schriftsteller Paul Johnson hat in seinem Buch "Modern Times" herausgestellt, daß Philosophen, Psychologen und Politikwissenschaftler zu Anfang des 20. Jahrhunderts die Wertvorstellungen des 19. Jahrhunderts hinwegfegten, ohne etwas von vergleichbarem Wert an ihre Stelle zu setzen. Es war das von ihnen geschaffene "mo- ralische Vakuum", das uns in die schrecklichen Zeiten zu Anfang und in der Mitte des 20. Jahrhunderts geführt hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg erfuhr die gesamte westliche Welt eine erneute Bestätigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber der Erfolg der demokratischen Wiedergeburt Europas brachte Gleichgültigkeit mit sich und letztendlich eine neue Verwirrung der Werte. Diese Verwirrung wurde durch den Aufruhr reflektiert und verstärkt, den alle westlichen Gesellschaften in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren erfuhren. Der amerikanische Erziehungsminister William J. Bennett sagte, "wir haben es unseren sozialen und kulturellen Institutionen gestattet, sich von ihrer ursprünglichen Bestimmung zu entfernen; wir haben es versäumt, Klarheit über die von uns vertretenen Normen und die Grundlagen für unser Urteil zu schaffen, oder wenn wir uns selbst eine Meinung gebildet hatten, haben wir das Umfeld öffentlicher Diskussionen den Kräften des moralischen und geistigen Relativismus überlassen". Sowohl in Amerika als auch in Europa hatte der Druck des schnellen Wandels einen auflösenden Einfluß auf zwei für die Ausprägung von Werten und moralischen Grundsätzen wichtige Institutionen - die Familie und das Bildungssystem. Die dritte hierzu zählende Institution, die Kirche, hat Anzeichen von Unsicherheit gezeigt und einzelne religiöse Führer und Gruppen sind zuweilen relativistischen Trugschlüssen erlegen. Sowohl in Amerika als auch in Europa ist man zunehmend besorgt über das, was viele als Zerfall der Familie ansehen. Heute lassen sich weniger als zehn Prozent aller amerikan- - 3- �ischen Haushalte der sogenannten "traditionellen Familie" mit einem verdienenden Ehemann, einer Hausfrau und Mutter und ein oder zwei Kindern zuordnen. Teilweise spiegelt dies die zunehmende Emanzipation der Frau wider, nachteilig aber ist, daß eine von zwei Ehen mit einer Scheidung endet und die Zahl der Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil ständig steigt. In Europa haben wir niedrige Geburtenraten und nehmen die zunehmende Tendenz der sozialen Einrichtungen wahr, verstärkt Funktionen der Familie zu übernehmen. Diese Veränderungen gefährden die Fähigkeit der Gesellschaft, wichtige soziale Werte von einer Generation an die nächste weiterzugeben. Solche Sorgen bestehen nicht nur im konservativen Feld der politischen Landschaft. Die Grünen und die Anhänger ihrer Politik sprechen ebenfalls von der "Auflösung der Gesellschaft". Der Zerfall der traditionellen Familie erlegt unseren formalen Bildungseinrichtungen eine große zusätzliche Verantwortung auf. Leider sind auch diese ins Wanken geraten. in den Vereinigten Staaten gab es bis vor kurzem einen stetigen Qualitätsrückgang bei der Bildung an Grundschulen und weiterführenden Schulen, ein Ergebnis von zu vielen fruchtlosen Bildungsexperimenten und zu wenig Hinwendung zu den Grundlagen. William Bennett betonte, was Schulen bieten sollten: "einen systematischer Zugang zu unserer westlichen Erfahrungswelt mit ihrem klassischen und christlich-jüdischen Erbe, den Ereignissen der amerikanischen und europäischen Geschichte, der politischen Struktur westlicher Gesellschaften, den großen Werken westlicher Kunst und Literatur, den wichtigsten Leistungen der Naturwissenschaften...". Er glaubt, daß Schulen dies nur allzu häufig nicht bieten. Es mag in Europa, wo die Ausbildung der Grund- und der weiterführenden Schulen geringeren Belastungen ausgesetzt ist als in den Vereinigten Staaten, weniger Anlaß für eine Bewegung "Zurück zu den Grundlagen" geben. Aber ich glaube, daß Europa sehr wohl Probleme mit der Struktar des weiter führerenden Bildungssystems hat. In der Bundesrepublik und anderswo bedeutet der rapide Anstieg von Studenten an Universitäten einen Qualitätsverlust. Viele Studenten und ihre Eltern glauben einfach immer noch, daß eine Universitätsausbilduig die Mitgliedschaft in einer gesellschaftlichen und wirtchaftlichen Elite garantiert, und diese Einstellung ermutigt sicher nicht zu harter Arbeit oder wirlichkeitsnaher Auswahl. Wie wir kürzlich in Frankreich sahen, haben Regierungen mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen, wenn sie versuchen, mit den Problemen fertigzjwerden, wenn sie den Zugang zur Universität kontrollieren, von Studenten verlangen, sich an den Ausbildungskosten zu beteiligen oder strengere Leistungsmaßstäbe anlegen wollen. In der Bundesrepublik begünstigt die akademische Mode, alle sozialen Einrichten "kritisch" zu untersuchen genau das, was eigentlich vermieden werden soll - Verwirrung und moralischen Relativismus. Dem "kritischen" Wissenschaftler wird so vermittelt das zu betonen, was an unseren Werten und Institutionen falsch ist und niemals, was richtig ist. Wie Paul Johnson überzeugend ausführt, war es die Zunahme von moralischem Relativismus, die den Aufstieg des Faschismus und Bolschewismus mit ihren grandiosen Projekten der sozialen Reorganisation, die Millionen Leid und Tod brachten, erst ermöglichte. Diese Erfahrung können wir nicht selbstgefällig auf die �staubigen Seiten unserer Geschichtsschreibung zurückverweisen. Wie auch immer unser Engagement für Frieden und Demokratie aussehen mag, der geistige Relativismus macht es manchmal unmöglich, sich auf vernünftige Urteilskriterien zu einigen, nach denen wir unsere Politik im In- und Ausland gestalten können. Der französische Schriftsteller Jean-Francois Revel schreibt: "Einer Zivilisation, die sich wegen ihrer Eigenarten und Taten schuldig fühlt, wird die Energie und Überzeugung fehlen, sich selbst zu verteidigen". Zahlreiche Europäer und einige Amerikaner glauben, daß es die einzig wichtige Wahrheit über die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sei, daß beide eine ungeheure und zahlenmäßig etwa gleich große Militärmacht beherrschen. Nachdem sie diesen augenfälligen Punkt bemerkt haben, fühlen sich diese Leute geistig dazu berechtigt, die Tatsache außer Acht zu lassen, daß militärische Macht eine der wenigen diesen beiden Gesellschaften gemeinsamen Eigenschaften ist. Manche Europäer ziehen besonders in diesem Land den bequemen, aber gefährlichen Schluß, die beste Politik sei eine "Äquidistanz" zwischen diesen beiden gleichermaßen unmoralischen - oder amoralischen Ländern. Solche Ansichten sind ein besonders zerstörerisches Produkt der durch moralischen Relativismus bedingten fehlenden festen Maßstäbe. Das grundlegende Hindernis für den Frieden in Europa besteht heute meiner Ansicht nach in der Teilung Europas. Diese Teilung hat nicht stattgefunden, weil zwei gleichmaßen machthungrige Supermächte Europa in klassische Einflußgebiete aufteilten; vielmehr bestehen Spannungen und Konflikte weiter fort, weil Europa in freie und unfreie Staaten ge- teilt ist. Wie das jüngste spanische Referendum über die Mitgliedschaft in der NATO zeigt, ist die NATO ein Verteidigungsbündnis für freie Nationen, mit freiwilliger Mitgliedschaft. Wie die wiederholten Aufstände in der DDR, in Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen zeigen, ist der Warschauer Pakt eine Einrichtung der gewaltsamen Knechtschaft der Völker Mittel- und Osteuropas im Dienste des sowjetischen Imperialismus. Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrollabkommen sind sehr wichtig. Aber sie werden nicht in dem Maße zum Frieden beitragen, wie Maßnahmen, die darauf abzielen, die Teilung Europas stufenweise zu überwinden, indem sie in östlichen Gesellschaftssystemen Veränderungen im Hinblick auf größere Offenheit und eine erhöhte Beachtung der Menschenrechte herbeiführen. Der moralische Relativismus kann uns jedoch blind machen für die Tatsache, daß die Teilung zwischen Ost und West im wesentlichen in unterschiedlichen menschlichen und politischen Werten besteht, nicht im geopolitischen Wettbewerb. Es ist noch einfacher - und dabei genauso gefährlich - im Hinblick auf die Dritte Welt dem moralischen und geistigen Relativismus in die Falle zu gehen. Wir wissen zum Beispiel, daß Demokratie für uns am besten ist. Aber wir denken vielleicht, daß Diktatur für andere gut genug sei, weil wir daran zweifeln, daß sie für die Demokratie gerüstet sind, oder weil wir glauben, daß Demokratie nichts weiter als eine Schöpfung der westlichen Kultur ist. In Wahrheit glauben Millionen von Asiaten, Afrikanern und Lateinamerikanern rund um die Welt, von Indien bis nach Argentinien, von den Philippinen bis nach Costa Rica, daß sie das gleiche Recht - 5- �auf Freiheit und eine pluralistische Demokratie haben wie wir. Wenn wir unsere Maßstäbe auf die Dritte Welt anwenden, tun wir dies oft auf erstaunlich widersprüchliche Art und Weise. Ein großer Teil der westlichen Intellektuellen fordert, daß gegen Südafrika wegen der dort herrschenden offensichtlichen Verletzungen der Menschenrechte härteste Maßnahmen ergriffen werden sollten. Aber in anderen Fällen - Uganda in den siebziger Jahren unter Amin liefert ein hervorstechendes Beispiel ist es für den Westen leicht, über Massenmord und eine krasse Verletzung der Menschenrechte hinwegzusehen. Diese doppelte Moral, die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit, moralische Unterscheidungen zu treffen, führt zu groben außenpolitischen Fehlern, die auf Vorurteile und Eigeninteresse zurückzuführen sind. So weigern sich viele, zu unterscheiden zwischen den amerikanischen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Grenada und dem kontinuierlichen Drang der Sowjetunion, den Wunsch des afghanischen Volkes nach Unabhängigkeit und nationaler Selbstbestimmung zu unterdrücken. Dieselben Menschen, die die Regierung Chiles verurteilen, gewähren dem gleichermaßen gewalttätigen und unterdrückerischen Regime in Nicaragua ihre Unterstützung. Werte und Normen sind ein unerläßlicher Bestandteil der Außenpolitik. Wir müssen wissen, wofür wir stehen, was wir verteidigen und was unsere Zielsetzungen sind. Die Erlangung von Frieden und Stabilität in Europa fordert zunächst einmal die Beachtung von Menschenrechten und Werten. Die Förderung der Menschenrechte und des politischen Wandels im Osten ist für den Helsinki-Prozeß le- benswichtig. Wir dürfen die Rüstungskontrolle nicht außer acht lassen, aber es kann keine wirkungsvolle Rüstungskontrollpolitik geben, die nicht Teil einer weiter gefaßten politische Strategie ist, mit der die Menschenrechte gefördert werden. Provinzialismus Die zweite Herausforderung, der wir uns gegenübersehen, ist ein wiederauflebender Provinzialismus. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg brach im Westen der pragmatische Internationalismus in großem Stil aus. Eine begabte Generation von Amerikanern und Europäern erkannte, daß eine auf bloßem nationalem Eigeninteresse begründete Politik nicht länger wirkungsvoll war und man sich eine solche nicht leisten könne. Wir hatten gelernt, daß wir die Interessen aller westlichen Länder berücksichtigen und unterstützen mußten - ebenso wie die der Dritten Welt. Daher haben wir gemeinsame Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse entwickelt, um uns alle zu schützen. Wir haben die selbstzerstörerische protektionistische Handelspolitik der zwanziger und dreißiger Jahre in neue Zusammenschlüsse wie GATT und die Europäische Gemeinschaft umgewandelt, mit deren Hilfe ein offenes internationales Handelssystem geschaffen werden soll. Wir haben vergleichsweise neutrale internationale Hilfsprogramme zum Wiederaufbau und später zur Wirtschaftshilfe ins Leben gerufen. Wir haben neue Austauschprogramme entwickelt, um Wissenschaftler, Studenten etc zusammenzuführen, die das Grundwissen und Verständnis für eine offenere Welt vermitteln konnten. Aber in den letzten Jahren konn- �ten wir weniger Bereitschaft zur Zusammenarbeit an gemeinsamen Zielen erkennen. Dieser neue Provinzialismus ist sowohl auf unsere Erfolge wie auch auf unsere Niderlagen zurückzuführen. Für Amerikaner und Europäer waren die fünfziger und sechziger Jahre eine Zeit, in der wir wußten, daß wir bei der Lösung großer Probleme zusammenarbeiten mußten - aber wir waren optimistisch, daß wir uns dadurch grundlegende Sicherheit und dauerhaften Wohlstand sichern konnten. Wir hatten mehr Erfolg als erwartet. Aber mit zunehmendem Wohlstand und - wie wir dachten - zunehmender Sicherheit, mit der heranwachsenden Generation, die keine persönliche Erinnerung mehr mit den Kriegsjahren verband, empfanden wir das internationale System zunehmend als selbstverständlich. Wir haben es versäumt, zu sehen, daß es sich an die neuen Erfordernisse eines neuen Zeitalters anpassen mußte. Dann gab es die wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen der sechziger und siebziger Jahre. Diese ließen unsere alten Ängste und Unsicherheiten wieder aufleben und haben manchen vom Fehlschlag der internationalen Politik überzeugt. Die alte Mentalität des "jeder für sich" kam wieder auf und brachte die Gefahr eines neuen Zeitalters des nationalen Egoismus mit sich. Unterschiedliche Einstellungen in Europa und Amerika haben ebenfalls zum neuen Provinzialismus beigetragen. Wir haben das 20. Jahrhundert auf sehr unterschiedliche Art und Weise erlebt. Obwohl Europa heute freier und wohlhabender ist als jemals zuvor, so haben doch die schrecklichen Erfahrungen dieses Jahrhunderts viele Bürger pessimistisch, mißtrauisch und skeptisch werden lassen, was ihre Fähigkeit zur Gestaltung der Zukunft betrifft. Europäer tendieren daher zu einer Politik, die europäische Interessen von den Auswirkungen der Ereignisse trennt, bei deren Beeinflussung sie sich machtlos fühlen. Das 20. Jahrhundert war freundlicher zu den Amerikanern, die teilweise durch ihre geographische Lage von den über Europa hinwegfegenden Stürmen geschützt waren. Für die Vereinigten Staatn war dies hauptsächlich ein Jahrhundert der Errungenschaften und Siege. Unser manchmal angeschlagenes Selbstbewußtsein ist immer noch stark. Daher ist es ein amerikanischer Drang, sich überall auf der Welt aktiv mit internationalen Problemen zu beschäftigen. Genau diese Verschiedenheit hat zu der emotional geführten Diskussion über den Angriff auf Libyen geführt, um ein Beispiel aus jüngster Zeit zu verwenden. Die in Europa vorherrschende Tendenz bestand darin, sich von libyschem Terrorismus zu isolieren während Amerika die libysche Kampagne des Terrorismus überall auf der Welt zu verhindern suchte. In diesem, wie auch in anderen Fällen hat der europäische Provinzialismus den amerikanischen Unilateralismus geschürt, und umgekehrt. Der neue Provinzialismus kann sich immer des geistigen Relativismus bedienen, um zu "beweisen", daß es richtig ist, das zu tun, was durch das Eigeninteresse diktiert wird. Wir sehen dies besonders deutlich, wenn wir an die wachsende Neigung zum wirtschaftlichen Protektionismus denken. Amerikaner, Europäer und Japaner stimmen darin überein, daß der freie Handel uns wohlhabender und stärker macht. Wir scheinen jedoch alle unsere eigenen nationalen Entschuldigungen bei der Hand zu haben, - 7- �um Entscheidungen zu treffen, die zusammengenommen das offene Welthandelssystem untergraben könnten. Europa kritisiert amerikanische Maßnahmen, die darauf abzielen, unsere Werkzeugmaschinenindustrie zu erhalten, nennt sie "protektionistisch", während es gleichzeitig energisch den europäischen Schutz für die Montanindustrie, Werften, Stahlwerke, Rüstungsindustrie, Fluglinien, den Airbus sowie die verwirrenden und übertriebenen Bestimmungen, die den freien Handel mit Telekommunikationsausrüstungen unmöglich machen, verteidigt. Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist für das offene Handelssystem des Westens sogar noch bedrohlicher. Von den Europäern als notwendig gerechtfertigt, um die Zerrüttung ihrer Gesellschaften zu verhindern, verzerrt die gemeinsame Agrarpolitik den Weltmarkt und schädigt insbesondere die amerikanischen Landwirte. Aus denselben Gründen werden die amerikanischen Subventionen für die Landwirtschaft von den Amerikanern gerechtfertigt und von den Europäern verurteilt. Die Japaner bezeichnen es wiederum als unfair, wenn die Vereinigten Staaten die Automobilimporte oder Frankreich die Importe von Videorecordern beschränken während sie selbst es als ganz richtig empfinden, die meisten im Ausland hergestellten industriellen und landwirtschaftlichen Produkte durch komplexe und undurchsichtige nichttarifäre Handelsschranken von ihren Märkten auszuschließen, obwohl Amerikaner berechtigterweise stolz darauf sind, daß ihre Wirtschaft Importen gegenüber offener ist als jede andere, sind sie trotzdem allzu bereit, dem Sirenengesang des Protektionismus Beachtung zu schenken. In letzter Zeit ist es Präsident Reagan zum Beispiel nur unter großen Anstrengungen gelungen, Vorschläge zum Schutz der amerikanischen Schuh- und Textilhersteller abzuwenden. Wir sind im Begriff, in einen Teufelskreis einzutreten, der, wenn er nicht durchbrochen wird, unsere Budgets sprengen, die Europäische Gemeinschaft in den Bankrott treiben und einen neuen Handelskrieg entfachen wird. Und wir sind in diesem Spiel ja nicht die einzigen Teilnehmer. Die meisten Europäer, vielleicht besonders die Deutschen, stimmen uns zu, daß Europa und die Vereinigten Stciaten eine moralische Verpflichtung zur Förderung politischer und wirtschaftlicher Entwicklung unter den ärmeren Nationen der Dritten Welt haben. Es ist aber der Handel, viel mehr noch als Entwicklungshilfe, der der Dritten Welt hilft, und nur zu oft schadet unser Protektionismus am meisten den Entwicklungsländern. Den Provinzialismus zu vermeiden, bedeutet nicht, daß wir die Welt immer aus demselben Blickwinkel betrachten müssen. wir haben unterschiedliche geschichtliche Traditionen, wir leben in verschiedenen Teilen der Welt. Wir müssen unseren jeweiligen regional bestimmten Anliegen sensibel gegenüberstehen und den Provinzialismus überwinden, um sie in Betracht zu ziehen. Es ist zum Beispiel wichtig J'ür die Europäer, zu erkennen, daß Entwicklungen in der Karibik und in M:.ttelamerika für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse sind - so wie die Amerikaner verstehen müssen, wie wichtig die innerdeutschen Beziehungen für die Deutschen sind. Niemand unter uns sollte zulassen, daß diese regionalen Anlie- 8- �gen unsere Aufmerksamkeit so sehr in Anspruch nehmen, daß darüber Fragen von größerer Bedeutung ausgeschlossen oder unsere politischen Haltungen gegenüber der restlichen Welt verzerrt dargestellt werden. Aber wir benötigen und verdienen unsere gegenseitige Hilfe bei der Behandlung dieser Fragen. Gesellschaftliche Verkrustung Die dritte und besonders komplexe Herausforderung, die es von uns zu bewältigen gilt, ist die der gesellschaftlichen Verkrustungen. Starre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Institutionen können die Flexibilität und Kreativität lähmen, die zur Bewältigung neuer Probleme notwendig sind. gend und scheint durch eine Vielzahl von Beweisen unterstützt zu werden. Wir können seine Aussagen leicht auf die politische Entscheidungsfindung bei internationalen Fragen anwenden. Um auf ein bekanntes Beispiel zurückzukommen: sowohl wirtschaftliche Theorie wie auch praktische Erfahrung haben immer wieder bewiesen, daß der freie Handel mehr zu unserem Wohlstand beiträgt als der Protektionismus. Dies spielt jedoch kaum eine Rolle, wenn diejenigen, die für die Handelspolitik verantwortlich sind, zu kämpfen haben mit Selbst unsere modernen westlichen Gesellschaften, die so sehr auf Wandel eingestellt sind, verändern sich nicht so einfach. In seinem wichtigen, im Jahr 1982 veröffentlichen Werk "Aufstieg und Niedergang von Nationen" vertritt Mancur Olson die Ansicht, dies beruhe darauf, daß stabile, erfolgreiche Gesellschaftssysteme ein Netz zunehmend mächtiger Interessengruppen hervorbringen. Diese Gruppen sind darum bemüht, jede Veränderung zu ersticken, die die Position der von ihnen Repräsentierten bedrohen könnte. Diese Gruppen, so behauptet Olson, "verringern die Effizienz und das Gesamteinkommen der Gesellschaften, in denen sie am Werk sind....". Sie "verlangsamen die Fähigkeit einer Gesellschaft, neue Technologien einzuführen als Reaktion auf sich verändernde Bedingungen Ressourcen neu zu verteilen und verringern so die wirtschaftliche Wachstumsrate". Olsons These ist intuitiv zwin- - 9- - politisch aktiven Landwirten und Arbeitnehmern verfallender Industriezweige (zum Beispiel in der Stahl- und Automobilindustrie), die Schutz vor internationalem Wettbewerb verlangen, der sie aus ihren Arbeitsplätzen, ihren Wohnungen und ihrem geregelten Lebensablauf zu vertreiben droht; - Politikern, Beamten und Militärs, die den Handel für nicht-wirtschaftliche Ziele benutzen wollen, die ihren eigenen Interessen dienen, wie etwa dem Gewinn einer Wahl oder der Erhaltung der nationalen Rüstungsindustrie; - Managern, die nicht bereit sind, Kosten und Risiken bei der Einführung neuer Technologien zu tragen oder neue Methoden auszuprobieren. Im November hat der stellvertretende amerikanische Finanzminister Richard Darman kein Gegner des freien Handels klar seine Meinung zum Ausdruck gebracht, daß die Manager in den Vereinigten Staaten einen Teil der Schuld für den schlechten Exporterfolg unseres Landes tragen. Er beschuldigte sie, eine "industrielle Bürokratie" geschaffen �zu haben. Dies, so erklärte er, ist "die Neigung der amerikanischen Industrie, so zu sein wie die Regierungsbürokratie, die so gern von Führungskräften der Wirtschaft beschimpft wird: aufgebläht, risikofeindlich, ineffizient und einfallslos". Und diese industrielle Bürokratie ist kein amerikanisches Monopol. Mancur Olson konzentriert sich auf wirtschaftliche Verkrustungen, aber neben Geld und wirtschaftlicher Macht gibt es noch andere Dinge, die Menschen schützen wollen. Beamte, die das Telekommunikationsnetz, die öffentlichen Transportmittel eines Landes oder das Gesundheitssystem kontrollieren, werden beispielsweise nicht gern ihre eigene Macht und ihr eigenes Prestige schädigen, indem sie diese Institutionen dezentralisieren und von einschränkenden Bestimmungen befreien. Journalisten, die das öffentliche Rundfunkund Fernsehwesen beherrschen, werden versuchen, private Anbieter auszuschließen, deren Wettbewerb ihren Einfluß auf die öffentliche Meinung schmälern könnte. Die Art der menschlichen Natur wird immer eine Tendenz fördern, daß sich in unseren Gesellschaften Netze von Interessengruppen bilden. ist eine zunehmende Verkrustung deshalb unausweichlich? olson führt aus, daß in der Bundesrepublik und Japan unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ein enormes Maß an Kreativität freigesetzt wurde. Das physische und soziale Gefüge beider Länder war zerschlagen. Die traditionellen Interessengruppen waren zeitweilig zu schwach, um das Hervortreten neuer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Kräfte zu verhindern. be In geringerem Umfang galt dasselauch für den Westen insgesamt. All unsere Gesellschaften waren durch den Krieg zerrüttet. Deshalb waren in den Vereinigten Staaten die ersten beiden Nachkriegs Jahrzehnte sicherlich eine Zeit der Kreativität in der Innen- und Außenpolitik. Es war :.n diesem Zeitraum, daß wir die gesetzliche Grundlage der Rassendiskriminierung beseitigten, die Frauen zu vollwertigen Mitgliedern der Gesellschaft befreiten, Millionen unserer Mitbürger aus der Armut emporhoben und eine neue Revolution in Technologie und Informationswesen einleiteten. Aber müssen wir wirklich erst Krieg, Revolution und soziales Chaos durchmachen, um gesellschaftliche Verkrustungen aufzubrechen? Das ist die entscheidende Frage. Und angesichts unserer jüngeren Geschichte ist dies eine Frage, die wir zu allen drei grundlegenden Herausforderungen stellen müssen, über die ich heute gesprochen habe. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts hat uns der moralische Relötivismus gegenüber den unbegrenzten Ambitionen des Totalitärismus in geistiger Wehrlosigkeit belassen. Der Provinzialismus hat abwechselnd in Gestalt von fanatischem Nationalismus, Imperialismus, Isolationismus oder ungezügeltem Protektionismus zweimal das internationale Staatensystem zerschlagen. Unfähig zur Überwindung gesellschaftlicher Verkrustungen erfuhr eine Nation nach der anderen den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch - und erlag dem einfachen Ausweg der Diktatur. Das Ergebnis zeigte sich in einigen der schlimmsten Ereignisse in der Geschichte der Menschheit, die im Zweiten Weltkrieg kulminierten. Aber, wie ich schon sagte, hat der Schock jenes Krieges dem Westen die 10 - �Tatsache bewußt gemacht, daß sein überleben auf dem Spiel stand. Wir haben wieder gelernt, daß es Werte gibt, für die es sich lohnt zu kämpfen und zu sterben. Wir haben erkannt, daß wir nur durch gemeinsame, enge nationale Interessen überwindende Bemühungen hoffen konnten, eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Und unserer Gesellschaften, ob zerschlagen oder lediglich erschüttert, waren genügend aufgelokkert worden, um einen außergewöhnlichen Kreativitätsschub zu ermöglichen, eine neue Fähigkeit, politische Grundsätze zu entwickeln, um sich mit innen- und außenpolitischen Problemen auseinanderzusetzen. Aber die Jahre vergingen und wir nahmen unsere Erfolge zunehmend als selbstverständlich hin. Für zu viele Angehörige der Nachkriegsgeneration scheinen die Grundwerte des Westens heute wenig mehr als langweilige Phrasen des Establishments zu sein. Was als innovative gesellschaftliche, bildungspolitische und wirtschaftliche Institutionen seinen Anfang nahm ist heute zu neuen Netzen spezieller Interessengruppen herangewachsen, die unsere Gesellschaften immer stärker umklammern. Egoismus und Provinzialismus scheinen wieder legitim geworden zu sein. Sind wir deshalb dazu verdammt, die düstere Geschichte der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zu wiederholen? Nun, wenn dies der Fall ist, können wir in diesem nuklearen Zeitalter sicherlich nicht erwarten, daß der Krieg unsere Werte wiederherstellen, unsere Lebensanschauung erweitern oder eine neue Welle der Kreativität freisetzen wird. Ich kann Ihnen für dieses Dilemma keine endgültigen Lösungen anbieten. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Wir können die Bedeutung von Werten in unseren eigenen Gesellschaften bekräftigen. Wir können unsere Bildungsinstitutionen so umgestalten, daß sie jungen Menschen eine solide Grundlage geben, um die den unserer westlichen Zivilisation zugrundeliegenden traditionellen Werte zu verstehen und sie umfassend mit neuen Ideen vertraut machen, die sich zur Bewältigung einer sich verändernden Welt entwickeln. Wir können bewußte Anstrengungen unternehmen, um unsere grundlegenden Werte und Normen konsequent auf die Gestaltung der Innenund Außenpolitik anzuwenden. Wir können unsere Werte auf internationalem Gebiet in die Tat umsetzen, indem wir denjenigen Ländern helfen und mit ihnen zusammenarbeiten, die echte Bemühungen zur Enwicklung freier, demokratischer, pluralistischer Gesellschaften zu unternehmen, in denen die Menschenrechte respektiert werden selbst wenn sie noch nicht perfekt sind. Was vielleicht das Wichtigste ist, wir können und müssen Offenheit in den internationalen Beziehungen unterstützen, und wir müssen uns Plänen wie etwa der "neuen Weltinformationsordnung" energisch widersetzen, die die offene Kommunikation zwischen den Völkern ersticken würden. In einem freien und offenen Wettbewerb werden sich unsere westlichen Werte des Friedens, der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte durchsetzen. Offenheit kann uns auch dabei helfen, die steigende Flut des Provinzialismus zurückzudrängen. Egoismus kann nicht bei Licht gedeihen. Wenn wir bereit sind, wirtschaftliche und politische Risiken einzugehen, können wir tragfähige Kompromisse beim Handel finden, durch die das offene Welthandelssystem auf solider Grundlage wiederhergestellt wird. Die kommende GATT-Runde wird uns eine 11 - �wichtige Möglichkeit geben, dies zu tun. Wir können in unseren eigenen Gesellschaften politische Grundsätze entwickeln, die wirksamere Antworten für die durch unsere fortschreitende wissenschaftlich-technische Revolution geschaffenen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen liefern können als der Protektionismus. Sowohl die Europäer als auch die Amerikaner können und müssen erkennen, daß Europa tatsächlich eine der unentbehrlichen Säulen des Weltfriedens ist, dessen Rolle und Verantwortung sich weit über die Grenzen Europas hinaus erstreckt. Die Europäer müssen Amerika in seinen Bemühungen unterstützen, mit seinen drückenden regionalen Problemen fertigzuwerden, und die Amerikaner müssen dasselbe tun - und mehr, weil die Teilung Europas nicht einfach ein regionales europäisches Problem, sondern die grundlegende Quelle der Spannungen in der Welt von heute darstellt. Und wir können sicherlich eine Menge tun, um unsere Gesellschaftlich flexibel und kreativ zu erhalten, um ein institutionelles Umfeld zu entwickeln, in dem es für Interessengruppen schwierig ist, Veränderungen zu verhindern. In den Vereinigten Staaten haben wir für diese Bemühungen eine Vielzahl von Instrumenten geschaffen: - Abschaffung einschränkender Bestimmungen, indem wir die staatlichen Kontrollen in allen Sektoren der Gesellschaft auf ein Minimum beschränken, da solche Kontrollen einen besonders starken Schutz für Monopole bieten; - Privatisierung vieler staatlicher Funktionen, einschließlich der Medien, um die Bereiche möglichst gering zu halten, in denen die Einmischung des Staates zu Ver- krustungen führen kann; - Maßnahmen, um ein Höchstmaß an freiem Wettbewerb und die Bereitstellung von Risikokapital für neue experimentelle Projekte :ÜU ermutigen; - Schaffung von Strukturen im Bildungswesen, die die besten und kreativsten Studenten, Forscher und Lehrer belohnen und ermutigen; - Liberalisierung des internationalen Handels, da ausländischer Wettbewerb eine der mächtigsten Kräfte des Wandels darstellt. Die modernen Medien Als ich darüber gesprochen habe, was zur Bewältigung der grundlegenden Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, getan werden kann, habe ich sehr viel Betonung auf Offenheit gelegt. In der Tat denke ich, daß Offenheit wahrscheinlich der Schlüssel zu all diesen Problemen ist. Und die Institution, die in wie auch zwischen unseren Gesellschaften potentiell den größten Beitrag zur Offenheit zu leisten vermag, sind die Medien. Aus diesem Grunde möchte ich noch einige besondere Bemerkungen ;su den Medien machen. Die Medien sollten Teil der Problemlösung sein, nicht Teil des Problems selbst. Dies gilt besonders für diejenigen unter uns, die sich mit internationalen Fragen befassen. Wie in der Vergangenheit verwehren Entfernung, unzureichende Sprachkenntnisse oder willkürliche Zensur den meisten Menschen den direkten Zugang zu Informationen darüber, was in anderen Ländern vor sich geht. Der Durchschnittsbürger in den Vereinigton Staaten und Europa ist jedoch heute - 12 - �bemerkenswert gut informiert, selbst im Vergleich zu seinen Eltern. Dafür können wir uns bei den modernen Medien bedanken, die durch die von der modernen Technik geschaffenen mächtigen neuen Instrumente zur Beschaffung und Übermittlung von Informationen revolutioniert wurden. Paradoxerweise haben die Medien jedoch nicht nur unseren Informationsstand über internationale Angelegenheiten verbessert, sondern auch zu unserer Verwirrung beigetragen. Die reine Masse der uns von den Medien gelieferten Informationen, die Geschwindigkeit, mit der sie diese übermitteln können und ihr intensiver Wettbewerb untereinander führen allzuoft zu einer Art von Berichterstattung, die trivialisiert und oberflächlich wie auch paradoxerweise extrem konformistisch ist. Insbesondere das Fernsehen hat größere Auswirkungen gehabt als wir normalerweise annehmen. Die "Fernsehgeneration" hat eine kurze Aufmerksamkeitsspanne. Sie wird meist durch Berichte von 15 bis 30 Sekunden Dauer in den Abendnachrichten über internationale Fragen informiert. Da die ihnen zur Verfügung stehende Zeit heutzutage so vielfältig in Anspruch genommen wird, sind die meisten Menschen glücklich darüber, daß das Fernsehen die scheinbar wichtigsten Tatsachen schnell präsentieren kann. Die gedruckten Medien mögen zur eingehenden Information besser ausgerüstet sein, aber auch sie müssen den Stil des Fernsehens imitieren, um mit dem Fernsehen um die begrenzte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu konkurrieren. Meine eigene Erfahrung als Journalist hat mich davon überzeugt, daß das Fernsehen all die traditionellen Probleme akzentuiert, unter denen der Journalismus leidet. Mehr denn je müssen die Journalisten versuchen, sich gegenseitig auszustechen. Da ist keine Zeit für ernsthafte Analysen. Den Reporter einer anderen Station bei der Übermittlung einer Story zu schlagen, und sei es nur um wenige Minuten, kann für den ersten bedeuten, daß er in die Nachrichten kommt und der andere nicht. Der erste erntet die Lorbeeren und dem anderen ergeht es schlecht. Das Resultat besteht darin, daß der Journalismus als Beruf nicht diejenigen anzieht, die sich tiefer mit komplexen Problemen befassen möchten. Die Mehrzahl der Journalisten, die über internationale Angelegenheiten berichten, sind intelligent und gebildet, lassen aber oft die Sachkenntnis vermissen, um über diese Fragen zusammhängend zu schreiben. Schlagzeilen Journalismus ist ein weiteres Problem. Journalisten versuchen, sich vor gegenseitigem Druck zu schützen, indem sie sich zusammentun und unter sich tage- und wochenweise abmachen, was als wichtigste Story gebracht werden soll. Jeder beschäftigt sich dann nur noch mit diesem Thema - bis zur nächsten Woche, wenn sie sich alle auf eine neue Story stürzen. In Amerika können wir unter einer Menge von Fernsehkanälen auswählen, aber nur zu oft wird dieselbe große Story auf jedem Kanal gebracht und sonst kaum etwas. Deshalb ist ein Problem, das heute noch die Welt erschüttert, morgen schon vergessen. Schlagzeilen Journalismus bedeutet, daß die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hat, bedeutende Fragen so wie sie im Fernsehen präsentiert werden, in eine Perspektive zu stellen wer kann den Zusammenhang zwischen dem heutigen Aufmacher und irgendeinem anderen Ereignis, das vorige Woche 30 Sekunden lang über den Bildschirm flimmerte, verstehen? - 13 - �Das Fernsehen verstärkt außerdem die traditionelle Tendenz des Journalismus zur Uberdramatisierung. Reporter haben immer gewußt, daß Geschichten mit "menschlichem Interesse" benötigt werden, um Zeitungen und Zeitschriften zu verkaufen. Das Fernsehen bringt jedoch die Nachrichten mit nie gekannter Dramatik in unsere Wohnzimmer - Abend für Abend leben wir mit den Schrecken von Vietnam, mit der Furcht der TWA-Geiseln, mit apokalyptischen Visionen darüber, was mit uns geschehen wird wegen Tschernobyl; weil Chemikalien in den Rhein geleitet werden; weil die Amerikaner einen Schlag gegen Libyen durchgeführt haben. Die außergewöhnliche Fähigkeit des Fernsehens, jede Nachricht zu dramatisieren, zwingt uns dazu, zu überdenken, ob es die Zuschauer informierter macht - oder lediglich emotionaler, mit oberflächlichem Verständnis komplexer Ereignisse, die oft nur als Aufeinanderprallen von Gut und Böse aufgefaßt werden und sich vom neuesten Produkt aus Hollywood nicht unterscheidet. Offensichtlich sind die Probleme des Medien in Europa und Amerika nicht identisch. Die Oberflächlichkeit ist vielleicht charakteristisch für Amerika. Aber während unsere Medien vielleicht zu sehr auf Wettbewerb und Dramen ausgerichtet sind, werden Sie meiner Meinung nach hierzulande zu wenig damit konfrontiert. Das Ergebnis ist eine Konformität der Medien - die Öffentlichkeit bekommt bisweilen nur die eine Seite einer Geschichte und nur einen Teil der Tatsachen zu hören, insbesondere im Fernsehen. Wir außenpolitischen Experten neigen dazu, die Auswirkungen der Medien auf die Gestaltung der Politik zu unterschätzen. Tatsächlich ver- bringen führende Regierungsvertreter und Spitzenkräfte der Wirtschaft enorm viel Zeit damit, sich Sorgen zu machen, was über sie und die von ihnen getroffenen Entscheidungen in der Presse berichtet wird. Wegen des großen Interesses, das eine Regierung ihrer Darstellung in der Presse beimißt, haben die Medien großen Einfluß auf die Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung gewonnen. überdies sind es oft die Medien selbst, die die außenpolitische Tagesordnung bestimmen, indem sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf bestimmte Themen lenken. Oft legen die Medien die Parameter von Handlungen zu diesen Fragen fest, indem sie bestimmte politische Ansätze als gut und andere als schlecht definieren. Und sogar wir Experten werden mehr davon beeinflußt, was wir im Fernsehen sehen und in der populären presse lesen, als von dem, was wir glauben möchten. Ja, wir müssen davon beeinflußt werden - anders als die sowjetischen Politiker arbeiten wir in Demokratien. Wir müssen der öffentlichen Meinung Beachtung schenken, und es sind die Medien, die die öffentliche Meinung bilden oder zumindest in bestimmte Kanäle lenken. All dies bedeutet, daß außenpolitische Experten aktiv an der Erziehung der Öffentlichkeit zu diesen komplexen Fragen beteiligt sein müssen. Wir müssen in die öffentliche Debatte eingreifen, anstatt sie als trivial abzutun. Wenn man den Einfluß der Medien auf den Entscheidungsfindungsprozeß berücksichtigt, dann kann die Trivialisierung von Nachrichten auch zu einer Trivialisierung bei der Gestaltung staatlicher Politik führen. Wir müssen verstehen, daß der Journalismus - wie Diplomatie, Handel 14 - • , �und akademische Forschung - einer der grundlegenden Berufe der internationalen Angelegenheiten ist, und wir müssen den Journalisten deshalb als Kollegen behandeln. Gleichzeitig haben wir aber auch das Recht, von den Medien bessere Leistungen zu verlangen. Die Medien gehören zu den mächtigsten Institutionen unserer Gesellschaft. Wie jede andere mächtige Institution müssen sie dem Rest der Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Schlußfolgerungen Sicherlich sind die Medien nur eine unter vielen Institutionen, die effektiv funktionieren müssen, wenn wir den Herausforderungen des moralischen Relativismus, des Provinzialismus und der gesellschaftlichen Verkrustung begegnen sollen. Da es auf diese grundsätzlichen Herausforderungen keine einfachen Antworten gibt, müssen wir unsere gesamte Politik und all unsere Institutionen einer eingehenden Überprüfung öffnen. Wir müssen im positivsten Sinn dieses Wortes "kritisch" sein - nicht davor Angst haben, zu ändern, was geändert werden muß oder zu erhalten und bestätigen, was erhaltenswert ist. Wir können dies am besten in einer offenen Welt tun, wie ich sie schon oft zu früheren Anlässen beschrieben habe. Je mehr wir uns auf eine solche Welt zu bewegen, desto größer wird unsere Chance sein, vernünftige und wirksame Antworten auf die zentralen Probleme der Handhabung einer modernen Demokratie zu formulieren. - 15 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 21. Januar 1987 RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVEN DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 12. Januar 1987 den nachfolgend abgedruckten Bericht veröffentlicht, in dem amerikanische und westliche Initiativen in zehn verschiedenen Bereichen der Rüstungskontrolle beschrieben werden. Strategische Offensivwaffen (START) Bei ihren Zusammenkünften in Reykjavik im vergangenen Oktober sind Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow grundsätzlch übereingekommen, in den nächsten fünf Jahren eine 50prozentige Reduzierung strategischer Nuklearwaffen auf 1 600 nukleare Trägersysteme mit 6 000 Gefechtsköpfen auf diesen Trägersystemen herbeizuführen. Beide Seiten haben bei der Aufstellung eines Zählmodus für Bomber wichtige Fortschritte gemacht und grundsätzlich eine Über- United States Information Service Embassy of the United States of America einkunft über die Notwendigkeit "erheblicher Verringerungen" bei sowjetischen schweren Interkontinentalraketen (ICBM) erzielt, die zu den Raketen zählen, die die Stabilität am meisten untergraben. Unsere Unterhändler in Genf haben daraufhin sofort einen neuen amerikanischen Vorschlag zu START vorgelegt, der die in Reykjavik akzeptierten gemeinsamen Bereiche berücksichtigt. Ferner hat die Sowjetunion am 7. November einige weitere Schritte unternommen, indem sie Vorschläge unter- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �breitete, die teilweise die Fortschritte von Reykjavik widerspiegelten. - Wir hoffen, daß diese Bereiche der Übereinstimmung als Ausgangspunkt dienen können, von dem aus amerikanische und sowjetische Unterhändler bedeutungsvolle Verträge für einen Rüstungsabbau erarbeiten können. Kern- und Weltraumwaffen (NST) wird es unsere Aufgabe sein, auf den in Reykjavik erreichten Leistungen und auf den bei der letzten NST-Runde in Genf vorgelegten Vorschlägen aufzubauen. Mittelstreckenwaffen (INF) Leider koppeln die Sowjets ein Abkommen zu START an die amerikanische Zustimmung zum sowjetischen Vorschlag über Verteidigungs- und Weltraumwaffen, der letztendlich SDI zunichte machen würde. Das ist nicht akzeptabel und läuft den von Generalsekretär Gorbatschow im November 1985 in Genf eingegangenen Verpflichtungen zuwider, in den Bereichen, in denen eine gemeinsame Grundlage vorhanden ist, voranzugehen, wozu auch das Konzept eines 50prozentigen Abbaus strategischer Offensivwaffen gehört. Die Sowjets machen ihr Abkommen über einen 50prozentigen Abbau strategischer Waffen ferner von der grundsätzlichen amerikanischen Zustimmung zur völligen Abschaffung aller strategischen Offensivwaffen bis 1996 abhängig. Dies ist ebenfalls zur Zeit nicht annehmbar; wenn man die massiven sowjetischen Investitionen bei konventionellen Streitkräften betrachtet, sind Nuklearwaffen unerläßlich für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten. Anfang Dezember haben sich Unterhändler beider Seiten zu Gesprächen zwischen den Runden in Genf getroffen. Obwohl es bei den unterschiedlichen Standpunkten keine Annäherung gab, glauben wir doch, daß diese Gespräche zu unseren Vorbereitungen für die nächste Runde beitragen, weil durch sie begrenzter, aber nützlicher Fortschritt bei der Klärung von Punkten der Übereinstimmung und des Gegensatzes erzielt worden ist. In der nächsten Runde der Gespräche über In Reykjavik gäbe es bedeutsame Fortschritte beim Abbau der Differenzen über Mittelstreckenwaffen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben in Reykjavik grundsätzlich einer weltweiten Begrenzung von 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstrekkenraketen längerer Reichweite (LRINF) zugestimmt, von denen keine in Europa stationiert sein sollen. Die verbleibenden Raketen würden im asiatischen Teil der Sowjetunion und auf amerikanischem Territorium stationiert werden. Die Sowjets haben ihre hartnäckige Haltung aufgegeben, daß britische und französische Nuklearwaffen in solch ein Abkommen eingeschlossen werden sollten. Beide Seiten kamen ferner grundsätzlich überein, INF-Systeme kürzerer Reichweite zu begrenzen und für deren Abbau in Genf Folgeverhandlungen abzuhalten. Nach dem Treffen in Reykjavik haben unsere Unterhändler in Genf umgehend einen neuen amerikanischen Vorschlag unterbreitet, der die Bereiche, bei denen im Prinzip Übereinstimmung besteht wie auch andere Elemente, die notwendig wären, um ein annehmbares INF-Abkommen zu erlangen, einschließt. Obwohl die Sowjets daraufhin einen neuen, auf ihrer Sichtweise der Ereignisse in Reykjavik beruhenden Vorschlag auf den Verhandlungstisch legten, sind sie von dem bei diesem Treffen erzielten Fortschritt beträchtlich zurückgetreten. Darüber hinaus haben sich die Sowjets von ihrer beim Genfer Gipfeltreffen eingegangenen Verpflichtung zurückgezogen, �ein separates INF-Abkommen zu beschließen. Sie versuchen nun, INF an andere Bereiche der Rüstungskontrolle zu koppeln und bestehen darauf, daß ihre Rüstungskontrollvorschläge ein "Paket" seien und nicht getrennt werden können. Probleme der Verteidigung im Weltraum In Reykjavik haben die Vereinigten Staaten als Antwort auf den sowjetischen Vorschlag, sie sollten eine zehnjährige Verpflichtung eingehen und sich nicht aus dem ABM-Vertrag zurückzuziehen, angeboten, solch eine Zehnjahresverpflichtung bis 1996 einzugehen. In diesem Zeitraum würde die im ABM-Vertrag gestattete Forschung, Entwicklung und Erprobung weitergeführt. Die Vereinigten Staaten verbinden ihre Zustimmung mit: - einem 50prozentigen Abbau der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den ersten fünf Jahren, - Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen offensiven ballistischen Raketen in den folgenden fünf Jahren, und - einem Abkommen, wonach beide Seiten nach 1996 moderne strategische Verteidigungssysteme stationieren könnten, wenn sie nicht andere Vereinbarungen treffen. Die Sowjets haben jedoch versucht, den ABM-Vertrag einzuschränken, indem sie die Erprobung von im Weltraum befindlichen "Bestandteilen" eines Raketenabwehrsystems außerhalb von Labors verbieten. Damit würde das amerikanische SDI-Programm zunichte gemacht - für den Präsidenten unannehmbar. Vorher hatten die Vereinigten Staaten auch eine Initiative der Offenen Labors vorgeschlagen - ein vertrauensbildendes Programm gegenseitiger Informationen und Besuchen in Einrichtungen für die strategische Verteidigung. Im Hinblick auf AntiSatelliten-Systeme (ASAT) haben die Vereinigten Staaten noch keine Begrenzungsvorschläge ausgearbeitet, die wirklich verifizierbar wären und im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten lägen. Wir haben angeboten, Vorschläge für bestimmte Rüstungskontrollmaßnahmen zu ASAT in Betracht zu ziehen, wenn solche Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vereinbar sind. Chemische Waffen (CW) Im April 1984 haben die Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) mit 40 Teilnehmerstaaten einen umfassenden Vertrag vorgeschlagen, mit dem Entwicklung, Herstellung, Gebrauch, Transfer und die Lagerung chemischer Waffen verboten werden. Dies wäre mit Hilfe verschiedener Maßnahmen zu verifizieren, zu denen in Zweifelsfällen obligatorische Überprüfungen vor Ort kämen. Beim Gipfeltreffen im November 1985 sind Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow übereingekommen, die bilateralen Gespräche zu allen Aspekten des umfassenden Verbots chemischer Waffen zu intensivieren, die auch bei der CD verhandelt werden. Im Jahr 1986 haben wir vier Runden von Geprächen zu einem bilateralen Vertrag über chemische Waffen abgehalten, und für Februar 1987 ist eine fünfte Runde geplant. Die Gespräche für einen bilatera- �len Vertrag haben Differenzen über eine Abschaffung von Produktionsstätten für chemische Waffen und über von einem möglichen Vertrag abgedeckte chemische Substanzen abgebaut. Trotzdem bestehen darüber und in einer Anzahl anderer wichtiger Bereiche immer noch Meinungsverschiedenheiten, besonders in solchen, die sich mit einer Verifizierung der Vertragseinhaltung beschäftigen. Um die Einhaltung sicherzustellen, fordern die Vereinigten Staaten systematische Beobachtung vor Ort und obligatorische "Inspektionen bei Zweifelsfällen", um mögliche Verletzungen zu untersuchen. Die Sowjets haben in der Vergangenheit immer wieder darauf bestanden, daß die Annahme der Inspektionen in Zweifelsfällen freiwillig sei. Obwohl sie kürzlich darauf hingewiesen haben, daß bei bestimmten Zweifelsfällen strengere Verfahrensweisen angewandt werden sollten, so müssen sie noch im einzelnen erklären, wie diese genau aussehen sollen. Darüber hinaus haben wir einen Dialog mit den Sowjets eröffnet, wie die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern sei. Wir haben in diesem Zusammenhang Exportkontrollen und politische Schritte zur Beschränkung der Ausbreitung chemischer Waffen überarbeitet. Atomtests Die Priorität der Vereinigten Staaten im Bereich der Atomtests besteht in der Verbesserung der Verifizierungsprotokolle des bestehenden Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). Bei den Treffen in Reykjavik zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow haben wir vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verhandlungen über Atomtests aufnehmen. Das Programm dieser Verhandlungen würde zunächst in der Lösung anstehender Fragen zur Verifikation von in TTBT und PNET definierten Zusammenhängen bestehen. Wenn diese Probleme der Verifizierung aus der Welt geschafft und die Verträge ratifiziert sind, würden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sofort Verhandlungen darüber aufnehmen, wie ein schrittweises, paralleles Programm - in Zusammenhang mit einem Programm zur Begrenzung und letztendlich zur Abschaffung aller Kernwaffen durchgeführt werden kann, das Atomtests einschränkt und schließlich ganz beendet. Obwohl Anzeichen bestehen, daß die Sowjets sich zur Behandlung unserer Anliegen einverstanden erklären könnten, hat es bis heute noch keine Übereinkunft über die Prioritäten dieser Verhandlungen gegeben. Während der dritten Runde von Experte:igesprächen zur Frage der Atomtests ist die sowjetische Delegation von einem ordentlichen schrittweisen Ansatz für Verhandlungen abgerückt. Wir haben die Fortsetzung dieser Treffen im Januar vorgeschlagen. In Island hat der Präsident Gorbatschow gegenüber außerdem angedeutet, daß er nach Zusammentreten des 100. Kongresses vom Senat Ratschläge und die Zustimmung zur Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken erbitten werde, jedoch mit dem angemessenen Vorbehalt, daß diese Verträge nicht vor einer Regelung der Verifikationsfrage in Kraft treten würden. Wie versprochen, hat der Präsident dieses Ersuchen am 13. Januar 1987 dem Kongreß zugeleitet. �Konferenz über Vertrauensbildung Abrüstung in Europa (KVAE) und Die aus 35 Teilnehmerstaaten bestehende Stockholmer KVAE-Konferenz wurde am 22. September mit Annahme einer Reihe konkreter Maßnahmen vertagt, die dazu bestimmt sind, die Offenheit und Berechenbarkeit von militärischen Aktivitäten in Europa zu stärken. Diese Maßnahmen, die die Vorschläge der NATO-Staaten einbeziehen, sehen die frühzeitige Notifizierung aller militärischen Aktivitäten oberhalb einer Schwelle von 13 000 Soldaten oder 300 Panzern vor, die Beobachtung von militärischen Aktivitäten oberhalb einer Schwelle von 17 000 Mann sowie jährliche Vorschauen auf geplante militärische Aktivitäten. Die Übereinkunft enthält außerdem Vereinbarungen über Inspektionen vor Ort aus der Luft und zu Land zur Verifizierung. Obwohl bescheiden im Ausmaß, hat die Sowjetunion mit diesen Bestimmungen zum ersten Mal Inspektionen auf ihrem eigenen Territorium zur Verifizierung einer internationalen sicherheitsvereinbarung zugestimmt. Bilaterale vertrauensbildende Maßnahmen Der Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Kommunikation über den heißen Draht wurde von der Sowjetunion angenommen und wird gegenwärtig durchgeführt. Der amerikanische Vorschlag für Zentren zur Verminderung des atomaren Risikos wird gegenwärtig von der Sowjetunion geprüft. Vertrauensbildungsinitiativen über einen Informationsaustausch zwischen den Militärs und zur Notifizierung bei Abschüssen von ballistischen Raketen sowie über strategische Manöver wurden ebenfalls von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Gegenseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) Am 5. Dezember 1985 hat die NATO eine neue Initiative mit dem Ziel der Berücksichtigung östlicher Anliegen vorgeschlagen. Der Vorschlag hat die westliche Forderung über eine vorherige Einigung bei der Datenfrage in bezug auf die Truppen des Ostens fallengelassen. Die Sowjets hatten behauptet, diese westliche Forderung stelle das primäre Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung dar. Der Vorschlag forderte außerdem eine zeitlich befristete erste Phase für den Rückzug von 5 000 amerikanischen und 11 500 sowjetischen Soldaten, die von einer dreijährigen Verpflichtung zur NichtVerstärkung der Truppen gefolgt sein würde, die von allen Parteien mit Streitkräften in dieser Zone mit dem Ziel eingegangen werden sollte, die Stärke der verbleibenden Streitkräfte zu verifizieren. Die verbleibenden Truppenstärken würden durch nationale technische Mittel, vereinbarte Ein- und Ausreisepunkte sowie 30 jährliche Inspektionen vor Ort verifiziert werden. Bis heute haben die Sowjets der westlichen Initiative noch keine konstruktive Antwort erteilt. Die hochrangige Arbeitsgruppe der NATO zur Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich Die Arbeitsgruppe hat dem Nordatlantikrat am 11. Dezember 1986 ihren Bericht über die zukünftige Richtung der NATO-Rüstungskontrollpolitik vorgelegt. Bei diesem Treffen gaben die NATO-Minister ihre Annahme der "Brüsseler Erklärung" bekannt, in der die Bereitschaft der NATO erklärt wird, �neue Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt aufzunehmen mit dem Ziel, ein "verifizierbares, umfassendes und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau" in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural zu schaffen. Die NATO hofft, Anfang des Jahres 1987 mit Gesprächen beginnen zu können, um ein Mandat für neue Verhandlungen zu entwickeln. Die Brüsseler Erklärung fordert außerdem getrennte Verhandlungen, um die Ergebnisse der KVAE auszubauen und zu erweitern. Der vertrag Kernwaffen zur Nichtverbreitung folgende Chronologie amerikanisch-sowjetischer Rüstungskontrollverhandlungen im Jahr 1986 veröffentlicht: von Vom 15.-18. Dezember 1986 hielten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Washington die achte Runde einer andauernden Serie von Konsultationen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen ab, die im Dezember 1982 begonnen hatte. Diese Konsultationen erstreckten sich auf ein breites Spektrum von Fragen, einschließlich der Aussichten für eine Stärkung der internationalen Regelungen zur Nichtverbreitung, der Unterstützung des Vertrages zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und des gegenseitigen Wunsches der Vereinigten Staaten und der UdSSR, die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) zu stärken. Diese Konsultationen sind keine Verhandlungen sondern eher Gespräche zur Überprüfung verschiedener Fragen beiderseitigen Interesses. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben beide ein starkes Interesse, die gefährliche Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern und haben sich darauf verständigt, diese Konsultationen als ein Forum der Diskussion und des Meinungsaustauschs zu benutzen. Das Weiße Haus hat außerdem die - 6 - �Amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollverhandlungen 1986 Nuklear- und Weltraumgespräche Runde IV - 16. Januar - 4. März Runde V - 8. Mai - 26. Juni Runde VI - 18. September - 13. November Konferenz Runde Runde Runde Runde über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (multilateral) IX - 28. Januar - 15. März X - 15. April - 23. Mai XI - 10. Juni - 18. Juli XII - 19. August - 19. September Konferenz über Abrüstung (multilateral) Rumpfsitzung des Ausschusses für chemische Waffen - 13.-31. Januar Frühlingssitzung - 4. Februar - 25. April Sommersitzung - 10. Juni - 29. August Konsultationen des Vorsitzenden des Ausschusses für chemische Waffen - 24. November - 17. Dezember Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (multilateral) Runde 38 - 30. Januar - 20. März Runde 39 - 15. Mai - 3. Juli Runde 40 - 25. September - 4. Dezember Amerikanisch-sowjetische Expertengespräche über Rüstungskontrolle Nuklear- und Weltraumgespräche (NST) - 11.-12. August in Moskau - 5.-6. September in Washington - 2.-5. Dezember in Genf auf Verhandlungsführerebene Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) - 6.-7. August in Moskau - 10.-11. September in Moskau Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE) - 14.-15. August in Stockholm Gespräche über einen Vertrag über chemische Waffen - 28. Januar - 3. Februar in Genf - 15.-25. April in Genf - 1.-18. Juli in Genf - 28. Oktober - 18. November in New York Gespräche über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen - 5.-6. März in Bern - 4.-5. September in Bern - 7- �Atomtests - 25. Juli - 1. August in Genf - 4.-18. September in Genf - 13.-25. November in Genf Zentren zur Verringerung des atomaren Risikos - 5.-6. Mai in Genf - 25. August in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT] - 15.-18. Dezember in Washington * * * * * * - 8~ �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 21. Januar 1987 ANALYSE DES "STOFFWECHSELS" IN DER STRATOSPHÄRE Mit Forschungsflugzeug chemischen Prozessen in der Luft auf der Spur - WASHINGTON - (AD) - Ein nach Art und Umfang bisher einzigartiges Forschungsprojekt, organisiert von mehr als 50 Wissenschaftlern der NASA (USBehörde für Luft- und Raumfahrt) und NOAA (US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung) , begann am 15. Januar 1987 auf der Südhalbkugel, über der Nordregion Australiens werden von Bord des amerikanischen Spezialflugzeuges ER-2 (ER steht für "Earth Resources") in 18 000 m Höhe und mehr, jedenfalls über den mächtigen Gewitterwolken, Luftproben genommen und im Flugzeug automatisch er- United States Information Service Embassy of the United States of America faßt, zum Teil auch bereits analysiert. Zur gleichen Zeit sondieren niedriger fliegende Flugzeuge die tieferen Schichten der amboßförmigen Gewitterwolken. Ziel der Experimente ist es, nicht nur die Mengen von Wasserdampf sowie Art und Konzentrationen der Schwebstoffe in der Luft zu bestimmen, sondern auch den Weg von Luft, Gasen und Aerosolen aus niedrigen in höhere atmosphärische Schichten sowie chemische Umsetzungen bei diesen Vorgängen aufzudecken. Man hofft, dadurch Prozesse besser als bisher erfassen zu können, die die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ozonschicht zerstören. Die wissenschaftliche Nutzlast im ER-2-Flugzeug, 16 speziell für dieses Projekt entwickelte und vollautomatisch arbeitende Instrumente, mißt auch den Ozongehalt der durchflogenen unteren Stratosphäre. ER-2 ist der einzige Flugzeugtyp, mit dem bei Unterschallgeschwindigkeit in so großen Höhen geflogen werden kann. Fünf Jahre Vorbereitung hat das jetzt in Angriff genommene Projekt gekostet. Die Instrumente sind so ausgelegt, daß der Pilot nur einen Schalter zu bedienen braucht, um sie zu aktivieren. Alles übrige - Kalibrieren, Überprüfen, Erfassen und Aufzeichnen von Daten - geschieht vollautomatisch und wartungsfrei. Diese erste Meßperiode soll ca. einen Monat dauern. Später ist geplant, mit einem ähnlichen Projekt das berüchtigte "Ozonloch" über der Antarktis näher zu untersuchen. Dabei handelt es sich um einen Bereich in der Stratosphäre von der Ausdehnung Nordamerikas, in dem in den Monaten September und Oktober der Ozongehalt bis um 40 Prozent absinkt. Das bedeutet eine erhebliche Störung des natürlichen Gleichgewichts für den Auf- und Abbau der Ozonschicht, die wegen ihrer Filterfunktion gegen gefährliche ultraviolette Strahlung von der Sonne wichtig für das Gedeihen, ja die Erhaltung allen Lebens auf der Erde ist. In Hunderten von Millionen Jahren hat sich eine bestimmte Konzentration an Ozonmolekülen (dreiatomiger Sauerstoff) in der Stratosphäre eingependelt. Schon eine Verdünnung um ein Prozent könnte, wie Wissenschaftler der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA schätzen, unter anderem die Zahl der Erkrankungen an Hautkrebs um jährlich 20 000 allein in den Vereinigten Staaten erhöhen. Eine Anreicherung von Ozon in bodennahen Luftschichten, unterhalb der Stratosphäre, der dort durch photochemische Reaktionen bestimmter Luftschadstoffe entsteht, stört ebenfalls das ökologische Gleichgewicht. Die Untersuchung der Auswirkungen dieses "Tiefen''-Ozons steht noch ziemlich am Anfang. Jedenfalls erweist er sich als Umweltgift, vor allem für Pflanzen. Eine genaue Kenntnis von Transport- und Umsetzungsvorgängen für Gase und Aerosole in den Luftschichten bis etwa 2 0 oder 25 km Höhe könnte helfen, Antworten auf die Frage zu finden, wie denn bestimmte Stoffe und Verbindungen in die oberen Luftschichten gelangen - Stoffe, zu denen zum Beispiel auch die an der Ozonschicht nagenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe gehören. Einer ziemlich verbreiteten Theorie zufolge werden Luftmassen, Wasserdampf und chemische Stoffe durch die Wolken in den Tropen in die Atmosphäre getragen: Die oberen Wolkenschichten kühlen vom Weltraum her ab, während die unteren Schichten von der Erde her erwärmt werden. Das erzeugt aufsteigende Konvektionsströmungen. Ob oder inwieweit solche Vorgänge mit Veränderungen der Ozonschicht in Zusammenhang gebracht werden können, ist noch unklar. Die amerikanische Forschergruppe, die im Herbst 1986 in der Antarktis eine Studie speziell zur Aufklärung der Ursachen für das seit 1979 regelmäßig beobachtete "Ozonloch" durchführte, vermochte keine definitive Antwort zu geben. Aber sie ist überzeugt, triftige Gegenbeweise gegen Theorien zu haben, denenzufolge Aufwinde oder starke Sonnenaktivität den Abbau der Ozonschicht bewirkten. Sie vermute vielmehr, daß in erster Linie ein chemischer Prozeß dafür verantwortlich sei. �Dem steht die Hypothese einer anderen NASA-Gruppe entgegen. Sie glaubt auf Grund von Satellitenbeobachtungen herausgefunden zu haben, daß die Sonne, nicht Chemikalien, Ozonabbau bewirke. Durch ungewöhnlich starke Sonnenaktivität, die Ende 1979 ihren Höhepunkt hatte, seien die Konzentrationen an Stickstoffdioxyd in der Stratosphäre zwischen 1979 und 198 4 um 75 Prozent gestiegen. Das habe zu einem weltweiten Rückgang der atmosphärischen Ozonkonzentrationen und einem deutlichen Abbau über der Antarktis geführt, heißt es in ihrer Studie. Eine weitere Hypothese hatten einige Wissenschaftler der Universität Colorado auf einer Tagung der Amerikanischen Geophysikalischen Gesellschaft im Dezember 1986 in San Francisco parat: Sie vermuten, daß durch Aschewolken von Vulkanausbrüchen in den Jahren 1978 bis 1982 Meßdaten, die Forschungssatelliten zur Erde schickten, verfälscht wurden, weil die Instrumente an Bord der Satelliten für solche Phänomene gar nicht eingerichtet waren und sie deshalb nicht "verarbeiten" konnten. So könnte zum Beispiel eine durch Sulfate vulkanischen Ursprungs verursachte Streuung elektromagnetischer Strahlung bei Beobachtungen aus dem Weltraum fälschlicherweise als Anzeichen für eine Ausdünnung der Ozonschicht interpretiert werden. * * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland: Moderne Gesellschaftssysteme und ihre Herausforderungen<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor dem Tönnissteiner Kreis -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrollinitiativen der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Analyse des "Stoffwechsels" in der Stratosphäre<br /><em>- Mit Forschungsflugzeug chemischen Prozessen in der Luft auf der Spur -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6a6d79235628bb82cc71ca88a715905.pdf 840155d9a1d8232cf17a0e2e27a6dc54 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 14. Januar L987 INHALT DOKUMENTATION Martin Luther King's mutiger Kampf b l e i b t a l s Vermächtnis lebendig - P r ä s i d e n t Reagans Proklamation zum Martin Luther King j r . - G e d e n k t a g WIRTSCHAFT Präsident Reagan legt Haushalt fUr 1987/88 vor - Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen HINTERGRUNDMATERIAL Das Gerede vom Zusammenbruch des Kommunismus ist Unsinn - Von Norman Podhoretz (c) 1986, News America Syndicate WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwerpunkte; Raumtransporter und Forschung - NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation 4 14. Januar 1987 MARTIN LUTHER KING'S MUTIGER KAMPF BLEIBT ALS VERMÄCHTNIS LEBENDIG - Präsident Reagans Proklamation zum Martin Luther King Jr.-Gedenktag - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 9. Januar 1987 verkündeten Botschaft zum Martin Luther King Jr. - Gedenktag am 19. Januar erklärte Präsident Reagan, daß der ermordete Führer der Bürgerrechtsbewegung und sein "mutiger Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit für uns ewiges Andenken und lebendiges Vermächtnis bleibt". Die Proklamation hat folgenden Wortlaut Indem wir den Geburtstag des Baptistenpfarrers Dr. Martin Luther King feiern, ehren wir einen Amerikaner, der die große Ungerechtigkeit der Rassentrennung und Diskriminierung erkannte und es zu seinem Lebensinhalt und -Ziel erklärte, dieses Unrecht in Recht umzuwandeln, in Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Fairness und Versöhnung. Weil Dr. King der Gewalt abschwor und sich statt dessen auf seine Eloquenz und auf die moralische Kraft seiner Überzeugung verließ, hat die United States Information Service Embassy of the United States of America von ihm angeführte Sache nicht nur das Gesetz, sondern auch das Herz und den Verstand vieler Menschen verändert. Dr. King hat Verhaftungen, Gewalt und Bedrohung getrotzt, weil er der Auffassung war: "Die Geschichte hat immer wieder bewiesen, daß unverdientes Leid gesühnt wird". Martin Luther King Jr. ist der von ihm so leidenschaftlich bekämpften Gewalt anheimgefallen - aber sein Streben nach Gewaltlosigkeit hatte bereits unser Land unwiderruflich und zum Besseren verändert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dr. King hat die Verwirklichung des amerikanischen Traums oft als seine Vision beschrieben. Er hat sie 1961 den Absolventen der Lincoln University mit einem Zitat aus der Unabhängigkeitserklärung verdeutlicht: "Folgende Wahrheiten betrachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören...". Er sagte dazu ganz einfach: "Dies ist der Traum.11 Dr. King betonte, daß dieser Traum niemanden von seinem Versprechen und seinem Schutz ausschließt und daß er betont, daß die Rechte jedes Einzelnen von Gott gegeben sind und "vom Staat weder verliehen noch genommen werden können". Martin Luther King Jr. legte auch seine Vision des ewigwährenden, in der Heiligen Schrift niedergelegten, Rufs nach Gerechtigkeit, Vergebung, Brüderlichkeit und der Liebe zum Nächsten dar. Er betete oft mit den Worten des Propheten Arnos: "Laß die Gerechtigkeit wie Bäche fließen und die Rechtschaffenheit wie einen mächtigen Strom". Dr. King hat klar und überzeugend mit bewegenden Geschichten an die Menschen appelliert, wie etwa mit seiner Beschreibung eines kleinen Mädchens, das mit seiner Mutter demonstrierte und auf die Frage eines Polizisten: "Was willst Du?" antwortete: "Freiheit". "Sie konnte das Wort kaum aussprechen aber kein Engel Gabriels hätte es überzeugender vorbringen können". Jeder Amerikaner kennt die Geschichte von Dr. King's letzter Predigt am 3. April 1968, am Abend vor seinem Tod. Er bekannte, daß er kein langes Leben wolle, sondern Gottes - 2 Willen tun. Er sagte, er sei auf dem Gipfel des Berges gewesen und habe das Gelobte Land gesehen. Amerika werde in dieses Land gelangen, aber "ich werde vielleicht nicht mit Euch gehen... Ich bin heute abend glücklich. Ich habe keine Angst. Ich fürchte niemanden. Meine Augen haben das Licht der Ankunft des Herrn geschaut". Fünf Jahre zuvor hielt Dr. King seine Eloge auf die bei einem Bombenangriff auf ihre Sonntagsschule ums Leben gekommenen Kinder und sprach Worte des Trostes, der Versöhnung und des Versprechens. Er sagte, wir sollten nicht verzweifeln, nicht bitter werden oder den Glauben in unseren Nächsten verlieren. Der Tod beende nicht den Satz des Lebens, sondern "verhilft ihm zu einer erhabenen Bedeutung". Den Eltern der getöteten Kinder sagte er, daß ihre Töchter nicht lange, aber gut gelebt hätten: "Der Ort ihres Todes und das, was sie im Angesicht des Todes getan haben, setzt jedem von Ihnen ein wunderbares Zeichen und ist ihr ewiges Andenken". Sicher wird Dr. Kings mutiger Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit uns als sein ewiges Andenken und lebendiges Vermächtnis bleiben. Am 4. April 1967, genau ein Jahr vor seiner Ermorderung hat Dr. King in einer Predigt die berühmten Zeilen aus dem Gedicht "The Present Crisis" von James Russell Lowell zitiert: "Once to every man and nation comes the moment to decide; In the strife of Truth with Falsehood, for the good or evil side;..." Dr. King hat sich für die gute Seite entschieden und die Entscheidung der Nation, dasselbe zu tun, ist ein Maßstab für seine Größe. Kraft des Gesetzes 98-144 ist der �dritte Montag im Januar jeden Jahres zum Feiertag erklärt worden, zu Ehren des Geburtstags von Martin Luther King, Jr. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika eingeräumten Autorität, Montag, den 19. Januar 1987 zum Martin Luther King Jr.-Gedenktag. Zum Zeugnis dessen unterschreibe ich an diesem neunten Tag im Januar, im Jahre des Herren neunzehnhundertsiebenundachtzig, und im zweihundertelften Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (gezeichnet) Ronald Reagan - 3 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft '«rioN 14. Januar 1987 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT FÜR 1987/88 VOR - Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 5. Januar 1987 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag für den Bundeshaushalt 1988 vorgelegt (das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. September 1988). In diesem Zeitraum sollen die Regierungsausgaben weiter reduziert werden, um, so Reagan, "eine erhebliche Bedrohung unseres künftigen Wohlstandes" abzuwenden. "Wenn dieses Defizit nicht durch eine Beschränkung der Regierungsausgaben unter Kontrolle gebracht wird, gefährden wir alles, was wir bisher erreicht haben. Das durch fortlaufend hohe Ausgaben herbeigeführte Defizit stellt für die mit der Steuerreform eingeführten niedrigeren Steuersätze eine Bedrohung dar und behindert Fortschritte in unserer Handelsbilanz". Die Begleitbotschaft folgenden Wortlaut: des Präsidenten Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung, der seit etwa 50 Monaten anhält, ist bereits jetzt einer der längsten der Nachkriegszeit und verspricht, eine Rekorddauer zu erreichen. Dies läßt sich nicht einfach auf Zufälle zurückführen, sondern ist das Ergebnis einer in den vergangenen sechs Jahren erfolgreich angewandten Politik. Das verfügbare Privateinkommen ist auf dem höchsten je erreichten Niveau und steigt weiter, ebenso wie die Gesamtproduktion und der Lebensstandard; der Zuwachs bei der Beschäftigtenrate ist ausgezeichnet. Die 1980 noch zweistellige In- United States Information Service Embassy of the United States of America zu seinem Haushaltsvoranschlag hat flationsrate wurde erheblich abgebaut. Die im Laufe der siebziger Jahre gefährlich geschwächte Leistungsfähigkeit im Verteidigungsbereich ist zum größten Teil wiederhergestellt und gibt uns ein angemesseneres Maß an nationaler Sicherheit zurück. Der unannehmbare Anstieg der Steuerbelastungen und Bundesbestimmungen ist zum Stillstand gebracht worden, ein unsäglich komplexes und ungerechtes EinkommensSteuerSystem wurde radikal reformiert, und das größte jemals durchgeführte Programm zur Verbesserung der Verwaltung kommt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Firmen und Privatpersonen erheblich gesenkt. Sechs Millionen Steuerzahler mit niedrigem Einkommen fallen aus der Kartei der Steuerzahler heraus. Der hemmende Effekt unserer Steuergesetze auf die Initiative des Einzelnen ist dramatisch abgebaut worden. Das reale Privateinkommen nach Steuern ist in den vergangenen vier Jahren um 15 Prozent gestiegen und hat unseren gesamten Lebensstandard erhöht. jetzt in allen größeren Bundesbehörden zum Einsatz. Es waren also sechs gute Jahre. Der nun im fünften Jahr anhaltende Aufschwung hat bereits fünf der sieben bisherigen Aufschwungphasen der Nachkriegszeit an Dauer übertroffen, und maßgebende Wirtschaftsindikatoren weisen auch für die Zukunft auf Wachstum hin. Unsere Politik hat sich ausgezahlt. Lassen Sie mich Ihnen einige Höhepunkte des heutigen Wirtschaftsaufschwungs darlegen: Unsere Verteidigungsfähigkeit ist durch moderne Ausrüstung sowie durch erfolgreiche Einstellung und Weiterbeschäftigung besser qualifizierten Personals verbessert worden; die Bereitschaft, Ausbildung und die Moral unserer Soldaten wurden verbessert. - In den vergangenen vier Jahren sind 12,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, und die Gesamtzahl der Arbeitslosen ist um 3,7 Prozentpunkte gesunken. Verglichen damit ist die zahl der Arbeitsplätze in anderen Industrieländern nicht bedeutsam angestiegen, und die Arbeitslosenzahlen sind weiterhin hoch geblieben. Nach Jahren des schnellen Wachstums, das nicht aufrecht zu erhalten war, sind die Bundesausgaben für nationale Programme, außer für feste Haushaltsverpflichtungen, in den vergangenen vier Jahren im wesentlichen niedrig geblieben. - Die vor meinem Amtsantritt im Jahresdurchschnitt etwa 10,3 Prozent betragende Inflation hat in den vergangenen vier Jahren durchscnittlich weniger als ein Drittel davon ausgemacht - 3,0 Prozent. Die Inflation war 1986 mit etwa 1 Prozent auf ihrem niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren. - Der Leitzins und andere wichtige Zinssätze betragen die Hälfte dessen, was sie 1981 ausmachten. Seit 1981 ist die von den Antragstellern mit dem Ausfüllen von Formularen der Bundesregierung verbrachte Zeit um über 600 Millionen Stunden gesunken, und die Anzahl der jährlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Seiten ist um 45 Prozent abgebaut worden. Owischen 1981 und 1986 haben zahlreiche Änderungen in der Steuergesetzgebung, einschließlich der im vergangenen Jahr erfolgten vollständigen Überarbeitung, die Steuererklärung vereinfacht, das Steuergesetz gerechter gemacht und die Steuersätze für Unser anhaltender Kampf gegen Verschwendung, Betrug und Mißbrauch von Regierungsprogrammen hat sich bezahlt gemacht, da der Rat für Integrität und Effizienz des Präsidenten 84 Milliarden Dollar an Mitteln eingespart hat, die wirkungsvolleren Zwecken zu2 - �hung dar und behindert Fortschritte in unserer Handelsbilanz. geführt worden sind. - Schließlich haben die Bundesbehörden das bisher größte Programm zur Verbesserung der Verwaltung eingeführt, um die Regierung verstärkt mit der in der freien Wirtschaft üblichen Arbeitsweise vertraut zu machen. Die dramatische Verbesserung bei den Leistungen unserer Regierung ist auf das standhafte Festhalten an den vier grundsätzlichen Prinzipien des Wirtschaftsprogramms zurückzuführen, das ich im Februar 1981 vorgestellt habe: - Begrenzung des Anstiegs der Bundesausgaben , - Abbbau der Steuerlast, - Entlastung der Wirtschaft von übertriebenen Bestimmungen und Schreibarbeit, und - Unterstützung einer gesunden stabilen Geldpolitik. und (Zusammenfassung der Haushaltsausgaben siehe Ende des Artikels) Die Notwendigkeit des Defizitabbaus Der Grundstein für ein dauerhaftes Zeitalter nationalen Wohlstandes ist gelegt. Aber eine erhebliche Bedrohung unseres zukünftigen Wohlstandes bleibt bestehen: Das Defizit bei den Bundesausgaben. Wenn dieses Defizit nicht durch eine Beschränkung der Regierungsausgaben unter Kontrolle gebracht wird, gefährden wir alles, was wir bisher erreicht haben. Das durch andauernd hohe Ausgaben herbeigeführte Defizit stellt für die mit der Steuerreform eingeführten niedrigeren Steuersätze eine Bedro- Wir können nicht zulassen, daß dies geschieht. Deshalb ist es eine unserer Hauptzielsetzungen in diesem Haushaltsplan, einen kontinuierlichen Abbau des Defizits sicherzustellen, bis ein ausgeglichener Haushalt erzielt ist. Mit diesem Haushalt wird das Ziel eines Defizits von 108 Milliarden Dollar erreicht, wie es im Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle, das nach seinen Förderern auch als Gramm-RudmanHollings bezeichnet wird, niedergelegt ist. Gramm-Rudman-Hollings hat sowohl dem Präsidenten als auch dem Kongreß einen festen Zeitplan für den Fortschritt zu einem Abbau des Defizits auferlegt. Ich löse mein Versprechen ein, indem ich diesen Haushaltsentwurf rechtzeitig vorlege und ich fordere den Kongreß auf, dasselbe zu tun. Wenn die Zielsetzungen zum Abbau des Defizits außer acht gelassen würden, sähen wir uns einer beispielslosen Zunahme der Ausgaben gegenüber, die sich dieses Land nicht leisten kann. Dieser Haushaltsentwurf zeigt, daß mit der Zeit die Ausmerzung de3 Defizits möglich ist, ohne die Steuern anzuheben, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft zu opfern und ohne Abstriche bei berechtigten Programmen für ältere und arme Mitbürger machen zu müssen. Gleichzeitig werden dadurch zusätzlich benötigte Mittel für andere Programme von höchster Priorität bereitgestellt. Der Abbau des Defizits im Jahr 1988 Obwohl jedem der - 3 - das Haushaltsdefizit in letzten vier Jahre genau �oder etwas mehr als 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt (BSP) betrug, habe ich in jedem Jahr einen Weg vorgeschlagen, um das Defizit abzubauen und dies hauptsächlich durch die Beschränkung unnötiger Ausgaben im Inland. Der Kongreß hat jedoch die meisten dieser Vorschläge zurückgewiesen; deshalb ist der von uns erzielte Fortschritt viel bescheidener ausgefallen als möglich gewesen wäre. In diesem Jahr wird es voraussichtlich eine erhebliche Wende zum Besseren geben. Das Defizit wird im Jahr 1987 voraussichtlich etwa 48 Milliarden Dollar weniger betragen als im Jahr 1986 und sollte auf weniger als 4 Prozent des BSP zurückgehen. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung werden die Bundeseinnahmen schneller zunehmen als die vom Kongreß für dieses Jahr bewilligten Ausgaben steigen werden. Trotzdem gibt es keine eindeutige Garantie dafür, daß der Fortschritt hin zu einem anhaltend geringeren Defizit und letztendlich einem ausgewogenen Haushalt fortdauern wird. Auf der Basis gegenwärtiger Leistungen wird das Defizit in den nächsten fünf Jahren weiterhin abnehmen, aber dieser Rückgang geschieht schrittweise und ist anfällig gegenüber möglichen, finanziell unverantwortlichen Maßnahmen des Kongresses bei einer Reihe von Ausgabeprogrammen. Er ist ebenso von einer möglicherweise schlechter als erwartet ausfallenden Wirtschaftslage bedroht, da alle Planungen auf der Annahme aufgebaut sind , daß die notwendigen Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Dieser Haushalt für das Jahr 1988 kann dem Defizit einen entscheidenden Sclag versetzen. Wenn die in dieser Haushaltsvorlage unterbreiteten Vorschläge angenommen werden, und wenn sich die Wirtschaft weiterhin gemäß den Zuwachsraten und Inflation betreffenden Annahmen des Haushaltsentwurfs verhält, sollte das Defizit in diesem zweiten Jahr erheblich, d.h. um 65 Milliarden Dollar, abnehmen und somit auf weniger als 2,5 Prozent des BSP absinken. Ein derartiger Abbau würde das Defizit wieder auf den Rahmen beschränken, wie wir ihn früher in Friedenszeiten des Friedens erlebt haben und uns unserem ziel eines ausgewogenen Haushalts viel näher bringen. Darüber hinaus wird der Kongreß, wenn er die in diesem Haushaltsentwurf enthaltenen Vorschläge akzeptiert, in den kommenden Jahren einen weiteren Abbau des Defizits sicherstellen, weil sich die Einsparungen bei bestimmten Programmen, und seien sie 1988 noch so gering, in vielen Fällen später zu einem größeren Aufkommen ansammeln würden. Angesichts des guten Anfangs im Jahr 1987 erhält der Kongreß in diesem Jahr - durch die Annahme der Haushaltsvorlage die Möglichkeit, die schlimmsten Defizitprobleme von uns abzuwenden. Die Annahme der Ausgabenkürzungen und anderer in diesem Haushalt vorgeschlagenen Reformen würde das bei den Bundesausgaben bestehende Defizit in den nächsten drei Jahren um durchschnittlich 54 Milliarden Dollar pro Jahr vermindern; das heißt, auf jährlich 220 Dollar für jeden einzelnen Amerikaner und auf 600 Dollar pro Haushalt. Meiner Ansicht nach ist es die richtige Art und Weise, mit dem Defizit fertigzuwerden, wenn man die übermäßigen Bundesausgaben abbaut statt mit höheren Steuern auf die Privateinkommen zurückzugreifen, unsere nationale Sicherheit zu schwächen, das Vertrauen der armen und älteren Mitbürger zu verlieren und über die Erfordernisse für zusätzliche �Mittel für andere Programme von höchster Priorität hinwegzusehen. Ein wettbewerbfähigeres tiveres Amerika und produk- Der Defizitabbau ist eine gewaltige Aufgabe - aber er kann und muß erreicht werden, wenn man die Aufmerksamkeit ernsthaft auf seine Auswirkungen auf Amerikas Wirtschaft, Unternehmen, Bundes- und Staatsregierungen, soziale Einrichtungen und einzelne Bürger lenkt. Der Abbau des Defizits wird die den privaten Kreditmärkten von der Bundesregierung auferlegte Last verringern. Die in diesem Haushalt vorgeschlagenen besonderen Maßnahmen zum Abbau des Defizits würden die Wettbewerbsfähigkeit - und die Produktivität - unserer Regierung unterstützen helfen. Diese Ziele sind bei der Erarbeitung des Haushaltsplans besonders in Betracht gezogen worden. Programme von höchster Priorität sollten angemessen finanziert werden Trotz der allgemein sehr angespannten finanziellen Lage, stellt dieser Haushalt angemessene Mittel zur Erhaltung und in einigen Fällen auch zur Erweiterung von solchen Programmen von höchster Priorität bereit, die im nationalen Interesse eine Schlüsselposition einnnehmen. Einige Beispiele: - unerläßliche Dienstleistungen und Einkommenszuschüsse für die älteren und bedürftigen Mitbürger werden erweitert; - die unter meiner Initiative zum Drogenmißbrauch 1987 begonnenen Bemühungen zu dessen Verhütung, Behandlung und der Forschung auf - 5 - diesem Gebiet werden fortgesetzt, zumal sich die für die Durchführung der Drogengesetzgebung bereitgestellten Mittel seit meinem Amtsantritt verdreifacht haben. - der Haushalt sieht 85 Millionen Dollar für die intensivere Gesundheitsfürsorge derjenigen Bevölkerungsgruppen mit der höchsten Kindersterblichkeitsrate vor; - über eine halbe Milliarde Dollar werden für die Forschung und die Aufklärungskampagnen über AIDS bereitgestellt, eine 28prozentige Zunahme gegenüber dem Niveau von 1987 und mehr als das Doppelte unserer Bemühungen im Jahr 1986 (zusätzlich werden von der Veteranenbehörde und vom Verteidigungsministerium 100 Millionen Dollar für die Behandlung von AIDS und Blutuntersuchungen bereitgestellt) . - Angesichts der Vormachtstellung unseres Landes auf dem Gebiet der biomedizinischen Grundlagenforschung will der Haushalt die von den nationalen Gesundheitsbehörden bewilligten Ausgaben für mehrjährige biomedizinische Forschungstipendien übernehmen. - Gegenüber 1987 werden 200 Millionen Dollar mehr für die zusätzliche Ausbildung von bildungsmäßig benachteiligten Kindern vorgeschlagen . - Augenblicklich unwirksame Programme zur Unterstützung umgesetzter Arbeitskräfte werden von einem erweiterten Programm in Milliarden-Dollar-Höhe ersetzt, das sorgfältig darauf ausgerichtet ist, Arbeitnehmern, die aus ihre Arbeitsstellen verdrängt wurden, zu neuen Stellen zu ver- �helfen. Eine um 68 Prozent erhöhte Finanzierung wird bereitgestellt, um die Bundesluftfahrtbehörde in die Lage zu versetzen, das Flug Leitsystem des Landes zu modernisieren; dazu zählt auch die Bereitstellung von Dopplerradars, die in der Lage sind, Abwinde auszumachen, die Starts und Landungen auf den Flughäfen behindern, wo diese ein Risiko darstellen; - 1988 werden 400 Millionen Dollar bereitgestellt, um die neu erlassene Einwanderungsgesetzgebung durchzuführen; - Erhebliche Mehrausgaben werden bereitgestellt für die Finanzierung von Versuchen bei Technologien für eine saubere Kohleverbrennung, die Forschung zur Entstehung sauren Regens und dessen Auswirkungen auf die Umwelt, um das Problem des sauren Regens anzugehen, und - dieser Haushalt sieht ferner eine Initiative für neue Technologien der zivilen Raumfahrt vor, zusammen mit bereits geplanten zusätzlichen Mitteln für den Bau einer Raumstation, der Entwicklung eines nationalen Plans für die Luft- und Raumfahrt und der Unterstützung der kommerziellen Erschließung des Weltraums. In den vergangenen sechs Jahren gehörte die Wiederherstellung der nationalen Sicherheit wegen der durch die Unterfinanzierung in der Mitte und gegen Ende der siebziger Jahre entstandenen ernstlichen Schwächen zu meinen höchsten Prioritäten. Trotzdem sind internationale und Verteidigungsprogramme nicht den Auswirkungen der staatlichen Einsparungen entgan- gen. Der Verteidigungshashalt ist in jedem der vergangenen zwei Jahre real zurückgegangen. Wir können nicht zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt. In diesem Haushalt schlage ich gegenüber dem im vergangenen Jahr bewilligten Niveau einen realen Zuwachs von 3 Prozent vor. Die Forderung bedeutet mit etwa 8 Milliarden Dollar weniger als im vergangenen Jahr das minimale Niveau, auf dem eine angemessene Verteidigung unseres Landes aufrechterhalten werden kann. Ebenso unerläßlich für unsere Bemühungen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit ist meine Forderung für unsere Programme der internationalen Angelegenheiten. Ich fordere den Kongreß auf, die schädigenden Kürzungen des vergangenen Jahres nicht zu wiederholen, sondern diese Programme voll und ganz zu finanzieren. Bei anderen Bundesprogrammen sollte das System der Schaffung von Anreizen verändert werden, um mehr Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Eines der Probleme vieler Bundesprogramme besteht darin, daß diese Zahlungen leisten, ohne Leistung und Effizienz zu fördern. Sie werden als "kostenlos" angesehen und deshalb besteht potentiell eine unbegrenzte Nachfrage danach. Das muß geändert werden - und dieser Haushalt schlägt in den hier wichtigen Bereichen die Schaffung von Anreizen vor. Unsere mit dem Food Security Act von 1985 eingeleiteten Programme zur Stützung der Preise in der Landwirtschaft erweisen sich als viel zu kostspielig - als eineinhalb mal so teuer wie die Schätzungen veranschlagten, als das Geetz in Kraft trat. Die 1987 an Subventionen aus- �gegebenen 25 Milliarden Dollar bilden 14 Prozent unseres gesamtes Bundesdefizits und bedeuten, daß von den Steuern einer jeden, nicht in der Landwirtschaft tätigen Familie 415 Dollar abgezogen werden, um die Einkommen der Landwirte zu stützen über den Betrag hinaus, den sie durch die gestützten Preise schon beim Lebensmittelhändler bezahlen. Einige Bestimmungen des Gesetzes ermutigen die Landwirte zu einer Überproduktion, nur damit sie Bundeszuschüsse in Anspruch nehmen können. Andere Bestimmungen teilen unseren größten und leistungsfähigsten Erzeugern die größten Zuschüsse zu statt den wirklich hilfsbedürftigen Familienbetrieben. Meine Administration wird Zusatzklauseln zu diesem Gesetz vorschlagen, damit es in erster Linie den Familienbetrieben, die ausschließlich von der Landwirtschaft leben, zugute kommt, indem es die den großen Erzeugern zu zahlenden Beträge wirkungsvoll begrenzt und den Landwirten die Anreize zur Überproduktion wegen der Bundeszuschüsse nimmt. Es wird ferner eine Reform im Medicare-Zahlungssystem für Srzte vorgeschlagen. Den Vorschlägen zufolge würde Medicare Leistungen für Radiologie, Anästhesie und Pathologie (radiology, anestesiology and pathology - RAP) gemäß den durchschnittlich in dem betreffenden Bezirk anfallenden Kosten zahlen, statt einzelne der Inflation unterworfene Rechnungsbeträge zurückzuerstatten. Die momentane Erstattung des Rechnungsbetrages zerstört Anreize und leistet der Haltung Vorschub, unangemessene Rechnungsbeträge für unnötige Dienstleistungen zu fordern. Diese Initiative würde die durch das augenblickliche Rückerstattungssystem von Medicare hervorgerufenen Verzerrungen beseitigen und somit eine wichtige Schranke abbauen, die bisher die Wie- derherstellung der bereits bestehenden Vereinbarungen zwischen RAP-Srzten und Krankenhauspersonal verhindert h3t. Die Haushaltsvorlage schlägt eine fortlaufende Erhöhung der mit Bundesmitteln unterstützten Grundlagenforschung vor, die zu längerfristigen Verbesserungen der Leistungsbereitschaft unseres Landes und der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit führen wird. Zum Beispiel sieht der Haushalt innerhalb von fünf Jahren eine Verdopplung der vom Nationalen Wissenschaftsfonds für die akademische Forschung geleisteten Unterstützung vor. Ich schlage ferner vor, die Unterstützung zur Ausbildung zukünftiger Wissenschaftler und Ingenieure zu erhöhen und einen stärkeren Technologie-Transfer von der Regierung zur Industrie zu pflegen. Ein anderer Weg, um den von der Regierung gelieferten Dienstleistungen einen "Wert" - und den Anreiz, sie nur bei Bedarf in Anspruch zu nehmen - zu geben, wäre es, in angemessenem Rahmen dafür Gebühren zu verlangen. Diejenigen, die besondere Bundesdienstleistungen in Anspruch nehmen - und nicht der Steuerzahler schlechthin - sollten den größten Teil der Kosten für diese Dienstleistungen tragen. Demgemäß erhebt dieser Haushaltsplan Gebühren für alle Bundesdarlehen, für die Fleischund Geflügelbeschau, die nationalen Wald- und Parkanlagen, die Küstenwache, Zollkontrollen und einige andere Dienstleistungen. Die Regierung sollte aufhören, mit dem Privatsektor zu konkurrieren Die Bundesregierung stört Produktivität des Privatsektors - 7 - die auf �vielerlei Art und Weise. Einmal durch Darlehen von Kreditgebern zur Finanzierung von nicht mehr benötigten Programmen - wie dies im Fall des Versicherungsfonds für Häuser auf dem Land geschehen ist, ebenso bei der direkten finanziellen Hilfen für Studenten, den nach Ermessen vergebenen Zuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr, freiwilligen Ausbildungsbeihilfen, dem Fonds des Bundesverbandes der Ernte-Versicherer, Bauzuschüssen für Kläranlagen, Beihilfen für Rechtsbeistand, die Gesellschaft für juristische Dienstleistungen und Zuschüsse zur Elektrifizierung ländlicher Gebiete. Ich schlage in diesem Haushalt die Abschaffung dieser Programme vor und verlasse mich statt dessen darauf, daß sich der Privatsektor, der Staat oder die Stadtverwaltung dieser Bereiche annehmen wird. Die Haushaltsvorlage schlägt auch eine Reihe von Programmen vor, die entweder durch öffentliche Angebote oder Verkäufe an den Privatsektor zurückverwiesen werden sollten. Nach unseren erfolgreichen Bemühungen um die Zulassung zum Verkauf von Conrail schlage ich jetzt den Verkauf von Kraftstoffreserven der Marine, von AMTRAK, der Energiebehörde Alaskas, des Helium-Programms und von überschüssigen Immobilien vor. Darüber hinaus schlage ich der Legislative vor, zu untersuchen, ob es nicht möglich wäre, die Energiebehörde des Südostens abzustoßen. Diesen "Privatisierungsbemühungen" kommt auch weiterhin in meiner Administration die höchste Priorität zu, und meiner Ansicht nach werden sie größere Produktivität und niedrigere Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit sich bringen. Die Bundesregierung muß unerläßliche Dienstleistungen bereitstellen, die ihrem Charakter nach öffentlich und ihrem Umfang nach natio- nal sind. Es geht nicht an, daß Dienstleistungen für einzelne Bürger bereitgestellt werden, die ebensogut oder sogar noch besser vom Privatsektor, den Staats- oder Stadtverwaltungen angeboten werden können. Die Bundesregierung sollte sich mehr auf den Privatsektor verlassen, wenn es darum geht, Dienstleistungen zur Hilfe und Unterstützung von Aktivitäten anzubieten, die in den Händen des Bundes verbleiben. Der Haushaltsplan schlägt vor, daß die jetzt von über 40 000 Bundesangestellten verrichtete Arbeit an den Privatsektor vergeben wird, um die Produktivität zu erhöhen, Kosten zu senken, und die Dienstleistungen zu verbessern. Kreditprogramme des Bundes sollten über den privaten Markt abgewickelt werden und ihre realen Kosten offenbaren Die Bundesregierung stellt Kredite für das Bauwesen, die Landwirtschaft, kleinere Gewerbebetriebe, das Bildungswesen und für viele andere Zwecke zur Verfügung. Im Augenblick stehen mehr als eine Billion Dollar an Bundesdarlehen oder an vom Staat bezuschußten Darlehen aus. Zusammen mit der Kreditvergabe von staatlich geförderten Unternehmen belief sich das Kreditvolumen des Staates auf 14 Prozent aller 1985 auf den amerikanischen Kreditmärkten vergebenen Kredite. Den augenblicklichen Modalitäten zufolge scheinen Anleihegarantien "kostenlos" zu sein, sie beeinträchtigen den Haushalt nicht, solange die Schuldner ihre Verbindlichkeiten einhalten. Direkte Kredite werden bei ihrer Erteilung als Ausgaben verbucht, bei ihrer Rückzahlung jedoch als "negative Ausgaben", daher schei- �nen Direktkredite ebenso "kostenlos" zu sein, weil mit ihrer Rückzahlung gerechnet wird. Aber weder Direktkredite noch Anleihegarantien sind kostenlos. Abgesehen von den besseren Bedingungen, die ein Schuldner von der Regierung erhält, gibt es noch das Problem der nicht erfolgten Rückzahlung. Wenn ein Kreditnehmer seinen Direktkredit nicht zurückzahlt, werden keine negativen Ausgaben verbucht, und das ist eine bereits in der ursprünglichen Kreditvergabe implizierte Subvention. Wenn ein Kreditnehmer seine garantierte Anleihe nicht einlöst, muß die Regierung für die Rückzahlung aufkommen ebenfalls eine Subvention des Programms. Da diese Auswirkungen nur schwer verständlich sind und bei unseren Kreditprogrammen zu deren erheblich verminderter Leistungsfähigkeit führen, werden wir den Kongreß bitten, ein Gesetz zu erlassen, durch das die realen Kosten zur Führung der Bundeskreditprogramme im Haushalt in Erscheinung treten. Indem wir einen erheblichen Teil neu gewährter Kredite an den Privatsektor verkaufen und neu erteilte Garantien rückversichern, wird der bei der momentanen Verfahrensweise implizierte Zuschuß sichtbar werden. Diese Reform wird die Art und Weise revolutionieren, in der die Kreditaktivitäten des Bundes durchgeführt werden. Der Privatsektor wird sich ferner zunehmend mit dem Management unseres gewaltigen Bestands ausstehender Kredite und Anleihegarantien beschäftigen. Säumige Bundeskreditnehmer werden an private Auskunfteien verwiesen und private Inkassobüros werden uns bei der Rückforderung helfen. Die Finanzbehörden (Internal Revenue Service - IRS) wird seinen "Ausgleich" von Rückerstattungen erweitern, um ausstehende Schulden beim Staat zu tilgen, und Bundesangestellten, die Bundeskredite nicht zurückgezahlt haben, wird das Gehalt gepfändet. Die erweiterte Rolle der Regierungen von Bundesstaaten und Städten Ich habe in den vergangenen 3echs Jahren versucht, verschiedene Dienstleistungen des Bundes an die Regierungen der Bundessstaaten und Städte zurückzuverweisen. Diese können viel besser auf die Bedürfnisse der Empfänger dieser Dienstleistungen eingehen. Für mich ist dies eine Frage der Reorganisation von Pflichten in unserem System auf eine Art und Weise, die zu einer effizienteren Bereitstellung dieser Dienstleistungen führen wird, deren Notwendigkeit wir alle zustimmen. Deshalb läßt diese Haushaltsvorlage das unangemessene Engagement der Bundesregierung auslaufen, und zwar im örtlichen Polizeiwesen, der Behandlung von Abwässern, bei Privatschulen und bei der Erschließung von Landkreisen und Gebieten. Verkehrsprogramme werden zusammengelegt oder den Staaten wird für die Verwendung von Bundesmitteln für Autobahnen, öffentlichen Personennahverkehr und Flughäfen ein größerer Spielraum zugestanden. Bundesvorschriften müssen zur Förderung der Produktivität weiter abgebaut werden Meine Administration wird die 1981 begonnenen Bemühungen, Vorschriften auszusetzen und Bestimmungen abzubauen, fortsetzen. Die dem Vizepräsidenten unterstehende Arbeitsgruppe zur Entlastung von Bestimmungen ist wiedereingesetzt worden. In der Vergangenheit haben zu - 9 - �viele Bundesvorschriften und die damit verbundene Schreibarbeit die amerikanische Produktivität und die Freiheit des Einzelnen erdrückt. Wir müssen unsere Bemühungen zur Vereinfachung der Verfahrensweisen fortsetzen und das richtige Maß zwischen notwendigen Vorschriften und der damit verbundenen Schreibarbeit auf der einen und den Kosten für diese Erfordernisse auf der anderen Seite finden. Die Aktivitäten der Bundesregierung sollten besser gelenkt werden Das amerikanische Volk verdient eine bestmöglich geleitete Bundesregierung. Im vergangenen Jahr habe ich das Produktivitätsprogramm der Bundesregierung ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die Produktivität in bestimmten Bereichen bis 1992 um 20 Prozent zu steigern. In diesem Programm ist auch ein beträchtlicher Teil der Arbeitsplätze des Bundes erfaß, die dem Landwirtschaftsministerium unterstehende Fleisch- und Geflügelbeschau, die Wartung und Reparatur von Marineflugzeugen, die Bearbeitung von Sozialversicherungsansprüchen, die Unterhaltung von Nationalparks, die Leitung von Bundesgefängnissen und die Bearbeitung von Steuerrückerstattungen durch die IRS. Die Reform des Kreditwesens, Privatisierung, Verbesserung der Produktivität und andere Vorschläge werden in dem in diesem Monat herausgegebenen Verwaltungsbericht näher beschrieben. Darin werden ferner weitere Maßnahmen zum Abbau von Verschwendung, Betrug und Mißbrauch vorgeschlagen, ferner die Verbesserung des Umgangs mit 1,7 Billionen Dollar Regierungsgeldern, die Einrichtung kompatibler Abwicklungsmodalitäten für alle Bundesbehörden und andere Initiativen zur Verbesserung der Lei- tung von Regierungsbehörden. Dieses ehrgeizige Unternehmen zur Reform der Verwaltung, das den Namen "Reform 88" trägt, stellt die größte jemals unternommene Bemühung einer Verwaltungsreform dar . Die Haushaltsvorlage schlägt ebenfalls eine neue Methode der Entlohnung von Bundesangestellten vor, die ihre Leistungsfähigkeit steigern. Ich bitte den Kongreß um die Bewilligung eines neuen Plans zur Umwandlung des augenblicklichen Systems der automatischen Anhebung innerhalb der Gehaltsstufe, für das jedes Jahr etwa 40 Prozent der Angestellten infrage kommen und das eine verborgene Gehaltsanhebung von 3 Prozent bedeutet, in ein System, das "leistungsorientiert" ist. Damit werden Bundesangestellten stärkere Anreize geboten, die Bereitstellung von Dienstleistungen zu verbessern. Ich schließe in diese Haushaltsvorlage meine Empfehlungen zur Anhebung der Gehälter von geschäftsführenden Beamten der Exekutive, Legislative und Jurisdiktion der Bundesregierung ein. Der mir am 15. Dezember 1986 vorgelegte Bericht der alle vier Jahre zusammenkommenden Kommission (Quadrennial Commission) legt sowohl das wahre Niveau der Aushöhlung von Gehältern der geschäftsführenden Beamten dieser Bundesbehörden dar, die seit 1969 besteht. Hieraus resultieren Probleme für Einstellung und Weiterbeschäftigung der Beamten, insbesondere im Gerichtswesen. Der Kommission gebührt Lob für ihre sorgfältigen und gewissenhaften Bemühungen bei der Behandlung der komplizierten und komplexen Probleme des Lohnsystems innerhalb der Bundesregierung. Jede einzelne der alle vier Jahre zusammentretenden Kommissionen ist in den vergangenen 18 Jahren zu dem �Schluß gekommen, daß eine Gehaltserhöhung für Bundesbeamte in Schlüsselpositionen notwendig ist. Jede Kommission vertrat die Ansicht, daß das Gehalt von höheren Regierungsbeamten hinter das ihrer Kollegen im Privatsektor zurückfällt. Sie vertraten ferner die Ansicht, daß wir uns keine Regierung leisten können, die sich nur aus solchen Mitgliedern zusammensetzt, die wohlhabend genug sind, um sich in diesen Dienst zu begeben. Leider fand die letzte Gehaltsangleichung durch die Kommission 1977 statt, also vor bereits zehn Jahren. Ich weiß jedoch, daß wir uns den Bemühungen unterworfen haben, das Defizit der Bundesregierung abzubauen und die Kosten für die Regierung auf das absolute Minimum zu beschränken. Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, daß es angemessen wäre, die Empfehlung der Kommission in vollem Umfang zu verwirklichen. Ich habe mich deshalb entschlossen, eine Gehaltsanhebung vorzuschlagen, die jedoch erheblich unter den von den Kommissionsmitgliedern in ihrem Bericht des letzten Monats abgegebenen Empfehlungen liegt. Darüber hinaus habe ich mich entschlossen, eine Kommission für das Entlohnungssystem der höheren Angestellten einzurichten, die bis zum August nächsten Jahres angemessene Gehaltsklassen für die Führungspositionen der Regierungsangestellten erarbeitet und mir diese dann vorlegt. Die meinerseits dem Kongress vorgeschlagenen Gehaltsanhebungen dieser neuen Kommission sollten die von der Regierung gezahlten Gehälter auf eine gerechtere und besser vergleichbare Grundlage stellen. Frieden durch Stärke Ich bin zunehmend davon überzeugt, daß der einzige Weg, unsere Gegner bei einem Rüstungsabbau an den Verhandlungstisch zu bringen, darin besteht, ihnen einen Grund zu Verhandlunen zu liefern - während wir gleichzeitig unserer Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern und Verbündeten nachkommen, eine vor einer Aggression sichere Umgebung zu schaffen. Wir haben unsere Verteidigungsfähigkeit wieder auf ein Niveau gebracht, das den heutigen Sicherheitsanforderungen eher entspricht. Ein bescheidener und anhaltender Anstieg der Finanzierung im Verteidigungsbereich wird erforderlich sein, um die von uns erzielten Zuwachsraten wirklich abzusichern. Wir gehen wegen der ernsten finanziellen Einschränkungen langsamer vor als ursprünglich von mir geplant, und der von mir vorgeschlagene Haushalt stellt das notwendige Minimum zur Sicherung einer angemessenen Verteidigung bereit. Ich lege ebenfalls erstmals für den Verteidigungshaushalt einen Zweijahresplan vor. Damit wird eine größere Stabilität bei der Bereitstellung der Mittel für unsere Verteidigungsbemühungen geschaffen, und das sollte zu einer wirtschaftlicheren Nutzung dieser Mittel führen. Reform der Verfahrensweisen beim Haushalt Die augenblicklich beim Haushalt angewandten Verfahrensweisen haben keine funktionierenden und zuverlässigen Mechanismen für die Handhabung des Haushalts der Bundesregierung bereitgestellt. Die Ausführung von Haushaltsvorlagen ist mühselig, komplex und schwierig. Sie erlaubt und unterstützt einen Prozeß, der ein Aussetzen unserer Pflicht gegenüber - 11 - �dem amerikanischen Volk mit sich bringt, dessen Haushalt auf verantwortliche Art und Weise zu verwalten. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß den Haushalt erst nach acht Monaten und zwei Wochen verabschiedet - zwei Wochen nach dem vereinbarten Termin. Außer dem ersten Bericht des Haushaltskomitees vom Senat hat der Kongreß jeden der nur neun Monate vorher von ihm selbst festgelegten Termine überschritten. Schließlich hat der Kongreß ein einjähriges, 389 Seiten umfassendes Haushaltsbewilligungsgesetz voller überflüssiger und verschwenderischer Ausgaben verabschiedet. Da der Kongreß das jährliche Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet hatte, wurde ich gesetzlich gezwungen, ein Aussetzen aller Tätigkeiten der Bundesregierung einzuleiten. Eine solche Außerkraftsetzung eines verantwortungsvollen Haushaltsprozesses macht nicht nur eine sorgfältige und wohlüberlegte Gesetzgebung zunichte, sie ermutigt auch überflüssige Ausgaben und Verschwendung. Da ich als Präsident darüber hinaus kein selektives Veto einlegen kann, mußte ich die vielen Punkte des Haushaltsgesetzes, denen man etwas hätte entgegenhalten können, außer acht lassen und es unterzeichnen, um eine Finanzierungskrise der Bundesregierung zu vermeiden. Ich bin sicher, daß viele Mitglieder des Kongresses mit dieser Methode der Haushaltsführung für die Bundesregierung nicht einverstanden sind. Die Finanzierungskrise des vergangenen Herbstes und ihre überstürzte Lösung liefern nur einige der offensichtlichen Beweise für die Nachteile des Systems. Der Kongreß entschließt sich für einen in verschiedene Bereiche gegliederten Haushalt (ohne Einmischung des Präsidenten); er berücksichtigt dreizehn einzelne, aber untereinander in Zusammenhang stehende Bewilligungsgesetze, die nach Behörden, nicht nach Bereichen aufgeschlüsselt sind; er erarbeitet eine Vereinbarung, er verabschiedet manchmal jährlich - die Gesetzgebung zur Autorisierung des Haushalts und er beschränkt das öffentliche Schuldenaufkommen. Diese Begriffe sind an sich verschwommen und verwirrend, aber der dahinter stehende Prozeß ist chaotisch. Die Vorgehensweisen müssen vereinfacht werden und leichter nachvollziehbar sein. In Kürze werde ich detaillierte Reformen vorstellen, die den Prozeß leistungsfähiger und nachweisbarer machen, so daß wir dem amerikansichen Volk das geben können, was es von uns verdient: einen finanziell verantwortungsbewußten und termingerecht vorgelegten Haushalt. Zusammen fassung Bei der Rückschau auf die letzten sechs Jahre können wir mit Stolz und Befriedigung über unsere Leistungen erfüllt sein. Die Inflation ist unter Kontrolle gebracht worden. Wachstum und Investitionen haben zugenommen, während die Zinssätze, die steuern und die Zahl der Arbeitslosen erheblich zurückgegangen sind. Eine Grundlage für einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung ist nun geschaffen. Unsere nationale Sicherheit ist auf ein annehmbareres Maß wiederhergestellt worden. Die weitere Anwendung unnötiger und belastender Bundesvorschriften ist zu einem Stillstand gekommen. Bei der Einschränkung der überflüssigen Zunahme der Ausgaben im Inland ist ein wichtiger Anfang gemacht worden. Die Leitung der Regierung ist unter besonderer Betonung auf Leistungsfähig- �keit verbessert worden. Es stehen jedoch immer noch wichtige Aufgaben vor uns. Das große und weiterhin anhaltende Haushaltsdefizit ist weiterhin eine Quelle der Unzufriedenheit. Es bedroht unseren Wohlstand und unsere Hoffnung für das anhaltende Wirtschaftswachstum. Im vergangenen Jahr haben die Legislative und die Exekutive unserer Regierung auf diese Bedrohung reagiert, indem sie in den nächsten vier Jahren den schrittweisen, ordnungsgemäßen Fortschritt für einen ausgeglichenen Haushalt fördern. Die hier dargelegten Vorschläge werden ihr für 1988 gestecktes Ziel erreichen, obwohl sie berechtigte Programme für ältere und bedürftige Mitbürger erhalten, eine angemessene nationale Verteidigung sichern, mehr Mittel für andere Aktivitäten von höchster Priorität zur Verfügung stellen und dies alles vollbringen, ohne die Steuern zu erhöhen. Dieser Haushaltsplan präsentiert eindeutige Alternativen, denen wir uns mit Entschiedenheit stellen müssen. Der Kongreß darf die von GrammRudman-Hollings aufgestellten Defizitziele nicht außer acht lassen. Die Beachtung der Bestimmungen und Versprechen dieser Gesetzgebung bietet uns die beste Gelegenheit, dem chronischen Defizit zu entgehen, mit dem wir uns im vergangenen halben Jahrhundert plagen mußten. Wir müssen uns darüber klar werden, daß das Problem des Defizits neue Möglichkeiten bietet - die Möglichkeit, eine neue, klarere, besser ausgerichtete und besser gelenkte Struktur der Bundesregierung aufzubauen und so ein leistungsfähigeres und wettbewerbsfähigeres Amerika zu unterstützen. - 13 - �Zusammenfassung der Haushaltsausgaben (in Milliarden Dollar) 1986 769 ,1 989 ,8 Einnahmen Ausgaben Uber3chuß/Defizit (-) Nach Gramm-RudmanHollings angestrebtes Defizit Differenz Einnahmen Ausgaben Überschuß oder Defizit Nach Gramm-RudmanHollings angestrebtes Defizit Differenz (-) 1987 1988 1989 842 ,4 916 ,6 1015 ,6 1024 ,3 976 ,2 1069 ,0 -220 ,1 -173 ,2 -107 ,8 - 92 r8 -171 r9 -144 ,0 -108 ,0 - 72 ,0 48,8 29,2 -0,2 20,8 1990 1991 1992 1048 ,3 1107 -8 1123 ,2 1144 ,4 1191 ,2 1178 ,9 -59,5 -21,3 12,3 •36,0 0,0 0,0 23,5 -21,3 12,3 (N.B. Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird) * * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial Der folgende Artikel erschien zuerst am 6. Januar 1987 in de - International Herald Tribüne. Er repräsentiert nicht die offizielle Meinung der amerikanischen Regierung. 14. Januar 1987 DAS GEREDE VOM ZUSAMMENBRUCH DES KOMMUNISMUS IST UNSINN - Von Norman Podhoretz (c) 1986, News America Syndicate NEW YORK - Die Idee, daß der Kommunismus keine Zugk-aft mehr habe, begann sich vor wenigen Jahren auszubreiten. Zunächst wollte man damit ausdrücken, daß Amerika sich nicht länger vor dem sowjetischen Expansionismus fürchten müsse und deshalb ruhig seine Rüstungsausgaben verringern könne. Heute wird dieselbe Idee auch von einer Reihe von Kommentatoren (von denen es einige besser wissen sollten, und es früher auch wußten) als Argument dafür benutzt, die nicaraguanischen Contras und die meisten derjenigen Menschen, die, mit den United States Information Service Embassy of the United States of America Worten Präsident Reagans, "auf allen Kontinenten ihr Leben riskieren ... um sich sowjetisch geförderten Aggressionen zu widersetzen" im Stich zu lassen. Dieses beruhigende Hirngespinst vom Zusammenbruch des Kommunismus basiert auf drei Behauptungen. Die erste besteht darin, daß die Herrscher der Sowjetunion, ebenso wie ihre Quislinge und Stellvctreter in den Ländern, über die sie imperiale Kontrolle ausüben, aufgehört haben, an den Marxismus zu glauben, jeden- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �falls zumindest in dem Ausmaß, wie sie dies in der Vergangenheit getan haben. Die zweite besagt, daß heute in den kommunistischen Ländern kaum jemand überhaupt noch an den Marxismus glaubt. Die dritte Behauptung lautet, daß der Marxismus für westliche intellektuelle weniger attraktiv geworden ist, als er dies in früheren Zeiten einmal war. Jede dieser Behauptungen enthält ein Körnchen Wahrheit: gerade genug, um irreführend zu sein. Zunächst einmal: ob die sowjetischen Herrscher noch an den Marxismus glauben oder nicht, ihre Militärmacht und deren globale Reichweite haben in den letzten 25 Jahren enorm zugenommen. Jedenfalls, was sie nun insgeheim denken mögen oder auch nicht, haben die Herrscher in kommunistischen Ländern - von der Spitze bis hinunter zu Managern und lokalen Parteigrößen - keine andere Wahl, als weiterhin die Prinzipien des Marxismus-Leninismus zu predigen. Es sind diese Prinzipien, und allein diese Prinzipien, die ihnen das Recht auf Herrschaft geben. Tatsächlich hat die Bedeutung des Marxismus in der kommunistischen Welt dem tschechischen Dissidenten Vaclav Havel zufolge nicht ab-, sondern zugenommen, während eine seiner Verheißungen nach der anderen durch den "real existierenden Sozialismus" ad absurdum geführt wurde. Die Herrschenden benötigen den Marxismus nicht nur, um ihre Position in den Augen ihrer Bürger zu rechtfertigen, sie benötigen ihn, um sich selbst gegenüber ihre Macht zu rechtfertigen und um sich über ihre üblen Taten hinwegzutäuschen. Was ist mit den Leuten, die von diesen Taten betroffen sind? Sicher- lich haben viele.von ihnen den Kommunismus als Ideologie und Gesellschaftssystem hassen gelernt. Doch wenn sie versuchen, ihren Haß in Taten umzusetzen, finden sie heraus, daß der Kommunismus, was sie selbst anbetrifft, sehr wohl Zugkraft hat daß er im Gegenteil mehr als genug Macht besitzt, um sie zu töten, ins Gefängnis zu werfen oder sie auf andere Weise zu bestrafen. Mit Ausnahme weniger Helden ordnen sie sich unter. Ein anderer tschechischer Dissident, Miroslav Kusy, beschreibt die Lage von Herschern und Beherrschten wie folgt: "Diejenigen, die ihn predigen, benehmen sich, als ob das ideologische Königreich des realen Sozialismus in dem 'was wir hier heute haben' bestünde; die Nation benimmt sich, als ob sie glaube, als ob sie überzeugt wäre, daß sie im Einklang mit diesem ideologischen realen Sozialismus lebte". Soviel zur zweiten Behauptung, auf der das Hirngespinst vom kommunistischen Zusammenbruch aufbaut. Was die dritte Behauptung angeht, so ist das auffallendste Faktum in bezug auf westliche Intellektuelle nicht der Rückgang an überzeugten Marxisten unter ihnen. Es ist das hartnäckige Weiterbestehen einer unverbesserlichen Tendenz, sich diesem Rückgang zum Trotz im Zweifelsfalle für kommunistische Regime und kommunistische Revolten auszusprechen. Auf die Sowjets angewendet, tritt diese Tendenz heute normalerweise so auf, daß für ihr aggressives Verhalten immer amerikanische Provokationen verantwortlich gemacht werden oder daß man die Existenz von expansionistischen Absichten bei ihnen grundsätzlich verneint. Angewendet auf �die Dritte Welt nimmt sie eine etwas kompliziertere Gestalt an, deren Konturen in einer berühmten Rede der Schriftstellerin Susan Sontag aus dem Jahre 1982 eindringlich verdeutlicht werden. Obwohl niemals Kommunistin und immer eine Gegnerin des Stalinismus in Europa, war Frau Sontag eine enthusiastische Bewunder in anderer kommunistischer Regime, insbesondere Cubas und Nord-Vietnams. Nun, so gab sie zu, könne sie den Fehler des Versuchs sehen, eine Unterscheidung "zwischen Kommunismen" zu versuchen. Schließlich erkannte sie "die äußerste Niederträchtigkeit des kommunistischen Systems" überall. Hat sie nun daraus den Schluß gezogen, daß ihre Sympathien richtig den Contras in Nicaragua und der Regierung in El Salvador gehören müßten, die sich beide zu eben diesem Zeitpunkt im Krieg gegen diese "äußerste Niederträchtigkeit" befanden? Nicht im geringsten. Zu den Contras sagt sie nichts. Den kommunistisch gesteuerten Rebellen in El Salvador bot sie später ihre "leidenschaftliche Unterstützung" in ihrem "Kampf gegen die von der amerikanischen Regierung unterstützte Tyrannei" an. schlecht, oder die Antikommunisten seien viel schlimmer, oder die Ausbreitung des Kommunismus sei für uns keine Bedrohung. Und nachdem sie dann alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um irgendein Land dem Kommunismus zu übergeben, während noch eine kämpferische Chance zu seiner Rettung bestand, werden dieselben Intellektuellen bittere Tränen um die Menschen vergießen, die dazu verurteilt wurden, unter einem Regime zu leben, auf das sie einst in New York, London und Paris solch hohe Hoffnungen gesetzt hatten. Sie werden ihre Solidarität mit der Gewerkschaft Solidarität und allen anderen Dissidentenbewegungen in kommunistischen Regimen bekunden außer, wenn solche Bewegungen aussehen, als ob sie mit ein wenig Hilfe die Oberhand gewinnen könnten. Falls diese Intellektuellen und Politiker ihre Haltung durchsetzen können, werden sie in wenigen Jahren Tränen über Nicaragua vergießen. Aber dann wird es zu spät sein. So wie es heute zu spät ist für die Cubaner, die Vietnamesen, die Polen und all die anderen Völker in der ganzen Welt, die noch nicht die Intelligenz hatten zu sehen, daß der Kommunismus keine Zugkraft mehr hat. Dieser bizarre Widerspruch ist typisch für die Denkweise unter Intellektuellen in der gesamten westlichen Welt. In jedem Kampf zwischen Kommunisten und Antikommunisten werden sie entweder für die Kommunisten Stellung beziehen oder den Antikommunisten entgegentreten oder irgendeine nichtexistente Alternative bevorzugen, insbesondere dann, wenn die Kommunisten siegen werden. Diejenigen, die eine dieser Haltungen wählen, werden argumentieren, die Kommunisten seien nicht so - 3 - �«fc°s>« r AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik % r ^ 14. Januar 1987 SCHWERPUNKTE: RAUMTRANSPORTER UND FORSCHUNG - NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 - WASHINGTON - (AD) - Dem von Präsident Reagan vorgschlagenen neuen NASA-Budget zufolge werden die Wiederaufnahme der Raumtransporterflüge (der erste ist für Februar 1988 geplant) sowie die Schaffung einer bemannten Raumstation bis Anfang der neunziger Jahre die vorrangigen Projekte der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) im Haushaltsjahr 1988 sein. Insgesamt belaufen sich die geforderten Mittel - der Etatvorschlag wurde dem US-Kongreß am 5. Januar 1987 zugeleitet - auf 9,481 Milliarden Dollar (inf lationsberei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigt). Der für 1987 genehmigte NASAHaushalt umfaßte 10,508 Milliarden Dollar, einschließlich einer einmaligen gewährten Summe von 2,1 Milliarden Dollar für den Bau eines Ersatzgeräts für die am 28. Januar 1986 zerstörte Raumfähre CHALLENGER. NASA-Administrator Dr. James Fletcher beurteilt den vorgeschlagenen Finanzierungsmodus sehr positiv. "Er ermöglicht ein gesundes Raumfahrtprogramm und wird gleichzeitig den Bemühungen gerecht, das Defizit des Bundeshaushalts zu reduzieren", Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sagte e c . Im NASA-Budget für 1988 sind 3,7 M i l l i a r d e n Dollar für das Raumtransporterprogramm vorgesehen. In d i e s e Summe e i n g e s c h l o s s e n sind Aufwendungen für d i e B e s e i t i g u n g der technischen Defekte bei den Fests t o f f t r ä g e r r a k e t e n , d i e den CHALLENGER-Unfall v e r u r s a c h t e n , sowie für d i e Beschaffung von Oberstufen-Raketen für den S t a r t unbemannter Sonden zu den P l a n e t e n J u p i t e r und Venus und zur Sonne. Diese P r o j e k t e wurden i n folge des CHALLENGER-Unglücks v e r z ö g e r t und s o l l e n nun so rasch wie mögl i c h a u s g e f ü h r t werden. Wie d i e NASA k ü r z l i c h bekanntgab, werden d i e GALILEO-Sonde zur Erforschung des J u p i t e r , einigen seiner Monde und s e i n e r dünnen Ringe sowie die Venus-Kartierungssonde MAGELLAN 1988 bzw. 1990 von Bord e i n e s Raumtransporters mit einer neuen Ant r i e b s o b e r s t u f e auf den Weg g e b r a c h t . A n s t e l l e der u r s p r ü n g l i c h v o r g e s e h e nen CENTAUR-Oberstufe, d i e mit F l ü s s i g w a s s e r s t o f f a r b e i t e t , wird aus S i cherheitsgründen ein Feststofftriebwerk verwendet. Für d i e Sonnensonde ULYSSES b e a b s i c h t i g t man d i e TITAN-4 a l s T r ä g e r r a k e t e zu b e n u t z e n . Dies ist eine Neuentwicklung, die nach 1989 verfügbar sein soll. Der Start des Hubble-Weltraumteleskops, laut Fletcher "eine der wichtigsten wissenschaftlichen Missionen im Zeitalter der Raumfahrt", ist im neuen NASA-Etat für 1988 berücksichtigt. Der für die Astronomie und Astrophysik so wichtige Forschungssatellit soll beim dritten Raumtransporterflug im kommenden Jahr von Bord des Shuttle gestartet werden. Ein neues gemeinsames Forschungsprojekt von NASA, ESA (Europäische Weltraumagentur) und Japan zur Untersuchung des Energieflusses von der Sonne zur Erde wird 1988 mit zunächst 25 Millionen Dollar ausgestat- 2 tet. Die aktive Phase beginnt 1992 mit dem Start einer Anzahl von Sonden und dauert ca. acht Jahre. Für das Entwicklungsprogramm "Raumstation" werden für das nächste Haushaltjahr 767 Millionen Dollar angefordert. Allerdings könne das Programm, so Fletcher, erst in ein paar Wochen nach Abschluß der Überprüfung und der Abstimmung des Fortgangs der Entwicklung mit den Finanzierungsplä- * nen wieder weitergeführt werden. Der Wissenschaftsberater Präsi- * dent Reagans, Dr. William Graham, gab am 5. Januar 1987 vor Journalisten den Etat der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung mit 62,4 Milliarden Dollar an. Das bedeute gegenüber den im laufenden Haushaltjahr verfügbaren Mitteln eine Steigerung um acht Prozent. Vo Gesamtbudget seien 20,4 Milliarden Dollar für Forschungen außerhalb der Aufgaben des Verteidigungsministeriums sowie 9,7 Milliarden Dollar für Grundlagenforschung vorgesehen. Der letztgenannte Posten läßt erkennen, welch große Bedeutung die amerikanische Regierung der Grundlagenforschung beimißt, was sich auch im Etat der "National Science Foundation" (Nationale Wissenschaftsstiftung - NSF) widerspiegelt. NSF-Direktor Erich Bloch berichtete, daß für das Budget seines Hauses im Jahr 1988 eine Steigerung um 17 Prozent vorgeschlagen wurde. In den nächsten Jahren sei eine jährliche Anhebung um 14 Prozent vorgesehen, so daß im Finanzjahr 1992 mehr , als 3,2 Milliarden Dollar zur Verfügung stünden. Die Schwerpunkte liegen bei der Grundlagenforschung sowie * bei der Ausbildung für Berufe in Wissenschaft und Technik. + + + + ++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Martin Luther King's mutiger Kampf bleibt als Vermächtnis lebendig<br /><em>- Präsident Reagans Proklamation zum Martin Luther King Jr. -Gedenktag -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt für 1987/88 vor<br /><em>- Weitere einschneidende Ausgabenkürzungen sind vorgesehen -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Das Gerede vom Zusammenbruch des Kommunismus ist Unsinn&nbsp;<br /><em>- Von Norman Podhoretz -</em><br /><em>(c) 1986, News America Syndicate</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwerpunkte: Raumtransporter und Forschung<br /><em>- NASA-Budgetvorschlag für Haushaltjahr 1988 -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/85d594643d8998b2fd232cf87173f67c.pdf a6fc71c44ee9f7630473bd6639cfbd59 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 7 . J a n u a r 1987 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - Mai bis Dezember 1986 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Aufgezwungenes Risiko - "Passivrauchen" für Kinder besonders gefährlich Themenindex AMERIKA DIENST (1986) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VION & 7. Januar L987 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - Mai bis Dezember 1986 - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend finden Sie eine Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit der Besetzung Afghanistans durch Streitkräfte der Sowjetunion; abgedeckt ist dabei der Zeitraum vom Mai bis Mitte Dezember 1986. 8. Mai Generalmajor Najibullah, der am 4. Mai Babrak Karmal in der politischen Führung Afghanistans abgelöst hatte, hält erste Treffen mit den militärischen und regierungsamtlichen Spitzen des Landes ab. Radio Kabul berichtet von seinem Versprechen, die Beziehungen zur Sowjetunion noch weiter zu stärken. Najibullah trifft sich auch mit etwa 400 Stammesältesten der Paschtun-Stämme aus den Grenzregionen des United States Information Service Embassy of the United States of America Landes und sichert ihnen zu, daß die farsisprachigen Volksgruppen der nördlichen Gebiete "wie Brüder" behandelt würden. Diplomatischen Quellen zufolge kommt es bei Studentendemonstrationen für Babrak Karmal und gegen Najibullah und die Sowjetunion zu Zusammenstößen mit der Polizei. 9. Mai Vier afghanische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Kampfflugzeuge Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �verletzen pakistanischen Luftraum und zerstörten, wie Radio Pakistan meldete, den Militärposten Kotri in der Kurrum-Region mit zwei Bomben. Mujahedin greifen mit raketengetriebenen Granaten und rückstoßfreien Gewehren eine kleine Panzereinheit der Sowjets in der Nähe des LalandarTals südwestlich des Kabuler Stadtteils Darulaman an. Drei Panzer werden in Brand gesetzt und zwei Sowjets in Zivil gefangengenommen. Zwei Mujahedin werden getötet, vier weitere verwundet. 10. Mai Mujahedin beschießen die Stadt Jalalabad mit Raketen, töten dabei sechs sowjetische Soldaten und zerstören vier Hubschrauber. Den Aussagen der Mujahedin zufolge wurden auch eine Radarstation sowie drei Panzer zerstört. Radio Kabul meldet, daß "kürzlich" 1800 bewaffnete "Rebellen" der Mujahedin-Gruppierungen Harakat-eInquilab-e-Islami und Nejat-e-Milli, einschließlich ihrer Führer Kamaluddin, Hadschi Abdul Raschid und Mullah Azim, in der Provinz Farjab übergelaufen seien. 13. Mai Afghanische Artillerie beschießt das Marktgebiet von Teri Mangal in der pakistanischen Kurrum-Provinz, wo 14 Menschen umkommen und weitere 20 verwundet werden. Unter den Getöteten sind 13 afghanische Flüchtlinge und ein Pakistani. 14. Mai Afghanische Flugzeuge greifen T e r i Mangal e r n e u t an und t ö t e n w i e der zwei Menschen. Ferner z e r s t ö r e n d r e i a f g h a n i s c h e Flugzeuge den Grenzposten Bala Hissar im P a r a s c h i n a r - G e b i e t , doch s o l l es d o r t keine Toten gegeben haben. Die neuen Angriffe f a l l e n mit dem E i n t r e f f e n von Truppen zusammen, d i e von Gardez in das J a j i - G e b i e t v e r l e g t wurden, wo dann auch d i e Angriffe a n d a u e r t e n , d i e v i e l l e i c h t das V o r s p i e l einer neuen sowjetisch-afghanischen Offensive in diesem Gebiet s e i n könnten. B e r i c h t e n zufolge nahmen Mujahedin a c h t S i c h e r h e i t s p o s t e n gefangen, nachdem s i e das B a t a i l l o n s h a u p t q u a r tier der sowjetisch-afghanischen S t r e i t k r ä f t e in der Takhar-Provinz in Nordafghanistan a n g e g r i f f e n h a t t e n . Zwei führende Mujahedin-Befehlshaber der P a k t i a - P r o v i n z werden durch sowjetisch-afghanische Truppen im J a j i - G e b i e t g e t ö t e t : Shams a l - D i n und Abdul Hayee waren enge Mitarbeiter von P r o f e s s o r Abdur Rasool Siyyaf von der i s l a m i s c h e n E i n h e i t der Afghanischen Mujahedin. 15. Mai Najibullah trifft mit usbekischen, turkmenischen und anderen Stammesführern aus dem nördlichen Afghanistan zusammen. Radio Kabul zufolge erklärte er, daß usbekisch- und turkmenischsprachige Schulen errichtet worden seien, um das Analphabetentum zu bekämpfen. 17. Mai �Ein sowjetisch-afghanisches Flugzeug, ein wahrscheinlich von einem Sowjet gesteuerter Typ SU-22, wird von einer pakistanischen F-16 abgeschossen, nachdem es 20 Meilen in pakistanischen Luftraum eingedrungen war. Eine weitere SU-22 wurde getroffen und ging wahrscheinlich auf afghanischem Gebiet westlich von Parachinar nieder. Dies ist der erste offizielle Bericht vom Abschuß eines sowjetisch-afghanischen Flugzeugs in Pakistan. Berichten zufolge schössen afghanische Mujahedin in der PaktiaProvinz drei sowjetisch-afghanische Flugzeuge ab, ein weiteres in der Takhar-Provinz. In der Farah-Provinz wurden eben diesen Berichten zufolge auch 33 Mitglieder der Kommunistischen Partei Afghanistans getötet. Die siebente Runde der indirekten und von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche zwischen Pakistan und dem Kabuler Regime werden in Genf wiederaufgenommen. Beide Seiten kommen überein, angesichts des nur geringen Fortschritts der ersten beiden Wochen die Gespräche noch um eine Woche zu verlängern. 23. Mai Ein hochrangiges Mitglied der afghanischen Geheimpolizei (KHAD), Berichten zufolge ein stellvertretender Minister namens Nabi Mohammed, wird in der Nähe von Kandahar getötet, als sein Geländewagen auf eine von den Mujahedin gelegte Mine auffährt. Drei der vier ihn begleitenden Geheimdienstbeamte werden ebenfalls getötet. 18. Mai 24. Mai Mujahedin g r e i f e n zwei M i l i t ä r posten in der Parwan-Provinz a n , t ö ten acht afghanische und einen s o wjetischen Soldaten und zerstören vier M i l i t ä r f a h r z e u g e . In Genf geht eine weitere Etappe der siebenten Runde der von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche über Afghanistan zu Ende, die nun am 30. Juli wieder aufgenommen werden soll. 19. Mai Berichten zufolge lockten Mujahedin in der Nähe von Kabul einen Bus mit Mitgliedern der Kommunistischen Partei Afghanistans in einen Hinterhalt und töteten 30 von ihnen. 21. Mai Mujahedin von Gulbaddins Hisb-eIslami-Gruppierung greifen tagsüber einen afghanischen Posten in der Nähe von Ghazni an und töten alle zehn Bewacher . 25 Mai Mujahedin überfallen einen großen sowjetischen Militärkonvoi in der Nähe von Maidanshahr in der Provinz Wardak. Im Verlauf des sechsstündigen Gefechts wurden Berichten zufolge 18 Militärfahrzeuge zerstört oder zurückgelassen. Die Mujahedin konnten den Angriff durchführen, da es zu keiner Luftunterstützung kam. Doch kamen am darauffolgenden Tag sowjetisch-afghanische Hubschrauber in das Gebiet zurück und bombardierten Dör- - 3 - �fer in der Nähe. Mujahedin g r e i f e n auf dem Flughafen von J a l a l a b a d sowjetisch-afghanische Truppen an; dabei werden zwei Hubschrauber z e r s t ö r t , d r e i w e i t e r e beschädigt. Berichten zufolge wurden auch a c h t Soldaten g e t ö t e t . geschlagen, dabei elf Soldaten getötet und eine große Menge Waffen und Munition erbeutet. Berichten zufolge legten Mujahedin Minen in einem Hotel in Ghazni; vier Menschen wurden getötet, drei verletzt. 26. Mai 7. Juni Mujahedin schießen mit einer Rakete einen sowjetischen Hubschrauber des Typs MI-8 kurz nach dessen Abheben vom Flugplatz Kandahar ab. 27. Mai In dreitägigen Kämpfen in der Nähe von Sanglok und Maidanshahr in der Provinz Wardak töten Mujahedin mindestens 47 afghanische Soldaten und verwundeten weitere 60. Es heißt, auch mehrere Hubschrauber seien abgeschossen worden. Berichten der Mujahedin zufolge gelang es ihnen, Teile der Provinz Paktia zu besetzen, nachdem sie dortige sowjetisch-afghanische Truppen zum Rückzug zwangen. Unter dem Flugabwehrfeuer der Mujahedin stürzen in Kandahar zwei sowjetische MIG-Kampfflugzeuge ab, die Verstecke der Mujahedin in der Nähe der Stadt angegriffen hatten. Mujahedin überfallen einen sowjetisch-afghanischen Militärkonvoi auf der Landstraße in der Nähe von Qalat in der Provinz Zabol. Ein Reisender berichtete von zwei brennenden gepanzerten Mannschaftswagen und den Leichen von sieben oder acht afghanischen Soldaten. Sowjetische Truppen in Kampfausrüstung kontrollierten den Verkehr in dem Gebiet. 8. Juni Berichten zufolge schössen Mujahedin 20 Meilen nördlich von Kabul ein großes sowjetisches Transportflugzeug vom Typ IL-76 ab, das, wie es hieß, zwei Panzerwagen mitgeführt hatte. 12. Juni 28. Mai Sowjetisch-afghanische Truppen beschießen und zerstören viele Gebäude im Marktbereich von Kandahar. Berichten zufolge wurden 40 Zivilisten getötet; als Zeichen des Protestes blieben alle Geschäfte der Stadt geschlossen. Zuvor hatten Mujahedin einen sowjetisch-afghanischen Angriff zurück- Najibullah besucht ein Rekrutierungszentrum der Armee in Kabul und drang darauf, die vom Problem der Fahnenflucht heimgesuchte afghanische Armee wieder zu stärken. In einer Reihe von Reden kommt er immer wieder auf das Thema der Verbesserung von Kampfgeist und Erfolg der Armee zu sprechen. Mujahedin greifen einen kleinen �Militärposten der afghanischen Armee im Westen Kabuls nahe der alten Kandahar-Landstraße an und töten fünf Regierungssoldaten. 13. Juni Mujahedin schössen B e r i c h t e n zufolge zwei Hubschrauber ab und z e r s t ö r t e n fünf Panzer; s i e t ö t e t e n 40 sowjetisch-afghanische Truppenangehör ige und verwundeten 100 w e i t e r e b e i Angriffen gegen M i l i t ä r p o s t e n in der Logar-Provinz. 15. Juni Mujahedin töten oder verwunden über 200 Soldaten und nehmen 40 sowjetisch-afghanische Truppenangehör ige in der Nähe der Stadt Herat gefangen. Außerdem nehmen sie mehr als 30 militärische Stellungen und auch Teile der Stadt ein, wobei 16 Panzer zerstört werden. 16. Juni Vier Anführer der Islamischen Einheit Afghanischer Freiheitskämpfer aus Peschawar in Pakistan treffen beim ersten offiziellen Besuch einer Mujahedin-Gruppe in den Vereinigten Staaten mit Präsident Reagan zusammen. Professor Burhanuddin Rabbani, Vorsitzender der Siebenparteien-Allianz, erklärt, Ziel des Besuches sei die diplomatische Anerkennung durch die Vereinigten Staaten. Präsident Reagan betont, die Vereinigten Staaten unterstützten das Ziel der Mujahedin, Afghanistan wieder die Freiheit zu bringen, und das amerikanische Volk stünde ihnen in ihrem Kampf um die Wiedererlangung der Unabhängigkeit ihres Landes bei. Er gibt ferner der Hoffnung der Verei- 5 nigten Staaten Ausdruck, durch Verhandlungen könne es zu einem Ende des Krieges sowie zu einem umfassenden und raschen Abzug der sowjetischen Truppen und der Selbstbestimmung für das afghanische Volk kommen. Auf diplomatische Anerkennung ging er zu diesem Zeitpunkt nicht ein. 20. Juni Mujahedin greifen das Gouverneurshaus und das Büro der r e g i e r e n den Kommunistischen P a r t e i in C h a r i k a r , der H a u p t s t a d t der Parwan-Provinz a n ; dabei wurden fünf M i t g l i e d e r der Wachmannschaft und s i e b e n Angehör i g e der Parcham-Fraktion der Demokratischen Volkspartei Afghanistans getötet. 21. Juni Mujahedin töten in der Nähe der Stadt Ghazni zehn bis 14 Sowjets. Einem Reisenden zufolge wurde die ganze Umgebung von Ghazni verwüstet, damit ein unbehindertes Schußfeld entstand. 23. Juni In der Nacht schießen Mujahedin Raketen auf Kabul; dabei werden viele öffentliche Gebäude beschädigt und mindestens 26 Menschen getötet. 24. Juni Berichten zufolge war aller Handel zwischen Herat und Kabul unterbrochen; dadurch kam praktisch alle Geschäftstätigkeit zum Stillstand, da 80 Prozent dieses Handels über Kabul abgewickelt wird, aber nur der Rest über Iran. Seit Anfang Juni halten �Mujahedin einen Großteil der Stadt besetzt, während die Regierungstruppen nur im Ostteil dominieren. Berichten zufolge wurden Mujahedin, die in Grenznähe operierten, vom Iran angewiesen, keinerlei Operationen mehr innerhalb von 60 Kilometern entlang der Grenze durchzuführen. Der Iran ließ Berichten zufolge aber dem Mujahedin-Führer Gulbuddin Hekmatyar wissen, er dürfe wieder auf iranischem Gebiet eine Basis errichten. Afghanische Truppen feuern einige Granaten und Raketen nördlich von Landi Kotal in Pakistans Kheiber-Region ab und verwunden einen Soldaten des Grenzkorps. 2. Juli Mujahedin töten acht afghanische Soldaten in einem Angriff auf Verwaltungsgebäude von Kandahar; dabei erbeuten sie auch Waffen und Munition, die von den Wachmannschaften zurückgelassen wurden. 25. Juni Berichten zufolge schießen Mujahedin eine Militärmaschine ab, in der sich 100 afghanische Soldaten auf dem Weg von Kabul nach Kandahar befinden. Najibullah spricht vor der 19. Vollversammlung des Zentralkomitees der Demokratischen Volkspartei Afghanistans und legt die Regierungspolitik dar. 11. Juli 26. Juni Berichten zufolge wurden afganische Truppen entlang dem pakistanischen Grenzgebiet Balutschistan zusammengezogen, wo mindestens vier Menschen, darunter drei pakistanische Soldaten, seit dem 24. Juni durch afghanische Artillerie getötet worden waren. 27. Juni Mujahedin vereiteln eine sowjetisch-afghanische Großoffensive in der Nähe von Urgun in der Provinz Paktika. Die kommunistischen Truppen ziehen ab; zurück bleiben mehrere Tote und zwei zerstörte Militärfahrzeuge. Die Mujahedin nehmen 19 Regierungssoldaten gefangen. 1. Juli Mujahedin nehmen zwei sowjetische Offiziere in ihrem Geländewagen in der Nähe der Stadt Ghazni gefangen. Eine Bombenexplosion in einem Hotel im Basar von Teri Mangal in der Nähe von Parachinar in der pakistanischen Provinz Kurrum tötete neun afghanische Flüchtlinge und verwundet 15 Menschen. Vermutungen zufolge wurde die Bombe von Agenten des afghanisch-kommunistischen Geheimdienstes gelegt und beschädigte darüber hinaus rund 40 Geschäfte. 12. Juli Afghanische Regierungstruppen schießen acht Meilen nordwestlich von Nawagai in Pakistans Bezirk Mohmand drei Runden Artilleriefeuer und 20 Raketen ab; dabei wird ein Soldat der Mohmand-Schützen getötet. �16. Juli Sechs Soldaten des afghanischen Regimes werden in Ghazni getötet, als Mujahedin einen Geländewagen auf eine Bombe auffahren lassen. 14. Juli Kabuler Zeitungen berichten von Sitzungen eines revolutionären Sondertribunals, das einen der wichtigsten Widerstandsführer des PanjsherTals, Ahmad Schah Mahsud, seinen Stellvertreter Mohammad Panah und Mullah Malang (Aka Saleh Mohammad) "in absentia" zum Tode verurteilte. Mujahedin dringen in Paghman in eine Veranstaltung ein und entführen vier afghanische Soldaten. Berichten zufolge töteten Mujahedin 120 Soldaten des afghanischen Regimes, als sie einen großen Militärkonvoi überfielen, der von Kabul in die Provinz Zabul unterwegs war. Außerdem schössen sie zwei Hubschrauber ab und zerstörten 14 Panzer und Panzerfahrzeuge . 15. Juli Mujahedin starten einen zweistündigen, koordinierten Angriff auf die sowjetische Botschaft, die Wohnsiedlung der sowjetischen Diplomaten, die KGB-Büros und das sowjetische Kulturzentrum. Westliche Diplomaten berichteten zudem von einem zweistündigen Gewehr feuer in der Nähe einer Anlage der Sowjetarmee in Darul Aman. In der Umgebung gab es 25 laute Explosionen und auch kleinere bewaffnete Zwischenfälle in der Nähe vom afghanischen Außenministerium und dem Büro des Ministerpräsidenten. Präsident Reagan erklärt gegenüber seinem Besucher, dem pakistanischen Ministerpräsidenten Junejo, Pakistan gebe dadurch den historischen Traditionen islamischer Gastfreundschaft neue Bedeutung, daß es fast drei Millionen Afghanen Schutz gewähre, die gezwungen wurden, vor der sowjetischen Aggression aus ihrem Land zu fliehen. Berichten zufolge gab es schwere Kämpfe zwischen Sowjets und Mujahedin in Kandahar. Die Sowjets setzten im zentralen Basarbereich Panzer und Artillerie ein und töteten 25 Menschen Dennoch beschränkte sich die sowjetisch-afghanische Kontrolle auf den Flugplatz von Kandahar und auf die 26 Kilometer lange Straße von der Stadt bis zum Flugplatz, sowie auf einen kleinen Bereich der Stadt unmittelbar neben der Herat-Kandahar-Landstraße. 17. Juli Mujahedin in Ghazni töten sieben afghanische Regierungssoldaten. In Paktia töten oder verwunden sie mehr als 70 sowjetisch-afghanische Soldaten und schießen im Logar-Tal südlich von Kabul ein Flugzeug ab. 19. Juli Das Kabuler Regime verurteilt Sayyed Padshah - auch unter dem Namen Sayyed Mansur bekannt, Sohn von Sayyed Mortaza - aus dem Doshi-Distrikt in der Provinz Baghlan, einen Anhänger Gulbuddins von der Hisb-eIslamic-Bewegung, "in absentia" zum Tode. 20. Juli - 7 - �den acht Soldaten. Das Kabuler Regime verurteilt Muhammad Esmail - auch unter dem Namen Turan Esmail bekannt, Sohn von Mir Muhammad Asiam - aus Miabad im Shindand-Distrikt in der Provinz Herat, ein Mitglied der Jamiat-e-Islami-Bewegung, "in absentia" zum Tode. 22. Juli Die Sieben-Parteien-Allianz der afghanischen Mujahedin mit Stützpunkt in Peshawar in Pakistan kündigt die Eröffnung von Büros in New York und Dschidda als Teil ihres Plans an, internationale Anerkennung zu erreichen. Das New Yorker Büro soll dem Zweck dienen, die Sache der Mujahedin bei den Vereinigten Staaten voranzutreiben, während das Büro in SaudiArabien darauf abzielt, enge Kontakte zur Organisation der Islamischen Konferenz herzustellen, der 45 Staaten angehören. 23. Juli Die afghanische Armee gibt 30 Runden Artilleriefeuer in Richtung Pakistans Bajaur-Provinz ab und verwundet einen Pakistani. Drei usbekisch-sowjetische Soldaten ergeben sich Berichten zufolge den Mujahedin in Ghazni. 26. Juli Mujahedin zerstören bei einem Raketenangriff auf den Militärflugplatz Bagram im Norden Kabuls drei sowjetische Hubschrauber. Berichten zufolge wurde im Verlauf dieses Angriffs auch ein sowjetischer Soldat gefangengenommen . 27. Juli Sechs afghanische Flüchtlinge kommen um, drei weitere werden verwundet, als der Wagen, in dem sie unterwegs waren, bei einem Flüchtlingslager in der Nähe von Sadda in der pakistanischen Provinz Kurrum auf eine Mine fuhr . Bei anhaltenden Kämpfen in Kandahar nehmen Mujahedin fünf sowjetische Soldaten gefangen und überrennen mehrere kleine sowjetisch-afghanische Posten, von denen die zu einem Großteil von Mujahedin beherrschte Stadt umgeben ist. 25. Juli 28. Juli Eine Gruppe von 200 afghanischen Kindern wird in die Sowjetunion geschickt; dadurch steigt die Gesamtzahl seit 1980 auf 6500. Radio Pakistan zufolge zielt das Programm darauf ab, aus den Kindern Sympathisanten der Sowjetunion zu machen. Afghanische Truppen feuern 40 Mörserrunden in einen Posten des pakistanischen Grenzkorps in Charaan in der Provinz Belutschistan und verwun- Generalsekretär Michail Gorbatschow kündigt den Rückzug sechs sowjetischer Regimenter aus Afghanistan zum Jahresende an. Larry Speakes, der Sprecher des Weißen Hauses, betont, nur ein sofortiger und vollständiger Abzug aus Afghanistan biete eine Lösung der sowjetischen Invasion dieses Landes. Der Rückzug betrifft rund 6000 �Mann, zum größten Teil Luftabwehreinheiten, die ohnehin in Afghanistan nicht erforderlich sind. Speakes verweist auch darauf, daß ähnliche Ankündigungen in der Vergangenheit nichts anderes als Truppenrotation bzw. Truppenaustausch bedeutet hätten. 29. Juli Afghanische Einheiten, von sowjetischen Truppen unterstützt, starten eine neue Offensive im Süden und Südwesten Afghanistans. Westlichen Diplomaten zufolge kam es dabei zu großen Verlusten unter der Zivilbevölkerung. Schwere Kämpfe gibt es im südlichen Logar-Tal, wo die Sowjets Standorte der Mujahedin mit einem neuen Panzertyp, wahrscheinlich einer verbesserten Version des T-72, angreifen . Die Mujahedin ihrerseits greifen einen aus 75 Fahrzeugen bestehenden sowjetisch-afghanische Konvoi an, der von Kabul nach Pol-e-Alam unterwegs ist. Dabei zerstören sie vier oder fünf Panzer und beschädigen andere Militärfahrzeuge; Der Konvoi wird dadurch zur Umkehr gezwungen. In Ghazni überfallen Mujahedin einen Konvoi und töten mehrere Soldaten. In einer fünfstündigen Schlacht in der nahegelegenen Provinz Zabul töten oder verwunden sie über 100 afghanische Soldaten. 31. Juli Die von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche über Afghanistan werden in Genf einen Tag nach dem vereinbarten Termin fortgesetzt. nen sowjetisch-afghanischen Konvoi; es gibt eine große Zahl Tote und Verwundete . 1. August Tausende sowjetischer Soldaten beginnen, unterstützt von schwerer A r t i l l e r i e , einen Großangriff gegen die Mujahedin in Paghman im Westen Kabuls. Dies geschieht in Vergeltung zu einem Mujahedin-Angriff auf einen M i l i t ä r p o s t e n in d i e s e r Gegend, b e i dem d r e i Soldaten umkamen. Sowjetische SU-25 und möglicherweise auch andere sowjetische Flugzeugtypen f l i e g e n Bombeneinsätze, bei denen es Augenzeugen zufolge zu 300 Meter hohen Staubfahnen kam. Westliche Diplomaten in dem Erholungsgebiet beim Kharga-See b e r i c h t e t e n , wie e i n e Rak e t e , möglicherweise eine SAM-7, nur knapp e i n e SU-25 v e r f e h l t e . Ein f r a n z ö s i s c h e r H e l f e r , der von seiner Arbeit als Agrarspezialist beim Afghanischen Internationalen Büro h e i m k e h r t e , b e r i c h t e t e von etwa 150 afghanischen Dorfbewohnern, die im vergangenen A p r i l g e t ö t e t wurden, als Regierungstruppen, von Sowjets u n t e r s t ü t z t , e i n e Offensive gegen e i n von den Mujahedin g e h a l t e n e s Dorf rund 100 Kilometer n o r d ö s t l i c h von Jalalabad einleiteten. Das ganze Ausmaß der Verwüstung wurde e r s t im vergangenen Monat durch die v e r s c h i e denen Erklärungen von Flüchtlingen bekannt, die vor den Kämpfen b e i S o l tan geflohen waren, a l s s o w j e t i s c h afghanische Truppen v e r s u c h t e n , das Darreh-ye-Nur-Tal zu e r o b e r n , das für d i e Mujahedin e i n e w i c h t i g e V e r s o r gungsroute d a r s t e l l t . 5 . August Mujahedin überfallen auf der Landstraße von Kabul nach Ghazni ei- i Bei schweren Kämpfen in Urgun in �der Provinz Paktika verloren Berichten zufolge die Mujahedin Anfang Augast in diesem Gebiet 20 Prozent ihrer Streitmacht. 6. August Mujahedin greifen in der Nähe der Landstraße von Jalalabad nach Kabul einen sowjetisch-afghanischen Truppenkonvoi an, zerstören vier Panzer und töten deren Besatzung. 8. August Pakistan und Afghanistan unterbrechen die achte Runde ihrer von den Vereinten Nationen unterstützten indirekten Verhandlungen in Genf, ohne zu einer Vereinbarung zu gelangen oder einen Zeitpunkt für weitere Runden festzulegen. Man befindet sich in einer Sackgasse, da kein definitiver Zeitplan über einen sowjetischen Truppenabzug oder eine Vereinbarung über eine Überwachung der Einhaltung eines Abkommens zustandegekommen war. Pakistan fordert einen vollständigen Abzug über mehrere Monate hinweg, während die Sowjets einen schrittweisen Rückzug über mehrere Jahre verlangen . Mujahedin feuern Raketen auf Kabul ab und zerstören das Kommunikationszentrum der polnischen Botschaft. Von den 20 bis 30 Raketen, die auf verschiedene Teile der Hauptstadt niedergehen, trifft eine auch die sowjetische Botschaft. 10. August über 60 sowjetische Hubschrauber fliegen eine Angriffsmission zum Logar-Tal in Unterstützung eines großen sowjetischen Militärkonvois, der Ka- bul in Richtung Süden verließ. Zuvor hatte es Berichten zufolge am 29. Juli eine schwere Schlacht mit den Mujahedin gegeben, in der 20 afghanische Soldaten getötet wurden. Doch behielten die sowjetischen Truppen die Oberhand und feuerten, wie ein Augenzeuge berichtete, auf alles, was sich in den Bergen bewegte. LI. August Mujahedin legen im Flughafen von Jalalabad eine Bombe; mindestens 15 Personen wurden getötet, etwa 30 verwundet. Die Bombe explodiert kurz vor dem Start eines Flugzeugs nach Kabul in der Abflughalle. Es heißt, einer der für die Sicherheit des Flughafens Zuständigen - ein Anhänger der Mujahedin - habe die Bombe gelegt. In den Bergen von Zentrallogar kommt es zu Kämpfen zwischen Mujahedin und sowjetischen Einheiten; die Sowjets müssen sich aus dem Gebiet zurückziehen. Von den Mujahedin gelegte Minen zerstören vier sowjetische Panzer. 12. August Etwa 150 afghanische Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren werden beim Abflug vom Kabuler Flughafen in Richtung Sowjetunion beobachtet. Zuvor hatte eine Zeitung davon berichtet, daß Kabul und Moskau ein Protokoll unterzeichnet hatten, das die Ausbildung 1800 junger Afghanen in sowjetischen Bildungsstätten unterschiedlichen Niveaus im akademischen Jahr 1986/87 vorsah. Schätzungen zufolge gingen rund 1200-1400 Schüler bzw. Studenten im akademischen Jahr 1985/86 in die Sowjetunion. Es gibt jedoch auch Berichte, denen zufolge ein Studium in der So- - 10 - �wjetunion bei den afghanischen Jugendlichen immer unbeliebter wird, weil ihre Bewegungsfreiheit in der Sowjetunion immer mehr beschränkt wird und die sowjetischen Behörden den ankommenden afghanischen Studenten wilLkürLiche Änderungen ihres Lehrplans auferlegen. 13. August Mujahedin z e r s t ö r e n in Logar 16 sowjetisch-afghanische Panzerfahrzeuge mit Minen und schießen bei Kämpfen zwei S t a r r f l ü g l e r - F l u g z e u g e a b . Farkhar in den Bergen der Provinz Takhar. O r g a n i s i e r t von Ahmad Shah Mahsud, der vor kurzem aus dem P a n j s her-Tal in d i e s e s Gebiet gekommen war, t ö t e n Mujahedin der J a m i a t - e - I s lami-Bewegung 110 afghanische S o l d a ten und nehmen 210 gefangen. Die V e r l u s t e auf e i g e n e r S e i t e belaufen sich auf fünf Tote und acht V e r l e t z te. Erbeutet wird e i n e 76-mm-Kanone sowie 70 Tonnen Munition und V e r s o r gungsgüter. Ein vorangegangener Ang r i f f d r e i Tage früher war e r f o l g l o s geblieben. 2 1 . August Afghanische Truppen geben im Ber e i c h von Shilman in der p a k i s t a n ischen Khyber-Provinz 79 Runden Art i l l e r i e f e u e r ab und verwunden dabei einen p a k i s t a n i s c h e n Z i v i l i s t e n sowie zwei afghanische F l ü c h t l i n g e . Afghanische Artillerie beschießt ein Dorf in der Nähe des Nawa-Passes im pakistanischen Bezirk Mohmand; dabei wird ein Pakistani getötet und ein weiterer verwundet. 14. August 22. August Mujahedin töten bei Kämpfen in der Nähe von Asmar in der Provinz Kunar 42 sowjetisch-afghanische Soldaten. Außerdem zerstören sie 13 Panzerfahrzeuge, zwei Kanonen und treffen drei Panzer. Bei erneuten Kämpfen in Logar zerstören Mujahedin sechs Armeefahrzeuge und nehmen einen sowjetischen Offizier sowie sechs afghanische Soldaten gefangen. 23. August 17. August Mujahedin jagen ein Munitionsdepot des Luftwaffenstützpunktes Bagram mit Zeitbomben in die Luft. Dabei werden drei Hubschrauber auf der Landebahn beschädigt. 20. August Mujahedin überrennen in einem einstündigen Überraschungsangriff am Morgen eine mit 320 Soldaten belegte Kaserne der afghanischen Armee in Nach einem Angriff auf sowjeti s c h - a f g h a n i s c h e Truppen in der P r o vinz Badakhshan und einwöchigem Kampf, bei dem 14 zumeist von Sowjets bemannte M i l i t ä r p o s t e n z e r s t ö r t werden, erobern d i e Mujahedin eigenen Aussagen zufolge d i e K o n t r o l l e des Wadaruj-Passes zurück, der zum PamirTal f ü h r t . Sie t ö t e n dabei über 80 sowjetische S o l d a t e n , nehmen 92 gefangen und erobeen e i n e große Menge an Waffen und Munition. - 11 - �Berichten zufolge 50 bis 100 Menschen durch die Explosion getötet. 24. August Einem unbestätigten Bericht aus Kabul zufoLge ist eine Eisenbahnlinie zwischen dem sowjetischen Grenzort Hayratan und Mazar-I-Sharif geplant, bzw. bereits begonnen, wobei bereits Pläne einer späteren Weiterführung der Linie bis nach Kabul bestehen sollen. 25. August Zwei Offiziere der pakistanischen Armee, ein Major und ein Hauptmann, werden von afghanischer Miliz gefangengenommen, als sie sich unbewaffnet und in Trainingsanzügen außerhalb eines Grenzpostens in der pakistanischen Provinz Baluchistan bewegten. Sie werden ergriffen, in einen Geländewagen gesteckt und über die Grenze gebracht. Dies ist das erste Mal, daß ein Offizier oder Soldat der pakistanischen Armee auf pakistanischem Boden selbst von afghanischen Armeeangehör igen gefangengenommen wird. 26. August Eine gewaltige Explosion zerstört ein Munitionslager im Hauptquartier der 8. Division der afghanischen Armee in der Nähe des Kharga-Sees, 8 Kilometer westlich von Kabul. Die fünfstündige "vulkanartige" Explosion zerstört im Zentrum Kabuls die Fensterscheiben. Obwohl das Kabuler Regime die Explosion als einen Unfall bezeichnet, wird angenommen, daß das Lager nach einem Raketenangriff der Mujahedin in die Luft ging. Bis dahin hatten die Mujahedin bereits mehrmals Raketen auf das Lager abgefeuert, doch ohne das Munitionslager zu treffen. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Kabuler Regimes wurden Abdul Haq, dem Kommandeurs der Hisb-e-Islami zufolge waren es deren Raketen, die das Lager trafen. Haqs Gruppe von 600 Mujahedin feuert 107mm-Raketen auf mehrere militärische Ziele um Kharga und das nahegelegene Paghman. Drei der Raketen treffen Waffendepots und verursachen Explosionen. Haq und seine Männer erklären, die Explosionen hätten die Kasernen der 8. afghanischen Ärmeedivision schwer beschädigt und zu erheblichen Verlusten bei den Soldaten geführt. Sie filmen außerdem den Angriff und kehren zu ihrem eigenen Lager zurück ohne unter Feuer gekommen zu sein. Westlichen Diplomaten zufolge wurden rund 20 Häuser um Kharga beschädigt. 31. August In Kabul wird unter der Leitung Najibullahs der Pashtunistan-Tag begangen. Von den 5000 zur offiziellen Feier erschienenen Personen sollen Berichten zufolge rund 1000 pakistanische Studenten gewesen sein, die übrigen hauptsächlich Stammesangehörige der afghanisch-pakistanischen Grenzgebiete. Jüngsten Berichten ist zu entnehmen, daß eine immer größere Zahl pakistanischer Pashtun-Studenten zur "kostenlosen" Ausbildung nach Kabul - und von dort in die Sowjetunion geht. 2. September Das Regime in Kabul gibt ein Programm bekannt, demzufolge fast 30 000 afghanische Familien "aus wirtschaftspolitischen Gründen" aus den östlichen Provinzen Paktia, Kunar und Laghman in die südwestlichen Provin- - 12 - �zen Farah, Jelmand und Nimroz umgesiedelt werden sollen. Obwohl das Regime behauptet, es stelle den Umgesiedelten besseres Land zur Verfügung, so scheint doch der wahre Grund in der absichtlichen Entvölkerung der drei Ostprovinzen zu liegen, damit dann afghanisch-sowjetische Streitkräfte in einem Gebiet voller Mujahedin-Stellungen frei operieren können und leichten Zugriff auf den aus Pakistan kommenden Nachschub haben. Darüber hinaus handelt es sich bei den drei südwestlichen Provinzen an der iranisch-pakistanischen Grenze weitgehend um Wüste, in der erhebliche Bewässerungsprogramme notwendig wären, um sie so fruchtbar zu machen wie die Ostprovinzen. Dem Regime in Kabul zufolge ist die Umsiedlung jedoch "freiwillig" und Bestandteil einer langfristigen Entwicklungsstrategie. Dem augenblicklichen Fünfjahresplan des Regimes zufolge, der im vergangenen März in Kraft trat, werden voraussichtlich 45 000 Hektar Land in Helmand und Nimroz bewässert werden, so daß dort bis zu 15 000 Familien leben können. 3. September Mujahedin unternehmen eine Reihe von Angriffen auf die Truppenunterkunft Jaji in der Provinz Paktia mit Boden-Boden Flugkörpern, Raketen und Granatwerfern, mit denen Berichten zufolge eine Kaserne dem Erdboden gleichgemacht wird. Die Mujahedin greifen ferner das Hauptquartier des Geheimdienstes KHAD und die Militärbasis in der Stadt Kandahar an. 4. bis 20. September Unbestätigte Berichte weisen dar- auf hin, daß acht sowjetische und 15 afghanische Soldaten in der Nähe des Kargha-Sees gefangengenommen wurden, als afghanisch-sowjetische Truppen eine ihrer größten Offensiven in der Gegend von Paghnam nordwestlich von Kabul starteten. Die Offensive beginnt am 4. September, dauert bis zu einem vorläufigen Stillstand drei Tage und wird dann am 12. September wieder aufgenommen. Berichten zufolge wurden von 38 Hubschraubern Truppen in dem Gebiet abgesetzt und die Berge um die Stadt Paghman von Flugzeugen des Typs SU-25 bombardiert. Eine Batterie Artillerie auf Selbstfahrlafetten wurde südlich des Kargha-Sees in Stellung gebracht, um den Widerstand in diesem Gebiet zu ersticken. Mujahedin bombardieren von ihren Stellungen in Paghman aus den für Kabul wichtigen Stützpunkt Kargha und andere wichtige Punkte in der Stadt; als ein Höhepunkt ist die spektakuläre Explosion des Munitionsdepots der 8. afghanischen Armee im August anzusehen. Weiterhin haben die Mujahedin Berichten zufolge südlich der Stadt Paghman einen Hubschrauber abgeschossen und in der Stadt selbst zwei Offiziere der afghanischen Armee und drei Soldaten getötet. Verschiedene Berichte schätzen, daß 10 bis 15 Soldaten des Kabuler Regimes täglich bei in Kämpfen um Paghman umkommen und daß das Kabuler 400-Betten-Hospital Wazir Akbar Khan die Verwundeten bereits auf den Fluren von wenigstens zwei Etagen unterbringen muß. 8. September Die Mujahedin behaupten, sie hätten eine militärische Stellung in der Umgebung von Kandahar angegriffen, ein Munitionsdepot und ein Lager für - 13 - �militärischen Nachschub gesprengt und ferner 50 afghanisch-sowjetische Soldaten verwundet oder getötet. 9. September Der Presse in Kabul zufolge trifft der Vorsitzende von Pakistans nationaler Awami-Partei, Abdul Wali Khan, mit Abdurrahim Hatef, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Nationalen Vaterlandsfront der Demokratischen Republik Afghanistan zusammen, der ihm die Medaille der Nationalen Vaterlandsfront verleiht. Später besucht Wali Khan den Bezirk Paghman in der Provinz Kabul, wo er an einer Gedenkstätte Kränze niederlegt. Er wird dabei von Najibullah, Premierminister Sultan Ali Keshtmand und Parteisekretär Nur Ahmad Nur begleitet. 11. bis 24. September Mujahedin töten in dem strategisch wichtigen, im Norden Kabuls gelegenen Pajnsher-Tal bei etwa 12 Angriffen 115 sowjetische und afghanische Soldaten. Bei einem dieser Angriffe sprengen sie mit Hilfe einer Zeitbombe, die sie in einem LKW des Kabuler Regimes plaziert hatten, 70 Militärfahrzeuge, darunter auch Panzer. Bei einem weiteren Angriff schössen sie einen Kampfhubschrauber ab und zerstören einen Panzer. Die Zunahme von Operationen der Mujahedin ist wahrscheinlich eine Reaktion auf einen Aufruf von Burhanuddin Rabbani, dem Führer der afghanischen Jamiate-Islami-Gruppe, die das Tal kontrolliert. Die Angriffe werden durchgeführt, um den wachsenden Druck auf Stellungen der Widerstandskämpfer in der westlichen Provinz Herat zu vermindern. 12. September Mujahedin haben Berichten zufolge mehr als 100 afghanisch-sowjetische Soldaten getötet, 19 Panzer und Militärfahrzeuge zerstört und ein sowjetisches Kampflugzeug vom Typ MIG abgeschossen, als afghanisch-sowjetische Soldaten einen von den Mujahedin kontrollierten Teil Herats angriffen. Bei einer Pressekonferenz in Washington D.C. beschreibt Mohammad Zalmy, ein afghanischer Wissenschaftler und ehemaliger Richter, viele Fälle von sowjetischen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. Zalmy, der Präsident des Nationalen Komitees für Menschenrechte in Afghanistan mit Sitz in Peshawar (Pakistan), berichtet, daß 2 000 bis 2 500 Kinder im Alter von vier bis elf Jahren gewaltsam in die Sowjetunion gebracht werden, um sie dort zu indoktrinieren. Er zieht ferner die jüngste Zerstörung der Großen Moschee in Herat als Beispiel dafür heran, wie die Sowjets versuchen, den Islam in Afgfhanistan auszulöschen. Das afghanische Regime hat 35 Meilen von Peshawar entfernt bei Torkham am Khyber-Paß seine Grenze zu Pakistan geöffnet, um den Pakistanis, die den von einer einwöchigen Reise in die Sowjetunion und Afghanistan zurückkehrenden pakistanischen Politiker Abul Wali Khan begrüßen wollten, freien Zugang zu schaffen. Hunderte von Mitgliedern seiner AwaiPartei begeben sich drei Meilen ins afghanische Landesinnere, während Stammeskrieger aus dem Grenzgebiet mit Kalaschnikows in die Luft schießen und "Nieder mit Amerika" rufen. Der in einer Wagenkolonne in Peshawar einfahrende Wali Khan hält eine Kundgebung ab, bei der er die Vereinigten Staaten beschuldigt, mit Hilfe Pa- �kistans in Afghanistan zu intervenieren. Ihm zufolge kann der Frieden in der Region nur wiederhergestellt werden, wenn die afghanischen Flüchtlinge in ihr Land zurückgeschickt werden, um an den Wahlen teilzunehmen, von denen Wali Khan berichtet, daß sie im Augenblick in verschiedenen afghanischen Provinzen abgehalten werden. 13. September Mujahedin zerstören mindestens ein Flugzeug und beschädigen drei weitere in jüngsten Raketenangriffen auf den Flughafen Jalalabad. Sie berichten, daß sie etwa 37 Raketen auf Abstellplätze für militärische Transportflugzeuge und Hubschrauber abgefeuert hätten und daß bei den Explosionen wenigstens zehn Soldaten des afghanischen Regimes umgekommen oder verwundet worden seien. Die Mujahedin durchkreuzen ferner einen Versuch der afghanisch-sowjetischen Streitkräfte, sie aus Stellungen rund um die belagerte Garnisonsstadt Urgun in der Provinz Paktia zu verdrängen. Sie behaupten, der Konvoi sei gezwungen gewesen, auf Ghazni auszuweichen, nachdem er nicht genau bestimmbare Verluste an Soldaten und Ausrüstung hinnehmen mußte. Drei Fahrzeuge, davon eins vom Internationalen Roten Kreuz (ICRC) und zwei vom High Commissioner for Refugees (UNHCR) wurden in Alizai, im Bezirk Kurrum, entweder von unzufriedenen ortansässigen Stammeskriegern oder von Saboteuren des Kabuler Regimes schwer beschädigt. gigen Gegend um Dakka, sieben Meilen im Inland von Afghanistan, fest. Diese werden getötet, als man bei ihnen belastende Sabotagepläne, die in Pakistan durchgeführt werden sollen sowie Sprengmittel findet. 16. September Zwei afghanisch-sowjetische Flugzeuge verletzen den pakistanischen Luftraum über Teri Mangal und werfen Bomben ab, durch die zwei afghanische Flüchtlinge getötet und ein weiterer verletzt werden. Später werfen sechs afghanische Flugzeuge dreizehn Bomben ab und feuern vierzig Raketen auf das Gebiet von Peiwar Kotal im Bezirk Kurram. Vier Mitglieder der Miliz von Kurrum werden verletzt. 17. September Zwei afghanisch-sowjetische Flugzeuge verletzen den pakistanischen Luftraum, indem sie im Gebiet acht Meilen nordwestlich von Miranshah im nördlichen Bezirk von Waziristan Bomben abwerfen. Bei diesem Angriff wird ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt. Ein US-Vertreter bei der Konferenz über amerikanisch-sowjetische Beziehungen in Riga (Lettland), Helmut Sonnenfeldt, sagt, die Vereinigten Staaten hätten kein besonderes Interesse an Afghanistan, außer daß sie es gern blockfrei und mit sich selbst und seinen unmittelbaren Nachbarn im Frieden sehen würden. 19. September Afghanische Mujahedin nehmen fünf Agenten des Geheimdienstes KHAD des Kabuler Regimes auf der Straße von Jalalabad nach Torkham, in der gebir- Afghanische Streitkräfte feuern 15 Artilleriegranaten in die Stadt Chaman in der Provinz Belutschistan - 15 - �Berichten zufolge haben Mujahedin im Gebiet von Gardez in Paktia 150 afghanische Soldaten verwundet oder getötet. Sie behaupten ferner, zwei Panzer zerstört und zwei "Kommandeure" gefangengenommen zu haben. bern sowjetischer Bauart, die bei ihrem Anflug auf den Flughafen von Jalalabad explodierten. Die Islamische Afghanische Presse, die die Meldung veröffentlichte, berichtet, daß von Mujahedin abgefeuerte Boden-Luft-Raketen den Absturz der Hubschrauber verursachten. Die Nachrichtenagentur der Mujahedin mit Sitz in Peshawar berichtet, daß afghanische-sowjetische Flugzeuge nach dem Zwischenfall in der Gegend von Jalalabad Vergeltungsbombardements durchführten. 20. September 28. September Aus der Provins Wardak wird von der Meuterei einer Einheit der afghanische Armee berichtet. Berichten zufolge weigerten sich afghanische Soldaten, für ihren Angriff auf eine Stellung der Mujahedin ein Minenfeld zu durchqueren. Statt dessen hätten sie das Feuer auf ihre sowjetischen Kameraden eröffnet, die von ihnen verlangt hatten, bei dem Angriff die Spitze zu übernehmen. Es wird berichtet, daß sich die Mujahedin mit den Rebellen zusammengeschlossen haben. Einige der Meuterer sollen später zusammengetrieben und von sowjetischen Soldaten erschossen worden sein. Beim sowjetischen Handelszentrum in der Nähe der sowjetischen Botschaft explodiert eine Autobombe. Radio Kabul zufolge werden bei der Explosion drei Menschen getötet und eine Person verletzt. Ferner werden dadurch Mitglieder einer sowjetischen Besuchsdelegation aufgeschreckt, die vom Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des sowjetischen Ministerrates, vsevewlod Serafimovitsch Murakowsky angeführt wird wie auch der afghanische Spitzenpolitiker Najibullah und Premierminister Sultan Ali Keshtmand. Die sowjetische Delegation nimmt in Kabul am 6. Treffen der Afghanisch-Sowjetischen Ständigen Zwischenstaatlichen Kommission für Wirtschaftliche Kooperation teil. (Pakistan) an der Grenze zur Provinz Kanadahar. Dabei werden zwei Frauen und neun Kinder verletzt. 19./20. September 23. September r Afghanisch-sowjetische Flugzeuge verletzen pakistanischen Luftraum und feuern 31 Raketen auf das Gebiet von Teri Mangal im Bezirk Kurrum. Dabei werden drei pakistanische Bürger und zwei afghanische Flüchtlinge verletzt. Westlichen Diplomaten zufolge war bei der Berichtigung der beiden für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Seiten des sowjetischen Komplexes keine Beschädigung der Fassaden zu erkennen. 8. Oktober 25. September In Peshawar eintreffende Augenzeugen berichten von zwei Hubschrau- Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger nennt den Abzug einiger sowjetischer Truppen aus Af16 - �ghanistan "eine List". Bei einem Interview mit der Fernsehgesellschaft ABC, das Weinberger in Peking während einer Chinareise führte, sagte er, die Sowjets hätten erst vor einigen Wochen neue Truppen nach Afghanistan verbracht, so daß sie eine gleichgroße Zahl von Soldaten abziehen und trotzdem ihre bisherige Truppenstärke aufrechterhalten könnten. 9. Oktober Amerikanische und pakistanische Afghanistan-Experten weisen darauf hin, daß die Zunahme terroristischer Bombenanschläge in pakistanischen Städten an der Grenze zu Afghanistan neuerlich Anlaß zu der Befürchtung gäben, der "starke Mann" Afghanistans, Najibullah, könnte in Pakistan eine Sabotageaktion planen. Ein pakistanischer Experte hält dem entgegen, Najibullah könne angesichts seiner früheren Beziehungen zu Peshawar, wo er seine Jugend verbrachte, eher dazu neigen, ethnische Probleme in Pakistan schaffen. Dem amerikanischen Außenministerium zufolge wurden in der ersten Hälfte des Jahres 1986 mehr pakistanische und afghanische Flüchtlinge durch terroristische Bombenanschläge, Artilleriebeschuß über die Grenzen hinweg und Luftraumverletzungen durch sowjetische und afghanische Flugzeuge getötet als im gesamten Jahr 1985. 10. Oktober 50 bewaffnete afghanische Soldaten haben sich Berichten zufolge in der Nähe von Kandahar ergeben. Es gibt ferner einen unbestätigten Bericht, wonach der Gouverneur der Provinz Kandahar ausgewechselt wurde, weil die Mujahedin in der Stadt an Boden gewonnen hatten. 1. Oktober Einem Kommentar der "Voice of America" zufolge hat das afghanische Regime in Shaka Darra nahe Kabul eine Kapitulation von Mujahedin inszeniert. Wie afghanische Bewohner umliegender Dörfer berichten, holten Soldaten des Regimes alle Männer der Dorfes zusammen und stellten sie für ein Photo auf, das 500 Mujahedin zeigt, die ihre Waffen niederlegen. 13. bis 19. Oktober Der angekündigte Abzug von sechs sowjetischen Regimentern aus Afghanistan gibt Anlaß zu Kontroversen. Westlichen und anderen Journalisten, die eingeladen worden waren, um über den sowjetischen Abzug von sechs Regimentern aus Afghanistan zu berichten, wurden eng gefasste Sicherheitsbeschränkungen auferlegt, und sie hatten sich einem genau festgelegten Ablauf zu unterwerfen. Die meisten der 140 Journalisten, darunter 14 aus westlichen Ländern, werden vom 13. bis zum 19. Oktober in Kabul festgehalten, und bekommen nur kurze Ausflüge nach Shindand und Kunduz genehmigt. In Kabul sahen die Journalisten ganz kurz ein abziehendes Flugabwehrregiment bei seiner Parade durch die Stadt zur Salang-Tunnel-Autobahn, die in die Sowjetunion führt. Die Fahrzeuge des Konvois schienen neu zu sein und zeigten kaum Anzeichen von Einsätzen im Kampf. In Sindand interviewten die Journalisten Soldaten eines Panzerregiments, die angaben, bei ihrem Einsatz - 17 - �in Afghanistan noch nie Kampfhandlungen odec Mujahedin begegnet zu sein. ten abgeschossen haben. In Kunduz wurden sie am 17. Oktober Augenzeugen des Abzugs eines motorisierten Schützenregiments und bemerkten, daß die meisten Fahrzeuge LKWs waren und keine Kettenfahrzeuge, wie sie normalerweise zu einem solchen Regiment gehören. Aus diesem Grund wurde angenommen, daß die Einheit nur in geringem Maß einsatzbereit oder möglicherweise überhaupt nicht echt, sondern speziell zum Vorzeigen zusammengestellt worden sei. 23. Oktober Am 15. Oktober sagte der pakistanische Präsident Zia-ul-Haq, daß Schätzungen des pakistanischen Geheimdienstes zufolge in den vergangenen Monaten 15 000 neue sowjetische Soldaten nach Afghanistan geschickt worden seien. 16. Oktober Der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger äußert bei seinem Besuch in Pakistan, er schließe angesichts der afghanisch-sowjetischen Verletzungen des pakistanischen Luftraumes die Bereitstellung von AWACS für Pakistan nicht aus. 19. Oktober Einheiten der Mujahedin greifen nahe der Südseite des Salang-Tunnels die Fahrzeugkolonne eines der abziehenden Flugabwehrregimenter an und töten Berichten zufolge 30 bis 35 sowjetische Soldaten, nachdem sie zunächst die Spitzen- und Schlußfahrzeuge zerstört hatten. Westliche Diplomaten bestätigen Berichte, daß Mujahedin in der Gegend von Kabul zwei Hubschrauber mit Rake- Der afghanische Pilot eines sowjetischen Kampfflugzeuges vom Typ MIG-21 desertiert nach Pakistan und landet auf dem Flufhafen Kohat in der nordwestlich gelegenen Provinz an der Grenze zu Afghanistan. Der Pilot bittet um politisches Asyl, was ihm auch gewährt wird. Vier afghanische Flugzeuge sowjetischer Bauart verletzen pakistanischen Luftraum und feuern Raketen auf den Bezirk von Nord-Waziristan. Dabei findet ein Dorfbewohner den Tod. 27. Oktober Ein Kommandeur der Mujahedin von Kandahar, der sich sich zu Besuch in Peshawar aufhielt, entwarf das düstere Bild einer Stadt, die in den vergangenen sechs Jahren ununterbrochene Kampfhandlungen erlebt hat. Mullah Malang berichtet, von 11 000 Geschäften einer einstmals blühenden Stadt gäbe es nur noch 2 000 und Elektrizität sei nur aus kleinen benzinbetriebenen Generatoren und ausschließlich für den Flughafen und andere Einrichtungen der Regierung erhältlich. Kanadahars Radiostation und das Telefonnetz seien zerstört. Der Kommandeur berichet weiter, daß es afghanisch-sowjetischen Streitkräften im September nicht gelungen sei, Soldaten der Mujahedin aus der Stadt zu vertreiben. Radio Kabul berichtet von der Teilnahme des afghanischen Machthabers Najibullah und anderer hoher Beamter an der Beerdigungszeremonie für ihren getöteten Genossen Mahammad Ali - 18 - �Samim, Mitglied des Zentralkomitees der PDPA und Sekretär des Parteikomitees der Provinz Herat. Angaben zufolge reiste er mit dem Auto in ein abgelegenes Dorf in der Gegend von Golran in der Provinz Herat, als eine von Mujahedin gelegte Mine hochging. Anderen Berichten zufolge könnte Samim von gegnerischen Parteimitgliedern oder vom Regime für seine Verbindungen zu den Mujahedin erschossen worden sein. Eine möglicherweise von Agenten des afghanischen Geheimdienstes KHAD gelegte Bombe geht in Zahidan, im Osten Irans, vor dem ehemaligen Hauptquartier einer afghanischen Oppositionspartei hoch. Bei der Explosion werden neun Menschen verletzt und die Fensterscheiben aller Häuser und Geschäfte im Umkreis von 100 Metern gehen zu Bruch. Mujahedin schießen einen Hubschrauber in der Provinz Wardak ab. Dieser in der Nähe von Maidanshahr abgeschossene Kampfhubschrauber vom Typ MI-24 wurde Berichten zufolge in zwei Hälften zerrissen, als ihn eine Rakete der Mujahedin traf. Augenzeugen berichten später, daß ein anderer MI-24 den vorderen Rumpf des abgeschossenen Hubschraubers zurück nach Kabul transportiert hätte. 28. Oktober Eine möglicherweise von KHADAgenten gelegte Bombe, die in einem Basar von Peshawar explodiert, tötet sechs Menschen und verletzt 20, einige von ihnen schwer. Demonstranten, die meisten von ihnen Studenten und Geschäftsleute, randalieren bei ihrem Marsch zum Haus des Gouverneurs, wo sie gegen die Afghanistan-Politik der Regierung und die Anwesenheit afghanischer Flüchtlinge protestieren. Da der Marsch zum Haus des Gouverneurs verhindert wird, halten sie eine Protestkundgebung ab, bei der vorwiegend Sprecher der linken Nationalen AwamiPartei, angeführt vom moskaufreundlichen Abdul Wali Khan, die Regierung auffordern, das Problem Afghanistan durch Einleitung direkter Verhandlungen mit dem Regime in Kabul zu lösen. In Sprechchören fordern sie die Rückführung afghanischer Flüchtlinge. Genau vor der Explosion im großen Basar Qissa Khawani nahm die Polizei drei Personen fest, die offensichtlich geplant hatten, das Haus von Burhanuddin Rabbani, dem Führer der Jamiat-e-Islami-Partei, in die Luft zu sprengen. Afghanischen, von der Jamiat-e-Islami veröffentlichten Nachrichtemeldungen zufolge wurden drei mutmaßliche KHAD-Agenten festgenommen, als sie sich dem Haus Rabbanis mit einer sechs Kilo schweren Bombe näherten, die mit einer Fernzündung versehen war. Am selben Tag stirbt eine Person in Swat, bei dem Versuch, eine auf einem Feld liegende Bombe zu entschärfen. Berichten von "Freedom House" zufolge (eine New Yorker Gruppe, die weltweit die Unterdrückung der Freiheit beobachtet,) sagen fünf in Afghanistan interviewte Deserteure der Sowjetarmee, sie seien zu den Mujahedin übergelaufen, weil sie nicht zu einer Armee gehören wollten, die absichtlich Zivilisten töte. 30. Oktober Bei einer Pressekonferenz im Pentagon äußert der Direktor des Nachrichtendienstes für die Verteidigung (DIA), die Vereinigten Staaten hätten eindeutige und überzeugende - 19 - �Beweise, daß sowjetische Behauptungen über einen Abzug von sechs Regimentern als Farce und Täuschmanöver anzusehen seien. Der DIA zufolge ist die sowjetische Truppenstärke um lediglich 2 000 Mann reduziert worden und nicht etwa um 8 000, wie dies vom sowjetischen Parteichef Gorbatschow behauptet worden war. Der Gesamtabbau um 2 000 Soldaten wurde einzig und allein durch den Abzug von drei Regimentern der Luftverteidigung erreicht, die nicht mehr benötigt wurden, weil der afghanische Widerstand keine Flugzeuge besitzt. Die sowjetische Truppenstärke wird jetzt auf 116 000 bis 118 000 Mann beziffert gegenüber 118 000 bis 120 000 Mann vor dem Truppenabzug. Bei den beiden angeblich abgezogenen motorisierten Schätzenregimentern handelt es sich um "neue" Regimenter, die speziell für den Abzug im September extra zusammengezogen worden waren. Frontieres' gearbeitet haben, hatten Landstriche vorgefunden, die einmal fruchtbares Ackerland gewesen, aber von den Sowjets durch ihre Taktik der verbrannten Erde in Wüste verwandelt worden seien. Sie berichteten ferner, das afghanische Regime sperre den Zulauf zu einem Damm, mit dessen Hilfe die Gegend bisher bewässert wurde. Bei ihren Reisen durch die Provinz Paktia vernahmen sie dauernde Granateinschläge und passierten viele Dörfer, die durch jüngst erfolgte Luft- oder Artillerieangriffe zerstört worden waren. Großbritannien schließt sich der skeptischen amerikanischen Haltung über den sowjetischen Truppenabzug an, nennt ihn "Kosmetik" und mißt ihm begrenzte militärische Bedeutung zu. Großbritannien äußert den Verdacht, daß in Afghanistan immer noch genauso viele sowjetische Regimenter stünden wie zuvor. 4. November 31. Oktober Präsident Reagan beschuldigt die Sowjetunion, durch ihr Verhalten in Afghanistan Vertrauensbruch zu begehen. In einem Kommentar zum sowjetischen Truppenabzug äußert er, mit falscher Buchführung sei der Krieg nicht zu beenden. In der letzten Oktoberwoche haben in der Gegend von Jalalabad operierende Mujahedin wahrscheinlich sechs Hubschrauber abgeschossen. 3. November VOA berichtet, und ein belgischer gangenen September der Provinz Ghazni ein französischer Arzt, die im verfür drei Wochen in für 'Medicine Sans Während der achten Jahresdebatte der Vollversammlungg der Vereinten Nationen über Afghanistan fordert der amerikanische Botschafter Herbert Okun die internationale Staatengemeinschaft auf, sich nicht durch sowjetische Hinweise auf eine flexible Haltung in der Frage der Besetzung Afghanistans zur Untätigkeit verleiten zu lassen. Okun bezieht sich auf den Ermacora-Bericht der Vereinten Nationen, der zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Fortsetzung des Versuchs, in Afghanistan eine militärischen Lösung herbeizuführen, unweigerlich zu einer Situation führen würde, die auf Völkermord hinausliefe. Der Abzug von sechs Regimentern sei erfolgt, um die anhaltende sowjetische Weigerung zur Ausarbeitung eines Zeitplanes für einen umfassen- - 20 - �den Abzug aller L20 000 sowjetischen Soldaten in Afghanistan zu verschleiern . 5. November Die Vollversammlung der Vereinten Nationen spricht sich mit 122 zu 20 Stimmen bei 11 Enthaltungen für eine Resolution aus, die den sofortigen und vollständigen Abzug der ausländischen Truppen und die Wiederherstellung 3er politischen Unabhängigkeit Afghanistans fordert. Sie unterstreicht das Recht des afghanischen Volkes, seine eigene Regierungsform zu bestimmen und sein eigenes wirtschaftliches, politisches und soziales System unabhängig von jeglicher Einmischung oder Unterminierung und jedwedem Zwang oder jeglicher Gewalt frei wählen zu können. Die Resolution fordert die Schaffung von Bedingungen, die alle fünf Millionen afghanische Flüchtlinge weltweit die größte Zahl von Flüchtlingen einer Volksgruppe - in die Lage versetzt, sicher und ehrenhaft in ihre Heimat zurückkehren zu können. Sie bestätigt weiterhin die Unterstützung der jetzt in der siebenten Runde befindlichen Annäherungsgespräche in Genf, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden, und fordert bis zur endgültigen Regelung der Situation unausgesetzte humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Bei der ersten Abstimmung während einer Sondersitzung im Januar 1980 war mit 104 zu 18 Stimmen bei 30 Enthaltungen gestimmt worden. 6. November Zwei bekannte Führer der Mujahedin, die die Vereinten Nationen be- suchen, werden von drei afghanischen Diplomaten, Beamten bei der ständigen Delegation des Kabuler Regimes, angerempelt, geschlagen und beschimpft. Sie versuchten, die Mujahedin von einer anstehenden Pressekonferenz mit bei den Vereinten Nationen akkreditierten amerikanischen Journalisten fernzuhalten. Die Führer der Mujahedin befanden sich als Gäste der saudiarabischen und pakistanischen Delegationen bei den Vereinten Nationen. Sie repräsentieren die Islamische Einheit der Vereinigung Afghanischer Mujahedin, die sieben führende Widerstandsparteien umfasst, die ihren Sitz in Peshawar haben. Sie hielten sich in New York auf, um ihre Situation und ihre Probleme bei den Vereinten Nationen vorzubringen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die innere Situation Afghanistans zu lenken. 8. November Afghanisch-sowjetische Truppen leiten ihre zweite gegen Stellungen der Mujahedin im Südwesten der Provinz Kandahar gerichtete Offensive innerhalb von drei Monaten ein. Dieser am Winteranfang durchgeführte Angriff zielte Berichten zufolge auf die Gebiete Pashmul und Malajat ab, wo sich zwischen 3 000 und 4 000 Mujahedin aus 16 Gruppen verschanzt hatten. 9. November Westliche Diplomaten berichten von unbestätigten Meldungen, denen zufolge der berühmte Kommandeur des Pansher-Tals, Ahma Shah Mahsud, in der nördlichen Provinz Takhar, wo er - 21 - �zusammen mit den dortigen Kommandeuren operiert, einer Gefangennahme durch afghanisch-sowjetische Truppen nur knapp entging. 10. November Die Mujahedin melden, daß in den westafghanischen Provinzen Herat und Farah mehr als 100 Soldaten des Kabuler Regimes übergelaufen seien. Artilleriefeuer der Truppen des Kabuler Regimes tötet im Gebiet von Teri Mangal in Pakistan fünf afghanische Flüchtlinge. kistan. In seinen Gesprächen mit vielen afghanischen Flüchtlingen, die verwundet wurden, hat Ermacora erfahren, daß sich die Situation in Afghanistan erheblich verschlechtert hat, seit Najibullah an die Macht kam. Er weist besonders auf eine Zunahme der Bombardements an der pakistanischen Grenze hin. Der Bericht empfiehlt mehr Unterstützung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), damit dieses sein Impfprogramm für alle afghanischen Kinder in den Städten und in ländlichen Gebieten durchführen kann. 11. November Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zieht den Schluß, daß die Menschenrechtslage in Afghanistan weiterhin Anlaß zu tiefer Besorgnis gibt, und zwar wegen der ernsten und leidvollen Situation, der die afghanische Zivilbevölkerung, besonders Frauen und Kinder, ausgesetzt ist und auch wegen des Umfangs der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme, denen sich Millionen von Flüchtlingen, deren Anzahl ständig steigt, gegenübersehen. Dem Bericht zufolge gibt es zunehmend Hinweise auf Versuche, Stammeskonflikte anzuheizen und pakistanische Stammesführer in Operationen zu verwickeln, bei denen sowohl Afghanen als auch Ausländer getötet werden. Der Autor des Berichts, Felix Ermacora, berichtet ferner von einem Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen zunehmender militärischer Operationen. Schätzungen der pakistanischen Regierung zufolge kommen jeden Monat 6 000 bis 8 000 Flüchtlinge nach Pa- Der Bericht spricht weiterhin die Empfehlung aus, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen dringenden Appell an alle Länder der Welt richten soll, ihren Beitrag zu den Hilfsleistungen zu erhöhen, und zwar insbesondere die Hilfe für das Büro des UN-Flüchtlingshochkommissars (UNHCR). Etwa 300 Mujahedin, Anhänger der Jamiat-e-Islami-Partei, greifen überraschend Nähr in in der Provinz Baghlan im Norden Afghanistans an, überwältigen die Garnison und töten oder verwunden 300 Soldaten des afghanischen Regimes, von denen 3ie einige auch gefangennehmen. Nähr in im Osten der Stadt Baghlan dient der 20. Division der afghanischen Armee als Hauptquartier. Die Mujahedin erbeuten eine große Menge an Waffen und Ausrüstungsgegenständen, darunter drei Panzer, vier 122-mm-Artilleriegeschütze, fünf Lkws und umfangreiches Fernmeldegerät. Die Verluste der Mujahedin werden mit 19 Toten und 26 Verletzten angegeben. �14. November Westliche Diplomaten berichten, daß afghanisch-sowjetische Streitkräfte in Kandahar nur den Flughafen und eine Garnison in der Stadt kontrollieren und daß die Mujahedin die wichtigste, 20 km lange Straße, die den Flughafen mit der Stadt verbindet, gesperrt haben. Etwa 150 afghanische Regierungssoldaten und fünf Offiziere wurden Berichten zufolge zu Beginn der Kampfhandlungen getötet, und es gibt unbestätigte Berichte, denen zufolge mindestens zwei und möglicherweise mehr als sieben sowjetische Hubschrauber von Mujahedin abgeschossen wurden. Die Verluste auf Seiten der Sowjets und der Mujahedin sind nicht bekannt. 15./16. November Afghanisch-sowjetische Streitkräfte mit Panzerunterstützung gehen an der pakistanischen Grenze nahe Torkham beim Khyber-Paß in Stellung, während Stellungen der Mujahedin in dem Gebiet mit Bomben und Artilleriefeuer belegt werden. Vier afghanisch-sowjetische Kampfflugzeuge vom Typ MIG verletzen pakistanischen Luftraum über dem Basar von Landikotal, während Panzergranaten einen pakistanischen Milizionär töten und mehrere Zivilisten und Militärangehörige im Shilman-Gebiet des Passes verletzen. 18. November Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty international veröffentlicht einen Bericht, demzufolge politische Gefangene in Afghanistan, oft im Beisein sowjetischer Beobachter, regelmäßig gefoltert werden. In einem detaillierten Bericht über die Behandlung politischer Gefangener und Häftlinge in Afghanistan gibt Amnesty International an, Folterungen würden regelmäßig vorgenommen. Die Organisation berichtet, daß Angaben von Gefangenen zufolge in vielen Fällen sowjetische Mitarbeiter bei den Folterungen anwesend seien und auch die Verhöre durchführten. 19. November In einem Kommentar der New York Times wurde infrage gestellt, ob da3 Regime in Kabul bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen noch länger für das gesamte Afghanistan sprechen könne. In dem Artikel heißt es, man könne überaus überzeugungskräftige logische und juristische Gründe wie auch Präzedenzfälle anführen, die dafür sprächen, dem afghanischen Widerstand Sitze einzuräumen, da dieser mehr Menschen vertritt und einen größeren Teil des afghanischen Territoriums kontrolliert als das Regime in Kabul. Berichten zufolge wurde der Stützpunkt der Mujahedin in Kama Dakka im Gebiet des Khyber-Passes, nur 18 Meilen von der pakistanischen Stadt Peshawar entfernt von afghanischen Truppen mit sowjetischer Unterstützung gestürmt und wahrscheinlich besetzt. Die Einwohner von Peshawar hörten Berichten zufolge heftiges Artilleriefeuer der afghanischsowjetischen Streitkräfte, und pakistanische Korrespondenten an der Grenze zählten wenigstens 15 Krankenwagen, die verwundete Mujahedin abtransportierten. 20. November - 23 - �Radio Kabul verkündet, daß der frühere afghanische Machthaber Babrak Karmal von seinem Amt als Präsident Afghanistans und als Mitglied des Politbüros zurücktrat. Eine Delegation afghanischer Mujahedin, die sich besuchsweise in Washington aufhält, bezeichnet die letztlich erfolgte Enthebung Karmals aus all seinen Xmtern als "unbedeutend". Ihnen zufolge bedeutet der Rücktritt Karmals lediglich, daß die Sowjets einen Bauern vom Schachbrett genommen haben, ein Schicksal, das eines Tages auch dem derzeitigen Spitzenmann, Najibullah, widerfahren werde. zufolge, der Krieg in Afghanistan koste Moskau nichts, weil die Afghanen Erdgas und andere Produkte an die Sowjetunion lieferten. Die von dem Afghanistan-Experten Yuri Gankowsky abgegebene Erklärung ist die erste, mit der jemals ein sowjetischer Beamter zugegeben hat, der Krieg in Afghanistan koste den Kreml keinen Pfennig. Bisher hatte Moskau immer den Eindruck erweckt, der Krieg sei ein Opfer sowjetischer Bürger, die hiermit ihrer "internationalistischen Pflicht" nachkämen, dem Regime in Kabul zu helfen, das die sowjetischen Truppen 1979 um deren Einmarsch "gebeten" hätte. 28. November 22. November Eine schwere Bombe explodiert hinter dem Gebäude des Erziehungsministeriums in Kabul und tötet eine bislang unbekannte Anzahl von Menschen. Die Kabuler Medien bezeichnen den Bombenanschlag als Werk der Mujahedin, während andere Quellen sie Anhängern des gestürzten Machthabers Babrak Karmal zuschreiben. Die Explosion fand Berichten zufolge in der Nähe des Ortes statt, an dem der afghanische Staatschef Najibullah eine Pressekonferenz abhalten sollte. Kanadische Zeitungen berichten, daß fünf Deserteure der sowjetischen Armee aus Afghanistan in Kanada eingetroffen seien. Sie planten, sich dort niederzulassen und hätten Angebote sowjetischer Diplomaten auf eine Rückführung in die Sowjetunion abgelehnt. 25. November Ein höherer sowjetischer Beamter äußert Berichten der Washington Times Ein amerikanischer Delegierter bei der Wiener Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) äußert, das Verhalten der Sowjetunion in Afghanistan stelle deren Verpflichtung auf jede einzelne der mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki abgegebenen Versprechen in Frage. Der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz, Botschafter Samuel Wise, sagte weiter, die sowjetische Brutalität in Afghanistan zöge deren Respekt vor Menschenleben und vor menschlicher Würde schlechthin in Zweifel. Er fordert die Sowjetunion auf, die Morde an afghanischen Männern, Frauen und Kindern einzustellen. 29. November Afghanische Mujahedin greifen gemeinsam von vier verschiedenen Punkten aus nachts mit Raketen Kabul an. Mehr als 20 Raketen gingen Berichten zufolge im Gebiet von Darulaman nieder; andere explodierten in Khai Khana, dem Standort der sowjetischen - 24 - �Botschaft und der Büros des Kabuler Regimes. Westlichen Diplomaten zufolge ist dies in den letzten Monaten einer der schwersten Angriffe der Mujahedin auf die Stadt. Der afghanischen islamischen Nachrichtenagentur zufolge schössen Mujahedin ein viermotoriges Transportflugzeug sowjetischer Bauart etwa 30 Meilen östlich von Kabul ab. Berichten zufolge hatte die Maschine afghanische Soldaten und sowjetische Berater an Bord, und bei der Abschußstelle wurden die Leichen von mindestens 25 Personen gefunden. 4. Dezember Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet eine Resolution, die sich zum zweiten Mal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im einzelnen mit der Menschenrechtssituation in Afghanistan beschäftigt. Die Resolution ruft mit 89 zu 24 Stimmen bei 36 Enthaltungen zu mehr Unterstützung in diesem Jahr auf. Das Abstimmungsergebnis im vergangenen Jahr war 80 zu 22 Stimmen bei 40 Enthaltungen. Die Handlungsweise der Vereinten Nationen ist das Ergebnis des Berichts von Felix Ermacora. Afghanistans Machthaber Najibullah tauscht in einer größeren Kabinettsumbildung seinen Verteidigungsund seinen Außenminister aus. Über eine Auswechselung des Verteidigungsministers waren seit längerer Zeit Gerüchte im Umlauf. Diese Maßnahme spiegelte offensichtlich die sowjetische Unzufriedenheit über den mangelnden Einsatz afghanischer Truppen bei den Operationen in Kandahar wie auch über die Zerstörung eines Reservemunitionslagers im August durch Mujahedin wider. Der in der Sowjetunion ausgebildete Brigadegeneral Mohammed Rafi, der gute Beziehungen zu den Sowjets unterhält, ersetzt Generalleutnant Nazar Mohammad im Amt des Verteidigungsministers. Abdul Wakil, ein Cousin des abgesetzten Präsidenten Karmal, löst Shah Dot Mohammad als Außenminister ab. Westliche Diplomaten berichten ferner, es bestünde die Möglichkeit, daß der abgesetzte Babrak Karmal als Botschafter nach Prag geschickt werden könnte, wo er bereits Dienst tat, bevor er im Dezember 1979 afghanischer Parteichef wurde. Es laufen jedoch auch Gerüchte um, daß er den Posten nicht annehmen, sondern in Kabul einen passenden Augenblick abwarten werde. Es sind auch weiterhin Berichte in Umlauf, daß Verwandte Karmals, u.a. zwei Schwestern und ein Neffe, mit ihren Familien nach Pakistan geflohen sind. 6. Dezember Die Kabuler Presse berichtet, daß die afghanischen Streitkräfte eines der größten Nachschublager der Mujahedin im Gebiet von Nazian in der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan zerstört haben. 9. Dezember Westliche Diplomaten in Islamabad berichten, daß mit modernsten Flugabwehrwaffen ausgerüstete Mujahedin in der vergangenen Woche mindestens sechs Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowjetischer Bauart abgeschossen haben. Dabei wurden mehr als 40 afghanisch-sowjetische Soldaten getötet. 11. Dezember - 25 - Westlichen Diplomaten in Kabul �zufolge verbrannte eine Gruppe von fünf oder sechs afghanischen Männern im Alter von etwa 20 Jahren die sowjetische Flagge vor dem sowjetischen Militärhospital in Bezirk Shahr-e-Nau in Kabul. Das ist die erste in Kabul öffentlich gegen die Sowjetunion gerichtete Demonstration seit Monaten. de Außenminister John Whitehead und der Unterstaatssekretär Robert Peck berichten weiter, afghanisch-sowjetische Verletzungen des pakistanischen Luftraumes seien 1986 im Vergleich zum Jahr 1985 um etwa das Dreifache angestiegen, während Artilleriefeuer über die Grenze hinweg um etwa 500 Prozent zugenommen hätten. 12. Dezember Der Sekretär der italienischen Liberalen Partei fordert Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten, um den Mujahedin in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion beizustehen. Vor der Presse in Washington sagte Renato Altissimo, daß eine militärische Entscheidung, zwar nicht abzusehen sei, die Mujahedin aber dennoch Unterstützung erhalten sollten, um weiterhin Druck auf die Sowjetunion ausüben und so eine politische Lösung herbeiführen zu können. Der afghanische Parteichef Najibullah trifft den sowjetischen Parteichef Gorbatschow in Moskau und bekundet seine Bereitschaft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die auch im Exil lebende Afghanen einschließen würde. 16. Dezember Amerikanische Beamte bestätigen bei einem Informationsgespräch im amerikanischen Außenministerium, daß die Mujahedin in den vergangenen drei Monaten nahezu täglich ein afghanisches oder sowjetisches Flugzeug abgeschossen haben und somit seit Beginn des Krieges vor sieben Jahren 1 000 kommunistische Flugzeuge abgeschossen worden seien. Die Beamten - der stellvertreten- 26 * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 7. Januar 1987 AUFGEZWUNGENES RISIKO - "Passivrauchen" für Kinder besonders gefährlich WASHINGTON - (AD) - Niemand weiß, wie genau passives Rauchen, d.h. das Einatmen tabakverqualmter Luft in geschlossenen Räumen, bei Nichtrauchern zu Lungenkrebs führt. Aber die Ergebnisse einer Reihe von Studien, die in den Vereinigten Staaten und einigen europäischen Ländern durchgeführt wurden, lassen keinen Zweifel mehr daran, daß diese Gefährdung existiert. Angesichts beunruhigender Beobachtungen und Erkenntnisse in den letzten Jahren widmete deshalb Dr. C. Everett Koop, der Leiter des öffentlichen Gsundheitsdienstes der Verei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigten Staaten, den im Dezember 1986 veröffentlichten neuen Jahresbericht seines Amtes über Rauchen ausschließlich dem Thema "Passivrauchen". Auf einer Pressekonferenz in Washington verwies Dr. Koop auf Kommentare von Vertretern der Amerikanischen Krebsgesellschaft, der Gesellschaft für Herz- und Kreislauferkrankungen und der Gesellschaft für Lungenerkrankungen, denen zufolge Thematik und Inhalt dieser Publikation in Fachkreisen als ähnlich wichtig angesehen werden wie der allererste Bericht des öffentlichen Gesundheitsdienstes über Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Rauchen aus dem Jahr 1964. Seinerzeit wurden zum ersten Mal Zusammenhänge zwischen Rauchen und Lungenkrebs aufgezeigt. Die Ergebnisse systematischer Untersuchungen zwingen Koop zufolge dazu, endlich zu handeln, um Nichtraucher und Öffentlichkeit vor Tabakrauch und den hierdurch verursachten Gesundheitsrisiken besser als bisher zu schützen. Kinder seien durch Zigarettenqualm ganz besonders gefährdet, heißt es in dem Bericht. Bei Kindern, deren Eltern Raucher sind, käme es häufiger als bei Kindern von Nichtrauchern zu Infektionen der Atemwege und der Atmungsorgane. Säuglinge und Kleinkinder aus Raucherfamilien müßten häufiger als Kinder gleicher Altersgruppe aus Nichtraucherfamilien wegen schwerer Bronchitis oder Lungenentzündung stationär behandelt werden. Bei Todesfällen infolge Lungenkrebs (in den Vereinigten Staaten weit über 100 000 pro Jahr) sind zu etwa 85 Prozent Raucher betroffen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die kürzlich ebenfalls einen Bericht über "Rauchen und Gesundheit" veröffentlichte, bezifferte darin aufgrund statistischer Erhebungen die jährliche Anzahl von Sterbefällen durch Lungenkrebs, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf Passivrauchen zurückzuführen sind, auf ca. 2400. Das Risiko eines gesunden Nichtrauchers, der einen Raucher zum Partner hat, an Lungenkrebs zu erkranken, sei um mindestens 30 Prozent erhöht. Es könne noch erheblich größer sein, wenn der Partner ein sehr starker Raucher ist. Was für Kinder das ständige Einatmen verqualmter Luft in bezug auf chronische Erkrankungen und Funktionsschwäche der Atmungsorgane im späteren Lebensalter bedeuten könne, sei noch nicht abseh- 2 bar und sollte auf jeden Fall untersucht werden. Dr. Stuart Seides (Amerikanische Gesellschaft für Herz- und Kreislauferkrankungen) macht darauf aufmerksam, daß Passivrauchen selbst in gut belüfteten Räumen bei Nichtrauchern zu erhöhtem Blutdruck führen könne. Außerdem habe man im Blut von Nichtrauchern, die tabakrauchhaltige Luft einatmen müßten, erhöhte Werte von Kohlenmonoxyd gefunden. Und das bedeute eine Verringerung des SauerStoffangebots für das Herz. Erneut appellierte Dr. Koop an die Arbeitgeber, für "saubere Luft am Areitsplatz" zu sorgen. "Die in diesem Bericht enthaltenen Daten lassen für mich die Schlußfolgerung zu, daß der einfachste, billigste und wirksamste Weg, diesen Schutz zu erreichen, darin besteht, tabakrauchfreie Arbeitsplätze zu schaffen", sagte er auf der Pressekonferenz. "Das Recht der Raucher, zu rauchen, hört dort auf, wo der oder die Betreffende damit das Krankheitsrisiko der Menschen erhöht, die sich in seiner Umgebung befinden." Die bloße Trennung von Rauchern und Nichtrauchern innerhalb eines Raumes mag zwar bewirken, daß Nichtraucher dem Tabakqualm weniger direkt ausgesetzt werden, ein wirklicher Schutz aber sei dies nicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müßten jedenfalls zusammenarbeiten, um rauchfreie Büros, Fabrikhallen und andere Arbeitsstätten zu schaffen. Man wolle nicht den Raucher strafen oder schikanieren, sondern die Gesundheit des Nichtrauchers schützen. Dieses Ziel werde am besten dadurch erreicht, daß man den Raucher unterstützt und bestärkt, die Sucht Rauchen zu überwinden. Koop setzte sich dafür ein, Rauchen z.B. im Flugzeug und anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen zu verbie- �ten. "Rauchen wird gesellschaftlich immer weniger akzeptabel", sagte er. Dr. Lois Ellison (Amerikanische Gesellschaft für Lungenkrankheiten) forderte den amerikanischen Kongreß auf, strengere Einschränkungen für das Rauchen in öffentlichen Gebäuden zu verfügen. Angesichts der Beweislage müßten unbedingt gesetzliche Regelungen für die Einschränkung des Rauchens in allen öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, in Schulen, Krankenhäusern und Arbeitsstätten getroffen werden. Ellison empfahl ferner mehr Aufklärung der Nichtraucher über die Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen. Vor allem sollten Eltern über die Risiken informiert werden, die sie Säuglingen und kleinen Kindern zumuten, wenn im Hause geraucht wird. Der Abgeordnete James Scheuer (New York) beabsichtigt, noch einmal zwei Gesetzesvorlagen zum Thema Nichtrauchen einzubringen, die in der letzten Legislaturperiode bereits viel Unterstützung im Kongreß fanden. Die amerikanische Bundesregierung ordnete Anfang Dezember an, daß in den Büros der Behörden das Rauchen einzuschränken sei. In 40 amerikanischen Bundesstaaten und in mehr als 80 großen Städten ist Rauchen in öffentlichen Einrichtungen oder am Arbeitsplatz untersagt bzw. so eingeschränkt, daß sich Raucher in besonders gekennzeichnete Räume zurückziehen müssen. - 3 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1986) Nachstehend eine Liste der Themen, die 1986 im Amerika Dienst erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise, Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN 1. Afghanistan I, 4, 15, 22, 37 2. Mittelamerika und Nicaragua II, 26, 29, 30, 31, 32, 38 3. Libyen 1, 2, 14, 14, 15, 16 4. Iran 39, 40 5. Syrien 41 6. Sowjetunion SS-25 Menschenrechte Anatoli Schtscharanskij Juri Orlow 4, 38, 41 6 33 7. Afrika 27 8. Südafrika 24, 27 Nelson Mandela 4, 24 - 1 - �NUMMERN DER AUSGABEN THEMENKREIS 9. Vereinigte Staaten Botschaft zur Lage der Nation Energiepolitik Friedenspolitik und Fragen der Nationalen Sicherheit Haushaltspolitik Nominierungen Verteidigunghaushalt Thanksgiving Day Proklamation 5 13 9, 29, 41 6 11, 41, 42 9, 22, 26 40 10. Beziehungen der USA zu Europa 14 11. Beziehungen der USA zur Bundesrepublik Deutschland 25. Jahrestag der Berliner Mauer RIAS Jugendaustausch 25 36 37 12. Ost-West-Beziehungen und Rüstungspolitische Themen Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow Reykjavik-Treffen ReaganGorbatschow Abrüstung/Rüstungskontrolle Chemische Waffen SDI SALT Genfer Abrüstungsverhandlungen MBFR KVAE KSZE - 2 - 14, 32, 33, 35, 36, 37, 39 8, 15, 17, 20, 21, 23, 25, 27, 31, 33, 34, 35, 38, 41 13, 27 9, 12, 17, 32 12, 20 16, 18, 39 36 4, 9, 19, 26, 27 9, 24, 25, 28, 30, 34, 36, 37 �NUMMERN DER AUSGABEN THEMENKREIS Internationale Probleme Tschernobyl und seine Folgen Terror ismus Drogenprobleme Menschenrechte Hunger Weltwirtschaft u. Finanzen Wirtschaftsgipfel in Tokio Vereinte Nationen Medien 17, 19, 21, 23 7, 10, 17, 18, 19, 24, 42 7, 5, 12, 20, 30, 36 7, 13, 43 31 5, 23, 26, 33, 35, 39, 40, 41, 43 13, 16, 17, 18 37 42 Martin Luther King 1, 3 Daniloff 29 Weltraum CHALLENGER-Unfall und Folgen 4, 5, 7, 8, 16, 18, 19, 22 24, 27, 35, 39 4, 19, 22 28 Weltraumforschung Satelliten-Kommunikation Wissenschaft und Technik AIDS Gentechnologie Komet Halley Medizin, allgemein Rauchen Umweltschutz Wetter 14, 32, 43 2, 13 11 15, 18 1 10, 42 2, - 3 - �REDEN UND ERKLÄRUNGEN DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS RICHARD R. BURT Januar 1986 Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen Februar 1986 Demokratie und Kultur (Universität Heidelberg) Februar 1986 Ein offenes Handelssystem - unser aller Verantwortung (Adolf-Weber-Stiftung) Februar 1986 Europa und das Bündnis - Rückkehr zum Zwei-Säulen-Konzept (Uberseeclub in Hamburg) März 1986 Das Fulbright-Programm - Aufbruch in eine offene Welt (Berlin-Woche der Fulbright-Kommission) April 1986 Der Handel als Instrument der Außenpolitik (Amerikanische Handelskammer München) Juni 1986 Freiheit, Sicherheit und Frieden in einer offenen Welt (Konrad-Adenauer-Stiftung, Berliner Reichstagsgebäude) August 1986 Botschafter Burt fordert junge Generation zur Schaffung einer offenen Welt auf (Ansprache anläßlich des 25. Jahrestags der Berliner Mauer) September 1986 Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen (Interview mit dem Südwestfunk) September 1986 Das deutsch-amerikanische Verhältnis: die Bedeutung visionären Denkens (Ansprache zum 40. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" des amerikanischen Außenministers James F. Byrnes in Stuttgart) - 4 - �SONDERDIENSTE 22. Januar L986 Besuch des Stellvertretenden US-Außenminister John C. Whitehead in Bonn 2. April 1986 Die sowjetische Militärmacht 1986 - Fünfte Dokumentation des US-Verteidigunsministeriums - 16. Juli 1986 Die sowjetische Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen - Veröffentlichung des amerikanischen Außenministeriums - Dez. 1985 2. Oktober 1986 Die sowjetische Propagandakampagne gegen SDI (Auszüge aus einem Papier der US-Abrüstungsbehörde) - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- Mai bis Dezember 1986 -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Aufgezwungenes Risiko&nbsp;<br /><em>- "Passivrauchen" für Kinder besonders gefährlich -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5c00d74b6fe9352efe7e36954593061b.pdf 80713930057f3f99c2857dd8e2582841 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 42 10. Dezember 1986 I N H A L T INFORMATION Präsident Reagans neuer Sicherheitsberater - Ein Kurzporträt von Frank Carlucci - DOKUMENTATION Weiterhin feste Haltung der Vereinigten Staaten gegen Terrorismus - ."hultz-Aussage vor Auswärtigem Ausschuß - Wise rügt sowjetische Beschränkungen für die Presse - Erklärung zum Austausch von Informationen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschicht - Schutzschild für das Leben - US" dringen auf weltweite VorsorgemaBnahmen - Emission schädlicher Stoffe soll verringert werden - * * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Information * 10. Dezember 1986 PrXSIDENT REAGANS NEUER SICHERHEITSBERATER - Ein Kurzporträt von Frank Carlucci - versität Harvard durch. WASHINGTON - (AD) - Der neue Sicherheitsberater des Präsidenten, Frank Carlucci, wurde 1930 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Nach dem besuch der Wyoming Seminary College Preparatory school in Kingston, Pennsylvania, ging er zur Universität Princeton, wo er im Jahr 1952 den Grad eines Bachelor in Business Administration erwarb. Nach seinem Eintritt in den auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten im Jahr 1956 diente er bis 1969 in verschiedenen Funktionen in Johannesburg, Südafrika, in Zaire (damals noch Demokratische Republik Kongo), Tansania, Rio de Janeiro sowie in der Washingtoner Zentrale. Nach dem Dienst als Geschützoffizier bei der Marine führte er im Jahr 1956 weiterführende Studien im Fach Business Administration and der Uni- Während seiner diplomatischen Laufbahn wurde er mit der Superior Service Award ausgezeichnet - der höchsten Auszeichung des auswärtigen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dienstes. Auf Initiative des damaligen Direktors des Büros für wirtschaftliche Chancengleichheit (OEO), Donald Rumsfeld, beschäftigte sich Carlucci mit dem Kampf gegen die Armut. In den Jahren 1969 und 1970 wurde er Carluccis Nachfolger als Direktor des OEO. 1971 wucde Carlucci von Präsident Nixon zum stellvertretenden Direktor des Amtes für Haushaltsplanung berufen. Von 1972 bis 1974 war er Unterstaatssekretär für Gesundheit, Bildung und Sozialwesen. Von 1975 bis 1978 vertrat Carlucci die Vereinigten Staaten als Botschafter in Portugal. im Jahr 1978 wurde er zum stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency ernannt. Er übte diese Punktion bis zum Jahr 1981 aus, als er nach der Wahl Reagans zum Stellvertretenden Verteidigungsminister unter Caspar Weinberger berufen wurde. Im Jahr 1983 wechselte er in die Privatwirtschaft über und wurde Präsident von Sears World Trade Inc. Im vergangenen Sommer wurde er von Präsident Reagan als Mitglied in den Beraterausschuß der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde berufen und als Vorsitzender dieses Gremiums designiert. * * * * * - 2 * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation e< 10. Dezember 1986 42 WEITERHIN FESTE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN GEGEN TERRORISMUS - Shultz-Aussage vor Auswärtigem Ausschuß WASHINGTON - (AD) - In seiner Aussage vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses hat Außenminister Shultz am 8. Dezember 1986 erklärt, daß Präsident Reagan in bezug auf die Waffenverkäufe an den Iran "klargemacht hat, daß es weder seine Absicht noch seine Politik war, Waffen gegen Geiseln auszutauschen oder unsere Haltung gegen den Terrorismus zu konterkarieren". Jeglicher Terrorismus, gleich ob gegen Amerikaner oder andere gerichtet, sei unannehmbar und müsse beseitigt werden. Die Aussage des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, dies ist das erste Mal in zehnjähriger Tätigkeit als Kabinettsmitglied, daß ich gebeten worden bin, einen Eid vor dem Kongreß zu schwören. Ich tue dies guten Mutes, in voller Anerkennung Ihrer Autorität, einen Eid zu verlangen und Ihrer Pflicht, sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen dieses Verfahrens so umfassend und wahrheitsgetreu wie möglich sind. Jeden Tag werden von Amerikanern Eide abgelegt. Ich betrachte diesen Akt als Erfüllung mei- United States Information Service Embassy of the United States of America ner Pflicht als Staatsbürger, unsere Gesetze und Institutionen zu respektieren. Ich möchte Ihnen allerdings sagen, daß ich, als ich meinen Eid als Außenminister ablegte, geschworen habe, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterstützen und zu verteidigen". Ich habe jenes feierliche Versprechen immer so verstanden, daß es mir als Außenminister die ständige Pflicht auferlegt, dem Präsidenten, dem Kongreß, den Gerichten und, was das Wichtigste ist, dem amerikan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ischen Volk qegenüber immer die Wahrheit zu sagen. Zusätzlich zu meiner Eigenschaft als Staatsbürger bin ich gegenwärtig ein Staatsdiener. Wenn ein Staatsbürger nicht bereit ist, die Wahrheit zu sagen, hat er, ob mit oder ohne Eid, im Staatsdienst nichts zu suchen. Dies ist eine ganz einfache Tatsache. Herr Vorsitzender, die von Ihnen veranstalteten Anhörungen finden zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Nation statt. Der Präsident hat erkannt, daß in der Ausführung unserer Außenpolitik durch die Art und Weise, in der einige Personen unsere Bemühungen zur Schaffung besserer Kontakte zum Iran umgesetzt haben und durch die Umleitung von Geldern aus Waffenverkäufen an den demokratischen Widerstand Nicaraguas ernste Probleme geschaffen wurden. Er hat bei der Korrektur etwa bestehender Probleme die Führung übernommen. - Der Präsident hat Frank Carlucci, einen respektierten Außenpolitiker mit außergewöhnlich breitgefächerter Erfahrung und von höchster Integrität, ernannt, um den Nationalen Sicherheitsrat mit neuem Leben zu erfüllen und zu führen. - Er hat ein aus erfahrenen Politikern bestehendes spezielles Untersuchungskomitee eingesetzt, das von dem ehrenwerten John Tower geleitet wird, um die Rolle des Nationalen Sicherheitsrates und die Funktionsweise seines Mitarbeiterstabes zu überprüfen. - Er hat die Berufung eines unabhängigen Sonderanwalts empfohlen, um die Möglichkeit von Vergehen in bezug auf das Iran-Projekt zu untersuchen. - Er hat eine einheitliche Haltung des Kongresses im Hinblick auf dessen Uberwachungsfunktion bei diesen Angelegenheiten begrüßt und hat seine volle Kooperation bei diesen Untersuchungen zugesagt. - Er hat mich beauftragt, eine behördenübergreifende Studie unserer Beziehungen mit dem Iran durchzuführen. Unter der erfahrenen Leitung von Unterstaatssekretär Armacost ist dieser Prozeß gegenwärtig im Gange. - Und er hat seine Kabinettsmitglieder angewiesen, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk alles mitzuteilen, was sie über diese jüngste Initiative gegenüber dem Iran wissen - und deshalb bin ich ja heute moren bei Ihnen. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, bin ich bereit, Ihnen alles mitzuteilen, was ich zu jenem Zeitpunkt über unsere Waffenverkäufe an den Iran wußte. Der Präsident hat die Freigabe dieser Informationen an den Kongreß gebilligt. Es steht mir jedoch nicht frei, die Gesetze der Vereinigten Staaten zu verletzen. Vieles von dem, was ich zu jenem Zeitpunkt wußte, unterliegt noch der Geheimhaltung. Ich bin mir bewußt, daß einiges davon an die Öffentlichkeit gelangt ist. Dies gestattet es mir jedoch nicht, einige Dinge, die bis heute ohne behördliche Genehmigung veröffentlicht wurden, als Tatsachen zu bestätigen. Und, obwohl dies schwer zu glauben sein mag, ist einiges von dem, was ich Ihnen mitzuteilen bereit bin, der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Zusätzlich zu dem Problem nicht-offenen Materials könnte es schließlich, wenn ich in der öffentlichen Anhörung alles preisgebe, was ich weiß, zu einer �Kollision mit strafrechtlichen Ermittlungen kommen, würden nachrichtendienstliche Quellen und Methoden bloßgestellt und privilegierte Kommunikationswege aufgedeckt. All dies bereitet mir großes Unbehagen. Ich habe geschworen, Ihnen die volle Wahrheit zu sagen und bin bereit, dies auf eine Art und Weise zu tun, die mit meiner rechtlichen und ethischen Verantwortung im Einklang steht. Dies kann am besten in einer geschlossenen Sitzung geschehen, in der all meine Verpflichtungen getreulich erfüllt werden können. Ich möchte nun allen Zweifeln an meiner Bereitschaft ein Ende machen, auf Fragen über mein früheres Wissen und frühere Handlungen zu antworten. Ich habe bereits alle mir zugänglichen Informationen dem FBI mitgeteilt. Ich bin vom Justizministerium befragt worden. In dieser offenen Sitzung bin ich bereit, alles Material vorzubringen, das ich angemessenerweise vorbringen kann. Und zu jedem von Ihnen bestimmten angemessenen Zeitpunkt bin ich bereit, in einer nichtöffentlichen Sitzung eine Erklärung abzugeben und auf Fragen zu antworten und dabei geheime Details meiner Kenntnisse und Handlungen zu enthüllen. Nachdem ich dies gesagt habe, Herr Vorsitzender, möchte ich Ihnen mitteilen, daß Sie nach meiner vollen Überzeugung richtig gehandelt haben, als Sie für den Anfang eine offene Sitzung anberaumt und erklärt haben, daß gerade diese Sitzung den Blick in die Zukunft richten sollte. Ich unterstütze dieses Ziel von Herzen. Wir brauchen diesen Blick nach vorn sehr. Und ich werde das in meiner Aussage auch tun. Ich möchte mit einem Blick auf unsere zukünftigen Beziehungen zu den Staaten am Persischen Golf beginnen. Dieses Thema ist von entscheidender Bedeutung für unser Land und verdient sicherlich die knappe Zeit, die uns heute morgen zur Verfügung steht. Erlauben Sie mir also, mich diesem Thema zuzuwenden. Ich hoffe, daß genug Zeit für Ihre Kommentare und Fragen bleibt. Die Bedeutung des Iran und des Persischen Golfs Der Persische f^olf ist wichtig für die Vereinigten Staaten - und dies trifft auch für die meisten unserer wichtigsten Freunde und Verbündeten zu. Ein Viertel des Öls der freien Welt fließt durch diese Region und ein sogar noch höherer Prozentsatz hält die Volkswirtschaften unserer Verbündeten in Europa und Japans aufrecht. Es ist lebenswichtig, daß der Westen den Zugang zu diesem öl behält. Die Region ist ein strategischer Brennpunkt - ein Punkt, an dem die Sowjetunion seit langem versucht, ihre Präsenz und Kontrolle auszudehnen. Wir haben ein bedeutendes Interesse daran, ihnen eine solche Ausdehnung zu verweigern. Wir haben wichtige politische Interessen in bezug auf einzelne Golfstaaten - und dieses Interesse gilt sowohl den einzelnen Staaten selbst, als auch ihrem Einfluß auf Ereignisse im Mittleren Osten, in Afghanistan oder anderen Bereichen. Deshalb möchten wir, daß die Staaten am Golf Frieden und politische Stabilität ohne Bedrohung durch sowjetische Einschüchterung, äußere Aggression oder innere Subversion genießen. Wir möchten produktive Beziehungen mit den Staaten dieser Region aufrechterhalten, und dies auch, um sicherzustellen, daß der ölzufluß in den Westen ohne Unterbrechung an- - 3 - �dauern kann. Aber unsere strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen am Golf waren und werden weiterhin von verschiedenen Seiten bedroht - durch Krieg und politische Instabilität in der Region, durch die brutale Besetzung Afghanistans durch die Sowjets und deren hartnäckige Bemühungen, ihren Einfluß auszubauen sowie durch den Terror ismus. Und der Iran ist bei all diesen Fragen ein besonders wichtiges Element geworden. Der Krieg zwischen Iran und Irak, der sich jetzt schon im siebten Jahr befindet, zeigt nur allzu deutlich, wie das Andauern eines regionalen Konflikts und von Instabilität nicht nur unsere Interessen bedrohen kann, sondern auch diejenigen von vielen mit uns befreundeten Staaten. Und aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten immer wieder um ein frühes Ende dieses Konflikts bemüht - und dies zu Bedingungen, die die territoriale Integrität und Unabhängigkeit beider kriegführenden Parteien garantieren. Wenn wir uns der Drohung eines eskalierenden Terrorismus stellen wollen, so müssen wir uns auch mit dem Problem Iran beschäftigen. Die gegenwärtige iranische Regierung ist noch immer der Überzeugung, daß Terrorismus ein legitimes Instrument der Außenpolitik ist. Sie war stets bereit, dieses Instrument einzusetzen, wann und wo immer es ihren Bedürfnissen entgegenkam. Es liegt in unserem Interesse, dem ein Ende zu bereiten. Wie der Präsident sagte, genehmigte er den Transfer einiger Waffen nach Iran, um damit ein Signal zu geben, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, die Feindseligkeiten zwi- schen uns durch eine neue Beziehung zu ersetzen. Dieses Signal ist gegeben worden. Die Vereinigten Staaten werden keine weiteren Waffen in den Iran liefern, und wir werden unseren ganzen Einfluß darauf verwenden, daß es auch nicht zu Waffenverkäufen durch andere kommt. Grund hierfür ist die Tatsache, daß gerade der Iran sich immer wieder gegen eine Beendigung des Golfkrieges stellt und daß es die iranische Fähigkeit zur Fortsetzung dieses Krieges ist, mit der wir uns beschäftigen müssen. Der Iran kann auf keine besseren Beziehungen zu uns hoffen, solange er keine Schritte zur Beendigung des Krieges unternimmt, seine Unterstützung des Terrorismus einstellt und seinen Einfluß für eine Freilassung bei jenen geltend macht, die unsere Geiseln festhalten. Unsere Beziehungen zum Iran sind durch ein strategisches Dilemma gekennzeichnet. Wir haben eine "nördliche" Sorge - den Iran von sowjetischem Einfluß fernzuhalten - und eine "südliche" Sorge - den Iran davon abzuhalten, seine Nachbarn am Golf zu dominieren. Da der Iran zwar weiterhin sowjetischem Einfluß widersteht, aber den Golf bedroht, muß unsere kurzfristige Priorität die sein, den arabischen Golfstaaten unsere Unterstützung zuzusichern und fest zu unserer Antiterrorismus- und Waffenembargopolitik zu stehen. Daneben müssen wir alternative Kanäle benützen, um den iranischen Widerstand gegen sowjetischen Einfluß zu stärken und auf gemeinsame Interessen wie etwa Afghanistan hinzuweisen. Desgleichen beeinflußt Stabilität am Golf unsere Anstrengungen, zu sinnvoller Bewegung bei einem Friedensprozeß zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu ermutigen. Deshalb haben wir ein legitimes �Interesse an besseren Beziehungen zum Iran, und der Präsident entschied im vergangenen Jahr, daß wir auf Signale bestimmter Gruppen im Iran reagieren sollten, um herauszufinden, ob die iranische Führung bereit sei, ihre Politik in eine positivere Richtung zu steuern. Vergangenen Samstag verwies der Präsident erneut auf diese Zielsetzung, "den Krieg im Mittleren Osten zu beenden, einen sowjetischen Expansionismus zu verhindern, den Terrorismus zu stoppen und zu einer Freilassung der amerikanischen Geiseln beizutragen." Herr Vorsitzender, ich unterstütze mit Nachdruck jede einzelne dieser Zielsetzungen. Ich bin sicher, daß Sie und dieser Ausschuß sie gleichermaßen unterstützen. Die Probleme, die sich durch die jüngsten Ereignisse ergaben, wurden nicht durch diese Zielsetzungen hervorgerufen, sondern durch die Art und Weise, wie sie in diesem einen Fall und durch bestimmte nichtautorisierte Handlungen von Beamten realisiert wurden, auf die sich der Präsident bei der Verwirklichung seiner Politik verlassen hatte. Tatsachen, die enthüllt wurden, haben deutlich gemacht, daß, wie der Präsident zurecht erklärte, "die Durchführung dieser Politik mangelhaft war und Fehler begangen wurden." Die Politik, dies hat der Präsi dent noch einmal bekräftigt, ist seine eigene. Er hat deutlich gemacht, daß es weder seine Absicht, noch seine Politik war, Waffen gegen Geiseln auszutauschen oder unsere Haltung gegen den Terrorismus zu konterkarieren. Ich unterstütze ihn und seine Politik mit Nachdruck. Als Nation müssen wir uns auch weiterhin gegen den Terrorismus in all seinen Formen stellen. Aller Terrorismus, gleich ob gegen Amerikaner oder andere gerichtet, ist unannehmbar und muß beseitigt werden. Dieser Grundsatz steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen, zu einer breiteren internationalen Zusammenarbeit gegen staatlich unterstützten Terrorismus zu ermutigen. Deshalb müssen wir auch weiterhin unsere Stimme erheben und Schritte gegen alle Akte des Terrorismus unternehmen. Und wie sehr wir auch die Angst der betroffenen Familien teilen, so müssen wir uns doch gegen Konzessionen oder Zahlung von Lösegeldern für eine Freilassung der Geiseln stellen. Andernfalls würden wir nur zu weiteren Geiselnahmen ermutigen und in den Augen der Geiselnehmer den Tauschwert jener noch heraufsetzen, die bereits gefangengehalten werden. Außerdem müssen wir auch unsere Bemühungen mit Freunden und Verbündeten in den Bereichen Nachrichtenaustausch und Sicherheitsmaßnahmen intensivieren, um den Terrorismus und die damit verbundene Gewalt zu vereiteln und die Staaten zu isolieren, die den Terrorismus finanzieren und unterstützen. Was den Iran anbelangt, so hat der Präsident gesagt: "Die iranische Revolution ist eine geschichtliche Tatsache; aber zwischen den grundlegenden nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und des Iran muß es keinen permanenten Konflikt geben." Er hat auch wiederholt betont, daß es nicht seine Absicht war, Geschäfte mit dem Khomeini-Regime zu machen, solange dessen Politik Frieden und Stabilität der Region bedroht. Auch hier bin ich ganz seiner Meinung. Wir müssen auch weiterhin zur Beendigung der regionalen Feindselig- - 5 - �keiten und zu friedlichen Beziehungen zwischen allen Golfstaaten ermutigen. Wir wollen eine Verhandlungslösung des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak, der die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten dieser Region respektiert. Durch unser Bemühen um Stabilität der Golfregion werden wir auch weiterhin die gemeinsamen Bestrebungen gemäßigter und befreundeter Staaten der Region unterstützen, damit deren eigene Sicherheit und Stabilität gewährleistet werden. Wir werden uns sowjetischem Vordringen in der Region widersetzen und weiterhin ein baldiges Ende der Besetzung Afghanistans anstreben. Schließlich müssen wir die jüngsten Ereignisse in ihre angemessene historische Perspektive bringen. Der Präsident ist jetzt sechs Jahre lang in seinem Amt. Als er es übernahm, war die Nation weder so sicher, noch so zuversichtlich, wie sie hätte sein sollen. Wo stehen wir nach sechs Jahren der Führung durch Präsident Reagan in der Außenpolitik? In Zusammenarbeit mit dem Kongreß und mit der breiten Unterstützung des amerikanischen Volkes hat uns die Politik von Präsident Reagan an die Schwelle einer neuen und bemerkenswert anderen Welt gebracht - eine Welt, in der Amerikas Interessen, Amerikas Stolz und Amerikas Ideale gedeihen. Wie sieht diese andere Welt aus? Warum gibt es Grund für neuerliche Zuversicht und Hoffnung auf die Zukunft? Weil - wir jetzt, zum ersten Mal, eine Welt erkennen können, in der die unaufhörliche und überall herrschende Angst vor nuklearer Zerstörung geringer geworden ist. Die Drohung eines nuklearen Konflikts kann nie gänzlich gebannt werden, aber sie kann durch sorgfältige und drastische Verringerungen der offensiven Nukleararsenale sowie durch die Schaffung einer Verteidigungsmöglichkeit gegen sie ganz erheblich abgebaut werden. Und genau solche Verringerungen - nicht Begrenzungen bei noch stärkerer Ausweitung, sondern Verringerungen - und genau eine solche Verteidigung sind die Vision, die Präsident Reagan zu einer Realität machen will; - vor nur ein paar Jahren noch die Demokratien der Welt den Eindruck hatten, eine umkämpfte, schrumpfende Handvoll von Nationen zu sein. Heute können die Menschen, die sich gegen die unterdrückerischen Regime von links und rechts wehren, die Demokratie als vitale Kraft der Zukunft erkennen. Kraftvolle und doch gewaltlose Bewegungen in Richtung auf offene Gesellschaften waren erfolgreich. Das Versagen geschlossener und staatlich gelenkter Volkswirtschaften wird mit jedem Tag deutlicher. Ein neuer Wind des Wandels weht; - Völker, die jetzt bereit sind, sich für die Freiheit einzusetzen und die keine andere Wahl haben, als für ihre Rechte zu kämpfen, nun wissen, daß der Vormarsch des Kommunismus nicht unabwendbar ist. Präsident Reagan ist ein Freiheitskämpfer - und die Welt weiß es. Und ich stehe zu Ronald Reagan. Eine starke Verteidigung, solide �Bündnisse und Unterstützung für die wirtschaftliche und politische Entwicklung von Völkern überall - dafür steht Präsident Reagan. Seine Politik ist nicht die Politik einer Partei. Es ist die Politik des ganzen amerikanischen Volkes. Sie ist die einzig richtige Politik, wenn unser Land auch weiterhin das beste und größte auf Erden wie auch die Hoffnung der ganzen Menschheit bleiben soll. Zeigen wir die Stärke unserer freien Institutionen durch die umfassende Untersuchung aller Einzelheiten dieser Iran-Episode. Laßt uns dadurch zusammenstehen, zusammengehen und das Land auch weiter voranbringen, um uns den Gefahren und Möglichkeiten dieses Augenblicks zu stellen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation "VON'^ 10. Dezember 1986 42 WISE RÜGT SOWJETISCHE BESCHRXNKUNGEN FÜR DIE PRESSE - Erklärung zum Austausch von Informationen - WIEN - (AD) - Nach Angaben des stellvertretenden Leiters der amerikanischen Delegation bei der wiener KSZE-Folgekonferenz, Samuel Wise, sind die Arbeitsbedingungen für westliche Journalisten in der Sowjetunion und den anderen Staaten Osteuropas weiterhin mangelhaft. In einer Erklärung vor einer KSZE-Arbeitsgruppe am 5. Dezember 1986 rügte Wise die Sowjets wegen dieser Verletzung der Schlußakte von Helsinki. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute zu Ihnen über die Arbeitsbedingungen für Journalisten, Zugang zu Medien und kooperativen Austausch sprechen. All dies sind Bereiche des Informationsaustauschs, in denen trotz der von uns allen in Helsinki und Madrid eingegangenen Verpflichtungen noch viele Mängel herrschen. Was die Journalisten angeht, ist die Lage am schlechtesten in der Sowjetunion, wo die Schikanen seit Madrid sogar noch zugenommen haben. Die sowjetischen Behörden wenden eine United States Information Service Embassy of the United States of America Vielzahl von Techniken an, um ausländische Journalisten einzuschüchtern. Erstens arbeiten fast alle ausländischen Journalisten in streng bewachten Quartieren für Ausländer, die ihnen von der Regierung zugewiesen werden. Viele werden ins Außenministerium zitiert, wo sie für Berichte verwarnt werden, die von den Sowjets nicht gebilligt werden. Journalisten, die versuchen, mit nichtstaatlichen Stellen in Kontakt zu kommen oder über Ereignisse zu berichten, die den Behörden unangenehm sind, wurde von Milizionären der Zu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gang verwehrt oder sind Befragungen, Verhaftungen oder Schlimmerem ausgesetzt gewesen. Einzelne Korrespondenten wurden mit Strafverfolgung und Gefängnisstrafen aufgrund erfundener Beschuldigungen bedroht, auf der Straße angepöbelt, Opfer von primitiven Akten des Vandalismus, die klar von den Behörden inszeniert waren, wurden scharf in der Presse wegen tendenziöser Berichterstattung angegriffen oder zum Ziel von Fallen.ausgewählt. Mit einem Wort, sie werden enorm unter Druck gesetzt, um sich dem Gesetz und den zwängen zu beugen, die von den Behörden geschaffen werden, damit sie ihren Posten aufgeben und nach Hause zurückkehren. Zwei amerikanische Korrespondenten, denen eine solche Behandlung zuteil wurde, Andrew Nagorski von Newsweek und Anne Garreis von der American Broadcasting Corporation, waren hier in Wien, um über den Beginn unserer Konferenz zu berichten. im August 1982, während des Madrider Treffens, wurde Nagorski aus der Sowjetunion ausgewiesen, weil seine Berichterstattung nicht nach dem Geschmack der sowjetischen Behörden war. Später beschrieb Nagorski das Umfeld, in dem ausländische Korrespondenten in der UdSSR leben müssen, als psychologische Kriegführung. Anne Garreis, die von 1979 bis 1982 in Moskau arbeitete, beschrieb ihre "psychologischen Qualen", denen sie ausgesetzt war, als man gegen sie wegen Totschlages ermittelte, nachdem sie mit dem Auto einen Fußgänger überfahren hatte. In einem Artikel für die New York Times mit der Überschrift "Ich war ein Opfer" schrieb Garreis: "Schließlich wurde ich von jedem Verbrechen entlastet und bald darauf ausgewiesen. In der Zwischen- zeit jedoch befand ich mich mitten in einer politischen Wildnis ohne Gesetze, das Opfer von Hinweisen und versteckten Andeutungen.... Der Druck in Moskau wurde durch Warnungen in Washington noch verstärkt, wo sowjetische Diplomaten drohten, die Zukunft des ABC-Studios in Moskau sei gefährdet, wenn ABC mich nicht zurückbeordere. Ganz einfache Erpressung." Ein weiterer Fall, der einen amerikanischen Journalisten betraf, ereignete sich in Zusammenhang mit dem 10. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte in Helsinki. Der Reporter des Christian Science Monitor, Gary Thatcher, wurde von Grenzbeamten in Leningrad mehrere Stunden lang festgehalten, als er sich auf dem Rückweg z\i seinem Moskauer Posten befand, nachdem er über das Treffen aus Anlaß des Jahrestags berichtet hatte. Seine Aufzeichnungen und andere Materialien, einschließlich einer Kopie der Schlußakte, wurden beschlagnahmt. Schließlich hatten wir kürzlich den Fall Nicholas Daniloff, dessen Behandlung durch die sowjetischen Behörden nur das letzte Beispiel der sowjetischen Nichtbeachtung ihrer in Helsinki eingegangenen Versprechungen in bezug auf Journalisten darstellt. Bevor ich dieses Thema verlasse, möchte ich noch erklären, daß meine Delegation mit Interesse den Versuch des ehrenwerten sowjetischen Vertreters vom Mittwoch zur Kenntnis genommen hat, die sowjetische Behandlung ausländischer Journalisten zu verteidigen. Er teilte uns mit, die sowjetischen Behörden hätten es dem aus 400 Mitgliedern bestehenden Corps der ausländischen Journalisten im vergangenen Jahr gestattet, 857 Einzelreisen in der Sowjetunion zu unternehmen. Als unser britischer Kollege darauf hinwies, daß dies nicht sehr viele Reisen seien, versuchte er sich o �darauf zurückzuziehen, daß nur für gewisse Reisen eine Erlaubnis notwendig sei. « * Nun, der ehrenwerte sowjetische Vertreter hat ganz recht. Eine Erlaubnis wird nur für gewisse Reisen in der Sowjetunion benötigt. Dies sind Reisen außerhalb eines 25-Meilen-Radius um den Kreml. Wenn ein Journalist diesen 25-Meilen-Radius verlassen möchte, muß er den zuständigen sowjetischen Behörden eine Anfrage unterbreiten. Wenn wir unserem sowjetischen Kollegen glauben sollen, dann wurden voriges Jahr nur 857 solcher Reisen gestattet, was nur etwas über zwei Reisen pro Journalist bedeutet. Dies ist für uns ein Beweis der restriktiven sowjetischen Politik in bezug auf Journalisten, die mit der Schlußakte unvereinbar ist. Ich sollte darauf hinweisen, daß auch meine Regierung sowjetischen Journalisten Reisebeschränkungen auferlegt. Diese Reisekontrollen wurden aus einem einzigen Grunde und nur aus diesem Grund eingeführt. Sie waren eine Reaktion auf sowjetische Handlungen. Die sowjetischen Behörden führten solche Kontrollen ein und wir haben uns dafür revanchiert. i 0 Nur noch ein Wort zu den Bemerkungen unseres sowjetischen Kollegen vom Mittwoch. Lassen Sie mich dem ehrenwerten sowjetischen Vertreter versichern, daß westliche Journalisten, anstatt in organisierten Gruppenbesuchen zusammengefaßt, mehr als glücklich wären, die Rechnung für Einzelreisen in das sowjetische Hinterland zu bezahlen. Dies würde ein kleiner Preis für etwas sein, was sie heute definitiv nicht besitzen - echten Zugang zur Sowjetunion und ihrer Bevölkerung. Nachdem ich einige schwerwiegende Punkte in diesem Bereich erwähnt habe, möchte ich nun auf einige hoffnungsvolle Schritte beim Medienzugang und kooperativen Austausch zu sprechen kommen. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Bildung, Kultur und anderen, das 1985 im Rahmen des Genfer Gipfels unterzeichnet wurde, bezog sich speziell auf die Schlußakte und beinhaltete Verpflichtungen in bezug auf Information in Bild und Ton, gedruckte Informationen sowie verlegerische und kooperative Bemühungen wie etwa Austausch und Treffen von Journalisten, Herausgebern und Verlegern. Seit 1982 haben es die Fortschritte in der Kommunikationstechnik Teilnehmern in Ost und West ermöglicht, sich an Live-Diskussionen über Satellit zu beteiligen. Unlängst haben sich selbst sowjetische Beamte der sowjetischen und ausländischen Presse zugänglicher gezeigt, indem sie über frühere Tabu-Themen in einer Weise gesprochen haben, wie man sich das noch vor ein paar Jahren nicht vorstellen konnte. Beiderseitige Fortschritte im Bereich der Information waren auch die in den letzten Jahren unternommenen Initiativen im Privatsektor. Zum Beispiel haben sich die New England Society of Newspaper Editors und die American Society of Newspaper Editors an gegenseitigen Austauschprogrammen mit sowjetischen Medienvertretern beteiligt. Das Chatauqua-Treffen von Jurmala in Lettland im vergangenen September, das als "eine Reise in offener Diplomatie" firmierte, war das erste Mal, daß unzensierte Diskussion und Meinungsaustausch zwischen hochrangigen amerikanischen und sowjetischen Vertretern vor einer großen �sowjetischen Zuhörerschaft stattfand. Nach Angaben des Teilnehmers John Wallach, früherer Chefredakteur für Auslandsnachrichten bei der Zeitungsgruppe Hearst, erhielten zum ersten Mal amerikanische Vertreter "gleich viel Zeit im sowjetischen Fernsehen, auch wenn die Berichterstattung nicht ganz so objektiv war, wie einige unter den Amerikanern es sich gewünscht hätten." Leider muß aber auch daran erinnert werden, daß Chatauqua in einer Atmosphäre ausgeklügelter Polizeimaßnahmen vor und nach dem Treffen stattfand, um unerwünschte Kontakte zwischen amerikanischen Teilnehmern und gewöhnlichen Bürgern zu reduzieren. Nach Berichten war dies Teil einer ausgefeilten List nach dem Muster der Potemkinschen Dörfer, um die Amerikaner zu täuschen. In Osteuropa gibt es positive wie negative Erfahrungen. Schon andere Delegationen stellten fest, daß die Verweigerung von Einreisevisen, Verwehrung oder Verzögerung von Akkreditierung in vielen der Länder des Ostens nur allzu oft vorkommen. Auch hier findet sich die gleiche restriktive Haltung bei Erstellung und Vermittlung von Information. Die sowjetische wie auch die rumänische Regierung haben sogar Gesetze verabschiedet, die dem Zweck dienen, den Zugang von Ausländern zu inoffiziellen privaten Quellen im eigenem Land noch weiter einzuschränken, während Bulgarien, die Tschechoslowakei und die DDR nur mit den bestehenden Praktiken der Behinderung solcher Kontakte fortfahren. Die DDR gewährt ausländischen Journalisten korrekte Behandlung. Allerdings wird deren Möglichkeit, über Ereignisse zu berichten, durch nicht immer angewandte - Gesetze eingeschränkt, die dazu dienen, freies nmherreisen ohne vorherige Genehmi- gung, Termine ohne offizielle Erlaubnis oder den Empfang gedruckter Informationen einzugrenzen. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Tschechoslowakei sind nicht so gefährlich wie andernorts, aber der Zugang zu offiziellen Stellen und zu Informationen, die des Berichtens wert sind, ist scharf begrenzt. Noch immer ist es für ausländische Journalisten schwierig, persönliche Kontakte und Kommunikation mit ihren Quellen herzustellen und aufrechtzuerhalten. In den Jahren nach Madrid wurde zwar kein amerikanischer Journalist augewiesen, aber ein VOA-Korrespondent wurde während des Begräbnisses von Nobelpreisträger Jaroslaw Seifert im Januar 1986 zwei Stunden lang festgehalten und der Film eines weiteren Korrespondenten beschlagnahmt. Heute schließt sich jedoch meine Delegation den anderen an und begrüßt die gestrige Erklärung des verehrten Vertreters der Tschechoslowakei, daß von Januar an ein Jahr lang gültige Visa für Journalisten gewährt werden. Die Arbeitsbedingungen für Korrespondenten in Bulgarien sind noch immer unzureichend und Journalisten werden auch weiterhin eingeschüchtert. Dennoch wurde ein VOA-Korrespondent akkreditiert, auch wenn er nicht ständig im Lande leben wird. Theoretisch sind alle Landesteile für Journalisten zugänglich, auch wenn dem in der Praxis nicht so ist. Es wurden jedoch Journalisten, die Informationen zu veröffentlichen suchten, die der Regierung unangenehm waren, verhaftet oder ihr Visum aufgehoben. Die Verweigerung eines Visums ist nicht selten in Fällen, in denen die Berichterstattung eines Journalisten als peinlich angesehen wird. Erst vergangenen Freitag wurde einem amerikanischen Journalisten, Thomas �Goltz von Readers Digest, ein Visum für Bulgarien verwehrt. Goltz schreibt einen Artikel über die türkische Minderheit. Man erklärte ihm, bis zum nächsten Jahr dürfe kein ausländischer Journalist ins Land kommen. Gleichzeitig begrüßen wir aber einige kleine Schritte, die Bulgarien ergriffen hat - wie etwa die jüngste Veröffentlichung von unredigierten Erklärungen Präsident Reagans und anderer amerikanischer Regierungsvertreter. Westliche Journalisten beklagen sich immer wieder über bürokratische Frustration, Verschleierung und Falschdarstellung in Rumänien. Alle ankommenden ausländischen Journalisten werden routinemäßig mit einer Erklärung der nationalen Presseagentur Rumäniens, Agerpress, über die Notwendigkeit objektiverer Berichterstattung vertraut gemacht. Während die einen nur geringe Schwierigkeiten beim Erhalt ihres Einreisevisums haben, werden andere Journalisten aufgefordert, Exemplare früherer Berichte vorzulegen und müssen mitunter lange auf ihr Visum warten. 1985 erfuhr der Vertreter einer der größten amerikanischen Tageszeitungen von den rumänischen Behörden, er sei aufgrund "antirumänischer" Berichterstattung persona non grata. Positiv zu vermerken ist die Tatsache, daß Rumänien während des Besuchs von Außenminister Shultz im Dezember 1985 ein Heer von ausländischen Pressevertretern zuließ und bei einer schon lange geltenden Regel eine Ausnahme machte, indem sie einem Korrespondenten von Radio Freies Europa ein Visum ausstellte. In Polen haben sich die Bedingungen für Journalisten seit den ersten Jahren nach der Ausrufung des Kriegsrechts, als westliche und vor allem amerikanische Journalisten bei ihrem Bemühen um Berichterstattung über die öffentlichen Demonstrationen und andere Schritte der Opposition, in heftigen Pressekampagnen angegriffen, verhaftet und bedroht wurden, verbessert. Seit 1983, als UPI-Korrespondentin Ruth Gruber 23 Stunden lang in Einzelhaft gehalten wurde, gab es keine Ausweisung mehr. Amerikanische Journalisten berichten selten von Schwierigkeiten beim Zugang zu wichtigen Quellen und stellen Polen in dieser Hinsicht in der Liste der osteuropäischen Länder ganz oben. Allerdings hat die polnische Regierung sich wiederholt geweigert, dem Wiener VOA-Korrespondenten ein Visum auszustellen. Amerikanische Journalisten kommen oft nach Ungarn und erhalten ohne Schwierigkeiten ein Visum. Ausländische Journalisten, die persönliche Kontakte und Kommunikation mit offiziellen und inoffiziellen Quellen aufbauen und aufrechterhalten wollen, haben selten Schwierigkeiten. Während des Budapester KSZE-Kulturforums von 1985 wurde über die Parallelkonferenz der Internationalen Helsinkiföderation in großem Umfang in der westlichen Presse - einschließlich von VOA- und RFE-Korrespondenten berichtet, ohne daß Eingriffe erfolgten, obwohl das Treffen nicht an einem öffentlichen Platz stattfinden durfte. Insgesamt gesehen ist das Bild des Informationsaustauschs in der Sowjetunion und Osteuropa - im Vergleich zu den Praktiken im Westen oder gemessen an unseren Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki - noch immer nicht gerade leuchtend. Zensur ist weit verbreitet, Strafen sind noch immer hoch für jene Bürger, die unerlaubt Kontakte zu Ausländern aufnehmen oder Inoffizielles veröffentlichen. Nicht ohne Grund sprechen Journalisten bei ihren - 5 - �Reisen davon, aus der UdSSR und aus Osteuropa "herauszukommen", während man von Prankreich, Italien oder einem anderen westeuropäischen Land einfach "kommt". Grund hierfür ist die Tatsache, daß die östlichen Gesellschaften grundsätzlich noch immer geschlossene Gesellschaften sind, während die westlichen Gesellschaften grundsätzlich offen sind. Verbesserungen, die es gegeben hat, sind meist zu selten, als daß man sie schon an und für sich als wichtige Neuigkeiten betrachten könnte. An diesem Tag und in dieser Zeit ist es sowohl bemerkenswert, als auch traurig, daß die Menschen in der einen Hälfte Europas eher Genaueres über das tägliche Leben und die Ereignisse in Asien, Afrika und Südamerika erfahren, als sie wissen können, was in der anderen Hälfte Europas nur ein paar Kilometer weiter östlich vorgeht. * * * * * 6 �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 10. Dezember 1986 42 OZONSCHICHT - SCHÜTZSCHILD FÜR DAS LEBEN - USA dringen auf weltweite Vorsorgemaßnahmen Emission schädlicher Stoffe soll verringert werden GENF/WASHINGTON - (AD) - "Eine baldige und konzertierte Aktion" auf internationaler Ebene, mit der einer weiteren Schädigung, d.h. Verdünnung der Ozonschicht in der Erdatmosphäre weltweit entgegengewirkt werden soll, forderte Botschafter Richard Benedick aus den Vereinigten Staaten. Auf der UN-Konferenz für Umweltprogramme (UNEP), die in Genf am 1. Dezember 1986 begann, schlug der amerikanische Chefedelegierte vor, die Verwendung bestimmter Substnzen, insbesondere von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, baldmöglichst auf dem gegenwärtigen United States Information Service Embassy of the United States of America Stand einzufrieren und künftig immer weiter zu vermindern. Längerfristig, in etwa 15 Jahren, sollten die Emissionen 95 Prozent unter denen von heute liegen. Die Chemikalien dürften dann nur noch dort verwendet werden, wo der Markt keine geeigneten Ersatzstoffe verfügbar machen könne. über eine "Rahmenkonvention" zum Schutz der Ozonschicht hatten sich 24 Länder, dazu die Europäische Gemeinschaft und zwei Sowjetrepubliken, bereits im März 1985 in Wien geeinigt. Auf der Dezember-Konferenz von UNEP Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mit 40 Teilnehmerstaaten und einer für Februar 1987 vorgesehenen nächsten Tagung geht es darum, ein wirksameres Sicherheitssystem zu schaffen. Die Regierungen müßten "kluge Schritte unternehmen, um gegenwärtig und spätere Generationen" vor einer Schädigung der Ozonschicht samt den ökologischen Auswirkungen solcher Prozesse in der Stratosphäre zu schützen, sagte Benedick. Der von den USA vorgelegte Plan sei darauf abgestellt, Fortschritte zur Verringerung der Emission ozongefährdender Substanzen regelmäßig zu überprüfen. Das gelte ebenso für die Termine von Aktionsplänen und die Einbeziehung oder Herausnahme von Chemikalien aus der Liste der als schädlich angesehenen Stoffe. Die Basis für entsprechende Entscheidungen sollten neue wissenschaftliche Erkenntnisse und wirtschaftliche Faktoren abgeben. Die Forschung über die Prozesse, die zu Ozonabbau führen, müsse auf jeden Fall weitergehen. Ein solches Vorgehen würde auch der industriellen Planung helfen, um die Kosten der allmählichen Umstellung auf andere Chemikalien auf einem Minimum zu halten und der Wirtschaft Zeit für die notwendige Anpassung einzuräumen. Pluorchlorkohlenwasserstoffe (in den USA übliche Abkürzung: CFC) werden in ursächlichen Zusammenhang mit der immer deutlicher erkennbaren negativen Bilanz für die Menge der Ozonmoleküle gebracht, die in Höhen zwischen 10 und 50 km in der Stratosphäre angereichert sind. Diese Moleküle aus dreiatomigem Sauerstoff entstehen unter der Einwirkung der energiereichen Ultraviolettstrahlung von der Sonne, werden allerdings durch sie auch wieder aufgespalten. Aber weltweit gesehen steht der natürliche Prozeß des Auf- und Abbaues von Ozon in der Stratosphäre im Gleichgewicht, auch wenn je nach Jahreszeit und geographischer Breite Unterschiede in der Ozondichte auftreten. Die Erhaltung der Ozonschicht ist wichtig für alles Leben auf der Erde. Denn sie absorbiert normalerweise mehr als 99 Prozent der einfallenden UV-strahlung und erfüllt so die Funktion eines Schutzschildes. Wird sie geschwächt, dringt mehr ultraviolettes Licht in die tieferen Luftschichten und zur Erdoberfläche vor. Das bedeutet zusätzliche gesundheitliche Gefahren - z.B. würde die Häufigkeit von Hautkrebs und grauem Star ansteigen. Das pflanzliche und tierische Leben würde beeinträchtigt. Die Folgen wären u.a. niedrigere Ernteerträge und geringere Ausbeuten beim Fischfang. Peter Usher, der dem Wissenschaftlerstab von UNEP angehört, berichtete auf einer Pressekonferenz in Genf, daß bei einem Rückgang der Ozondichte um nur ein Prozent mit einer verstärkten Durchlässigkeit für ultraviolette Strahlung um zwei Prozent zu rechnen sei. Und das wiederum könne sechs Prozent mehr Fälle von Hautkrebs bedeuten. Anfang der siebziger Jahre hatten die beiden amerikanischen Wissenschaftler Rowland und Molina (Kalifornien) die Hypothese aufgestellt, daß für Ozonabbau neben atmosphärischen Spurengasen natürlicher Herkunft, etwa aus Vulkanausbrüchen, sowie verstärkter Sonnenaktivität auch Partikel von Abgasen hoch fliegender Flugzeuge und von Stickstoffdünger, ganz massiv aber die Fluorchlorkohlenwasserstoffe verantwortlich zu machen seien. Die Anwendung der letztgenannten Substanzen als Treibgas in Spuhflaschen, als Kühlmittel oder zur Produktion von Schaum- und Isolierstoffen hatte sich geradezu explo- �sionsartig ausgeweitet, da sie für den Menschen im direkten Umgang nicht giftig sind, sie waren zu einem ganz wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. über die Richtigkeit der Hypothese von Rowland und Molina wird noch immer gestritten, denn der wissenschaftliche Beweis ist schwer zu führen. Messungen der Ozondichte in den letzten zehn Jahren - um den gesamten Erdball mittels Satelliten, lokal und regional mittels Sonden - machen jedoch eine Verdünnung deutlich. Ein besonders krasses Beispiel ist das "Ozonloch" über der Antarktis. Es tritt von Mitte September bis Mitte Oktober auf, wenn für die südhalbkugel der Frühling beginnt. Von Satelliten seit 1978 regelmäßig beobachtet, ist es bis 1985 jedes Jahr größer geworden. Im August 1986 wurde unter der Leitung von Dr. Susan Solomon (Boulder, Colorado) eine Expedition amerikanischer Wissenschaftler in die Antarktis entsandt, um von verschiedenen Bodenstationen aus Messungen vorzunehmen. Erste Ergebnisse, Ende Oktober übermittelt, besagen, daß sich dieses Mal die Ozonkonzentration in einem Bereich, der fast der Größe Nordamerikas entspricht, sogar um ca. 40 Prozent verringert habe. Und dies innerhalb von nur 20 bis 30 Tagen, vor allem in Höhen zwischen 11 500 und 20 000 Metern. Einen weiteren, jedoch nur ein Drittel so großen Bereich verdünnten Ozons, glaubt der NASA-Wissenschaftler Don Heath in der Arktis über Spitzbergen ausgemacht zu haben. Seinen seit sechs Jahraen vorgenommenen Messungen zufolge nimmt dort die Ozondichte jährlich um 1,5 Prozent ab. Das entspreche, so Heath, dem Abbaumodell, wie es für CFC-Verbindungen erstellt wurde. Immer mehr neigen Forscher zu der Ansicht, daß eine Vielfalt von Faktoren zusammen- wirken - in erster Linie äußerst komplexe und auch ungewöhnliche chemische Reaktionen von Gasen in der hohen Atmosphäre, dazu Sonnenaktivität, Luftströmungen, Aufblähen und Schrumpfen der Lufthülle, großräumige Verfrachtung von Luftmassen. Mit Modellen wird versucht, die inzwischen bekannt gewordenen Phänomene zu erklären. Zu diesen zählt auch das Schrumpfen der schützenden Ozonschicht in den Wintermonaten über den dichtbesiedelten Gebieten der Nordhalbkugel, was Forscher der ETH Zürich in langjährigen Untersuchungen herausfanden. Auch die tatsächlichen Auswirkungen der wachsenden Mengen von Fremdstoffen auf die Ozonschicht, die durch menschliche Aktivitäten in die Atmosphäre eingebracht werden, hofft man so besser untersuchen zu können. Seit kurzem wird vermutet, daß nicht nur Fluor und Chlor aus CFCChemikalien wie Freon 11 und 12 oder CFC-113, sondern auch Bromverbindungen aus Feuerlöschschaum am Ozonabbau beteiligt sind - und dies in noch viel stärkerem Ausmaß als bei den erstgenannten Stoffen. Chemikalien mit Elementen aus der Gruppe der sog. Halogene und gewisse andere Substanzen bereiten, wie kürzlich der stellvertretende Administrator der US-Umweltschutzbehörde EPA, Bill Long, in einem Interview mit USIA (US-Informationsamt), erklärte, wegen ihrer Langlebigkeit große Sorgen. Sind sie erst einmal in die höhere Atmosphäre vorgedrungen, könnten manche von ihnen bis zu 150 Jahre an der Zerstörung des Ozons mitwirken, bis sie schließlich anderweitig gebunden werden. Vorsorge, die jeden angeht - 3 - Ungeachtet aller noch vorhandenen �Unsicherheiten hinsichtlich der Wirkungssweise von CFC-Verbindungen sei jedoch Vorsorge ein ganz dringendes Gebot, so Long. Deshalb wurde in den Vereinigten Staaten die Verwendung von CFC-haltigen Treibgasen bei nicht lebensnotwendigen Aerosolen schon 1978 verboten. Kanada und die skandinavischen Länder folgten dem amerikanischen Beispiel. Die Europäische Gemeinschaft dagegen befürwortete 1985 nur die Einführung einer allgemeinen Höchstgrenze. Diese ist noch nicht erreicht und erlaubt ein weiteres Produktions- bzw. Emissionswachstum um 50 Prozent. Wieder andere Vorstellungen äußerten die Japaner. (Derzeit gelangen jährlich ca. 700 000 Tonnen CFC-haltiger Stoffe in die Atmosphäre.) In Kreisen der amerikanischen Industrie sei man, wie Long erwähnte, der Ansicht, daß die Emissionen weltweit gesehen um 50 Prozent gesenkt würden, wenn sich auch die europäischen Länder und Japan bereit fänden, Fluorchlorkohlenwasserstoffe in Aerosolen durch andere Stoffe zu ersetzen. Die Bereitschaft zur Kooperation sei, so Long, heute unter den Teilnehmerländer jedenfalls wesentlich größer als vor eineinhalb Jahren. Man könne darauf hoffen, daß ein weiterer sinnvoller Schritt in Richtung auf ein ökologisches Sicherheitssystem getan werde. Für die Vereinigten Staaten ist jetzt das wichtigste Ziel die weltweite Eindämmung des Wachstums chemischer Emissionen, obgleich es noch keine endgültige Antwort auf die Frage gibt, ob das "atmosphärische System* solche Emissionen verkraften kann oder nicht. "Wir möchten Alternativen entwickelt sehen", sagte EPAChef Lee Thomas in Genf, "und für eine Ausschaltung solcher Chemikalien sorgen, die die Ozonschicht unbrauchbar machen könnten". Der Prozeß der Entwicklung von Alternativen für CFC- Verbindungen sei in den USA seit geraumer Zeit in Gang. In drei bis fünf Jahren sei zumindest ein neuer chemischer Stoff auf dem Markt verfügbar, vielleicht könnten auch bereits zwei Ersatzstoffe angeboten werden. Long unterstrich, daß es für alle Volkswirtschaften schwierig sei, die CFC-Verbindungen - mit Ausnahme ganz weniger unverzichtbarer Stoffe - allmählich aus dem Markt zu nehmen. Auch werfe das UNEP-Vorhaben Handelsprobleme zwischen Teilnehmerländern und solchen Staaten auf, die sich UNEP noch nicht angeschlossen haben. Auch hier müßten Wege zur Lösung gefunden werden. Die amerikanische Industrie unterstütze die Bemühungen der amerikanischen Regierung um internationale Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - trotz der noch bestehenden Ungewißheiten seitens der Forschung. (übrigens nahm auch eine Gruppe von Wissenschaftlern aus Industrielaboratorien an der jüngsten Antarktisexpedition teil.) Sie sei bereit, mit aller Energie an Ersatzstoffen zu arbeiten. Industriegiganten wie Du Pont und die "Chlorofluorocarbon Alliance", eine große Gruppe von Produzenten und Anwendern, hätten bereits Schritte zur Begrenzung des ständigen Wachstums von CFC-Emissionen zugestimmt, hielten aber die Forderung, Produktion und Anwendung solcher Stoffe nach und nach ganz einzustellen, für verfrüht. Jedenfalls wolle und dürfe die Industrie angesichts ihrer eigenen Anstrengungen nicht allein gelassen werden. sie müsse der Kooperationsbereitschaft der anderen Länder, auch im Hinblick auf den Erlaß von Einschränkungsmaßnahmen, sicher sein. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.12.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.12.1986 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagans neuer Sicherheitsberater<br /><em>- Ein Kurzporträt von Frank Carlucci -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Weiterhin feste Haltung der Vereinigten Staaten gegen Terrorismus<br />- Shultz-Aussage vor Auswärtigem Ausschuss -&nbsp;<br /><br />Wiese rügt sowjetische Beschränkungen für die Presse<br /><em>- Erklärung zum Austausch von Informationen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ozonschicht - Schutzschild für das Leben<br /><em>- US dringen auf weltweite Vorsorgemaßnahmen - Emission schädlicher Stoffe soll verringert werden -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0acb064e69eb862533d52debca0e79b9.pdf 49db4ef71d04b2ce7db4f1510c4dd4a1 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 39 20. November 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan enthüllt geheime diplomatische initiative- im Iran - Präsident Reagans Ansprache an die Nation Reagan sieht Fortschritte in Genf - Erklärung zum Abschluß der 6. Runde der NST-Verhandlungen Freier Handel mit Agrarprodukten: Gebot für ein gesundes Welthandels System - Ansprache von Botschafter Richard R. Burt vor dem waren-verein der Hamburger 3örse e.V. - HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle nach Reykjavik - Von Paul Nitze - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Künftige Raumfahrtpläne der USA - NASA-Chef Dr. C. Fletcher zu Fragen europäischer Wissenschaftler und Journalisten - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Dokumentation 20. November 1986 39 REAGAN ENTHÜLLT GEHEIME DIPLOMATISCHE INITIATIVE IM IRAN - Präsident Reagans Ansprache an die Nation WASHINGTON - (AD) - In einer landesweit ausgestrahlten Ansprache an die Nation erklärte Präsident Reagan am 13. November 1986, die Vereinigten Staaten hätten eine geheime diplomatische Initiative im Iran unternommen, um die Beziehungen zu diesem Land wieder herzustellen und die sichere Rückkehr aller Geiseln zu erreichen. Als zwei weitere Ziele der Initiative nannte der Präsident, daß der iranisch-irakische Konflikt zu einem ehrenvollen Ende geführt und der staatlich geförderte Terrorismus und die Subversion abgeschafft werden sollten. Reagan betonte, die von ihm "autorisierten Schritte standen in vollem Einklang mit den Bundesgesetzen und tun dies auch weiterhin"; die Regierung der Vereinigten Staaten "verfolgt eine klare politische Linie, die darin besteht, sich nicht den Forderungen von Terroristen zu beugen". Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut: Ich weiß, daß Sie in den vergangenen Tagen viel von dem gehört, gesehen und gelesen haben, was dänischen Matrosen, ungenannten Beobachtern in italienischen und spanischen Häfen und besonders auch anonymen Mitgliedern meiner Administration zugeschrieben wird. Jetzt werden Sie die Tatsache aus einer Quelle des Weißen Hauses hören - ich denke, Sie kennen mich. Ich möchte heute über eine ausgesprochen delikate und sehr wichtige außenpolitische Angelegenheit zu Ih- United States Information Service Embassy of the United States of America nen sprechen. Seit achtzehn Monaten haben wir im Iran eine geheime diplomatische Initiative durchgeführt. Diese Initiative wurde aus den einfachsten und besten Gründen durchgeführt: um wieder Beziehungen aufzunehmen, zum Iran um den blutigen, sechs Jahre währenden Krieg zwischen Iran und Irak zu einem ehrenvollen Ende zu führen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- um staatlich geförderten Terrorismus und Subversion zu beseitigen; und um die sichere Rückkehr aller Geiseln zu erreichen. Ohne Mitarbeit des Iran können wir den Krieg am Persischen Golf nicht zu einem Ende bringen; ohne die Beteiligung des Iran kann es im Mittleren Osten keinen dauerhaften Frieden geben. Seit nunmehr zehn Tagen ist die Presse Amerikas und der gesamten Welt voll von Berichten und Gerüchten über diese Initiative und ihre Ziele. Nun, liebe Mitbürger, es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: nichts verbreitet sich so rasch wie ein Gerücht. Deshalb schien es mir an der Zeit, direkt zu Ihnen zu sprechen und sie aus erster Hand über unsere Beziehungen zum Iran zu informieren. Will Rogers sagte einmal: "Gerüchte sind schneller, aber sie halten der Wahrheit nicht stand." Halten wir uns also an die Tatsachen. Die Behauptung wurde aufgestellt, die Vereinigten Staaten hätten Waffen an den Iran geliefert - als Lösegeldzahlung für die Freilassung amerikanischer Geiseln im Libanon -, die Vereinigten Staaten hätten ihre Verbündeten hintergangen und heimlich die amerikanische Politik verletzt, wonach es keine Geschäftsbeziehungen zu Terroristen geben soll. Diese Behauptungen men falsch. sind vollkom- Die Vereinigten Staaten haben keine Zugeständnisse an jene gemacht, die unsere Landsleute im Libanon gefangenhalten. Und wir werden das auch nicht tun. Die Vereinigten Staaten haben weder Schiffsladungen - 2 noch Flugzeugladungen voller amerikanischer Waffen gegen amerikanische Geiseln ausgetauscht. Und wir werden das auch nicht tun. Es tauchten auch Berichte über eine angebliche amerikanische Verwikklung auf. Berichte über einen Seetransport in Richtung Iran unter Verwendung dänischer Schiffe, mit amerikanischen Waffen beladen. über Schiffe in spanischen Häfen zwecks geheimer amerikanischer Waffentransporte, über italienische Häfen, die angelaufen wurden, darüber, daß die Vereinigten Staaten, die angeblich Ersatzteile und Waffen für Kampfflugzeuge lieferten. All diese Berichte sind ganz schön aufregend; aber was uns angeht, so ist nicht ein einziger von ihnen wahr. Im Verlauf unserer vertraulichen Diskussionen stimmte ich dem Transfer geringer Mengen von Verteidigungswaffen und Ersatzteilen für Defensivsysteme an den Iran zu. Meine Absicht bestand darin, Teheran davon zu überzeugen, daß unsere Unterhändler mit meiner Erlaubnis handelten, ein Signal zu senden, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, die Feindseligkeit zwischen uns durch neue Beziehungen zu ersetzen. Diese bescheidenen Lieferungen könnten, zusammengenommen, leicht in einem einzigen Transportflugzeug Platz finden. Sie könnten, zusammengenommen, weder den Ausgang des sechs Jahre alten Krieges zwischen dem Iran und dem Irak beeinflussen - noch könnten sie in irgendeiner Weise Wirkung auf das militärische Gleichgewicht zwischen den beiden Ländern haben. Jene, mit denen wir in Kontakt stehen, gingen erhebliche Risiken ein und bedurften eines Signals unserer ernsthaften Absicht, sollten sie ihr Wirken fortsetzen und den Dialog aus- �weiten. schaft. Als wir diese Initiative ergriffen, machten wir dem Iran aber auch klar, daß er sich als Vorbedingung für Portschritte in unseren Beziehungen allen Formen des internationalen Terrorismus entgegenstellen müsse. Wir deuteten an, daß der wesentlichste schritt, den der Iran unternehmen könnte, darin bestünde, seinen Einfluß im Libanon zu verwenden, um die Freilassung aller dort festgehaltenen Geiseln zu erwirken. Aus diesen Gründen liegt es in unserem nationalen Interesse, nach Veränderungen im Iran Ausschau zu halten, der Hoffnung auf verbesserte Beziehungen bietet. Bis zum vergangenen Jahr gab es nur wenig, was derlei Hoffnung rechtfertigt hätte. Aber warum, so mögen Sie fragen, sind Beziehungen zum Iran überhaupt für die Vereinigten Staaten wichtig? Vielmehr gibt es noch immer bittere und tiefe Meinungsverschiedenheiten, die noch heute andauern. Im Zentrum unseres Disputs steht die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch den Iran. Es ist bislang die Politik des Iran gewesen, jeglichen westlichen Einfluß aus dem Mittleren Osten zu verdrängen. Damit können wir uns nicht abfinden, denn unsere Interessen im Mittleren Osten sind grundlegender Art. Dabei streben wir im Iran weder territoriale Gewinne, noch eine spezielle Position an. Die iranische Revolution ist eine geschichtliche Tatsache; aber zwischen den grundlegenden nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und des Iran braucht es keinen permanenten Konflikt zu geben. Der Iran hat eine der bedeutsamsten geopolitischen Lagen der Welt. Er liegt zwischen der Sowjetunion und dem Zugang zu den Gewässern des Indischen Ozeans. Die Geographie erklärt, warum die Sowjetunion eine Armee nach Afghanistan geschickt hat, um das Land - und, wenn möglich - den Iran und Pakistan zu beherrschen. Seit 1983 haben verschiedene Staaten mit dem Versuch begonnen, direkte Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran herzustellen. Europäische, nahöstliche und fernöstliche Länder versuchten, als Mittler aufzutreten. Trotz amerikanischer Bereitschaft zu mehr Bewegung trug keine dieser Bemühungen Früchte. Die geographische Lage verleiht dem Iran eine ganz entscheidende Position, von wo aus Gegner in die ölströme aus den arabischen Staaten eingreifen könnten, die Anrainer des Persischen Golfs sind. Von der Geographie abgesehen sind die Erdölvorräte des Iran wichtig für das langfristige Wohlergehen der Weltwirt- Vor diesem Hintergrund reagierten wir im vergangenen Jahr, als wir auf die Möglichkeit hingewiesen wurden, einen direkten Dialog mit iranischen RegierungsVertretern einzurichten. Einiger Fortschritt wurde bereits erzielt. Seit Beginn der Kontakte zwischen der amerikanischen Regierung und dem Iran gab es keine Beweise für Komplizenschaft der iranischen Regierung bei Terrorakten gegen die Vereinigten Staaten. Einige Geiseln sind nach Hause zurückgekehrt - und wir begrüßen die Bemühungen, die die Regierung des Iran in Vergangenheit unternommen hat und derzeit unternimmt. Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen. Amerikas Ziele in der Region sind seit langem: Hilfe bei - 3 - �der Bewahrung der Unabhängigkeit des Iran vor sowjetischer Domination; Herbeiführung eines ehrenhaften Endes des blutigen Krieges zwischen dem Iran und dem Irak; Beendigung der Verbreitung von Subversion und Terrorismus in der Region. Ein Haupthindernis bei diesen zielen war der fehlende Dialog, die abgeschnittene Verbindung zwischen uns. Unserem Versuch der Schaffung besserer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern liegt die strategische Bedeutung des Iran und sein Einfluß in der islamischen Welt zugrunde. Unsere Gespräche wurden bis ins Frühjahr dieses Jahres fortgesetzt. Angesichts des unserer Meinung nach bis dahin erzielten Fortschritts dachten wir daran, das Niveau der diplomatischen Kontakte anzuheben. Ein Treffen in Teheran wurde arrangiert. Ich ersuchte meinen ehemaligen Sicherheitsberater, Robert McFarlane, eine Geheimmission zu unternehmen und gab ihm ausführliche Instruktionen. Ich ersuchte ihn, in den Iran zu gehen, um dort einen Dialog zu eröffnen, wobei ich klar und deutlich auf unsere Grundziele und Meinungsunterschiede hinwies. Die viertägigen Gespräche wurden in zivilisierter weise geführt; amerikanisches Personal wurde nicht mißhandelt. Seither wurde der Dialog fortgeführt und schrittweiser Fortschritt wird auch weiterhin erzielt. Lassen Sie mich wiederholen: unseren Interessen wird eindeutig durch die Eröffnung eines Dialogs mit dem Iran gedient und dadurch zu einer Beendigung des Krieges zwischen dem Iran und Irak beigetragen. Dieser Krieg zieht sich nun schon seit über sechs Jahren hin, Aussicht auf eine Verhandlungslösung besteht nicht. Die Opfer auf beiden Seiten sind gewaltig; die nachteiligen wirtschaftlichen und politischen Folgen für diese so wichtige Weltregion werden immer größer. Wir haben versucht, in diesem sinnlosen Kampf Verbindung mit beiden Seiten aufzunehmen, um dabei behilflich zu sein, eine Waffenruhe und letztlich einen Frieden auszuhandeln. Wir sind dabei um Ausgewogenheit bemüht, indem wir mit beiden Seiten wie auch mit anderen interessierten Staaten zusammenarbeiten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Dieses heikle Unterfangen birgt für die Beteiligten große Risiken. Es steht außer Frage, daß wir diesen Dialog nie hätten beginnen oder fortführen können, wäre die Initiative eher aufgedeckt worden. Wegen der Publizität der vergangenen Woche ist heute die gesamte Initiative in großer Gefahr. Unsere Geschichte ist voll anderer Beispiele für diese Art Geheimdiplomatie. 1971 sandte der damalige Präsident Nixon seinen nationalen Sicherheitsberater auf geheime Mission nach China. In jenem Fall bestand, wie heute, ein entscheidendes Bedürfnis nach Diskretion und nach gutem Gespür für die Situation, in der sich das Land befand, mit dem wir in den Dialog einzutreten versuchen. Seit der sicheren Rückkehr von David Jacobsen, der als Geisel festgehalten worden war, gab es eine Unzahl an Spekulationen und Berichten, die nicht nur falsch waren, sondern auch für die Geisel potentiell gefährlich und sich zerstörerisch auf die Chancen auswirken, die wir noch haben. Die Bemühungen so mutiger Leute wie Terry Waite wurden gefährdet. Aber die falschen Gerüchte und die irrigen Berichte nahmen so zu, �daß das Risiko weiteren Schweigens jetzt die Gefahren eines offenen Wortes überwiegen. Und deshalb entschloß ich mich, heute abend zu Ihnen zu sprechen. Beispielsweise wurde viel darüber berichtet, daß der Kongreß sowie höchstrangige Angehörige der Administration u :igang<jn worden wären. Obwohl die /on uns unternommenen Anstrengunger überaus heikel waren und die Zahl < er darin einbezogenen Regierungsmitgliecer auf diejenigen begrenzt war, 3ie unbedingt davon Kenntnis ru ben mußten, waren alle betioffenen ;abin?ttsangehörigen umfassend konsu .tier:. nie von mir autorisierten ichri^te standen in vollem Einklang n it den Bundesgesetzen und tun dies a ich weiterhin; auch die rel'Vinten K>ngre3ausschüsse wurden und w< rien umf; ssenr informiert. den Forderungen von Terroristen zu beugen. Diese Politik des "keine Konzessionen" ist auch weiterhin gültig - trotz der wilden Spekulationen und falschen Berichte über Waffen für Geiseln und vermeintliche Lösegeldzahlungen. Wir haben nicht - ich wiederhole: nicht - Waffen oder dergleichen gegen Geiseln eingetauscht und werden dies auch nicht tun. Jene, die glauben, wir seien gegenüber dem Terrorismus "weich geworden", sollten über diese Frage mit Oberst Gadhafi sprechen. Wir haben nicht vor Terroristen kapituliert - und werden dies auch nicht tun. Wir werden jedoch auch weiterhin die lebenswichtigen Interessen unserer großen Nation fördern trotz Terroristen und Radikaler, die versuchen, unsere Bemühungen zu untergraben und die Vereinigten Staaten lahmzulegen. Eine veite:e Unterstellung bes eht darii, wir hätten uns im Golfkrieg auf die Seite des Iran gestellt. ?uch dies ist unbegründet. W^r haben immer wieder die Gewalt auf beiden Sei;en verurteilt. Wir haben UMS immer wieder am eine Verhandlungslösun' bemüht, die die territoriale Integrität beider Staaten bewahrt. Die Annäherungsversuche, die w r beim Iran unternommen haben, sind k ;i>ie Verschiebung der Unterstützung v >n einer Seit? zur anderen. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine diplomatische Initiative, um im Iran - wie auch im Irak - ein gewisses Maß ai Zugang jnd Einfluß zu erhalten und UM diesen blutigen Konflikt zu einem ehrenvolle.i Ende zu bringen. Es l\egt im Interesse aller Parteien in der Golfrejion, diesen Krieg so bald w e möglic i zu beenden. Als Präsident habe ich immer in der Überzeugung gehandelt, daß das amerikanische Volk, mit den Tatsachen vertraut, die richtige Entscheidung treffen wird. Ich bin überzeugt, daß dies auch jetzt richtig ist. Ich fasse ?usammen: unsere Regier mg verfolgt eine klare politische Linie, die d a r n besteht, sich nicht Ich kann kein Ergebnis garantieren. Aber wie in der Vergangenheit erbitte ich Ihre Unterstützung, weil Unsere Ziele waren und bleiben: - Wiederherstellung zum Iran, der Beziehungen - Herbeiführung eines ehrenvollen Endes des Golfkrieges, - Beendigung des staatlich unterstützten Terrors im Mittleren Osten und schließlich - die sichere Heimkehr seln aus dem Libanon. - 5- aller Gei- �ich glaube, daß Sie die Hoffnung auf Frieden im Mittleren Osten teilen, auf Freiheit für alle Geiseln und auf eine Welt, die frei von Terrorismus ist. Sicherlich gibt es bei der Verfolgung dieser ziele Risiken, aber die Risiken sind noch größer, wenn wir nicht unermüdlich weitermachen. Es wird der Geduld und der Einsicht bedürfen; es wird des anhaltenden Widerstands gegon jene bedürfen, die terroristische Handlungen begehen; und es wird der Zusammenarbeit mit all jenen bedürfen, die die Welt von dieser ?lage befreien wollen. - 6 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 20. November 1986 39 REAGAN SIEHT FORTSCHRITTE IN GENF Erklärung zum Abschluß der 6. Runde der NST-Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Den Abschluß der sechsten Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf nahm Präsident Reagan am 12. November 1984 zum Anlaß einer schriftlichen Erklärung, in der er darauf hinwies, daß diese neue Runde "vielleicht die bislang produktivste" gewesen ist, obwohl die Sowjets durch ihr Beharren auf einer Verknüpfung aller Elemente der nuklearen Gleichung einen "großen Schritt rückwärts" taten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Da der heutige Tag den Abschluß der sechsten Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion signalisiert, möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, erneut unsere Verpflichtung zu bekräftigen, umfassende, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale zu erreichen. Solche Verringerungen würden die Gefahr eines Atomkriegs mindern und eine weit sicherere Welt schaffen. United States Information Service Embassy of the United States of America Als diese Runde vor acht Wochen eröffnet wurde, zeigte sich darin die Chance auf bedeutsame Fortschritte in unserem Bemühen, die Zustimmung der Sowjets zu umfassenden Verringerungen der Kernwaffen zu erhalten. Die Hoffnung hierauf verstärkte sich noch durch den Fortschritt, der im Verlauf meines Treffens mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik im vergangenen Monat erzielt wurde. Wir sprachen dort über die gesamte Bandbreite der Themen, die unsere beiden Länder betreffen - einschließlich der Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schenrechte, der regionalen Konflikte, der Rüstungsverringerung sowie der erweiterten bilateralen Kontakte und der Kommunikation. Insbesondere hinsichtlich der Rüstungskontrolle erzielten der Generalsekretär und ich erhebliche Fortschritte bei der Annäherung der amerikanischen und sowjetischen Standpunkte bei mehreren zentralen Fragen: Wir stimmten einer 50prozentigen Verringerung der strategischen Offensivwaffen im Verlauf der nächsten fünf Jahre zu, die durch die Verringerung auf 1 600 strategische Trägersysteme und 6 000 Gefechtsköpfe bei diesen Trägersystemen ergänzt werden sollten. - Wir betonten die Notwendigkeit erheblicher Einschnitte bei den schweren Interkontinentalraketen der Sowjetunion, von denen die destabilisierendste Wirkung ausgeht. - Wir stimmten einer weltweiten Beschränkung auf 100 Gefechtsköpfe bei den nuklearen Mittelstreckensystemen größerer Reichweite zu; in Europa sollten keinerlei solche Raketen verbleiben. Die Vereinigten Staaten schlugen vor, weder sie selbst noch die UdSSR sollten in den nächsten zehn Jahren eine moderne strategische Verteidigung dislozieren, während Forschung, Entwicklung und Erprobung, die der ABM-Vertrag zuläßt, durchgeführt werden. Dies würde mit der Vereinbarung gekoppelt, wonach während der ersten fünf Jahre dieses Zeitraums die strategischen Offensivwaffen um 50 Prozent verringert und während der zweiten fünf Jahre alle verbleibenden offensiven ballistischen Raketen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vollständig abgeschafft würden. Wir verwiesen darauf, daß am Ende dieser Zehnjahres-Frist jede Seite eine derartige Verteidigung dislozieren könnte, falls sie sich dazu entscheiden würde, es sei denn, die Vertragsparteien kämen zu einer anderen Übereinkunft. Herr Gorbatschow akzeptierte diesen Vorschlag nicht und bestand stattdessen darauf, den ABMVertrag restriktiver zu gestalten, indem er unsere Forschung ausschließlich auf das Labor begrenzt wissen wollte, womit er letztlich die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative abwürgen würde. Während dieser Runde legten unsere Unterhändler in Genf in aller Form neue amerikanische Vorschläge, die die Bereiche der zwischen Herrn Gorbatschow und mir in Reykjavik erzielten Übereinstimmung widerspiegeln, sowie unsere anderen Vorschläge auf den Tisch. Am 7. November unternahm auch die Sowjetunion durch Unterbreitung von Vorschlägen, die teilweise den in Reykjavik erzielten Fortschritt widerspiegeln, einige neue schritte. Diese Bereiche der Übereinstimmung können als Ausgangspunkt dienen, von dem aus die amerikanischen und sowjetischen Unterhändler bedeutsame Rüstungskontrollverträge schmieden könnten. Dies ist aber bislang noch nicht der Fall gewesen. Obwohl dies vielleicht die bislang produktivste Verhandlungsrunde gewesen ist, haben die sowjetischen Unterhändler bislang noch nicht entsprechend reagiert, um auf dem in Reykjavik erzielten Fortschritt aufzubauen. Stattdessen schienen die Sowjets bisweilen mehr an der Durchführung einer Öffentlichkeitskampagne interessiert als am Verfolg eines ernsthaften Gebens und Nehmens am Verhandlungstisch. der - 2 - Dies gilt vor allem für die Frage Verringerung bei den nuklearen �Mittelstreckensystemen. Bei unserem Gipfeltreffen vor einem Jahr in Genf kamen Herr Gorbatschow und ich überein, dort weiterzumachen, wo es Bereiche der Übereinstimmung gibt, einschließlich eines INF-Zwischenabkommens. Die Sowjets bekräftigten diese Position noch einmal durch Vorschläge, die sie zu Beginn dieses Jahres unterbreiteten. Und sie verwiesen nur wenige Tage vor unserem Treffen in Island erneut auf das ziel eines separaten INF-Abkommens. Jetzt aber sind die Sowjets einen großen Schritt rückwärts gegangen, indem sie darauf bestehen, daß Fortschritt in allen Bereichen der Rüstungskontrolle bei den Kernwaffen in einem einzigen Paket verschnürt sein müsse. Diese Bemühung, Fortschritte in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle zur Geisel einer Hinnahme des sowjetischen Versuchs zu machen, unser SDIProgramm zu vereiteln, ist für uns ganz offenkundig unannehmbar. Angesichts der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung im Offensivbereich, der seit langer Zeit bestehenden und intensiven sowjetischen Programme bei der strategischen Verteidigung und angesichts der andauernden sowjetischen Nichteinhaltung bestehender RüstungskontrollVereinbarungen ist SDI für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten von größter Bedeutung. Amerika weiß, daß SDI das entscheidende Mittel war, um die Sowjets zur Rückkehr zum Verhandlungstisch zu bewegen - und auch entscheidend für unsere Aussichten auf Abschluß eines Abkommens mit den Sowjets zur Verringerung der Kernwaffen. Eine wirksame strategische Verteidigung wäre eine Versicherung gegen Betrug oder Aufhebung eines solchen Abkommens seitens der Sowjets. Außerdem wäre sie für die Sowjets ein fortwährender Anreiz, bei den Offensivwaffen auf weitere Verringerungen hinzuarbeiten. SDI ist daher eine lebenswichtige Versicherungspolice, die wir nicht wegverhandeln können und nicht wegverhandeln werden. Dies ist eine Verpflichtung, die ich gegenüber dem amerikanischen Volk eingegangen bin und dazu stehe ich. Die amerikanischen Unterhändler haben schwer daran gearbeitet, den in Reykjavik erzielten Fortschritt in konkrete, neue Abrüstungsvorschläge umzusetzen. Diese neuen amerikanischen Vorschläge liegen nun zusammen mit einigen neuen sowjetischen Vorschlägen in Genf auf dem Verhandlungstisch. Hoffen wir, daß die Sowjets, wenn die Verhandlungen, wie bereits vereinbart, am 15. Januar wieder aufgenommen werden, mit uns zusammen darangehen werden, zum erstenmal in der Geschichte bedeutende Verringerungen bei den Kernwaffen zu erreichen. Solche Verringerungen sind jetzt in unserer Reichweite, wenn die Sowjets sich uns in dem ernsthaften Bemühen um Abkommen anschließen, die für beide Seiten ausgewogen und stabilisierend sind und im Interesse der ganzen Welt liegen. Wir sind dazu bereit. Wir warten auf die sowjetische Bereitschaft zum Schritt nach vorn. - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ** 39 20. November 1986 FREIER HANDEL MIT AGRARPRODOKTEN: GEBOT FÜR EIN GESUNDES WELTHANDELSSYSTEM - Ansprache von Botschafter Burt in Hamburg HAMBURG - (AD) - In einer Ansprache vor dem Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. hat Botschafter Richard R. Burt am 18. November 1986 davor gewarnt, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich im Bereich der Agrarpolitik auf Kollisionskurs befinden. Er betonte, daß ein freier Agrarhandel für die Aufrechterhaltung eines offenen Welthandelssystems unerläßlich ist. Burt erklärte, "wenn es uns nicht gelingt, anstehende Probleme der Landwirtschaft in den Griff zu bekommen, wird es in den Vereinigten Staaten als Gegenreaktion protektionistischen Druck geben". Dies würde sich auch auf die transatlantischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik auswirken. Die Äußerungen des Botschafters haben folgenden Wortlaut: Verehrter Herr Freytag, Dr. Graf Lambsdorff, meine Damen und Herren*. Wir sind hier in Hamburg zusammengekommen, der Stadt, die vor Hunderten von Jahren in der Hanse, einem der großen Handelsbündnisse der Weltgeschichte, zu gewaltigem Wohlstand gelangte. Ein zentrales Anliegen für die Hanse war der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Heute hat sich nicht viel verändert: Die Bundesrepublik Deutschland nimmt nach wie vor eine Schlüsselstellung im wichtigsten Handelssystem der Welt United States Information Service Embassy of the United States of America ein, und der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten bleibt lebenswichtiger Bestandteil dieses Handelssystems, in dem wir alle zu Wohlstand gelangt sind. Ich möchte daher zu Ihnen ein wenig über den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern sprechen, - über seine Bedeutung für Deutsche und Amerikaner gleichermaßen, - über die Probleme, die er uns bereitet - und über Lösungen, die wir zusam- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �men erarbeiten müssen. wohl mit Offenheit als auch mit politischem Mut angehen. Seit meiner Ankunft in Deutschland im vergangenen Jahr habe ich wiederholt gesagt, daß sich die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik zu einer "reifen Partnerschaft" entwikkelt. In vielen Bereichen gibt es eine bemerkenswerte Übereinstimmung unserer Ansichten. Auf geopolitischer Ebene sehen sich Europa und die Vereinigten Staaten derselben Bedrohung gegenüber und stehen in der NATO für unsere gemeinsame Verteidigung fest zusammen. Wir arbeiten darüber hinaus bei einer großen Bandbreite außenpolitischer Themenkreise zusammen, wie etwa beim Terrorismus, bei Südafrika und dem Mittleren Osten. Ein Aspekt dieser "reifen Partnerschaft" ist unsere Fähigkeit, miteinander über die Punkte zu sprechen, bei denen unsere Ansichten auseinandergehen. Einer dieser Punkte ist im Augenblick der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Manche mögen diesen Bereich als nicht so wichtig einschätzen wie etwa die Beziehungen auf sicherheitspolitischer Ebene; trotzdem glaube ich, daß der Handel an erster und zentraler stelle stehen muß. Das offen und ehrlich geführte Gespräch unter Freunden ist ein wesentlicher Bestandteil einer reifen Partnerschaft, und gerade Offenheit ist bei diesem Thema notwendig. Wenn es uns nicht gelingt, anstehende Probleme der Landwirtschaft in den Griff zu bekommen, wird es in den Vereinigten Staaten als Gegenreaktion protektionistischen Druck geben. Ein größerer Ruck zum Protektionismus würde sich unweigerlich auf die transatlantischen Beziehungen in der Sicherheitspolitik auswirken. Aus diesem Grund müssen wir das Thema Handel so- Das Dilemma, dem wir uns heute in der Landwirtschaft gegenübersehen, geht weit über den Handel selbst hinaus. Wir sprechen über die Notwendigkeit der Umstrukturierung eines wesentlichen Elements unserer Volkswirtschaften. Solch radikaler Wandel muß besonders durch die Art und Weise, wie wir ihn beeinflussen, sowohl politische als auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Im Bereich des Handels könnten wir heute sehr wohl an dem Punkt angelangt sein, wo es um die Zukunft des Multilateralismus, um die Stärke der westlichen Volkswirtschaften und die Lebensfähigkeit der Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern geht. Vor etwas über 20 Jahren erklärte Indonesiens Präsident Sukarno, um seine Wähler auf gewisse politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten vorzubereiten: "Dieses Jahr leben wir gefährlich". Heute leben auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft "gefährlich" und werden dies weiterhin tun, wenn sie nicht mit ihren Handelsproblemen fertigwerden. Sie als Mitglieder des Waren-Vereins kennen und schätzen die Vorzüge eines Klimas des freien Handels. Sie kennen ferner die Nachteile und Verzerrungen für den Handel, die auftreten können, wenn Institutionen und Regierungen in solchem Umfeld intervenieren. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen, wie alle Länder - auch meines - in den dreißiger Jahren zugelassen haben, daß der Protektionismus den Handel erstickt und damit die weltweite wirtschaftliche Not hervorgerufen hat, die zum Aufstieg der Diktatur und zum Zusammenbruch einer friedlichen Weltordnung - 2 - �beitrug. Die kostspieligen Auswirkungen einer über das natürliche Maß hinausgehenden Unterstützung unserer Landwirte werden für uns alle sichtbar. Erstens belasten wir die öffentliche Hand und fügen unseren Volkswirtschaften erheblichen Schaden zu. Zweitens bereiten wir uns selbst und einander ernsthafte Schwierigkeiten, die zu einer Belastung der Grundstruktur unserer Beziehungen zu werden drohen. Drittens schaden wir anderen Exporteuren, die nicht subventionieren und von denen viele unsere engen Verbündeten sind. Schließlich richten wir großen Schaden bei den Entwicklungsländern an, indem wir sie bei ihrem Bemühen behindern, sich ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen und selbst Agrarexporte zu exportieren, um auf diese Weise ihre Schuldenprobleme zu lösen. Ich möchte Ihnen einige unserer sehr realen Sorgen über die Politik der Gemeinschaft vortragen und auch darüber sprechen, warum wir unsere europäischen Freunde so sehr drängen, die augenblicklich unbefriedigende Struktur mit Nachdruck zu reformieren. In den letzten fünf Jahren haben die Vereinigten Staaten in ihrer Handelsbilanz mit der EG einen dramatischen Umschwung wahrgenommen. Vor 1984 verzeichneten die Vereinigten Staaten durchgängig Zahlungsbilanzüberschüsse gegenüber der Gemeinschaft. 1980 belief sich unser Überschuß im Handel auf 18 Milliarden Dollar. Für 1986 prognostizieren wir hingegen ein Handelsbilanzdefizit von 23 Milliarden Dollar. Das bedeutet einen Umschwung im Handel zugunsten der Gemeinschaft von über 40 Milliarden Dollar in sechs Jahren. Einer der hinter dieser wesentlichen Entwicklung Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Seit 1980 ist der Absatz von amerikanischen Agrarprodukten in der EG um 40 Prozent zurückgegangen. Unser Überschuß im Agrarhandel ist um über fünf Milliarden Dollar gesunken. Ende des Jahres 1985 hatte dieser Handelsüberschuß im landwirtschaftlichen Sektor seinen niedrigsten Stand erreicht und könnte in Zukunft völlig verschwinden. Diese Entwicklungen stehen im Gegensatz zum Aufstieg der Europäischen Gemeinschaft zum zweitgrößten Exporteur von Agrarprodukten in der Welt im selben Zeitraum. Unseren Beobachtungen nach ist es den gegenwärtigen Trends zufolge wahrscheinlich, daß die EG 1986 die Vereinigten Staaten als den größten Exporteur von Agrarprodukten überrunden wird - ein Faktum, das vor einigen Jahren niemand auch nur im entferntesten für möglich gehalten hätte. Dies wäre gerecht und durchaus zum Vorteil der Welt, wenn Europa Agrarprodukte billiger als die Vereinigten Staaten produzieren könnte. Aber diese Verschiebung in der Struktur des Handels ist das Ergebnis von Subventionen und Handelsbeschränkungen, die die Weltmärkte zu unser aller Nachteil verzerren. Heute ist die EG der Welt größter Exporteur von Butter, Geflügel, Rindfleisch und Weißzucker. In keinem dieser Bereiche produziert Europa vergleichsweise billiger als andere Anbieter. Aufgrund hoher Stützpreise stieg die Produktion dieser und anderer Erzeugnisse in einer Periode weltweit stagnierender Nachfrage weiter an. Die EG wiederum hat versucht, ihre Überschußproduktion auf den Weltmärkten abzusetzen, indem sie Exportsubventionen benutzte, um die Anhäufung lästiger Vorräte auf ein Mindestmaß zu beschränken. Faktoren ist der - 3 - Die wurzeln für diese Entwicklung �liegen in der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Die Grundsätze dieser gemeinsamen Agrarpolitik von 1962 - garantierte Versorgung mit Nahrungsmitteln in Zeiten der Knappheit und faire Erträge für die Bauern - entsprangen sicherlich guten Motiven. Wir alle möchten, daß die Landbevölkerung einen gerechten Anteil am Wohlstand unserer Länder erhält. Ein freierer Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft war wirtschaftlich zweifellos sinnvoll. Gleichzeitig mußten die amerikanischen Bauern jedoch relativ hilflos mit ansehen, wie die EG von einem bedeutenden Importeur amerikanischer Agrarprodukte bei vielen dieser Produkte zum Konkurrenten wurde. Diese Verlagerung beim Handel hatte deutlich sichtbare Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft. Die Deutschen und andere Europäer sollten verstehen, daß die Amerikaner einen starken und florierenden Agrarsektor als einen der wichtigsten Bestandteile der amerikanischen Wirtschaft ansehen. Wegen des Oberflusses an äußerst ertragreichem Boden waren wir in der Lage, auf eine steigende inländische und internationale Nachfrage nach Nahrungsmitteln zu reagieren und damit die Devisen zur Ankurbelung unseres Importmarktes zu verdienen eines Marktes, der Dreh- und Angelpunkt weltweiter wirtschaftlicher Prosperität gewesen ist. Als Reaktion auf die neue europäische Rolle im Agrarhandel haben wir ebenfalls damit begonnen, auf die von der EG angewandten Praktiken zurückzugreifen. Wir nähern uns deshalb einem massiven Subventionskrieg zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten, und die ausge- dehnte Anwendung von Exportsubventionen kommt beiden Seiten immer teurer zu stehen. Zum Beispiel hat die EG vor kurzem ein Geschäft mit der Sowjetunion abgeschlossen, bei dem sie Weizen, für den sie selbst 210 Dollar pro Tonne bezahlt hatte, für 75 Dollar verkaufte. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich gefrorenes Geflügel für 875 Dollar pro Tonne an Ägypten verkauft, gewährten den Exporteuren aber einen "Ausfuhrbonus" im Wert von 1 210 Dollar pro Tonne. Dies sind lediglich zwei Beispiele für den wirtschaftlichen Unsinn, der heute im landwirtschaftlichen Bereich vorherrscht. Das Interesse des Kongresses am Schutz der amerikanischen Landwirtschaft in einem feindlichen Handelsumfeld hat die Kosten der Unterstützungsprogramme für die Bauern drastisch in die Höhe getrieben. In diesem Jahr werden die Ausgaben aller Bundesprogramme für die Landwirtschaft in den Vereinigten Staaten über 30 Milliarden Dollar betragen. Dieser Betrag ist größer als die Nettoerträge aller amerikanischen Farmen zusammengenommen. Im Jahr 1981 hatten diese Ausgaben noch bei vier Milliarden Dollar gelegen. All dies muß vom Steuerzahler getragen werden. Auf der europäischen Seite des Atlantik sind die Kosten für die Stützung der Landwirtschaft ebenfalls gewaltig. Die EG verwendet heute über zwei Drittel ihres Haushalts für diesen Zweck. Die Agrarpolitik der EG wird in diesem Jahr den Haushalt der Gemeinschaft mit gut 20 Milliarden Dollar belasten, und darin sind eine Reihe von Subventionsprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten noch nicht berücksichtigt. Auch die höheren Nahrungsmittelpreise, die der europäische Verbraucher auf Grund dieser Programme zahlen muß, sind in �dieser Summe nicht enthalten. unsere Kongreßabgeordneten über Entwicklungen im Handel sind. Beim Drängen auf Reformen in der Agrarpolitik der EG, darunter Maßnahmen zur Verringerung der Uberschußproduktion, stand die Bundesrepublik Deutschland sicherlich an vorderster Front. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik jedoch im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eine interne Preispolitik unterstützt, die einer Befürwortung von Maßnahmen zur Produkt ionseinschränkung zuwiderläuft. Nach dem heutigen stand genießen die deutschen Bauern bei vielen Produkten garantierte Mindestpreise. Sie können fast alle ihre Produkte unabhängig von Angebot und Nachfrage absetzen. "Butterberge" sind für Europa noch immer ein fast ebenso vertrautes Bild wie die Alpen, trotz der Bemühungen, die Milchproduktion unter Kontrolle zu bringen. In Anbetracht der vielen widersprüchlichen Zwänge im Bereich der Landwirtschaft machen die Amerikaner sich Sorgen über das Tempo, in dem sinnvolle Reformen möglich sind. Wegen unserer Befürchtungen über die Möglichkeit sinnvoller Veränderungen hierzulande wächst in den Vereinigten Staaten der Druck, einseitige Maßnahmen als Vergeltung für unfaire Handelspraktiken einzuführen. Präsident Reagan, ein energischer Befürworter des freien Handels und zuverlässiger Freund Europas sah sich dieses Jahr einem amerikanischen Kongreß gegenüber, der entschlossen war, mit der EG zu wetteifern. Nach Jahren des Spiels "auf abschüssigem Terrain" war der Kongreß der Meinung, es sei an der Zeit, sich die Spielregeln der Europäer zu eigen zu machen. Dazu gehören Subventionen. Man braucht nur einige unserer Kongreßanhörungen zu studieren, um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie frustriert die In der soeben beendeten Sitzungsperiode des Kongresses wurden 67 Gesetzentwürfe protektionistischen Inhalts eingebracht. Nicht alle diese Maßnahmen wurden Gesetz. Die Zahl vermittelt jedoch einen Eindruck von dem Gefühl der Dringlichkeit, ja des Zorns, das im Kongreß herrscht, wenn der Schutz unserer Handelsinteressen zur Debatte steht. Vertreter der neuen Mehrheitsfraktion der Demokraten im Kongreß haben erklärt, daß die Handelsgesetzgebung im Jahr 1987 für sie oberste Priorität haben wird. Man braucht sich nur einmal das Parteiprogramm der Demokratischen Partei anzuschauen, um zu wissen, daß derartige Gesetze nicht im Interesse eines freien und offenen Welthandelssystems liegen. Das vom vorigen Kongreß verabschiedete Landwirtschaftsgesetz gibt ein Bild zukünftiger Trends. Gerade dieses Gesetz markiert eine scharfe Abwendung von der Politik des freien Handels, wie sie in den vergangenen 40 Jahren von den Vereinigten Staaten verfolgt wurde. Ein ganzer Abschnitt dieses Gesetzes ist dem internationalen Handel mit Agrarprodukten gewidmet. Es schreibt eine neue aggressive Exportpolitik vor, einschließlich der Anwendung von Ausfuhrsubventionen, um der EG auf Drittmärkten energisch entgegenzutreten. Wir glauben nicht, daß Subventionen als Mittel des Wettbewerbs eine langfristige Lösung für das Problem des Agrarhandels darstellen. Es sollte vielmehr allen Beteiligten klar sein, daß eine langfristige Lösung nur dann möglich ist, wenn wir unsere Produktion auf ein realist- - 5 - �isches Niveau absenken. Mit unserem Landwirtschaftsgesetz tun wir dies; unter hohen Kosten für den Steuerzahler und auch unter hohen Kosten für diejenigen im landwirtschaftlichen Bereich, die in der Vergangenheit von der Uberschußproduktion profitiert haben. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, eine marktorientierte Landwirtschaftspolitik einzuführen, durch die Produktionsentscheidungen an Marktpreise gebunden und Hilfsprogramme für die Einkommen der Bauern von den ? roduktionsentscheidungen abgekoppelt werden. Dies ist das längerfristige Ziel des Landwirtschaftsgesetzes von 1985. Auch deshalb drängt die Administration auf eine Reform des weltweiten Agrarhandelssystems und der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Zusätzlich zu den Exportsubventionen der EG stehen wir derzeit auch noch vor einigen sehr beunruhigenden Entwicklungen beim amerikanischen Zugang zu den Märkten der Europäischen Gemeinschaft. Wir unterstützen eine größere und stärkere EG. Wir haben mit Nachdruck die jüngste Erweiterung der Gemeinschaft beim Beitritt Spaniens und Portugals unterstützt. Wir sehen jedoch keinen Grund dafür, warum eine größere EG zu Lasten der amerikanischen Bauern gehen sollte. Sie sehen im Moment mehr als eine halbe Milliarde Dollar an Exporten zur Iberischen Halbinsel in Gefahr. Auch die nichttarifären Handelsschranken bleiben ein Grund des Ärgernisses. Eine davon bedroht derzeit unsere Fleischexporte in die Gemeinschaft. Wir halten unser System der Fleischkontrolle für hervorragend, garantiert es doch Fleisch von höchster und sicherster Qualität. Wir beobachten daher mit Argwohn, wie unbegründete Befürchtungen wegen Kontrollverfahren und Verwendung von Hormonen als Mittel verwendet werden, um den Verkauf unserer Produkte hier zu verbieten. Kürzlich haben wir ein Problem beim Hopfenhandel zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland durch wissenschaftliche Mittel und offenen Informationsaustausch erfolgreich gelöst. Ich hoffe, daß wir diese gerade von mir angesprochenen Probleme auf ähnliche Weise aus der Welt schaffen können. Wir wissen, daß wir Probleme haben, aber Amerikaner wollen auch Lösungen anstreben. In dieser Hinsicht sind wir davon überzeugt, daß dauerhafte Lösungen nicht einseitig, sondern kooperativ sind, gegründet auf bilaterale und multilaterale Vereinbarungen. Ich denke, im Prinzip teilen wir alle diese Verpflichtung. Beim OECD-Ministertreffen im April und auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio im vergangenen Mai kamen die führenden Persönlichkeiten der Industriestaaten überein, daß die Landwirtschaft jetzt an die Spitze der internationalen Wirtschaftstagesordnung gehört. Wir haben kürzlich die Vorarbeiten beendet, die zur 8. Runde der GATT-Verhandlungen, der UruguayRunde, führen werden. In Punta del Este kamen die Spitzen der wichtigsten Staaten überein, daß die Landwirtschaft als Thema höchster Priorität behandelt werden muß. Sie erkannten, daß ein Scheitern bei der Vereinbarung einer neuen Runde ernsthafte Gefahren für das internationale Handelssystem bedeuten und zu einem scharfen Anstieg des Protektionismus in allen Bereichen des Handels führen würde. _ �Es ist an der Zeit, das Chaos im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zu beenden und von einseitigen zu kooperativen Lösungen unserer gemeinsamen Probleme zu gelangen. Durch den Versuch, auf die Landwirtschaft andere Regeln anzuwenden als auf den Handel mit Industriegütern, haben wir den Landwirten in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt Unruhe, Ungerechtigkeiten und gewaltige Sorgen bereitet. In Punta del Este wurden alle Probleme des Agrarhandels auf den Verhandlungstisch gelegt, da die Beteiligten sich der dringenden Notwendigkeit bewußt waren, dieses schwierige Problem anzugehen. Ganz oben auf der Liste stehen dabei die landwirtschaftlichen Subventionen, die den effizienten Landwirt schädigen und die Budgets der Länder sprengen, die sie einsetzen. Wir haben uns auch entschlossen, uns mit der ganzen Bandbreite der Beschränkungen des Marktzugangs auseinanderzusetzen, die den Handel betreffen - einschließlich der gesundheitspolitischen Maßstäbe. Bei entsprechender Zusammenarbeit können wir dieses ministerielle Mandat bald in konkrete Ergebnisse umsetzen. Viele amerikanische Bürger sind skeptisch über die Aussichten multilateraler Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten brauchen ein multilaterales Abkommen, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß auch die anderen willens sind, Änderungen im eigenen Land durchzuführen. Für kurze Zeit ist eine günstige Gelegenheit hierzu gegeben, und wir brauchen den politischen Mut, um jetzt in positivem Geist zu handeln. Es besteht für uns die dringliche Notwendigkeit, all die Fragen, die den Agrarhandel betreffen, einer strengeren und wirksameren GATT-Regelung zu unterwerfen. Auch wir sind voll und ganz bereit, unsere Agrarhandelspolitik zu überprüfen und, wo notwendig, zu berichtigen. Ich bin überzeugt, daß das Welthandelssystem bewahrt und ein besseres Umfeld für den Handel erreicht werden kann, wenn wir bereit sind, drei wesentliche Schritte zu unternehmen. Die Durchführung der Uruguay-Runde ist ein wichtiger Schritt vorwärts in Richtung auf die Verwirklichung unseres Ziels der Handelsliberalisierung, aber es ist nur ein erster Schritt. Wir können keine unmittelbaren Resultate erwarten; aber andererseits dürfen sie auch nicht zu lang auf sich warten lassen. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine Politik zur Erhöhung der Handelschancen verfolgen, einschließlich der konsequenten Anwendung von Gesetzen, die die Probleme der unfairen Handelspraktiken anderer Staaten angehen. - 7 - - Erstens müssen wir durch Abbau der Zollschranken, denen sich der Handel gegenübersieht, den Zugang zum Markt verbessern. Diese Hemmnisse können die Gestalt von Abgaben, Importquoten, Zöllen oder speziellen Steuern annehmen. Es gibt sie sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EG; die meisten wurden errichtet, um bestimmte Sektoren zu schützen, die für den Handel des jeweiligen Landes von besonderem Interesse sind. Der Abbau dieser Zollschranken wird den Handelsfluß und das Wohlergehen aller erleichtern. - Zweitens müssen wir wettbewerbsmäßig durch eine diszipliniertere �Verwendung von Subventionen das Umfeld verbessern. Leider scheint es so, als seien Subventionen in der heutigen Landwirtschaft endemisch. Subventionen sind vielleicht der am meisten verzerrende Faktor im Welthandel. Durch ihre allmähliche Beseitigung können wir wieder in einem freien Handelsumfeld agieren. Drittens müssen wir die nachteiligen Auswirkungen der nichttarifären Handelsschranken auf ein Minimum beschränken. Viele davon treten in Gestalt unrealistischer Vorschriften für Zweigniederlassungen von Firmen und Gesundheitsbestimmungen bei Tieren auf. Sowohl die EG als auch die Vereinigten Staaten wollen ihren inund ausländischen Verbrauchern ein sicheres, gesundes Nahrungsmittelangebot garantieren. Aber wenn diese Vorschriften mehr zum Zweck der Behinderung von Importen als zum Schutz der Gesundheit erlassen werden, dann muß man sie abschaffen. Ob auf bilateraler oder multilateraler Ebene: die Verbesserung der Regeln für den Welthandel ist eine absolute Notwendigkeit, um das für unsere Volkswirtschaft so lebenswichtige Umfeld des freien Handels zu schützen und zu fördern. Ein im Fundament freier und offener Märkte verwurzeltes Handelssystem ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Wohlergehen. Die transatlantische Zusammenarbeit bei einer marktorientierten Politik im internationalen Handel sowie eine Verringerung der Handelsschranken und anderer unfairer Handelspraktiken wird wesentlich zur Verbesserung der Handelsaussichten und damit zu Wohlstand für jedermann - beitragen. Über Nacht wird sich nichts ändern. Aber wir müssen die Resultate der neuen Uruguay-Runde als Fundament benutzen, das ein dem weltweiten Wohlstand förderliches Umfeld für den Welthandel schafft. Die Alternative - der Protektionismus - existiert. Ich muß es wiederholen: "Wir leben gefährlich". Lassen Sie uns alles tun, um wirklich sicher sein zu können, daß die Gefahr nicht zur Realität wird. Lassen Sie uns alles tun, um sicherzustellen, daß eine Politik des freien Handels, die unserer Generation so viel Reichtum und so viele Vorteile beschert hat, dasselbe auch den nachfolgenden Generationen bringt. Die Hanse des Mittelalters ging unter, weil sie sich dem Wandel nicht anpassen konnte. Ich denke, wir im 20. Jahrhundert sind klug und weitsichtig genug, um es besser zu machen. * * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial C& 20. November 1986 39 RÜSTUNGSKONTROLLE NACH REYKJAVIK - Von Paul Nitze - WASHINGTON - (AD) - Der Autor des nachfolgend abgedruckten Artikels ist Sonderberater in Rüstungskontrollfragen für Präsident Reagan und Außenminister Shultz. Der Artikel erschien in der hier abgedruckten Passung erstmals in der Washington Post vom 9. November 1986. Beim Gipfel in Reykjavik entstanden zwischen den Vereinigten Staatne und der Sowjetunion grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die von den Sowjets vorgeschlagenen Beschränkungen der strategischen Verteidigungsinitiative. Diese über den ABMVertrag von 1972 hinausgehenden Vorschläge zur Beschränkung gehörten zu den Punkten der Uneinigkeit, die einen umfassenden Rahmen für ein vorhersehbares und stabiles Management bei der Rüstungskontrolle blockiert haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten glauben, daß sich beide Seiten strikt an den ABM-Vertrag in seiner jetzigen Fassung halten sollten. Die Vereinigten Staaten sollten keine über den Vertrag hinausgehenden Beschränkungen bei Entwicklung und Erprobung hinnehmen. Wir müssen ferner sowohl unsere Besorgnis über die sowjetischen Aktivitäten im ABM-Bereich zur Sprache bringen, die der Vermutung Raum geben, daß sie auf ihrem eigenen Territorium ein Raktenabwehrsystem vorbereiten, als auch unsere Überzeugung, daß die Sowjets die Radaranlage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von Krasnojarsk abbauen sollten, deren Errichtung den ABM-Vertrag direkt verletzt. Im Gegensatz zur Haltung der Vereinigten Staaten haben die Sowjets in Island vorgeschlagen, daß der ABMVertrag geändert werden sollte, um Forschung und Erprobung aller weltraumgestützten Elemente oder Komponenten einer ABM-Verteidigung auf das Labor zu beshränken. Die Sowjets beabsichtigten damit, uns bei unserem SDI-Forschungsprogramm strengere Beschränkungen aufzuerlegen, als dies durch den ABM-Vertrag geschieht. Solche zusätzlichen Beschränkungen wären das Ende des SDI-Programms. Die Vereinigten Staaten glauben, daß die Art der durch den ABM-Vertrag gestatteten und verbotenen Aktivitäten, wie sie aus Vetragstext und Verhandlungspapieren hervorgehen, klar ist. Die sowjetische Seite möchte jedoch unter dem Vorwand, den ABMVertrag "stärken" zu wollen, den Vertrag so ergänzen, daß er nunmehr Aktivitäten verbietet, die ursprünglich nicht verboten werden sollten. Präsident Reagan konnte das nicht akzeptieren. Er hat statt dessen vorgeschlagen, daß sich beide Seiten strikt an die Beschränkungen des ABMVertrages halten sollten. Wenn wir diese Themenkreise näher untersuchen, sollten wir damit beginnen, zwischen Forschung und Entwicklung zu unterschieden. Der ABM-Vertrag verwendet das Wort "Forschung" nicht. Bei den SALT I-Verhandlungen haben weder die Delegation der Vereinigten Staaten noch die der Sowjetunion daran geglaubt, daß es möglich wäre, Beschränkungen bei der Forschung zu verifizieren. Keine Seite möchte eine Beschränkung der Forschung, und der ABM-Vertrag versucht auch keine solche Beschränkung. Die Vereinigten Staaten haben in der Vergangenheit bereits in dem von Harold Brown in einer Erklärung vor der sowjetischen Delegation bei SALT I beschriebenen Sachverhalt immer "Forschung" von "Entwicklung" unterschieden. Forschung beinhaltet die Erstellung einer Konzeption und deren Tests, die sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Labors durchgeführt werden. Die Entwicklung folgt auf die Forschung und liegt noch vor den in großem Stil durchgeführten Tests von Systemen und Teilen, die für die eigentliche Stationierung bestimmt sind. Die Entwicklung eines Waffensystems beginnt mit Konstruktion und Erprobung eines oder mehrerer Prototypen des Systems oder seiner wichtigsten Bestandteile. Die grundlegenden Bestimmungen des ABM-Vertrages sind wohlbekannt. Artikel I verbietet die Stationierung von Raketenabwehrsystemen zur Verteidigung des gesamten Territoriums einer Nation. Er beschäftigt sich mit Systemen, nicht mit deren Bestandteilen, und er verbietet die Stationierung, nicht die Tests. Artikel V verbietet die Entwicklung, Erprobung und Stationierung see-, luft- und weltraumgestützter wie auch mobiler landgestützter Raketenabwehrsysteme und deren Bestandteile und nimmt die 1972 niederlegten physikalischen Prinzipien als Grundlage. Auf der anderen Seite erlaubt der ABM-Vertrag vier allgemeine Bereiche der Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit. Eine entscheidende Frage zur Definition eines solchen Bereichs erlaubter Aktivität hängt mit einem Kodizill zusammen, das als Übereinkunft D bekannt ist. Diese Erklärung be2 - �schäftigt sich mit der Möglichkeit, daß in Zukunft ABM-Systeme oder deren Bestandteile entwickelt werden könnten, die "andere physikalische Prinzipien" als Grundlage haben. Solche hochmodernen Verteidigungssysteme und deren Bestandteile werden vom Vertrag anders behandelt als diejenigen, die in Artikel II näher definiert sind und denen Technologien von 1972 zugrunde liegen. Übereinkunft D sieht vor, daß die Stationierung solch hochmoderner Systeme, nicht jedoch deren Entwicklung oder deren Erprobung, von Diskussionen und Übereinkünften abhängig gemacht werden müssen. Deshalb sind die Beschränkungen von Artikel V nicht auf die Entwicklung und Erprobung moderner Verteidigungsysteme oder deren Bestandteile anzuwenden. Diese Auslegung der Übereinkunft D, die auch als die "weitere" Interpretation beschrieben wurde, ist durch den Vertragstext und die Verhandlungsdokumente völlig gerechtfertigt. Der Präsident hat trotzdem entschieden, daß die Vereinigten Staaten das ursprünglich geplante SDI-Programm nicht umstrukturieren werden, solange die Überzeugung herrscht, daß die Ziele dieses Programms eingehalten werden können. Deshalb brauchen Sie auch nicht ihre SDI betreffenden Aktivitäten entsprechend dieser "weiteren" Interpretation des Vertrages durchzuführen, um die Ziele der SDI-Forschung zu erlangen. über hinaus erlaubt er Tests von Systemteilen, die im Sinne von ABM keine Fähigkeit zur Raketenabwehr (z.B. gegen Satelliten) haben und auch nicht haben können. Eine ABM-Abfangrakete wird als "zur Raketenabwehr getestet" betrachtet, wenn sie versucht hat, eine Interkontinental-Rakete auf ihrer Flugbahn abzufangen. Dazu gehören aber keine Tests gegen Ziele auf Erdumlaufbahn. Schließlich erlaubt der Vertrag die Entwicklung und Erprobung von stationären, landgestützen ABM-Radaranlagen und Trägersystemen auf zugelassenen Versuchsgeländen, wie auch Entwicklung und Erprobung von ABM-Abfangraketen, die von ABM-Trägersystemen gestartet und im Weltraum erprobt werden. Die Sowjetunion muß einsehen, daß die Vereinigten Staaten gegen Beschränkungen bei Entwicklung und Erprobung sind, die über das hinausgehen, was im Rahmen des ABM-Vertrages ausgehandelt, vereinbart und kodifiziert wurde. Wenn sie dies tut, können wir uns auf ein umfassendes, stabilisierendes Abkommen über ein zukünftiges Rüstungskontroll-Management hinbewegen, das eine defensiv angelegte Forschung und Erprobung, den Abbau von strategischen Offensivwaffen und eine gemeinsam vorgenommene Umorientierung zu mehr Vertrauen auf Verteidigungssysteme vorsieht. Drei andere Bereiche der Entwicklung und Erprobung werden vom ABMVertrag zugelassen. Der Vertrag beschränkt zum Beispiel nicht die Entwicklung und Erprobung von Vorrichtungen, die weder Bestandteile eines ABM-Systems sind, wie es im Vertrag definiert wird, noch einen Ersatz solcher Komponenten darstellen. Dar- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON e Wissenschaft und Technik 20. November 1986 39 KÜNFTIGE R A U M F A H R T P L X N E DER USA NASA-Chef Dr. C. Pletcher zu Fragen europäischer Wissenschaftler und Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Die Umorganisation des Managements für das amerikanische Raumtransporterprogramm und die damit zusammenhängenden Aufgabengebiete ist in vollem Gange. Sie werde, so berichtete Richard Truly, der beigeordnete NASA-A'iministrator für Raumflug, auf einer Pressekonferenz am 5. November 1986, lach den Empfehlungen der Rogers-Kommission durchgeführt. Diese war von Präsident Reagan eingesetzt worden, um das CHALLENGER-Unglück vom 28. Januar 1986 za untersuchen. Die sieben Astronauten an Bord der Raumfähre CHALLENGER fanden damals den Tod. Im Rahmen des neuen organisatorischen Aufbaues wird Arnold Aldrich, derzei': Manager des Shuttle-Programms am Johnson-Raumfahrtzentrum in Houston (Texas), die Leitung des gesamten Shuttle-Programms in der NASA-Zentrale in Washington übernehmen und Truly direkt unterstellt sein. Als neuer Direktor trägt er "die volle Verantwortung und ist mit allen Kompetenzen ausgestattet", um das Programm durchzuführen. Zu seinem Stellvertreter wurde Astronaut Robert Crippen ernannt, der bereits viermal mit dem Shuttle im Weltraum war. Crippen United States Information Service Embassy of the United States of America wird Direktor für den 9etrieb der Raumtransporter. zu seinen Aufgaben zählen beispielsweise die Überwachung der Flugvorbereitungen in der letzten Phase vor dem Start, die Durchführung der Mission und die Rückführung des Space Shuttle zur Inspektion und Ausrüstung für den nächsten Flug. Um Tagesaufgaben und die Prozeduren im Detail kümmert sich Richard Kohrs, stellvertretender Programmdirektor für den Bereich "Raumtransporter". Das neue Management-Konzept verlangt außerdem die Einsetzung eines Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Führungsrates, dem u.a. der beigeordnete NASA-Administrator für Raumflug (Truly) und die Direktoren sämtlicher NASA-Zentren im Lande angehören sollen. Dale Myers, stellvertretender NASA-Administrator, verwies darauf, daß man erwarte, über den neuen Führungsrat zu einer besonders guten Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der NASA-Zentralbehörde und den Direktoren der einzelnen Zentren im Lande zu kommen. Die starke Position des in Washington tätigen Programmdirektors und die Einsetzung des Führungsrates hätten, wie Myers sagte, eine gewisse Ähnlichkeit mit der Struktur des erfolgreichen APOLLOProgramms. Die Zeit wird intensiv für die technische Verbesserung der Feststoff raketei-Zusatzträger des Space Shuttle und auch des Orbiters selbst genutzt. Dies erklärte NASA-Chef Dr. James C. Fletcher (Washington) in einer Worldnet-Fernsehsatellitenkonferenz, die am 4. November 1986 vom USInformationsamt (USIA) veranstaltet wurde. Gesprächspartner Fletchers via Satellit waren MAGELLAN (Meßstation zur Untersuchung der Venus-Oberfläche mit hochauflösendem Radarstrahl), ULYSSES (erste Sondierung der Nordregionen des Sonnenkörpers), GALILEO (erste umfassende Sondierung des Planeten Jupiter und seiner Monde) sowie das Mars-Observatorium. Da es sich in jedem Fall um große und schwere Satelliten handelt, war von Anfang an vorgesehen, sie mit einem Raumtransporter zunächst in eine Erdumlaufbahn zu bringen und von dort aus auf die Reise zu ihrem ziel zu schicken. Der Faktor "Gewicht" macht auch beim Hubble-Weltraumteleskop mit seinem umfangreichen Instrumentarium den Start von einem Raumtransporter aus erforderlich. Das für Beobachtungen aus einer Position jenseits der Erdatmosphäre konzipierte Gerät erweitert die Möglichkeiten der Wissenschaftler für eine Sicht in die Tiefen des Universums um das Siebenfache. Grundlagenforschung Wissenschaftler und Journalisten in Bern, Bonn, Brüssel, London, Paris und Rom, die den Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt ?:u den Plänen der USA für die bemannte Raumfahrt und für Missionen mit Forschungssatelliten befragten. Denn angesichts der Verzögerung von Raumtransporterstarts als Folge des CHALLENGER-Unglücks und möglicher vorrangiger eigener Projekte der Vereinigten Staaten steht auch für Europa viel auf dem Spiel. Die wichtigen wissenschaftlichen Missionen können laut Fletcher nunmehr erst :jwei bis fünf Jahre später als ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden. Davon seien u.a. Vorhaben zur weiteren Erforschung der Planeten und der Sonne betroffen - so Professor Wolfgang Priester, Direktor des Instituts für Astrophysik und extraterrestrische Forschung der Universität Bonn, hob die besondere Bedeutung des Hubble-Teleskops für die Grundlagenforschung hervor und äußerte die Befürchtung,daß diese durch eine Bevorzugung anderer Programme erheblich ins Hintertreffen geraten könnte. Aufgrund neuer Beobachtungen und Erkenntnisse sei gerade in den letzten paar Monaten klargeworden, daß vom Weltraumteleskop (es wurde in über zehnjähriger Arbeit entwickelt) Ergebnisse zu erwarten seien, die einschneidende Umwälzungen in der Physik und Astronomie herbeiführen dürften. Und zwar gehe es um neue Ideen zu der Frage, woher die Energie komme, die die Expansion des �Weltalls bewirkt. Die nunmehr angestellten Überlegungen könnten unsere grundlegenden Theorien zur modernen Elementarteilchen-Physik in bezug auf alle Quantenfelder bei Ruheenergie revolutionieren. Das wiederum sei mit der Frage verknüpft, wodurch denn beim Urknall vor etwa 20 Milliarden Jahren die Materie im Universum erzeugt worden sei. Somit seien nicht nur tiefgreifende Auswirkungen auf die Physik, sondern, über die Philosophie, auf alle Bereiche zu erwarten. In seiner Antwort unterstrich Dr. Fletcher, daß sich die NASA der Bedeutung gerade dieses internationalen Projekts für die Grundlagenforschung sehr wohl bewußt sei und dem Weltraumteleskop unter den wissenschaftlichen Nutzlasten höchste Priorität eingeräumt habe. Es sei beabsichtigt, es nach Wiederaufnahme der Raumtransporterflüge (voraussichtlich im Februar 1988) beim dritten Einsatz, d.h. etwa im November 1988, in den Weltraum zu transportieren. Es solle unmittelbar nach dem Start der beiden TDRS-Nachrichtensatelliten folgen, die für die Bahnbeobachtungen und Datenübertragung einer ganzen Anzahl von Satelliten gleichzeitig und rund um die Uhr so wichtig sind. Für eir.e Anzahl weiterer wissenschaftlicher Nutzlasten aus den Vereinigten Staaten und dem Ausland, deren Start vor dem Unglück bereits vereinbart war, suche die NASA, so Fletcher, gegenwärtig nach anderweitigen Traisportmöglichkeiten. Man werde auf sogenannte Verlustraketen wie DELTA, ATLAS und TITAN zurückgreifen, die im Gegensatz zum Raumtransporter nicht wiederverwendungsfähig sind. Auch die europäische Rakete ARIANE zählt dazu. Es sei beispielsweise vorgesehen, mit ihr eine Anzahl amerikanischer kommerzieller Nachrichtensatelliten in den Weltraum zu befördern. Allerdings seien die Kapazitäten und auch die Startfrequenz dieser Trägergeräte begrenzt, so daß Verzögerungen für manche wissenschaftlichen und kommerziellen Nutzlasten dennoch in Kauf genommen werden müßten. 'Gemischte* Trägerkapazität Die Vereinigten Staaten seien bestrebt, erklärte Dr. Fletcher, eine "gemischte" Trägerkapazität aus wiederverwendungsfähigen und nicht wiederverwendbaren Startgeräten aufzubauen, obgleich der Raumtransporter das kostengünstigste Beförderungsmittel darstelle. Irgendwann dürften weitere technische Fortschritte auch Verlustraketen verbilligen helfen. Entsprechende Vorschläge zu Neuentwicklungen werden bereits gemacht. Aber bis zur Realisierung solcher Projekte würden mindestens fünf und mehr Jahre vergehen. Und erfahrungsgemäß könne man nie vorhersagen, wie sich die Kosten tatsächlich entwikkelten. Wie die "gemischte" Kapazität aussehen solle, werde gegenwärtig in einer Studie untersucht, die Anfang kommenden Jahres fertiggestellt sein dürfte. Mehr Zuverlässigkeit Das CHALLENGER-Unglück habe bewirkt, daß die Struktur der amerikanischen Weltraumbehörde ebenso wie die des Mitarbeiterstabs gestrafft würde, und daß auch vom Space Shuttle selbst eine erheblich bessere Qualität und Zuverlässigkeit zu erwarten sei. Die Frage nach dem Einbau eines Rettungssystems in der Startphase für die Bordmannschaft in alle Orbiter konnte Fletcher angesichts der damit verbundenen technischen Schwierigkeiten und des Gewichtsproblems nicht - 3 - �endgültig benatworten. Auch eine Verlängerung der einzelnen Raumtransportermissionen bereite wegen der dafür erforderlichen zusätzlichen Energiequellen Probleme. Langzeitexperimente in der Schwerelosigkeit sollten deshalb besser in der in den neunziger Jahren zu errichtenden Raumstation durchgeführt werden. COLUMBOS - wichtiger Beitrag zur Raumstation Europas Arbeitsprogramme für die Raumstation müssen schon jetzt formuliert werden. In den ersten Phasen werden es Dr. Flet.cher zufolge vor allem Experimente aus dem Gebiet der Mikrogravitation sein. Die NASA ermutige die Privatwirtschaft zu entsprechenden Projekten. Es gebe eine Reihe von Aktivitäten, bei denen sich eine kommerzielle Nutzung der Schwerelosigkeit lohnen könne - für biologische Substanzen, für Legierungen, für neues Halb".eitermaterial, um nur einige zu nennen. Ist die Station weiter ausgebaut, werde man auch zunehmend mehr wissenschaftliche Experimente durchführen können. Zusätzlich zu den auf der Station untergebrachten Nutzlasten werde es auch frei fliegende Plattformen geben, die neben der Raumstation ihre Bahn ziehen. Wenigstens eine davon werde bemannt sein. COLUMBU3 als der von europäischen Ländern bereitgestellte Beitrag zur amerikanischen Raumstation werde eine wichtige und sehr willkommene Rolle spielen. Fs handle sich, ähnlich dem SPACELAB, um eine Labor- und Wohneinheit, die zunächst mit der Raumstation verbunden werde, später aber als ein von Astronauten betreutes Modul auch frei fliegen könne. COLUMBÜS werde dann immer wieder an der Raumstation anlegen, um Treibstoff und Nachschub zu übernehmen und um die Besatzung auszuwechseln. Allerdings steht die Ausarbeitung der eigentlichen Betriebspläne mit entsprechenden Verhandlungen zwischen den Partnern noch bevor. Hinsichtlich der sogenannten funktionellen Aufteilung der Aufgaben sähen sich die Europäer, worauf einer der Interviewer hinwies, noch mancherlei Ungewißheiten gegenüber. Dr. Fletcher räumte ein, daß in Verhandlungen der NASA mit der Europäischen Weltraumbehörde über die Aufgabenteilung in der Entwicklung der Raumstation Einvernehmen erzielt worden sei, daß jedoch in bezug auf den Betrieb noch kein Konzept existiere. Erst jetzt beginne man in den USA, sich mit dem Problem zu befassen. "wir haben einen beigeordneten Administrator für die Raumstation bestellt, der sich ausschließlich mit Betriebsaufgaben befaßt, mit der Frage, wie die Raumstation betrieben werden soll." Dies sei keineswegs nebensächlich, denn die Tätigkeit der Personen in der Raumstation, in der Europäer und wahrscheinlich Kanadier, Japaner und Amerikaner arbeiten werden, verlange klare Konzepte, zwar werde die Gruppe an Bord mit etwa sechs Personen relativ klein sein. Aber für die Planung und die Vorbereitungen am Boden sei doch eine wesentlich größere Gruppe von Mitarbeitern erforderlich, die entscheiden, was in jeder Arbeitsperiode von 90 Tagen bis zur Ablösung vorzunehmen sei, welcher Art die Experimente sein sollen. über Gebühren, die etwaige internationale Partner oder private Investoren für die Benutzung der Raumstation zu entrichten hätten, sei innerhalb der NASA noch nichts beschlossen worden. Jedoch könne zunächst einmal die vor dem CHALLENGER-Unglück erwähnte Gebühr von 75 Millionen Dollar als �Richtwert angenommen werden. Alles in allem sei es aber zu früh, endgültige Aussagen zu machen, solange die Betriebsstudie noch nicht vorliege. Inzwischen plane man aber nicht nur für die nächsten sieben oder acht Jahre, sondern auch schon für die Zeit nach der Raumstation, die voraussichtlich ab 1994 ständig besetzt sein werde. Eine Gruppe unter der Leitung vor Dr. Sally Ride, der ersten Amerikanerin im Weltraum, habe begonnen, künftige Aktivitäten zu sondieren. Gemeinsame amerikanischsowjetische bemannte Raumfahrtprojekte, etwa (ine Expedition zum Mars, seien nicht beabsichtigt. Jedoch wurden künftige wissenschaftliche Austauschprogramme erörtert. Es gebe ohnehin genügend Forschungsaufgaben, die im internationalen Rahmen weltweit durchgeführt werden müßten u.a. die Untersuchung von Klimaveränderungen uni der Ozonschicht. nie von Präsident Reagan angekündigte Entwicklung eines Weltraumflugzeugs fall« sowohl in Aufgabenbereiche der ;>JASA als auch des amerikanischen Verteidigungsministeriums, erklärte Fletcher auf eine Frage. Aber die ersten Flugexperimente mit dem Versuchsgerit, die für Anfang der neunziger Jahre vorgesehen seien, stünden unter der Leitung des Verteidigungsministeriums. Der Fortgang der Entwicklung werde dann davon bestimmt, welche Ergebnisse die Versuchsflüge bringen. - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.11.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.11.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan enthüllt geheime diplomatische Initiative im Iran<br /><em>- Präsident Reagans Ansprache an die Nation -</em><br /><br />Reagan sieht Fortschritte in Genf<br /><em>- Erklärung zum Abschluss der 6. Runde der NST-Verhandlungen -</em><br /><br />Freier Handel mit Agrarprodukten: Gebot für ein gesundes Welthandelssystem<br /><em>- Ansprache von Botschafter Richard R. Burt vor dem Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrolle nach Reykjavik<br /><em>- Von Paul Nitze -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Künftige Raumfahrtspläne der USA<br /><em>- NASA-Chef Dr. C. Fletcher zu Fragen europäischer Wissenschaftler und Journalisten -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/39ac3c7be1834f1317a1b6e2cccacff2.pdf 9d28704639819ff04f2828b032ac6bcf PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 1 2 . November 1986 38 I N H A L T DOKUMENTATION Shultz kritisiert Osteuropa in der Menschenrechtsfrage - Rede von Außenminister shultz vor dem wiener KSZE-Folgetreffen Shultz enttäuscht von Rüsturgsgesprächen - Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 HINTERGRDNDMATERIAL Nicaragua - Revolution in der Familie - Von shirley Christian (Copyright (c): Shirley Christian) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. November 1986 38 SHÜLTZ KRITISIERT OSTEUROPA IN DER MENSCHENRECHTSFRAGE - Rede von Außenminister Shultz vor dem Wiener KSZE-Folgetreffen WIEN - (AD) - Außenminister Shultz sprach am 5. November Vertretern der 35 Teilnehmerstaaten beim Wiener Folgetreffen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und traf im ges mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse zu einem persönlichen Gespräch zusammen. 1986 vor den der Konferenz Laufe des Tadreistündigen In seiner Rede wies Shultz besonders darauf hin, daß bei Überprüfung der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki nicht nur Fragen der Rüstungskontrolle, sondern insbesondere auch der Bereich der Menschenrechte behandelt würden. "Wenn die Gerechtigkeit verletzt und die Freiheit verwehrt wird, erhöhen sich die Möglichkeiten für Konflikte unweigerlich", so Shultz. Nachfolgend drucken wir den Redetext im Wortlaut: Wir danken der österreichischen Bevölkerung als Gastgeber dieser Konferenz für ihre großzügige Gastfreundschaft. Wir freuen uns über die besondere Herzlichkeit und Höflichkeit, mit der wir begrüßt wurden. Wir - die 35 Nationen vielfältiger und unterschiedlicher politischer Systeme - sind hier in dem gemeinsamen Bestreben zusammengekommen, eine dauerhaftere Grundlage für Frieden und Versöhnung zwischen den Völkern des Osten und des Westens zu schaf- United States Information Service Embassy of the United States of America fen. Die Schlußakte von Helsinki liefert uns die Richtlinien für unsere Arbeit. Sie gibt das Versprechen für einen sichereren Frieden und für mehr Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern - ein Versprechen, das nur durch eine stärkere Wahrung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten für jeden einzelnen Menschen eingelöst werden kann. Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, dieses Versprechen zu erfüllen und den in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Verpflichtun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen nachzukommen. Um das zu tun, müssen wir Vergangenheit und Gegenwart betrachten, aber auch einen Blick in die Zukunft werfen. Wir können und sollten nicht leichtfertig über unsere Erfahrungen und Enttäuschungen des vergangenen Jahrzehnts hinweggehen. Wir müssen uns mit den Fällen beschäftigen, da es die Regierungen versäumt haben, die Prinzipien durchzusetzen, zu deren Einhaltung sie sich in der Schlußakte freiwillig verpflichtet haben. Eine solch kritische Rückschau ist notwendig, wenn die Konferenz beim Abbau des Mißtrauens und beim Aufbau von Vertrauen echte Fortschritte erzielen soll. Gleichzeitig bietet uns die Konferenz aber auch eine wichtige Möglichkeit der Vorausschau. Sie gibt uns die Chance, eine Zukunft zu prägen, die die schöpferischen Energien all unserer Völker freisetzt. Die Welt bewegt sich auf eine Zeit dramatischer technologischer Veränderungen zu, auf eine Zeit, in der die alten Denk- und Verhaltensmuster der Vergangenheit für die neue Wirklichkeit zunehmend unzureichend werden. Die traditionellen Schranken von Zeit und Raum werden von Tag zu Tag mehr von modernen Transport- und elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten unterhöhlt; die von Regierungen errichteten Schranken zwischen Völkern aber bleiben bestehen. Mit den althergebrachten Maßnahmen industrieller Entwicklung - und im umfassenderen Sinne auch der militärischen und politischen Stärke - gelingt es immer seltener, zu den echten Quellen sozialer Vitalität vorzudringen. Statt der überkommenen Methoden zentralisiert getroffener Entscheidungen im Management macht die Informationstechnologie größere Dezentralisierung und mehr Initiative des einzelnen möglich und notwendig. Dieser Trend kann für all jene, die menschliche Kreativität schätzen, nur eine Quelle der Hoffnung sein. In Zukunft wird sich der wahre Maßstab für die Dynamik einer Gesellschaft - und einer Staatengemeinschaft - darin zeigen, wie freimütig sie Wissen und schöpferische Leistung des Menschen fördert, nützt und anderen zugänglich macht, und wie sie selbst Nutzen aus dieser Kreativität des Individuums zieht. Es sind genau diese - für den Fortschritt dieses anbrechenden neuen Zeitalters so notwendigen - Ziele der Freiheit und Offenheit, die bereits in der Schlußakte verankert sind. In dem Bemühen, die überkommenen Teilungen zu überwinden, liefert uns die Schlußakte Richtlinien und Verpflichtungen für die Zukunft. In den vergangenen vier Jahrzehnten ist Europa wieder aufgebaut worden. Für die Zukunft setzen wir unsere Hoffnung auf ein wiedervereinigtes Europa. Die Grundsätze der Schlußakte sind - wenn sie von allen Teilnehmerstaaten der KSZE vollständig in die Tat umgesetzt werden - das Versprechen auf ein Europa voller Vitalität, Zuversicht und Fähigkeit zum Fortschritt, eines Europa, für dessen Völker Unabhängigkeit und Freiheit gesichert sind. In der Schlußakte wurde erkannt, daß Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg bedeutet. Wirklich konstruktive europäische Beziehungen sind mehr als nur das Faktum des diplomatischen Dialogs. Um mit den Worten von Präsident Reaganzu sprechen: "Wahrer Frieden gründet sich auf die Säulen der Freiheit des einzelnen, der Menschenrechte, der nationalen Selbstbestimmung und des Respekts für die Regeln des Gesetzes." - 2 - �Die Bedeutung Europas für Amerika Ich bin nach Wien gekommen, um erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zu bekräftigen, entschieden - gemeinsam mit unseren Freunden - für die Unterstützung der vollständigen Anwendung der Prinzipien der Schlußakte einzutreten. Diese Prinzipien liefern auch die Grundlage für unsere eigene Politik. Das amerikanische Volk unterstützt voll und ganz das Ziel einer wiedervereinten, freien und unabhängigen Gemeinschaft der Staaten Ost- und Westeuropas. Diesem Ziel sind wir, und nicht etwa als Außenseiter, verpflichtet. Als Erben und Kinder Europas teilen wir die Hoffnungen und beteiligen uns an den Verpflichtungen für Europa. Europa und Amerika sind durch die Bande der Geschichte, der Familien, der breitgestreuten gemeinsamen Interessen und gemeinsamer Wertvorstellungen eng miteinander verbunden; nur auf unsere eigene Gefahr hin können wir die Bedeutung und Stärke dieser Bande außer Acht lassen. Sicherheit und Wohlstand unserer Völker sind eng miteinander verbunden. Wir haben - durch die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg - aus unseren bitteren Erfahrungen gelernt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht von Europa abwenden können. Der Isolationismus war ein Kurs, der uns ins Unglück gestürzt hat, und wir sind entschlossen, ihn nicht zu wiederholen. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg hat sich Amerika wieder mit den Staaten Europas zusammengeschlossen - einmal, um die Geisel der Tyrannei zu besiegen und dann, um Europa dabei zu helfen, seine Stärke mit Hilfe des genau vor vierzig Jahren begonnen Marshall-Planes wiederzuerlangen. Heute drücken die Vereinigten Staaten ihren Einsatz für Europa auf vielfältige Art und Weise aus. Unsere aktive Teilnahme an der KSZE ist nur eine davon. Wir glauben, daß wir bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der KSZE eine positive und wichtige Rolle spielen müssen. Diese Rolle werden wir weder aufgeben noch verringern. Das amerikanische Volk glaubt an die in der Schlußakte niedergelegten Grundsätze von Freiheit und Offenheit. Wir vertrauen auf die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Werte, und wir sind stolz darauf, sie in einem offenen und friedlichen Wettbewerb mit anderen Werten zu prüfen. Aber wir versuchen weder, anderen unsere Werte aufzuzwingen, noch können wir akzeptieren, daß einige Regierungen den Anspruch auf ein vermeintlich verbrieftes Recht erheben, ihre eigene Ideologie durch Gewalt oder subversive Mittel zu exportieren. Wir respektieren, daß andere Gesellschaften anderen Normen folgen, aber wir können nicht die Taten solcher Regierungen ignorieren, die ihrer Bevölkerung die grundlegenden Menschenrechte verweigern. Wir fordern keine militärische Überlegenheit für uns selbst, aber wir können auch nicht den Anspruch anderer auf ein Recht sogenannter "gleicher Sicherheit" akzeptieren, das für die jeweiligen Nachbarstaaten Unsicherheit mit sich bringt. Wir haben versucht, die Staaten Osteuropas und die Sowjetunion zu einer konstruktiven Diskussion über all die Themenkreise zu bewegen, die uns trennen. wir machen uns keine Illusionen darüber, daß unsere - auf so ganz anderer Vorstellung von Individuum und Staat beruhenden - Verschiedenheit auf einfache Art und Weise gelöst werden kann. Aber wir glauben, daß es möglich ist, in den Ost- - 3 - �West-Beziehungen ein größeres gegenseitiges Verständnis und Vertrauen aufzubauen. Im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle könnten wir bei unseren jüngsten Diskussionen mit den Sowjets eine Wasserscheide erreicht haben. Bei anderen Themenkreisen Menschenrechte und regionale Konflikte - fehlt auch weiterhin jede positive Bewegung. Um den Portschritt in all diesen Bereichen zu fördern, hat sich Präsident Reagan im vergangenen Monat mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik getroffen. Sie haben ihre - vor einem Jahr in Genf begonnene - Diskussion über die gesamte Bandbreite der zwischen Ost und West anstehenden Themen fortgeführt. Ihr zweitägiges Treffen hat ein neues Kapitel in unserem Dialog auf höchster Ebene eingeleitet. Grundlegende Differenzen bestehen weiterhin; dennoch haben der Präsident und der Generalsekretär ihr früheres Abkommen darüber bestätigt, daß es wünschenswert ist, die Beziehungen weiter auszubauen und nach Übereinstimmungen zu streben, wo immer das möglich ist. Möglichkeiten für Fortschritte bei der Rüstungskontrolle Wenden wir uns zunächst der Rüstungskontrolle zu. Dort gibt es jetzt viel zu tun. Die in Reykjavik erzielten Fortschritte müssen energisch weiterverfolgt werden. Was uns angeht, so sind die amerikanischen Verhandlungsführer bereit, dies auf schöpferische Art und Weise und ohne Verzug zu tun. Ich werde heute noch und auch morgen den sowjetischen Außenminister Schewardnadse treffen, um unseren Meinungsaustausch fortzusetzen. Ich möchte noch sagen, daß wir eine hochkarätige Delegation mitgebracht haben, zu der unsere drei maß- geblichen Unterhändler in Genf gehören. Die Vereinigten Staaten suchen seit langem nicht nur Begrenzungen für das künftige Wachstum bei den sowjetischen und amerikanischen Atomwaffen, sondern deren substantielle Verringerung. Deshalb fühlten wir uns ermutigt, als der Präsident und Generalsekretär Gorbatschow sich grundsätzlich darauf einigten, als ersten Schritt eine 50prozentige Verringerung der sowjetischen und amerikanischen strategischen atomaren Offensivwaffen in einem Fünfjahreszeitraum vorzunehmen. In bezug auf atomare Mittelstreckenraketen erzielten wir eine Einigung über noch drastischere Einschnitte, von heute 1 300 Gefechtsköpfen auf seiten der Sowjets auf lediglich 100 Gefechtsköpfe für jede Seite weltweit bei INF-Systemen mit längerer Reichweite. Außerdem sollte eine Obergrenze für INF-Systeme kürzerer Reichweite festgelegt und auch Verhandlungen über ihre Verringerung abgehalten werden. Unsere beiden Staaten haben heute eine historische Chance, schnell zu einer formellen Einigung über diese Reduzierungen bei offensiven Atomwaffen zu kommen. Wir bauen darauf, daß die Sowjetunion sich uns dabei anschließt. Der Präsident und der Generalsekretär haben den Grundstein für eine Verbesserung der Verifikation bestehender Vereinbarungen zur Begrenzung von Atomtests gelegt. Beide Seiten haben vorgeschlagen, Verhandlungen zur Testfrage auf den Weg zu bringen, und sie haben eine Tagesordnung diskutiert, die den Anliegen beider Seiten gerecht würde. Wichtige Meinungsunterschiede zur Frage der strategischen Verteidigung bleiben bestehen. Der Präsident reagierte auf sowjetische Besorgnisse, indem er vorschlug, daß beide Seiten �in einem Zeitraum von zehn Jahren ihre strategischen Verteidigungsprogramme auf Forschung, Entwicklung und Testaktivitäten beschränken, die im Rahmen des ABM-Vertrages zulässig sind. Dies würde in einem Zusammenhang mit ständigen Verringerungen bei den amerikanischen und sowjetischen Offensivkräften stattfinden und im Verlauf dieses Jahrzehnts zur Abschaffung der offensiven ballistischen Raketen führen, und zwar in beiderseitigem Einverständnis, daß jede Seite danach das Recht hätte, moderne Vereidigungssysteme zu stationieren, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. In Reykjavik wollte die Sowjetunion jedoch noch weiter gehen - sie wollte über die bestehenden Regelungen des ABM-Vertrages hinaus unsere Forschungsarbeiten derart beschränken, daß das amerikanische SDI-Programm außer Funktion gesetzt würde. Dies können wir nicht akzeptieren. Der Westen benötigt ein energisches SDI-Programm, wie es gemäß ABM-Vertrag zulässig ist - als Investition und Rückversicherung für ein sichereres und stabileres strategisches Gleichgewicht, ein Gleichgewicht, das nicht mehr nur auf der Androhung gegenseitiger Vernichtung beruht. Verteidigungssysteme können sogar den Weg zu noch ehrgeizigeren Verringerungen der offensiven Atomwaffen eröffnen als jene, die ich schon erwähnt habe. Solche Reduzierungen können jedoch nur dann realisiert werden, wenn wir die Fortschritte in der Behandlung der Gründe erzielen, aus denen die westliche Abschreckung heute auf Atomwaffen gegründet sein muß. Dazu gehören die Unsicherheit und Ungewißheit, die der Warschauer Pakt durch die Stationierung massiver konventioneller Kräfte, einschließlich des großen Potentials an chemischen Waffen hervorgerufen hat. Zu- sammen mit unseren NATO-Verbündeten haben wir versucht, dieses Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften innerhalb der andauernden MBFR-Gespräche zu behandeln. Gegen Ende vorigen Jahres hat die westliche Seite bei den MBFR-Verhandlungen einen wichtigen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der darauf angelegt war, die Besorgnisse des Ostens zu berücksichtigen und den Weg zu einer Einigung zu bereiten. Der Osten hat darauf noch nicht konstruktiv reagiert. Die Vereinigten Staaten sind dem Ziel einer Stärkung der Stabilität und Sicherheit in ganz Europa verpflichtet. Wir glauben, daß dieses Ziel durch vermehrte Offenheit und die Schaffung eines überprüfbaren, umfassenden und stabilen Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau gefördert werden kann. Im vergangenen Mai haben die Außenminister der NATO- Staaten die Bedeutung dieser Aufgabe anerkannt. Zusammen mit unseren Verbündeten untersuchen wir gegenwärtig, wie die ziele, die in unserer Erklärung von Halifax zur konventionellen Rüstungskontrolle formuliert wurden, am besten zu verwirklichen sind. Die Bedeutung der Menschenrechte Rüstungskontrolle kann jedoch als Prozeß nicht losgelöst von anderen Quellen der Spannungen in den Ost-West-Beziehungen existieren. Wenn Rüstungskontrollmaßnahmen einen bedeutsamen Beitrag zur Stabilität leisten sollen, dann können sie nur Bemühungen zur Beseitigung grundlegenderer Ursachen von Verdächtigungen und politischer Konfrontration verstärken, nicht ersetzen. Nirgends hat das Problem des Mißtrauens und der Spaltung zwischen Ost und West - 5- �eine größere Bedeutung als im europäischen Kontext. Seit 1945 werden dieser Kontinent und seine Bewohner von einer künstlichen Barriere geteilt. Diese Barriere ist nicht vom Westen errichtet worden. Die Mitglieder des atlantischen Bündnisses und die verschiedenen neutralen und blockfreien Staaten Europas haben weder die Trennung von Familien erzwungen, noch haben sie unseren Bürgern das Recht auf Bewegungsfreiheit verweigert. Wir haben nicht danach gestrebt, unsere Gesellschaften von konkurrierenden Ideen abzuschotten durch Pressezensur, Störung von Radiosendungen oder andere Mittel. Wir haben keine Drohungen oder bewaffnete Interventionen benutzt, um einzelne Länder zur Blockdisziplin zu zwingen. Die Schlußakte von Helsinki und das Schlußdokument von Madrid gehen umfassend auf das Dilemma des geteilten Europa ein. Sie erkennen an, daß die Freiheit einzelner Männer und Frauen ein grundlegendes Element von Stabilität und Sicherheit in Europa sein muß. Wenn die Gerechtigkeit verletzt und die Freiheit verwehrt wird, dann wächst unvermeidlich das Konfliktpotential zwischen den Staaten. Der delikate Prozeß der Bildung von Vertrauen, Zusammenarbeit und Sicherheit wird untergraben. Präsident Reagan hat dies am besten ausgedrückt als er erklärte: "Einer Regierung, die das Vertrauen ihrer eigenen Bevölkerung bricht, kann man nicht trauen, wenn es darum geht, Vereinbarungen mit ausländischen Mächten zu halten.... Wir messen Worten, die bei Treffen ausgesprochen werden, weniger Bedeutung bei als den Taten, die darauf folgen." Die Verpflichtungen der Schlußakte stellen ein notwendiges Gleichgewicht her zwischen den verwandten Problemen der militärischen Sicherheit, des politischen Vertrauens, der - 6 wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten sowie der zwischenmenschlichen Kontakte. Es ist wichtig, daß wir dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Wir sollten Fortschritte in all diesen Bereichen begrüßen und ermutigen. Wir sollten jedoch nicht glauben, irgendein einzelnes Element allein könne ausreichend sein, um das Ganze zu tragen. Das Versäumnis unsererseits, die volle Anwendung der Schlußakte anzustreben - unsere Duldung einer selektiven Einhaltung dieser Verpflichtungen würde weitere Bemühungen einer stabileren Friedenssicherung untergraben. Ungeduld bei den Schwierigkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung sollte uns nicht dazu veranlassen, an weiteren Verhandlungen um ihrer selbst willen teilzunehmen. Wir müssen der Vorstellung widerstehen, daß die Herbeiführung eines Konsenses Kompromisse verlangt, die von der Schlußakte versprochene Rechte verändern oder verweigern. Ein Ausweg aus der Verletzung bestehender Verpflichtungen kann nicht dadurch gefunden werden, daß wir uns in neue Verpflichtungen flüchten. Bei einer Rückschau auf die Anwendung der in der Schlußakte enthaltenen Verpflichtungen können wir einige bedeutende Ergebnisse feststellen. Während des vergangenen Jahrzehnts hat unter dem Schirm der KSZE eine bemerkenswerte Ausweitung der menschlichen Kontakte zwischen Ost und West stattgefunden. Sie hat den gegenseitigen Austausch von einfachen Menschen über die Grenzen eines immer noch geteilten Europa hinweg gefördert. Aufbauend auf der Schlußakte hat das Schlußdokument von Madrid wichtige neue Verpflichtungen im Hinblick auf Menschenrechte, gewerkschaftliche und religiöse Freiheiten und Familienzusammenführung hinzu- �gefügt. Das Madrider Schlußdokument hat außerdem die Unannehmbarkeit einer direkten oder indirekten Unterstützung des Terrorismus als Grundprinzip niedergelegt. Es forderte verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen diese Bedrohung. Traurigerweise haben die Ereignisse der vergangenen Monate die dringende Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit noch unterstrichen. In Stockholm haben unsere Staaten eine Übereinkunft zu vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich angenommen. Wenn sie getreulich angewandt wird, dann ist diese Übereinkunft dazu angetan, das Risiko eines Konflikts in Europa zu vermindern, indem militärische Aktivitäten berechenbarer und Möglichkeiten politischer Einschüchterung verhindert werden. Aber der Erfolg beim Stockholmer Treffen in diesem Herbst wirft nur ein umso deutlicheres Licht auf den enttäuschenden Mangel an Fortschritt bei anderen Aspekten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Insbesondere sind wir noch immer bei den Ostblockstaaten Zeuge einer tragischen Situation im Bereich der Menschenrechte. Die Liste der ständigen MenschenrechtsVerletzungen ist erschreckend lang. In der Sowjetunion schmachten 41 Mitglieder der zur Überwachung der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki gegründeten Bürgerrechtsgruppe - unter ihnen Anatoli Martschenko und Anatoli Korijagin - in der Verbannung. Noch viele andere Sowjetbürger sind wegen des Versuchs eingekerkert, ihre Grundrechte auszuüben. Dazu gehören Russen, Ukrainer, Balten, Juden sowie Männer und Frauen anderer Nationalitäten. Einer der herausragendsten Bürger des Landes, Dr. Andrej Sacharow, lebt noch immer in der Verbannung, in der Ausländern nicht zugänglichen Stadt Gorki von der Außenwelt abgeschlossen. Die Schlußakte von Helsinki und die Universelle Erklärung der Menschenrechte sind feierliche Übereinkommen, auch von der Sowjetunion freiwillig unterzeichnet, in denen das Recht auf Auswanderung festgehalten ist. Diese Abkommen sind ebenso ernst, durch ihre Unterzeichnung ebenso bindend wie jede Rüstungskontrollvereinbarung, die sich denken läßt. Deshalb sind auch hier Verifikation und Einhaltung gefordert. Und doch wird Eheleuten amerikanischer Bürger das Ausreisevisum verweigert, wird Hunderttausenden von jüdischen Bürgern der Sowjetunion genau wie armenischen, deutschen und anderen - die Erlaubnis zur Auswanderung verwehrt. Dies ist eine direkte Verletzung - klar, eindeutig, unmißverständlich - dessen, wozu sich das Land mit seiner Unterschrift verpflichtet hat. Andernorts im Osten wurden Mitglieder der Charta 77, der Katholischen Kirche und der Jazzmusikerabteilung der Musikergewerkschaft entweder belästigt oder verhaftet - etwa in der Tschechoslowakei. Die mutigen Mitglieder von Solidarnosc mußten in Polen Xhnliches erleiden. Das Recht zur Ausübung der Religion und zur Wahrnehmung kultureller und nationaler Rechte wird auch weiterhin vielen Männern und Frauen in vielen Ostblockstaaten ungehindert beschränkt. Dies gilt insbesondere für religiöse, kulturelle oder ethnische Minderheiten - wie sich dies jüngst erst wieder in dem Programm der forcierten kulturellen Assimilierung der türkischen Bürger Bulgariens zeigte. Obwohl sich die schwerwiegendsten Verletzungen der in Helsinki einge- - 7 - �gangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zutragen, streben die Vereinigten Staatgen doch ausgewogenen Fortschritt bei allen Aspekten des KSZE-Prozesses an. Beim Wiener Treffen werden wir mit allen interessierten Staaten auf eine umfassende Verwirklichung der Verpflichtungen hinarbeiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki, dem Madrider Abschlußdokument und im Stockholmer Dokument enthalten sind. Im Bereich der Menschenrechte werden wir uns um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen bemühen, wie sie bereits von all den Unterzeichnerstaaten der Schlußakte eingegangen wurden. Wir bemühen ums um Schritte, die uns der Verwirklichung der ziele näherbringen, wie sie unter Prinzip VII und Korb III formuliert wurden. Im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen sind wir bereit, entsprechend der Bestimmungen der Schlußakte neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu erkunden. Im Bereich der Information werden wir uns um eine Stärkung und Ausweitung der Verpflichtungen bemühen, die Hindernisse bei der Kommunikation abzubauen, insbesondere, die Störung von Rundfunksendungen - eine Verletzung einer internationalen Übereinkunft, wie dies auch von den Vereinten Nationen dokumentiert ist. Derlei muß aufhören. Im Bereich der Sicherheit begrüßen wir das positive Ergebnis von Stockholm. Die Vereinigten Staaten werden den Wortlaut der Stockholmer Vereinbarung rasch und vollständig in die Tat umsetzen. Wir drängen darauf, daß alle anderen Gleiches tun. Die vollständige Einhaltung durch die Sowjetunion, insbesondere der Verifi- zierungsbestimmungen des Stockholmer Dokumentes, wird ein wichtiger Gradmesser für die Möglichkeiten weiteren Fortschritts im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle sei. Die Details der Stockholmer Vereinbarung zeigen, daß es noch immer erhebliche Möglichkeiten für Verbesserungen im Bereich der Vertrauensund Sicherheitsbildung gibt. Das Konzept der Offenheit, das im Mittelpunkt aller Versuche zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs steht, muß erst noch gänzlich verwirklicht werden. Daher liegt noch immer eine wichtige Aufgabe vor der KSZE - Förderung der umfassenden Verwirklichung der KVAE und Untersuchung der Möglichkeiten, wie die in Stockholm begonnene Arbeit zur Verstärkung der Vertrauensbildung fortgeführt werden kann. Die Intensität unserer eigenen Verpflichtung zum Erfolg dieses Folgetreffens kam in dem außergewöhnlichen Maß an Zusammenarbeit zwischen unserer Regierung und dem Kongreß bei der Vorbereitung dieses Treffens zum Ausdruck, unsere Delegation wird von einem unserer erfahrensten Leute der KSZE-Diplomatie, Botschafter Warren Zimmermann, geleitet. Er hat eng mit der amerikanischen KSZE-Kommission, unter der fähigen Führung von Senator Alfonse D* Amato und des Kongreßabgeordneten steny Hoyer, zusammengearbeitet. Zu seiner Delegation gehört eine ganze Reihe hervorragender Privatleute. Sie hat eine ganze Reihe amerikanischer nichtstaatlicher Organisationen konsultiert. Diese Delegation repräsentiert die Vielfalt Amerikas und die europäischen Wurzeln Amerikas. Ihre Stimme ist ein Echo der Hoffnungen und Anliegen des amerikanischen Volkes. - 8 - �Die Zukunft Herr Vorsitzender, ich habe vorhin von der Vergangenheit - ihren überkommenen Teilungen - und von der Zukunft - ihren Verheißungen eines wiedervereinten Europa - gesprochen. Die noch immer bestehende Teilung Europas ist eine Quelle der Spannung, die zeitweilig uns alle bedrohte. Was aber am wichtigsten ist, sie bedeutet eine tödliche Unterdrückung von Pluralismus, Offenheit und ungehinderter Erkenntnissuche für Menschen und Gesellschaften einiger der hier vertretenen Staaten. Da wir nicht versucht haben, vor unseren eigenen Völkern Barrieren zu errichten, haben die Nationen Westeuropas, Nordamerikas und Ostasiens wie auch anderer Weltgegenden die Wiederversöhnung ehemaliger Feinde und eine dramatische Zunahme von Wohlstand und schöpferischen Leistungen erlebt. Ihre Erfolge, der Antrieb für diese Portschritte gründen sich auf die Ideen und Werte, wie sie in der Schlußakte enthalten sind, einschließlich des Glaubens an - menschlichen Fortschritt, - geistige Freiheit, - politische und religiöse Toleranz und - die demokratischen Rechte und den schöpferischen Genius des Individuums. ist unsere gemeinsame Verpflichtung, alles zu tun, damit dieses Versprechen erfüllt wird, Wir in Amerika warten auf eine Zeit, da alle Menschen in der Gemeinschaft der KSZE Teil an diesem Geist der Offenheit und der Kreativität haben und an einer ähnlichen Freisetzung der geistigen und sozialen Energie teilhaben können. Unser ziel ist eine Zukunft, in der alle Völker der hier vertretenen Staaten, der kleinen wie der großen, gedeihen und dadurch zu einem sichereren Frieden und größerer Freiheit beitragen können. Das ist das Versprechen von Helsinki. Es - 9 - ***** �reo STV AMERIKA DIENST Dokumentation VDN^ 12. November 1986 38 SHULTZ ENTTXüSCHT VON RÜSTUNGSGESPRXCHEN - Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 WIEN - (AD) - In einer einführenden Erklärung zu Beginn seiner Pressekonferenz in Wien hat Außenminister Shultz am 6. November 1986 erklärt, daß seine soeben beendeten Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse keine bedeutenden Fortschritte bei Rüstungskontrollfragen gebracht hätten. "Ich kann nicht behaupten, daß diese Treffen irgendeine wichtige Bewegung in Sachen Rüstungskontrolle gebracht haben, und ich bedauere dies", sagte Shultz. Nachfolgend bringen wir die Erklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut: Wir sind mit der festen Absicht hierher gekommen, auf den Ergebnissen von Reykjavik aufzubauen. Außerdem waren wir bereit, dies mit Geduld zu tun, was auch der Fall sein muß, da der Rhytmus und das Tempo dieser Verhandlung von keiner Seite der anderen aufgezwungen werden kann. Ich kann nicht von Fortschritten berichten, wie wir sie gern erzielt hätten. Wir werden aber weiterhin auf Fortschritte in allen Bereichen unserer breitgefächerten Tagesordnung mit der Sowjetunion hinarbeiten. Ich habe gerade fünfstündige Ge- United States Information Service Embassy of the United States of America spräche mit Außenminister Schewardnadse, darunter ca. drei Stunden unter vier Augen, abgeschlossen. Die Treffen befaßten sich mit allen vier Bereichen unserer Tagesordnung. Die amerikanische Seite ist hierher gekommen, um die Ergebnisse von Reykjavik festzuklopfen und auf ihnen aufzubauen. Wir haben unsere führenden Experten mitgebracht, um hier die Art intensiver Gespräche durchführen zu können, die während der letzten Monate zu Fortschritten geführt hat. Die Experten tagten gestern über drei Stunden lang. Ich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kann nicht behaupten, daß diese Treffen irgendeine wichtige 3ewegung in Sachen Rüstungskontrolle gebracht haben, und ich bedauere dies. Es gab Bewegung in anderen Sereichen, und ich werde Ihnen darüber nun berichten. genwärtig studieren sie diesen Vorschlag und ich erwarte, daß wir sie zu gegebener zeit in Angriff nehmen werden. Zu bilateralen Angelegenheiten. Zunächst zu den Menschenrechten Ich benutzte unser Vieraugengespräch dazu, in eingehender und offener Weise unsere dringendsten Anliegen zu den Menschenrechten und humanitären Fragen zur Sprache zu bringen. Im Verlauf der Gespräche drängten wir die Sowjets, einen regelmäßigen Prozeß zur Überprüfung solcher Anliegen ins Leben zu rufen. Wir glauben, sie stimmen mit uns jetzt überein, daß diese Fragen Teil der regelmäßigen Überprüfungen zu bilateralen Themen sein sollen, und wir werden sie dabei zur Sprache bringen. Ich werde selbstverständlich weiterhin diese Probleme auf meiner Ebene aufgreifen, so wie wir dies bei allen Treffen mit den Sowjets tun werden. Es ist wichtig, daß es den Sowjets bewußt wird, welch große Bedeutung wir im Westen sowjetischen Menschenrechtsverletzungen beimessen und welch ernstes Hindernis sie für langfristige Fortschritte in unseren Beziehungen darstellen. zu regionalen Problemen Es hat eine Ausweitung des Dialogs stattgefunden. Wir haben 1985 eine Serie von Expertentreffen abgehalten, und wir haben diese Serie dieses Jahr wiederholt. Im August haben wir ein neues, breitgefächertes Treffen auf Unterstaatssekretärsebene eingeführt. Wir haben den Sowjets gegenüber vorgeschlagen, daß wir mit der Planung einer neuen Serie derartiger Treffen beginnen sollten. Ge- In Reykjavik haben wir uns auf ein ziemlich ehrgeiziges Programm bilateraler Aktivitäten geeinigt. Diese Arbeit ist seitdem weitergegangen und hat zu Ergebnissen geführt. In der vorigen Woche haben wir uns beispielsweise auf grundlegende Elemente der Zusammenarbeit beim zivilen Raumfahrprogramm verständigt. Es gab auch in anderen Bereichen - wie etwa Kernfusion, Verkehrswesen und Energie gute Gespräche. Außenminister Schewardnadse und ich waren darüber einig, daß dieses bilaterale Arbeitsprogramm weitergeführt werden sollte. Wir haben ausführlich über die Kontrolle von Atomwaffen gesprochen. Seit Reykjavik war es unser ziel, auf den dort erreichten Ergebnissen aufzubauen und sie bei den Genfer Verhandlungen in Taten umzusetzen. Und tatsächlich haben . die Vereinigten Staaten dies getan, indem sie die Ergebnisse von Reykjavik zum Bestandteil unserer Verhandlungsposition in Genf gemacht haben. Wir sind deshalb nach Wien gekommen, um den in Reykjavik erzielten Fortschritt zu bestätigen. zusätzlich gibt es noch einige sehr wichtige Bereiche bei allen drei Verhandlungsgebieten von Genf, in denen Meinungsverschiedenheiten bestehen START, INF und Weltraumverteidigung. Wir sind in der Hoffnung hierher gekommen, diese unterschiedlichen Haltungen diskutieren, klarstellen und, wenn möglich, verringern zu können. Mit anderen Worten: Wir sind hierher gekommen, um Fortschritte zu errei- - 2 - �chen. Wir haben unsere Rüstungskontrollexperten mitgebracht, und wir hatten Papiere zu jedem der wichtigen Themen hinsichtlich der Kontrolle von Atomwaffen erstellt. Diese Papiere enthielten sowohl Gebiete der Übereinstimmung wie auch solche mit unterschiedlichen Haltungen. Wir haben darin unsere Positionen sowie unsere Einschätzung der sowjetischen Positionen klar zum Ausdruck gebracht. Leider war es nicht möglich, Fortschritte zu erzielen, wie wir dies erhofft hatten. Diese Fragen werden von unseren Unterhändlern in Genf weiterverfolgt werden, indem sie weiterhin die neuen Vorschläge der Vereinigten Staaten erläutern, die den in Reykjavik erzielten Fortschritt widerspiegeln. Um den Schwung nicht erlahmen zu lassen, haben wir außerdem vorgeschlagen, daß die amerikanischen und sowjetischen Experten sich zwischen den Runden der Nuklearund Weltraumgespräche treffen - die gegenwärtig laufende wird Anfang nächster Woche zu Ende gehen und die nächste wird erst im Januar beginnen. Wir haben also vorgeschlagen, daß die Experten sich treffen, wie sie dies vergangenen Sommer getan haben und sich darüber Gedanken machen, ob Fortschritte möglich sind, wie sie dies im vergangenen Sommer taten. Dieses Angebot liegt auf dem Tisch. Wir haben eine Sprachregelung vorgeschlagen, die es erlauben würde, mit Verhandlungen zur Atomtestfrage zu beginnen. Die Sowjets schienen kein Interesse daran zu haben. Der Außenminister und ich haben uns über Rüstungskontrolle im konventionellen Bereich und über chemische Waffen unterhalten. Ich habe dabei betont, daß Fortschritte auf diesen Gebieten notwendigerweise Fortschritte bei der Verringerung von Atomwaffen begleiten müßten. Ich führte außerdem aus, daß in beiden Fällen die Verifikation ein Schlüsselfunktion hat. Wir warten weiterhin auf ernsthafte sowjetische Bemühungen, auf unsere diesbezüglichen Vorschläge einzugehen. Wir haben den Sowjets ein Paket vorgelegt, in dem das enthalten war, worüber unserer Meinung nach in Reykjavik Einigung erzielt wurde und wo Unterschiede bestehen. wir haben darin unsere Position und unsere Einschätzung ihrer Position dargelegt. Lassen sie mich auf Gebiete eingehen. jedes dieser Zu START Den Ausgangspunkt bildet die Einigung von Reykjavik auf 1 600 Interkontinentalraketen, U-bootgestützte ballistische Raketen und schwere Bomber. Zu diesen Systemen würden maximal 6 000 Gefechtsköpfe gehören. Darin herrschte Übereinstimmung. Wir haben die in Reykjavik erarbeitete Zählregelung für Bomber wiederholt. Der nächste von uns vorgeschlagene Schritt sieht vor, innerhalb dieses Rahmens untergrenzen hinzuzufügen. Wir haben Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 ICBM-Gefechtsköpfen sowie 1 650 Gefechtsköpfen auf erlaubten ICBM, außer den auf leichten und mittleren silogestützten ICBM mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen montierten, vorgeschlagen. Diese Zahlen stellen eine substantielle Bewegung in Richtung auf die sowjetische Position dar. Diese Verringerungen würden phasenweise durchgeführt und bis Ende 1991 beendet. Wir haben außerdem Verifikationsvorschläge gemacht, über die im Grundsatz in Reykjavik gesprochen und Einigung erzielt worden war. Diese - 3 - �sehen umfassenden Datenaustausch, Beobachtungen vor Ort der Reduzierung auf vereinbarte Stärken, eine wirksame Überwachung verbleibender Bestände und damit verbundener Einrichtungen, einschließlich Inspektionen vor Ort, vor. Dies ist im Grundsatz unsere Position bei START. Dort ist unserer Meinung nach in Reykjavik Übereinstimmung erzielt worden und es ist wichtig, dort weiterzumachen. in Reykjavik geeinigt hatten. Diese Obergrenzen würden in Kraft bleiben, bis sie durch eine Vereinbarung über weitere Verringerungen ersetzt werden. Anschlußverhandlungen mit dem Ziel einer weltweiten Abschaffung von INF-Raketen längerer Reichweite auf beiden Seiten würden zu einem bestimmten Termin beginnen. Diese würden auch die Frage der INF-Raketen kürzerer Reichweite einbeziehen. Zur Weltraumverteidigung 2U INP Unser Vortrag zu INF begann mit der Lösung, zu der in Reykjavik Einigung erzielt worden war - die Beschränkung auf 100 Gefechtsköpfe weltweit auf jeder Seite bei den Mittelstreckenraketen längerer Reichweite. Die 100 Gefechtsköpfe der sowjetischen Seite würden im asiatischen Teil der Sowjetunion stationiert werden, die 100 amerikanischen in den Vereinigten Staaten. Keine Seite würde solche Raketen in Europa stationieren. Grundsätzlich war dies die Einigung von Reykjavik. Diese Reduzierungen würden phasenweise durchgeführt und bis Ende 1991 abgeschlossen werden. Wir haben unsere Position zu den Raketen kürzerer Reichweite erklärt, wonach deren Anzahl auf oder unter das gegenwärtige sowjetische Niveau beschränkt werden sollte und daß die Vereinigten Staaten selbstverständlich das Recht auf die gleiche Anzahl besäßen. Wir sehen, daß die Sowjets der Überzeugung sind, ihr heutiges Monopol bei diesen Waffen solle eingefroren werden. Wir können dies nicht akzeptieren. In bezug auf INF haben wir dieselben Verifikationsgedanken vorgebracht, die ich soeben für START nannte und auf die wir uns im Prinzip Wir haben unsere Bereitschaft wiederholt, zehn Jahre lang auf unser Recht zur Kündigung des ABM-Vertrages zu verzichten. In diesem Zeitraum würden beide Seiten alle Vorschriften des ABM-Vertrages strikt einhalten. Innerhalb der ersten fünf Jahre dieser ZehnJahresfrist würden die strategischen Offensivwaffen beider Seiten um 50 Prozent verringert, wie ich soeben erklärte. In den folgenden fünf Jahren würden nach unserer Position die verbleibenden ballistischen Offensivraketen beider Seiten beseitigt. Nach der sowjetischen Position würden alle strategischen Offensivwaffen abgeschafft. Am Ende dieses Zehnjahreszeitraums würde es unserer Ansicht nach jeder der Seiten freigestellt sein, moderne strategische Verteidigungssysteme zu stationieren, falls beide Seiten sich nicht anderweitig einigen würden. Wiederum würden die Verifikationsprinzipien, die ich eben erwähnte, auch auf dieses Abkommen anzuwenden sein. Zum Bereich der Verifizierung Da es in Reykjavik zwischen den beiden führenden Männern ein erhebliches Maß an Diskussion gab und sie einander bestätigten, daß umfangreiche und detaillierte Verifizierung �Abkommen dieses Umfang zu begleiten hätte, gaben wir zu diesem Thema noch einige gesonderte Erklärungen ab. Wir machten im einzelnen unsere Sicht von der zentralen Rolle der Verifizierung bei diesem Prozeß wie auch die Notwendigkeit deutlich, parallel wirksame Maßnahmen auszuhandeln, die beiden Seiten Vertrauen in die Einhaltung der Verpflichtungen geben sollten, die übernommen werden. und, wo möglich, eine Annäherung der Standpunkte zu erreichen. Der einzig wirkliche Fortschritt, von dem ich berichten kann, besteht darin, daß wir wieder einmal unsere Position verdeutlicht haben und unsere Bereitschaft bekräftigten, bei der Beantwortung dieser wichtigen Fragen fortzufahren. Zur Frage der Atomversuche * * * * * Wir umrissen die Basis, auf der wir bereit sind, Verhandlungen über die Einstellung von Atomversuchen zu beginnen. Bei diesen Verhandlungen würde es zunächst darum gehen, die Verifizierungsfragen im Zusammenahng mit bestehenden Verträgen zu beantworten. Sobald es hier Klarheit gibt, könnten beide Seiten sofort parallel mit der Verringerung und Beseitigung von Kernwaffen beginnen, was letztlich zu einer Einstellung der Atomversuche führen würde. Sie können also sehen, daß wir unsere Sicht der Dinge, wo wir nach Reykjavik stehen, in einiger Deutlichkeit dargelegt haben. Die von uns vorgeschlagenen Abkommen sind für beide Seiten fair und wären ein dramatischer Schritt vorwärts. Und ich bin immer noch davon überzeugt, daß wir in vier oder fünf Jahren beim Blick zurück auf Reykjavik von einem ganz entscheidenden Treffen sprechen werden, wenn Rhythmus und Geschwindigkeit dieses Prozesses zunehmen. Wir haben unsere Formulierungen zu dem vorgelegt, worüber Übereinkunft erzielt wurde und wo noch Meinungsverschiedenheiten verblieben sind, haben wir unsere Positon und auch unser Verständnis der sowjetischen Position verdeutlicht. Unser Ziel war es, unsere Position klarzustellen - 5 - �^£°s7< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12. November 1986 38 NICARAGUA - REVOLUTION IN DER FAMILIE - Von Shirley Christian Der folgende Text dient der Information unserer Leser und repräsentiert nicht die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten. Shirley Christian, Trägerin des Pulitzer-Preises für ihre Arbeiten über Lateinamerika, ist Autorin des Bestsellers "Nicaragua - Revolution in der Familie". In einem neuen Kapitel der Paperback-Ausgabe dieses Buches, "Epilog" überschrieben und nachstehend abgedruckt, bringt sie ihre ungeschminkte Darstellung von Nicaraguas Vergangenheit und Zukunft auf den neuesten Stand. (Copyright (C): Shirley Christian) Zu Beginn des Jahres 1986 schien es für die Lage in Nicaragua keinen befriedigenden Ausweg zu geben. Auf der einen Seite gab es ein gut gerüstetes, wegen seiner Außenpolitik für die Vereinigten Staaten und für viele andere Länder der Region unannehmbares marxistisches Regime - unannehmbar auch wegen seiner Innenpolitik für jene Nicaraguaner, die politischen Pluralismus anstrebten. Auf der anderen Seite warf die umfangreiche antisandinistische Streitmacht für die Vereinigten Staaten moralische und ethische Fragen auf; zudem fehlte ihren Aktionen die emotio- United States Information Service Embassy of the United States of America nale Unterstützung der internationalen Staatenwelt, die in den Jahren 1978 und 1979 zur Rechtfertigung der bewaffneten Opposition gegen Somoza beigetragen hatte. Die Sandinistische Front wäre wahrscheinlich zu einer Fußnote der Geschichte geworden, wäre vor Ende 1978 ein gemäßigtes Regime in der Lage gewesen, in Nicaragua die Macht zu ergreifen. Aber der Carter-Administration gelang es nicht, die Entscheidung zu treffen, die hierfür notwendig war; sie konnte aber auch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht die Entscheidung treffen, die militärische und politische Unterstützung Somozas wieder aufzunehmen, die gleichermaßen den Aufstieg der Sandinisten verhindert hätte - obgleich aller Wahrscheinlichkeit nach mit anderen unerwünschten Folgen. Die Vereinigten Staaten ignorierten die Bedeutung, die sie selbst für die Geschichte Nicaraguas hatten, indem sie sich weigerten, ihre Macht dafür einzusetzen, Nicaragua beim Aufbau einer politisch offenen Gesellschaft zu helfen. Die Carter-Administration tat keins von beidem: weder stützte sie Somoza, noch machte sie ihm deutlich, daß er zu gehen habe. Somoza selbst war zum Ausharren entschlossen und glaubte angesichts der Unentschlossenheit im Weißen Haus, die Vereinigten Staaten wieder auf seine Seite ziehep zu können, um die Guerilla doch noch militärisch zu besiegen. Der Aufstieg der Somoza-Dynastie und die Tatsache, daß sie sich fast ein halbes Jahrhundert an der Macht gehalten hat, ist eine Last, die beide - die amerikanische wie auch die nicaraguanische Geschichte - zu tragen haben. Der Kampf der Sandinisten um die Macht wiederum wurde durch die Weigerung der Somoza-Seite gefördert, das politische System all jenen zu öffnen, die sich an ihm beteiligen wollten. Aber die These, wonach Diktatur der Rechten Diktatur der Linken zeugt, ist hier nicht völlig anwendbar. In der Tat erlaubte die SomozaDynastie ein größeres Maß an politischer, sozialer und wirtschaftlicher Freiheit als die meisten Regime dieser Art, und in diesem Umfeld entwickelten sich auch gemäßigte politische Alternativen zu Somoza. Zum Teil ergab sich dies aus Nicaraguas eigener politischer Geschichte. Außerdem trugen die Vereinigten Staaten über zwei Jahrzehnte hinweg ihr Teil zur Entwicklung solcher Alternativen bei: sie gewährten ihre Hilfsprogramme staatlichen wie auch nichtstaatlichen Institutionen, sie unterstützten den Gemeinsamen Markt Mittelamerikas wie auch unabhängige Gewerkschaftsgruppierungen und sie unterhielten Kontakt mit oppositionellen Politikern. Als das Ganze sich jedoch zuspitzte, fehlte es jedoch an der Entschlossenheit Somozas wie auch der Carter-Administration, einen friedlichen Übergang zu gewährleisten. Wegen des Wunsches, das Prinzip der Nichteinmischung hochzuhalten, konnte die Carter-Administration Somoza nicht zu dem Zeitpunkt zum Abdanken bringen, als eine gemäßigte Regierungsumbildung möglich gewesen wäre. Die Führung der Sandinistischen Front beabsichtigte die Errichtung eines leninistischen Systems vom Tag ihres Einmarsches in Managua an gleich, ob sie es so nannten oder nicht. Ihr Ziel war es, sich die Mittel zu verschaffen, fast alle Aspekte des nicaraguanischen Lebens zu kontrollieren - von Bohnen und Reis bis hin zur Religion. Dies zeigte sich in Dingen wie etwa der Schaffung von Blockkomitees und anderen Organisationen unter dem FSLN-B anner, dem Druck auf die Medien zwecks Unterstützung der FSLN, in der Bedeutung, die man dem Unterfangen beimaß, die Kirche der FSLN gegenüber freundlich zu stimmen, im politischen Einsatz der Armee, in der raschen Entwicklung und Ausweitung des Staatssicherheitsapparats und in den unterschiedlichsten Erklärungen und Dokumenten über künftige Pläne der FSLN. All dies tat sich bereits vor Ende 1979, zu einer Zeit, als die wesentliche Zielsetzung der Carter-Administration hinsichtlich der Sandinisten darin bestand, nichts zu tun, was den Anschein hätte erwecken können, die 2 - �Vereinigten Staaten seien dafür verantwortlich, wenn Nicaragua die Richtung Kubas einschlüge. Auch war dies vor dem Zeitpunkt, als die Republikaner Ronald Reagan zum erstenmal nominiert hatten. Dies zur Wiederlegung der Argumente, wonach der Antagonismus seitens der Vereinigten Staaten Nicaragua erst auf den totalitären Weg gebracht habe. Alle Signale seitens der sandinistischen Führung, irgend etwas anderes als ein leninistisches System in Nicaragua zu beabsichtigen, wurden - wie sie dies auch mehrere Male eingestand - aus taktischen oder strategischen Überlegungen gesetzt, nicht aber aus Überzeugung. Man kann nicht behaupten, die Sandinistische Front sei von Moskau oder Havanna ins Leben gerufen worden, aber sicher ist, daß die Sandinisten vom Tag der Schaffung der FSLN im Jahr 1961 an enge Beziehungen zu diesen Ländern dachten. Die Beziehungen zu Kuba wurden durch militärische Ausbildung, Beratung und durch die Unterstützung ausgebaut, die die Kubaner den Sandinisten vor und während ihres Aufstand gewährten. Diese Unterstützung war mit der Verpflichtung verbunden, auch anderen Guerillaorganisationen zu helfen. Nach ihrer Machtergreifung wandten sich die Sandinisten rasch und gern Moskau zu - indem sie erst bulgarische Wirtschaftsberater akzeptierten, dann Verbindung zu den Sowjets im militärischen Bereich suchten und sich dann schließlich den Sowjets im Austausch für immer mehr Waffen sogar selbst anboten. In gewissem Sinn verkauften sie sich selbst, um dadurch die Möglichkeit zu haben, sich angesichts einer verfehlten Politik und weitverbreitetem Unglück an der Macht zu halten. Aber diese Verbindung war auch Folge des Glaubens der Sandinisten an ihre eigenen Prinzipien, Folge der ideologischen Überzeugung, die sie hatten und für die sie den Zorn der Vereinigten Staaten zu riskieren bereit waren. Wenn auch das Argument etwas für sich hat, daß diese militärische Abhängigkeit vom Sowjetblock hätte verhindert werden können, wären die Vereinigten Staaten in den ersten Monaten des neuen Regimes bereit gewesen, der Sandinistischen Armee militärische Ausrüstung anzubieten, so ist es doch sehr wahrscheinlich, daß die ideologische Loyalität der sandinistischen Führung gegenüber den Marxismus-Leninismus wie auch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten nie bereit gewesen wären, Waffen in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie es die Sandinisten zur Konsolidierung ihrer Macht im Innern für notwendig erachteten, jede derartige Vereinbarung zunichte gemacht hätten. Die Innenpolitik der Sandinisten säte den Samen für den Aufstieg der Contras. Es waren die gebrochenen Versprechen und die Ausübung totaler Macht seitens der FSLN, die viele derjenigen, die vormals die Opposition gegen Somoza angeführt hatten, danach zur bewaffneten Opposition gegen die Sandinisten brachten und die dabei Grund zur gemeinsamen Sache mit den Nationalgardisten des alten Regimes fanden. Es ist auch wahr, daß die Reagan-Administration vor allem durch Gewährung von CIA-Geldern einige jener Leute dazu ermutigte, die friedliche Opposition im Land selbst aufzugeben und ins Exil zu gehen. Angesichts all dessen, was sich in Nicaragua im ersten Jahr etwa nach dem Sturz Somozas zutrug, war bewaffnete Opposition gegen die FSLN unvermeidlich, obwohl die Dimensionen, die sie erreichte, Ergebnis amerikanischer Unterstützung waren. - 3 - Zwei grundlegende Einwände wurden �gegen die Contras erhoben - sogar bei vielen amerikanischen und ausländischen Kritikern der Sandinisten. Einer stellte die Moral der Entscheidung der Vereinigten Staaten in Frage, eine paramilitärische Streitmacht mit Mitteln zu versehen und zu beraten, Häfen zu verminen und - in einem Ausbildungshandbuch der Contra - die Ermordung sandinistischer Gefolgsleute im ländlichen Bereich zu sanktionieren. Es gab guten Grund für diese Einwände - zumindest hinsichtlich der konkreten Maßnahmen -, aber es war nicht so leicht, gegen das Grundprinzip einer Unterstützung der Contras zu argumentieren. Dies war vielmehr im Licht dessen zu sehen, welchen Wert die Sache selbst hatte, welchen Umfang die Streitkräfte hatten, denen sich die Antisandinisten gegenübersahen und ob noch andere Mittel zur Verfügung standen. Der zweite Einwand geht dahin, daß die Contras nichts erreichten, sondern nur zu Tod und Zerstörung, einschließlich der Tötung von Zivilisten, beitrugen und daß sie den Sandinisten erst den Grund für deren repressive Politik lieferten. Dies unterstellt, die Sandinisten hätten eine solche Politik nicht betrieben, wenn es keine Contras gegeben hätte und ignoriert dabei die ganze Abfolge von Ereignissen der Jahre 1979 und 1980. Hätte es keine Contras gegeben, so hätten die Sandinisten keine Rechtfertigung für die Einlagerung von Nahrungsmitteln, für die Einführung des Wehrdienstes und für den Druck auf die Bevölkerung gehabt, sich der Miliz anzuschließen. Das Fehlen der Contras und anderen Drucks von außen hätte es aber auch der Sandinistischen Front leichter gemacht, gegen die Presse, die Kirche und die Oppositionsgruppen vorzugehen, ohne internationale Kritik auf sich zu ziehen. So ist es zum Beispiel rich- tig, daß der Ausnahmezustand im März 1982 in Reaktion auf den ersten größeren Angriff der Contras ausgerufen wurde; richtig ist aber auch, daß die Erklärung des Ausnahmezustandes letztlich die Einschränkungen formalisierte, die de facto bereits erlassen und verwirklicht worden waren. Es mag richtig sein, daß die Operationen der Contras den Umfang der Kaffeernten 1983 und 1984 verringerten, aber die Contras zwangen die FSLN auch dazu, sich bei ihrer Agrarpolitik umzuorientieren - von Staatsgütern weg und hin zu individuellem Eigentum. Kurz: wenn es auch stimmt, daß die Umstände in Nicaragua ohne die Contras vielleicht in wirtschaftlicher Hinsicht marginal besser gewesen wären, so stellte ihre Existenz neben all dem anderen äußeren und inneren Druck - doch das dar, was es an geringer Hoffnung gab, um die Sandinistische Front dazu zu zwingen, strukturelle Veränderungen größeren Umfangs in Richtung auf ein offenes politisches System zu akzeptieren. Unter jenen, die Mittelamerika im Randbereich amerikanischer Politik debattierten und analysierten - Akademiker, Gelehrte, Autoren von Zeitungskommentaren, Mitglieder früherer Administrationen und Kritiker innerhalb der Reagan-Administration -, wurde oft argumentiert, eine Verhandlungslösung zwischen den Vereinigten Staaten und der FSLN sei möglich. Solch eine Lösung, so wurde behauptet, könne einen Tauschhandel beinhalten: Beibehaltung der Macht durch die Sandinisten im Gegenzug zu einer Beendigung ihrer Unterstützung marxistischer Guerillagruppen andernorts. Dies war eine Version des Vorschlags, den der ehemalige stellvertretende Außenminister Thomas 0. Enders der FSLN im August 1981 ge- - 4- �macht hatte. Idee des Arguments war, daß die Sandinisten Anfang 1986 nach Jahren des Guerillakriegs vielleicht eher geneigt seien, den Sicherheitsbedenken der Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. Allerdings beinhaltete ein solches Abkommen für die Vereinigten Staaten praktisch das Ende der Contras. Dies wiederum hätte im Innern zu einer Konsolidierung des sandinistischen Regimes wie auch zu einem stillschweigenden amerikanischen Einverständnis mit einer Politik geführt, die niemals zu dem politischen Pluralismus führen würde, der das Ziel so vieler Nicaraguaner war - zunächst, als sie sich gegen Somoza stellten und später, als sie sie gegen die Sandinistische Front wandten. Es wäre ein Frieden ohne echte Lösungen gewesen, ein Frieden, der die meisten der ausstehenden Probleme nicht gelöst hätte. Diese Frage des internen politischen Pluralismus sowie das Ausmaß, bis zu dem die Vereinigten Staaten intervenieren können oder sollten, um ihn herbeizuführen, ist das eigentliche Dilemma für die Vereinigten Staaten bei einem Großteil ihrer außenpolitischen Beziehungen und insbesondere in Mittelamerika und in der Karibik. Intervention bedeutet hierbei nicht nur direkte militärische Schritte, sondern auch umfassendere Versuche, die Innenpolitik eines Landes durch all die Methoden zu beeinflussen, die den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen. Sollten wir mit einem Einmarsch in Nicaragua nur dann drohen, wenn dort MiGs eingeführt werden, oder könnten wir eine Intervention oder andere Formen des Drucks im Interesse internen Wandels rechtfertigen? Selbst wenn zu den Taktiken, die in Frage kämen, eine Invasion nicht gehören würde - könnte man sie rechtfertigen? Genau wie die Frage der Intervention die Carter-Administration verfolgt hatte, so verfolgte sie auch die Reagan-Administration, die - bei aller unterschiedlichen Formulierung ihrer Lösung auch nie näherkam. Ein Großteil der Verwirrung über die Ziele und die Funktion der Contras bezog sich auf diese Diskussion. Die Reagan-Administration, die zögerte, eine offen interventionistische Politik zu verfolgen, hatte sich zunächst geweigert, den legitimsten Teil der nicaraguanischen Frage direkt anzugehen: die Innenpolitik der FSLN. Stattdessen erfand das Weiße Haus andere Gründe für Ausbildung und Finanzierung der Contras. Es behauptete öffentlich, die ContraKräfte existierten, um die Waffenlieferungen von Nicaragua an die Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti in El Salvador zu unterbrechen, obgleich CIA-Vertreter die militanten Contras in dem Glauben belassen durften, .sie kämpften für die Rettung ihres eigenen Landes. Obgleich die Beweise logistischer und beratender Verbindungen zwischen den Sandinisten und den Salvadorianern erheblich waren - wozu auch die Anwesenheit hochrangiger Vertreter der salvadorianischen Guerilla in Managua gehört -, wurden verhältnismäßig wenig Waffentransporte aufgebracht, wobei dies offiziellen honduranischen oder costaricanischen Stellen gelang nicht aber den nicaraguanischen Freiheitskämpfern. Infolgedessen attackierten die Kritiker der Politik Reagans die Unterstützung der Contras mit diesen Argumenten, was in den Augen der Weltöffentlichkeit zu einer Schwächung der Sache der Contras und der gesamten nicaraguanischen Opposi- - 5 - �tion führte. Eine der wesentlichen ethischen Fragen hinsichtlich der amerikanischen Rolle bei der Aufstellung der Contras war, ob die Vereinigten Staaten Menschen manipulieren sollten, die für ihr Land nur das anstrebten, wozu die Vereinigten Staaten sie schon seit langem ermutigt hatten - in Opposition zu Somoza die Chance zu erhalten, die Probe auf politischen Pluralismus als Mittel zu machen, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Für diejenigen, die sich gegen die Sandinisten gestellt hatten, war stets innerer Wandel in Nicaragua das Ziel - ganz unabhängig von ihren eigenen Meinungsverschiedenheiten und persönlichen Zwisten. Und doch wurden sie bisweilen wegen der Art und Weise ihres Einsatzes als Söldner angesehen. Im September 1983 wurde die Rechtfertigung für eine Unterstützung der Contras auf eine breitere Grundlage gestellt, doch basierte sie noch immer auf der Außenpolitik der Sandinisten. Erst als der Kongreß 1984 die Unterstützung des CIA einstellte, begann die Reagan-Administration, die Existenz der Contras auf der Grundlage der sandinistischen Innenpolitik zu rechtfertigen. Selbst dann war jedoch nicht eindeutig klar, ob der eigentliche Zweck der Contras in den Überlegungen der Reagan-Administration darin bestand, die Sandinisten zu stürzen (oder einen grundlegenden strukturellen Wandel innerhalb des Regimes zu erzwingen), oder lediglich darin, einen Bauern auf das Schachbrett zu stellen, der wieder weggenommen werden konnte, um etwas anderes dadurch zu gewinnen - seien es Konzessionen bei der Guerilla-Frage in El Salvador, sei es ein Rückzug der Ostblock-Berater in Nicaragua. Wäre es der Reagan-Administration zum Beispiel ernst mit dem Versuch gewesen, die FSLN zu stürzen, so hätte sie die Bemühungen der Contras unterstützt, Aufstandsbewegungen in städtischen Gebieten zu intensivieren, wie dies die FSLN selbst 1978-1979 getan hatte. Stattdessen wurde dieser Gedanke Anfang 1983 fallengelassen, weil dem CIA zufolge in den Medien das Argument auftauchte, die Contras versuchten, etwas ganz anderes zu tun, als die Waffenlieferungen für die Guerilla in El Salvador zu unterbinden. Allmählich änderte sich jedoch die Einstellung im Kongreß und erlaubte es der Administration, ihre Politik unmittelbarer auf innenpolitische Fragen in Nicaragua zu konzentrieren. Mitte 1985 hatte die Mehrheit des Kongresses die Argumente des Außenministeriums zu zwei wesentlichen Punkten übernommen: der grundsätzlich repressiven Natur des FLSNRegimes und seiner Munitionslieferungen wie auch anderer Unterstützung der Guerilla in El Salvador. Obwohl es in der Öffentlichkeit auch weiterhin viele Stimmen gab, die entweder die Innenpolitik der Sandinisten verteidigten oder aber die 3edeutung der Waffenfrage herunterspielten - sie gehörten hauptsächlich zu kirchlichen Gruppen, Solidaritätsbewegungen und Akademikern -, hatten sich die Meinungen derjenigen, die direkt mit der politischen Entscheidungsfindung beschäftigt waren, erheblich einander angenähert. Kongreß und Administration teilten Schritt für Schritt ihre Bedenken über die Sandinisten und sahen gemeinsame Ziele in Mittelamerika, auch wenn es noch immer Meinungsverschiedenheiten bei konkreten Schritten und Verfahrensweisen gab. Diese Verschiebung führte dazu, daß der Kongreß für eine Wiederaufnahme der Hilfe für die Rebellen stimmte. Dafür verlangte der Kongreß, daß alles öffentlich zu tun sei und zwang die Administration, ihr Vorgehen un- - 6- �ter menschenrechtlichen und politischen Erwägungen zu konzipieren und zu rechtfertigen. Der Kongreß selbst wurde in die Verantwortung miteinbezogen, eine politisch und militärisch verläßliche Kraft zu schaffen, um den Sandinisten zu begegnen. Doch gab es viele, die auch weiterhin daran zweifelten, ob die Contras die Sandinistische Front je würden besiegen können oder ob Druck überhaupt Konzessionen seitens der FSLN ermöglichen würde. Jene, die ohnehin die Rebellen mit Nachdruck unterstützten, gingen davon aus, daß es notwendig sei, über eine lange Zeit hinweg auszuharren und abzuwarten, bis sich eine Möglichkeit ergeben würde - wie dies Castro bei den von ihm unterstützten Gruppen sah. Mit dem Vorschlag eines mittelamerikanischen Friedensvertrags, bekannt unter dem Namen "CONTADORA" nach der panamaischen Insel, wo man im Januar 1983 mit einem Entwurf begann -, wurde der Versuch unternommen, sich mit der Vielzahl der Probleme Mittelamerikas auseinanderzusetzen, indem die Unterzeichnerstaaten zu Demokratisierung im Innern, zu Rüstungsabbau und zum Abzug ausländischer Militärberater verpflichtet wurden. Die FSLN signalisierte ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des ersten Vertragsentwurfs, als dieser Mitte 1984 erstellt wurde, doch zog sich die sandinistische Regierung nach einem Jahr der Verhandlungen, im Verlauf derer die Bedenken der vier anderen mittelamerikanischen Länder und der Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht werden sollten, zurück, als ein neuer Entwurf fertiggestellt war und erklärte, daß der eigentliche Disput zwischen ihr und den Vereinigten Staaten bestehe, nicht zwischen den mittelamerikanischen Staaten. Die zentrale Frage, so die Sandinistische Front, sei, daß die Vereinigten Staaten die antisandinistischen Re- belllen unterstützten und darüber auf bilateraler Basis verhandelt werden müsse. Die Vereinigten Staaten bestanden jedoch weiterhin darauf, keine weiteren bilateralen Gespräche mehr mit Nicaragua zu führen, solange die Sandinisten nicht einen "Dialog" mit Vertretern der bewaffneten Rebellen und anderen Oppositionsgruppen eröffneten. Gegen Ende 1985 schien sich der CONTADORA-Prozeß totgelaufen zu haben, aber Anfang 1986 machten die vier Staaten, die sich für den Vertragsentwurf eingesetzt hatten - Venezuela, Mexiko, Kolumbien und Panama -, eine Anstrengung, ihn wieder mit Leben zu erfüllen. Sowohl die Sandinisten als auch die Vereinigten Staaten signalisierten Unterstützung. Doch das Haupthindernis, der streit über das politische Prinzip, bestand weiter. Hierbei ging es nicht um Waffen, sondern um Politik. Die Sandinisten einerseits, die vier anderen mittelamerikanischen Regierungen wie auch die nicaraguanischen Freiheitskämpfer und die Vereinigten Staaten andererseits, standen sich in ihren Ansichten hinsichtlich der Art der wünschenswerten politischen Systeme diametral gegegenüber. Letztlich ging es um die Frage, ob es möglich war, eine Einigung zwischen jenen herbeizuführen, die grundsätzlich an eine leninistische Regierungsform glaubten, und den anderen, die den wenn auch bisweilen höchst schwierigen - Versuch machten, im wesentlichen liberale Systeme einzuführen. Obwohl es einige Meinungsverschiedenheiten unter den vier anderen mittelamerikanischen Ländern wie auch gegenüber den Vereinigten Staaten gab, wie die Fragen angegangen werden könnten, so gab es doch prinzipielles Einverständnis darüber, daß die wirklich großen Probleme der Region mit der Existenz des sandinistischen Re- - 7- �gimes in Nicaragua zusammenhingen. Selbst wenn die Sandinisten schließlich einen Vertrag unterschreiben würden: die Erfahrung hatte gezeigt, daß es zu einer wirklich grundsätzlichen Änderung ihrer Politik nur angesichts wirklicher oder vermuteter militärischer Gewalt oder irgendeines anderen unüberwindbaren Drucks kommen würde. In den Vereinigten Staaten und in den westlichen Industriestaaten gibt es eine Tendenz, die Krisen Mittelamerikas allgemein entweder als Folge kubanischer und sowjetischer Unterstützung von Aufständen oder sozialer Mißstände zu sehen. All diese Elemente waren in Nicarauga bei dem Aufstand gegen Somoza vorhanden, wenn auch an den Wurzeln des Disputs die Frage stand, wie und von wem die öffentliche Politik gestaltet werden sollte, welches die philosophischen Grundlagen der Entscheidungsfindung sein sollten, die die Nicaraguaner nach eineinhalb Jahrhunderten der Unabhängigkeit noch immer zu bestimmen versuchten. Hieran entzündete sich der Aufstand gegen Somoza, obwohl schließlich auch andere Elemente Unterstützung der Aufstände von außen sowie wirtschaftliche und soziale Fragen - dazu beitrugen. Desgleichen war der Versuch töricht, den Wert der sandinistischen Regierung auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsund Sozialpolitik zu bestimmen, solange die Frage danach, wer ein Recht zum Regieren hatte und wie die Regierung gewählt werden sollte, noch nicht beantwortet war. Wäre man die politische Problematik zuerst angegangen gleich, ob gegenüber Somoza oder später den Sandinisten -, so hätte es dies den Vereinigten Staaten ermöglicht, auch ihre anderen Bedenken zu behandeln - die nationale Sicherheit und das ganze Spektrum menschen- und bürgerrechtlicher Fragen. Es ist un- wahrscheinlich, daß eine politische Demokratie im Sinne der Vereinigten Staaten oder Europas militärische Bündnisse schmiedet und Waffenarsenale aufhäuft, die amerikanischen Interessen zuwiderlaufen. Gleichzeitig schafft dies die Möglichkeit, politische Unterdrückung zu beenden, sich mit der sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit auseinanderzusetzen und die Herrschaft des Rechts einzusetzen, bei der die Gerichte eine Kontrollfunktion gegenüber Auswüchsen von Militär und Exekutive ausüben. Um dies zu verwirklichen, bedarf es jedoch eines stärkeren Maßes der Intervention, als die Vereinigten Staaten in ihrer jüngeren Geschichte einzugehen bereit waren - von Situationen abgesehen, da die Entwicklung den Punkt konkreter militärischer Operationen erreichte. Sogar als Präsident Hoover Anfang 1933 die amerikanischen Marineeinheiten abzog, tat er dies hauptsächlich in Reaktion auf den Aufschrei in der Öffentlichkeit gegen eine Intervention. Teil des Problemes ist der negative Beigeschmack, den das Wort Intervention hat. Grundlegende Aspekte der internationalen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg sind Nichteinmischung und Selbstbestimmung, obgleich die meisten Regierungen der Dritten Welt sich mehr damit beschäftigten, sich vom Podium internationaler Foren für Nichteinmischung stark zu machen, als Selbstbestimmung im eigenen Land zu praktizieren. Kuba und die Sowjetunion vermeiden diesen schlechten Beigeschmack, den das Wort Intervention hat, indem sie ein anderes - Internationalismus nämlich - verwenden, um ihre Bemühungen zu umschreiben, die Entwicklung anderer Länder in dirigistischer, totalitärer Richtung zu beeinflussen. - 8 - Man kann sicher argumentieren, �daß die Vereinigten Staaten nicht immer dort intervenieren können, wo es auf der Welt eine Regierung gibt, die ihnen nicht gefällt und daß sie nicht den Weltpolizisten spielen können. Aber Außenpolitik muß in Reaktion auf die Dynamik konkreter Situationen formuliert werden und die innenpolitische Situation, die geographische Lage eines Landes und die Geschichte seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit in Rechnung stellen. Nur wenn die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung auf langfristiger Grundlage fördern, können sie hoffen, die unangenehme Alternative zu vermeiden, entweder Truppen zu senden oder mit unerträglichen Situationen leben zu müssen. wurden. Die Errichtung eines totalitären Regimes wurde tragischerweise als sekundär erachtet. Wie so oft in der Vergangenheit mußte Nicaragua die bittere Erkenntnis machen, daß seine eigenen Bedürfnisse und Träume zum Faustpfand von Streitfragen jenseits seiner Grenzen geworden sind. Die bittere Lektion für die Vereinigten Staaten besteht darin, daß eine Demokratie - insbesondere eine, die eine weitgespannte Beteiligung an der Ausformulierung und Verwirklichung ihrer Außenpolitik erlaubt die Entwicklung nicht zu einem Punkt treiben lassen darf, der nur die harte Wahl zwischen nationaler Sicherheit und nationalem Gewissen zuläßt. Die Vereinigten Staaten sollten nicht zulassen, daß sie in die Notlage geraten, in einem Bereich wie Mittelamerika, mit dem sie so viel verbindet, entweder eine represssive Rechtsdiktatur akzeptieren zu müssen, weil diese keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt - oder aber eine repressive Linksdiktatur im Austausch zu deren Zugeständnis, die Regierung eines Nachbarstaates nicht zu stürzen oder sich keine MiGs zu beschaffen. Es hat lang gedauert, bis man aus dieser Lektion in Nicaragua gelernt hat. Jene, die dort Demokratie wollten, standen zwischen allen Fronten und mußten zusehen, wie ihre Ziele zur Geisel der Prioritäten anderer - 9- * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.11.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.11.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz kritisiert Osteuropa in der Menschenrechtsfrage<br /><em>- Rede von Außenminister Shultz vor dem Wiener KSZE-Folgetreffen -</em><br /><br />Shultz enttäuscht von Rüstungsgesprächen&nbsp;<br /><em>- Erklärung zu Beginn der Pressekonferenz vom 6. November 1986 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaragua - Revolution in der Familie<br /><em>- Von Shirley Christian -</em><br /><em>(Copyright (C): Shirley Christian)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f54bde5b5d88f148cbfd9a27d86e3062.pdf cb389f6852ae92a3a4961401f207b290 PDF Text Text AMERIKA DIENST 15. Oktober 1986 34 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Optimismus über eine mögliche Lösung bei Nuklearwaffen - Präsident Reagans Ansprache an die Nation - Vereinigte Staaten mit KSZE-Vorbereitungstreffen 'zufrieden* - Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien - HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollvorschläge - Vom 16. November 1985 bis heute - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Oktober 1986 34 REAGAN: OPTIMISMUS ÜBER EINE MÖGLICHE LÖSUNG BEI NUKLEARWAFFEN - Präsident Reagans Ansprache an die Nation - WASHINGTON -(AD)In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Reagan am 13. Oktober, er sei "optimistisch, daß sich ein Weg finden" werde, um die amerikanischen und sowjetischen Meinungsverschiedenheiten über einen Abbau nuklearer Waffen zu klären. Der Präsident betonte, er betrachte die geplante Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) als "Amerikas Versicherungspolice dafür, daß die Sowjets ihre in Reykjavik eingegangenen Verpflichtungen einhalten werden". Reagan wiederholte auch seine Einladung an den sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow, die Vereinigten Staaten zu besuchen. Nachfolgend drucken wir den Text der Ansprache im Wortlaut: Guten Abend. Wie die meisten von Ihnen wissen, bin ich gerade vom Treffen mit dem ersten Mann der Sowjetunion, Generalsekretär Gorbatschow, in Island zurückgekehrt. Wie im vergangenen Jahr bei meiner Rückkehr von der Genfer Gipfelkonferenz, möchte ich Sie auch heute abend kurz über den Ablauf dieser Gespräche informieren. Diese Gespräche sind von enormer Tragweite, die erst jetzt in ihren Ansätzen verstanden wird. Wir haben die radikalsten und großzügigsten Rü- United States Information Service Embassy of the United States of America stungskontrollvorschläge der Geschichte unterbreitet. Wir haben die völlige Abschaffung aller - sowohl amerikanischen als auch sowjetischen - ballistischen Raketen von der Erdoberfläche bis 1996 angeboten. Da bei unserem Auseinandergehen dieses amerikanische Angebot immer noch vorlag, sind Abkommen, die zu einer sichereren Welt ohne Nuklearwaffen führen könnten, jetzt greifbarer als jemals zuvor. Aber lassen Sie mich Ihnen zuerst sagen, daß ich sie, das amerikanische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Volk, seit Beginn meines Treffens mit Herrn Gorbatschow als vollwertigen Teilnehmer betrachtet habe. Glauben Sie mir, daß ohne Ihre Unterstützung keines dieser Treffen hätte stattfinden können und daß sich keines der endgültigen Ziele der amerikanischen Außenpolitik - Frieden und Freiheit auf der Welt - verfolgen ließe. Genau für diese Ziele habe ich auch den Schritt nach Island getan. nuklearen Gefechtsköpfen aufeinander gerichtet, die in der Lage sind, unsere beiden Länder auszuradieren. Die Sowjets haben, dem Vertrag entsprechend, eine Raketenabwehr um Moskau in Stellung gebracht. Unser Land hat nichts Derartiges stationiert, weil die Gefahr einer landesweiten Vernichtung solch ein beschränktes Verteidigungssystem nutzlos erscheinen ließ. Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen vor der Erörterung dieser Gespräche einige Hintergrundinformationen gebe und Ihnen zwei Dinge erkläre, die in erheblichem Maße Eingang in unsere Gespräche gefunden haben: zum einen ein Vertrag, zum anderen eine Verteidigungsmaßnahme gegen Nuklearraketen, die wir zu erarbeiten versuchen. Ihre Namen haben Sie schon oft gehört - es handelt sich um den ABM-Vertrag und um SDI. Diese Buchstaben stehen für Raketenabwehr und für die Strategische Verteidigungsinitiative. Seit einigen Jahren haben wir den Eindruck, daß die Sowjets ein landesweites Verteidigungssystem entwikkeln könnten. Sie haben eine große, moderne Radaranlage in Krasnojarsk errichtet, von der wir glauben, daß sie einen wichtigen Teil des Radarsystems darstellt, das dazu dient, Abwehrraketen zum Schutz des ganzen Landes durch Radar zu steuern. Das aber bedeutet eine Verletzung des ABM-Vertrages. Vor einigen Jahren sind die Vereinigten Staten und die Sowjetunion übereingekommen, jegliche Verteidigung gegen nukleare Angriffsraketen dahingehend zu beschränken, daß in jedem Land eine geringe Anzahl von Raketen in Stellung gebracht wird, die in der Lage sind, eindringende Nuklearraketen abzufangen und abzuschießen. So überließen wir unsere eigentliche Verteidigung einer Politik der Gegenseitigen Gesicherten Zerstörung (Mutual Assured Destruction - MAD), die beinhaltet, daß auf den von einer Seite begonnenen Nuklearangriff die Vergeltung der anderen Seite folgen könnte. Von dieser gegenseitigen Zerstörungsdrohung nahm man an, sie würde eine Abschreckung gegen den Erstschlag einer Seite darstellen. Jetzt haben wir also Tausende von Davon überzeugt, daß eine Politik der gegenseitigen gesicherten Zerstörung und des Mordes an ihren und unseren Bürgern geradezu barbarisch ist, habe ich unsere Streitkräfte vor einigen Jahren um Erforschung der Frage gebeten, ob es einen praktischen Weg gibt, Nuklearraketen nach ihrem Start und vor Erreichung ihres Ziels zu zerstören, damit keine Menschen getötet werden. Das ist das Ziel dessen, was wir SDI nennen, und die an der Forschung beteiligten Wissenschaftler sind davon überzeugt, daß es praktikabel sei und wir in einigen Jahren solch ein System stationieren könnten. Nebenbei bemerkt verletzen wir damit nicht den ABMVertrag, der solch eine Forschung zuläßt. Sollten wir SDI stationieren, gestattet der Vertrag außerdem einen Rücktritt innerhalb von sechs Monaten. Um es noch einmal klar hervorzuheben: SDI ist eine nicht-nukleare Verteidigung. �Damit wären wir also in Island bei unserem zweiten Treffen. Bei der ersten Zusammenkunft und in den dazwischenliegenden Monaten haben wir Möglichkeiten zur Verringerung und sogar zum Abbau aller Kernwaffen besprochen. Die Sowjets und auch wir hatten Gruppen von Unterhändlern in Genf, die ein gemeinsames Abkommen über einen möglichen Abbau oder eine Abschaffung von Nuklearwaffen auszuarbeiten versuchten. 3is jetzt waren sie nicht erfolgreich. Am Samstag und Sonntag habe ich mich mit Generalsekretär Gorbatschow, seinem Außenminister Schewardnadse und Außenminister Shultz etwa zehn Stunden lang getroffen. Wir haben dabei nicht nur über die Verringerung der strategischen Rüstungen gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, was wir als Verletzung der Menschenrechte seitens der Sowjets bezeichnen; die Weigerung, Menschen aus Rußland ausreisen zu lassen, damit sie ihre Religion ausüben können, ohne verfolgt zu werden, oder Menschen aufgrund einer Familienzusammenführung gehen zu lassen, oder es den durch Staatsgrenzen getrennten Ehepartnern zu erlauben, zusammenzuleben. In vielen von diesen Punkten verletzen die Sowjets ein weiteres Abkommen - die von ihnen 1975 unterzeichnete Schlußakte von Helsinki. Jurij Orlow, der gerade seine Freiheit wiedererlangt hat, wurde dafür eingesperrt, daß er seine Regierung auf die Verletzung dieses Abkommens aufmerksam machte und auf deren Weigerung, Bürgern die Aus- oder Rückreise zu gestatten. Wir haben ebenfalls über regionale Angelegenheiten, wie etwa Afghanistan, Angola, Nicaragua und Kambo- dscha gesprochen. Die andere Seite wählte jedoch die Rüstungskontrolle zu ihrem Hauptthema. Wir haben über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa und Asien diskutiert und schienen uns darüber einig zu sein, daß ihre Anzahl drastisch verringert werden könnte. Beide Seiten schienen bereit zu sein, einen Weg zu finden, um sogar aufeinander gerichtete strategische Raketen vollständig abzubauen. Damit wären wir bei SDI angelangt. Ich habe einen Vorschlag unterbreitet, daß wir unsere gegenwärtige Forschung fortsetzen sollten; bei Erreichen des abschließenden Teststadiums würden wir einen Vertrag unterzeichnen, der die sowjetische Beobachtung von Tests erlaubt. Wenn sich das Programm als praktikabel erweist, würden wir sowohl unsere Offensivraketen abschaffen, als auch in den Genuß einer modernen Verteidigung kommen. Ich habe erklärt, daß uns auch bei Abschaffung unserer Offensivraketen eine solche Verteidigung gegen Betrug oder auch dagegen schützen würde, daß sich einmal ein Verrückter womöglich dazu entschließt, Atomraketen zu bauen. Schließlich kennt man ja die Methode ihrer Herstellung. Ich verglich es damit, daß wir auch unsere Gasmasken weiterhin behalten, obwohl die Nationen der Welt Giftgas nach dem Ersten Weltkrieg für ungesetzlich erklärten. Wir schienen Fortschritte beim Abbau von Waffensystemen zu machen, obwohl der Generalsekretär gegen SDI opponierte und gegen Abend vorschlug, wir sollten uns noch auf eine Reihe von Jahren hinaus zur weiteren Einhaltung des ABM-Vertrages verpflichten. - 3 - Außenminister Shultz schlug vor, �die Protokolle der Gespräche unseren jeweiligen Arbeitsgruppen zu übergeben, die diese nachts daraufhin durcharbeiten sollten, wo es Übereinstimmungen gäbe und welche Meinungsverschiedenheiten uns trennten. Mit Respekt und Dankbarkeit kann ich Ihnen sagen, daß sie die Nacht hindurch bis 6.3o morgens gearbeitet haben. Gestern, am Sonntag morgen, sind Herr Gorbatschow, unsere Außenminister und ich wiederum zusammengetroffen und haben die Berichte unserer beiden Arbeitsgruppen entgegengenommen, die sehr vielversprechend waren. Die Sowjets forderten einen zehnjährigen Aufschub bei der Verwirklichung des SDI-Programms. In dem Bemühen, auf ihre Belange einzugehen und gleichzeitig unsere Prinzipien und unsere Sicherheit zu schützen, haben wir den Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen, in dem wir mit dem Abbau aller strategischen Nuklearwaffen, Bomber, luftgestützten Marschflugkörper, Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistischen Raketen und deren Waffen beginnen würden. Diese würden in den ersten fünf Jahren um fünfzig Prozent abgebaut. In den darauffolgenden fünf Jahren würden wir damit fortfahren, die verbleibenden ballistischen Raketen aller Typen abzuschaffen. In dieser Zeit würden wir die Forschung, Entwicklung und Erprobung von SDI weiterbetreiben. All dies befände sich im Einklang mit den Bestimmungen des ABM-Vertrages. Nach Ablauf der zehn Jahre und der erfolgten Abschaffung aller ballistischen Raketen könnten wir ein modernes Verteidigungssystem stationieren und gleichzeitig zulassen, daß die Sowjets das Gleiche tun. Hier setzte die Diskussion ein. Der Generalsekretär strebte nach Formulierungen, die uns letztlich davon abgehalten hätten, SDI weiterzuentwickeln, und wenn ich dem zugestimmt hätte, wären alle Bemühungen zur Abschaffung von Kernwaffen vergeblich gewesen - null und nichtig. Ich habe ihm erklärt, daß ich dem amerikanischen Volk versprochen hätte, SDI nicht wegzuverhandeln; es gäbe keine Möglichkeit, unserem Volk zu sagen, seine Regierung könnte es nicht vor einer nuklearen Zerstörung bewahren. Ich bin in der Überzeugung nach Reykjavik gefahren, daß über alles zu verhandeln sei, außer über zwei Dinge, unsere Freiheit und unsere Zukunft. Ich bin immer noch optimistisch, daß sich ein Weg finden lassen wird. Die Tür ist offen und die Möglichkeit, mit einer Beseitigung der nuklearen Bedrohung zu beginnen, ist greifbar nahe. Sie sehen also, daß wir in Island Fortschritt erzielt haben. Und wir werden weiterhin Fortschritte machen, wenn wir gemeinsam mit den Sowjets einen vorsichtigen, abwägenden und vor allem realistischen Ansatz verfolgen. Seit den ersten Tagen unserer Regierung war dies unser Ziel. Wir haben klargemacht, daß wir über die Sowjets oder ihre endgültigen Ziele keine Illusionen hegen. Wir waren in der Öffentlichkeit sehr freimütig über die entscheidenden moralischen Unterschiede zwischen dem totalitaristischen und dem demokratischen System. Wir haben erklärt, daß das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik nicht nur in einer Verhinderung des Krieges besteht, sondern in der Erweiterung der Freiheit. Und wir haben unseren Einsatz für die Ausbreitung der demokratischen Regierungsform und demokrati- �scher Institutionen auf der ganzen Welt betont. Darum unterstützen wir Freiheitskämpfer, die sich gegen die Auferlegung totalitaristischer Reglementierungen zur Wehr setzen, in Afghanistan, Nicaragua, Angola, Kambodscha und anderswo. Und letztendlich haben wir begonnen, daran zu arbeiten, was die Sowjets in erster Linie dazu veranlaßte, ernsthaft zu verhandeln - dem Aufbau unserer militärischen Stärke, dem Wiederaufbau unserer strategischen Abschreckung und darüber hinaus an der Aufnahme der Arbeit an der Strategischen Verteidigungsinitiative. Und doch haben wir gleichzeitig mit der Aufstellung dieser außenpolitischen Zielsetzungen und dem Beginn der Arbeit daran ein anderes unserer Hauptziele verfolgt: die Suche nach Wegen für einen Abbau der Spannungen mit den Sowjets und nach Mitteln zur Vermeidung eines Krieges und Erhaltung des Friedens. Jetzt trägt diese Politik Früchte - ein Zeichen dafür war in Island der Fortschritt bei der Frage der Rüstungskontrolle. Zum erstenmal seit langer Zeit ist Bewegung in die sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen im Bereich der Rüstungsverringerung gekommen - und zwar Bewegung in die richtige Richtung: nicht nur in Richtung auf Rüstungskontrolle, sondern auf Verringerung der Rüstung. mal so: "Ist Frieden letztendlich nicht zuallererst eine Frage der Menschenrechte. ..?" Ich machte deutlich, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse daran haben, Verbesserungen in diesen Fragen zu Propagandazwecken auszunützen. Aber ich machte auch erneut deutlich, daß eine Verbesserung im Bereich der Menschenrechte innerhalb der Sowjetunion für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unabdingbar ist. Denn einer Regierung, die ihrem eigenen Volk gegenüber nicht Wort hält, kann man auch nicht abnehmen, daß sie einem anderen Staat gegenüber Wort hält. Daher sagte ich Herrn Gorbatschow - in Reykjavik genauso wie in Genf -, daß wir Amerikaner dem bei solchen Treffen gesprochenen Wort weit weniger Gewicht beimessen als den Taten, die darauf folgen. Wenn es zu den Menschenrechten und zur Beurteilung der sowjetischen Absichten kommt, sind wir gewissermaßen alle aus Missouri - wir wollen Beweise. Aber bei allem Fortschritt, den wir bei der Rüstungsverringerung gemacht haben, dürfen wir nicht vergessen, daß in Island auch noch andere Themen auf dem Verhandlungstisch lagen - Themen von grundlegender Bedeutung. Ein weiteres Thema, das wir in Island ansprachen, steht gleichfalls im Zentrum der Meinungsunterschiede zwischen der Sowjetunion und Amerika. Es geht um das Thema der regionalen Konflikte. Gipfeltreffen lassen das amerikanische Volk nicht vergessen, was die Handlungsweise der Sowjetunion für die Menschen in Afghanistan, in Mittelamerika, in Afrika und in Südostasien bedeutet. Solange die Sowjetunion nicht ihre Politik ändert, werden wir sicherstellen, daß unsere Freunde in diesen Ländern -jene, die für Frieden und Unabhängigkeit kämpfen - die Unterstützung bekommen, derer sie bedürfen. Wie ich bereits sagte, waren die Menschenrechte eines dieser Themen. Präsident Kennedy formulierte es ein- Schließlich gab es ein viertes Thema. Es betraf den Bereich der bilateralen Beziehungen, die Kontakte - 5 - �von Mensch zu Mensch. Im vergangenen Jahr in Genf begrüßten wir mehrere Abkommen über Kulturaustausch; in Island fanden wir Hinweise darauf, daß es in diesen Bereichen doch schon Bewegung gibt. Aber lassen Sie mich hier sagen: die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin Programmen von Mensch zu Mensch verpflichtet, die zu einem Austausch nicht nur zwischen einer kleinen Elite, sondern zwischen Tausenden ganz normaler Bürger beider Länder führen. Ich glaube also, Sie können sehen, daß wir in Island bei einer ganzen Reihe von Fragen Fortschritte machten. Wir bekräftigten erneut unser 4-Punkte-Programm; wir entdeckten zahlreiche neue Bereiche der Übereinstimmung; wir unterzogen erneut einige der alten Themenkreise einer Prüfung, bei denen Uneinigkeit besteht. Lassen Sie mich noch einmal zur Frage SDI zurückkommen. Ich weiß, daß es Mitbürger gibt, die heute nacht fragen: Warum akzeptieren wir Herrn Gorbatschows Forderungen nicht? Warum geben wir SDI nicht auf, um dieses Abkommen zu erreichen? Die Antwort, meine Freunde, ist einfach. SDI ist Amerikas Versicherungspolice dafür, daß die Sowjets ihre in Reykjavik eingegangenen Verpflichtungen einhalten werden. SDI ist Amerikas Sicherheitsgarantie, falls die Sowjets sich nicht an ihre förmlich eingegangenen Verpflichtungen halten sollten - wie sie dies in der Vergangenheit schon zu oft getan haben. Es war SDI, das die Sowjets in Genf und Island wieder an den Verhandlungstisch zurückbrachte. SDI ist der Schlüssel zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die Sowjets begreifen das. Sie haben bereits über eine längere Zeit hinweg weit mehr Mittel in ihr eigenes SDI-Programm investiert als wir in unseres. Die einzige einsatzfähige Raketenverteidigung umgibt heute Moskau, die Hauptstadt der Sowjetunion. Herr Gorbatschow verlangte in Reykjavik von den Vereinigten Staaten, der neuen Version eines 14 Jahre alten A3M-Vertrags zuzustimmen, den die Sowjetunion bereits verletzt hat. Ich sagte ihm, bei uns in den Vereinigten Staaten gäbe es keine solche Art von Handel. Und das amerikanische Volk sollte über diese so wichtigen Fragen nachdenken. Wie bedroht eine Verteidigung der Vereinigten Staaten die Sowjetunion oder ein anderes Land? Warum bestehen die Sowjets so hartnäckig darauf, daß Amerika für immer sowjetischen Raketenangriffen gegenüber verwundbar bleiben soll? Bis auf den heutigen Tag sind alle freien Nationen letztlich ohne jegliche Verteidigung gegen sowjetische Raketen - gleich, ob diese aus Versehen oder Absicht abgefeuert werden. Warum besteht die Sowjetunion darauf, daß dies für immer so bleiben soll? Deshalb, liebe Mitbürger, kann weder ich noch irgendein anderer Präsident versprechen, daß die Gespräche in Island oder andere künftige Diskussionen mit Herrn Gorbatschow notgedrungen zu großen Durchbrüchen oder bedeutenden VertragsunterZeichnungen führen. Wir werden die Leitlinien, mit denen wir nach Reykjavik kamen, nicht aufgeben. Wir wollen lieber kein Abkommen, als mit einem schlechten Abkommen in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. �Ich weiß, daß Sie in diesem Zusammenhang auch an der Frage interessiert sind, ob es einen neuen Gipfel geben wird. Herr Gorbatschow gab keinen Hinweis darauf, wann oder ob er plane, in die Vereinigten Staaten zu kommen, wie wir es im vergangenen Jahr in Genf vereinbart hatten. Ich wiederhole heute abend, daß unsere Einladung noch immer gilt und daß wir auch weiterhin der Meinung sind, weitere Treffen seien nützlich. Aber dies ist eine Entscheidung, die die Sowjets fällen müssen. Wie immer auch die kurzfristigen Aussichten sein mögen: ich kann Ihnen sagen, daß ich letztlich voller Hoffnung über die Chancen für Fortschritte bei einem Gipfeltreffen und für Frieden und Freiheit in der Welt bin. Wie Sie sehen, ist das derzeitige Prozedere beim Gipfel ganz anders als das der letzten Jahrzehnte; es ist anders, weil die Welt anders ist; und die Welt ist anders wegen der harten Arbeit und wegen der Opfer des amerikanischen Volkes während der vergangenen 5 1/2 Jahre. Ihre Energie hat unsere Wirtschaftsmacht wiederhergestellt und ausgeweitet; Ihre Unterstützung hat unsere militärische Stärke wiederhergestellt. Ihr Mut und Ihr Gefühl für die nationale Einheit in Zeiten der Krise hat unsere Gegner innehalten, unsere Freunde Mut fassen lassen und die Welt inspiriert. Die westlichen Demokratien und das NATO-Sündnis sind neu belebt und überall auf der Welt wenden sich Staaten den demokratischen Ideen und den Prinzipien des freien Marktes zu. Weil das amerikanische Volk in entscheidender Stunde Wache stand, hat die Freiheit ihre Kraft und Stärke wiedererlangt und befindet sich auf dem Vormarsch. Wenn ich denn einen Eindruck von diesen Oktober-Gesprächen mit zurücknehme, so ist es der, daß wir jetzt anders als in der Vergangenheit - aus einer Position der Stärke heraus verhandeln und daß es uns aus diesem Grund möglich ist, mit den Sowjets bald noch mehr Durchbrüche zu erzielen. Unsere Vorstellungen liegen auf dem Verhandlungstisch. Sie werden nicht verschwinden. Wir sind bereit, dort weiterzumachen, wo wir aufhörten. Unsere Unterhändler gehen nach Genf zurück, und wir sind bereit, weitere Schritte zu unternehmen, wo und wann immer die Sowjets dazu bereit sind. Es gibt also Grund, guten Grund, zur Hoffnung. Ich habe Beweise hierfür im Fortschritt gesehen, den es bei den Gesprächen mit Herrn Gorbatschow gab. Und ich habe Beweise gesehen, als ich gestern Island verließ und zu den jungen Männern und Frauen unseres Marinestützpunktes in Keflavik sprach ein Stützpunkt von größter Bedeutung, von dem aus es nicht so weit zu den sowjetischen Marineeinrichtungen ist wie bis zu unserer eigenen Küste. Wie immer war ich stolz, einige Augenblicke mit ihnen zu verbringen und ihnen für ihr Opfer und ihre Hingabe für unser Land zu danken. Sie repräsentieren Amerika aufs Schönste: verpflichtet zur Verteidigung nicht nur unserer eigenen Freiheit, sondern der Freiheit anderer, die in einer furchterregenden Welt leben müßten, gäbe es nicht die Stärke und die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten. "Wo immer die Maßstäbe von Freiheit und Unabhängigkeit...gesetzt werden, wird Amerikas Herz sein, seine Segenswünsche und seine Gebete," sagte John Quincy Adams einmal. Er - 7 - �fand die richtigen Worte für unser Schicksal als Nation. Liebe Mitbürger, die Geschichte ehrt uns und das Schicksal betraut uns mit dem ältesten Traum der Menschheit - dem Traum dauerhaften Friedens und menschlicher Freiheit. Ein anderer Präsident, Harry Truman, verwies darauf, daß unser Jahrhundert Zeuge zweier der schrecklichsten Kriege der Geschichte war und daß "es für die Menschen unserer zeit nichts Wichtigeres gibt als zu lernen, in Frieden und Harmonie miteinander zu leben." Im Gedenken an dieses Ideal ging ich vor einem Jahr nach Genf und letzte Woche nach Island. Und im Gedenken an dieses Ideal danke ich Ihnen jetzt für all die Unterstützung, die Sie mir haben zuteil werden lassen. Und erneut bitte ich Sie um Ihre Hilfe und Ihre Gebete, wenn wir unsere Reise in Richtung auf eine Welt fortsetzen, wo der Frieden herrscht und die Freiheit verehrt wird. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie. * * * * * - 8 - �AMERIKA DIENST VoN Dokumentation 4 15. Oktober 1986 34 VEREINIGTE STAATEN MIT KSZE-VORBEREITUNGSTREPPEN "ZUFRIEDEN" - Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien - WIHN - (AD) - Botschafter Warren Zimmermann gab am 7. Oktober 1986 eine Pressekonferenz zum Abschluß des Vorbereitungstreffens zur Folgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die am 4. November in Wien beginnen wird. Zimmermann sagte, die Delegation der Vereinigten Staaten sei "sehr zufrieden" mit der erzielten Übereinkunft, die "alle Interessen der 35 Nationen ausgewogen darstellt". Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz im Wortlaut: Zimmermann: Wir von der Delegation der Vereinigten Staten sind sehr zufrieden mit der gestern abend erzielten Übereinkunft. Es ist eine gute Vereinbarung. Ich glaube, daß es alle Interessen der 35 Nationen ausgewogen darstellt. Ich persönlich freue mich sehr, daß das Ergebnis um acht Uhr abends erzielt wurde und nicht um Mitternacht oder um drei Uhr morgens, wie es im Verlauf der KSZE oft der Fall ist. Das Abkommen geht auf die Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America handlungspunkte von Madrid zurück, wo es eine gute Tagesordnung gab. Es verbessert sie, glaube ich, in zwei Punkten. Einmal, indem sie mehr Zeit für die Überprüfung der Durchführung vorsieht, was uns alle in die Lage versetzen wird, sehr genau zu beobachten, wie gut alle Staaten ihre in Helsinki eingegangenen und im Madrider Dokument enthaltenen Verpflichtungen erfüllt haben. Und zweitens übernimmt die Übereinkunft eine einzigartige Funktion im KSZEProzeß: sie liefert eine fortlaufende Reihe offener Treffen. Zum letzten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Treffen jeder Runde und zum ersten Treffen jeder neuen Runde - der Plenarsitzung - sind Presse und Öffentlichkeit zugelassen. Das wird es dem Wiener Treffen erlauben, einen dauernden Dialog mit der Presse und der Öffentlichkeit eines jeden Landes aufrechtzuerhalten, und ich denke, daß das ein bedeutender Schritt ist, obwohl wir glücklicher gewesen wären über etwas mehr Offenheit beim Treffen selbst. Lassen Sie mich Ihnen noch etwas sagen, bevor ich mich Ihren Fragen stelle: Ich glaube, daß der Hauptgrund für unseren Erfolg beim rechtzeitigen Zustandekommen dieser ausgewogenen und guten Tagesordnung in der außergewöhnlichen Rolle bestand, die die neutralen und blockfreien Staaten hier gespielt haben. Ich habe mit vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen gesprochen und Sie haben mich über meine Ansicht zur Rolle der neutralen und blockfreien Länder befragt. Ich habe immer wieder gesagt, daß ich glaube, sie spielten eine sehr wichtige Rolle im KSZE-Prozess. nie Bedeutung dieser Rolle ist niemals offenkundiger und sichtbarer geworden als in diesem gerade zu Ende geführten Treffen, gerade weil die kreative Arbeit der neutralen und blockfreien Länder ein Dokument geschaffen hat, das uns als Basis dienen konnte, und so war es in erheblichem Maße auf ihre Bemühungen zurückzuführen, daß wir zu diesem erfolgreichen Ergebnis gelangt sind. Ich werde jetzt gern ihre Fragen beantworten. FRAGE: Wenn Sie sagen "die Presse ist zugelassen", was meinen Sie damit? ANTWORT: Wir haben noch keine eingehende Definition dafür; es heißt, daß es eine offene Plenarsitzung geben wird. Wir werden noch - 2 herausfinden müssen, was das in der Praxis bedeutet. Natürlich würden wir es gern so offen wie möglich gestalten. Wir führen diesen gegenseitigen Austausch durch (nicht hörbar). Sie wird in der Lage sein, öfter zu den Treffen zu erscheinen und der Debatte zuzuhören, als das bisher der Fall war. FRAGE: Gab es das traditionelle Problem, daß der Westen stärker die Frage der Menschenrechte diskutieren wollte, während der Ostblock das Schwergewicht auf Sicherheit und Rüstung legte? ANTWORT: Ich glaube, daß das so gut ausgedrückt ist. Die Haltung des Ostblocks bestand darin, daß die Betonung im Dokument stärker auf dem Treffen von Stockholm liegen sollte. Wir glaubten, daß es in der von Madrid übernommenen Tagesordnung genug Platz für eine eingehende Diskussion des Stockholmer Treffens geben würde und meinten daher nicht, daß Zusätze notwendig sein würden. Wir schlössen einen Kompromiß und nahmen in unser Dokument Punkte aus dem Abschlußdokument von Madrid auf, die besagten, welche Verpflichtungen wir in bezug auf die Bewertung des Stockholmer Treffens eingehen würden. Sie haben mit ihrer Auffassung recht, daß der Ostblock besorgt war über unseren Wunsch nach einer besseren Überprüfung der Durchführung und größerer Offenheit. FRAGE: Seit der Eröffnung dieser Treffen ist das ein ziemlich ungewöhnlicher Schritt. Warum haben die Sowjets ihn akzeptiert? ANTWORT: Nun, unsere Argumentation bei der Förderung dieser Idee war, daß die sowjetische Führung selbst in der Öffentlichkeit erheblich die Offenheit betont: Herr �Gorbatschow hat das Wort "glasnost" (Offenheit) benutzt, als er die Politik in der Führung der sowjetischen Partei seit seinem Amtsantritt beschrieb. In unseren Diskussionen mit den Sowjets haben wir gesagt: Wenn Sie für Offenheit sind, so wie Sie es sagen, warum sind Sie dann beim KSZE-Treffen nicht offener? Offensichtlich haben Sie uns zugehört und so haben wir in dieser Hinsicht Ergebnisse erzielt. FRAGE: Der österreichische Botschafter (bei der KSZE) hat uns gestern abend erklärt, daß nicht alle Staaten zur Eröffnung auf Ministerebene vertreten sein würden. Sie scheinen mit dem Dokument zufrieden zu sein. Warum wird Herr Shultz nicht an der Eröffnung teilnehmen? ANTWORT: Herr Shultz hat noch nicht entschieden, ob er kommen wird oder nicht. Wir fühlen uns verpflichtet, daran auf politischer Ebene teilzunehmen, und diese Verpflichtung findet sich genauso im Dokument des gestrigen Abends wie auch im NATO-Kommunique vom Frühjahr. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir jedoch nicht, wer genau uns dabei vertreten wird. FRAGE: Können Sie uns etwas über die Entscheidung von Herrn Shultz hinsichtlich seiner Teilnahme sagen? ANTWORT: Nun, sie wird eng mit seinem Terminkalender verknüpft sein, da, wie Sie wissen, am 4. November dem Tag der Konferenzeröffnung - in den Vereinigten Staaten Wahlen stattfinden. Ich kann nicht mehr dazu sagen, da ich keine Kenntnis der Details besitze. FRAGE: Wie würden Sie die Atmosphäre der Vorbereitungskonferenz im Vergleich zu anderen ähnlichen Veran- staltungen beschreiben? Ist die Atmosphäre zwischen Ost und West hier besser? ANTWORT: Persönliche Erfahrung habe ich in diesem Bereich nur in Madrid sammeln können, einem gleichgearteten Treffen, denn es war ein Vorläufer des Wiener Treffens. Und die Atmosphäre ist hier wirklich wesentlich besser gewesen. Wir waren in der Lage, das Vorbereitungstreffen zum verabredeten Zeitpunkt abzuschließen. In Madrid dauerte das Vorbereitungstreffen, wenn ich mich recht erinnere, insgesamt neun Wochen und war noch nicht einmal beendet, als das Haupttreffen begann. Es gab dabei Momente voller Spannungen und Streit. Ich glaube, daß die Gesamtatmosphäre zwischen Ost und West eine Rolle dabei gespielt hat, dieses Treffen leichter zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Und ich hoffe, daß dies ein gutes Omen für das Haupttreffen ist. Leider muß ich hinzufügen, daß die Probleme, denen das Madrider Treffen konfrontiert sah - die Probleme der Nichteinhaltung von Abkommen durch die Sowjets und einige ihrer Verbündeten - heute genauso wichtig und schwerwiegend sind wie damals. Im Zuge des Haupttreffens werden wir nicht damit hinter dem Berg halten, daß wir äußerst offen über diese Nichteinhaltung sprechen müssen, da unserer Überzeugung nach der KSZE-Prozeß grundlegend davon abhängt, daß die beteiligten Staaten die Verpflichtungen erfüllen, die sie in Helsinki und Madrid freiwillig eingegangen sind. Dies ist bei der Sowjetunion nicht der Fall und wir sind deshalb der festen Überzeugung, daß es sehr schwierig sein wird, dem Prozeß weiterhin dasselbe Ausmaß von - 3 - �Unterstützung zu verschaffen und innerhalb dieses Prozesses weitere Fortschritte in bezug auf menschliche Kontakte zu erzielen wie in der Vergangenheit, falls diese ernste Situation der Nichteinhaltung fortbesteht. FRAGE: Werden Sie Namen nennen? ANTWORT: Ja, das werden wir. Wir haben bei allen Folgetreffen Namen genannt, beim 3elgrader Treffen, beim Madrider Treffen. Wir gedenken, auch in Wien Namen zu nennen, nicht in einem Geist der Polemik, sondern weil die Probleme der Nichteinhaltung hauptsachlich Probleme sind, die Einzelpersonen, Menschen betreffen; und unserer Meinung nach ist es nötig, einige dieser Leute beim Namen zu nennen, und dies werden wir in einem symbolischen sowie menschlichen Sinne tun; damit mein»; ich einige der Leute, die unter der Nichteinhaltung leiden. FRAGE: symbolisch? Was verstehen Sie unter ANTWORT: Es gibt beispielsweise bestimmte Kategorien von Menschen etwa die jüdischen Verweigerer, die Zahl der Juden, die die Sowjetunion verlassen möchten, wird auf bis zu 400 000 geschätzt - und da werden wir natürlich nicht die Namen aller 400 000 nennen, sondern sicherlich nur einige. FRAGE: Ist ein Abschlußdatum für das Treffen vereinbart worden? Oder ist das Ende offen? ANTWORT: Es wurde kein Datum festgesetzt. Im Dokument ist ein Zieldatum enthalten; ich glaube der 31. Juli. Aber ein Zieldatum ist nicht dasselbe wie ein Abschlußdatum, da es der Zustimmung aller 35 Staaten bedarf, das Treffen zu diesem Termin abzuschließen. Unserer Meinung nach sollte es möglich sein, das Treffen in diesem zeitlichen Rahmen zu beenden und ich denke, daß es auch möglich sein sollte, einen Abschluß in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 zu erreichen, wenn alle teilnehmenden Delegationen sich von Anfang an auf das Wesentliche konzentrieren. FRAGE: Gibt es Zielvorgaben für einzelne Fragen, zum Beispiel für die Überprüfung der Durchführung? ANTWORT: Ja, die gibt es. Dies geht eigentlich schon über Zieldaten hinaus, dies sind festgelegte Termine. Die Überprüfung der Durchführung wird sieben Wochen dauern, von der zweiten bis zur achten Konferenzwoche. Die letzten beiden dieser Wochen sind gemischt, da in diesen Wochen auch neue Vorschläge eingebracht und diskutiert werden können; diese Phase wird also dann beginnen. Danach wird die Periode, in der neue Vorschläge eingebracht werden können, abgeschlossen, und die echten Verhandlungen werden beginnen. All dies ist im Dokument ausgeführt und die Daten sind festgelegt. FRAGE: Welches sind die Aussichten für einen Konsens am Ende des Haupttreffens? ANTWORT: Nun, es gab in 3elgrad wie auch in Madrid einen Konsens auch wenn es nicht immer die gleiche Art von Konsens war. In Belgrad herrschte Übereinstimmung über ein relativ kurzes Dokument; in Madrid hingegen hinsichtlich eines langen Dokuments mit einer ganzen Reihe zusätzlicher Verpflichtungen. Ich glaube, es wird in Wien nicht schwierig sein, zu einem Konsens über ein Dokument zu gelangen, das Zeitpunkt und Ort für ein neues Folgetreffen festlegt - zumindest sind wir der �Meinung, daß es dabei keine Probleme geben dürfte. Was sonst noch Eingang in das Dokument finden wird, hängt in großem Maß davon ab, wie die Dinge sich im Lauf der nächsten Monate entwickeln. beschäftigt es sich nicht sehr mit den wirklichen Menschenrechten; aber es könnte durchaus so kommen, wie Sie sagen - ein weiterer Versuch, uns zu imitieren, auch wenn ich dafür keine Beweis bekommen habe. Seitens der Vereinigten Staaten herrscht der Eindruck, man sollte hinsichtlich neuer Verpflichtungen und neier Formulierungen in einem Dokument sehr skeptisch sein, solange sich nicht alle an die bestehenden Verpflichtungen halten. Es liegt daher meiner Meinung nach zu einem Großteil an der Sowjetunion und an einigen der sowjetischen Verbündeten, für die eingegangenen Verpflichtungen noch etwas mehr zu tun. Wenn sich hier etwas tut, dann werden wir auch klarer sehen, walch eine Art von Dokument machbar ist. Was aber den Konsens im allgemeinen angeht, mit dem Treffen zu einem Ende zu kommen und ein anderes Treffen anzuberaumen, so glaube ich, daß dies möglich ist. FRAGE: Was dürfte Ihrer Meinung nach die Sowjetunion dem Westen im Bereich der Menschenrechte vorzuwerfen versuchen? FRAGE: Die Sowjetunion hat kürzlich eine Abteilung für humanitäre Angelegenheiten eingerichtet. Bedeutet das, daß auch ihre eigenen nichtstaatlichen Organisationen hier vertreten sein werden? ANTWORT: Das ist ein interessanter Aspekt. Ich war vor rund zwei Wochen in Moskau und traf dort zwar den Leiter dieser Abteilung nicht, kam aber mit einigen der Leute zusammen, die damit zu tun haben. Dabei war hiervon nicht die Rede, aber es ist meiner Meinung nach durchaus möglich, denn etwas ist mir bei dieser Abteilung für humanitäre Angelegenheiten aufgefallen: es scheint ein Versuch zu sein, hier so etwas wie unser eigenes Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten zu imitieren. Natürlich ist es nicht dasselbe, denn unserem Eindruck nach ANTWORT: Ich glaube, wir werden einen sehr konzentrierten Versuch der Sowjets sehen, die Vereinigten Staaten und eine ganze Reihe weiterer Länder wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu kritiseren. Die neue sowjetische Führung hat eindeutig klargestellt, daß sie bereit ist, die Menschenrechtsproblematik zu diskutieren und daß sie auch bereit ist, auf die Streitpunkte einzugehen. Das begrüßen wir durchaus, weil es den Prozeß nur fördert, wenn es eine ganz offene Debatte über Fragen wie die Menschenrechte gibt. Wenn sie Kritik an uns üben, dann können wir auch an ihnen Kritik üben, wo dies unserer Meinung nach notwendig ist. Das kann die Qualität der Debatte beim Wiener Treffen nur verbessern. FRAGE: Sehen Sie die rechte als Streitfrage? Menschen- ANTWORT: Es wird eine ganze Reihe von Themen geben, die viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ja Streitigkeiten hervorrufen werden. So ist die Sicherheit bestimmt ein Hauptthema, das in Wien genauso diskutiert werden wird wie in Madrid. Es gibt da einen bedeutsamen Vorschlag des Ostens, den der Westen derzeit analysiert, und eine Sondergruppe der NATO beschäftigt sich mit der Zukunft der Verringerung bei den konventionellen Waffen. Wir wissen noch nicht, wie das Ergebnis aussehen - 5 - �wird, aber sicher ist, daß die sowjetische Seite einen intensiven Versuch unternimmt, in den KSZE-Prozeß ein neues Element militärischer Sicherheit einzubringen. Auch dies wird also ein wichtiger Bereich sein. Natürlich auch die Menschenrechte - daran gibt er, meiner Meinung nach keinen Zweifel. Und auch Probleme aus anderen Beireichen werden umfassend diskutiert werden: so die Frage der Familienzusammenführung, die Frage der Informationsfreiheit, der Störung westlicher Rundfunksendungen all dies sind wichtige Themen für uns. Vielleicht wird sich auch die Aufmerksamkeit verstärkt auf den sogenannten Korb Zwei, die wirtschaftlichen Fragen, richten. Die Sowjetunion sagte uns, Korb Zwei sollte ihrer Meinung nach mehr Aufmerksamkeit erhalten. Wir antworteten, wir seien durchaus bereit, die Möglichkeit zu erörtern, wie den Wirtschaftselementen des KSZE-Prozesses mehr Leben eingehaucht werden kann. Ich stimme Ihnen also zu: die Menschenrechte werden sicherlich ein Hauptelement der Diskussion «ein, aber andere werden noch hinzukommen. FRAGE: Welche Wirkung wird das Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow auf das KSZE-Treffen haben? ANTWORT: Nun, wir hoffen, es wird die Aussichten auf bessere Atmosphäre erhöhen und - wichtiger noch als die Stimmung - die verstärkte Einhaltung der Verpflichtungen verbessern. Als der Präsident sich im vergangenen November mit Herrn Gorbatschow in Genf traf, wurde bei einem etwa einstündigen Privatgespräch auch über Menschenrechtsfragen gesprochen. Ich bin sicher, daß der Präsident die Menschenrechte auf seinem Programm ganz oben sehen will, wenn er Herrn Gorbatschow in Reykjavik trifft, und ich hoffe, daß dies zu einigen konkreten sowjetischen Schritten zur Verbesserung ihrer Haltung bei den Menschenrechten führen wird. Dies wäre meiner Meinung nach ein mögliches Ergebnis. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 15. Oktober 1986 34 CHRONOLOGIE AMERIKANISCHER UND SOWJETISCHER RÖSTÜNGSKONTROLLVORSCHLXGE - Vom 16. November 1985 bis heute - In Genf wurde nach zweitägigen, intensiven Verhandlungen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Im Bereich der Rüstungskontrolle stimmen beide darin überein: dabei besonders auf Bereiche gemeinsamen Interesses zu konzentrieren: das "Prinzip einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR" sowie auf den "Gedanken eines Interimsabkommens bei den nuklearen Mittelstreckensystemen"; - ihre Staaten zu baldigen Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen zu veranlassen und sich die Bemühungen für den Abschluß eines wirksamen und überprüfbaren Verbots chemischer Waffen zu intensivieren und einen Dialog über 21. Gipfel November 1985: Der Genfer United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Aufschiebung der vom Westen verlangten Vereinbarung über die von beiden Seiten im Verringerungsgebiet stationierten Truppen; die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen in die Wege zu leiten; einen baldigen und erfolgreichen Abschluß der Arbeit der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) zu erleichtern. Sie bekräftigen die "Notwendigkeit eines Dokuments, das beiderseitig annehmbare Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde;" das Angebot, "auf eine zeitlich begrenzte, für eine erste Phase geltende Vereinbarung hinzuarbeiten", die auf dem im Februar von der Sowjetunion und ihren Verbündeten vorgelegten Rahmen aufbaut; ein Vorschlag, wonach die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu Beginn ihre Landstreitkräfte um 5 000 bzw. um 11 500 Mann verringern sollen; die Bedeutung zu betonen, die sie den Wiener Verhandlungen über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau in Mitteleuropa (MBFR) beimessen; eine Verifizierungsregelung, einschließlich eines detaillierten Austauschs von Daten und 30 Inspektionen pro Jahr, um die Truppenstärken auf beiden Seiten zu überprüfen und die Einhaltung aller Bestimmungen der Vereinbarung zu bestätigen. auf Expertenebene die Frage von "Zentren zur Risikoverringerung" zu untersuchen. 5. Dezember 1985: Vorschläge bei MBFR Neue westliche Im Bemühen, einen Ausweg aus der Sackgasse bei den Wiener MBFR-Gesprächen zu finden, legen die Vertreter der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten einen neuen Vorschlag auf den Tisch und bieten an, "unverzüglich über eine gemeinsame Verringerung amerikanisch-sowjetischer Truppenstärken in Mitteleuropa und eine anschließende kollektive Verpflichtung, die Truppenstärken nicht zu erhöhen", zu verhandeln. Diese Verpflichtung sollte für Truppen in Ost und West drei Jahre gelten. Wesentliche Punkte des westlichen Vorschlags sind: 6. Dezember 1985: Amerikanischbritisches Memorandum über SDI Eine formelle Regierungsvereinbarung über die Bedingungen der britischen Beteiligung am Forschungsprogramm für die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten wird von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. 19. Dezember 1985: Erklärung des Weißen Hauses zu einem umfassenden Atomteststopp In einer Erklärung stellt das Weiße Haus fest, daß "ein umfassender Teststopp ... ein langfristiges Ziel der Vereinigten Staaten ist, und zwar in Zusammenhang mit der Erzielung 2 - �breitgefächerter, tiefer und verifizierbarer Abrüstungsmaßnahmen, substantiell verbesserter Verifizierungsfähigkeiten, erweiterter vertrauensbildender Maßnahmen und größerer Ausgewogenheit bei den konventionellen Truppen sowie zu einem Zeitpunkt, an dem die atomare Abschrekkung nicht mehr ein solch grundlegendes Element der internationalen Sicherheit und Stabilität darstellt, wie dies heute der Fall ist." 23. Dezember 1985: Reagan berichtet dem Kongreß über sowjetische Nichteinhaltung In einem Bericht an den Kongreß zeigt Präsident Reagan ein seit langem bestehendes Muster sowjetischer Nichteinhaltung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen auf, durch das die Sowjetunion in die Lage versetzt wurde, militärische Vorteile bei strategischen Offensivwaffen sowie in den Bereichen chemischer, biologischer und toxikologischer Waffen zu erzielen. Der Bericht erklärt: "Diese Verletzungen rechtlich bindender oder politischer Verpflichtungen führen zu erheblichen Zweifeln an der sowjetischen Ernsthaftigkeit in bezug auf Rüstungskontrolle. Sie überschatten weiterhin die Atmosphäre, in der gegenwärtig Verhandlungen in Genf und an anderen Orten geführt werden." 15. Januar 1986: Sowjetischer Rüstungskontrollvorschlag Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow verkündet einen Rüstungskontrollvorschlag, der die gänzliche Abschaffung von Atomwaffen in einem Zeitraum von 15 Jahren sowie die Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen (INF) in Europa in den nächsten fünf bis acht Jahren vorsieht. Die britischen und französischen Atomwaffenarsenale würden den amerikanischen Waffen in Europa nicht hinzugerechnet werden, wohl aber würden sie auf gegenwärtigem Niveau eingefroren. Amerikanische Atomwaffensysteme könnten nicht auf dritte Parteien verlagert werden. Präsident Reagan erklärt, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden den Vorschlag sorgfältig untersuchen. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, daß "dieser Vorschlag einen hilfreichen weiteren Schritt in diesem Prozeß darstellt". Nach Ansicht von Vertretern der amerikanischen Regierung sind einige Teile des Gorbatschow-Plans Wiederholungen alter, gänzlich unannehmbarer sowjetischer Positionen, während einige Aspekte es wert seien, weiter untersucht zu werden. 28. Januar 1986: Chemische Waffen Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen in Genf die erster Runde intensivierter Gespräche über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen auf. 4. Februar 1986: Reagan-Botschaft zur Lage der Nation In seiner jährlichen Ansprache vor dem Kongreß erklärte der Präsident: "Unsere Genfer Verhandlungsführer haben eine radikale Beschneidung der Offensivwaffen auf jeder Seite vorgeschlagen, ohne Betrug. Sie haben klargemacht, daß die Erfüllung von Geist und Buchstaben jeden Abkommens durch die Sowjets eine Grundbedingung darstellt. Wenn die sowjetische Regierung ein Abkommen wünscht, das die Zahl der Atomwaffen wirklich reduziert, dann wird es - 3 - �solch ein Abkommen geben." 20. Februar 1986: Vorschlag des Warschauer Pakts bei den M3FR-Gesprächen Bei den Wiener MBFR-Gesprächen legt der Warschauer Pakt einen neuen Vertragsentwurf vor. Der Vorschlag beinhaltet eine anfängliche Reduzierung um 11 000 Mann auf Seiten der Sowjets und 6 500 Mann amerikanischer Soldaten zusammen mit der Verpflichtung, in den drei Jahren danach die Truppen nicht zu verstärken. Der östliche Plan fordert außerdem permanente Beobachtungsposten für Ein- und Ausreise, um die Nichterhöhung in diesem Zeitraum zu überwachen. In einer Erklärung für alle westlichen Teilnehmer verwies der Vorsitzende der niederländischen Delegation, Botschafter Jan Hein L. Van De Mörtel, darauf, daß der östliche Vorschlag "nicht als adäquate Antwort auf den weitreichenden Schritt der NATO vom vorigen Dezember betrachtet werden kann". Weiter sagte er: Anstatt die vom Westen vorgebrachten Gedanken zu untersuchen und beantworten, ist der Osten wieder einmal auf seine unangebrachten Vorschläge vergangener Jahre verfallen und hat es versäumt, sich bei irgendeiner der bedeutenden Fragen, die beide Seiten trennen, substantiell zu bewegen". Nach Angaben offizieller Vertreter bildet die Frage der Verifizierung weiterhin eines der Hauptprobleme in bezug auf die Position des Warschauer Pakts. 24. Februar 1986: Erklärung Reagans zur Rüstungskontrolle von Nach einer Analyse des im Januar den Sowjets verkündeten Vor- schlags zur Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts veröffentlicht Präsident Reagan eine Erklärung, wonach die "Sowjetunion im Prinzip unserem Endziel, der Hinwendung zur - wenn möglich - totalen Abschaffung nuklearer Waffen zuzustimmen scheint". Reagan erklärt seine Unterstützung eines Prozesses, "durch den die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die ersten Schritte unternehmen würden, indem sie auf beiden Seiten das Prinzip der Verringerung von nuklearen Offensivwaffen um 50 Prozent verwirklichen und entsprechend anwenden sowie über ein Abkommen bei Mittelstreckenwaffen verhandeln." Er stellt fest, daß die Sowjetunion "unsere seit langem eingenommene Haltung, daß die Verifizierbarkeit der verhandelten Abkommen den wichtigsten Punkt darstellt", öffentlich anerkannt hat. Gorbatschows öffentliches Angebot zur Lösung aller notwendigen Verifizierungsprobleme würde am Verhandlungstisch konkret untersucht werden. Laut Reagan sind es einige Teile des sowjetischen Plans zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wert, in Erwägung gezogen zu werden. Er erklärt, daß die völlige Abschaffung nuklearer Waffen "gleichzeitig die Berichtigung des Ungleichgewichts bei konventionellen und anderen Waffen erfordern (wird) und die völlige Erfüllung gegenwärtiger und zukünftiger vertraglicher Verpflichtungen, die friedliche Lösung regionaler Konflikte auf eine Art und Weise, die Wahlfreiheit ohne Einmischung von außen erlaubt sowie ein von der Sowjetunion gezeigtes Engagement für friedlichen Wettbewerb." Reagan drückt seine Hoffnung unmittelbare Fortschritte bei auf den �Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme aus. "Heute haben unsere Unterhändler in Genf einen konkreten Plan vorgelegt, der die Abschaffung von amerikanischen Pershing-II-Raketen, bodengestützten Marschflugkörper und sowjetischen SS20-Raketen nicht nur in Europa, sondern auch in Asien fordert und mit dessen Hilfe alle Raketen dieser Art bis zum Ende des Jahrzehnts von der Erdoberfläche entfernt werden sollen." 26. Februar 1986: Reagan nimmt Stellung zur nationalen Sicherheit In einer Fernsehansprache sagte Präsident Reagan, "es wäre reine Dummheit seitens der Vereinigten Staaten, SDI nicht weiterzuverfolgen, wenn die Sowjets ihrerseits schon seit mehr als zwanzig Jahren in ihr eigenes Programm investiert haben. Wir sollten nicht vergessen, daß heute die einzige einsatzbereite Raketenverteidigung der Welt die Hauptstadt der Sowjetunion schützt - nicht die der Vereinigten Staaten." Reagan sagte: "Aber während SDI Hoffnung für die Zukunft bietet, müssen wir die Welt von heute in Betracht ziehen. Allzu lange haben wir und unsere Verbündeten zugelassen, daß Atomwaffen eine Art Krücke bilden, einen Weg, um zu vermeiden, den wirklichen Notwendigkeiten der Verteidigung ins Auge zu sehen. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen greifen zu müssen." 2. März 1986: Mittelstreckenwaffen Der Sonderberater für Rüstungskontrollfragen, Paul Nitze, sagt in München, der sowjetische Plan, die Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite (LRINF) in Europa abzuschaffen, würde die Anzahl französischer und britischer Abschreckungswaffen zunächst einfrieren und dann abschaffen. Ihm zufolge würde eine Transferverbotsklausel in diesem sowjetischen Plan bereits bestehende Programme der amerikanischen Zusammenarbeit mit den Verbündeten behindern. Er betonte, der sowjetische Plan beschäftige sich weder mit der Stationierung von SS-20-Raketen in Asien, noch mit Beschränkungen über Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF), die dazu benutzt werden könnten, die Abschaffung der LRINFWaffen zu umgehen. Nitze sagte, daß die Vereinigten Staaten jedwede sowjetische Verfügung über französische und britische Nuklearwaffen zurückweisen. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten fordert weltweit die gleichen Beschränkungen für LRINF-Waf fen, um den sicherheitspolitischen Bedürfnissen der asiatischen und europäischen Verbündeten und Freunde gerechtzuwerden, wie auch die Einbeziehung von Beschränkungen über SRINF. Er fordert ferner von beiden Seiten den anfänglichen Abbau auf 140 LRINF-Abschußvorrichtungen und einen proportionalen Abbau in Asien. Die Vereinigten Staaten würden dann ihre LRINF-Raketen parallel zu gleichwertigen sowjetischen Verringerungen abbauen. 5. bis 6. März 1986: Chemische Waffen In Bern sprechen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion über eine Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffen, wie es beim Gipfeltreffen im November vereinbart wurde. 5 - �14. März 1986: Atomtests Präsident Reagan kündigt einen neuen Vorschlag für die Beobachtung von Atomtests vor Ort an, der sofort durchführbar wäre und die Verifikationsbestimmungen des Schwellenvertrags (TT3T) und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) festigen könnte. Reagan dazu: "Was einzigartig an dieser neuen Initiative ist, ist ihr präziser und konkreter Charakter, wie auch die detaillierten neuen technischen Informationen, die wir der Sowjetunion in dem Versuch zur Verfügung gestellt haben, um diese Unsicherheiten über die Verifizierung aus der Welt zu schaffen." Reagan beschreibt eine neue Methode der hydrodynamischen Druckmeßtechnik, CORRTEX, die eine Verifizierung der Einhaltung der Maßgabe von 150 Kilotonnen bei unterirdischen Tests verbessern könnte. CORRTEX benutzt ein Koaxialkabel, das in ein Loch parallel zu dem der Versuchsvorrichtung gelegt wird, um die Schwingungen der sich bei der Atomexplosion ausbreitenden unterirdischen Druckwelle zu messen. Reagan lädt auch sowjetische Wissenschaftler ein, in der dritten Aprilwoche 1986 das CORRTEX-System auf dein amerikanischen Testgelände in Nevada zu untersuchen und einen zu diesem Zeitpunkt geplanten Kernwaffentest zu beobachten. wjetunion und ihre Verbündeten haben auf jüngste westliche Initiativen, die darauf abzielten, bei diesen Verhandlungen einen grundlegenden Erfolg zu erzielen, nicht konstruktiv geantwortet. Die NATO hat dem Warschauer Pakt klar zu verstehen gegeben, daß die Handlungsweise des Ostblocks während dieser Verhandlungsrunde nicht den westlichen Erfordernissen entsprach und daß wir immer noch auf eine Antwort des Ostblocks warten, die den im Dezember vom Westen unternommenen bedeutsamen Schritten gleichkommt. Wenn die Sowjetunion und ihre Verbündeten den gleichen politischen Willen wie der Westen zeigen, besteht Hoffnung, daß die M3FR-Verhandlungen in ein wirkungsvolles und faires Abkommen münden. Der Präsident hat die Delegation der Vereinigten Staaten angewiesen, weiter an einem solchen Ergebnis zu arbeiten." 27. März 1986: Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen ein Forschungsabkommen über SDI Verteidigungsminister Caspar Weinberger und Bundeswirtchaftsminister Martin Bangemann unterzeichnen eine Regierungsvereinbarung über die Beteiligung deutscher Firmen, Forschungsinstitute und anderer Organisationen am Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). 29. März 1986: Reagan antwortet auf sowjetische Vorschläge 20. März 1986: MBFR-Verhandlungen Die 38. Runde der Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa geht in Wien zuende. Dazu eine Stellungnahme des Weißen Hauses: "Die So- Reagan weist die Forderung Gorbatschows vom 14. März nach einem Atomtestmoratorium zurück und fordert ihn auf, auf den amerikanischen Vorschlag zur Verbesserung der Verifikation bei Atomtests einzugehen. Reagan �weist ebenfalls Gorbatschows Vorschlag für ein Gipfeltreffen über Atomtests ab, das in Europa stattfinden soll. Reagan sagt, ein Gipfel sollte sich "mit der gesamten Bandbreite amerikanisch-sowjetischer Beziehungen beschäftigen." 3. April 1986: Vereinigte Staaten halten Vor-Ort-Inspektionen für ein Verbot chemischer Waffen für unerläßlich Botschafter Donald Lowitz erklärt auf der Genfer Abrüstungskonferenz, daß obligatorische Vor-Ort-Inspektionen für die Verifizierung des Verbots chemischer Waffen unerläßlich seien. 18. bis 23. April 1986: Gorbatschows Vorschlag und die Reaktion der Vereinigten Staaten In einer Ansprache vor dem SEDParteitag in Ost-Berlin am 18. April schlägt der sowjetische Parteichef Gorbatschow einen Abbau bei den konventionellen Streitkräften und den taktischen Kernwaffen auf dem gesamten europäischen Kontinent vom Atlantik bis zum Ural vor. Gorbatschow fordert Einschnitte bei den Landstreitkräften und taktischen Luftstreitkräften europäischer Staaten sowie bei den in Europa stationierten amerikanischen und kanadischen Streitkräften. Auf Einzelheiten geht er nicht ein. Zu den chemischen Waffen sagt Gorbatschow, daß die Sowjetunion den Abschluß eines entsprechenden internationalen Abkommens herbeiführen möchte und bei der Abrüstungskonferenz "innerhalb der nächsten Tage eine Reihe von neuen Vorschlägen vorlegen wird, die es möglich machen, die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen". Am 21. April schlägt Gorbatschow, der sich zu diesem Zeitpunkt immer noch in Ost-Berlin aufhält, vor, sowohl Warschauer Pakt als auch NATO abzuschaffen. Am 23. April erklärt der Stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, Gorbatschows Vorschlag zur Abschaffung des Warschauer Paktes und der NATO sei "nichts Neues". Die NATO, so Speakes, ist ein Verteidigungsbündnis, das dazu dient, Aggression abzuwehren. "Der Grund der Spannungen in Europa ist nicht das Bestehen der NATO, sondern die Bedrohung, die von umfangreichen, gut ausgerüsteten und vornedislozierten sowjetischen Truppen ausgeht wie auch die sowjetische Aufrüstung, die weit über alle berechtigten Erfordernisse einer Verteidigung hinausgeht. Wir sind davon überzeugt, daß der Schlüssel für einen Abbau der Spannungen, für sinnvolle Rüstungskontrollvereinbarungen und für stabilere Ost-WestBeziehungen bei ernsthaften Vorschlägen liegt, die vertraulich und nicht durch öffentliche Presseerklärungen verhandelt werden." 5. bis 6. Mai 1986: Zentren zur Verringerung eines nuklearen Risikos Amerikanische und sowjetische Unterhändler treffen sich in Genf, um die Errichtung von Zentren in Washington und Moskau zu besprechen, die - jeweils mit sowjetischen und amerikanischen Experten besetzt -, der Möglichkeit eines unabsichtlich verursachten Nuklearkrieges vorbeugen sollen. 27. März 1986: Reagan über SALT II und vorläufige Zurückhaltung die - 7 - Präsident Reagan verkündet, daß Vereinigten Staaten in Zukunft �Entscheidungen über den Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte von der Art und dem Umfang der von den sowjetischen strategischen Streitkräften ausgehenden Bedrohung abhängig machen werden, nicht von den Standards, die der Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT) festlegt, den er als fehlerhaft bezeichnet und der erheblich durch die sowjetische Nichteinhaltung untergraben sei. Der Präsident verwies darauf, wie unangebracht es sei, auch weiterhin eine Politik der Einhaltung der Bestimmungen des SALT II-Vertrags - eines Vertrages, der nie ratifiziert worden sei - zu verfolgen, Bestimmungen zudem, die von der Sowjetunion kontinuierlich verletzt worden seien. Reagan sagte, die Vereinigten Staaten würden weiterhin größtmögliche Zurückhaltung üben und dabei versuchen, angesichts der sowjetische Aufrüstung den strategischen Erfordernissen der Vereinigten Staaten gerechtzuwerden und das durch Maßnahmen, die Anreize für ein weiteres Wachstum sowjetischer Offensivstreitkräfte auf ein Minimum beschränken. Keine Politik der vorläufigen Zurückhaltung sei jedoch Ersatz für ein Abkommen über einschneidende und ausgewogene Verringerungen offensiver Kernwaffen, vorausgesetzt, die Vereinigten Staaten können sich auf die sowjetische Einhaltung verlassen. 26. Juni 1986: Verhandlungen Kern- und Weltraumwaffen über Die fünfte Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen geht in Genf zuende. In einer vom Weißen Haus herausgegebenen Presseerklärung bemerkt Präsident Reagan: "Das ziel der Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen besteht darin, die sowjetische Zustimmung zu einem - 8 einschneidenden, ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abbau der Kernwaffenarsenale der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten zu erlangen, und zwar auf eine Weise, die die strategische Stabilität stärkt". Präsident Reagan sagt, er hoffe, daß die von der Sowjetunion vorgebrachten Vorschläge "den Anfang von ernsthaften sowjetischen Bemühungen einleiten könnten, mit uns gemeinsam am Abbau offensiver Nuklearwaffen zu arbeiten." 30. Juni 1986: KVAE-Verhandlungen In dem Bemühen, bei der Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa die Erstellung eines Vertragsentwurfs voranzutreiben, unterbreitet der Westen eine umfassende Fünf-Punkte-Initiative und umreißt die Bereiche westlicher Flexibilität hinsichtlich so zentraler Themen wie Benachrichtigung, Beobachtung und Verifizierung. 3. Juli 19865: Die M3FR-Verhandlungen Die 39. Runde der Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa geht in Wien zu Ende. Botschafter Robert Blackwill bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß "den Forderungen sowjetischer Vertreter nach verläßlicher Verifizierung auf allen Stufen des Kontrollprozesses bei den konventionellen Waffen nicht auch die sowjetischen Vorschläge am Verhandlungstisch entsprachen." 16. Juli 1986: KVAE-Gespräche Bei der KVAE-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Benachrichtigung beschäftigt, wird eine Formulierung erarbeitet, die festlegt, daß Aktivi- �täten der Bodenstreitkräfte zu der Art von militärischer Aktivität gehören, bei der eine Benachrichtigung erfolgt. Die Formulierung signalisiert außerdem, daß Aktivitäten der Luftwaffe nur in dem Maß einbezogen sind, in dem sie Teil der Aktivitäten der Bodenstreitkräfte sind. 5. August 1986: Reagan informiert den Kongreß über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung In seinem "Bericht an den Kongreß über die amerikanische Politik der vorläufigen Zurückhaltung und über die entsprechenden sowjetischen und amerikanischen Streitkräfte mit und ohne SALT I und SALT II" erklärt Präsident Reagan, es bleibe auch weiterhin Ziel der amerikanischen Politik, "eine gemeinsame Grundlage zur Aushandlung umfassender, ausgewogener und verifizierbarer Verringerungen der Nukleararsenale des strategischen wie des Mittelstreckenbereichs zu finden." Trotz der wiederholten amerikanischen Forderung nach korrektiven Schritten seitens der Sowjetunion haben, so der Präsident, die fortgesetzten sowjetischen Verletzungen über mehrere Jahre hinweg die Bestimmungen von SALT II ausgehöhlt. Der Bericht ist die freigegebene Version eines klassifizierten Berichts, den der Präsident dem Kongreß am 19. Juni zur Verfügung stellte. einbart. 24. bis 25. August 1986: Zentren zur Verringerung eines nuklearen Risikos Amerikanische und sowjetische Unterhändler treffen in Genf zusammen, um die Errichtung von Zentren in Washington und Moskau zu besprechen, die - jeweils von sowjetischen bzw. amerikanischen Experten besetzt - der Möglichkeit eines durch Zufall ausgelösten Atomkriegs vorbeugen sollen. 4. bis 5. September Waffen 1986: Fachleute im Bereich chemischer Waffen treffen sich in Bern - zum zweitenmal in diesem Jahr. ziel der Gespräche ist es, der Ausbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. 5. bis 6. September 1986: Treffen amerikanischer und sowjetischer Rüstungskon trollexperten Amerikanische und sowjetische Rüstungskontrollexperten treffen sich im amerikanischen Außenministerium in Washington zur Fortsetzung der vom 11. bis 12. August in Moskau geführten Verhandlungen. 17. September 1986: Weltraumgespräche 11. bis 12. August 1986: Treffen amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollexperten Amerikanische und sowjetische Rüstungskontrollexperten treffen sich in Moskau. Einzelheiten über ihre Gespräche werden nicht bekanntgegeben, doch werden für Anfang September weitere Gespräche in Washington ver- Chemische Nuklear- und Botschafter Max Kampelman, amerikanischer Chefunterhändler bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf, erklärt in einer Rede vor der Belgisch-Amerikanischen Gesellschaft in Brüssel, die Vereinigten Staaten strebten einen 50prozentigen Abbau der ballistischen Raketen sowie die Beseitigung der - 9 - �Mittelstreckensysteme an, wären jedoch zunächst bereit, auch mit einer geringfügigeren Beschneidung zu beginnen, solange diese ausgewogen und stabilisierend sei. 18. September 1986: der NST-Verhandlungen Wiederaufnahme In Genf wird die sechste Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf wieder aufgenommen. Ziel der Vereinigten Staaten bleibt es auch weiterhin, einschneidende, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen bei den amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenalen zu erreichen. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung sagt Präsident Reagan: "Die Vereinigten Staaten sind dem Ziel echter - und baldiger Rüstungsverringerungen voll verpflichtet. Wenn die Sowjets genauso entschlossen sind wie wir, gibt es eine echte Chance für solche Verringerungen." Reagan weist darauf hin, er habe im Juli an den sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow geschrieben, "um unsere Positionen bei der ganzen Bandbreite der Rüstungskontrollthemen noch weiter zu erläutern." 18. September 1986: Atomversuche Technische Experten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion schließen in Genf eine zweite Runde von Gesprächen über Fragen von Atomversuchen ab und unterstreichen die Erwartung, erneut im November zusammenzutreffen. 19. September 1986: SDI Die Vereinigten Staaten und Italien unterzeichnen eine Regierungs- 10 Vereinbarung zur Beteiligung Italiens an der Forschung im Bereich der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) 19. bis 20. September 1986: Treffen zwischen Shultz und Schewardnadse in Washington Außenminister Shultz und sein sowjetischer Amtskollege Schewardnadse treffen sich im amerikanischen Außenministerium zu Gesprächen über ein nächstes Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow. Schewardnadse übergibt Präsident Reagan ein Schreiben Gorbatschows. » 22. September 1986: Reagan spricht vor den Vereinten Nationen Präsident Reagan erklärt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten seien bereit, mit der Sowjetunion ein Abkommen "über Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung einer strategischen Verteidigung" abzuschließen. Im Rahmen dieses Abkommens, so Präsident Reagan, "würden (beide Seiten) ihre Bereitschaft erklären, sich bis 1991 auf die laut ABM-Vertrag zulässige Forschung, Entwicklung und Erprobung zu beschränken, um zu entscheiden, ob moderne Systeme für eine strategische Verteidigung technisch machbar sind." Und er fuhr fort: "Ein neuer, heute unterzeichneter Vertrag würde Folgendes feststellen: falls sich nach 1991 eine der beiden Seiten zur Stationierung eines solchen Systems entschließen sollte, wäre diese Seite dazu verpflichtet, einen Plan zur beiderseitigen Nutzung der Vorteile der strategischen Verteidigung und zur Abschaffung offensiver ballistischer , * �Raketen zu unterbreiten. Dieser Plan würde dann in einem Zweijahreszeitraum ausgehandelt werden." (...) "Wenn beide Seiten sich nach zweijährigen Verhandlungen nicht einigen können, würde es jeder Seite nach sechsmonatiger Vorankündigung freistehen, ein modernes strategisches Verteidigungssystem zu stationieren." 22. September 1986: nigung KVAE erzielt Ei- Die Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) erzielt eine Einigung bezüglich der Verringerung einer Kriegsgefahr in Europa. Das Forum von 35 Staaten einigt sich auf ein Bündel militärisch bedeutsamer und verifizierbarer Maßnahmen, die - bei entsprechender Einhaltung - militärische Aktivitäten vorhersagbarer machen und die Möglichkeiten zu politischer Einschüchterung verbieten. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung betont Präsident Reagan, das Abkommen "wird zu mehr Sicherheit in Europa und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West beitragen." Durch dieses Abkommen haben die Verhandlungsparteien von NATO und Warschauer Pakt einander Vorwarnzeiten bei allen bedeutsamen militärischen Manövern und ähnlichen Aktivitäten vom Atlantik bis zum Ural eingeräumt, die in bestimmten Fällen bis zu zwei Jahren beträgt. Das Abkommen erlaubt eine ausländische Inspektion der Streitkräfte beider Seiten, um klarzustellen, daß keine Überraschungsangriffe vorbereitet werden. 25. September 40. M3FR-Runde 1986: Eröffnung beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) beginnt in Wien. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung heißt es: "Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hegen auch weiterhin die Hoffnung, daß am Verhandlungstisch in Wien Erfolge erzielt werden können. wir erwarten von der Sowjetunion, daß sie ernsthaft auf den wichtigen Kompromiß reagiert, den der Westen im vergangenen Dezember unterbreitet hat." 30. September 1986: Ankündigung Treffens zwischen Reagan Gorbatschow auf Island des und Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion kündigen an, daß Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sich vom 11. bis 12. Oktober in Reykjavik auf Island treffen werden. Präsident Reagan unterstreicht vor Reportern, das Treffen "werde im Rahmen der in Genf im November 1985 vereinbarten Vorbereitungen zum Besuch des Generalsekretärs in den Vereinigten Staaten abgehalten" . der Die 40. Runde der Gespräche über - 11 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.10.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.10.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Optimismus über eine mögliche Lösung bei Nuklearwaffen<br /><em>- Präsident Reagans Ansprache an die Nation -</em><br /><br />Vereinigte Staaten mit KSZE-Vorbereitungstreffen "zufrieden"<br /><em>- Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann in Wien -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie amerikanischer und sowjetischer Rüstungskontrollvorschläge<br /><em>- Vom 16. November 1985 bis heute -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/76f3a231850803c2d5866e558835c7f6.pdf afba4b703ce592f7ee63c56fbbc3d346 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 1. O k t o b e r 1986 32 I N H A L T DOKUMENTATION Zusammentreffen Reagan-Gorbatschow bereitet den Weg zum Gipfel - Äußerungen Präsident Reagans Botschafter Burt würdigt Verdienste von Care - Ansprache zum vierzigsten Jahrestag Weinberger: SDI steht für Reagan nicht zur Disposition - Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik Barry lobt KVAE-Öbereinkunft - Rede von Botschafter Barry in London - HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil IV - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Entwicklungen an der AIDS-Front - Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten ANMERKUNG: Die Redaktion hat sich entschlossen, den AMERIKA DIENST ab vorliegender Nummer durch ein neues Layout optisch ansprechender und leichter lesbar zu machen. * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^° S ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 1. Oktober 1986 32 ZUSAMMENTREFFEN REAGAN-GORBATSCHOW BEREITET DEN WEG ZUM GIPFEL - Äußerungen Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Einen Tag nach der Freilassung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff kündigte Präsident Reagan an, daß am 11. und 12. Oktober in Reykjavik ein Treffen zwischen Generalsekretär Gorbatschow und Reagan stattfinden wird, das darauf abzielt, den Weg für ein möglicherweise Ende des Jahres stattfindendes formelles Gipfeltreffen zu ebnen. Nachfolgend drucken wir die Stellungnahme Präsident Reagans sowie Auszüge aus der anschließenden Pressekonferenz. Präsident Reagan: Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß Generalsekretär Gorbatschow und ich uns am 11. und 12. Oktober in Reykjavik, Island treffen werden. Dieses Treffen wurde von Herrn Gorbatschow vorgeschlagen, und ich habe zugesagt. Es wird im Zusammenhang mit Vorbereitungen für den Besuch des Generalsekretärs in den Vereinigten Staaten stehen, über den wir im November 1985 in Genf übereingekommen sind. Ich möchte hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjet- United States Information Service Embassy of the United States of America union die Bereitschaft der isländischen Regierung akzeptieren, dieses Treffen in Reykjavik zu ermöglichen. Jetzt könnte ich mir vorstellen, daß sie eine ganze Menge Fragen stellen möchten. FRAGE: Glauben Sie, daß durch die Tatsache Ihres Treffens mit Herrn Gorbatschow, bevor er in die Vereinigten Staaten kommt, die Möglichkeiten eines Rüstungsabkommens erhöht werden? Bedeutet es, daß Sie unterschriftsreife Dokumente bei sich haben, wenn Sie ihn dann treffen? Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Das glaube haupt nicht. Ich denke dies lediglich ein Treffen zeichnung von Dokumenten ich kann nicht sagen, was nis sein wird. ich übernicht, daß zur Unterist. Und das Ergeb- FRAGE: Was glauben Sie, wird das Ergebnis sein? ANTWORT: Ich habe bereits mehrmals gesagt, daß ich denke, die Chancen zur Erzielung eines Abkommens über Rüstungsverringerung stünden besser als noch vor Jahren. FRAGE: Warum haben Sie Ihre Meinung darüber geändert? Das ganze Jahr schienen Sie die Idee eines Treffens in einem neutralen Land von sich zu weisen und forderten, daß es an Generalsekretär Gorbatschow sei, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Gibt es bereits Besprechungspunkte für das Treffen? Werden Sie Abkommen über Mittelstreckenraketen oder Zentren für eine Risikoverringerung beschließen? ANTWORT: Nein. Bedenken Sie, dies ist kein Gipfeltreffen. Es war ein Vorschlag von ihm, daß wir uns vorher allein in einem neutralen Land treffen, weil wir uns zu einem Gipfel entschlossen haben, von dem einer hier und der nächste in ihrem Land stattfinden würde. eine Art von Rüstungskontrollvereinbarung beschlossen wird? ANTWORT: Ich habe bei unserem letzten Treffen meine Hoffnungen darauf gesetzt und ich hoffe auch weiterhin darauf. Und unsere Unterhändler für Rüstungskontrolle haben sich weiterhin getroffen. Beide Seiten haben Vorschläge gemacht und es gab Differenzen. Diese Differenzen sind noch nicht beigelegt. FRAGE: Würden Sie sagen, daß der Fall Daniloff den Grundstein für dieses Treffen gelegt oder eher ein Hindernis dargestellt hat? Wie beurteilen Sie diesen Fall? ANTWORT: Die Freilassung von Daniloff hat das Treffen ermöglicht. Ich hätte das Treffen nicht akzeptieren und abhalten können, wenn er festgehalten worden wäre. FRAGE: zum gleichen Thema, Herr Präsident: Unserer Meinung nach haben die Sowjets Daniloff wegen unserer Verhaftung von Sacharow festgenommen. Sie wollten Sacharow freibekommen. Nun werden sie Sacharow freibekommen. Was sagen Sie denen, die behaupten, daß Sie bei diesem Handel der Verlierer sind und daß sie (die Sowjets) bekommen haben, was sie wollten? ANTWORT: Das weiß ich nicht. Alles, was wir festgelegt haben, ist, daß wir ein Treffen abhalten werden. ANTWORT: Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Es bestand zwischen diesen beiden Freilassungen kein Zusammenhang, und ich weiß auch nicht, was über diesen Fall bis jetzt alles behauptet wurde. Es gab in bezug auf Sacharow andere Arrangements, die zu seiner Freilassung führten. FRAGE: Besteht diese Verpflichtung weiter fort, daß der Generalsekretär zu einem Gipfel in die Vereinigten Staaten kommt, bei dem irgend- FRAGE: Herr Präsident, meinen Sie, die Welt wird glauben, daß kein Zusammenhang bestand, wenn es tatsächlich so ist, daß Daniloff an ei- FRAGE: Keine Übereinkünfte beim Treffen nächste Woche? - 2 - �nem Tag freigelassen wird und am nächsten Tag Sacharow im Nu sein Gerichtsverfahren durchläuft und freikommt? ANTWORT: Darf ich Sie vielleicht daran erinnern, daß wir in den vergangenen Jahren eine Reihe von Spionagefällen hatten, in denen Spione hier in diesem Land festgenommen und verurteilt wurden. Und in jedem dieser Fälle kam es am Ende dazu, daß wir, anstatt ihnen hier ein Zimmer mit Vollpension zur Verfügung zu stellen, sie gegen Dissidenten und andere Leute austauschten, die die Sowjetunion verlassen wollten. FRAGE: Bekommen wir mehr als nur Orlow, oder sind noch andere Dissidenten im Spiel? ANTWORT: Ich werde dazu nicht Stellung nehmen. Das hat bereits jemand anders getan. FRAGE: Sie sagten, Daniloff sei eine Geisel gewesen. Welche Botschaft haben Sie denn heute für andere amerikanische Geiseln, beispielsweise die im Libanon, die von diesen Verhandlungen nicht profitiert haben? Leid und den Kummer der Familien dieser Geiseln, die in Beirut festgehalten werden - wir nehmen an, daß sie in Beirut gefangengehalten werden, denn dies entspricht der gegenwärtigen Geiselsituation. Es hat zwischen uns und den Geiselnehmern nie direkten Kontakt gegeben - mit diesen Entführern. Seit ihrer Gefangennahme ist jedoch kein Tag vergangen, ohne daß wir uns bemüht hätten, sie freizubekommen. Und ich kann nur dies hinzufügen: daß wir bisweilen dachten, wir seien im Begriff, dies zu erreichen und es dann zu einer großen Enttäuschung kam. Wenn ich also sage, daß ich die Familien verstehen kann - wenn man den Einzelfall betrachtet. Bedenken Sie aber auch den Unterschied: in dem einen Fall haben wir es mit einer Regierung zu tun, mit der wir diplomatische Beziehungen unterhalten. In dem anderen Fall sind wir mit gesichtslosen Terroristen konfrontiert, die unerfüllbare Forderungen lediglich durch Mittelsmänner stellen. Wie ich sagte, vergeht bei uns jedoch kein Tag, an dem wir nicht alles Erdenkliche unternehmen, um diese Leute nach Hause zurückzubringen. ANTWORT: Ich bin froh darüber, daß gerade dies die letzte Frage ist, und ich habe mich darauf gefreut, sie zu beantworten. Ich weiß, daß ich bald eine Pressekonferenz abhalten werde und werde mir all meine Munition dafür aufsparen - also auf bald. FRAGE: Wann wird das sein? ANTWORT: Sie wird zu gegebenem Zeitpunkt angekündigt werden. FRAGE: zu Sagten Sie nicht gerade... ANTWORT: Um beantworten: jedoch diese Frage Ich verstehe das - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 1. Oktober 1986 32 BOTSCHAFTER BURT WÜRDIGT VERDIENSTE VON CARE - Ansprache in Bonn zum vierzigsten Jahrestag - BONN - (AD) - In einer kurzen Ansprache hat der amerikanische Botschafter in Bonn, Richard R. Burt, am 30. September die Arbeit von CARE und CARE International gewürdigt. Dabei betonte er besonders die Tatsache, daß die Bundesrepublik als "einstiger Empfänger von CARE jetzt selbst eine der größten CARE-Organisationen hervorgebracht hat." Die Äußerungen von Botschafter Burt haben folgenden Wortlaut: Herr Minister Genscher, Frau Renger, Mr. Campbell, Herr Dr. Nöldner, meine Damen und Herren*. Erfolg ist eine gefährliche Sache. Er verführt zu Selbstgefälligkeit. Nur zu oft versäumen es erfolgreiche Persönlichkeiten und Institutionen, den Zeitpunkt zu erkennen, an dem die von ihnen geleistete Arbeit in einer veränderten Welt an Bedeutung verloren hat. Sie werden überflüssig und belanglos. Am heutigen 40. Jahrestag United States Information Service Embassy of the United States of America von CARE ist die Ehre, die Ihnen, Mr. Campbell, durch Außenminister Genscher zuteil geworden ist, gewiß angebracht und reichlich verdient. Aber obwohl Sie zu den Mitbegründern von CARE gehören, sind wir heute nicht nur wegen der Ereignisse zusammengekommen, die nun vierzig Jahre zurückliegen - und ist dies nicht der einzige Grund warum Ihnen das Bundesverdienstkreuz verliehen wird. Das wirklich Bemerkenswerte in bezug auf CARE besteht in der Tatsache, daß diese Organisation nie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �selbstgefällig geworden ist. CARE begann als eine amerikanische Hilfsorganisation, die die Verschickung von Lebensmittelpaketen an die Menschen in einem Europa in die Wege leitete, das vom schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit verwüstet worden war. Ihre Leistungen werden niemals vergessen werden. Angeführt von der Bundesrepublik Deutschland machte das europäische Wirtschaftswunder die Nahrungsmittelhilfe für diesen Kontinent binnen weniger Jahre nach dem Krieg überflüssig. CARE jedoch wurde nicht überflüssig. Ihr Augenmerk richtete sich zusehends auf die Entwicklungsländer, deren Probleme zu jener Zeit begannen, stark in das Bewußtsein des Westens zu rücken. Man sagte mir, das letzte der berühmten CARE-Pakete wurde 1967 verschickt. Heute unterhält CARE ein vielfältiges, ausgeklügeltes Programm der Entwicklungshilfe in rund drei Dutzend Entwicklungsländern. Die Partnerschaftliehen Selbsthilfeprogramme von CARE, bei denen die Kosten auf viele Schultern verteilt sind, stellen genau das war, was wir Amerikaner - und viele andere - als jenen riesenhaften Programmen weit überlegen ansehen, die ausschließlich von staatlichen Bürokratien verwaltet werden. CARE reagiert auf eine sich verändernde Welt auch durch die Erkenntnis, daß es mit der Ausbreitung des Wohlstands überall fürsorgliche Menschen gibt, die sich an ihrer Arbeit beteiligen wollen. Seit der Gründung von CARE International im Jahr 1982 sind die CARE-Organisationen in den führenden westlichen Staaten in der Lage, bei wichtigen Projekten auf der ganzen Welt eng zusammenzuarbeiten. CARE Deutschland, jetzt fünf Jahre alt, gehört bei dieser Arbeit zu den aktivsten und wirksamsten. Ich kann mir kein großartigeres Symbol für die Ereignisse der vergangenen vierzig Jahre in der Bundesrepublik vorstellen, als daß der einstige Empfänger von CARE jetzt selbst eine der größten CARE-Organisationen hervorgebracht hat. Es ist ein Beweis für die Intensität der staatsbürgerlichen Kultur, die in den späten vierziger Jahren geschaffen wurde, daß die Bundesrepublik Deutschland heute die Mittel und das Mitgefühl hat, eine deutsche CARE-Organisation zu unterhalten, die den Ländern der Dritten Welt so viel Hilfe leistet. Mr. Campbell, es ist mir eine Ehre, bei dieser Gelegenheit zusammen mit Minister Genscher Ihnen und CARE International sowie all den nationalen CARE-Organisationen für den Beitrag zu danken, den sie für eine bessere, friedlichere und offenere weit leisten. CARE ist nicht überflüssig. Sie ist nicht irrelevant. Sie ist heute so lebenskräftig und wichtig wie je in ihrer Geschichte. Und Herr Minister Genscher durch die Ehre, die Sie Mr. Campbell und CARE erweisen, demonstrieren Sie erneut, daß die tagtägliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Regierungen schlicht ein Spiegelbild der engen Bindungen ist, die zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Volk bestehen. - 2 - Ich danke Ihnen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 1. Oktober 1986 32 WEINBERGER: SDI STEHT FÜR REAGAN NICHT ZUR DISPOSITION Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik - WASHINGTON - (AD) - Laut Verteidigungsminister Weinberger steht SDI für Präsident Reagan in einer Verhandlungslösung mit den Sowjets auf keinen Fall zur Disposition. In einer Ansprache vor dem Zentrum für Ethik und öffentliche Politik erklärte Weinberger am 26. September 1986 im Nationalen Presseclub: "SDI ist kein Verhandlungsgegenstand." Die Ansprache Weinbergers hat folgenden Wortlaut: DIE NOTWENDIGKEIT EINER STRATEGISCHEN PERSPEKTIVE Eine der größten Merkwürdigkeiten in der Debatte über die neuen Technologien von SDI besteht in der Tatsache, wie alt die Argumente sind. Man kann nicht umhin, das Gefühl eines echten Deja-vu-Erlebnisses zu empfinden. Ernie Lefevers Verteidigung des schützenden ABM-Systems, in dem hervorragenden, soeben vom Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik publizierten Werk über SDI abgedruckt, ist für den heute geführten Dialog United States Information Service Embassy of the United States of America genauso angebracht wie Churchills Argumente für das Radar in den dreißiger Jahren. In den dreißiger und siebziger Jahren wie auch heute legen die westlichen Demokratien ein sehr merkwürdiges Widerstreben an den Tag, etwas für ihre eigene Sicherheit zu tun. Gute Argumente müssen wiederholt werden, weil weiterhin schlimme Fehler gemacht werden. Am bemerkenswertesten ist da natürlich die Tatsache, daß die Demokratien weiterhin dieselben alten und schlimmen Fehler machen. Und diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fehler scheinen sich in einem vorherrschenden Mangel an strategischer Perspektive darzustellen. Solange diese Perspektive fehlt - damit meine ich das Fehlen eines umfassenden Verständnisses von der Natur unserer Gegner, der Natur der Weltpolitik und besonders das fehlende Verständnis für die Schranken, die demokratischen Systemen auferlegt sind -, werden wir weiterhin in Naivität gegenüber der Welt verfallen. Was ist denn nun wirklich der Unterschied zwischen dem Eingeständnis Stanley Baldwins im Jahr 1935, daß Churchill tatsächlich recht gehabt hätte und Hitler wirklich die Luftüberlegenheit erzielt habe und der Entdeckung der Liberalen in den siebziger Jahren, daß die Sowjetunion nicht an Entspannung interessiert sei? Beide Irrtümer entstammen einer Abgeneigtheit, den Charakter totalitärer Politik richtig einzuschätzen und dem Wunschdenken, daß alle Staaten und politischen Systeme im Grundsatz identisch seien. union wirklich "zwei Skorpione in einer Flasche" oder, wie es ein früherer Rüstungsunterhändler einmal bildhaft formulierte, "Affen in einer Tretmühle". Danach sind Washington und Moskau zwei gleichwertige Mächte, die, von einer besessenen Angst über ihre Sicherheit getrieben, ziemlich kopflos auf die Rüstungsprogramme des jeweils anderen reagieren. Überdies verfolgen beide die gleichen militärischen Doktrinen, bauen grundsätzlich die gleichen Waffen und bedrohen beide in gleicher Weise den Weltfrieden. Aber diejenigen, die keine strategische Perspektive besitzen, lassen sich durch alles überraschen. Sie sind überrascht über Afghanistan. Sie sind überrascht über den Abschuß des koreanischen Passagierflugzeuges. Und sie sind überrascht, wenn die Sowjets einen Journalisten als Geisel festhalten. Die Vorteile einer sichtweise, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in ihren strategischen Zusammenhang einordnet, sind immens, denn damit ist es möglich, einige besonders grobe Fehler zu vermeiden. Das wichtigste amerikanische ziel bei diesen Verhandlungen bestand darin, die strategische Doktrin der gegenseitigen Verwundbarkeit für immer festzuschreiben. Dadurch, daß jeder Seite bei den strategischen Atomwaffenarsenalen Obergrenzen, auferlegt wurden und die Stationierung fast aller ABM-Systeme - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - durch den Vertrag ausgeschlossen wurde, sollte die strategische Stabilität gestärkt werden. SALT I und ABM-Vertrag sollten signalisieren, daß Moskau unsere Vorstellung von einer stabilen Abschrekkung akzeptiert hatte. Beispielsweise bezieht sich einer der hartnäckigsten Mythen bezüglich unserer Beziehungen zu Moskau auf das sogenannte "Rüstungswettlauf"-Syndrom. Nach dieser Ansicht sind die Vereinigten Staaten und die Sowjet- Diese Sichtweise bestand natürlich darin, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich solange ganz sicher fühlen könnten, wie die Einwohner beider Länder völlig verwundbar blieben. Und es war offen- Der Fehler einer solchen Denkweise besteht darin, daß diese Idee von der politischen und moralischen Gleichwertigkeit ständig mit der Realität kollidiert. SALT I und der ABM-Vertrag sowie das, was auf beide folgte, ist ein Beispiel dafür, wie die Realität sich zu Wort meldet. SALT I UND DER ABM-VERTRAG - 2 - �kundig, da für die Schaffung von Stabilität mit Hilfe dieser Doktrin unerläßlich, daß beide Seiten ihr auch zuzustimmen hatten. Einer unserer Verhandlungsführer hat ja sogar festgestellt: "Wenn SALT erfolgreich sein soll,... müßten beide Seiten in gewissem Maß eine ähnliche strategische Doktrin verfolgen". Natürlich ist nicht alles nach Plan verlaufen: nicht nur, daß sich die Sowjets geweigert haben, unser Konzept einer stabilen Abschreckung durch beiderseitige Verwundbarkeit anzunehmen; sie betreiben eine der dramatischsten Aufrüstungsmaßnahmen der Geschichte. Tatsächlich haben die Sowjets seit der Unterzeichnung der SALT I - und ABM-Verträge im Jahr 1972 ihre Arsenale strategischer Raketen-Gefechtsköpfe um ein Vierfaches aufgestockt. Obwohl wir meinen, daß diese Verträge den unvermeidlichen Übergang von offensiven zu defensiven Waffensystemen eindämmen würden, haben die Sowjets uns klargemacht, das sie keineswegs dieser Ansicht sind. Die Sowjets halten auch weiterhin an ihrer dialektischen Denkweise fest, was in diesem Fall einen durch die Geschichte hinweg anhaltenden Umschwung zwischen offensiven und defensiven Formen der Kriegführung bedeutet. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten verfolgt der Kreml hartnäckige Anstrengungen zu einer sehr kostspieligen zivilen Verteidigung. Einem sowjetischen Beobachter zufolge entspricht diese zivile Verteidigung dem gesunden Menschenverstand. "Ein Prozent der sowjetischen Bevölkerung zu retten bedeutet, drei Millionen Menschen zu retten. Niemand in diesem Land würde es verstehen, wenn sich die Regierung nicht dafür einsetzen würde". Die Sowjetunion legt auch weiterhin das Schwergewicht auf ihre Luftverteidigung und auf die Raketenabwehr. Tatsächlich hat der damalige sowjetische Verteidigungsminister Gretschko dem Obersten Sowjet in der Geburtsstunde der SALT- und ABM-Verträge zugesichert, daß der ABM-Vertrag "einer Durchführung von Forschung und Experimenten, die sich mit der Lösung von Problemen zur Verteidigung des Landes gegen einen Angriff nuklearer Raketen beschäftigen, keine Beschränkung auferlegt". Darüber hinaus mutet das entscheidende Tauschgeschäft in SALT I gegenüber dem, was uns heute abverlangt wird, altmodisch an. Wir haben unsere Sicherheit in die Waagschale geworfen und dafür zahlenmäßige Beschränkungen bei sowjetischen Großraketen erhalten. Aber die Sowjets haben sich geweigert, einer Defintion von Großraketen zuzustimmen und uns gesagt, dies sei nicht notwendig, da beide Seiten wüßten, was Großraketen seien. Trotzdem schreitet die Modernisierung - sowohl offensiver als auch defensiver - sowjetischer Waffensysteme stetig voran. Im Verlauf des folgenden Jahrzehnts haben die Sowjets Hunderte neuer Raketen genau desjenigen Typs stationiert, von dem wir glauben, daß wir ihn verboten haben. Kurz gesagt hat der Vertrag die Sowjets ihrer Sorge über das Potential unserer ABM-Fähigkeit enthoben und er hat unser Problem der Uberlebensfähigkeit der Minuteman-Raketen nicht gelöst. Dieser sogenannte Handel sollte uns bekannt vorkommen. Er stellt das Modell für den vielzitierten "großen Kompromiß" dar, den die Kritiker von SDI gern von der Administration angewandt sehen möchten. Aber SDI steht nicht zur Disposition, und dies wird unter Präsident Reagan auch nie der Fall sein. - 3- �Was diese Erfahrung mit SALT uns gelehrt haben sollte, ist die Tatsache, daß es kein Phänomen von der Art Aktion/Reaktion gibt und daß die Sowjets und die Vereinigten Staaten sehr unterschiedliche Ansichten über die Rolle von Nuklearwaffen haben. Und doch bestehen diese Mythen weiter und trüben klare Gedanken über Strategie und Politik. Diese Administration hat versucht, eine strategische Perspektive anzunehmen, die das gesamte Gebiet der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betreffen. Wir betrachten die Verteidigung unseres Landes und die unserer Verbündeten gegen ballistische Raketen nicht als etwas, das durch Verhandlungen aus der Welt geschafft werden kann. Wir möchten nicht unsere Arsenale einfrieren und dann diesen Vorgang Rüstungskontrolle nennen. Wir haben aus unserer breiten strategischen Perspektive heraus die Notwendigkeit für besser organisierte und dauerhafte strategische Verteidigungsanstrengungen erkannt. Und SDI ist offensichtlich wohlüberlegt, denn es ist klar, daß die Sowjets versuchen, durch massive Investitionen in Offensiv- und Defensivtechnologien eine eindeutige militärische Überlegenheit zu erlangen. Aber wir wollen auch einen besseren und dauerhafteren Weg finden, um den nuklearen Krieg abzuschrecken. Wir glauben nicht, daß eine demokratische Nation wie unsere mit einer Abschreckungspolitik zufrieden sein kann, die im wesentlichen einem gegenseitigen Selbstmordpakt gleichkommt. Aus diesem Grunde hat Präsident Reagan seine weitreichenden Vorstellungen von SDI entwickelt. Die Abschreckung muß eines Tages auf dem Schutz unserer Bevölkerung und dem unserer Verbündeten vor der Bedrohung ballistisher Raketen beruhen. Diese Hoffnung aufzugeben und denen nachzugeben, die lediglich die Abschreckung durch Vergeltung bis ins nächste Jahrhundert ausdehnen wollen, indem sie nur militärische Einrichtungen schützen, würde auf keinen Fall die moralischen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen befriedigen, die wir gegenüber unseren Bürgern haben. Heute glaubt eine Mehrheit des amerikanischen Volkes, daß die Regierung bereits die Fähigkeit besitzt, sie vor einem Nuklearangriff zu schützen. Aber wir haben keine Verteidigung, und die Annahme einer Politik, die solch eine Verteidigung niemals bereitstellen würde, wäre unerhört. Darüber hinaus könnten wir herausfinden, daß ein erhebliches Maß der gegenwärtigen Unterstützung einer Verteidigung lediglich militärischer Anlagen in den überwältigenden Wunsch nach Rüstungskontrollabkommen münden würde, in den überwältigenden Wunsch, die Geschichte von SALT I zu wiederholen. Das Ziel von SDI muß die Entdekkung einer durch und durch verläßlichen Verteidigung für unser Land und unsere Verbündenten sein. Alles, was diesem Ziel nicht gerecht wird, wird auch weiterhin unserem gegenseitigen Selbstmordpakt Vorschub leisten. Und ich muß Ihnen sagen, daß die SDI-Forschung erhebliche Fortschritte macht. Ich denke aber, daß die Frage in Kürze nicht mehr lauten wird, ob wir eine strategiche Verteidigung haben können oder ob wir eine solche haben sollten, sondern wann wir eine strategische Veteidigung haben werden. - 4- Und doch habe ich den Verdacht, �wir werden auch weiterhin dieselben Argumente gegen die Verteidigung hören, wie dies Anfang der siebziger Jahre der Fall war - daß die Verteidigung nie funktionieren wird, daß sie destabilisierend sein wird, zu teuer und leicht überwindbar. Ich bin immer wieder versucht zu sagen, daß es zwei Hauptargumente gegen SDI gibt. Entweder: es funktioniert oder: es funktioniert nicht. Auch hier scheint unseren Kritikern jede strategische Perspektive zu fehlen, sie sehen SDI in einem Vakuum ohne Verständnis für die sowjetische Politik und die Geschichte der Rüstungskontrolle. Ihre größte Schwäche besteht darin, daß sie nicht bereit sind, die Bemühungen der Sowjetunion im Bereich der strategischen Verteidigung ernstzunehmen. Ein schlagender Beweis hierfür findet sich in dem Artikel von McGeorge Bundy, George Kennan, Robert McNamara und Gerard Smith - die sogenannte "Viererbande" -, der mittlerweile Berühmtheit erlangt hat. Für diese Architekten und Verteidiger gegenseitiger Verwundbarkeit ist das sowjetische RaketenVerteidigungsprogramm buchstäblich eine Fußnote. Obwohl sie eingestehen, daß Moskaus Radaranlage bei Krasnojarsk zur Ortung und Verfolgung von Raketen wahrscheinlich eine Verletzung des ABMVertrags darstellt, bringt sie diese Tatsache nicht dazu, sich ernsthaft mit der sowjetischen Strategie oder Doktrin auseinanderzusetzen. Sie wälzen vielmehr die Last produktiver Verhandlung auf die Vereinigten Staaten ab. sie glauben, die Verhandlungen steckten in einer Sackgasse, weil wir SDI nicht zum Verhandlunggegenstand bei der Rüstungskontrolle machen. Die "Viererbande" würde uns am liebsten mit uns selbst verhandeln lassen, da sie nicht einmal die Exi- stenz des Moskauer Verteidigungsprogramms eingesteht - von dessen Bedeutung ganz zu schweigen. Diese klugen Köpfe ignorieren die umfangreichen sowjetischen Investitionen bei praktisch allen Formen der strategischen Verteidigung wie auch die massiven Investitionen des Kreml bei zielgenauen, landgestützten Raketen. Dies ist genau die Art von Analyse, die zu den mangelhaften Rüstungskon troll Vereinbarungen führte. Gerade diese Analyse aber wurde von der Reagan-Administration abgelehnt. Ein weiterer Hinweis auf den Mangel an strategischem Denken bei unseren Kritikern ist ihre immer wieder vorgebrachte Behauptung, das Ziel, ballistische Raketen überflüssig zu machen, sei unmöglich, und deshalb sollte das Programm aufgegeben werden. Tatsache ist, daß unsere strategische Verteidigung nicht hundertprozentig wasserdicht sein muß, um ein ganz außergewöhnliches Maß an Abschreckung zu bieten. Sogar eine teilweise wirksame Verteidigung würde Moskau davon überzeugen, daß ein Erstschlag sinnlos ist. Und wenn wir erst einmal einen sowjetischen Erstschlag überflüssig und undenkbar gemacht haben, werden wir die Stabilität dramatisch erhöht und die Abschreckung auf eine felsenfeste Grundlage gestellt haben. Man sollte jedoch immer daran denken, daß unser Ziel auch weiterhin bleibt, ballistische Raketen - die destabilisierendsten und gefährlichsten Waffen, die der Mensch kennt - überflüssig zu machen. In vielen Fällen schieben unsere Kritiker nur ganze Armeen von Strohmännern vor, in anderen Fällen ignorieren sie ganz einfach, was die Sowjets tun. In beiden Fällen ist die Debatte kaum vorangekommen. - 5- �Heute besteht die größte Herausforderung für unsere strategische Verteidigungsinitiative jedoch in dem Versuch des Kongresses, das Programm schon in seinem Anfangsstadium abzuwürgen, indem SDI die angemessenen Mittel verweigert werden. Anstatt das Problem direkt anzugehen, haben viele im Kongreß sich zu einer indirekten Strategie entschlossen. Ja, die Gegner im Kongreß haben zugegeben, daß sie es nicht schaffen, das Programm gänzlich abzuwürgen. Daher geht ihre Taktik dahin, jedes Jahr die Mittel zurückzuschneiden, bis das Programm völlig deformiert ist. SCHLÜSSFOLGERUNG Vorteile mit der gesamten Welt teilen; das heißt, wir können eine Zukunft anbieten, die frei von Atomraketen ist. Oder wir können warten, bis nur die Sowjetunion beschützt ist. Wenn wir wollen, kann es also für uns eine Zukunft geben, in der die Existenz der Freiheit einzig von der Laune eines Regimes abhängig ist, das sowohl über die offensive Überlegenheit als auch über das defensive Monopol verfügt. Ich glaube nicht, daß dies unsere Zukunft sein wird, denn ich denke nicht, daß das amerikanische Volk die ständige Verwundbarkeit unserer Nation gegenüber sowjetischen Raketen zulassen wird. Wir können nichts Besseres tun, als uns von der Klugheit unserer Bürger leiten zu lassen. Wenn der Westen es nicht schafft, eine Verteidigung gegen sowjetische Raketen zu dislozieren, so wird dieses Versagen wahrscheinlich nicht auf Wissenschaft oder Technologie zurückzuführen sein. Wir verfügen über genügend Talent und innovative Fähigkeiten, um die Probleme der Raketenverteidigung zu überwinden. Wir haben Interesse am Wissen, Vertrauen in die Forschung und Willen zum Risiko. Und wir sind stark genug, einen Fehlschlag zu ertragen und einen neuen Versuch zu wagen. Nicht die Wissenschaft, sondern die Politik kann uns daran hindern, das zu tun, was wir tun sollten, um uns selbst und unsere Werte zu schützen. Wenn wir auch weiterhin an den engstirnigsten und naivsten Auffassungen über die Sowjetunion festhalten, werden wir uns sicherlich niemals gänzlich über die Bedrohung klar, vor der wir stehen. Die eigentliche Frage ist: wer wird verteidigt? Wir können entweder Defensivsysteme entwickeln und die - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON'^ 1. Oktober 1986 32 BARRY LOBT KVAE-ÜBEREINKUNFT - Rede von Botschafter Barry in London - LONDON - (AD) - In einer Rede vor dem Royal Institute for International Affair.j in London hat Botschafter Robert L. 3arry am 25. September 1986 die Vereinbarungen der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) als "einen wichtigen Schritt zu einer berechenbareren und sichereren militärischen Lage in Europa und zur Schaffung einer Atmosphäre größeren Vertrauens, wie sie zur möglichen Behandlung weiterreichender Rüstungskontrollmaßnahmen unabdingbar ist" bezeichnet. Nachfolgend bringen wir die Ansprache im vollen Wortlaut: DI3 STOCKHOLMER KONFERENZ UND DIE SICHERHEIT IN EUROPA Die Stockholmer Konferenz über Vertraaensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa hat ihre Arbeit gerade erfolgreich abgeschlossen. Ich kann mir keinen angemesseneren Ort als London vorstellen, um über diese Konferenz, ihre Ergebnisse und Auswirkungen zu sprechen. Die Regierung Ihrer Majestät hat bei der Formulierung und Aufrechterhaltung der westlichen Position eine führende Rolle gespielt. Unter der Leitung von Bot- United States Information Service Embassy of the United States of America schafter Michael Edes bildete die britische Delegation bei dieser Konferenz eine starke Kraft für das Zustandekommen eines positiven Ergebnisses. Die Vereinigten Staaten sind über dieses Ergebnis befriedigt; das Stockholmer Dokument stellt eine gute Übereinkunft dar, einen Beitrag zur Stabilität und eine Hilfe zur Verminderung des Risikos einer militärischen Konfrontation in Europa. Das verabschiedete vertrauensbildende Regelwerk dehnt das Konzept der Offen- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �heit in militärischen Angelegenheiten aus und fördert das weitergefaßte, in der Schlußakte von Helsinki enthaltene Prinzip, gemäß dem die Beziehungen zwischen Staaten - zwischen Ost und West - auf Zusammenarbeit und Dialog und nicht auf Konfrontation beruhen sollten. Das Regelwerk von Stockholm ist nicht perfekt, und es kann im Bereich vertrauensbildender Maßnahmen noch mehr Nützliches getan werden. Aber Stockholm bedeutet einen wichtigen Schritt zu einer berechenbareren und sichereren militärischen Lage in Europa und zur Schaffung einer Atmosphäre größeren Vertrauens, wie sie zur möglichen Behandlung weiterreichender Rüstungskontrollmaßnahmen unabdingbar ist. DIB LEISTUNGEN VON STOCKHOLM Als die Stockholmer Konferenz im Januar 1984 begann, besaß der Westen eine klare Vorstellung von dem, was erreicht werden sollte: insbesondere strebten wir konkrete Maßnahmen an, die das gemeinsame Verständnis hinsichtlich zweck und Umfang aller wichtigen in Europa stattfindenden militärischen Aktivitäten vergrößern sollten; wir strebten also danach, das Risiko zu vermindern, daß Fehleinschätzung oder -Interpretation über die Natur solcher Aktivitäten eine Eskalationskette in Gang setzen könnte, die, unkontrolliert, zu einem Krieg führen könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, wie etwa den Austausch militärischer Informationen, die Vorschau auf, Vorankündigung und Beobachtung von Manövern und Inspektionen zur Verifikation. In großem Ausmaß enthält das Stockholmer Dokument genau diese Maßnahmen, die auch den von den neutralen und block- freien Staaten getragenen Ansatz repräsentieren. Andererseits hatten die östlichen Staaten in Stockholm anfangs versucht, die Diskussion auf rein deklaratorische Vorschläge zu konzentrieren, mit denen sie die politische Tagesordnung mit Zielrichtung auf Westeuropa gefüllt hatten, und dies in einigen Fällen seit mehreren Jahren. Ihre Taktik schien mehr dazu bestimmt, das westliche Bündnis zu spalten, wie etwa bei der Frage der Mittelstreckenraketen, als dazu, zu ernsthaften Verhandlungen zu kommen. Obwohl der Ansatz des Ostens im Rahmen der Konferenz keine Unterstützung fand und seine Vorschläge nach und nach fallengelassen wurden, kostete diese zu Beginn angewendete Ablenkungstaktik viele Monate. Ein Ergebnis davon besteht darin, daß wir erst letzten Freitag zu einer Einigung gelangt sind, anstatt vor einem Jahr, wie der Westen zu jener Zeit erhofft hatte. Wir haben die verabschiedeten Maßnahmen noch nicht wirklich durchgeführt; wir haben damit noch keine praktischen Erfahrungen gesammelt, die uns für die nächsten Schritte hilfreich sein könnten. Trotzdem ist das bei der Stockholmer Konferenz Erreichte beträchtlich. 35 Staaten haben sich politisch bindend verpflichtet, weit im voraus Zeitpläne und andere Informationen über zweck, Umfang und Ort ihrer militärischen Aktivitäten bekanntzugeben. Dies verankert in den internationalen Prinzipien fest den Grundsatz, daß Staaten Kenntnis davon haben sollten, was andere Staaten auf militärischem Gebiet unternehmen und planen. In der Praxis sollte dadurch ebenso eine Norm, ein allseits anerkanntes Niveau an routinemäßiger Ausbildungs- und Ubungstätigkeit festgeschrieben werden, wodurch ein sta- - 2 - �bilisierender Effekt in den Beziehungen zwischen potentiellen Gegnern erzielt werden könnte. Durch einen Kalender von Ereignissen, der in einigen Fällen zwei Jahre im voraus festgelegt wird, werden die militärischen Befehlshaber eine bessere Vorstellung davon bekommen, was sie von der anderen Seite erwarten können; es wird leicht sein, zwischen großen, vorausgeplanten Manövern, für die keine besondere Reaktion notwendig ist, und unangekündigten Aktivitäten, für die Gegenmaßnahmen erforderlich sein könnten, zu unterscheiden. Wenn beispielsweise ein Staat seine Truppen zwecks politischer Einschüchterung an den Grenzen eines anderen Staates konzentrieren würde, würde dies eine klare Verletzung der Stockholmer Vereinbarungen darstellen, wofür ein hoher politischer Preis zu bezahlen wäre. Die in Stockholm verabschiedeten vertrauensbildenden Maßnahmen werden eine entschlossene Aggression nicht verhindern oder die Anwendung von Gewalt zur politischen Einschüchterung ausschließen. Aber sie werden die Möglichkeit eines "ungewollten" oder zufälligen Krieges stark vermindern sowie den politischen Preis enorm steigern, den ein Staat für den Versuch bezahlen müßte, einen anderen mit politischen Mitteln einzuschüchtern. STOCKHOLM FÖRDERT HELSINKI Bei der Bewertung der mit den Stockholmer vertrauensbildenden Maßnahmen erzielten Leistungen gewinnt man eine gute Perspektive, wenn man sie mit den bescheidenen vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki des Jahres 1975 vergleicht. Die in Stockholm verabschiedeten Maßnahmen bedeuten in der Tat qualitative und quantitative Verbesserungen der Maßnahmen von Helsinki. - Erstens sind sie obligatorisch und politisch bindend, während die Maßnahmen von Helsinki freiwillig waren; deshalb bedeuten die Stockholmer Maßnahmen eine konkrete Verpflichtung zu Handlungen und keine symbolischen Gesten. - Zweitens beziehen sich die in Stockholm getroffenen Maßnahmen auf ganz Europa und behandeln zum ersten Mal die gesamte Region als Einheit mit verbundenen Sicherheitsanliegen; Helsinki klammerte den Großteil sowjetischen Territoriums in Europa aus. - Drittens sind die Stockholmer Maßnahmen verifizierbar, eine Voraussetzung echter Vertrauensbildung; aufgrund ihres freiwilligen Charakters enthielt die Schlußakte von Helsinki keinerlei Regelungen zur Verifikation. - Viertens schließlich erstrecken sich die Stockholmer Maßnahmen auf sämtliche bedeutsamen militärischen Aktivitäten in ganz Europa; Helsinki betraf lediglich "größere Manöver". Das Ausmaß vertrauensbildender Aktivitäten nach Stockholm wird wesentlich weitergefaßt und dies wird sich wahrscheinlich auch auf das Ausmaß des Vertrauens auswirken. In Kürze: Die Maßnahmen von Stockholm haben das in der Schlußakte enthaltene Konzept vertrauensbildender Maßnahmen in ein praktisches System verwandelt, mit dem in der realen Welt militärischer Angelegenheiten gehandelt werden kann. - 3- �ADSWIRKONGEN Der nächste Schritt wird natürlich in der Durchführung bestehen. Wir hoffen, daß die Durchführung des Stockholmer Regelwerks den in ihm enthaltenen Möglichkeiten gerecht werden und Verdächtigungen reduzieren sowie Vertrauen bilden wird; es ist nun die Aufgabe aller Parteien, ihre neuen Verpflichtungen voll anzuwenden. Dies ist keine Frage des von allen Teilnehmern bei der Annahme dieser Verpflichtungen gezeigten guten Glaubens; wir betreten hierbei Neuland, und selbstverständlich werden wir alle - die neutralen und blockfreien Staaten genauso wie Ost und West - sorgfältig beobachten, wie die beschlossenen Maßnahmen sich in der Praxis bewähren. Wenn die Durchführung glatt verläuft, sollten wir Wege ausfindig machen, um die vertrauensbildenden Maßnahmen weiterzuentwickeln und ihre stabilisierende Wirkung zu verstärken. Aus der Sicht von Stockholm gibt es mehrere wichtige Bereiche, in denen Verbesserungen möglich sein sollten. Als erstes und wichtigstes sollten wir daran arbeiten, die Verpflichtung zum Austausch von Informationen über Streitkräftestrukturen und Stationierungsorte in Europa zu erweitern. Stockholm war in dieser Hinsicht eine Enttäuschung; der Osten weigerte sich sogar, die Verpflichtung zur Lieferung von der Art Informationen einzugehen, die der Westen routinemäßig in seine Notifizierungsaktivitäten gemäß der Schlußakte von Helsinki seit 1975 einbezogen hat die Bezeichnung von Einheiten, die an Manövern teilnehmen. Fragen darüber, welche Truppen wirklich in Europa stehen und wo - das berüchtigte "Datenproblem" -, haben die Wiener Verhandlungen über einen Abbau konventioneller Streitkräfte seit drei- zehn Jahren auf der stelle treten lassen. Bei jeder weiteren Fortsetzung der Stockholmer Konferenz scheinen uns Fortschritte bei dieser Frage unabdingbar, wenn der Vertrauensbildungsprozeß voranschreiten und, sicherlich, wenn wir neue Bemühungen bei der Verminderung konventioneller Waffen in Betracht ziehen sollen. Der Jahreskalender, der die militärischen Aktivitäten des nächsten bzw. übernächsten Jahres ausweist, könnte die wichtigste aller in Stockholm vereinbarten Maßnahmen sein. Wir sollten insbesondere versuchen, die stabilisierende Wirkung dieses Kalendariums zu erhöhen, indem wir ihm durch die Ankündigung des Geplanten nicht nur erläuternden, sondern Gebotscharakter geben, indem wir das beschränken, was stattfinden darf. Ich glaube, daß der Wert eines Verbots militärischer Aktivitäten, die nicht zwei Jahre im voraus angekündigt worden sind - dies die logische Folge eines westlichen Vorschlags in Stockholm -, offenkundig ist. Das Bündnis wird auch weiterhin das gesamte Beziehungsfeld der Beschränkungen, Obergrenzen und Einschränkungen hinsichtlich des gesamten Umfangs militärischer Aktivitäten analysieren. Wir haben keine Beschränkung gesehen, die alle Vertragsparteien in gleichem Maße betrifft und die die defensive Seite nicht stärker bestraft als einen Aggressor. Aber wir erkennen den potentiellen Wert solcher Maßnahmen und setzen unsere Analyse fort. Die Konferenz von Stockholm bedeutet daher einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf Erstellung und Lebensfähigkeit Vertrauensund sicherheitsbildender Maßnahmen als RüstungskontrollInstrumentarium; sie hat einen Prozeß eröffnet, der potentiell ebenso wichtig ist wie die Be- - 4- �mühungen im Rüstungskontrollbereich, die er ergänzen und unterstützen soll. Aber Stockholm mahnt gleichzeitig zur Vorsicht. Der anhaltende östliche Widerstand gegenüber einem Austausch militärischer Informationen und Schaffung einer Datengrundlage bei den Streitkräften ist ein offenkundiges und ernsthaftes Hindernis in Richtung auf noch ehrgeizigere Bemühungen. Ein zweiter Punkt ist die gesamte Problematik der Verifikation, die ja mit dem Konzept der Offenheit in Beziehung steht. In Stockholm gelang ein historischer Durchbruch, weil Inspektion akzeptiert und das Prinzip anerkannt wurde, daß ein Staat, der Zweifel hinsichtlich der Intentionen militärischer Aktivitäten eines anderen Staates hat, in diesen anderen Staat gehen und selbst sehen kann, was vorgeht. Wir haben eine Chance, die konkrete Wirksamkeit solcher Inspektionen in der Praxis zu prüfen. Aber dieses Inspektionssystem von Stockholm ist relativ bescheiden und nicht zudringlich. Inspektionsmaßnahmen, die ein Rüstungskontrollabkommen angemessen verifizieren sollen, müßten viel anspruchsvoller sein. Dazu müßte der Zugang von Inspektoren zu sicherheitsempfindlichen Einrichtungen wie Verteidigungsanlagen, Kasernen und Waffendepots gehören, nicht nur zu Aktivitäten, die außerhalb stattfinden. Die Verhandlungen über Inspektionen waren in Stockholm sehr, sehr schwierig, aber sie waren noch nichts im Vergleich zu Verhandlungen über Maßnahmen, die zur Verifizierung der Rüstungsverringerung notwendig sind. Ein weiterer Grund zur Vorsicht nach Stockholm liegt in dem, was ich vielleicht das "neutrale Dilemma" nennen möchte. Die Sicherheitsbedürfnisse neutraler Staaten, die von der Mobilisierung von Zivilisten abhängig sind, sehen ganz anders aus als jene von Bündnissen mit stehenden Armeen. Die Aushandlung von Abkommen, die Staaten mit einer derart unterschiedlichen Sicherheitsorganisation, -bedürfnissen und -Verpflichtungen betreffen, ist eine äußerst komplexe Aufgabe. Ein Grund dafür, daß Stockholm zu einem Erfolg dabei wurde, diese unterschiedlichen Bedürfnisse von 35 Staaten auf einen Nenner zu bringen, lag darin, daß das Mandat der Konferenz begrenzt und klar umrissen ist. Alle künftigen Anstrengungen auf europaweiter Grundlage müssen sorgfältig darum bemüht sein, von Anfang an mit Instruktionen vorzugehen, die gleichermaßen klar, konkret und durchführbar sind und die auch die speziellen Sicherheitsbedürfnisse jener in Rechnung stellen, die keinem Bündnis angehören. während wir die Stockholmer Maßnahmen durchführen und nach Möglichkeiten suchen, sie zu stärken und auszuweiten, bemühen wir uns gleichzeitig darum, die Lehren von Stockholm auf die Fragen der Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa anzuwenden. Wie Sie wissen, untersucht die von der NATO eingerichtete hochrangige Arbeitsgruppe die gesamte Problematik der Verringerung der konventionellen Rüstung. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Ziele einer Verringerung der konventionellen Waffen, wie wir dies ja auch durch unsere Beteiligung zusammen mit Großbritannien und anderen Staaten an den Wiener MBFR-Gesprächen demonstrieren. Letztlich stehen all diese Sicherheitsfragen miteinander in Beziehung; Fortschritt in einem Bereich kann zur Ebnung des Weges in einem anderen beitragen. Da Gespräche über Rüstungsverringerung für ihren Fortgang ein stabiles Umfeld benötigen, - 5- �sollten Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die zu größerer Offenheit und Verständnis zwischen den beteiligten Staaten - und somit zu größerer Stabilität - führen, eine entscheidende Rolle spielen. Die Lehren von Stockholm könnten bei der Entscheidung darüber, welchen Weg wir als nächstes verfolgen sollen, von größtem Wert sein. JENSEITS DER MILITXRISCHEN SICHERHEIT Der Erfolg von Stockholm kommt zu einer Zeit, da die sowjetische Führung, insbesondere Generalsekretär Gorbatschow, sich für mehr Offenheit in der eigenen Innenpolitik wie auch bei den internationalen Beziehungen starkmacht. Sollte Stockholm den Beginn echten Wandels im sowjetischen Denken bedeuten - eine "strategische Verschiebung", wie es ein Kollege kürzlich nannte -, könnten wir vor einer seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegebemen Möglichkeit zur Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses und schließlich vielleicht der Wiederherstellung einer neuen, konstruktiveren Arbeitsgrundlage stehen. Dieses umfassendere Ziel hat ja letztlich die fundamentale Basis für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Stockholmer Konferenz und am KSZE-Prozeß von Helsinki bereitgestellt, dessen Teil sie ist. Aussenminister Shultz formulierte es in seiner Rede bei der Eröffnung der Konferenz so: "Der Helsinki-Prozeß ist eine historische, friedliche Anstrengung, die Teilung Europas zu erleichtern und einst zu beenden; Vertrauensbildung bedeutet im weiteren Sinne, die Arbeit von Helsinki fortzusetzen - durch praktische Schritte, die die Hindernisse beseitigen, menschliche Kontakte und geistigen Austausch erweitern, zu größerer Offenheit führen und die Grenzen des menschlichen Geistes weiter stekken." Wenn die Sowjetunion beabsichtigt, eine neue Politik des glasnost, der Offenheit, zu betreiben, so könnte Stockholm dem gesamten Helsinki-Prozeß einen wichtigen Impuls verleihen. Dies ist sicherlich die Hoffnung der Vereinigten Staaten; als die Ergebnisse von Stockholm bekanntgegeben wurden, gab Präsident Reagan eine Erklärung ab, in der er sagte: "Ich begrüße dieses positive Ergebnis der KVAE. Es wird zu größerer Sicherheit in Europa und zu verbesserten Ost-West-Beziehungen beitragen. Es übermittelt eine Botschaft, die von den Menschen in aller Welt begrüßt werden sollte. Es zeigt, daß Ost und West bei ernsthafter Zielsetzung und harter Arbeit eine gemeinsame Grundlage schaffen können, um darauf eine sicherere Zukunft zu errichten." In dieser Erklärung unterstrich der Präsident erneut die notwendige Verbindung zwischen der Stockholmer Konferenz und ihrer Vorgängerin, dem KSZE-Prozeß von Helsinki. "Dieses KVAE-Ubereinkommen kann auch zu Portschritt im umfassenderen KSZE-Prozeß beitragen," erklärte er. "Das Übereinkommen, das in Stockholm über Sicherheitsfragen erzielt wurde, macht ausgewogenen Fortschritt bei den Menschenrechten und den Grundfreiheiten nur noch um so zwingender. Beim Wiener KSZE-Folgetreffen, das im November beginnt, wird die Delegation der Vereinigten Staaten auf die Verwirklichung aller KSZE-Verpflichtungen und auf ausgewogenen Fortschritt bei der ganzen Bandbreite der KSZE-Tagesordnung drängen." Die Konferenz von Stockholm hat den Sicherheitsbereich des HelsinkiProzesses um einen bedeutsamen - 6- �Schritt vorangebracht. Die Stockholmer Maßnahmen sind in sich selbst wertvoll, und sie werden verwirklicht werden. Die anderen Bereiche des Helsinki-Prozesses haben keinen Portschritt erlebt; bei einigen, insbesondere den Menschenrechten, gab es Rückschritte. Bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz werden die Vereinigten Staaten die Stockholmer Leistung im Kontext des östlichen Versäumnisses prüfen, allen Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki, einschließlich der Menschenrechte, gerecht zu werden. Die Frage der Ausgewogenheit zwischen allen zehn Grundsätzen der Schlußakte wird bei unserem Urteil schwer ins Gewicht fallen, wenn wir darüber befinden, wie der KSZE-Prozeß nach Wien fortgeführt werden soll. Dabei geht es nicht darum, immer mehr Treffen zu vereinbaren, bei denen es in gleichem Maß um diejenigen Themen geht, die den einzelnen Teilnehmern von Bedeutung sind. Es geht darum, die Glaubwürdigkeit des KSZE-Prozesses als organisches Ganzes aufrechtzuerhalten. Das System von Stockholm mag funktionieren, aber die Lebensfähigkeit einer auf Offenheit und wechselseitiges Vertrauen - gestützten Sicherheitsvereinbarung bleibt unvollkommen, wenn es Beteiligte gibt, die sich auch weiterhin gegen Offenheit, menschliche Kontakte, Reisen und Kommunikation zwischen Bürgern der Teilnehmerstaaten stellen. werfen, die Verpflichtungen von Helsinki - und die Verpflichtungen von Stockholm - ernst zu nehmen. Die Vereinigten Staaten haben die Konferenz von Stockholm von Anfang bis Ende unterstützt. Wir haben mit unseren Verbündeten auf einen erfolgreichen Abschluß hingearbeitet und wir blicken mit Befriedigung auf das Ergebnis - nicht zuletzt, weil es eine Leistung des Bündnisses, nicht nur einzelner Staaten war. Die NATO hatte von Beginn an konkret und klar umrissene Zielsetzungen und wir arbeiteten konsequent daran, sie in die Tat umzusetzen. Auch in dieser Hinsicht erteilt Stockholm uns für die Zukunft eine Lehre: eine kohärente, einige Bündnisposition, vor Verhandlungsbeginn festgelegt und beibehalten, kann sogar bei hochkomplexen, multilateralen Sicherheitsfragen zu Erfolg führen. Ich bin ganz einfach davon überzeugt, daß Stockholm ohne eine so gute Zusammenarbeit im Bündnis nie ein so positives Ergebnis gezeitigt hätte. Die Beendigung der Stockholmer Konferenz bedeutet deshalb kein Ende. Es ist ein Schritt nach vorn, der neue Möglichkeiten für die OstWest-Beziehungen eröffnet. Alle 35 Staaten haben weitere Verpflichtungen übernommen; wir alle müssen ihnen gerechtwerden. Aber wir haben auch neue Möglichkeiten geschaffen; jetzt müssen wir uns alle darum bemühen, Vorteil daraus zu ziehen. Ich möchte in dieser Hinsicht auf die Bedeutung verweisen, die die Vereinigten Staaten der Verhaftung des amerikanischen Journalisten Nicholas Daniloff aufgrund erfundener Anschuldigungen beimessen. Dieser eine Akt, der eine Ohrfeige für alles ist, wofür der Helsinki-Prozeß steht, muß Zweifel bei uns allen hinsichtlich der sowjetischen Bereitschaft auf- 7- * * * * * �AMERIKA DIENST 'V,oN ^ Hintergrundmaterial 1. Oktober 1986 32 Nachfolgend finden Sie den vierten und letzten Teil der Serie "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika", von denen die ersten drei Teile bereits in den Amerika Dienst-Ausgaben Nr. 29, 30 und 31 erschienen sind. Die vollständige Serie kommt Ende des Jahres als illustrierte Broschüre heraus. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Die politisch-militärische Situation 1986 Die salvadorianische Armee hat ihre offensiven Operationen gegen Guerilla-Stützpunkte fortgesetzt. Aus diesem Grunde ist die Stärke der FMLN, die in den Jahren 1982/83 ein Ausmaß von 9 000-12 000 erreicht hatte, jetzt auf 5 000-7 000 Mann(107) zurückgegangen. Dieser Rückgang ist auf die von den erheblich verbesserten salvadorianischen Streitkräften beigebrachten Verluste auf dem Schlachtfeld zurückzuführen, ferner auf Deserteure der Guerilla und auch auf die Unfähigkeit der FMLN, die salvadorianische Jugend für die Sache der Guerilla zu gewinnen. Die Streitkräfte United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Streitkräfte haben die Guerilla auf dem Land stark unter Druck gesetzt und gleichzeitig mit Unterstützung der Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit ausgebaut, dem Terrorismus in den Städten und Angriffen auf die wirtschaftliche Infrastruktur zu begegnen. Moral und Vertrauen innerhalb der Streitkräfte gelten weiterhin als hoch. Im Laufe des Jahres 1985 bis Anfang 1986 hat die salvadorianische Armee ihren militärischen Vorsprung vergrößert und ihre Einhaltung der Menschenrechte verbessert. Durch eine Mischung von Operationen größerer Einheiten und kleineren taktischen Manövern mit Patrouillen hindern sie die Guerillas daran, ihre Einheiten auf größere Angriffe zu konzentrieren. Um auf diese in hohem Maße veränderte Situation zu reagieren, hat die FMLN sich eine Strategie zu eigen gemacht, die sich konzentriert auf (1) fortgesetzte Bemühungen zur Zerstörung der Wirtschaft des Landes, (2) Intensivierung des Terrorismus in den Städten und (3) Kriegführung mit Minen in ländlichen Gebieten. Dieses dritte Element hat den Leiden El Salvadors einen besonders grausamen Aspekt hinzugefügt. Die wahllose Plazierung von Landminen hat Hunderte von Zivilisten in ländlichen Gebieten verwundet und getötet, hauptsächlich Kinder unter 15 Jahren. Die FMLN zeigt darüber wenig Reue und benutzt geheime Radiosender, um ihr Bestreben zu verkünden, weiterhin Landminen dazu zu benutzen, um die Kaffee-Ernte zu erschweret 108). Trotz Kritik am Gebrauch von Landminen seitens der katholischen Kirche, lassen die Guerillas keine Anzeichen erkennen, von dieser Taktik abzugehen. Obwohl sie gegenüber den Guerillas militärisch aufholt, hat die salvadorianische Regierung die Tür zum Dialog aufgehalten, was den Guerillas erlauben würde, ihre Sache an das Volk heranzutragen, indem sie am demokratischen Prozeß teilnehmen. Im März 1986 verkündete Präsident Duarte eine größere Friedensinitiative. Er schlug dem nicaraguanischen Präsidenten Ortega einen Plan vor, der gleichzeitig ablaufende Gespräche zwischen der salvadorianischen Regierung und der FMLN einerseits und der Regierung Nicaraguas und der UNO andererseits forderte. Solche Verhandlungen würden automatisch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua in Gang setzen. Duarte schlug ferner einen fortlaufenden Dialog auf regionaler Ebene vor, der in einem mittelamerikanischen Parlament stattfinden sollte. Die Sandinisten wiesen den gesamten Vorschlag kategorisch zurück, wobei es Comandante Bayardo Arce war, der als erster während eines Staatsbesuchs in Moskau seine Ablehnung zum Ausdruck brachte. Die salvadorianischen Guerillas lagen auf der sandinistischen Linie. Die anderen Länder Mittelamerikas billigten jedoch den Plan Duartes einstimmigt 109). Die Rolle der katholischen Kirche 1979 und 1980 ging die Forderung nach sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformen vor allem von der salvadorianischen katholischen Kirche aus. Der Führer der katholischen Kirche El Salvadors, Erzbischof Oscar Romero, wurde ermordet, als er die Messe las. Die Guerilla versuchte den Eindruck zu erwecken, daß die Kirche mit ihr gemeinsame Sache mache. In Wirklichkeit sah die Kirche die Guerilla als das an, was sie war, als eine zunehmend der Errichtung einer kommunistischen Regie- 2 - �kommunistischen Regierung verschriebene Organisation. Auf der anderen Seite sah die Kirche, daß die Regierung zwar die besten Absichten hatte, sich aber relativ unfähig zeigte bei der Kontrolle der Aktivitäten von Todesschwadronen und anderen Greueltaten, wie etwa beim Mord an vier amerikanischen Nonnen im Dezember 1980 durch Mitglieder der salvadorianischen Sicherheitskräfte. Die Guerilla versuchte, aus den Spannungen in der Staatskirche Kapital zu schlagen indem sie sagte, daß "die salvadorianische Kirche den Kampf der Guerilla gegen das Regime Präsident Duartes unterstützt"(110), eine Behauptung, der das Büro des Erzbischofs sofort widerspräche 111). Berichten zufolge fälschte die Guerilla zu einem späteren Zeitpunkt die Unterschrift von Romeros Nachfolger, Erzbischof Arturo Rivera y Damas, auf gegen die Regierung gerichteten Pamphleten, die im Ausland verbreitet wurden, um Geld für die FMLN aufzubringen, und erregte damit den Zorn der Kirche(112). Die salvadorianische Kirche ist oft mit der Aussage zitiert worden, sie sei gegen militärische Hilfe der Vereinigten Staaten an die Armee. Die offizielle Zeitung der Diözese Salvador hat jedoch kürzlich von einem Druck berichtet, der von amerikanischen Staatsbürgern auf die Regierung der Vereinigten Staaten ausgeübt würde, um eine solche militärische Unterstützung El Salvadors einzustellen. Ein Leitartikel in "Orientacion" berichtet: Obwohl der Krieg grausam ist und wir uns nach Frieden sehnen, ist es nicht mehr so einfach, die Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten zu verurteilen. Das Entwaffnen der salvadorianischen Armee würde logischerweise eine Förderung des Sieges der Guerilla bedeuten. Wir denken, daß das nicht richtig wäre, wenn man sieht, wie viele Menschen bereits ihren Willen bekundet haben. Dies ist die Wahrheit, und wir verstehen nicht, warum andere Völker, Organisationen oder Einzelpersonen über unser Schicksal entscheiden wollen. Niemand will den Krieg. Wir wollen alle den Frieden. Das Vernünftigste wäre daher, die Einstellung der Waffenlieferungen sowohl an die Armee als auch an die Guerilla zu fordern. Es wäre richtig, nach menschlichen und vernünftigen Mechanismen zu suchen, mit deren Hilfe ein Frieden zu erreichen ist, ohne daß man zu den Waffen greifen muß(113). Die katholische Kirche in El Salvador fordert unausgesetzt den Dialog und verurteilt Gewalt von beiden Seiten. Sie bleibt ein Vertrauens- und glaubwürdiger Mittler zwischen Regierung und Guerilla. Sie hat die Reformen unterstützt, von denen sie glaubt, daß sie El Salvador von der unruhigen Phase der Jahre 1979-80 in die hoffnungsvollere gegenwärtige Zeit gebracht haben. Im Hinblick auf die politischen Bindungen ihres Landes im Jahre 1985 erklärten die Bischöfe am 8. August in einem Hirtenbrief: Wir haben auf der einen Seite eine konstitutionelle Regierung, die durch das überragende Ergebnis an den Wahlurnen in vier aufeinanderfolgenden Wahlen bestätigt worden ist, die praktisch ein wiederholtes "Referendum" für die Demokratie waren, und auf der anderen Seite haben wir die FDR/FMLN, die für sich in Anspruch nehmen, das Volk zu vertreten - eine Behauptung, die sie nicht belegen können - und die darüber hinaus auf Gewalt und Sabotage als grundlegender Komponente ihres Kampfes zurückgreifen und sich somit in eine Lage bringen, der wir nicht zustimmen können(114). Die nahe Zukunft - 3 - �Die nahe Zukunft Trotz der Fortschritte in den letzten sechs Jahren ist die Zukunft El Salvadors prekär. Sowjets und Kubaner sind entschlossen, Nicaragua dabei zu unterstützen, den Zustrom von Waffen, Munition, Landminen und Sprengstoff an die salvadorianische Guerilla aufrechtzuerhalten. Trotz der Tatsache, daß ihre Erfolge in den letzten zwei Jahren nachließen, hat die Guerilla auch weiterhin die Fähigkeit, Sabotageakte im großen Stil durchzuführen und größere Angriffe auf salvadorianische militärische Einrichtungen auszuführen. Sprengstoffexperten sprengen noch immer Elektromaste, die das Land mit Strom versorgen. ' In den letzten Monaten des Jahres 1985 haben sie sich auf die Zerstörung der Kaffee-Ernte konzentriert. Der Gebrauch von Landminen ist eine bekannte Taktik der Guerilla, um die Kaffee-Ernte zu erschweren, von der El Salvador so sehr abhängt. Diese Form des Wirtschaftskrieges fordert einen hohen Preis. Die Arbeitslosigkeit beträgt über 40 Prozent und ist in hohem Maße auf die unerbittliche Zerstörung der Wirtschaft durch die Guerilla zurückzuführen. Die Inflation liegt augenblicklich bei über 30 Prozent im Jahr. Ironischerweise sind viele Probleme der Duarte-Administration Ergebnisse des Erfolgs der letzten Jahre. Gewerkschaften sind jetzt zunehmend rastlos, teilweise auch, weil die Kommunisten hier infiltrieren und agitieren. In den letzten Jahren wären die Aktivitäten der Gewerkschaften von autoritären Militärregierungen scharf unterbunden worden. Die politische Öffnung, die zu El Salvadors Erfolg beitrug, hat die Menschen natürlich dazu veranlasst, von ihrer politischen Führung mehr zu verlangen. In gleichem Maße hat der Erfolg der Streitkräfte seit Beginn des Jahres 1984 die Guerilla dazu gezwungen, sich auf den Terrorismus in den Städten zu verlegen, mehr Entführungen durchzuführen (zu denen auch solche von gewählten Regierungsmitgliedern und die der Tochter Präsident Duartes gehörten), ferner Bombenanschläge und andere Aktionen, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu terrorisieren und das Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Diese Aktionen der Guerilla symbolisieren deren Entschlossenheit, den Krieg gegen die gewählte Regierung weiterzuführen, mit welchen Mitteln auch immer. Die salvadorianische Armee, die eine Guerillatruppe auf dem Schlachtfeld besiegen könnte, weiß, daß sie nur unzureichend in der Lage ist, sich der neuen Bedrohung in den Städten entgegenzustellen, obwohl sie sich an diese neue Herausforderung anpaßt. Die Taktik der FMLN ist darauf ausgerichtet, das Militär zu einer Wiederaufnahme der repressiven Taktiken vergangener Jahre zu provozieren. Trotz der Gewaltakte und wirtschaftlichen Probleme, denen sich El Salvador gegenübersieht, steht das Land doch im Jahr 1986 auf einer solideren Grundlage als noch vor etwa drei Jahren, und es geht ihm sicher besser als in der brisanten Zeitspanne von 1979-80. Auf El Salvador richtet sich das Hauptaugenmerk der kubanisch-sowjetischen Verbindungen in dieser Region; Nicaragua ist sicherlich der Angelpunkt kommunistischer Strategie in Mittelamerika. Die sowjetisch-kubanisch-nicaraguanische Offensive beschränkt sich jedoch nicht nur auf El Salvador, vielmehr ist ganz Mittelamerika ihr Ziel. GUATEMALA, HONDDRAS - 4- �GUATEMALA, HONDURAS UND COSTA RICA: ERLANGUNG UND ERHALTUNG DER DEMOKRATIE Der Weg zu Frieden und Demokratie Obwohl sich die Hauptlast der sowjetisch-kubanisch-nicaraguanischen Aggression gegen El Salvador richtete, blieben die anderen mittelamerikanischen Länder nicht von Angriffen verschont. Guatemala, Honduras und sogar Costa Rica, das keine Armee zu seiner Verteidigung hat, mußten alle Verletzungen ihrer Souveräntitätsrechte hinnehmen. All diese drei Länder hatten 1985 und Anfang 1986 erfolgreiche Präsidentschaftswahlen, die gezeigt haben, daß die Völker Mittelamerikas ihre eigene Führung wählen und sie nicht etwa von rechten oder linken Extremisten aufgezwungen bekommen wollen Die Ereignisse in Guatemala, Honduras, Costa Rica und El Salvador zeigen, daß die wahre, in Mittelamerika stattfindende Revolution demokratischer Natur ist, in der die Menschen sich Gehör verschaffen wollen und auch gehört werden. In Nicaragua sind jedoch einem erheblichen Teil der Bevölkerung die bürgerlichen Rechte durch eine Minderheit aberkannt worden und die Geißel Mittelamerikas, die Militarisierung, ist zu einem neuen Höhepunkt gelangt. Die Menschen der Region sind sich sehr wohl der antidemokratischen, expansionistischen Natur der Marxisten und Leninisten in Managua bewußt. Das zeigte sich eindeutig in Meinungsumfragen, die von "Interdisciplinary Consultants on Development", einer in Costa Rica arbeitenden Tochter des Meinungsforschungsinstitutes Gallup International durchgeführt wurden. Die Erhebungen wurden 1983 und 1985 in El Salvador, Guatemala, Honduras und Costa Rica gemacht. (Solche unabhängigen Meinungsumfragen sind in Nicaragua verboten; auf Anordnung der sandinistischen Regierung sind Meinungsumfragen zum Staatsmonopol erklärt worden). Diese Untersuchungen von 1983 und 1985, die sich der üblichen, von Gallup angewandten Methoden bedienten, haben herausgefunden, daß die überwältigende Mehrheit der Befragten (1) Nicaragua fürchten, (2) Kuba als sowjetischen Agenten betrachten, (3) Nicaragua als Agenten Kubas und der Sowjetunion ansehen, und (4) der militärischen Hilfe der Vereinigten Staaten an ihre Länder und an die anti-sandinistische Widerstandsbewegung zustimmen. In Honduras und Costa Rica hat die militärische Anwesenheit der Vereinigten Staaten die überwältigende Zustimmung der Befragten dieser Länder(115). Indem sie die Ansichten ihrer Bürger berücksichtigen, haben die demokratischen Regierungen Mittelamerikas positiv auf Präsident Duartes Friedensvorschlag reagiert. Im März 1986 haben die kürzlich eingesetzten Präsidenten von Guatemala und Honduras sowie der gewählte Präsident Costa Ricas die nicaraguanische Regierung gebeten, mit ihrer Opposition in einen Dialog zu treten, der eine ähnliche Gesprächsbereitschaft in El Salvador sowie Diskussionen zwischen Nicaragua und den Vereinigten Staaten einleiten würde. In ihrer Erklärung beschreiben die drei Staatsmänner ihren Vorschlag: Wir unterstützen - 5 - �Wir unterstützen den Vorschlag und sind davon überzeugt, daß es notwendig ist, gemeinsam ausgedehnte und sehr ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die nicaraguanische Regierung zu veranlassen, die Dringlichkeit der Eröffnung eines Dialogs anzuerkennen und somit günstige Umstände zu schaffen, um den Frieden im Isthmus zu erreichen und die Demokratie zu festigen(116). Ein Austausch von Telegrammen zwischen dem nicaraguanischen Präsidenten Ortega und dem costaricanischen Präsidenten Luis Alberto Monge haben klar die unterschiedlichen Reaktionen der kommunistischen Regierung Nicaraguas und der demokratischen Regierung Costa Ricas auf die Initiative Duartes gezeigt. In seiner Mitteilung vom 14. März schrieb Ortega: Ich muß der jüngsten, in Honduras am 13. März unterzeichneten Erklärung, die die Initiative Präsident Duartes unterstützt, klar und kategorisch widersprechen. Sie verwickelt seine Regierung in einen Akt, der der Moral, dem Völkerrecht und bestehenden Verträgen zuwiderläuft und die Manipulation der Regierung von El Salvador durch die Vereinigten Staaten fördert. Der Vorschlag Präsident Duartes zielt auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas ab und wirbt um Unterstützung der für eine ausländische Macht operierenden Söldner, die versuchen, eine absurde und amoralische Verbindung zwischen dem Bürgerkrieg in unserem Bruderland El Salvador, der von strukturellen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten herrührt, herzustellen und einem Aggressionskrieg, der von der Regierung der Vereinigten Staaten dem Volk von Nicaragua aufgezwungen und von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt wird(117). In seiner Antwort auf Ortega vom 26. März sagt Präsident Monge: Was Ihre Ansicht betrifft, daß Costa Rica eine amoralische und illegale Handlung begangen habe, indem es Präsident Duartes Initiative unterstützt, so möchte ich betonen, daß der Plan im Geiste der Verhandlungen der CONTADORA-Gruppe steht, das heißt, er dient dem Prozeß der nationalen Aussöhnung in Mittelamerika. Ich verstehe, daß es für die gegenwärtige Regierung Nicaraguas unannehmbar sein mag, sich einem solchen Prozeß anzuschließen, aber ich kann deshalb nicht Ihre Kriterien für die Art und Weise akzeptieren, in der Costa Rica seine Außenpolitik durchführen sollte und möchte aus diesem Grund diese Kriterien energisch ablehnen und darauf hinweisen, daß wir immer daran geglaubt haben, daß ein Dialoig das Mittel zur Lösung politischer Probleme bietet. Wir haben ferner festgestellt, daß dies auch die Richtung sei, die El Salvador verfolgen sollte und denken auch, daß sie genauso unverzichtbar für Nicaragua sein sollte(118). Nicaraguas mangelnde Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung hat sich seit dem Einmarsch der Sandinisten in Managua 1979 nicht geändert. In Wirklichkeit hat sich seit den Tagen Somozas, der auch in den Jahren 1978-79 eine militärische und nicht etwa politische Lösung für die Probleme seines Landes suchte, ohnehin nicht viel geändert. Aber für die anderen Demokratien Mittelamerikas ist es der friedliche und demokratische Weg, den diese in den achtziger Jahren eingeschlagen haben. Guatemala �Guatemala Guatemala ist das bevölkerungsreichste Land Mittelamerikas und dasjenige mit den günstigsten wirtschaftlichen Voraussetzungen. Ein wirtschaftlich gesundes und demokratisches Guatemala hätte einen positiven Einfluß auf alle Länder Mittelamerikas. Am 14. Januar 1986 wurde Vinicio Cerezo als Präsident von Guatemala eingesetzt, nach einem Wahlvorgang, der mit den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Juli 1984 seinen Anfang nahm. In Cerezos Wahl zum Präsidenten spiegelt sich der ganze Wandel der guatemaltekischen Politik seit 1980 wider. Als Führer der um Reformen bestrebten Christdemokraten wurde Cerezo von den Militärregierungen, die Guatemala bis dahin regierten, als deren Feind angesehen, besonders jedoch von Präsident Romero Lucas Garcia (1978-82). Gerade während der Amtszeit Lucas Garcias war Cerezo Ziel dreier Mordanschläge. Cerezo war ein offener Kritiker der Menschenrechtsverletzungen und der von der Regierung geschürten Kampagne der Gewalt. Im März 1982 setzte eine Gruppe junger Offiziere Präsident Lucas Garcia ab, bevor er die Macht an seinen Nachfolger übergeben konnte, der die betrügerischen Wahlen "gewonnen" hatte. Diese Offiziere baten den pensionierten General Efrain Rios Montt, eine neue Regierung zu leiten. Er setzte eine starke und erfolgreiche Kampagne gegen Aufstände in Gang, aber sein exzentrischer persönlicher Stil führte schließlich 1983 zu einem militärischen Coup seitens seines Verteidigungsministers, General Oscar Humberto Mejia Vitores. Unter der neuen Militärregierung begann sich die politische Atmosphäre zu wandeln. Mejia arbeitete einen Zeitplan für Wahlen aus und hielt sich auch daran, wobei die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Juli 1984 den Prozeß einleiteten. Als die Kampagne für die Präsidentschaftswahlen begann, führte Cerezo einen offenen Wahlkampf, in dem sicheren Glauben, daß das Militär die Absicht hatte, den politischen Prozeß zu öffnen, freie und ehrliche Wahlen zu überwachen und dann in die Kasernen zurückzukehren. Viele Kritiker in Guatemala sagten, ein so gemäßigter Politiker wie Cerezo würde nie gewählt werden. Sie argumentieren, daß das Land zu sehr durch soziale und wirtschaftliche üngleichkeiten polarisiert sei, als daß eine Lösung der Mitte erreicht werden könnte. Man glaubte allgemein, daß Gewalt, nicht Ausgleich, weiterhin das politische Leben in Guatemala bestimmen würden, zumal bestimmte Elitegruppen der Militärs und Landbesitzer Reformisten als Kommunisten betrachteten. Die Ergebnisse der Wahlen von 1985 zeigten, daß die Kritiker sich geirrt hatten: Die Bevölkerung Guatemalas lehnte den Extremismus ab, als sie ihre Stimme abgab. Sie wählte einen Mann und eine Partei, die sich der Durchführung von Reformen zum Vorteil der Armen und der indianischen Mehrheit verschrieben hatten. Die Zukunft der Zivilregierung und die Problem der Verwirklichung der Demokratie in Guatemala liegen auf den Schultern von Präsident Cerezo und seiner Regierung. Die von Cerezo in der Präsidentschaftswahl von Dezember erzielte deutliche Mehrheit bietet ihm die große Gelegenheit, ein neues Zeitalter der guatemaltekischen Politik einzuleiten, wenn er sich bei der Behandlung der Probleme Guatemalas erfolgreich zeigt, wird die Demokratie möglicherweise feste Wurzeln schlagen; wenn er scheitert, wird ihn vielleicht eine autoritäre Regierung der Rechten oder eine totali- - 7- �eine totalitaristische der Linken ersetzen. Die Fallen, denen sich die neue Regierung gegenübersieht, sind tief und zahlreich. Die Schwierigkeiten, die es zu bestehen gilt, umfassen die Verbesserung der Menschenrechtssituation, ferner muß das Militär davon überzeugt werden, daß es seine direkte politische Rolle aufgeben und die möglicherweise erneute Guerillabewegung unter Kontrolle behalten muß. Es gilt auch, die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Reformen durchzuführen. Die von der Regierung Cerezo übernommene wirtschaftliche Situation ist instabil und trägt zu einer erheblichen Bedrohung durch aufständische Gruppen bei. Fidel Castro gewährt ihnen zwar Unterstützung, war jedoch nie dabei erfolgreich, die verstreuten Elemente der extremen Linken in Guatemala so zu vereinen wie in El Salvador, obwohl die guatemaltekischen Linken ihre Einheit formell in einem Treffen mit kubanischen und sandinistischen Führern 1980 in Managua bekundeten. Sollten Castro und die Sandinisten sich dafür entscheiden, der Guerilla in Guatemala zusätzliche Hilfe zu gewähren, so könnte eine leistungsfähigere und vereinte Guerilla-Bewegung für die neue guatemaltekische Regierung wirklich eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Wie gut der Präsident und andere Bereiche der Gesellschaft zusammenarbeiten, um dieser Herausforderung zu begegnen, wird in hohem Maße dazu beitragen, die Zukunft Mittelamerikas zu formen. Honduras In den letzten sechs Jahren befand sich Honduras im Vorfeld der Ereignisse in Mittelamerika. Als ein Land mit langer Geschichte der Militärherrschaft, hielt Honduras 1980 Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung ab und führte 1981 und 1985 Präsidentschaftswahlen durch. Jose Azcona Hoyos Nachfolge des Präsidenten Roberto Suazo Cordoba war das erste Mal in fünfzig Jahren, daß ein gewählter Zivilist einen anderen gewählten Zivilisten im Amt des Präsidenten ablöste. Wie seine Amtskollegen in El Salvador, Guatemala und Costa Rica, sieht sich auch Präsident Azcona einem wechselvollen Berg wirtschaftlicher und politischer Probleme gegenüber, von denen viele auf das Konto der aggressiven und expansionistischen Politik der sandinistischen Nachbarn gehen. Honduras hat mit Nicaragua eine gemeinsame Grenze von 508 Meilen und mit El Salvador eine von 226 Meilen. Diese geographischen Faktoren haben Honduras zu einem zentralen Element bei Nicaraguas Bemühungen gemacht, die Regierung El Salvadors zu stürzen. Das Territorium von Honduras wurde seit mindestens 1980 von den Sandinisten als Transportweg für Waffen, Munition und Nachschub an die salvadorianische Guerilla benutzt. Kuba und Nicaragua haben ferner honduranische Guerillas in Honduras ausgebildet und bewaffnet und sie nach Honduras eingeschleust, um die honduranische Regierung zu schwächen. Im Juli 1983 ist eine 96 Mann starke Guerilla-Einheit in das Gebiet Olancho in Honduras eingedrungen, um eine Operationsbasis zu errichten. Diese jungen Honduraner wurden Anfang 1981 rekrutiert, in Kuba militärisch ausgebildet und Mitte 1983 in Nicaragua unter dem Kommando sandinistischer Offiziere in den Kampf geschickt. Die Honduraner wurden dann mit Waffen, Munition und Ausrüstung versehen und nach Honduras zurückgeschickt, um den Guerillakrieg in ihrem eigenen Land zu entfachen. Die Gruppe bekam praktisch keinerlei Unter- - 8- �keinerlei Unterstützung durch die Bewohner des Gebietes und viele Mitglieder litten bald an Hunger, den Unbilden der Witterung und Krankheiten. Das honduranische Militär fing die Gruppe ab und tötete oder verwundete die Guerillas. Im Juli 1984 wurde eine andere Gruppe, die dieses Mal aus nur 19 ebenfalls in Kuba ausgebildeten und in Nicaragua kampferprobten Männern bestand, in die Provinz El Paraiso eingeschleust. Wiederum reagierten die honduranischen Sicherheitskräfte schnell und kesselten die Gruppe im Oktober 1984 ein. Diejenigen, die desertierten oder gefangengenommen wurden, erzählten das Gleiche wie die Olancho-Gruppe: Kuba und Nicaragua hätten gemeinsam die Aggression gegen die honduranische Regierung unterstützt. Bevor er sein Amt aufgab, hielt Präsident Suazo Cordoba eine Rede, in der er auf die Leistungen seiner Administration zurückblickte. Er beschrieb den doppelbödigen Maßstab derjenigen, die Nicaragua unterstützen und gleichzeitig behaupten, Honduras wäre zu einem "Waffenlager" der Vereinigten Staaten geworden, weil die US-Streitkräfte mit den honduranischen Truppen Übungen durchführen: Jene, die normalerweise die Regime des gottlosen Totalitarismus lobpreisen, sagen von Honduras, es sei ein besetztes Land. Sie erwähnen jedoch nicht, daß eines unserer Nachbarländer von Beratern aller marxistischen Länder der Welt besetzt ist. Ich glaube, daß die ideologische Subversion zunimmt. Wir in Honduras wissen, aus welcher Richtung sie kommen wird. Ich habe bereits an anderer stelle gesagt, daß selbst, wenn wir genug Mittel hätten, um 100, 200 oder 300 Millionen für die Ausrüstung unserer Streitkräfte auszugeben - und wir haben trotz allem bereits viel für deren Ausrüstung getan - wäre das ein unbedeutender Betrag für die Ruhe und den Frieden in unserem Land. Es ist traurig, das Land in Furcht vor dem Terror jener zu sehen, die dem internationalen Kommunismus zustimmen(119). Präsident Suazos Worte zeigen die Besorgnis vieler Menschen in Mittelamerika über den sich ausbreitenden Militarismus in Nicaragua. Diese Besorgnis tritt vielleicht nirgendwo offener zutage als in Costa Rica, dem anderen Land, das an die Sandinisten grenzt. Costa Rica Costa Rica schaffte seine Armee im Jahre 1948 ab und unterstellte sich dem sicheren Schutzschirm der OAS. In den achtziger Jahren fürchtet Costa Rica jedoch wegen der überwältigenden militärischen Überlegenheit und aggressiven politischen Philosophie des benachbarten marxistischleninistischen Nicaragua für die Sicherheit seines Landes. Der Präsident Costa Ricas, Luis Albert Monge, ein langjähriger erbitterter und offener Feind Somozas, sprach für die große Mehrheit der Costaricaner, als er 1983 sagte: "In den vierzig Jahren der Herrschaft Somozas standen wir niemals vor der gleichen Bedrohung wie in der vierjährigen Herrschaft der Sandinisten"(120). Aus den vier - 9 - �Aus den vier Jahren sind inzwischen sieben geworden und die Haltung der Costaricaner ist noch abweisender gegenüber der Aggressivität der Sandinisten. Mehr als 90 Prozent der in Costa Rica bei der Gallup-Umfrage im Juli 1985 Befragten gaben an, daß sie Nicaragua als die größte militärische Bedrohung ihres Landes betrachtetet 121). Das war nicht immer so. Im letzten Jahr der Herrschaft Somozas in Nicaragua bewunderten die Costaricaner die jungen sandinistischen Guerillas, die gegen den verhaßten Diktator kämpften. Anfang des Jahres 1979 erlaubten die Costaricaner unter großen Risiken für ihre eigene Sicherheit, daß ihr Land als Durchgangsstation für Waffen und Nachschub der Sandinisten in ihrem Kampf gegen Somoza benutzt wurde. Die von Panama und Venezuela zur Verfügung gestellten Waffen gingen ganz offen über Costa Rica an die Sandinisten und Somoza drohte sogar damit, sandinistische Unterschlüpfe in Costa Rica zu bombardieren. Auch Castro gewährte seinen langjährigen sandinistischen Freunden Unterstützung auf dem Weg durch Costa Rica, aber nicht so offen. Mit Hilfe korrupter costaricanischer Beamter baute Castro einen geheimen Transportweg an die Sandinisten auf. Er tat das heimlich, um eine offene Verbindung zwischen Kuba und den Sandinisten zu vermeiden, die das demokratische Bild beeinträchtigt haben würde, mit dem sich die Sandinisten im In- und Ausland Unterstützung verschafften. Die Umstände dieser geheimen Waffenlieferungen wurden von einer im Juni 1980 von der costaricanischen Legislative eingesetzten Sonderkommission festgestellt, die zu jener Zeit kursierenden Gerüchten nachging, denen zufolge sich nach dem nicaraguanischen Bürgerkrieg ein Schwarzmarkt mit in Costa Rica zurückgelassenem Kriegsmaterial entwickelt hätte(122). Im Verlauf dieser Untersuchungen entdeckte die Kommission das verdeckte Nachschubnetz der Waffenlieferungen aus Kuba. Die Kommission stellte fest, daß es mindestens 21 Flüge zwischen Kuba und kleineren Flughäfen in Costa Rica gegeben hatte, wobei wenigstens 500 Tonnen Waffen geliefert wurden. Rodrigo Carazo, der Präsident Costa Ricas, leugnete zunächst, daß die Flüge stattgefunden hatten, als er am 4. November 1980 von der Kommission befragt wurde, gab sie später jedoch zu. Am 25. März 1981 gaben fünf costaricanische Piloten offen ihre Beteiligung an den Waffenlieferungen aus Kuba zu und gaben Einzelheiten der Operationen und die Namen costaricanischer und kubanischer Beamter an, die in die Überwachung der geheimen Flüge verwickelt waren. Sie erinnerten sich, daß auf einem der Flüge nach Kuba, Manuel Pineiro Losada, der Chef der amerikanischen Abteilung der kubanischen kommunistischen Partei, gefragt habe, ob sie bereit seien, Waffen nach El Salvador zu fliegen(123). Nicaragua hat seine demokratischen Nachbarn fortgesetzt belästigt und die Bestrebungen costaricanischer Kommunisten unterstützt, das Land zu schwächen. Costa Rica ist sich heute darüber im klaren, daß es militärisch nicht in der Lage wäre, sich gegen eine Invasion aus Nicaragua zu verteidigen, weiß aber auch, daß solch eine offene Aggression unwahrscheinlich ist, weil sie voraussichtlich eine Reaktion der Vereinigten Staaten hervorrufen würde. Die wahre, in San Jose bestehende Besorgnis geht dahin, daß die Sandinisten versuchen, das soziale Gefüge des Landes zu stören, um Costa Ricas starke demokratische Tradition zu untermi- - 10 - �zu unterminieren. Die Regierung mußte an der Grenze zu Nicaragua wegen wiederholter Grenzverletzungen durch die Sandinisten Posten aufstellen, wodurch weniger Sicherheitsbeamte in San Jose und anderen Städten eingesetzt werden können. Deshalb hat die Kriminalitätsrate drastisch zugenommen, hauptsächlich im Drogenbereich. Costa Rica bleibt der Neutralität verpflichtet. Das heißt aber nicht, daß es angesichts einer Aggression passiv bleiben oder in seiner Verteidigung der Demokratie weniger leidenschaftlich vorgehen wird. Ein nordamerikanischer Kenner Costa Ricas mit Wohnsitz in San Jose schrieb: Für Costa Rica bedeutet Neutralität im wesentlichen, daß die Regierung sich nicht militärisch mit oder gegen irgendeine Gruppe verbünden wird, die in einen Krieg verwickelt ist. Das heißt aber nicht, daß Costa Rica keine politischen Bündnisse eingehen oder nicht sein Recht zur Verteidigung seines Territoriums wahrnehmen wird. Die costaricanische Regierung hat klar gestellt, daß sie die politischen Ideale der Vereinigten Staten und anderer westlicher Demokratien unterstützt und daß sie auf die entwickelten Demokratien baut, wenn es um wirtschaftliche Hilfe in seiner Wirtschaftskrise geht. Gleichzeitig verbessert die Regierung Costa Ricas ihre Verteidigungsfähigkeit, ohne jedoch die Aktivitäten als "Aufbau einer Armee" zu bezeichnet 124). Die Costaricaner gingen am 2. Februar 1986 zu den Wahlen und wählten Oscar Arias als Nachfolger seines Parteifreundes in der Nationalen Befreiungspartei, Monge, zum Präsidenten der am meisten gefestigten Demokratie in Mittelamerika. Diese Wahlen zeigten wieder einmal, daß Costa Ricas Bevölkerung an die Demokratie glaubt und ihre friedliche Lebensweise beibehalten möchte. Costa Rica bleibt ein Land, das im völligen Gegensatz zum Marxismus-Leninismus, zum militaristischen Nicaragua, steht. Es ist vielmehr eine Demokratie mit allen Grundrechten, wo die Herrschaft des Rechts die Oberhand über die Herrschaft der Gewehre behält. DIE ZUKUNFT Wir sind in der Überzeugung ans Ende dieser Untersuchung gelangt, daß Mittelamerika zwar lebensfähig, aber auch verletzbar ist und daß es sich die Vereinigten Staaten trotz aller möglichen bevorstehenden Krisen, die die Aufmerksamkeit unserer Nation fordern, nicht leisten können, sich von dieser bedrohten Region abzuwenden. Die Krise in Mittelamerika ist auch unsere Krise. Nationale überparteiliche Mittelamerika Kommission, Januar 1984 Mit Nicaragua - 11 - �Mit Nicaragua als Stützpunkt können die Sowjets und Kubaner in dem wichtigen Korridor zwischen Nord- und Südamerika zur vorherrschenden Macht werden. Haben sie erst einmal dort Fuß gefaßt, werden sie in der Lage sein, den Panama-Kanal zu bedrohen, unsere lebenswichtigen Seewege in der Karibik zu behindern und sich schließlich gegen Mexiko zu wenden. Sollte das eintreten, würden verzweifelte Lateinamerikaner zu Millionen nach Norden in die Städte der südlichen Vereinigten Staaten fliehen, oder dorthin, wo es noch ein bißchen Hoffnung auf Freiheit gibt. Präsident Ronald Reagans Ansprache an die Nation 16. März 1986 Mögliche Konsequenzen eines sowjetisch orientierten Mittelamerika Die Sowjetunion, Kuba und und Nicaragua haben wirkungsvoll und unaufhörlich auf das Ziel der Errichtung zusätzlicher marxistisch-leninistischer Regime in Mittelamerika und im Karibischen Raum hingearbeitet. Obwohl Castro in der Verbreitung von Gewalt und der Ausbeutung der Armut berechenbarer geworden ist, bleiben seine anti-demokratischen Ziele doch die gleichen wie in den sechziger Jahren. Er verkündete in der Verfassung von 1976 öffentlich das Recht und die Pflicht Kubas, "revolutionäre" und "nationale Befreiungsbewegungen" zu unterstützen. Die Sowjetunion ihrerseits hat ihre Bemühungen fortgesetzt, die Aufmerksamkeit und die Mittel der Vereinigten Staaten von sowjetischen Herausforderungen in anderen wichtigen Teilen der Welt fernzuhalten. Die Tatsache, daß die Sowjets die Regierung der Vereinigten Staaten bei der Wirtschafts- und Militärhilfe um fast das Fünffache in der Region seit 1980 überrundet haben, ist ein Maßstab ihres Interesses. Nicaragua ist der Hauptmittler für die Bestrebungen der Sowjets und Kubaner in Mittelamerika geworden, die Schwachstellen der Region auszubeuten und die Stabilität zu unterhöhlen. Wie bereits bemerkt, sind die Bedingungen, die zur mangelnden Stabilität geführt haben, nicht von der Sowjetunion oder Kuba geschaffen worden. Das seit langem nagende Ungleichgewicht der Armut, des Analphabetismus und des Mangels an repräsentativen politischen Institutionen können die Menschen schließlich zu gewaltsamen Handlungen verleiten. Moskau, Havanna und Managua beuten diese ursächliche Problematik aus, um die Frustrationen des Volkes zu verschärfen. Mit dem Guerillakrieg zielen die Sowjets und ihre Klientel nicht auf eine Verbesserung der sozialen Umgebung ab, sondern sie versuchen - um alles noch schlimmer zu machen -, das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen zu unterminieren. Sollte daraus ein politisches Vakuum entstehen, sind die Sowjets bereit, an der Schaffung und Festigung marxistisch-leninistischer Regierungen mitzuwirken. In Nicaragua beabsichtigen die Sandinisten, ihre Kontrolle zu verstärken. Sollte ihnen das gelingen, wird es wahrhaftig ein "zweites Kuba" in der Hemisphäre geben - dieses Mal genau im Zentrum Mittelameri- - 12 - �Zentrum Mittelamerikas. Ein möglicher sowjetischer Stützpunkt auf dem amerikanischen Kontinent würde zusammen mit einem Waffenlager der Guerilla, Ausbildungsstätten und einem Sanktuarium für Terroristen eine größere Gefahr für die Sicherheit der Hemisphäre darstellen als die relativ abgelegene Insel Kuba. Vor dem Hintergrund des selbstauferlegten Einsatzes für den "revolutionären Internationalismus" würden die Comandantes zweifellos ihre Bemühungen intensivieren, gleichgesinnte Guerillas in El Salvador und in anderen Ländern Mittelamerikas an die Macht zu bringen. Die Unterstützung der sandinisten für subversive Elemente ist bereits eine Quelle der großen Besorgnis für die Nachbarn Nicaraguas. Die Nationale überparteiliche Kommission des Präsidenten bemerkte in ihrem Bericht von Januar 1984: Die Konsolidierung eines marxistisch-leninistischen Regimes in Managua würde von dessen Nachbarn als permanente Bedrohung ihrer Sicherheit betrachtet werden. Wegen ihrer Verschlossenheit würde die Existenz einer politischen Ordnung nach kubanischem Modell eine große Schwierigkeit darstellen, wenn es darum geht, irgendeine Verpflichtung der Sandinisten, sich von der Unterstützung des Aufstandes und der Subversion in anderen Ländern abzuwenden, zu diskutieren, zu erfüllen oder zu verifizieren. In diesem Sinne würde die Entwicklung eines offenen politischen Systems in Nicaragua, mit freier Presse und aktiver Opposition, eine wichtige Sicherheitsgarantie für die anderen Länder der Region darstellen und ein Schlüsselelement in jedwedem verhandelten Abkommen bilden(125). Wenn es den Sandinisten gelingt, eine solche Verhandlungslösung zu vermeiden und wenn sie in der Lage sind, ihre militarisierte und expansionistisch orientierte Regierung zu konsolidieren, hätte das Konsequenzen über Nicaragua hinaus. Die daraus folgende Fähigkeit der Sowjetunion, ihren Einfluß in der Region auszudehnen, könnte die Vereinigten Staten dazu veranlassen, ihre globalen Prioritäten neu zu überdenken. Zum Schutz ihrer Sicherheit und ihres wirtschaftlichen Wohlergehens könnten die Vereinigten Staaten gezwungen sein, militärische Streitkräfte näher zu ihrem Land zu verlegen, zusätzliche Streitkräfte aufzustellen und somit ihren Verteidigungshaushalt stärker zu strapazieren. Sollte eine Reihe von Regierungen wie die der Sandinisten an die Macht kommen - kommunistische Diktaturen, die durch militärische Streitkräfte und sowjetisch-kubanische Unterstützung an der Macht gehalten werden -, würden die Vereinigten Staaten sich wahrscheinlich einer Flut von politischen Flüchtlingen gegenübersehen. Millionen von Menschen sind aus den kommunistischen Polizeistaaten geflohen, die seit dem zweiten Weltkrieg entstanden sind. Die Regime Osteuropas, Kubas, Vietnams, Xthiopiens, Afghanistans und jetzt Nicaraguas haben diese menschlichen Tragödien hervorgebracht. Diese Menschen haben die großen Härten eines Lebens als Flüchtlinge vorgezogen, um den Verletzungen der Menschenrechte und der Unterdrückung ihrer Freiheit zu entgehen, die für marxistisch-leninistische Regierungen charakteristisch sind. Ein Flüchtlingsstrom von Millionen von Menschen in die Vereinigten Staaten - in einem sowjetisch orientierten Mittelamerika mit daraus folgendem Druck auf Mexiko eine vorhersehbare Größe - könnte die Reserven des Südens und Südwestens der Vereinigten Staaten stark strapazieren. Der CONTADORA-ProzeB - 13 - �Der CONTADORA-P rozeß Das naheliegendste Mittel zur Verhinderung einer solchen Krise und zur Verbesserung der Sicherheit Mittelamerikas und der Vereinigten Staaten ist der CONTADORA-Prozeß, in dessen Rahmen Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela versuchen, zu einer friedlichen Lösung zu finden. Grundthese der CONTADORA-Gruppe ist - so wird es in dem 21-Punkte-Dokument ihrer Zielsetzungen vom September 1983 erläutert -, daß ein dauerhafter Frieden in der Region nur dadurch erreicht werden kann, daß man sich den eigentlichen Ursachen des Konfliktes zuwendet. In diesem Dokument verpflichten sich die Beteiligten zu Verhandlungszielen politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Natur, die in einem endgültigen Vertrag ihren Niederschlag finden sollen(126). Im Sicherheitsbereich fordert dieses Dokument der Zielsetzungen verifizierbare Schritte zur Beendigung der Unterstützung einer Subversion von außen, Verringerungen bei der Anzahl ausländischer Militär- und Sicherheitsberater, Einstellung des illegalen Waffentransports und Kontrolle bei Waffen- und Truppenumfang. Es betont die Notwendigkeit verstärkter regionaler Zusammenarbeit bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen und bei der Flüchtlingshilfe. Demokratisierung, nationale Wiederversöhnung und Achtung der Menschenrechte waren zentrale Elemente der politischen Zielsetzungen, die zur Errichtung demokratischer, repräsentativer und pluralistischer Systeme in der gesamten Region auffordern, um so gerechte und regelmäßige Wahlen zu ermöglichen. Die Ziele der CONTADORA-Gruppe stehen im Einklang mit der amerikanischen Politik gegenüber Nicaragua, die ein Ende der Aufrüstung, die Beseitigung sowjetischen, kubanischen und anderen ausländischen Militärpersonals, eine Beendigung der sandinistischen Unterstützung des Aufstandes in El Salvador und in anderen Staaten sowie die Förderung des politischen Pluralismus fordert, wie er im Einklang mit den Versprechungen der sandinisten stünde, die diese der OAS gegenüber zum Zeitpunkt der Revolution im Jahr 1979 abgegeben hatten. Der CONTADORA-Prozeß will eine friedliche Lösung für die Unruhen in Mittelamerika finden, indem er ein Forum für sinnvolle Verhandlungen zwischen allen Parteien schafft. Es ist außerdem klar, daß Nicaragua den CONTADORA-Prozeß "wegen dessen internationalem propagandistischem Wert" ausgenutzt hat, wie es Präsident Arias von Costa Rica formulierte. Zu den CONTADORA-Friedensgesprächen vom 5.-9. April schrieb Arias am 9. April 1986 weiter: In Panama wurde die wahre Lage ganz deutlich, zwölf lateinamerikanische Außenminister, darunter die Außenminister der vier mittelamerikanischen Staaten, unterstützten die sofortige Unterzeichnung der (CONTADORA-)Akte in Obereinstimmung mit der internationalen Meinung. Nur Nicaragua opponierte und demonstrierte damit erneut, daß es weder eine wahres Interesse an Frieden in Mittelamerika, noch den Willen dazu hat(127). Die Vereinigten Staaten ermutigen zu einem direkten Dialog zwischen den Sandinisten und ihrer bewaffneten Opposition, die durch die UNO repräsentiert wird. Bislang haben die Sandinisten wiederholt eine jede - 14 - �eine jede solche Diskussion abgelehnt, obgleich sie Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten fordern. Die Regierung der Vereinigten Staaten glaubt jedoch nicht, daß sie das Recht hat, einseitig über das Schicksal des nicaraguanischen Volkes zu entscheiden. Es ist dies eine Angelegenheit, die unter Nicaraguanern selbst entschieden werden muß. Die sandinistische Weigerung, mit ihrer Opposition zu reden, steht in deutlichem Widerspruch zu Präsident Duartes wiederholten Angeboten an die Aufständischen in El Salvador. Ein wachsender Konsens In den Vereinigten Staaten wächst der Konsens darüber, daß die Sowjetunion in Mittelamerika keine marxistisch-leninistischen Staaten oder Militärbasen entwickeln dürfe und daß die Region nicht als Sprungbrett für Terroristen dienen sollte. Dies wurde einstimmig sogar von Kongreßmitgliedern zum Ausdruck gebracht, die sich der Politik der Administration widersetzen. Zudem gibt es derzeit wenig Sympathie für die Sandinisten, die ihre "wahren politischen Farben" gezeigt haben, wie es die New York Times im Oktober 1985 formuliertet 128). Die Sandinisten werden jetzt von objektiven Beobachtern als das gesehen, was sie immer waren aggressive Kommunisten, die beabsichtigen, ihre unterdrückerische Regierungsform mit Waffengewalt in andere Länder Südamerikas zu exportieren. Dieser wachsende Konsens könnte zur Triebfeder einer wirksamen überparteilichen Politik in dieser Region werden, einer Politik, die sich dazu verpflichtet, ihren nationalen Willen und ihre nationalen Ressourcen ins Spiel zu bringen. Es wäre kostengünstiger, dieser Verpflichtung jetzt nachzukommen, als sie aufzuschieben und später aufgrund einer noch größeren Bedrohung der Sicherheit durch verstärkte sowjetische Präsenz vor noch schwierigeren Alternativen zu stehen. Die Vereinigten Staaten haben sowohl das moralische, wie auch das strategische Interesse an der Entwicklung repräsentativer Demokratien in dieser Region und an einem Stillstand der Ausbreitung des Kommunismus. Sollte es den Sandinisten gelingen, ein von den Sowjets unterstütztes, totalitäres und expansionistisches Regime in Nicaragua zu konsolidieren, so wäre es unwahrscheinlich, daß es in Mittelamerika zu Frieden und Demokratie kommen kann. Die Sandinisten haben einen Polizeistaat hervorgebracht, der von der Sowjetunion bewaffnet und von Kuba ausgebildet und durch ein gewaltiges Ausmaß an Einschüchterung des nicaraguanischen Volkes an der Macht gehalten wird. Der in den vergangenen Jahren in der Region erzielte Fortschritt wird gefährdet, wenn die nicaraguanische, kubanische und von der Sowjetunion geförderte Aggression gegen die Demokratien Mittelamerikas ungehindert andauert. Die Sowjetunion hat große Investitionen vorgenommen und hofft auf strategische und politische Zinsen. Kuba bleibt auch weiterhin der Hauptstellvertreter der Sowjets, aber die Bedrohung der Stabilität der westlichen Hemisphäre ist durch den Zugang Nicaraguas zum sowjetischen Lager noch verstärkt worden. Die Sandinisten spielen eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen zur Ausdehnung des sowjetischen Einflusses in ganz Mittelamerika. Präsident Reagan lenkte die Aufmerksamkeit am 13. März 1986 auf diese Tatsache, als er eine Ausstellung erbeuteter Waffen und Dokumente eröff- - 15 - �Dokumente eröffnete, die die Unterstützung Kubas und Nicaraguas für subversive Elemente in Mittelamerika demonstrierte. Der Präsident illustrierte den systematischen Charakter dieses von Nicaragua aus gespannten Netzes, als er sagte: Man braucht keiner bestimmten Partei anzugehören oder über geheime Informationen zu verfügen, um zu sehen, was in Mittelamerika geschieht. Klar ist: nicaraguanische Kommunisten benützen ihr Land als Aufmarschgebiet für eine Aggression gegen ihre Nachbarn, während sie ihr eigenes Volk total unterdrücken. Ihre Kampagne der internen Unterdrückung und der externen Aggression wird unterstützt und ermutigt durch die Sowjetunion, Kuba, Ostdeutschland, Bulgarien, Iran, Vietnam, Libyen und andere radikale Staaten, Bewegungen und Organisationen 129). Die Sowjetunion und ihre Verbündeten bilden in der Tat eine gewaltige Herausforderung der Demokratie in Mittelamerika. Wenn es ihnen gelingt, die Instabilität zu schüren und womöglich weitere kommunistische Regierungen in der Region zu schaffen, dann werden die Folgen für die Vereinigten Staaten von tiefgreifender Natur sein. Ober Jahre hinweg wurde Mittelamerika als ein Gebiet angesehen, das relativ immun gegenüber den Problemen zu sein schien, die mit dem Ost-West-Gegensatz zusammenhängen. Fidel Castros Übergang in das sowjetische Lager in den sechziger Jahren änderte jedoch die Gleichung der Ost-West-Beziehungen und hat Moskau das Mittel an die Hand gegeben, eine Strategie zu verwirklichen, deren Absicht es ist, für die Vereinigten Staaten entlang deren südlichen Flanken Unruhe zu stiften. Dieser Strategie darf kein Erfolg beschieden sein. Die Vereinigten Staaten müssen ihren nationalen Willen und ihre nationalen Ressourcen ins Spiel bringen, um die demokratischen Staaten Mittelamerikas in die Lage zu versetzen, den von ihren Völkern gewählten Weg weiterzugehen. Durch eine solche Verpflichtung werden die Vereinigten Staaten der Herausforderung an die Demokratie begegnen und ihre eigene Sicherheit erhöhen. FUSSNOTEN 107. U.S. Department of S t a t e : "The Situation in El Salvador", 1. April 1986, S. 5. Dieser Bericht wurde dem Kongreß von der Regierung gemäß der Verpflichtung vorgelegt, diesem über F o r t s c h r i t t e bei der Demokratisierung El Salvadors Bericht zu e r s t a t t e n . 108. Ibid. 109. Ibid. 110. Radio Acan, Panama City, 30. Januar 1981. zitiert in Kerry Ptacek: "Misconceptions About the Role of the Church" in: "Crisis and Opportunity: U.S. Policy in Central America and the Caribbean", Mark Falcoff und - 16 - �Mark Falcoff und Robert Royal, Hrsg. (Washington, D.C.: E t h i c s and P u b l i c P o l i c y C e n t e r , 1984), S . 2 6 6 . 111. Ibid. 112. National Catholic Register, 14. Juni 1981. 113. Orientacion, San Salvador, 8. Dezember 1981. 114. Dieser Hirtenbrief beschäftigte sich mit der Möglichkeit effektiver Verhandlungen. Der Brief war von allen Bischöfen El Salvadors unterzeichnet und wurde am 8. August 1985 veröffentlicht. 115. Wegen der Resultate der Umfrage von 1983 siehe "La Nacion Internacional", San Jose, Costa Rica, 20.-24. November 1983. Wegen der Resultate der Umfrage von 1985 siehe "Congressional Record", No. 16, 20. Februar 1986. 116. U.S. Department of State: "The Situation in El Salvador", S. 12. 117. Ibid. 118. Ibid. 119. "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS), Lateinamerika, 22. Januar 1986, S. 11-12. 120. Georgie Anne Geyer: "Taking the Sandinistas at their Word", Wall Street Journal, 23. August 1985. 121. Meinungsumfrage, "Congressional Record", No. 16, 20. Februar 1986. 122. Die costaricanische Legislativkommission veröffentlichte ihren Bericht am 14. Mai 1981, wie vom "Foreign Broadcast Information Service" (FBIS) am 2. Juni 1981 berichtet. Siehe auch New York Times: "Arms Scandal is Charged in Costa Rica", 21. Mai 1981. 123. Ibid. 124. Jennie K. Lincoln: "Neutrality Costa Rican Style", Current History, März 1985, S. 136. 125. "Report of the National Bipartisan Commission on Central America", erstellt für den Präsidenten. Henry A. Kissinger, Vorsitzender. (Washington, D.C.: U.S. Government Printing Office, Januar 1984), s. 114. 126. United Nations Document S/16041, 18. Oktober 1983. 127. Oscar Arias: "Nicaragua Fears Democracy", La Nacion, San Jose, Costa Rica, 9. April 1986. 128. "Nicaragua Bares the Nightstick", New York Times, 18. Oktober 1985. 129. "Weekly Compilation - 17 - �129. "Weekly Compilation of Presidential Documents", 17. März 1986. Office of the Federal Register, National Archives and Records Service, General Services Administration. * * * * * - 18 - �AMERIKA DIENST VON Wissenschaft und Technik & 1. Oktober 1986 32 NEUE ENTWICKLUNGEN AN DER AIDS-FRONT Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten - WASHINGTON - (AD) - Nicht Heilung, aber wenigstens eine Möglichkeit zur Therapie bestimmter Erkrankungen, die nach AIDS-Infektionen auftreten, verspricht vielleicht das Medikament AZT (Azidothymidin). Jedenfalls lassen die Ergebnisse der beiden ersten Doppelblindstudien mit AZT hoffen, daß das Leben von AIDSPatienten länger erhalten werden kann, als dies unter den bisherigen Gegebenheiten möglich ist. An der erworbenen Immunschwäche United States Information Service Embassy of the United States of America AIDS, die durch die Infektion mit HTLV-III-Viren (neuerdings auch als HIV-Viren bezeichnet) in Gang gesetzt wird, starben allein in den Vereinigten Staaten in den letzten sechs Jahren mindestens 12 000 Menschen. Das sind etwa 50 Prozent der erkrankten Personen. Da durch die Infektion wichtige Komponenten für Abwehrreaktionen des Immunsystems wie z.B. die thymusabängigen T-Zellen zerstört werden, haben Krankheitserreger und bestimmte Arten von Tumorzellen leichtes Spiel. So kommt es, daß eine normalerweise seltene Krebsart wie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das Kaposi-Sarkom (eine schmerzhafte Geschwulstkrankheit der Haut mit Metastasenbildung in inneren Organen) für ca. 20 Prozent, eine durch Protozoen verursachte Form von Lungenentzündung ("Pneumocystis carinii") sogar für mehr als 50 Prozent der AIDS-Todesfälle verantwortlich ist. Auch Hirn-Toxoplasmose nimmt unter AIDS-Kranken erschreckende Ausmaße an. Seit Februar 1986 liefen in den USA klinische Tests mit dem experimentellen Wirkstoffen AZT im Rahmen einer Studie, die im Dezember abgeschlossen werden sollte. Etwa die Hälfte der 282, unter dem Gesichtspunkt bestimmter Begleiterkrankungen sorgfältig ausgewählten AIDS-Patienten erhielt ein Placebo-Präparat. Die tatsächliche Verteilung kannten weder die Patienten noch ihre Xrzte, sondern nur einige Wissenschaftler in der Herstellerfirma Burroughs-Wellcome Co. Die aus den beteiligten Kliniken im Land eingehenden Zwischenberichte führten jetzt zu einem ungewöhnlichen Schritt: Mitte September wurde die Studie vorläufig gestoppt, um der mit dem Placebo-Präparat versorgten Kontrollgruppe ebenfalls die Möglichkeit zu einer Therapie zu geben. Es hatte sich nämlich gezeigt, daß in dieser aus 137 Patienten bestehenden Gruppe 16 Personen während der letzten sieben Monate verstarben, während bei der 145 Personen starken Gruppe der Versuchspatienten für AZT nur ein einziger Todesfall zu verzeichnen war. Angesichts dieses krassen Unterschiedes sei es, wie Dr. Robert Windom vom amerikanischen Gesundheitsministerium auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, nicht zu verantworten gewesen, der Placebo-Gruppe AZT länger vorzuenthalten. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Studie habe er die Bundesbehörde - 2 für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA Food and Drug Administration) ersucht, das Zulassungsverfahren für AZT zu beschleunigen, um das Präparat Tausenden anderer AIDS-Patienten ebenfalls zugänglich zu machen. Allerdings müßten diese nach bestimmten Kriterien in bezug auf Begleiterkrankungen ausgewählt werden. Denn nicht bei allen Symptomen einer AIDS-Erkrankung sei nach bisherigen Erfahrungen das Präparat wirksam. Es solle zunächst nur solchen Patienten verabreicht werden, die in den letzten drei Monaten vor Beginn der Behandlung an Lungenentzündung des Typs Pneumocystis carinii erkrankten. Diese Patienten hatten auch die Hauptgruppe für die klinische Studie vom Februar dieses Jahres gebildet. Unter AZT-Medikation kam es bei ihnen weniger häufig zu den AIDS-typischen Zusatzinfektionen. Sie nahmen wieder an Gewicht zu, und die zahl der TZellen im Blut stieg sogar langsam wieder an. Dies wird darauf zurückgeführt, daß der Wirkstoff AZT den Mechanismus zur Vermehrung von AIDSViren in den T-Zellen, der deren Zerstörung und damit den Zusammenbruch des Immunsystems verursacht, zu blokkieren vermag. Dr. Windom machte jedoch deutlich, daß es noch zahlreiche Ungewißheiten gebe. So wisse man noch viel zu wenig über mögliche toxische Wirkungen von AZT. Beispielsweise habe man bei der ersten Studie an 19 Personen beobachtet, daß bei hoher Dosierung offenbar die Bildung weißer und roter Blutzellen beeinträchtigt werde. Langzeitbeobachtungen seien ohnehin noch nicht möglich gewesen. Und: "Wir wollen den Tausenden von Menschen, die an AIDS erkrankt sind, nicht zu viel versprechen." Aus den Resultaten der jetzt ge- �stoppten Doppelblindstudie ergäben sich, wie Windom weiter erklärt, keine Anhaltspunkte dafür, ob sich AZT auch zu einer Behandlung von Kindern, von Patienten mit Kaposi-Sarkom oder mit symptomfreien Infektionen bzw. solchen unklarer Symptomatik eigne. Andererseits sei der Wirkstoff anscheinend in der Lage, die BlutHirn-Schranke zu überwinden. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt, um einer Enzephalopathie als Folge einer AIDS-Virus-Infektion vorzubeugen. Den Wirkstoff AZT gibt es schon seit 1964. Er war damals von Jerome Horwitz, einem jungen Chemiker in Detroit, auf der Suche nach neuen Mitteln zur Krebsbekämpfung entwikkelt worden. Für diesen Zweck erwies er sich jedoch als nutzlos und geriet in Vergessenheit. Erst 20 Jahre später begannen sich Wissenschaftler der Arzneimittelfirma Burroughs-Wellcome wieder damit zu befassen, als sie sich um die Entwicklung von Präparaten gegen Virusinfektionen bemühten. sind, sie an sich ebenfalls auszuprobieren. Der Verlauf bzw. die Ergebnisse sollen dann wissenschaftlich ausgewertet werden. Aus dem Nationalen Krebsforschungsinstitut der USA (Bethesda, Maryland) wurde bekannt, daß man dort eine Variante des AIDS-Virus entwikkelt habe, die nicht zu den katastrophalen Folgen nach einer Infektion führe wie bei einer HIV-Infektion und vielleicht helfen könne, eine geeignete Therapie oder einen Impfstoff zu finden. zwar habe die gentechnisch abgeschwächte Variante keinen Einfluß auf das HIV-Virus und könne es nicht zerstören. Aber sie könne mit ihm insofern in Konkurrenz treten, als sie die gleichen Zellen des Immun-Systems aufsuche, ohne jedoch deren Absterben zu bewirken. Allerdings sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch viel zu früh, um etwas über mögliche negative Auswirkungen des veränderten AIDS-Virus aussagen zu können. Zunächst einmal müßten die Ergebnisse der Tierversuche abgewartet werden. Wie kürzlich Dr. Cory SerVaas, die medizinische Direktorin der "Benjamin Franklin Society" auf einer Pressekonferenz berichtete, scheine nach den Erfahrungen mancher Srzte die Aminosäure Lysin eine gewisse infektionsverhütende Wirkung nicht nur gegen Herpes-Viren, sondern auch gegen AIDS-Viren zu haben. In der Kombination mit zwei verschreibungspflichtigen Medikamenten, die als "Tagamet" und "Acyclovir" auf dem amerikanischen Markt sind, eigne sich Lysin sogar zur Therapie von AIDS-Infektionen. Zwei an AIDS erkrankte Srzte hätten an sich selbst eine ganz bemerkenswerte Besserung ihres Zustandes erfahren. Die "Benjamin Franklin Society" stellt gegenwärtig Listen von Personen zusammen, die an der von diesen Ärzten erprobten Behandlung interessiert und bereit - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.10.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.10.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Zusammentreffen Reagan-Gorbatschow bereitet den Weg zum Gipfel<br /><em>Äußerungen Präsident Reagans<br /><br /></em>Botschafter Burt würdigt Verdienste von Care<br /><em>Ansprache zum vierzigsten Jahrestag<br /><br /></em>Weinberger: SDI steht für Reagan nicht zur Disposition<br /><em>Rede vor dem Zentrum für Ethik und Öffentliche Politik<br /></em><br />Barry lobt KVAE-Übereinkunft<br /><em>Rede von Botschafter Barry in London<br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial<br /></strong>Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>Dokumentation in vier Teilen - Teil IV<br /><br /></em><strong>3. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Neue Entwicklungen an der AIDS-Front<br /><em>Hoffnung auf therapeutische Möglichkeiten</em>