16 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26afcca8b83f161b1f2a0f3e2e69bcdd.pdf 08e5ceaab233277723b811cbaec0290d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22. Mai 1974 10 Inhalt DOKUMENTATION: Zweiter Bericht Präsident Nixons an den Kongreß über die US-Streitkräfte in Europa • HINTERGRUND: Unterstaatssekretär Hartman erläutert amerikanische Entspannungspolitik Neue Übereinstimmung über Grundsätze der US-Außenpolitik - Von Senator Edmund S. Muskie - INFORMATION: Ausrüstungen für Hotel und Restaurant - Fachausstellung im Frankfurter US-Handelszentrum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 10/1974 ZWEITER BERICHT PRÄSIDENT NIXONS AN DEN KONGRESS ÜBER DIE US-STREITKRÄFTE IN EUROPA WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am 16. Mai dem Kongreß seinen zweiten Bericht über den Status der amerikanischen Streitkräfte in Europa übermittelt. Diese Berichte müssen nach dem Jackson-Nunn-Amendment (812) (siehe I&D Nr.5 vom 13. März 1974) des Gesetzes über die Bewilligung des Verteidigungshaushaltes (Defense Appropriation Authorization Act 1974) vierteljährlich vorgelegt werden, da die Zahl der amerikanischen Soldaten in Europa von der jeweiligen Zahlungsbilanzsituation der USA abhängig gemacht wird. Der zweite Viertel Jahresbericht hat folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Gemäß Abschnitt 812 (D) des Department of Defense Appropriation Authorization Act 1974 (Bewilligung des Verteidigungshaushaltes) habe ich die Ehre, dem Kongreß den folgenden Bericht über den Fortschritt zu unterbreiten, der seit meinem vorigen Bericht vom 20. Februar 1974 bei der Durchführung der Bestimmungen von Abschnitt 812 des oben erwähnten Gesetzes erzielt worden ist. Am �Am 25. April haben Vertreter der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein neues Devisenausgleichsabkommen (Offset-Abkommen) für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 unterzeichnet. Der für diese Zweijahreszeitspanne vorgesehene Devisenausgleich ist in Dollar größer und bietet wesentlichere wirtschaftliche Vorteile für uns als dies je bei einem früheren Offset-Abkommen der Fall gewesen wäre. Bei einem Wechselkurs von 2,669 DM für den Dollar liegt der Dollarwert des Abkommens bei etwa 2,22 Milliarden Dollar für den Zweijahreszeitraum. Die Zusammensetzung des Abkommens ist generell der früherer Offset-Abkommen ähnlich, es enthält jedoch eine Reihe von Punkten, die seinen Wert für die Vereinigten Staaten beträchtlich erhöhen - darunter wesentliche haushaltsmäßige Entlastungen. Wie früher stellt die'deutsche militärische Beschaffung in den Vereinigten Staaten den größten Einzelposten dar. Im vorliegenden Abkommen beläuft sie sich auf 1,03 Milliarden Dollar (bei einem Dollarkurs von DM 2,669). Andere attraktive Punkte sind die deutsche Bereitschaft, die Finanzierung der Renovierung von Einrichtungen fortzusetzen, die von amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik benutzt werden; im Zusammenhang mit amerikanischen militärischen Tätigkeiten in Deutschland die Zahlung bestimmter Grundsteuern und Flughafengebühren zu übernehmen; von den Vereinigten Staaten durch die Atomenergiekommission angereichertes Uran, einschließlich der Lohnanreicherung, zu kaufen; und zum ersten Mal im Rahmen eines Offset-Abkommens amerikanisch-deutsche Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zu finanzieren. Wie �Wie im Falle früherer Offset-Abkommen sieht das neue Abkommen deutsche Käufe von amerikanischen Schuldverschreibungen zu Konzessionsbedingungen vor. Die wesentlichen Zinseinsparungen, die sich aus einer 843 Millionen Dollar-Anleihe über sieben Jahre zu 2,5 Prozent ergeben, decken zusammen mit den oben erwähnten Beiträgen zu unseren Truppenstationierungskosten - wie etwa durch Renovierung von Truppeneinrichtungen und Übernahme von Steuern und Flughafengebühren - im wesentlichen die zusätzlichen Kosten, die uns dadurch entstehen, daß wir unsere Truppen in der Bundesrepublik statt in den Vereinigten Staaten dislozieren. Die in dem Abkommen enthaltenen Vorteile stellen das wesentliche Element in dem Bemühen dar, die Bedingungen von Abschnitt 812 zu erfüllen. Das Abkommen ist das Ergebnis viele Monate langer schwieriger Verhandlungen, die nicht nur unsere von beiden Regierungen ernannten Verhandlungsbevollmächtigten, sondern auch den persönlichen Meinungsaustausch auf höchster Ebene beider Regierungen in Anspruch nahmen. In meinem vorigen Bericht an den Kongreß habe ich festgestellt, daß die amerikanischen Ausgaben, die sich aufgrund der Dislozierung von Streitkräften in NATO-Europa in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Zahlungsbilanz niederschlagen, im Haushaltsjahr 1974 rund 2,1 Milliarden Dollar betragen werden. Dieser Voranschlag gilt noch immer. Ich �Ich gehe davon aus, daß das bilaterale Offset-Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Vereinbarungen mit anderen Verbündeten die Bedingungen von Abschnitt 812 erfüllen wird. Dies wird uns erlauben, unsere Streitkräfte in NATO-Europa auf dem gegenwärtigen Stand aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die NATO-Studie über alliierte Beschaffungspläne, von der ich in meinem vorigen Bericht an den Kongreß gesprochen habe, erkennen läßt, daß die alliierten militärischen Beschaffungskäufe in den Vereinigten Staaten im Haushaltsjahr 1974 beträchtlich sein werden, trotz der Tatsache, daß viele unserer Verbündeten eine Verschlechterung ihrer Handelsbilanz erfahren haben und vor der Möglichkeit einer noch stärkeren Verschlechterung stehen. Ich werde den Kongreß in meinem August-Bericht weiter über die Erfüllung der Bedingungen von Abschnitt 812 unterrichten. +++ -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l ; Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 UNTERSTAATSSEKRETÄR HARTMAN ERLÄUTERT AMERIKANISCHE ENTSPANNUNGSPOLITIK Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Arthur Hartman, hat am 15. Mai vor dem Europa-Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses die Entspannungspolitik der Vereinigten Staaten erläutert und betont, daß die USA die Entspannung als einen "Prozeß" und nicht als ein "Bündnis" verstehen. Die Vereinigten Staaten würden weder fundamentale Prinzipien aufgeben noch die Sicherheitsinteressen ihrer Verbündeten opfern. Hartmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die amerikanische Regierung sich immer vor und nach Verhandlungen mit der Sowjetunion mit den Verbündeten konsultiert und deren Vorschläge berücksichtigt habe. Das fundamentale Anliegen der USA bei ihren Bemühungen um eine Normalisierung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sei die Schaffung einer friedlicheren und stabileren Welt. Nachfolgend geben wir die Ausführungen Hartmans vor dem Unterausschuß mit unwesentlichen Kürzungen wieder: Bevor ich über Entspannung spreche, möchte ich kurz versuchen, diesen Begriff zu definieren. Wörtlich bedeutet Entspannung ein Nachlassen von Spannungen. Aber dieser Begriff wird heute häufig als Kürzel für einen komplexen Prozeß der Anpassung benutzt. Es handelt sich nicht um ein statisches Verhältnis oder einfach eine Verhaltensweise, und "Detente" bedeutet nicht "Entente". I. -1- �j I. Ich möchte gerne meine einleitende Erklärung dem widmen, was sich die Administration unter Entspannung vorstellt und mich zunächst dem globalen Stand der amerikanisch«sowjetischen Beziehungen zuwenden. Dann möchte ich aufzeigen, wie die Administration an die Verbesserung dieser Beziehungen herangeht, und schließlich möchte ich auf spezifische Erfolge hinweisen, die erreicht worden sind, und auf Probleme, die bestehen bleiben. Die entscheidende Frage der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Frage von Krieg und Frieden gewesen - diese Frage war entscheidend wichtig in diesen Zeiten wegen der offensichtlichen Tatsache, daß ein Nuklearkrieg eine gewaltige Zerstörung für die Menschheit bedeuten könnte. Daher ist seit über 20 Jahren ein roter Faden in der amerikanischen Außenpolitik die Suche nach Übereinkommen gewesen,um das Risiko eines Krieges zu verringern. Auf Gipfelkonferenzen und durch geduldige diplomatische Verhandlungen haben die aufeinanderfolgenden Administrationen versucht, das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen und Quellen der Spannung abzubauen. Gelegentlich wurden bedeutsame Durchbrüche erzielt. So hat beispielsweise die Unterzeichnung des Begrenzten Teststoppvertrages vom Jahre 1963 - das erste große Rüstungskontrollabkommen des Nuklearzeitalters * eine Periode verbesserter Ost-West-Beziehungen eingeleitet. Aber so wie bei dem kurzlebigen Geist von Genf, dem Geist von Camp David oder dem Geist von Glassboro hat der Fortschritt auf begrenzten Gebieten keine dauerhaften Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen hervorgebracht. Um �Um eine tragfähige Grundlage für eine neue Beziehung zur Sowjetunion aufzubauen, wählte man eine Methode des schrittweisen Vorgehens: -- Erstens, durch konkreten Fortschritt beim Abbau spezifischer Quellen der Spannung, um den Weg für produktive Konferenzen auf höchster Ebene zu bereiten; -- zweitens, indem man den Schwung, den die Vorbereitung von Gipfelkonferenzen schuf, dazu benutzte, um Verhandlungen über ein breites Spektrum bilateraler Fragen zu beschleunigen, an denen beide Seiten Interesse hatten; -- drittens, indem man sich in dem Maße, in dem unsere politischen Beziehungen sich verbesserten, dem wirtschaftlichen Aspekt unseres Verhältnisses zuwandte und versuchte, seit langem bestehende Schranken für einen erweiterten Handel zu beseitigen. Die Verhandlungen über Berlin - Quelle immer wiederkehrender Krisen in Europa - begannen im Jahre 1969. Im gleichen Jahr begann SALT - die Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen. Erst 1971, nachdem in diesen beiden Verhandlungen ein wesentlicher Fortschritt erzielt worden war, erwog die Administration die Möglichkeit eines Gipfeltreffens der amerikanischen und der sowjetischen Führer. II Selbst eine flüchtige Betrachtung dessen, was in den letzten Jahren erreicht worden ist, zeigt nach meiner Auffassung, daß eine wesentliche und viel leicht sogar fundamentale Änderung in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingetreten ist: — In �-- In Berlin sind die Rechte der Westmächte anerkannt und bekräftigt worden, und die Stadt ist heute nicht mehr Punkt immer wiederkehrender Spannungen und einer Konfrontation zwischen Ost und West. -- In den Gesprächen über die Begrenzung der Strategischen Rüstungen haben wir zum ersten Mal den zentralsten Rüstungen Begrenzungen auferlegt und wir führen heute den Prozeß weiter, die Verhandlungen über eine ständige und noch weiterreichende Begrenzung der Nuklearrüstung voranzutreiben. -- Wir sind über spezifische Maßnahmen übereingekommen, um Zwischenfälle auf hoher See zwischen unseren Marinen zu verhüten, und zwar in dem ersten Abkommen zwischen den Streitkräften unserer beiden Länder seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Ergebnis dieses Abkommens haben provozierende Handlungen auf hoher See abgenommen und in regelmäßigen Abständen kommen technische Experten zusammen, um unsere Erfahrung mit dem Abkommen zu überprüfen. -- Wir haben Abkommen geschlossen, die gemeinsame kooperative Anstrengungen auf einer Reihe wichtiger Gebiete vorsehen. Auf der Erfahrung früherer kultureller, wissenschaftlicher und technischer Austauschprogramme aufbauend, erstrecken sich diese Abkommen heute auf so weit verzweigte Gebiete wie Weltraum, friedliche Nutzung der Atomenergie, Wissenschaft und Technologie, Umwelt, Gesundheit und Medizin, Verkehrswesen, Landwirtschaft und Ozeanographie. -- Die Führer unserer beiden Länder haben sich in einem auf dem Gipfeltreffen 197.2 unterzeichneten Abkommen verpflichtet, sich bei ihrem Verhalten in auswärtigen Angelegenheiten von vereinbarten Grundprinzipien leiten zu lassen. Im Rahmen dieses Abkommens haben sie sich verpflichtet, in ihren ge- �gegenseitigen Beziehungen Zurückhaltung zu üben, ihr Äußerstes zu tun, um Situationen zu verhüten, die zu einer militärischen Konfrontation führen könnten, und sich aller Anstrengungen zu enthalten, um einseitige Vorteile auf Kosten des anderen zu erzielen. Im Rahmen eines getrennten Abkommens, das auf dem Gipfel im Jahre 1973 unterzeichnet wurde, sind wir übereingekommen, unsere Beziehungen zueinander und zu anderen Ländern so zu entwickeln, daß der Ausbruch eines Nuklearkrieges ausgeschlossen wird. Die Entwicklung und Ausweitung der wirtschaftlichen Bindungen zwischen den beiden Ländern bilden einen integralen Bestandteil dieses Kooperationsgefüges. Der auf der Gipfelkonferenz im Jahre 1972 erzielte politische Aufschwung führte zu einer Formel für.die Lösung des schwierigen Problems unserer Pacht-und Leihkonten - eine Lösung, die wiederum zur Gewährung von Krediten und Garantien durch die Export-Import-Bank führte, die für eine anhaltende Ausweitung des Handels mit der UdSSR notwendig sind. Wir haben ein Seefahrt-Abkommen geschlossen, in dessen Rahmen in jedem Land 40 Häfen für den unmittelbaren Zugang durch Handels-und Forschungsschiffe des anderen geöffnet worden sind. Wir haben ein sorgfältig ausgewogenes Handelsabkommen unterzeichnet, das dazu dienen soll, die strukturellen Asymmetrien des Handels zwischen einer Marktwirtschaft und einer Staatshandelswirtschaft in Rechnung zu stellen. Im Jahre 1973 schlössen wir ein Steuerabkommen und unterzeichneten Protokolle über die Eröffnung von Handelsbüros in unseren jeweiligen Ländern und die Einsetzung eines gemeinsamen Handels-und Wirtschaftsrates zur Förderung des amerikanisch-sowjetischen Handels. Einige -5- �Einige wenige konkrete Indikatoren zeigen, wie ich meine, den Fortschritt, der in den letzten Jahren bei der Auffächerung unserer Beziehungen zur Sowjetunion und bei der Ausweitung der Kontakte und der Kommunikation zwischen uns erzielt worden sind. Von den rund 105 Verträgen und anderen internationalen Abkommen, die sei Aufnahme der ersten diplomatischen Beziehungen im Jahre 1933 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossen worden sind,kamen allein 58 seit Ende Januar 1969 zustande. Und 41 dieser Abkommen wurden allein in den letzten beiden Jahren unterzeichnet. Insgesamt gesehen haben die bilateralen kooperativen Abkommen - obwohl sie einzeln für sich nicht unbedingt von entscheidender Bedeutung sind - zu einem beträchtlichen Fluß von Ideen, Informationen und Einzelpersonen in beiden Richtungen zwischen unseren Ländern geführt. Im Rahmen der acht Spezialabkommen und dem allgemeinen Austauschabkommen sind fast 60 gemeinsame Arbeitsgruppen, davon einige mit zahlreichen Unterprojekten, eingesetzt worden, um den in den Abkommen vorgesehenen Tätigkeitsbereich weiter zu verfolgen. Im Jahre 1972 stieg die Gesamtzahl der im Rahmen dieser Abkommen in beiden Richtungen reisenden Personen auf über 4000,was gegenüber 197}, dem letzten Jahr vor dem Moskauer Gipfel, eine Zunahme von fast 2 500 bedeutet. Lassen Sie mich kurz auf einige der gemeinsamen Programme eingehen, die heute auf solchen Gebieten wie friedliche Nutzung der Atomenergie, Umweltschutz und Wissenschaft und Technologie im Gange sind - Gebiete, die für alle Amerikaner von Bedeutung sind - nicht nur für die Techniker und Spezialisten beider Seiten, die diese Projekte planen und durchführen. Auf �Auf dem Gebiet der Atomenergie bieten die Mittel, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion für die Nuklearforschung aufbringen können, die Aussicht, daß bilaterale, kooperative Programme zu größeren und rascheren Ergebnissen führen können, als dies der Fall wäre, wenn jedes Land für sich arbeiten würde. So trifft beispielsweise diese Woche eine amerikanische Delegation mit ihren sowjetischen Kollegen in Moskau zusammen, um Pläne für die Suche nach einer praktisch anwendbaren Thermonuklear-Technologie abzustecken - Pläne, die, wie wir hoffen, die führenden Nuklearwissenschaftler beider Länder noch einen guten Teil der verbleibenden Jahre dieses Jahrhunderts beschäftigen werden. Im Rahmen eines anderen Programmes ist ein Team sowjetischer Wissenschaftler etwa auf halbem Wege mit einem Experiment der Hochenergie-Physik, das am Nationalen Beschleuniger-Laboratorium in Batavia im Staate Illinois durchgeführt wird, und bei dem diese einzigartige Einrichtung in Verbindung mit einer Apparatur benutzt wird, die in der Sowjetunion entwickelt und eigens für dieses Experiment nach den Vereinigten Staaten gebracht wurde. Das auf der Gipfelkonferenz im Jahre 1972 unterzeichnete Abkommen über Umweltschutz befindet sich jetzt schon im zweiten Jahr seiner Durchführung. Der Meinungs-und Erfahrungsaustausch beginnt sich zu echten kooperativen Gemeinschaftsprojekten auf 36 Gebieten zu entwickeln, angefangen vom Schutz der Umwelt in den Städten bis zu arktischen und subarktischen Ökosystemen. Da beide Länder über große Land-, See-und Binnengewässergebiete, eine Vielfalt klimatischer Verhältnisse und große urban-industrielle Konzentrationen verfügen, führen solche kooperative Programme zu einer weit größeren Datengrund- lage und theoretischen Bezugswelt für die Umweltforschung in jedem Land. Die �Die aus dem Austausch gewonnenen Techniken können oft direkt auf laufende theoretische Studien angewandt werden. So wird beispielsweise im LamontDaherty-Geologischen Observatorium der Columbia-Universität bei den gegenwärtigen Arbeiten eine Technik der Erdbebenvorhersage angewandt, die in der Sowjetunion entwickelt worden ist. Im Rahmen des Abkommens über Wissenschaft und Technologie, das auf dem Gipfeltreffen im Jahre 1972 unterzeichnet wurde, streben wir danach, über den Austausch von Delegationen hinauszukommen, wie er bei der Entwicklung von kooperativen Projekten während der letzten 15 Jahre stattgefunden hat. So sind beispielsweise Konsultationen über Normen und über Patent-und Lizenzierungsverfahren und -bestimmungen von direktem Interesse für viele amerikanische Firmen, die in der Sowjetunion ins Geschäft kommen wollen. Auf diesem Gebiet sind die Regierungsinteressen und die privaten Handelsinteressen eng miteinander verwoben. Viele der Beteiligten auf unserer Seite sind Vertreter amerikanischer Firmen und privater, nicht-staatlicher Organisationen wie etwa der Industrieforschung. III Zweifellos ist viel erreicht worden, um unser Verhältnis zur Sowjetunion zu verbessern. Die grundlegende Frage bleibt jedoch: Welches sind die Dimensionen der Entspannung nach den Vorstellungen beider Seiten? Wir haben ständig klarzustellen versucht, daß unsere Bemühungen um eine Verringerung der Spannungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sich �sich keineswegs auf einer neuentdeckten Vereinbarkeit der nationalen Systeme begründen. Sie gehen von der Voraussetzung aus, daß die beiden nuklearen Supermächte alles in ihren Kräften stehende tun müssen, um der Menschheit die Gefahren einer nuklearen Katastrophe zu ersparen. In einer Welt, wie sie heute ist - nicht wie sie war und nicht wie wir sie uns wünschen - tragen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam eine Verantwortung, die Gefahr eines Zwischenfalls, einer Fehlkalkulation oder eines Mißverständnisses auf ein Minimum zu verringern, Normen des gegenseitigen Verhaltens auszuarbeiten, sich über die Wechselbeziehungen ihrer Interessen klar zu werden und die Kommunikation zwischen uns zu verbessern. Gleichzeitig hat Außenminister Kissinger andere Aspekte unserer Vorstellung von einer Entspannung herausgestellt. Wir werden dem Versuch eines jeden Landes entgegentreten, sich - weltweit oder regional - eine Position der Vorherrschaft zu verschaffen; wir werden jedem Versuch entgegentreten, eine Politik der Entspannung zur Schwächung unserer Bündnisse auszunutzen; und wir werden dagegen angehen, falls eine Verringerung der Spannungen als Deckmantel dafür benutzt werden sollte, Konflikte in internationalen Unruhegebieten auszuweiten. Meines Erachtens haben die Ereignisse im Nahen Osten im Oktober letzten Jahres gezeigt, daß das letzte dieser Prinzipien nicht mißachtet werden darf, wenn nicht das gesamte amerikanisch-sowjetische Verhältnis gefährdet werden soll. Die Sowjetunion hat ebenfalls ihre Vorstellung von den Grenzen einer Koexistenz klargemacht. Für die Sowjets schließt die Koexistenz nicht das Recht anderer ein, eine Schwächung dessen anzustreben, was sie als die Einheit des �des sozialistischen Lagers bezeichnen. Sie darf nicht zur Aushöhlung der ideologischen Basis des Sozialismus oder zu einer anderweitigen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten benutzt werden. Genauso wenig bedeutet Koexistenz für die Sowjets irgendeinen Widerspruch zwischen Zusammenarbeit mit dem Westen auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem, was die Sowjets als Evolution des Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Kapitalismus betrachten - vor allem auf ideologischem Gebiet. Welche Vorstellungen auch immer von den Dimensionen einer Entspannung bestehen mögen, so stimmen doch beide Seiten offenbar darin überin, daß Entspannung angesichts der durch die Anhäufung von Nuklearwaffen gegebenen Gefahr notwendig ist; daß Entspannung notwendig ist, nicht etwa, weil wir keine entgegengesetzten Interessen in zahlreichen Teilen der Welt hätten oder weil unsere Systeme nicht völlig unterschiedlich wären «. sondern gerade weil diese Gegebenheiten herrschen; und daß gerade, wenn gelegentlich Interessenkonflikte auftreten, die Entspannung eine rasche Beilegung ermöglicht und eine gewisse Zurückhaltung gewährleistet. Und schließlich sind sich beide Seiten offensichtlich darin einig, daß eine Entspannung notwendig ist, weil es einfach keine andere vernünftige Alternative gibt. Jede Bewertung von Entspannung muß von Anfang an klar davon ausgehen, daß grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bestehen und daß wir und die Sowjets auf viele Weise und an vielen Orten Gegner bleiben. Gleichzeitig scheint jedoch die gegenwärtige Verbesserung in den Beziehungen von jeder Seite als ihren eigenen nationalen Interessen dienend angesehen zu werden und so beiden Ländern einen Anreiz zu bieten, um zu versuchen, die -10- �die Folgen ihrer Meinungsverschiedenheiten auf ein Minimum zu verringern und einzudämmen, den schwierigen Prozeß von Verhandlungen fortzusetzen und jede vorsätzliche Rückkehr zu Feindseligkeit und Konfrontation zu vermeiden. IV. Unser Ziel in den kommenden Jahren ist es, den Prozeß der Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen unwiderruflich zu machen. Aber Gewohnheiten, die sich in 20 Jahren der Konfrontation auf beiden Seiten herangebildet haben, sind nicht so leicht abzuschaffen. Wir sind uns ferner darüber im klaren, daß es weder in diesem Land noch in irgendeinem anderen Land eine einheitliche Auffassung von der Bedeutung des Begriffs Entspannung gibt. Manche Leute meinen, daß eine Zusammenarbeit mit einem Land, dessen innenpolitisches System in vieler Hinsicht mit den amerikanischen Traditionen und Werten nicht zu vereinbaren ist, nur auf Kosten unserer Ideale und moralischen Prinzipien erfolgen könne. Andere erklären,wir sollten das sowjetische Interesse an Handel und technologischem Wissen nutzen, um politische Bedingungen damit zu verknüpfen, die grundlegende Änderungen in den innenpolitischen Praktiken der Sowjets erfordern würden. Die Administration pflichtet dem, wie ich bereits angedeutet habe, nicht bei. Wir begreifen sehr wohl die natürliche Neigung der Amerikaner, zu wünschen, daß andere die Rechte und Freiheiten mit ihnen teilen, die wir so hoch schätzen. Wenn jedoch die Vereinigten Staaten versuchen, mehr Freiheit innerhalb der Sowjetunion zu einer starren Vorbedingung für verbesserte Beziehungen zu machen, dann würden wir riskieren, keines von beidem zu erreichen - weder verbesserte -11- �• V verbesserte Beziehungen noch mehr Achtung vor den Menschenrechten in der Sowjetunion. Wir werden natürlich, wenn wir jetzt verbesserte Beziehungen mit der Sowjetunion anstreben, unsere Ideale nicht aufgeben. Wir sind jedoch überzeugt, daß unsere Außenpolitik vor allem darauf abgestellt sein muß, die Aussenpolitik anderer Regierungen zu beeinflussen und nicht deren innere Struktur. ... Außenminister Kissinger hat sich mit dieser Frage in seinen Ausführungen vor dem Finanzausschuß des Senats am 7. März befaßt, als er erklärte: "Da Entspannung in der Anerkennung von Unterschieden verwurzelt ist - und auf der Verhütung der Katastrophe basiert - gibt es scharfe Grenzen dafür, was wir im Rahmen dieser Beziehung verlangen können. Wir haben ein Recht, von der UdSSR ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten zu fordern - und wir haben nicht gezögert, dies während der Nahostkrise klar und deutlieh zu machen. Wir haben auch ein Recht, zu verlangen, daß von uns unterzeichnete Abkommen in gutem Glauben eingehalten werden. Was jedoch grundsätzliche Veränderungen des Sowjetsystems anbetrifft so geht es nicht darum, ob wir uns mit dem zufrieden geben, was die UdSSR im eigenen Lande tut - sondern es geht darum, ob und in welchem Ausmaß wir andere Ziele - und vor allen Dingen den Aufbau eines Gebäudes des Friedens - um dieser inneren Veränderungen willen aufs Spiel setzen können..." V. -12- < �I V. Der Handel ist ebenfalls eine wichtige Komponente unserer Gesamtpolitik der Entspannung gegenüber der Sowjetunion. Wir gehen davon aus, daß die Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion keine gedeihliche Entwicklung nehmen können, wenn die politischen Beziehungen weiterhin von Feindseligkeit gekennzeichnet sind. Deshalb haben wir auch dann erst, als wir Fortschritte in der Verminderung der Ursachen politischer Spannungen im Verhältnis zu der UdSSR erzielt hatten, Sondierungen im wirtschaftlichen Bereich unternommen. Wir haben gleichzeitig die Kontrollen beibehalten, die die Ausfuhr von solchen Gütern verbieten, die die sowjetischen Militärkapazitäten direkt zu steigern geeignet sind. Wenn wir jedoch unsere Handelsbeziehungen zur UdSSR auf der gleichen Basis wie in den schlimmsten Jahren des kalten Krieges fortführen wollten, würden wir den Sowjets unserer Meinung nach einen wichtigen Anreiz für eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nehmen. Die Entspannung hat im übrigen nicht das geringste mit Beschwichtigungspolitik zu tun. Wir verhandeln mit der Sowjetunion nicht aus einer Position der Schwäche heraus. Ganz im Gegenteil, die Aufrechterhaltung unserer militärischen Stärke ist eine Grundvoraussetzung für die Entspannung. Dafür zu sorgen, daß unsere militärische Stärke hinter der keines anderen Landes zurückbleibt, stellt die eigentliche Prämisse der nationalen Verteidigung dar, die für die Vereinigten Staaten einzig und allein je akzeptabel ist. Wir können nicht erwarten, daß die sowjetischen Führer in ihren Beziehungen zu uns aus gutem Willen Mäßigung üben, sondern nur aus dem einen Grund, weil sie -13- �f r sie unsere Stärke respektieren, die die Grundlage unserer Diplomatie bildet. Wir sind uns unserer Verantwortlichkeit voll bewußt. Verhältnisse aufrechtzuerhalten, die die Stabilität fördern und zu weiteren Anstrengungen ermutigen, die atomare Rüstung zu beschränken. Unser Ziel in den SALT-Verhandlungen ist es, das zu erreichen, was wir als "wesentliche Gleichwertigkeit" bezeichnen. In Verfolgung dieses Zieles sind wir bereit, unseren Grad der strategischen Rüstung zu vermindern, beizubehalten oder notfalls zu erhöhen, wird dieser Grad doch von der Politik und den Entscheidungen der Sowjetunion beeinflußt. Wir sind nicht willens, uns im Zuge der Bestrebungen zur Erreichung einer Entspannung mit der Sowjetunion die langfristigen strategischen Erfordernisse unserer Sicherheit abhandeln zu lassen oder sie durch irgendwelche Kompromisse zu gefährden. Und eine Politik der Entspannung kann auch nicht in Isolation von unseren Verbündeten betrieben werden. Um ein internationales militärisches Gleichgewicht aufrechterhalten zu können, müssen wir die Stärke, Integrität und Standfestigkeit unserer Bündnisse in der freien Welt beibehalten. Dies ist nirgends wichtiger als in Europa. Das Berlin-Abkommen, das wir in Übereinstimmung mit unseren britischen und französischen Verbündeten ausgehandelt haben, stellte nicht nur eine wichtige Stufe in der Entwicklung unserer eigenen Beziehungen zur Sowjetunion dar; es trug auch zu einer allgemeinen Verbesserung des politischen Klimas in Europa bei, wo wir uns im Verein mit unseren Verbündeten nunmehr an der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und an den Verhandlungen über gegenseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen beteiligen. Wie -14- �Wie Sie wissen, begann die Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE, wie sie auch genannt wird - im Juli (letzten Jahres) und tagte den Sommer über bis in den Frühherbst hinein. Herr Vorsitzender, Ihr Unterausschuß führte im April und erneut im September 1972 eingehende Hearings über die KSZE durch und nahm zu diesem Zeitpunkt auch die Aussagen meiner Amtsvorgänger, der ehemaligen Unterstaatssekretäre Hillenbrand und Stoessel»entgegen. Wir sind auch weiterhin fest überzeugt, daß diese Konferenz kein Ergebnis zu zeitigen vermag, das die Sicherheitsvorkehrungen, wie sie die NATO bietet, ersetzen könnte. Diese Konferenz ist vielmehr als ein Element eines viel umfassenderen und in Entwicklung begriffenen Systems von Ost-WestVerhandlungen zu verstehen, das geeignet ist, die Risiken der Konfrontation zu verringern und den Weg zu stabileren Beziehungen innerhalb Europas zu eröffnen. Wir hoffen insbesondere, im Rahmen der KSZE eine Vereinbarung zustandebringen zu können, die einige der Schranken abbauen hilft, die heute den Strom von Menschen und Informationen zwischen Ost und West behindern. Fünf Jahre nachdem die Alliierten beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen auf der Seite des Ostens und des Westens in Mitteleuropa vorschlugen, begannen im Oktober (vergangenen Jahres) die formellen Verhandlungen, die heute noch andauern. Beide Seiten gehen von der Prämisse aus, daß die Gespräche ein Ergebnis zeitigen sollten, das die Sicherheit aller Teilnehmerstaaten unvermindert läßt. Die Alliierten haben größere zahlenmäßige Verringerungen der Truppenstärken auf östlicher als auf westlicher Seite vorgeschlagen, um gemeinsame Höchstziffern für die gesamten Mannschaftsstärken der Landstreitkräfte zu erreichen, bei denen der Warschauer Pakt gegenwärtig ein Übergewicht von 150 000 Mann besitzt. Die östliche Seite sucht im Gegensatz hierzu das be-15- �» bestehende Kräfteverhältnis zwischen den Truppenkomponenten des Ostens und des Westens zu erhalten. Bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen stehen die unterschiedlichen Auffassungen beider Seiten darüber, was das entscheidende militärische Gleichgewicht in Mitteleuropa darstellt, zur Debatte. Es liegen deshalb schwierige Verhandlungen vor uns. Der Zusammenhalt der westlichen Alliierten ist ausgezeichnet. Beide Seiten verhandeln zudem ernsthaft, und die bisher geführten Gespräche haben die grundlegenden Fragen, um die es hier geht, klar hervortreten lassen. Wir hoffen auf weitere Fortschritte in den vor uns liegenden Wochen, die schließlich zu einem stabileren Gleichgewicht bei geringeren Truppenstärken entlang der Front im Mittelabschnitt führen werden - in einem Gebiet, das für den Frieden in Europa und in der Welt von lebenswichtiger Bedeutung ist. Diese beiden wichtigen Verhandlungsrunden sind konkrete Beispiele für unsere Anstrengung, von der Konfrontation zu Verhandlungen überzuleiten. Sie zeigen beide, daß die Entspannung, soll sie sinnvoll sein, für keine der beiden Seiten zu einer Verminderung ihrer Sicherheit führen darf. Auf lange Sicht wird die Stabilität unserer Beziehungen zu Moskau davon abhängen, bis zu welchem Grad wir beide die günstigen Auswirkungen einer Normalisierung als real und nicht illusorisch zu begreifen lernen. Dieser Prozeß läuft aufgrund der großen Unterschiede in unseren ideologischen und politischen Anschauungen keineswegs automatisch ab. Diese Unterschiede setzen der Tiefe und Qualität unserer Kommunikation miteinander Grenzen und werden uns -16- �uns offensichtlich nicht zu jener Intimität gelangen lassen, wie wir sie in den Beziehungen zu engen Freunden und Verbündeten erwarten möchten. Aber die Veränderungen,die in den letzten Jahren in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eingetreten sind, haben uns zu der Auffassung ermutigt,daß wir uns auch weiter von der starren Feindseligkeit der Vergangenheit entfernen und zu einem neuen Verhältnis gelangen können, das durch gegenseitige Zurückhaltung und ein höheres Maß an Stabilität gekennzeichnet ist. Das aber ist das eigentliche Ziel der Entspannung. -17- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service HintergrundmateHal Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1974 NEUE ÜBEREINSTIMMUNG ÜBER GRUNDSÄTZE DER US-AUSSENPOLITIK Von Senator Edmund S. Muskie Senator Muskie war 1968 Vizepräsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Er ist Mitglied des wichtigen Außenpolitischen Ausschusses des Senats und einer der führenden Sprecher seiner Partei im Kongreß. Der vorliegende Artikel basiert auf den Ausführungen des Senators auf der 14. Außenpolitischen Jahreskonferenz am 23. April in der amerikanischen Marineakademie. Die Darlegungen Muskies lassen einen neuen Trend der "Überparteilichkeit" in der amerikanischen Außenpolitik und die Bereitschaft des Senators erkennen, selbst darauf hinzuwirken, daß die Außenpolitik der USA von beiden Parteien im Kongreß getragen wird. Die Vereinigten Staaten gehen heute aus einer der schwierigsten Perioden ihrer außenpolitischen Entwicklung hervor. Ich bin überzeugt, daß die Vereinigten Staaten trotz einer Verwirrung der Wertvorstellungen nach Vietnam, trotz des gegenwärtigen innenpolitischen Traumas der WatergateAffaire, trotz des gefährlichen Konflikts im Nahen Osten und der neuerlichen Ausweitung der Feindseligkeiten in Indochina, trotz einer offensicht- �offensichtlichen Abkühlung der Entspannung und einer Erhitzung unserer Beziehungen zu Europa - daß sie trotz all dieser Dinge an einer Schwelle stehen, die zu einem neuen Zusammenhalt in der Außenpolitik, zu einem neuen Zielbewußtsein und zu einer gemeinsamen Zielsetzung und einer Wiederherstellung der überparteilichen Tradition in den außenpolitischen Beziehungen führen wird. Der Grund für meinen Optimismus liegt darin, daß ich heute in der Bevölkerung eine breite Übereinstimmung über vier Grundprinzipien der amerikanischen Außenpolitik feststellen kann. Erstens besteht eine allgemeine Übereinstimmung, daß eine Politik des Isolationismus keine tragbare und tragfähige Option für Amerika ist. Trotz der neuen und spürbaren Aversion des amerikanischen Volkes,in marginale regionale Konflikte verwickelt zu werden, sind die meisten Amerikaner von einer globalen Interdependenz überzeugt, die notwendigerweise erfordert, daß die Vereinigten Staaten in den politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsangelegenheiten der Welt eine bedeutsame Rolle übernehmen. Zweitens finden die Grundsätze der Entspannung allgemeine Unterstützung - Entspannung im Sinne eines Abbaus der Spannungen und der Normalisierung der Beziehungen zu unseren Hauptgegnern aus dem kalten Krieg, nämlich der Sowjetunion und der Volksrepublik China. Unter welchen Bedingungen und in welchem Tempo die Entspannung vonstatten gehen soll, darüber kann und soll in der Öffentlichkeit debattiert werden. Die meisten Amerikaner sind jedoch im Prinzip für die Entspannung. i ,...,, -2- Drittens �{ Drittens herrscht weitgehend Einigkeit darüber, daß unsere Bündnisse mit Europa und Japan bei allen Fortschritten der Entspannung weiterhin lebenswichtig sind und nachdrücklich betont werden müssen. Diese Bündnisse werden in weiten Kreisen als durchaus mit der Entspannungspolitik vereinbar betrachtet, und man sieht in ihnen Zielsetzungen, die weit über die gemeinsame Sicherheit hinausgehen. Viertens besteht ein neues Bewußtsein der gegenseitigen Abhängigkeit - der Interdependenz - der Industrienationen und der Entwicklungsländer. Diese Erkenntnis ist erst jüngst durch das arabische Ülembargo schmerzlich zum Bewußtsein gebracht worden. Diese Dinge haben auch auf der kürzlichen Sondersitzung der Vereinten Nationen sorgfältige Beachtung gefunden, die auf Antrag des algerischen Präsidenten Boumedienne einberufen wurde, um die kritischen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung der Welt zu behandeln. Die Sitzung war nach meiner Auffassung höchst bedeutsam, nicht zuletzt dank der bemerkenswert einsichtigen Rede von Außenminister Henry Kissinger über Probleme der Weltwirtschaft und der Entwicklung. Diese vier Grundsätze bilden nach meiner Meinung die Grundlage für die wachsende Übereinstimmung über die Richtung unserer Außenpolitik und über unsere fundamentale nationale Zielsetzung. Was den ersten Punkt angeht, so ist die Vorstellung einer im wesentlichen isolationistischen Politik schon immer praktisch eine optische Täuschung gewesen. Eine kleine Macht mag sich den Luxus leisten können, sich hauptsächlich 3- �t hauptsächlich mit ihrer physischen Sicherheit und der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit zu befassen. Aber eine Großmacht kann und darf sich nicht nur über diese Minimalziele Gedanken machen, sondern sie muß auch an die Schaffung und Erhaltung eines günstigen internationalen Klimas denken. Das erfordert keineswegs eine Politik der Intervention - einer Politik also, die weder möglich noch wünschenswert wäre - sondern das bedeutet, daß die Aufgabe unserer grossen Verpflichtungen in Europa und Japan untragbar wäre. Wenn sich die Vereinigten Staaten von diesen Verpflichtungen zurückzögen, dann würde dies mit ziemlicher Sicherheit früher oder später die nukleare Proliferation, d.h. die weitere Ausbreitung von Kernwaffen , bedeuten. Theoretisch würden ein paar Nuklearstaaten mehr die Welt vielleicht auch nicht weniger stabil machen, und man könnte sogar argumentieren, daß sich die Vereinigten Staaten dann aus einem regionalen Nuklearkonflikt heraushalten könnten, wenn die Stabilität zusammenbrechen sollte. Man könnte sich ein solches System zwar theoretisch vorstellen, aber die meisten Historiker bezweifeln, daß sich eine Großmacht wie die Vereinigten Staaten immer aus Konflikten heraushalten könnte, in die andere große Staaten verwickelt wären - aus Konflikten also, die ohne Frage politische und wirtschaftliche Interessen der USA berühren würden. Darüber hinaus muß man einmal ganz realistisch die praktischen Folgen eines solchen Rückzuges betrachten. Eine unabhängige japanische Nuklearstreitmacht würde wahrscheinlich - einmal von den möglichen Auswirkungen auf die japanische Gesellschaft selbst abgesehen - eine sich möglicherweise -4- �möglicherweise herausbildende Stabilität in Asien sprengen. In Europa müßte eine totale amerikanische Abwehr von unseren Sicherheitsgarantien außerordentlich destabilisierend wirken. Im gegenwärtigen Stadium der europäischen Entwicklung kann man sich leicht die großen Belastungen vorstellen, denen das englisch-französisch-deutsche Verhältnis ausgesetzt wäre, wenn man vor der Notwendigkeit stünde, Mittel und Wege - also eine Art gemeinsamer Nuklearstreitmacht mit einem gemeinsamen Entscheidungsmechanismus - zu finden, um den amerikanischen Schild zu ersetzen. Es liegt auf der Hand, daß die meisten Europäer, und vor allem die Deutschen, die militärische Präsenz Amerikas als von entscheidender Bedeutung für ihre Sicherheit betrachten. Nicht daß sie eine Aggression im traditionellen Sinne befürchteten. Sie befürchten vielmehr - und,wie ich meine, zu Recht einen Verlust ihrer Handlungsfreiheit, wenn das europäische Gleichgewicht wesentlich gestört wird - einen Verlust der Bewegungsfreiheit, die nach ihrer Auffassung darauf beruht, daß sich die Großmächte auf dem europäischen Schauplatz gegenseitig militärisch paralysieren. Wir können mit allem Nachdruck über solche Fragen sprechen, wie Lastenverteilung im Bündnis,und - wie ich meine, zu Recht - darauf bestehen, daß die Europäer einen größeren Anteil an der Verantwortung für die konventionelle Verteidigung ihres eigenen Kontinents übernehmen. Die gegenwärtige Zahl der amerikanischen Truppen in Europa ist keine magische Formel, und wir können nach meiner Auffassung durchaus über einen wesentlichen Abzug amerikanischer Soldaten sprechen, ohne die fundamentalen Verpflichtungen zu unterminie- -5- �f unterminieren, die wir gegenüber unseren NATO-Verbündeten eingegangen sind. Aber eine solche Debatte - wie sie auch in diesem Jahr wieder im Kongreß anstehen wird - wird niemals unsere grundsätzliche Verpflichtung zur Verteidigung Europas in Frage stellen oder den Grundsatz berühren, daß eine bestimmte Zahl amerikanischer Soldaten als Garantie für diese Verpflichtung in Europa bleiben muß. Was das zweite Prinzip anbetrifft, so besteht meiner Ansicht nach weitgehende Zustimmung beim amerikanischen Volk in bezug auf die Grundrichtung der amerikanischen Entspannungspolitik mit der Sowjetunion und China. Aber auch hier gibt es große Meinungsverschiedenheiten über Form und Grad der Interdependenz, die wir mit der kommunistischen Welt zu schaffen suchen. Die Entspannung selbst aber - nach den Worten Außenminister Kissingers - als ein "Prozeß" angesehen, "wie man Beziehungen zu einem potentiell gegnerischen Land unterhält, um den Frieden und dabei gleichzeitig unsere lebenswichtigen Interessen zu bewahren",- findet beim amerikanischen Volk weitgehend Unterstützung. Entspannung beruht nicht auf einer Übereinstimmung über verbindliche Werte, sondern eher auf der auf jeder Seite bestehenden Einsicht, daß der andere ein möglicher Gegner in einem Nuklearkrieg sein könnte. In einer Welt dieser Art muß das Streben nach Frieden, um nochmals Dr. Kissingers Worte zu gebrauchen, mit einer pragmatischen Konzeption von Koexistenz beginnen was nicht heißt, mit einer rein pragmatischen Politik, der das Element der Menschlichkeit und der Vision fehlen würde, sondern mit einer Politik, die ,6- �die sich von allen moralistischen Überschwänglichkeiten freihält, die der Verhandlung und Angleichung im Wege stehen. Zumindest auf drei Gebieten ist die Entspannung erfolgreich gewesen. Sie hat zu einem Nachlassen der ideologischen Überhitzung geführt. Sie hat zu einer soliden Lösung der deutschen Frage geführt. Und sie hat zu den Abkommen von 1972 über strategische Rüstungen geführt. Auf den anderen Gebieten sind die Entspannungsbemühungen weniger erfolgreich gewesen, und zur Zeit zeichnet sich in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen eine Tendenz ab, die ernsthafte Zweifel über ihre künftige Weiterentwicklung aufkommen läßt. Es herrscht Pessimismus in bezug auf SALT II, ferner zeichnet sich eine offensichtlich härtere Haltung hinsichtlich der Unterdrückung in der Sowjetunion selbst sowie ein sich in beiden Ländern verstärkendes Bewußtsein ab, daß der Entspannung Grenzen gesetzt sind. Wir sehen uns gegenwärtig in einem Begriffsdilemma gefangen, was diese Grenzen der Entspannung anbetrifft. In seinen Darlegungen vor dem Finanzausschuß des Senats argumentierte Außenminister Kissinger kürzlich, daß die Vereinigten Staaten das Recht hätten, von der Sowjetunion ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten zu fordern und zu erwarten, daß Abkommen treu und ehrlich eingehalten werden. Dann aber zog er die Zweckmäßigkeit des Jackson-Amendments zum Handelsgesetz in Zweifel,(eine Zusatzbestimmung, die von Senator Henry Jackson eingebracht wurde und die Zollpräferenzen für die Sowjetunion von einer Erleichterung der sowjetischen Beschränkungen der jüdischen Auswanderung abhängig macht) - eine Zusatzbestimmung, für die ich -7- �I ich selbst und drei Viertel aller Senatoren eintreten - indem er argumentierte, daß es fruchtlos für uns sei, auf grundsätzlichen Änderungen im sowjetischen System selbst zu beharren und daß wir dadurch nur andere lebenswichtige internationale Ziele aufs Spiel setzten, die wir^in konstruktiver Weise zusammen anstreben können. Von denjenigen, die für das Jackson-Amendment eintreten, wurde dagegen eingewandt, daß es sich nicht um eine unberechtigte Einmischung in fremde Angelegenheiten handele, wenn Amerika sich besorgt mit den innenpolitischen Zuständen in der Sowjetunion befasse. Darin komme vielmehr zum Ausdruck, daß ein stabiler Friede seine Grundlage auf einem gemeinsamen moralischen Fundament haben müsse. Ohne ein solches gemeinsames moralisches Grundgefüge, so argumentiert man von dieser Seite, könne eine Entspannung immer nur begrenzt und prekär sein. Das Jackson-Amendment konfrontiert uns mit einem moralischen und praktischen Dilemma, das sich nicht leicht lösen lassen wird. Aber es besteht eine gewisse Möglichkeit, daß ein befriedigender Kompromiß Zustandekommen kann, der eine Normalisierung der amerikanisch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen gestattet, ohne daß wir deshalb denjenigen, die am meisten unter der sowjetischen Repression im eigenen Lande leiden, den Rücken kehren müßten. Die Befürworter des Jackson-Amendments haben Bereitschaft zu einem Kompromiß in bezug auf die Forderung nach völlig freier Auswanderung erkennen lassen, wenn sich dafür die Zahl der Auswanderer beträchtlich erhöht und die Schikanen gegen die Einzelnen, die Auswanderungsanträge stellen, aufhören. Die Administration hat die Bereitschaft erkennen lassen, das Handels- -8- �Handelsproblem und das Auswanderungsproblem vermittels jährlicher Überprüfung durch den Kongreß miteinander verknüpfen zu lassen. Auch wenn beide Seiten bislang noch zu keinem Übereinkommen gelangt sind, so besteht doch einiger Grund zu der Annahme, daß letztlich ein Kompromiß möglich sein dürfte. Zum dritten Grundsatz möchte ich sagen, daß nach meiner Überzeugung allgemeine Übereinstimmung darüber besteht, daß die amerikanischen Bündnisse mit Europa und Japan noch immer lebenswichtig sind - welche Fortschritte die Entspannung auch bringen mag. Wenn die Vereinigten Staaten Klage über Europa führen, dann geht es um den angeblichen Mangel an ausreichender Konsultation zwischen den neun Mitgliedern des Gemeinsamen Marktes und den Vereinigten Staaten vor Entscheidungen, die auch die amerikanischen Interessen berühren. Es heißt, in Europa mache sich in zunehmendem Maße die Tendenz breit, dem Diktum de Gaulies zu folgen, daß Europa der amerikanischen Beherrschung nur entgehen könne, wenn es seine Entscheidungen ohne Konsultation treffe. Das hat, wie Außenminister Kissinger es ausdrückte, zu einer Haltung geführt, die europäische Identität im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten zu suchen. In Wirklichkeit, so sagt er, liegt dem eine innere Schwäche der meisten europäischen Regierungen zu Grunde, die sie dazu verleitet, sich in antiamerikanische Positionen, die wenig innenpolitisches Risiko bergen, an Paris anzulehnen. Angesichts der gegenwärtigen Stimmung im Bündnis ist es schwer zu sagen, wie tief diese Spaltungen tatsächlich gehen. Ich bin da gar nicht pessimistisch, denn ich glaube, daß im Kern das atlantische Verhältnis von einem -9- �f 4 einem starken Gefühl der psychologischen und kulturellen Gemeinsamkeit beherrscht wird, das weit tiefer geht als die gelegentlichen Reibereien. Darüber hinaus sind die Aufgaben, die Amerika, Europa und Japan in der heutigen Welt gestellt sind, so groß, und die Folgen eines Versagens wären so schwerwiegend, daß sich nach meiner Auffassung in den gemeinsamen Anstrengungen dieser großen modernen Demokratien ein natürliches und grundsätzliches Gefühl der gemeinsamen Zielsetzung durchsetzen wird. Wir alle kennen zur Genüge die hartnäckigen Probleme der Verteilung der Sicherheitslasten und der wirtschaftlichen Koordination und Integration. Was eine erneute gemeinsame Anstrengung aller Industrienationen erfordert - und das hängt mit dem vierten Prinzip zusammen - ist das, was man wohl als die zwingendste moralische Verpflichtung unserer Zeit bezeichnen darf: Die Notwendigkeit,die Armut in der Welt zu verringern und ein gerechteres Verhältnis zwischen den reichen und den armen Ländern herzustellen. Außenminister Kissinger hat in seiner Rede auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen zunächst einmal unterstrichen, daß die Weltwirtschaft mehr Energie zu vertretbaren Preisen braucht, und die Mitarbeit der Vereinigten Staaten an allen Anstrengungen zugesichert, der Verschwendung von Energie Einhalt zu gebieten und neue Energiequellen zu erschließen. Zweitens forderte er die Zusammenarbeit der Erzeuger-und Verbraucherländer bei der Überwindung des Zyklus des Rohstoffüberschusses und des Rohstoffmangels. Dabei wandte er sich gegen alle Bestrebungen von Kartellen von Rohstofferzeugern, künstlich hohe Preise auszuhandeln. Drittens sagte er die Mitwirkung der Vereinigten -10- �Vereinigten Staaten an einer großen Anstrengung zu, den Entwicklungsländern bei der Lebensmittelerzeugung und der Bevölkerungskontrolle zu helfen,um ein stabiles Gleichgewicht zu erreichen, und er forderte eine globale Nahrungsreserve, um Hungersnöten begegnen zu können. Viertens forderte er die besondere Unterstützung der ärmsten Nationen - jener also, die weder Industrie haben noch Rohstoffe, noch ausreichend Lebensmittel produzieren können, um sie davor zu bewahren, bei den gegenwärtigen Verhältnissen unterzugehen. Fünftens verpflichtete er die Vereinigten Staaten zu einer großen wissenschaftlichen Anstrengung in der Entwicklung neuer landwirtschaftlicher Technologien, die produktiv und arbeitsintensiv sind, in der Verbesserung der Mittel der Geburtenkontrolle und in der Ausweitung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiete der Energie. Und sechstens schließlich forderte er ein weltweites Handels-, Währungs-und Investitionssystem, das unsere industrielle Zivilisation im gegenwärtigen Zeitalter des Mangels erhalten und tragen kann. Die Kluft zwischen Arm und Reich in weltweitem Ausmaß ist das zentrale moralische Problem unserer Zeit. Diese Kluft zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter und das Bewußtsein dieser globalen Ungleichheit nimmt ebenso zu wie die Entschlossenheit, sie zu beseitigen. Wenn wir uns diesem Problem nicht ernsthaft zuwenden, dann riskieren wir in gleichem Maße verstärkte soziale Unruhe in der ganzen Welt und eine globale Anarchie. Das erneute Bewußtsein der globalen Interdependenz kommt zu einem Zeitpunkt, da die Auslandshilfe in ihrem traditionellen Sinn den größten Teil ihrer einheimischen Befürworter in Amerika verloren hat. Aber die Enttäuschung -11- �i i Enttäuschung der Öffentlichkeit über unsere bilateralen Auslandshilfeprogramme ist nicht ganz ungerechtfertigt. Was wir jetzt brauchen, ist eine massive Anstrengung in multilateralem Ausmaß, und zwar nicht nur, um den Entwicklungsländern Kapital zukommen zu lassen oder eine Vielzahl technischer Hilfsprojekte durchzuführen, sondern um das gesamte System von Hilfe, Handel, Investitionen und Finanzierung in der Welt zu reformieren, um die vor uns liegenden historischen Aufgaben realistisch anpacken zu können. -12- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach In 10 rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 10/1974 AUSRÜSTUNGEN FÜR HOTEL UND RESTAURANT -Fachausstellung im Frankfurter US-Handelszentrum- --(AD)-- Rund vierzig amerikanische Hersteller zeigen ihre neuesten Produkte und Entwicklungen in der Ausstellung "Ausrüstungen für Hotel und Restaurant ", die vom 18. bis 21. Juni 1974 im US-Handelszentrum in Frankfurt stattfindet. Mehr als die Hälfte dieser Firmen sind neu auf dem deutschen bezw. europäischen Markt und suchen hier in erster Linie Vertretungen, Lizenznehmer und Partner für gemeinsame Projekte. Das Ausstellungsprogramm umfaßt Automatikherde, Mikrowellenöfen, ein umfangreiches Programm an Grillgeräten, u.a. vertikale Burger-Grills und Grilltoaster mit automatischer Butterbestreicheinrichtung, Würstchenwärmer, Dampfpfannen, Frittiergeräte, Eierkocher, Warmhaltespeicher und -platten für Speisen, Kaffeemaschinen, Bierzapfanlagen, Fruchtsaftausschankgeräte, Behälter und Zapfanlagen für Saucen, Dressings und Konzentrate, Armaturen, Dosiergeräte für Spirituosen, Gefrierautomaten, Kühl- �V Kühlgeräte, Geschirrspülanlagen, Topfreinigungsgeräte, Silberputzautomaten, Portionsgeschirr, fahrbare Geschirrstapel», Transport- und Regalsysteme, Klimageräte und Luftreiniger, pflegeleichte Bett-und Tischwäsche, mobile und zusammenklappbare Tanzflächen, Bühnen, Stühle, Tische, raumsparende Klappbetten, Zimmersafes, künstliche Kaminfeuer, Reinigungsmaschinen für Fußböden, Teppiche, Möbel und Wände, Staubsauger für Naß-und Trockenanwendung (auch für grobe Abfälle) und Geräte zur Abfallbeseitigung. Weitere Informationen durch das US=»Handelszentrum, 6 Frankfurt, Bockenheimer Landstraße 2-4, Tel.: 720801, Telex: 416535 -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.05.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.05.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Zweiter Bericht Präsident Nixons an den Kongress über die US-Streitkräfte in Europa<br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Unterstaatssekretär Hartman erläutert amerikanische Entspannungspolitik<br /><br />Neue Übereinstimmung über Grundsätze der US-Außenpolitik<br /><em>- Von Senator Edmund S. Muskie -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Ausrüstungen für Hotel und Restaurant<br /><em>- Fachausstellung im Frankfurter US-Handelszentrum -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/011305633bae867ee3315b2033b59983.pdf 632ca6fe1031cdb2775fbb2dd8e213c8 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 5. J u n i 1974 •*• *• Inhalt WIRTSCHAFT USA begrüßen Senkung der EG-Importzölle - Wortlaut der Erklärungen Nixons und Eberles US-Wirtschaftsbeirat rechnet nicht mit weltweiter Rezession - Auszüge aus dem Bericht an den Kongreß Nixon drängt auf rasche Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes Von John J. Harter USA rechnen mit Übereinkunft über ein "Interims"-Währungssystem Von Eugene Brake DOKUMENTATION Amerikanische Stellungnahme zu chemischen Waffen und Mininukes - Erklärung des US-Delegierten in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Relaistation im Weltraum für den Flugverkehr - I n t e r n a t i o n a l e Einigung über AEROSAT-System Expedition i n d i e Wetterküche d e r Erde - GATE - I n t e r n a t i o n a l e s Großprojekt d e r Forschung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: Wirtschaft 300 08-85432 11/1974 USA BEGRÜSSEN SENKUNG DER IMPORTZÖLLE -Wortlaut der Erklärungen Nixons und Eberles- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon und Botschafter William D. Eberle haben die Senkung der Importzölle für eine bedeutende Anzahl amerikanischer Waren ü jh die Europäische Gemeinschaft begrüßt. Die vom Weißen Haus am 31. Mai veröffentlichte Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich freue mich, heute vormittag bekannt geben zu können, daß die Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemsinschaft auf ihrer Konferenz in Brüssel eine Formel vereinbart haben, um die Importzölle der Gemeinschaft für eine bedeutende Anzahl und ein bedeutendes Volumen amerikanischer Exporte zu senken. Diese Zollsenkungen erfolgen als Kompensation für Änderungen, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft durch den Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks eingetreten sind. Die Lösung dieser wichtigen Frage nach mehrmonatigen, langwierigen und harten Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf bessere -1- �bessere atlantische Beziehungen. Sie trägt ferner dazu bei, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes über eine Reform des Handels durch den Senat zu ebnen. Für ihren Einsatz bei den Verhandlungen über dieses Abkommen verdienen der Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Sir ,,..:.. Christopher Soames, und der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, den Dank der gesamten atlantischen Völkergemeinschaft. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß der bei diesen Verhandlungen herrschende Geist in den kommenden Monaten und Jahren weiter fortbestehen wird, wenn wir andere wichtige und delikate Fragen zu lösen suchen." Das Amt des amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, Botschafter Eberle, veröffentlichte gleichzeitig folgende Erklärung: "Die seitens der Europäischen Gemeinschaft erfolgte Billigung einer Formel, durch die die seit langem andauernden Verhandlungen zwischen den USA und der EG über eine kompensierende Senkung der Importzölle durch den Gemeinsamen Markt bei einer bedeutsamen Anzahl und einem bedeutsamen Volumen amerikanischer Agrar-und Industrieexporte beendet wurden, ist von dem Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle,*wärmstens begrüßt und akzeptiert'worden. Die Senkung der Importzölle der EG wurde nach den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) ausgehandelt und vereinbart. GATT- �GATT-Artikel XXIV:6 verlangt von Zollunionen, daß mit Lieferländern Zollzugeständnisse ausgehandelt werden, sobald einzelne nationale Importzölle von Mitgliedsstaaten zur Anpassung an einen gemeinsamen Außenzolltarif angehoben werden. Dies war nach dem Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks zur Europäischen Gemeinschaft der Fall. Botschafter Eberle hat die in Brüssel bekanntgegebene Lösungsformel begrüßt, *die an einem besonders kritischen Punkt der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein wichtiger Beweis dafür ist, daß potentiell abträgliche Handelsstreitigkeiten zwischen Ländern nach multilateralen Regeln mit der erforderlichen beiderseitigen Geduld,in gutem Glauben und mit dem entsprechenden politischen Wollen beigelegt werden können*. •Ich pflichte der EG-Kommission bei», so hat Eberle erklärt, fdaß diese Lösung einer schwierigen und delikaten Frage uns dem Beginn einer neuen Runde multilateraler, auf Gegenseitigkeit beruhender Handelsverhandlungen wesentlich näher bringt, die angesichts der schweren Belastungen des internationalen Handelssystems heute dringender denn je zuvor sind. Die Beendigung der Gespräche nach Artikel XXIV:6 ,*so hat Eberle weiter betont, •ebnet ferner ganz wesentlich den Weg für Fortschritte bei unserem Gesetz über eine Reform des Handels, das gegenwärtig dem Senat vorliegt und das ein sine qua non für die neue multinationale Verhandlungsrunde darstellt.' Die von der EG nach Artikel XXIV gebilligte Formel bringt Zollsenkungen für den amerikanischen Export von Tabak, Orangen und Grapefruit, Kraftpapier, Filmmaterial, nicht-landwirtschaftliche Zugmaschinen, Erdbewegungsmaschinen, -3 �I ' i i! Erdbewegungsmaschinen, Diesel-und Schiffsmaschinen sowie Außenbordmotore, Zubehörmaschinen, Meßinstrumenten, Pumpen, Sperrholz sowie anderen Waren. Der Wert der Warenexporte in die EG, für die seitens der Europäischen Gemeinschaft neue Zugeständnisse in diesen Verhandlungen gemacht worden sind, wird schätzungsweise in der Größenordnung von einer Dreiviertelmilliarde Dollar liegen. Diese Konzessionen werden zusätzlich zu den anderen Zollverbesserungen eingeräumt, die sich automatisch aus der Anpassung der britischen, irischen und dänischen Zollsätze an den gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft ergeben. Die von der EG heute gebilligte Formel enthält keine Zugeständnisse, wie sie von den USA für den Export von Getreide gefordert werden. Die Vereinigten Staaten haben sich das Recht vorbehalten, die Verhandlungen über diese Frage im Rahmen des GATT fortzusetzen, und die USA und die EG haben gemeinsam vereinbart, 'die Gespräche mit dem Ziel fortzuführen,in internationalen Verhandlungen vereinbarte Lösungen des Problems anzustreben, das sich auf dem Gebiet des internationalen Handels mit Getreide ergibt1. Eberle hat ferner darauf hingewiesen, daß die Beilegung des Problems unter XXIV: 6 einen allen Seiten zum Vorteil gereichenden Durchbruch für die amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen bedeutet und die Atmosphäre der allgemeinen Beziehungen wesentlich verbessern dürfte." �'*• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 11/1974 US-WIRTSCHAFTSBEIRAT RECHNET NICHT MIT WELTWEITER REZESSION -Auszüge aus dem Bericht an den Kongreß- WASHINGTON --(AD)»- Die Gefahr einer weltweiten Rezession ist zurückgegangen. Allerdings unterstreichen die kürzlich von Italien, Dänemark und Isi land ergriffenen Maßnahmen die Notwendigkeit von Vereinbarungen über den Verzicht auf einseitige, den internationalen Zahlungsverkehr betreffende Restriktionen. Dies haben Präsident Nixon und sein Wirtschaftsbeirat in einem dem amerikanischen Kongreß am 28. Mai übermittelten Bericht festgestellt, der sich eingehend mit den anstehenden wirtschaftspolitischen Fragen befaßt. Wir geben im folgenden Ausschnitte aus den Kapiteln wieder, die sich mit dem Energieproblem,der Frage von Verknappungen sowie der Lage der Weltwirtschaft Anfang 1974 befassen. Energie ... Bei den derzeitigen Weltmarktpreisen ist die Förderung erheblich größerer Mengen von Erdöl und anderen Brennstoffen im eigenen Lande sicherer �1 sicherer und wahrscheinlich auch billiger als ihre Einfuhr. Solange d-r Preis des importierten Erdöls auf dem derzeitigen Stand bleibt, wird es wirtschaftlicher sein, durch Ausweitung der inländischen Energieerzeugung einen immer größeren Teil des eigenen Bedarfs zu decken. Dies bedingt größere Investitionen auf dem Energiesektor. Es wird notwendig sein, eine Politik zur Erleichterung solcher Investitionen zu entwickeln, und dies schließt auch die Beseitigung staatlicher Hindernisse ein. Ferner ist es in einer Zeit hoher Energiepreise noch wichtiger als sonst, sicherzustellen, daß die verfügbaren Energiemengen rationell genutzt werden. Sollten jedoch die Preise für ausländisches Erdöl wesentlich zurückgehen, wären wir vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Es wäre dann billi— ger,weiterhin einen wesentlichen Teil unseres Erdölbedarfs zu importieren. * Würden wir dies nicht tun, so würde die amerikanische Industrie einen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen. Die kürzliche Unterbrechung unserer Erdölversorgung hat jedoch das Risiko unterstrichen, das sich aus einer weiteren starken Abhängigkeit von Erdölimporten im Rahmen der derzeitig gültigen Verträge ergeben würde. Angesichts solcher Gegebenheiten wäre es notwendig, verschiedene Maßnahmen festzulegen, um eine möglichst billige Bereitstellung einheimischer Energie sicherzustellen, sowie zu entscheiden, inwieweit eine Abhängigkeit von billigeren ausländischen Lieferungen sicher ist. Zwecks Erarbeitung eines langfristigen energiepolitischen Paketes wurden zwei Initiativen eingeleitet. Einmal befaßt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe, koordiniert durch das Bundesamt für Energiewirtschaft (FEA), mit -2- �mit den politischen Optionen, um eine billige und zuverlässige 7 i räiover- sorgung sicherzustellen. Diese Arbeitsgruppe prüft Maßnahmea, jm ausländische Lieferungen sicherer zu machen und die Anfälligkeit der Wirtschaft gegenüber Marktstörungen zu verringern, sowie eine Politik, um die Gewinnung wie auch den Verbrauch von Energie rationeller zu gestalten und Alternativen zur Ausweitung der einheimischen Energieerzeugung zu Wettbewerbspreisen zu finden. Man darf erwarten, daß die Arbeitsgruppe Ende des Sommers einen ersten Bericht zu den Optionen und im Oktober einen endgültigen Bericht vorlegen wird. Zweitens war im Februar 1974 eine Energiekonferenz nach Washington einberufen worden, auf der das amerikanische Außenministerium eine führende Rolle spielte. Diese Konferenz hat zur Bildung einer Energiekoordinierungsgruppe (ECG) geführt, der die meisten Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, Japan, Kanada, Norwegen und die Vereinigten Staaten angehören. Die ECG hat die Arbeit aufgenommen, um einen Rahmen für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiepolitik zu entwickeln... Das Problem der Verknappungen ... Wir machen uns Sorge über die möglichen Folgen eines erneuten Rückgangs der Weltgetreideernte, der - falls es dazu kommen sollte - sich unter weitaus gefährlicheren Begleitumständen vollziehen könnte als der letzte, der bereits so schwerwiegende Auswirkungen hatte. Die Welt würde im Falle eines solchen Rückgangs der Getreideernte erheblich niedrigere Vorräte als �1 I 4 als 1972 sowie weitaus geringere Reserven an ungenutztem Ackerland nah :.. Die Haltung ausreichender Lebensmittelreserven ist ein die ganze Welt betreffendes Problem . Die Vereinigten Staaten können es weder allein lösen noch sich von dem abschirmen, was in anderen Teilen geschieht. Die Vereinigten Staaten haben eine internationale Lebensmittelkonferenz unter der Leitung der Vereinten Nationen vorgeschlagen, die diese Frage sowie hiermit zusammenhängende Fragen prüfen soll. Bei der Vorbereitung einer solchen Konferenz wäre unter anderem auch die Frage der Bevorratung von Grundnahrungo litteln zu untersuchen. Das Unterhalten großer Vorräte an sich ist bereits kostspielig; wenn man jedoch in einem Krisenfall nur über geringe Vorräte verfügt, so ist dies ebenfalls kostspielig. Welches ist nun angesichts dieser Tatsache das Optimum an Bevorratung, das auf der Welt anzustreben wäre? Liegt es über der Bevorratung, die von privater Seite ohne Beteiligung der Regierungen vorgenommen wird? * Wenn ja, wie könnten die Regierungen dann eine darüber hinausgehende Bevorratung erleichtern? Wie ließen sich die Kosten einer Bevorratung unter den Re- gierungen aufteilen? Eine gemeinsame Lösung für diese Fragen könnte eine große Sorge beseitigen,die heute auf den Schultern der verantwortlichen Politiker überall auf der Welt lastet. Die Erfahrungen der letzten Monate haben viele daran erinnert, daß die Aufgabe des Außenhandels nicht nur darin besteht, im Ausland zu verkaufen, sondern - und das ist noch wichtiger - auch darin, im Ausland einzukaufen. Wir sind auf einmal mehr besorgt, daß wir eines Tages nicht mehr das kaufen könnten, was wir brauchen, und nicht so sehr, daß wir nicht mehr das, was wir �wir haben, verkaufen können. Dies hat zu Änderungen des Handelsgesetzes geführt, damit klargestellt ist, daß wir mit anderen Ländern Verhandlungen nicht nur über Garantien führen sollten, daß wir verkaufen können, sondern auch über Garantien für einen Zugang - unter nicht-diskriminierenden Bedingungen - zu ihren Rohstoffen. Im Augenblick befassen sich zwei interministerielle Arbeitsgruppen der Regierung mit dem Problem der Verknappungen - Erdöl und Lebensmittel ausgenommen. Die eine Arbeitsgruppe erörtert die Möglichkeit einer Unterbrechung der Versorgung oder von Kartelbeschlüssen bei Rohstoffen - Erdöl ausgenommen und entwickelt politische Alternativen, die für die Vereinigten Staaten in Frage kämen. Die andere Arbeitsgruppe prüft mögliche bindende internationale Abmachungen, um einen störungsfreien Warenfluß auf den Weltmärkten zu gewährleisten. Aufgrund eines Briefwechsels zwischen dem Präsidenten und den Fraktionsführern im Senat haben die für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Männer der Regierung und die führenden Mitglieder des Senats mehrere Wochen lang die Frage der Verknappungen erörtert. Das Ergebnis ihrer Gespräche war eine Empfehlung, vorübergehend einen nationalen Ausschuß für Versorgung und Verknappungen einzusetzen, in dem Regierung, Kongreß und Privatwirtschaft vertreten sind und der prüfen soll, wie sich Verknappungen vorhersehen, vermeiden oder überwinden lassen und der eine geeignete kontinuierliche Politik oder organisatorische Maßnahmen empfehlen soll... Die -5- �i Die internationale Wirtschaft Anfang 1974 Mit Beginn des neuen Jahres sahen sich die Volkswirtschaften der Welt zahlreichen aus der Ölkrise resultierenden Ungewißheiten gegenüber. Auf der einen Seite hatte der starke Anstieg der Erdölpreise auf das allgemeine Preisgefüge zu einer Zeit einen Druck nach oben ausgeübt, als die Inflation bereits praktisch allen Industriestaaten der Welt große Sorge bereitete. Auf der anderen Seite drohtendie produktionsdämpfenden Folgen der Energieverknappung und ihr negativer Einfluß auf die Nachfrage nach "energieabhängigen" Gütern und Dienstleistungen sich recht nachteilig auf Gütererzeugung und Beschäftigung auszuwirken. Hinter diesen potentiellen Gefahren zeichnete sich drohend die Möglichkeit ab, daß das in den letzten Jahren so, mühsam zwischen den einzelnen Ländern geschaffene System der Zusammenarbeit unter dem Druck der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen sich die einzelnen Volkswirtschaften gegenübersahen, einer Politik des Alleingangs ohne Rücksicht auf den Nachbarn weichen würde. Damit erhöhte sich die Möglichkeit neuer Handelsrestriktionen und sogar einer weltweiten Rezession. Die Energiekrise hat in die Probleme der Entwicklungsländer wie auch in ihre Beziehungen zu der industrialisierten Welt eine neue Dimension gebracht. Die stark gestiegenen Energiekosten haben den Entwicklungsplänen zahlreicher dieser Länder einen schweren Schlag versetzt und zu dem Bemühen geführt, Hilfe zur Überbrückung dieser Lücken zu erhalten. Zwar hat der Anstieg der Ölpreise bei einigen Entwicklungsländern ein Interesse wach werden lassen, �lassen, bei den verschiedenen Rohstoffen ein ähnliches Kartell wie des von den Erdölproduzenten errichtete aufzubauen, doch erscheint es unwahrscheinlich, daß diese Taktik über einen sehr begrenzten Rahmen hinaus erfolgreich ist, sofern die Moeglichkeit allgemein erhältlicher Ersatzstoffe besteht. Im Verlauf des Jahres verloren einige der Unsicherheitsfaktoren an Gewicht. Obwohl sich in zahlreichen Ländern, darunter auch die Vereinigten Staaten, die Inflation in den ersten Monaten des Jahres 1974 weiter beschleunigte, ließ sich eine verstärkte Entschlossenheit feststellen, ihr wirksamer als in der Vergangenheit entgegenzutreten. Gleichzeitig nah^ auch die Gefahr einer weltweiten Rezession ab, als klar wurde, daß die einzelnen Länder nicht beabsichtigten, eine zu stark restriktive Währungs-und Haushaltspolitik einzuschlagen. Die Verhandlungen innerhalb der Zwanziger Gruppe über eine Reform des internationalen Währungssystems wurden fortgesetzt, wobei einige der Ziele modifiziert wurden, um den auf den internationalen Rohstoffmärkten bestehenden neuen Bedingungen Rechnung zu tragen. Die hieran beteiligten Länder haben erkannt, daß die Schaffung eines Systems relativ fester Wechselkurse in einer Situation, für die nicht vorhersehbare Änderungen charakteristisch sind, die erforderlichen Anpassungsprozesse ernstlich beeinträchtigen würde. Es wird in weiten Kreisen anerkannt, daß das System der floatenden Wechselkurse, wie es gegenwärtig in einer durch staatliche ad hoc-Interventionen modifizierten Form gehandhabt wird, unter den gegenwärtigen Umständen am besten den Erfordernissen entspricht. In letzter Zeit konzentrierten sich die Bemühungen weit- -7- �I weitgehend auf die Entwicklung eines allgemein akzeptierbaren Verhaltenskodex für staatliche Interventionen, die ungeordnete Verhältnisse an den Devisenbörsen verhindern sollen, ohne daß die grundlegenden Bestrebungen für eine Wechselkursanpassung unterdrückt werden. In den ersten Monaten des Jahres 1974 ging der Wert des US-Dollar gegenüber den anderen Hauptwährungen zurück. Dies war zum Teil auf die Beurteilung des Marktes zurückzuführen, daß die Ölkrise sich auf die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten Europas und Japans weniger nachteilig auswirken werde, als zuvor angenommen worden war. Trotz des niedrigeren Dollarkurses, der zumindest langfristig die Exporte stärker als die Importe fördern mußte, verschlechterte sich die amerikanische Handelsbilanz im ersten Quartal 1974. Dies ist auf die staric gestiegenen Kosten des Erdöls und anderer Rohstoffimporte zurückzuführen. Genauso sahen sich andere Länder der Welt ähnlichen Problemen eines Ungleichgewichtes ihrer laufenden Konten gegenüber. Ja, zahlreiche andere Industriestaaten werden wahrscheinlich das Jahr mit einem noch weit größeren Defizit ihrer laufenden Konten abschließen als wir. Um miteinander konkurrierende Anstrengungen aller Erdöl importierenden Länder auszuschließen, ihre Handelsbilanzdefizite auf andere zu verlagern, was lediglich zu einem Rückgang des Handels ohne Abbau des Defizits innerhalb der Ländergruppe als ganzes führen würde, arbeiten die Mitgliedsstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegenwärtig Vereinbarungen aus, von einseitigen, ihren internationalen Zahlungsverkehr betreffenden Restriktionen -8- �Restriktionen Abstand zu nehmen. Die kürzlich von Italien und ebenso von Dänemark und Island ergriffenen restriktiven Maßnahmen zeigen die Notwendigkeit derartiger Vereinbarungen. Die anhaltenden Bemühungen seitens der Administration, den Kongreß anzuhalten, das Handelsgesetz zu verabschieden und dadurch die USA in die Lage zu versetzen, die Führung bei der Gewährleistung eines freieren Handels zu übernehmen, sind angesichts der gegenwärtigen Situation besonders angebracht. Die jüngste amerikanische Initiative, Maßnahmen der OECD zur Verbesserung der Investitionsbestimmungen zu beschleunigen und so eine Diskriminierung ausländischer Investoren zu verhindern, die damit auch zu einem freieren Kapitalverkehr zwischen den einzelnen Ländern führen würde, ist ebenfalls als wichtiger Bestandteil der Gesamtbemühungen zu sehen, engere Bindungen zwischen den Ländern der Welt zu erreichen und die Ausbreitung der selbstzerstörerischen protektionistischen Praktiken zu verhindern. Die Probleme der Entwicklungsländer sind von der amerikanischen Regierung 1974 eingehend geprüft worden. Die Bereitstellung von Mitteln sowohl für unsere bilateralen Hilfsprogramme wie auch für unsere Beiträge zu den multilateralen Institutionen, wie zum Beispiel die Internationale Entwicklungsgesellschaft, um auf diese Weise Härten für die Entwicklungsländer zu mildern, wird nach einigen Verzögerungen nunmehr vom Kongreß abgeschlossen. Gleichzeitig beteiligt sich die amerikanische Regierung an internationalen Verhandlungen, die zu einem Kodex für die Sicherung der Rohstoffversorgung führen könnten, die alle Länder für die Verwirklichung ihres gleichen Strebens nach -9- �t nach einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerung benötigen. Insgesamt gesehen können wir mit Recht zuversichtlich sein, daß die internationale Völkergemeinschaft die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden wird, wenn auch einige Länder vor ernsteren Problemen stehen als andere, unter ihnen die Vereinigten Staaten. Zur Verwirklichung dieses Zieles ist es jedoch notwendig, daß wir uns aktiv an den gemeinsamen internationalen Bemühungen beteiligen - Bemühungen, die zum Beispiel durch das Handelsgesetz nach seiner Verabschiedung gefördert werden. Bei zahlreichen dieser Unterfangen sind unsere Initiative und unsere Führung in der Tat dringend notwendig. +-H- -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 11/1974 NIXON DRÄNGT AUF RASCHE VERABSCHIEDUNG DES NEUEN HANDELSGESETZES Von John J. Harter WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat in den letzten Tagen erneut unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß er alles in seiner Macht stehendo tun werde, um die Behandlung und Verabschiedung des neuen Gesetzes über eine Reform des Handels zu beschleunigen. "Diesem Gesetz", so erklärte der Präsident in seiner Rundfunkansprache vom 25. Mai, "kommt nicht nur eine entscheidende Bedeutung bei der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft auf lange Sicht zu, sondern es wird auch der amerikanischen Regierung die Werkzeuge in die Hand geben, um die ihr zukommende Rolle bei der Weiterentwicklung der Weltwirtschaft übernehmen zu können." Bereits zwei Tage zuvor hatte der Präsident in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des amerikanischen Senats, Senator Rüssel Long, und dem führenden republikanischen Mitglied dieses Ausschusses, Senator Wallace Bennett, die Zusicherung erhalten, daß dieser wichtige Ausschuß die abschließende Behandlung der Vorlage umgehend aufnehmen wird. Allerdings -1- �1 i Allerdings machte Senator Long später vor der Presse die Einschränkung, "soweit dies unser angespannter Terminkalender gestattet". .So ist es durchaus möglich, daß die Debatte über das Handelsgesetz verschiedentlich unterbrochen wird, um andere Vorlagen, zum Beispiel zur Krankenversicherung, über steuerliche Maßnahmen oder die von der Regierung beantragte Erhöhung des Schuldenplafonds einzuschieben. Doch haben Ausschußmitglieder bereits angedeutet, daß die Beratungen so vorangetrieben werden sollen, daß das Plenum des Senats noch im Sommer über das Gesetz abstimmen kann. Die vom Repräsentantenhaus bereits im Dezember vorigen Jahres verabschiedete Fassung des neuen Handelsgesetzes würde den Präsidenten unter anderem dazu ermächtigen: — im Rahmen der im September 1973 in Tokio eingeleiteten neuen Runde von Handelsgesprächen mit anderen Ländern weitreichende Abkommen über den Abbau der tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken abzuschließen; — unter bestimmten Bedingungen den Importen aus Entwicklungsländern eine bevorzugte zollfreie Behandlung einzuräumen; und — zahlreiche administrative Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, die Beteiligung der USA an einem expandierenden Welthandel zu erleichtern, wobei einzelne dieser Maßnahmen eventuell einer nachträglichen Überprüfung durch den Kongreß unterliegen sollen. Der -2- �Der am meisten umstrittene Punkt der vom Repräsentantenhaus verabschü deten Vorlage ist Abschnitt 4, in dem die Vollmachten des Ptr -irenten eingeschränkt werden, der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern staatliche Exportkredite und eine nicht-diskriminierende Zollbehandlung zu gewähren. Außenminister Kissinger hat bereits zu verstehen gegeben, daß der Präsident sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird, falls diese Bestimmung nicht gestrichen wird. Präsident Nixon kann nach den derzeitigen Bestimmungen der Sowjetunion und den übrigen sozialistischen Ländern Exportkredite gewähren, doch ist r nicht ermächtigt, Importen aus diesen Ländern die Meistbegünstigung einzuräumen. Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzestext würde dem Präsidenten künftig vorschreiben, allen Ländern, die die Auswanderung behindern, Kredite sowie auch die Meistbegünstigung vorzuenthalten. Wenn es gelingt, eine Lösung für dieses Problem zu finden, dann dürfte das neue Gesetz nach Ansicht maßgebender Regierungskreise im Senat eine große Mehrheit finden. Was die Angleichung der vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedeten unterschiedlichen Gesetzesfassungen anbetrifft, so ist im Vermittlungsausschuß kaum mit irgendwelchen größeren Schwierigkeiten zu rechnen. -3- �I r amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 11/1974 USA RECHNEN MIT ÜBEREINKUNFT ÜBER EIN "INTERIMS"-WÄHRUNGSSYSTEM Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Die Vereinigten Staaten drängen auf eine Stärkung der Stellung des Internationalen Währungsfonds (IWF), damit dieser künftig darauf hinwirken kann, daß Beschränkungen des Handels-und Zahlungsverkehrs nicht mehr in dem bisherigen Maße zur Lösung von Zahlungsbilanzproblemen angewandt werden. Nach Ansicht der USA sollte eine solche Vereinbarung in dem Paket von Interimsmaßnahmen enthalten sein, das der Zwanzigerausschuß für eine Reform des Internationalen Währungssystems auf seiner Abschlußsitzung in Washington am 12. und 13. Juni beschließen soll. Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Paul Volcker, hat bereits auf seiner letzten Pressekonferenz angedeutet, daß auf der Juni-Sitzung mit der Verabschiedung einer langen Liste von Interimsmaßnahmen zu rechnen sei, die den Weg für eine weitere Entwicklung des internationalen Währungssystems weisen werden. Zu �t <% Zu den vom Zwanzigerausschuß in den letzten Monaten erörterten Maßnahmen gehören Richtlinien für das Floaten der Wechselkurse, die Errichtung eines ständigen Ausschusses - ähnlich dem derzeitigen Zwanzigerausschuß im Rahmen des Internationalen Währungsfonds, ein Interimsabkommen über Bewertung und Verwendung der IWF-Sonderziehungsrechte sowie Schaffung eines Sonderfonds zur Unterstützung finanzieller Anpassungen, die aufgrund der stark angestiegenen Erdölpreise erforderlich geworden sind. Die Frage, wie Einschränkungen des Handels und des Zahlungsverkehrs vermieden werden können, hat gerade jetzt besondere Dringlichkeit gewonnen angesichts der starken Belastungen, die der jähe Preisanstieg des Importöls für zahlreiche Länder mit sich gebracht hat. Der Zwanzigerausschuß hatte bereits im Januar auf seiner Sitzung in Rom davon Kenntnis genommen, daß einige Länder wahrscheinlich mit hohen Defiziten in ihren laufenden Konten rech- ' nen müßten und alle Regierungen aufgerufen, auf keinen Fall zu einer Politik zu greifen, die diese Defizite lediglich auf andere Länder abwälzen würde. Es müßten in jedem Fall miteinander konkurrierende Abwertungen sowie eine Eskalation von Beschränkungen für den Handels-und Zahlungsverkehr vermieden werden. Mit der Verabschiedung des "Stillhalteabkommens" auf der Tagung der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Paris in dieser Woche ist nunmehr ein wichtiger Schritt in dieser Richtung getan worden. Die Vereinigten Staaten möchten jedoch, wie Volcker betonte, daß eine derartige Zusicherung auch in die Statuten des Internationalen Währungsfonds aufgenommen wird und dadurch die Form eines internationalen Vertrags erhält, -2- �erhält, und sie streben daher eine wichtige institutionelle Neuerung an. Zur Zeit obliegt dem Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen (GATT) die Aufsicht über bestimmte Formen von Restriktionen, während der IWF wieder für andere zuständig ist. Manche der Restriktionen, zu denen einzelne Länder greifen könnten, liegen nach Ansicht der USA jedoch genau in der Mitte zwischen den Kompetenzbereichen dieser beiden Organisationen, so daß eine wirksame internationale Überwachung nicht gegeben ist. Daher sollten künftig alle aus Zahlungsbilanzgründen erlassenen Restriktionen in den Zuständigkeitsbereich des IWF fallen. Volcker faßte die Ansichten der USA zu den übrigen Maßnahmen des Interims-Reformpaketes wie folgt zusammen: -- Beibehaltung des Zwanzigerausschusses als ständiges Gremium: Nachdem der neue IWF-Gouverneursrat sich aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, würde dieser Schritt die Authorität des IWF stärken und ein neues Kommunikationsmittel für den Ideenfluß von der internationalen Völkergemeinschaft hin zu den Entscheidungsgremien der nationalen Regierungen schaffen. -- Richtlinien für ein System floatender Währungen: Es besteht gute Aussicht dafür, daß eine Übereinstimmung über solche Richtlinien erzielt wird. Die einzelnen Regierungen könnten dann Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wechselkurse ergreifen, damit diese für einen bestimmten Zeitraum weitgehend durch die Marktkräfte bestimmt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungen im Rahmen des Systems floatender Wechselkurse war bisher -3- �1 I bisher recht gut; die neuen Richtlinien sind jedoch ein wichtiges Hilfsmittel, um dieses "Wohlverhalten" zu institutionalisieren. -- Bewertung der Sonderziehungsrechte: Nach Ansicht Volckers kann das Juni-Treffen ein Interimsabkommen hierzu bringen. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß der Wert der Sonderziehungsrechte auf der Basis des Wertes einer Gruppe harter Währungen festgelegt werden und nicht an eine einzige Währung oder an das Gold gekoppelt sein sollte. Einzelheiten hierzu sind bereits von den Exekutivdirektoren des IWF ausgearbeitet worden. Dagegen ist die Frage, mit welchem Zinssatz die Sonderziehungsrechte ausgestattet werden sollen, weitaus schwieriger zu lösen. Beide Punkte sind jedoch wichtig, denn sie entscheiden darüber, ob die Sonderziehungsrechte die ihnen in dem neuen internationalen WährungsSystem zugedachte Rolle wirklich ausfüllen können. Der * Wert der Sonderziehungsrechte muß so geschützt werden, daß die einzelnen Regierungen sie auch als Währungsreserve voll akzeptieren. Allerdings, so räumte Volcker ein, bestehe dann auch die Gefahr, daß die einzelnen Regierungen sich weigern könnten, Sonderziehungsrechte für den Ausgleich ihrer internationalen Konten einzusetzen. -- Sonderfonds zur Finanzierung der gestiegenen Erdölkosten: Der von dem IWF-Direktor H. Johannes Witteveen vorgeschlagene Sonderfonds soll dazu beitragen, die von den Erdölländern eingenommenen Gelder wieder in solche Länder zurückzuschleusen, die Kredite zur Finanzierung ihrer Erdölkäufe benötigen. Die bisherigen Erfahrungen haben nach den Worten Volckers gezeigt, daß die stark angestiegenen Geldströme nach den Erdölländern auch wieder zurück in -4- �in die Weltwirtschaft fließen. Das Problem besteht jedoch darin, daß dieser Rückfluß, der in erster Linie die Form von Investitionen in den Industriestaaten annehmen müßte, nicht immer in die Länder erfolgen würde, die am dringendsten zusätzliche Mittel zur Finanzierung ihres Energiebedarfs benötigen. Der neue Sonderfonds soll künftig solchen Ländern Kredite einräumen und gleichzeitig als Instrument für Investitionen der Erdölländer dienen. Solche Kredite würden zu dem handelsüblichen Zins gewährt werden. Das bisher noch nicht ge- löste Problem ist jedoch, daß die ärmeren Entwicklungsländer derartige Zinsbe lastungen nicht tragen können. — Entwicklungsfragen: Die Vereinigten Staaten hoffen nach den Worten Volckers ferner, daß Übereinkunft über die Ausarbeitung einer Studie über Entwicklungsfragen erzielt wird, die unter Aufsicht des IWF und der Weltbank von einer Gruppe internationaler Finanzexperten durchgeführt werden soll. Volcker, der seinen Posten im Finanzministerium zu einem noch nicht genau festgesetzten Zeitpunkt an den derzeitigen stellvertretenden Staatssekretär für Währungsfragen, Jack F. Bennett, übergeben wird und dann aus dem Regierungsdienst ausscheidet, äußerte sich auch zu der Stellung des Goldes in einem künftigen Währungssystem. Nach seinen Worten sollte nichts geschehen, um diese Stellung zu stärken. Die Vereinigten Staaten, so fuhr der Staatssekretär fort, seien jedoch etwas besorgt über einige Aspekte der von einzelnen europäischen Ländern unterbreiteten Vorschläge, Gold zu einem marktüblichen Preis für den Ausgleich von Zahlungsbilanzungleichgewichten zu benutzen. Trotzdem seien die USA bereit,diese Frage zu erörtern. I Il -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1974 AMERIKANISCHE STELLUNGNAHME ZU CHEMISCHEN WAFFEN UND MININUKES - Erklärung des US-Delegierten in Genf - GENF --(AD)-- Der amerikanische Chefdelegierte auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Joseph Martin, hat am 23. Mai zu dem japanischen Entwurf für ein Verbot chemischer Waffen und zu der Frage der Kleinstatomwaffen, der sogenannten Mininukes, Stellung genommen. Die Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (CCD), die seit Jahren in Genf zusammenkommt, hat am 23. Mai ihre Frühjahrssitzung vertagt und wird voraussichtlich am 2. Juli zur Sommersitzung einberufen werden. Die Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten auf der Abschlußsitzung der Frühjahrstagung hat folgenden Wortlaut: "Die Frühjahrstagung der Genfer Abrüstungskonferenz ist zwar kurz gewesen, jedoch keineswegs unproduktiv. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß die wohl bedeutsamste Entwicklung in unseren Verhandlungen die Vorlage eines Entwurfes für eine Konvention über das Verbot chemischer Waffen (CCD/420) durch die japanische Delegation gewesen ist. Meine Regierung wird -1- �4 wird den Vertragsentwurf sehr ernsthaft prüfen. Darf ich jedoch schon einige vorläufige Bemerkungen zu dem Entwurf machen. Meine Delegation begrüßt die japanische Initiative als einen konstruktiven Schritt vorwärts auf unser gemeinsames Ziel hin, wirksame Einschränkungen für chemische Waffen zu erreichen. Wie das im August vorigen Jahres angelegte Arbeitspapier (CCD/413) stellt der Konventionsentwurf eine lobenswerte Anstrengung dar, viele der von Mitgliedern des Ausschusses vorgetragenen unterschiedlichen Auffassungen auf einen Nenner zu bringen. Wir hoffen, daß die wohlüberlegte Behandlung einiger der Kernfragen, die bei jeder Einschränkung chemischer Kriegführung gelöst werden müssen, in dem Entwurf, uns in den kommenden Monaten in die Lage versetzen wird, unsere Erörterungen auf konkreterer Basis fortzusetzen. 4 Mit besonderem Interesse haben wir die Bestimmungen im Vertragsentwurf zur Kenntnis genommen, die sich mit Verifizierung befassen. Obwohl die spezifischen Merkmale des vorgeschlagenen Verifizierungssystems natürlich Anlaß zu Fragen geben, die näher geklärt werden müssen, sind wir doch der Überzeugung, daß diese Bestimmungen des Vertragsentwurfs die Überlegungen des Ausschusses hinsichtlich des Verifizierungsproblems in eine vielversprechende Richtung lenken könnten. Wir sehen den Auffassungen anderer Delegationen hinsichtlich solcher Fragen wie Funktion und Zusammensetzung einer internationalen Verifizierungsbehörde und der Verfahren einer internationalen Konsultation und Inspektion mit Interesse entgegen. Die -2- �Die Grundeinstellung des japanischen Vorschlages, so scheint es uns, ist die Festlegung des Endziels all unserer Anstrengungen - als grundsätzliche Verpflichtung - nämlich ein wirksames Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung jeglicher chemischer Waffen - während gleichzeitig praktische Schritte für die Übergangszeit unternommen werden. In seiner Erklärung zur Vorlage des Konventionsentwurfs hat der verehrte Vertreter Japans, Botschafter Nisibori, festgestellt, daß 'es unrealistisch wäre, zu erwarten, daß gleich von Anfang an ein umfassendes Verbot erreicht werden könnte». Bei der Erörterung von Artikel IV des Vertragsentwurfes erklärte er ferner, daß Vertragsparteien bestimmte vorläufige Maßnahmen ergreifen könnten - d.h. nur eine teilweise Einschränkung akzeptieren würden - bis Abkommen - einschließlich von Abkommen über wirksame Verifizierungsmaßnahmen - getroffen worden sind. Die Methode des schrittweisen Vorgehens, wie sie im Vertragsentwurf benutzt wird, stimmt mit einem von meiner Delegation nachdrücklich vertretenen Grundsatz überein, daß nämlich das Ausmaß der Begrenzung der chemischen Kriegführung in einem Verhältnis zu den Möglichkeiten der Verifizierung stehen sollte. Aus einer ersten Prüfung des Vertragsentwurfes haben wir den Eindruck gewonnen, daß zu dem Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft treten würde, es zwei Wege gäbe, nach denen Umfang und Ausmaß des Abkommens begrenzt wären.. Erstens würde, wie ich bereits erwähnt habe, Artikel IV es den Vertragsparteien erlauben, bestimmte chemische Stoffe aus Umfang und Ausmaß des Erstabkommens herauszunehmen bis Folgeabkommen, einschließlich solcher über weitere -3- �weitere Verifizierungsbestimmungen, es ermöglichen, die Liste derart ausgenommener Stoffe zu verkleinern oder abzuschaffen. Darüber hinaus würden sich die Vertragschließenden unter Artikel II selbst verpflichten, schließlich alle Lager chemischer Waffen zu vernichten, wobei die Vernichtung so bald wie möglich stattzufinden hätte. Damit könnten also Umfang und Ausmaß des Abkommens auf zwei Wegen schrittweise ausgedehnt werden - durch Verkleinerung der Liste der ausgenommenen Stoffe und durch die Vernichtung der Lager. Es wird uns sehr interessieren, von dem japanischen Vertreter zu erfahren, wenn er künftig auf dieses Thema zurückkommen wird, ob der Vertragsentwurf Verhandlungen über künftige weitere Abkommen über die Vernichtung von Lagern, einschließlich weiterer Abkommen über wirksame Verifizierungsmaßnahmen, und auch über die Verkleinerung der Liste der ausgenommenen Stoffe vorsieht. Oder beziehen sich die in Artikel IV und XIII vorgesehenen »weiteren Abkommen* nur auf die in Anhang I aufgeführten vorläufig ausgenommenen Stoffe? Die amerikanische Delegation rechnet damit, daß sie mit Experten an den informellen Sitzungen teilnehmen wird, die für die Sommertagung vorgesehen sind. Nach unserer Überzeugung wird es nützlich sein, wenn sich die Experten der Frage zuwenden, wie sich eine praktische und eindeutige Definition der verbotenen Substanzen finden läßt. Darüber hinaus unterstützen wir den japanischen Vorschlag, daß die Experten die Arten von Informationen prüfen sollten, die ein nationales Kontrollgremium einer internationalen Körperschaft zu unterbreiten hätte. Ferner müßte geprüft werden, welches Maß an Garantie solche Informationen bieten könnten. Wir würden die Gelegenheit begrüßen, die Wirksamkeit der verschiedenen Verifizierungsmethoden prüfen zu können, die -4- �die im Ausschuß behandelt worden sind. Mininukes Ich möchte mich jetzt einem Thema zuwenden, das die frühere Leiterin der schwedischen Delegation, Mrs. Myrdal, im vorigen Jahr angeschnitten und von der verehrten Nachfolgerin von Mrs. Myrdal, Mrs. Thorsson, auf unserer 633. Plenarsitzung aufgegriffen wurde. In ihrer Erklärung vom 9. August vorigen Jahres bezog sich die schwedische Delegierte auf Zeitungsberichte über die Entwicklung einer neuen Generation von taktischen Nuklearwaffen, den sogenannten 'Mininukes*, die nach ihren Worten 'die gegenwärtige UnterscK ;idung zwischen konventionellen Waffen und Nuklearwaffen verwischen würden». Eine solche Entwicklung, so erklärte sie, würde die nukleare Bedrohung von Nichtnuklearstaaten drastisch verschärfen und 'die Prämissen in Frage stellen, von denen die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages ausgeht». Ich möchte hier darlegen, warum solche Befürchtungen völlig unbegründet sind. Der Begriff »Mininuke» ist in zwei wichtigen Aspekten irreführend. Zunächst einmal vermittelt dieses neue Schlagwort von seiner Prägung her den falschen Eindruck, es handele sich hier um eine radikal neue und futuristische Waffengeneration. Und zweitens führt die Verkleinerungssilbe 'Mini* in dem Begriff zu der falschen Vorstellung, es handele sich um eine MiniaturNuklearwaffe, die so behandelt und eingesetzt werden könnte wie eine konventionelle Waffe. Ich möchte beide dieser falschen Vorstellungen richtig stellen. Wir -5- �J Wir stehen heute nicht an der Schwelle eines qualitativen Durchbruchs in der Entwicklung taktischer Nuklearwaffen - und wir haben in den letzten Jahren nicht davor gestanden. Wir stehen vielmehr, wie dies Verteidigungsminister Schlesinger dargelegt hat, seit vielen Jahren in einem schrittweisen Prozeß, unser taktisches Nukleararsenal in bescheidenem umfang zu verbessern. Die Existenz taktischer Nuklearwaffen mit sehr niedriger Sprengkraft ist nichts neues. Es ist sogar öffentlich bekannt, daß in das amerikanische Arsenal schon vor vielen Jahren Nuklearwaffen mit einer Sprengwirkung im Subkilotonnenbereich aufgenommen worden sind. Es ist keine Entscheidung getroffen worden, irgendein neues System zu produzieren oder zu dislozieren. Das Hauptproblem, das die schwedische Delegierte angeschnitten hat, ist • jedoch nicht, ob und wann irgendwelche spezifischen Verbesserungen des taktischen Nuklear-Arsenals vorgenommen werden, sondern vielmehr, wie sich solche Verbesserungen auf unser Ziel auswirken würden, den Ausbruch eines Krieges, vor allem eines Nuklearkrieges,zu verhüten. Wenn es um die Entscheidung von Fragen der möglichen Veränderung des amerikanischen Arsenals an taktischen Nuklearwaffen geht, dann lassen wir uns von dem Ziel der Verringerung des Risikos eines Nuklearkrieges leiten. Das heißt mit anderen Worten, daß jede Verbesserung unseres Arsenals an taktischen Nuklearwaffen die Abschreckung wirksamer machen und damit die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges überhaupt verringern muß. Um -6- �Um allen Spekulationen zu begegnen, daß die Weiterentwicklung von taktischen Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft den gegenwärtigen Unterschied zwischen konventionellen Waffen und Nuklearwaffen verwischen würde, möchte ich kategorisch erklären, daß die amerikanische Regierung keinerlei Absicht hat, solche taktischen Systeme als austauschbar mit konventionellen Waffen anzusehen und zu behandeln. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß der Unterschied - oder »Firebreak* - zwischen Nuklearwaffen und nicht-nuklearen Waffen ein wichtiger Faktor in der Verhütung eines Nuklearkrieges ist, und wir werden nichts tun, um diese Unterscheidung zu verwischen. Die ganz besonderen Anordnungen für Befehl und Kontrolle und Sicherheit, die für Nuklearwaffen allgemein gelten, haben selbstverständlich auch immer für Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft gegolten. Ich glaube, mit meinen Ausführungen zwei der Fragen beantwortet zu haben, die im August vorigen Jahres von der damaligen Leiterin der schwedischen Delegation gestellt worden sind, vor allem ihre Fragen hinsichtlich der Entwicklung und Dislozierung von Nuklearwaffen im Subkilotonnenbereich. Was ihre Frage anbetrifft, ob die Entwicklung solcher taktischer Waffen ein Hindernis für einen Vertrag über ein völliges Versuchsverbot sein könnte, so werden sich die Mitglieder des Ausschusses daran erinnern, daß ich in Beantwortung einer ähnlichen Frage Schwedens im Jahre 1972 erklärt habe, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ihre Vorteile aus der Erprobung von Nuklearwaffen aufzugeben, wenn wir sicher sein können, daß sich andere an die gleichen Beschränkungen halten (CCD/PV. 580). Diese Antwort gilt für die Erprobung aller Nuklearwaffen, einschließlich der taktischen. Schließlich -7- �t Schließlich hat Mrs. Myrdal im August vorigen Jahres gefragt,ob das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR über die Verhütung eines Nuklearkrieges für Kriege gelte, in denen nur »Mininukes* eingesetzt würden, und ferner, ob die Vereinigten Staaten die Resolution 255 des Sicherheitsrates hinsichtlich von Sicherheitsgarantien (1968) dahingehend interpretierten, daß sie für eine nukleare Aggression gelte, bei der nur 'Mininukes* eingesetzt würden. Ich habe betont, daß meine Regierung auch weiterhin alle taktischen Nuklearwaffen in gleicher Weise ansehen und behandeln wird. Ich kann daher diese beiden Fragen mit einem uneingeschränkten »Ja* beantworten." -H-f .8- �^ amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft u n c Service Postfach 300 J I e CM f"l I K TeI e x: 08-85432 11/1974 RELAISTATION IM WELTRAUM FÜR DEN FLUGVERKEHR -Internationale Einigung über AEROSAT-System- --(AD)-- Mit der Zustimmung des Bewilligungsausschusses des US-Senats zur Beteiligung der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde (FAA) am AEROSATProjekt ist nunmehr der finanzielle Beitrag der USA zur Vorbereitung eines neuartigen Flugsicherungssystems gewährleistet. Die ca. 100 Millionen Dollar Kosten, die der FAA daraus entstehen, werden aus dem "Treuhandfonds Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften" (Airport and Airways Trust Fund) aufgebracht. Im Mai 1974 unterzeichnete Alexander P. Butterfield, der Leiter der FAA, für die Vereinigten Staaten das vorläufige Abkommen zwischen den USA, Kanada und der Europäischen Organisation für Weltraumforschung (ESRO) über das AEROSAT-Programm. Vertreter von neun der zehn ESROStaaten, auch der Bundesrepublik, haben das "Memorandum of Understanding" ebenfalls paraphiert; Frankreich wird dies in Kürze nachholen. Mit -1- �< Mit dem Bau des ersten AEROSAT-Satelliten, der für die Sicherung des Flugverkehrs auf transozeanischen Routen als Relaisstation benutzt werden soll, wird wahrscheinlich im Frühjahr 1975 begonnen; der Start ist Ende 1977 oder Anfang 1978 zu erwarten. Das Gerät soll über dem Atlantik in 36 000 km Höhe stationiert werden und dient der Erprobung neuer, verbesserter Methoden der Flugsicherung. Es ermöglicht ständigen Funkkontakt mit Flugzeugen im nordatlantischen Raum und genaue Positionsbestimmungen selbst dann, wenn sie sich mitten über dem Ozean befinden. In den achtziger Jahren soll das AEROSATSystem ein Netz von Flugsicherungssatelliten umfassen, die über dem Atlantik und Pazifik auf erdsynchroner Bahn stationiert werden. Die Fluglinien von mindestens 70 Ländern können dann die "Dienste" dieser Relaistationen im Weltraum für den Funkverkehr mit Passagier-und Frachtflugzeugen auf transozeanischen Routen in Anspruch nehmen. Schon seit 1959 befassen sich die in der ICAO (International Civil Air Organization) zusammengeschlossenen Länder mit der Frage, wie angesichts der rapiden Ausweitung des Flugverkehrs und des Einsatzes immer schnellerer und größerer Linienmaschinen die Flugsicherung zu verbessern sei. Schließlich einigte man sich darauf, daß "Aeronautik-Satelliten in einem erdsynchronen Orbit, über den Weltmeeren stationiert und als Nachrichtensatelliten eingesetzt, die einzige Lösung für die technischen und operativen Erfordernisse darstellen". Das �Das in London unterzeichnete Dokument zielt darauf ab, in bezug auf die technischen, operativen und wirtschaftlichen Fragen eines solchen Flugsicherungssystems zunächst einmal Erfahrungen zu sammeln. Es dient u.a. der Erprobung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Ausrüstungen beim Sprechverkehr und bei der Datenübertragung zu Bodenstellen und zu den Flugzeugen innerhalb des kontrollierten Raumes sowie der versuchsweisen Benutzung von Breitbandfrequenzen. Nach Schätzungen von Mr. Butterfield dürfte sich der Flugverkehr in den kommenden 10 Jahren allein für die amerikanischen Fluglinien auf den internationalen Routen, der gegenwärtig pro Jahr 55 Milliarden Passagierkilometer verzeichnet, mehr als verdreifachen. Internationale Fluggesellschaften anderer Länder kommen zu ähnlichen Vorausberechnungen. Den damit verbundenen Anforderungen an die Flugverkehrskontrolle könnte ein Boden-LuftSystem allein nicht mehr gerecht werden. Als Sekundäreffekt des Einsatzes von Aeronautik-Satelliten wäre eine Senkung der Betriebskosten und damit auch der Flugpreise zu erwarten. Bereits in den achtziger Jahren dürfte das neue System soweit erprobt und vervollkommnet sein, daß es auch den Vorschriften der ICAO genügt. Probleme ergeben sich daraus, daß in zunehmendem Maße Flugzeuge, die auf den Namen von Fluggesellschaften, Herstellerfirmen, Finanzgruppen oder Chartergesellschaften zugelassen sind, von Unternehmern gechartert werden, die nicht der Kontrolle des Staates unterliegen, in der das Flugzeug registriert ist. Bis zu einer praktikablen Dauerlösung dieser Frage innerhalb -3- �i innerhalb der ICAO beabsichtigen die Vereinigten Staaten,bilaterale Verein- barungen mit bestimmten Ländern zu treffen, auf Grund deren die Partnerstaaten gewisse Verantwortungen für die Überwachung von in den USA registrierten, jedoch im Ausland gecharterten Flugzeugen übernehmen. Auch die Unterbindung von Flugzeugentführungen fiele letztlich unter das neue Sicherungssystem. Nach Ansicht Butterfields ist es vor allem den strengen Kontrollmaßnahmen auf amerikanischen Flughäfen und der sorgfältigen Überwachung der Flugzeuge zu verdanken, daß es in den USA in den letzten 1 1/2 Jahren nicht mehr zur Entführung oder zu einem Gewaltakt gegen ein Passagierflugzeug gekommen ist. Um anderen Nationen dabei zu helfen, Sabotageakte und Entführungen im Flugverkehr zu bekämpfen, machte die FAA ihr Verkehrssicherheitsinstitut in Oklahoma City den Vertretern anderer Länder zugänglich. Bisher haben 24 Staaten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dort die in den USA entwickelten Methoden der Passagierkontrolle und der Sicherungsmaßnahmen an Bord der Flugzeuge und innerhalb der Flughäfen zu studieren. Einschlägige Literatur wurde den zuständigen Stellen in 52 Ländern zugesandt. +++ -4- �f amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 11/1974 EXPEDITION IN DIE WETTERKÜCHE DER ERDE - GATE - Internationales Großprojekt der Forschung - --(AD)-- In einer Mammutexpedition ohne Beispiel werden 4 000 Wissenschaftler von 72 Ländern und Territorien 101 Tage lang - vom 15. Juni bis 23. September 1974 - etwa ein Drittel der "Wetterküche der Erde" sondieren. Gemeint ist damit ein 52 Millionen qkm großes Land-und Seegebiet in den Tropen, das sich vom östlichen Pazifik über Lateinamerika, den Atlantik und Afrika bis zum Westteil des Indischen Ozeans erstreckt. Von ca. 1 000 Landstationen, 38 Forschungsschiffen und 13 Flugzeugen aus, mit Hilfe von 65 verankerten Meßbojen, dazu Ballon-und Raketensonden sowie sechs verschiedenen Typen von Erdsatelliten will man in dem Gürtel zwischen 10 Grad Süd und 20 Grad Nord umfassende geophysikalische Beobachtungen machen. Aufgrund der Auswertung dieser Daten, die 1977 abgeschlossen werden soll, hofft hofft man zu einem besseren Verständnis vor allem der Prozesse der Wolken-und Wetterfrontenbildung in den Tropen und damit von Faktoren zu kommen, die das Wetter in den gemäßigten Zonen erheblich beeinflussen. Solche Kenntnisse sind �I sind die Voraussetzung für genauere und längerfristige Wettervorhersa^ n in unseren Breiten. Gemeinsam mit dem Internationalen Rat Wissenschaftlicher Vereinigungen (ICSU) führt die Meteorologische Organisation der Vereinten Nationen (WMO) ein weltweites atmosphärisches Forschungsprogramm (GARP - Global Atmospheric Research Program) durch, in dessen Rahmen das bevorstehende Unternehmen GATE (GARP Atlantic Tropical Experiment) das erste Großprojekt darstellt. Das zweite Projekt, das für Ende der siebziger Jahre vorgesehen ist, wird Beobachtungen rund um den Globus umfassen. Zwölf der GATE-Forschungsschiffe kommen aus der Sowjetunion, neun aus den Vereinigten Staaten, je vier aus Großbritannien und Frankreich, weitere aus der Bundesrepublik, Brasilien, der DDR, Kanada, Mexiko und den Niederlan-' den. Allein die Hälfte der Schiffe wird innerhalb einer 500 000 qkm großen sechseckigen Fläche im Ostatlantik, ca. 1 000 km südwestlich von Dakar vor der afrikanischen Küste postiert. Sie sollen mit Hochatmosphärensonden , Radar, Ballonsonden und Bordinstrumenten Wind, Luftdruck, Temperatur, Feuchtigkeit, Niederschläge, Sonnen-und Infrarotstrahlung in verschiedenen Höhen sowie Wassertemperaturen an der Oberfläche messen. Außerdem werden Wassertemperaturen in größerer Tiefe, Salzgehalt des Wassers und Strömungen registriert. Die übrigen Schiffe sind mit erheblich mehr Abstand voneinander (480 bis 960 km) über den ganzen tropischen Atlantik verteilt. Die -2- �Die 13 Forschungsflugzeuge aus fünf Ländern, die in Flughöhen zwischen 100 m und 10 000 m regelmäßig Luftproben und aus genau definierten Wolkenzonen Nebelproben nehmen und zahlreiche Messungen durchführen, werden hauptsächlich über dem Ostatlantik operieren. In diesem Raum soll der Energieaustausch zwischen Atmosphäre und Wasser besonders intensiv untersucht werden. Schiffe und Flugzeuge sowie Satelliten, die die Erde auf polaren, verschieden stark zum Äquator geneigten oder sogenannten erdsynchronen Bahnen umkreisen, registrieren bei Tag und Nacht, physikalische Phänomene von der äußeren Atmosphäre bis in ca. 1 500 m Meerestiefe. Die USA setzen dazu neben ihrem jüngsten, Mitte Mai 1974 gestarteten Meteorologie-Satelliten SMS-1 den bewährton Anwendungssatelliten ATS-3 (gestartet im November 1967), ferner zwei Satelliten der NOAA (Bundesamt Meeres-und Atmosphärenforschung), den Wettersatelliten NIMBUS 5 und militärische Meteorologie-Satelliten ein, die Sowjetunion Satelliten ihrer METEOR-Serie. Hauptzweck des Unternehmens ist es, so viele Beobachtungsdaten aus den verschiedensten Beobachtungsebenen zu sammeln, daß die Wissenschaftler ein umfassendes Bild von den tropischen Wetterphänomenen bekommen, sie in mathematischen Größen beschreiben und damit verbesserte Modelle für die Computer ausarbeiten können, die bei der Wettervorhersage eingesetzt werden. Die bisher existierenden Modelle und mathematischen Gleichungen gründen sich fast ausschließlich auf die gründlichen Untersuchungen der Atmosphäre in den mittleren Breiten. Sie enthalten aber noch zu viele unbekannte Grössen - schon angesichts der Tatsache, daß ja die Tropen es sind, die die Hälfte der gesamten auf die Erde auftreffenden Sonnenergie erhalten. Sie -3- �I Sie sind die einzige Region, die pro Tag mehr Energie aufnimmt als sie in den Weltraum abstrahlt. Ein großer Teil der Sonnenenergie,die letztlich die Zirkulation in der Erdatmosphäre in Gang hält, wird zunächst einmal in den tropischen Meeren gespeichert. Das Wasser gibt sie dann an die Luft weiter, wo sie mit den sich bildenden Wolken in immer größere Höhen transportiert und auf immer weitere Regionen der Nord-und Südhalbkugel verteilt wird. Diese Prozesse beeinflussen letzten Endes die Wettervorgänge auf der ganzen Erde - aber von den Größenordnungen und Einzelfaktoren an der"Quelle", in den Tropen, weiß man einfach noch zu wenig. i Alle Meldungen, auch die der Landstationen in Lateinamerika und Afrika, »i | welche als normale Wetterwarten fungieren und unter anderem die Niederschlagsmengen messen, werden in der GATE-Zentrale in Dakar (Afrika) gesammelt und an die Datenverarbeitungszentren in Washington und Moskau weitergegeben. Wissenschaftlicher Leiter des ganzen Unternehmens ist Dr. Joachim Paul Kuettner (64). Der aus Breslau gebürtige Deutschamerikaner war zuvor für die NOAA tätig und hatte maßgeblichen Anteil am Aufbau des amerikanischen Wettersatelliten-Systems. +++ -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.06.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.06.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />USA begrüßen Senkung der EG-Importzölle<br /><em>- Wortlaut der Erklärungen Nixons und Eberles -</em><br /><br />US-Wirtschaftsbeirat rechnet nicht mit weltweiter Rezession&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus dem Bericht an den Kongress -</em><br /><br />Nixon drängt auf rasche Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes<br /><em>von John J. Harter</em><br /><br />USA rechnen mit Übereinkunft über ein "Interims"-Währungssystem<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Stellungnahme zu chemischen Waffen und Mininukes<br /><em>- Erklärung des US-Delegierten in Genf -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Relaistation im Weltraum für den Flugverkehr<br /><em>- Internationale Einigung über den AEROSAT-System -</em><br /><br />Expedition in die Wetterküche der Erde<br /><em>- GATE - Internationales Großprojekt der Forschung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ffb230e8bfcbdd89fcac75f424ae006f.pdf c832c71cbb676cfdd4b0345c78e430bc PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19. Juni 1974 12 Inhalt DOKUMENTATION: Nixon: USA bleiben stärkste Macht der freien Welt - Ansprache des Präsidenten vor der MarineakademieKissinger: USA wollen ein starkes Europa -»Ansprache des US-Außenministers vor Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung- HINTERGRUNDMATERIAL: Kongreß gegen jede Schwächung der Verteidigungsbereitschaft der USA -Senator Jackson für Aufrechterhaltung der Truppenstärke in Ubersee- Ost-West-Handel und Entspannung WIRTSCHAFT: Eberle: USA um internationale Lösung der Versorgungsprobleme bemüht -Auszüge aus der Rede auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 12/1974 NIXON: USA. BLEIBEN STÄRKSTE MACHT DER FREIEN WELT -Ansprache des Präsidenten vor der Marineakademie- ANNAPOLIS,Maryland —(AD)-- Präsident Nixon hat am 5. Juni vor der diesjährigen Abschlußklasse der amerikanischen Marineakademie betont, daß sich die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung als stärkste Macht der freien Welt nicht entziehen werden und daß seine Reisen nach dem Nahen Osten und der Sowjetunion der Suche nach dem Frieden dienen sollen. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Für jemanden, der mit Stolz in der Marine gedient hat, ist es eine besondere Ehre, an dieser Feier der 124. Abschlußklasse der amerikanischen Marineakademie teilzunehmen. Dieser Jahrgang 1974 wird vor Aufgaben und Herausforderungen stehen, die so einmalig und anspruchsvoll sind wie je in der langen und stolzen Geschichte der Akademie. George -1- �George Washington schrieb im November 1781 in einem Brief an Lafayette: •Ohne eine ins Gewicht fallende Flottenmacht können wir nichts Entscheidendes tun, und mit einer solchen Macht alles Ehrenhafte und Glorreiche1. Washington wußte nur zu gut, daß es die Marine war, die in dem Kampf Amerikas um seine Unabhängigkeit - der Geburt einer Nation - den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage bedeutete. Heute, im Nuklearzeitalter, ist die Rolle der Marine ebenso wichtig wie vor zwei Jahrhunderten, denn heute, da der amerikanische Kontinent keine isolierte Festung mehr ist, sondern ein integraler Bestandteil einer immer kleiner werdenden, von Unruhe geschüttelten Welt, ist eine starke amerikanische Marine ein unerläßlicher Faktor für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der Welt. Sie beginnen Ihre Laufbahn zu einer Zeit, da Amerikas Streitkräfte einen lebenswichtigen Beitrag zur Erreichung eines Zieles leisten, das von fundamentaler Bedeutung für jeden von Ihnen hier, für alle Amerikaner und für alle Nationen der Welt ist: das Ziel eines dauerhaften Friedens. Das ist das Ziel, auf das ich seit dem ersten Tag meiner Präsidentschaft diese Administration persönlich verpflichtet habe. Es ist ein Ziel, dem sich die amerikanische Diplomatie total verschrieben hat, und es ist ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn amerikanische Stärke und amerikanische Entschlossenheit dahinter stehen. Und �Und wenn Sie jetzt Ihre große Aufgabe als neue Führer in der Verteidigung des Friedens antreten, dann möchte ich Ihnen in Umrissen die Friedensstrategie Amerikas und die wichtige Rolle umreißen, die Sie bei der Verwirklichung dieser Strategie spielen werden. Wollen wir einen Blick zurückwerfen auf die Welt, in der Sie aufgewachsen sind. Als der Krieg in Europa und in Asien 1945 beendet wurde, war Amerika die einzige wirtschaftliche und militärische Supermacht, die es auf der Welt gab. Der größte Teil Europas und Japans lag in Trümmern - war wirtschaftlich völlig am Ende und politisch demoralisiert. Die Führung der freien Welt mußte von uns übernommen werden, ob wir es nun wollten oder nicht. So schwierig die Aufgabe war, sie wurde uns am Anfang durch unsere überwältigende materielle Stärke und durch ein festes und geeintes Gefühl der nationalen Zielsetzung erleichtert. Überall auf der Welt gingen wir Verpflichtungen ein, um das Vordringen des Kommunismus aufzuhalten, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und andere Länder zu ermutigen, unsere wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ideale zu übernehmen. So vereinfacht und gelegentlich auch fehlgeleitet diese Zielsetzung war, so war es doch ein edles und in seinem Enthusiasmus selbstloses Ziel. Trotz mancher Mißgriffe, die wir zu korrigieren hatten, wußten wir in unseren Herzen - und Millionen in Europa und in Japan sowie in den Entwicklungsländern -3- �Entwicklungsländern wußten es - daß der Beitrag, den Amerika in dem Vierteljahrhundert nach Kriegsende für die Menschheit leistete, in seiner geschichtlichen Bedeutung und seinen Dimensionen einmalig war. Wir dürfen stolz darauf sein, daß Amerika bei der Hilfe für seine ehemaligen Feinde wie bei der Unterstützung unserer Freunde so großherzig war. In dem gleichen Zeitabschnitt wandelte sich das Antlitz der Welt rapider und dramatischer als je zuvor in der Geschichte. Achtundfünfzig Staaten, die soeben ihre Unabhängigkeit gewonnen hatten, schlössen sich der Weltgemeinschaft an. Der einstmals monolithische kommunistische Block zerfiel. Neue Machtzentren entstanden in Europa und Asien. Der Eifer und die Arglosigkeit Amerikas erhielten in diesen Jahren einen Dämpfer. Der lange Krieg in Vietnam zehrte zu sehr an unserem nationalen Selbstvertrauen und Selbstverständnis. Die Nöte in unserem eigenen Lande forderten gebieterisch größere Aufmerksamkeit. Ende der sechziger Jahre war unse re Politik, die versuchte, jedermanns Probleme auf der ganzen Welt zu lösen, nicht länger realistisch - oder auch notwendig. Amerika war nicht mehr der Gigant, der mit anscheinend unerschöpflichen Hilfsquellen und seinem Atom- monopol die übrige Welt turmhoch überragte. Mit dem Rückgang unserer überwältigenden Überlegenheit an Macht entstand in zunehmendem Maße die Gefahr, daß wir uns nach innen wenden und uns von unseren weltweiten Pflichten in einen Isolationismus zurückziehen würden und dabei die Tatsache außer acht lassen könnten, daß.wir immer noch die stärkste Kraft des Friedens auf der ganzen Welt waren. Diese �r Diese Drohung einer neuen Woge des Isolationismus, blind sowohl gegenüber den Lehren der Vergangenheit als auch gegenüber den Gefahren der Zukunft, war und bleibt auch heute eine der größten potentiellen Gefahren, denen sich unser Land gegenübersieht. In unserem Zeitalter könnte ein amerikanischer Isolationismus leicht zu einer globalen Hoffnungslosigkeit führen. Ob es uns nun gefällt oder nicht, die Alternative zur Entspannung ist: — Hemmungsloses nukleares Wettrüsten; -- Rückkehr zur Konfrontation; und -- ein vernichtender Rückschlag für unsere Hoffnung, in der Welt ein neues Gebäude des Friedens zu errichten. Als wir im Jahre 1969 unser Amt antraten, sah sich diese Administration einer Situation in der Welt gegenüber, die komplexer war, größere Herausforderungen stellte, aber in mancher Hinsicht auch größere Verheißungen bot als die Situation nach dem Kriege. Da wir unsere Verpflichtungen als mächtigstes Land der freien Welt nicht aufgeben konnten und wollten, war klar, daß nunmehr der Zeitpunkt für eine Überprüfung dieser Verpflichtungen gekommen war. Das war die Richtschnur der Nixon,Doktrin - eine Doktrin, die besagt, daß diejenigen, denen wir helfen, damit sie sich der Segnungen der Freiheit erfreuen können, auch einen fairen Anteil der Lasten ihrer eigenen Verteidigung tragen sollten. Ebenso -5- �Ebenso klar war auch, daß Pragmatismus und moralische Stärke die beiden Pfeiler jeder amerikanischen Außenpolitik in der neuen Ära sein mußten. Ein Bewußtsein moralischer Zielsetzung gehört zu unserem Erbe und zu den Traditionen unserer Außenpolitik. Pragmatismus, Realismus und technische Leistung dürfen nicht die ausschließlichen Kriterien unserer Außenpolitik sein. Einer solchen Politik würde es an Wurzeln und an Inspiration mangeln und sie könnte nicht lange auf eine positive Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß rechnen - noch würde sie die Achtung cor Welt verdienen. Wir mußten jedoch bedenken, daß sich ein unrealistischer Idealismus als undurchführbar und potentiell gefährlich erweisen könnte. Er könnte uns dazu verleiten, auf gute Resultate zu verzichten, nur weil wir unbedingt perfekte Resultate wollen. Speziell in unserer Einstellung zu der Sowjetunion war eine solche Mischung des idealistischen und des pragmatischen in unserer Außenpolitik von entscheidender Bedeutung. Die Unterschiede in unseren Lebensformen und Regierungssystemen waren kraß und grundlegend. Aber selbst wenn wir den Totalitarismus ablehnen, so müssen wir uns doch der harten, nackten Tatsachen des Lebens im Nuklearzeitalter bewußt sein. Seit die Sowjetunion in den strategischen Waffensystemen gleichgezogen hat, bedeutet jede Konfrontation einen Zusammenstoß, der zu einer potentiellen nuklearen Vernichtung aller Kulturvölker führen könnte. Der Abbau der Spannungen zwischen uns ist die wichtigste Aufgabe unserer Außenpolitik geworden. Die �f Die Vereinigten Staaten werden ihre Grundsätze nicht aufgeben. Die Führer der Sowjetunion werden die ihren nicht preisgeben. Wenn wir jedoch den Mut haben, die Grundsätze zu verteidigen, die uns als Nationen unterscheiden, dann müssen wir auch den Weitblick haben, die Dinge zu sehen, die uns als Menschen vereinen. Wir verfügen beide über das Potential, unser gemeinsames Erbe einer viertausendjährigen Kultur für immer zu zerstören. Wir unternehmen beide Schritte, um sicherzustellen, daß dies nicht geschehen wird, weil es nicht geschehen darf. Behutsam und vorsichtig haben wir in den letzten fünf Jahren mit der Sowjetunion darauf hingearbeitet, konkrete Probleme zu lösen, die sich zu militärischen Konfrontationen auswachsen könnten. Auf diesen Brücken bauen wir jetzt eine Reihe greifbarer wirtschaftlicher und kultureller Austauschprojekte auf, die uns enger miteinander verbinden werden. Amerikaner und Russen, zwei große Völker, die einst im Kriege zusammengearbeitet haben, lernen jetzt, im Frieden zusammenzuarbeiten. Letztlich, so hoffen wir, werden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein gleich großes Interesse daran haben, ein stabiles internationales Klima zu erhalten. Die Ergebnisse dieser Politik waren ermutigend. Das Berlin-Problem,wo unsere Länder ein Viertel Jahrhundert lang sich Auge in Auge gegenüberstanden, ist jetzt auf dem Verhandlungswege gelöst worden. Unsere beiden Länder haben ein historisches Abkommen zur Begrenzung der strategischen Nuklearrüstungen abgeschlossen. Wir -7- �» t Wir und unsere Verbündeten haben mit der Sowjetunion Verhandlungen über wichtige Fragen der Europäischen Sicherheit, darunter auch über eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa, aufgenommen. Wir haben das Risiko einer direkten amerikanisch-sowjetischen Konfrontation in Krisengebieten wesentlich vermindert. Wir haben eine Reihe bilateraler Abkommen über die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Gesundheit, Umwelt, Weltraum, Wissenschaft und Technologie sowie auf dem Gebiet des Handels geschlossen. Auf dem Moskauer Gipfeltreffen im Jahre 1972 haben unser Marineminister und der Oberbefehlshaber der sowjetischen Marine ein Abkommen über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See getroffen, das einen Verhaltenskodex darstellt, der auf die Unterlassung gefährlicher Handlungen aus der Zeit des ' kalten Krieges abzielt - und ein Verhaltenskodex, der sich bereits als ein Erfolg erwiesen hat. Während der letzten fünf Jahre haben wir mehr Abkommen mit der Sowjetunion erreicht als in der gesamten vorangegangenen Nachkriegsperiode. Das ist ein Ergebnis, auf das alle Amerikaner stolz sein dürfen. In Übereinstimmung mit unseren Bemühungen, die amerikanische Außenpolitik auf die Realitäten der modernen Welt abzustimmen, haben wir auch die Normalisierung unserer Beziehungen zur Volksrepublik China angestrebt, einem Lande, mit dem uns während eines Vierteljahrhunders des kalten Krieges nichts ande- �anderes verband als Konfrontation und Mißtrauen. Von einem offiziellen Dial >g ausgehend, der im Jahre 1971 eröffnet wurde, haben w.\.r konstruktive Abkommen auf den Gebieten des Handels und des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches ausgehandelt. Wir haben im vorigen Jahr in unseren jeweiligen Hauptstädten Verbindungsbüros eingerichtet und wir rechnen in den kommenden Jahren mit weiteren Fortschritten. Es ist uns auch gelungen, unser militärisches Engagement in Vietnam auf eine Weise zu beenden, die die schweren Opfer nicht umsonst sein ließ, die wir gebracht hatten, und wir haben so wesentlich zur Erhaltung der Freiheit und Stabilität in Südostasien beigetragen. Ein Ergebnis ist, daß heute die 20 Millionen Menschen in Südvietnam die Freiheit haben, sich selbst zu regieren, und daß sie in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen. Und was noch wichtiger ist, wir haben bewiesen, daß Amerika sein Wort hält. Wir haben das Vertrauen unserer Verbündeten in der ganzen Welt bewahrt, indem wir gezeigt haben, daß wir ein zuverlässiger Partner in der Verteidigung der Freiheit sind, und wir haben die Achtung unserer potentiellen Gegner geerntet, indem wir gezeigt haben, daß wir ein zuverlässiger Partner auf der Suche nach Frieden sind. Der einzigartige und wesentliche Beitrag Amerikas zum Frieden wird nirgends deutlicher sichtbar als im Nahen Osten. Der Haß und das Mißtrauen, die die Beziehungen zwischen Arabern und Israelis solange vergiftet haben, hatten in weniger als vier Jahrzehnten viermal zu Kriegen geführt. Der Blutzoll und das menschliche Leid waren gewaltig und die Spannung machte den Nahen Osten �i Osten zu einem Pulverfaß, das leicht die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in eine militärische Konfrontation hineinziehen könnte. Die Notwendigkeit einer stabilen Lösung unter den Partnern den Großmächten war überwältigend. der Region wie auch zwischen ' Der Oktober-Krieg des vorigen Jahres bot, so tragisch er war, eine einmalige Chance. Zum ersten Mal waren wir uns bewußt, und waren sich die gemässigten Führer der arabischen Welt bewußt, daß für die Erreichung einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten eine positive amerikanische Rolle unerläßlich war. Aus diesem Grunde habe ich Außenminister Kissinger nach dem Nahen Osten entsandt, um in dem Verhandlungsprozeß unsere guten Dienste anzubieten. Die Ergebnisse, die mehr als alles andere den Weitblick und die Staatskunst der Führer beider Seiten erkennen lassen, sind ermutigend. An der ägyptisch-israelischen Front ist ein Abkommen über das Auseinanderrücken der Streitkräfte durchgeführt und jetzt ist ein ähnliches Abkommen zwischen Israel und Syrien ausgehandelt worden. Zum ersten Mal seit einer Generation sehen wir den Beginn eines Dialogs zwischen den arabischen Staaten und Israel . Der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden ist noch weit und schwer. Aber etwas, das ein unüberwindbares Hindernis gewesen zu sein schien, ist beseitigt worden. Wir sind entschlossen, an unserem Kurs festzuhalten, bis wir unser Ziel, nämlich einen dauerhaften Frieden, erreicht haben. Die Rolle, die Außenminister Kissinger in diesem Prozeß gespielt hat, ist ein Zeugnis sowohl seiner bemerkenswerten diplomatischen Fähigkeiten als auch der Gesundheit -10- �Gesundheit und Integrität unserer Überzeugung, daß ein dauerhaftes Gebäude des Friedens errichtet werden kann - und muß. Wenn man die Ergebnisse unserer Außenpolitik betrachtet, so kann man ironischerweise feststellen, daß gerade ihre Leistungen uns heute zu Opfern unseres eigenen Erfolges zu machen drohen. So ist vor allem ein gefährliches Mißverständnis darüber entstanden, was eine Entspannung ist und was sie nicht ist. Bis vor kurzem war die Entspannungspolitik kein Problem für uns. Wir standen so sehr inmitten des Versuchs, das internationale Streben von der Konfrontation zur Verhandlung zu wandeln, daß die Menschen allgemein übereinstimmten, daß an erster Stelle die Überlegung stehen müsse, ein Gefüge friedlichen internationalen Verhaltens zu schaffen. Nachdem jetzt jedoch ein so großer Fortschritt erzielt worden ist, nehmen manche Leute ihn für selbstverständlich. Heute werden beredte Appelle an die Vereinigten Staaten gerichtet, durch ihre Außenpolitik das Verhalten anderer Länder, vor allem der Sowjetunion, im Innern wie auch nach außen, zu verändern. Diese Frage bringt uns genau wieder in das Dilemma, das ich zu Beginn aufgezeigt habe. Hier geht es nicht nur um unser Verhältnis zur Sowjetunion, sondern auch um unseren Standpunkt gegenüber vielen Nationen, mit deren politischen Systemen wir überhaupt nicht übereinstimmen - so wie sie nicht mit unserem System. Unsere -11- �i » Unsere Außenpolitik muß unsere Ideale und Zielsetzungen zum Ausdruck bringen. Wir dürfen uns niemals mit der Unterdrückung menschlicher Freiheit zufriedengeben. Wir müssen alles tun, was wir vernünftigerweise tun können, um der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen. Aus diesem Grunde halten wir weiterhin unerschütterlich an bestimmten Grundsätzen der Menschlichk it fest - nicht nur in den zuständigen internationalen Foren, sondern auch in unserem privaten Meinungsaustausch mit anderen Regierungen - wo dies wirksam sein kann. Wir bleiben unseren Idealen treuer, wenn wir auf Ergebnisse aus sind, und wir erreichen mehr Ergebnisse durch diplomatisches Handeln als durch Hunderte von eleganten Reden. Aber es gibt Grenzen dessen, was wir tun können, und wir müssen uns einige ganz harte Fragen stellen. Wie weit geht unsere Fähigkeit, die innere Struktur anderer Völker zu verändern? Würde eine Verlangsamung oder eine Umkehr der Entspannung die positive Entwicklung anderer Gesellschaftssysteme unterstützen oder behindern? Welchen Preis sind wir - in erneutem Konflikt ausgedrückt - bereit, zu zahlen, um einen Druck im Sinne menschlicher Angelegenheiten ausüben zu können? Nicht, weil wir es so wollen, sondern einfach aufgrund unserer Fähigkeit, muß unser oberstes Anliegen in der Außenpolitik darin bestehen, einen Einfluß auf das internationale Verhalten von Nationen auf der Weltbühne auszuüben. Wir würden die Einmischung anderer Länder in unsere inneren Angelegenheiten auch nicht begrüßen. Und wir können nicht erwarten, daß andere kooperativ sind, wenn wir versuchen, direkt in ihre inneren Angelegenheiten einzugreifen. Wir -12- t �Wir können unsere Außenpolitik nicht auf die Umformung anderer Gesellschaften einstellen. Im Nuklearzeitalter muß unsere oberste Verantwortung die Verhütung eines Krieges sein, der alle Gesellschaften vernichten könnte. Der Friede zwischen Völkern mit völlig unterschiedlichen Systemen ist auch ein moralisches Ziel. Die Konzeptionen der nationalen Sicherheit, der Partnerschaft und der Verhandlung mit Gegnern sind die zentralen Säulen des »Gebäudes des Friedens*, dessen Errichtung sich diese Administration als ein Ziel gesetzt hat. Wenn ein Gebäude des Friedens Bestand haben soll: -- dann muß es Ausdruck der Beiträge und Sammelpunkt der Hoffnungen der Nationen sein; -- dann muß es durch das gemeinsame Ziel der Koexistenz und die gemeinsame Praxis der Anpassung zementiert sein; — dann muß es jeder Nation die Freiheit bringen, ihr eigenes Geschick ohne Kriegsdrohung zu erfüllen; und -- dann muß es der sozialen Gerechtigkeit und Menschenwürde dienen. Das Gebäude des Friedens, von dem ich spreche, wird eine Ära der Zusammenarbeit ermöglichen, in der alle Nationen ihre jeweiligen Talente und Mittel für die Lösung der Probleme einsetzen werden, die die ganze Menschheit plagen - Probleme der Energie, des Hungers, der Krankheit und des Leidens - Probleme, die so alt sind wie die Menschheit selbst. An -13- �• I An all das dachten wir, als wir im Februar eine Anstrengung unternahmen, um die Hauptverbraucherländer zusammenzubringen, um das Problem der gerechten Befriedigung des Bedarfs aller Völker in der ganzen Welt in Angriff zu nehmen, die vor der Aussicht immer knapper werdender Hilfsquellen - in diesem Falle Energie - stehen. Aus dem Bewußtsein der menschlichen Tragödie des Hungers und aus der dringenden Notwendigkeit heraus, die Technologie des Menschen gemeinsam zur Lösung dieses Problems anzuwenden, haben die Vereinigten Staaten auch zu einer Welternährungskonferenz der Vereinten Nationen aufgerufen, die im Herbst dieses Jahres in Rom stattfinden soll. Meine Nahostreise in der kommenden Woche wird die Gelegenheit bieten, mit den Führern der Länder, die ich besuchen werde, Mittel und Wege zu erörtern, wie wir unseren Fortschritt auf dem Wege zu einem dauerhaften Frieden in jenem Gebiet weiter ausbauen können. Am 27. Juni werde ich erneut nach Moskau reisen, um mit Parteichef Breschnew zusammenzutreffen und weitere Wege zu einem - und weitere Aussich- ten auf einen - dauerhaften Frieden, nicht nur zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, sondern zwischen allen Nationen zu eruieren. Jede dieser Reisen ist auf ihre Weise ein Ausdruck der größeren Hoffnungen und Verantwortlichkeiten Amerikas. Dies sind Hoffnungen und Verantwortlichkeiten, die zu verwirklichen jeder von Ihnen auf seinem ersten Kommando aufgerufen sein wird. Solange -14- �Solange Sie Ihre Pflicht tun - und solange Sie die Bevölkerung und die Regierung unterstützen - wird das Amerika, das Sie lieben und dem Sie dienen, fortbestehen. Heute wird jeder von Ihnen ein Hüter einer noblen Tradition des Dienens. Als erster Jahrgang haben Sie Ihre Ausbildung in der Ära nach dem Vietnamkrieg begonnen. Es liegt jetzt an Ihnen, auf eine Weise zu dienen, daß die Jahrgänge nach Ihnen in eine amerikanische Marine eintreten können, die stark, bereit und geachtet ist, und vor allem in eine Marine und eine Nation, die in ehrenhaftem Frieden mit allen Nationen der Welt lebt." -15- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 12/1974 KISSINGER: USA WOLLEN EIN STARKES EUROPA Ansprache des US-Außenministers vor Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung WASHINGTON — ( A D ) - - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 6. Juni auf einem Empfang im State Department für die Mitglieder der in Washington tagenden Nordatlantischen Versammlung - der jährlichen Zusammenkunft von Parlamentariern aus NATO-Ländern - folgende Ansprache gehalten: "Ich möchte Ihnen sagen, wie sehr ich mich freue,daß mein Besuch in Washington mit Ihrem Besuch zusammenfällt. Mich befällt immer eine gewisse nervöse Unruhe, wenn ich zu einer Gruppe von Europäern spreche, denn das letzte Mal, als ich vor einem Kreis von Damen einige informelle Bemerkungen machte - und einige Gedanken zur europäischen Geschichte und zu anderen Aspekten der transatlantischen Beziehungen äußerte - war das Resultat recht bestürzend. Ich -1- �V Ich bin unserem Kongreßabgeordneten Hays sehr dankbar, daß er sich dazu bewegen ließ, ein Treffen der NATO-Parlamentarier hier in Washington zu organisieren. Wir glaubten, es wäre angebracht, wenn wir an diesem 25. Jahres tag der NATO die Gelegenheit hätten, zu Ihnen zu sprechen. Es hat in den letzten Monaten so viele Debatten gegeben, daß wir manch- mal vergaßen, was diese Debatten eigentlich auslöste und worum es für uns dabei im Grunde ging. Was die Debatte auslöste, war eigentlich nicht eine Meinungsverschiedenheit über die Ziele, sondern vielmehr ein von den Vereinigten Staaten unternommener Versuch, eine neue Basis für das atlantische Verhältnis zu finden, die dieser Beziehung für die nächsten 25 Jahre die gleiche Vitalität geben würde, die sie in den vergangenen 25 Jahren besessen hat. Darin fand unsere feste Verpflichtung gegenüber einer Organisation ihren Ausdruck, die die Sicherheit der westlichen Welt gewährleistet hat und die - wie wir glauben - in einer neuen Periode der internationalen Politik, in der wir uns jetzt befinden, über diese Sicherheit hinaus auch auf anderen Gebieten genau so ihren Beitrag leisten kann. Wir empfanden die Notwendigkeit, dieser Beziehung eine neue Definition zu geben, damit die neue Generation, die herangewachsen ist und für die sich mit dem Begriff kalter Krieg eine andere Bedeutung verbindet, als er für die Gründer der NATO hatte, sich für eine Periode des Aufbaus einsetzen konnte. Nun -2- �Nun wurden im Verlauf dieses Prozesses unvermeidlicherweise eine Reihe von bedeutsamen Fragen auf beiden Seiten des Atlantik aufgeworfen. Und - wie es bei Familienstreitigkeiten immer zu sein pflegt - erwies sich die Tatsache, daß überhaupt Meinungsverschiedenheiten bestanden, manchmal als irritierender als die eigentliche Substanz der Meinungsverschiedenheit selbst. Aber wenn wir unser Verhältnis in der richtigen Perspektive betrachten, dann wissen wir, daß es in seiner Grundbeziehung fest ist und daß die Richtung, in die wir gehen, klar ist. Die Vereinigten Staaten wollen ein starkes Europa. Die Vereinigten Staaten waren stets und sind auch weiterhin für ein vereintes Europa. Wir glauben nicht, daß die europäische Einheit in der Opposition gegenüber den Vereinigten Staaten definiert werden muß, wir sind uns aber darüber im klaren, daß ein vereintes Europa nicht immer mit uns der gleichen Meinung sein muß - und wir können auch nicht davon ausgehen, daß Europa unfehlbar ist. Und wenn nun ein vereintes Europa mit uns nicht einer Meinung ist, dann werden wir dies mit der Geduld, dem guten Willen, der Liebenswürdigkeit und Zurückhaltung ertragen, für die wir bekannt sind. Aber zweifellos wird ein vereintes Europa seine eigene Identität suchen. Wir wissen, was das Europa der Neun ist - wir wollen keinesfalls ein Europa der Neun in eine Organisation der Zehn umformen. Ich -3- �Ich glaube, daß in den letzten Monaten einige der Debatten, die theologisch zu werden drohten, wieder in einer klareren Perspektive gesehen worden sind. Ich denke auch, daß es einen Fortschritt hinsichtlich einer NATODeklaration geben wird. Aber über ein solches förmliches Dokument hinaus haben die Erörterungen, die im Verlauf des letzten Jahres stattfanden, dem nützlichen Zweck gedient, die Frage zu klären, wieviel Einheit wir wirklich wollen und wieviel Unterschiedlichkeit und Abweichung wir aushalten können. In jedem Falle aber rechnen die Vereinigten Staaten damit, auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit ihren europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, und sie waren niemals der Meinung, daß sie von einem starken und • selbstsichereren Europa irgendetwas zu fürchten hätten. i i i • Es ist sehr viel über die Frage der Konsultation gesprochen worden. Ich glaube jedoch, daß das Wesentliche der Konsultation in einer Gemeinschaft gemeinsamer Zielsetzungen immer zum Ausdruck kommen wird und daß, wenn man auf beiden Seiten des Atlantik der Überzeugung ist, an einem gemeinsamen Unterfangen engagiert zu sein, es ganz spontan zu Konsultationen kommt. Wenn man jedoch nicht daran glaubt, an einem gemeinsamen Unterfangen engagiert zu sein, dann können auch vertragliche Bestimmungen über Konsultationen keinen Ersatz für das Fehlen einer gemeinsamen Zielsetzung bieten. So wie wir diese Periode jedoch hinter uns gebracht haben - und mit meinem festen Versprechen, nicht wieder vor einem Kreis von Damen zu sprechen, wenn die Presse anwesend ist - glaube ich, daß wir mit einigem �einigem Optimismus in die Zukunft blicken können. Wir sind der Ansicht, daß diese Nordatlantische Versammlung eine sehr wichtige Rolle gespielt hat. Der Bericht des Neuner-Ausschusses unter dem Vorsitz von Senator Javits über die Zukunft des Atlantischen Bündnisses, zu dem das State Department soeben Stellung genommen hat, ist ein hervorragendes Beispiel für die Beiträge, die zu diesen Debatten im Bündnis geleistet werden können. Und wenn wir jetzt vor der Tagesordnung für das nächste Jahr stehen - Gespräche über europäische Sicherheit, Erörterungen des Problems einer beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierung, bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über eine Kontrolle des Wettrüstens in strategischen Waffen, die künftige Entwicklung im Nahen Osten - dann sollten wir uns über das Eine im klaren sein: Die Vereinigten Staaten werden in Verhandlungea mit anderen Mächten niemals wissentlich europäische Interessen opfern. Und die Vereinigten Staaten werden alles tun, um in enger Fühlung mit ihren europäischen Verbündeten zu bleiben, wenn sie sich an diese verschiedenen Aufgaben machen. Ich glaube, daß wir beide,Europa und die Vereinigten Staaten,in vielen Teilen der Welt, so beispielsweise im Nahen Osten, eine große und bedeutende Rolle spielen können. Die Vereinigten Staaten betrachten sich in dieser Hinsicht nicht als Konkurrent Europas. Wenn wir also in die Zukunft blicken, dann ist es an der Zeit, sich wieder an den Tisch zu setzen - nicht um zur Form unseres Dialogs zurückzukehren -5- �zurückzukehren, sondern zum Inhalt unseres Dialogs - um das Ende zu bringen, an dem wir in Form von NATO-Deklarationen arbeiten mögen. Wollen wir jedoch nicht vergessen, daß sich die Vitalität des Bündnisses immer in der Haltung seiner Führer und in der Überzeugung seiner Völker manifestiert hat - und nicht in den juristischen Dokumenten, in denen formelle Verpflichtungen festgehalten werden. Danach wird sich die Haltung der Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren ausrichten,und in diesem Geiste werden wir, dessen bin ich sicher, einen 50. Jahrestag der Organisation des Nordatlantikvertrages feiern kön- nen - und wir werden auf die jetzige Periode als den Beginn einer neuen Ära der Vitalität unter freien Völkern zurückblicken können." •I"l"l' �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 12/1974 KONGRESS GEGEN JEDE SCHWÄCHUNG DER VERTEIDIGUNGSBEREITSCHAFT DER USA -Senator Jackson für Aufrechterhaltung der Truppenstärke inUbersee- WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Kongreß hat in beiden Häusern und mit Unterstützung beider Parteien das Gesetz für die militärische Beschaffung gebilligt und in beiden Häusern und mit Unterstützung beider Parteien wurden alle Anträge auf eine Verringerung der amerikanischen Truppenstärke im Ausland zurückgewiesen. Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte 23,1 Milliarden Dollar für die militärische Beschaffung im Haushaltsjahr 1974/75 beantragt. Das Repräsentantenhaus hatte 22,6 Milliarden Dollar bewilligt, und am 11. Juni hat der Senat dann mit 84 gegen sechs Stimmen eine Vorlage über 21,8 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Unterschiede sind relativ so gering, daß es kaum Schwierigkeiten geben dürfte, im Vermittlungsausschuss eine gemeinsame Kompromißfassung auszuarbeiten, deren Verabschiedung und Unterzeichnung nicht lange auf sich warten lassen wird. Hier �•I Hier zeigt sich, daß bei allen innenpolitischen Kontroversen die Verteidigungsbereitschaft der Vereinigten Staaten niemals in Frage gestellt wird. Zwar wurden in beiden Häusern Kürzungen bei den Anforderungen für die Militärhilfe für Südvietnam vorgenommen und auch der geplante Probeabschuß von riesigen verbunkerten Interkontinentalraketen des Typs Minuteman wurde gestrichen. Aber im übrigen scheiterten alle Versuche einzelner Abgeordneter oder Senatoren, Abstriche an der Beschaffungsvorlage durchzusetzen. So wurde beispielsweise auch der Versuch, den angeforderten Betrag von 77 Millionen Dollar für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Treffsicherheit von Interkontinentalraketen zu streichen, von einer Mehrheit zu- rückgewiesen. Von ganz entscheidender Bedeutung für Europa war jedoch, daß alle Bemühungen um eine Kürzung der Truppenstärke in Übersee, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, von soliden Mehrheiten - 240 gegen 163 im Repräsentantenhaus und 54 gegen 35 im Senat - vereitelt werden konnten. Hier ist die Auffassung eines Mannes besonders ausschlaggebend, des einflußreichen demokratischen Senators Henry M. Jackson. Er sagt dazu wörtlich: "Seit Jahren war die jährliche Behandlung der Vorlage für die militärische Beschaffung zugleich die Gelegenheit,sich ausführlich mit der überseeischen Komponente der amerikanischen Verteidigung und der Rolle des westlichen Bündnissystems für die Garantie der internationalen Sicherheit und Sta- -2- �und Stabilität zu befassen. Und erneut hat der Senat in kluger Weise Vorschläge abgelehnt, die unsere in Übersee dislozierte militärische Kapazität drastisch verringert und dem Gebäude des erfolgreichen westlichen Bündnissystems einen schweren Schlag versetzt hätten. Der am stärksten ins Auge fallende Aspekt dieser Frage ist immer die weitere Stationierung amerikanischer Truppen in Europa gewesen. Wenn der Kongreß jetzt erneut alle Versuche zurückgewiesen hat, die konventionelle militärische Kapazität in Europa wesentlich zu verringern, dann zeigt er damit ein tiefes Verständnis für die lebenswichtige Rolle,die diese Truppen spielen.Die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen konventionellen westlichen Abschreckung in Europa gegenüber dem Warschauer Pakt hat sich in all den Jahren als eine conditio sine qua non der Stabilität in Europa erwiesen. In den Tagen vor der Abstimmung im Senat ist in Kommentaren in der New York Times und in der Washington Post sehr gut dargestellt worden, daß wesentliche Verringerungen der amerikanischen Streitkräfte in Europa nicht am Platze seien. Solche Rückzüge hätten ein neues Element der Unsicherheit in die transatlantischen Beziehungen gebracht - Beziehungen, die ohnehin unter Streitigkeiten über Fragen der Sicherheit, der Politik und der Wirtschaft leiden. Wir sind jedoch, obwohl es Regierungswechsel in Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien gegeben hat, in der Lage, gemein- same Einstellungen zu anstehenden Problemen zu finden - und zwar in einer Atmosphäre, die nicht durch einen schweren Schock für das Gleichgewicht der Sicherheit in Europa gestört ist. 3- �Der positive Beschluß des Senats ist meiner Auffassung nach durch vielversprechende Initiativen beeinflußt worden, die bereits ergriffen wurden, um einmal die Finanzierung des Nordatlantischen Bündnisses auf eine stabilere und gerechtere Grundlage zu stellen, und zum anderen, um sicherzustellen, daß die für Europa zugesagten amerikanischen Mittel wirksam und effektiv eingesetzt werden. Im vorigen Jahr hat der Senat eine konstruktive und positive Haltung zu anstehenden NATO-Problemen eingenommen - eine Haltung, die dazu diente, das Bündnis zu stärken. Die Initiative des Senats machte den vollen Ausgleich des durch die NATO verursachten Teils des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits zu einem offiziellen Ziel der amerikanischen Politik. Dieses sogenannte Jackson-Nunn-Amendment, das vom Senat mit 84 gegen fünf Stimmen verabschiedet, vom Repräsentantenhaus bestätigt und schließlich als Gesetz unterzeichnet wurde, entwickelte eine Formel, nach der sich die amerikanische Truppenverpflichtung nach dem Stand der Zusammenarbeit im Bündnis auf diesem Gebiet des 'Lastenausgleiches* (bürden-sharing) richtet. Die nach diesem Gesetz vorgesehenen Verhandlungen sind noch nicht ganz beendet. Es ist jedoch ein neues und wesentliches Devisenausgleichsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen worden. Weitere multilaterale Abkommen werden ausgehandelt. Nachdem die NATO-Verbündeten einfach vor ein wichtiges Problem gestellt wurden, sind sie jetzt auf dem Wege, es zu lösen. Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen dafür, daß der Handelsminister, der nach dem Gesetzt damit betraut ist, einen vollen Devisenausgleich feststellen kann. Eine �Eine wesentliche Verringerung der amerikanischen Truppenstärke jetzt wäre nach meinem Dafürhalten jedoch ein verhängnisvoller Rückfall in einen Unilateralismus, der gerade zu einem Zeitpunkt erfolgen würde, in dem man zu erfolgreichen kooperativen Verhandlungen gelangt ist. Ja es wäre damit die logische Grundlage nicht nur für die derzeit geführten Devisenausgleichsverhandlungen, sondern auch für den gesamten Bereich der Verhandlungen zerstört worden, die dazu dienen sollen, eine fairere Aufteilung der Verteidigungsanstrengungen in der NATO zu gewährleisten. Worüber der Senat im Grunde befinden sollte, war die Frage, ob eine drastische und nicht mehr rückgängig zu machende Maßnahme seitens des Kongresses den abgewogenen und verantwortungsbewußten Schritten vorzuziehen sei, die bereits getan sind und nunmehr für d ie Zukunft ausgebaut werden. Mit dem von den Befürwortern wesentlicher einseitiger Truppenreduzierungen empfohlenen Rezept wäre nämlich jene Instabilität impliziert, die sich aus dem Bruch einer nun seit einem ViertelJahrhundert bestehenden Beziehung ergeben würde. Außerdem würde ein drastischer Abbau der Truppenstärken - zu einer Zeit, in der die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in eine bedeutsame Phase gelangt sind - nur dazu geführt haben, beiderseitige Reduzierungen faktisch unmöglich zu machen. Das Abstimmungsergebnis hat gezeigt, daß der Kongreß auch weiterhin einen ganzen Bereich realistischer amerikanischer Verpflichtungen und Alternativen unterstützen wird, die mit der eigenen Sicherheit Amerikas in Einklang stehen und für den Fortbestand der internationalen Stabilität von entscheiden- -5- �/ entscheidender Bedeutung sind. Dies bleibt weiterhin der klügste und besonnenste Weg zu einer friedlicheren Welt, die wir alle erstreben." -6- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 OST-WEST-HANDEL UND ENTSPANNUNG "Man scheint vielfach der Auffassung zu sein, daß wir Amerikaner in unserer Haltung gegenüber den sozialistischen StaatshandeIsländern, vor allem der Sowjetunion, offensichtlich zu Extremen neigen. Wir sind uns alle darüber einig, daß der Besuch Präsident Nixons in Moskau und Peking das Eis gebrochen hat, das sich in 25 Jahren des kalten Krieges gebildet hatte. Aber auf der anderen Seite brachten diese historischen Reisen in ihrem Gefolge auch eine Welle der Euphorie über die neuen Beziehungen, die angeknüpft wurden. In dem Maße, in dem wir feststellten, daß wir und die sozialistischen Länder auch weiterhin unterschiedliche philosophische und politische Standpunkte haben, die uns in Konflikt bringen, war ein gewisses Maß an Ernüchterung unausweichlich". Diese Worte von Lewis Bowden vor dem Welthandels- institut am 11. März 1974 lassen vielleicht am ehesten erkennen, wie pragmatisch in amerikanischen Regierungskreisen das Problem der Entspannung - und auch des Ost-West-Handels - betrachtet wird. Und in einem Vortrag an der George Washington Universität in Washington D.C. am 10. Mai 1974 erklärte der gleiche Leiter des Referats für Ost-WestHandel im amerikanischen Handelsministerium: "Ich möchte feststellen, daß diese wirtschaftliche Beziehung (zum Osten) seit ihrer Artikulierung im Jahre 1972 Perioden der Euphorie und der Ernüchterung überlebt hat. Angesichts dieser weiten Ausschläge des Pendels ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß Handel allein keinen sofortigen Frieden bringt. Er kann unter den Be- teiligten ein Interesse schaffen, politische Konfrontationen zu vermeiden, die �V die zu einem Abbruch einer nützlichen wirtschaftlichen Beziehung führen könnten. Das ist eine der Rollen des Ost-West-Handels im Rahmen der Entspannungspolitik." Der Durchbruch im amerikanisch-sowjetischen Handel, der den wesentlichen Teil des Osthandels der USA ausmacht, kam mit dem Besuch Präsident Nixons in Moskau im Jahre 1972, wo im Rahmen vieler anderer Abkommen am 26. Mai auch ein Kommunique über die Errichtung einer gemeinsamen Handelskommission unterzeichnet wurde, "um die Entwicklung von beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehungen und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen zwischen beiden Ländern zu fördern." dem Kommunique, Die Kommission, so heißt es in "soll verhandeln über: - ein Gesamthandelsabkommen, einschließlich der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigungsklausel; - Vereinbarungen für die gegenseitige Gewährung von Regierungskrediten; - Maßnahmen zur beiderseitigen Gründung von Geschäftseinrichtungen zwecks Förderung des Handels; - ein Abkommen zur Einrichtung eines Schiedsverfahrens für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten." Es ist kein Geheimnis, daß der amerikanische Kongreß die Einräumung der Meistbegünstigungsklausel für die UdSSR von bestimmten Vorbedingungen abhängig machen will. In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Vorlage des Gesetzes über die Reform des Handels (Handelsgesetz) wird in Abschnitt 4 die Vollmacht des. Präsidenten eingeschränkt, der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern staatliche Exportkredite und Importen aus diesen Ländern die Meistbegünstigung einzuräumen. Man spricht von der Möglichkeit eines Kompromisses im Senat, wobei das Gesetz dann auf jeden Fall nochmals durch den Vermittlungsausschuß gehen müßte. Außenminister Kissinger hat bereits zu verstehen gegeben, daß der Präsident sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird, falls die einschränkende Bestimmung nicht gestrichen wird. Daß Bowden für die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel an die Sowjetunion eintritt, bedarf keiner besonderen Erwähnung. So erklärte er am 10. Mai: "Wir und die sozialistischen Länder sind übereingekommen, Beziehungen herzu- �h e r z u s t e l l e n , die für b e i d e S e i t e n von Nutzen s i n d und die e i n e c h t e s Eigeni n t e r e s s e an f r i e d l i c h e n i n t e r n a t i o n a l e n V e r h ä l t n i s s e n erwecken." Daher i s t der Ost-West-Handel zu einem d e r Hauptkanäle für den Fluß von E r z e u g n i s s e n , Technologie, Menschen und Gedanken zwischen den V e r e i n i g t e n S t a a t e n und den s o z i a l i s t i s c h e n Ländern geworden. Damit d i e n t e r g e n e r e l l der amerikanischen Politik. Es l i e g t n a t ü r l i c h auf d e r Hand, daß der Ost-West-Handel auch für b e i d e S e i t e n w i r t s c h a f t l i c h gewinnbringend s e i n muß - und zwar etwa im g l e i c h e n Maße, wenn e r i n einem bedeutsamen Umfang weitergehen s o l l . Im v o r i g e n J a h r s t i e g der Umsatz gegenüber 1972 auf das Doppelte und e r r e i c h t e einen Wert von rund d r e i M i l l i a r d e n D o l l a r . Der amerikanische Handel m i t den s o z i a l i s t i s c h e n Ländern d ü r f t e a l l e n Erwartungen nach im J a h r e 1974 einen Wert von d r e i b i s v i e r M i l l i a r d e n D o l l a r e r r e i c h e n , wobei d e r Handel d e r USA mit der V o l k s r e p u b l i k China im J a h r e 1974 den Wert von e i n e r M i l l i a r d e D o l l a r erreichen dürfte. Im J a h r e 1973 verschob s i c h d i e amerikanische H a n d e l s b i l a n z zu einem Überschuß von 1,7 M i l l i a r d e n D o l l a r . Wenn i c h i n diesem Zusammenhang darauf h i n w e i s e , daß d i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n gegenüber den S t a a t s h a n d e l s l ä n d e r n einen Überschuß von 1,9 M i l l i a r d e n D o l l a r e r r e i c h t haben, dann l ä ß t s i c h l e i c h t e r kennen, welch g ü n s t i g e Auswirkung der Ost-West-Handel b e r e i t s auf d i e amerikan i s c h e H a n d e l s b i l a n z gehabt h a t . Wir s i n d im P l u s . Unser Überschuß gegen- über der Sowjetunion n ä h e r t e s i c h der Grenze von e i n e r M i l l i a r d e D o l l a r - der g r ö ß t e Überschuß, den w i r j e gegenüber einem Lande e r z i e l t haben. Wenn man von den w i r t s c h a f t l i c h e n Entwicklungsplänen d e r Sowjets a u s g e h t , dann d ü r f t e d i e s e r Überschuß a l l e r W a h r s c h e i n l i c h k e i t nach noch g r ö ß e r werden. Der zu erwartende Überschuß der USA gegenüber a l l e n s o z i a l i s t i s c h e n Ländern zusammen für das J a h r 1974 d ü r f t e zwischen 1,7 und zwei M i l l i a r d e n Dollar l i e g e n ... Der einmalige Aspekt l i e g t jedoch d a r i n , daß e i n e enge Beziehung zwischen d e r p o l i t i s c h e n R a t i o n a l e des Ost-West-Handels - d i e auf e i n e i n t e r n a t i o n a l e Spannung ausgeht - und d e r w i r t s c h a f t l i c h e n R a t i o n a l e - d i e auf b e i d e r s e i t i g e H a n d e l s v o r t e i l e ausgeht - b e s t e h t . So gut oder e r f o l g r e i c h w i r auch den O s t - �Ost-West-Handel b e t r e i b e n , so wird s e i n e Zukunft i n e n t s c h e i d e n d e r Weise von den Abänderungsantragen abhängen, d i e für das Handelsgesetz 1974 e i n g e b r a c h t worden s i n d . Diese Abänderungen würden den m e i s t e n d e r s o z i a l i s t i s c h e n Länder e i n e g l e i c h e Zollbehandlung und R e g i e r u n g s k r e d i t e verwehren. Hier s t e h e n w i r vor mehreren Fragen: E r s t e n s , wollen w i r überhaupt Handel mit ihnen t r e i b e n , denn ohne n o r male und g l e i c h e Behandlung, d i e wir anderen W e l t h a n d e l s p a r t n e r n zuteil werden l a s s e n , kann der Ost-West-Handel n i c h t f l o r i e r e n , j a v i e l l e i c h t nicht einmal ü b e r l e b e n . Zweitens, s o l l e n w i r den Handel mit einem i n n e r e n und s o f o r t i g e n Wandel der s o z i a l i s t i s c h e n I n n e n p o l i t i k verbinden? Dazu möchte i c h folgendes sagen: Erstens, die z e n t r a l geplanten s o z i a l i s t i s c h e n Wirtschaften erstrecken s i c h auf e i n e Bevölkerung von zusammen 1,2 M i l l i a r d e n Menschen, a l s o etwa 30 P r o z e n t d e r Weltbevölkerung. Zusammen bewohnen s i e etwa 25 P r o z e n t des F e s t l a n d e s der Erde, das v i e l von den Bodenschätzen e n t h ä l t , d i e w i r b r a u c h e n . Keine große Handelsnation kann es s i c h auf d i e Dauer und e i n s e i t i g s i c h s e l b s t zu beschneiden ändern s i e leisten, im Handel e i n e n Markt o d e r e i n e Rohstoff- q u e l l e d i e s e r Größe d i s k r i m i n i e r t . Zweitens, der blühende Ost-West-Handel i s t e i n Faktum. Die z e n t r a l geplanten s o z i a l i s t i s c h e n Wirtschaften s t e l l e n einen gewaltigen, rasch wachsenden Markt f ü r F e r t i g w a r e n des i n d u s t r i a l i s i e r t e n Westens sowie e i n e n immer wieder aufnahmebereiten Markt für l a n d w i r t s c h a f t l i c h e E r z e u g n i s s e d a r . Im J a h r e 1971 haben d i e I n d u s t r i e n a t i o n e n des Westens für etwa 6,5 M i l l i a r d e n D o l l a r n i c h t - l a n d w i r t s c h a f t l i c h e E r z e u g n i s s e nach den s o z i a l i s t i s c h e n Ländern exportiert. Im J a h r e 1973, a l s o nur zwei J a h r e s p ä t e r , i s t der Umfang d i e s e r Exporte um 75 P r o z e n t auf f a s t 11 M i l l i a r d e n D o l l a r g e s t i e g e n . Wir s i n d mit unserem E i n t r i t t i n einen s c h a r f e n Wettbewerb um Exporte nach diesem e x - �expandierenden Markt s p ä t daran. Im J a h r e 1973 b e t r u g unser A n t e i l an d i e s e n Exporten noch immer nur d i e winzige Zahl von v i e r P r o z e n t . Hier b e s t e h t ohne Frage Raum für e i n e w e i t e r e Expansion des amerikanischen A n t e i l s am Ost-WestHandel . . . Der F ü n f j a h r e s p l a n für d i e w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung a l l e r sozialistischen Länder zusammen wird schätzungsweise Importe i n e i n e r Größenordnung von b i s zu 100 M i l l i a r d e n D o l l a r an n i c h t - l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n E r z e u g n i s s e n erfordern. Unter normalen Bedingungen könnte e i n s e h r w e s e n t l i c h e r T e i l d i e s e r Importe aus den V e r e i n i g t e n S t a a t e n kommen und d o r t A r b e i t s p l ä t z e für unsere a r b e i t e n d e Bevölkerung und Gewinne für unsere Firmen s c h a f f e n . Wenn es uns n i c h t g e l i n g t , normale Bedingungen h e r z u s t e l l e n , werden wir einen w e s e n t l i c h e n A n t e i l an d i e s e n Verkäufen n i c h t nur nach d e r Sowjetunion, sondern auch nach Osteuropa verlieren. Dabei könnten w i r uns p l ö t z l i c h i n e i n e r S i t u a t i o n v o r f i n d e n , in der d i e Uhr der Geschichte auf d i e g e f ä h r l i c h e n und i n s t a b i l e r e n Z e i t e n von g e s t e r n zurückgedreht i s t und d i e M i l i t ä r h a u s h a l t e einen größeren A n t e i l unseres n a t i o n a l e n Wohlstandes a u f f r e s s e n , s t a t t daß s i e zurückgehen." Es i s t i n diesem Zusammenhang n i c h t u n i n t e r e s s a n t , einen Blick auf d i e Aufgaben des R e f e r a t s für den Ost-West-Handel - Bureau of East-West-Trade zu werfen, wie s i e i n e i n e r o f f i z i e l l e n P u b l i k a t i o n des amerikanischen Handelsm i n i s t e r i u m s d a r g e s t e l l t werden. Darin h e i ß t e s : "Das Bureau of East-West-Trade wurde im November 1972 im Rahmen des amerikan i s c h e n Handelsministeriums g e s c h a f f e n , um die g e r e g e l t e Entwicklung der amerika- n i s c h e n W i r t s c h a f t s b e z i e h u n g e n zu den z e n t r a l g e p l a n t e n V o l k s w i r t s c h a f t e n Ost- europas und Asiens zu f ö r d e r n . Das R e f e r a t für Ost-West-Handel d i e n t a l s V e r m i t t l e r , um amerikanische Ges c h ä f t s l e u t e b e i d e r H e r s t e l l u n g von Handelsbeziehungen mit s o z i a l i s t i s c h e n A u ß e n h a n d e l s v e r t r e t e r n zu u n t e r s t ü t z e n . Es b i e t e t G e s c h ä f t s l e u t e n laufende I n f o r m a t i o n e n , Beratung und H i l f e b e i a l l e n Aspekten der neuen H a n d e l s u n t e r nehmungen e i n s c h l i e ß l i c h j e n e r , d i e n i c h t v e r t r a u t e Techniken und Verfahren beinhalten. Das - 5 - �Das Büro bietet Marktinformationen und Analysen sowie Berichte über laufende HandelsChancen auf sozialistischen Märkten. Es bietet detaillierte Informationen in denen die üblichen Schritte zur Herstellung neuer Handelsbeziehungen erläutert werden, und arrangiert persönliche Kontakte mit sozialistischen Handelsvertretern. Es unterstützt Firmen bei der Beteiligung an Handelsmessen und Ausstellungen sowie an Handelsmissionen, um sozialistische Vertreter mit amerikanischen Produkten vertraut zu machen. Das Büro gibt ge- eignete Publikationen über sozialistische Handelspraktiken und Wirtschaftspläne heraus." + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 • 8 54 3 2 12/1974 EBERLE: USA UM INTERNATIONALE LÖSUNG DER VERSORGUNGSPROBLEME BEMÜHT -Auszüge aus der Rede auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe- PARIS — ( A D ) — Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, hat am 6. Juni die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten unterstrichen, eine internationale Lösung der gegenwärtigen Versorgungsprobleme bei Rohstoffen zu erreichen. Auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe, das von dem US-Ausschuß für wirtschaftliche Entwicklung, einer gemeinnützigen Organisation amerikanischer Geschäftsleute und Wissenschaftler, in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen anderer Länder veranstaltet wird, erklärte Eberle unter anderem: "Das Problem der Verknappungen kann auf den sehr erheblichen Preisanstieg bei Rohstoffen in solchen Ländern, die sich selbst in einer stärkeren Verhandlungsposition glauben, zurückgeführt werden. Ich habe zwar Verständnis für den Wunsch,die Exporterlöse zu steigern; der Versuch, dies zu tun, kann jedoch äußerst nachteilige Auswirkungen für andere Volkswirtschaften -1- �Volkswirtschaften haben. Sobald große Anpassungen innerhalb einer kurzen Zeitspanne vorgenommen werden, kann dies zu hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten führen. Die Welt hat darüberhinaus die Folgen zu tragen, wenn solche Preiserhöhungen auf die Preise für Fertigerzeugnisse aufgeschlagen werden, da dies zu noch höheren Inflationsraten führt. Schließlich können die Anpassungen für einige Staaten, zum Beispiel die Länder des indischen Subkontinents, angesichts des dadurch bedingten umfassenden Transfers von Hilfsquellen sehr schmerzlich und schwierig sein. Die Rohstoffexporteure müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe der Zeit Ersatzrohstoffe entwickelt und neue Liefermöglichkeiten gefunden werden. Die Zinnproduzenten waren sich seit langem darüber klar, daß ein überhöhter Zinnpreis zur Verwendung von Ersatzstoffen ermutigt. Mit dem Vorhandensein verhältnismäßig billiger Ersatzstoffe für Aluminium bietet sich eine Alternative für Bauxit an. Und für zahlreiche Minerale gilt, je höher der Preis ist, umso intensiver wird man sich um eine Rückgewinnung bemühen. Wir können alle diese Maßnahmen nicht als an sich falsch oder unmoralisch bezeichnen. Die Länder tun das, was sie zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Bürger für erforderlich erachten. Aber durch das Heraufbeschwören von Gegenmaßnahmen und das Auslösen negativer internationaler Kräfte können sich ihre Maßnahmen letztlich zum eigenen Nachteil auswirken. Darüberhinaus bringen sie nur Teillösungen. Wir -2- �Wir müssen ein dauerhaftes internationales System zur Lösung dieser Probleme zu entwickeln suchen. Dieses System muß so ausgewogen sein, daß sowohl die Frage des Zugangs zu den Märkten als auch die Frage der Rohstoffversorgung geregelt ist, wobei davon ausgegangen wird, daß Länder, die jetzt in erster Linie auf den letzteren Punkt Wert legen, auch künftig an dem ersten interessiert bleiben und daß unnötige Restriktionen bei einem der beiden Punkte sich für den Außenhandel negativ auswirken. Die von uns angestrebten Vereinbarungen müssen auf lange Sicht so wesentliche Vorteile bieten, daß ein Land zu jeder Zeit bereit wäre, bei der Geltendmachung seiner wirtschaftlichen Stärke genügend Zurückhaltung zu üben, damit diese Abmachungen nicht zunichtegemacht werden. Um den Impuls der Entwicklung in Richtung auf eine offene Welt zu erhalten rv.üssen die Regierungen lernen, bei der Lösung der aufgrund von Versorgungsverknappungen sich ergebenden Probleme zusammenzuarbeiten... Keiner Regierung dürfte es gelingen, ihrer Bevölkerung eine ausreichende Versorgung mit knappen Gütern zu angemessenen Preisen zu sichern, solange die Regierungen gegeneinander arbeiten. Ich möchte klarstellen, daß es sich hier nicht einfach um ein Problem Norden gegen Süden oder Industriestaaten gegen Entwicklungsländer handelt. Die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten wie auch zahlreiche Entwicklungsländer sind wichtige Rohstofflieferanten; und alle Industriestaaten sind hinsichtlich der Deckung ihres lebenswichtigen Rohstoffbedarfs von Importen abhängig. Verknappungen können aber nicht nur bei Rohstoffen eintreten,sondern -3- �sondern auch bei Fertigerzeugnissen. Und Handelsbeschränkungen bei den Letzteren können genauso wie bei den Ersteren zu einem Problem werden. Um die Welt, die uns vorschwebt, errichten zu können, müssen wir Wege finden, um uns bei nationalen Anstrengungen zur Erleichterung von Marktanpassungen an strukturelle und zyklische Veränderungen der vorhandenen relativen zu Mengen bei den verschiedenen Rohstoffen gegenseitig/unterstützen. Wir müssen ferner vereinbarte Konsultationsverfahren und Richtlinien schaffen, um, wo irgendmöglich, Konflikte auf dem Gebiet der Handelspolitik zu vermeiden, die sich aus der Verteilung knapper Rohstoffe ergeben, oder um solche beizulegen, falls dies erforderlich sein sollte. Wir haben einen wichtigen Anfang mit der Zusage gemacht, die die Minister der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor kurzem gegeben haben, nicht zu Handelsrestriktionen, einschließlich Importbeschränkungen, zu greifen, um aus der Erdölkrise sich ergebende Anpassungsprobleme zu lösen. Gleichzeitig haben die Minister Maßnahmen vereinbart, um sich bei den Exporten Zurückhaltung aufzuerlegen. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß diese Fragen während der multilateralen Handelsverhandlungen von einer größeren Gruppe von Ländern im Rahmen des GATT erörtert werden... Alle ausgehandelten internationalen Abkommen müssen der nationalen Politik eine angemessene Flexibilität lassen. Aus zahlreichen Gründen könnten Regierungen es wünschen, die Exporte einzuschränken. Sie könnten zum Beispiel vermeiden wollen, daß begrenzt vorhandene Hilfsquellen sich zu schnell er- �schnell erschöpfen; sie könnten verhindern wollen, daß inländische Preiskontrollen durch Abzweigung einheimischer Hilfsquellen auf Auslandsmärkten unterlaufen werden; sie könnten inländische Anpassungen an Mißernten erleichtern wollen oder sie könnten einfach die Erlöse pro Wareneinheit steigern oder irgendwelche politischen Zielsetzungen verwirklichen wollen. Da es keine Übereinstimmung darüber gibt, was eine legitime Anwendung von Exportkontrollen ist, wird es schwer fallen, strikte Verhaltensnormen festzulegen. Die internationale Völkergemeinschaft kann jedoch versuchen, Richtlinien für Ausmaß und Dauer von Kontrollen je nach der Größe des innenpolitischen Problems, für die Auswirkungen der gestiegenen Exporte auf das inländische Preisgefüge, für das Ausmaß der Selbsthilfeanstrengungen zur Erleichterung der binnenwirtschaftlichen Anpassungen und für die negativen Auswirkungen der Kontrollen auf andere Volkswirtschaften auszuarbeiten.... Es wäre verfrüht, Spekulationen darüber anzustellen, welche spezifische Form diese Richtlinien haben könnten. Ich möchte jedoch einige Worte dazu sagen, wo wir beginnen müssen. Wir gehen von zwei grundlegenden Annahmen aus: einmal, daß die meisten, wenn nicht alle Regierungen, von Zeit zu Zeit eine Ausweitung des inländischen Angebots bestimmter Rohstoffe zulassen und zum anderen, daß die Regierungen in der Regel damit scheitern, wenn sie die Preise unabhängig von den Marktkräften festzusetzen suchen. Aufgrund dieser Auffassung sind wir für alle Abmachungen aufgeschlossen , die unabhängige nationale Anstrengungen unterstützen, um einer Instabilität auf den Märkten entgegenzuwirken; wir stehen dagegen Vorschlägen skeptisch gegenüber, Preise international festzulegen. Genauso -5- �Genauso aufgeschlossen verhalten wir uns auch, was die Art der verbesserten Konsultationsverfahren und der Richtlinien für die Anwendung von Exportkontrollen anbetrifft. Unseres Erachtens ist der beste Weg, den wir einschlagen können, die verschiedenen Gründe zu untersuchen, aus denen die Regierungen Maßnahmen für eine Kontrolle der Exporte erlassen, die Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf andere Länder zu prüfen und Richtlinien auszuarbeiten, die eine angemessene Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Export- und der Importländer schaffen. Ein verbessertes internationales System muß ferner zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern führen. Sowohl die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer, die Rohstoffe exportieren, müssen die Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit prüfen. Einseitige Bemühungen, die Rohstoffpreise zu erhöhen, könnten zur Versuchung werden, auf diese Weise ein Maximum an nationalen Zielen zu verwirklichen; aber dies könnte auch zu Rückwirkungen führen, die diesen Ländern zahlreiche Vorteile verwehren, die sie zu erreichen suchen. Denn für die meisten Entwicklungsländer wären bessere Exportmöglichkeiten für Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Güter - mit der daraus resultierenden Zunahme von Arbeits- plätzen, Gütererzeugung und Wertsteigerung pro Produktionseinheit - einer Anhebung der Preise für die Rohstoffexporte vorzuziehen. Dies kann durch Kooperationsabkommen mit den Industriestaaten erreicht werden. Ein weiteres Gebiet für eine Zusammenarbeit ist die Unterstützung der ärmeren Länder, die durch die kürzlichen Preissteigerungen bei Rohstoffen geschädigt worden sind...". � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.06.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.06.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nixon: USA bleiben stärkste Macht der freien Welt<br /><em>- Ansprache des Präsidenten vor der Marineakademie -</em><br /><br />Kissinger: USA wollen ein starkes Europa<br /><em>- Ansprache des US-Außenministers vor Mitgliedern der Nordatlantischen Versammlung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kongress gegen jede Schwächung der Verteidigungsbereitschaft der USA<br /><em>- Senator Jackson für Aufrechterhaltung der Truppenstärke in Übersee -</em><br /><br />Ost-West-Handel und Entspannung<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eberle: USA um internationale Lösung der Versorgungsprobleme bemüht<br /><em>- Auszüge aus der Rede auf dem Symposium für Energie und Rohstoffe -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e20c626206e23bba9d5746c2487d1ca.pdf 67bef3d5443c6a621655d00ed0c9eaef PDF Text Text amerika dienst States Bad Information G o d e s b e r g l , 3240 Service Postfach Telex: Information 300 UPICI D o k l l fT)6ntCltiOn 08-85432 Nummer 13 5. J u l i 1974 Inhalt INFORMATION: Nixon; Eine Reise im Dienste des Friedens - Ansprache des Präsidenten an das amerikanische Volk DOKUMENTATION: Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique zum Abschluß des Gipfeltreffens in Moskau - Wortlaut Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Nixons an die sowjetische Bevölkerung - Wortlaut Nixon: Es gibt keine Alterantive zum Frieden - Ausführungen des Präsidenten in Brüssel Erklärung Präsident Nixons bei seiner Ankunft in Brüssel - Wortlaut Erklärung Präsident Nixons vor seinem Abflug in Washington - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL: Treffen in Brüssel demonstrierte Solidarität der NATO - Nixon sprach vor dem Nordatlantikrat WIRTSCHAFT: Nixon hält an monetären und fiskalischen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation fest - Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 24. Juni - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 13/1974 NIXON: EINE REISE IM DIENSTE DES FRIEDENS - Ansprache des Präsidenten an das amerikanische Volk - CARIBOU, MAINE - (AD) - Präsident Nixon hat am Vorabend des amerikanischen Nationalfeiertages, dem 4. Juli,in einer Rundfunk- und Fernsehansprache der Bevölkerung der Vereinigten Staaten über seine soeben beendete Reise nach Brüssel und Moskau berichtet. Diese Reise, so sagte der Präsident, habe der Sache des Friedens in der Welt gedient. stützpunkt Der Präsident, der auf dem amerikanischen Luft- Loring in der Nähe von Caribou im Staate Maine vom Vizepräsidenten und dem Gouverneur des Staates sowie zahlreichen Bürgern begrüßt wurde, hielt folgende Ansprache: "Herr Vizepräsident,ich möchte nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen von Mrs. Nixon recht herzlich für Ihre freundlichen Begrüßungsworte danken. Gouverneur Curtis und Mrs. Curtis und alle meine Freunde hier in Maine, ich möchte Ihnen danken, daß Sie mir einen so wunderbaren Empfang nach meiner Rückkehr bereitet haben. Wenn ich die vielen geparkten Wagen sehe, dann ist mir bewußt, wie mühselig es ist, zu einem Luftstütztpunkt hinauszufahren. Es hat sicherlich viel Zeit in Anspruch genommen und wir wissen dies zu schätzen und danken Ihnen. An jeden von Ihnen hier gewandt und an die vielleicht Millionen, die am Fernsehschirm oder im Radio dabei sind, kann ich Ihnen eines versichern: es ist immer etwas wunderbares, nach Amerika heimzukehren. - I - Das gilt insbesondere, wenn �• ? wenn man von einer Reise zurückkehrt, die der Sache des Friedens in der Welt gedient hat. Wir sind heute in Moskau abgeflogen und wir konnten sehen, wie hunderte von amerikanischen und sowjetischen Flaggen nebeneinander wehten. daran gedacht, daß morgen Millionen von Amerikanern anläßlich Und ich habe des 4. Juli ihre Häuser beflaggen werden und sie werden diese Flaggen mit Stolz zeigen, weil sie ihnen in ihrem eigenen Leben und in unserem Leben etwas bedeuten und auch weil unsere Flagge etwas für die Welt bedeutet. Wir dürfen heute überall auf der Welt sehr stolz auf die amerikanische Flagge sein. i Ich habe auch daran gedacht, wie viel mehr diese Flagge für die Welt ob der Rolle bedeutet, die die Vereinigten Staaten beim Aufbau eines Gebäudes des Friedens gespielt haben, das allen Nationen zugutekommen kann - eine Rolle, die so augenfällig durch jene Flaggen symbolisiert wurde, die in der Sowjetunion nebeneinander wehten. Unsere Generation, die so viel Krieg und Zerstörung erlebt hat - vier Kriege in diesem Jahrhundert - hat jetzt eine Chance, für die nächste Generation ein Gebäude des Friedens zu errichten, in dem - wie wir hoffen, der Krieg niemals Platz haben wird. Das ist die große Aufgabe, die vor uns liegt, und das ist die größte Aufgabe, zu der jemals ein Volk aufgerufen werden kann. In den letzten Monaten sind Mrs. Nixon und ich über 25 000 Meilen gereist, um neun Länder in Westeuropa und im Nahen Osten und natürlich auch die Sowjetunion zu besuchen. Der Besuch in jedem dieser Gebiete hatte einen Zweck für sich, aber in einem größeren Zusammenhang waren all diese Besuche auf den gleichen Zweck ausgerichtet, und hatten eine Beziehung und eine Verbindung zueinander. Unter den Ländern des Nahen Ostens, unter den Ländern des westlichen Bündnisses und zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entwickeln sich neue Verhaltensweisen - Verhaltensweisen, die der Welt die kühnsten Hoffnungen in dieser Generation auf einen gerechten und dauerhaften Frieden versprechen, - 2- �versprechen dessen w i r uns a l l e e r f r e u e n können. Im Nahen Osten weicht j e t z t e i n e Generation b i t t e r e r Feindseligkeit,die durch v i e r Kriege u n t e r s t r i c h e n wurde, einem neuen G e i s t , i n dem b e i d e S e i t e n e r n s t h a f t nach den S c h l ü s s e l n für e i n e f r i e d l i c h e Beilegung i h r e r Differenzen suchen. Im w e s t l i c h e n Bündnis i s t 25 J a h r e nach der Gründung der NATO d i e s e Organ i s a t i o n neu geboren, zu neuem Leben erweckt worden, wie d i e s i n der Erklärung über d i e A t l a n t i s c h e n Beziehungen n i e d e r g e l e g t i s t , d i e w i r vor s i e b e n Tagen auf der Tagung d e r NATO-Regierungschefs vor unserem Besuch i n Moskau i n B r ü s s e l u n t e r z e i c h n e t haben. In d e r Reihe a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e r G i p f e l t r e f f e n , die im J a h r e 1972 begann, haben w i r e i n neues V e r h ä l t n i s zwischen den beiden mächt i g s t e n Nationen d e r Welt e n t w i c k e l t - e i n neues V e r h ä l t n i s , das darauf angelegt i s t , s i c h e r z u s t e l l e n , daß d i e s e b e i d e n Nationen i n Frieden zusammenarbeiten werden, s t a t t s i c h i n e i n e r Atmosphäre des Mißtrauens und der Spannung gegenüberzus t e h e n , d i e , wenn s i e n i c h t b e r e i n i g t w i r d , zu einem Krieg führen k ö n n t e . Auf dem d i e s j ä h r i g e n G i p f e l t r e f f e n haben wir die Beziehung w e i t e r g e f ö r d e r t , d i e wir vor zwei J a h r e n i n Moskau angeknüpft und d i e wir auf dem G i p f e l t r e f f e n i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n im v o r i g e n J a h r f o r t g e s e t z t haben. In dem Kommunique, das w i r h e u t e i n Moskau herausgegeben haben, v e r p f l i c h t e n s i c h b e i d e S e i t e n auf das Z i e l , auf d i e zwingende Notwendigkeit, den Prozeß d e r Verbesserung der a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Beziehungen unumkehrbar zu machen. Das i s t e i n e Zusammenfassung d e s s e n , was d e r ganze w e i t e Bereich u n s e r e r immer z a h l r e i c h e r werdenden Abkommen e r r e i c h e n s o l l , nämlich d i e Verbesserung n i c h t nur zu e i n e r S c h l a g z e i l e für einen Tag, n i c h t nur zu e i n e r Tagessensat i o n , sondern zu einem andauernden und unumkehrbaren Prozeß zu machen, der s e i n e eigene i n n e r e Gesetzmäßigkeit gewinnt und s i c h zu einem b l e i b e n d e n F r i e d e n entwickelt. Auf dem d i e s j ä h r i g e n Treffen haben w i r e i n e Reihe w i c h t i g e r Abkommen sowohl auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung a l s auch auf dem Gebiet der friedlichen �» friedlichen Zusammenarbeit erreicht. Auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung sind drei der von uns erreichten Abkommen besonders erwähnungswert: bei dem einen geht es um die außerordentlich schwierige Frage der offensiven strategischen Nüklearwaffen und gerade dieser Stützpunkt hat - wie Sie ja wissen speziell mit dieser Art von Einsatz zu tun. Vor zwei Jahren haben wir ein Interimsabkommen über strategische Offensivwaffen unterzeichnet, das sich auf den FünfJahresZeitraum bis 1977 erstreckt. In diesem Jahr haben wir beschlossen, daß dieses Interimsabkommen durch ein neues Abkommen abgelöst werden soll, das sich auf die Zeitspanne bis 1985 erstreckt. Wir kamen überein, daß dieses Abkommen sowohl die quantitativen als auch qualitativen Aspekte strategischer Nuklearwaffen einschließen sollte. Und wir kamen überein, daß es noch sehr rechtzeitig vor dem Ablauf des gegenwärtigen Abkommens geschlossen werden sollte. Wir kamen ferner überein, daß die weitgehende Arbeit, die wir für das Zustandekommen eines solchen langfristigen Abkommens bereits geleistet haben,, in unmittelbarer Zukunft auf der Basis von Instruktionen in Genf fortgesetzt werden * sollte, die sich während der letzten Woche aus unseren Gesprächen auf höchster Ebene ergeben haben. Nun haben beide Seiten noch kein endgültiges Übereinkommen über die Bedingungen eines Abkommens erreicht. Es handelt sich um ein schwieriges und sehr komplexes Thema, aber wir sind einer solchen Übereinstimmung bedeutend näher gekommen, und wir haben beide Seiten fest auf die Lösung unserer verbleibenden Differenzen verpflichtet. Das zweite wichtige Rüstungskontrollabkommen, das wir erreicht haben, befaßt sich mit den Raktenabwehrsystemen (ABM). Sie werden sich erinnern, daß wir vor zwei Jahren übereingekommen sind, daß jedes Land auf zwei ABM-Anlagen begrenzt werden sollte. Das Abkommen, das wir heute in Moskau unterzeichnet ha- ben, verstärkt und erweitert das Ausmaß dieser vorher getroffenen Abmachungen, in dem jedes Land auf eine ABM-Anlage begrenzt wird. Und - 4 - �Und das dritte Rüstungsbegrenzungsabkommen befaßt sich mit unterirdischen Atomwaffenversuchen. Es weitet die früher beschlossenen Schritte zur Begrenzung von Versuchen, die 1963 mit dem Teststoppabkommen begannen, wesentlich aus. Jener ursprüngliche Vertrag verwehrte den Signatarstaaten, Versuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser durchzuführen. Heute haben wir einen neuen Vertrag abgeschlossen, der zum ersten Mal auch unterirdische Versuche einschließen wird. Er wird der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten verwehren, nach dem 31. März 1976 jede Art unterirdischer Waffenversuche überhalb einer bestimmten Sprengkraftschwelle durchzuführen, und er wird auch von beiden Ländern verlangen, die Versuche mit Waffen unterhalb dieser Sprengkraftschwelle auf einer sehr kleinen Zahl zu halten. Das ist nicht nur ein weiterer Schritt, um das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen, sondern es ist auch ein bedeutsamer weiterer Schritt zur Verringerung der Zahl nuklearer und thermonuklearer Explosionen auf der Welt. Rüstungsbegrenzungen sind selbstverständlich von gewaltiger und entscheidender Bedeutung, aber die Arbeit dieser Gipfeltreffen ist sehr viel breiter angelegt, so wie auch die Art des neuen amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses viel breiter angelegt ist. In diesem Jahr gehörten zu den wichtigen neuen Ab- kommen, die wir auf dem Gebiet des friedlichen Fortschritts erreicht haben, neue Programme der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern auf dem Gebiet der Energie, des Wohnungsbaus, des Gesundheitswesens, und auch ein Abkommen über langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit, das den wachsenden, beiderseits Nutzen bringenden Handel zwischen unseren beiden Ländern erleichtern soll. Die Bedeutung dieser Abkommen geht weit über die Vorteile hinaus, die sie auf ihrem jeweiligen Spezialgebiet bringen werden, ebenso wie die Bedeutung unserer Gipfeltreffen über die Bedeutung der einzelnen Abkommen selbst hinausgeht. Mit diesem wachsenden Netz von Abkommen schaffen wir neue Formen der Zu- sammenarbeit und neue Formen der Konsultation, und wir geben der Bevölkerung der Sowjetunion ebenso wie unserem eigenen Volk in den Vereinigten Staaten nicht lediglich einen negativen, sondern einen positiven Anspruch auf Frieden. Wir - 5 - �1 f I Wir schaffen eine stabile neue Grundlage, um den Frieden darauf aufzubauen, nicht einfach durch Furcht vor einem Kriege, sondern durch Gemeinsamkeit der Segnungen des Friedens, indem wir für ein besseres Leben für die Bevölkerung unserer beiden Länder zusammenarbeiten. Die amerikanisch-sowjetischen Abkommen auf dem Gipfel tragen wesentlich zu dem Gebäude des Friedens bei, das wir in unseren beiden Ländern und in der Welt zu errichten suchen. Die anhaltende Stärke des westlichen Bündnisses ist ebenfalls ein wesentliches und wichtiges Element dieses Gebäudes und das gleiche gilt für die Entwicklung einer neuen Verhaltensweise in den Beziehungen und eine neue Haltung zum Frieden in Spannungsgebieten wie etwa dem Nahen Osten. Die Tatsache, daß das NATO-Treffen in Brüssel auf halbem Wege zwischen der Reise nach dem Nahen Osten und der Reise nach der Sowjetunion stattfand, ist smybolisch für die zentrale Rolle, die das westliche Bündnis beim Aufbau des neuen Gebäudes des Friedens spielen muß. Die Führer der Sowjetunion sind sich völlig darüber im klaren, daß wir ' bei Schaffung der neuen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht auf Kosten unserer traditionellen Verbündeten vorgehen werden. Im Gegenteil, die anhaltende Stärke des westlichen Bündnisses ist wesentlich für den Erfolg und für den Prozeß der Aufrechterhaltung und des Ausbaus des neuen Verhältnisses zur Sowjetunion, in dem wir stehen. Die Entwicklung dieses neuen Verhältnisses bietet eine Chance, die Einigkeit des westlichen Bündnisses zu vertiefen. Wir dürfen unsere Bündnisse nicht vernachlässigen und wir dürfen nicht davon ausgehen, daß unser neues Verhältnis zur Sowjetunion es uns erlauben würde, unsere eigene militärische Stärke zu vernachlässigen. Gerade weil wir stark sind, ist ein solches Verhältnis, wie wir es gegenwärtig entwickeln, möglich. In seiner ernsten Jahresbotschaft an den Kongreß hat George Washington erklärt, 'auf den Krieg vorbereitet zu sein, ist eines der wirksamsten Mittel, um den Frieden zu erhalten'. Diese Erklärung gilt heute noch ebenso wie damals und darum dienen all jene von ihnen, die in unseren Streitkräften Dienst leisten, - 6 - �l e i s t e n , t a t s ä c h l i c h i n den F r i e d e n s s t r e i t k r ä f t e n Amerikas und d e r Welt. Wir danken Ihnen d a f ü r . Wir i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n s i n d b e r e i t , unsere m i l i t ä r i s c h e Stärke abzubauen, aber nur im Rahmen e i n e s P r o z e s s e s , i n dem auf beiden S e i t e n e i n e Reduzierung s t a t t f i n d e t , Amerika n i c h t v e r r i n g e r t . und der d i e S i c h e r h e i t der V e r e i n i g t e n S t a a t e n von Dafür haben wir g e a r b e i t e t . Als vor 25 J a h r e n der NATO-Vertrag u n t e r z e i c h n e t wurde, war e r a l s 'ein Akt des Glaubens an das S c h i c k s a l der w e s t l i c h e n K u l t u r 1 Diese Bezeichnung war ebenso p r o p h e t i s c h wie t r e f f e n d , und h e u t e , nach 25 b e z e i c h n e t worden. J a h r e n , dürfen w i r r u h i g sagen, daß das neue Gebäude des F r i e d e n s , das wir i n der Welt e r r i c h t e n , e i n Akt des Glaubens an das S c h i c k s a l der Menschheit ist. Wie a l l e s , was von Bestand s e i n s o l l , muß d i e s e s Gebäude S t e i n um S t e i n s o r g f ä l t i g gebaut werden. Es muß s o l i d e gebaut werden. Es muß e i n Gebäude s e i n , das d i e j e n i g e n , d i e es bewohnen, auch e r h a l t e n , w e i l s i e es h o c h s c h ä t z e n , w e i l es i h r e n E r f o r d e r n i s s e n e n t s p r i c h t und w e i l es i h r e Hoffnungen wiederspiegelt. Vor zwei J a h r e n habe i c h i n meinem B e r i c h t an den Kongreß nach der Rückkehr von dem e r s t e n d e r a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n G i p f e l t r e f f e n d i e Hoffnung zum Ausdruck g e b r a c h t , daß H i s t o r i k e r e i n e s k ü n f t i g e n Z e i t a l t e r s von dem J a h r e 1972 b e r i c h t e n werden, daß d i e s n i c h t das J a h r war, i n dem Amerika auf den G i p f e l s t i e g und dann wieder h i n u n t e r i n d i e Tiefen des T a l e s , sondern daß d i e s das J a h r war, a l s Amerika dazu b e i t r u g , d i e Welt aus den Tiefebenen, des Krieges h e r a u s auf d i e Hochebenen e i n e s d a u e r h a f t e n F r i e d e n s zu führen. Und h e u t e , zwei J a h r e s p ä t e r , zwei G i p f e l t r e f f e n lichung d i e s e r Hoffnung näher g e r ü c k t . sich s t e t i g weiter vorwärts. s p ä t e r , i s t d i e Verwirk- Der Prozeß des F r i e d e n s e n t w i c k e l t Er wird v e r s t ä r k t durch d i e neuen und s i c h e r - w e i t e r n d e n Formen der Zusammenarbeit zwischen den V e r e i n i g t e n S t a a t e n und d e r Sowjetunion. Er wird g e s t ä r k t durch d i e neue Lebenskraft u n s e r e s w e s t l i c h e n Bündnisses und durch d i e Herbeiführung so ermutigender Ergebnisse wie d i e neue Wendung zum Frieden im Nahen Osten. Auf - 7 - �Auf a l l unseren Reisen, von denen der Vizepräsident gesprochen h a t , i s t eines k l a r e r geworden als a l l e s zuvor. Wir haben in den l e t z t e n Wochen Mil- lionen und Millionen von Menschen gesehen, und von ihren Gesichtern wie auch aus den Worten jener, mit denen wir zusammengetroffen sind, und jener Tausende, die wir in allen Teilen der Welt getroffen haben, war eines abzulesen: nämlich daß der Wunsch, dem Krieg ein Ende zu bereiten und Frieden zu schaffen, ein Wunsch i s t , der keine nationalen Grenzen kennt und die Menschen überall verbindet. Und noch etwas wird ganz k l a r und deutlich: die Menschen in den Ländern, die wir besucht haben - und ich habe s i e , wie ich b e r e i t s andeutete, nicht nur zu Tausenden, sondern zu Millionen gesehen - wollen Freunde des amerikanischen Volkes sein und wir umgekehrt auch. Auch wir wollen ihre Freunde sein. In den ersten Jahren der Geschichte unserer Nation, nachdem Amerika seine Unabhängigkeit errungen h a t t e , e r k l ä r t e Thomas Jefferson, 'wir handeln nicht 1 nur für uns a l l e i n , sondern für die ganze Menschheit . Wenn wir uns darauf vorbereiten, morgen den Jahrestag dieser Unabhängigk e i t , den 198. Jahrestag zu feiern, dann dürfen wir als Amerikaner s t o l z darauf s e i n , da'wir der Version Jeffersons t r e u geblieben sind und daß als Ergebnis der I n i t i a t i v e Amerikas dieses universale Ziel des Friedens heute näher gerückt i s t , näher nicht nur für uns, sondern für die ganze Menschheit. Ich danke Ihnen." + + + + + j �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES GIPFELTREFFENS IN MOSKAU - Wortlaut - MOSKAU —(AD)-- Zum Abschluß des Gipfeltreffens in Moskau ist von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteisekretär Breschnew am 3. Juli ein gemeinsames Kommunique unterzeichnet worden, das folgenden Wortlaut hat: Gemäß der Vereinbarung, regelmäßige amerikanisch-sowjetische Konferenzen auf höchster Ebene abzuhalten, und aufgrund der vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, L.I. Breschnew, während seines Besuches in den USA im Juni 1973 ausgesprochenen Einladung haben der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Richard Nixon der Sowjetunion vom 27. Juni bis zum 3. Juli 1974 einen offiziellen Besuch abgestattet. Während seines Aufenthaltes hat der Präsident neben Moskau noch Minsk und die Südküste der Krim besucht. Der Präsident der Vereinigten Staaten und die sowjetischen Führer haben einen eingehenden und nützlichen Gedankenaustausch über die wichtigen Aspekte der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR sowie über die gegenwärtige -1- �gegenwärtige internationale Lage geführt. Auf sowjetischer Seite wurden die Gespräche von L.I.Breschnew, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, N. V. Podgorny, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, A.N. Kossygin, Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR, und von A.A.Gromyko, Außenminister der UdSSR, geführt. Den Präsidenten der USA begleitet hat und an den Gesprächen teilgenommen Dr. Henry A. Kissinger, Außenminister der USA und Berater des Präsi- denten für Nationale Sicherheitsfragen. Bei den Gesprächen waren ferner zugegen: Auf amerikanischer Seite Walter J. Stoessel jr., amerikanischer Botschafter in der UdSSR, General Alexander M. Haig jr., Berater des Präsidenten, Ronald L. Ziegler, Berater des Präsidenten und Pressesekretär, Generalmajor Brent Scrowcroft, Stellvertretender Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen, Helmut Sonnenfeldt, Berater des Außenministeriums, und Arthur A. Hartman, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Auf sowjetischer Seite: A.F. Dobrynin, sowjetischer Botschafter in den USA, A.M. Aleksandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPSU, L.M. Samjatin, Generaldirektor der TASS, und G.M.Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. Die �•» Die Gespräche wurden in einer sehr sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geführt und waren von dem gemeinsamen Wunsch beider Seiten gekennzeichnet, das Verständnis, das Vertrauen und die friedliche Zusammenarbeit zwischen ihnen weiter zu stärken sowie zur Festigung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens beizutragen. I. Fortschritt bei der Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Nachdem beide Seiten im Detail die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR seit dem amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen im Mai 1972 erörtert hatten, stellten sie mit Genugtuung fest, daß sie durch ihre nachdrücklichen gemeinsamen Anstrengungen innerhalb einer kurzen Zeitspanne eine grundlegende Wende hin zu friedlichen Beziehungen und einer weiten, beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Zusammenarbeit erreicht haben, die im Interesse der Völker beider Länder wie auch der ganzen Menschheit liegt. Sie unterstrichen die besondere Bedeutung der positiven Entwicklung, die die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR bei den Zusammenkünften ihrer Führer auf höchster Ebene genommen haben, die nunmehr zu einer festen Einrichtung werden. Diese Zusammenkünfte bieten Möglichkeiten für eine wirksame und verantwortungsvolle Erörterung, für die Lösung grundlegender und wichtiger bilateraler Fragen sowie für beiderseitige Beiträge zur Lösung internationaler Probleme, die die Interessen der beiden Länder berühren. Beide Seiten begrüßen die Herstellung offizieller Kontakte zwischen dem Kongreß der Vereinigten Staaten und dem Obersten Sowjet der UdSSR. Sie werden -3- �werden eine Weiterentwicklung solcher Kontakte fördern, weil sie der Ansicht sind, daß diese eine wichtige Rolle spielen können. Beide Seiten haben ihre gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, die Neugestaltung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf der Basis der friedlichen Koexistenz und gleicher Sicherheit in strikter Übereinstimmung mit dem Geist und dem Buchstaben der zwischen den beiden Ländern erreichten Abkommen und ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Abkommen aktiv fortzusetzen. In diesem Zusammenhang haben Sie erneut die grundlegende Bedeutung der gemeinsamen Dokumente hervorgehoben,die als Ergebnis der Gipfeltreffen in den Jahren 1972 und 1973 verabschiedet wurden, vor allem die Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR, das Abkommen über die Verhinderung eines Nuklearkrieges, das Abkommen über die Begrenzung der ABMSysteme und das Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen. Beide Seiten sind zutiefst von der zwingenden Notwendigkeit überzeugt, daß der Fortschritt bei der Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen unumkehrbar sein muß. Sie glauben, daß aufgrund ihrer Anstrengungen eine echte Möglichkeit zur Verwirklichung dieses Zieles geschaffen worden ist. Dies wird neue Aussichten für eine weitgehende, beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit und für eine Stärkung der Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Volk eröffnen und so zur Lösung zahlreicher dringender Probleme beitragen, denen sich die Welt gegenüber sieht. Geleitet �Geleitet von diesen hohen Zielen haben beide Seiten beschlossen, ihre gemeinsamen Anstrengungen - in Zusammenarbeit mit den jeweiligen anderen betroffenen Ländern - in erster Linie auf folgende wichtige Gebiete zu richten: -- Beseitigung der Gefahr von Kriegen einschließlich vor allem solcher Kriege, in denen auch Nuklear-und andere Massenvernichtungswaffen angewandt werden. -- Begrenzung und letztlich Beendigung des Wettrüstens vor allem bei strategischen Waffen, wobei das letztliche Ziel die Verwirklichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter einer entsprechenen internationalen Kontrolle ist. -- Beitrag zur Beseitigung der Ursachen internationaler Spannungen und militärischer Konflikte. — Verstärkung und Ausweitung des Prozesses der Verminderung der Spannungen überall auf der Welt. -- Entwicklung einer breiten, beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Zusammenarbeit auf kommerziellem und wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem und kulturellem Gebiet auf der Basis der Prinzipien der Souveränität, Gleichberechtigung und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - mit dem Ziel, vermehrtes Verständnis und Vertrauen zwischen den Völkern beider Länder zu fördern. Dementsprechend haben beide Seiten im Verlaufe dieses Gipfeltreffens es für möglich befunden, neue konstruktive Schritte zu unternehmen,die ihrer �ihrer Ansicht nach nicht nur die Weiterentwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen fördern, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Festigung des Weltfriedens und zur Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit leisten werden. II. Weitere Begrenzung der strategischen Rüstungen und andere Abrüstungsfragen Beide Seiten haben erneut sorgfältig den gesamten Bereich ihrer gegenseitigen Beziehungen analysiert, soweit sie im Zusammenhang mit der Verhinderung eines Nuklearkrieges und der Begrenzung der strategischen Rüstungen stehen. Sie gelangten zu der gemeinsamen Auffassung, daß die zwischen ihnen auf diesem Gebiet abgeschlossenen grundlegenden Abkommen weiterhin wertvolle Instrumente für die allgemeine Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der internationalen Lage insgesamt bilden. Die USA und die UdSSR werden weiterhin strikt die in diesem Abkommen übernommenen Pflichten erfüllen. Im Verlauf der Gespräche unterzogen beide Seiten alle Aspekte des Problems der Begrenzung der strategischen Rüstungen einer gründlichen Überprüfung. Sie gelangten zu dem Schluß, daß dem Interimsabkommen über strategische Offensivwaffen ein neues Abkommen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über die Begrenzung der strategischen Rüstungen folgen sollte. Sie stimmten darin überein, daß ein solches Abkommen den Zeitraum bis 1985 umfassen und sowohl quantitative als auch qualitative Begrenzungen enthalten sollte. Sie vereinbarten, daß ein solches Abkommen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschlossen werden sollte, noch bevor das Interimsabkommen abläuft. Sie �Sie waren der gemeinsamen Auffassung, daß ein solches neues Abkommen nicht nur im Interesse der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, sondern auch im Interesse einer weiteren Verminderung der internationalen Spannungen sowie im Interesse des Weltfriedens liegen würde. Ihre Delegationen werden in naher Zukunft wieder in Genf auf der Basis der sich aus dem Gipfeltreffen ergebenden Anweisungen zusammentreten. Unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung offensiver und defensiver Arten von strategischen Waffen und im Hinblick auf die erfolgreiche Verwirklichung des zwischen ihnen im Mai 1972 abgeschlossenen Vertrages über die Begrenzung der ABM-Systeme hielten es beide Seiten für wünschenswert, Begrenzungen für die Dislozierung solcher Systeme anzunehmen. Zu diesem Zweck haben sie ein Protokoll abgeschlossen!, durch das jede Seite auf nur ein Dislozierungsgebiet für ABM-Systeme beschränkt wird statt auf zwei solche Gebiete, wie sie jeder Seite in dem Vertrag zugestanden worden waren. Gleichzeitig wurden zwei Protokolle unterzeichnet, die die Überschrift tragen "Verfahren für den Ersatz, die Demontage oder Zerstörung strategischer Offensivwaffen und die Benachrichtigung hierüber" und "Verfahren für den Ersatz, die Demontage oder Zerstörung von ABM-Systemen und ihrer Komponenten und die Benachrichtigung hierüber". Diese Protokolle waren von der Ständigen Beratenden Kommission ausgearbeitet worden, die zur Förderung der Ziele und zur Verwirklichung der Bestimmungen des am 26. Mai 1972 unterzeichneten Vertrages und Interimsabkommens eingesetzt worden war. Beide Seiten betonten die große Bedeutung,die die USA und die UdSSR ferner der Verwirklichung anderer möglicher Maßnahmen - sowohl auf bilateraler �I » bilateraler als auch auf multilateraler Basis - auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung beimessen. Unter Hinweis auf die historische Bedeutung des Vertrages über Atomwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser, der 1963 in Moskau abgeschlossen wurde und zu dessen Vertragspartnern die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gehören, haben sich beide Seiten dafür ausgesprochen, die Einstellung der Atomwaffenversuche umfassend zu machen. Von dem Wunsche beseelt, zur Verwirklichung dieses Zieles beizutragen, haben die USA und die UdSSR als einen wichtigen Schritt in dieser Richtung den Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Atomwaffenversuche abgeschlossen, der vom 31. März 1976 an die vollständige Einstellung der Versuche mit solchen Waffen über einer bestimmten Sprengkraftschwelle vorsieht und der die übrigen unterirdischen » Versuche auf ein Minimum beschränkt. Die Parteien haben die grundlegende Bedeutung des Atomsperrvertrages unterstrichen. Sie haben ihre beiderseitige Absicht bekräftigt, die von ihnen in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen einzuhalten, einschließlich Artikel VI des Vertrages, und sich für eine Erhöhung seiner Wirksamkeit ausgesprochen. Es wurde ferner eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die USA und die UdSSR die wirksamsten möglichen Maßnahmen befürworten, um die Gefahr zu beseitigen, daß Verfahren zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke verwandt werden. Beide -8- �Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einem wirksamen internationalen Abkommen, das aus den Arsenalen der Staaten so gefährliche Instrumente der Massenvernichtung wie chemische Waffen ausschließen würde. Aus dem Wunsche heraus, zu einem baldigen Fortschritt in dieser Richtung beizutragen, sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die UdSSR übereingekommen, in der Konferenz des Abrüstungsausschusses eine gemeinsame Initiative mit dem Ziel zu erwägen, als einen ersten Schritt eine internationale Konvention abzuschließen,die sich auf die gefährlichsten tödlichen Mittel der chemischen Kriegführung erstreckt. Beide Seiten sind überzeugt, daß die neuen wichtigen Schritte, die sie auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung ergriffen haben und zu ergreifen beabsichtigen, wie auch weitere Anstrengungen zur Abrüstung den Abbau internationaler Spannungen erleichtern und einen greifbaren Beitrag zur Erfüllung der historischen Aufgabe darstellen werden, den Krieg aus dem Leben der menschlichen Gesellschaft auszuschließen und dadurch den Weltfrieden zu garantieren. Die Vereinigten Staaten und die UdSSR bekräftigten, daß eine Weltabrüstungskonferenz zu einem geeigneten Zeitpunkt eine positive Rolle in diesem Prozeß spielen kann. III. Fortschritt bei der Lösung internationaler Probleme Im Verlaufe des Treffens wurden detaillierte Gespräche über wichtige internationale Probleme geführt. Beide Seiten brachten ihre Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß ein Nachlassen der Spannungen, eine Festigung des Friedens und die Entwicklung -9- �T Entwicklung einer beiderseits nutzbringenden Zusammenarbeit in steigendem Maße die Entwicklung der internationalen Lage charakterisieren. Sie gehen von der Annahme aus, daß ein Fortschritt in der Verbesserung der internationalen Lage nicht spontan auftritt, sondern aktive und zielbewußte Anstrengungen erfordert, um Hindernisse zu überwinden und Schwierigkeiten beizulegen, die aus der Vergangenheit verbleiben. Die überragenden Ziele aller Staaten und Völker sollten darin bestehen, einzeln und kollektiv eine dauerhafte Sicherheit in allen Teilen der Welt, die baldige und völlige Beseitigung bestehender internationaler Konflikte und Spannungsquellen und die Verhütung der Entstehung neuer Spannungsquellen und Konflikte zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion treten für die weitgehende und fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit unter allen Staaten - ob groß oder klein - auf der Basis der vollen Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens ein. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bekräftigen ihre Entschlossenheit, getrennt und gemeinsam zur Erfüllung all dieser Aufgaben beizutragen. Europa Nach einer Diskussion über die Entwicklung der Lage in Europa seit dem letzten amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen stellten beide Seiten mit tiefer Befriedigung die weiteren merklichen Fortschritte in der Herstellung verläßlicher Beziehungen des Friedens, der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent fest. Beide -10- �Beide Seiten begrüßen den wesentlichen Beitrag, den die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu diesem nutzbringenden Prozeß leistet. Sie sind der Auffassung, daß auf der Konferenz in vielen wichtigen Fragen bereits ein wesentlicher Fortschritt erreicht worden ist. Sie sind der Überzeugung, daß dieser Fortschritt erkennen läßt, daß die Konferenz in ihrem gegenwärtigen Stadium vereinbarte Dokumente von großer internationaler Bedeutung hervorbringen wird, die die Entschlossenheit der beteiligten Staaten zum Ausdruck bringen,ihre gegenseitigen Beziehungen auf eine solide, gemeinsam erarbeitete Basis zu stellen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion werden in Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten alle Anstrengungen unternehmen, um für alle verbleibenden Probleme akzeptable Lösungen zu finden. Beide Seiten brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß der erfolgreiche Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein herausragendes Ereignis im Interesse der Herstellung eines dauerhaften Friedens wäre. Von dieser Auffassung ausgehend haben sich die USA und die UdSSR dafür ausgesprochen, daß die Abschlußphase der Konferenz zu einem baldigen Zeitpunkt stattfindet. Beide Seiten gehen ferner von der Voraussetzung aus, daß die Ergebnisse der Verhandlungen einen Abschluß der Konferenz auf höchster Ebene gestatten werden, was der historischen Bedeutung der Konferenz für die Zukunft Europas entsprechen und der Bedeutung der Entscheidungen der Konferenz größeres Gewicht beimessen würde. Beide Seiten bekräftigen die dauerhafte Bedeutung der Verträge und Abkommen, die in den letzten Jahren zwischen europäischen Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen abgeschlossen worden sind, für -11- �r für eine günstige Entwicklung der Lage in Europa. Sie brachten ihre Befriedigung über die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in die Vereinten Nationen zum Ausdruck. . . Beide Seiten unterstrichen ferner, daß das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung von Stabilität und Entspannung in Europa spielen muß. Die Vereinigten Staaten und die UdSSR sind der Auffassung, daß die strikte und konsequente Einhaltung dieses Abkommens durch alle Beteiligten eine entscheidende Bedingung für die Aufrechterhaltung und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Stabilität im Herzen Europas ist. Die USA und die UdSSR sind der Überzeugung, daß der Abbau der politischen Spannung auf diesem Kontinent durch Maßnahmen zur Verringerung militärischer Spannungen begleitet sein sollte, um Stabilität und Sicherheit in Europa zu festigen. Sie messen daher den gegenwärtigen Verhandlungen über die beiderseitige Verringerung von Streitkräften und Rüstungen und zugehörigen Maßnahmen in Mitteleuropa, an denen sie teilnehmen, Bedeutung bei. Beide Seiten brachten die Hoffnung zum Ausdruck, daß diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen werden, die die unverminderte Sicherheit aller Beteiligten gewährleisten und einseitige militärische Vorteile verhindern werden. Naher -12- �Naher Osten Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Beseitigung der Gefahr des Krieges und der Spannung im Nahen Osten eine Aufgabe von überragender Bedeutung und Dringlichkeit ist, und daß daher die einzige Alternative die Erreichung einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung auf der Basis der Resolution 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist - eine Friedensregelung, bei der die legitimen Interessen aller Völker des Nahen Ostens einschließlich des palästinensischen Volkes und das Existenzrecht aller Staaten in diesem Gebiet in Rechnung gestellt werden sollten. Als Ko-Vorsitzende der Genfer Friedenskonferenz für den Nahen Osten erachten es die USA und die UdSSR für wichtig, daß die Konferenz ihre Arbeit sobald wie möglich wieder aufnimmt, wobei die Frage der Beteiligung anderer aus dem Gebiet des Nahen Ostens auf der Konferenz erörtert werden soll. Beide Seiten betrachten die Herstellung eines gerechten und stabilen Friedens im Nahen Osten als die Hauptaufgabe der Genfer Friedenskonferenz, zu deren Lösung sie auf jede Weise beitragen werden. Sie vereinbarten, daß die USA und die UdSSR hinsichtlich der Koordinierung der Anstrengungen beider Länder für eine friedliche Lösung im Nahen Osten weiterhin in engem Kontakt bleiben werden. Beide Seiten stellten bestimmte weitere Verbesserungen in der Lage in Indochina fest. Im Verlaufe des Meinungsaustausches über die Lage in Vietnam unterstrichen beide Seiten, daß Frieden und Stabilität in der Region nur auf der Basis der strikten Einhaltung der Bestimmungen des Pariser Abkommens -13- �Abkommens vom 27. Januar 1973 und des Aktes der internationalen Vietnamkonferenz vom 2. März 1973 durch alle Beteiligten erhalten und gestärkt werden kann. Was Laos anbetrifft so stellten sie einen Fortschritt in der Normalisierung der Lage als Ergebnis der dortigen Bildung von Koalitionsregierungs-Gremien fest. Beide Seiten sprachen sich ferner für die strikte Erfüllung der einschlägigen Abkommen aus. Beide Seiten unterstrichen auch die Notwendigkeit einer baldigen und gerechten Loesung des Kambodscha-Problems auf der Basis der Achtung der souveränen Rechte des kambodschanischen Volkes auf eine freie und unabhängige Entwicklung ohne jede Einmischung von außen. Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion messen den Vereinten Nationen als einem Instrument zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit und der Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit große Bedeutung bei. Sie bekräftigten erneut ihre Absicht, ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vereinten Nationen auf jede mögliche Weise fortzusetzen, einschließlich der Erhaltung des Friedens auf der Basis der strikten Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen. IV. -14- �• IV. Handels-und Wirtschaftsbeziehungen Im Verlauf des Treffens wurde einer Überprüfung des Status und der Aussichten der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR auf kommerziellem und wirtschaftlichem Gebiet große Aufmerksamkeit geschenkt. Beide Seiten bekräftigten, daß sie die Ausbreitung und Vertiefung beiderseits vorteilhafter Bindungen auf diesem Gebiet auf der Basis der Gleichheit und der Nicht-Diskri- minierung als einen wichtigen Bestandteil der Grundlage betrachten, auf der das gesamte Gebäude der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen aufgebaut ist. Eine Erhöhung des Umfangs der Handels-und Wirtschaftsbindungen entsprechend den Potentialen beider Länder wird diese Grundlage festigen und dem amerikanischen und sowjetischen Volk zum Wohle dienen. Dies kam insbesondere in einem wesentlichen Anwachsen des Güteraustauches zwischen beiden Ländern zum Ausdruck, der sich im Jahre 1973 auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar belief. Es wurde festgestellt, daß die Aussichten günstig seien, das in dem gemeinsamer» amerikanisch-sowjetischen Kommunique1 vom 24.Juni 1973 verkündete Ziel zu übertreffen, in der Dreijahresspanne 1973 bis 1975 einen totalen bilateralen Handelsumsatz von 2,3 Milliarden Dollar zu erreichen. Die Gemeinsame Amerikanisch-Sowjetische Handelskommission stellt weiterhin einen wirksamen Mechanismus dar, um das Wachstum der Wirtschaftsbeziehung in breitem Umfang zu fördern. Beide Seiten stellten einen gewissen Fortschritt in der Entwicklung einer langfristigen Kooperation zwischen amerikanischen Firmen und sowjetischen Organisationen bei der Durchführung großangelegter Projekte, einschließlich sol- -15- �solcher auf Kompensationsbasis, fest. Sie sind überzeugt, daß eine solche Kooperation ein wichtiges Element für die Entwicklung kommerzieller und wirt- schaftlicher Bindungen zwischen beiden Ländern ist. Beide Seiten kamen überein, den Abschluß und die Durchführung geeigneter Abkommen zwischen amerikanischen und sowjetischen Organisationen und Firmen zu ermutigen. Unter Berücksichtigung des Fortschritts, der bei einer Reihe spezifischer Projekte wie die Herstellung von Lastwagen, das Handelszentrum und bei chemischen Düngemitteln erzielt worden ist, stellten beide Seiten die Möglichkeit fest, geeignete Kontrakte auf anderen Gebieten abzuschließen, wie etwa bei Zellulose und Papier, Holz, Eisen und Nicht-Eisen Metallen, Erdgas, in der Bauindustrie und beim Abbau und der Verarbeitung von hochenergieverbrauchenden Mineralien. Beide Seiten stellten ferner die Entstehung produktiver Kontakte und Verbindungen zwischen Geschäftskreisen beider Länder fest, bei denen die wäh- rend des vorangegangenen Gipfeltreffens getroffenen Entscheidungen über die Eröffnung eines amerikanischen Handelsbüros in Moskau und einer sowjetischen Handelsvertretung in Washington wie auch die Einrichtung eines amerikanischsowjetischen Handels-und Wirtschaftsrates eine wichtige Rolle spielten. Sie brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, weiterhin günstige Bedingungen für die erfolgreiche Entwicklung kommerzieller und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu schaffen. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an der frühestmöglichen Inkraftsetzung des amerikanisch-sowjetischen Handelsabkommens vom Oktober 1972. Aus -16- �• Aus dem Wunsche heraus, die weitere Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern, unterzeichneten beide Seiten ein langfristiges Abkommen über die Erleichterung wirtschaftlicher, industrieller und technischer Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR. Sie sind der Überzeugung, daß eine konsequente Durchführung der in den Abkommen über einen Zeitraum von 10 Jahren festgelegten Zusammenarbeit ein wichtiger Faktor zur Stärkung der bilateralen Beziehungen im allgemeinen sei und den Völkern beider Länder zum Nutzen sein wird. Nach einem Überblick über den Fortschritt bei der Durchführung des Abkommens über bestimmte maritime Fragen, das im Oktober 1972 für einen Zeitraum von drei Jahren abgeschlossen wurde und auf der Basis der bisher gesammelten Erfahrungen haben sich beide Seiten dafür ausgesprochen, vor Erlöschen dieses Abkommens ein neues Abkommen auf diesem Gebiet zu schließen. Die Verhandlungen über ein solches Abkommen werden dieses Jahr beginnen. V. Fortschritt auf anderen Gebieten der bilateralen Beziehungen Nach einem Überblick über den Fortschritt in der Verwirklichung der kooperativen Abkommen, die in den Jahren 1972 bis 1973 geschlossen worden sind, stellten beide Seiten fest, daß die gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die im Rahmen dieser Abkommen eingesetzt wurden, nützliche Arbeit bei der Entwicklung regulärer Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen und technischen Organisationen, Wissenschaftlern, Spezialisten und Kulturträgern beider Länder geleistet haben. Beide -17- �Beide Seiten stellten mit Befriedigung fest, daß die gemeinsamen Anstrengungen der USA und der UdSSR auf solchen Gebieten der Zusammenarbeit wie Medizin und öffentliche Gesundheit, Schutz und Verbesserung der Umwelt des Menschen, Wissenschaft und Technologie, Erforschung des Weltraums und der Ozeane, friedliche Nutzung der Atomenergie, Landwirtschaft und Verkehr Bedingungen für eine beschleunigte Lösung einiger dringender und komplizierter Probleme geschaffen haben, vor denen die Menschheit steht. Eine solche Zusammenarbeit stellt einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Gebäudes amerikanischsowjetischer Beziehungen dar und füllt es mit einem konkreten, positiven In- halt aus. Beide Seiten werden bestrebt sein, ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie wie auch beim kulturellen Austausch auf der Basis der zwischen ihnen abgeschlossenen Abkommen auszuweiten und zu vertiefen. Auf der Basis der in ihrer wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit gewonnenen positiven Erfahrung und geleitet von dem Wunsche,einen weiteren Fortschritt in dieser wichtigen Sphäre ihrer gegenseitigen Beziehungen zu gewährleisten, beschlossen beide Seiten, diese Zusammenarbeit auf folgende neue Gebiete auszudehnen: Energie Unter Berücksichtigung des wachsenden Energiebedarfs in Industrie, Verkehr und anderen Wirtschaftszweigen beider Länder und der daraus resultierenden Notwendigkeit, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Entwicklung optimaler Methoden zur Nutzung traditioneller und neuer Energiequellen -18- �I Energiequellen zu verstärken sowie der Notwendigkeit, das Verständnis für Energieprogramme und Energieprobleme beider Länder zu verbessern, schlössen beide Seiten ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie. Die Verantwortung für die Durchführung des Abkommens ist einem Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie übertragen worden, der zu diesem Zweck ins Leben gerufen wird. Wohnungsbau und andere Bauvorhaben Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben. Das Ziel dieses Abkommens besteht darin, durch gemein- same Anstrengungen die Lösung von Problemen fördern, sie mit modernen Techniken des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben voranzutreiben, und zwar im Sinne der Verbesserung der Zuverlässigkeit und Qualität von Bauten und Baumaterialien, der Planung und des Baues neuer Städte, des Bauens in Erdbebengebieten und Gebieten mit extremen klimatischen Bedingungen. Für die Durchführung dieses Ab- kommens wird ein Gemeinsamer Sowjetisch-Amerikanischer Ausschuß für die Zusammenarbeit im Wohnungsbau und anderen Bauvorhaben eingesetzt werden, der spezifische Arbeitsprogramme festlegen wird. Um die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu erhöhen, die in erdbebengefährdeten Gebieten leben, sind beide Seiten übereingekommen, auf Vorrangbasis ein gemeinsames Forschungsprojekt durchzuführen, um die Sicherheit von Gebäuden und anderen Baulichkeiten in diesen Gebieten zu erhöhen, und vor allem das Verhalten von vorgefertigten Wohngebäuden während Erdbeben zu studieren. Forschung - 19 - �i Forschung mit künstlichen Herzen Im Zuge der Durchführung gemeinsamer Programme auf dem Gebiet der Medizin und der öffentlichen Gesundheit, sind Wissenschaftler und Spezialisten beider Länder zu dem Schluß gekommen, daß eine Notwendigkeit besteht, ihre Anstrengungen auf die Lösung eines der wichtigsten und menschlichsten Probleme der modernen Medizin zu konzentrieren, nämlich die Entwicklung eines künstlichen Herzens. Angesichts der großen theoretischen und technischen Kompliziertheit der damit verbundenen Arbeit haben beide Seiten ein Spezialabkommen auf diesem Gebiet getroffen. Die Verantwortung für dieses Projekt wird der Gemeinsame Amerika- nisch-Sowjetische Ausschuß für die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen übernehmen. Zusammenarbeit im Weltraum Beide Seiten haben ihrer Genugtuung Ausdruck gegeben über die erfolgreichen Vorbereitungen für den ersten bemannten Flug amerikanischer und sowjetischer Weltraumfahrzeuge - Apollo und Sojus -, der für 1975 vorgesehen ist und der ein Andocken sowie gegenseitige Besuche der Astronauten in dem jeweiligen anderen Raumfahrzeug vorsieht. Aufgrund der bestehenden Abkommen wird eine fruchtbare Zusammenarbeit auf zahlreichen anderen Gebieten durchgeführt, die mit der Erforschung des Weltraumes in Zusammenhang stehen. Angesichts der großen Bedeutung, die beide Seiten der Förderung der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes für friedliche Zwecke beimessen und im Hinblick auf die Tatsache, daß sie die Konsolidierung der Erfahrungen auf diesem Gebiet für wünschenswert erachten, haben die beiden Seiten vereinbart, Möglichkeiten für weitere gernein-20- �gemeinsame Weltraumprojekte im Anschluß an den jetzt für Juli 1975 angesetzten amerikanisch-sowjetischen Raumflug zu prüfen. Verkehrsmittel der Zukunft Beide Seiten sind sich der Bedeutung bewußt, die der Entwicklung moderner Verkehrsformen zukommt, und stimmen darin überein,daß hohe Geschwindigkeiten erreichende Bodensysteme der Zukunft, wie ein magnetischer Luftkissenzug, die ein wirtschaftliches, wirksames und zuverlässiges Verkehrsmittel sein können, ein erwünschtes und neues Gebiet für gemeinsame Aktivitäten bilden würden. Eine Arbeitsgruppe, die aufgrund des Abkommens über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens von 1973 ein gemeinsames ForschungsKooperationsprogramm auf diesem Gebiet ausarbeiten soll, wird auf der Herbstsitzung des Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Verkehrsausschusses eingesetzt werden. Beide Seiten wünschen eine Erweiterung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der aufgrund des am 23. Mai 1972 unterzeichneten amerikanisch-sowjetischen Abkommens erfolgreich durchgeführt wird, und wollen zur Verwirklichung des vom Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturrates der Vereinten Nationen (UNESCO) durchgeführten internationalen Programms •Der Mensch und die Biosphäre' beitragen. Sie haben vereinbart, im Bereich ihrer jeweiligen Territorien bestimmte Naturschutzgebiete als Reservate für die Biosphäre auszuweisen, um bei Pflanzen und Tieren wertvolle genetische Arten und ökologische Systeme zu schützen und um wissenschaftliche Forschung zu betreiben, die für wirksamere Maßnahmen eines globalen Schutzes der Umwelt notwendig ist Geeignete -21- - �Geeignete Schritte zur Verwirklichung dieses Vorhabens werden im Einklang mit den Zielen des UNESCO-Programms und unter Leitung des zuvor eingesetzten Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes erfolgen. Kulturaustausch Beide Seiten sind sich der Bedeutung eines Kulturaustausches als Mittel zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses bewußt und geben ihrer Genugtuung über das zwischen dem Metropolitan Museum of Art in New York und dem Kultusministerium der UdSSR geschlossenen Abkommens Ausdruck, das zu einem größeren Austausch von Kunstwerken führen wird. Ein solcher Austausch würde dem Allgemeinen Abkommen über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit entsprechen, das am 19. Juli 1973 unterzeichnet wurde und in dem die Parteien vereinbaren, den Austausch von Ausstellungen zwischen den Museen der beiden Länder zu unterstützen. Errichtung neuer Konsulate Angesichts der raschen Entwicklung von Bindungen zwischen den USA und der UdSSR und der Bedeutung einer noch stärkeren Ausweitung der konsularischen Beziehungen auf der Basis der amerikanisch-sowjetischen Konsularkonvention sowie aus dem Wunsche heraus, den Handel, den Fremdenverkehr und die Zusammenarbeit zwischen ihnen auf den verschiedenen Gebieten zu fördern, haben beide Seiten vereinbart, weitere Generalkonsulate in zwei oder drei Städten jeden Landes zu eröffnen. Als -22- �Als einem ersten Schritt stimmten sie im Prinzip der gleichzeitigen Errichtung eines amerikanischen Generalkonsulates in Kiew und eines sowjetischen Generalkonsulates in New York zu. Verhandlungen über die Verwirklichung dieser Vereinbarung werden zu einem baldigen Zeitpunkt aufgenommen werden. Beide Seiten begrüßen zutiefst die offene und konstruktive Atmosphäre und die fruchtbaren Ergebnisse der Gespräche, die zwischen ihnen im Verlaufe des gegenwärtigen Treffens geführt wurden. Sie sind überzeugt, daß die Ergebnisse einen neuen und wichtigen Meilenstein auf dem Wege zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zum Wohle der Völker beider Länder darstellen und einen bedeutenden Beitrag zu ihren Bemühungen um eine Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten. Beide Seiten haben in diesem Zusammenhang erneut die sehr große Bedeutung sowie den großen praktischen Wert der amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen festgestellt und erneut ihre Übereinstimmung bekräftigt, solche Treffen regelmäßig und wenn zur Erörterung und Lösung dringender Fragen für notwendig erachtet abzuhalten. Beide Seiten bekundeten ferner ihre Bereitschaft, ihre aktiven und engen Kontakte und Konsultationen fortzusetzen. Der Präsident lud den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L.I.Breschnew, ein, den Vereinigten Staaten 1975 einen offiziellen Besuch abzustatten. Diese Einladung wurde gerne angenommen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gez.: Richard Nixon Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU gez.: L.I. Breschnew +++++ - 23 - �) u amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2.4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e l e x : 08 - 8 5 4 3 2 — T — 13/1974 RUNDFUNK-UND FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT NIXONS AN DIE SOWJETISCHE BEVÖLKERUNG - Wortlaut - MOSKAU --(AD)— Präsident Nixon hat am 2. Juli in einer Rundfunk-und Fernsehansprache an die sowjetische Bevölkerung auf die bedeutenden Fortschritte in den Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR verwiesen und die Notwendigkeit - • einer Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten, die aus dem Grünen Saal des Kreml übertragen wurde, hat folgenden Wortlaut: ! Auf dem ersten dieser Gipfeltreffen vor zwei Jahren hat mir Ihre Regierung die Möglichkeit geboten, direkt zu Ihnen, der Bevölkerung der Sowjetunion, zu sprechen. Im vorigen Jahr, während unseres zweiten Zusammentreffens sprach Generalsekretär Breschnew über Rundfunk und Fernsehen zum amerikanischen Volk. Heute begrüße ich die Möglichkeit, das, was bereits als Bestandteil unserer jährlichen Zusammenkünfte zur Tradition geworden ist, fortsetzen zu dürfen. In diesen letzten beiden Jahren hat eine dramatische Veränderung in der Art der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern stattgefunden. Nach einer langen Zeit der Konfrontation sind wir in eine Ära der Verhandlungen eingetre- -1- �•'. • eingetreten; jetzt lernen wir zusammenzuarbeiten. Wir lernen zusammenzuarbeiten, nicht nur, um die Gefahr eines Krieges zu verringern, sondern auch, um die Arbeit für den Frieden zu fördern. Damit tragen wir dazu bei, nicht nur ein sichereres, sondern auch ein besseres Leben für die Bevölkerung unserer beiden Länder zu schaffen. Wenn wir uns jetzt vor Augen halten, wie weit wir voran gekommen sind, können wir noch besser erkennen, wie fest die Grundlage ist, die wir für einen noch größeren Fortschritt in der Zukunft geschaffen haben. Auf unserem ersten Gipfeltreffen vor zwei Jahren haben wir das erste jemals ausgehandelte Abkommen über die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen unterzeichnet. Dies war ein historischer Meilenstein auf dem Wege zu einem dauerhaften Frieden - um der Menschheit die Kontrolle über die Kräfte zu ihrer eigenen Vernichtung in die Hand zu geben. Wir müssen noch viele Schwierigkeiten überwinden, bis wir eine volle Kontrolle über die strategischen Nuklearwaffen erreicht haben. Aber jeder einzelne Schritt bringt uns dem näher und stärkt das Vertrauen in den Prozeß der Verhandlungen selbst. Unser Fortschritt bei der Begrenzung der Rüstungen war von entscheidender Bedeutung. Aber er war nicht das einzige Ergebnis unserer Arbeit auf dem Gipfel. Wir haben ebenso ständig an der Schaffung eines neuen Verhältnisses gearbeitet, das im Laufe der Zeit die Ursachen des Konfliktes vermindern wird. Mit der Grundsatzerklärung über unsere gegenseitigen Beziehungen, die 1972 vereinbart worden war, und in dem Abkommen zur Verhinderung eines Nuklearkrie- -2- �Nuklearkrieges, das im vorigen Jahr unterzeichnet worden ist, haben wir Normen geschaffen, die richtungweisend für unsere Handlungen in internationalen Fragen gegenüber dem anderen sind, so daß die Gefahr eines Krieges verringert wird und die Möglichkeit gefährlicher Konfrontationen abgenommen hat. Von besonderer Bedeutung ist, daß unsere Verhandlungen noch weit über den Abbau der Rüstungen und die Verhinderung von Kriegen und Krisen hinausgingen. Die Art der von uns erreichten Abkommen hat neue Wege der Zusammenarbeit auf dem weiten Bereich friedlicher Beziehungen eröffnet. Zum Beispiel arbeiten wir gemeinsam an Programmen, die uns eine bessere ärztliche Betreuung, bessere Wohnungen und eine bessere Umwelt bringen werden, und wir arbeiten noch auf zahlreichen anderen Gebieten zusammen. Der Handel zwischen unseren beiden Ländern erreichte 1973 einen Rekordstand von wertmäßig 1,4 Milliarden Dollar - das ist mehr als das doppelte des Vorjahresergebnisses und bedeutet mehr Ware und ein größeres Angebot für die Bevölkerung unserer beiden Länder. Im nächsten Monat sind es genau 15 Jahre her, daß ich als Vizepräsident hier in Moskau war und das erste Mal über Rundfunk und Fernsehen zu der Bevölkerung der Sowjetunion sprach. In jener Rede erklärte ich damals: "Unser Ziel soll nicht der Sieg über andere Völker sein, sondern der Sieg der gesamten Menschheit über Hunger, Armut, Elend und Seuchen, wo immer sie auf der Welt vorkommen." Die von uns auf diesen Gipfeltreffen erreichten Abkommen - zum Beispiel auf dem Gebiet des Gesundheitswesens - einschließlich des dieses Jahr erzielten -3- �1 • erzielten Abkommens über Forschungsarbeiten mit künstlichen Herzen - werden dazu beitragen, uns diesem großen Sieg näher zu bringen. Gleichzeitig werden sie bei der Bevölkerung unserer beiden Länder ein positives Interesse am Frieden wecken. Das ist entscheidend wichtig. Wenn man in der Vergangenheit vom Frieden sprach, dann gewöhnlich in erster Linie aus Furcht vor einem Krieg heraus. Die Unterhändler waren in ihren Anstrengungen entweder durch den Wunsch beflügelt worden, einen Krieg zu beenden, oder durch die Furcht, ihr Fehlschlag würde einen Krieg entfachen. Der Friede, den wir jetzt zu schaffen trachten, ist ein dauerhafter Friede. Und auf Furcht allein kann nichts Dauerhaftes begründet werden. Indem wir in unseren beiden Völkern ein positives Interesse am Frieden wecken - indem wir unseren beiden Völkern Hoffnung geben - indem wir ihnen etwas geben, auf das sie als Ergebnis des Friedens blicken können - schaffen wir eine solide Grundlage, auf der ein dauerhaftes Gebäude des Friedens errichtet werden kann und die auf viele Jahre hält. Der Friede, den wir zu errichten trachten, ist weit mehr als nur ein Zustand ohne Krieg. Wir streben einen Frieden an, in dem jeder Mann, jede Frau und jedes Kind auf ein reicheres und erfüllteres Leben blicken können. Das ist es, was sich die Bevölkerung der Sowjetunion wünscht. Das ist es, was sich das amerikanische Volk wünscht. Das ist es, was sich die Völker aller Länder wünschen. Unsere -4- > �Unsere beiden Völker sind große Nationen. Sie sind starke Nationen - die beiden stärksten Nationen der Welt. Zu oft in der Vergangenheit ist die Größe einer Nation in erster Linie nach ihren Erfolgen im Kriege bemessen worden. Es ist jetzt an der Zeit, eine neue Norm zu setzen, nach der die Größe einer Nation gemessen wird. Wir dürfen unsere Größe nicht danach messen, wie wir unsere Stärke für Krieg und Zerstörung einsetzen, sondern danach, wie wir gemeinsam für Frieden und Fortschritt für uns und für die ganze Menschheit arbeiten. Wir sollten uns dessen bewußt werden, daß eine große, eine starke Nation ihren Willen nicht schwächeren Nationen aufzwingen darf. Eine große Nation wird sich ihren Platz in der Geschichte durch das Beispiel schaffen, das sie gibt, für welchen Zweck ihre Macht eingesetzt wird, durch die Achtung, die sie vor den Rechten anderer zeigt, durch den Beitrag, den sie zum Aufbau einer neuen Welt leistet, in der die Schwachen genauso sicher sind wie die Starken. Auf diesen Treffen haben wir uns darum bemüht, sicherzustellen, daß die Stärke unserer beiden Länder nicht für Krieg und Zerstörung,sondern vielmehr für Frieden und Fortschritt eingesetzt wird. Unsere beiden Länder werden weiterhin Meinungsverschiedenheiten haben. Wir haben unterschiedliche Systeme. Und in vieler Hinsicht haben wir unterschiedliche Werte. Es ist ganz unvermeidlich, daß unsere Interessen nicht immer übereinstimmen werden. Das Wichtigste jedoch ist, daß wir lernen, zu verhandeln, wo wir Meinungsverschiedenheiten haben, um diese,wo immer möglich, einzuengen, und gemeinsam auf einem sich ausweitenden Gebiet gemeinsamer Interessen voranzuschreiten. Einer -5- �Einer der wohl wichtigsten Aspekte unserer sich anbahnenden neuen Beziehungenjläßt sich vielleicht wie folgt umreißen: So wie das Tuch stärker ist als der Faden, aus dem es gewebt ist, so ist auch das Netz der Abkommen, das wir gewoben haben, stärker als jedes seiner Teile. Mit diesen Abkommen haben wir ein System von gegenseitigen Beziehungen, Formen der Zusammenarbeit und Abmachungen für eine Konsultation geschaffen - die alle ineinandergreifen,um das Gebäude der neuen Beziehungen zu stärken. So ist jedes neue Abkommen nicht nur in sich selbst wichtig, sondern auch wichtig im Sinne der zusätzlichen Stärke und Stabilität, die es für unsere Beziehungen insgesamt bringt. Wir haben dieses Netz der Zusammenarbeit gewoben, nicht nur weil wir Idealisten in bezug auf den Frieden sind - das sind wir - , sondern weil wir auch Realisten in bezug auf den Frieden sind. Die Buchstaben der Abkommen sind wichtig, aber noch wichtiger ist, wie wir sie in der Praxis verwirklichen - wie wir das Ideal der friedlichen Zusammenarbeit in die Praxis der friedlichen Zusammenarbeit umsetzen. Mit diesem sich ausweitenden Netz von Abkommen, von Austauschprojekten, von Formen der Zusammenarbeit demonstrieren wir nicht nur das Ideal eines Friedens, sondern den Frieden in der Praxis. Im Laufe der vielen Jahre habe ich in zahlreichen Ländern die Gedenkstätten für die Gefallenen vieler Kriege besucht. Gestern habe ich einen Kranz an einer der erschütterndsten Gedenkstätten niedergelegt, die ich jemals gesehen habe, die Kathyn-Gedenkstätte bei Minsk. Eine große bronzene Statue von Joseph Kaminsky, dem Schmied des Dorfes, der seinen fünfzehnjährigen toten Sohn in seinen Armen hält, steht heute hoch über den Gräbern dort, wo einst das Dorf Kathy war. Wo �Wo früher Häuser waren, stehen heute die Schornsteine, und in jedem Schornstein hängt eine Gedenkglocke, die für die Toten nicht nur in Kathyn, sondern auch in den hunderten von anderen Dörfern läuten, die zerstört worden waren, und für die Millionen anderen, die starben - eine nachdrückliche Erinnerung für alle Völker und für alle Zeiten, wie furchtbar die Verluste eines Krieges sind. Als ich den Kranz niederlegte, dachte ich an die Menschen von Kathyn und ich dachte besonders an die Kinder von Kathyn. Ich dachte über die Tatsache nach, daß unsere Anstrengungen heute sich nicht gegen irgend ein Volk oder irgend eine Gruppe von Völkern richten dürfen, sondern daß sie sich gegen den Krieg selbst richten müssen. Ich dachte auch an das lebendige Denkmal, das wir heute errichten müssen - das immer lebende Denkmal eines dauerhaften Friedens, damit die Kinder derer, die ihr Leben im Kriege gaben, und ihre Enkelkinder vor einer Tragödie wie in Kathyn bewahrt bleiben und stattdessen die Sicherheit der menschlichen Brüderschaft kennen lernen, die über die Grenzen aller Völker hinwegreicht. Als wir zum ersten Male vor zwei Jahren auf dem Gipfel zusammentrafen, hatten sich beide Seiten in noch unerforschte neue Gewässer gewagt. Und wir waren vielleicht etwas unsicher und besorgt darüber, wohin dies führen könne. Aber jetzt haben wir und die Führer der Sowjetunion einander kennengelernt. Jeder von uns hat ein wesentlich besseres Verständnis für die Politik des anderen Landes, selbst dort, wo es Unterschiede in der Politik gibt. So -7- �i So wie wir dieses Jahr zusammengekommen sind, so werden wir auch erneut im kommenden Jahr in den Vereinigten Staaten zusammentreffen, nicht in einer Atmosphäre der Krisen, sondern in einer Atmosphäre des Vertrauens - Vertrauen darauf, daß die Arbeit, die wir begonnen haben, voranschreitet, Das Bemerkenswerteste an diesem Gipfeltreffen, das darf man sagen, ist, daß es so routinemäßig, so familiär stattfindet - als Teil eines ständigen Prozesses, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Frieden ist nicht nur eine Gegebenheit. Wenn er von Bestand sein soll, so muß er auch ein fortdauernder Prozeß sein. Und diese Treffen sind ein Bei- spiel dafür, daß dieser Prozeß voranschreitet. Als Verbündete haben wir im zweiten Weltkrieg Seite an Seite in dem furchtbarsten Krieg in der gesamten Geschichte der Menschheit gekämpft und gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir den Sieg errungen. Mit diesem Sieg haben die Bevölkerung der Sowjetunion und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten auch eine gemeinsame Hoffnung verbunden, daß wir damit auch einen dauerhaften Frieden gewonnen hätten. Diese Hoffnung wurde enttäuscht; aber jetzt haben wir eine neue Chance. Den Sieg in einem Krieg zu erringen ist schwer. Das erfordert von jedem einzelnen Bürger im Lande außergewöhnlichen Mut, Ausdauer und Hingabe. Aber in gewisser Hinsicht ist die Schaffung eines dauerhaften Friedens noch schwerer als das Führen eines Krieges, weil es eine komplexe Aufgabe ist. Wir müssen für die Aufgabe, einen Frieden zu schaffen, den gleichen Mut, die gleiche Ausdauer und die gleiche Hingabe aufbringen, die uns im Krieg bei unserem Kampf �* I • Kampf für den Sieg angespornt haben. Die Tatsache, daß unsere Aufgabe, einen Frieden aufzubauen, weitaus komplexer ist, besagt nicht, daß wir sie nicht erfolgreich lösen können. Lassen Sie mich ein typisches Beispiel anführen, das diesen Punkt unterstreicht. Auf dem gesamten Gebiet der modernen Technologie ist keine Aufgabe komplexer als die Aufgabe, einen Menschen in den Weltraum zu entsenden. Die für das nächste Jahr geplante gemeinsame sowjetisch-amerikanische Weltraummission - die gemeinsame Sojus-Apollo-Mission - ist in vieler Hinsicht symbolisch für die neuen Beziehungen,die wir jetzt zwischen unseren beiden Völkern schaffen. Sie ist symbolisch aus mehreren Gründen - Gründen, die eine wichtige Lehre über diese neue Beziehung in sich bergen. Zum einen wird die für den Krieg entwickelte Raketentechnik jetzt für den Frieden eingesetzt. Zum anderen starten sowjetische und amerikanische Weltraumfahrer von ihren jeweiligen Ländern aus. Sie werden ihren Weg zueinander finden und miteinander zusammentreffen - genau das, was wir tun und weiter tun müssen auf dem gesamten Gebiet unserer Beziehungen. Durch Normierung ihrer Docking-Techniken werden sie internationale Rettungsmissionen möglich machen, falls künftige Raumfahrzeuge im Weltraum in Schwierigkeiten geraten sollten. Dadurch werden sie den Weltraum für die Astronauten und Kosmonauten aus unseren beiden Ländern sicherer machen - genauso wie unsere neuen Beziehungen das Leben auf der Erde für die Bevölkerung unserer beiden Länder sicherer machen werden. Schließlich -9- �1 i Schließlich, und das ist vielleicht noch wichtiger, ist diese gemeinsame Mission - für die unsere Astronauten jetzt hier in der Sowjetunion zusammen mit Ihren Kosmonauten üben - möglich gemacht worden durch sorgfältiges Planen, präzises Steuern und einen Prozeß der gemeinsamen Arbeit und des gemeinsamen Aufbaus, Schritt für Schritt, um ein Ziel zu erreichen, das wir bei der Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes miteinander teilen. Das ist der Weg, auf dem wir zusammen einen Frieden schaffen können,der von Bestand sein wird. Einer der größten Ihrer Schriftsteller, Leo Tolstoi, hat einmal folgende Geschichte erzählt: Ein sehr alter Mann pflanzte einst Apfelbäume. Er wurde gefragt: "Warum pflanzt Du Apfelbäume? Es wird lange dauern, bis sie Früchte tragen, und Du wirst nicht so lange leben, daß Du nur einen einzigen Apfel davon essen kannst." Der alte Mann antwortete: "Ich werde sie niemals essen, aber andere werden es, und sie werden mir danken." Unsere beiden Völker tragen vor der gesamten Welt eine gemeinsame Verantwortung. Und wir müssen ebenfalls jetzt pflanzen, damit künftigenGenerationen eine Ernte des Friedens heranreift - ein Friede, in dem unsere Kinder zusammenleben können als Brüder und Schwestern,die ihre Hände über den Ozean hinweg in Freundschaft vereinen und die in eine neue Ära eintreten, in der der Krieg hinter uns liegt,und die in Frieden für ein besseres Leben für unser Volk und für alle Völker arbeiten können. +++ -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 NIXON: ES GIBT KEINE ALTERNATIVE ZUM FRIEDEN -Ausführungen des Präsidenten in Brüssel- BRÜSSEL -»(AD)-- Präsident Nixon hat erneut unterstrichen, daß es keine Alternative zum Frieden und keine Alternative zu Verhandlungen gibt. Gleichzeitig versicherte der amerikanische Präsident, daß die NATO-Verbündeten voll über den Fortschritt bei den Gesprächen mit der Sowjetunion unterrichtet werden. In einem Trinkspruch auf König Baudouin erklärte Nixon am 26. Juni unter anderem: "In den kurzen Gesprächen, die ich heute mit einigen meiner Kollegen in der Atlantischen Gemeinschaft geführt habe, und ebenso auf der Konferenz heute morgen, der Vollsitzung, habe ich gehört, wie von den Industriestaaten, den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern der heutigen Welt, sehr zu Recht das Inflationsproblem, das Energieproblem, das Problem der internationalen Währungsfragen, der Zahlungsbilanzen, wie ganz allgemein Wirtschaftsprobleme angeschnitten wurden. Und natürlich haben alle von uns festgestellt und erkannt, �erkannt, daß es in den einzelnen Ländern neben den wirtschaftlichen Problemen auch weiterhin politische Probleme gibt, wie es sie in freien Gesellschaftssystemen immer geben wird. Wenn wir auf die Probleme blicken, denen wir uns zur Zeit gegenübersehen, die an sich und für den Augenblick überwältigend zu sein scheinen, so können wir, die wir an diesem Tisch sitzen, dankbar sein, daß es sich bei den heutigen Problemen, im Gegensatz zu denen vor fünf Jahren, in erster Linie um Probleme des Friedens und nicht um Probleme des Krieges handelt. Und das ist ein Fortschritt. Das ist ein Fortschritt, obwohl es nicht bedeutet, daß die Aufgabe, der wir als Staatsmänner gegenüberstehen, leichter ist. Denn in Wirklichkeit ist sie weit schwerer - schwerer, weil Friede nicht etwas ist, was zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht und dann in einem Vertrag unterzeichnet und besiegelt wird und somit zustandekommt. Frieden ist ein Prozeß, bei dem laufend Abkommen, Verträge und Vereinbarungen getroffen werden und die ständig bekräftigt werden müssen. Im Falle eines Krieges dagegen beginnt, sobald dieser endet, mit der Unterzeichnung eines Dokumentes oder irgendeiner anderen Form von Abkommen der Friede,insoweit nämlich, als kein Krieg mehr herrscht. Und so sind, dessen bin ich mir genauso wie Sie alle bewußt, für uns alle, die wir uns hier aus diesem historischen Anlaß versammelt haben, die Aufgaben, denen wir uns heute bei der Errichtung eines Gebäudes des Friedens gegenübersehen, in ihrer Art genauso groß und in mancher Hinsicht sogar noch größer, denn sie sind umfassender als die Aufgabe, -2- �Aufgabe, Völker in einen Krieg zu führen. Dies ist ein Jubiläum, ein fünfundzwanzigjähriges Jubiläum,und gewöhnlich betrachten wir einen Jahrestag als Ende einer Ära. Dieses große Bündnis wurde vor 25 Jahren geschlossen und erwies sich in dieser Zeit als unerläßlich, um in Europa die Freiheit zu erhalten und den Frieden zu wahren. Dieses Bündnis wird in den kommenden 25 Jahren ein noch größeres und umfassenderes Ziel haben, nämlich die Freiheit, wo immer sie existiert, zu erhalten. Sie hat aber auch die Aufgabe, ein Gebäude des Friedens nicht nur für Europa und für die Atlantische Gemeinschaft, sondern für die gesamte Welt zu errichten. Das ist ein großes Ziel für ein Bündnis und ein Ziel, dem sich verschrieben zu haben wir als Staatsmänner alle stolz sein können.... Wir leben in e i ner Welt, in der es immer noch tiefe und grundlegende Unterschiede in den Weltanschauungen gibt. Wir leben jedoch in einer Welt, in der die Staatsmänner, gleichgültig welcher Art diese Unterschiede sind, Wege zu ihrer Überwindung finden müssen, ohne zur Anwendung von Gewalt Zuflucht zu nehmen, die die Zivilisation, wie wir sie kennen, vernichten würde... Das will nicht besagen, daß diejenigen, mit denen wir verhandeln, nicht mit der gleichen Entschlossenheit zu ihren Weltanschauungen und Prinzipien stehen, wie wir zu den unsrigen. Das soll lediglich besagen, daß es in der Welt, in der wir leben, mit den sie drohend überschattenden Nuklearwaffen keine Alternative zum Frieden und keine Alternative zu Verhandlungen gibt. Und 3- �Und Sie können sicher sein, daß wir, was uns anbetrifft, unsere Verbündeten in diesem großen Bündnis nicht nur vorher, sondern auch hinterher konsultieren werden, um sicherzustellen, daß unsere Verhandlungen nicht nur der Sache des Friedens, sondern auch der Sache der Freiheit und all den Dingen dienen, die denen etwas bedeuten, die das Vorrecht genießen, Mitglieder dieses großen Bündnisses sein zu dürfen...". �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS BEI SEINER ANKUNFT IN BRÜSSEL - Wortlaut - BRÜSSEL --(AD)— Präsident Nixon wurde bei seiner Ankunft in Brüssel am 25. Juni von König Baudouin auf dem Flughafen begrüßt. Die Erklärungen des Königs und des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Herr Präsident, da Belgien schon seit einigen Jahren das Hauptquartier der Organisation des Nordatlantikvertrages beherbergt - und seit dieser Zeit auch Sitz der Europäischen Gemeinschaft ist - ist es mir eine Pflicht und ein Vergnügen, Sie heute abend wieder auf dem Boden meines Landes zu begrüßen. Sie haben gerade eine Reise durch den Nahen Osten beendet, in deren Verlauf die glücklichen Ergebnisse unermüdlicher Diplomatie bestätigt worden sind. Wir alle hoffen, daß die unternommenen Bemühungen der Vorläufer eines endgültigen Friedens in jener Region sein werden. In zwei Tagen werden Sie in Moskau sein, wo Sie Gespräche führen werden, deren Ergebnis für uns alle wichtig sein wird. Vor Beginn dieser Getpräche -1- �} > Gespräche haben Sie den Wunsch geäußert, hierher zu kommen, um nicht nur die Deklaration von Ottawa über die atlantischen Beziehungen zu unterzeichnen, die erneut unsere gleichlaufenden Ziele genau feststellt, sondern auch vertrauensvolle Kontakte mit den Regierungschefs befreundeter und verbündeter Nationen herzustellen, um Ihre Auffassungen darzulegen und deren Meinungen zu hören. Wir sind über Ihr Handeln sehr beglückt. Es zeigt erneut, daß, so sehr sich die Zeiten auch ändern mögen, zwischen unseren Völkern noch immer das gleiche fundamentale Verständnis herrscht, das auf so vielen gemeinsamen Erinnerungen und so vielen friedlichen Wettkämpfen oder beklagenswerten Schlachten beruht, die Seite an Seite und im Glauben an die gleichen wesentliche Werte gefochten worden sind. Herr Präsident, in der ganzen Welt fühlen sich alle Menschen in zunehmendem Maße durch das gleiche Schicksal verbunden. Wir wissen, daß sie alle von Herzen wünschen, daß"die Feindseligkeiten aufhören, die Spannungen abgebaut werden und ein gerechter und dauerhafter Frieden hergestellt wird. Wir heißen Sie und Mrs. Nixon von Herzen willkommen und bringen unsere Hoffnung auf den E folg der Arbeit zum Ausdruck, .die wir zusammen leisten werden." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Eure Majestät, Herr Generalsekretär, verehrte Gäste: . Eure Majestät, ich möchte Ihnen meine außerordentliche Dankbarkeit für den freundlichen Empfang zum Ausdruck bringen und auch für Ihre so beredten -2- �beredten Worte hinsichtlich der Hoffnungen, die wir alle für den Aufbau eines Gebäudes des Friedens in der Welt hegen. Und es ist in der Tat eine Ehre für mich, morgen mit meinen Kollegen im Atlantischen Bündnis zusammen unsere Hingabe an die großen Prinzipien des Bündnisses zu bekräftigen. Was wir alle erkennen müssen, ist, daß das Atlantische Bündnis für die Erhaltung des Friedens in Europa während der letzten 25 Jahre unerläßlich war. Wie Sie festgestellt haben, kommt dieser Besuch in Brüssel auf halbem Wege zwischen zwei anderen Besuchen - der erste im Nahen Osten, der zweite in der Sowjetunion. Daß dem so ist, hat seine Bedeutung, denn es symbolisiert die zentrale Rolle, die das Atlantische Bündnis in der Verfolgung unseres Zieles eines dauerhaften Friedens in der Welt spielt. Ohne das Bündnis wäre es fraglich gewesen, ob die Entspannung begonnen hätte, und es ist fraglich, ob ohne den Fortbestand des Bündnisses die Entspannung weitergehen würde. Und es ist auch von großer Bedeutung, daß dieses Treffen in Brüssel, heute die Hauptstadt Europas, und in Belgien stattfindet - ein Land,das in zwei Weltkriegen so viel gelitten hat. Und ich bin sicher, daß alle, die an dem morgigen Treffen teilnehmen, in ihren Herzen die gleichen Gefühle hegen werden, nämlich den Wunsch, daß das, was wir dort tun, und welche Entscheidungen wir auch treffen, und was immer wir sagen, zu dem Ziel beitragen möge, nach dem wir streben - nicht nur für jedes unserer Länder, sondern für alle Nationen der Welt - ein Frieden, der von Dauer sein wird." +-H-3- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS VOR SEINEM ABFLUG IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat am 25. Juni vor seinem Abflug zu dem NATO-Gipfel in Brüssel und seinem anschließenden Besuch in der Sowjetunion auf dem Washingtoner Flughafen folgende Erklärung abgegeben: "Mitglieder des Kabinetts, Mitglieder des Diplomatischen Korps, meine Damen und Herren: Ich möchte Ihnen allen zunächst meinen Dank aussprechen, daß Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu verabschieden, wenn wir jetzt eine neue •Reise des Friedens* antreten. Dieses Mal gehen wir, wie Sie wissen, zuerst nach Brüssel und dann nach Moskau. Wir beabsichtigen in Brüssel mit alten Freunden zusammenzutreffen und unsere Unterstützung des großen NATO-Bündnisses erneut zu bekräftigen, dem -1- �dem es zuzuschreiben ist, daß 25 Jahre lang der Friede in Europa gewahrt wurde, und das unentbehrlich ist. Wir wollen diesem Bündnis bei unserem Treffen mit den Regierungschefs der meisten NATO-Länder ein neues Ziel und eine neue Richtung geben. Von Brüssel aus gehen wir nach Moskau. Dort werden wir Gelegenheit haben, erneut mit Generalsekretär Breschnew und seinen Mitarbeitern zusammenzutreffen. Dieses Gipfeltreffen hat, wie die beiden anderen - das erste vor zwei Jahren in Moskau und das im letzten Jahr in Washington sowie in anderen Teilen der Vereinigten Staaten • einen dreifachen Zweck: Erstens rechnen wir mit einer Stärkung der bilateralen Beziehungen zwi« sehen den beiden stärksten Ländern der Welt; zweitens hoffen wir, Gebiete der Zusammenarbeit zu entwickeln, die an die Stelle von Konfrontation in anderen kritischen Gebieten der Welt treten, an denen es eventuell zu einem Konflikt zwischen den beiden großen Mächten kommen könnte; und drittens hoffen wir auf weiteren Fortschritt bei einem Ziel, das wir 1972 zu verwirklichen begonnen haben und auf das wir uns hinbewegen, nämlich die Bürde und die Gefahr einer nuklearen Rüstung für unsere beiden Länder und für die Welt ganz allgemein zu begrenzen. Das sind sehr hoch gesteckte Ziele und gleich allen großen Zielen sind sie sehr schwer zu verwirklichen, so wie dies auch bei den Zielen der Fall war, die wir auf unserer ersten Reise in den Nahen Osten zu verwirklichen gesucht haben. Aber wir sind Zuversicht lieh,daß wir, wenn wir auf diese Ziele blicken, sie nicht nur zu verwirklichen trachten müssen, sondern daß wir sie -2- �sie unserer Ansicht nach auch verwirklichen können. Denn wenn wir von den beiden stärksten Ländern, der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, sprechen, dann ist eine Zusammenarbeit zwischen diesen beiden großen Völkern unerläßlich, wenn wir ein Gebäude des Friedens in der Welt errichten wollen, das von Bestand ist. Wir wissen, daß wir mit der Stärke Amerikas, der Entschlossenheit Amerikas und der Festigkeit und Hingabe Amerikas Fortschritte auf dieser langen, aber entscheidend wichtigen »Reise des Friedens* nicht nur für Amerika, sondern für die gesamte Menschheit, erzielen können. Und wir haben besonders die Botschaften begrüßt, die wir vor jeder dieser Reisen von Menschen überall in Amerika erhalten haben, denn ihre Gebete, ihre Wünsche für einen Erfolg bedeuten, daß das amerikanische Volk in seiner großen Mehrheit geschlossen hinter den Bemühungen steht, die wir jetzt unternehmen, wenn wir Meinungsverschiedenheiten beizulegen suchen, die sonst zu einem ungezügelten Wettrüsten führen würden, die sonst zu einer Konfrontation nicht nur zwischen den beiden Großmächten, sondern überall auf der Welt führen würden, die sonst alle Hoffnungen und Ideale vernichten würden, die die Amerikaner von Anbeginn dieses Jahrhunderts an hegten ~ das Ideal einer Welt des Friedens, so daß wir die ganze Kraft aller großen Völker für Werke des Friedens statt zur Vorbereitung eines Krieges einsetzen können. Ich danke Ihnen." +++ -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 TREFFEN IN BRÜSSEL DEMONSTRIERTE SOLIDARITÄT DER NATO - Nixon sprach vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL —(AD)-- Das Treffen der führenden Staatsmänner des Atlantischen Bündnisses am 26. Juni ist nach Auffassung Präsident Nixons ein bedeutsamer Beweis für die Solidarität des Westens und eine wichtige Vorstufe für seine Zusammenkünfte mit den sowjetischen Führern in Moskau gewesen. Der Präsident hielt eine 25minütige Ansprache vor einer Plenarsitzung des Nordatlantikrates, die zwar für die Öffentlichkeit nicht zugänglich war, über die jedoch der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, anschließend vor der Presse berichtete. Nixon hat nach den Ausführungen Zieglers die Einigkeit der Zielsetzung des Bündnisses unterstrichen und auf die anhaltende Stärke wie auch auf die Notwendigkeit der Konsultation im Bündnis hingewiesen. Er versicherte, daß die Unterzeichnung der Atlantischen Erklärung die Basis für ein weiteres Vierteljahrhundert der Solidarität und Sicherheit und für eine bessere Zukunft -1- �Zukunft schaffen werde. So w rde hervorgehoben, daß das Bündnis bei seinem Eintritt in das zweite Viertel Jahrhundert stärker und geeinter sei als je zuvor. Der Erfolg der NATO, so führte der Präsident aus, böte seinen Mitgliedern die Sicherheit, ihre nationalen, regionalen und globalen Interessen verfolgen zu können. So wie aber die Notwendigkeit für Sicherheit heute nicht geringer geworden sei, so sei auch die Einheit der gemeinsamen Zielsetzung weiter notwendig.- Wenn Mitglieder des Bündnisses ihre individuellen Interessen erfolgreich verfolgen wollen, so müsse dies in einem Geiste der Harmonie mit den Zielsetzungen des Bündnisses geschehen. Nixon bekräftigte die Zusicherung der Vereinigten Staaten, ihre Streitkräfte in Europa aufrechtzuerhalten und sie bei einer entsprechenden Anstrengung der anderen Bündnismitglieder weiter zu verbessern. Er erklärte erneut, daß die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte nicht ohne entsprechende Maßnahme des Sowjetblocks verringern würden. Ein einseitiger Truppenabbau würde nach seiner Auffassung Auswirkungen in der ganzen Welt haben, die in keinem Verhältnis zu der Zahl der entlassenen Soldaten oder der eingesparten Mittel stehen würden. Der Präsident betonte, daß Verteidigung und Entspannung mit der Sowjetunion in einem unauflöslichen Zusammenhang stünden. Nur durch eine Stärkung der Bewegung zu einer Entspannung hin könnten die Nationen des Bündnisses ihre Verteidigungskosten verringern. Nixon -2- �<>!;*.; -I Nixon zeigte sich ermutigt über die Zielstrebigkeit und das Tempo der . ! jüngsten Anstrengungen, der Partnerschaft in der NATO neue Impulse zu verlei- i,, \ • hen, vor allem durch echte Konsultation. Die Vereinigten Staaten, so ließ er eEkei\nen, seienabsolut bereit, sich mit ihren Verbündeten über alle Fragen von Interesse für das Bündnis zu konsultieren. Der Präsident wiederholte die Erklärung von Außenminister Kissinger , daß die Deklaration und die darin vorgesehenen Konsultationen nicht als juristisch bindende Verpflichtung betrachtet würden, sondern den Geist der Zusammenarbeit im Bündnis symbolisierten,, von dem die Vereinigten Staaten hoff» \ • ten, daß er zu der Erkenntnis unter, den Mitgliedern führen werde, daß sie s, i 'j ,, keine Maßnahmen ins Auge fassen, ohne sich vorher der Unterstützung und des Einverständnisses anderer Mitglieder zu versichern. • •' i \ '-, '• Nixon wies darauf hin, daß zwar die rechtlichen Verpflichtungen des Bünd- ' : - '• • •• nisses geographisch begrenzt seien, daß jedoch Ereignisse außerhalb des Bündnisgebietes Auswirkungen auf alle Mitglieder haben können. Die Vereinigten Staaten, so erklärte der Präsident, seien sich dieser Realität bewußt und beabsichtigten, die Mitglieder in allen Fragen zu konsultieren, die das Bünd,• nis berühren. Ebenso wies der Präsident darauf hin, daß die gemeinsame Erklärung durch kooperative und konstruktive wirtschaftliche Beziehungen unter- J(J mau,ert werden müsse, und er betonte in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten. Staaten wirtschaftliche Fragen in einem Geiste der Freundschaft und aus der.Überzeugung heraus behandeln würden, daß es im gemeinsamen Interesse . u.r liegt, .wenn alle. Völker, einschließlich der Entwicklungsländer, davon profitieren. Bezüglich -3- �Bezüglich seines Moskau-Besuches hob Nixon hervor, daß der westliche Zusammenhalt die Grundlage für die Entspannungsbemühungen im gemeinsamen Interesse darstelle. Die Entspannung, so erklärte Nixon, biete der Welt eine Chance, das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen und eine Atmosphäre zu schaffen, in der Probleme ohne eine bipolare Konfrontation angepackt werden können. Die Entspannung biete weiter die Möglichkeit, ein Netz kooperativer Abkommen zu schaffen, die der Zurückhaltung in'den internationalen Beziehungen dienlich seien. Nixon wies darauf hin, daß neben einem Meinungsaustausch über wichtige internationale Fragen, einer gründlichen Aussprache über bilaterale Beziehungen und den Abkommen über eine Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und die beider*, seitigen ausgewogenen Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) zu seinen wichtigen Moskauer Themen gehören. Er bekräftigte erneut, daß die Vereinigten Staaten niemals die Interessen ihrer Verbündeten aufs Spiel setzen werden, um mit Moskau zu einem Abkommen zu gelangen. Im Zusammenhang mit dem Nahen Osten erklärte der Präsident vor dem Rat, daß die dortige Krise und die ersten Schritte zu ihrer Beilegung eine eindeutige Demonstration darstellen können,und daß alle ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens außerhalb der Grenzen des Bündnisses haben. Die Vereinigten Staaten würden auch weiterhin eine zentrale Rolle im Nahen Osten spielen, um eine diplomatische Alternative zum Krieg zu finden. Die USA hätten nicht die Absicht, irgendeine Nation von diesem Gebiet auszuschließen, und -4-, �und die europäischen Nationen hätten ein lebenswichtiges Interesse am Nahen Osten und wünschten,eine wesentliche eigene Rolle dort zu spielen. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß das Bündnis diese Aktivitäten koordinieren und gemeinsam für den Frieden arbeiten werde. • 5- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 NIXON HÄLT AN MONETÄREN UND FISKALISCHEN MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DER INFLATION FEST - Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 24.Juni - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat eine Politik der fiskalischen und monetären Zurückhaltung als sicherstes Mittel zur Eindämmung der Inflation empfohlen. In einer am 24. Juni vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung betonte der Präsident, daß das Haushaltsdefizit in dem am 30. Juni auslaufenden Finanzjahr 1973/74 nur 3 Milliarden Dollar betragen wird gegenüber 5 Milliarden Dollar, die in dem ursprünglichen Haushaltsvoranschlag ausgewiesen worden waren. Mit einem baldigen Ende des Preisauftriebs,so stellte Nixon fest, sei zwar nicht zu rechnen, doch werde die Inflationsrate zum Jahresende erheblich niedriger liegen. Die wesentlichen Teile der Erklärung des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Die -1- �1 "Die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Inflation ist, wie ich dies wiederholt betont habe, eine Politik der fiskalischen und monetären Zurückhaltung seitens der Bundesregierung. Der Anstieg der Verbraucherpreise in der letzten Zeit,so enttäuschend er auch war, hat nur erneut unterstrichen, wie wichtig es ist, mit Nachdruck und Geduld an diesem Kurs festzuhalten. Zur Verwirklichung dieses Zieles habe ich mit meinen wichtigsten Wirtschaftsberatern eine Überprüfung unserer Haushaltspolitik durchgeführt. Es hat nunmehr den Anschein, daß das Defizit in dem am Sonntag zu Ende gehenden Finanzjahr weit niedriger sein wird, als es Anfang dieses Jahres vorausgesagt worden war. Das Gesamtdefizit in diesem Jahr dürfte bei 3 Milliarden Dollar liegen und damit um 2 Milliarden Dollar hinter den Ansätzen zurückbleiben. # Mein Wirtschaftsberater Kenneth Rush, der Direktor des Budgetamtes und meine übrigen maßgebenden Berater legen auf meine Anweisung hin Maßnahmen fest, wie die Bundesausgaben in den beiden kommenden Haushaltsjahren niedrig gehalten werden können. Wir tun alles in unseren Kräften stehende, damit die Ausgaben auf der Basis bestehender Gesetze im Finanzjahr 1974/75 nicht über 300 Milliarden Dollar ansteigen. Diese Zahl würde um 5 Milliarden Dollar hinter unseren letzten Ansätzen zurückbleiben, und falls uns dies gelingt, würde sich das voraussichtliche Defizit in dem genannten Finanzjahr von etwa 11 auf 6 Milliarden Dollar verringern. Für das Finanzjahr 1975/76 haben wir uns einen Ausgleich des Haushalts als Ziel gesetzt. Anfang Juli wird der Direktor des Budgetamtes den einzelnen Ministerien und selbständigen Regierungsbehörden die neuen Richtlinien zur -2- , �zur Verwirklichung dieses Zieles übersenden... Wir hoffen, daß der Kongreß diese Anstrengungen voll unterstützt, kostspielige und inflationistische Vorschläge zurückweist und allen Anträgen auf eine Steuersenkung widersteht... Meine kürzliche Reise nach dem Nahen Osten hat gezeigt, daß die Nemesis der Inflation vielfältige Gestalt annimmt und ihr die Hauptsorge aller Staatsmänner der Welt gilt. Die Zunahme der Gütererzeugung hält einfach nicht Schritt mit dem raschen Wachstum der Nachfrage auf der Welt. Im Rahmen unserer Bemühungen zur Ausweitung des Warenangebots haben auf meine Anweisung hin Wirtschaftsberater Rush und der Wirtschaftsbeirat auf hoher Ebene eine Arbeitsgruppe eingesetzt,die die gegenwärtigen Verknappungen untersuchen soll. Aber so wie die Probleme des Friedens keine sofortigen Lösungen anbieten, so sind auch die Probleme der Weltwirtschaft schwierig zu lösen. Wir sehen kein rasches Ende der Inflation. Die neuesten statistischen Zahlen für die Verbraucherpreise deuten darauf hin, daß es immer noch zahlreiche Risiken gibt und daß auch die von uns für das Ende des Kalenderjahres vorausgesagte niedrigere Inflationsrate höher sein wird, als wir dies gerne hätten. Trotz allem steht fest, daß die gegenwärtige Politik einer fiskalischen und monetären Zurückhaltung der sicherste Weg zur Eindämmung der Inflation ist. Es wird eine gewisse Zeit dauern, aber sie wird wirken, wenn wir Geduld und Disziplin aufbringen, damit sie wirken kann. H I r -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon: Eine Reise im Dienste des Friedens<br /><em>- Ansprache des Präsidenten vor dem amerikanischen Volk -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique zum Abschluss des Gipfeltreffens in Moskau<br />- Wortlaut -<br /><br />Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Nixons an die sowjetische Bevölkerung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Nixon: Es gibt keine Alternative zum Frieden<br /><em>- Ausführungen des Präsidenten in Brüssel -</em><br /><br />Erklärung des Präsidenten Nixons bei seiner Ankunft in Brüssel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Präsident Nixons vor seinem Abflug in Washington&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Treffen in Brüssel demonstrierte Solidarität der NATO<br /><em>- Nixon sprach vor dem Nordatlantikrat -</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Nixon hält an monetären und fiskalischen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation fest<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 24. Juni -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eedc750ba656c336c6b7ab6f839777a7.pdf 4eec042ba8ef2cac50f601287fa31a67 PDF Text Text amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Information UPICl DOKU mSntotlOn T e I e x : 08 - 8 54 32 14 10. Juli 1974 Inhalt DOKUMENTATION: Amerikanisch-Sowjetischer Vertrag über unterirdische Nuklearversuche - Wortlaut Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über unterirdische Nuklearversuche - Wortlaut Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme - Wortlaut Hintergrundmaterial zum Protokoll über AMB-Systeme - Wortlaut Gemeinsame Erklärung über den Schutz der Umwelt vor Veränderungen für militärische Zwecke - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL: Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit im Bauwesen Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit bei der Erforschung von Herzkrankheiten und der Entwicklung eines künstlichen Herzens WIRTSCHAFT: Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit - Wortlaut USA erläutern amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1471974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER VERTRAG ÜBER UNTERIRDISCHE NUKLEARVERSUCHE - Wortlaut MOSKAU --(AD)-- Der von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli in Moskau unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Nuklearwaffenversuche hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als Vertragspartner bezeichnet, sind aus der erklärten Absicht heraus, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Beendigung des nuklearen Wettrüstens zu erreichen und wirksame Maßnahmen für einen Abbau der strategischen Rüstungen, eine nukleare Abrüstung sowie eine allgemeine und völlige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle zu ergreifen, im Hinblick auf die von den Partnern des Vertrages über ein Verbot von Atom» waffenversuchen in der Atmosphäre,im Weltraum und unter Wasser in dessen -1- �dessen Präambel bekundete Entschlossenheit, sich darum zu bemühen, für alle Zeiten die Einstellung aller Testexplosionen von Nuklearwaffen zu erreichen, und die diesbezüglichen Verhandlungen fortzusetzen, unter Hinweis, daß die Einführung von Maßnahmen zur weiteren Begrenzung der unterirdischen Nuklearwaffenversuche zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen und im Interesse einer Stärkung des Friedens und der weiteren Verminderung der Spannungen liegen würde, wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, beginnend vom 31. März 1976 an, alle unterirdischen Nuklearwaffenversuche mit einer Sprengkraft von mehr als 150 Kilotonnen an jedem unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle stehenden Ort zu verbieten, zu verhindern und nicht durchzuführen. 2. Jeder Vertragspartner soll die Zahl seiner unterirdischen Nuklearwaffen- versuche auf ein Minimum begrenzen. 3. Die Vertragspartner werden ihre Verhandlungen mit dem Ziel fortsetzen, eine Lösung des Problems der Einstellung aller unterirdischen Nuklearwaffenversuche zu erreichen. Artikel �Artikel II 1. Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages zu gewährleisten, soll jeder Vertragspartner die ihm zur Verfügung stehenden nationalen technischen Verifizierungsmittel in einer Art und Weise anwenden, die mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechtes in Einklang steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Verifizierungsmittel des anderen Vertragspartners einzugreifen, die gemäß Paragraph 1 dieses Artikels angewandt werden. 3. Um die Ziele und die Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages zu fördern, sollen die Vertragspartner erforderlichenfalls einander konsultieren, Erkundigungen einholen und auf derartige Erkundigungen hin Auskunft erteilen. Artikel III Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten nicht für unterirdische Nuklearexplosionen, die von den Vertragspartnern für friedliche Zwecke durchgeführt werden. Unterirdische Nuklearexplosionen für friedliche Zwecke sollen durch ein Abkommen erfaßt werden, das von den Vertragspartnern zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgehandelt und abgeschlossen werden soll. Artikel �Artikel IV Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung in Einklang mit den verfassungsmäßigen Verfahren jedes Vertragspartners. Der Vertrag soll am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Artikel V 1. Dieser Vertrag soll für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft blei- ben. Sofern er nicht vorher durch ein Abkommen über die Verwirklichung der in Paragraph drei Artikel I dieses Vertrages im einzelnen dargelegten Ziele ersetzt wird, soll er für weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert werden, sofern nicht einer der Vertragspartner den anderen spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages von dessen Kündigung in Kenntnis setzt. Vor Ablauf dieses Zeitraumes können die Vertragspartner erforderlichenfalls Konsultationen abhalten, um die Situation im Zusammenhang mit dem Inhalt dieses Vertrages zu prüfen und um etwaige Zusätze zu dem Vertragstext einzubringen. 2. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von dem Vertrag von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche Bekundung �Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschliessen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. 3. Dieser Vertrag soll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Gegeben in Moskau am 3. Juli 1974 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Der Präsident der Vereinigten Sowjetrepubliken Der Generalsekretär des Zentralkomitees Staaten von Amerika der KPdSU +++ -5- �famerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 14/1974 PROTOKOLL ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN VERTRAG ÜBER UNTERIRDISCHE NUKLEARVERSUCHE - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli in Moskau unterzeichnete Protokoll zum Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Nuklearwaffenversuche hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als Vertragspartner bezeichnet, haben beschlossen, die unterirdischen Nuklearwaffenversuche zu begrenzen, und sind wie folgt übereingekommen: 1. Um die Verifizierung der Einhaltung der von den Vertragspartnern in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen mit nationalen technischen Mitteln zu gewährleisten, sollen die Vertragspartner auf der Basis der Gegenseitigkeit die folgenden Daten austauschen: a) -1- �a) Die geographischen Koordinaten der Grenzen jedes Versuchsgebietes und der Grenzen der geophysikalisch unterschiedlichen Testräume innerhalb des Gebietes; b) Informationen über die geologischen Verhältnisse der Testräume in den Versuchsgebieten (Eigenarten des Gesteins geologischer Formationen und die grundlegenden physikalischen Eigenschaften des Gesteins, wie z.B. Dichte, seismische Ausbreitungsgeschwindigkeit, Wassergehalt, Porosität und Höhe des Grundwasserstandes); c) d ie geographischen Koordinaten unterirdischer Nuklearwaffenversuche nach deren Durchführung; d) Sprengkraft, Tag, Uhrzeit, Tiefe und Koordinaten von zwei Nuklearwaffenversuchen für Vergleichszwecke (Kalibrierung) aus jedem der geophysikalisch unterschiedlichen Testräume, in dem Nuklearwaffenversuche durchgeführt worden sind oder durchgeführt werden sollen. Was die Sprengkraft solcher für Vergleichszwecke (Kalibrierung) angegebenen Explosionen anbetrifft, so sollte diese möglichst nahe der in Artikel I des Vertrages angegebenen Höchstgrenze liegen und nicht weniger als ein Zehntel dieses Grenzwertes betragen. Im Falle von Testräumen, für die keine Daten von zwei Versuchen für Vergleichszwekke (Kalibrierung) vorliegen, sollen, falls verfügbar,Daten über einen solchen Versuch ausgetauscht werden, und die Daten über den zweiten Versuch sollen baldmöglichst ausgetauscht werden, nachdem ein zweiter �zweiter Versuch mit einer Sprengkraft in dem oben erwähnten Bereich durchgeführt worden ist. Die Bestimmungen dieses Protokolls sollen die Vertragspartner nicht veranlassen, Versuche ausschließlich zu Vergleichszwecken (Kalibrierung) durchzuführen. 2. Die Vertragspartner vereinbaren, daß der Austausch von Daten gemäß Para- graph 1 Absatz a, b und d gleichzeitig mit dem Austausch der Ratifizierungsurkunden zu dem Vertrag gemäß Artikel IV des Vertrages erfolgen soll, - unter der Überlegung, daß jeder Vertragspartner auf der Basis der Gegenseitigkeit dem jeweils anderen Gelegenheit geben soll, sich mit diesen Daten noch vor dem Austausch der Ratifikationsurkunden vertraut zu machen. 3. Sollte ein Vertragspartner nach Inkrafttreten des Vertrages ein neues Versuchsgebiet oder einen neuen Testraum festlegen, so sollen die in Paragraph 1 Absatz a und b geforderten Daten dem anderen Vertragspartner noch vor Benutzung dieses Versuchsgebietes oder Testraumes übermittelt werden. Die in Paragraph 1 Absatz d geforderten Daten sollen ebenfalls vor Benutzung des Versuchsgebietes oder des Testraumes übermittelt werden, sofern sie verfügbar sindjsollten sie noch nicht verfügbar sein, so sollen sie, sobald sie dem notifizierenden Vertragspartner vorliegen, weitergegeben werden. 4. Die Vertragspartner vereinbaren, daß die Versuchsgebiete eines jeden Vertragspartners an Orten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle liegen und daß alle Nuklearwaffenversuche ausschließlich in den gemäß Paragraph 1 festgelegten Versuchsgebieten durchgeführt werden sollen. 5. -3- �5. Nach dem Vertrag sollen alle unterirdischen Nuklearexplosionen in den festgelegten Versuchsgebieten als Nuklearwaffenversuche gelten und allen Bestimmungen des Vertrages über Nuklearwaffenversuche unterliegen. Die Bestimmungen des Artikels III des Vertrages gelten für alle unterirdischen Nuklearexplosionen, die außerhalb der festgelegten Versuchsgebiete durchgeführt werden und ausschließlich für solche Explosionen. Dieses Protokoll soll als fester Bestandteil des Vertrages betrachtet werden. Gegeben in Moskau am 3. Juli 1974 Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Sowjetrepubliken Der Präsident der Vereinigten Der Generalsekretär des Zentralkomitees Staaten von Amerika der KPdSU -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 14/1974 PROTOKOLL ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN VERTRAG ÜBER DIE BEGRENZUNG DER ABM-SYSTEME - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli in Moskau unterzeichnete Protokoll zum amerikanischsowjetischen Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als Vertragspartner bezeichnet, sind ausgehend von den am 29. Mai 1972 unterzeichneten Grundsätzen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; aus dem Wunsche heraus, die Ziele des am 26. Mai 1972 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterzeichneten Vertrages über die Begrenzung der ABM-Systeme, im folgenden als Vertrag bezeichnet, zu fördern; unter �unter Bekräftigung ihrer Überzeugung, daß die Einführung weiterer Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beitragen würde; von der Voraussetzung ausgehend, daß eine weitere Begrenzung der ABM-Sysceme günstigere Bedingungen für den Abschluß der Arbeit an einem dauerhaften abkommen über umfassendere Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen schaffen würde; wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Jeder Vertragspartner soll jeweils auf ein einziges Dislozierungsgebiet beschränkt werden statt auf zwei, wie dies in Artikel III des Vertrages über die Begrenzung der Dislozierung von ABM-Systemen oder deren Komponenten vorgesehen war, und soll daher von seinem Recht, ein ABM-System oder seine Komponenten auf dem zweiten Dislozierungsgebiet für ABM-Systeme zu dislozieren, keinen Gebrauch machen, es sei denn im Austausch von einem erlaubten Gebiet gegen ein anderes gemäß Artikel II dieses Protokolls. 2. Dementsprechend dürfen, es sei denn, daß es nach Artikel II dieses Pro- tokolls gestattet ist, die Vereinigten Staaten von Amerika kein ABM-System oder dessen Komponenten im Gebiet um ihre Hauptstadt dislozieren, wie dies in Artikel III (A) des Vertrages gestattet war, und die Sowjetunion darf kein ABM-System oder dessen Komponenten in dem Dislozierungsgebiet von ICBM �ICBM (Interkontinentalraketen)-Abschuß-Silos dislozieren, wie dies in Artikel III (B) des Vertrages gestattet war. Artikel II 1. Jeder Vertragspartner soll das Recht haben, sein ABM-System und dessen Komponenten in dem Gebiet, wo sie gegenwärtig disloziert sind, zu demontieren oder zu zerstören und ein ABM-System oder dessen Komponenten in dem nach Artikel III des Vertrages gestatteten Alternativgebiet zu dislozieren, vorausgesetzt, daß vor Beginn des Baues gemäß dem von der Ständigen Beratenden Kommission vereinbarten Verfahren eine Notifizierung erfolgt ist, und zwar in dem am 3. Oktober 1977 beginnenden und am 2. Oktober 1978 endenden Jahr oder in jedem in einem FünfJahreszeitraum danach beginnenden Jahr - den jeweils gemäß Artikel XIV des Vertrages für eine periodische Überprüfung des Vertrages vorgesehenen Jahren. Von diesem Recht kann nur einmal Gebrauch gemacht werden. 3. Demontage oder Zerstörung und Dislozierung von ABM-Systemen und deren Komponenten und die Notifizierung hierüber sollen gemäß Artikel VIII des ABM-Vertrages und den von der Ständigen Beratenden Kommission vereinbarten Verfahren erfolgen. Artikel III Die durch den Vertrag entstandenen Rechte und Pflichten bestehen weiter und müssen von den Vertragspartnern eingehalten werden, soweit sie nicht durch �t \ d u r c h dieses Protokoll m o d i f i z i e r t w o r d e n sind. Im b e s o n d e r e n soll die D i s lozierung eines A B M - S y s t e m s oder seiner K o m p o n e n t e n in dem a u s g e w ä h l t e n G e biet w e i t e r h i n in dem Umfang und g e m ä ß den a n d e r e n durch den Vertrag festgelegten E r f o r d e r n i s s e n begrenzt b l e i b e n . A r t i k e l IV D i e s e s Protokoll bedarf der R a t i f i z i e r u n g im Einklang mit den v e r f a s s u n g s m ä ß i g e n V e r f a h r e n jedes V e r t r a g s p a r t n e r s . Es soll am Tage des A u s t a u s c h e s d e r R a t i f i k a t i o n s u r k u n d e n in Kraft treten und danach als fester Bestandteil des Vertrages g e l t e n . G e g e b e n in M o s k a u am 3. Juli 1974 in doppelter A u s f e r t i g u n g in englischer und russischer S p r a c h e , die beide in gleicher W e i s e authentisch sind. F ü r die V e r e i n i g t e n Staaten F ü r d i e Union der S o z i a l i s t i s c h e n v o n Amerika Sowjetrepubliken D e r Präsident der V e r e i n i g t e n Der G e n e r a l s e k r e t ä r des Z e n t r a l k o m i t e e s Staaten von Amerika der K P d S U 1 I t -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1974 HINTERGRUNDMATERIAL ZUM PROTOKOLL ÜBER ABM-SYSTEME - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, hat zu dem von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli unterzeichneten Protokoll zum ABM-Vertrag folgendes Hintergrundmaterial herausgegeben: Im Jahre 1972 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen ABM-Vertrag unterzeichnet, der jeder Seite die Begrenzung auf eine ABM-Anlage zum Schutze ihrer nationalen Hauptstadt und eine Anlage zum Schutze einer ICBM-Anlage auferlegt. Jeder Seite waren 100 ABM-Abfangraketen für jedes Gebiet zugestanden worden. Die Vereinigten Staaten haben 100 ABM-Abfangraketen um den Minuteman-Stützpunkt in Grand Forks, North Dakota, disloziert. Die Sowjets haben ihre ABM's um Moskau disloziert. Keine der beiden Seiten hat mit dem Aufbau des zweiten nach dem ABM-Vertrag von 1972 zugelassenen Gebietes begonnen. Das -1- �Das Übereinkommen begrenzt jede Seite auf einen ABM-Stützpunkt zum Schutze ihrer nationalen Hauptstadt (Moskau und Washington) oder zum Schutze einer ICBM-Anlage. Jeder Vertragspartner wird in dem am 3. Oktober 1977 beginnenden und am 2. Oktober 1978 endenden Jahr oder in irgendeinem Jahr, das in einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren danach beginnt, das Recht haben, sein ABM-System und die Komponenten in dem Gebiet, in dem sie gegenwärtig disloziert sind, zu demontieren und ein ABM-System und seine Komponenten in einem anderen Gebiet zu dislozieren. Die Sowjetunion würde das Recht haben, das um ihre Hauptstadt errichtete ABM-System zu demontieren und ein ABM-System in einem Gebiet - wenigstens 1300 Kilometer von Moskau entfernt - zu dislozieren, in dem sich ICBM-Abschuß-Silos befinden. Die USA würden das Recht haben, das ABM-System in dem Dislozierungsgebiet der ICBM-Abschuß-Silos zu demontieren und ein ABM-System um ihre Hauptstadt zu errichten. Sofern der Wunsch besteht, die ABM-Verteidigung gemäß den von der Ständigen Beratenden SALT-Kommission (SCC) vereinbarten Verfahren zu verlegen, muß eine vorherige Notifizierung erfolgen. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Te Ie x : 08-85432 14/1974 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DEN SCHUTZ DER UMWELT VOR VERÄNDERUNGEN FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Präsident Nixon und der sowjetische Parteichef Breschnew haben am 3. Juli eine gemeinsame Erklärung über den Schutz der Umwelt vor Veränderungen für militärische Zwecke unterzeichnet, die folgenden Wortlaut hat: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Wunsche heraus, die potentielle Gefahr, die sich für die Menschheit aus möglichen neuen Mitteln der Kriegführung ergibt, zu begrenzen; unter Berücksichtigung, daß die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte auf den Gebieten der Umwelt, einschließlich klimatischer Veränderungen, neue Möglichkeiten eröffnen könnten, um Verfahren zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke zu verwenden; in -1- �in der Erkenntnis, daß ferner eine richtige Nutzung der wissenschaftlichen und technischen Fortschritte die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur verbessern könnten, befürworten erstens die wirksamsten Maßnahmen, die möglich sind, um die Gefahr zu beseitigen, daß Verfahren zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke benützt werden; haben zweitens beschlossen, in diesem Jahr eine Konferenz amerikanischer und sowjetischer Vertreter abzuhalten, um dieses Problem weiter zu erforschen; haben drittens beschlossen, ebenfalls zu erörtern, welche Schritte ergriffen werden könnten, um die in Absatz eins erwähnten Maßnahmen zu verwirklichen. +++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER ENERGIE MOSKAU--(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 28. Juni ein neues Abkommen über die Einsetzung eines "Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie" geschlossen. Das Abkommen sieht den Austausch von technischen Informationen und gemeinsame Energieforschungsprojekte vor und soll mithelfen, eine ausreichende Energieversorgung nicht nur der der USA und der UdSSR, sondern aller Länder in der Zukunft sicherzustellen. Das Abkommen ist von besonderer Bedeutung, da die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wohl die größten Energiequellen besitzen und zu den größten Energieverbrauchern gehören dürften. Beide Länder arbeiten unter anderem an neuen Wegen der Nutzung der Wasserkraft und an der Verringerung des Energieverlustes bei Überlandleitungen. Von �"1 Von besonderem Interesse für die amerikanischen Ingenieure und Techniker sind sowjetische Methoden des Abbaus in großen Tiefen, die eine intensivere Erschließung der gewaltigen amerikanischen Kohlevorkommen erleichtern würden. Das Interesse der Sowjetunion dürfte sich auf die amerikanischen Fortschritte in der Forschung auf den Gebieten der Gewinnung von Energie aus Ölschiefer, Erdgas und Kohlevergasung konzentrieren sowie auf die amerikanischen Erkenntnisse auf nicht herkömmlichen Gebieten wie geothermale Energie, Sonnenenergie und synthetische Brennstoffe. Mit dem neuen Abkommen werden die Spezialgebiete der Energie und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung der Umwelt aus dem generellen Abkommen über Wissenschaft und Technik, das am 24. Mai 1972 zwischen den USA und der UdSSR geschlossen wurde, und dem generellen Abkommen über Zusammenarbeit im Umweltschutz, das am 23. Mai 1972 geschlossen wurde, herausgenommen. Die Einsetzung eines gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Ausschusses folgt dem Beispiel anderer Verträge dieser Art. Der gemeinsame Ausschuß wird je nach Bedarf Arbeitsgruppen einberufen, die sich mit spezifischen Projekten der Energieforschung befassen. Eine Arbeitsgruppe soll ein Gesamtbild der Energielage jedes der beiden Länder erstellen und dem jeweils anderen Land zukommen lassen. Diese Gesamtberichte können als Grundlage für die Energieplanung der USA und der UdSSR dienen. Das -2- �Das Abkommen erstreckt sich nicht auf kommerzielle Verhandlungen zwischen amerikanischen Firmen und sowjetischen Handelsorganisationen über Energieprojekte oder den Kauf oder Verkauf von Brennstoff. Auch Verhandlungen zwischen beiden Regierungen über Fragen des Außenhandels werden nicht erfaßt. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g t , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT IM BAUWESEN MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 28. Juni 1974 ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben geschlossen. Das von Präsident Nixon und Parteichef Breschnew unterzeichnete Abkommen hat eine Laufzeit von fünf Jahren und kann erneuert werden. Es dient vor allem dem Austausch von Informationen und Fachwissen und künftigen gemeinsamen Projekten von Interesse für beide Länder. Eines der Hauptthemen ist die Erarbeitung von Normen für Bauweisen und Baumaterialien für Wohngebäude in erdbebengefährdeten Gebieten. Ein zweites Gebiet besonderen Interesses ist das Bauen unter extremen klimatischen Bedingungen. Hier sollen Spezialforschungen betrieben werden. Das Abkommen sieht - wie ähnliche Abkommen - die Einsetzung eines "Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben" vor. Dieser Ausschuß soll -1- �soll normalerweise einmal im Jahr - abwechselnd in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - tagen. Im einzelnen werden spezifische Arbeitsprogramme auf dem Gebiet des Bauwesens ins Auge gefaßt, wie neue Bauweisen, neue Baustoffe und Normen für die Dienstleistungen in Wohngebaeuden und öffentlichen Gebäuden - wie Wasser, Müllbeseitigung und Heizung. Ferner sollen Erfahrungen über die Planung und den Bau neuer Städte ausgetauscht werden. 11) �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 14/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DER ERFORSCHUNG VON HERZKRANKHEITEN UND DER ENTWICKLUNG EINES KÜNSTLICHEN HERZENS MOSKAU --(AD)-- Zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde am 28. Juni in Moskau ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit bei Forschungsarbeiten zur Entwicklung künstlicher Herzen unterzeichnet. Durch dieses Abkommen, das die Unterschriften des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger und des sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko trägt, soll der große Wissensschatz, den beide Länder auf diesem für die medizinische Forschung so wichtigen Gebiet angesammelt haben, mobilisiert und zum Wohle von Millionen Herz-und Gefäßkranken in der ganzen Welt nutzbar gemacht werden. Beide Länder hatten bereits seit Jahren unabhängig voneinander umfangreiche Forschungsarbeiten und bahnbrechende Entdeckungen zur Behandlung von Herzkrankheiten gemacht, die über wissenschaftliche Fachzeitschriften und ärztliche Symposien ausgetauscht worden waren. Dieser -1- �Dieser traditionelle Austausch wissenschaftlicher Forschungsergebnisse hatte sich jedoch in vielen Fällen als recht schwerfällig und umständlich erwiesen. Aus dieser Erkenntnis heraus war anläßlich des ersten Staatsbesuches von Präsident Nixon in der Sowjetunion am 23- Mai 1972 ein erstes umfassendes amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der medizinischen Forschung und des öffentlichen Gesundheitswesens unterzeichnet worden, das einen Datenaustausch über Forschungsergebnisse auf breiter Ebene eröffnen sollte. Durch das neue Abkommen erhält nun ein Spezialgebiet der medizinischen Forschung - die Behandlung von Herz-und Gefäßkrankheiten - ein besonderes Schwergewicht. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Sowjetunion - ebenso wie in den übrigen hochindustrialisierten Ländern der Welt - stehen Herz-und Gefäßerkrankungen als Todesursachen an erster Stelle unter allen Krankheiten. Forschungsarbeiten in der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten sind in jüngster Zeit vor allem darauf gerichtet gewesen, Geräte zur Unterstützung des erkrankten Herzens zu entwickeln, wobei die Forscher in beiden Ländern das Ziel anstrebten, ein künstliches Herz als Ersatz für ein durch Krankheit funktionsunfähig gewordenes zu entwickeln. Die Arbeiten der sowjetischen Forscher haben sich dabei vor allem auf die Entwicklung von Kunststoffinnenwänden für Herzklappen gerichtet, durch die das durchströmende Blut nicht schädigend beeinflußt wird. Die -2- �Die Entdeckung eines solchen dem gesunden Zellgewebe in der Innenauskleidung der Herzklappen physiologisch gleichwertigen Materials hatte sich bisher als das entscheidende Hindernis für die Entwicklung eines Kunstherzens erwiesen. Die sowjetischen Wissenschaftler haben außerdem bedeutende Erfahrungen bei der Entwicklung von Mini-Energiequellen zum Antrieb von Kunstherzen und anderen künstlichen Organen gemacht. Auch in den Vereinigten Staaten ist es - ähnlich wie in der Sowjetunion den Forschern gelungen, Tiere durch mit Atombatterie getriebene künstliche Herzen bis zu mehreren Tagen am Leben zu erhalten. Nach Ansicht der medizinischen Forscher wird es jedoch noch einiger Jahre bedürfen, um am Tierver» such Kunstherzen soweit zu entwickeln, daß sie beim kranken Menschen als letzte Möglichkeit, ihn vor dem Tode zu bewahren, Verwendung finden können. Das neue Abkommen, das auf dem Erfahrungs-und Gedankenaustausch sowjetischer und amerikanischer Herzspezialisten während der letzten beiden Jahre beruht, soll die entsprechenden Arbeiten in beiden Ländern durch den Austausch von Modellen künstlicher Herzen und dazugehöriger Geräte sowie die Veröffentlichung der einschlägigen Forschungsarbeiten beschleunigen helfen. Außerdem sieht das Abkommen die Einrichtung von Instituten zur Diagnostik und Funktionsprüfung des Herzens und des Kreislaufs vor,an denen Wissenschaftler aus beiden Ländern gemeinsam arbeiten werden, sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung von sogenannten Herzschrittmachern. +++ -3- �W a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 13/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ERLEICHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN INDUSTRIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 29. Juni ein "langfristiges Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit" abgeschlossen. Das Abkommen, das eine Laufzeit von 10 Jahren hat, wurde von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut: 29. Juni 1974 Langfristiges Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind aus dem Wunsche heraus, eine stetige geregelte Ausweitung der wirtschaftlichen, �wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit und den Austausch relevanter Informationen zu fördern, um so eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und ihren zuständigen Organisationen, Unternehmen und Firmen auf einer langfristigen und beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Basis zu erleichtern; geleitet von den Grundsätzen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 29. Mai 1972, dem gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommunique vom 24. Juni 1973 und den Prinzipien, die in dem Handelsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten vom Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 18. Oktober 1972 niedergelegt worden sind; wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragspartner sollen sich vermittelnd einschalten, um die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit im Einklang mit den bestehenden Praktiken und den anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen in dem jeweiligen Lande zu erleichtern. Artikel II Die Zusammenarbeit, die - wie in Artikel I vorgesehen - erleichtert werden soll, soll einschließen: A. An-und Verkauf von Maschinen und Ausrüstungen zur Errichtung neuer Unter- nehmen und zur Erweiterung und Modernisierung bestehender Unternehmen auf den Gebieten: Rohstoffe, Landwirtschaft, Maschinen und Ausrüstungen, Endpro- -2- �Endprodukte, Verbrauchsgüter und Dienstleistungen; B. An-und Verkauf von Rohstoffen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, End- produkten, Verbrauchsgütern und Dienstleistungen; C. Ankauf, Verkauf und Lizensierung von Patentrechten und gesetzlich ge- schützten industriellen Kenntnissen, Warenzeichen und Verfahren; D. Ausbildung von Technikern und Austausch von Spezialisten; und E. Gemeinsame Bemühungen zur Errichtung industrieller und sonstiger Anlagen in Drittländern, wo dies angebracht, vor allem durch Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen. Artikel III Zur Unterstützung der einschlägigen Organisationen, Unternehmen und Firmen beider Länder bei Entscheidungen darüber, welche Gebiete der Zusammenarbeit mit größter Wahrscheinlichkeit eine Basis für beide Seiten zum Vorteil gereichende Kontrakte bieten, sollen Arbeitsgruppen von Experten, die von der in Artikel V erwähnten Kommission eingesetzt worden sind, wenigstens einmal im Jahr zusammentreten, um Informationen und Voraussagen über die wirtschaftlichen, industriellen und kommerziellen Trends miteinander auszutauschen. Artikel IV Zur Förderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit werden die Vertragspartner, wo angebracht, den Erwerb oder das Anmieten geeigneter Geschäfts-und Wohnräume durch Organisationen, Unternehmen und Firmen des anderen Landes und deren Angestellte, die Einfuhr der erforderlichen Büroeinrichtungen und Materialien, die Einstellung von Mitarbeitern, die Ausstellung von Visen -3- �I •I Visen - einschließlich Visen für mehrmalige Einreisen - fü.r die leitenden Angestellten und Vertreter solcher Organisationen, Unternehmen und Firmen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen sowie die Reisen solcher Personen aus geschäftlichen Gründen in das Territorium des Einreiselandes erleichtern. Artikel V Die gemäß dem Kommunique vom 29. Mai 1972 eingesetzte amerikanisch-sowjetische Handelskommission ist ermächtigt und angewiesen, die praktische Durchführung dieses Abkommens, notfalls zusammen mit anderen amerikanisch-sowjetischen Gremien, die aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Regierungen der beiden Länder eingesetzt worden sind, mit dem Ziel zu überwachen, die in die, sem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zu erleichtern. » Artikel VI Dieses Abkommen soll mit dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft treten und zehn Jahre in Kraft bleiben. Die Vertragspartner sollen spätestens sechs Monate vor Ablauf obiger Zeitspanne Maßnahmen vereinbaren, die erforderlich sein könnten, um eine Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit zu erleichtern. Gegeben -4- �Gegeben in Moskau am 29. Juni 1974 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Sowjetrepubliken Der Präsident der Vereinigten Der Generalsekretär des Zentral- Staaten von Amerika komitees der KPdSU •|" 1 ~r �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel? Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 5432 13/1974 USA ERLÄUTERN AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ERLEICHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT - Darlegung des US-Finanzministeriums WASHINGTON - - (AD) - Das a m e r i k a n i s c h e F i n a n z m i n i s t e r i u m h a t am 2 9 . J u n i i n e i n e r l ä n g e r e n D a r l e g u n g d a s am g l e i c h e n Tag von P r ä s i d e n t Nixon u n d dem s o w j e t i s c h e n P a r t e i c h e f B r e s c h n e w i n Moskau u n t e r z e i c h n e t e kommen ü b e r d i e E r l e i c h t e r u n g d e r w i r t s c h a f t l i c h e n , n i s c h e n Zusammenarbeit" " L a n g f r i s t i g e Ab- industriellen und t e c h - erläutert. Die V e r l a u t b a r u n g d e s F i n a n z m i n i s t e r i u m s h a t f o l g e n d e n Wortlaut: Der A b s c h l u ß e i n e s l a n g f r i s t i g e n Abkommens z w i s c h e n d e n USA u n d d e r UdSSR über d i e Erleichterung d e r wirtschaftlichen, industriellen und t e c h n i s c h e n Zu- s a m m e n a r b e i t e r f o l g t im E i n k l a n g m i t dem Z i e l d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n , d i e l ä n g e r f r i s t i g e A u s w e i t u n g u n d e i n a u s g e w o g e n e r e s Wachstum d e s a m e r i k a n i s c h s o w j e t i s c h e n Handels zu f ö r d e r n . Das Abkommen, d a s 10 J a h r e i n K r a f t bleiben s o l l , b i e t e t e i n e n a l l g e m e i n e n Rahmen f ü r d e n A u s t a u s c h von I n f o r m a t i o n e n u n d Ansichten über wichtige w i r t s c h a f t l i c h e P r o j e k t e zwischen den b e i d e n Ländern sowie f ü r f ö r d e r n d e Gespräche zwischen p r i v a t e n a m e r i k a n i s c h e n und s o w j e t i s c h e n Außenhandels- und s o n s t i g e n O r g a n i s a t i o n e n über p o t e n t i e l l e P r o j e k t e Zusammenarbeit. für eine Obwohl d a s Abkommen s e i n e m Wesen u n d I n h a l t n a c h d e n a n d e r e n von z a h l r e i c h e n w e s t l i c h e n L ä n d e r n m i t d e r S o w j e t u n i o n - 1 - abgeschlossenen lang- �langfristigen Abmachungen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ähnelt, dürfte die Bestimmung in dem von den USA mit der UdSSR geschlossenen Abkommen über einen jährlichen Austausch von wirtschaftlichen Informationen und über verschiedene, die Geschäftstätigkeit erleichternde Maßnahmen in Verträgen dieser Art e i n z i g a r t i g sein. Die auf Grund des Kommuniques vom 29. Mai 1972 geschaffene gemeinsame, amerikanisch-sowjetische Handelskommission wird die Durchführung dieses Abkommens überwachen. Das l a n g f r i s t i g e Abkommen s o l l das von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion am 18. Oktober 1972 abgeschlossene Handelsabkommen ergänzen. Die Administration b l e i b t weiterhin unbedingt v e r p f l i c h t e t , die Ermächtigung zu erlangen, um der UdSSR eine nichtdiskriminierende Zollbehandlung gewähren zu können, und so das Handelsabkommen von 1972 in Kraft zu setzen. Das lang- f r i s t i g e Abkommen bedeutet keine Änderungdes gegenwärtigen Systems einer sorgfältigen Überprüfung a l l e r Transaktionen, um s i c h e r z u s t e l l e n , daß amerikanische Güter und Technologie ausschließlich für friedliche Zwecke e x p o r t i e r t werden. Handel und l a n g f r i s t i g e Zusammenarbeit Der amerikanisch-sowjetische Handel hat sich s e i t dem Abschluß des Handelsabkommens und des Pacht- und Leihabkommens vom 18. Oktober 1972 rasch entwickelt. Der b i l a t e r a l e Handel s t e l l t e sich 1973 auf insgesamt 1,4 Milliarden Dollar und der Warenaustausch dürfte 1974 den hohen Stand des l e t z t e n Jahres wahrscheinlich wieder erreichen. Beide Länder befinden sich auf dem besten Wege, das im Kommunique des Gipfeltreffens vom Juni 1973 verkündete Ziel, in dem Dreijahreszeitraum 1973 - 1975 einen Warenaustausch von insgesamt zwei b i s drei Milliarden Dollar zu erreichen, noch zu übertreffen. Die amerikanischen Maschinen- und Ausrüstungsexporte nach der Sowjetunion dürften auf lange Sicht noch wesentlich zunehmen. Die UdSSR bemüht sich um amerikanische Ausrüstungen, die zur Verwirklichung der großen Entwicklungsprojekte beitragen s o l l e n , deren Aufnahme in dem neuen Fünfjahresplan gegenwärtig geprüft wird. Sie hat besonders l a n g f r i s t i g e kooperative Projekte mit amerika- �amerikanischen Firmen ausgewählt, das h e i ß t T r a n s a k t i o n e n , b e i denen der Exp o r t a m e r i k a n i s c h e r Ausrüstungen m i t Erzeugnissen der neuen P r o d u k t i o n s s t ä t t e n b e z a h l t werden s o l l , w e i l d i e s e d i e b e s t e A u s s i c h t auf e i n e s t a r k e s t e t i g e Ausweitung des a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Handels b i e t e n . In den l e t z t e n beiden J a h r e n haben s i c h d i e i n d u s t r i e l l e n K o n t r a k t e zwischen amerikanischen Firmen und s o w j e t i s c h e n O r g a n i s a t i o n e n auf insgesamt rund 800 Millionen D o l l a r g e s t e l l t und i n den kommenden J a h r e n werden s i e w e i t e r h i n e i n e n w e s e n t l i c h e n T e i l d e r amerikanischen Exporte ausmachen. Die Exporte amerika- n i s c h e r Maschinen, d i e zu einem großen T e i l für das Lastwagenwerk an d e r Kama bestimmt s i n d , werden von 200 M i l l i o n e n D o l l a r im J a h r e 1973 auf v i e l l e i c h t 300 b i s 400 Millionen D o l l a r i n diesem J a h r a n s t e i g e n . Der k ü r z l i c h b e w i l l i g t e K r e d i t der Export-Import-Bank für das O c c i d e n t a l - D ü n g e m i t t e l p r o j e k t wird i n den n ä c h s t e n J a h r e n zu 400 M i l l i o n e n D o l l a r an amerikanischen Exporten führen. Und fünf andere große Kontrakte werden w e i t e r e 200 Millionen D o l l a r an amerikanischen Exporten in d i e UdSSR bewirken. Amerikanische Firmen und s o w j e t i s c h e O r g a n i s a t i o n e n prüfen oder handeln gegenwärtig l a n g f r i s t i g e Kontrakte auf so v i e l s e i t i g e n Gebieten aus wie Motorenbau, Gewinnung und W e i t e r v e r a r b e i t u n g von M a t e r i a l i e n mit hohem E n e r g i e v e r b r a u c h , E r s c h l i e ß u n g von E r d ö l - und Gasvorkommen, e l e k t r o n i s c h e E r z e u g n i s s e , Chemikalien, Holzprodukte, Verbrauchsgüter- p r o d u k t i o n , Verbesserung der E i n r i c h t u n g s n für den Fremdenverkehr. Das Abkommen über die l a n g f r i s t i g e Zusammenarbeit d ü r f t e dazu b e i t r a g e n , d i e Gebiete für e i n e beiden S e i t e n zum V o r t e i l gereichende l a n g f r i s t i g e Kooperation zwischen amerikanischen G e s e l l s c h a f t e n und s o w j e t i s c h e n O r g a n i s a t i o n e n i n der Zukunft abzustecken und zu e r w e i t e r n . Die w i c h t i g s t e n Bestimmungen Langfristige Zusammenarbeit: Das Abkommen s i e h t vor, daß d i e beiden Regierungen s i c h v e r m i t t e l n d e i n s c h a l t e n , um den An- und Verkauf von Maschinen und Ausrüstungen zur E r r i c h t u n g , Modernisierung und Erweiterung von P r o d u k t i o n s e i n r i c h t u n g e n i n b e i d e n Ländern, - 3 - �• f Ländern, den Handel mit Rohstoffen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Endprodukten, Verbrauchsgütern und Dienstleistungen sowie den Ankauf, Verkauf und die Lizensierung von Patentrechten und gesetzlich geschützten industriellen Kenntnissen, Warenzeichen und Verfahren zu erleichtern. Es sieht ferner eine Zusammenarbeit bei der Ausbildung und dem Austausch von Spezialisten vor sowie gemeinsame Bemühungen zur Errichtung industrieller und sonstiger Anlagen in Drittlängern durch Export von Maschinen und Anlagen. Die in diesem Abkommen vorgesehenen wirtschaftlichen Vorhaben beschränken sich nicht auf langfristige Großprojekte; kurzfristigere Transaktionen kleiner und mittlerer amerikanischen F irmen sollen ebenfalls gefördert werden. Es wird weiter damit gerechnet, daß die UdSSR neue Kooperationsprojekte in den Vereinigten Staaten eingehen wird. Informationsaustausch: Eine äußerst wichtige Bestimmung des Abkommens ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von nationalen Experten, die Statistiken und Voraussagen über grundlegende wirtschaftliche, industrielle und kommerzielle Trends in beiden Ländern austauschen sollen. Dieser regelmäßige Informationsaustausch soll * den amerikanischen Firmen und den sowjetischen Außenhandels- undsonstigen Wirtschaftsorganisationen dabei helfen, Entscheidungen bezüglich der Gebiete einer Zusammenarbeit zu treffen, die mit größter Wahrscheinlichkeit eine Basis für beide Seiten zum -Vorteil gereichende Kontrakte bieten und ihnen ihre langfristigen geschäftlichen und wirtschaftlichen Planungen erleichtern. Die erste Tagung dieser Experten soll noch vor Ende dieses Jahres stattfinden. Erleichterung der Geschäftstätigkeit: Um die Förderung der langfristigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu unterstützen, sieht das Abkommen ferner vor, daß jede Vertragspartei sich einschaltet, um die Arbeits- und Geschäftsbedingungen der Firmenvertreter der anderen Seite auf ihrem Territorium zu erleichtern. Artikel IV des Abkommens besagt daher, daß beide Vertragspartner, wo angebracht, die Beschaffung geeigneter Geschäfts- und Wohnräume für die Handelsfirmen und Organisationen sowie deren Angestellte, die Einfuhr der erforderlichen Büroeinrichtungen und - 4- �und Materialien, die Einstellung von Mitarbeitern, die Ausstellung von Visen und die Reisen der Handelsvertreter aus geschäftlichen Gründen erleichtern. Insgesamt 17 amerikanische Firmen haben bis jetzt von den Sowjets eine Zulassung zur Eröffnung von Büros in Moskau erhalten und über die Hälfte von ihnen hat bisher davon Gebrauch gemacht. Im Zuge der in diesem Abkommen vor- gesehenen langfristigen Ausweitung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen dürften weitere amerikanische Firmen in der Zukunft um eine solche Zulassung nachsuchen. Die Errichtung eines internationalen Handelszentrums in Moskau, an der sich amerikanische Firmen beteiligen, wird eine bedeutsame Erweiterung der kommerziellen Einrichtungen darstellen, die amerikanischen und anderen ausländischen Gesellschaften in der UdSSR zur Verfügung stehen. - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über unterirdische Nuklearversuche<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über unterirdische Nuklearversuche<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Hintergrundmaterial zum Protokoll über AMB-Systeme<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung über den Schutz der Umwelt vor Veränderungen für militärische Zwecke<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie<br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit im Bauwesen<br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit bei der Erforschung von Herzkrankheiten und der Entwicklung eines künstlichen Herzens<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />USA erläutern amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5112e0d35d5e947bd659ee9258e2d5ad.pdf ecc341fd04c993ab8619e72a3ba88a50 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn.Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer ^5 24. Juli 1974 Inhalt DOKUMENTATION: MBFR-Erklärung des Westens vom 17. Juli 1974 -Wortlaut- HI NTERGRUNDMATERIAL: Neue Impulse für die Wirtschaft Von Clayton Yeutter -' Unterstaatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium INFORMATION: Earl Warren WIRTSCHAFT: Washington rechnet mit Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes noch in diesem Jahr Von John J. Harter WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Was macht die Zelle krebsanfällig? Von Gertrud Weiss Strom vom Wechselbad Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 15/1974 MBFR-ERKLÄRUNG DES WESTENS VOM 17. JULI 1974 - Wortlaut - WIEN — ( A D ) — Der niederländische Botschafter B.E. Quarles van Ufford gab anläßlich der Vertagung der MBFR-Verhandlungen in Wien zur Sommerpause am 17. Juli im Namen der westlichen Teilnehmer eine Erklärung in englischer Sprache ab, die (in der inoffiziellen deutschen Übersetzung) folgenden Wortlaut hat: Die Plenarsitzung heute vormittag war die letzte dieser Verhandlungsrun» de. Wir gehen jetzt in die Sommerpause. Diese wird uns Zeit für Beratungen mit unseren Regierungen und für die Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde geben, die in der Woche vom 16. September beginnen wird. Ich treffe heute mit Ihnen zusammen, um Sie auf dem Laufenden zu halten und um mit Ihnen den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zu diskutieren. Zunächst ist es wohl nützlich, Ihnen in großen Zügen die Positionen beider Seiten in der Substanz ins Gedächtnis zu rufen. Wie Sie wissen, wurde bei den vorbereitenden Konsultationen im vergangenen Jahr das grundsätzliche Ziel �Ziel der Verhandlungen festgelegt. Man war sich darüber einig, daß diese Verhandlungen über die Verminderung von Streitkräften zu stabileren Beziehungen und zur Festigung von Frieden und Sicherheit in Europa beitragen soll= ten. Zur Erreichung dieses Zieles stabilerer Beziehungen sollten sich die teilnehmenden Staaten nach westlicher Auffassung auf einen ungefähren Gleichstand der Landstreitkräfte beider Seiten in Mitteleuropa, und zwar auf niedrigerer Ebene, einigen. Dies würde die Beseitigung der gegenwärtigen Unausgewogenheit im Personalbestand der Landstreitkräfte bedeuten, bei dem der Warschauer Pakt einen Vorsprung von 150 000 Mann besitzt, sowie eine Verminderung der Unausgewogenheit bei Panzern, bei denen der Warschauer Pakt einen Vorsprung von 9 500 Panzern aufweist. Daher haben die westlichen Bündnispartner eine Einigung auf übereinstimmende Höchststärken des gesamten Personalbestandes der Landstreitkräfte auf beiden Seiten vorgeschlagen, die in zwei Verhandlungsphasen herbeigeführt werden sollen. In der ersten Phase gäbe es bedeutsame Verminderungen des Personalbestandes der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte und der sowjetische Panzer. In der zweiten Phase würde bis zum Einstellen übereinstimmender Höchststärken weiter vermindert werden. Der westliche Beitrag zu den Verminderungen dieser zweiten Phase würde sich auf die Streitkräfte anderer direkter Teilnehmer als der Vereinigten Staaten konzentrieren. Der Osten geht anders heran. Ausgangspunkt der östlichen Teilnehmer ist die Maxime, daß das bestehende Ost-West-Verhältnis der Landstreitkräfte - �Landstreitkräfte - das für sie natürlich höchst günstig ist - aufrechterhalten werden sollte. Sie haben daher vorgeschlagen, alle direkten Teilnehmer sollten von Anfang an ihre Streitkräfte um die gleiche Anzahl oder den gleichen Prozentsatz vermindern. Alle Arten von Streitkräften, eingeschlossen Luft-und nukleare Streitkräfte, würden vermindert. Es sollte für jedermann einsichtig sein, daß dieses Herangehen, das auf die Aufrechterhaltung des Status quo auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau abzielt, nicht zur Festigung der Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa beitragen würde. Dadurch würde vielmehr das gegenwärtige Ungleichgewicht auf dem Gebiet der Landstreitkräfte in einem zwischenstaatlichen Abkommen zementiert. Nach unserer Auffassung würde sogar eine unzufriedenstellende Situation auf diesem Wege eher noch verschlechtert. Der bestehende Vorsprung des Ostens bei Landstreitkräften würde nicht nur aufrechterhalten, sondern vergrößert, so daß dem Osten ein beträchtlicher einseitiger militärischer Vorteil entstünde. Den Status quo auf einer niedrigeren Streitkräfteebene aufrechtzuerhalten, wäre dem Westen gegenüber unfair. Eine geringere Anzahl von Streitkräften der NATO wäre künftig weiter auseinandergezogen über ein und dasselbe Gebiet zu verteilen. Sie stünden einem möglichen Gegner gegenüber, der den bisherigen Grad an Überlegenheit behielte und sich diejenigen Punkte dieser dünn verteidigten Linie heraussuchen könnte, an denen er sein Übergewicht an Soldaten und Panzern ansetzen wollte. Abgesehen davon grenzt die Sowjetunion als die stärkste Macht auf östlicher Seite unmittelbar an den Raum der Verminderungen an. Demgegenüber sind die Vereinigten Staaten als die größte -3- �? L größte Macht auf westlicher Seite durch den Atlantik von ihm getrennt. Die Nähe der Sowjetunion mit ihrem umfangreichen Potential an kampfbereiten Truppen erleichtert sehr die Verstärkung östlicher Streitkräfte in diesem Raum. Umsomehr Streitkräfte in ihm vermindert werden, umso ausschlaggebender wird schließlich die Nähe der Sowjetunion dazu. Aus diesen Gründen hätten gleiche Verminderungen der Landstreitkräfte von NATO und Warschauer Pakt höchst ungleiche Auswirkungen. Trotz dieser Unterschiede im Herangehen an das Problem haben die Verhandlungsteilnehmer während der letzten Runde versucht, Differenzen zu überbrücken und gewisse Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, auf deren Grundlage ein beiderseitig annehmbares Herangehen an ein Übereinkommen über Verminderungen entwickelt werden könnte. Die Teilnehmer haben sich dieser Aufgabe in konstruktivem und sachlichem Geist gewidmet. Die Verhandlungsatmosphäre ist weiterhin gut. Wir meinen, gewisse Fortschrittes durch eine genauere Definition der zu lösenden Fragen gemacht zu haben. Lsssen Sie mich dies etwas weiter ausführen. Neunzehn verschiedene Teilnehmer nehmen an diesen Verhandlungen teil; der Verhandlungsgegenstand ist in höchstem Maße komplex und schwierig; Fragen der nationalen Sicherheit werden berührt; schließlich unterscheidet sich das allgemeine Herangehen beider Seiten an Verminderungen beträchtlich. Um Fortschritte zu machen müssen die Teilnehmer die einer baldigen Lösung zugänglichen Aspekte des Gesamtproblems identifizieren und Wege zur Lösung dieser Aspekte suchen. Hierbei ist es besonders angebracht, Schritt für -4- > �für Schritt vorzugehen, wobei Schlüsselfragen so definiert werden, daß sie sich als handlicher erweisen und nacheinander behandelt werden. In der Praxis ist dies die von den Teilnehmern während der letzten Verhandlungsrunde angewandte Methode. Eine von uns behandelte Frage war, wpssen Streitkräfte zunächst vermindert werden sollten. In dieser Frage möchten wir eine Verständigung im Prinzip herbeiführen. Wir glauben,daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Landstreitkräfte in einer ersten Phase vermindern und daß die Landstreitkräfte anderer direkter Teilnehmer in einer zweiten Phase in Verminderungen eingeschlossen werden sollten. Wir sind der Auffassung, daß dieses Herangehen des Westens vernünftig ist. Es ist Tatsache, daß sich die zwei großen Mächte,die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, wegen ihrer Größe und ihres Umfanges ihrer nili- tärischen Macht ganz offenbar in einer anderen Situation befinden als alle übrigen direkten Teilnehmer dieser Verhandlungen. Die übrigen direkten Teilnehmer besitzen kein derartiges Potential. Verminderungen der Streitkräfte dieser übrigen westlichen direkten Teilnehmer hätten für sie bedeutend größere Auswirkungen als der Rückzug eines Teiles der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hätte. Nur vorausgehende Rückzüge eines Teiles der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte könntendie notwendige Vertrauensgrundlage für Verminderungen der Streitkräfte anderer Staaten schaffen. Ein Abkommen über eine -5- �I eine erste Phase,wie wir es vorgeschlagen haben,würde die Realisierbarkeit des gesamten Verminderungsprozesses demonstrieren. Es würde Vertrauen darauf schaffen, daß dieser Prozeß zu einem Ergebnis ungefährer Parität führte, das von allen als gerecht und billig anerkannt würde. Es würde ferner die Stabilität festigen und zugleich die Sicherheit aller Beteiligten gewährleisten. Ich hoffe, daß Sie es verstehen werden, wenn ich nicht über die Substanz der einzelnen Vorschläge spreche, die wir vorgebracht haben. Es handelt sich um Themen, über die aktiv verhandelt wird. Ihre öffentliche Diskussion wäre nicht hilfreich. Ich habe soeben dargelegt - und es sind gute Gründe - weshalb andere westliche direkte Teilnehmer außer den Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind, an Verminderungen einer ersten Phase teilzunehmen. Die Vertreter der NATO-Staaten haben jedoch beträchtliche Flexibilität in ihren Bemühungen gezeigt, ihre östlichen Kollegen der Ernsthaftigkei t und Durchführbarkeit des Zwei-Phasen-Programmes zu versichern. Mit anderen Worten, wir haben klargestellt, daß wir zu bestimmten Maßnahmen bereit sind, um sicherzustellen, daß eine zweite Phase alle Chancen des Erfolgs hätte. Die östliche Seite zeigt ihrerseits weiterhin Interesse an der Lösung bestehender Differenzen. Wir meinen, daß während der zu Ende gehenden Runde bei der Klärung von Vorstellungen und Sorgen beider Seiten gewisse Fortschritte gemacht worden sind. Die Delegationen werden jetzt Wien zu Konsultationen mit ihren Regierungen verlassen. Sie werden die Entwicklungen sorgfältig prüfen wollen, die in der soeben beendeten Runde eingetreten sind. Wir -6- �Wir hoffen, daß es im September, wenn wir alle wieder zusammenkommen, möglich sein wird, zu einer Lösung der in dieser Runde diskutierten Hauptthemen zu kommen, um anschließend zur Prüfung anderer Schlüsselfragen überzugehen. Eine derartige ausstehende Frage ist es, welche Truppen in einer ersten Phase vermindert werden sollten. Hierzu sind die Positionen beider Seiten natürlich noch weit voneinander entfernt. Weitere wichtige Themen, die im einzelnen noch erörtert werden müssen, sind die Frage der Gewährleistung der unverminderten Sicherheit der Teilnehmer mit besonderem Status im Zusammenhang mit Verminderungen sowie die Frage von "associated measures" - nämlich mit Verminderungen zusammenhängende Maßnahmen - über die wir uns im Zusammenhang mit Verminderungen einigen müssen. Von so komplexen Verhandlungen wie diesen erwartet man besonnene Gangart. Die Teilnehmer werden auch künftig Geduld und Beharrlichkeit aufbringen müssen. Die Verhandlungen brauchen Zeit. Wir sind jedoch hinsichtlich der wei teren Aussichten nicht pessimistisch, weil wir nach wie vor davon überzeugt sind, daß alle Teilnehmer ein Abkommen wünschen. +++ -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 15/1974 NEUE IMPULSE FÜR DIE WIRTSCHAFT Mehr Produktivität durch Abbau der Handelsschranken Von Clayton Yeutter Unterstaatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium Im folgenden bringen wir eine gekürzte Fassung der Ansprache, die Clayton Yeutter am 20. Juni 1974 in Washington vor einer Gruppe deutscher Journalisten gehalten hat. --(AD)— Die deutsche und die amerikanische Wirtschaft weisen viele Gemeinsamkeiten auf - einmal ganz abgesehen davon, daß die beiden Länder eine Menge von Handelsgütern austauschen. Beide zählen zu den führenden Wirtschaftsländern der Welt, die einen ständig steigenden Lebensstandard aufweisen. Beide verdanken dem Prinzip des relativen Marktvorteils, das ich als das wirksamste Prinzip der wirtschaftlichen Organisation betrachte, sehr �sehr viel. Es besagt ganz einfach, daß wir jeder Einheit innerhalb der Wirtschaft freie Hand lassen sollten, das zu produzieren, was sie auf der Basis von Kosten und Erträgen am besten produzieren kann - und daß wir miteinander Handel treiben, um unsere Angebotslisten abrunden zu können. Leistungsfähigkeit wird durch Spezialisierung gesteigert und davon profitiert jeder. Im Alltag nennen wir dies den freien Markt. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten war von Anfang an marktorientiert, wenn wir auch zeitweise von den Normen des freien Marktes abgewichen sind. Unsere jüngste Abweichung bestand, wie Sie wissen, in Lohn-und Preiskontrollen, die uns in den letzten zwei Jahren helfen sollten, der ständig steigenden Inflation Einhalt zu gebieten. Bekanntlich funktionierten die Kontrollen nicht so gut wie der Markt. Deutschland war im Zuge des bemerkenswerten Wiederaufbaus seiner Wirtschaft seit dem Ende des zweiten Weltkrieges in hohem Maße auf den freien Markt und den Wettbewerb angewiesen. Es wurde so in die Lage versetzt, wieder leistungsfähige Industrien zu schaffen... Und sowohl Deutschland als auch die USA wissen heute, welche Vorteile große Handelsräume bieten - Deutschland seit seiner Beteiligung an der Europäischen Gemeinschaft, Amerika schon allein aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung und seiner Bevölkerungszahl. Natürlich ergeben sich aus großen Wirtschaftsräumen mehr Möglichkeiten für den Wettbewerb und für die allgemeine Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Nationale <w JLVO �r i - Nationale Industrien Wie wichtig dabei auch der Außenhandel ist, haben beide Länder mit der Ausweitung bestimmter Industrien immer stärker erfahren. Als Beispiele seien hier nur der japanische Schiffbau, die deutsche Auto-und Stahlindustrie, und der Computerbau in den Vereinigten Staaten erwähnt. Auch die amerikanische Landwirtschaft gehört dazu. Sie basiert noch immer auf dem Familienbetrieb - aber der Familienbetrieb wächst nahezu Jahr um Jahr und wird ständig weiter modernisiert. Unsere Farmer haben eine gute Ausbildung, und sie verfügen über erhebliches Kapital und die modernsten Techniken,, Traktoren mit 100 PS gehören zur Standardausrüstung. Und interessanterweise ist im Traktorenbau die höchste Zuwachsrate bei Maschinen mit mehr als 150 PS zu verzeichnen. F.in Getreidefarmer in Iowa kann durchaus in eigener Regie, nur mit der Hilfe seiner Frau und vielleicht ein oder zwei heranwachsenden Söhnen,einen 320 Hektar großen Betrieb bewirtschaften. Große Rinderfarmen umfassen Zehntausende von Hektar Land und mästen bis zu 50 000 Tiere gleichzeitig heran. Die ständig wachsende Mechanisierung hat den Arbeitskräftebedarf enorm verringert: So waren im Jahre 1910 für die Produktion von 100 Bushel Mais 135 Arbeitsstunden erforderlich - heute sind es weniger als sechs. Nicht einmal fünf Prozent der amerikanischen Bevölkerung leben heute auf Farmen. - dennoch ist die Produktivität der Agrarwirtschaft so groß, daß sie nicht nur die Ernährung für die USA sicherstellt, sondern daß Amerika auch der größte Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist. Eine gut ausgebaute industrielle Infrastruktur - Landwirtschaftsmaschinen, Chemikalien und Düngemittel, Transportwesen, Vorratslager, Weiterverarbeitung, Exportzentren -3- dies �dies alles macht es möglich, die Wettbewerbsposition maximal zu nutzenv Dennoch wird es, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, immer schwieriger, den ständig wachsenden Verbraucherwünschen gerecht zu werden, die Produktivität immer weiter zu steigern, Regierungsausgaben zu begrenzen, der Arbeitslosigkeit und der Inflation gleichzeitig zu steuern, Gegenwärtig kämpfen wir, wie Sie ja auch, gegen die Auswirkungen der plötzlich in die Höhe geschnellten Ölpreise und gegen die hohen Energiekosten an. Von den neuen Handelsbeschränkungen, die Italien verhängte, sind die EG=Partner ebenso betroffen wie Drittländer, zu denen z.B. wir gehören. Dazu kommt, daß mit dem Schwund der Kaufkraft des Geldes die Nachfrage nach Verbrauchsgütern zurückgeht. Eine Möglichkeit für die Lösung unserer Probleme sehe ich in der Steigerung unserer produktiven Leistung. Sie könnte beispielsweise durch einen Abbau der internationalen Handelsschranken erreicht werden. Und dafür bieten die multilateralen Handelsverhandlungen, in die wir bereits eingetreten sind, eine großartige Gelegenheit - gerade jetzt zu diesem kritischen Zeitpunkt. Eine nicht effiziente Produktion dient letzten Endes niemandem. Wir alle wissen das. Auf die Dauer gehen durch höhere Produktionskosten die kurzfristigen politischen Vorteile von Protektions-und Subventionsmaßnahmen verloren - dabei ist es gleichgültig, ob sie z.B. dem Obstbau, dem Schiffsbau oder der chemischen Produktion gelten. Die -4- �Die Vereinigten Staaten haben selbst ihren Anteil an solchen protektionistischen Maßnahmen gehabt. Aber wir sind fest entschlossen, den ganzen Komplex auf den bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen zu erörtern - in der Überzeugung, daß freierer Handel auch größere Vorteile bringt. Wir wissen, daß sich letzten Endes die Marktkräfte immer durchsetzen. Und deshalb werden wir auch mehr gewinnen, wenn wir einen die Kosten-und Ertragssituation berücksichtigenden allmählichen Strukturwandel zulassen, anstatt zu versuchen, Veränderungen mittels staatlicher Hilfe und Billigung zu verhindern. Deutschland verfügt auf vielen Produktionsgebieten über Wettbewerbsvorteile. Die besondere. Stärke der Vereinigten Staaten liegt auf verschiedenen Gebieten hochwertiger Technik, z.B. Computer- und Flugzeugbau - und nicht zuletzt auf dem Gebiet der Agrarprodukte. Wir hoffen, daß wir bei einem weitergehenden Abbau der Handelsschranken den westeuropäischen Verbrauchern rationell erzeugtes Getreide und Ölfrüchte als billige Rohstoffe für die Viehzucht liefern können, die in Europa ständig weiter ausgeweitet wird. Ich kenne den Vorwurf mancher Europäer, daß wir nur dann mit dem Wettbewerbsvorteil argumentierten, wenn es in unserem eigenen Interesse liege. Meine Antwort darauf: Wettbewerbsvorteil liegt stets in unserem - und in Ihrem Interesse. Wenn dieses Prinzip nicht funktioniert, hat das ganze Konzept vom Gemeinsamen Markt keinen Sinn. Wenn aber das Wettbewerbsprinzip und der Gemeinsame Markt funktionieren, macht es sogar sehr viel Sinn, die Idee des freien Marktes auch über die Grenzen der EG hinaus wirken zu lassen. Ich -5- �Ich glaube, daß unser aller Erfahrungen mit den OPEC-Ländern - und nicht zuletzt die wachsende Unruhe der weniger entwickelten Länder - darauf hindeuten, daß die Welt künftig immer weniger Geduld mit engstirnigem Nationalismus oder kurzsichtiger Wirtschaftspolitik haben wird. Und mit Sicherheit werden mit Floating der Wechselkurse Fehler in der Handelspolitik jeder Nation durch absinkende Kurse geahndet. Da letzten Endes der Markt immer der Stärkere ist - warum also sollte man nicht mit ihm statt gegen ihn arbeiten? Offener Wettbewerb ist ein ge- strenger Meister - aber er bietet auch mehr als jeder andere. Marktvorteile und der freie Markt geben uns die beste Gelegenheit, die Erwartungen unserer Bevölkerung auf eine echte Steigerung des Lebensstandards zu erfüllen. Ein Abbau der Handelsschranken kann uns helfen, zu der dafür notwendigen höheren Leistungsfähigkeit zu gelangen. Vielleicht ist dies überhaupt das einzige, was die Regierungen noch tun können. Die Alternative wären mehr staatliche Tricks, mehr Anleihen auf die Zukunft, mehr Inflation für morgen. +-H- �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 15/1974 EARL WARREN --(AD)-- Der frühere Oberste Bundesrichter Earl Warren starb am Abend des 9. Juli im Krankenhaus der Georgetown Universität an einem Herzversagen. Er war 83 Jahre alt. Im folgenden eine kurze Darstellung seiner Laufbahn: Earl Warren wurde am 19. März 1891 in Los Angeles in Kalifornien geboren und erwarb das Bakkalaureat der Rechte sowie den Doktor beider Rech- te an der Universität von Kalifornien. Im Jahre 1925 heiratete er die frühere Nina Meyers, mit der er 6 Kinder hatte. Nach dreijähriger Anwaltspraxis in San Francisco und Oakland trat Warren im Jahre 1917 als Infanterieoffizier in die Armee ein. Nach dem Kriege begann seine öffentliche Laufbahn im Justizdienst des Staates Kalifornien und seine politische Stufenleiter führte ihn vom Stellvertretenden Staatswanwalt in Oakland über den Stellvertretenden Distriktsanwalt in Alameda und den Distriktsanwalt bis zum Generalstaatsanwalt des Staates Kalifornien. Im Jahre 1943 wurde er zum Gouverneur von Kalifornien gewählt, ein Amt, das er bis zu seiner Ernennung zum Obersten Bundesrichter des -1- �des Obersten Bundesgerichtshofes im Jahre 1953 innehatte. In der Zeitspanne bis zu seiner Berufung nach Washington beherrschte er die politische Szene in Kalifornien und wurde zu einer der mächtigsten politischen Persönlichkeiten der Nation. Im Jahre 1948 war er - ohne Erfolg - Vizepräsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. In den 16 Jahren, in denen Chief Justice Warren dem höchsten Gericht Amerikas vorstand, wurde er als Aktivist bekannt. Die Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der Bürgerrechte und der Rechte des einzelnen während seiner Amtszeit waren oft umstritten, haben jedoch unbestreitbar den Kurs der amerikanischen Geschichte beeinflußt. Bürgerrechte, die Rechte des Angeklagten und das Recht auf gleiche Vertretung in der Regierung gehören zu den verfassungsmäßigen Freiheiten, die durch die Entscheidungen während der Amtszeit Warrens wesentlich gestärkt wurden. Als Earl Warren im Jahre 1953 von Präsident Eisenhower zum Obersten Bundesrichter ernannt wurde, waren zahlreiche Bürgerrechtsfälle vor Gericht anhängig. Im Jahre 1954 entschied der Gerichtshof im Falle "Brown Versus The Board of Education" einstimmig, daß Rassentrennung an öffentlichen Schulen in den Vereinigten Staaten eine Verletzung der Verfassung sei. In den folgenden Jahren hat der Gerichtshof die Rassenschranken beim Stimmrecht niedergelegt und auf allen möglichen Gebieten des täglichen Lebens öffentliche und private Diskriminierung geächtet. Im Jahre 1963 hat der Gerichtshof ein �ein System als verfassungswidrig erklärt, das eine ungleiche Vertretung in der Regierung ermöglichte und den Grundsatz "Ein Mann Eine Stimme" unterstrichen. Das Gericht hat unter Warren auch in zahlreichen Straffällen zugunsten einer Stärkung der Rechte des Angeklagten entschieden. Der frühere Bundesrichter ist ferner der breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden, weil er die Kommission leitete, die damals eine umfassende Untersuchung der Ermordung von Präsident J. F. Kennedy durchführte. Als Earl Warren im Jahre 1969 als Oberster Bundesrichter in den Ruhestand trat, sagte Präsident Nixon über ihn: "Wir alle sind heute dankbar für sein Beispiel der Würde, Integrität und Fairness. Er hat dazu beigetragen, Amerika in der Kontinuität und in dem Wandel zu halten, die so entscheidend für unseren Fortschritt sind." ~T~W* -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 15/1974 WASHINGTON RECHNET MIT VERABSCHIEDUNG DES NEUEN HANDELSGESETZES NOCH IN DIESEM JAHR Von John J. Harter WASHINGTON — (AD) — Maßgebende politische Kreise in der amerikanischen Hauptstadt rechnen fest damit, daß das neue amerikanische Handelsgesetz noch in diesem Jahr vom Kongreß verabschiedet werden wird. Wie der neue Unterstaatssekretär für Wirtschaft im US-Außenministerium, Thomas 0. Enders, betont, wird das Gesetz über die Reform des Handels Präsident Nixon die erforderlichen Vollmachten für eine erfolgreiche Teilnahme der USA an der im September 1973 offiziell eröffneten Tokio-Runde von Handelsverhandlungen geben. Die Vorlage war bereits im Dezember 1973 vom amerikanischen Repräsentantenhaus mit 272 gegen 140 Stimmen gebilligt worden und liegt seit Monaten dem Finanzausschuß des Senats vor. Dieser hatte zunächst eingehende öffentliche Anhörungen durchgeführt und dann im Juni mit der Ausarbeitung einer eigenen Fassung des Gesetzes begonnen. Allgemein wird auf dem Capitol �7 s i Capitol damit gerechnet, daß der Ausschuß diese Arbeiten Ende Juli wieder aufnehmen wird. Die Handelsverhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde waren mehrere Monate lang praktisch zum Erliegen gekommen, da die Verabschiedung des amerikanischen Handelsgesetzes noch immer ausstand. Allerdings hat jetzt der von den Ministern seinerzeit in der japanischen Hauptstadt eingesetzte GATT-Ausschuß für Handelsverhandlungen letzte Woche in Genf den Stand der Vorarbeiten überprüft und weitere Schritte erörtert, wie die Verhandlungen in den nächsten Monaten vorangetrieben werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich in die kommenden Verhandlungen über einen Austausch von Konzessionen mit anderen Regierungen erst voll einschalten können, wenn der Kongreß die in dem neuen Handelsgesetz enthaltenen Vollmachten gebilligt hat. Doch geht es, wie Enders betont, bei den Erörterungen im Finanzausschuß keineswegs um besonders kontroverse Fragen, so daß mit einer baldigen Empfehlung an das Plenum des Senats gerechnet werden kann. Die große Bedeutung, die die Vereinigten Staaten den bevorstehenden Verhandlungen beimessen, faßt Enders mit folgenden Worten zusammen: "Obwohl die in den meisten Industriestaaten heute gültigen Zollsätze nach mehr als dreißigjährigen Verhandlungen über einen Zollabbau jetzt relativ niedrig sind, ist es trotzdem notwendig, weiter mit Nachdruck auf einen noch freieren Handel hinzuarbeiten. Es liegt angesichts des großen Öldefizits gerade jetzt im Interesse aller Länder, mehr Waren zu niedrigeren Preisen bereitzustellen, und es ist besonders wichtig, daß die Bemühungen um einen -2- �einen freieren Handel fortgesetzt werden. Das klassische Argument für einen freieren Handel war stets, wer nicht vorwärts schreitet, riskiert einen Rückfall in den Protektionismus mit all seinen wirtschaftlichen und politischen Begleiterscheinungen. Dieses Argument hat niemals mehr Gültigkeit besessen als heute. In den letzten 20 Jahren hat der Welthandel die bei weitem größte Zunahme zu verzeichnen gehabt und die Expansion der einzelnen Binnenwirtschaften Jahr um Jahr ständig übertroffen. Wir hoffen, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird." Der Ausgang der neuen Runde von Handelsverhandlungen wird nach Ansicht von Enders wichtige Auswirkungen auf die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft, Japan und anderen Ländern haben.Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern könnten durch diese Verhandlungen enger und erfolgreicher gestaltet werden. Die USA erwarteten von diesen Verhandlungen, daß nicht nur der wachsenden Interdependenz der einzelnen Volkswirtschaften Rechnung getragen, sondern auch eine solche Ausweitung des gemeinsamen Handels erreicht wird, daß die politischen Bindungen zwangsläufig ebenfalls immer enger werden. Für den kommenden Herbst rechnet Enders mit einer Phase aktiver Verhandlungen. So würden bereits Ende September oder Anfang Oktober in Genf erste Gespräche aufgenommen werden. In gleicher Weise hat auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Senator Russell Long, dieser Tage seiner festen Zuversicht Ausdruck gegeben, daß -3- �daß das Gesetz über die Reform des Handels endgültig 1974 verabschiedet wird. Es bleibe noch genügend Zeit für die Beratungen, sofern die Sitzungsperiode des Kongresses, was anzunehmen sei, so lange wie in den letzten Jahren dauern werde. -4- �.' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschi und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 15/1974 WAS MACHT DIE ZELLE KREBSANFÄLLIG? Amerikanische Wissenschaftler erforschen die biochemischen Mechanismen zur Entstehung und Bekämpfung von Krebs Von Gertrud Weiss » --(AD)-- Noch haben die Ergebnisse, zu denen Prof. Melvin Calvin vom Department für Molekularbiologie der Universität Berkeley (Staatsuniversität von Kalifornien) mit einer Gruppe von Mitarbeitern bei Experimenten mit krebserzeugenden Chemikalien und Viren gelangt ist, als vorläufig zu gelten. Aber sie sind gut belegt und scheinen für die Erforschung des ungeheuer komplizierten und vielschichtigen Problems Krebs einen wichtigen Weg zu weisen - den Weg zur Identifizierung jener Moleküle, Zwischenverbindungen und Reaktionsmechanismen, die letztlich zur Erkrankung führen. Die Versuche laufen seit vier Jahren und werden auf vier verschiedenen Ebenen durchgeführt - mit Enzymen zum Studium von deren Aktivität unter der Beteiligung der verschiedensten Chemikalien sowie unter der Einwirkung von ultraviolettem Licht, ferner mit Zellen, mit Gewebekulturen und mit Tieren. �Tieren. Die Forscher erkannten bald, daß es nicht genügt, sich auf die chemische Karzinogenese, d.h. auf Untersuchungen mit chemischen Verbindungen, die vielleicht oder nachgewiesenermaßen Krebs erzeugen, zu konzentrieren. Die Arbeiten mußten vielmehr auf die biologische Karzinogenese ausgedehnt werden, bei der vor allem Viren eine Rolle spielen. Ionisierende Strahlung, deren Effekte im Zusammenhang mit Krebs schon seit Jahren untersucht werden, kommt als physikalischer Umweltfaktor noch hinzu. Prof. Calvin, der auf der 24. Nobelpreisträgertagung Anfang Juli 1974 in Lindau über seine gegenwärtigen Arbeiten berichtete, hofft, daß die Wissenschaft dahin gelangt, die Beziehungen zwischen diesen drei Umweltfaktoren zu verstehen. Er hält es für denkbar, daß sie nicht in unterschiedlichen, sondern eher in ähnlichen, vielleicht sogar identischen Mechanismen wirksam sind,wenn aus gesunden Zellen Tumorzellen hervorgebracht werden. Herauszufinden, auf welche Weise dies geschieht, ist jetzt die vordringliche Aufgabe. Die Untersuchungen in Verbindung mit einer der vielen,bisher bekannten krebserzeugenden Verbindungen, nämlich Acetylaminofluoren und seinen Derivaten, verdienen besondere Beachtung. Es zeigte sich, daß das Vorhandensein ganz bestimmter Atome an bestimmten Positionen im Molekülverband darüber entscheidet, ob die Verbindung karzinogen ist oder nicht. War die betreffende Position z. B. mit einem Wasserstoffatom oder einem Fluoratom besetzt, erwies sie sich als karzinogen. Saß aber ein Jodatom darauf, blieb die krebserzeugende Wirkung aus. Weshalb? Physikalisch-chemische Messungen brachten die Antwort: Die Verbindungen mit Wasserstoff-und Fluoratomen vermochten es, -2- �es, sich zwischen die Basengruppen der fadenförmigen, zur Doppelspirale gewundenen Riesenmoleküle von natürlicher wie künstlicher DNS oder RNS zu drängen. Es sind dies jene hochmolekularen Nukleinsäuren, die man als Träger der Erbinformationen ausgemacht hat. Waren aber Jodatome beteiligt, kam es dazu nicht. Die Jod-Kombination ist zu groß, um zwischen die organischen Basenpaare zu schlüpfen, deren Abstand voneinander genau ermittelt werden konnte. Dieser Umstand scheint also einer der Faktoren zu sein, die dafür ausschlaggebend sind, ob eine chemische Verbindung in der Zelle bzw. im Zell- kern die Ordnung im genetischen "Schlüsselmolekül" so zu stören und die Spiralstruktur so zu verändern vermag, daß sich für den Aufbau des DNS-oder RNS-Moleküls der Tochterzelle Fehlinformationen ergeben. Aber es spielen noch zahlreiche weitere Faktoren mit. Auch den reaktionsfreudigen "elektrophilen" Zwischenprodukten, die direkt von der karzinogenen Substanz oder einer ihrer Stoffwechselprodukte stammen, kommt in dem Prozeß der Veränderung des genetischen Codes große Bedeutung zu. Als elektronensuchendes Agens greifen sie nukleophile Verbindungen an. Zu den letzteren zählen z.B. viele Substrate in der Zelle. Ihr Hauptangriffsziel scheinen jedoch die Nukleinsäuren DNS (Desoxyribonukleinsäure) oder RNS (Ribonukleinsäure) zu sein. Deren Basen haben alle zusätzliche Elektronen, so daß sie dem Angriff der elektrophilen Gruppen des Karzinogens leicht zum Opfer fallen. Dennoch braucht dieser nicht zwangsläufig zu massiven und bleibenden Veränderungen der Erbsubstanz und, in späteren Phasen, zur Entwicklung von -3- �1 I von Krebs zu führen. Kleine "punktuelle" Veränderungen können durchaus wieder korrigiert werden, wie sich bei Experimenten mit Hamster-Gewebekulturen zeigte. Selbst eine Einwirkung sehr starker Karzinogene muß nicht automatisch die Entwicklung von Krebszellen und ausgedehnten Tumoren im Gefolge haben. Sind jedoch gleichzeitig onkogene (krebserzeugende) Viren in der Zelle vorhanden, wirken offenbar beide Komponenten zusammen, um ausgedehnte Wucherungen hervorzubringen. Jedenfalls ist dann die Zahl der entstehenden Krebsherde auffallend hoch. Wie Calvin berichtete, demonstrierte dies Prof. Stitch (British Columbia) eindrucksvoll an Hamster-Gewebekulturen. Deren Behandlung mit einer krebserzeugenden chemischen Verbindung allein vermochte keine Trans-J formation auszulösen. Infizierte man die Kultur unter Weglassung der krebserzeugenden chemischen Komponente mit Adeno-Viren, kam es zur Bildung von durchschnittlich 17 Herden in 2 Millionen Zellen. Wurden jedoch das chemische Gift und die Viren gleichzeitig eingebracht, so entwickelten sich 435 Herde. Der Zeitpunkt, an dem beide Komponenten in der Zelle zusammenkommen, scheint für die Tumorbildung erhebliche Bedeutung zu haben. Es ist aber andererseits auch möglich, diese Entwicklung bezw. die Transformation von DNS-und RNS-Molekülen mit bestimmten chemischen Verbindungen zu blockieren oder, wenn der Prozeß bereits in Gang gekommen ist, das Weiterwachsen des Tumors zu stoppen. Bei Zellkultur-und Tierversuchen, die noch nicht abgeschlossen sind, stellten Calvin und Mitarbeiter fest, daß bei einer bestimmten Dosierung die Krebszellen in der Vermehrung gehemmt und -4- �t f i und sogar zerstört werden, die benachbarten gesunden Zellen dagegen keine Beeinträchtigung erfahren. Als wirksame Hemmsubstanzen erwiesen sich Verbindungen und Abkömmlinge des halbsynthetischen Antibiotikums Rifamyzin. Bisher vermag aber noch niemand zu sagen, ob nach dem gleichen Prinzip auch Krebs beim Menschen zu beeinflussen wäre. Und bis zu einer möglichen Therapie auf dieser Basis ist noch ein weiter Weg. +++ -5- �i amerika dienst United, States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: 300 Wissenschaff und Technik 08-85432 15/1974 STROM VOM WECHSELBAD - Die "Banks engine"arbeitet mit minimalen Temperaturunterschieden --(AD)-- Eine Veränderung der Eigenschaften einer besonderen Metall-Legierung durch geringe Temperaturunterschiede reicht aus, um mit der so gewonnenen mechanischen Energie einen kleinen Generator zu betreiben. Ein Arbeitsmodell der neuen "Maschine" führte Prof, Edwin M, McMillan (Universität Kalifornien in Berkeley) unter großem Beifall des Auditoriums auf der 24. Nobelpreisträgertagung (1,-5.Juli 1974) in Lindau vor. Die Maschine ist die Erfindung von Ridgway Banks, einem jungen Wissenschaftler aus der Gruppe der Mitarbeiter von Prof. McMillan. Die bisher erzielte Leistung von einigen Watt dürfte durch weitere Verbesserungen in den Kilowatt-Bereich gesteigert werden können. Die "National Science Foundation" (US-Nationalstiftung für die Wissenschaften) gewährte bereits einen Zuschuß von mehreren tausend Dollar für die Weiterentwicklung. Das neue System gilt als vielversprechend, um beispielsweise erwärmte Abwässer für die Energiegewinnung zu nutzen. Die Banks-Maschine erzeugt Strom nach dem Dynamo-Prinzip, Die Energie, die erforderlich ist, um die beweglichen Teile in Gang zu halten, ergibt sich �I sich aus der Formänderung von Metallstreifen, wenn diese abwechselnd in heißes und kaltes Wasser eintauchen. Die eigentliche Quelle dieser Energie liegt jedoch im atomaren Bereich. Sie basiert auf der Lageveränderung bestimmter Metallatome im Kristallgitter der Bimetall-Legierung, welche durch den Wechsel von der höheren zur niedrigeren Temperatur und umgekehrt ausgelöst wird. Das "Arbeitsmaterial" ist die Legierung NITINOL. Sie wurde am Navy Ordnance Laboratory entwickelt und besteht aus Nickel, und Titan zu etwa gleichen Teilen. Die Kristalle des Materials machen im festen Zustand bei der verhältnismäßig niedrigen Temperatur von 30 bis 50 Grad Celsius eine Umwandlung durch, die bewirkt, daß unterhalb 30° C das Material weich und biegsam, aber oberhalb 50°C starr und ziemlich hart ist. . Wenn eine schlaff herabhängende Schlaufe aus NITINOL in heißes Wasser i eintaucht, streckt sie sich fast schlagartig. Sobald sie aber in kaltes Wasser gelangt, fällt sie in die schlaffe Schlaufenform zurück. Sie scheint sich in heißem Wasser an den Formzustand zu "erinnern", der ihr mit der Wärmebehandlung bei 500 C gegeben wurde. Neben Schlaufen werden auch Spiralen in einer Art endlosem Band als aktive Elemente benutzt. Nach Prof. McMillan könnte die von der Wassertemperatur beeinflußte Verhaltensänderung der Legierung, die man schon länger kennt, aber nicht nutzte, durch reversible Lageveränderungen bestimmter Nickel- und Titanatome im Kristallgitter hervorgerufen werden. Die Atome laufen wie ein Kolben hin und her - sie werden vom Temperaturwechsel zwischen heißem und kaltem Wasser in Gang gehalten. Dabei wird zwar eine Gefügeumwandlung eingeleitet, aber sie kommt niemals zum Abschluß . Deshalb -2- �Deshalb bleiben die Kristalle in ihrer ursprünglichen Anordnung und Größe erhalten. Das Demonstrationsmodell besteht aus einem trommeiförmigen Wasserbehälter von ca. 40 cm Durchmesser und 10 cm Höhe mit je einem Teil für warmes und kaltes Wasser sowie einem Einsatz, der die NITINOL-Schlaufen trägt. Sie hängen an sternförmig angeordneten Stäben, die in einem Außenring gehalten werden. Durch die exzentrische Lagerung des Speichenrades für die Übertragung der mit der Banks-Maschine erzeugten Energie wird zusätzlicher Schwung für die Drehbewegung erzielt. Diese setzt ein, sobald sich die Schlaufen bei der Berührung mit heißem Wasser schlagartig straffen. Eine "Ladung" mit heißem und kaltem Wasser aus dem Wasserhahn genügt, um die Maschine bei hoher Drehgeschwindigkeit für ca. 50 Minuten in Gang zu halten. Gegenwärtig laufen in Berkeley Versuche mit Banks-Maschinen verschiedener Konfiguration. +4+ -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1974 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />MBFR-Erklärung des Westens vom 17. Juli 1974<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Impulse für die Wirtschaft<br /><em>Von Clayton Yeutter Unterstaatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Earl Warren<br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Washington rechnet mit Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes noch in diesem Jahr<br /><em>Von John J. Harter</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Was macht die Zelle krebsanfällig?<br /><em>Von Gertrud Weiss</em><br /><br />Strom vom Wechselbad</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c942c6b2b854ce473fbc66c183b289c6.pdf 46ff988f788ce16df94f7030a9fe71c1 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach TeIex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 16 7. August 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: Nixon kündigt weitere Maßnahmen gegen die Inflation an »Rede des Präsidenten am 25. Juli 1974- INFORMATION: Alan Greenspan -Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates Präsident NixonsGreenspan-Interview mit der Zeitschrift "Business Week" USA FARNBOROUGH »74 -Große amerikanische Beteiligung an der diesjährigen Luftfahrtschau in Großbritannien- DOKUMENTATION: Die amerikanisch-spanische Grundsatzdeklaration -Wortlaut« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Manganquelle im Mittelatlantik? -FAMOUS=.Expedition mit Tauchbooten am Meeresgrund- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �) amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 16/1974 NIXON KÜNDIGT WEITERE MASSNAHMEN GEGEN DIE INFLATION AN - Rede des Präsidenten am 25. Juli 1974 - LOS ANGELES — ( A D ) — Präsident Nixon hat in einer Rundfunk-und Fernsehansprache an das amerikanische Volk weitere Maßnahmen gegen die Inflation angekündigt, die er als das gegenwärtig wichtigste Problem der Vereinigten Staaten bezeichnete. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte zu Ihnen über das wichtigste Problem sprechen, vor dem Amerika heute steht - nämlich die Inflation. Ich möchte darlegen, wo wir im Kampf gegen die Inflation stehen, wie wir dahin gekommen sind und was wir gegen die Inflation tun. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich kurz auf die Art und die Ursachen der Inflation eingehe, die wir heute erleben. Im Grunde ist es so, daß wir und die anderen Industrieländer eine Generation der Inflation erlebt haben, weil die Regierungen in der ganzen Welt über einen langen -1- �langen Zeitraum zugelassen - ja ermutigt haben -, daß die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen die Kapazität überstieg statt diese Nachfrage durch eine steigende Produktion zu decken. Immer wieder haben Regierungen ihre eigenen Ausgaben stärker erhöht als die Besteuerung. Sie haben dadurch zu einer erhöhten Nachfrage beigetragen, ohne eine entsprechende Einschränkung der privaten Ausgaben vorzunehmen. Sie haben neues Geld geschöpft, um mehr Kredite und Investitionen zu finanzieren, als die Menschen aus ihren Ersparnissen zu finanzieren bereit waren. All dies hat zu dem Preisdruck nach oben beigetragen. Die große.weltweite Woge der Inflation, die uns in den letzten anderthalb Jahren überschwemmt hat, wurde durch drei außergewöhnliche Umstände ausgelöst, die gleichzeitig auftraten. Einmal war die Weltgetreideernte aufgrund der ungünstigen Witterung in zahlreichen Anbaugebieten niedriger ausgefallen. Zweitens hatte das Ölembargo zusammen mit den Maßnahmen der erdölexportierenden Länder plötzlich zu einer Steigerung der Erdölpreise auf das Vierfache geführt. Und drittens hatte eine gleichzeitig in allen Industriestaaten auftretende Hochkonjunktur zu einer Steigerung der Nachfrage nach Gütern geführt, die weit über die vorhandenen Produktionskapazitäten hinausging. Glücklicherweise hat die Nahrungsmittelproduktion jetzt wieder zugenommen, obwohl der inflationistische Druck auf den anderen Gebieten weiter anhält. Die Erdölpreise haben nachgegeben. Der weltweite Wirtschaftsboom hat sich abgeflacht. Diese �Diese besonderen inflationistischen Kräfte treiben die Inflationsspira.e nicht länger mehr in dem gleichen Maße in die Höhe wie in der Vergangenheit. Wir müssen uns allerdings darüber klar sein, daß das bei Erdöl und anderen Rohstoffen erreichte höhere Preisniveau weiterhin einen starken Druck nach oben ausüben wird,bis die Wirtschaft diese Preise verkraftet hat. Wir bekommen jetzt ferner die Auswirkungen des Preisanstiegs des letzten Jahres in Form eines starken Druckes nach wesentlichen Lohnerhöhungen zu spüren, wenn die Arbeiter nachzuziehen suchen. Angesichts einer nicht mehr tragbaren Inflationsrate einerseits und eines vorübergehenden Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit auf der anderen Seite haben in letzter Zeit viele Stimmen schnelle und spektakuläre Maßnahmen gefordert. Einige verlangen die Wiedereinführung der Lohn-und Preiskontrollen. Andere empfehlen, die Wirtschaft durch höhere Steuern und eine stark restriktive Währungspolitik gesundzuschrumpfen. Ihnen stehen wieder andere gegenüber, die Steuersenkungen verlangen, um auf diese Weise die Wirtschaft schneller in Gang zu bringen. Wieder andere schlagen vor, daß wir einfach aufgeben sollen - daß wir eine ausufernde Inflation als eine mysteriöse und unheilbare Krankheit hinnehmen und uns darauf konzentrieren sollten, zu lernen, mit ihr zu leben. Wir werden nichts von alledem tun. Ich werde Ihnen sagen, warum, und ich werde Ihnen sagen, was wir stattdessen tun werden. Wenn die Erfahrung uns etwas gelehrt hat, so ist es dies, daß eine ausschließlich auf kurzfristige Erleichterungen ausgerichtete Wirtschaftspolitik langfristig nur zu oft zu Schwierigkeiten führt. Wir -3 �r Wir müssen lernen, weniger in Programmen und mehr in politischen Maßnahmen zu denken - in einer Politik, die die grundlegenden Gesetze und Kräfte des Marktes respektiert und anerkennt, daß in ihnen der Schlüssel zu unserer wirtschaftlichen Zukunft liegt. Ich möchte Ihnen zunächst sagen, was wir nicht tun werden. Wir werden nicht zu der zweifelhaften Patentmedizin der Lohn-und Preiskontrollen greifen. Eine Rückkehr zu Kontrollen jetzt, um eine vorübergehende Erleichterung zu erreichen, würde nur zu neuen Verzerrungen führen und damit unsere langfristigen Schwierigkeiten noch vergrößern. Wir werden auf die kurzfristige Wirtschaftsflaute nicht damit reagieren, daß wir die Inflation durch ein erneutes Defizit-Spending, durch erneute Krediterleichterungen oder durch Steuersenkungen anheizen, um so die Inflation noch schlimmer zu machen. Das wäre dasselbe, als wenn wir Benzin ins Feuer gießen. Genauso wenig werden wir eine Schocktherapie durchführen, indem wir die Inflation plötzlich und drastisch "aushungern" unter Kosten einer hohen Arbeitslosigkeit, die nicht mehr tragbar sein würde. Und jetzt möchte ich Ihnen sagen, was wir tun werden. Unser Ziel ist es, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, gleichzeitig aber mehr zu produzieren, so daß die Bevölkerung besser leben kann. Der Schlüssel hierzu liegt in einer Politik, die das Augenmerk auf das Langfristi- -4- �wir Langfristige legt - und zwar auch in der Zeit, in der/ uns aktiv um die Bewältigung unserer kurzfristigen Schwierigkeiten kümmern. Er liegt in einer Politik, die sich für einen vernünftigen, realistischen Kurs entscheidet und an diesem festhält, gleichgültig, welcher Druck auf sie ausgeübt wird. Und dies ist genau das, was wir tun werden. Wir werden weiterhin jeden einzelnen Wirtschaftssektor beobachten. Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unnötige Härten zu vermeiden. Aber wir werden nicht auf allgemeine oder spezifische Härten mit Flickwerk oder Gefühlsduselei reagieren und wir werden beständig auf unserem grundlegenden antiinflationistischen Kurs fortfahren. Eine Politik zur Eindämmung der Inflation ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Politik, die die Zunahme der Nachfrage in einer Relation zur Zunahme des Angebots hält. Kurzfristig muß das Augenmerk darauf konzentriert werden, ein Ansteigen der Nachfrage zu unterbinden, da die Steigerung des Warenangebots eine gewisse Zeit benötigt. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen eine Änderung der Politik der Regierung zu einer schnellen Ausweitung des Güterangebots führen kann. Beispiele für von uns bereits ergriffene Maßnahmen sind die erneute Bestellung von Millionen Hektar brachliegendem Ackerland, das in der Vergangenheit aus der Bestellung genommen worden war, sowie der Verkauf bestimmter Rohstoffe aus überschüssigen Regierungsbeständen. Langfristig können wir uns mehr auf eine Steigerung der Wachstumsrate der Gütererzeugung konzentrieren - auf eine erhöhte Produktion und nicht auf �auf eine Eindämmung der Nachfrage. Unsere Politik muß somit zwei Elemente aufweisen - kurzfristig in erster Linie eine Eindämmung der Nachfrage und langfristig eine Ausweitung des Warenangebots. Das Nächstliegende, was die Bundesregierung zur Eindämmung der Nachfrage tun kann, ist eine Kürzung ihrer eigenen Ausgaben. Der Ausgabenvoranschlag in dem von mir im Februar für das laufende Finanzjahr unterbreiteten Haushalt beträgt 305 Milliarden Dollar. Zahlreiche Faktoren, vor allem im Kongreß anstehende Gesetze, die über diesen Voranschlag hinausgehen würden, drohen den Haushalt auf 312 Milliarden Dollar zu erhöhen. gabenvorschläge in den nächsten Zweifellos werden weitere Aus- Monaten im Kongreß eingebracht werden. * Ich werde eine solche Haushaltsinflationierung nicht akzeptieren. Im Gegenteil bin ich entschlossen, diese 305 Milliarden Dollar zu kürzen, wobei i das Ziel 300 Milliarden Dollar sind. Ich beabsichtige ein Veto gegen Beschlüsse des Kongresses einzulegen, die die Gesamtausgaben über den Haushaltsvoranschlag hinaus erhöhen würden. Darüber hinaus habe ich die Leiter aller Ministerien und Bundesbehörden - ohne jede Ausnahme - angewiesen, die bereits programmierten Bundesausgaben in Richtung auf dieses angestrebte Ziel von 300 Milliarden Dollar zusammenzustreichen. Ich habe ferner angeordnet, daß die Zahl der in dem Haushalt für das laufende Finanzjahr vorgesehenen Bundesbediensteten um 40 000 gekürzt wird. Allein hierdurch werden 300 Millionen Dollar eingespart werden. Für �Für das Finanzjahr 1975/76, das in elf Monaten beginnt, werde ich einen Haushalt vorlegen, der nicht nur ausgeglichen sein wird, sondern der auch die Wachstumsrate der Bundesausgaben tatsächlich senken wird - so daß die Zunahme zwischen dem Finanzjahr 1974/75 und dem Finanzjahr 1975/76 geringer - und nicht größer - als die zwischen dem Finanzjahr 1973/74 und dem Finanzjahr 1974/75 sein wird. Notfalls werde ich vorschlagen, gültige Gesetze aufzuheben, die bindende Ausgaben verursachen. Vor zwei Wochen habe ich das Budget-und Einsparungskontrollgeeetz 1974 des Kongresses unterzeichnet. Zum ersten Male in der Geschichte der Vereinigten Staaten gibt dieses Gesetz dem Kongreß die Möglichkeit, den Gesamthaushalt und nicht nur seine Teile eingehend zu prüfen. Es wird notwendig sein, daß hiervon wirksam Gebrauch gemacht wird mit dem klaren und ständigen Ziel, Ausgaben zu kürzen oder zu streichen, die zwar einigen helfen, aber für die Gesamtbevölkerung höhere Kosten bringen würden. Der Präsident allein kann die Regierungskosten nicht senken. Dieses neue Gesetz ist ein Mittel, mit dem der Kongreß und der Präsident gemeinsam auf die Verwirklichung dieses Zieles hinarbeiten können. Ich bin zuversichtlich, daß die Mehrheit der Mitglieder des Kongresses die Bemühungen des Präsidenten um einen Ausgleich des Bundeshaushalts unterstützen wird, so daß Millionen Amerikaner ebenfalls ihr eigenes Familienbudget ausgleichen können. Die andere wichtige Waffe in dem Arsenal der Regierung zur Kontrolle der Inflation ist die Währungspolitik - die Kontrolle der Geld-und Kredit- �Kreditausweitung. Es ist Aufgabe des Federal Reserve Systems, für eine ausreichende Geldund Kreditversorgung zu sorgen, aber zu verhindern, daß dieses Angebot zu schnell steigt. Die Federal Reserve Bank tut dies. Die Begrenzung der Geld- und Kreditmenge angesichts einer schnellen Inflation führt zu hohen Zinsen, was niemand gerne sieht. Würde jedoch eine noch schnellere monetäre Expansion zugelassen, so würde dies zu einer noch schnelleren Inflation und zu noch höheren Zinsen führen. Daher ist der von der Federal Reserve Bank eingeschlagene Weg der notwendige, um die Inflation einzudämmen und die Zinsen zu senken. Wie bei jedem anderen Teil des Anti-Inflationsprogrammes kann auch die monetäre Zurückhaltung übertrieben werden. Das ist bisher nicht geschehen und wird auch nicht geschehen. Wir werden die erforderliche Geld-und Kreditaus- * weitung zulassen, um ein gemäßigtes Wirtschaftswachstum zu vernünftigen Preisen zu unterstützen. Der Vorsitzende (des Federal Reserve Board) Burns hat mir versichert, daß die Federal Reserve Bank extreme Restriktionen vermeiden wird, wenn sie jetzt eine wirksame anti-inflationistische Währungspolitik verfolgt - eine Politik, die jeder Amerikaner unterstützen sollte. Es wird nicht zu einer so starken Kreditverknappung kommen, daß für die notwendigen Wirtschaftsaktivitäten kein Geld mehr da ist. Was die Bundesregierung anbetrifft, so werden wir die Zuwachsrate der Bundesausgaben senken. Wir werden die Zunahme der Geld-und Kreditmenge niedrig halten, um die Privatausgaben einzudämmen. Und ich werde die Regierungen �Regierungen der Bundesstaaten sowie die Kommunalverwaltungen,die Wirtschaft und die Verbraucher aufrufen, als ihren Beitrag im Kampf gegen höhere Preise ihre eigenen Ausgaben einzuschränken und ihre Sparrücklagen zu erhöhen. Ich weiß, daß einige Amerikaner ihre Ausgaben nicht einschränken können, ohne daß dies zu wirklichen Härten führen würde. Einige Ausgaben der Wirtschaft können nicht gesenkt werden, ohne daß dies zu einer Kürzung der Produktion jetzt oder künftig führen würde. Aber die meisten Familien könnten einige Ausgaben einschränken oder hinausschieben - und stattdessen ihre Sparrücklagen erhöhen -, ohne daß dies zu Härten führt. Jedes Unternehmen hat noch Fettpolster, so wie dies bei allen Bundesbehörden der Fall ist. Und die Regierungen der Bundesstaaten sowie die Kommunalverwaltungen, deren Ausgaben in der Vergangenheit schnell gestiegen waren, sollten dem Beispiel der Bundesregierung folgen und unnötige Ausgaben abbauen. Es gibt Zyniker,die sagen werden, daß ein Appell an den Gemeinsinn des amerikanischen Volkes nutzlos ist. Ich glaube dies nicht. Wir haben erlebt, welche Sparleistungen das amerikanische Volk während des zweiten Weltkrieges erbrachte. Gerade erst im letzten Winter haben wir erlebt, wie es Benzin und Heizöl einsparte. Auf meinen letzten Konferenzen zur Erörterung der Wirtschaftslage wie auch in meiner täglichen Post habe ich immer wieder Zeichen der Bereitschaft von Seiten des amerikanischen Volkes gefunden, nicht nur mitzuarbeiten, sondern sich auch aktiv an dem Kampf gegen die Inflation zu beteiligen. Weniger -9- �Weniger Ausgaben bedeutet weniger Druck auf die Preise heute. Mehr Ersparnisse bedeutet mehr Investitionen in neue Wohnungen und neue Produktion - und damit niedrigere Preise morgen. Der Verbraucher gewinnt in beiden Fällen. Ich habe zuvor auf die Bedeutung verwiesen, die eine Differenz im Bundes haushält von 12 Milliarden Dollar haben würde. Eine Einschränkung bei den persönlichen Verbraucherausgaben um nur 1 1/2 Prozent - wenn bei Ausgaben von jeweils 1,10 Dollar immer 15 Cent beiseite gelegt würden - könnte zu einer ähnlichen Differenz im Kampf gegen die Inflation führen. Wie schnell uns eine Eindämmung der Inflation gelingt, wird ebenso von der Wirtschaft oder den Arbeitnehmern abhängen. Wenn sie weiterhin Preise und Löhne schnell in die Höhe treiben, so wird der inflationistische Druck fortdauern. Aber die Umsätze werden leiden, da die Verbraucher sich weigern werden, die höheren Preise zu zahlen, und der Beschäftigungsstand wird ebenfalls darunter leiden. Niemandem wird damit gedient sein. Daher ist es im Interesse aller wie auch im Interesse des Landes erforderlich, daß Wirtschaft und Arbeitnehmer sich bei ihren Preis-und Lohnforderungen verantwortungsbewußt verhalten. Wir werden nicht zu Preis-und Lohnkontrollen zurückkehren. Aber ich werde meinen ganzen Einfluß als Präsident nutzen, um eine positive freiwillige Zurückhaltung seitens der Wirtschaft wie auch der Arbeitnehmer zu erreichen. Kurzfristig -10- �Kurzfristig müssen wir, wie ich bereits sagte, uns auf Maßnahmen zur Eindämmung der Nachfrage konzentrieren. Um jedoch langfristig Prosperität ohne Inflation zu erreichen, müssen wir uns vor allem auf eine Ausweitung der Produktion konzentrieren, damit uns ohne Preisanstieg mehr Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Um langfristig eine dynamische Ausweitung des Angebots zu erreichen,sind eine Reihe entscheidend wichtiger Maßnahmen erforderlich. Ein gutes Beispiel ist die Landwirtschaft, wo heute weniger als fünf Prozent unserer Bevölkerung ganz Amerika ernährt und noch zur Ernährung der übrigen Welt beiträgt. Wir müssen unsere Agrarprogramme auf eine Politik des Überflusses abstellen, wie dies jetzt der Fall ist, und nicht auf eine Politik der Verknappung. Wir haben deutlich gesehen, wie wichtig Energieversorgung und Energiepreise für die amerikanische Wirtschaft sind. Wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für uns eine zuverlässige Versorgung zu den geringstmöglichen Kosten sicherzustellen. Darum geht es bei dem Projekt Unabhängigkeit, bei dem wir ständig Fortschritte machen. Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten niemals wieder von einem anderen Land durch Abschneiden der entscheidend wichtigen Energieversorgung erpreßt werden können. Wir müssen eine ausreichende Versorgung mit langfristigem Kapital für Investitionen sicherstellen. Im Mai habe ich den Vorsitzenden des Wirtschafts- -11- �Wirtschaftsbeirates angewiesen, eine besondere Studie über unseren Bedarf an langfristigem Kapital durchzuführen, damit das stetige Wachstum unserer Wirtschaft gewährleistet ist, sowie darüber, wie dieser Kapitalbedarf gedeckt werden kann. Zu oft werden heute die schöpferischen Kräfte in unserem Wirtschaftssystem durch eine lästige Reglementierung abgewürgt, die noch auf einer Politik basiert, die in einer vergangenen Ära entwickelt wurde. Zum Beispiel müssen Lkw's oftmals aufgrund staatlicher Bestimmungen Leerfahrten machen, wodurch Brennstoff vergeudet wird und sich die Frachtkosten für den Verbraucher erhöhen. Ich habe eine schnelle Überprüfung dieser Maßnahmen mit dem Ziel angeordnet, daß die erforderlichen Empfehlungen ausgearbeitet werden, um diese Bestimmungen in Einklang mit den Erfordernissen einer neuen Zeit zu bringen, in der die Steigerung der Produktivität das wichtigste Mittel zur Verwirklichung unseres Hauptzieles ist: Prosperität ohne Inflation. Einige der wichtigsten Bestimmungen in dieser Hinsicht wurdennicht von der Bundesregierung, sondern von den Einzelstaaten oder von den Kommunen erlassen, wie zum Beispiel veraltete Baunormen. Daher wird diese Überprüfung die auf allen Ebenen erforderlichen Reformen einschließen. Gleichzeitig ersuche ich erneut den Kongreß nachdrücklich, die von mir bereits vorgeschlagenen Änderungen zu verabschieden - zum Beispiel auf dem Transportsektor und im Finanzwesen -, damit unser Wirtschaftssystem produktiver und weniger inflationistisch wird. Wir -12- �Wir müssen erneut die Beziehungen zwischen einer Steigerung der Gütererzeugung und bestimmten anderen Zielen untersuchen, zum Beispiel Verbesserung der Umwelt und Erhöhung der Sicherheit. Das alles ist wichtig, aber wir sind nur zu oft geneigt, bestimmte soziale Ziele so schnell und so weit voranzutreiben, daß andere wichtige wirtschaftliche Ziele unnötig auf der Strecke bleiben. Der Kongreß sollte das Gesetz über die Reform des Handels verabschieden, so daß die Verhandlungen über einen Abbau der Handelsschranken beginnen können. Der ausländische Wettbewerb kann als gewichtige Kraft zur Steigerung der Produktivität in den Vereinigten Staaten beitragen, mehr Arbeitsplätze schaffen, dem amerikanischen Verbraucher ein größeres Warenangebot verfügbar machen und die Preise niedrig halten. Schließlich, und das ist am wichtigsten, müssen wir uns wieder darüber klar werden, daß wir nur mehr haben können, wenn wir mehr produzieren. Das i trifft für die Länder zu und das trifft auch für den Einzelnen zu. Zu viele Länder befinden sich in größten Schwierigkeiten, weil ihre Bevölkerung glaubt, sie könne mehr haben, wenn ihre Regierung mehr ausgibt, obwohl nicht mehr produziert wird. Es ist oft gesagt worden, daß wir eine weltweite Inflation haben, weil die Menschen größere Ansprüche stellen. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben eine weltweite Inflation, weil der Forderung der Menschen nach mehr Waren nicht die Bereitschaft und die Fähigkeit gegenübersteht, mehr zu produ- -13- �i produzieren. Nachfrage wird nur zu oft als Werben, um Stimmen betrachtet, nicht als Angebot von Arbeit, Sparkapital, Initiative und Neuerungen. In Amerika ist die Macht der Regierung die Macht des Volkes. Daher liegt die äußerst wichtige Aufgabe jedes Amerikaners bei der Bekämpfung der Inflation in Ihrem Verantwortungsbewußtsein als Bürger. Ich kann Ihnen versichern, daß Ihre Regierung entschlossene Maßnahmen ergreifen wird - Maßnahmen, die bei vielen besonderen Interessengruppen unpopulär sein werden. Die Stimme des Volkes, das eine gesunde, anti-inflationistische Politik unterstützt, muß in Washington mehr Gehör finden, als die Stimmen spezieller Interessengruppen. Praktisch brauchen wir in unserem eigenen Lande die eine Lobby, die wir nicht haben, nämlich eine anti-inflationistische Lobby. Dies sollte keine Lobby mit Luxusbüros in Washington und hochbezahlten Angestellten sein. Diese Lobby sollte in jedem Heim in Amerika zu Hause sein und jeder Bürger sollte ihr angehören. Wenn jeder im Öffentlichen Dienst - sei es in der Exekutive, im Kongreß, in den Regierungen der Einzelstaaten oder den KommunalVerwaltungen - weiß, daß diese Lobby anti-inflationistische Maßnahmen belohnt und inflationistische Maßnahmen bestraft, dann wird der Kampf gegen die Inflation gewonnen werden. Trotz ihrer Schwierigkeiten wird die amerikanische Wirtschaft heute von der übrigen Welt beneidet. So schmerzlich unsere eigene Inflation für uns ist, so ist sie doch geringer als die in Frankreich, in Italien, in Großbritannien oder in Japan •= -14- �Japan - sie liegt niedriger als in den meisten Industriestaaten der Welt. Praktisch stelle ich immer wieder fest, daß die Staatsmänner der anderen Länder die große wirtschaftliche Stärke Amerikas bewundern - und daß sie wünahteij, sie könnten ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegen die unsrigen eintauschen. Wenn wir auf die Schwierigkeiten in unserer Wirtschaft heute blicken, so dürfen wir ihre Stärken dabei nicht übersehen. Wir haben heute in Amerika mehr Arbeitsplätze als jemals zuvor, und es werden höhere Löhne als in jedem anderen Land gezahlt. Die jungen Amerikaner finden Arbeit und unterliegen nicht mehr der Wehrpflicht. Wir können dankbar sein, daß es sich bei unseren heutigen Problemen um Probleme des Friedens handelt und nicht um Probleme eines Krieges. Wir werden den Kampf gegen die Inflation gewinnen, nicht durch einmalige dramatische Maßnahmen, sondern durch die kumulative Wirkung von Maßnahmen, di in sich selbst oft ganz undramatisch sind - Maßnahmen, die keine Schlagzeilen in den Morgenzeitungen abgeben, aber die richtig sind. In der Wirtschaftspolitik ist Ungeduld der größte Feind jeder gesunden Politik. Wenn Sie auf den Verlauf der Inflation in Amerika zurückblicken, dann kann das meiste der Ungeduld zugeschrieben werden: Ungeduld, Geld auszugeben, das noch nicht verdient ist, oder Steuern auszugeben, die noch nicht eingegangen sind; Ungeduld, alle unsere sozialen Wünsche auf einmal zu erfüllen, ohne Rücksicht auf die Tatsache, daß wir uns nicht alles auf einmal -15- �f einmal leisten können; Ungeduld bei kurzfristigen Dislozierungen, die oftmals Teil langfristiger Anpassungen sind, wie sie zur Aufrechterhaltung eines gesunden - und nicht eines ungesunden - Wachstums erforderlich sind. Der entscheidende Punkt im Kampf gegen die Inflation ist daher Beharrlichkeit: Beharrlichkeit, die die Notwendigkeit harter Entscheidungen, gelegentliche unerfreuliche Statistiken und kurzfristig selbst ein gewisses Maß an Opfern akzeptiert, um langfristig ein stabiles Wachstum sicherzustellen; Beharrlichkeit, die gegenüber der Forderung fest bleibt, dramatische Maßnahmen nur um den Schein eines Fortschrittes zu ergreifen; die Art von Beharrlichkeit, die Flickwerk ablehnt und den gewaltigen schöpferischen Kräften des Marktes eine Möglichkeit zur Entfaltung gibt. Wir befinden uns auf dem rechten Wege in Richtung auf unser Ziel: Prosperität für alle ohne Krieg und ohne Inflation. Wir werden auf diesem Wege bleiben. Wir werden standhaft bleiben, die Bundesausgaben niedrig zu halten, und die Ausweitung des Haushalts verlangsamen. Wir werden schöpferisch mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um der Inflation in ihren weltweiten Dimensionen entgegenzutreten. Wir werden neue Maßnahmen ergreifen, um die Produktivität zu fördern und das Angebot an knappen Hilfsquellen zu vergrößeren. Im besonderen werden wir mit Nachdruck auf eine Steigerung der Energie-und Lebensmittelversorgung hinwirken - die die wesentlichen Komponenten der jüngsten Inflationswelle sind. 4-H -16- • �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 16/1974 ALAN GREENSPAN Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons WASHINGTON --(AD)-- Mit -lan Greenspan hat Präsident Nixon einen professio- nelen Wirtschaftsberater als Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates berufen. Greenspan, der am 1. September die Nachfolge von Herbert Stein antreten soll, ist 48 Jahre alt und ein nachdrücklicher Verfechter der freien Marktwirtschaft, In Übereinstimmung mit Finanzminister William Simon tritt Greenspan für eine restriktive Haushalts-und Geldpolitik ein, um die Inflation zu bekämpfen. Seine Karriere begann Alan Greenspan nicht als Wirtschaftler sondern als Berufsmusiker. Nach dem Besuch der George Washington Highschool in New York besuchte er die Juilliard School of Music und spielte in einer Tanzkapelle Klarinette und Saxophon. Nach diesem etwas ungewöhnlichen Anfang studierte er an der Universität von New York und erwarb dort 1948 den akademischen Grad eines Bachelor of Science und anschließend an der Columbia-Universität im Jahre 1950 den Grad eines Masters in Nationalökonomie, um dann unter Arthur Burns, dem heutigen Präsidenten des Federal Reserve Board (Bundesbank), seine �1 seine Doktorarbeit zu schreiben. Greenspan ist seit langem als Berater des Präsidenten tätig gewesen und hat den Posten des Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates mehrfach angeboten bekommen. Er zog es jedoch vor, an der Spitze seiner im Jahre 1953 gegründeten Industrieberaterfirma in New York zu bleiben. Seit 1968 war er als offizieller Berater des Wirtschaftsbeirates des Finanzministeriums und des Federal Reserve Board tätig. Er gilt allgemein als unabhängiger Fachmann für Fragen des wirtschaftlichen Wachstums, des Außenhandels, der Finanzwirtschaft und der Börse und verfügt über Beziehungen zu allen Wirtschaftskreisen. Greenspan selbst hat betont, daß das Problem der Inflationsbekämpfung nicht einfach ist, daß er jedoch mit aller Offenheit an diese Aufgabe herangehen wolle. Er ist der Überzeugung, daß die Vorstellungen über das politisch Machbare sich ändern werden und eine normalerweise unpopuläre Politik der Ausgabenrestriktion und des knappen Geldes allgemeine Zustimmung finden wird. Seine Auffassung gibt vielleicht am deutlichsten ein Schreiben an einen Kunden im vorigen Jahr wider, in dem es heißt: "Wir betrachten die Inflation im wesentlichen als ein politisches und nicht als ein wirtschaftliches Problem. Angesichts der wachsenden Politisierung der Wirtschaftspolitik glauben wir kaum an eine baldige Umkehr der Trends, die sich seit dem letzten Jahrzehnt und länger entwickelt haben." -2- �amerika dienst United 53 T e l States Bonn-Bad : 8 Information G o d e s b e r g l , 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1974 GREENSPAN-INTERVIEW MIT DER ZEITSCHRIFT "BUSINESS WEEK" Der von Präsident Nixon zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates berufene Wirtschaftsexperte Alan Greenspan hat sich in einem Interview mit der Zeitschrift "Business Week" zu den vordringlichen Gegenwartsproblemen geäußert. Der im Folgenden mit Genehmigung des Verlages wiedergegebene Wortlaut ist nur zur Information, nicht zum Abdruck bestimmt. U 1974 McGraw Hill Inc.) Nachdem die Administration sich jetzt die "altbewährte Theorie" wieder zu eigen gemacht hat, die Inflation durch einen Ausgleich des Haushalts und eine Eindämmung der Regierungsausgaben zu bekämpfen, ist die Entscheidung Präsident Nixons, Herbert Stein als Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates im September durch Alan Greenspan zu ersetzen, nur natürlich. Unter den konservativen Volkswirtschaftlern genießt Greenspan hohes Ansehen und Sparsamkeit ist sein Credo. Greenspan, ein erfahrener Geschäftsmann und Leiter der New Yorker Beraterfirma Townsend-Greenspan und Co., war seit Ende der sechziger Jahre privater -1- �i privater Berater Präsident Nixons und seiner Wirtschaftspolitiker. Seine Berufung zum Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates wurde von Wirtschaftsexperten aller Richtungen, von den Liberalen wie Walter W. Heller bis zu den Konservativen wie Murray L. Weidenbaum, begrüßt. In einem Interview mit der Zeitschrift "Business Week" hat Greenspan jetzt zu zahlreichen Wirtschaftsfragen Stellung genommen. Frage: Was kann Ihres Erachtens im Kampf gegen die Inflation getan werden? Antwort: Ich stehe voll zu der Richtung der gegenwärtigen Politik. Es hat lange gedauert, zu einer Politik der Einschränkung zu gelangen, aber ich begrüße das, was jetzt geschieht. Es steht so viel auf dem Spiel, daß man meiner Ansicht nach einen solchen Versuch einfach machen muß. Es geht letztlich um die grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Freiheiten, auf denen unser Land basiert. Aufgrund des wachsenden inflationistischen Druckes ist es zu einer beträchtlichen Instabilität der Volkswirtschaften auf der Welt gekommen. Wir haben noch nie etwas derartiges in Friedenszeiten erlebt. Infolgedessen sind alle unsere Wirtschaftstheorien völlig unzulänglich. Alles, was wir an neuen Techniken, Erkenntnissen und Analogien aufzuweisen haben, um die relevanten Entwicklungen zu beeinflussen, kann zur Formulierung unserer Wirtschaftspolitik beitragen. Dies ist die grundlegende Aufgabe, die ich für den Wirtschaftsbeirat sehe. Frage: -2- �Frage: Was könnte am ehesten wieder zu einem wirtschaftlichen Gleichgewicht auf der Welt führen? Antwort: Zwei Dinge, ein ausgeglichener Haushalt der USA und ein Rückgang der internationalen Rohölpreise. Frage: Würden Sie eine restriktivere Steuerpolitik empfehlen? Antwort: Nicht unbedingt. Wir könnten jetzt bei der Inflationsrate einen beachtlichen Einbruch erzielen, doch glaube ich, daß kurzfristig nicht sehr viel getan werden kann. Natürlich würde ich es gerne sehen,daß eine solche Haushaltskürzung bald erfolgt, doch möchte ich das nicht zu sehr betonen. Ich möchte mich in erster Linie auf solche Dinge konzentrieren, die sich im Finanzjahr 1975/76 auswirken, in dem ich einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß erzielen möchte. Damit will ich nicht sagen, daß wir das Kurzfristige ignorieren sollten, doch oft verfolgen wir nur eine Politik, um Zeit zu gewinnen. Das Entscheidende ist, in einem oder in zwei Jahren einen stabilen und vernünftigen Ausgleich des Wirtschaftssystems zu erreichen. Frage: Wie betrachten Sie die Aussichten für einen ausgeglichenen Haushalt im Finanzjahr 1975/76? Antwort: Gelinde gesagt mit einer gewissen Unruhe. Ich bin nicht so naiv,anzunehmen, daß die derzeitigen Programme rein zufällig in den Bundeshaushalt aufgenommen wurden. Es gibt sehr gewichtige Gründe und sehr wichtige fiskalische Erwägungen, die jedem dieser Programme zu Grunde liegen. Frage: -3 �I Frage: Sind Sie mit den Plänen der Administration einverstanden, die sogenannten nicht-gebundenen Ausgaben zu kürzen? Antwort: Selbstverständlich. Sofern wir unsere Ansichten bezüglich dieser nicht-gebundenen Ausgaben nicht ändern, bleibt die Inflation ein absolut unlösbares Problem. Es ist entscheidend wichtig, daß der Kongreß zahlreiche seiner in der Vergangenheit verabschiedeten Programme überprüft. Frage: Würden Sie eine Verlangsamung des Wachstums auf dem öffentlichen Sektor empfehlen? Antwort: Von der Idee her würde ich dies gerne sehen, aber das ist mehr, als meines Erachtens realistisch wäre. Wenn sich die Wachstumsrate der Bundesausgaben drastisch verringern würde, dann würde ich sagen, wir sind auf dem richtigen Wege. Woran ich im Grunde genommen interessiert bin, ist, in welchem Maße die Regierung die Kapitalmärkte in Anspruch nimmt. Sie müssen den Haushalt, die nicht in den Haushalt einbezogenen Dienststellen und die halbamtlichen Kreditinstitute in ihrer Gesamtheit sehen. Die de facto-Kreditgarantien, ihre Auswirkung auf die Kapitalmärkte und die Absorption privater Spargelder läßt sich von den direkten Kreditaufnahmen des Schatzamtes nicht trennen. Frage: Wenn sich die Ausgaben nicht unter Kontrolle bringen lassen, sollten wir dann die Steuern erhöhen? Antwort: -4- �1 Antwort: Letztlich ist eine Steuererhöhung nur eine kurzfristige Lösung. Der Zeitpunkt, da man die wachsenden Ausgaben in den Griff bekommt, wird damit nur hinausgeschoben. Frage: Sind Sie für irgendeine Form von Lohn-, Preis-oder Kreditrichtlinien? Antwort: Eine solche Medizin wäre äußerst unerfreulich. Die von uns bisher auf diesem Sektor gemachten Erfahrungen zeigen, daß derartige Programme schließlich nur die Probleme der Inflation vergrößern. Frage: Bedeutet dies, daß das Land eine Zeit eines gemäßigten Wachstums durchstehen muß? < Antwort: Dies ist nicht unbedingt eine Voraussetzung, um aus der Inflation herauszukommen, aber ein wahrscheinliches Erfordernis. Es ist möglich, daß sehr große Fortschritte auf fiskalischem Gebiet dazu führen könnten, daß die Inflationsgewinne zusammenbrechen, die Preiserwartungen auf das Normale zurückgeschraubt werden und der Verbrauchermarkt gestärkt wird - aber diese Entwicklung ist nicht wahrscheinlich. Frage: Wird dies den Kapitalinvestitionen schaden? Antwort: Dies ist eine ungewöhnliche Zeit, in der es durchaus möglich ist, daß sich die Verbraucherausgaben deutlich verlangsamen, während die Kapitalanlagen dennoch einen starken Zuwachs erfahren. Der Nachholbedarf an geplanten Ausgaben für Kapazitätserweiterungen und für die Produktion gewinnbringender Anlagen, die Energie ersetzen, gibt auf Jahre hinaus starke Expansiontanreize. Frage: -5- �l Frage: Könnten das verlangsamte Wirtschaftswachstum und die Inflation sich zu einer Rezession ausufern? Antwort: Dafür besteht nur geringe Wahrscheinlichkeit, doch muß man darauf achten. Frage: Aber gehen wir nicht auch ohne Rezession einer höheren Arbeitslosigkeit entgegen? Antwort: Ich mag die Konzeption eines starren Zieles nicht. Meines Erachtens sollte sich die Wirtschaftspolitik darauf konzentrieren, längerfristig den höchstmöglichen Beschäftigtenstand und die niedrigstmögliche Arbeitslosigkeit zu erreichen. Aber wir haben uns zu oft darauf konzentriert, kurzfristig die Arbeitslosigkeit zu senken, was zu einem verheerenden Wechsel zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation geführt hat. Die ideale Arbeitslosigkeit ist meines Erachtens die niedrigstmögliche, die sich auf lange Zeit durchhalten läßt, doch kann ich nicht genau sagen, ob dies nun 4 oder 4,5 oder 5 Prozent sein werden. Es ist geradezu eine Tragödie, daß wir es zugelassen haben, daß dieses Problem solche Ausmaße angenommen hat. Viele werden dadurch geschädigt. Wir zahlen jetzt den Preis für eine kurzfristige ad hoc-Politik, die uns in diese Situation gebracht hat, und ich hoffe, wir werden die Kosten in Grenzen halten können. +++ .6. , �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 USA FARNBOROUGH ' 74 Große amerikanische Beteiligung an der diesjährigen Luftfahrtschau in Großbritannien Mit einem Beitrag in bisher nicht dagewesenem Umfang werden die Vereinigten Staaten auf der diesjährigen Luftfahrtgeräteschau von Farnborough (Großbritannien) vertreten sein. Die Ausstellung, die vom 2. - 8. September 1974 stattfindet, hat ausgesprochen internationalen Charakter. Das Ausstellungsgelände mit den traditionellen Zeltständen wurde um eine große feste Halle erweitert, in der allein für die vom US-Handelsministerium arrangierten Gemeinschaftsschau der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie des US-Bundesamtes für die zivile Luftfahrt (FAA - Federal Aviation Agency) mehr als 7CO gm Fläche reserviert sind. "Flugsicherheit" ist das zentrale Thema der amerikanischen Ausstellung, auf der u.a. die neuesten Verfahren, Instrumente und Ausrüstungen auf diesem Spezialgebiet zur Anwendung am Boden und in der Luft gezeigt werden. Außerdem nehmen amerikanische Flugzeuge, Helikopter und Segler der verschiedensten Typen an den Flugvorführungen teil. Auf der Gemeinschaftsschau der USA (Stand Nr. 49 in der "North Exhibition Hall") sind fast 70 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen vertreten. Die Besucher passieren zunächst die FAA-Informationsschau, die,in Themengruppen unterteilt, an Fernsehmonitoren die wichtigsten Bereiche der Organisation und Abwicklung des Flugverkehrs und der Flugsicherung demonstriert. Die Präsen- tation , die jeweils drei Minuten dauert, gibt u.a. einen Überblick über "Flug- - 1 - �"Flugsicherung im Flughafenbereich", "Navigation und Kommunikation", "Kontrolle und Sicherung auf der Route", "Flugplätze, Befeuerung und Beleuchtung", "Künftige Entwicklungen". Dies alles ist Teil des "National Airspace System", des Nutzungs- und Kontrollsystems für den amerikanischen Luftraum, das einen Investitionskomplex von vielen Milliarden Dollar darstellt. Spezialisten, die selbst an seinem Aufbau mitgewirkt haben oder aktiv auf diesem Gebiet tätig sind, halten sich während der Dauer der Ausstellung bereit, Interessenten zu beraten und ihnen mit zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stehen. Die amerikanische Gemeinschaftsschau zeigt u.a. die modernsten Entwicklungen für die Kontrolle des Flugverkehrs, Navigationshilfen und Nachrichtensysteme für Bodenausrüstungen und fliegendes Gerät, Motoren, elektronische Komponenten und Instrumente, TreibstoffSysteme und Zubehörausrüstungen, Bordbeleuchtungsanlagen, Hydraulik-Ausrüstungen, Ausrüstungen für Sicherheitskontrollen in Flughäfen und Beförderung von Frachtgut und Gepäck, Werkstoffe für die Luft- und Raumfahrtindustrie, Werkzeuge und zahlreiches Gerät,das den Stand der Technologie auf den verschiedensten Gebieten des Sektors Flugtechnik demonstriert. Die ersten drei Tage der Luftfahrtschau von Farnborough sind ausschließlich für die Vertreter von Industrie und Wertschaft bzw. Gäste mit besonderer Einladung reserviert. Ab 5. September wird auch die Öffentlichkeit zugelassen. - 2 - �r a m e r i k a dienst United States Information Service Dokumentation • 53 Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 G o d e s b e r g l , Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1974 DIE AMERIKANISCH-SPANISCHE GRUNDSATZERKLÄRUNG -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Die von Präsident Nixon am 19. Juli in San demente unterzeichnete amerikanisch-spanische Grundsatzerklärung hat folgenden Wort- laut: 1. Die Regierungen Spaniens und der Vereinigten Staaten erklären, daß ihre Zusammenarbeit seit 1953 für die Sicherheit beider Länder nutzbringend gewesen ist, daß sie die Verteidigung des Westens gestärkt hat und daß sie zur Erhaltung des Weltfriedens beigetragen hat, wobei Spanien in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle in den Atlantik-und Mittelmeerzonen zukommt. 2. Sie bekunden ihre Entschlossenheit, ihre Bemühungen zur Konsolidierung des Friedens sowie zur Entspannung fortzusetzen und nehmen zu diesem Zweck an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und an wichtigen internationalen Verhandlungen teil, wobei sie erneut ihren Glauben an die Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen und ihre Unterstützung der von diesen geförderten Tätigkeiten bekräftigen. Solange jedoch eine -1- �eine allgemeine, vollständige und kontrollierte Abrüstung die Ausschaltung des Risikos einer Aggression noch nicht zuläßt, glauben sie, daß die gemeinsamen defensiven Bindungen beibehalten werden müssen, weil ihre Sicherheit nicht vernachlässigt werden darf. . . 3. Sie bekräftigen daher erneut ihre Absicht, die bestehende - auf einer festen Freundschaft basierende - Zusammenarbeit durch gegenseitige Unterstützung ihrer Verteidigungsanstrengungen fortzusetzen, um ihre eigene Sicherheit und damit die Sicherheit des Westens zu stärken. 4. Sie bestätigen, daß ihre Zusammenarbeit über 20 Jahre lang den Westen praktisch gestärkt und dadurch mitgeholfen hat, die Werte, Ideale und Hoffnungen zu erhalten, die auf der Würde und Freiheit des Einzelnen beruhen. 5. Sie bekräftigen, daß souveräne Gleichheit, territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit sowie das Recht auf freie Regierungsbildung und auf die Erlangung von Wohlstand Fundamentalprinzipien sind, die beide Länder gewissenhaft respektieren werden. 6. Sie glauben, daß ihre gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen eine Ergän- zung zu den bestehenden Sicherheitsabmachungen im atlantischen Rahmen bilden und daß allen Ländern dieses Gebietes die gleiche Behandlung zuteil werden sollte. Dementsprechend liegt es in ihrer Absicht, daß ihre Verteidigungszusammenarbeit unter Förderung geeigneter Beziehungen zu diesen Abmachungen koordiniert wird, da sie überzeugt sind, daß die gegenseitige Sicherheit und Integrität wesentlich für die Erhaltung des Friedens sind und daß die Sicher- �r amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 32 16/1974 DIE AMERIKANISCH-SPANISCHE GRUNDSATZERKLÄRUNG -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Die von Präsident Nixon am 19. Juli in San demente unterzeichnete amerikanisch-spanische Grundsatzerklärung hat folgenden Wort- laut: 1. Die Regierungen Spaniens und der Vereinigten Staaten erklären, daß ihre Zusammenarbeit seit 1953 für die Sicherheit beider Länder nutzbringend gewesen ist, daß sie die Verteidigung des Westens gestärkt hat und daß sie zur Erhaltung des Weltfriedens beigetragen hat, wobei Spanien in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle in den Atlantik-und Mittelmeerzonen zukommt. 2. Sie bekunden ihre Entschlossenheit, ihre Bemühungen zur Konsolidierung des 'riedens sowie zur Entspannung fortzusetzen und nehmen zu diesem Zweck an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und an wichtigen internationalen Verhandlungen teil, wobei sie erneut ihren Glauben an die Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen und ihre Unterstützung der von diesen geförderten Tätigkeiten bekräftigen. Solange jedoch eine -1- �1 eine allgemeine, vollständige und kontrollierte Abrüstung die Ausschaltung des Risikos einer Aggression noch nicht zuläßt, glauben sie, daß die gemeinsamen defensiven Bindungen beibehalten werden müssen, weil ihre Sicherheit nicht vernachlässigt werden darf. 3. Sie bekräftigen daher erneut ihre Absicht, die bestehende - auf einer festen Freundschaft basierende - Zusammenarbeit durch gegenseitige Unterstützung ihrer Verteidigungsanstrengungen fortzusetzen, um ihre eigene Sicherheit und damit die Sicherheit des Westens zu stärken. 4. Sie bestätigen, daß ihre Zusammenarbeit über 20 Jahre lang den Westen praktisch gestärkt und dadurch mitgeholfen hat, die Werte, Ideale und Hoffnungen zu erhalten, die auf der Würde und Freiheit des Einzelnen beruhen. » 5. Sie bekräftigen, daß souveräne Gleichheit, territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit sowie das Recht auf freie Regierungsbildung und auf die Erlangung von Wohlstand Fundamentalprinzipien sind, die beide Länder gewissenhaft respektieren werden. 6. Sie glauben, daß ihre gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen eine Ergän- zung zu den bestehenden Sicherheitsabmachungen im atlantischen Rahmen bilden und daß allen Ländern dieses Gebietes die gleiche Behandlung zuteil werden sollte. Dementsprechend liegt es in ihrer Absicht, daß ihre Verteidigungszusammenarbeit unter Förderung geeigneter Beziehungen zu diesen Abmachungen koordiniert wird, da sie überzeugt sind, daß die gegenseitige Sicherheit und Integrität wesentlich für die Erhaltung des Friedens sind und daß die Sicher- -2- �Sicherheit des Atlantik-und Mittelmeerraumes die Anstrengung aller Betrot'' erfordert. 7. Die beiden Regierungen sind sich bewußt, daß Sicherheit und Unversehrt- heit beider - der Vereinigten Staaten und Spaniens - unerläßlich für die gemeinsame Sicherheit sind. Sie bekräftigen daher erneut, daß eine Bedrohung oder ein Angriff gegen eines der beiden Länder für beide ein Anlaß zu ernster Besorgnis sein würde und daß jedes Land Maßnahmen ergreifen würde, wie es sie im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Verfahren für angemessen erachten mag. In diesem Sinne werden sie auch weiterhin durch enge und häufige Konsultationen ihre Verteidigungszusammenarbeit konsolidieren, um die Wirksamkeit ihrer Bemühungen zu gewährleisten. 8. Da sie sich dessen bewußt sind, daß eine Zusammenarbeit sich auf allen Gebieten niederschlagen sollte, glauben sie, daß harmonische politische und wirtschaftliche Beziehungen eine wertvolle Unterstützung für die Sicherheit darstellen, weil sie es jedem Land ermöglichen, aus dem Fortschritt des an ren Nutzen zu ziehen..Zu diesem Zweck werden beide Regierungen bestrebt sein, Konflikte in ihrer Wirtschaftspolitik zu vermeiden und alle Hindernisse zu beseitigen, die bei ihrer Zusammenarbeit auftreten könnten. Sie werden ihre wirtschaftliche, technische und technologische Zusammenarbeit auf jede Weise fördern. Genau so werden sie sich weiterhin - geleitet durch ihre andauernde Freundschaft und um der Erreichung gemeinsamer Ziele willen - häufig auf allen dazu geeigneten Ebenen über alle Fragen gemeinsamen Interesses konsultieren. 9. -3- �9. Sie sind sich der Bedeutung bewußt, die Fortschritt und Wohlstand für 4 alle Nationen, besonders aber für die Entwicklungsländer, bei der Erhaltung des Weltfriedens haben, und sie bringen erneut ihren Willen zum Ausdruck, entscheidend zur Förderung dieser Ideale der sozialen Gerechtigkeit für alle Völker und der universalen Achtung der Menschenrechte beizutragen. 10. Schließlich erklären sie, daß die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten nicht gegen irgendein Land gerichtet sind, sondern ihr Ziel darin besteht, Unabhängigkeit und Wohl ihrer Völker zu fördern, in dem Wunsche, daß ihre gemeinsamen Anstrengungen auch weiterhin zum Weltfrieden und zum Fortschritt der Menschheit beitragen werden. +++ i �r amerika dienst *• U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 • 8 54 32 16/1974 MANGANQUELLE IM MITTELATLANTIK? FAMOUSoExpedition mit Tauchbooten am Meeresgrund »<=(AD)-~ Wohl kaum ein anderes Gebiet auf hoher See ist bisher so gründlich sondiert und inspiziert worden wie der Operationsraum für das Projekt FAMOUS im Atlantik. Die französisch«=amerikanische Gemeinschaftsexpedition FAMOUS ("French-American Mid-Ocean Undersea jJtudy") befaßt sich seit drei Jahren ca. 300 km südwestlich der Azoren unter allen nur erdenklichen Aspekten der ozeanegraphischen und geologischen Forschung mit den dortigen Gegebenheiten - von der Oberfläche bis zum Meeresgrund. Flugzeuge, Forschungsschiffe und jetzt vor allem Spezialtauchboote werden dafür eingesetzt. Von Bord der französischen Tauchboote ARCHIMEDE und CYANA und des ame» rikanischen Tauchbootes ALVIN, das sogar noch in 3 700 m Tiefe dem gewaltigen Wasserdruck widersteht, werden gegenwärtig die Schluchten, Berge und Talsohlen des atlantischen Unterwassergebirges in einem Gebiet zwischen dem 33. und 36. Längengrad West und dem 35. und 37. Breitengrad Nord untersucht. Wo immer es möglich ist, wird fotografiert, gemessen und in Augenschein genommen, und »i- �und neben Wasserproben werden auch Boden-und Gesteinsproben für die Untersuchung im Laboratorium geborgen. Die Berge, die aus Tausenden von Metern Tiefe bis etwa 2 000 m unter der Wasseroberfläche aufsteigen, sind Teil des Mittelatlantikrückens, der sich als ein bis zu 1 500 km breites Gebirge von der Arktis durch den ganzen Atlantik und um die Südspitze Afrikas in den Indischen Ozean zieht. Bei dem Projekt FAMOUS geht es in erster Linie um geologische Untersuchungen in der Umgebung und an der Sohle des zentralen Kammtales, das in Längsrichtung des Gebirgsmassivs verläuft und eine mittlere Tiefe von etwa 3 600 m hat. Auch einige der Quertäler, die bis zu 16 km weit und 3 200 m tief sind, werden durch Fernmessung und Erforschung an Ort und Stelle sondiert. Mit Spezialwerkzeugen und Greifarmen klopfen die Wissenschaftler aus ihrem Tauchboot die Talwände ab. Sorgfältig werden das Gestein und die stellenweise kissenartig erstarrte Lava untersucht. Die Wassertemparatur wird laufend registriert. Sie kann Auskunft darüber geben, wo sich möglicherweise Stellen befinden, an denen heißes Material aus der Tiefe nach oben dringt - ein Vorgang, der nun schon seit Jahrmillionen andauert und die Kontinente zu beiden Seiten des Atlantik immer weiter auseinandertreibt. Herauszufinden, wie dieses Material beschaffen ist und in welchen Prozessen es möglicherweise zum Aufbau von Erzvorkommen beiträgt, ist ein Hauptziel des Unternehmens. Wie Ende Juli die New York Times meldete, haben französische Teilnehmer der Expedition bei einem Tauchversuch in dem zentralen Längsspalt des Mittel- �Mittelatlantikrückens tatsächlich eine Art Geysir entdeckt, der vermutlich fast reines Mangan in Mineralform an die Oberfläche transportiert. Sie haben Erzproben, die von einem kegelförmigen Gebilde stammen, mit ihren Greifinstrumenten geborgen. Die Aufregung unter den Expeditionsmitgliedern ist groß, denn es handelt sich um den gleichen Erztyp, der vor einiger Zeit bei Dredge-Versuchen an die Oberfläche geholt wurde. Mit den durch biochemische Prozesse entstandenen Manganknollen, die in riesigen Feldern vor allem im Pazifik entdeckt worden sind, ist dieses Erz jedoch nicht verwandt. Die Mineralogen und Chemiker sind sich noch nicht klar darüber, wie es entstanden sein könnte - vor allem deshalb, weil es Einschlüsse enthält, die bei der Entstehung aus einer sogenannten hydrothermalen Lösung nicht zu erwarten sind. Das amerikanische Tauchboot ALVIN soll nun versuchen, durch detaillierte Messungen und weitere Untersuchungen die Bestätigung dafür zu finden, daß es sich tatsächlich um ein aktives Zentrum handelt. Aufgrund anderweitig gemachter Beobachtungen hatte man vermutet, daß Eruptionen aus dem Boden dieses Längstales Metalle tief aus dem Erdinnern nach oben bringen. Beim Durchströmen der mit diesem Prozeß ausgeworfenen Lava löst heißes Wasser die Metalle heraus, die dann entweder als Erzadern in Gesteinsrissen angereichert oder durch heiße Quellen und Geysire über den Tiefseeboden verteilt und später von Sedimenten zugedeckt werden. Es wird angenommen, daß solche Vorgänge der Entstehung von besonders reichen Erzvorkommen, wie man sie heute auf dem Festland findet, zugrundeliegen. - Erz -3- �- Erz aus der Tiefsee - Die Manganknollenfelder im Pazifik sollen in nicht allzu ferner Zukunft - vielleicht schon in den achtziger Jahren • industriell abgebaut werden und Rohstoffe liefern, die auf dem Festland immer knapper werden. Aber noch weiß man zu wenig darüber, wie die mit solcher Aktivität verbundenen Eingriffe in die naturgegebenen Bedingungen das ökologische Gleichgewicht verändern und der Umwelt schaden könnten. Das US»Bundesamt für Meeres=>und Atmosphärenforschung (NOAA) bemüht sich gegenwärtig unter Einsatz von Expeditionen in verschiedenen Gebieten des Pazifik, Fragen dieser Art zu klären. Der Forschungs« fahrt der MOANA WAVE, die im Frühjahr 1974 auf einer mehrwöchigen Kreuzfahrt in einem 26 000 qkm großen Gebiet südöstlich von Hawai zahlreiche biologische, chemische, geologische und physikalische Daten sammelte, sollen jetzt weitere Expeditionen folgen. Sie gelten Gebieten, wo die in Tausenden von Metern Tiefe liegenden Felder von Manganknollen, die überdies noch reich an Kupfer, Nickel und Kobalt sind, die Industrie locken. Diese hat bereits zwei Grundverfahren - Erzförderung mit Kettenbagger oder auf hydraulichem Wege entwickelt, um die Erzgewinnung in großtechnischem Umfang vorzubereiten. Durch solche Aktivitäten könnte aber die natürliche "Ordnung" erheblich gestört werden. Eine mögliche Folge wäre z.B.,daß Bodenwasser nach oben gelangt, Oberflächenwasser mit Nährstoffen anreichert und die Vermehrung von Phyto- plankton erheblich steigern würde. Die Auswirkungen einer solchen Veränderung =>4- �Veränderung der natürlichen Bedingungen sind noch nicht abzuschätzen. Ein weiterer Punkt der Untersuchungen ist, herauszufinden, ob sich nach Beendigung der Erzförderung das früher vorhandene Gleichgewicht wieder einstellt, und, wenn ja, wie lange der Normalisierungsprozeß dauert. Derzeit werden genaue Analysen von lebenden Organismen, Sedimenten, der Zusammensetzung des Wassers vom Boden bis zur Oberfläche, der Temperaturen, Nährstoffkonzentrationen, des Säurewertes und Sauerstoffgehaltes sowie biologisch aktiver Spurenmetalle wie Blei, Zink, Quecksilber und Silizium gemacht, die man in Manganknollen gefunden hat. In den oberen Wasserschichten wird außerdem die Lichtintensität bis in bestimmte Tiefen und die Konzentration an Chlorophyll gemessen. +-H- -5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Nixon kündigt weitere Maßnahmen gegen die Inflation an<br /><em>- Rede des Präsidenten am 25. Juli 1974 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Alan Greenspan<br /><em>- Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons -</em><br /><br />Greenspan-Interview mit der Zeitschrift "Business Week"<br /><br />USA FARNBOROUGH '74<br /><em>- Große amerikanische Beteiligung an der diesjährigen Luftfahrtschau in Großbritannien -</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Die amerikanisch-spanische Grundsatzdeklaration<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Manganquelle im Mittelatlantik?<br /><em>- FAMOUS-Expedition mit Tauchbooten am Meeresgrund -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/309cded1894cd60998e39a66d863323b.pdf 276814a7c5be6c1308c01d89a103e5de PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 14. August 1974 17 Inhalt INFORMATION: Präsident Ford umreißt Regierungsprogramm -Wortlaut der Antrittsrede vor dem KongreßRede Präsident Ford's nach seiner Vereidigung - Wortlaut Ford: Amerikanische Friedenspolitik wird fortgeführt -Wortlaut der Erklärung in der Nacht zum 9. August- Präsident Gerald R. Ford über die amerikanische Außenpolitik -Auszüge aus Reden- Fraktionsführer bekräftigen Fortsetzung der überparteilichen US-Außenpolitik Ford ruft zum gemeinsamen Kampf gegen die Inflation auf -Auszüge- Nixon gibt seinen Rücktritt bekannt -Wortlaut- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 89 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: ImO rmation 300 0 8 - 8 54 32 17/1974 PRÄSIDENT FORD UMREISST REGIERUNGSPROGRAMM -Wortlaut der Antrittsrede vor dem Kongreß- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Gerald R. Ford hat am 12. August auf einer Sondersitzung beider Häuser des amerikanischen Kongresses die Grundzüge seines Regierungsprogramms umrissen. Die Rede des neuen amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Mr. Speaker, Mr. President, hochverehrte Gäste und liebe Freunde: Meine amerikanischen Mitbürger, wir haben eine Menge Arbeit vor uns. Meine ehemaligen Kollegen, Sie und ich haben eine Menge Arbeit vor uns. Laßt uns damit beginnen! Ich danke Ihnen für Ihren so herzlichen Empfang. Ich bin nicht hier, um eine Inaugurationsrede zu halten. Die Nation braucht Taten, nicht Worte. Genausowenig �Genausowenig wird dies ein offizieller Bericht über die Lage der Nation sein. So Gott will, habe ich wenigstens noch dreimal Gelegenheit, einen solchen Bericht vorzulegen. Es ist gut, wieder hier im Repräsentantenhaus zu sein. •\'. Aber dies kann nicht eine echte Rückkehr sein. Gemäß der Verfassung ge- höre ich nunmehr zur Exekutive. Der Oberste Bundesgerichtshof selbst hat befunden, daß ich die Exekutive - Kopf, Herz und Hand - verkörpere. Aber bei aller gebührenden Hochachtung vor den erfahrenen Richtern und ich habe eine große Achtung vor der Judikatur - werde ich stets mit einem Teil meines Herzens hier auf dem KapitoL sein. Ich weiß sehr gut, daß der Kongreß in unserem Verfassungsprozeß eine gleichberechtigte Rolle spielt. Ich , liebe das Repräsentantenhaus. Ich achte die Traditionen des Senats trotz meines nur allzu kurzen Wirkens dort. Als Präsident lautet mein Motto für die Beziehungen zum Kongreß: Kommunikation, Konzilianz, Kompromiß und Zusammenarbeit. Dieser Kongreß wird, davon bin ich überzeugt, mein Arbeitspartner wie auch mein konstruktivster Kritiker sein. Ich will nicht Konformität. Ich bin ein Anhänger des Zweiparteien-Systems, und Sie wissen, welches meine Partei ist. Ich möchte keine Flitterwochen mit Ihnen. Ich möchte eine gute Ehe. Ich will Fortschritt, und ich möchte die Probleme lösen, was alle meine Anstrengungen wie auch die Ihren erfordern wird. Ich brauche nicht zu lernen,wie der Kongreß für das Volk spricht. Als Präsident werde ich zuhören. Aber �Aber ich habe auch die Absicht, dem Volke selbst zuzuhören - allen Bürgern -, so wie ich es ihm am letzten Freitag versprochen habe. Ich möchte sichergehen, daß wir alle der wirklichen Stimme Amerikas zuhören. Meine Regierung beginnt mit der Suche nach Einheit in der Vielfalt. Die Tür zu meinem Büro ist in der Vergangenheit stets offen gewesen, und so wird es auch im Weißen Haus sein. Ja, Abgeordnete werden dort willkommen sein - wenn sie es nicht übertreiben. Die ersten Worte der Verfassung - und dies sind die wichtigsten - lauten: »Wir, das Volk der Vereinigten Staaten* wir, das Volk, haben die Verfassung gesetzt und begründet und uns selbst alle Gewalten vorbehalten, die nicht der Bundesregierung und den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten übertragen worden sind. Ich respektiere jene grundsätzliche Herrschaft der Freiheit und werde mir dessen stets bewußt bleiben. Erst vor acht Monaten, als ich das letzte Mal hier stand, habe ich Ihnen zugerufen, »ich bin ein Ford, und nicht ein Lincoln». Heute abend betone ich erneut, »ich bin immer noch ein Ford, aber ich bin kein Modell T». Ich habe gewisse altmodische Vorstellungen; ich glaube daran, daß Amerika im Grunde anständig und fair ist. Ich glaube an die Integrität und den Patriotismus des Kongresses. Und wenn ich auch die Regel des Repräsentantenhauses kenne, daß man niemals zu den Galerien spricht, so glaube ich doch an den ersten Zusatzartikel zur Verfassung und an die absolute Notwendigkeit einer freien Presse. Aber ich glaube auch, daß sich unsere Nation seit dem Zusammentreten des ersten Kontinental-Kongresses vor über zwei Jahrhunderten stets nach vorne -3- �J vorne hinbewegt hat. Und ich bekenne hier, daß ich in meiner ersten Kampagne für ein Präsidentenamt - in meiner Abschlußklasse an der South High School in Grand Rapids - an der Spitze der Wahllise der Progressiven Partei stand. Jetzt rufe ich Sie auf, gemeinsam mit mir unser Land wieder in Schwung und voran zu bringen. Ich habe das bestimmte Gefühl, daß die Lage der Nation ausgezeichnet ist, aber die Lage unserer Wirtschaft ist nicht so gut. Überall wo ich als Vizepräsident war - ich bin rund 118 000 Meilen in 40 Bundesstaaten gereist und habe 55 Pressekonferenzen abgehalten - galt die einmütige Sorge der Amerikaner der Inflation. Darin stimmen alle Meinungsbefragungen überein. Sie besagen ferner, daß die Bevölkerung in weit stärkerem Maße die Regierung für die hohen Preise verantwortlich machtenals die Arbeitgeber oder die Gewerkschaften. Sie, die Sie aus 50 Bundesstaaten, drei Territorien und dem District of Columbia kommen, wissen dies besser als ich. Dies ist der Grund, warum Sie seit meinem Weggang hier Ihren neuen Ausschuß für eine Reform des Haushalts eingesetzt haben. Ich begrüße diesen Ausschuß und werde mit seinen Mitgliedern zusammenarbeiten, um bis zum Finanzjahr 1975/76 den Bundeshaushalt auszugleichen. Tatsache ist, daß der Bundeshaushalt in den letzten 25 Jahren, in denen ich hier tätig war, nur sechsmal ausgeglichen war. Mr. Speaker, ich komme etwas spät damit, aber eine Beichte ist gut für das Gewissen, Ich habe wohl manchmal dafür gestimmt, mehr Gelder des Steuerzahlers für lohnende Bundesprojekte in Grand Rapids auszugeben, während ich -4- �t ich nachdrücklich die Vergeudung von nutzlosen Bundesvorhaben in Oklahoma ablehnte. Aber sei es wie es wolle, Mr. Speaker, Sie und ich stemmten sich stets gemeinsam gegen ungerechtfertigte Kürzungen bei der nationalen Verteidigung. Dies ist nicht der Zeitpunkt, eine solche überparteiliche Politik zu ändern. So wie die eskalierenden Bundesausgaben jahrelang eine Hauptursache für Preissteigerungen waren, so dürfte es auch einige Zeit dauern, bis die Inflation gestoppt werden kann. Aber wir müssen jetzt damit beginnen. Als erstes, noch vor der Labor Day-Pause, sollte der Kongreß durch Verabschiedung eines eindeutigen Gesetzes den Lebenshaltungskostenrat reaktivieren, ohne damit irgendwelche Kontrollen wieder einzuführen, der für uns Preise und Löhne überwachen und Mißbräuche aufdecken wird. Der amerikanische Lohnempfänger und die amerikanische Hausfrau können weit besser wirtschaften als es die meisten Volkswirtschaftler zugeben möchten. Sie wissen, daß eine Regierung, die genügend Macht hat, um ihnen alles zu geben, was sie wollen, auch eine Regierung ist, die genügend Macht, um ihnen alles zu nehmen, was sie haben. Wenn wir das Vertrauen in uns als han- delnde Politiker wiederherstellen wollen, so müssen wir alle als erstes einmal lernen, 'Nein* zu sagen. Der erste spezifische Appell der Ford-Administration richtet sich nicht an den Kongreß, sondern an die Wähler bei den bevorstehenden November-Wahlen. -5- �1 Wahlen. Er lautet: »Unterstützt Eure Kandidaten, Abgeordnete und Senatoren, Demokraten oder Republikaner, Konservative oder Liberale, die stets für harte Entscheidungen stimmen, um die Regierungskosten zu senken, die Bundesausgaben einzuschränken und die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Ich begrüße die vom Kongreß bereits ergriffenen Initiativen. Der einzige Fehler, den ich im Hinblick auf die Inflationsstudie des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses finde, die in der letzten Woche in Auftrag gegeben wurde, ist, daß wir die Erkenntnisse der Experten bereits in sechs Wochen und nicht erst in sechs Monaten brauchen. Vor einem Monat hat der hochverehrte Fraktionsführer der Demokraten im Senat das Weiße Haus ersucht, Mitglieder des Kongresses, die Wirtschaftsberater des Präsidenten und einige der besten Wirtschaftler aus den Reihen der Gewerkschaften, der Industrie und der Landwirtschaft zu einer Wirtschaftskonferenz einzuberufen. Später wurde beschlossen, eine innenpolitische Gipfelkonferenz einzuberufen, die einen von beiden politischen Parteien getragenen Aktionsplan für Stabilität und Wachstum der amerikanischen Wirtschaft ausarbeiten sollte. Weder ich noch meine Mitarbeiter haben im Augenblick Zeit, Briefe zu schreiben; so möchte ich persönlich hierzu Stellung nehmen: ich akzeptiere Ihren Vorschlag und werde persönlich den Vorsitz übernehmen. Weiter schlage ich vor, daß diese konzertierte Aktion bald und im Blickpunkt der amerikanischen Öffentlichkeit stattfindet. Die Öffentlichkeit ist genau so wie wir darauf aus, die richtige Antwort zu finden. Es -6- �Es wird meine vordringliche Aufgabe sein, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, uro die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Die Inflation ist iro Inland unser öffentlicher Feind Nummer eins. Um das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen, muß die Regierung in Washington die Führung übernehmen. Es nützt keinem, der Öffentlichkeit Geldverschwendung vorzuwerfen, wenn die Regierung selbst zuviel ausgibt. Ich habe damit begonnen, das eigene Haus meiner Administration wirtschaftlich in Ordnung zu bringen, und zwar am letzten Freitag. Ich habe meine Kabinettsmitglieder, meine Berater und meine Mitarbeiter im Weißen Haus angewiesen, fiskalische Zurückhaltung zum Leitsatz ihrer Arbeit zu machen und jeden Dollar unserer Steuerzahler einzusparen, soweit Sicherheit und das echte Wohl des Landes dies gestatten. Auf einige wirtschaftliche Aktivitäten wird sich eine monetäre und fiskalische Zurückhaltung stärker auswirken als auf andere. Eine gute Regierungsführung setzt ganz klar voraus, daß wir an die Wirtschaftsprobleme, denen sich unser Land gegenübersieht, in einem Geist herangehen, der alle Bürger gleich behandelt. Heute abend ist nicht die Zeit, Ihnen mit Vetos zu drohen. Aber ich verfüge über dieses letzte Hilfsmittel, und ich habe selbst zahlreiche Vetokämpfe in diesem Hause mit ausgetragen. Aber können wir durch einen vernünftigen Kompromiß nicht mehr erreichen? Unmittelbar, nachdem ich den Eid als Präsident geleistet hatte, haben mir die führenden Mitglieder des Kongresses im Weißen Haus erklärt, sie würden mir mehr als auf halbem Wege entgegenkommen. Dies wurde durch Ihre einstimmige, gleichlautende Resolution über eine Zusammenarbeit bestätigt, für die ich -7- �ich Ihnen zutiefst dankbar bin. Wenn ich meinerseits dem Kongreß mehr als auf halbem Wege entgegenkomme, so werden wir vielleicht einen weit größeren Bereich der Übereinstimmung in nationalen Fragen finden. Ich habe heute abend keine Einkaufsliste mit Gesetzen bei mir. Ich werde mich mit Einzelheiten in künftigen Botschaften und in Gesprächen mit Ihnen befassen, doch hier sind einige Beispiele dafür, wie ernst ich es meine: In der letzten Woche hat der Kongreß das Gesetz für die Grund-und Oberschulen verabschiedet, und ich fand es auf meinem Schreibtisch vor. Alle Vorbehalte, die ich in bezug auf einige seiner Bestimmungen haben könnte - und ich habe welche - treten angesichts der dringenden Notwendigkeit zurück, daß Amerika eine qualitativ hochstehende Schulausbildung braucht. Ich werde das Gesetz in einigen Tagen unterzeichnen. Ich muß offen sein. Bei der Durchführung seiner Bestimmungen werde ich zu hohe Mittelzuwendungen während der gegenwärtigen inflationistischen Krise ablehnen. Als Vizepräsident habe ich verschiedene Vorschläge für die Finanzierung einer besseren Gesundheitsfürsorge geprüft. Ich sah, wie sie sich einander annäherten, und habe meine Freunde im Kongreß und in der Regierung aufgefordert, sich zusammenzusetzen und einen gesunden Kompromiß auszuarbeiten. Der umfassende Krankenversicherungsplan trägt weitgehend dazu bei, daß schnelle Hilfe gewährt werden kann. Warum sollen wir nicht noch vor der Vertagung dieses Kongresses ein gutes Gesundheitsgesetz in seine Annalen schreiben? Die -8- �f Die Wirtschaft unseres Landes ist in entscheidendem Maße abhängig davon, wie wir mit den Volkswirtschaften der anderen Länder zusammenarbeiten. Es kann uns nur wenig trösten, daß unsere Inflation lediglich Teil eines weltweiten Problems ist oder daß die amerikanischen Familien einen geringeren Teil der Lohntüte für Lebensmittel ausgeben müssen als die meisten unserer ausländischen Freunde. Wir haben - und das ist einer der Bausteine für den Frieden - die Führung bei den Arbeiten für ein offeneres und gerechteres internationales Wirtschaftssystem übernommen. Im September letzten Jahres hat in Tokio zwischen 105 Ländern eine neue Runde von internationalen Handelsverhandlungen begonnen. Die anderen Länder warten darauf, daß der amerikanische Kongreß die erforderlichen Vollmachten erteilt, damit diese Verhandlungen vorangehen können. Mit gewissen Abänderungen würde das vom Repräsentantenhaus im letzten Jahr verabschiedete Gesetz für eine Reform des Handels diese Vollmachten bringen. Wie ich höre, sind im Senatsausschuß gute Fortschritte gemacht worden. Ich bin wie immer optimistisch, daß der Senat bald als entscheidenden Teil unseres Feldzuges für gemeinsamen Wohlstand ein akzeptables Gesetz verabschieden wird. Ich bin entschlossen, andere internationale wirtschaftliche Pläne zu beschleunigen. Wir werden gemeinsam mit anderen Ländern darauf hinarbeiten, bessere Wege zur Verhinderung von Verknappungen bei Lebensmitteln und Brennstoffen zu finden. Wir dürfen es nicht zulassen, daß eine Energiekrise wie im letzten Winter sich wiederholt. Ich werde das Projekt Independence -9- �• Independence (Unabhängigkeit) zu' unserem eigenen Wohl und zum Wohle anderer vorantreiben. Hierzu benötige ich ebenfalls Ihre Hilf«; .i :\ . . i j • • •. tri ' . • , • • -: , . ' . . . - c •. r. i • > > ; . • • Eine erfolgreiche Außenpolitik fördert die Hoffnungen des gesamten amerikanischen Volkes auf eine Welt des Friedens und der echten Freiheit. Daher möchte ich einige Worte an unsere hochverehrten Gäste, Angehörige der Regierungen anderer Länder, richten und ihnen sagen, daß ich, wie im eigenen •Lande, entschlossen bin, Verbündeten und Gegnern gegenüber offen zu sein. Während der letzten fünfeinhalb Jahren habe ich im Kongreß und als Vizepräsident die hervorragende Außenpolitik Präsident Nixons voll unterstützt. Ich werde dies auch weiter tun. fj •••••.- Während meiner ganzen Zeit im öffentlichen Dienst - angefangen im Kriege, als ich in der Marine unter dem Oberbefehl von Präsident Franklin D. Roosevelt diente - habe ich stets alle unsere Präsidenten unterstützt, wenn sie für mein Land zur Welt sprachen. Ich glaube, die Verfassung fordert das. Ich weiß, daß ich auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet der Außenpolitik 'I auf Ihre feste Unterstützung rechnen kann. • Möge es nirgendwo Zweifel oder Mißverständnisse geben. Es bieten sich keine Möglichkeiten, etwas auszunutzen, falls irgendjemand dies wünschen soll; te. Es wird keinen Kurswechsel und kein Nachlassen der Wachsamkeit geben, kein Loslassen des Ruders unseres Staatsschiffes beim Wachwechsel. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, und wir werden unseren Verantwortlichkeiten gerecht werden in unseren offiaiellen Bündnissen, gegenüber unseren Freunden und bezüglich unserer: sich verbessernden Beziehungen zu irgendwelchen -10- �irgendwelchen potentiellen Gegnern. Darin werden die Amerikaner einig und stark sein. Während meiner Amtszeit, so hoffe ich, werden sie noch einiger werden. Ich bin sicher, daß wir stark bleiben werden. Eine starke Verteidigung ist der sicherste Weg zum Frieden. Stärke macht eine Entspannung erreichbar, Schwäche lädt zum Krieg ein, wie dies meine Generation aus vier bitteren Erfahrungen weiß. So wie Amerikas Wille zum Frieden unübertroffen ist, so wird auch Amerikas Stärke unübertroffen sein. Wir können uns bei dem Schutz unseres Landes nicht auf die Enthaltung anderer verlassen. Die Stärke und Vielseitigkeit unserer Streitkräfte, die Entschlossenheit unserer Mitbürger, die Flexibilität beim Navigieren in weiterhin unruhigen internationalen Gewässern - dies alles ist für unsere Sicherheit unerläßlich. Ich werde weiterhin auf einer zivilen Kontrolle unserer obersten militärischen Einrichtungen bestehen. Die Verfassung besagt eindeutig, daß der Präsident der Oberste Befehlshaber ist, und ich werde das sein. Unsere Aufgabe wird nicht leicht sein. Wenn ich Kontinuität verspreche, so kann ich jedoch nicht Einfachheit versprechen. Die Probleme und Herausforderungen auf der Welt bleiben komplex und schwierig. Aber wir haben uns auf einen Weg der Vernunft und der Fairness begeben, und wir werden auf ihm fortfahren. Als -11- �1 Als Leitlinien für diesen Weg kann ich die folgenden geben: -- Unseren Verbündeten seit einer Generation, in der Atlantischen Gemeinschaft wie auch Japan, verspreche ich feierlich die Fortsetzung der loyalen Zusammenarbeit bei unseren zahlreichen gemeinsamen Anstrengungen. -- Unseren Freunden und Verbündeten in der westlichen Hemisphäre verspreche ich feierlich eine fortgesetzte Vertiefung des Dialogs über neue Beziehungen auf der Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit. -- Unseren Verbündeten und Freunden in Asien verspreche ich feierlich eine fortgesetzte Unterstützung ihrer Sicherheit, Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Entwicklung. Was Indochina anbetrifft, so sind wir entschlossen, für eine Einhaltung des Pariser Vietnamabkommens und der ausgehandelten Laos-Regelung einzutreten. Wir hoffen auf eine baldige Kompromißregelung in Kambodscha. -- Der Sowjetunion verspreche ich feierlich, daß wir an unserem Kurs der letzten drei Jahre festhalten werden. Unseren beiden Völkern und der gesamten Menschheit sind wir es schuldig, daß die Anstrengungen fortgesetzt werden,in Frieden zusammenzuleben und,wo immer möglich, zusammenzuarbeiten. Denn im thermonuklearen Zeitalter kann es keine Alternative zu positiven und friedlichen Beziehungen zwischen unsern Völkern geben. -- Der Volksrepublik China, deren legendäre Gastfreundschaft ich genossen habe »verspreche ich feierlich, daß wir auch weiterhin den Prinzipien des Schanghai-Kommuniquls verpflichtet bleiben. Die auf diesen Prinzipien -12- �Prinzipien errichteten neuen Beziehungen haben bewiesen, daß sie schwerwiegenden, objektiven beiderseitigen Interessen dienen und zu einem festen Be- standteil unseres Weltbildes geworden sind. -- Den Ländern des Nahen Ostens verspreche ich feierlich, daß wir unsere nachhaltigen Bemühungen zur Förderung des Prozesses fortsetzen werden, der diesem Gebiet nach fünfundzwanzig Jahren, in denen es eine Brutstätte des Krieges war, Hoffnungen auf Frieden gebracht hat. Wir werden unser Versprechen ausführen, die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen allen Parteien über eine umfassende, gerechte und dauerhafte Regelung zu fördern. -- Allen Nationen verspreche ich feierlich, daß wir in dem Streben nach einem gemeinsamen weltweiten Ziel fortfahren werden: eine stabile internationale Handels-und Finanzstruktur, die die Interdependenz aller Völker widerspiegelt. -- Der gesamten internationalen Völkergemeinschaft - den Vereinten Nationen, den blockfreien Staaten der Welt und allen anderen verspreche ich feierlich, daß wir auch künftig den humanen Zielen verschrieben bleiben, die in unserer ganzen Geschichte einen so bedeutenden Teil unseres Beitrages zur Menschheit bildeten. So lange die Völker der Welt Vertrauen in unsere Ziele haben und unserem Wort glauben, wird die jahrhundertealte Vision vom Frieden auf Erden immer klarer werden. Ich -13- �Ich bekenne mich rückhaltlos zu diesem Ziel. Ich sage Ihnen in Worten, die nicht deutlicher sein können: Laßt uns niemals aus Furcht verhandeln. Doch laßt uns niemals Furcht haben, zu verhandeln. Als Vizepräsident habe ich mich mit den individuellen Rechten der Amerikaner bezüglich ihrer Privatsphäre beschäftigt. Es wird keine illegalen Tonbandaufnahmen, kein Telefonanzapfen, kein Mithören durch Mikrophone und keine Einbrüche unter meiner Regierung geben. Scharfe Gesetze werden strikt angewandt werden, um illegale Eingriffe in die Privatsphäre innerhalb wie außerhalb der Regierung zu verhindern. Was die höhere Ebene der öffentlichen Moral anbetrifft, so brauche ich heute abend darüber nicht zu sprechen. Es gibt Tausende, die das weit besser können,und eine Vielzahl frommer Schriften, die uns den Weg weisen können,wie man persönlich ein rechtschaffenes Leben führt und sich in seinem öffentlichen Wirken beispielhaft verhält. Wenn wir in der heutigen komplexen Gesellschaft von den moralischen und ethischen Lehren der Jahrhunderte wirksam und rechtzeitig Gebrauch machen, so werden wir mehr Verbrechen und Korruption verhindern, als dies die ganze Polizei und alle Staatsanwälte können. Dies ist eine Aufgabe, die zu Hause und nicht in Washington einsetzen muß.. Ich habe einst gesagt, daß ich kein Heiliger bin, und ich hoffe, nie den Tag zu erleben, an dem ich nicht zugeben kann, einen Fehler gemacht zu haben. So möchte ich mit einem weiteren Eingeständnis schließen. Häufig habe ich in den letzten Monaten auf dem steinigen Weg von diesem Haus bis in das Haus des Präsidenten beteuert, daß ich mein eigener Herr sei. -14- �sei. Jetzt sehe ich ein, daß ich irrte. Ich bin Ihr Mann. Denn es war Ihre sorgfältig abgewogene Bestätigung, die meine Tätigkeit geändert hat. Ich bin der Mann des Volkes, denn Sie haben in seinem Namen gehandelt, und ich habe meine neue und ernste Aufgabe angenommen mit dem Versprechen, dem gesamten Volk zu dienen und für Amerika das Beste, was ich kann, zu tun. Und wenn ich ausdrücklich sage: das gesamte Volk, so meine ich genau das. Ich werde bis an die Grenze meiner Kräfte und Fähigkeiten der Präsident der schwarzen, der braunen, der roten und der weißen Amerikaner sein, der alten und der jungen, der Frauenrechtlerinnen und der männlichen Chauvinisten und all der übrigen Amerikaner dazwischen, der Armen und der Reichen, der hier Geborenen und der neu hierher gekommenen Flüchtlinge, derer, die an Drehbänken arbeiten, an Schreibtischen, in Bergwerken oder auf den Feldern, sowie der Christen, der Juden, der Moslems, der Buddhisten und der Atheisten, falls es wirklich noch nach all dem, was wir durchgemacht haben, Atheisten gibt. Meine amerikanischen Mitbürger, ein letztes Wort: Ich möchte ein guter Präsident sein. Ich brauche Ihre Hilfe. Wir alle brauchen Gottes sichere Führung. Mit ihr kann nichts mehr die Vereinigten Staaten von Amerika aufhalten." ++++ -15- �i j amerika dienst f U n i t e d 53 S,t a t e s Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 17/1974 REDE PRÄSIDENT FORD »S NACH SEINER VEREIDIGUNG - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Die Rede von Präsident Gerald R. Ford nach seiner Vereidigung durch den Obersten Bundesrichter der Vereinigten Staaten, Warren Burger, am 9. August hat folgenden Wortlaut: "Herr Oberster Bundesrichter, meine lieben Freunde, meine amerikanischen Mitbürger: Der Eid, den ich abgelegt habe, ist der gleiche Eid, wie er von George Washington und jedem anderen Präsidenten auf die Verfassung geleistet worden ist. Aber ich trete das Präsidentenamt unter außergewöhnlichen Umständen an, wie sie die Amerikaner noch nie zuvor erlebt haben. Dies ist eine Stunde in der Geschichte, die uns verwirrt und die uns schmerzt. Ich halte es daher für meine erste Aufgabe, mit meinen Landsleuten einen Pakt zu schließen, wie er ohne Beispiel ist. Ich will nicht eine Antrittsansprache halten, auch nicht ein Gespräch am Kamin oder eine Wahlrede, sondern zu Ihnen einige offene Worte unter Freunden sprechen. Und ich möchte diesen -1- �diesen noch viele solche Worte folgen lassen. Ich bin mir dessen sehr wohl bewußt, daß Sie mich nicht in geheimer Wahl zu Ihrem Präsidenten gewählt haben. So bitte ich Sie, mich in Ihren Gebeten als Ihren Präsidenten zu bestätigen. Und ich hoffe, daß diesen Gebeten ebenfalls viele weitere folgen werden. So, wie Sie mich nicht in geheimer Wahl gewählt haben, so habe ich meinerseits dieses Amt auch nicht durch irgendwelche geheimen Versprechen erlangt. Ich habe mich weder um das Amt des Präsidenten noch um das Amt des Vizepräsidenten beworben. Ich habe mich keinem Parteiprogramm verschrieben. Wenn ich diese äußerst schwierige Aufgabe jetzt antrete, schulde ich keinem Mann etwas — nur einer Frau, meiner lieben Ehefrau. Ich habe diese ungeheure Verantwortung nicht gesucht, aber ich werde nicht vor ihr zurückschrecken. Diejenigen, die mich zum Vizepräsidenten nominiert und als solchen bestätigt haben, waren meine Freunde und sind meine Freunde. Sie gehörten beiden politischen Parteien an, waren von der gesamten Bevölkerung gewählt worden und handelten in deren Namen gemäß der Verfassung. Es ist daher nur angemessen, wenn ich diesen gegenüber und gegenüber Ihnen feierlich gelobe, daß ich der Präsident des ganzen Volkes sein will. Thomas Jefferson hat gesagt, daß das Volk die einzige sichere Gewähr für die Erhaltung unserer Freiheit ist. Und später hat Abraham Lincoln diesen amerikanischen Glaubensartikel erneuert, als er sagte, 'gibt es in dieser Welt irgendeinen besseren Weg oder eine gleichwertige Hoffnung?* Ich -2- �Ich werde am kommenden Montag den Sprecher des Repräsentantenhauses den Präsidenten pro tempore des Senats um die Ehre ersuchen, vor dem Kongreß zu erscheinen, um meinen ehemaligen Kollegen und Ihnen, dem amerikanischer Volke, meine Auffassungen über die vordringlichsten Probleme der Nation darzulegen und um die Meinung des Kongresses sowie die Ihrige einzuholen. Und dem Sprecher (des Repräsentantenhauses) sowie den anderen möchte ich sagen, ich würde es begrüßen, wenn ich unmittelbar nach diesen Worten mit ihnen zusammentreffen könnte. Auch wenn dieses Wahljahr bereits weit fortgeschritten ist, gibt es keine andere Möglichkeit, als gemeinsam vorzugehen, und gewinnen kann nur der, der den dringendsten Erfordernissen des Volkes entspricht. Wir dürfen nicht pti1 stehen oder rückwärts gehen. Wir müssen jetzt gemeinsam voranschreiten. Den Völkern und Regierungen aller befreundeten Nationen - und ich h. tfte, dies könnte die ganze Welt einschließen - versichere ich feierlich, daß ich die Bemühungen um Frieden weiter unermüdlich und ehrlich fortsetzen werde. Amerika wird weiterhin stark und geeint bleiben, aber seine Stärke wird künftig der Sicherheit und Gesundheit der gesamten Menschheit wie auch unserer eigenen kostbaren Freiheit gewidmet sein. Ich glaube daran, daß es die Wahrheit ist,die eine Regierung zusammenbindet, und das gilt nicht nur für unsere Regierung, sondern für die gesamte Zivilisation. Dieses Band ist, obwohl stark beansprucht, bei uns wie auch im Ausland nicht zerrissen. Was -3- �Was immer ich in meinem Amt als Ihr Präsident wie auch privat, tue, wird von Offenheit und Redlichkeit geprägt sein in der festen Überzeugung, daß Ehrlichkeit letzten Endes stets die beste Politik ist. Meine amerikanischen Mitbürger, unser langer nationaler Alptraum ist überstanden. Unsere Verfassung bewährt sich: in unserer großen Republik regiert das Gesetz und nicht einzelne Menschen. Hier herrscht das Volk. Doch es gibt noch eine höhere Macht, unter welchem Namen wir sie auch immer verehren, die nicht nur Gesetzestreue, sondern auch Liebe, nicht nur Gerechtigkeit, sondern auch Gnade fordert. Wenn wir jetzt in unserem Lande die Wunden von Watergate zu heilen suchen, die schmerzhafter und schlimmer sind alt die, die wir in Kriegen davontrugen, so laßt uns auch den goldenen Regeln für unser politisches Handeln erneut Geltung verschaffen und unsere Herzen durch brüderliche Liebe von Argwohn und Haß reinigen. Eingangs bat ich Sie, für mich zu beten. Bevor ich schließe, möchte ich Sie noch einmal um Ihr Gebet für Richard Nixon und seine Familie bitten. Möge unser ehemaliger Präsident, der Millionen den Frieden gebracht hat, auch für sich selbst Frieden finden. Möge Gott seine großartige Frau und seine Töchter segnen und trösten, deren Liebe und Treue für immer ein leuchtendes Vorbild all denen sein wird, die die einsame Last des Weißen Hauses tragen. Ich kann diese Last nur ahnen, obwohl ich in unmittelbarer Nähe die Tragödien dreier Präsidenten und die Prüfungen anderer erlebt habe. Mit �1 Mit all der Vernunft und der Stärke, die ich aus meinem Leben gewonnen habe, gestützt auf das Vertrauen, das meine Familie, meine Freunde und meine mir ergebenen Mitarbeiter in mich setzen, und bauend auf den guten Willen der ungezählten Amerikaner, denen ich auf meinen kürzlichen Besuchen in 40 Bundesstaaten begegnet bin, bekräftige ich jetzt erneut feierlich mein Versprechen, das ich Ihnen am 6. Dezember letzten Jahres gegeben habe: die Verfassung zu achten, das Rechte zu tun, so wie Gott es mich als richtig erkennen laßt, und das Beste für Amerika zu leisten. Mit Gottes Hilfe werde ich Sie nicht enttäuschen." -5- �amerika dienst i j Information United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 17/1974 FORD: AMERIKANISCHE FRIEDENSPOLITIK WIRD FORTGEFÜHRT - Wortlaut der Erklärung in der Nacht zum 9.August - WASHINGTON --(AD)— Vizepräsident Gerald Ford hat in der Nacht zum 9. August unmittelbar nach der Rundfunk-und Fernsehrede Präsident Nixons, in der dieser seinen Rücktritt bekanntgab, in seinem Haus in Alexandria, Virginia, folgende Erklärung abgegeben: "Ich glaube, dies ist eine der schwierigsten und düstersten Zeiten und eines der traurigsten Ereignisse, das ich je erlebt habe. Ich möchte sagen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten eines der größten persönlichen Opfer für das Land gebracht und eine der wohl besten persönlichen Entscheidungen für uns alle als Amerikaner getroffen hat, als er beschloß, als Präsident der Vereinigten Staaten zurückzutreten. Ich hatte Gelegenheit, fast 25 Jahre lang eine Außenpolitik zu beobachten, die in den letzten fünf Jahren äußerst erfolgreich war, für uns alle hier und hoffentlich auch für die übrige Welt Frieden zu schaffen. Es war eine Politik, die meines Erachtens in den kommen- den Monaten und Jahren den Frieden erhalten kann. Lassen Sie mich ohne Zögern -1- �Zögern und Vorbehalte sagen, daß - was mich als Präsidenten der Vereinigten Staaten anbetrifft - die Politik, die den Frieden erreicht und die Grundsteine für den künftigen Frieden geschaffen hat, fortgeführt werden wird. Wir waren in der glücklichen Lage, in den letzten fünf Jahren in Henry Kissinger eine sehr bedeutende Persönlichkeit gehabt zu haben, der unter Präsident Nixon dazu beigetragen hat, die Grundsteine für den Frieden zu errichten. Ich glaube, diese Politik sollte fortgesetzt werden und diese Politik des Friedens wird fortgesetzt werden. Ich habe Henry Kissinger gebeten, Außenminister zu bleiben und der Außenminister meiner Regierung zu sein. Ich kenne Henry Kissinger seit vielen Jahren. Ich kannte ihn bereits, bevor er in die Nixon-Administration eintrat. Ich möchte ihn als meinen Außenminister haben und ich freue mich, bekanntgeben zu können, daß er der Außenminister sein wird. Dies bedeutet, daß er und ich bei den Bemühungen um den Frieden künftig, so wie wir dies in der Vergangenheit getan haben, zusammenarbeiten werden. Wir haben zahlreiche andere Probleme. Wir haben Probleme im Inland, die gelöst werden müssen. Und sie können gelöst werden und werden gelöst werden, in Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und dem Präsidenten sowie dessen Mitarbeitern. Während meiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst hatte ich das große Glück, eine ganze Menge Gegner auf der politischen Bühne und im Kongreß zu haben, aber ich habe, so glaube ich, keinen einzigen Feind im Kongreß. Und das Nettoergebnis ist, daß ich, wie ich glaube, morgen damit beginnen kann, mit den Demokraten und mit den Republikanern im Repräsentantenhaus wie auch im Senat an den Problemen - ernsten Problemen - zu arbeiten, die wir im eigenen Lande haben. Und -2- �Und der Geist der Zusammenarbeit, der sich, wie ich glaube, beim Kongreß und dem neuen Präsidenten gegenüber den Problemen im Ausland und im Inland zeigen wird, wird sich nicht nur für die 211 Millionen Amerikaner, sondern auch für die Welt als ganzes als segensreich erweisen. Und ich versichere Ihnen heute Abend feierlich, so wie ich dies morgen und auch künftig tun werde, daß ich mein Bestes an Zusammenarbeit, Führerschaft und Einsatz geben werde für das, was gut für Amerika ist und was gut für die Welt ist. Ich danke Ihnen vielmals.'1 -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , T e I : .8 9 - 3 2 4 0 . Service Postfach Information. 300 T e l-e x : 08 - 8 54 32 17/1974 PRÄSIDENT GERALD R. FORD ÜBER DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK - Auszüge aus Reden - WASHINGTON --(AD)— Gerald R. Ford hat als Vizepräsident eingehend in Reden und Interviews zu den verschiedenen Fragen der amerikanischen Außenpolitik Stellung genommen. Die folgenden Zitate aus den letzten Monaten zeigen, welche Haltung der neue amerikanische Präsident auf außenpolitischem Gebiet einnimmt: Entspannung: Ich glaube fest daran, daß sich die Entspannung als sehr, sehr segensreich erweisen wird. Die Beendigung des kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion hat uns zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung nicht nur dieser Beziehungen, sondern auch zur Lösung der Weltprobleme gegeben. Meines Erachtens hat die Entspannung es möglich gemacht, daß wir mit den Russen - und die Russen mit uns - wertvolle Informationen auf den Gebieten des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes und des Weltraums teilen können, Darüber hinaus, so glaube ich, haben die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und uns dazu beigetragen, Konfrontationen wie zum Beispiel im Nahen Osten zu �zu vermeiden und andere beizulegen. Ich glaube, daß die Entspannung von Nutzen war und dazu beigetragen hat, die Israelis und einige der arabischen Länder dazu zu bringen, den Krieg im Nahen Osten zu beenden und einen Weg in Richtung auf eine friedliche Beilegung dieses seit langem zwischen den Israelis auf der einen Seite und den Arabern auf der anderen Seite bestehenden Konflikts zu beschreiten. Und ich meine, daß die durch die Entspannung erreichten Beziehungen sich auch dahingehend ausgewirkt haben, daß die Beendigung des Krieges in Vietnam beschleunigt wurde. SALT: Meines Erachtens hat SALT I eine gute Grundlage geschaffen, aber ich glaube, wir müssen sie überprüfen. Was wir in SALT II tun, wird größere Bedeutung haben als SALT I. Und hier wird es um die entscheidenden Dinge gehen. Werden wir eine Kontrolle für Raketen mit Mehrfachsprengköpfen errichten können, die wir besitzen und die die Russen jetzt bauen? Das Gesetz über eine Reform des Handels: Ich bin zuversichtlich, daß der Senat ein Handelsgesetz verabschieden wird. Und ich hoffe, daß der Finanzausschuß des Senats und das Plenum des Senats einen etwas großzügigeren Standpunkt hinsichtlich der von Präsident Nixon empfohlenen Meistbegünstigung einnehmen werden. Meines Erachtens muß der Präsident die Möglichkeit haben, ein Meistbegünstigungsabkommen mit zahlreichen -2- �zahlreichen Ländern, mit allen Ländern auszuhandeln, sofern dies im Interesse der Vereinigten Staaten und der Welt als ganzes liegt. Es steht zu hoffen ..., daß es zu einem vernünftigen Kompromiß kommt, der der Exekutive die Möglichkeit gibt, über Zoll Senkungen, den Abbau nichttarifärer Handelsschranken und die Ausweitung des Handels unter Ausnutzung der Meistbegünstigung zu verhandeln. Verteidigung: Meines Erachtens kann man am besten über einen Frieden verhandeln und einen Frieden wahren, wenn man militärisch stark ist. Die Vereinigten Staaten haben seit Ende des zweiten Weltkrieges stets ein starkes militärisches Potential aufrechterhalten - nicht um einen Krieg zu führen, sondern um vor einem Krieg abzuschrecken... Wir müssen stark genug sein, um potentielle Gegner zu überzeugen, daß es töricht wäre, militärische Operationen durchzu- führen, die uns zu militärischen Maßnahmen veranlassen würden. Ich möchte einigen der Kritiker des ... Militärhaushaltes entgegenhalten, daß dieser unter sechs Prozent unseres Bruttosozialproduktes liegt -> dies ist der niedrigste Prozentsatz unseres Bruttosozialproduktes seit 20 oder 25 Jahren. NATO: �I t J NATO: Ich habe von Anfang an das NATO-Bündnis stets unterstützt. Ich war immer der Ansicht, daß gemeinsame Anstrengungen zusammen mit Westeuropa von großer Wichtigkeit sind. Gleichzeitig bin ich mir klar darüber, daß wir nicht erwarten dürfen, daß die vielen in dem Bündnis zusammengeschlossenen Nationen Jahr für Jahr in genau der gleichen Tonart sprechen. Die einzelnen Regierungen kommen und gehen, die einzelnen Länder haben Probleme, die in einem Jahr so sind und in einem anderen Jahr, was die Wirtschaftspolitik anbetrifft, eine andere Richtung erfordern. Obwohl ich etwas enttäuscht bin, weil einige Länder plötzlich vom Kurs abwichen, so würde ich nach wie vor den Fortbestand der NATO und des Bündnisses nachdrücklich unterstützen. ... Wenn man es mit unabhängigen Nationen zu tun hat, die aus verständlichen Gründen eigene Probleme haben, die sie manchmal über die gemeinsamen Beziehungen stellen, so muß man dafür ein gewisses Verständnis aufbringen. Aber die NATO war seit 1951 insgesamt so erfolgreich, daß wir in den Vereinigten Staaten, und genauso unsere Verbündeten in Europa, das Bündnis nicht herabsetzen und es nicht beenden sollten, nur weil wir einige individuelle Meinungsverschiedenheiten haben... Manchmal neigen wir in der Hitze des Streits über eine einzelne Frage dazu, mehr an diese Frage als an die Gesamtsituation zu denken. Ich bin zuversichtlich, daß mit weiteren Fortschritten das Bekenntnis zur NATO sich festigen wird. US- -4 - �US-Truppenstärke in Europa: ... Meines Erachtens wären die Vereinigten Staaten schlecht beraten, wenn wir einseitig unsere Truppen, oder einen Teil, aus unserem NATO-Engagement in Westeuropa herauslösen würden. Auf der anderen Seite bin ich der festen Überzeugung, daß wir mit der Sowjetunion und deren Verbündeten im Warschauer Pakt über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung verhandeln müssen. Ich sollte jedoch ganz offen sein: in den Vereinigten Staaten wird die Stimmung für einen gewissen einseitigen Abzug unserer Truppen wachsen, es sei denn, unsere NATO-Verbündeten arbeiten mit uns voll zusammen und wir erreichen eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung. Ich pflichte dem nicht bei. Aber ich glaube, unsere NATO-Verbündeten sollten sich dieses Problems bewußt sein und sie sollten uns in den Bemühungen unterstützen, bei den Verhandlungen mit den Ländern des Warschauer Paktes eine faire und gerechte Vereinbarung zu erreichen... Es gibt immer noch eine ganze Reihe von Stimmen in den Vereinigten Staaten, die meinen, daß die USA seit 1951 einen unverhältnismäßig großen Beitrag - sowohl an Truppen als auch in Dollar zur NATO geleistet haben und daß es daher an der Zeit ist, daß einige NATOVerbündete mehr tun, und daß wir uns einseitig zurückziehen sollten, falls sie nicht mehr tun. Ich halte das nicht für eine gute Politik, aber diese Stimmen nehmen zu. Daher müssen wir zwei Dinge tun: Wir müssen unsere Freunde in der NATO überzeugen, daß sie etwas mehr tun müssen - sowohl was die Unterstützung mit Truppen als auch mit Dollar anbetrifft - und daß sie so lange mit uns bei den -5- �• J den Bemühungen zusammenarbeiten sollten, eine ausgewogene Truppenreduzierung zwischen Ost und West in Europa zu erreichen. Der Nahe Osten: Ich bin überzeugt, daß Vorurteile und Haß zwischen den Arabern und den Israelis überwunden werden können, so wie wir in unseren eigenen Beziehungen zur Volksrepublik China Fortschritte gemacht haben. Daher rechnen wir mit anhaltender Fortentwicklung bei einer arabisch-israelischen Regelung... Dies ist ein Test für die direkt betroffenen Parteien wie auch für alle Mächte mit Interessen in diesem Raum,und darüber hinaus für die Vereinten Nationen... Dies ist nicht allein nur der amerikanischen Diplomatie zu verdanken. Zu einem großen Teil ist dies auch dem Mut, dem guten Willen und dem Weitblick der führenden Politiker Ägyptens und Israels zuzuschreiben... Außenminister Kissingers entscheidender Beitrag bestand darin, die Kluft zwischen den beiden Parteien zu verringern, ohne von außen her eine Formel aufzuzwingen.. . Ein Prozeß des Erwachens hat in dem Gebiet begonnen, in dem Furcht und Tod ein ViertelJahrhundert lang die Grenzen verschloß. Die Vereinigten Staaten werden in ihrer Arbeit fortfahren, auf jede nur erdenkliche Weise eine dauerhafte Regelung zu ermutigen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Volksrepublik -6- �Volksrepublik China: Der frühere Abgeordnete und Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Haie Boggs, und ich reisten im Sommer 1972 zusammen mit unseren Frauen und unseren Mitarbeitern nach China. Wir folgten damit den Spuren der historischen Reise des Präsidenten . Wir kamen zurück mit dem sehr nachhaltigen Eindruck, daß China, das chinesische Volk, mit den Amerikanern befreundet sein möchte. Das chinesische Volk, so stellten wir fest, war das arbeitsamste, eifrigste und hingebungsvollste, das wir bisher kennengelernt haben... Die Chinesen waren uns gegenüber sehr freundlich und wir gewannen den Eindruck,daß die maßgeblichen Männer in China, von Tschou En Lai angefangen, sehr darauf bedacht waren, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auszuweiten und auf eine breitere Basis zu stellen. Immerhin waren wir 25 Jahre lang nahezu von ihnen isoliert gewesen, und daß die Türen nun offen waren... gab mir ein Gefühl, daß eine neue Zeit angebrochen war, die nicht nur für China und für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die Welt insgesamt Gewinn bringen würde. Formosa: Die Regierung Formosas und die Chinesische Volksrepublik stimmen beide darin überein, daß Formosa ein Teil Chinas ist. Unterschiedliche Meinungen bestehen nur darüber, ob die Chinesische Volksrepublik oder die Chinesische Nationalregierung China repräsentieren. Im Augenblick drängt die Chinesische -7- �1 t Chinesische Volksrepublik uns nicht, die chinesische Nationalregierung preiszugeben, und gleichzeitig übt auch die chinesische Nationalregierung keinerlei Druck auf uns aus. Ich glaube, dies ist.eine Frage, die im Laufe der internationalen Entwicklung gelöst werden muß, und für unser Land ist es von Vorteil, gute Beziehungen zu beiden zu haben. Kuba: , • - ••< > Natürlich bin ich der Meinung, daß unsere Politik gegenüber Kuba ständig überprüft werden muß. Die Gegebenheiten in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ändern sich, so wie dies zum Beispiel in unseren Beziehungen zur Volksrepublik China der Fall war. Wenn eine Politik sich nicht bewährt oder wenn sie verbessert werden kann, dann müssen die zuständigen Stellen im Außenministerium und im Amt des Präsidenten prüfen,. wie sie wirksamer gestaltet werden kann. Nixon-Doktrin: Ich halte sie für sehr konstruktiv. Meines Erachtens ist dies die Rolle, die wir in der Welt spielen sollten. Wir in den Vereinigten Staaten können nicht eine militärische Operation in den verschiedenen Teilen der Welt unterstützen. Wir stehen dem Ziel der Völker anderer Länder und dem Ziel anderer Regierungen, ihre eigene territoriale und nationale Integrität zu wahren,mit Wohlwollen gegenüber. Aber von den Vereinigten Staaten kann nicht erwartet -8- �erwartet werden, daß wir unsere Truppen für solche Ziele einsetzen. Wir können ihnen mit Waffen helfen. Wir können sie mit wirtschaftlicher Hilfe durch unsere Auslandshilfeprogramme unterstützen. Aber die Nixon-Doktrin unterscheidet sich gegenüber dem, was wir früher getan haben, dadurch, daß wir nicht mehr amerikanische Truppen einsetzen werden, wie das in Vietnam der Fall war. Entwicklungsländer: Unsere Auslandshilfeprogramme und unsere übrigen verwandten bilateralen Programme sollten meines Erachtens darauf ausgerichtet sein, diesen Entwicklungsländern wirtschaftlich, bei Schulung und Ausbildung sowie auf anderen Gebieten zu helfen. Wir müssen in dem Maße, wie uns dies in den Vereinigten Staaten möglich ist, Hilfe gewähren, so daß diese Länder zu wirklich lebensfähigen Nationen werden und ihre Bevölkerung mehr Möglichkeiten für eine Ausbildung und wirtschaftliche Sicherheit hat. Die Vereinigten Staaten sollten dies aus humanitären Gründen tun, und ich glaube, dies liegt auch im besten Interesse der ganzen Welt. US-Auslandshilfe: Ich kam 1949 in den Kongreß nach einer Wahl, in der ich den Standpunkt vertreten hatte, daß der Marshall-Plan gut war, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern ebenso für die Welt. Und ich habe stets ein Auslandshilfeprogramm unterstützt. Der Marshallplan und die Anfänge der fünfziger -9- �fünfziger Jahre liegen weit zurück; wir haben jetzt ein Programm, das auf Hilfe für die unterentwickelten Länder abgestellt ist, und ich unterstütze auch dieses Programm. Nach meiner Ansicht ist ein Auslandshilfeprogramm, das richtig verwaltet wird und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der amerikanischen Außenpolitik. Ich habe nicht immer allen Geldzuwendungen der Präsidenten zugestimmt, aber ich habe grundsätzlich dieses Programm unterstützt, denn wir leben praktisch allf in einer Welt, ob nun in den Vereinigten Staaten, in Südostasien oder in Europa. +H+ -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1974 FRAKTIONSFÜHRER BEKRÄFTIGEN FORTSETZUNG DER ÜBERPARTEILICHEN US-AUSSENPOLITIK WASHINGTON — ( A D ) — Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Senator Mike Mansfield, und der Fraktionsführer der Republikaner, Hugh Scott, haben bekräftigt, daß die von den beiden großen politischen Parteien getragene Außenpolitik der Vereinigten Staaten fortgeführt wird. Vor dem Plenum des Senats erklärte Senator Mansfield am 7. August: "Gestern hat Außenminister Henry Kissinger bei der Darlegung der amerikanischen Außenpolitik betont, 'ich möchte namens der Kabinettsmitglieder, die mit außenpolitischen Fragen zu tun haben, herausstellen, daß die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im nationalen Interesse stets auf einer von beiden großen politischen Parteien unterstützten Basis geführt worden ist und auch weiterhin geführt werden wird...1. Ich möchte als Fraktionsführer der Demokraten im Senat unterstreichen, daß wir diese von Außenminister Kissinger zum Ausdruck gebrachte Auffassung voll unterstützen und daß wir trotz unserer innenpolitischen Schwierigkeiten -1- �Schwierigkeiten weiterhin als Demokraten mit unseren republikanischen Kollegen zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen und allen Ländern kundzutun, daß unsere Außenpolitik weiterhin auf einer von beiden politischen Parteien getragenen Basis fortgeführt werden wird, daß die von der Nixon-Administration zur Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China und zur weiteren Entspannung mit der Sowjetunion getanen Schritte wie auch unsere Anstrengungen zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten, daß sie alle fortgesetzt werden. Niemand soll sich zu dem Glauben verleiten lassen, daß unsere innenpolitischen Schwierigkeiten - und sie sind sehr ernst - uns irgendwie davon abbringen könnten, unsere Außenpolitik in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren auf einer überparteilichen Basis zu führen. Dieser Punkt steht nicht zur Debatte." Senator Scott betonte: ,lAls Fraktionsführer der Republikaner stimme ich der Erklärung des hochverehrten Fraktionsführers der Demokraten voll und ganz zu. Der Außenpolitische Ausschuß des Senats, dem beide von uns angehören, hat einen Bericht herausgegeben, in dem erneut betont wird, daß er dem Außenminister voll vertrautjdaß er, wenn er die später in der Presse veröffentlichte Information bereits zu dem Zeitpunkt gehabt hätte, als er die Bestätigung der Nominierung des Außenministers empfahl, genau das gleiche wie damals getan und diese Bestätigung empfohlen haben würde. Der Bericht des Ausschusses bestätigt uneingeschränkt die Integrität des Außenministers in dieser Frage. Die �Die republikanische Partei im Senat - und ich bin sicher, auch in dem anderen Haus und im Lande - wird gemeinsam mit ihren Kollegen in der demokratischen Partei die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufrichtig, uneingeschränkt und nachdrücklich unterstützen, so wie sie von den aufeinanderfolgenden Präsidenten beider Parteien entwickelt und durchgeführt worden ist. Gleichgültig, was innenpolitisch in unserem Lande geschieht, werden wir, wie der hochverehrte Fraktionsvorsitzende der Demokraten gesagt hat, allen Ländern kundtun, daß unsere Außenpolitik weiterhin auf einer von beiden politischen Parteien getragenen Basis fortgeführt werden wird. Das Entspannungsprogramm gegenüber der Sowjetunion und der Fortschritt dabei wird unvermindert fortgesetzt werden. Die Beziehungen zur Volksrepublik China, die glücklicherweise auf einen besseren Stand als zuvor gebracht wurden, werden fortbestehen und werden, so hoffe ich - und glaube es auch - weiter verbessert werden. Unsere Nahostpolitik wird zweifellos weiterhin die Unterstützung beider Parteien haben, was auch für unsere Politik gegenüber Europa, Lateinamerika und die übrige Welt gilt. Der hochverehrte Fraktionsführer der Demokraten und ich nahmen auf Einladung des Außenministers an der Ratstagung der Außenminister in Mexiko City teil, um dies unseren lateinamerikanischen Nachbarn ganz klar zu sagen.Wir haben ständig versucht, diese Verpflichtung zur Gemeinsamkeit der Parteien beizubehalten. Dies -3- �Dies ist für uns und für die Welt von immenser Bedeutung. Gleichgültig, welche beunruhigenden Einflüsse innenpolitisch auf unser Land einwirken werden, dieses System bewährt sich: es bewährt sich in der Legislative, es bewährt sich vor den Gerichten, es bewährt sich in der Exekutive, und wir werden unsere Meinungsverschiedenheiten beilegen und aus ihnen gestärkt hervorgehen. Die Erklärung des hochverehrten Fraktionsführers der Demokraten ist in höchstem Grade patriotisch und verantwortungsbewußt, und ich bin froh, daß er sie abgegeben hat. Ich werde Kopien dieses Gesprächs aufheben, um sie unseren Besuchern aus anderen Ländern zu zeigen, die ihre Besorgnis in bezug auf uns bekundet haben und die nicht recht begreifen können, wie stark unser System ist und wie tief, fest und weit verzweigt seine Wurzeln sind. Wir sind ein großes und ein starkes Land, und es gibt weit mehr, was in Ordnung ist als was nicht in Ordnung ist. • > . '. . . Es ist gut, wenn wir uns ständig hieran erinnern und wenn wir dies unseren Freunden und den anderen Völkern überall auf der Welt klar machen. Daher möchte ich dem hochverehrten Fraktionsführer der Demokraten meinen aufrichtigen und tiefempfundenen Dank sagen für sein - wie immer waches - Verantwortungsbewußtsein und dafür, daß er erneut den Tenor auf die Überparteilichkeit gelegt hat,die die beste Gewähr für die Stärke und das Fortbestehen einer starken und stolzen Nation ist, die, wie ich hoffe, in nicht allzu langer Zeit erneut eine glückliche Nation sein wird." •H-H- -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 17/1974 FORD RUFT ZUM GEMEINSAMEN KAMPF GEGEN DIE INFLATION AUF - Auszüge - WASHINGTON --(AD)-- Zum gemeinsamen Kampf aller gegen die Inflation hat Präsident Gerald R. Ford am 6. August in einer Rede auf der "National Conference for Agricultural Stabilisation and Conservation Service" aufgerufen. Regierung und Bevölkerung müßten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den "öffentlichen Feind Nummer 1 - die Inflation" durch Senkung der Ausgaben und Steigerung der Produktion zu besiegen. Wörtlich sagte Ford unter anderem: "Es ist klar, wir müssen ein neues Vertrauen schaffen, daß wir innenpolitisch über das Potential verfügen, mit der Inflation fertig zu werden. Alle Opfer der Inflation - Unternehmen und Arbeitnehmer, Landwirtschaft und Industrie, Beschäftigte und Arbeitslose, Demokraten und Republikaner müssen sich als Amerikaner zusammenschließen und gegen jede weitere Aushöhlung der Kaufkraft des amerikanischen Dollar vorgehen. Der Regierung kommt natür- -1- �natürlich dabei eine besondere Verantwortung zu, denn sie muß durch ihr Beispiel die Führung übernehmen. Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft setzt die Bereitschaft voraus..., für das gemeinsame Wohl zusammenzuarbeiten. .. Offensichtlich gibt es viele Ansichten darüber und viele Wege, wie die Inflation bekämpft werden kann. Wir müssen ein weites Spektrum von Ideen prüfen. Ich möchte, daß diese Überprüfung offen und objektiv geschieht und dabei allen Ansichten Beachtung geschenkt wird. Hierzu ist die Mitarbeit des Kongresses notwendig. Genau so bedarf es der festen Entschlossenheit der Exekutive. Washington muß die Ausgaben einschränken, wenn die anderen folgen sollen. Washington muß den Weg zu einer Steigerung der Produktion weisen. Eine echte Partnerschaft zwischen Bevölkerung und Regierung muß aufgebaut werden, um den Dollar zu schützen. Washington kann nicht von den anderen fordern, Zurückhaltung zu üben, wenn nicht die Regierung zeigt, daß sie ihrer eigenen Pflicht nachkommt. Daher müssen wir gegen Gesetze, die zu einer Aufblähung des Haushalts führen, ein Veto einlegen. Wir brauchen politisches Gespür, um Programme hinauszuschieben, die zwar marginal wünschenswert, aber nicht wirklich notwendig sind. Wir können uns nicht unbegrenzten Luxus leisten, während wir gleichzeitig die Inflation zu besiegen suchen. Der Haushaltsvoranschlag der Bundesregierung für das Finanzjahr 1974/75 sieht Ausgaben in Höhe von 305 Milliarden Dollar vor. Es liegen bereits Hinwei- -2- �Hinweise dafür vor, daß diese Gesamtsumme sich durch tatsächliche oder potentielle Gesetzesvorschläge des Kongresses auf bis zu 312 Milliarden Dollar erhöht. Wir können eine solche Ausweitung nicht dulden. Sie würde das bereits lodernde Feuer der Inflation noch mehr schüren. Wir müssen dafür sorgen, daß derartige Haushaltsüberschreitungen nicht stattfinden. Ja, wir müssen uns sogar dazu entschließen, die Ausgaben unter den ursprünglich vorgeschlagenen Ansatz von 305 Milliarden Dollar zu senken. Aber wir können dies nicht ohne die aktive Unterstützung durch die Öffentlichkeit, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und den Kongreß tun. Die Wichtigkeit einer Senkung der Ausgaben kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Geringere Ausgaben bedeuten eine geringere Kreditaufnahme seitens der Regierung, niedrigere Zinsen,und unterstützen die Federal Reserve Bank in ihren Bemühungen, die inflationistische Geld-und Kreditausweitung zu verlangsamen. Dies ist das, was getan werden muß. Ohne Fortschritte bei diesen wichtigen Punkten kann ein Sieg im Kampf gegen die Inflation von uns nicht erreicht werden. Selbst wenn wir an diesem Kurs hartnäckig festhalten, müssen wir noch andere Maßnahmen finden, um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen - ältere Amerikaner, Personen mit Einkünften,die nicht steigen, Arbeitslose - könnten im Rahmen der vom Haushalt gesetzten Grenzen besondere Hilfe benötigen. Ihr Los muß erleichtert werden. Bestimmte Industrien, 3- �Industrien,wie die öffentlichen Versorgungsbetriebe, der Wohnungsbau, Finanzierungsinstitute und andere, wurden besonders hart betroffen. Es sind Lösungen vorgeschlagen worden, an denen etwas dran ist und die eine umgehende Prüfung verdienen. Es ist an der Zeit, daß gehandelt wird, statt düstere Prophezeiungen zu machen und die Hände zu ringen." -4- �ameräka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1974 NIXON GIBT SEINEN RÜCKTRITT BEKANNT - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)-- Der aus seinem Amt scheidende amerikanische Präsident Richard M. Nixon hat in der Nacht zum 9. August in einer Rundfunk-und Fernsehansprache aus seinem Büro im Weißen Haus seinen Rücktritt bekanntgegeben. Die Rede Nixons hat folgenden Wortlaut: "Guten Abend. Dies ist das 37. Mal, daß ich zu Ihnen aus diesem Büro gesprochen habe, in dem so viele Entscheidungen getroffen wurden, die die Geschichte unserer Nation geformt haben. Jedes Mal, wenn ich zu Ihnen sprach, geschah dies, um mit Ihnen einige Fragen zu erörtern, die meines Erachtens das nationale Interesse berühren. Bei allen von mir während meiner Tätigkeit im öffentlichen Leben getroffenen Entscheidungen habe ich stets versucht, das Beste für die Nation zu tun. Während der langen und schwierigen Zeit der Watergate-Affaire hielt ich es für meine Pflicht, durchzuhalten und alle nur denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um meine Amtszeit, für die Sie mich gewählt haben, zu Ende zu führen. -1- �In den letzten Tagen jedoch wurde mir klar, daß ich nicht länger mehr über einen genügend starken politischen Rückhalt im Kongreß verfüge, daß eine Fortsetzung gerechtfertigt wäre. Solange ein solcher Rückhalt bestand, glaubte ich,fest, daß ich unbedingt die verfassungsmäßigen Verfahren bis zu ihrem Abschluß durchstehen müßte, daß eine andere Handhi ngsweise den Geist dieses absichtlich schwierigen Verfahrens verletzen und einen gefährlichen, der Stabilität abträglichen Präzedenzfall für die Zukunft schaffen würde. Nachdem dieser Rückhalt jedoch nicht mehr gegeben war, glaube ich nunmehr, daß der Absicht der Verfassung Genüge getan ist, und keine Notwendigkeit mehr besteht, dieses Verfahren zu verlängern. Ich hätte es vorgezogen, dieses Verfahren durch alle persönlichen Agonien', die damit verbunden gewesen wären, bis zum Ende durchzustehen, und meine Familie hat mich einstimmig hierzu gedrängt. Aber das Interesse der Nation muß stets über allen persönlichen Erwägungen stehen. Aus den Gesprächen, die ich mit führenden Mitgliedern des Kongresses und anderen Politikern hatte, gelangte ich zu dem Schluß, daß ich aufgrund der Watergate-Affaire nicht mehr den Rückhalt im Kongreß besitze, den ich als notwendig erachte für die Unterstützung der sehr schwierigen Entscheidungen und bei der Erfüllung der Pflichten dieses Amtes in einer Weise, wie es das Interesse der Nation erfordern würde. ' Ich gehörte nie zu denen, die leicht aufgeben. Es sträubt sich alles in mir, meinen Posten vor Beendigung meiner Amtszeit zu verlassen. Aber als Präsident muß ich zuerst auf das Interesse Amerikas Rücksicht nehmen. Amerika �Amerika braucht einen Präsidenten und einen Kongreß, die voll einsatzbereit sind, gerade in dieser Zeit und angesichts der Probleme, denen wir uns im In-und Ausland gegenübersehen. Die Fortsetzung dieses Kampfes in den kommenden Monaten zu meiner persönlichen Rechtfertigung würde fast die gesamte Zeit und Aufmerksamkeit sowohl des Präsidenten als auch des Kongresses in einer Zeit in Anspruch nehmen, in der wir uns ausschließlich auf die großen Aufgaben des Friedens im Ausland und der Prosperität ohne Inflation im Inland konzentrieren sollten. Daher werde ich mit Wirkung von morgen mittag das Amt des Präsidenten niederlegen. Vizepräsident Ford wird zur gleichen Stunde in diesem Büro als Präsident vereidigt werden. Wenn ich daran zurückdenke, mit welch hochgespannten Hoffnungen für Amerika wir diese zweite Amtszeit begannen, so empfinde ich eine große Traurigkeit, daß ich in den kommenden zweieinhalb Jahren nicht mehr hier in diesem Büro sein werde, um für Sie an der Verwirklichung dieser Hoffnungen zu arbeiten. Aber wenn ich jetzt die Führung der Regierung in die Hände von Vizepräsident Ford lege, so weiß ich, daß - wie ich dies der Nation vor zehn Monaten bei seiner Nominierung zum Vizepräsidenten sagte - Amerika in guten Händen sein wird. Wenn -3 �Wenn ich dieses Amt an den Vizepräsidenten übergebe, so tue ich dies in vollem Wissen um das Gewicht der Verantwortung, das von morgen an auf seinen Schultern liegen wird, und ich weiß auch, daß er das Verständnis, die Geduld und die Mitarbeit aller Amerikaner brauchen wird. Wenn er diese Verantwortung jetzt übernimmt, wird er die Hilfe und die Unterstützung von uns allen brauchen. Und wenn wir in die Zukunft blicken, so ist es das Wichtigste, daß wir damit beginnen, die Wunden dieser Nation zu heilen und die Bitterkeit und Spaltungen der hinter uns liegenden Zeit zu überwinden, daß wir aber auch diese gemeinsamen Ideale wiederentdecken, die den Kern unserer Stärke und Einheit als ein großes und freies Volk bilden. Wenn ich jetzt diesen Schritt tue, so hoffe ich, daß ich damit den Beginn dieses Heilungsprozesses beschleunige, der in Amerika so dringend notwendig ist. Ich bedauere zutiefst alle Ungerechtigkeiten, die im Verlaufe der Ereignisse geschehen sein mögen, die zu dieser Entscheidung führten. Ich möchte nur sagen, falls einige meiner Entscheidungen falsch waren - und einige waren falsch - daß sie, wie ich damals glaubte, im besten Interesse der Nation getroffen wurden. Denen, die mit mir die vergangenen schwierigen Monate durchgestanden haben, meiner Familie, meinen Freunden und den vielen anderen, die meine Sache unterstützten, weil sie glaubten, daß sie richtig war, werde ich stets für ihre Unterstützung dankbar sein. Und �Und denjenigen, die sich nicht in der Lage sahen, mir ihre Unterstützung zu geben,möchte ich sagen, daß ich ohne Bitterkeit gegenüber denen gehe, die gegen mich waren, weil uns allen letzten Endes das Wohl des Landes am Herzen lag, auch wenn unsere Meinungen auseinandergehen. So wollen wir alle jetzt zusammen diese gemeinsame Verpflichtung erneut bekräftigen und unserem neuen Präsidenten dabei helfen, erfolgreich zum Wohle aller Amerikaner zu wirken. Ich werde dieses Amt mit Bedauern verlassen, weil ich meine Amtszeit nicht zu Ende führen konnte, aber mit Dankbarkeit für das Privileg, daß ich in den letzten fünfeinhalb Jahren als Ihr Präsident dienen durfte. Diese Jahre waren eine entscheidende Zeit in der Geschichte unserer Nation und der Welt. Sie waren eine Zeit des Erfolges, auf den wir alle stolz sein können - Erfolg aufgrund gemeinsamer Anstrengungen der Regierung, des Kongresses und des Volkes. Aber die vor uns liegenden Aufgaben sind gleich groß, und sie werden ebenfalls die Unterstützung und die Kraft des Kongresses und des Volkes in Zusammenarbeit mit der neuen Regierung erfordern. Wir haben Amerikas längsten Krieg beendet. Aber bei der Arbeit zur Sicherung eines dauerhaften Friedens auf der Welt sind die vor uns liegenden Ziele noch weitgesteckter und noch schwieriger. Wir müssen ein Gebäude des Friedens vollenden, damit einst von dieser unserer amerikanischen Generation, von den Völkern aller Nationen gesagt werden kann, daß wir nicht nur einen Krieg beendet, sondern auch künftige Kriege verhindert haben. Wir -5- �Wir haben die Türen aufgestoßen, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ein ViertelJahrhundert versperrt waren. Wir müssen nunmehr sicherstellen, daß dieses eine Viertel der Weltbevölkerung, das in der Volksrepublik China lebt, nicht unser Gegner, sondern unser Freund sein und bleiben wird. Im Nahen Osten betrachten hundert Millionen Menschen in den arabischen Ländern, von denen viele uns fast zwanzig Jahre lang für ihren Feind hielten, uns nunmehr als ihre Freunde. Wir müssen auf dieser Freundschaft weiter aufbauen, damit der Nahe Osten schließlich auch Frieden erhalten kann und die Wiege der Zivilisation nicht zu ihrem Grab wird. Gemeinsam mit der Sowjetunion haben wir entscheidende Durchbrüche für den Beginn einer Begrenzung der Kernwaffen erzielt. Aber wir müssen uns als Ziel nicht nur die Begrenzung, sondern auch die Verringerung und schließlich die Vernichtung dieser furchtbaren Waffen setzen,damit sie nicht die Zivilisation vernichten können und damit die Drohung eines Nuklearkrieges nicht länger mehr über der Welt und den Menschen schwebt. Wir haben neue Beziehungen zur Sowjetunion angebahnt. Wir müssen mit der Entwicklung und Ausweitung dieser neuen Beziehungen fortfahren, damit die beiden stärksten Nationen der Welt in Zusammenarbeit und nicht in Konfrontation zusammenleben. Überall auf der Welt, in Asien, in Afrika, in Lateinamerika, im Nahen Osten gibt es Millionen Menschen, die in schrecklicher Armut leben, ja sogar dem Hungertode nahe sind. Es muß weiterhin unser Ziel sein, von der Kriegsproduktion abzukommen und die Produktion für den Frieden auszuweiten, damit -6- �damit die Menschen überall auf dieser Erde wenigstens für ihre Kinder - wenn schon nicht für sich selbst - hoffen können, daß sie einmal das Nötigste für ein bescheidenes Leben haben werden. Hier in Amerika befinden wir uns in der glücklichen Lage, daß der größte Teil unserer Bevölkerung sich nicht nur der Segnungen der Freiheit erfreuen kann, sondern auch über die Mittel verfügt, um ein volles und gutes Leben führen zu können, ja, nach dem Weltmaßstab sogar im Überfluß zu leben. Wir müssen jedoch weiterhin darauf drängen, nicht nur mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch jedem Merikaner umfassende Möglichkeiten zu bieten, und, worum wir uns gegenwärtig so hart bemühen, Wohlstand ohne Inflation zu erreichen. Über ein Viertel Jahrhundert lang habe ich im öffentlichen Leben gestanden und an der turbulenten Geschichte dieser Zeit teilgenommen. Ich habe für das gekämpft, an das ich glaubte. Ich habe nach besten Kräften versucht, meine Pflichten zu erfüllen und meinen Verantwortungen nachzukommen, die mir anvertraut worden waren. Manchmal ist mir dies gelungen und manchmal nicht. Aber ich habe stets Mut aus den Worten von Theodore Roosevelt geschöpft, der einst das Bild eines Mannes in der Arena aufzeichnete,*dessen Gesicht von Staub und Schweiß und Blut gekennzeichnet ist und der tapfer weiter kämpft, der Irrungen erliegt und immer und immer wieder unterliegt, weil es keine Anstrengungen ohne Irrtümer und Fehlschläge gibt, der sich wahrhaft um Taten bemüht, der um den großen Enthusiasmus und die Hingabe weiß, der sich selbst ganz für das hohe Ziel einsetzt, der bestenfalls am Ende den Triumph des großen Erfolges erfährt und der schlimmstenfalls, wenn er scheitert, letztlich scheiterte, weil er Großes wagte*. , Heute �Heute nacht verspreche ich Ihnen, daß ich, solange mir ein Atemzug verbleibt, in diesem Geiste fortfahren werde. Ich werde weiterhin für die großen Ziele arbeiten, denen ich mich in meinen Jahren als Kongreßabgeordneter, als Senator, als Vizepräsident und als Präsident verschrieben hatte - der Sache des Friedens, nicht nur für Amerika, sondern für alle Nationen, dem Wohlstand, der Gerechtigkeit und der gleichen Möglichkeiten für alle unsere Menschen. Es gibt jedoch eine Sache, die über allem steht, der ich mich verschrieben habe und für die, solange ich lebe, immer einstehen werde. Als ich vor fünfeinhalb Jahren zum ersten Mal den Amtseid als Präsident leistete, bin ich die heilige Verpflichtung eingegangen, »mein Amt, meine ganze Kraft und all meine Klugheit für die Sache des Friedens unter den Völkern einzusetzen1. Seitdem habe ich mein Bestes getan, um dieses Versprechen zu erfüllen. Auf- > grund dieser Bemühungen habe ich die Zuversicht, daß die Welt heute sicherer geworden ist, nicht nur für die Menschen in Amerika, sondern auch für die Völker aller Nationen, und daß unsere Kinder eine größere Chance als je zuvor haben werden, in Frieden leben zu können und nicht in einem Krieg sterben zu müssen. Das ist es, was ich mehr als alles andere als Präsident.zu erreichen hoffte, als ich mich um das Präsidentenamt bewarb. Oas ist es, was ich in erster Linie Ihnen und unserem Land zu hinterlassen hoffe, wenn ich jetzt das Amt des Präsidenten niederlege. '> Wer �I Wer in diesem Amt gedient hat, hat ein ganz persönliches Gefühl der Beziehung zu jedem einzelnen Amerikaner. Wenn ich dieses Amt nunmehr verlasse, so tue ich es mit dem Gebet: "Möge Gottes Gnade in den kommenden Tagen mit Ihnen allen sein1. • 9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Ford umreißt Regierungsprogramm<br /><em>- Wortlaut der Antrittsrede vor dem Kongress -</em><br /><br />Rede Präsident Ford'S nach seiner Vereidigung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ford: Amerikanische Friedenspolitik wird fortgeführt<br /><em>- Wortlaut der Erklärung in der Nacht zum 9. August -</em><br /><br />Präsident Gerald R. Ford über die amerikanische Außenpolitik&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus Reden -</em><br /><br />Fraktionsführer bekräftigen Fortsetzung der überparteilichen US-Außenpolitik<br /><br />Ford ruft zum gemeinsamen Kampf gegen die Inflation auf<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Nixon gibt seinen Rücktritt bekannt<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eff01fc3ee4830fdb7b6226cde33c78b.pdf 900b54971d17296ab0c07dddb751a051 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 \Q 28. August 1974 Inhalt INFORMATION: Ford: Entschlossen für den Frieden eintreten -Auszüge aus der Rede vom 19. August- DOKUMENTATION: Rede Kissingers auf dem Jahreskonvent der "American Legion" -WortlautFulbright und Harriman umreißen amerikanische Entspannungspolitik WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Kernkraftwerke sind sicher -Amerikanische Wissenschaftlerkommission veröffentlicht neuen BerichtMedizinische Geräte für Klinik und Labor -Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �• amerika dienst tf United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1974 FORD: ENTSCHLOSSEN FÜR DEN FRIEDEN EINTRETEN - Auszüge aus der Rede vom 19.August - CHICAGO—(AD)— Nach den Worten von Präsident Ford muß es eines der grundlegenden Ziele der amerikanischen Politik bleiben, Frieden durch Stärke und echte Verhandlungen zu erreichen. Auf dem 75. Jahreskonvent amerikanischer Kriegsveteranen betonte Ford am 19. August in Chicago, "die Vereinigten Staaten sind nicht der Polizist der Welt, aber sie müssen weiterhin das Rückgrat der kollektiven Verteidigung der freien Welt sein". Wörtlich sagte der Präsident unter anderem: "... Alle von uns, die in dem einen oder anderen Kriege gedient haben, wissen nur zu gut, daß alle Kriege hohen Ruhm und tiefes Leid für die Jugend bedeuten. Ich bin der Oberzeugung, diese jungen Amerikaner sollten eine zweite Chance haben, ihren fairen Anteil zur Wiederherstellung des Friedens unter uns und zwischen allen Völkern zu leisten. Daher werde ich das ganze Gewicht meines Präsidentenamtes auf die Waage der Justitia für die Sache der Milde einsetzen. Ich erwarte ihre verdiente -1- �\ verdiente Wiedereingliederung in eine neue Atmosphäre der Hoffnung, harter Arbeit und beiderseitigen Vertrauens. Ich werde schnell, fair und fest entschlossen in dem gleichen Geiste handeln, der einst Abraham Lincoln und Harry Truman beseelte. So wie ich eine Amnestie ablehne, so lehne ich auch Vergeltung ab. Für diese Administration steht die Unterstützung der Männer, die die Hauptlast der Kämpfe zu tragen hatten, an allererster Stelle... Aber Ihrer Regierung sind zwangslaeufig auch durch andere Erwägungen Grenzen gesetzt. Wir alle sind Soldaten in einem Krieg gegen die brutale Inflation. Amerika kämpft heute um sein wirtschaftliches Fortbestehen. Tatsache ist, daß die unkontrollierte Inflation das Gebäude und die Grundlagen Amerikas vernichten könnte, und ich werde nicht zögern, ein Veto gegen Gesetze einzulegen und zu versuchen, inflationistische Auswüchse unter Kontrolle zu bringen Der Friede hängt von der Stärke und Schlagkraft unserer Verteidigung ab. Und ich werde jede vernünftige Maßnahme unterstützen, um Moral und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte zu stärken. Die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Freunde überall auf der Welt müssen weiterhin Stärke und Entschlossenheit zeigen. Die potentiellen Gegner beobachten natürlich, wie groß unsere Einsatzbereitschaft und die Festigkeit unseres Willens ist. Wir werden hier keine Schwäche zeigen. Amerika -2- �Amerika ist nicht der Polizist der Welt, aber wir werden weiterhin das Rückgrat eines kollektiven Sicherheitssystems der freien Welt sein. So wie Amerika seine nukleare Abschreckungsstärke beibehalten wird, so werden wir doch niemals in den Verhandlungen nachlassen, diese Gefahr für die Menschheit unter Kontrolle zu bringen - und hoffentlich auch zu verringern. Eine große Nation zeigt sich nicht nur stark, sondern auch klug; sie hat nicht nur ihre Grundsätze, sondern auch ihre Ziele. Ein grundlegendes Ziel unseres Landes muß es sein, Frieden durch Stärke und echte Verhandlungen zu erreichen. Unser guter Wille darf niemals so ausgelegt werden, als fehle es uns an Entschlossenheit. Und ich weiß, ich kann auf jeden von Ihnen und die Familien eines jeden von Ihnen zählen, Frieden und Sicherheit erfordern Bereitschaft und Opfer...". +-H- -3- �» amerika dienst ip United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1974 REDE KISSINGERS AUF DEM JAHRESKONVENT DER "AMERICAN LEGION" - Wortlaut - MIAMI --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat sich am 20. August erneut gegen jede einseitige Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa ausgesprochen und unterstrichen, daß die Verteidigung Westeuropas weiterhin den Eckstein für die Sicherheit Amerikas bildet. Die Rede des Außenministers vor dem amerikanischen Veteranenverband "American Legion" hat folgenden Wortlaut: "Ich darf Ihnen die Grüße von Präsident Ford übermitteln, der mich gebeten hat, Ihnen zu sagen, er hoffe, im nächsten Jahr auf Ihrem Jahreskonvent bei Ihnen zu sein. Ich bin stolz, die Ehre zu haben, heute abend unter Ihnen weilen zu dürfen. Das grundlegende Ziel dieser Organisation - die Erhaltung unserer nationalen Sicherheit - war auch das zentrale Anliegen meines Lebens in den über 20 Jahren, die ich als Lehrer und Schriftsteller wie auch im öffentlichen Dienst tätig war. Ihre unerschütterliche Hingabe für dieses Ziel über ein -1- �ein halbes Jahrhundert lang, in guten wie in schlechten Zeiten, spiegelt nicht nur das Streben einer einzelnen Organisation, sondern auch die Zielsetzungen einer ganzen Nation wider. Die Größe einer Nation wird nicht nur an ihrem Mut in der Stunde der Krise, sondern auch an ihrem Verhalten in langen, schweren Zeiten gemessen. Aus einem Jahrzehnt nationaler Tragödien und Sorgen sind Amerika und das amerikanische Volk jetzt stark und geeint hervorgegangen. Zwei Jahrzehnte lang haben wir nach dem zweiten Weltkrieg geglaubt, daß wir alles vermöchten - später dann, in jüngster Zeit sprachen Einzelne von einem Überengagement und begannen zu glauben, daß wir nichts vermochten. Aber jetzt, da wir uns dem 200. Jahrestag des Bestehens der USA nähern, ist unser Glaube an uns zurückgekehrt. Wir haben aus unseren Erfahrungen gelernt. Indem wir die uns gesetzten Grenzen sehen lernten, haben wir auch unsere Möglichkeiten erkannt. Wir haben die Extreme eines Weltpolizisten und der Isolation verworfen, die allzulange unsere Debatten beherrschten. Dies hat uns in die Lage versetzt, zur Definition einer Außenpolitik zu gelangen, die das amerikanische Volk in den kommenden Jahrzehnten unterstützen und durchhalten kann. Unsere Beständigkeit ist die Hoffnung der Welt. So erklärte Präsident Ford in seiner ersten Rede vor dem Kongreß letzte Woche: 'Solange die Völker der Welt Vertrauen in unsere Ziele haben und unserem Wort glauben, wird die jahrhundertealte Vision vom Frieden auf Erden immer klarer werden*. -Amerikas �» i - Amerikas Stärke - Es gibt kein Ziel, dem jeder Präsident mehr Zeit, mehr Gedanken und mehr Raum in seinen Gebeten widmet als das, Amerika und der Welt Frieden zu bringen. Jede Generation hat nach Frieden gestrebt - doch ganz unvermeidlich kam es immer wieder zu Kriegen,, sei es gewollt oder aufgrund von Fehlkalkulationen. Keine Generation in diesem Jahrhundert konnte dem entgehen. In dieser Generation muß es anders sein. Zum ersten Mal in der Geschichte verfügt der Mensch über das Potential, die Menschheit buchstäblich zu vernichten. In unserem Zeitalter könnte eine Fehlkalkulation allem Leben ein Ende setzen. Keine Gruppe von Menschen versteht besser die Bedeutung des Friedens als die, die persönlich die Schrecken des Krieges kennengelernt hat. Die größten militärischen Führer Amerikas standen stets in der vorder- sten Front derer, die sich darum bemüht haben, aus der menschlichen Geschichte ständiger Kriege eine neue, internationale Ordnung der Gerechtigkeit, der Zusammenarbeit und des Friedens zu entwickeln. So hat z.B. der Beitrag, den George Marshall nach dem zweiten Weltkrieg für die Menschheit leistete, sogar noch seinen historischen Beitrag während des Krieges übertroffen. Er half mit, die nationale Überzeugung zu begründen, daß die Sicherheit Amerikas untrennbar von der Sicherheit der Welt ist, und daß die großen Fragen der nationalen Verteidigung über die Zielsetzungen der Parteien und der Gruppen hinausreichen. Diese Tradition hat uns unter fünf 3- �fünf Administrationen gute Dienste geleistet. Dwight D. Eisenhower hat dem eine weitere Dimension hinzugefügt. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer starken, ständigen Verteidigung. Er sagte: »Die Schwachen können des Friedens nicht sicher sein; sie können die Zukunft nur hinnehmen, ohne sie zu beeinflussen.» Aber er war sich ebenso darüber im klaren, daß im nuklearen Zeitalter Stärke allein nicht die ultima ratio sein kann. Er verkündete, was kein Präsident seitdem jemals vergessen hat: »Es gibt nicht länger mehr irgendeine Alternative zum Frieden». Daher beginnt unsere Suche nach Frieden mit der Stärke Amerikas. Damit andere Nationen auf unsere Ziele bauen und unserem Wort glauben können, muß Amerika weiterhin die stärkste militärische Macht bleiben. Wie ich aus Erfahrung bezeugen kann, bildet in Zeiten einer Krise und am Konferenztisch die militärische Macht Amerikas die Grundlage für unsere diplomatische Stärke. Wir haben in den letzten Jahren Fortschritte in Richtung auf den Frieden gemacht, weil wir flexibel waren - aber auch, weil wir entschlossen waren. Wir dürfen niemals vergessen, daß Entgegenkommen nur bei jenen eine Tugend ist, von denen man glaubt, daß sie die Wahl haben. -- Eine starke Verteidigung ist die unerläßliche Abschreckung für eine Aggression. Indem sie demonstriert, daß es keine Alternative zu Verhandlungen gibt, bildet sie die Voraussetzung für unsere Politik, die Spannungen im Verhältnis zu unseren Gegnern abzubauen. •-Eine -4- �-- Eine starke Verteidigung ist das Band, das unsere Bündnisse zusammenhält, und bestärkt den Willen unserer Partner, sich an der gemeinsamen Verteidigung zu beteiligen. Sie bildet die Basis des gegenseitigen Vertrauens und damit unserer Zusammenarbeit auf dem ganzen weiten Bereich unserer gemeinsamen Interessen. Seit dem zweiten Weltkrieg hat jede Administration, gleichgültig welcher Partei sie angehörte, die Aufrechterhaltung unserer militärischen Stärke unterstützt. Und in jeder wichtigen Frage der nationalen Verteidigung hat der Kongreß während der letzten 25 Jahre den Präsidenten unterstützt. Dies ist ein stolzes Ergebnis, das wir fortsetzen müssen und werden. Aber wir leben in einer Zeit, in der Verteidigungsfragen eine noch nie dagewesene Komplexität annehmen. Im nuklearen Zeitalter müssen wir: -- die Hilfsquellen zwischen strategischen und taktischen Streitkräften aufteilen; -- die militärische Stärke auf die außenpolitischen Zielsetzungen abstellen; -- unsere Sicherheit aufrechterhalten, während wir das Wettrüsten beenden und schließlich in die Gegenrichtung wenden. In einer Zeit eines ungefähren strategischen Gleichgewichts verliert die Drohung mit einem totalen nuklearen Krieg immer mehr an Glaubwürdigkeit, und es wird daher immer unwahrscheinlicher, daß sie auf den gesamten Bereich potentieller Konflikte abschreckend wirken kann. So nimmt die -5- �die politische und militärische Bedeutung taktischer Streitkräfte entsprechend immer mehr zu. Unsere konventionellen Streitkräfte müssen daher stark sein. Sie halten die nukleare Schwelle hoch, indem sie mithelfen, Feindseligkeiten einzudämmen, vor ihrem Risiko abzuschrecken oder sie überhaupt zu verhindern. Sie bilden das unerläßliche Werkzeug unserer Diplomatie in Zeiten einer Krise. In keiner der letzten Krisen kam es soweit, daß wir dicht an einem Einsatz unserer strategischen Streitkräfte standen - aber bei zahlreichen Anlässen wurden unsere taktischen Streitkräfte in Alarmzustand versetzt oder in Bereitschaft gebracht, um vor aggressiven Schritten abzuschrecken oder die Interessen Amerikas und seiner Verbündeten zu schützen. Etwa ein Drittel unserer konventionellen Streitkräfte ist im Ausland stationiert. Sie stehen dort aufgrund dieser Zielsetzungen. Sie sind nicht anderen Ländern zu Gefallen im Ausland stationiert - sie stehen im Ausland als Teil unserer eigenen Verteidigung. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa sind ein lebendiges Beispiel dieser Prinzipien. Eine einseitige Reduzierung unserer Truppen dort würde das Risiko einer ernsten militärischen und politischen Instabilität im Zentrum Europas in sich bergen, den politischen Einfluß der Sowjets durch Versäumnis stärken und - ironischerweise - die Notwendigkeit vergrößern, daß wir uns auf Nuklearwaffen verlassen müssen. Sie würde die vielversprechenden Verhandlungen über eine beiderseitige Truppenreduzierung unterminieren. Die Verteidigung Westeuropas bleibt weiterhin - so wie dies während der gesamten Nachkriegszeit der Fall war - der Eckstein unserer eigenen Sicherheit. So -6- �So wie wir ein Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte gewährleisten müssen, so müssen wir auch ein nukleares Gleichgewicht sicherstellen. Wir sind entschlossen, niemals bei den Nuklearwaffen zurückzufallen. Wir werden niemals das strategische Übergewicht einer anderen Macht akzeptieren. Wir werden unser strategisches Waffenprogramm auf jeder Ebene fortführen, die hierzu erforderlich ist. Die Definition der Begriffe angemessen, ausreichend oder gleichgewichtig ist jedoch nicht einfach. In der Geschichte bestand die wesentliche Aufgabe, die nationale Sicherheit zu wahren, stets darin, militärische Macht zu akkumulieren. Es wäre noch vor einer Generation unvorstellbar erschienen, daß eine solche einmal erreichte Stärke nicht direkt in einen außenpolitischen Vorteil umgemünzt werden könnte. Heute müssen wir wie auch die Sowjetunion von der Prämisse ausgehen, daß im nuklearen Zeitalter ein Zuwachs in bestimmten Kategorien militärischer Stärke nicht unbedingt auch eine vermehrte nutzbare politische Stärke bedeutet. Wenn zwei Nationen bereits das Potential besitzen, sich gegenseitig zu vernichten, dann gibt es eine Obergrenze, über der zusätzliche Waffen ihre politische Bedeutung verlieren. Die ungeheure Vernichtungskraft der Nuklearwaffen macht es schwer, ihre Anwendung mit spezifischen politischen Zielsetzungen in Verbindung zu bringen, und schafft in der Tat neue politische Probleme. Eine ständige Expansion der strategischen Streitkräfte auf beiden Seiten wird nicht zu größerer Sicherheit führen. Sie wird nur zu neuen Gleichgewichten auf höheren Ebenen der Komplexität und der Risiken und zu riesigen Kosten -7- �Kosten führen. Sie wird eine Atmosphäre der Feindseligkeit und des Argwohns schaffen, die politische Konflikte wahrscheinlicher werden läßt und die im Laufe der Zeit das Streben nach einer ruhigeren und sichereren Welt zunichtemachen wird. Aus diesem Grunde hat Präsident Ford, ein glühender Verfechter der nationalen Verteidigung,als einen seiner ersten Schritte als Präsident die sowjetischen Führer eingeladen, sich gemeinsam mit uns an verstärkten Bemühungen zu beteiligen, eine wirksame und gerechte Begrenzung der strategischen Rüstungen auszuhandeln. Wir werden uns von zwei grundlegenden Prinzipien leiten lassen: — Erstens, bis weitere Rüstungsbegrenzungen ausgehandelt sind, werden wir die strategische Stärke Amerikas, gleichgültig unter welchen Kosten, aufrechterhalten. Unsere Stärke wird nicht durch mangelnde Entschlossenheit oder mangelnde Opferbereitschaft beeinträchtigt werden. -- Zweitens, wir werden die Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit einer Energie und Überzeugung fortführen, die der vor uns liegenden Aufgabe entspricht. Wir sind entschlossen, die Herren unserer eigenen Technologie, nicht ihr Sklave zu werden. Der Präsident hat mich beauftragt, zu betonen, daß seiner Ansicht nach die Entscheidung klar ist. Wir werden das nukleare Gleichgewicht durch einseitige Maßnahmen, wenn wir dies müssen, aufrechterhalten, und durch Verhandlungen, wenn das irgend möglich ist. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Verhand- -8- �Verhandlungen nicht fehlschlagen werden, weil es auf unserer Seite an gutem Willen oder der Bereitschaft fehlt, neue Lösungen zu finden. - Amerikas Zeitplan für die Zukunft - Winston Churchill sagte einst zum amerikanischen Volk: • Das Schicksal der Menschheit wird nicht durch materielle Berechnungen entschieden. Wenn große Dinge im Kommen sind ... lernen wir, daß etwas in Raum und Zeit vor sich geht - und über das Räumliche und Zeitliche hinaus, das - ob wir das gerne sehen oder nicht - zur Pflicht ruft.' Amerika hat jetzt eine Möglichkeit - und damit eine Pflicht - wie sie sich selten einer Nation bietet, nämlich, dazu beizutragen, eine neue, friedliche internationale Ordnung zu gestalten. Diese Herausforderung besteht für uns als Volk, nicht als Parteigänger irgendeiner Sache. Dies ist der Grund, warum diese Bemühungen - selbst in Zeiten großer innenpolitischer Spannungen - die Unterstützung beider politischer Parteien hatten. Die Führer beider Parteien im Kongreß verdienen den Dank der Nation, weil sie unsere Außen- und unsere Sicherheitspolitik aus unseren jüngsten innenpolitischen Schwierigkeiten herausgehalten haben. Das Erbe Präsident Nixons, das er Präsident Ford hinterließ, ist eine Welt, die sicherer ist als die von ihm vorgefundene. Präsident Ford hat sich selbst zu der Aufgabe bekannt, seinem Nachfolger eine Welt in Frieden zu hinterlassen, die sich dieses Friedens bewußt ist. Viele �Viele Konflikte der letzten drei Jahrzehnte sind gelöst worden. Wir t haben die ständigen Krisen um Berlin zum Verstummen gebracht; zum ersten Male ist es möglich, von einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten zu sprechen; unser Kampfengagement im Vietnam-Krieg ist ehrenvoll beendet und das Ausmaß der Kämpfe verringert worden. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben nach Jahrzehnten tiefen Argwohns ein gemeinsames Interesse entwickelt, eine nukleare Katastrophe zu vermeiden und ein weitgespanntes Netz konstruktiver Beziehungen zu schaffen. Und nach zwei Jahrzehnten der Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist es jetzt zu einem konstruktiven Dialog und einem produktiven Austausch gekommen. Aber wenn auch diese Welt besser ist als wir befürchtet hatten,so bleibt sie doch immer noch weit hinter unseren Hoffnungen zurück. Wir haben zahlreiche Krisen beigelegt; wir haben ihre Wurzeln jedoch noch nicht beseitigt. Unsere Leistungen, so solide sie sind, haben noch nicht die Gefahren und Spal- • tungen der Nachkriegsära beseitigt. Wir haben den Weg von der Konfrontation zur Kooperation, von der Koexistenz zur Gemeinschaft begonnen, aber noch nicht beendet. Wir sind entschlossen, diesen Weg zu beenden. Bei der Verfolgung dieses Kurses werden wir auf zahlreiche Hindernisse stoßen. In vielen Teilen der Welt wird es zu Unruhen kommen wie zum Beispiel jetzt auf Zypern. Wir werden den Standpunkt einnehmen, daß wir nicht der Weltpolizist sein können, daß wir jedoch stets unseren Einfluß für Frieden und Aussöhnung geltend machen werden. Wir werden keinem Druck irgendwelcher Gruppe nachgeben, aber wir werden stets auf die Vernunft hören. Wir werden in der Außenpolitik als Treuhänder der Zukunft handeln in dem Bewußtsein, daß -10- �daß man uns danach beurteilen wird, wie gut wir einen dauerhaften Frieden aufgebaut haben, und nicht danach, wie oft wir uns emotionellen Forderungen des Augenblicks beugten. Amerika ist immer noch die Hoffnung der Welt, nicht nur aufgrund unserer physischen Hilfsquellen und unserer militärischen Stärke, sondern aufgrund der schöpferischen Fähigkeiten unseres Volkes, der Dynamik unserer Institutionen und der Ideale unserer Nation. Zu einer Zeit, da einige in diesem Land an unserer Fähigkeit zweifelten, die Aufgaben der Zukunft meistern zu können, war der größte Teil der Welt der Auffassung, daß Amerika stärker hervorging als zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten zehn Jahren. Unsere Bündnisse sind stark. Ein Land, das einst ganz von Vietnam beansprucht war, wendet sich nunmehr seinen größeren Zielen zu. Ein Land, das einst von der einen großen kommunistischen Macht isoliert war und in Konfrontation zu der anderen stand, hat einen konstruktiven Dialog mit beiden aufgenommen. Und ein Land, das sich den Krisen einer wirtschaftlich interdependent gewordenen Welt gegenübersieht, hat - so unbefriedigend sie auch ist - eine der niedrigsten Inflationsraten der Welt und ist weit weniger abhängig von ausländischen Energiequellen als irgend eine andere Industrienation. Damit verfügen wir über eine feste Basis, auf der wir aufbauen können. -- Wir müssen sicherstellen, daß das Kernstück der amerikanischen Außenpolitik - unsere Bündnisse mit der atlantischen Gemeinschaft und mit -11- �n mit Japan - den Aufgaben der nächsten Generation entsprechen kann. Die t wichtigsten Bündnisse Amerikas haben eine Zeit der Belastungen überdauert, die durch die zwangsläufige Anpassung an die neuen Gegebenheiten ausgelöst wurden. Jetzt bietet sich uns eine Chance für eine neue Epoche schöpferischer Tätigkeit, um in gemeinsamen Anstrengungen den Problemen und Möglichkeiten einer immer mehr voneinander abhängigen Welt gerecht zu werden. Eines der Hauptziele der Außenpolitik Präsident Ford*s wird es sein, die Dynamik unserer Bündnisse zu erhalten und ihren gemeinsamen Anstrengungen noch stärkere Impulse zu verleihen. -- Wir müssen sicherstellen, daß jene Zeit, in der kurze Augenblicke besserer sowjetisch-amerikanischer Beziehungen mit langen Perioden der Konfrontation wechselten, durch eine unwiderrufliche Verpflichtung zur Wahrung des Friedens abgelöst wird. Wir werden keine Mühe scheuen, um die Realität des Wettstreits mit dem unbedingten Gebot zur Zusammenarbeit in Einklang zu bringen. Im nuklearen Zeitalter gibt es keine andere rationale Alternative. -- Wir müssen den Prozeß einer wachsenden Verständigung und Respektierung fortsetzen, den wir gegenüber der Volksrepublik China in Gang gesetzt haben. Tiefgehende ideologische und politische Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen. Aber wir glauben, daß die neuen Beziehungen grundlegenden nationalen Zielen beider Länder dienen, daß sie durch Hingabe und Sorgfalt gestärkt werden können und daß sie Bestand haben werden. —Wir -12- �-- Wir müssen im Nahen Osten einen dauerhaften Frieden,nicht lediglich eine weitere Waffenruhe schaffen. Meine Reisen durch dies auf so tragische Weise zerrissene Gebiet haben mich vor allem von der einen grundsätzlichen Tatsache überzeugt: Die Bevölkerung des Nahen Ostens, ob Araber oder Juden, hat genug vom Blutvergießen, sie verlangt nach Frieden. Und Frieden kann sie haben, wenn sie und wir den Willen und die Geduld besitzen, ihn zu erreichen. Für die Araber kann es keinen Frieden geben ohne Rückgabe von Gebieten und ohne Entschädigung für das Leid der Vertriebenen. Für Israel setzt Frieden sowohl Sicherheit als auch Anerkennung seiner legitimen Rechte als Nation durch seine Nachbarn voraus. Unsere arabischen und israelischen Freunde haben mit unserer Hilfe in den letzten sechs Monaten die ersten schwierigen Schritte auf dem Wege zur Verwirklichung dieser Wünsche getan. Wir haben noch einen weiten Weg zurückzulegen, aber mit Geduld und harter Arbeit werden wir ihn beenden. Die Bevölkerung des Nahen Ostens verdient es, der Friede auf der Welt erfordert es. -- Wir müssen mit unseren Freunden in Afrika und mit den blockfreien Ländern zusammenarbeiten, um sie in ihrer nationalen Unabhängigkeit, ihrem wirtschaftlichen Wachstum und ihrem sozialen Fortschritt zu unterstützen. -- Wir müssen auf der westlichen Hemisphäre ein neues Verhältnis von Gleichheit und Partnerschaft finden. Dabei wird uns die Überzeugung leiten, daß Gemeinsamkeit in der Geschichte eine Chance bietet und gemeinsame Hoffnungen und Zielsetzungen die Grundlage für neue Wege und -13- �und Methoden schaffen. Das Verhältnis zwischen Industrie-und Entwicklungsländern kann nirgendwo anders als auf dieser Hemisphäre zu einer schöpferischen Lösung gebracht werden. — Wir müssen die Völker Indochinas in der Fähigkeit stärken, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir viele hundert Milliarden ausgegeben, um ehemaligen Verbündeten wie ehemaligen Gegnern zu helfen, die Verwüstungen der sechs Kriegsjahre wieder zu beseitigen. Nach dem Koreakrieg gaben wir Milliarden aus, um beim Wiederaufbau Südkoreas mitzuhelfen. Heute jedoch, nach zehn Jahren Krieg und dem Verlust von 50 000 amerikanischen Gefallenen, zögern einige, Südvietnam - für das der Krieg noch nicht beendet ist - die Hilfe zu gewähren, die es so verzweifelt braucht, um sich selbst als unabhängige Nation zu behaupten. Es wäre tragisch - ja es wäre ein Treuebruch an all den Amerikanern, die dort gekämpft haben und gestorben sind - wenn wir es jetzt unterlassen, die relativ bescheidene Anstrengung zu machen, die die Administration dem Kongreß vorgeschlagen hat, um Südvietnam ein Überleben zu ermöglichen. Es gibt noch einen unerledigten Punkt in bezug auf Indochina, der, wie ich weiß, für dieses Auditorium ein besonderes Anliegen ist - die Nachforschung nach dem Verbleib unserer Männer, die im Einsatz vermißt sind - und darunter auch die Toten, deren Leichnam niemals gefunden wurde. Ich bin mit den Familien der Vermißten immer wieder im Verlauf der letzten fünf Jahre zusammengekommen und ich weiß, wie schwer für sie ein Leben ohne Wissen um das Schicksal ihrer Lieben ist. Mehr als 18 Monate sind vergangen, seitdem das -14- �das Pariser Abkommen unterzeichnet wurde, das ausdrücklich eine Zusammenarbeit in bezug auf dieses humanitäre Problem vorsieht. Korrekte Angaben und Nachweise über die Vermißten und die Rückgabe der sterblichen Überreste der Toten bringen bestimmt keinen politischen oder militärischen Vorteil. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, bis wir die genauestmöglichen Angaben erhalten haben, wie dies in den feierlich beschlossenen Abkommen festgelegt wird. Friede ist jedoch mehr als das bloße Nichtbestehen eines bewaffneten Konflikts. Es ist etwas, was tiefer reicht als die Schaffung von Stabilität. Um die Unterstützung der Menschheit für sich zu gewinnen, muß er die ewigen Hoffnungen des Menschen auf eine humane und blühende Welt widerspiegeln. Die Begeisterung schöpferischen Tuns, des Vorstoßes in Neuland war charakteristisch für jede bedeutende Periode der amerikanischen Geschichte. Heute stehen wir vor einer neuen, noch nie dagewesenen Aufgabe und Herausforderung. Die von dem technischen Genie des Menschen geschaffenen Produkte - Waffen von unvorstellbarer Stärke, ein globales Wirtschaftssystem, eine Technologie, die die begrenzten Hilfsquellen in wachsendem Maße aufzehrt - haben diesen Planeten zusammengedrängt und unser gegenseitiges Aufeinanderangewiesensein vervielfacht. In einem Zeitalter der unmittelbaren Kommunikation ist der Kampf um Gerechtigkeit und Menschenwürde universal geworden. Das nationale Interesse läßt sich nicht länger isoliert vom globalen Interesse verfolgen - wie das die Probleme der Energie, der Nahrungsmittel und der Inflation erst vor kurzem klargemacht haben. Der -15- �Der Mensch hat seine Welt interdependent gemacht. Nun besteht die Aufgabe darin, sie zu einem Ganzen zu machen. Unser eigenes nationales Selbstinteresse erfordert starke amerikanische Initiativen für eine offene und kooperative Welt. Ohne Globallösungen wird unsere eigene Wirtschaft stagnieren. Ohne einen amerikanischen Beitrag aber kann es keine globale Lösung geben. In industrieller Hinsicht sind wir die am weitesten fortgeshrittene Nation der Welt. Auf Grenzgebieten der bedeutendsten Umwälzungen des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts wie Technologie, Nachrichtenübermittlung, Landwirtschaft und Gesundheitswesen aber stehen wir als Nation noch im Pionierzeitalter. Mit Ihrer Unterstützung und der Unterstützung des amerikanischen Volkes werden wir beitragen: — zu kooperativen Anstrengungen,um eine expandierende Energieversor- gung sowie eine Versorgung mit anderen notwendigen Materialien zu gerechten Preisen sicherzustellen; -- zur Überwindung der überhandnehmenden weltweiten Inflation durch Zusammenarbeit beim Aufbau eines Handels-, Währungs-und Investitionssystems, das ein globales Wirtschaftswachstum fördert; -- Zur Entwicklung einer langfristigen Politik,um die chronischen, weit weiten Lebensmittelverknappungen zu überwinden und einen Ausgleich zwischen Nahrungsmittelprodukten und Bevölkerungswachstum zu schaffen; -- zur -16- �— zur Unterstützung des Drittels der Menschheit, das von Unterernährung und ständiger Unterentwicklung bedroht ist, um ihm eine bessere Zukunft zu schaffen. Wir in den Vereinigten Staaten können nicht alleine sicherstellen, daß die überragende Notwendigkeit zur Zusammenarbeit die historische Eigennützigkeit der Nationalstaaten überwindet. Aber es ist genau so klar, daß die Menschheit nicht ihren Erfordernissen ohne den Glauben, die Dynamik und die schöpferische Kraft unseres Landes gerecht werden kann. - Schlußbemerkungen Schon immer haben wir in unserem Land übereilt aufgerüstet, wenn uns der Krieg überfiel, und mit noch größerer Eile abgerüstet, wenn der Krieg vorbei war; wir neigen dazu, unsere Beziehungen zu anderen Ländern absolut zu betrachten - Freund oder Feind, Verbündeter oder Gegner, unbegrenzter Krieg oder dauerhafter Friede. Wir bewegten uns in Zyklen von Überengagement und Rückzug, von Enthusiasmus und Zynismus. Wir können uns das nicht länger mehr leisten. Wir müssen uns auf lange Sicht festlegen. Die Suche nach Frieden braucht unsere ganze Kraft. Wir müssen lernen, auf Nuancen zu achten - bei dem Streben nach dem Guten nie zu vergessen, was am besten ist. Das Schicksal hat uns eine noch nie dagewesene Chance gegeben, unsere echöpferische Kraft bei der Suche nach Frieden �f i Frieden zu entfalten. Wir dürfen auf den Taten . <.., der letzten Jahre nicht ausruhen, sondern wir müssen neue Hoffnungen und neuen Glauben an uns selbst finden, um weiter voranzuschreiten. Wenn wir uns selber treu bleiben, kann Amerika sowohl stark als auch zielbewußt sein, zu seinen Prinzipien stehen und trotzdem realistisch bleiben, sich gleichermaßen für die Abschreckung vor einem Kriege wie auch für die Verwirklichung der größten Hoffnungen der Menschheit einsetzen. Vor drei Jahrzehnten hat Präsident Roosevelt von seiner Generation gesagt, sie habe ein Rendezvous mit dem Schicksal. Von unserer Generation soll man einst sagen können, sie hatte ein Rendezvous mit dem Frieden - und wurde ihm gerecht." -18- \ �r amerika dienst g> United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18/1974 FULBRIGHT UND HARRIMAN UMREISSEN AMERIKANISCHE ENTSPANNUNGSPOLITIK - Auszüge - WASHINGTON —(AD)-" Zu den Zielen der amerikanischen Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den kommunistischen Ländern haben der Vorsitzende des Außenpolitischen Senatsausschusses J. W. Fulbright und Botschafter W. Averall Harriman im Rahmen der von dem Ausschuß durchgeführten öffentlichen Anhörungen am 15. August Stellung genommen. Senator Fulbright führte unter anderem aus: "... Der eigentliche Sinn und Schwerpunkt der Entspannungspolitik - und damit das meiner Ansicht nach zentrale Anliegen unserer Außenpolitik - liegt in der Verringerung der Gefahr eines nuklearen Krieges. Angesichts eines so grundlegenden und wesentlichen Zieles gibt es für uns kaum die Möglichkeit, in der Frage der Rüstungskontrolle oder des Handels aufzugeben, so entmutigend die Aussichten bisher auch immer scheinen mögen. Wir dürfen die Entspannung -1- �1 '-1 Entspannung nicht zu Grabe tragen und zwar aus dem einfachen Grunde, weil es keine vernünftige Alternative gibt. Die Alternative zu SALT-Abkommen besteht im Wettrüsten; die Alternative zum Handel wäre der Wirtschaftsboykott in der einen oder anderen Form; die Alternative zu normalen Beziehungen ist der kalte Krieg mit der stets präsenten Gefahr eines heißen Krieges. Wenn wir im Jahre 1974 zu keinem SALT-Abkommen gelangen können, dann gebietet die Vernunft, herauszufinden, warum wir dazu nicht imstande waren, und erneut zu versuchen, ein Abkommen im Jahre 1975 zu erreichen. Worauf es ankommt ist, daß wir nicht aufgeben, sondern beharrlich auf das hinarbeiten, was erreichbar ist, anstatt das Unmögliche zu fordern. So wie die Dinge jetzt liegen, wäre ein Abkommen, das die Dislozierung von Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen begrenzt, vielleicht möglich, sofern die politische Führung auf beiden Seiten ihren militärischen Apparat eindämmen kann. Auch ein bescheidenes aber lohnendes Handels-und Investitionsprogramm ist möglich, wenn wir nicht zu fordernd hinsichtlich größerer Veränderungen in der inneren Struktur des sowjetischen Gesellschaftssystems sind. Wenn wir aber über den Bereich des Möglichen und Durchführbaren - hinausgehen und eine schwer zu definierende strategische Überlegenheit im Namen einer sogenannten 'Äquivalenz* fordern - oder was man einmal eine Ent. Spannung im Bereich der freien Menschenrechte genannt hat -, dann gelangen wir effektiv überhaupt nicht zu einer Entspannung,weil nämlich die Sowjetunion - eine stolze und starke Nation - keine Konzessionen machen wird, die ,wir selbst auch um den Preis eines SALT-Abkommens nicht machen würden. Und so wird sie auch nicht daran denken, als Preis für mehr Handel sich selbst -2- �selbst nach dem Vorbild einer westlichen Demokratie umzugestalten. Kernwaffen, daran muß man sich erinnern, stehen beiden Seiten in einer Menge und Vielfalt zur Verfügung, die die Begriffe 'Überlegenheit' und 'Unterlegenheit' sinnlos machen..." Auf den Unterschied zwischen dem Möglichen und dem Wahrscheinlichen bei der Formulierung nationaler Ziele hinweisend, erklärte Senator Fulbright weiter: "Zwischen Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit genau zu unterscheiden ist deshalb so außerordentlich wichtig, weil wir unser beiderseitiges Verhalten durch Einschätzung der Absichten des anderen beeinflussen. In dem Maße, wie die eine Seite annimmt, die andere Seite bereite sich darauf vor, ihr durch einen Überfall zuvorzukommen oder strebe nach der Erstschlagkapazität, und sich entsprechend verhält, verwandeln sich diese Möglichkeiten mehr und mehr zu Wahrscheinlichkeiten. Wenn wir annehmen, die Russen seien auf einen Erstschlag aus, dann werden wir das auch tun, und dann werden sie sofort nachziehen, ob sie dies nun vorher wirklich wollten oder nicht. Kurzum, die Pro- phezeiung erfüllt sich aus sich selbst. So kommt es, daß die kalten Krieger in ihren Behauptungen über die Absichten der anderen Seite in gewisser Weise das Richtige treffen. Was sie dabei jedoch nicht sehen, ist, daß sie selbst diese Absichten gestalten halfen. Am schlimmsten aber ist, daß eine solche Basierung unserer Politik auf theoretischen Möglichkeiten statt auf vernünftigen Wahrscheinlichkeiten einen Weg hinabführt, der schließlich - wenn nicht in nuklearer Zerstörung - so doch in einer amerikanischen Gesellschaftsform endet, die völlig verschieden -3- �verschieden von dem ist, was uns aus der Vergangenheit bekannt ist oder auf was wir in der Zukunft hoffen - ein Gesellschaftssystem, in dem ein immer größerer Anteil unserer Hilfsquellen, Energien und Talente in die Technologie der Zerstörung investiert wird zum Schaden der Qualität des Lebens. Und so werden wir die Vereinigten Staaten ruiniert haben bei dem Versuch, sie zu retten. Umgekehrt können bestehende positive Tendenzen auf beiden Seiten durch entsprechende positive Reaktionen verstärkt werden. Wenn wir von der Möglichkeit ausgehen, daß Chruschtschow die Wahrheit sprach, als er sagte, er wünschte, er könnte einen Teil des für Waffen ausgegebenen Geldes für die Lebensmittelproduktion verwenden oder daß Breschnew dies auch meinte, als er im vergangenen Jahr in Washington sagte: *Wir sind hergekommen, um die guten Dinge zu konsolidieren, nicht aber um zu streiten», dann könnten wir möglicherweise in der Lage sein, solche Neigungen auf sowjetischer Seite zu bestärken. Das aber - auf eine einfache Formel gebracht - ist es, worum es bei der Entspannung überhaupt geht: so wenig oder so viel wie nötig- wann und wo immer und mit allen nur möglichen Mitteln zu tun, damit diese beiden großen und gefährlichen Natinen in Frieden miteinander leben,'.1 (Ende der Auszüge Senator Fulbrights). - -. Botschafter Harriman führte unter anderem aus: "... Was den Handel mit der Sowjetunion betrifft, so ist es Unsinn, davon auszugehen, daß dies eine Einbahnstraße sei - eine Form von Auslandshilfe. ' ' • • • • • ' • W e n n �Wenn man mit gesundem Menschenverstand an ihn herangeht, so kann dieser Handel sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Rußland von beträchtlichem Wert sein. Es gibt hier zwei grundsätzliche Fragen: Gewährung der Meistbegünstigung für die Sowjetunion und Bereitstellung landfristiger Kredite und technologischen Wissens. Die zweite Frage ist bei weitem die wichtigste und auch die komplizierteste. Die wirtschaftliche Bedeutung der Meistbegünstigung ist stark übertrieben worden, sie ist jedoch psychologisch außerordentlich bedeutsam. Die Verweigerung der Meistbegünstigung ist im sowjetischen Denken gleichbedeutend mit einer von den Vereinigten Staaten eingenommenen feindseligen Position geworden. Nach meiner Überzeugung ist für uns in unseren Beziehungen zur Sowjetunion politisch mehr zu gewinnen, wenn wir sie einräumen als wenn wir sie auch weiterhin vorenthalten. Außerdem stellt sie jetzt ein Handicap für gewisse Verhandlungen über einen potentiell wünschenswerten Handel dar. Die Frage der Meistbegünstigungsklausel ist seit vielen Jahren ein Dorn in unseren Beziehungen zur Sowjetunion gewesen. Im Jahre 1963, als wir über den begrenzten Atomstoppver- trag verhandelten, warf Chruschtschow die Frage auf und erklärte in seiner unverblümten Art: 'Die den Frieden wollen unterstützen auch den Handel*. Wenn es irgendeine Koppelung zwischen Handel und irgendeinem anderen Thema gibt, dann sollte diese meiner Ansicht nach die sowjetische Haltung gegenüber der Rüstungsbegrenzung betreffen. Der sowjetischen Führung sollte klargemacht werden, daß wir ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht finanzieren können, wenn dies dazu führt, daß sie sich zu einer Steigerung ihrer militärischen Ausgaben ermutigt fühlt. Diese Koppelung entspricht dem gesunden Men- -5- �Menschenverstand. Unsere Verhandlungen über Rüstungskontrollen müssen jedoch strikt auf den Gegenstand selbst beschränkt bleiben. Sie werden ihre Sicher- heit nicht gerade aus kommerziellen Erwägungen eintauschen, genausowenig wie wir das tun würden. Die Frage der Kredite bedarf einer sehr sorgfältigen Analyse und Behandlung. Die Export-Importbank sollte zur Gewährung von Krediten ermächtigt werden, und zwar mit Billigung des Außenministeriums und nach Konsultation anderer Behörden, wie dem Handelsministerium, dem Federal Reserve Board und dem Verteidigungsministerium in solchen Fällen,in denen die nationale Sicherheit mit betroffen ist. Ich möchte einige wenige Beispiele von Transaktionen anführen, bei de- nen es, nach meiner Meinung, für uns vorteilhaft wäre, wenn wir sie billigten. 1. Von amerikanischen Gesellschaften vorgeschlagene Projekte, die - wenn wir sie ablehnen.- von westeuropäischer oder japanischer Seite übernommen werden könnten und wahrscheinlich auch übernommen würden... 2. Projekte, die in Beziehung zur Steigerung der Leistung der sowjetischen Landwirtschaft stehen wie die Erweiterung der Düngemittelproduktion. Für die Welternährungslage zeichnet sich ein düsteres Zukunftsbild mit drohenden Hungersnöten in einzelnen Gebieten ab... Im Interesse stabiler Verhältnisse auf der Welt wäre ein Rückgang der sowjetischen Getreidekäufe auf dem Weltmarkt von Nutzen. �3. Projekte, die zu bestimmten Gebrauchsgütern in Beziehung stehen, wie Polyvinylchlorid und andere synthetische Stoffe, zu deren Erzeugung Erdgas erforderlich ist, besonders, wenn wir dafür Produkte erhalten, die bei uns knapp sind... Jede einzelne Transaktion sollte in allen ihren Aspekten geprüft werden, um den Schutz der amerikanischen Interessen zu gewährleisten. Es sollten Verfahren geschaffen werden, die bei Anfragen seitens der amerikanischen Industrie rasche Entscheidungen ermöglichen. Ja, ich glaube, daß unsere Industrie - wenn möglich - im voraus unterrichtet werden sollte, sobald ein Projekt ernsthaft in Betracht gezogen wird. Die Schwerfälligkeit der Bürokratie in Washington ist für die amerikanischen Firmen im Konkurrenzkampf mit ausländischen Konzernen ein Handicap. Herr Vorsitzender, Sie haben um Stellungnahme zur sowjetischen Auswanderungspolitik und anderen bürgerrechtlichen Problemen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft gebeten. Dies ist ein äußerst schwieriges Thema, um es in Kürze zu erörtern. Ich glaube jedoch, daß, ohne das System zu verändern, der Kreml auf einer pragmatischen Basis Ausnahmen machen könnte, wie es bei der den Juden erteilten Erlaubnis, nach Israel zu gehen, der Fall war... Prinzipiell bin ich durchaus dafür, daß wir auch weiterhin allen wirksamen Einfluß,den wir haben,nutzen, um die jüdische Auswanderung fortzusetzen und die den Wissenschaftlern gemachten Scherereien zu vermindern... Wenn jedoch das Jackson-Amendment Gesetz werden sollte, dann könnte es sehr wohl negative Auswirkungen haben und sogar zu äußerst unglücklichen Resultaten führen. Die -7- �1 > Die Erörterungen sollten privat und öffentlich weitergeführt iwerden. Es sollte mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, daß die öffentliche Meinung Amerikas auf zahlreiche Entspannungsprobleme einen ungünstigen Einfluß ausüben würde, wenn den Juden, die auszuwandern wünschen, das verweigert wird. Ich glaube nicht, daß es eine wirksame Koppelung zwischen ideologischen Fragen und anderen Problemen geben kann. Aber der Einfluß der öffentlichen Meinung im Westen hat in der Vergangenheit eine Rolle gespielt und wird dies auch künftig tun. Das amerikanische Volk sollte sich auch weiterhin über die verschiedenen Organisationen gegen die Unterdrückung in jeder Form in der Sowjetunion und in anderen kommunistischen Staaten aussprechen. Sie zögern ja auch nicht, uns als imperialistische Aggressoren und kapitalistische Ausbeuter zu kritisieren. Der eigentliche Kampf jedoch um die bürgerlichen Freiheiten muß innerhalb der Sowjetunion selbst beginnen. Es hat hier seit den Zeiten Stalins erhebliche Verbesserungen gegeben, aber sie sind noch weit entfernt von dem, was wir gewünscht haben. Ich glaube, daß im Verlauf der Jahre weitere Fortschritte erfolgen werde. Der Drang nach Freiheit von rund 250 Millionen kraftvoller russischer Menschen wird, so meine ich, auf die Dauer den Sieg davontragen. Nach meinem Dafürhalten werden die Sowjets jedoch ihre Ideologie nicht für materielle Güter hingeben. Mehr als durch Drohung läßt sich durch Vernunft und die Weltmeinung erreichen." -8- �' amerika dienst K U n i t e d States 5'3 B o n n - B a d T e l : Info G o d e s b e r g 89-3.240 Wissen schaff und Technik 1, P o s t f a c h Tel e x : 300 08-85432 18/1974 KERNKRAFTWERKE SIND SICHER Amerikanische Wissenschaftlerkommission veröffentlicht neuen Bericht --(AD)-- Die Ergebnisse einer zweijährigen Studie über die Risiken von Unfällen in Kernkraftwerken für die Öffentlichkeit und über mögliche Konsequenzen eines solchen Unfalls wurden Ende August 1974 in Washington veröffentlicht. Die Untersuchungen, über die ein 14-bändiger Bericht vorliegt, hatte eine Kommission von 60 Wissenschaftlern unter der Leitung von Prof. Norman C. Rasmussen (Department für Kerntechnik des "Massachusetts Institute of TechnologyV» Boston) durchgeführt. Zur Klärung von Einzelfragen waren zusätzlich Spezialisten der verschiedensten Fachgebiete herangezogen worden. Den Anlaß zu der Studie gaben die Pläne der amerikanischen Privatwirtschaft, bis zum Jahre 1980 die Anzahl der Kernkraftwerke zu verdoppeln und zu Beginn des neuen Jahrzehnts etwa 100 Stationen in Betrieb zu haben. Die Wissenschaftler kommen u.a. zu dem Schluß, daß für die Allgemeinheit eine Gefährdung durch alltägliche Unfallursachen zehntausendmal größer sei als durch Kernkraftwerke. Ein Unfall im Zusammenhang mit einer der 100 Sta- -l- �1 Stationen, der einen hohen Tribut an Menschenleben fordern könnte, sei ebenso wenig wahrscheinlich wie z.B. der Sturz eines Riesenmeteoriten auf eine große Stadt. Da es weder zum einen noch zum anderen Fall Erfahrungswerte gibt, errechneten die Wissenschaftler die Wahrscheinlichkeit mit mathematischen Methoden. Demnach betrüge die Zeitspanne, in der eine solche Katastrophe auftreten und 1 000 Menschen den Tod bringen könnte, etwa 1 Million Jahre. Im Vergleich dazu verursachen Erdbeben Katastrophen dieser Größenordnung einmal in etwa 50 Jahren, Tornados in 25 Jahren. Im Jahre 1980 dürften in den Vereinigten Staaten ungefähr 15 Millionen Menschen im Nahbereich von Kernkraftwerken, d.h. in einem Umkreis bis zu 32 km wohnen. Der Statistik zufolge entfallen auf eine Bevölkerungsgruppe dieser Größe in einem Jahr 4 200 tödliche Autounfälle, 560 tödliche Unfälle durch Brände und 8 durch Blitzschlag - aber höchstens 0,3 durch Kernreaktoren. Wie Prof. Rasmussen erläuterte, käme als Ursache für Todesfälle oder körperliche Schäden durch Kernkraftwerke das Ausdringen radioaktiver Substanzen in Frage. Automatische Sicherheitsvorrichtungen machten jedoch das Auftreten von Lecks im Radioaktivitätsbereich nahezu unmöglich. Und selbst wenn es zu einer Störung käme, die zur Leckbildung führen kann, würden mehrere Stunden verstreichen, bis die radioaktive Wolke die nächstgelegenen menschlihen An- Siedlungen erreicht. In dieser Zeit könnte die bedrohte Bevölkerung in Sicherheit gebracht werden. Explosionen von der Art einer Kernexplosion seien bei einem Kernkraftwerk ausgeschlossen. Die �V Die US-Atomenergie-Kommission, auf deren Initiative die Studie in Angriff genommen wurde, ersuchte jetzt die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zu den veröffentlichten Ergebnissen; sie sollen bei der Endfassung des Berichtes berücksichtigt werden. 3- �amerika dienst United States 53 Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n God. e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1974 MEDIZINISCHE GERÄTE FÜR KLINIK UND LABOR - Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum - -- (AD) — Vom 30. September bis 3. Oktober 1974 veranstaltet das Amerikanische Handelszentrum in Frankfurt/Main eine Ausstellung und Fachtagung zum Thema "Medizinische Geräte für Klinik und Labor", auf der rund 30 US-Hersteller ihre neuesten Erzeugnisse und Entwicklungen dem deutschen und europäischen Publikum vorstellen werden. Die Ausstellung ist sowohl für den medizinischen Fachhandel als auch für den Krankenhausarzt und den Laborarzt und Biochemiker von großem Interesse, da eine Anzahl von Firmen ihre Erzeugnisse erstmalig in Deutschland zeigen. Sie gibt einen umfassenden Überblick über den Stand der medizinischen Technik in den USA mit ihrem besonderen Schwerpunkt auf Elektronik und Systemkonzepten. Einige Beispiele aus dem angebotenen Programm sind: mehrkanalige �mehrkanalige Schreiboszillographen mit extremer Linearität, FlüssigkeitsSzintillationszählsysteme einschließlich Reagenzien, Testsysteme für Blutuntersuchungen mit vorgefertigten Sätzen, Mehrfachoszilloskop für 8 verschiedene physiologische Wellenformen und digitaler Darstellungsmöglichkeit für 4 Patientenparameter mit Einschubelektronik, Ultrazentrifugen mit großer Auswahl an Zonen-und Abscheiderrotoren, tragbare Blutdruckmonitoren mit Drucktransducer, Untersuchungstische mit Motorantrieb für alle diagnostischen Lagen, und vieles mehr. An allen vier Ausstellungstagen wird gleichzeitig eine Fachtagung abgehalten, auf der amerikanische und deutsche Spezialisten zu den einschlägigen Fragen und Problemen Stellung nehmen. Weitere Informationen und Programme durch: US-Handelszentrum, 6 000 Frank, fürt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4; Telefon (0611) 72 08 Ol; Telex: 416535 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.08.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.08.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Ford: Entschlossen für den Frieden eintreten<br /><em>- Auszüge aus der Rede vom 19. August -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Rede Kissingers auf dem Jahreskonvent der "American Legion"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Fulbright und Harriman umreißen amerikanische Entspannungspolitik<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kernkraftwerke sind sicher<br /><em>- Amerikanische Wissenschaftlerkommission veröffentlicht neuen Bericht -</em><br /><br />Medizinische Geäte für Klinik und Labor<br /><em>- Fachausstellung Tagung im US-Handelszentrum -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c7e040d5599ea8236c0d108afa9f244.pdf 75d236e03bb3e8a1d1db7558217f2c2d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 32 \\m September 1974 j^g Inhalt INFORMATION: Erklärung P r ä s i d e n t Fords zur Begnadigung Nixons - Wortlaut Proklamation des Gnadenerlasses für Nixon - Wortlaut Erklärung Nixons zu dem Gnadenerlaß - Wortlaut US-Gemeinschaftsschau auf der Automechanika *74 WIRTSCHAFT: Ford eröffnet die Reihe der wirtschaftlichen Gipfelkonferenzen - Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation Keine Patentrezepte gegen die Inflation - Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz Von Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL: John Sherman Cooper - US-Botschafter in der DDR Amerikanisch-Ostdeutsche Beziehungen berühren nicht den Status Berlins Von Marie König Die Sommerpause ist vorbei - Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiter Von Peter Karegeannes Ölpolitik: Gemeinsame Ziele der Verbraucherländer Von Thomas 0. Enders Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �- amerika dienst - United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 19/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT FORDS ZUR BEGNADIGUNG NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Präsident Ford hat am 8. September von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und dem früheren Präsidenten Nixon volle Begnadigung für alle etwaigen strafbaren Handlungen während seiner Amtszeit gewährt. Präsident Ford gab dazu im Weißen Haus vor der Presse folgende Erklärung ab: "Meine Damen und Herren Ich bin zu einer Entscheidung gelangt, die ich Ihnen und meinen amerikanischen Mitbürgern so rasch wie möglich mitteilen möchte, nachdem ich mir in meinem eigenen Denken und vor meinem eigenen Gewissen sicher geworden bin, daß es das Richtige ist. Ich habe in diesem Amt bereits die Erfahrung gemacht, daß es immer die schwierigen Entscheidungen sind, die auf diesen Tisch kommen. Ich muß zugeben, -1- �zugeben, daß viele dieser Entscheidungen ganz anders aussehen als die hypothetischen Fragen, die ich früher so offen und vielleicht zu schnell beantwortet habe. Mein übliches Verhalten besteht darin, alles zu versuchen und alle Fakten zusammenzubekommen, die Meinungen meiner Landsleute in Rechnung zu stellen und den Rat meiner am höchsten geschätzten Freunde zu suchen. Aber dabei herrscht selten völlige Übereinstimmung und am Ende muß ich die Entscheidung treffen. Die Dinge hinauszuziehen, sich zu quälen und auf eine günstigere Entwicklung zu warten, die vielleicht niemals eintritt, oder auf zwingendere Einflüsse von außen, die ebenso falsch wie richtig sein können, kann man wohl kaum als Entscheidung bezeichnen und höchstens als einen schwachen und gefährlichen Kurs für einen Präsidenten. Ich habe versprochen, die Verfassung zu wahren, zu tun, was Recht ist, so wie mich Gott erkennen läßt, was Recht ist, und alles in meinen Kräften stehende für Amerika zu tun. Ich habe Sie um Ihre Unterstützung und um Ihr Gebet ersucht - nicht nur,als ich Präsident wurde, sondern oftmals seither. Die Verfassung ist das oberste Gesetz unseres Landes und bestimmt unser Handeln al Bürger. Darüber stehen nur die Gebote Gottes, die unser Gewissen bestimmen. So wie wir eine Nation unter Gott sind, so habe ich geschworen, unsere Gesetze mit der Hilfe Gottes zu wahren. Und ich habe solchen Rat gesucht und mein Gewissen mit besonderem Eifer erforscht, um herauszufinden, was für mich hinsichtlich meines Vorgängers in diesem Amte, Richard Nixon, und seiner loyalen Frau und seiner loyalen Familie zu tun das Rechte wäre. Diese �erlebt» Diese Menschen haben eine amerikanische Tragödie/ in der wir alle unsere Rolle gespielt haben. Sie könnte auf ewig weitergehen, oder es muß ihr jemand ein Ende setzen. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß ich der einzige bin, der das tun kann, und daß ich, wenn ich es tun kann, auch tun muß. Es gibt keine historischen oder juristischen Präzedenzfälle, auf die ich in dieser Angelegenheit zurückgreifen könnte; es gibt keinen Fall, der genau den Umständen eines privaten Bürgers entspräche, der von der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zurückgetreten ist. Aber es ist allgemein bekannt, daß ernste Vorwürfe und Beschuldigungen über dem Haupt unseres früheren Präsidenten schweben, die seine Gesundheit bedrohen, wenn er jetzt sein Leben neu gestalten will, das er zu einem großen Teil im Dienste seines Landes und als Träger eines Mandates seines Volkes verbrachte. Nach Jahren der bitteren Kontroverse und der spaltenden nationalen Debatte, so ist mir gesagt worden, und zu diesem Schluß muß ich kommen, würde es viele weitere Monate, ja vielleicht Jahre, dauern, ehe Richard Nixon einen fairen Prozeß im Rahmen der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten nach den geltenden Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtes bekommen könnte. Ich glaube zutiefst an die Gleichheit aller Amerikaner vor dem Gesetz, welche Position sie einnehmen mögen oder eingenommen haben mögen, Das Gesetz, das menschliche wie das göttliche, kennt kein Ansehen der Person, sondern nur das Ansehen der Tatsachen. Die -3- �I Die Tatsachen, so wie ich sie sehe, sind, daß ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten, statt sich der gleichen Behandlung zu erfreuen, wie irgendein anderer der Verletzung des Rechts angeklagter Bürger, in grausamer und übertriebener Weise bestraft würde, entweder bei der Aufrechterhaltung der Annahme seiner Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils, oder eben dabei, rasch den Beweis seiner Schuld erbracht zu bekommen, um eine rechtliche Schuld an die Gesellschaft zu begleichen. Während dieser langen Periode der Verzögerung und des möglichen Rechtsstreits würden erneut häßliche Leidenschaften aufgerührt werden. Und unser Volk würde erneut in seinen Meinungen polarisiert werden. Und die Glaubwürdig-keit unserer freien Regierungsinstitutionen würde im eigenen Land und im Ausland erneut in Frage gestellt. Letztlich könnte es durchaus sein, daß die Gerichte feststellen würden, daß Richard Nixon keinen fairen Prozeß bekommen habe und das Urteil der Geschichte wäre hinsichtlich der Anschuldigungen, die aus der Zeitspanne der Präsidentschaft stammen, von denen ich gegenwärtig Kenntnis habe, noch weniger schlüssig. Aber es ist letztlich nicht das Schicksal Richard Nixons, das mir am meisten am Herzen liegt, obwohl es jeden anständigen und jeden mitfühlenden Menschen tief berühren muß, sondern mein Anliegen ist die unmittelbare Zukunft unseres großen Landes. tfaa �t I Was dies angeht, so wage ich es nicht, mich auf meine persönliche Sympathie als langjähriger Freund des ehemaligen Präsidenten zu verlassen, noch auf mein berufliches Urteil als Anwalt - und ich tue dies auch nicht. Als Präsident muß mein oberstes Anliegen immer das höchste Wohl des ganzen amerikanischen Volkes sein, dessen Diener ich bin. Als Mann ist meine erste Überlegung, daß ich meinen eigenen Überzeugungen und meinem eigenen Gewissen treu bleiben muß. Mein Gewissen sagt mir klar und deutlich, daß ich die bösen Träume nicht verlängern darf, die immer wieder ein Kapitel aufschlagen, das abgeschlossen ist. Mein Gewissen sagt mir, daß nur ich, als Präsident, die verfassungsmäßige Macht habe, dieses Kapitel endgültig abzuschließen und das Buch zu versiegeln. Mein Gewissen sagt mir, daß es meine Pflicht ist, die Ruhe im Lande nicht nur zu proklamieren, sondern alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sie zu gewährleisten. Ich glaube, hier kann niemand die Entscheidung weiterschieben: ich kann mich hier nicht auf öffentliche Meinungsumfragen verlassen, um mir sagen zu lassen, was Recht ist. Ich glaube, daß Recht Macht setzt, und daß es, wenn ich Unrecht habe, auch nichts mehr zu ändern würde, wenn zehn Engel schwören würden, daß ich Recht hätte. Ich glaube mit meinem ganzen Herzen und mit meinem ganzen Geiste, daß ich - nicht als Präsident, sondern als bescheidener Diener Gottes - Gerechtigkeit ohne Gnade erfahren werde, wenn ich keine Gnade zeige. Und schließlich bin ich der Überzeugung, daß Richard Nixon und seine Lieben genug gelitten haben und weiterhin leiden werden, was auch immer ich -5- �i ich tun werde und was auch immer wir als großes und gutes Volk zusammen tun können, um ihn an sein Ziel des Friedens kommen zu lassen. So habe ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, daher in Ausübung des Begnadigungsrechtes, das mir nach Artikel II, Absatz 2 der Verfassung übertragen ist, Richard Nixon für alle Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er, Richard Nixon, begangen hat oder begangen haben mag oder an denen er im Zeitraum vom Juli (20. Januar) 1969 bis 9. August 1974 teilgehabt haben mag, volle, freie und absolute Begnadigung gewährt und gewähre sie mit dieser Proklamation." Im Anschluß an diese Erklärung unterzeichnete Präsident Ford den Gnaden- H44 «-D — �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 19/1974 PROKLAMATION DES GNADENERLASSES FÜR NIXON -Wortlaut- WASHINGTON —(AD)-- Die Proklamation Präsident Fords über einen Gnadenerlaß für den ehemaligen Präsidenten Nixon hat folgenden Wortlaut: "Richard Nixon wurde am 20. Januar 1969 der 37. Präsident der Vereinigten Staaten und wurde dann im Jahre 1972 durch die Wahlmänner von 49 der 50 Bundesstaaten für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Seine Amtszeit dauerte bis zu seinem Rücktritt am 9. August 1974. Gemäß den Resolutionen des Repräsentantenhauses führte der Rechtsausschuß dieses Hauses eine Prüfung und Untersuchung in bezug auf die Amtsenthebung des Präsidenten durch, die sich über mehr als acht Monate erstreckte. Die Hearings des Ausschusses und seine Beratungen, die über Fernsehen, Rundfunk und die Medien der Presse breiteste Publizität im Lande erhielten, führten zu Abstimmungsergebnissen, die für Richard Nixon in bezug auf die empfohlenen Artikel einer Amtsenthebung ungünstig waren. Als -1- �« Als Folge gewisser Handlungen oder Unterlassungen, die vor seinem Rücktritt vom Präsidentschaftsamt begangen wurden, stand Richard Nixon vor einer möglichen Anklage und einem Gerichtsverfahren wegen Vergehens gegen die Vereinigten Staaten. Ob er einem solchen gerichtlichen Verfahren unterworfen werden soll oder nicht, hängt von dem Urteil des entsprechenden Geschworenengerichtes und dem Ermessen des beauftragten Staatsanwaltes ab. Sollte sich eine Anklageerhebung ergeben, so wird dem Angeklagten das Recht auf einen fairen Prozeß vor einem unparteiischen Gericht zustehen, wie es jedem Einzelnen durch die Verfassung garantiert ist. Man nimmt an, daß ein Prozeß gegen Richard Nixon, falls er notwendig würde, kaum vor Ablauf eines Jahres oder länger beginnen könnte. In der Zwischenzeit könnte die in unserer Nation durch die Ereignisse der letzten Wochen wiederhergestellte Ruhe unwiderbringlich durch die Aussicht verloren gehen, daß ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden würde. Die Aussicht auf einen solchen Prozeß wird eine anhaltende und Zwie- spalt hervorrufende Debatte darüber auslösen, ob es angemessen ist, einen Mann noch weiterer Bestrafung und Erniedrigung auszusetzen, der bereits dadurch eine noch nie dagewesene Buße geleistet hat, daß er das höchste Wahlamt in den Vereinigten Staaten aufgab. Daher habe ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, nunmehr in Ausübung des Begnadigungsrechtes, das mir nach Artikel II, Absatz 2 der Verfassung zusteht, Richard Nixon eine volle, freie und absolute Begnadi- �Begnadigung gewährt und spreche sie hiermit aus, für alle Vergehen, die er Richard Nixon, während des Zeitraums vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 gegen die Vereinigten Staaten begangen hat oder begangen haben mag oder an denen er beteiligt war. Zum Zeichen dessen habe ich an diesem 8. September im Jahre des Herrn neunzehnhundertvierundsiebzig und dem 199. Jahr der Unabhängigkeit der Ver einigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument gesetzt. gez. Gerald R. Ford". -3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel. Information Godesbergl, 89-3240 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1974 ERKLÄRUNG NIXONS ZU DKM GNADENERLASS - Wortlaut SAN CLEMENTE, Kalifornien — ( A D ) — Zu dem ihm von Präsident Gerald R. Ford gewährten Gnadenerlaß hat der ehemalige Präsident Nixon folgende Erklärung abgegeben: "Ich bin davon unterrichtet worden, daß Präsident Ford mir die volle und absolute Begnadigung für alle Anklagen gewährt hat, die gegen mich wegen während meiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten begangenen Handlungen erhoben werden könnten. Indem ich diese Begnadigung annehme, hoffe ich, daß dieser Akt des Mitleids dazu beitragen wird, die Bürde von Watergate von unserem Land zu nehmen. Hier in Kalifornien erscheint mir Watergate unter einer ganz anderen Perspektive als damals, als ich inmitten der Kontroverse im Kampf stand und dabei noch den erbarmungslosen täglichen Anforderungen des Präsidentenamtes selbst unterstand. Wenn ich auf das zurückblicke, was in meinen Gedanken immer noch ein kompliziertes und verwirrendes Labyrinth von Ereignissen, Entscheidungen, �Entscheidungen, Zwängen und Personen ist, so ist das eine, was ich jetzt klar erkennen kann, daß es falsch von mir war, nicht entschiedener und eindeutiger gehandelt zu haben, was Watergate anbetraf, vor allem, als es das Stadium juristischer Verfahren erreichte und sich von einem politischen Skandal zu einer nationalen Tragödie auswuchs. Es gibt keine Worte, die der Tiefe meines Bedauerns und meines Schmerzes über die Not und Pein Ausdruck zu geben vermöchten, die meine Irrtümer über Watergate der Nation und dem Präsidentschaftsamt zugefügt haben - einer Nation, die ich aus tiefstem Herzen liebe und eine Instititution, die ich so hoch achte. Ich weiß, daß viele fair denkende Menschen überzeugt sind, daß meine Beweggründe und Handlungen in der Watergate-Affaire bewußt und absichtlich meinen eigenen Zwecken dienten und illegal waren. Ich begreife jetzt, wie meine eigenen Irrtümer und Fehlurteile zu dieser Überzeugung beigetragen haben und sie zu unterstützen schienen. Diese Last ist die von allen am schwersten zu tragende. Daß die Art und Weise, wie ich versuchte, mit Watergate fertig zu werden, falsch war, ist eine Bürde, die ich an jedem Tag des mir noch verbleibenden Lebens tragen werde." -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1974 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF DER AUTOMECHANIKA »74 --(AD)-- Etwa 30 amerikanische Firmen beteiligen sich im Rahmen einer Gemeinschaftsschau unter dem Patronat des US-Department of Commerce an der "Automechanika '74" vom 18. bis 22. Oktober 1974 auf dem Messegelände in Frankfurt am Main. Die Ausstellung bietet einen umfangreichen Einblick in den Bereich des Automobilzubehörs und der Automobilwartung - Gebiete, auf denen die ameri\ kanische Industrie besonders leistungsfähig ist. Besonders für Firmen des Automobilservice und des Zubehörhandels dürfte ein Besuch der US-Gemeinschaftsschau äußerst lohnend sein, da, abgesehen von den vielen Neuigkeiten, die von der US-Industrie geboten werden, fast 80% der Aussteller Vertretungen, Vertriebsfirmen und Importeure sowie Lizenzneh- mer für die Bundesrepublik und andere europäische Länder suchen. Das Spektrum der ausgestellten Erzeugnisse umfaßt - beinahe komplett den gesamten Zubehör-und Pflegebedarf und natürlich auch das "Do-it-Yourself"Hobby. So findet man unter anderem elektronische Motorprüfstände, Farbspritz- -1- �Farbspritzgeräte, Werkzeugmaschinen für die Motorreparatur, pneumatische Handwerkzeuge, fahrbare Prüfservice-Einheit für Automobil-Klimaanlagen, Kraftstoff-und Olzusatzmittel, hydraulische Geräte für Rahmen und KarosserieRichtarbeiten, Reparatur-Kits, Lüfter und Klimaanlagen, Rostschutzmittel, Klebstoffe, Dichtungsmittel, Korrosionsschutzmittel, Hochdruck-Reinigungsgeräte und einen drahtlosen Fernstarter sowie eine völlig neue Einknicksicherung für Sattelfahrzeuge. Weitere Informationen und Programme erhältlich durch: US Trade Center, D-60OO Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4; Telefon: 72 08 Ol; Telex: 41 65 35 +-H4 -2- �I" V amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 19/1974 FORD ERÖFFNET DIE REIHE DER WIRTSCHAFTLICHEN GIPFELKONFERENZEN -Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation - WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Ford hat am 5. September die Reihe der Expertenkonferenzen im Weißen Haus eröffnet, die unter der Bezeichnung "Wirtschaftliche Gipfelkonferenz" die führenden Wirtschaftler der Vereinigten Staaten zusammenführen soll, um einen "Schlachtplan gegen die Inflation", den"nationalen Feind Nummer eins" zu entwerfen. Nach einer Reihe von Vorkonferenzen wird am 27. und 28. September der eigentliche "Gipfel" die Zusammenfassung aller Bemühungen bringen. Vor den im Weißen Haus versammelten 28 Wirtschaftsexperten führte Präsident Ford zur Eröffnung unter anderem aus: "... Dieses Treffen stellt den Beginn unserer Nationalen Konferenz über Inflation dar. Ich habe diese Reihe von Arbeitskonferenzen auf eine überparteiliche Empfehlung des amerikanischen Senats hin und unter Mitwirkung von interessierten Bürgern einberufen, die alle Elemente unserer amerikanischen Gesellschaft repräsentieren. Unser -1- �4 Unser Ziel besteht darin, Mittel und Wege zu finden, wie wir, das amerikanische Volk, mit unseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig werden und sie überwinden können. Das ist als Gipfelkonferenz bezeichnet worden. Diese Bezeichnung ist vielleicht etwas irreführend. Gipfelkonferenzen sind in jüngster Zeit zwischen den führenden Vertretern internationaler Gegner in der Hoffnung abgehalten worden, ihre Meinungsverschiedenheiten abbauen zu können. Um diesen Tisch herum sitzen keine Gegner. Wir kommen als Verbündete zusammen, um einen Schlachtplan, wie ich sagen möchte, gegen einen gemeinsamen Feind, nämlich die Inflation,zu entwerfen. Die Inflation ist unser nationaler Feind Nummer eins. * Die Strategie für Schlachten wird gewöhnlich im Geheimen entwickelt. Ich habe darauf bestanden, daß dies eine typisch amerikanische, offene Konferenz wird. Einige Skeptiker haben mich gewarnt. Wenn man 28 unserer hervorragendsten Wirtschaftler und acht Mitglieder des Kongresses - Demokraten und Republikaner - öffentlich am eingeschalteten Mikrophon präsentiert, so meinten sie, könnte ein Spektakulum herauskommen, als ob Berufsringer Eishockey spielen. Aber ich werde dem ersten Match schon als Schiedsrichter vorzustehen wissen. Es ist relativ wenig bekannt, daß ich meine Studien mit einem sehr starken Interesse an Wirtschaftswissenschaft begonnen habe. Später habe ich auf Jura umgewechselt, wohl deshalb, weil der Beruf des Anwalts für den Weg zum Erfolg in der Politik besser geeignet zu sein schien. Nachdem ich es soweit gebracht habe, kann ich verstehen, warum kein Wirtschaftler auch nur im Traum wünschen würde, Präsident zu sein. Wenn -2- �Wenn wir aber bei der uns gestellten Aufgabe Erfolg haben, dann kann ich Ihnen versprechen, daß es für jeden von Ihnen eine Statue in allen Stadtparks in ganz Amerika geben wird. Man wird die Wirtschaftswissenschaften dann niemals wieder als eine elende Wissenschaft bezeichnen und auch kein Politiker wird - wenn wir Erfolg haben - jemals wieder wagen, sich hinter dem alten Alibi zu verstecken, daß die Leute nun mal eben kein wirtschaftswissenschaftliches Verständnis hätten. Die Leute verstehen die Wirtschaftswissenschaft sehr, sehr gut und sie sind es müde und leid, daß die Politiker mit ihren Brieftaschen ihr Spiel treiben. Diese Konferenz über Inflation ist ein gemeinsames Unterfangen der Legislative und der Exekutive, das zu einem Monument für die Politik im besten Sinne des Wortes werden kann. Es vereint Republikaner und Unabhängige und Demokraten in einem Wahljahr im Kampf gegen einen tödlichen Feind, der keinen Unterschied zwischen der einen oder anderen politischen Partei kennt. Der Präsident kann die Inflation nicht besiegen. Auch der Kongreß allein kann dies nicht. Die Unternehmer, die Gewerkschaften, die Landwirtschaft und andere Segmente Amerikas können die Inflation nicht besiegen. Einzeln und getrennt können wir sie nur noch schlimmer machen, zusammen aber können wir sie in die Knie zwingen. Diese Konferenzen werden nicht zu leeren Übungen in ökonomischer Rhetorik werden, aber sie werden auch keine raschen Wunderdinge erbringen. Es �V i Es gibt kein Wundermittel gegen die Leiden, die unsere Wirtschaft plagen. Ich meinerseits aber weigere mich, zu glauben, daß die besten Köpfe in Amerika und die geschicktesten und am härtesten schaffenden Arbeiter der Welt nicht imstande sein sollten, einen gangbaren Weg zu finden, um den Produktionsapparat dieses großen Landes wieder ins Gleis und auf volle Touren zu bringen. Lassen Sie mich ein paar Grundregeln für den Beginn nennen - oder, wenn Sie gestatten, vielleicht umreißen. Wir dürfen keine Zeit damit verlieren,daß wir die Probleme wieder und wieder darlegen. Die Probleme sind offenkundig, sie sind schmerzlich und bestürzend.... Was wir brauchen ist die Aktion, ein Handeln, das praktisch, das möglich . und das in seiner Wirkung so schnell ist, wie wir es vernünftigerweise erwar• ten dürfen. Ich brauche Ihnen hier, die Sie alle Experten sind, nicht zu sagen, daß es viele Antworten gibt, von denen die meisten auch bereits einmal zu irgendeiner geschichtlichen Stunde versucht worden sind. Aber ich möchte, daß vor Beendigung dieser Konferenz dem amerikanischen Volk ein in sich geschlossenes und wohlerwogenes Bündel der verheißungsvollsten Antworten, die Sie finden können, vorgelegt werden kann, von denen einige oder alle zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und zur Erhaltung des wirtschaftlichen Wachstums in den Vereinigten Staaten beitragen werden. Wenn unser Land wirtschaftlich gesund ist, dann wird die ganze Welt wirtschaftlich gesünder sein. Wirtschaftliche Inflation ist eine weltweite -4- �weltweite Epidemie und wir werden in Zusammenarbeit mit unseren Freunden im Ausland sie in Quarantäne bringen. Wenn Sie Ihre Antworten an dem harten Gestein der Gesetze der Wirtschaft erproben, wenn Sie auf alle raschen trügerischen Kuren für den Augenblick um einer sicheren und zuverlässigen Therapie willen verzichten, wenn Sie mit Ihrer Therapie auf die Ursache abzielen statt auf die Symptome, dann bitte ich Sie, daran zu denken, daß es keine wirkliche Lösungen ohne eine Menge Willenskraft und persönliches Opfer geben wird. Amerika hat von beiden sehr viel - und auch die Kapazität für beide. Es ist leicht, Opfer von anderen zu fordern. Es ist schwerer, sie von uns selbst zu verlangen. Die Lasten verteilen sich niemals auf alle Schultern gleichmäßig, aber wir müssen bestrebt sein, sie in gleichem Maße so weitgehend aufzuteilen, wie die Prosperität, die, wie wir hoffen, darauf folgen wird. Die Lasten des Kampfes gegen die Inflation werden leichter sein, wenn jeder Amerikaner, wenn alle 210 Millionen Amerikaner, mithelfen. Im Verlaufe der nächsten Wochen werden wir zehn weitere Sonderkonferenzen abhalten, die dann ihren Höhepunkt in einer zweitägigen Abschlußsitzung am 27. und 28. September finden werden. Danach wird es einige Dinge geben, über die wir übereinstimmen. Ich hoffe, daß diese Bereiche der Übereinstimmung größer sein werden als die Bereiche, in denen wir zu keiner Übereinstimmung gelangen. Aber es ist -5- �ist nun mal ein Faktum, daß unser wirtschaftliches System, so wie unser politisches System, auf der Konkurrenz in einem offenen und ehrlichen Konflikt zwischen verschiedenen Interessen und verschiedenen Meinungen beruht. Daher wird es einige Dinge geben, über die wir nicht zu einer Übereinstimmung gelangen können. Dies wäre ja auch ein trostloses Land, gäbe es niemand, der für seine abweichende Meinung einträte. Glücklicherweise ist in diesem Fall mit einer solchen Gefahr nicht zu rechnen. Wo unsere Meinungen auseinandergehen, wird es für den Präsidenten und für den Kongreß notwendig werden, einige sehr har- te Entscheidungen zu treffen. Aber genau dafür ist unser politisches System ge-' staltet, indem es sich am Ende auf den letztlich gesunden Sinn und Verstand des amerikanischen Volkes verläßt ...". +-H-+ �) a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x : Wirtschaft 300 08-85432 19/1974 KEINE PATENTREZEPTE GEGEN DIE INFLATION - Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz Von Eugene Brake WASHINGTON —(AD)-- Die erste Runde der sogenannten Wirtschaftsgipfelkonferenz in Washington, die entscheidende Impulse für die Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten geben soll, hat gezeigt, daß nur ein einziger der versammelten 28 Experten eine rasche Lösung des Problems Nummer eins zu haben glaubt. Die anderen Wirtschaftsfachleute waren sich auf der Tagung am 5. September im Weißen Haus praktisch einig, daß es langer und geduldiger Anstrengungen bedürfe, um mit der Inflation fertig zu werden, und einige warnten mit allem Nachdruck vor dramatischen Eingriffen, die sich als unklug und auf die Dauer als schädlich erweisen könnten. Die Reihe der von Präsident Ford angesetzten Konferenzen wird am 27. und 28. September in einem "Gipfel" ihren Höhepunkt finden. Was -l- �Was die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten 12 Monate anbetrifft, so waren sich die versammelten Fachleute bemerkenswert einig. Man erwartet eine abgeflachte oder mäßig rückläufige Produktion mit einem gewissen Nachlassen der Inflationsrate - von gegenwärtig über zehn Prozent auf etwa sieben bis neun Prozent. Da die Zahl der Arbeitsfähigen weiterhin steigen wird, dürfte nach Meinung der Wirtschaftler die Arbeitslosigkeit bis Ende 1975 auf etwa sechs Prozent zunehmen. Allerdings rechnete keiner der anwesenden Experten mit einer Depression, die der der dreißiger Jahre vergleichbar wäre - und wie sie in manchen Zeitungen an die Wand gemalt wird. Der Kern jeder wirksamen Strategie gegen die Inflation muß nach Auffassung aller Experten eine disziplinierte Haushalts-und Geldpolitik der Regierung sein. Einige der Anwesenden hielten - im Widerspruch zu anderen - die Zeit für gekommen, die sehr restriktive Geldpolitik der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System) etwas zu lockern. Keiner sprach sich jedoch für eine völlige Wende zu einer expansionistischen Politik aus. Aber fast jeder der Redner unterstrich, daß Geld-und Haushaltspolitik allein nicht genug seien, und praktisch alle traten dafür ein, die Wirtschaftspolitik "multidimensional" anzupacken. So sprach man si,ch beispielsweise für eine Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung und für andere Hilfsmaßnahmen für jene Mitglieder der Gesellschaft aus, die von der Inflation und von antiinflationistischen Maßnahmen am härtesten betroffen werden. Mehrere -2- �Mehrere der Experten forderten auch eine besondere Achtsamkeit bei Regierungsmaßnahmen, die zu höheren Preisen und Kosten beitragen. Dabei wurden als Beispiele die Festlegung von Frachtraten, Einfuhrbeschränkungen und einige Maßnahmen der Landwirtschaftspolitik genannt. Ferner wurden Vorschläge unterbreitet, um ein echtes Konkurrenzverhalten amerikanischer Firmen zu gewährleisten und die Möglichkeit zu verringern, daß einige wenige Großfirmen den Markt beherrschen. Es ist nicht verwunderlich, daß in mehr als einem Referat anklang, wie unvernünftig es wäre, wollte man von den amerikanischen Gewerkschaften erwarten, daß sie den fünfprozentigen Kaufkraftschwund im Lohn des durchschnittlichen Arbeiters einfach akzeptierten. Wenn die Versuche der Gewerkschaften, mit den steigenden Preisen Schritt zu halten, nicht zu einer inflationären Lohn-Kosten^Preis-Spirale führen sollen, dann müsse die Gewerkschaftsseite überzeugt werden, daß die Kaufkraft des Nettoarbeitslohnes nicht weiter aus- gehöhlt werde. Auch Steuersenkungen für die Amerikaner am unteren Ende der Einkommensskala wurden als Teil eines "Sozialpaktes" genannt, der Gewerkschaften von übermäßigen Lohnforderungen zurückhalten soll. Kaum einer der Experten versäumte,auf die Interdependenz, d.h. auf die wechselseitige Abhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft mit oder von der übrigen Weltwirtschaft hinzuweisen. Es wurde immer wieder unterstrichen, daß die USA gerade wegen des Einflusses ihrer Wirtschaft auf die übrige Welt verantwortungsbewußt handeln müssen - und daß sich die amerikanische Wirtschaft von den wirtschaftlichen Umständen anderswo nicht länger isolieren kann. 3- �1 \ kann. Die Forderung nach Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit anderen * Ländern wurde von Präsident Ford auch aufgegriffen, der zusicherte, Wirtschaftsprobleme in Zusammenarbeit mit den Freunden Amerikas in der ganzen Welt anzupacken. Die eine Stimme, die sich von dem Chor abhob, war die von Professor John Kenneth Galbraith, der sich als Autor und früherer Botschafter in Indien einen internationalen Namen gemacht hat. Er sprach sich für drastische Maßnahmen aus. Zu seinem Programmen würden eine weiterhin ganz restriktive Geldpolitik und Steuererhöhungen gehören. Nach seiner Meinung könnte ein solches Programm die Inflationsrate innerhalb eines Jahres auf drei bis vier Prozent senken. Alle anderen 27 Experten waren sich darin einig, daß es Jahre und nicht Monate dauern wird, um die Inflationsrate auf einen annehmbaren Prozentsatz zu senken. Am weitesten gingen die Meinungen hinsichtlich der Frage direkter Eingriffe der Regierung zur Begrenzung von Preisen und Lohnerhöhungen auseinander. Während ein Teil der Experten die Befürchtung aussprach, der neue Lohnund Preis-Rat könnte zu weit gehen, setzten sich andere für eine Stärkung seiner Vollmachten ein. Einige der Fachleute befürworteten sogar eine Rückkehr zu Lohn-und Preiskontrollen in einigen begrenzten Wirtschaftszweigen. Der frühere Finanzminister George Shultz wandte sich jedoch nachdrücklich gegen alle derartigen Vorschläge, da solche Kontrollen während seiner Amtszeit -4- �I Amtszeit in der Nixon-Administration nicht funktioniert hätten. Die Gruppe wird am 23. September erneut zusammenkommen, um Detailfragen zu erörtern, die jetzt angeschnitten wurden, und um dann dem Präsidenten konkrete Empfehlungen zu unterbreiten. +-H-+ •5- �a m e r i k a dienst United States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1974 JOHN SHERMAN COOPER -US-Botschafter in der DDR- --(AD)-- John Sherman Cooper, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Deutschen Demokratischen Republik, den Präsident Ford am 4. September nominiert hat, wurde am 23. August 1901 in Somerset im Staate Kentucky geboren. Nach einem Studium am Centre College und an der Yale-Universität erwarb er 1923 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und studierte bis 1925 an der Harvard-Universität Jura. Cooper ist Ehrendoktor zahlreicher amerikanischer Universitäten, darunter der Yale-Universität, der Universität von Kentucky und der Universität von Pittsburgh. Von 1928 bis 1930 gehörte er dem Unterhaus des Parlaments des Staates Kentucky an und amtierte von 1930 bis 1946 als Bezirks-und Distriktsrichter in seinem Heimatstaat. Im Jahre 1946 wurde er für seinen Staat in den amerikanischen Senat gewählt, dem er bis 1948 angehörte, um dann 1952 erneut gewählt zu werden. Nach einer Unterbrechung von 1955 bis 1957 wurde er wiederum von den Wählern für seinen Heimatstaat nach Washington entsandt. Im Senat gehörte er dem Außenpolitischen Ausschuß, dem Ausschuß für Öffentliche Arbeiten -1- �Arbeiten und Verwaltung sowie dem Sonderausschuß an, der über Verfahren und Verhalten des Kongresses wacht. Im Jahre 1950 wurde er von dem damaligen Außenminister Deach Acheson zum Sonderberater mit dem Range eines Botschafters ernannt und gehörte von 1949 bis 1951 der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen an. Von 1955 bis 1956 war er amerikanischer Botschafter in Indien. Neben seinem Beruf als Rechtsanwalt war Gooper auch als Berater der amerikanischen Delegation auf der UNESCO-Konferenz im Jahre 1948 tätig und gehörte der vom Präsidenten eingesetzten Kommission zur Untersuchung der Ermordung von Präsident Kennedy an. Neben Ehrenämtern in zahlreichen Universitätsgremien ist Cooper Mitglied der amerikanischen Anwahtskammer sowie auch zahlreicher privater Organisationen wie der American Legion. Von 1942 bis 1945 diente Gooper in der amerikanischen Armee und war nach dem Kriege maßgeblich am Neuaufbau des deutschen Rechtswesens beteiligt. -2- �amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Gode.sbergl, 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hinterg rundmaterial 300 Telex:08-85432 19/1974 AMERIKANISCH-OSTDEUTSCHE BEZIEHUNGEN BERÜHREN NICHT DEN STATUS BERLINS Von Marie König WASHINGTON —(AD)«- Amerikanische Regierungsvertreter haben keinen Zweifel daran gelassen, daß die Normalisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in wesentlichem Maße von dem Fortschritt bei der Entschädigung von Naziverfolgten durch die Ostdeutschen abhängen wird. Die Vereinigten Staaten haben ferner zur Aufnahme der Beziehungen am 4. September eine Erklärung herausgegeben, daß diese Maßnahme "den besonderen rechtlichen Status des Gebietes von Berlin", wie er sich nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, nicht berührt. Nach einjährigen, immer wieder unterbrochenen Verhandlungen haben am 4. September Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen einer einfachen Zeremonie im State Department ein kurzes Dokument unterzeichnet, mit dem die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen bewirkt wurde. Nach �Nach der Unterzeichnung verlas der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John King, im Rahmen einer Presseunterrichtung eine besondere Berlin-Erklärung. "Bei der Herstellung der Beziehungen (zur DDR) geht die amerikanische Regierung von der Grundlage aus, daß die Errichtung und die Funktion einer amerikanischen Botschaft in Ostberlin, wo es den Regierungsstellen, mit denen sie zu tun haben wird, genehm ist, den besonderen rechtlichen Status des Gebietes von Berlin nicht berühren wird", so heißt es in der Erklärung. Andere Vertreter des State Department wiesen ausdrücklich darauf hin, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion weiterhin im Rahmen der Nachkriegsabkommen eine besondere Verantwortung für Berlin tragen. Der amerikanische Botschafter in der DDR, so wird im State Department betont, werde sich nur mit Fragen bilateraler Natur zwischen beiden Ländern befassen. Was Berlin-Fragen angeht, so werden die Vereinigten Staaten mit de Sowjetunion verhandeln. Im Zuge der Verhandlungen, die zur Herstellung der Beziehungen führten, haben die Vereinigten Staaten von ostdeutschen Vertretern die Zusicherung er halten, daß über eine Entschädigung für Opfer des Nazi-Regimes und über die sich gemäß der üblichen Praxis ergebenden normalen Ansprüche verhandelt werde, die amerikanische Bürger, die amerikanische Regierung und amerikanische Körperschaften gegen die DDR geltend machen. Die -2- �Die amerikanische Federal Trade Commission wird die üblichen Ansprüche, über die die amerikanische Regierung mit der DDR verhandeln wird, sammeln und zusammenstellen. Was die Ansprüche von Nazi-Verfolgten angeht, so ziehen es die Vereinigten Staaten vor, daß diese durch eine internationale Gruppe in New York, die "Conference on Jewish Material Claims"in Verhandlungen mit einer analogen privaten Gruppe in Ostdeutschland geltend gemacht werden. Das letzte Stadium der amerikanisch-ostdeutschen Verhandlungen, die vom 15. bis 26. Juli in Washington stattfanden, wurde im wesentlichen durch die Frage in Anspruch genommen, wie das Problem der Entschädigung für die Opfer des Nazi-Regimes gelöst werden könne. Amtliche Kreise im amerikanischen Aussenministerium wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der DDR keinen Zweifel daran gelassen haben, daß eine Weigerung, die Ansprüche der Nazi-Opfer zu prüfen, für die amerikanische Seite nicht akzeptabel gewesen wäre. Vertreter des State Department äußerten die Überzeugung, daß die DDR diesen amerikanischen Standpunkt akzeptiere, daß jedoch noch über das Ausmaß, in dem die DDR das Problem lösen werde, verhandelt werden müsse. Die DDR hat zwar zugestimmt, daß eine private ostdeutsche Organisation mit der genannten Organisation in New York in Kontakt tritt, hat sich jedoch nicht verpflichtet, daß sie dafür sorgen wird, daß private Organisationen die Entschädigung für Nazi-Opfer auch letztlich regeln. Im State Department wurde ferner mitgeteilt, daß vor Ablauf eines Jahres amerikanisch-ostdeutsche Gespräche über einen Handels-und Kulturaustausch -3- �7 i Kulturaustausch beginnen werden. Auf Anfrage der Presse unterstrichen die Vertreter des State Department jedoch, daß die Art und Weise, in der die DDR das Entschädigungsproblem lösen wird, sich auf alle Aspekte der Beziehungen auswirken werde. Was ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten angeht, so ist man im State Department der Auffassung, daß die DDR gerne möchte, daß ein solches Abkommen die Meistbegünstigungsklausel enthält, obwohl darüber im Detail noch nicht gesprochen worden ist. Im einzelnen wurden von Vertretern des amerikanischen Außenministeriums folgende weitere Feststellungen getroffen: Gegenwärtig ist es nicht möglich, die Ansprüche amerikanischer Bürger und Nazi-Verfolgter gegen die DDR abzuschätzen. Im Zuge der Verhandlungen wurde der Status der Berliner Mauer nicht erörtert. Die Vereinigten Staaten haben mit Ostdeutschland nicht über eine mögliche Entschädigung von Israelis, die Nazi-Opfer waren, gesprochen. Ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen werden die Vereinigten Staaten und Ostdeutschland Gespräche über die Einrichtung amtlicher Stellen im jeweils anderen Lande beginnen, die zusätzlich zu den Botschaften eröffnet würden. Dabei dürfte es sich um Handelsvertretungen und Konsulate handeln. Im Anschluß an die Unterzeichnung der Protokolle am 4. September wurde folgendes gemeinsame US-DDR-Kommunique herausgegeben: "Die -4- �"Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik sind nach Verhandlungen, die vom 15. bis 26. Juli 1974 in Washington in einer herzlichen Atmosphäre geführt wurden, übereingekommen, mit dem heutigen Datum in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 diplomatische Beziehungen herzustellen und die Ausführung dieser Beziehungen auf den Boden der Charta der Vereinten Nationen zu stellen. Beide Regierungen werden diplomatische Vertreter im Range eines Außerordentlichen Bevollmächtigten Botschafters austauschen. Beide Delegationen führten ferner einen Meinungsaustausch über die künftigen Entwicklungen der Beziehungen zwischen beiden Staaten.Es wurde vereinbart, daß, abhängig von dem Inkrafttreten eines umfassenden Konsularabkommens, ihre konsularischen Beziehungen allgemein auf dem üblichen internationalen Recht über konsularische Beziehungen basieren werden. Sie vereinbarten ferner, in naher Zukunft über die Regelung von Ansprüchen und anderen finanziellen Fragen, die zwischen ihnen bestehen, zu verhandeln. Ferner wurde Übereinkunft über eine Reihe von praktischen Fragen bezüglich der Errichtung und der künftigen Funktion ihrer jeweiligen Botschaften erreicht." -5- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 19/1974 DIE SOMMERPAUSE IST VORBEI -Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiterVon Peter Karegeannes WASHINGTON —(AD)-- Zwei bedeutsame internationale Konferenzen, deren erfolgreicher Abschluß die Stabilität und Sicherheit für ganz Europa wesentlich festigen würde, nehmen jetzt ihre Beratungen wieder auf, nachdem sie sich während des Sommers vertagt hatten. In Genf sind die Vertreter von 35 ost-und westeuropäischen Nationen sowie der Vereinigten Staaten am 9. September zu Beratungen im Rahmen der zweiten Stufe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wieder zusammengetreten. In Wien werden am 16. September die Verhandlungen zwischen den Delegierten des Warschauer Paktes und denen der NATO-Mitgliedsstaaten erneut beginnen - mit dem Ziel, eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu erreichen. Und �Und auch die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) werden am 18. September in Genf fortgesetzt. Die Leitung der amerikanischen Verhandlungsdelegation hat Botschafter U. Alexis Johnson, dem unter anderem der frühere Luftwaffenminister und jetzige Präsident des California Institute of Technology, Dr. Harold Brown, zur Seite steht. Dr. Brown gehört seit Beginn der SALT-Gespräche der amerikanischen Delegation an. Die erste Stufe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fand bekanntlich im Sommer 1973 in Helsinki statt. Als sich diese weitgehend mit Verfahrensfragen befaßte Konferenz vertagte, hatten die Außenminister' der Teilnehmerstaaten sich de facto auf eine Tagesordnung für die zweite Phase der Verhandlungen geeinigt und Arbeitsgruppen begannen in Genf mit der Ausarbeitung eines konkreten Abkommens. Falls der von diesen Gruppen ausgearbeitete Entwurf allen Partnern akzeptabel erscheinen sollte, würde damit eine dritte und abschließende Phase der Beratungen bevorstehen. Die während der zweiten Phase geleistete Arbeit hat jedoch nicht bei allen Konferenzpartnern Beifall gefunden. Vor allem von Seiten des Westens zeigte man sich enttäuscht über den "ungleichmäßigen" Fortschritt. Nach sowjetischer Ansicht sollte das abschließende Stadiun dieser Verhandlungen auf der Ebene der Staatsoberhäupter stattfinden. Der Westen steht dieser Idee mit einer gewissen Skepsis gegenüber. So �So erklärte der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger kürzlich, daß "von einer Reihe unserer Verbündeten und auch von uns selbst die Ansicht vertreten wird, daß nur dann, wenn die Ergebnisse der Phase II dies rechtfertigten, ein Gipfeltreffen stattfinden würde. Meines Wissens hat aber bis jetzt noch niemand klar dargelegt, wie ein nach seiner Meinung befriedigendes Ergebnis der Phase II im einzelnen aussehen müßte, um ein Gipfeltreffen zu rechtfertigen." Außenminister Kissinger hat den Verbündeten gegenüber vorgeschlagen, man sollte sich hierüber zu einigen versuchen. "Dabei geht es weder darum, diesen Gedanken zu befürworten noch sich ihm zu widersetzen", erklärte er, "sondern einfach darum, unsere Ideen klar zu fassen und von einer allgemeinen Formulierung zu einer spezifischen zu gelangen." Nach all dem läßt sich erkennen, daß die Verhandlungen der Phase II von entscheidender Bedeutung sein werden. Was die Verhandlungen über eine beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) angeht, so hält der Westen an seinen ursprünglich aufgestellten Zielen fest: Die Verhandlungen müssen einen Beitrag zu einer Stabilisierung der Beziehungen und der Stärkung des Friedens und der Sicherheit in Europa leisten. Wie läßt sich das erreichen? Der Westen sieht die Antwort darauf in einem Abkommen zwischen den Konferenzteilnehmern über eine ungefähre Parität in der -3- �der Stärke ihrer Landstreitkräfte zwischen Ost und West in Mitteleuropa. Dies ließe sich durch Beseitigung des derzeitigen Ungleichgewichts in der Mannschaftsstärke der Landstreitkräfte - wo der Warschauer Pakt ein Übergewicht von 150 000 Mann hat - erreichen, wenn dabei auch das zur Zeit bestehende Übergewicht der Panzerwaffe des Warschauer Paktes - der über 9 500 Panzer mehr als der Westen verfügt - verschwindet. Zu diesem Zweck haben die westlichen Verbündeten ein Abkommen über eine gemeinsame Höchststärke der gesamten Landstreitkräfte vorgeschlagen, die in zwei Phasen zu erreichen wäre: erstens, durch eine erhebliche Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Bodentruppen und der sowjetischen Panzer und zweitens, durch weitere Truppenreduzierungen bis auf eine gemeinsame Höchstgrenze. An dieser zweiten Phase wären außer den Vereinigten Staaten auch die verbündeten Westmächte beteiligt. Der Osten vertritt dagegen ein ganz anderes Konzept. Die Staaten des Ostens wollen, daß die derzeitige Truppenstärke bei den Landstreitkräften bestehen bleibt. Das wäre für sie sehr günstig. Nach ihrem Vorschlag sollten alle direkten Beteiligten der Konferenz ihre Truppen von Anfang an um die gleiche Zahl oder den gleichen Prozentsatz reduzieren. Dabei würde sich diese Reduzierung auf alle Arten der Streitkräfte - auch die Luftwaffe und die NuklearStreitkräfte-beziehen. Von -4- �Von maßgeblicher westlicher Seite wurde dazu erklärt, daß man damit den Status quo bei einem verminderten Niveau der Gesamtstärke beizubehalten versuche und nichts geschähe, was Aussicht auf eine Stärkung von Stabilität und Sicherheit in Europa böte. Trotz dieser bestehenden Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen sind die Teilnehmer an der Konferenz über eine beiderseitige, ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte weiterhin bemüht, sich in einem "konstruktiven und sachlichen Geist" auf einen mittleren Kurs zu einigen. -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l , Information G o d e s b e r g l , 89-'3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1974 ÖLP0L1TIK: GEMEINSAME ZIELE DER VERBRAUCHERLÄNDER Von Thomas 0. Enders Unterstaatssekretär für Wirtschafts-und Handelsfragen im US-Außenministerium --(AD)-- Der Energie-Koordinierungsausschuß, der nach der Energiekonferenz vom Februar 1974 in Washington aus Vertretern der Länder USA, Kanada, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Norwegen, Italien, Belgien, Holland, Irland, Japan und Luxemburg gebildet wurde, hat die erste Phase seiner Arbeit nahezu abgeschlossen und wird im September oder Oktober einen Bericht veröffentlichen. Dieser behandelt u.a. den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit auf zehn Hauptgebieten: Kohletechnik, Sonnenenergie, Behandlung radioaktiver Abfälle, gesteuerte Kernfusion, Wasserstoff- gewinnung aus Wasser, Sicherheit in der Kerntechnik, Nutzbarmachung von Abwärme, allgemeine Möglichkeiten zur Einsparung von Energie, Nutzbarmachung von Abfällen zur Energiegewinnung und Systemanalysen für Energiesysteme. Darüber hinaus existieren breit angelegte neue Programme der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anreicherung von Kernbrennstoff; sie konzentrieren sich vor allem auf die Frage der Wirtschaftlichkeit, die Entwicklung von Angebot �Angebot und Nachfrage bei den bestehenden Anlagen und den Standort der Werke. Der zweite große Fragenkomplex betrifft die Handelsbilanzen. Hauptziele der Gespräche auf diesen Gebieten, die außerhalb des Energie-Koordinierungsausschusses behandelt werden, wird es sein, den Verbraucherländern von Öl und damit den Industrieländern als Gruppe zu helfen, für den Ausgleich des Defizits keine Wirtschaftseinschränkungen vornehmen zu müssen. Kurzfristige internationale Finanzmaßnahmen sollten dazu beitragen, die Dollar-Rückflüsse aus dem Ölgeschäft besser zu kanalisieren. Als drittes muß sich die Gruppe darum bemühen, die Hilfe für jene Entwicklungsländer auszubauen, die von der Energiekrise besonders hart betroffen werden. Inzwischen wurden beachtliche Fortschritte zur Vermeidung von Handelsrestriktionen erzielt. Die Verpflichtung der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom Mai 1974, mindestens ein Jahr lang keine restriktiven Handelsmaßnahmen als Folge der Energiekrise zu ergreifen, wurde in einem vorgeschlagenen Zusatzartikel zu den Statuten des Internationalen Währungsfonds(IWF) bekräftigt. Dieser liegt gegenwärtig den Regierungen zur Begutachtung und Ratifizierung vor. Für kurzfristige Kredite hat der IWF einen Umlauffonds geschaffen. Die Zentralbanken haben ein hohes Maß an Zusammenarbeit entwickelt, um die europäischen Währungen zu stärken und die Fonds für revolvierende Kredite, an denen die Industrieländer partizipieren, auszuweiten. Die Vereinigten Staaten befassen sich gegenwärtig mit einem umfangreichen Wirtschaftshilfeprogramm - auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft - für Länder, deren Wirtschaftswachstum von der Energiekrise besonders stark be- �betroffen ist. In diesem Zusammenhang schlagen die USA die Schaffung eines sogenannten Entwicklungsrates vor - eine dem IWF-Direktorium ähnliche Institution, die die Entwicklungsprobleme der armen Länder in sehr breit ange- legten Zusammenhängen zu prüfen und sich auf die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für diese Gruppe zu konzentrieren hätte. Die beschleunigte Durchführung nationaler Energieprogramme, die auf der Konferenz von Washington gefordert wurden, ist in den USA im Rahmen des "Projekts Independence" in vollem Gange. Inzwischen wurde auch die Grundlage dafür geschaffen, daß alle Länder über die Wirtschafts-und Preispolitik sowie die Investitionen der internationalen Olgesellschaften schneller und besser informiert werden. Ein wichtiger Punkt ist die Frage der Zusammenarbeit in Krisenzeiten. Sie wurden in letzter Zeit in einer Reihe von Gesprächen zwischen Vertretern Japans, Europas und Kanadas besonders eingehend erörtert. Man einigte sich auf wichtige Grundsätze: alle Vertragspartner kommen überein, im Falle einer neuen Krise gemeinsam Maßnahmen für die Einschränkung des Ölverbrauchs zu treffen. Das heißt, jedes Land wäre bereit, seinen Ölverbrauch um den gleichen Prozentsatz wie die anderen zu reduzieren. Der Weg dazu steht jedem frei Dies kann z.B. über eine zusätzliche Besteuerung von Ölprodukten, durch die Zuteilung von Öl oder selbst über eine Ölrationierung geschehen. Außerdem müßte jedes Land bestimmte Vorräte an Öl und Ölprodukten halten, die in Krisenzeiten nur nach ganz bestimmten Plänen eingesetzt werden dürfen. Grundprinzip dafür wäre, daß das gesamte verfügbare Öl - importiertes Öl, Öl aus Vorräten sowie aus einheimischer Produktion - unter alle Partner aufgeteilt würde. Das vorliegende Schema sorgt sowohl für einen allgemeinen Notstand �Notstand vor, von dem der Verbrauch der Gruppe als ganzes betroffen ist, als auch für ein Ölembargo der Lieferländer, das nur ein Partnerland oder einige Partnerländer träfe.Der Energie-Koordinierungsausschuß strebt einen zuverlässigen Mechanismus an, der allen Gegebenheiten im Interesse jedes Partnerlandes gerecht wird. Mit allen diesen Maßnahmen soll keinerlei Konfrontation zu den Ölförderländer geschaffen werden. Sie verkörpern einen defensiven Mechanismus, der dazu bestimmt ist, die wichtigsten Verbraucherländer in erster Linie vor den außergewöhnlichen Preissteigerungen zu schützen, die in der letzten Krise infolge des Wettlaufs nach dem Öl auftraten. Er soll außerdem politische Span nungen vermindern helfen wie sie sich z.B. einstellten, als Länder, die politisch und wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind, sich plötzlich in der Rolle von Konkurrenten um Öl sahen. Und drittens müssen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, daß z.B. Naturkatastrophen oder andere Ereignisse, die die Ölversorgung unterbrechen, die Wirtschaft nicht schwerwiegend beeinträchtigen. In den Vereinigten Staaten wurde errechnet, daß das Ölembargo,das im Verlauf der letzten Krise über die USA verhängt wurde, einen Verlust von 20 Milliarden Dollar für das Bruttosozialprodukt beitsplätzen gebracht hat. +++ -4- und von etwa 500 000 Ar- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 41 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Erklärung Präsident Fords zur Begnadigung Nixons <br /><em>-Wortlaut- </em><br /><br />Proklamation des Gnadenerlasses für Nixon <br /><em>-Wortlaut- </em><br /><br />Erklärung Nixons zu dem Gnadenerlaß<br /> <em>-Wortlaut- </em><br /><br />US-Gemainschaftsschau auf der Automechanika '74 <br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Ford eröffnet die Reihe der wirtschaftlichen Gipfelkonferenzen <br /><em>- Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation - </em><br /><br />Keine Patentrezepte gegen die Inflation <br /><em>- Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz -</em> <br /><em>Von Eugen Brake </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />John Sherman Cooper <br /><em>- US-Botschafter in der DDR </em><br /><br />Amerikanisch-Ostdeutsche Beziehungen berühren nicht den Status Berlins <br /><em>Von Marie König</em> <br /><br />Die Sommerpause ist vorbei - Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiter <br /><em>- Von Peter Karegannes</em> <br /><br />Ölpolitik: Gemeinsames Ziel der Verbraucherländer <br /><em>Von Thomas O. Enders</em>