16 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3405d62e632847d28f2cea9ade27caf9.pdf 65f74aa976ae93d46fec7bf9be6acd92 PDF Text Text 1 Information und I RH 3 United States Information Service 21 3. August 1977 INHALT WIRTSCHAFT Blumenthal: US-Wirtschaft ist stark, gesund und expandierend Burns unterstreicht Notwendigkeit für starken Dollar Das amerikanische Handelsdefizit und der Dollar von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution US-Wirtschaftsberater zeigt Ziele der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf - Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn WISSENSCHAFT & TECHNIK Konsequenzen verstärkter Kohlendioxid-Emission US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen Benzol als eine Leukämieursache Neue Theorie zur Ursache des Mongolismus Um Ubef/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wift/chatt United States Information Service 3. August 1977 21 BLUMENTHAL: US-WIRTSCHAFT IST STARK, GESUND UND EXPANDIEREND Louisville, Kentucky - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat sich am 28. Juli vor der Handelskammer in Louisville im Staate Kentucky optimistisch über die weitere Entwicklung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten ausgesprochen, die er als stark, gesund und expandierend bezeichnete. Blumenthal, der zuvo:* die amerikanischen Gold- reserven in Fort Knox besichtigt hatte, räumte ein, daß etwas gegen das Handelsdefizit der USA getan werden müsse, und forderte vor allem erneut einen sparsamen Umgang mit Energie, um die Erdöl einfuhren zu drosseln. Der amerikanische Finanzminister führte im wesentlichen aus: "Ich hoffe, Sie werden mir verzeihen, wenn ich noch ein bißchen geblendet bin. Ich habe gerade eben die Goldvorrä'te der Nation in Fort Knox inspiziert. Als erstes kann ich Ihnen versichern: Sie sind noch da. Wenn es Sie tröstet, dann denken Sie daran, was sie für mich, den Mann der rechtlich für die Sicherheit dieser Vorräte verantwortlich ist, bedeuten. Zweitens, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Zweitens, sie sind prächtig und eindrucksvoll. Aber ich konnte mir nicht helfen, ich mußte immer iaran denken, daß dieser große Berg von Gold ein Denkmal einer vergangenen Ära in der Währungspolitik und im wirtschaftlichen Denken ist. Heute spielt dieses Gold überhaupt keine Rolle mehr in der amerikanischen Binnenwährungspolitik - und praktisch alle Länder der Welt sind sich darin einig, die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem abzubauen. In den alten Tagen der Sachdeckung der Währung glaubten die Menschen, die Stärke einer Währung hänge von den Goldvorräten oder anderen Deckungsvorräten eines Landes ab. Heute wissen wir jedoch, daß der Wert unserer Währung im eigenen Lande und international nicht davon abhängt, wieviel solcher Metalle wir in Vorrat haben, sondern von unserer grundlegenden wirtschaftlichen Leistung. Das bedeutet, daß wir uns auf diese grundlegenden Dinge konzentrieren müssen, um einen starken Dollar zu gewährleisten - und ein starker Dollar ist von wesentlicher Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die übrige Welt. Wenn ich sage, daß wir uns auf grundlegende Dinge konzentrieren müssen, dann meine ich, daß der Weg, um die Stärke unserer Währung zu garantieren, der einzige Weg, um einen starken Dollar zu garantieren - sowohl im eigenen Lande, wie auf den internationalen Kapitalmärkten - darin besteht, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die Inflation im Griff zu behalten, ein wirksames Programm zur Einsparung von Energie einzuführen und die Lebenskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu steigern. Die Carter-Administration folgt diesem Weg, und ich bin glücklich, Ihnen berichten zu können, daß die jüngsten Indikatoren einen anhaltenden und willkommenen Fortschritt anzeigen. - Unser Antiinflationsprogramm ist - wenn auch nicht so gut, wie wir gerne möchten, und ein Hauptanliegen der Regierungspolitik - wesentlich wirksamer als das der meisten unserer Handelspartner. - Unsere �I - Unsere Wirtschaft wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit einer vernünftigen Rate wachsen, und dieses Wachstum wird im Jahre 1978 anhalten. - Die Arbeitslosenrate wurde seit November vorigen Jahres um fast einen Prozentpunkt gesenkt, und die Zahl der Beschäftigten hat stark zugenommen. - Die industrielle Produktion hat weiterhin eine starke Zunahme zu verzeichnen,und die Erträge steigen. Die Aussichten für feste Geschäfts- investitionen sind gut, und besonders gut für Investitionen im Wohnungsbau und in Anlagen. Natürlich machen wir uns Gedanken über das Anwachsen unseres Handelsdefizits in diesem Jahr, und vor allem über das besonders hohe Defizit von 2,8 Milliarden Dollar, das wir im Juni dieses Jahres zu verzeichnen hatten. Selbstverständlich können wir gegenüber solchen Zahlen nicht indifferent sein, und wir verfolgen die Entwicklung weiterhin sehr sorgfältig. Aus den Zahlen wird ersichtlich, daß eine Reihe von Faktoren eine Rolle spielt. Die bei weitem größte und gefährlichste Ursache unseres über- quellenden Defizits ist die erhöhte Einfuhr von Energie. Von den 1,3 Milliarden Dollar, die unsere Einfuhren im Juni gegenüber Mai höher lagen, wurden allein 800 Millionen Dollar für Energieimporte ausgegeben. Auf das Jahr umgerechnet, dürfte das Verhältnis etwa das gleiche sein. Das unterstreicht die große Bedeutung des Energieprogramms und die Notwendigkeit für uns alle, Energie zu sparen und unsere Abhängigkeit von ausländischem öl zu verringern. Das ist die wichtigste Einzelmaßnahme, die wir treffen können, um mit unserem Handelsdefizit fertig zu werden. Abgesehen - 3 - �1 Abgesehen von der Energie besteht ein weiterer Grund für die Zunahme unseres Handelsdefizits ganz einfach in der Tatsache, daß die amerikanische Wirtschaft rascher gewachsen ist als die vieler anderer Länder. Mehr Wachstum geht immer mit größeren Einfuhren einher. Unsere traditionellen Exportmärkte hinken in der Nachfrage nach unseren Erzeugnissen hinterher, aber das ist nur ein temporärer Zustand, der sich von selbst korrigieren dürfte, wenn der wirtschaftliche Wiederaufschwung in der übrigen Welt vorangeht. Wir können gegenüber einem bilanz nicht indifferent sein, anderen Seite dürfen wir nicht stark, gesund und expandierend anhaltenden großen Defizit in der Handelsund wir werden es nicht sein. Auf der vergessen, daß die amerikanische Wirtschaft ist. Diese Stärke unserer Wirtschaft ist nicht nur für uns wichtig, sondern für die ganze Welt. Ich bin optimistisch hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten unseres Landes, und ich habe keinen Zweifel, daß die Amerikaner und alle Leute in der Welt Grund haben, auf die Gesundheit unserer Wirtschaft zu vertrauen. + + + - 4 - �I 3 3 I 1 Ulirl/chofl United States Information Service 3. August 1977 21 BURNS UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT FÜR STARKEN DOLLAR Washington - (AD) - Der Präsident der amerikanischen Bundesbank, Arthur Burns, hat sich erneut für die Wahrung eines starken Dollars auf dem internationalen Devisenmarkt eingesetzt. Vor dem Bankenausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte er am 29. Juli, es sei "Pflicht der Regierung, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die Integrität des Dollars zu schützen." Er fügte hinzu, er glaube nicht, daß in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesbank und dem Finanzministerium bestünden. In Presseberichten war in der vergangenen Woche die Rede davon gewesen, daß es Differenzen zwischen der Bundesbank und dem amerikanischen Finanzministerium hinsichtlich der Notwendigkeit gegeben habe, die Währung von Seiten der Regierung her zu schützen. Das Finanzministerium hatte diese Berichte schon zuvor mit der Erklärung zurückgewiesen, daß zwischen Burns und der Regierung keine Meinungsverschiedenheiten über die Währungspolitik bestünden. Wörtlich hieß es in dieser Erklärung: "Wir treten für ein flexibles Wechselkurssystem ein, in dem der Wert des Dollars im wesentlichen von der jeweiligen Wirtschafts- und Kapitalmarktlage bestimmt wird. Dr. Burns hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Integrität des Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �des Dollars aus internationalen wie auch aus binnenwirtschaftlichen Gründen zu schützen. Um das zu erreichen und den Wert unserer Währung - im Inland wie im Ausland - zu wahren, müssen wir eine starke, nicht-inflatorische Wirtschaft aufrechterhalten; dies war und bleibt das Kernstück unserer An- strengungen." Als Burns von Ausschußmitgliedern nach der Politik der Bundesbank hinsichtlich einer Intervention auf den Devisenmärkten befragt wurde, erwiderte er: "Wir verfolgen die Politik,nur im Falle von Marktstörungen zu intervenieren." Und er fügte hinzu: "Es gibt hier wohl kaum zwei Leute, die genau darin übereinstimmen, wie eine Marktstörung zu definieren sei und woran man genau erkennt, wann eine solche vorliegt. Ich muß aber sagen: wenn ich sehe, wie der Dollarkurs gegenüber den Währungen von Ländern absinkt, deren Volkswirtschaften erwiesenermaßen schwach sind, während der Dollar im Grunde genommen stark ist, dann frage ich mich, ob dieser Markt noch ein ungestörter Markt ist. Bisher hat die Bundesbank nur in ganz minimalem Ausmaß interveniert und bisher besteht meinerseits auch nicht die Absicht, diese Politik zu ändern. Darüber hinaus ist es seit je die Politik der Bundesbank, auf diesem Gebiet keine Schritte zu unternehmen, es sei denn, sie genießt hierin die volle Unterstützung des Finanzministeriums. Und wir werden von dieser seit langem verfolgten Politik nicht abweichen." In seiner vorbereiteten Erklärung hatte Burns vor dem Ausschuß folgendes ausgeführt: "In den letzten Wochen hat der Dollar, der seit Anfang vergangenen Jahres eine bemerkenswerte Stabilität gegenüber dem Durchschnitt der ausländischen Währungen gezeigt hatte, eine begrenzte, doch augenfällige Abwertung erfahren. Dies kann - und will - niemand in unserer Regierung auf die leichte Schulter nehmen, weil erstens jede wesentliche Abwertung des Dollars gegenüber ausländischen Währungen nachteilige Auswirkungen auf das Preisniveau im eigenen Lande hätte und weil zweitens der Dollar eine wertbeständige Anlage für den größten Teil der übrigen Welt darstellt. Die Tatsache, daß �daß der Dollar sogar in Relation zu den Währungen von Ländern schwächer gev/orden ist, die eine weitaus größere Inflation durchmachen als die Vereinigten Staaten, ist ein Zei:hen dafür, daß die Psychologie dazu neigt, die Grundtendenz des Marktes zeitweise vergrößert oder verzerrt zu sehen. Ein gesunder Dollar ist für unsere Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und jeder in der Regierung, der größere finanzielle Verantwortung trägt, ist sich darüber völlig im klaren." Auf diese Zusammenhänge hatte auch der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal am 28. Juli in einer Ansprache vor der Handelskammer in Louisville im Staate Kentucky hingewisen, als er erklärte: "Ein starker Dollar ist von wesentlicher Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die übrige Welt... Der Weg, um die Stärke unserer Währung zu garantieren, der einzige Weg, um einen starken Dollar zu garantieren - sowohl im eigenen Lande, wie auf den internationalen Kapitalmärkten - besteht darin, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die Inflation im Griff zu behalten, ein wirksames Programm zur Einsparung von Energie einzuführen und die Lebenskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu steigern. Die Carter-Administration folgt diesem Weg ". + + + - 3 - �Wirt/chaft United States Information Service 3. August 1977 21 DAS AMERIKANISCHE HANDELSDEFIZIT UND DER DOLLAR von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution Der heute an der bekannten Brookings Institution in Washington tätige amerikanische Wirtschaftsexperte Dr. Robert Solomon war viele Jahre lang der leitende Wirtschaftsberater der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System). Ferner hatte er einen hohen Beraterposten beim Wirtschaftsbeirat des Präsidenten und gehörte dem Ausschuß für die Reform des internationalen Währungssystems an. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des JOURNAL OF COMMERCE Copyright (c) 1977 Twin Coast Newspaper, Inc. Die Zunahme Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Zunahme des amerikanischen Handelsdefizits in diesem Jahr und der jüngste Kursverfall des Dollars gegenüber einigen Währungen hat Anlaß zur verwirrten, ja sogar hysterischen Reaktionen, aber bei anderen auch zu vernünftigen Debatten gegeben. Die Berichte über die Kurse wurden von Tag zu Tag verwirrender. Wir haben von einem Tiefstand des Dollars, vor allem in Frankfurt, Tokio und Zürich gelesen. Es ist richtig, daß der Dollarwert der Mark, des Yen und des Schweizer Franken gestiegen ist. im Mai ist Ende voriger Woche Verglichen mit dem Durchschnitt (15./16. Juli) der Dollarwert der DM um 3,6 Prozent, des Yen um 4,6 Prozent und des Schweizer Franken um 4,4 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite hat der Dollarwert der Sonderziehungsrechte (SDR) - ein Korb von 17 Währungen - nur um 0,8 Prozent zugenommen. Tatsache ist, daß die DM, der Yen und der Schweizer Franken in den letzten Wochen gegenüber allen Währungen an Wert zugenommen haben. Es hätte weniger Ver- wirrung verursacht, wenn man über die Entwicklungen auf dem Devisenmarkt in Form der Wertsteigerung von drei Währungen statt des Kursverfalls des Dollars berichtet hätte. Keine Wortspielerei — t Hier geht es nicht um Wortspielerei. Es gibt vernünftige wirtschaftliche Gründe für den Anstieg der Kurse der Bundesrepublik Deutschland, Japans und der Schweiz. Alle drei Länder verzeichnen einen beträchtlichen Überschuß in den laufenden Konten ihrer Zahlungsbilanz. In einer Zeit, da die ölimportierenden Länder als Gruppe ein beträchtliches Defizit auf ihren laufenden Konten haben - das Gegenstück zu den OPEC-Überschüssen von rund 40 Milliarden Dollar im vorigen und in diesem Jahr - haben die anhaltenden Überschüsse der Bundesrepublik Deutschland, Japans und der Schweiz den anderen öl importierenden Ländern noch größere Defizite aufgezwungen. Es war �Es war die Sorge um diese Fehl Verteilung der Zahlungsbilanzpositionen, die eine Reihe konservativer und angesehener Amtsträ'ger, darunter der Präsident der amerikanischen Bundesbank, B u m s , und der IWF-Direktor Witteveen, veranlaßt hat, sich in den letzten Monaten dafür auszusprechen, daß es angebracht wäre, die Wechselkurse der Länder mit starken Zahlungsbilanzpositionen höher zu bewerten. Und erst vorige Woche (13.-15. Juli) hat Bundeskanzler Helmut Schmidt in Washington erklärt, daß er über die Höherbewertung der DM nicht besorgt sei. Es ist daher schwer zu verstehen, warum die Kursbewegungen der letzten Wochen als eine Dollarschwäche herausgestellt und vor allem, warum diese Kursbewegungen so bedauert wurden. Langsame Wachstumsrate Was an der ganzen Diskussion über die Wechselkurse fehlt, ist die Erkenntnis, daß, wenn der Wechselkurs eines Landes höher bewertet wird, diese Bewegung von Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage begleitet werden muß. Eine Erhöhung der Wechselkurse führt generell dazu, Exporte zu entmutigen und Importe zu ermutigen. Aber diese Reaktionen werden nur auftreten und sich in der Zahlungsbilanz niederschlagen, wenn die Binnennachfrage des Landes steigt, um das Potential für höheren Verbrauch oder höhere Investitionen oder höhere Regierungsausgaben aufzunehmen, das den verringerten Exportüberschuß ausgleichen muß. Eine Währungsaufwertung ohne ergänzende Binnenexpansion könnte einfach zu einer Verlangsamung der ohnehin schon zu langsamen Wachstumsrate in der Bundesrepublik Deutschland, in Japan und in der Schweiz führen. Diese langsame Wachstumsrate ist einer der Gründe für das vergrößerte amerikanische Handelsdefizit. Das amerikanische Handelsdefizit stieg im Jahre 1976 allmählich, um dann in den ersten Monaten dieses Jahres scharf anzusteigen. In den vier Monaten von Januar bis April 1977 belief sich das Defizit auf 10,6 Milliarden Dollar, verglichen mit 2,8 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor. Mit den gegenwärtig verfügbaren Daten ist es schwierig, die verschiedenen Einflüsse auf - 3 - �auf die amerikanische Handelsposition auseinanderzuhalten. Ein Faktor war die scharfe Zunahme der ölimporte während der außergewöhnlich kalten Wintermonate. Die Zunahme unseres Defizits gegenüber den öl exportieren- den Ländern machte rund 45 Prozent der Zunahme unseres Gesamthandelsdefizits in der Zeitspanne von Januar bis April aus - verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahre 1976. Seit April haben unsere ölimporte nachgelassen, und da nun das öl aus dem North Slope (Alaska) zu fließen beginnt, dürften unsere Importe in der nächsten Zeit weniger rasch zunehmen. Das vergrößerte Handelsdefizit läßt sich jedoch nur zum Teil durch die höheren ölimporte erklären. Andere Importe haben zusammen mit Pro- duktion und Einkommen in den Vereinigten Staaten ebenfalls rasch zugenommen . Es wird von Beschwerden aus Europa berichtet, daß das größere amerikanische Defizit anderen Ländern nicht helfe. Aber in den ersten vier Monaten 1977 sind die amerikanischen Importe aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft um fast 20 Prozent, aus Japan um 18 Prozent und aus den Entwicklungsländern ohne öl um 33 Prozent gestiegen. Selbst wenn die letztere Zahl einige bereits raffinierte ölprodukte einschließt, so sind die Einfuhren aus diesen Ländern doch wesentlich angestiegen. Daß die amerikanischen Exporte nicht so rasch wachsen konnten wie die Importe, ist zum Teil auf die Tatsache zurückzuführen, daß die wirtschaftliche Expansion in Westeuropa und Japan erlahmt ist. In Europa ist die industrielle Produktion in den letzten Monaten sogar zurückgegangen. In Japan nahm der industrielle Ausstoß von Dezember bis April mit einer Jahresrate von 5,5 Prozent zu - verglichen mit über sieben Prozent in den Vereinigten Staaten. Die bisherige rasche Expansion des Bruttosozialprodukts in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr hat eine große Aufstockung von Lagerbeständen, einschließlich ohne Zweifel von importierten Materialien und Erzeugnissen, n.it sich gebracht. Verlust - 4 - �Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Nichtlandwirtschaftliche amerikanische Exporte sind bei unserem verhältnismäßigen Vorteil bei Kapitalgütern besonders anfällig gegenüber einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Expansion in anderen Ländern. Es ist daher ungewiß, wie weit das relativ langsame Wachstum unserer Exporte das Ergebnis des langsameren Wachstums unserer Auslandsmärkte - im Unterschied zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - ist. Die Inflation in den Vereinigten Staaten ist geringer als in den meisten anderen Ländern, aber nicht geringer als in der Bundesrepublik Deutschland, in Japan und in der Schweiz. Der amerikanische Anteil an den Gesamt- importen in die Industrieländer Europas ging im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück (von 8,1 Prozent auf 7,7 Prozent), aber bis jetzt kann noch niemand sagen, ob dies auf eine schwache Nachfrage nach Kapitalgütern zurückzuführen ist auf billigere Erzeugnisse von anderswo her. oder auf ein Ausweichen Im Falle Japans stieg der Anteil amerikanischer Erzeugnisse an den Gesamtimporten geringfügig. Das Bild ist also noch nicht klar. Was jedoch klar ist, ist die Tatsache, daß es wenig Sinn hat, sowohl die Zunahme des amerikanischen Handelsdefizits als auch die Steigerung der Kurse anderer Länder, vor allem der Bundesrepublik Deutschland und Japans, zu bejammern. Wenn es Grund gäbe, über die amerikanische Handeslbilanz besorgt zu sein - und wie ich oben angedeutet habe, wäre dies ein voreiliger Schluß dann wäre das offensichtliche Heilmittel eine Änderung der Wechselkurse, öleinsparung und eine niedrigere Inflationsrate, einmal ganz abgesehen vom Zustand der Handelsbilanz unbedingt wünschenswert, würden zu einem Abbau des Defizits beitragen. Im übrigen ermöglicht das gegenwärtige internationale Währungssystem eine reibungslose Anpassung der Wechselkurse. Im Gegensatz zu den sechziger Jahren und dem Beginn der siebziger Jahre kann eine solche Anpassung der Wechselkurse ohne Trauma erfolgen. - 5 - Die Anpassung, die �die in den letzten Wochen stattgefunden hat, ist nicht grqß. Wenn sie den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht stört, dann braucht sie auch die Amerikaner nicht zu stören. + + + - 6- �Ulifl/chofl United States Information Service 21 3. August 1977 US-WIRTSCHAFTSBERATER ZEIGT ZIELE DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSPOLITIK AUF - Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn - Bonn - (AD) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen Präsidenten, Charles L. Schultze, hat auf einer Veranstaltung in Bonn am 16. Juni 1977 einen umfassenden Überblick über die Probleme und Ziele der Wirtschaft der Vereinigten Staaten gegeben. Die vom Sozialwissen- schaftlichen Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam veranstaltete Tagung stand unter dem Thema: "Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland: Verantwortung und Herausforderung in einer sich wandelnden Welt". Die von Schultze gehaltene Ansprache hat folgenden Wortlaut: Seit fünf Jahren ungefähr wird die Weltwirtschaft von einer Reihe von Schocks heimgesucht, die zunächst in der schlimmsten Inflation und unmittelbar darauf in der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit gipfelte. Weltweite Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Weltweite Verknappungen einzelner landwirtschaftlicher Produkte, das Schwinden der amerikanischen Getreidereserven und ein Wandel in der sowjetischen Agrarpolitik trieben die Nahrungsmittel preise in den Jahren 1972 und 1973 schlagartig in die Höhe. Ein gleichzeitiger Boom in den Industriestaaten kollidierte mit ernsthaften Fehlkapazitäten in der Rohstoffproduktion. Dies führte zu spekulativen Aufstockungen der Lagervorräte und einem scharfen Anstieg der Preise von Rohstoffen jeglicher Art. Hinzu kam noch, im Jahre 1974, die Vervierfachung des ölpreises durch das OPEC-Kartell. Für die OECD-Länder insgesamt, die damals bereits unter einer heute zwar bescheiden anmutenden fünfprozentigen Inflationsrate zu leiden hatten, ergab sich aus alledem zwischen 1973 und 1974 ein sprunghafter Anstieg der Preise um 14 Prozent. In fast allen Ländern hatte die inflationistische Entwicklung in der Zeit von 1973 bis 1974 eine ganz erhebliche Rezession zur Folge. Finanz- und Währungsbehörden überall auf der Welt begannen die Inflation mit einer Politik des begrenzten Geldvolumens und, das gilt zumindest für einige Länder, mit einer restriktiven Haushaltspolitik zu bekämpfen. Die Verbraucher reagierten auf die plötzliche Inflationierung nicht durch ein beschleunigtes Ausgabengeberen als ein Mittel, den Wettlauf mit den Preisen zu gewinnen, sondern hielten sich bei allen Ausgaben stark zurück: Die Sparquoten stiegen, und die Verbraucherausgaben sanken. Zudem setzten die OPEC-Länder ihre 80 Milliarden Dollar Mehreinkünfte nicht in vermehrte Einkäufe bei ihren öl künden um, sondern behielten 1974 Zahlungsbilanzüberschüsse von 70 Milliarden Dollar zurück. So wurden den ölver- brauchern 80 Milliarden Dollar an Kaufkraft entzogen. Nur ein kleiner Teil der sich hieraus in den Bereichen des Absatzes und der Beschäftigung in der Verbrauchsgüterindustrie ergebenden Verluste wurde durch Verkäufe und Lieferungen der Exportindustrien wettgemacht. Somit erhielten gerade die Kräfte, die rezessionsfordernd wirken, in allen industrialisierten Ländern zusätzlichen Auftrieb. Und schließlich sahen sich die Entwicklungsländer gerade zu dem Zeitpunkt, als sich die Rezession in den Industriestaaten immer mehr verschärfte, nicht nur mit höheren öl kosten, sondern auch mit beträchtlichen Markteinbußen ihrer Exportwirtschaft konfrontiert. Im Verlauf - 2 - �Im Verlauf der Rezession ging die Produktion in sechs der sieben großen Industriestaaten um zehn und mehr Prozent zurück. losigkeit nahm sprunghaft zu. Die Arbeits- Und nach einer geringen zeitlichen Ver- zögerung ließen in allen Industriestaaten auch die Investitionen in neue Anlagen und Ausrüstungen stark nach. Seit 1975 ist eine langsame Erholung und Anpassung der Weltwirtschaft an diese traumatischen Geschehnisse zu beobachten. Die Erholung und die Anpassung sind noch längst nicht abgeschlossen und werden, wie ich noch zeigen werde, auch weiterhin durch die lebhaften Erinnerungen an die Schocks der anfänglichen 70er Jahre behindert. Die Arbeitslosenzahl beträgt in den OECD-Ländern insgesamt noch immer über 15 Millionen und wird sich - außer in den Vereinigten Staaten - in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr einschneidend verringern. Die Inflationsrate lag im Jahre 1976 in diesen Ländern noch immer bei neun Prozent und war in einigen sogar noch höher. Die Inflationsrate wird in der OECD insgesamt 1977 wohl geringer ausfallen - aber nicht sehr viel geringer. Während die Inflations- und Rezessionsschocks der Jahre von 1972 bis 1975 die meisten Industriestaaten mehr oder weniger gleich stark beeinträchtigten, ist das Tempo der inzwischen zu verzeichnenden Erholung oder Anpassung sehr unterschiedlich. In Italien, in Großbritannien und in einigen kleineren OECD-Ländern hat die Inflation kaum nachgelassen. Die Notwendigkeit struktureller Anpassungen und Maßnahmen zur Begrenzung der Inflation behindert dort die Ausweitung der Produktion und der Beschäftigung ganz erheblich. Der Preisaufschwung der ersten Phase hat sich in manchen Ländern vollkommen, ja mehr als vollkommen, in den Löhnen niedergeschlagen, und die hieraus resultierende Lohn-Preis- und Preis-Lohn-Spirale hat dort ihren inflationistischen Schwung nahezu ungemäßigt beibehalten. In Japan und insbesondere in Deutschland dagegen gelang es, den einleitenden inflatorisehen Auftrieb rascher zu dämpfen; dort sind die Möglichkeiten für eine Expansion größer. In beiden Ländern wird die Erholung jedoch bis zum heutigen Tage nicht von einer Zunahme des eigenen Verbrauchs oder der Investitionstätigkeit, sondern von den Ausfuhren beflügelt. - 3 - Beide �Beide Länder haben beträchtliche Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen aufzuweisen - und das trotz des höheren Aufwands für öl. Deshalb hat die Expansion ihrer Wirtschaft geringere Auswirkungen hinsichtlich der Beschleunigung der Erholung der Weltwirtschaft gezeitigt, als andernfalls zu erwarten wären. In den Vereinigten Staaten hat sich der einleitende inflatorische Preisauftrieb teilweise überhaupt nicht in höheren Löhnen niedergeschlagen. ergab sich mithin auch keine vollständige Preis-Lohn-Spirale. Es Unsere Gesamtinflationsrate ging vielmehr zurück, als der von den Nahrungsmittel und ölpreisen ausgehende inflatorische Druck nachließ. Gewisse Auswir- kungen dieser Spirale sind dennoch auch heute noch spürbar: die Inflationsrate hielt sich in den letzten eineinhalb Jahren hartnäckig bei sechs bis 6,5 Prozent. In dieser Hinsicht sind wir besser daran, als die meisten anderen Länder, wenn auch schlechter, als Länder wie Deutschland und die Schweiz. Andererseits erwies sich die Erholung in den Bereichen der Produktion und Beschäftigung in den USA als kräftiger als in vielen anderen Ländern. Und, was für die übrige Welt am wichtigsten ist: Diese Erholung wurde nicht von einer Steigerung der Ausfuhren sondern einer Zunahme der Binnennachfrage getragen und dürfte auch in naher Zukunft noch von letzterer getragen werden. Wir waren in der Tat die "Lokomotive" für den wirtschaftlichen Aufschwung in den anderen Ländern. Die Aussichten für eine weitere Erholung und Anpassung sind von Land zu Land verschieden und lassen sich im begrenzten Rahmen einer solchen Ansprache nicht katalogisieren und zusammenfassend darstellen. Es gibt aber meines Erachtens ein gemeinsames Problem, vor das sich alle Länder gestellt sehen, und das geeignet scheint, die Ausweitung der Binnennachfrage zu behindern. Die Traumata der letzten fünf Jahre haben Unsicherheit verbreitet und lassen vor allem im Denken der Investoren im Bereich der Wirtschaft und auf den Geldmärkten die Wolken, die die Zukunft ohnehin umhüllen, besonders undurchdringlich erscheinen. Nach einer - 4 - �Nach einer generationslangen Periode wechselnder Phasen wirtschaftlichen Wachstums und milder Rezession waren die Wirtschaftsplaner dahin gelangt, sich auf eine Umwelt stabiler Expansion zu verlassen. Der Ernst der Rezession der Jahre 1974 und 1975 hat diesem Vertrauen einen schweren Schlag versetzt. Die Erfahrung mit zweistelligen Inflationsraten und deren beharrlich spürbaren Nachwehen gab Anlaß zu der Befürchtung, daß die Expansion in der Zukunft durch neue Preisschübe abgewürgt werden wird. Die Ungewißheit über die künftige Entwicklung der Energiepreise war nur dazu angetan, dieses Problem zu vertiefen. Im Verein mit der aktuellen Tatsache einer geringeren als normalen Ausnutzung der Kapazitäten hat das Klima wachsender Unsicherheit in so gut wie allen Industriestaaten einen Rückgang der Investitionstätigkeit bewirkt. Eine der Hauptaufgaben der Regierungspolitik ist es, die Zuversicht der Verbraucher und insbesondere auch die der Investoren wiederherzustellen, daß in Zukunft ein stabiles und anhaltendes wirtschaftliches Wachstum möglich sein wird. Worte allein vermögen dies nicht. Es ist dringend notwendig, daß die Regierungen ihre wirtschafts- und steuerpolitischen Zielsetzungen für die nächsten vier bis fünf Jahre in aller Ausführlichkeit darlegen und auch klarstellen, wie sie aller Wahrscheinlichkeit nach reagieren werden, wenn sich die Ereignisse nicht wie geplant entwickeln. Das ist der erste Schritt zur Schaffung eines Klimas, das eine zuversichtliche langfristige Investitionsplanung möglich macht. Lassen Sie mich einige Zeit darauf verwenden, die wirtschaftlichen Zielsetzungen und die Steuer- und haushaltpolitischen Pläne der Regierung Carter für die nächsten vier Jahre und die ihnen zugrunde liegende Strategie kurz zusammenzufassen. Unsere langfristigen Ziele sind: - Die Arbeitslosenrate durch allgemeine Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und gezielte Arbeitsbeschaffungsprogramme bis 1981 auf 4,75 Prozent zu senken; - die - 5 - �- die Inflationsrate durch spezifische staatliche Maßnahmen und durch die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gewerkschaften zum Zwecke der Beseitigung der Preis-Lohn-Spirale zu verringern; - den Ausgleich des Bundeshaushalts bis 1981 in einer Vollbeschäftigungswirtschaft zu erreichen; und - den Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt etwas zu vermindern. Um diese Ziele verwirklichen zu können, müßte unsere Wirtschaft von jetzt bis 1981 mit einer Durchschnittsrate von etwa 5,25 Prozent jährlich wachsen. Wir müßten bis dahin nahezu 10 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Wir werden einige harte Entscheidungen treffen müssen, wenn wir unsere Ziele im gesellschaftlichen Bereich verwirklichen und gleichzeitig die Gesamtausgaben des Bundes innerhalb der von uns festgelegten Grenzen halten wollen. Und wir werden ständig wachsam bleiben müssen, "m erneuten inflatorisehen Pressionen entgegenzuwirken, die uns drohen, sobald unsere Wirtschaft zur Vollbeschäftigung zurückfindet. Es ist natürlich, daß wir Ziel Vorstellungen für die Wirtschaft und den Staatshaushalt in den kommenden Jahren entwickeln, besteht doch eine enge Verflechtung zwischen beiden. Die Rate der wirtschaftlichen Expansion bestimmt den Umfang des Haushalts. Eine rasch wachsende Wirtschaft läßt die Ausgaben und Einkommen der Verbraucher und die Investitionen und Profite der Unternehmen rascher steigen. Als Folge hiervon tendieren auch die Steuereinkünfte des Bundes rascher nach oben. Darüberhinaus bedeutet eine rasch wachsende Volks- wirtschaft, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und daß die Bundesausgaben für die Arbeitslosenversicherung und für andere Maßnahmen zur Einkommenssicherung sinken. Umgekehrt kommt es zu einer Verminderung der Steuereinkünfte und einem Druck auf die Ausgabenseite, sobald die Wirtschaft langsamer wächst. Die Haushaltspolitik - 6 - �Die Haushaltspolitik der Regierung wiederum beeinflußt das Tempo des wirtschaftlichen Wachstums. Steuersenkungen können die Verbraucher- ausgaben stimulieren und auf diese Weise die Produktion und die Einkommen steigern helfen. Steigende Bundesausgaben können - sofern sie klug verwendet werden - mehr Menschen Arbeit und Brot geben und das Wachstum der privaten Wirtschaft fördern. Steueranreize sind dann am Platze und wünschenswert, wenn es zu einem größeren Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit kommt; sie wirken jedoch inflationär, wenn sie in einer Periode der Vollbeschäftigung und steigenden Produktion weitergewährt werden. Unsere Aufgabe bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist es, diese gegenseitige Verflechtung im Auge zu behalten. Wenn die Privatwirtschaft in den nächsten Jahren stark genug expandiert, werden die Bundeseinnahmen 1981 groß genug sein, den Haushalt selbst bei Vollbeschäftigung auszugleichen. Es ist in der Tat bei einem hohen Stand der Produktion und der Beschäftigung und einem starken Wachstum der Privatwirtschaft nicht nur möglich, sondern nötig, für einen Ausgleich des Bundeshaushaltes Sorge zu tragen. Ein Haushaltsdefizit würde unter solchen Umständen die Wirtschaft im Übermaß anregen, die Inflation beschleunigen und eine Verengung der Geldmärkte hervorrufen. der Verbraucher und der Geschäftswelt würde unterminiert. Das Vertrauen Aller Wahrschein- lichkeit nach hätte eine erhebliche Verschärfung der Inflation schließlich eine Rezession zur Folge. Es bestehen alle Aussichten, daß sich das amerikanische Volk einer langen Periode eines stabilen und anhaltenden Wirtschaftswachstums erfreuen kann - nach traumatischen vier Jahren der Inflation und ernster Rückschläge. Wir können es uns nicht leisten, diese Aus- sichten zu verspielen, indem wir es versäumen, heute schon auf einen Haushaltsausgleich hin zu planen, wie er für eine Vollbeschäftigungswirtschaft angemessen ist. Sollte sich umgekehrt das Wachstum der Privatwirtschaft verlangsamen, werden die Bundeseinkünfte hinter unserer Zielmarke zurückbleiben. Unter diesen Umständen wären Steuererhöhungen oder Ausgabenverminderungen _zum - 7 - �zum Zwecke des Haushaltsausgleichs bei geringerer Beschäftigung und niedrigerem Einkommen lediglich dazu angetan, die Privatwirtschaft zu schwächen. Es wären in der Tat im Falle eines ernsteren Nachlassens der Wirtschaftstätigkeit Steuersenkungen oder eine Erhöhung der Haushaltsausgaben für Zwecke der Arbeitsplatzbeschaffung angezeigt. Unsere Ziele für die wirtschaftliche Expansion in den nächsten Jahren sind vernünftig und vorsichtig zugleich. Sollte die Wirtschaft diese Ziele nicht erreichen, würden wir gezwungen sein, unsere Haushaltspolitik dahingehend zu ändern, daß sie eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung fördert. Wie können wir in praxi zu einer Haushalts- und zu einer Wirtschaftspolitik gelangen, die auf diese Beschränkungen Rücksicht nehmen? Wir beginnen wohl am besten bei der Frage, ob die private Wirtschaft in den vor uns liegenden Jahren wirklich so stark expandieren wird, daß wir tatsächlich bis 1981 Vollbeschäftigung und Haushaltsausgleich bewerkstelligen können. Wir können die Höhe der Einnahmen des Bundes im Jahre 1981 auf der Basis der derzeitigen Gesetzgebung und der Annahme prognostizieren, daß die Wirtschaft die gesetzten Produktions- und Beschäftigungsziele erreicht. Das Amt für Programm- und Haushaltsplanung erstellt laufend Ausgabenvorausschätzungen für die Programme des Bundes unter Berücksichtigung aller Programmvorschläge der Regierung. Ausgehend von der Annahme, daß die Steuergesetze keine weiteren Veränderungen erfahren, würden die Einnahmen des Bundes im Jahre 1981 die errechneten Ausgaben um etwa 25 bis 40 Milliarden übersteigen - je nach Inflationsrate und sonstigen Annahmen. Diesen "Spielraum" könnten wir dazu benutzen, Steuersenkungen vorzunehmen, höhere Aufwendungen auf Dringlichkeitsprogramme zu verwenden oder eine Mischung aus beiden zu realisieren, und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese finanziellen Möglichkeiten würden sich noch in dem Maße erweitern, in dem Leistungssteigerungen und Einsparungen an bestehenden Programmen weitere Gelder freisetzen. Wenn das - 8 - �Wenn das Ausmaß des Bundeshaushalts einer Vollbeschäftigungswirtschaft bekannt ist, können wir das Gesamtwachstum auf dem nichtstaatlichen Sektor der Wirtschaft errechnen, das notwendig ist, ein hohes Beschäftigungsniveau zu halten. Unsere Möglichkeiten zur Vorhersage reichen aber nicht aus, sehr genaue Vorausberechnungen der Leistungen in den einzelnen Wirtschaftssektoren auf drei und vier Jahre hinaus zu erstellen, über jene Sektoren, von denen das dringend erforderliche Wirtschaftswachstum ausgehen muß, können wir nur generelle Aussagen machen. Es ist beispielsweise klar, daß die Verlangsamung des Bevölkerungswachstums und der absolute Rückgang der Jahrgänge im Schul alter eine langsamere Wachstumsrate der Beschäftigung im Bereich jener Dienstleistungen und Versorgungseinrichtungen mit sich bringen werden, für die die öffentliche Hand aufkommt. Dort wird das Wachstum aller Wahrscheinlich- keit nach durch den Widerstand der Bürger gegen höhere Steuern zur Finanzierung neuer Dienstleistungen noch weiter verlangsamt werden. Demzu- folge können wir damit rechnen, daß von der öffentlichen Hand weniger kräftige Impulse für die Wirtschaft ausgehen werden als in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten. Ein vermindertes Bevölkerungswachstum beeinflußt auch die künftige Entwicklung im Wohnungsbau. Die Rate der Familienneugründungen und die Zunahme der Realeinkommen dürften jedoch hoch genug ausfallen, die steigende Tendenz im Wohnungsbau aufrechtzuerhalten; eine eigentliche Quelle des Wachstums aber wird der Wohnungsbau nicht mehr sein. ti Auch der Außenhandelssektor wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich keine ergiebige Quelle für neue Impulse sein. Die Erholung der Wirtschaft dürfte in den anderen Industriestaaten langsamer voranschreiten als in den Vereinigten Staaten - ein Faktum, das der Ausweitung unserer Exporte Grenzen setzen wird. Unsere öl einfuhren werden zudem noch eine Zeitlang weiter- 9 - �weitersteigen, bis das Energieprogramm die Nachfrage nach Brennstoffen stärker drosseln wird. Das beste, was wir realistischerweiser erwarten können, ist ein sehr bescheidener realer Anstieg unserer Nettoausfuhren. Die Verbraucherausgaben sind der größte Einzelposten unseres Bruttosozialprodukts. Gegenwärtig sind die Verbraucher in Kaufstimmung. Sie haben aber die überwiegende Zeit während der letzten zehn Jahre hinsichtlich ihres Ausgabegebtrens sehr große Zurückhaltung geübt - zum Teil wegen ihrer Besorgnisse bezüglich der Auswirkungen der Inflation auf den realen Wert ihrer angesammelten Ersparnisse, zum Teil auch wegen der Ungewißheit, die mit scharfen Fluktuationen der Wirtschaft einhergeht. In diesem Zehnjahreszeitraum bezifferte sich die persönliche Sparrate im Durchschnitt auf sieben Prozent, das ist ein Prozent mehr als in der vorausgegangenen Dekade. Sollte es uns in den nächsten Jahren gelingen, einen Weg des stabilen Wachstums bei mäßiger Inflation zu gehen, würden die Verbraucher Zuversicht schöpfen und einen vergleichsweise höheren Anteil ihres Einkommens auf den Erwerb von Waren und Dienstleistungen verwenden. Wir haben für die nächsten vier Jahre eine durchschnittliche Sparrate von sechs bis 6,5 Prozent einkalkuliert - das sind weniger als im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts, aber mehr als in den letzten beiden Quartalen mit ihren sehr niedrigen Sätzen. Das wichtigste ist, daß d1"'» Erreichung unserer wirtschaftlichen Wachstumsziele für die nächsten Jahre einen starken und fortgesetzten Anstieg der Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft erforderlich macht. Diese Aufwendungen müßten von heute bis 1981 real um durchschnittlich neun bis zehn Prozent im Jahr steigen. Eine derartige Steigerung würde auf der Nachfrageseite den notwendigen Schub erzeugen, um zur Vollbeschäftigung zu gelangen. Und sie würde, was ebenso wichtig ist, auch die Ausweitung der Kapazitäten unserer Industrie gewährleisten, die notwendig ist, Kapazitätsengpässe von morgen zu vermeiden. Eine - 10 - �Eine Wachstumsrate der Kapitalgüteraufwendungen von neun bis zehn Prozent während der nächsten vier oder fünf Jahre ist ein ehrgeiziges Ziel wenn auch nicht ohne Vorbild. In den Jahren von 1962 bis 1966 stiegen die Kapitalgüterinvestitionen mit einer durchschnittlichen Jahresrate von über zehn Prozent und führten die Wirtschaft aus einer Phase der Depression in eine Phase hoher Beschäftigungs- und Produktionsziffern. Die Wirtschaftsprognose gibt die Grundlage für unsere Haushaltsplanung für 1978 und die Zeit danach ab. Wir müssen uns in der Haushaltsplanung eine langfristige Perspektive zu eigen machen, weil Entscheidungen von heute ernste Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bis auf fünf Jahre hinaus zeitigen. So fallen beispielsweise Entscheidungen von heute über Verteidigungskäufe bei den Haushaltsausgaben in zwei bis fünf Jahren erst am stärksten ins Gewicht. Entscheidungen über die geplante Wohlfahrtsreform, die Finanzierung der Sozialversicherung oder eine Steuerreform werden nicht ohne Rückwirkungen auf die Haushalte der 80er Jahre bleiben. In ähnlicher Weise wird das Energieprogramm des Präsidenten den Haushalt auf Jahre hinaus in den Ausgaben und Einkünften nachhaltig berühren. Nur wenn wir die langfristige Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in Rechnung stellen, können wir Prioritäten setzen und eine kluge Wahl unter den einzelnen Anforderungen an den Staatshaushalt treffen. Wenn wir nicht in die Zukunft planen und unsere Ausgabenentscheidungen nicht auf die von den künftigen Einnahmen in einer Vollbeschäftigungswirtschaft bestimmten Begrenzungen ausrichten, wird es uns sehr schwerfallen, den Trend zu immer neuen Haushaltsdefiziten zu einem späteren Zeitpunt in das Gegenteil zu verkehren. Wenn wir jedoch unsere Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf diese spezifischen Ziele ausrichten, tragen wir implizite der äußerst wichtigen Tatsache Rechnung, daß eine asymmetrische Beziehung zwischen einer Erhöhung und einer Senkung des Gesamtetats besteht: Es ist politisch immer leichter, zur Ankurbelung der Wirtschaft die Ausgaben zu erhöhen oder die Steuern - 11 - �Steuern zu senken, als die Steuer- und haushaltspolitischen Bremsen anzuziehen. Angesichts dieser Realität verschafft uns eine Haushalts- strategie, wie wir sie verfolgen, das Höchstmaß an Flexibilität, dessen wir bedürfen, um die Wirtschaft verantwortlich lenken zu können. Wenn die Privatwirtschaft in den nächsten vier Jahren stark wächst, wird es unerläßlich, daß wir für einen Ausgleich des Bundeshaushalts sorgen, wollen wir einer vollständigen Erholung der Wirtschaft bis 1981 entgegengehen. Anders zu handeln hieße, wie ich bereits gesagt habe, das Risiko einer überhitzung der Konjunktur und einer Beschleunigung der Inflation zu laufen. Wir sind von den schmerzlichen inflatorischen Er- fahrungen der Jahre 1973 und 1974 bisher nur teilweise genesen und können nicht zulassen, daß eine übermäßige Nachfrage gerade dann auftritt, wenn sich die Wirtschaft der Vollbeschäftigung nähert. Die eigentliche Gefahr eines unausgeglichenen Haushalts bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung ist nicht das resultierende Defizit als solches sondern das Risi'-.o, daß dieses Defizit die inflationistischen Kräfte beflügelt und in der Folge eine Rezession auslöst. Wir erhalten ui^ unsere Flexibilität aber auch in anderer Richtung. Falls sich die Privatwirtschaft als schwächer erweisen sollte, als wir annehmen, und somit die Erreichung unseres Ziels der Vollbeschäftigung ab 1981 gefährdet wird, gestattet uns unsere Strategie, zusätzliche Anreize zu einem späteren Zeitpunkt zu bieten, um die Wirtschaft wieder in das richtige Gleis zu lenken. Wir müssen darauf vorbereitet sein, die Steuern zu senken oder die Staatsausgaben zu erhöhen, sofern die Wirtschaft erheblich hinter den ihr gesetzten Zielen zurückbleiben sollte. Wenn wir heute auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 1981 hinplanen und bis dahin mit einer starken Privatwirtschaft rechnen und sich dann unsere Beurteilung der Stärke der Wirtschaft als falsch herausstellen sollte, wird es relativ leicht sein, unseren Irrtum durch angemessene stimulierende Maßnahmen wettzumachen. Wenn wir jedoch heute schon ein - 12 - �ein großes Defizit für 1981 einplanen und damit von einer schwachen Wirtschaftstätigkeit ausgehen und sich dann unsere Prognosen als falsch erweisen sollten, fiele ein Kürzung der Ausgaben oder eine Erhöhung der Steuern als Schritte zur Vermeidung einer Konjunkturüberhitzung weit schwerer. Kurz gesagt, die Festsetzung langfristiger Haushalts- zielsetzungen, vie wir sie ins Auge gefaßt haben, ist als eine vernünftige Art der Planung in einer unsicheren Welt zu betrachten und nicht als eine Übung in langfristiger Wirtschaftsprognostizierung. Unsere langfristige Haushaltsstrategie hat noch andere wichtige Implikationen in bezug auf die wirtschaftlichen Probleme, vor die wir uns heute gestellt sehen. Das derzeitige Defizit im Bundeshaushalt ist im Grunde nicht inflationistisch, weil es in eine Zeit einer erheblich verminderten Wirtschaftstätigkeit fällt. Defizite von heute sind insofern geeignet, die inflationären Erwartungen zu steigern, als sie von der Öffentlichkeit als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß der Staat bereit sei, große Defizite auch für den Fall hinzunehmen, daß die Wirtschaft zur Vollbeschäftigung zurückkehrt. Derartige Erwartungen könnten insbesondere die Investitionstätigkeit beeinflussen. Deshalb ist es wichtig, unsere Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt in einer gesundenden Volkswirtschaft rechtzeitig bekanntzumachen, um derartige Befürchtungen zu zerstreuen. Wir glauben mithin, daß eine Planungsstrategie für die Entscheidungen von heute angemessen und klug ist, wenn ^'e es möglich macht, einen Haushaltsausgleich in einer auf vollen Touren laufenden Volkswirtschaft herbeizuführen. Es handelt sich nicht darum, den Haushaltsausgleich über alles andere zustellen. Unsere Haushaltsstrategie reflektiert keineswegs ein blindes Vertrauen in die Prognosen von einer starken Wirtschaft. Sie ergibt sich vielmehr aus der nüchternen Anerkennung der wirtschaftlichen und politischen Realitäten des Haushalt-Prozesses. Unsere - 13 - �Unsere Strategie zur Rückkehr zu wirtschaftlicher Stärke in den vor uns liegender Jahren läßt sich jedoch nicht in strenger Isolation verwirklichen. So wie das Ausmaß der Haushaltsdefizite und der Zustand der Volkswirtschaft in einer bestimmten wechselseitigen Abhängigkeit zueinander stehen, so hängt die Wirtschaftsexpansion in den Vereinigten Staaten in einem gewissen Maße auch von den Verhältnissen im Ausland ab. Das Wirtschaftswachstum anderer Länder wiederum hängt auch vom Wirtschaftswachstum in den USA ab. Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Interdependenz der Wirtschaftstätigkeit in den verschiedenen Ländern illustriert. Die Länder können ihre Wirtschaftspolitik heute nicht mehr jedes getrennt für sich betreiben. Diejenigen, ^ie wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen haben, müssen deren Rückwirkungen auf andere Länder ebenso berücksichtigen wie die Auswirkungen diesbezüglicher Entscheidungen des Auslands auf die heimische Wirtschaft. Die Regierung Carter nimmt diese Verantwortung sehr ernst und hat sich auf eine Politik verpflichtet, die das wirtschaftliche Wohlergehen nicht nur Amerikas, sondern auch der anderen Länder fördert. + + + - 14 • �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 3. August 1977 21 KONSEQUENZEN VERSTÄRKTER KOHLENDIOXID-EMISSION US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen - (AD) - Die weitere Anreicherung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid (C02) durch die Verwendung fossiler Brennstoffe könnte in den nächsten 200 Jahren zu Klimaänderungen auf der ganzen Erde mit erheblicher Verschiebung der landwirtschaftlichen Anbauzonen führen. Zu diesem Schluß kamen prominente amerikanische Wissenschaftler, die als Mitglieder des "Nationalen Forschungsrates" eine zweieinhalbjährige Studie zum Thema "Klimaentwicklung" durchführten und jetzt ihren Bericht der Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) vorlegten. Es sei zu befürchten, so heißt es in dem Bericht, daß in etwa 200 Jahren infolge der höheren CO^-Konzentration in der Erdatmosphäre die Durchschnittstemperaturen um ca. 6°C ansteigen, wobei die Erwärmung im Bereich der Polgebiete sogar den dreifachen Wert erreichen könne. Die COp-Anreicherung, für die in erster Linie die massive Verwendung fossiler Brennstoffe mit zunehmender Industrialisierung verantwortlich sei, bewirke einen Gewächshauseffekt - d. h., daß von der Sonne Wärmeenergie aufgenommen werde, gleichzeitig aber die Abstrahlung irdischer Wärmeenergie in den Weltraum weitgehend blockiert sei. Meeresspiegel Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Meeresspiegel Der Temperaturanstieg hätte, wie die Verfasser des Berichts hervorheben, ernste Konsequenzen: So würden beispielsweise die oberen Meerwasserschichten um 5°C erwärmt, was zu einer Erhöhung des Meeresspiegels, der Abgabe zusätzlicher Mengen von Kohlendioxid aus dem Meer an die Atmosphäre und einer Verschiebung der Meereszonen mit hoher biologischer Aktivität zu den Polen hin führe. Das Leben im Meer würde unter der Bildung einer "Glocke" verhältnismäßig warmen Wassers leiden, die über kälterem Tiefenwasser liege und die Zirkulationsvorgänge beeinträchtige oder verhindere, welche für das Aufströmen nährstoffreichen Wassers an die Oberfläche notwendig sind. Fischpopulationen von wirtschaftlicher Bedeutung würden ihre Standorte verändern, was einen Zusammenbruch des bisherigen Systems der Arbeitsbereiche für die Fischereiindustrie zur Folge habe. Im Zuge einschneidender Klimaveränderungen müßte dem Bericht zufolge mit sehr viel stärkerem Schneefall in der Antarktis und in Grönland gerechnet werden. Die Eismassen in diesen Gebieten würden stark anwachsen. Die daraus resultierenden enormen mechanischen Kräfte würden sich z.B. in der Westantarktis so auswirken, daß riesige Eismassen abbrechen und ins Meer gleiten, was in Verbindung mit der höheren Meerwassertemperatur innerhalb von 300 Jahren zu einem Ansteigen des Meeresspiegels um etwa 5 m führe. Das sei gleichbedeutend mit einer Überflutung vieler großer Seehäfen in der ganzen Welt. Landwirtschaft Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft wären komplexer Natur. Obgleich mehr Kohlendioxid in der Luft die Photosynthese-Aktivität bei Pflanzen steigern und damit den landwirtschaftlichen Ertrag erhöhen würde, werde die allgemeine Produktivität durch höhere Temperaturen, geringeres Sauerstoffangebot für die Wurzeln im Boden und ausgedehntere Bewölkung über - 2 - �über Landflächen verringert. Außerdem sei zu erwarten, daß sich die produktiven Agrarzonen infolge des Temperaturanstiegs in höhere geographische Breiten verschieben. Bei speilsweise würden die Hauptanbau- gebiete für Mais und Sojabohnen im amerikanischen Mittelwesten nach Norden hin verlagert, wo der Boden weniger fruchtbar ist und die Zufuhr großer Mengen kostspieligen Düngers erfordert, wenn man gleich hohe Erträge erzielen wolle. Nach Ansicht der Verfasser des Berichts seien von klimatischen Umschichtungen und, innerhalb der einzelnen Klimaregionen, von Veränderungen in bezug auf die Beziehungen zwischen Temperaturen, Wasserangebot, Bewölkung und Strahlungsbilanz besonders schwerwiegende Auswirkungen für die Landwirtschaft zu befürchten. Die gegenwärtige Agrarwirtschaft und Agrartechnik basieren auf den Erfahrungen, die man über Jahre und Jahrzehnte hinsichtlich dieser Beziehungen gemacht hat. Einschneidende Veränderungen bei den Parametern innerhalb der einzelnen Regionen könnten neue Fruchtsorten und neue Technologien erforderlich machen, um mit neuen Gegebenheiten überhaupt fertig zu werden. Am stärksten würden sich Klimaänderungen in den ariden und semiariden Regionen in der ganzen Welt bemerkbar machen. Nach Meinung der Wissen- schaftler würden sich im Südwesten der USA, in Nordmexiko, Nord- und Südwestafrika, Südasien, Nordwestindien, Australien, Nordchile, im südlichen Peru und westlichen Argentinien die heute schon vorhandenen Trockenzonen, die weder für Land- noch Weidewirtschaft geeignet sind, noch weiter ausdehnen. Weltweites Forschungsprogramm dringendes Gebot Der amerikanische Nationale Forschungsrat räumt ein, daß noch viele Unsicherheiten bestehen und ein großer Teil der Schlußfolgerungen aus der Studie auf unvollständigen Informationen beruht. Deshalb seien zwei Dinge dringend erforderlich: Zum ersten sollte ein weltweites umfassendes - 3 - �umfassendes Forschungsprogramm zur Untersuchung des Kohlenstoff-Zyklus, der Klimaentwicklungen, künftiger Veränderungen der Bevölkerungszahlen, des Energiebedarfs und der Mittel und Wege in Angriff genommen werden, wie man die Auswirkungen von Klimaänderungen auf die Weltnahrungsproduktion mildern könne. Zum zweiten sollte in den USA eine neu zu schaffende Institution für die Interessen und Fähigkeiten der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen sowie der verschiedenen Regierungsbehörden, die sich mit Klima und einschlägigen Problemen befassen, eine gemeinsame Basis erarbeiten. Es wird vorgeschlagen, daß die US-Regierung einen Klimarat beruft, der die Arbeit und die Forschungsprojekte innerhalb der Vereinigten Staaten auf den zahlreichen Gebieten koordiniert und die Verbindung zu internationalen Maßnahmen und Forschungen herstellt. Wenn sich der Verdacht auf Klimaänderungen durch die Ergebnisse künftiger Untersuchungen weiter erhärtet, werden die Industriegesellschaften nach Ansicht der Verfasser des NAS-Berichts in den nächsten paar Jahrzehnten eine wichtige Entscheidung zu fällen haben - die Entscheidung nämlich, ob sie sich weiterhin auf fossile Brennstoffe stützen oder aber so viel in Forschung und Entwicklung investieren wollen, um alternative Energiequellen zu finden. Die Entscheidung drängt. Denn, so mahnen die Wissenschaftler, "es braucht ein ganzes Jahrtausend, bis die Auswirkungen von nur hundert Jahren des Gebrauchs fossiler Brennstoffe überwunden sind". (Anm. d. Redaktion: Der amerikanische Nationale Forschungsrat hat inzwischen ein Gremium für Klimaforschung - "Climate Research Board" - geschaffen, das sich mit dem gegenwärtigen Stand der Erforschung von Klimaveränderungen, ihrer Ursachen und Auswirkungen befassen und die Bundesregierung bei der Einrichtung wirksamer Forschungsprogramme unterstützen soll. Die Leitung des Gremiums hat am 15. Juli 1977 Dr. Robert M. White vollberuflich übernommen, der seit 1970 der US-Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung - NOAA - vorstand.) + + + - 4- �1 Wi//en/chaft und Ted I United States Information Service 3. August 1977 21 BENZOL ALS EINE LEUKÄMIEURSACHE US-Umweltschutzbehörde geht dem Verdacht in gründlichen Studien nach - (AD) - Der Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Douglas M. Costle, ließ Benzol auf die Liste gefährlicher atmosphärischer Verschmutzungsstoffe setzen. Dieser Maßnahme liegen wissenschaftliche Berichte zugrunde, denenzufolge der Verdacht besteht, daß Personen, die den Dämpfen dieser organischen Verbindung ausgesetzt waren, häufiger als andere an Leukämie erkranken. Erst nach gründlicher Überprüfung der gegenwärtig vorhandenen wissenschaftlichen Daten zu möglichen Gesundheitsrisiken durch Benzol in der Umgebungsluft wird die EPA endgültig entscheiden, welche Quellen der Emission von Benzoldämpfen zu kontrollieren seien und in welchem Umfang die Kontrolle zu erfolgen habe. Dabei wird die EPA mit der für Berufs- krankheiten und Arbeitssicherheit zuständigen Behörde im US-Arbeitsministerv um (Occupational Safety and Health Administration - OSHA) eng zusammenarbeiten. Diese bemühte sich in jüngster Zeit bereits um eine Verringerung der Benzol-Exposition von Arbeitern im Betrieb, nachdem wissenschaftliche Berichte samt einer im April 1977 veröffentlichten Studie des "National In- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Institute of Occupational Safety and Health Administration" erkennen ließen, daß Arbeiter, die im Betrieb höheren Benzolkonzentrationen ausgesetzt sind, häufiger als andere an Leukämie erkranken. Benzol wird in den USA in großen Mengen produziert und in den verschiedensten chemischen und industriellen Prozessen verwendet. ist es Bestandteil von Kraftstoffbenzin. Außerdem Von den fast 4 Millionen Tonnen, die im Jahr 1976 hergestellt wurden, dürften bis zu 95 000 Tonnen in die Atmosphäre gelangt sein. Die Emissionen kommen aus Fabrikationsanlagen der chemischen Industrie, Erdölraffinierien, großen Tanklagern und Abgabestellen für Benzin, Koksöfen und Kraftfahrzeugen. Viele Menschen könnten, so erklärte Douglas Costle, meßbaren Konzentrationen von Benzol auch auf der Straße oder sonstwo in der Umgebungsluft ausgesetzt sein. Zwar lägen diese Konzentrationen wesentlich unter jenen an bestimmten Arbeitsplätzen. Jedoch bestehe Grund zu der Annahme, daß auch sie ein Krebsrisiko darstellen und deshalb auf einen möglichst niedrigen Maximalwert verringert werden sollten. Das Gesetz verlangt, daß 6 Monate nach der Aufnahme einer Substanz in die Liste der gefährdenden Stoffe die EPA Vorschläge über höchstzulässige Benzolkonzentrationen bekanntgeben und anschließend öffentliche Anhörungen dazu durchführen muß. Nach 12 Monaten sollen die endgültigen Maximalwerte festgesetzt sein, sofern nicht aufgrund von Beweisführungen durch Vertreter der Öffentlichkeit der EPA-Administrator zu dem Schluß kommt, daß es sich bei der Substanz nicht um einen gefährlichen Stoff handelt. Wie jedoch die Erfahrungen bei der Entwicklung und Durchsetzung der Bestimmungen zur Kontrolle von Vinylchlorid-Emissionen gezeigt haben, dürfte auch im Fall der Benzol-Überprüfung dieser Terminplan kaum einzuhalten sein. Erst nach Abschluß der Untersuchungen zu den möglichen Gesundheitsrisiken und der Auswertung aller Studien kann verantwortlich darüber entschieden werden, wo und in welchem Umfang die Kontrolle von - 2 - �von Benzolemissionen notwendig sein wird. Für die Reduzierung der Emission gewisser Fabrikationsanlagen der chemischen Industrie, Erdölraffinerien und Kokereien hat die EPA bereits eine vorsorgliche Überwachung vorgesehen, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind und detaillierte Kontrollbestimmungen ausgearbeitet werden können. Ähnliche Verfahren im Zusammenhang mit der Emissionskontrolle bei Vinylchlorid, Asbest, Berryllium und Quecksilber sind bereits abgeschlossen. + + + - 3 - �1 Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 3. August 1977 21 NEUE THEORIE ZUR URSACHE DES MONGOLISMUS - (AD) - Jahreszeitlich bedingte Schwankungen im weiblichen Hormonspiegel als Folge von Veränderungen in den östrogenbildenden Geweben des endokrinen Drü'sensystems könnten für Mongolismus (Down's Syndrom) verantwortlich sein. Zu diesem Schluß kamen Dr. Dwight T. Janerich (Gesundheitsministerium des Staates New York) und Dr. Herbert I. Jacobson (Medical College in Albany, New York) auf Grund epidemiologischer und klinischer Studien. Nach ihren Beobachtungen spricht vieles dafür, daß jahreszeitliche Schwankungen der Konzentrationen von Ovarialhormonen mit der Häufigkeit der Geburt mongoloider Babies, bezogen auf den Zeitpunkt der Empfängnis, in einem gewissen Zusammenhang stehen. Die beiden Wissenschaftler sehen ihre Theorie dadurch erhärtet, daß orale empfängnisverhütende Mittel (künstliche Hormone), die die Mutter unmittelbar vor einer Schwangerschaft nahm, erwiesenermaßen Chromosomenanomalien in den Zellen des Fötus hervorrufen, was gewöhnlich zum Spontanabort führt. Auf ähnliche Weise könnte, so postulieren Dr. Janerich und Dr. Jacobson in einem in der britischen medizinischen Zeitschrift "Lancet" veröffentlichten Artikel, eine Veränderung des natürlichen weiblichen Harmonspiegels die Chromosomenteilung beeinflussen. Ihre Studie zeigt, daß Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �daß die Zahl der Geburt mongoloider Babies am niedrigsten liegt, wenn die Empfä'npnis in den ersten Frühjahrsmonaten (März und April) und Anfang Herbst (September und Oktober) erfolgte. In dieser Zeit ist auch der Spiegel von Ovarialhormonen am niedrigsten. Die beiden Wissenschaftler schlagen vor, ihre Theorie durch eingehende Laboruntersuchungen und klinische Forschungen zu überprüfen und auszubauen. Denn wenn endokrine Faktoren eine so wichtige Rolle bei angeborenen Schäden wie Mongolismus spielen, müßte durch eine entsprechende Zeitplanung für die Empfängnis das Risiko zu vermindern sein, ein mongoloides Kind zur Welt zu bringen. + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1977 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal: US-Wirtschaft ist stark, gesund und expandierend<br /><br />Burns unterstreicht Notwendigkeit für starken Dollar<br /><br />Das amerikanische Handelsdefizit und der Dollar<br /><em>von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution</em><br /><br />US-Wirtschaftsberater zeigt Ziele der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf<br /><em>- Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Konsequenzen verstärkter Kohlendioxid-Emission<br /><em>US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen</em><br /><br />Benzol als eine Leukämieursache<br /><br />Neue Theorie zur Ursache des Mongolismus https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/59e0606b44f30779ed707e2d0faf10f4.pdf 8e76080bd9e1d9806dba00bfd2cfba9d PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 31 3. August 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Probleme Mittelamerikas erfordern umfassende, regionale Lösung - Schreiben an die Präsidenten der CONTADORA-Staaten Bush umreißt Ziele der Mittelamerikapolitik der USA - Rede des US-Vizepräsidenten vor Gouverneuren Reagan unterstreicht Bedeutung der Schlußakte von Helsinki - Proklamation zum Tag der Menschenrechte WIRTSCHAFT US-Handelsminister: Günstige Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft - Baldrige unterstreicht positive Auswirkung auf die Weltwirtschaft USA und Sowjetunion erzielen Einigung über neues Getreideabkommen - Erklärung des Weißen Hauses HINTERGRUNDMATERIAL US-Wirtschaftshilfe in El Salvador: Worüber nicht berichtet wird - , » ! • , . . . • • • .1, - „I • i I.I • • • • . i . . ., — • — I . * . •.,— — .—•• i ••••••••^ ,••• m m — m,m m - Von Peter McPherson, AID-Direktor Schwerwiegende Hungerprobleme in Afrika - Nahrungsmittelversorgung in der übrigen Welt verbessert WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuartiger Beschleuniger für Stanford-Forschungszentrum HauDtDroiekt: Erforschuna der "schwachen Kraft" Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �3. August 1983 31 REAGAN: PROBLEME MITTELAMERIKAS ERFORDERN UMFASSENDE, REGIONALE LÖSUNG - Schreiben an die Präsidenten der CONTADORA-Staaten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erneut unterstrichen, daß die Probleme Mittelamerikas "auf einer umfassenden, regionalen Grundlage" angegangen werden müssen. In einem Schreiben an die vier Präsidenten der CONTADORA-Staaten - Panama, Kolumbien, Mexiko und Venezuela - erklärte Reagan am 26. Juli 1983, eine solche Lösung müsse die Anliegen aller Staaten, die von dem Konflikt in Mittelamerika betroffen seien, gleichzeitig berücksichtigen. Die CONTADORA-Gruppe ist so benannt, nachdem sich die Präsidenten dieser vier Länder auf der gleichnamigen Pazifik-Insel vor der Küste Panamas getroffen hatten, um eine Lösung des Konfliktes in Mittelamerika zu finden. Das Schreiben wurde den vier Präsidenten von dem Sonderbeauf- tragten Präsident Reagans, Richard Stone, überbracht. Das Schreiben Reagans hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident (de la Expriella), ich danke Ihnen für das Schreiben, das Sie und die Präsidenten Kolumbiens, Mexikos und Venezuelas mir haben zukommen lassen und in dem es um das Treffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das Treffen geht, das am 17. Juli in Cancun stattfand, um die derzeitige Lage in Mittelamerika einer Prüfung zu unterziehen. Ich möchte Ihnen meinen Glückwunsch für die Anstrengungen zum Ausdruck bringen, die die CONTADORA-Gruppe unternimmt, um den Dialog zwischen den Staaten Mittelamerikas zu fördern. Meine Regierung hat durchweg ihre volle Unterstützung für den CONTADORA-Prozeß zum Ausdruck gebracht. Die Erklärung von Cancun ist durch ihre Formulierung der entscheidenden Fragestellungen, die angegangen werden müssen, um eine wirksame und dauerhafte Lösung des mittelamerikanischen Konfliktes zu erreichen, ein wichtiger Beitrag zur Förderung dieses Prozesses. Ich bin auch weiterhin der Überzeugung, daß eine Lösung der Krise in Mittelamerika vier grundlegende Prinzipien enthalten muß. Erstens ist es von entscheidender Bedeutung, daß demokratische Institutionen als Mittel zur Lösung der politischen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der mittel amerikanischen Staaten errichtet und gestärkt werden müssen. Nur dadurch, daß eine freie und offene Beteiligung an dem demokra- tischen Prozeß sichergestellt wird, können die Völker Mittelamerikas zu einer Aussöhnung innerhalb ihrer Gesellschaften gelangen. Zweitens muß es die Respektierung des Prinzips der Nichtintervention geben - einschließlich eines Verbots der Unterstützung subversiver Elemente, die danach streben, andere Länder zu destabilisieren. Drittens muß der Konflikt in Mittelamerika aus dem Kontext der OstWest-Konfrontation herausgenommen werden - und zwar durch solche Maßnahmen wie den verifizierbaren Abzug aller ausländischen Militär- und Sicherheitsberater und ein bestätigtes Einfrieren der Beschaffung von Offensivwaffen. Schließlich müssen die Länder Mittelamerikas untereinander und mit ihren Nachbarn darauf hinarbeiten, ein Niveau des wirtschaftlichen Wachstums zu er- - 2 - �zu erreichen und aufrechtzuerhalten, das die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen garantieren wird. Ich bin erfreut darüber, daß die Erklärung von Cancun die Bedeutung dieser Grundprinzipien anerkennt. Diese Fragen sind unlösbar miteinander verbunden und müssen auf einer umfassenden, regionalen Grundlage angegangen werden, die die Anliegen aller Staaten gleichzeitig behandelt, die von dem Konflikt in Mittelamerika betroffen sind. Ein Versuch, diese Probleme nach- einander oder stückweise zu lösen, würde nicht das Ziel erreichen, das wir alle wollen: einen dauerhaften Frieden für ganz Mittelamerika. Von gleicher Bedeutung ist die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß alle von den mittelamerikanischen Staaten unternommenen Schritte stets wechselseitig sind und einer umfassenden und angemessenen Verifizierbarkeit unterliegen. Es ist offensichtlich, daß keine Initiative einen echten Frieden für Mittelamerika bringen wird, wenn es einem Staat ermöglicht wird, sich dadurch einen ungerechten Vorteil gegenüber seinen Nachbarn zu verschaffen, daß er sich nicht an Friedensbedingungen hält, die die anderen binden. Die Charta der Organisation amerikanischer Staaten stellt klar, daß es der Zweck der OAS sein sollte, entweder ungerechte Akte eines Staates gegen einen anderen zu verhindern oder im Fall von Schwierigkeiten gemeinsame Schritte seitens der Mitglieder zu unternehmen. Ich bin der Überzeugung, daß die OAS als das regionale Forum dieser Hemisphäre der angemessene Mechanismus ist, um sicherzustellen, daß diejenigen, die Verpflichtungen eingehen, sich auch an sie halten. Die Probleme Mittelamerikas sind von komplexer Natur, und ihre Lösung erfordert unermüdliche Anstrengungen. Die Schritte, die Sie und Ihre Kollegen der CONTADORA-Gruppe unternommen haben, sind Beweis dafür, daß Sie sich mit größtem Ernst dem Ziel eines echten und dauerhaften Friedens in der ganzen Region verpflichtet fühlen. Meine eigenen Anstrengungen in dieser Hinsicht bestehen in der Entsendung eines Sonderbeauftragten in die Region und - 3 - �Region und in der Einsetzung einer überparteilichen Kommission, die die Probleme Mittelamerikas untersuchen und Lösungen vorschlagen soll. Bei der Fortsetzung Ihrer Arbeit sind meine Gebete und die meiner Landsleute mit Ihnen. - 4 - �1I I I I T » Dokumentation • ll I J I United States Information Service Embassy of the United States of America 3. August 1983 31 BUSH UMREISST ZIELE DER MITTELAMERIKAPOLITIK DER USA - Rede des US-Vizepräsidenten vor Gouverneuren - PORTLAND, MAINE - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat in einer Ansprache auf der Jahrestagung der Gouverneure der Bundesstaaten der USA am 31. Juli das Wachstum demokratischer Prinzipien und Ideale, die wirtschaftliche Entwicklung, den regionalen Dialog und einen Sicherheitsschild als Hauptziele der Mittelamerikapolitik der Reagan-Administration dargelegt. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten hat in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: Präsident Reagan hat immer wieder unseren Wunsch nach Frieden und Wohlergehen in Mittelamerika zum Ausdruck gebracht. Er hat jetzt vier grundle- gende, vernünftige, moralische und humane Ziele unserer Mittelamerikapolitik formuliert. Erstens, wir haben uns der Förderung des Wachstums demokratischer Ziele, Prinzipien und Ideen verschrieben. Zweitens, wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Zweitens, wir unterstützen nachdrücklich die wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika, und drei von vier Dollar der Hilfe werden für wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung verwandt. Drittens, es ist unser Ziel, einen echten Dialog zwischen den Ländern der Region und innerhalb der Nationen der Region zu erleichtern. Wir glau- ben an die Lösung regionaler Probleme durch Gespräch und Verhandlung. Wir sind vor allem von der Notwendigkeit eines Dialogs über generelle Fragen der regionalen Sicherheit überzeugt. Viertens, es ist unser Ziel, dem Gebiet einen Sicherheitsschild zu geben - vor allem für jene Länder, deren wirtschaftliche Infrastruktur durch die Guerilla zerstört wurde - und den demokratischen Prozeß in diesen Ländern zu stärken. Wie wollen wir diese Ziele erreichen? Erstens, wir unterstützen die demokratisch gewählten Regierungen in Costa Rica, Honduras und El Salvador. Wir ermutigen die Regierung von Guatemala in ihren Bemühungen, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten. Wir hoffen, daß die Regierung von Nicaragua, die sich jetzt einer wachsenden Welle der Opposition gegenübersieht, ihre ursprünglichen Zusagen für eine pluralistische demokratische Regierung erfüllen wird. Wir sind bereit, und wir haben wirklich versucht, einen Dialog zwischen den salvadorianischen Rebellen und der legitim gewählten Regierung zu erleichtern, um echte demokratische Wahlen herbeizuführen, an der alle Bewohner El Salvadors ohne Gefahr teilnehmen können. Diesen Standpunkt teilt die Regierung von El Salvador. In seiner Botschaft über die Lage der Nation am 1. Juli hat der Präsident von El Salvador, Magana, deutlich erklärt, daß seine Regierung bereit sei, in einen Dialog mit den Rebellen über alle Fragen einzutreten, mit Aus- 2 - �mit Ausnahme der einen - einer Teilung der Macht. Wir unterstützen Prä- sident Magana und den von ihm in dieser Frage eingenommenen Standpunkt. Wir erstreben nicht nur einen Dialog zwischen beiden Seiten, sondern wir fordern die Rebellen auf, an freien Wahlen teilzunehmen. Freie Wahlen sollten be- stimmen, wer regiert - freie Wahlen sollten bestimmen, wer die Macht teilt. Zweitens, wir unterstützen voll und ganz die wirtschaftliche Entwicklung - Nahrung und Kleidung für die Hungrigen und Verzweifelten, Unterkunft für die Obdachlosen, medizinische Versorgung für die Kranken, neue Straßen und Brücken und Versorgung mit Trinkwasser. Die Initiative des Präsidenten für das Karibische Becken nähert sich jetzt nach allzu langer Verzögerung der endgültigen gesetzlichen Verabschiedung im Kongreß. Sie ist ein weiterer Beweis für unsere Unterstützung des regionalen wirtschaftlichen Fortschritts. Drittens, wir treten für die Bemühungen aller Regierungen ein, die Ziele der Sicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Freiheit und der Menschenrechte durch regionalen Dialog zu fördern. Wir begrüßen wärmstens die Bemühungen Panamas, Mexikos, Kolumbiens und Venezuelas, die in diesen Anstrengungen führend sind. Viertens, wir bilden örtliche Verteidigungsstreitkräfte aus, um die Aufständischenbewegungen zu bekämpfen, die von Nicaragua und Kuba unterstützt werden, die Waffen an die kommunistischen Revolutionäre in der ganzen Region weiterleiten. Die Flottenübungen und die kombinierten Übungen mit Honduras, an denen amerikanische Truppen teilnehmen werden, spielen eine Rolle für den liicherheitsschild, den wir für die Region erstreben. Wir versichern die demokratischen Regierungen Mittelamerikas unseres Interesses, unserer Bereitschaft, sie zu unterstützen, und unserer Verpflichtung gegenüber der regionalen Sicherheit. Sie unterstreichen unsere anhal- tende Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung zusammen mit den Nationen der westlichen Hemisphäre, die durch Angriffe von außen bedroht werden könnte. Diese Übungen dienen ferner der Absicht, die im Gange befindlichen diplo- 3 - �befindlichen diplomatischen Bemühungen zu ermutigen und zu stärken. Und lassen Sie mich schließlich sagen, für was die Reagan-Administration nicht eintritt. - Wir entsenden keine amerikanischen Truppen in den Kampf in Mittelamerika. - Wir versuchen nicht, die Regierung von Nicaragua zu stürzen. - Andere versuchen, Regierungen in Mittelamerika mit Waffengewalt zu stürzen. bauen. Wir versuchen, Regierungen mit Hilfe von Stimmzetteln aufzuWir sind nicht der Meinung, daß gewählte Führer zugunsten jener aufgegeben werden sollten, die die Macht durch Gewalt an sich reißen wollen. Trotz des Propa^andakrieges gibt es einige ermutigende Zeichen. Der nicaraguanische Außenminister Daniel Ortega hat kürzlich einen regionalen Sechspunkte-Vorschlag unterbreitet, der nach unserer Ansicht einige Flexibilität erkennen läßt. Selbst Fidel Castro hat in seinen jüngsten Reden einen weniger kriegerischen Ton erkennen lassen und regionale Zusammenarbeit unterstützt - vor allem die CONTADORA-Initiative. Ich bin zuversichtlich, daß in der Region ein Fortschritt erzielt werden kann und die Prinzipien der Demokratie gefördert werden können. Die Vereinigten Staaten besitzen ein stolzes Erbe der Unterstützung der weniger vom Glück Begünstigten in der ganzen Welt. Als Volk erden wir der groß- zügigste Spender für die weniger Bemittelten bleiben - was Gesundheitsfürsorge, Wohnung, Nahrung, Bildung und andere grundsätzliche Ansprüche auf Verbesserung der Lebensqualität in der Region angeht. Gleichzeitig werden wir den Menschenrechten verpflichtet bleiben. Wir werden unseren Einfluß nutzen, um zur Verbesserung der Menschenrechtslage in - 4 - �Menschenrechtslage in allen totalitären Ländern beizutragen - seien sie marxistisch-leninistische Diktaturen der Linken oder totalitäre Staaten der Rechten. Wir bleiben der Pressefreiheit verpflichtet, der Religionsfreiheit, der Freiheit der Wahl - prinzipiell bleiben wir also der Demokratie verpflichtet. - 5 - �'HM I7TT97 Dokumcnlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 31 3. August 1983 REAGAN UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER SCHLUSSAKTE VON HELSINKI - Proklamation zum Tag der Menschenrechte - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat erneut auf die Bedeutung der Schlußakte von Helsinki für die Menschenrechte hingewiesen. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung, mit der der 1. August in den USA zum "Helsinki-Tag der Menschenrechte" proklamiert wurde, heißt es, die Absprachen von Helsinki seien ein "machtvolles politisches Instrument zur Förderung der Sache der menschlichen Würde und Freiheit." Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat in ihren wesentlichen Teilen folgenden Wortlaut: Als die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - weithin bekannt als die Absprachen von Helsinki - am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde, verpflichteten sich 33 Regierungen in Ost- und Westeuropa sowie die Vereinigten Staaten und Kanada, "die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten, einschließlich der Freiheit des Denkens, des Gewissens, der Religion oder des Glaubens, zu respektieren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu respektieren und zwar für alle und unterschiedslos im Hinblick auf Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion." Die Teilnehmerländer verpflichteten sich ferner, größere Bewegungsfreiheit und Kontakte, einen verbesserten Zugang zu Informationen sowie einen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zu fördern. Die Absprachen von Helsinki sind ein wichtiger Erfolg im Hinblick auf die Entwicklung weltweiter Normen des internationalen Verhaltens und der grundlegenden Menschenrechte« Diese Normen gehen zurück auf die frühesten Tage der amerikanischen Republik. In einem Brief, den im Jahre 1787 Thomas Jefferson aus Paris an James Madison schrieb, heißt es, daß "das Volk gegenüber jeder Regierung auf Erden einen Anspruch hat auf eine Akte der Menschenrechte," Die Absprachen von Helsinki sind in der Tat für alle Menschen in Europa eine solche Akte. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat sich mit Nachdruck verpflichtet, die menschenrechtlichen und humanitären Bestimmungen der Absprachen von Helsinki voll und ganz zu erfüllen. Das amerikanische Volk hat sich uner- schütterlich der Wahrung und Förderung der grundlegenden Menschenrechte überall in der Welt verschrieben,, Die Absprachen von Helsinki sind ein macht- volles politisches Instrument zur Förderung der Sache der menschlichen Würde und Freiheit. Auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen westlichen Ländern darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion sowie die osteuropäischen Staaten sich nicht an die in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der humanitären und menschenrechtlichen Bestimmungen halten, Durch die Unterdrückung der Gewerkschaft Solidarität in Polen, die anhaltenden Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Helsinki-Überwachungsgruppen, die drastische Verringerung der Auswanderung aus der Sowjetunion und die Be- �die Behinderung und Verfolgung von Bürgern in der Sowjetunion und Osteuropas, die ihre religiösen und politischen Freiheiten zum Ausdruck zu bringen versuchen, werden die Prinzipien von Helsinki verneint, denen die jeweiligen Regierungen damals zugestimmt haben. Diese repressiven Maßnahmen gefährden nicht nur die Erreichung einer echten Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sondern sie haben auch eine entmutigende Wirkung auf den Geist der tapferen Völker, die diese Tyrannei erdulden. Der Kongreß hat mit der gemeinsamen Senatsresolution 96 den 1. August 1983 zum "Helsinki-Tag der Menschenrechte" bestimmt und den Präsidenten bevollmächtigt und ersucht, eine Proklamation zur Begehung dieses Tages zu erlassen. Bei dieser Gelegenheit bietet sich der amerikanischen Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Verpflichtung für die Prinzipien der Menschenrechte zu bekräftigen, die in der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa niedergelegt sind, und ihre Solidarität mit den Völkern der Sowjetunion und Osteuropas zum Ausdruck zu bringen, deren grundlegende Menschenrechte durch die jeweiligen Regierungen ständig und regelmäßig verletzt werden. - 3 - �31 3. August 1983 US-HANDELSMINISTER: GÜNSTIGE ENTWICKLUNG DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT - Baldrige unterstreicht positive Auswirkung auf die Weltwirtschaft - WASHINGTON - (AD) - In einem Gespräch mit Reportern im "Foreign Press Center" des US-Informationsamtes (USIA) betonte der amerikanische Handelsminister Malcolm Baldrige am 27. Juli 1983 in Washington, daß Industriestaaten wie die sich entwickelnden Länder von der Belebung der amerikanischen Wirtschaft profitieren können. Die wesentlichen Auszüge aus seiner Erklärung sowie aus der anschließenden Befragung haben folgenden Wortlaut: Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten befindet sich zweifelsfrei in einer Periode des Wiederaufschwungs. An dieser speziellen Erholung ist nichts Ungewöhnliches; sie ist vielmehr hinsichtlich fast aller Aspekte, mit denen wir eine solche Erholung messen, völlig normal. Im ersten Quar- tal 1983 hatten wir einen Anstieg unseres Bruttosozialproduktes um 2,6 Prozent. Im zweiten Quartal stieg es um 8,7 Prozent. Der weitere Anstieg wird wahrscheinlich niedriger sein, da ein Drittel dieses 8,7 prozentigen Aufschwungs auf Unterschiede bei den Verringerungen der Lagerbestände gegenüber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lagerbestände gegenüber dem ersten Quartal zurückzuführen war. Im Lauf des Jahres wird hier eine Nivellierungstendenz zu erkennen sein, daher wird der Faktor dann nicht mehr so hoch sein. Die Verbraucherausgaben stiegen gegenüber einer Erhöhung von 2,9 Prozent im ersten Quartal 1983 auf zehn Prozent im zweiten Quartal an. Der Verbraucher in den Vereinigten Staaten fängt also an, wieder Geld auszugeben - und dies spiegelt sich bei Immobilien, bei Autos und bei längerlebigen Gebrauchsgütern wider. Die Ausweitung zeigt, daß es sich um einen Auf- schwung handelt, der eine breite Grundlage hat. Wir erwarten, daß diese Erholung sicherlich bis 1984 und darüber hinaus andauern wird und - besonders wenn wir die Haushaltsdefizite abbauen können in die Jahre 1985 bis 1988 hinaus. Die Arbeitslosigkeit, die bei 10,7 Prozent lag, ist auf 9,8 Prozent zurückgegangen. Dies ist etwas über dem durchschnittlichen Rückgang der Ar- beitslosigkeit während der ersten sechs Monate eines Wiederaufschwungs, wenn wir es mit den anderen Rezessionen und Erholungen vergleichen, die wir in diesem Land seit dem Koreakrieg erlebt haben. Alles in allem haben wir also eine normale, kräftige Wiederbelebung. Und wir können sehen, daß es dabei keinen Anstieg der Inflation gibt. Dies scheint mir einer der wichtigsten Aspekte zu sein, denn bei unseren letzten Aufschwüngen nach einer Rezession hatten wir solche, die von einer Inflation - einer zunehmenden Inflation - gestützt wurden, was bedeutete, daß der Samen für die nächste Rezession gleich darin enthalten war. Wenn wir also den Kurs einer moderaten Erholung ohne einen Anstieg der Inflation beibehalten können, so werden wir den besten Interessen dieses Landes - und auch denen der Welt - dienen... FRAGE: Herr �FRAGE: Herr Minister, wie beurteilen Sie die Auswirkungen des ameri- kanischen Wiederaufschwungs auf das Ausland - auf die anderen Industriestaaten und natürlich auch auf die weniger entwickelten Länder? ANTWORT: Dieses Jahr wird unser Bruttosozialprodukt - sagen wir vom vierten Quartal 1982 bis ins vierte Quartal 1983 - um etwa 5,5 Prozent wachsen. Es könnte sogar etwas darüber liegen. Ähnliche Voraussagen gibt es auch für die Industriestaaten der Europäischen Gemeinschaft - im Durchschnitt etwa um 0,5 Prozent bis etwa 0,75 Prozent - bei einigen etwas mehr, bei anderen etwas weniger. Es ist sehr wichtig, daß der Aul schwung in den Vereinigten Staaten ohne Steigerung der Inflation anhält, denn das hilft diesen Staaten. Es hilft ihnen ganz besonders beispielsweise in ihrer Fähigkeit, nach den Vereinigten Staaten zu exportieren. Die USA werden in diesem Jahr ein Warenhandelsdefi- zit von etwa 70 Milliarden Dollar haben. Für das nächste Jahr könnten wir sogar mit rund 100 Milliarden Dollar rechnen. Aber das bedeutet, daß wir als Land die Tatsache akzeptieren, daß wir für 70 Milliarden Dollar mehr importieren als wir exportieren. Und das schafft in den anderen Ländern Arbeitsplätze. Der Grund, warum das so abläuft, besteht darin, daß unsere Wirtschaft als erste diesen Wiederaufschwung erlebt. Wir nehmen eine große Menge Importe auf wegen dieses Aufschwungs. Unsere Exporte gehen nicht annähernd so schnell in die Höhe, weil die anderen Länder, mit denen wir Handel treiben, keinen so raschen Wiederaufschwung erleben. Das ist also ein starker Anstoß, den die Vereinigten Staaten den anderen Industrieländern der Welt geben können und auch geben... FRAGE: Herr Minister, wie ist die Situation bei Quoten und Zöllen für Spezialstähle? Wie ich glaube, sind sie bereits in Kraft und Gesetz. Verhandeln Sie mit anderen Ländern über Quoten? ANTWORT: Die �ANTWORT: Die Stahlindustrie produziert weltweit etwa 90 Prozent Normal - stahl und 10 Prozent Spezialstahl. Die Normalererzeuger brachten Anträge auf Ausgleichszölle gegen die Europäer vor, weil sie die Europäer beschuldigten, ihre Stahlexporte zu subventionieren. Wir haben das geregelt - wir haben durch Verhandlungen und Vereinbarungen Regelungen erreicht, die für Europäer und Amerikaner befriedigend sind. Dieser Teil ist also erledigt. Was nun die restlichen zehn Prozent angeht, die Erzeuger von Spezialstählen, so haben diese nur ein oder zwei Anträge auf Ausgleichszölle gestellt. Sie haben um Abhilfe gebeten im Rahmen unseres Handelsgesetzes 201, in dem es heißt, daß die Regierung andere Quoten oder Zölle festlegen kann, wenn ein Industriezweig geschädigt wird. Aber es ist wirklich die Frage, ob ein Ausgleich bezahlt werden soll, denn es gab keine Anschuldigungen der Subvention. Es ging nur um unfaire Handelspraktiken. Dieses Problem wird von Botschafter Brock und seinem Büro des Vertreters für Handelsverhandlungen behandelt. Was wir jedoch erreichen möchten, sind so viele normale, geregelte Marktvereinbarungen wie möglich mit den Ländern, um die es geht... Ich meine, geregelte Marktvereinbarungen wären wahrscheinlich die beste Lösung für die Europäer wie auch für uns... FRAGE: Sie sagten, der Aufschwung in den Vereinigten Staaten schaffe Arbeitsplätze in anderen Ländern. Auf der anderen Seite fügt der höhere Kurswert des Dollar anderen Ländern Schaden zu. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um den hohen Dollarkurs zu senken? ANTWORT: Der hohe Wert des Dollar schadet anderen Ländern nicht so sehr wie den Vereinigten Staaten selbst. Der hohe Kurs des Dollar erhöht die Kosten amerikanischer Exporte sehr stark, so daß wir in vielen Kategorien von Erzeugnissen Schwierigkeiten haben, mit anderen zu konkurrieren. Es be- deutet, daß ausländische Lieferanten konkurrenzfähiger sind und mehr Arbeits- 4 - �mehr Arbeitsplätze haben. Darüber hinaus bedeutet der hohe Dollarwert, daß Einfuhren nach den Vereinigten Staaten billiger werden. Damit steigen die Importe... Natürlich hat der hohe Dollarkurs auch in einigen anderen Ländern Nachteile. Aber man kann sagen, daß wir in den Vereinigten Staaten mehr unter einem überbewerteten Dollar leiden als andere Länder darunter leiden, daß der Dollar überbewertet wird. FRAGE: Ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Viele Industrieländer zahlen ihren Treibstoff, ihr Benzin und ihre Energie in Dollar, und darum leiden sie darunter, wenn der Dollar überbewertet wird. der Dollar sei überbewertet. ANTWORT: Sie sagten selbst, Warum bringen Sie ihn nicht herunter? Ich weiß wirklich nicht, wie Sie mit Sicherheit feststellen können, daß der Dollar überbewertet sei. Es gibt heute in den Vereinigten Staaten sehr viele Leute, die behaupten, er sei überbewertet. Ich persön- lich glaube das auch. ABer wenn genug Leute im Devisengeschäft in der ganzen Welt glaubten, er sei überbewertet und müsse heruntergehen, dann würde es auf den Finanzmärkten lebhafter zugehen. Stattdessen sind sie recht stark. Immer mehr Leute wollen in den Vereinigten Staaten investieren wegen unserer hohen Zinssätze. Den einzigen Weg, den ich kenne, um den Wert des Dollar zu sen- ken, besteht praktisch darin, unsere Zinssätze zu senken. Und der einzige Weg, den ich kenne, um das zu erreichen, besteht darin, unsere Haushaltsdefizite abzubauen. Ich glaube, sehr viele Leute in der Welt werden diesen Feststellungen zustimmen. Unser Problem ist, daß der Präsident, der fest daran glaubt und deshalb gewählt wurde, daß die Staatsausgaben gesenkt werden müssen, das Defizit senken will. Aber er möchte es dadurch tun, daß die Staatsausgaben gesenkt werden, die in den letzten 15 oder 20 Jahren ins Unermeßliche gestie- - 5 - �Unermeßliche gestiegen sind. Der Kongreß mcöhte es mehr durch Steuererhöhungen erreichen. Und wenn Sie sich erinnern, so hat der Präsident in seinem Haushalt 1982 die Steuern erhöht. Der Kongreß hat dem Präsidenten damals versprochen, daß für jeden Dollar an Steuererhöhungen drei Dollar an Ausgaben eingespart würden - ein Verhältnis von drei zu eins. Diese Ausgabenkürzungen haben sich verflüchtigt, weil sich der Kongreß nicht auf das Problem konzentrieren konnte und zu viel Kirchtumpolitik im Spiel war und schließlich keine Senkungen der Staatsausgaben vorgenommen wurden. Der Präsident ist der Überzeugung, daß der einzige Weg zu einer künftigen Steuererhöhung nur über noch einschneidendere Ausgabenkürzungen führen könne, und solange er keine Ausgabenkürzungen sieht, wird die Administration kaum etwas tun, um die Steuern zu erhöhen. Damit ist also vor den Wahlen 1984 kaum zu rechnen. Wahrscheinlich wird er wieder mit dem Programm in den Wahl kämpf ziehen: "Wollt Ihr Steuererhöhungen oder Senkungen der Staats- ausgaben, um das Problem des Haushaltsdefizits zu lösen?" Wirtschaftsproblem, das wir heute haben. + + + + + - 6- Das ist das größte �Wift/choft United States Information Service Embassy of the United States of America 3. August 1983 31 USA UND SOWJETUNION ERZIELEN EINIGUNG OBER NEUES GETREIDEABKOMMEN - Erklärung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sich "im Prinzip" über ein neues langfristiges Getreideabkommen geeinigt. Die offizielle Unterzeichnung des Abkommens, das über fünf Jahre läuft, ist für Ende August vorgesehen. Die Erklärung des Weißen Hauses, die am 28. Juli 1983 vom Stellvertretenden Pressesprecher Larry Speakes im Beisein von Landwirtschaftsminister John Block und dem amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, William Brock, verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: Botschafter William E. Brock, der Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, und Landwirtschaftsminister John R. Block gaben heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Prinzip Einigung über ein neues langfristiges Getreideabkommen erzielt haben. Das Abkommen wird am 1. Oktober 1983 in Kraft treten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Aufgrund dieses Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Aufgrund dieses Abkommens wird die Sowjetunion jährlich von den Vereinigten Staaten neun Millionen Tonnen Weizen und Mais in etwa gleichen Mengen kaufen. Bis zu einer Million Tonnen der Mindestmenge an Getreide kön- nen durch sowjetische Käufe von 500 000 Tonnen Sojabohnen und/oder Sojamehl ersetzt werden. Wenn in irgendeinem Jahr auf diese Sojabohnen/Soja- mehl-Option zurückgegriffen wird, wird die Mindestmenge an Weizen und Mais in dem betreffenden Jahr acht Millionen Tonnen betragen. Während eines je- den Jahres der Laufzeit des Abkommens kann die Sowjetunion ohne vorherige Konsultationen drei Millionen Tonnen Weizen und Mais zusätzlich zu den neun Millionen Tonnen kaufen. Der allgemeine Rahmen des neuen Abkommens entspricht dem des im Jahre 1975 unterzeichneten. Die Einigung wurde am 28. Juli während der dritten Verhandlungsrunde über das neue Abkommen in Wien erzielt. Das amerikanische Verhandlungsteam wurde von Botschafter Robert E. Lighthizer, dem Stellvertretenden Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, geleitet. Der Staatssekretär im ameri- kanischen Landwirtschaftsministerium, Daniel G. Amsturz, vertrat sein Ministerium im Verhanndlungsteam. Die offizielle Unterzeichnung des Abkommens findet Ende August statt. Das gegenwärtige Abkommen, das am 30. September 1983 ausläuft, sah jährlich den Kauf einer Mindestmenge von sechs Millionen Tonnen Weizen und Mais seitens der Sowjetunion vor und räumte der Sowjetunion die Option ein, zusätzliche zwei Millionen Tonnen pro Jahr zu kaufen. Das ursprüngliche Abkommen lief über fünf Jahre, beginnend 1975. Es wurde zweimal um jeweils ein Jahr verlängert. - 2 - �31 3. August 1983 US-WIRTSCHAFTSHILFE IN EL SALVADOR: WORÜBER NICHT BERICHTET WIRD - Von Peter McPherson, AID-Direktor - Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des "Christian Science Monitor". Auch wenn Fragen der Militärhilfe für El Salvador immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden, so sind es doch die Wirtschaftshilfe und die humanitäre Unterstützung der USA, die das Leben von Tausenden in El Salvador direkt und positiv berühren. Mit dieser Hilfe wurden nämlich eine massive Lebensmittelknappheit und eine Unterernährung der Bevölkerung verhindert. So haben die Vereinigten Staaten beispielsweise im Rahmen des Programms "Lebensmittel-für-den-Frieden" El Salvador 560 000 Tonnen an Weizen, Mais, Reis, Trockenmilch und anderen Nahrungsmitteln zur Verfügung gestellt, damit die dortige Bevökerung ernährt werden kann. Andere Wirtschaftshilfe hat dazu beigetragen, daß Arbeitsplätze geschaffen wurden, wodurch Tausende von armen Familien überleben konnten. Das Amt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Amt für Internationale Entwicklung (AID), die Behörde der amerikanischen Regierung, die für Wirtschaftshilfe und humanitäre Unterstützung armer Länder verantwortlich ist, hat für eine halbe Million vertriebener Personen in El Salvador Unterkünfte, Medikamente, Arbeitsplätze und Lebensmittel beschafft. Im Rahmen eines AID-Gesundheitsprogramms erhielten 160 000 Per- sonen dieser Gruppe 370 000 Impfungen gegen übertragbare Krankheiten. Ferner wurden zahlreiche Straßen und Brücken, die von der Guerilla zerstört wurden, wieder hergerichtet, damit Produktion und Handel, Beschäftigung und Dienstleistungen weitergehen können. Eine reparierte Brücke bedeu- tet häufig, daß ein Kleinbauer seine Erzeugnisse auf den Markt bringen kann. Diese Art der Hilfe für El Salvador machte den Unterschied aus zwischen wirtschaftlichem überleben und wirtschaftlichem Zusammenbruch. Die wirtschaftliche und humanitäre Hilfe der USA für dieses mittelamerikanische Land ist unter der Reagan-Administration dreimal so groß wie die Militärhilfe. Das Wirtschaftshilfe-Programm zielt darauf ab, den starken wirtschaftlichen Verfall und die daraus resultierende Arbeitslosigkeit zu bremsen, unter denen das Land während der letzten drei Jahre gelitten hat. Ein weiteres Ziel dieser Unterstützung ist der Wiederaufbau und das Funktionieren der von der Guerilla zerstörten oder beschädigten öffentlichen Dienste. Mit der Wirtschaftshilfe soll auch die Agrarreform fortgesetzt werden, durch die zum ersten Mal in der Geschichte salvadorianische Kleinbauern zu Eigentümern des Landes werden, das sie bebauen. Ferner trägt diese Hilfe dazu bei, daß für Tausende die schlimmsten Leiden, verursacht durch Gewalt, wirtschaftliche Härten und Vertreibung, gemildert werden. Dies alles ist keine leichte Aufgabe. Die Guerilleros waren erfolg- reich bei der Zerstörung von Transformatorenhäusern und anderen Anlagen des Stromverteilungsnetzes, was immer wieder zu Stromausfallen - vor allem im Osten des Landes - führte. Teile dieses Gesetzes waren während der letzten zwei Jahre acht Monate lang ohne Strom. Und dies bedeutet: tät für Fabriken, Schulen, Krankenhäusern, Geschäfte. - 2 - keine Elektrizi- Und oft bedeutet es �bedeutet es auch: keine Wasserversorgung. Diese Guerilla-Aktionen verlieren aber auch jeden romantischen Schimmer, wenn dadurch Ärzte nicht mehr operieren oder ihre Patienten richtig behandeln können oder wenn ganze Gemeinden über lange Zeiträume hinweg kein Trinkwasser mehr haben oder wenn Arbeitsplätze und Einkünfte verloren gehen, weil Industrieanlagen und Geschäfte wegen Mangels an Elektrizität geschlossen bleiben. Um diesen Mißständen soweit wie möglich abzuhelfen, wurden im Rahmen der amerikanischen Wirtschaftshilfe Generatoren in etwa 50 Orten in El Salvador installiert - vor allem in Krankenhäusern, Schulen und kleinen Gemeinden, die von diesen Angriffen am meisten betroffen wurden, damit die für das Leben notwendigen Einrichtungen auch weiterhin funktionieren können. Langfristig zielen diese Programme auf ein sich selbst tragendes, auf breiter Grundlage stehendes und gerechtes Wachstum innerhalb eines demokratischen Rahmens ab. Kurzfristig jedoch tragen die wirtschaftlichen und humanitären Unterstützungsprogramme der Vereinigten Staaten dazu bei, daß die Bevölkerung El Salvadors überleben kann. - 3 - �31 3. August 1983 SCHWERWIEGENDE HUNGERPROBLEME IN AFRIKA Nahrungsmittel Versorgung in der übrigen Welt verbessert - WASHINGTON - (AD) - Der Verbrauch von Nahrungsmitteln ist in Asien, Lateinamerika und in den Nahostländern merklich angestiegen. nehmen die Hungerprobleme immer ernstere Formen an. Aber in Afrika Dies erklärten der ame- rikanische Landwirtschaftsminister John Block und der Direktor des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID), M. Peter McPherson, vor dem außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses. Die Weltbevöl- kerung habe in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen; dennoch betrage die Zahl der Menschen, die unter Hunger leiden, nach wie vor etwa 500 Millionen. Die Anzahl der Einwohner Asiens, die unzureichend versorgt sind, sei, so McPherson, dreieinhalbmal größer als in der übrigen Welt. Insgesamt ge- sehen aber sei der Prozentsatz der Bevölkerung, der zu wenig zu essen habe, in diesem Erdteil kleiner als anderswo. "Unsere Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger konnten mit dem Bevölkerungszuwachs mehr als Schritt halten, so daß in Asien ein Fortschritt zu verzeichnen ist", meinte er. Dagegen be- stünden in Afrika jetzt schwerwiegende Hungerprobleme; dort sei ein großer Anteil der Bevölkerung infolge der Kombination von Trockenheit, Unruhen und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Unruhen und niedriger Produktion von Nahrungsmitteln ständig unter- bzw. fehl ernährt. Außerdem sei der Bevölkerungszuwachs in diesem Jahr fast doppelt so groß wie in Asien. In allen von der AID unterstützten Ländern in Lateinamerika, in fünf der acht asiatischen Länder und in sieben der acht Länder im Nahen Osten sei der Kalorienverbrauch pro Kopf gestiegen. "Nur in Afrika ist die Ten- denz entgegengesetzt; der Kalorienverbrauch pro Kopf ging dort in einer Reihe von Ländern zurück". Angesichts der Schwere und des Fortbestehens der Dürre in Äthiopien werde die Regierung Reagan im Rahmen des Programms "Lebensmittel für den Frieden" im Haushaltjahr 1984 etwa drei Millionen Dollar für Nahrungsmittelhilfe zusätzlich zur Lieferung von Nahrungsmitteln in Katastrophenfällen, die dem Bedarf entsprechend fortgesetzt werde, bereitstellen. Im Jahr 1983 beläuft sich die Unterstützung Äthiopiens aus beiden Pro- grammen auf 6,7 Millionen Dollar, berichtete ein Vertreter des AID. Auch werden dem Katholischen Hilfsfonds 700 000 Dollar für den Transport der Nahrungsmittel in jene äthiopischen Gebiete zur Verfügung gestellt, wo die Hungersnot am größten ist. McPherson bemerkte, daß beträchtliche Nahrungsmittelmengen in äthiopischen Häfen festlägen und wegen der sehr mangelhaften Infrastruktur ihre Bestimmungsorte nicht erreichen könnten. Laut Angaben eines anderen AID-Beamten habe die äthiopische Regierung darum ersucht, mindestens zwei Monate lang keine Nahrungsmittel lieferungen zu ihren Häfen zu schicken. AID-Direktor McPherson schlug vor, daß die Internationale Entwicklungsgesellschaft - eine Tochtergesellschaft der Weltbank, die armen Ländern Hilfe zu sehr günstigen Bedingungen gewährt - das Gebiet südlich der Sahara mehr unterstützt und gleichzeitig Kredite für höhere Entwicklungsstufe erreicht haben. Länder kürzt, die bereits eine Landwirtschaftsminister Block äußerte sich dahingehend, daß das Hauptproblem bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt in der Verteilung der Nahrungsmittel und der Fähigkeit der Länder liege, für Nahrungsmittel bezahlen zu können; im Grunde existiere je- - 2 - �existiere jedoch keine Nahrungsmittelknappheit. "In der unmittelbaren Zukunft muß unsere Hilfe für diese (mit Nahrungsmitteln unterversorgten) Nationen auch Nahrungsmittelhilfe umfassen, bis sie ihre eigene Produktion steigern oder andere Quellen zur Deckung ihres Bedarfs nutzen können", erklärte Block, "Wie in der Vergangenheit sind wir auch künftig bereit, auf diese Notstände entsprechend zu reagieren." Jedoch sei es ein Kernpunkt der amerikanischen Politik, die Produktion und die Verteilungsmöglichkeiten in anderen Ländern zu verbessern, indem man diese Länder an der amerikanischen Agrartechnologie teilhaben lasse. Im Jahr 1982 hatten die Vereinigten Staaten in 77 Ländern technische Hilfsprogramme laufen, mit denen 800 Fachleute beschäftigt waren - davon 200 allein in Afrika. In die- ser Aufstellung sind nur Angestellte des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums berücksichtigt, jedoch nicht Personen, die für AID tätig sind. Außerdem seien, wie Block weiter berichtete, im vergangenen Jahr 1800 ausländische Agrarfachleute in den Vereinigten Staaten ausgebildet worden. Er rech- ne zumindest in den nächsten 20 bis 30 Jahren nicht mit einer Nahrungsmittel Verknappung. + + + + + - 3 - �» T Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 31 3. August 1983 NEUARTIGER BESCHLEUNIGER FÜR STANFORD-FORSCHUNGSZENTRUM - Hauptprojekt: Erforschung der "schwachen Kraft" - - (AD) - Für den Bau eines neuartigen Teilchenbeschleunigers am kernphysikalischen Forschungszentrum der Stanford-Universität (Kalifornien) stellt die US-Regierung zunächst 32 Millionen Dollar zur Verfügung. Die Gesamtkosten werden auf 112 Millionen Dollar veranschlagt. Prof. W. Panofsky, der Direktor des "Stanford Linear Accelerator Center" (SLAC Linearbeschleuniger-Institut der Stanford-Universität), schätzt, daß der Beschleuniger 1986 in Betrieb genommen werden kann. Die neue Maschine trägt die Bezeichnung "SLAC Linear Collider" (abgekürzt SLC). Sie soll u.a. dem Studium der sog. schwachen Kraft dienen, deren elektrisch neutraler Träger, Z-Boson genannt, vor ein paar Wochen am CERN-Forschungszentrum in Genf erstmals nachgewiesen werden konnte. Während jedoch bei den Experimenten in Genf Protonen mit Antiprotonen zur Kollision gebracht wurden, sollen im SLC stark fokussierte Strahlen von Elektronen und Positronen aufeinanderprallen. Dieses Prinzip zur Sondierung nuklearer Kräfte und subatomarer Teilchen ist nicht neu. Seine Anwendung erwies sich in den letzten zehn Jahren als eine der erfolgreichsten Methoden für Experimente in der Teilchenphysik. Jedoch wird SLC diese Kollisionen mit der größten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der größten Energie erzeugen, die es bisher auf der Welt gibt. Und ebenso bemerkenswert ist die neue Technik, die für die Kollisionsphase angewandt wird. Zur Zeit ist es üblich, diese Kollisionen über Speicherringe zu erreichen. Magnete halten die beiden Strahlen (Elektronen und Positronen als deren Gegenstück aus der Welt der sog. Antimaterie) in der kreisförmigen "Rennbahn", wobei sie einander jede Minute mehrere Millionen Mal durchdringen. Die dabei entstehenden Reaktionen werden erfaßt und ausgeweitet. Der neue Teilchenbeschleuniger arbeitet nach dem Prinzip, energiereiche Strahlen von Elektronen und Positronen aus der 3200 m langen Bahn des Elektronenbeschleunigers zu einer Ringbahn zu "biegen" und sie auf einem mikroskopisch kleinen Punkt zu konzentrieren. Wenn diese Teilchen gegensätzlicher Ladung aufeinanderprallen, werden sie in einer ungeheuer energiereichen Reaktion vernichtet, aus der neue Kombinationen subatomarer Teilchen hervorgehen. Beim "Linear Collider" entspricht die Häufigkeit der Kollisionen nur etwa einem Tausendstel jener in den Ringbeschleunigern. Jedoch wird dieser Nachteil mehr als aufgewogen durch die Tatsache, daß die Strahlen durch einen Kollisionspunkt gehen, der viele Tausend Mal kleiner ist,als es im Speicherring möglich wäre. Nach wie vor sind Speicherringe für kollidierende Partikel strahlen bei niedrigeren Energien am ergiebigsten. Geht es jedoch um höhere Energien, müßten die Ringe sehr viel größer konstruiert werden, um die Energieverluste auszugleichen, die sich beim Umlenken der Strahlen in eine kreisförmige Bahn ergeben. Ein Speicherring für die Größenordnung der im SLC-Beschleuniger erzeugten Energie müßte einen Umfang von ca. 24 000 m haben und würde mehr als 500 Millionen Dollar kosten. Die SLC-Maschine dagegen ist sehr viel billiger u-nd hat auf dem derzeit verfügbaren Gelände Platz. Zur Erzielung der höheren Energien, die man von der nächsten Generation der Elektronen-Positronen-Maschinen erwartet, dürfte das dem "Linear Collider" zugrunde liegende Arbeitsprinzip eine wichtige Rolle spielen. Es wurde von �Es würde von Nobelpreisträger Burton Richter, dem technischen Direktor von SLAC, entwickelt, der auch das SLC-Projekt in die Wege leitete. Zum experimentellen Programm für SLC wird ein besonders interessantes Kapitel der Hochenergiephysik gehören. Denn bei Kollisionen in diesem Energiebereich wird die sogenannte schwache Kraft auffälliger sein als die elektromagnetische Kraft, die bei niedrigeren Energien dominiert. Z-Teilchen, die kürzlich entdeckten Träger der schwachen Kraft, werden in solchen Kollisionen direkt erzeugt. Täglich könnten Tausende erfaßt werden, was ein genaues Studium ihrer Natur ermöglichte. Mit der Realisierung des neuen Projekts sind erhebliche Umbauten am SLAC-Linearbeschleuniger verbunden, damit dessen Energieleistung um etwa 60 Prozent gesteigert werden kann. Neue Computeranlagen werden den Partikelstrahl präzise steuern. Zwei kleine Dämpfungsringe, die im Anfangsbereich des Linearbeschleunigers unterirdisch installiert werden, sollen den Querschnitt des Strahls schon vor der Beschleunigung verringern. Zu den größten neuen Anlagen zählen unterirdische, bogenförmig angelegte Magnete, die die Elektronen- und Positronenstrahlen zum Kollisionspunkt am Ende der Anlage dirigieren. Im Verlauf der letzten zwei Jahre wurden sorgfältige Untersuchungen über mögliche Einflüsse des neuen SLC-Beschleunigers auf die Umgebung durchgeführt. An den Erörterungen nahmen auch Vertreter benachbarter Gemeinden sowie von Umweltschutz-Organisationen teil. Entgegen den ursprünglichen Plänen wurde, zum großen Teil wegen der von diesen Gruppen vorgebrachten Bedenken, der für die neue Experimentierhalle vorgesehene Standort geändert. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Probleme Mittelamerikas erfordern umfassende, regionale Lösung<br /><em>- Schreiben an die Präsidenten der CONTADORA-Staaten -</em><br /><br />Bush umreißt Ziele der Mittelamerikapolitik der USA<br /><em>- Rede des US-Vizepräsidenten vor Gouverneuren -</em><br /><br />Reagan unterstreicht Bedeutung der Schlussakte von Helsinki<br /><em>- Proklamation zum Tag der Menschenrechte -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Handelsminister: Günstige Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft<br /><em>- Baldrige unterstreicht positive Auswirkung auf die Weltwirtschaft -</em><br /><br />USA und Sowjetunion erzielen Einigung über neues Getreideabkommen<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Wirtschaftshilfe in El Salvador: Worüber nicht berichtet wird<br /><em>- Von Peter McPherson, AID-Direktor -</em><br /><br />Schwerwiegende Hungerprobleme in Afrika<br /><em>- Nahrungsmittelversorgung in der übrigen Welt verbessert -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuartiger Beschleuniger für Stanford-Forschungszentrum<br /><em>- Hauptprojekt: Erforschung der "schwachen Kraft" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1381c296eaffe0a23cf87c98119542d3.pdf 02a4a15d72d964ef78dfa07091fb540b PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ <£ 8. März 1989 10 INHALT A DOKUMENTATION Ungleichgewichte Im Außenhandel verringert - Jahresbericht zur Entwicklung im Handel USA fordern Sowjets zur Beteiligung am Abbau chemischer Waffen auf - Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE - HINTERGRUNDMATERIAL Die VSBM-Verhandlungen - Hintergrundmaterial zu den VSBM WISSENSCHAFT UND TECHNIK Durchfallerkrankungen bei Kindern - Orale Rehydration sehr oft wichtiger als Medikamente * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 4 ^v*- V,QN Dokumentation - x & 10 8. März 1989 UNGLEICHGEWICHTE IM AUSSENHANDEL VERRINGERT r - Jahresbericht zur Entwicklung im Handel WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Regierung zufolge wird sich die im Jahr 1988 festgestellte positive Entwicklung bei der Erlangung eines besseren Gleichgewichts im Welthandel in den kommenden zwei Jahren fortsetzen. Diese Vorhersage ist im Jahresbericht zur Entwicklung im Handel enthalten, der dem Kongreß am 1. März 1989 vom Finanzministerium und dem Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) zugeleitet wurde. Darin wird ein weiterer Rückgang des US-Handelsdefizits sowie der Außenhandelsüberschüsse Japans, Europas und der asiatischen Schwellenländer prognostiziert. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht im Wortlaut: Teil I: Einführung Das Allgemeine Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetz von 1988 (P.L. 100-418) enthält Verpflichtungen, denen zufolge Berichte zu verschiedenen Themenbereichen vorzulegen sind, darunter in Abschnitt 1641 die Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresbericht zur Entwicklung im Handel. Auslösendes Moment für diesen Bericht war die verbreitete Besorgnis über die Entstehung erheblicher Ungleichgewichte im US-Handel und in der USLeistungsbilanz sowie die Auswirkungen wirtschaftlicher Tendenzen und Maßnahmen im Ausland auf diese Ungleichgewichte. und Der Bericht soll eine Uberpüfung Analyse der maßgeblichen wirt- United States Information Service Embassy of the United States of America schaftlichen Entwicklungen in Ländern und Ländergruppen beinhalten, die wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten sind, Prognosen für Entwicklungen der verschiedenen makroökonoraisehen Variablen im Berichtszeitraum und dem darauf folgenden Jahr, Schlußfolgerungen und Empfehlungen für einen Kurswechsel zur Verbesserung der Aussichten sowie eine Übersicht über die Auswirkungen von Marktschranken und sonstigen unfairen Praktiken auf den amerikanischen Handel. Dem Gesetz zufolge ist der Bericht gemeinsam vom Finanzministerium und dem Büro des US-Handelsbeauftragten in Konsultation mit dem Vorsitzenden des Zentralbankrats (Federal Reserve Board) zu erarbeiten. Der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bericht ist dem Finanzausschuß des Senats sowie dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses jeweils bis zum 1. März eines jeden Jahres vorzulegen. Teil II; Überprüfung jüngster Entwicklungen Dies ist der erste nach P.L. 100-418, Abschnitt 1641 unterbreitete Bericht. Teil II enthält eine Überprüfung und Analyse jüngster makroökonomischer Entwicklungen in Ländern oder Ländergruppen, die wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten sind sowie einen Überblick über die wichtigsten neuen Entwicklungen in der amerikanischen Wirtschaft. Teil III beinhaltet Prognosen für die gleichen Länder und Ländergruppen im Hinblick auf entscheidende makroökonomische Entwicklungen in den Jahren 1989 und 1990. Die beiden Hauptteile sind folgendermaßen gegliedert: Abschnitt 1 behandelt Wirtschaftswachstum, steuerpolitische Tendenzen sowie Leistungs- und Handelsbilanzentwicklungen in den Industriestaaten; Abschnitt 2 überprüft wichtige wirtschaftliche Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, darunter die nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländer, die asiatischen Schwellenländer sowie die OPEC-Staaten. Teil IV enthält eine Einschätzung der von diesen Prognosen aufgeworfenen politischen Fragen und Teil V behandelt die Auswirkungen von Marktschranken und anderen unfairen Praktiken auf den amerikanischen Handel. Das reale Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten war im Jahr 1988 nahezu überall erheblich stärker als weithin erwartet, insbesondere angesichts der von den Turbulenzen an den Finanzmärkten im Oktober 1987 ausgelösten Besorgnis. Tatsächlich erhöhte sich das durschnittliche reale Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) in den OECD-Ländern im Jahr 1988 auf geschätzte 4 Prozent und lag damit wesentlich über der durchschnittlichen Wachstumsrate des vorigen Jahrzehnts. Der Leser wird ferner auf den vom Finanzministerium im Oktober 1988 vorgelegten Bericht an den Kongreß über die internationale Wirtschaftsund Wechselkurspolitik hingewiesen, der detailliert auf wichtige Probleme eingeht, darunter die Entwicklungen bei den Wechselkursen und eine genauere Untersuchung wichtiger historischer Tendenzen der jüngeren Vergangenheit liefert. Auch dieser Bericht wurde gemäß den Verpflichtungen des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes von 1988 (P.L. 100-418) erstellt. 1. Entwicklungen staaten und Analyse in den Industrie- A. Wichtige Entwicklungen Vereinigten Staaten in den Da die wirtschaftlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Leistung in anderen Industriestaaten sind, wird ein kurzer Überblick über diese Entwicklungen dazu beitragen, die folgenden Erörterungen in den richtigen Kontext zu stellen. Das reale Wachstum des BSP in den Vereinigten Staaten stieg im Jahresdurchschnitt von 3,4 Prozent im Jahr 1987 auf 3,8 Prozent im Jahr 1988. Vergleicht man jedoch jeweils das letzte Quartal der Jahre 1987 und 1988, so verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent auf 2,7 Prozent. (Letztere Meßmethode trägt dazu bei, die Wachstumstendenz im Verlauf des Jahres einzuschätzen - Beschleunigung oder Verlangsamung -, obwohl sie auch empfindlicher auf Entwicklungen in den Anfangs- und Schlußquartalen reagiert.) Dieser allgemeine Eindruck einer Verlangsamung des Wachstums in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 ist jedoch irreführend, bedenkt man die durch die Dürre des vorigen Jahres verursachten nachteiligen Auswirkungen. Bereinigt man die BSP-Daten um �die Dürreschaden, tritt ein gänzlich verändertes Bild zutage: Das reale Wachstum des BSP in den Vereinigten Staaten stieg im Jahresdurchschnitt noch stärker auf 4,1 Prozent und verlangsamte sich beim Vergleich der 4. Quartale weniger drastisch auf 3,3 Prozent. Die Bereinigung um die Dürreschäden ist besonders eindrucksvoll beim Vergleich der 4. Quartale, da die Negativeinflüsse der Dürre auf das BSP in der zweiten Jahreshälfte stärker zu Buche schlugen. Dienstleistungen insgesamt 0,8 Prozentpunkte zum realen BSP-Wachstum bei; die verbesserte Nettoexportleistung verursachte also ca. 20 Prozent des amerikanischen Gesamtwirtschaftswachstums des vergangenen Jahres, obwohl die Ausfuhren nur 13 Prozent des gesamten realen BSP ausmachen. Unter dem Blickwinkel des BSP betrachtet, setzte sich im Jahr 1988 der außenwirtschaftliche Anpassungsprozeß für die Vereinigten Staaten also fort und verstärkte sich sogar noch. Die Auswirkungen der weiteren Verringerung der Defizite in der amerikanischen Handels- und Leistungsbilanz wirken sich eindeutig in den nationalen Bilanzen aus. (N.B.: Für die Außenbewertung einer Volkswirtschaft gibt es zwei Maßstäbe. Die Zahlungsbilanz, d.h. die Handels- und Leistungsbilanz, mißt den nominellen Dollarwert des internationalen Umschlags von Gütern (Handelsbilanz) oder von Gütern und Dienstleistungen (Leistungsbilanz). Das Bruttosozialprodukt (BSP) enthält das außenwirtschaftliche Element, indem es Einund Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen auf realer, d.h. preisbereinigter Grundlage, beinhaltet. Durch die Trennung des binnenwirtschaftlichen Elements (i.e. privater und öffentlicher Verbrauch sowie Investitionen) vom außenwirtschaftlichen Element (Ein- und Ausfuhren) und die inflationsbereinigte Darstellung beider Elemente lassen sich mit dem BSP-Maßstab deren relative Beiträge zum realen Gesamtwachstum der Wirtschaftsleistung identifizieren.) Die Anpassung wird ferner deutlich sichtbar, wenn man die Zahlungsbilanz als Maßstab anlegt. Wie in der obigen Zusammenfassung erläutert, verringerten sich das US-Handelsdefizit im Jahr 1988 um geschätzte 35 Milliarden Dollar und das Leistungsbilanzdefizit um ca. 20 Milliarden Dollar. In Prozent des BSP ausgedrückt, was den internationalen Vergleich mit Ländern unterschiedlicher Größe erleichtert, verringerte sich das US-Leistungsbilanzdefizit von 3,4 Prozent im Jahr 1987 auf 2,8 Prozent im Jahr 1988. Die Zunahme der Binnennachfrage in den Vereinigten Staaten betrug im Jahr 1988 3,0 Prozent, war also im Vergleich zu 1987 unverändert. Das Wachstum des BSP übertraf demzufolge sowohl 1987 als auch 1988 das der Binnennachfrage erheblich. Wie oben ausgeführt, beleuchtet diese Kluft den positiven Nettobeitrag des außenwirtschaftlichen Elements zum Gesamtwachstum der US-Wirtschaft seit 1986. Im Jahr 1988 trug die starke Realzunahme bei den Ausfuhren von Waren und Die größten Verbesserungen beim US-Handelsdefizit im Jahr 1988 wurden gegenüber den Industriestaaten erzielt (ca. 20 Milliarden Dollar), die zusammen 64 Prozent der amerikanischen Ausfuhren aufnehmen. Innerhalb dieser Gruppe wurde das amerikanische Defizit gegenüber Westeuropa (27 Prozent der amerikanischen Gesamtausfuhr) mehr als halbiert, von 27 Milliarden auf 13 Milliarden Dollar: das US-Defizit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ging ausschließlich aufgrund verstärkter Exporte um ca. 3 Milliarden Dollar zurück, und das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Großbritannien verbesserte sich um fast 4 Milliarden Dollar zu einem geringen Überschuß. Das Gleichgewicht im amerikanischen Handel mit der EG verlagerte sich um 12 Milliarden Dollar von einem Defizit von 21 Milliarden Dollar zu einem Defizit von 9 Milliarden Dollar. Die Verbesserungen der US-Handelsbilanz gegenüber Japan (das für etwa 12 Pro- - 3 - �zent der amerikanischen Ausfuhren und 20 Prozent der amerikanischen Einfuhren verantwortlich ist) erreichten ca. 4 Milliarden Dollar. Auch in der Handelsbilanz der Vereinigten Staaten mit den Entwicklungsländern ergab sich im Jahr 1988 ein erheblicher Defizitabbau. Gegenüber dieser Gruppe, die 33 Prozent der amerikanischen Exporte aufnimmt (also mehr als Westeuropa) verringerte sich das US-Defizit um 13 Milliarden Dollar, von 59 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 46 Milliarden im Jahr 1988. Das US-Handelsdefizit gegenüber Mexiko (dem drittgrößten amerikanischen Exportmarkt nach Kanada und Japan) verringerte sich um 3 Milliarden Dollar. Diese Verschiebung wurde jedoch teilweise von einem Anstieg des US-Handelsdefizits gegenüber Brasilien um 1 Milliarde Dollar wettgemacht. Die Verschiebung im US-Defizit gegenüber den Entwicklungsländern war etwa zur Hälfte dem Rückgang des Defizits gegenüber den Schwellenländern Asiens zuzuschreiben, der 5,5 Milliarden Dollar betrug. (Diese Gruppe macht 11 Prozent der US-Exporte und 14 Prozent der US-Importe aus). Diese Verbesserungen wurden zum Großteil im Handel mit Taiwan erzielt, demgegenüber das amerikanische Defizit von 17 Milliarden auf 13 Milliarden Dollar zurückging. Andererseits blieb das Defizit gegenüber Korea nahezu unverändert. Schließlich wurde das amerikanische Defizit gegenüber den OPEC-Ländern um 4 Milliarden Dollar verringert, was hauptsächlich und - betrachtet man den allgemeinen Rückgang bei den Importen der OPEC-Staaten überraschenderweise auf einen Anstieg der amerikanischen Ausfuhren in diese Länder zurückzuführen ist. Angesichts der Entwicklung der Ölpreise im Jahr 1988 verringerten sich die amerikanischen Einfuhren aus den OPEC-Ländern um nahezu eine Milliarde Dollar. B. Entwicklungen striestaaten in anderen Indu- Das in den Industriestaaten im Jahr 1988 verzeichnete beschleunigte Wirtschaftswachstum beruhte auf einer Reihe von Faktoren. Erstens verbesserte sich die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmen in der ersten Jahreshälfte drastisch. Damit vollzog sich nach dem extremen Pessimismus, der nach den Ereignissen an den Finanzmärkten im Oktober 1987 vorgeherrscht hatte, ein Umschwung. Die Auswirkungen dieser Veränderung kamen im privaten Verbrauch zum Ausdruck, der eindeutig höher lag als anfänglich erwartet, sowie - und dies ist der wichtigste Bereich - in erheblich erhöhten realen Ausgaben für Investitionen. Zweitens stieg die reale Wachstumsrate im Welthandel volumenmäßig um etwa 50 Prozent (von fast 6 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 9 Prozent im Jahr 1988), was sowohl ein Echo auf das höhere allgemeine Wachstum in den Industriestaaten als auch einen Beitrag zu diesem Wachstum darstellt. Drittens erhielten die Wachstumsraten zu Beginn des Jahres 1988 durch einige besondere Faktoren - einen milden Winter und zusätzliche Arbeitstage in Europa - deutlichen Auftrieb. Wie oben bereits festgestellt, trug die stärkere Investitionstätigkeit im Jahr 1988 erheblich zur allgemeinen Verbesserung der Binnennachfrage in den Industriestaaten außerhalb der Vereinigten Staaten bei. Tatsächlich stiegen die Bruttoinvestitionen real in jedem der sechs ausländischen Teilnehmerstaaten am Weltwirtschaftsgipfel (Japan, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada), in einigen Fällen sogar drastisch (Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien) . In der Gruppe der 12 EG-Staaten stieg das Investitionswachstum von etwa 4,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 7,5 Prozent im vergangenen Jahr, ein unerwartet gutes Resultat, das allgemein auch in �den anderen europäischen Staaten erzielt wurde. Die Entwicklungen bei einer weiteren wichtigen Komponente der Binnennachfrage, dem privaten Verbrauch, verlief jedoch weniger einheitlich. Die Wachstumsraten beim Verbrauch stiegen in Japan, Großbritannien und den Niederlanden an, blieben in Frankreich im wesentlichen unverändert und gingen in den anderen Ländern dieser Gruppe allgemein zurück. Für die EG insgesamt wird für das Jahr 1988 eine geringfügige Abnahme des privaten Verbrauchswachstums angenommen. Mit 3,5 Prozent lag es jedoch immer noch über den durchschnittlichen Wachstumsraten in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts. Obwohl Verallgemeinerungen schwierig sind, spiegelten sich in diesem Rückgang in gewisser Weise die Auswirkungen der Zurückhaltung bei den Realverdiensten und eine etwas höhere Inflationsrate wider. Zusammengenommen belegen diese Tendenzen, daß zusätzlich zur quantitativen Verbesserung des Wirtschaftswachstums bei unseren wichtigsten Handelspartnern unter den Industriestaaten im Jahr 1988 ebenfalls eine qualitative Verbesserung erzielt wurde. Insbesondere verbreiterte sich die Kluft zwischen dem Anstieg der Binnennachfrage und dem Gesamtwachstum des BSP in den führenden Uberschußländern - ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Geschwindigkeit der Anpassung von Handel und Leistungsbilanz -, besonders gegenüber Japan. Insgesamt stieg die durchschnittliche Wachstumsrate der Binnennachfrage in den sechs anderen Gipfelstaaten von 4,3 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 5,5 Prozent im Jahr 1988. Das durchschnittliche Wachstum des BSP betrug jeweils 3,4 und 4,4 Prozent. Die Kluft zwischen dem Wachstum der Binnennachfrage und dem allgemeinen Wirtschaftswachstum blieb für diese Ländergruppe real bei ca. 1 Prozent. Das gleiche Gesamtbild er- gibt sich für die Gruppe der EG-Staaten als Ganzes, obwohl das Wachstum der Binnennachfrage in den kleineren europäischen Volkswirtschaften schätzungsweise um die Hälfte über dem Wachstum des BSP lag. Was bestimmte Länder angeht, so lag im Jahr 1988 unter den Gipfelteilnehmern wiederum Japan beim Wachstum an der Spitze; seine BSP-Wachstumsrate stieg von 4,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 6,0 Prozent im Jahr 1988. Die Binnennachfrage (insbesondere der private Verbrauch und die Investitionen) war erneut mit einer realen Steigerung von 8 Prozent die treibende Wachstumskraft. Für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so beeindruckendes Bild. Das Gesamtwachstum des BSP stieg nach einem enttäuschenden Ergebnis von 1,8 Prozent im Jahr 1987 im Jahr 1988 stark an (auf etwa 3,6 Prozent). Mit den Investitionen als wichtigster Stütze erhöhte sich das Wachstum der Binnennachfrage von 3,1 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 3,9 Prozent im Jahr 1988. Die Lücke zwischen dem Wachstum der Binnennachfrage und dem Wachstum des BSP verringerte sich infolgedessen in der Bundesrepublik Deutschland erheblich von 1,3 Prozent im Jahr 1987 auf 0,3 Prozent im Jahr 1988. Der Anstieg des Wachtums der Binnennachfrage lag in Großbritannien im Jahr 1988 erheblich höher (vielleicht 5,8 Prozent), was großenteils auf stark gestiegenen Investitionen beruhte. Auch in Kanada und Italien war das Wachstum der Binnennachfrage ausschlaggebende Kraft für das BSP; in Frankreich und Belgien stiegen beide um 3,5 Prozent, während in den Niederlanden die Wachstumsraten bescheidenere 2,5 Prozent erreichten. In der wichtigen Gruppe der sechs anderen Gipfelteilnehmer insgesamt (die ausschließlich wegen Japan und der Bundesrepublik Deutschland einen Gesamtüberschuß in der Leistungsbilanz aufweist) übte das außenwirt- - 5 - �schaftliche Element im Jahr 1988 netto eine Sogwirkung aus, d.h. die Nettoexporte von Gütern und Dienstleistungen nahmen real ab. Sowohl für Japan als auch für die Bundesrepublik Deutschland war dies das dritte Jahr der Anpassung in Folge. (In den Vereinigten Staaten leistete umgekehrt die Erhöhung der Nettoexporte einen positiven Beitrag zum Wachstum des BSP seit 1987). C. Steuer- und Haushaltspolitik Die Haushaltsdefizite in den Industriestaaten lagen insgesamt im Jahr 1988 niedriger, was hauptsächlich auf automatische Stabilisierungseffekte aufgrund des oben beschriebenen stärkeren Wirtschaftswachstum zurückgeführt werden kann. Insbesondere das höhere Wachstum und größere Unternehmensgewinne führten zu einem starken Anstieg der Steuereinnahmen während andererseits die Ausgaben für öffentliche Unterstützungsprogramme wie etwa die Arbeitslosenversicherung im allgemeinen weniger stark anstiegen oder sogar zurückgingen. Die Anspannung der Haushaltslage im Jahr 1988 scheint hauptsächlich eher konjunkturelle als strukturelle Gründe zu haben. Berechnungen von Experten der OECD zufolge hatten die grundlegenden fiskalischen Maßnahmen in den Industriestaaten im Jahr 1988 eine geringfügig abschwächende Wirkung, während sie 1987 etwas expansionsorientierter waren. Die OECD schätzt, daß die "konjunkturbereinigte" fiskalische Gesamtposition der 6 Gipfelstaaten um 0,2 Prozent des BSP zum Überschuß tendierte, während sie sich im Jahr 1987 um 0,3 Prozent des BSP abgeschwächt hatte. Nach Abzug der Auswirkungen automatischer Stabilisatoren (fiskalische Sogwirkung) und einzelner politischer Veränderungen vollzog sich also in der allgemeinen fiskalischen Position der Regierungen (d.h. unter Einbeziehung aller Regierungsebenen) der sechs Staaten zusammengenommen ein Umschwung von gering- fügiger Ausweitung (0,3 Prozent des BSP) im Jahr 1987 zu einer milden Abschwächung Im Jahr 1988. In diesem Zweijahreszeitraum waren also fiskalischen Rahmenbedingungen der Gruppe der sechs Gipfelteilnehmer durchweg neutral ausgelegt. Die OECD schätzt ferner, daß die gleichen Zahlen auf die europäischen Volkswirtschaften allgemein zutreffen. Zwischen den verschiedenen Ländern ergaben sich jedoch einige wichtige Unterschiede. In Japan wurden die großen Zuwächse bei den öffentlichen Investitionen und eine Senkung der Einkommensteuern gegen Ende des Jahres 1988 von einem höheren wachstumsbedingten Steueraufkommen wettgemacht, was in einem geringfügigen Anstieg des kleinen (0,4 Prozent des BSP) allgemeinen staatlichen Überschusses resultierte. In der Bundesrepublik Deutschland trugen die im Januar 1988 in Kraft getretenen Einkommensteuersenkungen zu einer gewissen Steigerung des staatlichen Defizits auf geschätzte 2,1 Prozent des BSP im Jahr 1988 bei. Nach mehreren Jahren konjunkturabschwächender Maßnahmen bleibt das bundesdeutsche Defizit, in Prozent des BSP ausgedrückt, immer noch weit unter den Niveaus zu Beginn der achtziger Jahre. In Großbritannien verbesserte sich die allgemeine fiskalische Position im Jahr 1988 weiter, wobei der Überschuß auf 1,4 Prozent des BSP anwuchs. Die Ausgaben blieben weiterhin innerhalb relativ restriktiver Zielvorgaben, während die Steuereinnahmen von dem starken Wachstum und den Privatisierungsmaßnahmen profitierten. In anderen Ländern wird das Gesamtbild von andauernden Bemühungen zur Zügelung des Ausgabenwachstums im Verein mit Steuereinnahmen geprägt, die höher liegen als vorhergesehen. Deshalb lagen die im Jahr 1988 erzielten Defizite im Vergleich zum BSP etwas niedriger. D. Die Außenbilanzen �Obwohl die Entwicklungen bei den Außenbilanzen der einzelnen Industrieländer im Jahr 1988 naturgemäß unterschiedlich ausfielen, sind in wichtigen Bereichen eindeutige Fortschritte zu einem besseren internationalen Gleichgewicht erzielt worden. Die amerikanischen Defizite im Handel und in der Leistungsbilanz gingen sowohl nominell wie auch als prozentualer Anteil am BSP zurück. Das Gegenstück zu dieser amerikanischen Anpassung konnte im Jahr 1988 bei den geringeren außenwirtschaftlichen Überschüssen in Japan, der EG (und Europa im weiteren Sinne) und den asiatischen Schwellenländern festgestellt werden. Japans Leistungsbilanzüberschuß verringerte sich von 87 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 79,5 Milliarden Dollar im Jahr 1988. Darin kommt sowohl der Rückgang des Handelsüberschusses als auch ein Zuwachs des im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit dem Ausland erzielten Defizits zum Ausdruck. Die wichtigste Entwicklung beim Handel war die sehr starke Zunahme des Einfuhrvolumens (ca. 16 Prozent) im Vergleich zum Anstieg des Ausfuhrvolumens von ca. 4,5 Prozent. Da jedoch die Ausfuhren insgesamt nahezu das doppelte der Gesarateinfuhren erreichten, wurde der Handelsüberschuß um weniger als 1 Milliarde Dollar (auf 96 Milliarden Dollar) verringert. Kanadas Bilanz im Warenhandel erreichte im Jahr 1988 einen Überschuß von 7,2 Milliarden Dollar, ein Rückgang um 1 Milliarde Dollar seit 1987, während die realen Wachstumsraten bei Importen und Exporten gleichermaßen anstiegen. Da jedoch das traditionell hohe Defizit im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr unter dem Stand von 1987 lag, verringerte sich das Defizit in der Leistungsbilanz auf geschätzte 7 Milliarden Dollar. Der Leistungsbilanzüberschuß der Europäischen Gemeinschaft insgesamt fiel von ca. 37 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 15 Milliar- den Dollar im Jahr 1988. Beim Abschneiden der verschiedenen Länder ergaben sich jedoch starke Unterschiede. Die außergewöhnlichste Entwicklung war ein nahezu sechsfacher Anstieg im Leistungsbilanzdefizit Großbritanniens, von 4,4 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 25 Milliarden Dollar im Jahr 1988. Hierfür waren teilweise die geringeren Einnahmen aus der Erdölförderung verantwortlich, der Löwenanteil dieses Umschwungs ist jedoch auf die stark gestiegenen Einfuhren von Investitionsgütern zurückzuführen. Der Handelsüberschuß der Bundesrepublik Deutschland wiederum erreichte in DM ausgedrückt einen neuen Rekordstand (etwa im Wert von 73 Milliarden Dollar), was hauptsächlich auf den wesentlich gestiegenen Ausfuhren von Investitionsgütern in andere EG-Länder beruhte. Als Ergebnis dessen wuchs der Überschuß der bundesdeutschen Leistungsbilanz um ca. 4 Milliarden Dollar auf nahezu 49 Milliarden Dollar (die Bundesrepublik Deutschland weist ein großes und weiter wachsendes Defizit im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr auf), während es im Vergleich zum BSP leicht auf geschätzte 3,9 Prozent zurückging. Im Jahr 1988 wies das Gesamtbild der Leistungsbilanzen der übrigen EG-Länder nur geringfügige Veränderungen auf. Frankreichs Defizit stieg in bescheidenem Umfang auf etwa 4,5 Milliarden Dollar, blieb jedoch als Prozentsatz des BSP relativ niedrig, wie es im großen und ganzen auch in Italien der Fall war. In den übrigen Ländern der EG konnten ebenso wie in Europa insgesamt einige bemerkenswerte Entwicklungen beobachtet werden: das Defizit aller nordischen Länder zusammengenommen blieb mehr oder weniger gleich und belief sich auf ca. 9 Milliarden Dollar; der Überschuß aller Benelux-Länder stieg von ungefähr 6 Milliarden Dollar auf ca. 9 Milliarden Dollar und das neu aufgenommene EG-Mitglied Spanien hatte eine defizitäre Leistungsbilanz aufzuweisen. - 7 - �2. Entwicklungen dustriestaaten außerhalb der In- Im Jahr 1988 war die Wachstumskurve der Entwicklungsländer im grossen und ganzen zufriedenstellend, obwohl das reale Wachstum insgesamt verglichen mit den Industrienationen - hinter 1987 zurückblieb. Insbesondere ging die von Experten des Finanzministeriums ausgemachte BSP-bezogene durchschnittliche reale Zuwachsrate der 137 nicht der OPEC angeschlossenen Entwicklungsländer von ca. 3,7 Prozent im Jahr 1987 auf vorläufig geschätzte 3,1 Prozent im vergangenen Jahr zurück. Wie gewöhnlich waren jedoch gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Ländergruppen zu beobachten, von denen ein Großteil von Entwicklungen in einigen der größten Volkswirtschaften betroffen waren. In Lateinamerika war beim durchschnittlichen realen Wachstum eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen, in den Schwellenländern Asiens blieb es jedoch relativ stark. Das generell rückläufige Wachstum in den Entwicklungsländern war im Jahr 1988 nahezu ausschließlich den negativen Entwicklungen in einigen wenigen lateinamerikanischen Volkswirtschaften zuzuschreiben. Insbesondere Brasilien hatte 1988 ein reales Nullwachstum (nach 2,9 Prozent im Jahr 1987) zu verzeichnen, und Mexikos Wachstumsrate fiel von ca. 1,5 Prozent im Jahr 1987 auf geschätzte 0,5 Prozent im Jahr 1988. Infolgedessen verlangsamte sich der Zuwachs des BSP ingesamt von 2,5 Prozent im Jahr 1987 auf 1,4 Prozent im Jahr 1988. In den übrigen nicht zur OPEC gehörenden Entwicklungsländern entsprach das reale Wachstum dem Stand des Jahres 1987, lag also knapp unter 4 Prozent. Die Schwellenländer Asiens (Taiwan, Korea, Singapur, Hongkong) führten das Wachstum erneut eindeutig an und verzeichneten ebenso wie im Jahr 1986 durchschnittliche Zuwachsraten von ca. 10 Prozent im Jahr 1988: Koreas Zuwachsrate blieb bei rund 12 Prozent, während Taiwans Wachstum auf immer noch beeindruckende 8 Prozent fiel. Bei der Leistungsbilanz der nicht der OPEC angeschlossenen Entwicklungsländer insgesamt war ein geringes Defizit von 1 Milliarde Dollar im Jahr 1988 zu verzeichnen, verglichen mit einem Überschuß von 4 Milliarden Dollar im Jahr 1987. Ebenso wie bei den oben erörterten Wachstumszahlen bestanden gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen. Der gemeinsame LeistungsbilanzUberschuß der asiatischen Schwellenländer sank im Jahr 1988 um geschätzte 5 Milliarden Dollar auf ca. 26 Milliarden Dollar. Diese Bereinigung war ausschließlich der Halbierung des Überschusses von Taiwan zuzuschreiben, von ca. 18 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf geschätzte 9,6 Milliarden Dollar für 1988; ungefähr 4 Milliarden Dollar dieser bereinigten Summe ergaben sich jedoch aus besonderen und wahrscheinlich einmaligen Goldkäufen. Koreas Überschuß stieg hingegen weiter auf ca. 14 Milliarden Dollar an. Andere entscheidende Entwicklungen der Leistungsbilanz von Nichtmitgliedstaaten der OPEC waren: eine dramatische Verschlechterung der Position Mexikos, dessen Überschuß von 3,4 Milliarden Dollar sich in ein für 1988 geschätztes 3 Milliarden-Defizit von verwandelte; eine beachtliche gegenläufige Entwicklung war in Brasiliens Leistungsbilanz zu beobachten, die nach einem Defizit von ungefähr 1 Milliarde Dollar im Jahr 1987 einen vorläufigen Überschuß von 4, 4 Milliarden Dollar für 1988 verzeichnete. Trotz dieser bedeutenden Leistungsbilanzverlagerungen innerhalb der einzelnen Länder hat sich unter dem Strich die Bilanz der lateinamerikanischen Länder in den vergangenen Jahren (in Dollar) insgesamt relativ �wenig verändert. Das Defizit von 17 Milliarden Dollar des Jahres 1986 wurde auf 11 Milliarden Dollar im Jahr 1987 abgebaut, wo es sich im vergangenen Jahr einpendelte. Die vier asiatischen Schwellenländer (Korea, Taiwan, Hongkong und Singapur) wurden besonders wichtige Akteure im Welthandelssystem. Seit 1970 hat sich ihr Anteil an den Exporten weltweit mehr als verdreifacht und beläuft sich derzeit auf 7,4 Prozent. Darüber hinaus verzeichnen diese Volkswirtschaften gemeinsam Außenhandelsüberschüsse, die maßgeblich zu den heutigen weltweiten Ungleichgewichten beitragen. Taiwan und Korea konnten jüngst große Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen zwei- bis viermal höher als die von Japan und der Bundesrepublik Deutschland gemessen am BSP. (Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, daß Korea erst seit 1986 ein Leistungsbilanzdefizit zu verzeichnen hat). Die für zunehmende Außenhandelsüberschüsse der asiatischen Schwellenländer verantwortlichen Faktoren variieren von Land zu Land und erschweren eine Verallgemeinerung. In nicht unerheblichem Maße tragen hierzu Vorteile bei den Produktionskosten sowie die Betonung auf Exportproduktion auf Kosten des Verbrauchs im Inland und einer Verbesserung des Lebensstandards bei. Die Schwellenländer haben natürlich von der Ausweitung des Welthandels im allgemeinen und der Expansion der amerikanischen Wirtschaft im besonderen profitiert, obwohl dies auch für die übrige Welt zutrifft. Unterbewertete Wechselkurse waren ferner ein wesentlicher Faktor im Falle von Korea und Taiwan. Alle 13 OPEC-Staaten verzeichneten 1988 eine beträchtliche Zunahme ihres Leistungsbilanzdefizits, da sie aufgrund des etwas 20prozentigen Preisverfalls von OPEC-Öl erheblichen Einbußen bei ihren Einnahmen aus Ölund Erdgasexporten hinnehmen mußten. Nachdem das Defizit von 26 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf weniger als 11 Milliarden Dollar im Jahr 1987 gesunken war, verdoppelte es sich 1988 auf 20 Milliarden Dollar. (Obwohl die OPEC-Staaten für gewöhnlich einen erheblichen Handelsüberschuß aufweisen können, war dieser in jüngster Zeit unbeständig und wird von einem enormen Defizit im Dienstleistungs und Kapitalverkehr mit dem Ausland überschattet). Teil III; Voraussichtliche Entwicklungen für 1989 und 1990 Vor einer Prognose der Entwicklungen in diesem und im kommenden Jahr sollten zunächst einige der Grundvoraussetzungen aufgezeigt werden, auf die sich die Analyse gründet. Erstens basieren alle Prognosen für die einzelnen Länder und Ländergruppen auf den heutigen Gegebenheiten. Für die Vereinigten Staaten geht man von der Annahme aus, daß das Haushaltsdefizit entsprechend dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz abgebaut wird. Für den Betrachtungszeitraum werden keine Vermutungen darüber angestellt, welche Veränderungen bei der Steuer- oder Geldpolitik vorgenommen werden könnten. Zweitens wird davon ausgegangen, daß die Wechselkurse nominal auf dem derzeitigen Niveau konstant bleiben. Und schließlich stellen die in der Haushaltsvorlage der Administration enthaltenen Vorhersagen die Grundlage für die Perspektiven der amerikanischen Wirtschaft dar, die an sich schon ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Leistung der führenden amerikanischen Handelspartner sind. Als Ergebnis dieser einzelnen Grundvoraussetzungen sind die im folgenden erörterten Tendenzen keine "über den Daumen gepeilte" Prognosen der Wirtschaftslage für 1989 und 1990. Sie sind vielmehr, vorbehaltlich einer politischen Kursänderung, "die bestmögliche Beurteilung" -der künftigen Situation. - 9 - �Die jüngsten Vorhersagen und Statistiken deuten darauf hin, daß der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung der Industrieländer voraussichtlich 1989 und 1990 - und damit im siebten und achten aufeinanderfolgenden Jahr - anhalten wird. Man geht jedoch im großen und ganzen davon aus, daß das Tempo des gesamten Wachstums sich verglichen mit 1988 etwas verringern wird. Ebenso wie 1988 wird die Wachstumsrate des Welthandels wahrscheinlich weiterhin beträchtlich über dem Realwachstum des BSP liegen und damit den derzeit stattfindenden außenwirtschaftlichen Anpassungsprozeß unterstützen und gleichzeitig eine solide Grundlage und einen Anreiz für weltweites Wachstum bieten. Die Inflation in den Industrienationen wird voraussichtlich bis ins Jahr 1990 gemäßigt bleiben. Eine generelle Übersicht über die steuerpolitischen Entwicklungen erweist sich als etwas schwieriger: viele Länder werden nach wie vor - mit wechselndem Druck - eine Politik verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, das Haushaltsdefizit und die Notwendigkeit öffentlicher Anleihen abzubauen. Nicht zuletzt bleiben jedoch auch Steuerreformen und generelle Steuererleichterungen die politische Zielsetzung in vielen anderen Ländern. 1. Prognosen Wirtschaft für die amerikanische Die amerikanische Wirtschaft wird 1989 und 1990 voraussichtlich weiterhin von anhaltendem Wachstum gekennzeichnet sein. Nach dem teilweise durch die Dürre des letzten Jahres verursachten rückläufigen Wachstum wird die BSP-Zuwachsrate (im Vergleich der 4. Quartale) offiziellen Schätzungen zufolge bis auf 3,5 Prozent im Jahr 1989 aufholen und sich im Jahr 1990 auf diesem Prozentsatz einpendeln. (N.B.: Diese Zuwachsrate für 1989 bewertet aufgrund der negativen Auswirkungen der oben erwähnten Dürre, die sich Ende des Jahres 1988 bemerkbar machten, zugrundeliegende wirtschaftlichen Antriebskraft zu hoch). Die Wachstumsrate der Vereinigten Staaten wird im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich etwas niedriger ausfallen, sich aber über beide Jahre hinweg in der Größenordnung von 3 bis 3,5 Prozent bewegen. Den Vorhersagen zufolge wird die Zuwachsrate bei der Inlandsnachfrage weiterhin 2,5 bis 3 Prozent betragen. Damit wird der Außenhandel nach wie vor positiv zum Gesamtwachstum beitragen, mit realen Zuwächsen bei den Exporten, die voraussichtlich beträchtlich über dem Anstieg bei den Einfuhren liegen. Auf der Grundlage der Zahlungsbilanz wird ein weiterer Abbau des amerikanischen Handels- und Leistungsbilanzdefizits erwartet; angesichts der steigenden Kosten zur Tilgung der Schulden wird sich der Abbau des Handelsdefizits nicht in vollem Umfang auf die Leistungsbilanz niederschlagen. 2. Prognosen für die anderen Industrienationen A. Wirtschaftswachstum Das reale Wirtschaftswachstum der Industriestaaten wird in diesem Jahr voraussichtlich etwas zurückgehen und sich zwischen 3,0 und 3,5 Prozent bewegen, was einer Rückkehr zu den Zahlen des Jahres 1987 entspricht. Dieser gemäßigte Rückgang ist im großen und ganzen auf die erwartungsgemäß rückläufige Zuwachsrate bei den Investitionen zurückzuführen, die nach dem außergewöhnlichen Auftrieb des Jahres 1988 im Jahr 1989 wieder ein ausgewogeneres Niveau erreichen wird. Obwohl für 1990 noch keine Prognosen gewagt werden können, lassen erste Studien auf einen weiteren - wenn auch bescheideneren - Wachstumsrückgang der führenden ausländischen Industrienationen schließen. Man geht davon aus, daß sich das reale Wachstum der sechs anderen Gipfelteilnehmer 1990 durchschnittlich auf knapp 3 Prozent belaufen wird. �Unter den Konjunkturberatern herrscht weithin Überinstimmung, daß der BSP-Zuwachs der Bundesrepublik in diesem Jahr etwas hinter die entschieden höhere Rate des letzten Jahres zurückfallen wird und damit vor allem die dämpfende Wirkung einzelner Steuererhöhungen auf das verfügbare Einkommen und gesteigerten Privatverbrauch widerspiegelt. Auch in Japan wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aller Voraussicht nach rückläufig sein - wenn auch aus anderen Gründen - und sich in einer Größenordnung bewegen, die noch weit über der Wachstumsrate anderer Länder liegt. Insbesondere sollte die Steigerung des Privatverbrauchs in Japan stabil bleiben, während die Investitionszuwächse - im Jahr 1988 ein besonders dynamischer Faktor - beträchtlich abflachen. Angesichts der Größe der Bundesrepublik Deutschland und der Auswirkungen ihrer Wirtschaftpolitik auf die anderen Länder des Europäischen Währungssystems überrascht es nicht, daß die Wachstumsleistung der vier größten europäischen Volkswirtschaften (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) nicht entscheidend von der Tendenz in der Bundesrepublik abweichen wird. Großbritannien wird wahrscheinlich die im Jahr 1988 verzeichneten massiven Zuwachsraten bei Investitionen und Privatverbrauch angesichts der jüngsten restriktiven Geldpolitik nicht aufrechterhalten können; die reale BSP-Zuwachsrate wird voraussichtlich auf einen konstanteren Prozentsatz zurückfallen. Frankreich hatte im Jahr 1988 keine vergleichbaren außergewöhnlichen Entwicklungen zu verzeichnen, aber sowohl die Verbrauchs- als auch die Investitionskurve wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr abflachen. Die Aussichten für das übrige Europa sind innerhalb wie außerhalb der EG im großen und ganzen gleich: verlangsamtes Wachstum des BSP und der Inlandsnachfrage, zum Teil infolge der Anpassung von Investitionen an niedrigere Wachstumsraten. Insbesondere wird eine Verlangsamung der BSP-Zuwächse in den nicht am Gipfel teilnehmenden europäischen Ländern um einen halben Prozentpunkt auf 2 3/4 Prozent erwartet. Der Anstieg der Inlandsnachfrage in den sechs anderen Teilnehmerstaaten am Wirtschaftsgipfel sollte insgesamt weiterhin den weltweiten BSPZuwachs übertreffen. Die Größenordnung, in der der Anstieg der Inlandsnachfrage über dem BSP-Zuwachs liegt, wird sich wahrscheinlich in diesem Jahr beträchtlich verringern. Darüber hinaus bestehen nach wie vor wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Zusammengenommen wird der Anstieg der Inlandsnachfrage in den vier führenden Ländern Europas (wie auch in den kleineren europäischen Ländern) erwartungsgemäß ungefähr ebenso hoch ausfallen wie der BSP-Zuwachs - also knapp 3 Prozent ausmachen. Die Uberbrückung der Kluft von Inlandsnachfrage und BSP-Wachstum in den vier führenden Ländern Europas im Verlauf dieses Jahres wird voraussichtlich auch auf die anderen Länder Auswirkungen haben. In der Bundesrepublik Deutchland, Frankreich und Großbritannien werden die Zuwachsraten der Inlandsnachfrage beträchtlich fallen - obwohl aus anderen als den oben erwähnten Gründen - und den gesamten BSP-Zuwachs mit nach unten ziehen. Vom Blickwinkel einer Anpassung des Handels aus betrachtet, läßt die mögliche Uberbrückung dieser Kluft den Schluß zu, daß im Verlauf dieses Jahres weitere begrenzte Fortschritte in Richtung auf eine Behebung des Ungleichgewichts beim Handel der vier führenden europäischen Länder erzielt werden können. Im Gegensatz dazu wird die Zunahme der Inlandsnachfrage in Japan voraussichtlich weiterhin über dem BSP-Zuwachs liegen, obwohl sich auch hier die Kluft verglichen mit 1988 wahrscheinlich verringern wird. - 11 - �Zu diesem frühen Zeitpunkt einer Prognose lassen Analysen anhaltende gemäßigte BSP-Zuwächse in den Industrienationen für 1990 vermuten, das damit zum achten aufeinanderfolgenden Jahr der Expansion werden könnte. Während die Wachstumskurve generell relativ zufriedenstellend im quantitativen Sinne erscheint, trifft dies qualitiativ weniger zu. Unsere Vorhersagen deuten insbesondere darauf hin, daß das Muster des Inlands- verglichen mit dem Gesamtwachstum sich wahrscheinlich nicht stark vom diesjährigen unterscheiden wird. In den sechs anderen Gipfelstaaten wird sich das BSP-Wachstum voraussichtlich etwas verlangsamen und knapp unter 3 Prozent liegen. Die Wachstumsraten in den beiden größten ausländischen Volkswirtschaften - Japan und der Bundesrepublik Deutschland - werden sich erwartungsgemäß etwas weiter verlangsamen, wenn auch aus anderen Gründen. Trotz der Verwirklichung der letzten Stufe einer mehrjährigen Steuerreform in der Bundesrepublik werden Steuersenkungen von ca. 0,5 Prozent voraussichtlich den Privatverbrauch nicht entscheidend ankurbeln. Der Verbrauchszuwachs wird wahrscheinlich durch einen Anstieg der Sparrate begrenzt und die Zunahme von Investitionen wird sich voraussichtlich nach zwei relativ starken Jahren verlangsamen. Wenn diese Ansichten sich bestätigen, könnte das BSP-Wachstum in der Bundesrepublik ans untere Ende des Wachstums der anderen Gipfelstaaten zurückfallen. Im Gegensatz dazu wird in Japan die Zuwachsrate beim Privatverbrauch aller Voraussicht nach im gleichen Tempo wie 1989 steigen, es wird jedoch ein ziemlich beträchtlicher Rückgang von Investitionen in Produktionsstätten und Gerät erwartet. Dennoch wird die für 1990 prognostizierte BSP-Zuwachsrate Japans voraussichtlich weit über dem Durchschnitt der anderen Gipfelstaaten liegen. Die Wachstumsraten werden wahrscheinlich auch in Italien und Frankreich - den anderen beiden führenden Volkswirtschaften auf dem europäischen Kontinent - etwas zurückgehen. Im Gegensatz dazu könnte sich das reale BSP-Wachstum in Großbritannien etwas stabilisieren, da die Exportsituation sich weiter verbessert und der Privatverbrauch sich nach einem in diesem Jahr erwartungsgemäß schwachen Wachstum erholt. Zum heutigen Zeitpunkt geht man davon aus, daß das übrige Europa sich 1990 auf einer Wachstumskurve von rund 2,5 Prozent befinden wird. Spanien, Portugal und die Türkei werden voraussichtlich wiederum die Spitzenreiter sein, während das reale Wachstum in Dänemark und Schweden relativ langsam bleiben wird. Die gesamte Zuwachsrate der EG wird natürlich stark von den Entwicklungen in den vier führenden Volkswirtschaften beeinflußt und daher wahrscheinlich auf ca. 2,5 Prozent fallen. B. Steuer- und Haushaltspolitik Wenn die Haushaltspolitik so bleibt wie gegenwärtig vorhergesehen - wovon man ausgehen muß - wird die Steuer- und Hauhaltslage der OECD insgesamt (wiederum konjunkurbereinigt) im Zeitraum von 1989 bis 1990 im großen und ganzen neutral sein. Dennoch wird es einige wesentliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern geben. In den Vereinigten Staaten wird die Steuerpolitik darauf ausgerichtet sein, die Grundvoraussetzungen zum Abbau des Haushaltsdefizits zu erfüllen. In Japan wird der Haushaltsfehlbetrag aller Voraussicht nach etwas ansteigen, was auf die Kombination einer Reihe von Steueränderungen bei einem gleichzeitigen geringen Anstieg der Staatsausgaben zurückzuführen ist. Die von der Bundesrepublik Deutschland für diesen Zeitraum angestrebte Politik besteht aus einer Kombination einzelner Steuererhöhungen mit höheren Sozialleistungen für 1989 und weiteren Einkom- �mensteuersenkungen im Jahr 1990. Das gesamte Haushaltsdefizit der Bundespublik (als Prozentsatz des BSP) wird daher im Jahr 1989 fallen und 1990 ansteigen; durchschnittlich wird es jedoch für 1989-1990 weit unter dem der Jahre 1987 und 1988 liegen. Großbritannien konnte trotz Steuersenkungen im Jahr 1988 einen Umschwung zu einem Haushaltsüberschuß verzeichnen, und - verglichen mit dem BSP - werden die Jahre 1989 und 1990 wahrscheinlich leicht ansteigende Überschüsse bringen. Frankreich kann insgesamt höhere Ausgaben bei einzelnen Inlandsprogrammen bei gesenkten Körperschafts- und Verbrauchssteuern aufweisen, bei seinem relativ geringen Defizit werden jedoch wenig Änderungen insgesamt erwartet. Die gegenwärtige Politik eines generellen Staatsdefizits, das als Prozentsatz des BSP relativ hoch ist (11,5 Prozent im Jahr 1988), wird in Italien im wesentlichen unverändert bleiben. Entsprechend wenig Veränderungen werden für das kanadische Haushaltsdefizit bis 1990 erwartet. Die kleineren europäischen Länder haben die Defizite der öffentlichen Hand als Prozentsatz des BSP seit Anfang der achtziger Jahre kontinuierlich abgebaut, und dieser Trend wird voraussichtlich anhalten. Insbesondere wird das durchschnittliche Defizit wahrscheinlich in diesem und im nächsten Jahr unter 2 Prozent gehalten werden können - verglichen mit der Fünf-Prozent-Marke des Jahres 1983. C. Außenbilanzen Die Prognosen für die Leistungsbilanz der Industrienationen in den Jahren 1989 und 1990 deuten darauf hin, daß der Anpassungsprozeß im Aussenhandel andauern wird, wenn auch mit weniger einheitlichen Verbesserungen als wünschenswert erscheinen mag. Die internationalen Handelsflüsse werden natürlich vor allem durch die oben erörterten Wachstums- tendenzen beeinflußt. Daher wird angesichts des erwarteten leicht rückläufigen Wachstums der Industrieländer in den Jahren 1989 und 1990 insgesamt auch die reale Expansion (das heißt der Volumenzuwachs) des Handels zurückgehen. Dennoch sollte sich der Zuwachs des Handelsvolumens in den OECD-Ländern immer noch als relativ stabil erweisen und erneut in einer Größenordnung von 2 : 1 über dem BSP-Zuwachs liegen. In der Tat könnte das durchschnittliche Wachstum des Handelsvolumens von 1989 bis 1990 höher ausfallen als je in irgendeinem anderen Dreijahres-Zeitraum seit Mitte der siebziger Jahre. Vorläufige Prognosen deuten darauf hin, daß der Leistungsbilanzüberschuß der sechs anderen Gipfelstaaten insgesamt in diesem und erneut im Jahr 1990 zurückgehen wird. Im einzelnen bedeutet dies, daß nach dem geschätzten Überschuß von 88 Milliarden Dollar im Jahr 1988 der gesamte Überschuß der sechs anderen Teilnehmerstaaten am Wirtschaftsgipfel den Prognosen zufolge im Jahr 1989 auf 74 Milliarden Dollar und 1990 auf 64 Milliarden Dollar fallen wird. Das heißt, der gesamte Überschuß dieser Gruppe wird seit seiner Rekordhöhe von 123 Milliarden Dollar im Jahr 1986 nahezu halbiert sein. Der größte Umschwung könnte sich in Japan vollziehen, dessen Leistungsbilanzüberschuß den Erwartungen zufolge einen starken Rückgang von den ca. 80 Milliarden Dollar des vergangenen Jahres verzeichnen wird. Rund die Hälfte dieses prognostizierten Rückgangs ist dem rückläufigen Handelsüberschuß (in Dollar) zuzuschreiben und der Rest einem Anstieg im Dienstleistungs- und Transferdefizit Japans. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich jedoch ein anderes Bild dar. Nachdem sich die Exportzuwächse nach einem kurzen Einbruch im Jahr 1987 (größtenteils aufgrund der Zusammensetzung der deutschen Exportgüter und der stärkeren Auslandsnach- - 13 - �frage nach Investitionsgütern) erholt hatte, wird der deutsche Handelsüberschuß wahrscheinlich bis 1990 leicht ansteigen. Trotz der erwartungsgemäßen Zunahme des herkömmlichen Defizits beim Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland wird der Leistungsbilanzüberschuß der Bundesrepublik daher wahrscheinlich im großen und ganzen unverändert bestehen bleiben. Auf regionaler Ebene ist die deutsche Handelsbilanz vor allem durch einen starken Anstieg der Überschüsse mit den anderen EG-Ländern gekennzeichnet, und diese Entwicklung wird voraussichtlich anhalten. In den anderen Gipfelstaaten werden keine dramatischen Veränderungen erwartet. Die Aufblähung des britischen Handels- (und Leistungsbilanz-) defizits im vergangenen Jahr wird sich wahrscheinlich bis 1990 nicht umkehren. Frankreich, Italien und Kanada werden gemeinsam im Jahr 1990 wohl das gleiche Leistungsbilanzdefizit wie 1988 zu verzeichnen haben. Die kleineren OECD-Länder werden zusammengenommen wahrscheinlich einen Anstieg ihres relativ geringen gemeinsamen Leistungsbilanzdefizits aufweisen, was vor allem auf das erwartete höhere Defizit Spaniens zurückzuführen ist. Unter den anderen Ländern sind Überschüsse und Defizite in Dollar relativ gering, und es werden keine tiefgreifenden Veränderungen erwartet. Die Tendenzen der Leistungsbilanz in der OECD insgesamt werden bis 1990 im wesentlichen den Entwicklungen der sieben führenden Industriestaaten folgen. 2. Prognosen striestaaten für die Nichtindu- Die Entwicklungsländer werden 1989 zusammen wahrscheinlich etwas höhere reale Zuwächse zu verzeichnen haben, die bis 1990 mit Hilfe des erwarteten anhaltenden gemäßtigten Wachstums der Industriestaaten relativ ausgeglichen bleiben werden. Die Tendenzen in Lateinamerika werden erneut von den Entwicklungen in Mexiko und Brasilien beherrscht werden. In beiden Fällen legen die derzeitigen Entwicklungen einen bescheidenen Wachstumszuwachs in diesem Jahr nahe, mit einem etwas höheren realen Zuwachs auch in Argentinien. Für die Region insgesamt erwarten wir ein Absinken der Wachstumskurve auf 3,5 bis 4 Prozent bis 1990. Die Wachstumsaussichten für die asiatischen Schwellenländer sind nach wie vor ziemlich gut. Obwohl die zwei größten Volkswirtschaften - Taiwan und Korea - wahrscheinlich einen Rückgang ihrer derzeitigen zweistelligen Wachstumsraten hinnehmen müssen, sollte das Wachstum noch bei ca. 9 beziehungsweise 7 Prozent liegen. Diese Prognosen bedeuten Wachstumsraten der Schwellenländer insgesamt in einer Größenordnung von 7 bis 8 Prozent in diesem und im nächsten Jahr. Zu diesem verlangsamten Wachstumsszenarium werden die rückläufige Export-Expansionsrate und ein Anstieg der Import-Zuwachsrate beitragen. Traditionell verfolgen die Schwellenländer eine relativ konservative Steuerpolitik, was geringe direkte Wachstumsanreize von öffentlicher Seite und anhaltende Steuerüberschüsse bedeutet. Eine Bewertung der jüngsten Entwicklungen beim Wirtschaftwachstum der OPEC-Länder vorzunehmen und glaubwürdige Prognosen für die Zukunft aufzustellen, ist angesichts der ernsthaften Probleme bei der Übermittlung von Zahlen aus zwei der größten Länder - Iran und Irak - sowie Schwankungen bei den Ölpreisen außerordentlich schwierig. Wir weichen von den jüngsten Prognosen des IWF nicht sehr weit ab, die darauf hindeuten, daß das durchschnittliche Wachstum der OPEC-Staaten voraussichtlich von ca. 1 Prozent im Jahr 1988 auf ungefähr 2 Prozent im Jahr 1989 ansteigen wird. Natürlich wird das Bild in diesem und im nächsten Jahr erheblich von den Ö'lpreisentwicklungen abhängen. Wenn die öl- - 14 - �preise auf dem gegenwärtigen Stand bleiben (was eine von vielen Möglichkeiten ist) und vorbehaltlich anderer außerordentlicher Entwicklungen könnte die Wachstumsrate der OPEC im Jahr 1990 insgesamt wiederum zwischen 1,5 bis 2 Prozent liegen. Das Leistungsbilanzdefizit der Entwicklungsländer, die keine OPECMitglieder sind, wird Prognosen zufolge in diesem Jahr von schätzungsweise 29 Milliarden Dollar (1988) auf etwa 39 Milliarden Dollar ansteigen. Etwa die Hälfte dieses Sprungs ist auf einen Rückgang bei den Gesamtüberschüssen der Schwellenländer zurückzuführen, die Restsumme spiegelt eine erwartete Steigerung von 2 Milliarden Dollar im Defizit Lateinamerikas und vereinzelte Zuwachsraten bei. den restlichen Entwicklungsländern wider, die keine OPEC-Mitglieder sind. Die Entwicklungen in den Leistungsbilanzen der Schwellenländer werden wie üblich vor allem von Korea und Taiwan beeinflußt. Koreas großer Überschuß wird sich in diesem Jahr angesichts der sich abzeichnenden Trends niedrigerer Zuwachsraten bei den Exporten und höherer Zuwächse bei den Importen erwartungsgemäß verringern. In Taiwan wird sich die bereits 1988 erfolgte Anpassung in diesem Jahr fortsetzen und den Leistungsbilanzüberschuß weiter verringern. Diese Voraussage hängt jedoch in erheblichem Maße von höheren Importen ab. In beiden Ländern wird ein weiterer Abbau des Überschusses für 1990 vorhergesagt, der jedoch wahrscheinlich nicht den gleichen Umfang haben wird wie in diesem Jahr. Angesichts dieser Grundannahmen für die beiden größten Volkswirtschaften sollte die Zuwachsrate der Leistungsbilanz aller Schwellenländer sowohl 1989 (auf 21 Milliarden Dollar) als auch 1990 (auf 18 Milliarden Dollar) sinken. Diese Leistungsbilanzprojektionen verschleiern jedoch einen stärkeren zugrundeliegenden Anpassungsprozeß in den jeweiligen Han- delsbilanzen. Sowohl Korea als auch Taiwan weisen zunehmende Überschüsse im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr aus, die sinkende Zuwachsraten im Warenhandel ausgleichen. Während wir im Zeitraum von 1988 bis 1990 einen Abbau um 8 Milliarden Dollar bei den Überschüssen der Leistungsbilanz aller Schwellenländer erwarten, wird der Abbau des Defizits im Warenhandel voraussichtlich 11 Milliarden Dollar betragen. Wenn unsere Vorhersagen eintreffen, wird der Handelsüberschuß aller Schwellenländer insgesamt im Jahr 1990 auf unter 10 Milliarden Dollar sinken. Zu den wichtigen Entwicklungen, die 1989 und 1990 das Leistungsbilanzdefizit der Länder Lateinamerikas beeiflussen werden, zählen: die erheblich abgebauten Überschüsse Brasiliens gegenüber 1988 und geringfügig niedrigere Defizite in Mexiko. Insgesamt wird für das Leistungsbilanzdefizit Lateinamerikas im Jahr 1989 eine geringfügige Zunahme (auf 13 Milliarden Dollar) prognostiziert, auf die eine leichter Rückgang folgt (auf 11 Milliarden Dollar). Angesichts des oben beschriebenen erwarteten Wachstums in den Industrieländern und der hier angeführten Tendenzen im Handel sehen wir keine dramatischen Entwicklungen voraus. Die Überschüsse im Handel werden in Lateinamerika insgesamt nahezu unverändert bleiben und weiterhin etwa 27 bis 28 Milliarden Dollar betragen. Die Entwicklungen in der Leistungsbilanz der OPEC-Staaten für 1989/90 werden sicherlich von der Situation auf den internationalen ölmärkten und dem Ausmaß beeinflußt, in dem die Förderländer darauf einwirken können. Angesichts des erwarteten langsameren Wachstums in den Industrieländern in diesem und im nächsten Jahr und angesichts der weltweiten Überschußproduktion deuten Überlegungen zu Angebot und Nachfrage nicht darauf hin, daß in naher Zukunft ein starker Druck auf die Preise entstehen wird. Ein geringfügiger Anstieg im Handelsüberschuß der OPEC - 15 - �würde ihr Leistungsbilanzdefizit gleichem Umfang verringern. in Teil IV Die zugrundeliegenden kurzfristigen Zielsetzungen der Industrieländer, insbesondere derjenigen mit einem erheblichen Ungleichgewicht im Außenhandel, werden dieselben bleiben wie in den vergangenen Jahren. Insgesamt müssen sie gewährleisten, daß reales Wachstum in einem stetigen Tempo anhält, der Inflationsdruck eingedämmt wird und der Anpassungsprozeß im Außenhandel im Rahmen eines gesunden und wachsenden internationalen Handels- und Finanzssystems bleibt. Diese Ziele gelten auch für Nicht-Industrieländer. Über diese allgemeinen Zielsetzungen bestehen keine Unstimmigkeiten. Tatsächlich spiegeln sie einen klaren internationalen Konsens wider und sind oftmals und eingehend von den Teilnehmern der jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel, im Rahmen der regulären Treffen von Finanzministern und Zentralbankpräsidenten und bei den halbjährlichen Treffen des IWF Interim-Ausschusses bekräftigt worden. Sicherlich bestehen unvermeidbare Meinungsverschiedenheiten über die relative Bedeutung der verschiedenen Zielsetzungen und die beste Methode ihrer Verwirklichung. Um diese Differenzen erörtern und auszuräumen zu können, haben die Gipfelländer den Prozeß zur Koordinireung ihrer Wirtschaftspolitik weiterentwicklet und verstärkt. Internationale Zusammenarbeit in der Wirtschaft war ein zentrales Thema der letzten drei Wirtschaftsgipfel (1986 in Tokio, 1987 in Venedig, 1988 in Toronto) und wird auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Paris einen hohen Stellenwert haben (Dieser Prozeß wurde im Bericht des Finanzministeriums an den Kongreß über Internationale Wirtschafts- und Währungsppolitik vom Oktober 1988 ausführlich behandelt, auf den hier verwiesen werden soll). Der Prozeß der politischen Zusammenarbeit hat einen eindeutigen und soliden Konsens über die grundlegenden Bestandteile hervorgebracht, mit denen das gemeinsame Ziel eines Abbaus des Ungleichgewichts im Außenhandel hervorgebracht und gleichzeitig der Weg zum Wachstum offen gehalten werden soll. Im weitesten Sinne erfordert die anhaltende Anpassung unterstützende makroökonomische Entwicklungen auf den Weltmärkten. Die Industrieländer müssen auf dem Pfad nicht-inflationären Wachstums bleiben, um den Welthandel zu stimulieren und wachsende Märkte für ihre eigenen Exporte und die Exporte der Entwicklungsländer zu schaffen, um den Zielsetzungen der Schuldenbegleichung, Wachstum und Entwicklung gerecht zu werden. Die Teilnehmer verpflichten sich zu einem grundlegenden politischen Kurs, der notwendig ist, um diese Zielstzungen in echte Fortschritte umzuwandeln. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ihrerseits zum Abbau ihres Haushaltsdefizits, zur Verbesserung ihrer interntionalen Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung ihrer Sparrate. Für die Länder mit großen Überschüssen im Außenhandel - insbesondere Japan und die Bundesrepublik - bedeutet dies die Anwendung makroökonomischer struktureller Maßnahmen, mit denen offene, wachsende Binnenmärkte geschaffen werden können. Im wesentlichen muß der Zuwachs bei der Nachfrage im Inland in den Überschußländern groß genug sein, um den konjunkturabschwächenden Effekt rückgängiger Überschüsse auszugleichen. Es setzt sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durch, daß die meisten Volkswirtschaften unter strukturellen Beschränkungen für Wachstum und Anpassung leiden, mit denen die Wirksamkeit steuerund währungspolitischer Maßnahmen abgeschwächt wird. Aus diesem Grunde ist der Umfang des Koordinierungsprozesses erweitert worden, der zusätzlich zu seiner tradi- - 16 - �tionellen Betonung makroökonomischer Politik eine besondere Überprüfung der ergänzenden Rolle, die strukturelle Reformen spielen können, einschließen soll. In Toronto hat jedes Teilnehmerland besonderen strukturellen Reformen zugestimmt, unter anderem: einem Abbau von Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt, die Flexibilität behindern und hohe Arbeitslosenraten begünstigen; einer Verringerung von Subventionen, die den ungehinderten Verkehr von Rohstoffen im Inland und über alle Grenzen hinweg behindern; der Reformierung eines Steuersystems, das keine Risikoübernahme und keine Innovationen fördert und die Nachfrage unterdrückt; einer Liberalisierung der Finanzmärkte und einem Abbau belastender Vorschriften und übermäßige Einmischung des Staates in den Privatsektor. Der politische Koordinierungsprozeß ist somit entwicklungsfähig. Durch die besondere Berücksichtigung makroökonomischer und struktureller Erwägungen und Prüfung der weitreichenderen Konsequenzen einzelner politischer Maßnahmen ist er in hohem Maße geeignet, mittelfristige Lösungen für die hier anliegenden mittelfristigen Probleme zu finden. Die Notwendigkeit einer angemessenen makroökonomischen und strukturellen Politik ist jedoch nicht auf die Industrienationen beschränkt. Die Entwicklungsländer müsen dabei auch eine wichtige Rolle spielen. Zum Beispiel müssen die Schwellenländer dafür Sorge tragen, daß ihre Wechselkurse sich im Einklang mit den Kräften des Marktes und ihrer wirtschaftlichen Stärke bewegen, um zu ausgewogenerem Handel und weiterer weltweiter Anpassung beizutragen. Darüber hinaus sind in den Schwellenländern weitere politische Veränderungen wie etwa strukturelle Reformen notwendig, um die Nachfrage im Inland als Quelle des Wachstums und im Falle Koreas und Taiwans Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels und Kapitalflusses anzufachen. Seit Mitte des Jahres 1986 haben die Vereinigten Staaten mit den vier Ländern - insbesondere mit Korea und Taiwan - Gespräche über diese Probleme geführt. Darüber hinaus untersucht die OECD Möglichkeiten zur Eröffnung eines informellen Dialogs mit den Schwellenländern und konzentriert sich dabei auf gemeinsame Pflichten zur Förderung offener Märkte für Handel, Investitionen und andere finanzielle Transaktionen. Im allgemeinen müssen die Entwicklungsländer und insbesondere die hochverschuldeten Volkswirtschaften sicherstellen, daß ihre politischen Maßnahmen die Nachfrage im Inland und die Kapitalbildung unterstützen, die Inflation eindämmen und angemessene finanzielle Unterstützung von den Handelsbanken und den internationalen Finanzinstitutionen ermutigen. Der Abbau der ernsthaften Ungleichgewichte in diesen Volkswirtschaften ist eine wichtige mittelfristige Herausforderung, die sowohl im makroökonomischen als auch in den strukturpolitischen Bereichen eine fundierte Politik erfordert. Steuerdefizite und Vermehrung der Geldmenge müssen unter Kontrolle gebracht und die Kapitalflucht eingedämmt werden. Die Investitionspolitik muß den Rückfluß von ausländischen Mitteln zur Unterstützung der Investitionen im Inland ermutigen, Verzerrungen bei den relativen Prei>sen - auch bei Zinssätzen und Wechselkursen - müssen abgebaut und übermäßige Vorschriften und staatliche Einmischung abgeschafft werden, und die Handelspolitik sollte eine stärkere Integration in das Welthandelssystem ermutigen. Glücklicherweise tritt zunehmend die Erkenntnis der Entwicklungsländer zutage, daß eine marktorientierte Politik die besten Aussichten für Wachstum, Entwicklung und weltweite wirtschaftliche Integration bietet. Zusätzlich zur Ermutigung dieser gewandelten Einstellungen ist es von entscheidender Bedeutung daß die Volkswirtschaften der Industrienatio- - 17 - �nen materielle Unterstützung leisten, indem sie offene und erweiterungsfähige Märkte erhalten, Verzerrungen im Welthandelssystem abbauen und den internationalen Finanzinstitutionen angemessene Unterstützung leisten. Der politische Koordinierungsprozeß ist integraler Bestandteil dieser umfassenden Bemühungen. Teil V Der Kongreß fordert die Berichterstattung über ausländische Beschränkungen für den amerikanischen Handel im durch Abschnitt 1304 des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes von 1988 revidierten Jahreswirtschaftsbericht. Das Gesetz fordert ferner nach Möglichkeit die Quantifizierung der geschätzten Auswirkungen einzelner Schranken für den Export amerikanischer Waren und Dienstleistungen und amerikanische Direktinvestitionen im Ausland. Dieser Bericht wird bis zu seinem Fälligkeitstermin am 30. April 1989 dem Kongreß vorliegen. Aufgrund des Zweimonatszeitraums zwischen den vorgeschriebenen Vorlageterminen der beiden Berichte befindet sich der Jahreswirtschaftsbericht jetzt bei Abschluß des Jahresberichts zur Entwicklung im Handel gerade in Vorbereitung. Zur Auflistung der Handelsschranken und ihrer Auswirkungen auf Handel und Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten wird der Kongreß daher auf den bald erscheinenden Jahreswirtschaftsbericht verwiesen. Bei der Interpretation der Auswirkungen von Handelsschranken auf den Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten ist Sorgfalt geboten. Manche Handelsschranken haben unter Umständen erhebliche Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Exporte, Importe, Produktion und in geringerem Maße auch auf besondere bilaterale Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten. Dennoch haben Handelsschranken vergleichsweise geringe Auswirkungen auf das Ungleichgewicht im amerikanischen Handel insgesamt. Wenn man die geschätzten Auswirkungen einzelner Handelsschranken auf den Handel insgesamt betrachtet, würde man die Auswirkungen überbewerten, die amerikanische Exporte insgesamt auf die Abschaffung ausländicher Handelsschranken haben. Der Definition nach läßt die Analyse des "teilweisen Gleichgewichts", mit der Auswirkungen von Handelsschranken geschätzt werden, keine Rückschlüsse von den Auswirkungen einzelner Handelsschranken auf das gesamte Gleichgewicht im Handel zu. Handelsschranken sind von großer Bedeutung, weil sie mikroökonomische Unzulänglichkeiten (falsche Mittelvergabe) auf nationales und internationales Umfeld transponieren und den Gesellschaften die Kosten für das Wohlergehen der Wirtschaft aufbürden. Dennoch sind ihre Auswirkungen auf das Gleichgewicht des Handels insgesamt oder dessen Schätzung beschränkt. �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 10 8. März 1989 USA FORDERN SOWJETS ZUR BETEILIGUNG AM ABBAU DER CHEMISCHEN WAFFEN AUF - Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE WIEN - (AD) - US-Außenminister Baker hat im Rahmen seiner Rede bei der Eröffnung der Wiener Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) am 6. März 1989 erklärt, die Vereinigten Staaten untersuchten zur Zeit die Möglichkeit eines Abzugs chemischer Waffen aus Europa. Dabei forderte er die Sowjetunion auf, sich der Initiative anzuschließen und ihre "enormen Arsenale" an chemischen Waffen zu zerstören. Baker appellierte ferner an die internationale Staatengemeinschaft, sich der "Bedrohung durch die Verbreitung chemischer Waffen" zu stellen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut: Verehrte Ministerkollegen, meine Damen und Herren, wir treffen uns heute in einer historischen Umgebung. Wien ist sicherlich ein lebendes Denkmal der Schöpfungskraft westlicher Kultur. Diese Stadt ist ferner ein Scheideweg der Zivilisation. Es erinnert uns daran, daß Europa und die Leistungen Europas stets die geographischen Grenzen überschritten haben, um die Welt insgesamt zu beeinflussen. Wien steht jedoch auch für fehlgeschlagene Hoffnungen. Verhandlungen und Abkommen, die zur Schaffung eines anhaltenden Friedens in Europa gedacht waren, wurden allzu oft durch Krieg zunichte gemacht. Zu oft bedeutete der Mangel an Sicherheit in United States Information Service Embassy of the United States of America Europa einen Mangel an Sicherheit für die ganze Welt. Unser Ziel besteht darin, die Sicherheit Europas zu verbessern und damit ebenfalls die Grundlagen des Weltfriedens zu stärken. Meines Erachtens benötigen wir eine umfassendere Perspektive, eine gemeinsame Vision dessen, was wir anstreben und warum, wenn wir Erfolg haben wollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Europa und die Welt mit zwei gänzlich entgegengesetzten Auffassungen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Westeuropa vertraten die Vision freier Völker, die in einem Rechtsstaat mit geschützten Rechten des Einzelnen leb- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten und deren demokratisch gewählte Regierungen diesen Völkern gegenüber verantwortlich waren. Wir sind der Meinung, und wir halten an dieser Überzeugung fest, daß die Rede- und Religionsfreiheit, die Freiheit von Furcht und die Freiheit zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Möglichkeiten natürliche Rechte freier Menschen überall waren und sind. Wir waren gewiß, und wir haben auch heute die Gewißheit, daß freie Märkte und Eigeninitiative das sicherste Rezept für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt sind. Wir waren und sind bestrebt, unsere Sicherheit in einer Koalition freier Staaten zu gewährleisten, die durch gemeinsame Werte und nicht nur durch gemeinsame Interessen verbunden sind. Und wir hatten damals, wie auch heute, die Vision eines Europas im Frieden, dessen Nationen die Freiheit besitzen, sich unterschiedlich zu entwickeln, aber sich gemeinsam gegen den Krieg wenden. Unsere Vision war nicht die einzige Vision. Es gab auch eine andere Haltung, die den teuersten Werten des westens entgegengesetzt war. Der Wettstreit zwischen diesen beiden Visionen brachte uns das schwierige Vermächtnis, mit dem wir heute leben. Ein gewaltsam gegen den Willen seiner Völker geteiltes Europa. Ein Europa, das der Kontinent mit den meisten Waffen ist. Gegen Ende dieses Jahrzehnts eröffnen sich uns neue Horizonte, Horizonte, die uns eine Chance bieten, die Konflikte der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Die andere Vision verändert sich. Sie verändert sich, weil wir im Westen unserer Vision treu geblieben sind. Und sie verändert sich, weil sich in der Sowjetunion der Realismus durchzusetzen beginnt. Perestrojka, Glasnost, Demokratisierung sind die Schlagworte des "neuen Denkens". Es gibt ermutigende Entwicklungen bei den Menschenrechten und in der Betonung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Volkswirtschaften, die sich einst im eisernen Griff zentralisierter Lenkung befanden, werden befreit, und die Rolle der Eigeninitiative ist von Staat anerkannt worden. Unlängst erklärte Generalsekretär Gorbatschow, "auch die Weltpolitik sollte vom Primat der universellen menschlichen Werte geleitet werden". In öffentlichen Bekundungen wird die sowjetische Außenpolitik mit verringerter Betonung des Einsatzes von Gewalt umgestaltet. Minister Schewardnadse hat dies heute erneut bekräftigt, und das ist gut so. Niemand kann vorhersehen, wohin dieser Prozeß führen wird oder selbst ob er andauern wird. Wir können jedoch nicht die Realität dessen außer acht lassen, was heute in Europa geschieht. In seinem Roman "Die Besessenen" schrieb Dostojewski: "Das Feuer brennt im Geist des Menschen, nicht auf den Dächern von Häusern." Die revolutionären Veränderungen in jenem Teil Europas, der sich immer noch hinter einem rostenden Eisernen Vorhang befindet, sind vor allem Veränderungen im Geist der Menschen, in ihrer Vision von der Zukunft. Die Menschen wollen Freiheit: Gedankenfreiheit, Freiheit zuhause, Freiheit am Arbeitsplatz und frei gewählte Regierungen. Und diese Freiheiten werden die von Stagnation und Tyrannei geschlagenen Wunden heilen. Ich schlage vor, daß wir uns der Schaffung eines neuen Europas verpflichten - eines Europas, das auf folgenden Freiheiten gegründet ist: Der Freiheit aller Europäer, ein Mitspracherecht an Entscheidungen zu haben, die ihr Leben betreffen, darunter die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die Legalität der Gewerkschaft Solidarität sollte beispielsweise die Norm und kein Thema von Verhandlungen sein. Der Freiheit aller Europäer, ihre politischen Meinungen zum Aus- �druck zu bringen, wenn alle Ideen dankbar aufgenommen werden und die Menschenrechte wahrhaft unverletzlich sind. Die Beobachter der KSZE-Vereinbarungen sollten beispielsweise geehrt und nicht von ihren Regierungen verfolgt werden. Der Freiheit aller Europäer, Ideen und Informationen auszutauschen und ihr Recht der Freizügigkeit wahrzunehmen. So sollte der Forscher in Prag zum Beispiel in der Lage sein, die Bücher zu bekommen, die er benötigt. Verwandte in Hamburg und Dresden sollten nicht länger durch Stacheldraht voneinander getrennt sein, und Berlin sollte nicht von einer Mauer geteilt werden, die, wie wir vorigen Monat erst wieder gesehen haben, weiterhin Menschen das Leben kostet, die nach Freiheit streben. Schließlich der Freiheit aller Europäer vor militärischer Einschüchterung oder einem militärischen Angriff. Diejenigen im Westen sollten frei von der Furcht sein, daß die massiven Streitkräfte unter sowjetischem Befehl über sie herfallen werden. Diejenigen im Osten sollten frei von der Furcht sein, daß eine bewaffnete sowjetische Intervention, wie sie durch die Breschnew-Doktrin gerechtfertigt wurde, erneut angewendet wird, um ihnen die Wahlmöglichkeit zu nehmen. "Neues Denken" und die Breschnew-Doktrin sind einander diametral entgegengesetzt. Wir fordern Generalsekretär Gorbatschow heute auf, der Breschnew-Doktrin eine Absage zu erteilen - ohne den Schatten eines Zweifels. Möge das "neue Denken" dieses Überbleibsel des Zeitalters der Stagnation hinwegfegen. Diese vier Freiheiten sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die Prinzipien des neuen Europas, sie sind die Schlüssel, mit de- nen die Tür zum europäischen Haus der Zukunft geöffnet wird. Wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln einmal gesagt hat: "Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen." Ein Kontinent, der von einer Mauer geteilt Wird, kann nicht sicher sein. Ein sicheres und wohlhabendes Europa kann niemals auf der Grundlage künstlicher Schranken, der Furcht und der Verweigerung der Unabhängigkeit gegründet werden. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß wir einige Fortschritte bei der Verwirklichung dieses neuen Europas erzielt haben - Fortschritte, auf denen wir alle aufbauen können. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat mit den Dokumenten von Helsinki, Madrid, Stockholm und jetzt Wien die Verpflichtungen der Staaten immer präziser definiert. Wir haben die Freiheit des einzelnen sowie das Konzept der Offenheit und der vertrauensbildenden Maßnahmen im Sicherheitsbereich erneut bekräftigt. Wir unterstützen diesen Prozeß. Die Schlußakte von Helsinki verkörpert unsere Vision von Europa. Und die sicherheitspolitische Dimension der NATO hatte stets das Ziel der Kriegsverhinderung Auch der wirtschaftliche Wandel ist ein wichtiges Merkmal des neuen Europas. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts im Jahr 1992, der zum Vorteil aller, die Handel treiben möchten, nach außen orientiert ist, würde sicherlich die Hoffnungen derjenigen erfüllen, die nach dem Krieg zu Recht die Vision der wirtschaftlichen Union als Stützpfeiler für Frieden und Freiheit hegten. Zentral gelenkte Volkswirtschaften legen nach und nach die Zwangsjacke der ausgedienten marxistisch-leninistischen Theorien ab. Der Wunsch nach verstärkten Handelskontakten ist stark und wird noch stärker. Es besteht ferner eine echte Möglichkeit für alle Industriestaaten, im Westen wie im Osten, bei neu er- - 3 - �kannten übernationalen Problemen zusammenzuarbeiten. Gefahren für unsere Umwelt setzen zum Beispiel die grundlegendste Sicherheit aller Erdenbewohner aufs Spiel. Erst letzte Woche haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten beschlossen, die Benutzung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis zum Jahr 2000 einzustellen, unter der Voraussetzung daß bis dahin Ersatzstoffe gefunden werden, was wir annehmen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion in Erwägung zieht, sich im Geist des "neuen Denkens" uns anzuschließen. Dies sind Fortschritte. Aber während die alte Ära vor den Horizonten des neuen Europas zurücktritt, sind diese Horizonte immer noch zu weit entfernt. Immer noch stehen sich die Waffen und Armeen gegenüber. Dieser Kontinent wird immer noch von einem Eisernen Vorhang geteilt. Zu viele Regierungen haben nach ihrer feierlichen Unterzeichnung von Verpflichtungen auf die Menschenrechte abweichende Meinungen gewaltsam unterdrückt. Bei dieser Tour d'horizon bleiben wichtige Frage unbeantwortet. Werden diesen neuen Worten Taten folgen oder wird es sich um eine bloße Wiederholung der Vergangenheit, um erneut enttäuschte Hoffnungen handeln? Werden Ost und West gemeinsam in der Lage sein, die im Zeitalter des Wettbewerbsdenkens aufgebauten Schranken niederzureißen? Werden diese Schranken endlich abgebaut, die Berliner Mauer, der Stacheldraht und die Wachtürme endlich der Vergangenheit angehören? Wird die Sowjetunion ihre Außenpolitik in Europa entmilitarisieren, wird sie aufhören, die Demokratien mit abertausenden von Panzern zu bedrohen? Die Aussagen von Außenminister Schewardnadse haben mich ermutigt, als er von einem umfassenden Abbau der Streitkräfte sprach. In jüngster Zeit hatten wir allen Grund zu Hoffnungen über das neue sowjetische Denken. Aber sowohl Realitätsbewußtsein als auch Vernunft erfordern eine Erprobung dieses neuen Denkens, um sicherzustellen, daß es sich hierbei um eine neue Politik und vor allem - um einen Wandel in der Stationierungspolitik handelt. Wir haben sondiert, ob Ost und West gemeinsam nicht umkehrbare Schritte unternehmen können, die in Richtung auf ein Europa der Freiheiten gehen. Darüber hinaus haben wir versucht, das Niveau militärischer Konfrontation abzubauen. Auch hier sind Fortschritte zu verzeichnen. Als Reaktion auf einen von den Vereinigten Staaten unterbreiteten Vorschlag hat sich die Sowjetunion gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch begeben, um einen Vertrag über Mittelstreckenraketen zu erarbeiten, mit dem eine gesamte Kategorie nuklearfähiger Raketen beseitigt wird. Der Vertrag enthält in der Geschichte der Abrüstung einmalige Bestimmungen, vor allem im Hinblick auf Verifizierung und asymmetrische Abrüstung bis zum Gleichstand. Auch bei den START-Gesprächen haben wir ermutigende Fortschritte in Richtung auf einen Abbau der strategischen Streitkräfte erzielt. Und sobald unsere Übersicht fertiggestellt ist, sehen wir weiteren Schritten auf dem Weg zu Abrüstung und Rüstungskontrolle entgegen. Präsident Bush zufolge messen die Vereinigten Staaten der Kontrolle und Vernichtung chemischer Waffen hohe Priorität bei. Seit der Vorlage des Vertragsentwurfs zur Achtung chemischer Waffen auf der ganzen Welt auf einer wirksam verifizierbaren Grundlage im Jahr 1984 haben die Vereinigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen eine führende Rolle gespielt. Wir werden auch in Zukunft diese Bestrebungen zu unserem ersten Anliegen machen. Bis diese Waffen auf verifizierbare Art und Weise vernichtet �worden sind, werden die Vereinigten Staaten jedoch ein Minimum an chemischen Abschreckung aufrechterhalten. Vor kurzem konnten wir die positive Resonanz auf Präsident Reagans Forderung nach einer Konferenz über den Einsatz chemischer Waffen verbuchen - und den Erfolg dieser Konferenz unter dem Vorsitz der französischen Regierung. Es steht außer Frage, daß einige Länder zu Taten bereit sind. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Bewältigung dieses Problems die Führung zu übernehmen. Und es ist mir eine große Ehre, bekanntgeben zu dürfen, daß Präsident Bush als einen ersten Schritt die neue Administration angewiesen hat, Mittel und Wege für die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten chemischen Waffen aufzuzeigen. Die frühzeitige Beseitigung dieser Waffen erfordert die Bereitstellung sicherer Lagerungsstätten sowie die Erarbeitung praktischer Pläne zu ihrer Vernichtung. Aber einseitiges Vorgehen ist nicht genug. Die Sowjetunion verfügt über enorme Lagerbestände an chemischen Waffen, die Europa bedrohen. Aus diesem Grund fordern wir die Sowjets auf, mit uns gemeinsam die Vernichtung ihrer enormen Lagerbestände dieser furchterregenden Waffen voranzutreiben. Und nicht zuletzt müssen wir auch die Bedrohung durch die Verbreitung chemischer Waffen ansprechen. Hier können wir auf unsere jüngsten Pariser Erfolge aufbauen. Unser Vorschlag geht dahin, Regierungen und internationale Vertreter der chemischen Industrie zusammenzubringen. Wir haben gemeinsam mit Australien die generelle Frage der Verbreitung sowie die Veranstaltung einer Konferenz zu diesem Thema erörtert. Seit einigen Jahren hat Australien international eine führende Rolle bei dem Versuch gespielt, der Verbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten, auch als Vorsit- zender der australischen Gruppe westlicher mit chemischer Produktion befaßter Staaten. Ich freue mich daher besonders, Ihnen mitteilen zu können, daß Australien zugestimmt hat, die Initiative zur Veranstaltung einer solchen Konferenz zu ergreifen. Zweck dieser Konferenz wird sein, das wachsende Problem des internationalen Transfers von chemiewaffenfähigem Material und der entsprechenden Technologie zu erörtern. Wir hoffen, ein besseres Informationssystem über diesen todbringenden Handel aufbauen zu können. Fortschritte bei nuklearer Rüstungskontrolle und chemischen Waffen sind jedoch nicht genug. Es wird uns niemals gelingen, die Ost-West-Beziehungen auf einen nicht umkehrbaren Kurs in Richtung auf dauerhafte Verbesserungen zu bringen, wenn wir uns nicht mit dem enormen militärischen Ungleichgewicht bei den konventionellen Waffen in Europa auseinandersetzen. Wir können das Problem klar umreißen. Eine riesige, von schwer gepanzerten Einheiten angeführte und massiver Feuerkraft unterstützte Streitmacht ist von der Sojwtunion und Ihren Verbündeten aufgestellt worden. Diese Streitmacht ist gegen den Westen gerichtet. Wir im Westen haben uns dieser Bedrohung seit Anbeginn des Kalten Krieges gegenübergesehen. Heute gehen die Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts weit über das erkennbare Maß an Verteidigung hinaus. Bei Panzern ist der Warschauer Pakt der NATO im Verhältnis 3 zu 1 überlegen. Bei der Artillerie ist der Warschauer Pakt im Verhältnis 3 zu 1 überlegen. Und bei Schützenpanzern ist der Warschauer Pakt der NATO im Verhältnis 2 zu 1 überlegen. Diese sich. Und hat, sind sten für geeignet. - 5 - Prozentsätze sprechen für wie die NATO festgestellt diese Streitkräfte am beeine Invasion Westeuropas �Es ist dieses breite Spektrum sowjetischer Macht, das Europa gegen seinen Willen teilt und europäische Hoffnungen zur Geisel möglicher feindseliger Absichten der Sowjets macht. In jüngster Zeit haben wir gehört, die sowjetische Militärdoktrin würde geändert, um das sogenannte "vernünftige und ausreichende" Streitkräfteniveau zu erreichen. Und im Dezember hat Generalsekretär Gorbatschow vor den Vereinten Nationen die sowjetische Absicht erklärt, 50 000 Soldaten, 5 000 Panzer und anderes ausgewähltes Gerät aus bestimmten Gebieten Osteuropas abzuziehen. Auch einige osteuropäische Regierungen haben einen einseitigen Truppenabbau angekündigt. Dies ist ein Anfang - ein sehr guter Anfang. Es ist ein hoffnungsvoller Anfang und natürlich beobachten wir, ob den Worten Taten folgen. Ebenso klar ist die Notwendigkeit, noch weiter zu gehen. Selbst nach diesen Reduzierungen hätte der Warschauer Pakt noch einen Vorteil von 2 zu 1 bei Panzern und Artillerie. Die militärische Überlegenheit des Warschauer Pakts im konventionellen Bereich, insbesondere bei den für Offensivoperationen wichtigsten Komponenten, macht eine Invasion in der Tat möglich. Dies sind harte Tatsachen. Und es sind diese Tatsachen, die einer Änderung bedürfen, wenn unsere Verhandlungen erfolgreich und unsere Fundamente eines neuen Europas von Dauer sein sollen. Der Rüstungskontrollprozeß muß sich jetzt stark auf dieses Ungleichgewicht zwischen Ost und West konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben geraeinsam mit den anderen westlichen Teilnehmerstaaten an diesen Gesprächen ernsthafte Vorschläge zur Behebung der Ungleichgewichte bei den konventionellen Landstreitkräften und zur Einführung weitreichender vertrauensbildender und stabilisierender Maßnahmen erarbeitet. Unser Ansatz konzentriert sich auf die Verwirklichung einschneidender Reduzierungen bei entscheidenden militärischen Fähigkeiten, die auf eine Invasion ausgerichtet sind. Wir schlagen zum Beispiel eine Obergrenze für die gesamte Rüstung in Europa vor sowie eine Obergrenze von 40 000 für alle von den 23 Teilnehmerstaaten an den KSE-Verhandlungen stationierten Panzer. Darüber hinaus sind die westlichen Teilnehmerstaaten in naher Zukunft zur Einführung neuer vertrauensbildender Maßnahmen bereit, die darauf abzielen, die Transparenz zu erhöhen und die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu verringern. Letztlich wird Stabilität natürlich nur dann erreicht, wenn kein Land in der Lage ist, ein anderes durch Waffengewalt zu beherrschen. Ich möchte jedoch nochmals betonen, daß Veränderungen im militärischen Gleichgewicht nur einen Teil des Prozesses darstellen. Nur wenn die Ursachen der historischen Teilung Europas beseitigt sind, wir Freizügigkeit und den freien Fluß von Informationen erreicht haben, wenn alle Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung genießen - nur dann wird es möglich sein, die militärische Konfrontation vollständig zu beseitigen. Mit anderen Worten: wir können keine Symptome beseitigen, wenn wir uns nicht eingehend mit den Ursachen auseinandersetzen. Es ermutigt mich, daß immer mehr Menschen aus Ost und West diesen Zusammenhang verstehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, um weitreichende Veränderungen hervorzubringen, mit denen die Teilung dieses Kontinents beendet werden kann. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit vernunftbegabten Menschen auf der ganzen Welt, um Erfolge zu erlangen. Wir werden in einigen Tagen in eben diesen Räumen die Verhandlungen aufnehmen und dabei ein klares Ziel, solide Grundsätze und eindeutig definierte Zielsetzungen vor Augen haben. — �Unser Ziel bei diesen Verhandlungen besteht wie bei allen Rüstungskontrollverhandlungen in der Verhinderung des Krieges - jedes Krieges, sei er nuklear oder konventionell -, Abschreckung von Aggression und Steigerung der Stabilität auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau. Wir werden jeden Vorschlag nicht nur im Hinblick auf die Anzahl der reduzierten Waffen, sondern nach seinen Auswirkungen auf Abschreckung und Stabilität beurteilen. Zur Verwirklichung dieses Ziels bestätigen wir erneut das Zweckbündnis zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten. Wir sind uns seit langem bewußt, daß "Europa Amerika ebenso braucht wie Amerika Europa", wie NATO-Generalsekretär Manfred Wörner es formulierte. Als einzelne würden wir Opfer der historischen Entwicklungen, heute können wir den Weg der Weltgeschichte selbst positiv beeinflussen. Unsere Verhandlungsziele sind eindeutig definiert. Erstens - und darauf habe ich bereits hingewiesen haben die NATO-Verbündeten gleiche Obergrenzen bei wichtigen Ausrüstungsgegenständen auf einem Niveau gefordert, das unter dem gegenwärtigen der NATO-Streitkräfte liegt. Dies wäre der beste Schritt in Richtung auf ein sicheres Europa auf niedrigerem RUstungssniveau. Zweitens sollte kein Staat Fähigkeiten besitzen, mit denen sich eine Invasion ausführen ließe. Drittens sollte ein System gegenseitiger Offenheit und Transparenz bei militärischen Angelegenheiten erweitert werden, mit dem Vertrauen gefördert, Absichten geklärt und folglich die Stabilität gestärkt werden kann. Darüber hinaus hoffen wir, daß alle Staaten Doktrinen und Streitkräftestrukturen erarbeiten, die eine Verteidigungsabsicht glaubwürdig widerspiegeln. Im Rahmen der fortschreitenden Verhandlungen werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten alle Möglichkeiten für Fortschritte in Erwägung ziehen. Das gegenwärtige Streitkräfteniveau und die Struktur der Streitkräfte in Europa sind nicht in Stein gemeißelt. Sie sind das Produkt der Geschichte, das Ergebnis von Konflikten. Und sie können geändert werden. Wenn die Vergangenheit als Leitlinie dienen kann, haben wir viele Vorschläge zu erwarten, die eine Perfektionierung der Abrüstung versprechen, wenn wir nur das Konzept der Abschreckung aufgeben würden. Winston Churchill hat dazu sinngemäß gesagt, Perfektionismus sei an einem Pfarrer bewundernswert, für einem Politiker jedoch nicht durchführbar. Die Möglichkeiten sind zu kostbar, als daß sie in radikalen, aber nicht realisierbaren Vorschlägen verschenkt werden dürften. Wir müssen stattdessen bei der Arbeit für den Frieden Sorgfalt walten lassen, Schritt für Schritt vorgehen und jeden Schritt verifizieren. Ich habe heute von dem neuen Europa der Freiheiten gesprochen, von den neuen Horizonten, die sich einem Kontinent eröffnen, der vor 40 Jahren aufgrund unvereinbarer Vorstellungen geteilt wurde. Mit der Annäherung dieser Vorstellungen aneinander könnte die Möglichkeit bestehen, die alten Hindernisse zu beseitigen, die Europa im Wege stehen. Dies ist unsere Aufgabe. Wir müssen endlich die konventionellen Ungleichgewichte und Verschleierungen beseitigen, die so lange die Sicherheit Europas und damit den Weltfrieden bedroht haben. Der entscheidende Schritt wird nicht leicht sein. Er wird neue Herausforderungen und möglicherweise schwierige Situationen heraufbeschwören. Aber wir dürfen uns dieser Aufgabe nicht entziehen. Ich habe darauf verwiesen, daß ein besseres Verständnis des Europas der Zukunft die Last erleichtern - 7 - �wird. Wir können bereits einen Teil dieses Horizonts eines friedlicheren und wohlhabenderen Europas erkennen, für das so viele Opfer gebracht wurden. Obwohl es erkennbar ist, dürfen wir es nicht als selbstverständlich hinnehmen. Es ist an uns, den nächsten - wenn nicht den letzten Schritt auf diesem Weg zu tun. Prophezeiungen werden nur wenigen von Gott zuteil, aber jeder Mensch verfügt über Phantasie. Wir können die Zukunft durch den Nebel der Veränderungen nur schwer erkennen, aber wir können uns die Welt vorstellen, wie wir sie uns wünschen. Das ist der Zweck unserer Übung. Lassen Sie uns gemeinsam vorgehen, um ein Europa aufzubauen, wie wir es gern hätten, ein freies, offenes, sicheres und wohlhabendes Europa, ein ungeteiltes Europa, das der ganzen Menschheit als Beispiel dienen kann. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. März 1989 10 DIE VSBM-VERHANDLUNGEN - Hintergrundmaterial zu den VSBM - WIEN - (AD) - Am 9. März 1989 werden in Wien offiziell die auf die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) aufbauenden Gespräche eröffnet, die während der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) im Jahr 1896 vereinbart wurden. Teilnehmen werden alle 35 am KSZE-Prozeß beteiligten Staaten. Die VSBM sind darauf ausgerichtet, Mißtrauen und Mißverständnisse bei militärischen Fähigkeiten und Absichten durch größere Offenheit bei militärischen Angelegenheiten abzubauen. Unter VSBM sind beispielsweise Benachrichtigung und Beobachtung militärischer Übungen und Vor-Ort-Inspektionen zu verstehen. United States Information Service Embassy of the United States of America Die VSBM wurden mit der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 ins Leben gerufen, mit der die freiwillige Benachrichtigung und Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten ermutigt wurde. Die Stockholmer Konferenz, die von 1984 bis 1986 dauerte, stellte eine Erweiterung der Maßnahmen von Helsinki dar und machte sie obligatorisch. Die Stockholmer Maßnahmen basierten im wesentlichen auf westlichen Vorschlägen und beziehen Berechenbarkeit, Offenheit und Vertrauen in den Ausbildungs- und Ubungsprozeß der Streitkräfte in Europa ein. Die Maßnahmen erstreckten sich ferner auf den Austausch der Jahresübersicht über militärische Aktivitäten, die Benachrichtigung über militärische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Übungen oberhalb einer vereinbarten Obergrenze, Einladungen in alle KSZE-Staaten zur Beobachtung größerer Übungen sowie Ad-hoc-Inspektionen militärischer Aktivitäten als Verifizierungsmittel. Die Durchführung der Stockholmer VSBM war ermutigend. Seit Inkrafttreten der Maßnahmen im Jahr 1987 konnte größere Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa beobachtet werden. In den zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten traten die KSZE-Staaten bei über 35 militärischen Aktivitäten in 12 Ländern formell als Beobachter auf. Von Ost und West wurden jeweils 18 VorOrt-Inspektionen durchgeführt. Intensivere Kontakte der Militärs untereinander haben zu besserem Verständnis beigetragen. Dies sind ermutigende erste Schritte. Aber es kann noch sehr viel mehr getan werden. In Wien werden die westlichen Verbündeten eine Reihe durchgreifender und integrierter Maßnahmen vorschlagen, die darauf ausgerichtet sind, diesen vertrauensbildenden Prozeß voranzubringen. Zur Förderung der Offenheit bei militärischen Organisationen beabsichtigen die Verbündeten, einen Vorschlag für einen weitreichenden, umfassenden jährlichen Informationsaustausch über militärische Organisationen, die wichtigsten Stationierungen von Waffen, Personal und Gerät im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zu unterbreiten. Die NATO wird ferner die Schaffung eines Auswertungssystems vorschlagen, das zur Beurteilung des Informationsaustauschs gedacht ist. Um darüber hinaus größere Offenheit bei militärischen Aktivitäten zu erlangen, beabsichtigt das Bündnis, die Einbeziehung detaillierterer Informationen in die Benachrichtigung über militärische Übungen, verbesserter Verfahren zur Beobachtung militärischer Aktivitäten und verstärkter Verfizierungsmaßnahmen. Schließlich wird das westliche Bündnis zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, Kontakte und Kommunikation zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten im militärischen Bereich zu verbessern, den Zugang des Militärpersonals und der Medienvertreter zu erleichtern sowie das gegenseitige Verständnis militärischer Fähigkeiten, Verhaltensweisen und des Einsatzkonzepts zu erleichtern. Das Bündnis wird ferner den Vorschlag zu einem organisierten Gedankenaustausch über eine Militärdoktrin unterbreiten, mit der die tatsächlichen Struktur, Fähigkeiten und Aufstellung der Streitkräfte in Europa abgedeckt wird. Der Westen nimmt die VSBM-Gespräche also mit einer Reihe positiver, zukunftsorientierter Vorschläge auf, mit denen die Offenheit über militärische Strukturen und Aktivitäten in Europa nachhaltig verbessert werden könnte. Wir sind ferner bereit, andere Vorschläge zu überprüfen, die zur militärischen Offenheit und Berechenbarkeit beitragen. Diese Gespräche sowie die getrennt stattfindenden Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) schlagen eine neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit auf. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß militärische Konfrontation in Europa das Ergebnis - und nicht die Ursache - der politischen Teilung Europas ist. Aus diesem Grund müssen Bestrebungen zum Abbau der Spannungen auf dem Kontinent nicht nur die Sicherheitsbelange, sondern auch den zugrundeliegenden poltitischen Konflikt und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten durch einige Länder ansprechen. Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbil- �dende Maßnahmen (VSBM)? Antwort: Das Mandat, die Teilnehmer und der Inhalt der beiden Verhandlungen sind unterschiedlich gelagert. Während beide Sicherheit und Stabilität zum Ziel haben, streben die KSE den Abbau von Ungleichgewichten bei den konventionellen Streitkräften vom Atlantik bis zum Ural sowie ein höheres Maß an Sicherheit und Stabilität auf einen niedrigeren Streitkräfteniveau an. Obwohl die KSE-Gespräche im Rahmen der KSZE stattfinden, sind die Verhandlungspartner Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts. Die VSBM-Verhandlungen hingegen konzentrieren sich auf Offenheit und Berechenbarkeit im Bereich militärischer Informationen und Aktivitäten. An den VSBM-Verhandlungen nehmen alle 35 Teilnehmerstaaten der KSZE teil. Frage: Welche VSBM stehen zur Verfügung? Antwort: Das Schlußdokument von Stockholm sieht folgende Bestimmungen vor: eine 42tägige vorherige Benachrichtigung über militärische Aktivitäten, bei denen mehr als 13 000 Soldaten oder 300 Panzer (bei Luftsturm- oder LandungsUbungen 3 000) beteiligt sind. Obligatorische Beobachtng militärischer Aktivitäten mit mehr als 17 000 Soldaten (5 000 bei Luftsturm- oder Landungsübungen. Austausch einer Jahresübersicht über Aktivitäten, die der Benachrichtigung unterliegen. Keine Aktivitäten mit mehr als 40 000 Soldaten, wenn diese nicht vorher in der Jahresübersicht angekündigt worden sind. Keine Aktivitäten mit mehr als 75 000 Soldaten, wenn diese nicht zwei Jahre zuvor in der JahresUbersicht zwei Jahre zuvor angekündigt worden sind. Ein System der Vor-Ort-Inspektion. Antwort: Das gesamte Europa, wie es das Mandat der Stockholmer KVAEVerhandlungen vorsah. Frage: Betreffen die VSBM auch USStreitkräfte? Antwort: Insofern amerikanische Streitkräfte auf dem Gebiet der KVAE stationiert sind, ja. Frage: Der Warschauer Pakt hat die Einbeziehung unabhängiger See- und Luftübungen in die VSBM-Verhandlungen vorgeschlagen. Warum stimmen die Vereinigten Staaten dem nicht zu? Antwort: Das Mandat, das die Stockholmer KVAE-Verhandlungen und auch die nachfolgenden VSBM-Verhandlungen steuerte, sieht vor, daß die VSBM die Manöver der Landstreitkräfte in Europa abdecken. Dennoch müssen gemäß dem Schlußdokument von Stockholm LuftSturmangriffe und Landungen von Amphibienfahrzeugen einer bestimmten Größenordnung gemeldet und beobachtet werden. Unabhängige Luft- und Seeübungen fallen daher nicht unter die Bestimmungen des Verhandlungsmandats der VSBM. Frage: Welchen geographischen Raum decken die VSBM-Verhandlungen ab? - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 8. März 1989 10 DURCHFALLERKRANKUNGEN BEI KINDERN Orale Rehydration sehr of wichtiger als Medikamente (AD). - Als eine ihrer besonders wichtigen Funktionen betrachtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Bekämpfung von Diarrhö bei Babies und Kleinkindern in Ländern der Dritten Welt. Jedes Jahr sterben dort 4,5 bis 5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfallerkrankungen. Sie stellen nach den Erkrankungen der Atraungsorgane die zweithäufigste Todesursache dar. Und dies, obgleich eine relativ einfache Therapie zur Verfügung steht, die im akuten Stadium zwar nicht heilen, aber Leben retten kann. Es ist die sogenannte orale Rehydrations-Therapie (ORT), eine Methode, mit der der Verlust an Flüssigkeit und Elektrolyten (Natrium und Kalium) ausgeglichen und bei der durch Glukosezusatz die Resorption unterstützt wird. United States Information Service Embassy of the United States of America Als Hauptursache für die Diarrhöen bei Kleinkindern (etwa 80 Prozent der Todesopfer sind noch keine zwei Jahre alt) gelten Rotaviren, die durch Nahrung, Wasser und Hautkontakt übertragen werden. Selbst gegen Desinfektionsmittel sind sie äußerst widerstandsfähig. Obgleich nur sehr wenige Entwicklungsländer noch keine nationalen Programme zur Bekämpfung von Durchfallerkrankungen besitzen, werden gegenwärtig erst etwa 60 Prozent der Kinder in diesen Staaten davon erreicht. Dennoch liegt dieser Prozentsatz bereits über dem von der WHO vor einigen Jahren angestrebten Ziel von 50 Prozent bis 1990. Die Entwicklung der ORT-Methode geht in die sechziger Jahre zurück, als man herausfand, daß ein aus Glu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kose, Salz und Wasser gemischtes Getränk gegen die durch Druchfall verursachte Dehydration ebenso wirksam war wie aufwendige und oft quälende Infusionen im Krankenhaus. Medikamente, z.B. Antibiotika, sind ohnehin nicht wirksam, andere nur unter ganz bestimmten, eng begrenzten Voraussetzungen angebracht. Dagegen kann die Rehydrationslösung auf Glukosebasis aus Zutaten bereitet werden, die praktisch in jeder Küche vorhanden sind, und für die meisten Mütter ist es einfach, sie anzuwenden. Das Hauptproblem besteht jedoch darin, daß weder die Menge der Ausscheidung nocht die Dauer der Krankheit verringert werden. Nur der Flüssigkeitsverlust und die Gefahr der hypertonen Dehydration, die bis zum Koma und Atemstillstand führen kann, wird behoben. In Abänderung der Zusammensetzung der Lösungen, die weltweit von der WHO verteilt werden, schlagen Wissenschaftler heute die Verwendung von Lösungen vor, die statt Glukose pulverisierten Reis und andere Nährmittel enthalten. Sie ersetzen nicht nur den Flüssigkeitsverlust, sondern verkürzen auch die Dauer der Erkrankung. Man kann den Reis als Brei mit Salzzugabe kochen oder andere Nährmittel, z.B. Sorghumoder Maispulver verwenden. Noch werden die neuen Mixturen klinisch getestet, um die erforderlichen Mengen von Stärke und Protein für die Eingabe von Salzen und Wasser in den Körper bestimmen zu können. Eine Anwendung in großem Umfang dürfte frühestens in zwei bis drei Jahren zu erwarten sein. Aber auch die simple ORT-Lösung hat sich in manchen Ländern, etwa in der Sahel-Zone, noch kaum durchgesetzt. Selbst in afrikanischen Ländern mit guter Salzversorgung erreicht die Anwendung kaum zehn Prozent. Nach WHO-Angaben dürfte zwar die Verwendung in manchen lateinamerikanischen Ländern mehr als 20 Prozent betragen, in anderen dagegen, etwa Guatemala und Peru, wird die Lösung bei nicht einmal fünf Prozent der Fälle von Kinder-Diarrhö eingesetzt. Ähnlich ist es im Jemen, während die Rehydrationstherapie in Bangladesch bereits bei 51 Prozent der Erkrankten angewandt wird. Als Musterland erweist sich Ägypten: Plakataktionen, Fernsehund Radiosendungen haben dazu geführt, daß die ORTMethode zwischen 1983 und 1986 von ursprünglich nur 1,5 Prozent Anwendungsbreite auf 98 Prozent ausgeweitet werden konnte. Gegenwärtigen Schätzungen zufolge ist anzunehmen, daß in Ägypten Todesfälle bei Kindern unter zwei Jahren als Folge von Diarrhö-Erkrankungen auf etwa die Hälfte zurückgegangen sind. Alan Woods, der Chef der US-Behörde für Internationale Entwicklung (AID), betont, daß für einen Erfolg von ORT-Programmen mehr erforderlich sei als nur die Bereitstellung von Lösungen zur oralen Rehydration für die Entwicklungsländer. Voraussetzung sei vielmehr, innerhalb der Länder der Dritten Welt Kapazitäten zur Produktion und Verteilung der Lösungen zu schaffen. Auch müßten die erforderlichen Informationen an die Familien herangebracht werden, wann und wie die Lösungen anzuwenden seien und wie wichtig es ist, das Kind ohne Unterbrechung während und nach Diarrhö-Erkrankungen zu füttern. Schließlich müßten finanzielle Mechanismen für die Fortführung der Programme entwickelt werden. "Wir wissen, daß wir eine ganze Generation von Müttern durch regelrechte Kampagnen mit der oralen Rehydrationstherapie vertraut machen können", meint Woods. "Aber die Kenntnis der Wirksamkeit dieser Therapie muß Eingang in die Gesellschaft finden - in das Gesundheitssystem ebenso wie in die nachfolgende Müttergeneration. So bedeutet die ORT-Methode auch für Dorfhelfer und Ärzte eine sehr wichtige Aufgabe." Daß auch in Industrieländern, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, Todesfälle bei Kindern infolge Durchfallerkrankungen noch eine Rolle spielen, war das überraschende - 2 - �Ergebnis einer Studie der Zentren für Krankheitsüberwachung (Centers for Disease Control) in Atlanta (Georgia). Der Studie zufolge starben zwischen 1973 und 1983 mehr als 5 500 amerikanische Kinder im Alter zwischen einem Monat und vier Jahren an Diarrhö - die Mehrzahl in den Südstaaten während der Wintermonate. Allerdings ging die jährliche Todesrate von 719 im Jahr 1973 auf 372 im Jahr 1983 zurück. In den USA sind Durchfallerkrankungen die Ursache für ca. zwei Prozent der Kindersterblichkeit. In dem Bericht, der dies als "vermeidbar" bezeichnet, heißt es weiter, daß jedes Jahr etwa 200 000 Kinder unter fünf Jahren wegen Diarrhö stationär behandelt werden müßten. Die meisten amerikanischen Kinderärzte seien sich noch immer nicht der Sicherheit und Wirksamkeit der oralen Rehydrationstherapie bewußt und hielten an der kostspieligen und oft gar nicht angebrachten medikamentösen Therapie fest. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ungleichgewichte Im Außenhandel verringert<br /><em>Jahresbericht zur Entwicklung im Handel</em> <br /><br />USA fordern Sowjets zur Beteiligung am Abbau chemischer Waffen auf<br /><em>Außenminister Baker zur Eröffnung der KSE</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die VSBM-Verhandlungen<br /><em>Hintergrundmaterial zu den VSBM</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Durchfallerkrankungen bei Kindern<br /><em>Orale Rehydration sehr oft wichtiger als </em><br /><em>Medikamente<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80e742bf117ab6b9230c1dbc23479fef.pdf fe6fbc21e419a074658c0c47a1ace7a8 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. August 1994 30 WIRTSCHAFT TALBOTT FORMULIERT ENGAGEMENT DER USA FÜR APEC, ASEAN UND GATT NEU Eröffnungsansprache bei der ASEAN-Konferenz HAITI USA BEREIT ZUR FÜHRUNG MULTINATIONALER TRUPPE IN HAITI Rede von Botschafterin Albright KRIEGSVERBRECHEN ERSTE ANKLAGEN BIS DEZEMBER ERWARTET Oberstaatsanwalt nimmt Arbeit auf ARBEITSMARKT ARBEITSPLATZE IN DER NEUEN VOLKSWIRTSCHAFT von Peter F. Drucker Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �WIRTSCHAFT 3. August 1994 TALBOTT FORMULIERT ENGAGEMENT DER USA FÜR APEC, ASEAN UND GATT NEU Eröffnungsansprache bei der ASEAN-Konferenz BANGKOK - (AD) - "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zum Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) als Katalysator für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und wir betrachten den Verband Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations - ASEAN) als das Kernstück des APEC", erklärte der Staatssekretär im Außenministerium Strobe Talbott am 26. Juli 1994 bei der ASEAN-Ministerkonferenz. In seiner Eröffnungsansprache stellte Talbott ferner fest: "Ob es uns gefällt oder nicht, die Strömungen von Wirtschaft, Technologie und Kultur tragen uns unaufhaltsam zu wirtschaftlicher Integration." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Staatssekretär Talbott. Es ist mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten bei der ASEAN-Ministerkonferenz vertreten zu dürfen. Außenminister Christopher bedauert außerordentlich, daß er nicht anwesend sein kann, aber er sieht einem Zusammentreffen mit vielen von Ihnen bei der UN-Generalversammlung im September und bei seiner Reise mit Präsident Clinton nach Jakarta im November erwartungsvoll entgegen. Im Namen der gesamten amerikanischen Delegation, insbesondere Joan Spero, unserem Staatssekretär im Außenministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, und Botschafter Winston Lord, unserem Abteilungsleiter im Außenministerium für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, möchte ich Seiner Majestät König Bhumibol, Ministerpräsident Chuan, Außenminister Prasong und den Thailändern für diese Veranstaltung danken. Wir könnten keine besseren Gastgeber haben. Anfang dieses Monats forderte Präsident Clinton eine Erneuerung der großartigen Institutionen der globalen Zusammenarbeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind. Er bat die Leiter dieser Institutionen, sich darauf zu konzentrieren, "wie wir in 20 Jahren aussehen wollen, und was wir unternehmen müssen, um das zu verwirklichen." Heute möchte ich den Vorschlag des Präsidenten zur Erweiterung und Stärkung der Architektur der internationalen Zusammenarbeit näher erläutern und das Engagement der Vereinigten Staaten für die in Asien bereits begonnene Arbeit unterstreichen, eine AMERIKA DIENST 30 neue Grundlage für Frieden, Wohlstand und Demokratie in der Region zu erarbeiten. Wir betrachten den ASEAN als das Kernstück dieser vielversprechenden Bestrebungen. Seit seiner Gründung im Jahr 1967 hat der ASEAN die Fähigkeit zur Entwicklung und Erweiterung bewiesen, um sich wandelnden Erfordernissen und Umständen gerecht zu werden. Das vom ASEAN abgedeckte ThemenSpektrum umfaßt inzwischen praktisch alle Bereiche der Politik, von der internationalen Flüchtlingsproblematik über Drogenhandel, Handelsliberalisierung und Transportwesen bis zu regionaler und internationaler Sicherheit. Entsprechend hat auch die Zahl der Teilnehmer an ASEAN-Foren zugenommen. Das gestrige Treffen des regionalen ASEAN-Forums war ein historisches Ereignis. Mit einer erweiterten Mitgliedschaft, zu der jetzt auch China, Laos, PapuaNeuguinea, Rußland und Vietnam zählen, war das gestrige Treffen der erste umfassende Sicherheitsdialog der Region. Meine Kollegen und ich waren von der Tiefe und dem Umfang der Diskussion außerordentlich beeindruckt beeindruckt, aber nicht überrascht, denn ich hatte eine ähnliche Reaktion auf den Dialog zwischen dem ASEAN und den Vereinigten Staaten, der im Mai in Washington stattfand. Bei diesem Treffen befaßte man sich mit einer großen Bandbreite von wirtschaftlichen und politischen Themen, einschließlich Gebieten wie dem Nahen Osten und Bosnien. Seite 1 �Zum ersten Mal hat sich der Koordinierungsausschuß für Handel und Investitionen in diesem Jahr in Washington an dem Dialog beteiligt. Infolgedessen konnten zahlreiche hochrangige Vertreter aus dem Privatsektor teilnehmen - sowohl vom ASEAN als auch aus den Vereinigten Staaten. Die Rolle des ASEAN bei der Förderung von Diskussion und Zusammenarbeit im öffentlichen und privaten Sektor wird angesichts der zunehmenden Interdependenz von Gemeinschaften in Asien - und auf der ganzen Welt - mehr und mehr erforderlich. Während wir uns dem 21. Jahrhundert nähern, sind wir mit einem breiten Spektrum von Problemen konfrontiert, die nationale Grenzen überschreiten. Dazu zählen Bevölkerungsfragen, das Potential für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, illegale Herstellung von Drogen und Drogenhandel, die Ausbreitung von AIDS und anderen Krankheiten sowie die Zerstörung der Umwelt. Diesen transnationalen Problemen liegt die Notwendigkeit zugrunde, die globale Revolution im Technologiebereich, Kommunikations- und Transportwesen in einer Weise zu bewältigen, die Wirtschaftswachstum unterstützt. Obwohl diese neuen Technologien uns dabei behilflich sein werden, die von mir gerade erwähnten Probleme zu meistern, werden sie auch große Veränderungen in unseren Gesellschaften und unseren Verhaltensmustern bewirken. Ob es uns gefällt oder nicht, die Strömungen von Wirtschaft, Technologie und Kultur tragen uns unaufhaltsam zu wirtschaftlicher Integration. Wenn wir unsere kooperativen Bestrebungen in Asien und darüber hinaus fortsetzen und verbessern, können wir die Vorteile von Wohlstand und sozialer Entwicklung für alle unsere Völker verwirklichen. Im Juli letzten Jahres versprach Präsident Clinton, daß die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten und Freunden zusammenarbeiten würden, um eine "neue pazifische Gemeinschaft" auf der Grundlage von drei gemeinsamen Verpflichtungen zu schaffen: Der Verpflichtung zu Sicherheit, Wirtschaftswachstum und demokratischen Werten. Vor dem Hintergrund des jüngsten Appells meines Präsidenten für eine Erneuerung unserer bilateralen und multilateralen Partnerschaften möchte ich mit Ihnen die in den vergangenen zwölf Monaten in jedem dieser Bereiche erzielten Fortschritte bewerten und dann erörtern, wie wir weiter vorgehen könnten. Sicherheit Das Ende des Kalten Krieges hat historische Chancen für den Abbau von Spannungen geschaffen. Rußland, das bis vor kurzem als Hauptbedrohung der regionalen Sicherheit in Asien angesehen wurde, Seite 2 ist jetzt auf einem reformistischen Kurs auch im Hinblick auf seine Beziehungen zu anderen Staaten. In diesem Frühjahr hat meine Regierung ein historisches Abkommen mit Vietnam geschlossen, um Verbindungsbüros in Hanoi und Washington einzurichten, möglichst genaue Angaben über die amerikanischen Vermißten sicherzustellen und den Prozeß der Erweiterung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu beginnen. Wie Präsident Clinton im Juli vergangenen Jahres in Seoul betonte, "müssen wir uns stets vor Augen führen, daß Sicherheit an erster Stelle steht". Die Vereinigten Staaten werden zu ihrer Sicherheitsverpflichtung im Pazifik stehen - in Friedenszeiten ebenso wie in den drei Kriegen in Asien, in denen Amerikaner in diesem Jahrhundert gekämpft und ihr Leben gelassen haben. Heute bilden unsere fünf Bündnispartner - Japan, Korea, Australien, Thailand und die Philippinen - das Kernstück dieser Verpflichtung. Unsere vorne stationierte militärische Präsenz bietet einen starken Rahmen, um die vordringlichsten Sicherheitsbelange der Region anzusprechen. Keiner dieser Sicherheitsbelange ist dringender als das nordkoreanische Nuklearprogramm. Nordkoreas Weigerung, Begrenzungen seines Nuklearprogramms zu akzeptieren, gefährden Südkorea, Japan und andere Nationen in Nordostasien und beschwören das Gespenst eines destabilisierenden atomaren Rüstungswettlaufs in der Region herauf. Und es droht, Nuklearmaterial an geächtete Regime wie im Iran und Irak weiterzugeben. Nordkoreas Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) würde die zur Bekämpfung der Weiterverbreitung am dringendsten erforderliche globale Struktur schwächen. Zusammen mit unseren Vertragspartnern und der internationalen Staatengemeinschaft haben wir auf die Einhaltung der Nichtverbreitungsverpflichtungen Nordkoreas hingearbeitet. Wir haben in Genf eine dritte Diskussionsrunde mit Nordkorea in die Wege geleitet, um das Land vom Verbleib im Nichtverbreitungsvertrag zu überzeugen, umfassende Sicherheitsvorschriften zu akzeptieren und die NordSüd-Entnuklearisierungserklärung umzusetzen. Wir haben mit Nordkorea die Wiederaufnahme der dritten Runde am 5. August vereinbart. Wir werden diese geduldigen diplomatischen Bestrebungen fortsetzen. Aber wenn Nordkorea den Dialog als Umweg benutzen will, sind wir bereit, das Thema dem Sicherheitsrat vorzulegen, Sanktionen zu verhängen und alle zur Lösung des Problems geeigneten Schritte zu unternehmen. AMERIKA DIENST 30 �Nordkoreas Nuklearprogramm unterstreicht die durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verursachte umfassendere Bedrohung. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle bei den Bestrebungen zum Abschluß der Chemiewaffenkonvention, der Verhängung eines Moratoriums für Atomtests, der Aushandlung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot, der Verwirklichung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des N W und den Verhandlungen über die Beendigung der Produktion von spaltbarem Material für Waffen übernommen. Aber die Bekämpfung der Weiterverbreitung ist nicht länger die ausschließliche Verantwortung einiger weniger Mächte. Zahlreiche Länder in Asien und andernorts können die Chemikalien, Elektronik und anderen Materialien produzieren, die MöchtegernAtomwaffenstaaten beschaffen wollen. Wir fordern die asiatischen Nationen auf, die ihnen zukommende Rolle beim Beitritt zu Nichtverbreitungsregimen und deren Umsetzung zu spielen. Konventionelle Waffen können ebenfalls einen äußerst destabilisierenden Effekt haben. Aus diesem Grund sehen die Vereinigten Staaten der engen Zusammenarbeit mit Ihren Ländern erwartungsvoll entgegen, um starke Exportkontrollregime und -maßnahmen zu verabschieden, damit der gefährliche Transfer in zur Besorgnis Anlaß gebende Länder und Regionen verhindert werden kann. Eine weitere uns konfrontierende Sicherheitsherausforderung ist die Notwendigkeit stärkerer Instrumente für präventive Diplomatie und Friedensschaffung. Die an diesem Tisch versammelten Nationen, insbesondere die Mitgliedstaaten des ASEAN, haben ihr Engagement unter Beweis gestellt, dem kambodschanischen Volk zu helfen, Jahrzehnte der Gewalt zu beenden und die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Trotz andauernder Probleme hat Kambodscha im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt. Die letztes Jahr abgehaltenen freien Wahlen und die Gründung einer Koalitionsregierung geben uns Hoffnung, daß ein dauerhafter Frieden möglich ist. Die Kambodschaner werden jedoch die Tragödien ihrer Vergangenheit nicht ohne kontinuierliche Hilfe überwinden können. Alle unsere Nationen müssen sich weiterhin in Kambodscha engagieren, im Rahmen der internationalen Konferenz über den Wiederaufbau Kambodschas, durch Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung und die Unterbrechung aller Verbindungen zu den Roten Khmer. Eine Sicherheitsbedrohung in dieser Region bildet möglicherweise das Südchinesische Meer. Die Vereinigten Staaten beziehen keine Stellung zu AMERIKA DIENST 30 territorialen Ansprüchen, aber wir lehnen den Einsatz von Gewalt zu ihrer Durchsetzung vehement ab. Wir unterstützen die von Indonesien ausgehenden Bestrebungen zu einer friedlichen Lösung und der Erschließung von Ressourcen. Im Hinblick auf die potentiellen Sicherheitsprobleme der Zukunft ist die Schaffung des regionalen ASEANForums eine vielversprechende Entwicklung. Das regionale Forum kann unseres Erachtens in den kommenden Jahren eine historische Rolle dabei spielen, Absichten zu vermitteln, Mißtrauen auszuräumen, Vertrauen aufzubauen und letztlich Konflikte abzuwenden. Wirtschaftlicher Fortschritt Die Staats- und Regierungschefs der asiatischpazifischen Gemeinschaft - die nahezu die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Welt ausmacht - haben im November vergangenen Jahres in Seattle Geschichte gemacht, als sie sich einer gemeinsamen Herausforderung stellten: Wie kann die Dynamik erhalten und gefördert werden, die das Wachstum ihrer Volkswirtschaften und den Wohlstand ihrer Völker ermöglicht hat? Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zum Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit als Katalysator für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und wir betrachten den Verband Südostasiatischer Nationen als das Kernstück des APEC. Die Treffen der Finanz-, Wirtschafts- und Umweltminister des APEC in diesem Jahr sind ermutigende Beispiele der umfangreichen Konsultationen, die sich zwischen den APEC-Nationen entwickeln. Wir begrüßen die unter der Führung von Indonesien erzielten Fortschritte und sehen dem diesjährigen Zusammentreffen der Minister und Staatsoberhäupter in Indonesien erwartungsvoll entgegen. Unter Präsident Suhartos Führung werden wir das Mandat des APEC zur Liberalisierung von Handel und Investitionen stärken, neue Verbindungen zu entscheidenden Sektoren wie Telekommunikation knüpfen und Aktivitäten des Privatsektors in der gesamten Region ankurbeln. Das APEC ist ein Modell für die in unserer Weltwirtschaft erforderliche Art von regionalen Organisationen. Obwohl APEC und NAFTA sich in ihrer Zusammensetzung und Struktur stark unterscheiden, dienen sie beide zur Öffnung der Volkswirtschaften einer riesigen Region für die übrige Welt. Für uns ist dies der Schlüssel: Regionale Gruppierungen sind eine positive Entwicklung, wenn sie sich nach außen Seite 3 �•# wenden und Türen öffnen, statt sich nach innen zu wenden und Mauern zu errichten. Natürlich steht das GATT bei der Öffnung von Märkten an erster Stelle, weil es wirklich global ist. Das APEC-Treffen in Seattle gab den letzten Anstoß zum Abschluß der Uruguay-Runde, ein Schritt, der in unser aller Interesse lag. Wir teilen ein Interesse an der Öffnung von Märkten, der Ankurbelung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jetzt müssen wir unserer Verantwortung als große Handelsnation gerecht werden, und das Abkommen in diesem Jahr genehmigen. Ich möchte offen sagen, daß es nicht leicht sein wird, die für das GATT erforderlichen Gesetze durch den Kongreß zu bringen. Aber die Clinton-Administration ist dazu in diesem Jahr entschlossen. Unseres Wissen haben einige von Ihnen ähnliche Schwierigkeiten. Es ist wichtig, daß jeder von uns seinen Wahlkreis von der Bedeutung der Gründung der Welthandelsorganisation überzeugen kann. Am Beginn der Nachkriegszeit scheiterten unsere Vorgänger an der Ratifizierung eines Abkommens zur Schaffung einer internationalen Handelsorganisation. Wir sollten denselben Fehler nicht noch einmal machen. Die Vorteile der Uruguay-Runde für die asiatisch-pazifische Region, die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft müssen jetzt zum Tragen kommen und dürfen nicht bestritten werden. Die neue Welthandelsorganisation sollte mit anderen internationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammenarbeiten, um offene Märkte und freien Handel anzustreben. Sie müssen sowohl traditionelle Handelshemmnisse als auch neue Handelsfragen wie Handel und Umwelt, Arbeitsnormen, Wettbewerbspolitik und Investitionen ansprechen. In Zusammenarbeit müssen wir gemeinsame kooperative und mulitlaterale Ansätze zu diesen Themen entwickeln. Vor allem müssen wir sicherstellen, daß unsere gemeinsamen Bestrebungen offenen Handel, Wachstum und soziale Entwicklung, nicht Protektionismus, fördern. Demoktratie Wenn offene Märkte und offene Seewege Wohlstand und Sicherheit im Pazifik fördern, gilt dies ebenso für offene Gesellschaften. Der Mikrochip und das Modem, die FAX-Maschine und der Fotokopierer, internationale Telefon- und Computernetze sind der Lebensnerv des modernen Unternehmens. Volkswirtschaften werden gelähmt, wenn die Bürger gegen den Staat kämpfen müssen, um diese Ma* Seite 4 * schinen zu besitzen und zu benutzen. Gesellschaften und politische Systeme müssen offen sein, wenn sie prosperieren sollen. Unternehmer aus Singapur und San Francisco mögen unterschiedliche Sprachen sprechen, sind sich jedoch einig, daß Unternehmen florieren und Wohlstand gedeiht, wenn Ideen und Informationen frei ausgetauscht werden. Sie wissen, daß die Rechtsstaatlichkeit Investitionen schützt, ebenso wie eine freie Presse dazu beiträgt, Korruption zu kontrollieren. Demokratie ist bei unserem gemeinsamen Streben nach Stabilität eine entscheidende Ressource. Die historische Bilanz ist klar: Demokratien setzen nicht so leicht das Leben ihrer Bürger in Aggressionskriegen aufs Spiel, sie praktizieren nicht so leicht Terrorismus, sie handeln nicht so leicht mit Drogen oder führen Flüchtlingsströme herbei. In den vergangenen Monaten wurde viel über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West bei Menschenrechtsfragen geschrieben. Obwohl ich nicht bestreiten möchte, daß Differenzen bestehen, müssen wir uns meines Erachtens vor Augen führen, wo wir übereinstimmen. Wir alle wollen von unseren Regierungen mit Würde behandelt werden. Es gibt keine kulturelle Rechtfertigung für Folter oder Tyrannei. Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Wahrheit bekräftigte das thailändische Volk vor zwei Jahren seinen Wunsch nach einer demokratischen Regierung, und im vergangenen Jahr überquerten kambodschanische Bauern, Mönche und ehemalige Soldaten Minenfelder und trotzten der Todesdrohung am Wahltag - aus einem einfachen Grund: um zu wählen. Das burmesische Volk hofft, daß seine Regierung die Demokratie wiederherstellt und Aung San Suu Kyi freiläßt. Wir teilen und unterstützen diese Hoffnung. Die Vereinigten Staaten werden politische Offenheit ohne Arroganz oder Rechtfertigung fördern. Wir werden dies unter Respektierung der Souveränität und Einzigartigkeit jeder Nation bei gleichzeitiger Verpflichtung zu universellen Werten und Bestrebungen tun. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und begrüße die Gelegenheit, Ihre Ansichten zu den vorliegenden Themen zu hören. Die Institutionen, die uns ins nächste Jahrhundert geleiten werden, müssen von Konsultation und Konsens bei Treffen wie diesem getragen sein. * * AMERIKA DIENST 30 �HAITI 3. August 1994 USA BEREIT ZUR FÜHRUNG MULTINATIONALER TRUPPE IN HAITI Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten seien dazu bereit, eine multinationale Streitmacht aufzustellen und zu führen, um auf Haiti die rechtmäßige Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide wiederherzustellen, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 31. Juli 1994 vordem UN-Sicherheitsrat. Albright zufolge erstreben und erwarten die Vereinigten Staaten eine Beteiligung anderer Nationen an der vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Truppe. Der Rat hatte mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, den Mitgliedstaaten im Einklang mit Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Absetzung der Militärregierung und beschleunigten Rückkehr Präsident Aristides zu gestatten. Ferner stellte der Sicherheitsrat ein Team aus 60 Militärbeobachtern zur Überwachung der Operationen der multinationalen Truppe auf. "Wir werden damit beginnen, Polizei und Militär professionell zu gestalten", so die Botschafterin. "Wir werden ein stabiles und sicheres Umfeld schaffen, in dem demokratische Regierungsvertreter und Institutionen tätig sein können. Wir hoffen, daß die derzeitigen Militärmachthaber Haitis freiwillig abziehen und der multinationalen Truppe keinen Widerstand entgegensetzen." Albright, die den Entwurf des Resolutionstextes und die Bestrebungen um Zustimmung der Ratsmitglieder hierzu leitete, erklärte, die internationale Staatengemeinschaft habe "Verurteilung, Überzeugungskraft, Isolierung und Verhandlungen ... eingesetzt. Wir haben Sanktionen verhängt, sie ausgesetzt, erneut verhängt und verstärkt. Wir haben den tatsächlichen Machthabern Haitis jede Gelegenheit gegeben, ihren Verpflichtungen nachzukommen." "Irgendwann ist jedoch jede Geduld erschöpft", äußerte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir die der Abstimmung im Sicherheitsrat über den Resolutionsentwurf vorausgegangene Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Präsident, diese historische Resolution ermächtigt die Mitgliedstaaten, unter Einsatz aller erforderlichen Mittel die legitime, verfassungsmäßige Regierung Haitis wiedereinzusetzen. Dies stellt den Höhepunkt der Bestrebungen dieses Rates dar, die Demokratie wiederherstellen, der das haitianische Volk vor 34 Monaten beraubt wurde. Die Resolution baut auf frühere Aktionen auf, die auf eine Milderung des Leidens in Haiti und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit abzielen. Dieser Rat hat geduldig ein friedliches und gerechtes Ende der haitianischen Krise angestebt. Die Organi- AMERIKA DIENST 30 sation Amerikanischer Staaten (OAS) hat gleichgerichtete Bestrebungen verfolgt. Die UN-Mitgliedstaaten, einschließlich des von mir vertretenen, haben unabhängig voneinander Schritte unternommen, um die unrechtmäßigen Machthaber zur Aufgabe der Macht zu ermutigen. Gemeinsam haben wir - die internationale Staatengemeinschaft - die Mittel Verurteilung, Überzeugungskraft, Isolierung und Verhandlungen eingesetzt. Auf Governors Island haben wir uns als Vermittler eines Abkommens betätigt, das von den Militärmachthabern zwar unterzeichnet, jedoch nicht umgesetzt wurde. Wir haben Sanktionen verhängt, sie ausgesetzt, erneut verhängt und verstärkt. Wir haben den tatsächlichen Seite 1 �Machthabern Haitis jede Gelegenheit gegeben, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Irgendwann ist jedoch jede Geduld erschöpft. Die demokratisch gewählte Regierung Haitis wurde vor nahezu drei Jahren gestürzt. Die große Mehrheit des haitianischen Volkes hat grausam unter dem illegalen Regime gelitten. Die derzeitigen unrechtmäßigen Machthaber haben politische Gegner schamlos umgebracht, unter den Armen Angst und Schrecken verbreitet, ihr Wort nicht gehalten, eine Marionettenregierung aufgestellt, die von den Vereinten Nationen und der OAS entsandten Menschenrechtsbeobachter des Landes verwiesen und den Weg der Versöhnung auf der Grundlage der Gesetze gemieden. Der Status quo in Haiti ist weder haltbar noch akzeptabel. Es muß eine Wahl getroffen werden. Und obwohl die Situation in Haiti kompliziert ist, ist diese Wahl so einfach wie die Auswahl zwischen richtig und falsch. Heute hat der Rat die richtige Wahl getroffen - für Demokratie, Gesetz, Würde und Befreiung von langem und unverdientem Leiden. Die Botschaft des Sicherheitsrates an die Generäle Cedras und Biamby sowie Oberst Frangois ist simpel: Auch Sie haben die Wahl. Sie können freiwillig und bald gehen, oder Sie werden unfreiwillig und bald gehen. Die Sonne über Ihrem skrupellosen Ehrgeiz geht allmählich unter. Und am Horizont kann eine neue Morgendämmerung für Haiti bereits ausgemacht werden. Von manchen wird das Argument angeführt, in Haiti sei keine Demokratie möglich und die Mehrheit der dort lebenden Menschen sollte Unterdrückung und bittere Armut als ihr Schicksal akzeptieren. Diese düsteren Ratgeber drängen bei uns darauf, nicht zu handeln, denn sie wissen, daß wir durch die Befolgung ihrer Ratschläge auch ihre Prophezeiungen erfüllen. Wenn wir jedoch untätig zuschauen, können wir sichergehen, daß in Haiti Angst und Schrecken, Verzweiflung, Flucht, Instabilität, Kriminalität und Ungerechtigkeit kein Ende nehmen. Meine Regierung hat eine positivere Einstellung. Wir unterschätzen nicht die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten Haitis, werden jedoch nicht eine ganze Gesellschaft abschreiben, insbesondere nicht so dicht vor unserer Küste. Unsere Generation war Zeuge, wie die Freiheit von Osteuropa über Südostasien bis Mittelamerika und Südafrika die Beschränkungen gesprengt hat. Wir wissen, daß freie Wahlen in Haiti möglich sind, weil der derzeitige Präsident aus solchen hervorgegangen ist. Wir wissen, daß die haitianische Freiheit Helden und Seite 2 Märtyrer von Toussaint über Malary bis zu den Hunderten von Menschen hat, die dieses Jahr verschwanden, gefoltert oder vergewaltigt wurden, nur weil sie ihre grundlegenden Rechte wahrnahmen. Wir wissen, daß Haiti eine reiche Kultur hat, großen Stolz und Menschen voller Energie und Mut. Wenn die Militärmachthaber gegangen sind und die Last der Sanktionen aufgehoben wurde, wird ein neuer Anfang gemacht werden. Das Klima für politische Versöhnung wird sich verbessern. Das Militär wird lernen, den Menschen zu dienen, anstatt sie zu mißbrauchen. Wir und andere werden umfassende wirtschaftliche und technische Hilfe bereitstellen. Alte Schulden werden getilgt. Neue öffentliche und private Investitionen werden Arbeitsplätze schaffen. Und mit der Zeit werden die Haitianer wieder in die Lage versetzt, ihre Kinder und Familien zu ernähren. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Es ist nicht unsere Absicht, in die Souveränität Haitis einzugreifen, sondern die Souveränität derjenigen wiederherzustellen, die sie von Rechts wegen ausüben sollten. Es ist unser Ziel, Haiti in die Lage zu versetzen, "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", wie es in der Charta der Vereinten Nationen formuliert ist. Wir wollen Haiti den Aufbau einer Zukunft gestatten, die freier, sicherer und wohlhabender ist als die Vergangenheit. Die heutige Resolution ermächtigt uns zu einem aus zwei Phasen bestehenden Ansatz. In der ersten Phase wird eine multinationale Truppe im Einklang mit Kapitel VII der Charta zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in Haiti autorisiert. Die Vereinigten Staaten sind zur Aufstellung und Führung einer solchen Streitmacht bereit. Wir erstreben und erwarten die Beteiligung anderer Nationen. Wir werden damit beginnen, Polizei und Militär professionell zu gestalten. Wir werden ein stabiles und sicheres Umfeld schaffen, in dem demokratische Regierungsvertreter und Institutionen tätig sein können. Wir hoffen, daß die derzeitigen Militärmachthaber Haitis freiwillig abziehen und der multinationalen Truppe keinen Widerstand entgegensetzen. Diese Resolution ermächtigt uns jedoch zum Handeln ungeachtet dessen, ob unsere Hoffnung sich erfüllt oder nicht. In der zweiten Phase wird die UNO-Mission in Haiti ihre Funktionen umfassend wahrnehmen. Sie wird weiterhin die Streitkräfte Haitis professioneller gestalten und beim Aufbau eines zivilen Polizeiwesens mitwirken. Sie wird die Pflicht übernehmen, der Regierung bei der Wiederherstellung der grundlegenden öffentlichen Ordnung beizustehen. Sie wird zur Schaffung eines Umfelds beitragen, das freien und AMERIKA DIENST 30 �fairen Wahlen förderlich ist. Und sie wird eine Erfüllung ihrer Aufgaben spätestens bis Februar 1996 anstreben. Der Zeitpunkt des Übergangs von der ersten zur zweiten Phase wird vom Sicherheitsrat nach entsprechenden Konsultationen bestimmt, nachdem ein stabiles und sicheres Umfeld geschaffen wurde und die Mittel für die Erfüllung der UNO-Mission verfügbar sind. Die Vereinigten Staaten sind zur Beteiligung an der UNO-Mission bereit und werden durch die Bereitschaft anderer Staaten ermutigt, ebenfalls teilzunehmen. Die vorliegende Resolution verbindet sich gut mit unserer Politik - und der des Rates - die vorgeschlagenen neuen Friedensoperationen einer strengen Überprüfung zu unterziehen. Phase Eins baut auf den Präzedenzfällen Kuwait und Ruanda auf. Phase Zwei schafft eine UNO-Mission moderater Größe mit einem klaren und erreichbaren Mandat, die in relativ sicherem Umfeld, mit Zustimmung der Regierung und über einen festgesetzten Zeitraum operiert. * * AMERIKA DIENST 30 Herr Präsident, die Ausarbeitung dieser Resolution refklektiert das Interesse und die Sorge angesichts der Ereignisse in Haiti, die in der gesamten Hemisphäre und darüber hinaus zu spüren sind. Die Freunde Haitis - Kanada, Frankreich, Venezuela, Argentinien und die Vereinigten Staaten - haben eng mit dem Generalsekretär und seinem Sondergesandten zusammengearbeitet. Alle Mitglieder des Sicherheitsrats haben einen Beitrag geleistet und können in diesem Sinne alle als "Freunde Haitis" bezeichnet werden. Gemeinsam haben wir eine Resolution entworfen, die dieser großartigen Institution Ehre erweist und in völliger Übereinstimmung mit der Haltung der OAS steht. Meine Regierung ruft alle Regierungen dazu auf, einen angemessenen Beitrag zur zügigen und erfolgreichen Umsetzung dieser Resolution zu leisten. Wir wollen jetzt mit einer Stimme und gemeinsamer Entschlossenheit vorgehen. Die Notwendigkeit ist groß, die Sache gerecht, die Chance, etwas zu bewirken ist real, der Moment der Entscheidung ist hart. * * Seite 3 �KRIEGSVERBRECHEN 3. August 1994 ERSTE ANKLAGEN BIS DEZEMBER ERWARTET Oberstaatsanwalt nimmt Arbeit auf VEREINTE NATIONEN - (AD) - Befürworter des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien hoffen, daß die Arbeit jetzt beschleunigt wird, nachdem der südafrikanische Richter Richard Goldstone zum Oberstaatsanwalt ernannt worden ist. In einer vor kurzem bei den Vereinten Nationen veranstalteten Pressekonferenz erklärte Goldstone, er erwarte, daß die ersten Anklageschriften gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien "in wenigen Monaten, auf jeden Fall bis Ende des Jahres" dem Gericht übergeben würden. Goldstone fügte hinzu, er habe als spätesten Termin den Dezember 1994 angesetzt. "Ich bin mir der Dringlichkeit der Entscheidungen über die zukünftige Aufgabe des Tribunals angesichts der bisherigen Verzögerungen ... insbesondere bei der Ernennung eines Staatsanwalts in hohem Maße bewußt." Goldstone zufolge besteht seine erste Aufgabe darin, sich mit dem bereits von der UN-Kommission für Kriegsverbrechen gesammelten Material vertraut zu machen. "Mir wurde gesagt, daß ein beeindruckender Berg von Material auf meinem Schreibtisch auf mich wartet." In ihrem umfangreichen Abschlußbericht gelangte die UN-Kommission für Kriegsverbrechen zu der Schlußfolgerung, daß in großem Umfang "besonders brutale und grausame" Kriegsverbrechen, einschließlich "ethnischer Säuberungen", Genozid, Vergewaltigung und sexuellem Mißbrauch in den ehemals jugoslawischen Republiken von den Serben so systematisch ausgeführt wurden, daß es eine politische Maßnahme zu sein scheint. Anhand der von Regierungen, Privatorganisationen und eigenen Ermittlungen zusammengetragenen Informationen stellte die Kommission fest, daß Massenmord, Folterung, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung an Zivilisten, Mißhandlung ziviler und Kriegsgefangener, die Verwendung von Menschen als menschliche Schutzschilde, Zerstörung von Eigentum sowie Angriffe auf Krankenhäuser und AMERIKA DIENST 30 andere medizinische Einrichtungen mit "außerordentlicher Brutalität und Grausamkeit" ausgeführt wurden. Goldstone traf auch mit UN-Generalsekretär BoutrosGhali zur Erörterung seines Mandats zusammen, bevor er nach Den Haag, dem ständigen Sitz des Gerichtshofs, zu Gesprächen mit den Anklagevertretern reiste. "Wir fangen nicht am Punkt Null an. Es sind bereits Angestellte dort, und es wird Vorbereitungsarbeit geleistet." Goldstone wird am 15. August 1994 seine Tätigkeit in Den Haag aufnehmen. Der Oberstaatsanwalt erklärte, er könne noch nicht sagen, wie er den Berg der gesammelten Informationen angehe, deutete aber an, daß seines Erachtens "der Gruppe der schlimmsten Verbrecher eindeutig Priorität beigemessen werden müßte", unabhängig davon, ob sie Vertreter des Militärs oder der Regierung sind. "Am Ende muß man sich jedoch von den verfügbaren Beweisen leiten lassen", so Goldstone. Wenn er von unzureichenden Beweisen ausgehe, käme das einem Mißbrauch des ihm verliehenen Mandats gleich. "Meiner Ansicht nach sind die von der internationalen Staatengemeinschaft bei der Einrichtung dieses Tribunals unternommenen Schritte ein äußerst wichtiger Fortschritt bei der Institutionalisierung der Menschenrechte, die nach dem Ersten Weltkrieg begann. Der Erfolg oder das Scheitern dieses Tribunals wird von den Ereignissen in diesem Bereich im nächsten Jahrzehnt abhängen. Ich war stets ein Verfechter der Überzeugung, daß gravierende Menschenrechtsverletzungen der internationalen Staatengemeinschaft Anlaß zur Sorge bereiten müssen und nicht nur die betroffenen Länder angehen." Kritiker des Tribunals erklären, der Angeklagte könne nicht in Abwesenheit verurteilt und die Länder nicht zur Auslieferung der Verdächtigen zum Prozeß nach Den Haag gezwungen werden. Die Schwierigkeit bestehe darin, die Verdächtigen in Gewahrsam Seite 1 �nehmen und ausreichende Beweise sammeln zu können, um die Angeklagten zu dem Verfahren aus Ländern zu holen, die nicht zur Zusammenarbeit bereit sind, wie beispielsweise Serbien. Goldstone, der politische Gewalttaten in Südafrika während der heiklen Gespräche zur Beendigung der Apartheid ermittelte, stellte fest, die südafrikanische Erfahrung lehre, daß man es bewältigen kann. Golstone äußerte, er sei nicht so pessimistisch wie manche, daß das Tribunal von einigen Regierungen wenig Unterstützung erhalten werde. "Wenn die Staaten nicht mit dem Tribunal zusammenarbeiten, ist dies eine Angelegenheit, die dem Sicherheitsrat zur Entscheidung vorgelegt wird." "Unsere Nachforschungen, bei denen dem einem und dem anderen Schuld zugewiesen wurde, liefen in der Tat in vielen Fällen dem Friedensprozeß zuwider, aber meines Erachtens wurde das Vorgehen generell akzeptiert." Er fügte hinzu, persönlich zöge er es vor, niemanden in Abwesenheit zu verurteilen. "Das wäre einseitig. Es gibt nur die Option, auch die andere Seite zu hören, unabhängig davon, wie schwerwiegend die Beweise sein mögen." Andere sind besorgt, daß die Androhung der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen den sensiblen Friedensprozeß unterbrechen oder zerstören könnte. * Seite 2 * Die amerikanische Botschafterin Madeleine Albright erklärte, Goldstones Herausforderung bestehe darin, "die Schuld des einzelnen unabhängig von der ethnischen Identität festzustellen und damit zur Verringerung der Beschuldigungen beizutragen, die die öffentliche Meinung gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen so leichtfertig vorbringt. Wirkliche Versöhnung im ehemaligen Jugoslawien wird nicht möglich sein, bis der Gedanke der kollektiven Schuld für die Greueltaten ausgemerzt ist und die Schuld dem einzelnen zugewiesen wird." * * AMERIKA DIENST 30 �ARBEITSMARKT 3. August 1994 ARBEITSPLÄTZE IN DER NEUEN VOLKSWIRTSCHAFT von Peter F. Drucker Eine Regierung kann kurzfristig nichts gegen den Mangel an guten Arbeitsplätzen tun, argumentiert der Verfasser, der auf die Tatsache verweist, daß das Problem in den Vereinigten Staaten weniger gravierend ist als in jedem anderen westlichen Industrieland. Drucker zufolge hängt die Schaffung solcher Arbeitsplätze großenteils von der "Beteiligung eines Landes an der wachsenden und expandierenden Weltwirtschaft" ab. Peter Drucker ist Lehrer und Berater, der sich auf Strategien und Maßnahmen für Unternehmen und gemeinnützige Gruppen sowie die Arbeit und Organisation des oberen Managements spezialisiert. Er hat über 25 Bücher zu unterschiedlichen Themen verfaßt, darunter Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Management. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Aspen Institute Quarterly. Copyright (c) 1994 The Aspen Institute Inc. Die umfassende Sammlung an Büchern, Reden, Artikeln und Diskussionspapieren für diese Zusammenkunft, die eine enorme Vielfalt an Sorgen, Gesichtspunkten, politischen Positionen und Empfehlungen repräsentieren, führt zu einer Schlußfolgerung: Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was die Regierung eines entwickelten Landes, wie es die Vereinigten Staaten sind, tun kann, um kurzfristig Arbeitsplätze zu schaffen - das heißt, binnen fünf Jahren oder innerhalb der Amtszeit einer Administration. t Der plausibelste Schluß aus diesen Unterlagen ist in der Tat, daß die derzeitige Administration sehr wohl die letzte sein kann, die wegen ihres Versprechens, Arbeitsplätze zu schaffen, an die Macht kam, und die letzte sein wird, die vornehmlich anhand ihres Erfolges oder Scheiterns bei der Verwirklichung dieses Versprechens beurteilt wird (eine Schlußfolgerung, zu der Ross Perot und seine Anhänger bereits eindeutig gelangt sind). Der Hauptgrund sind nicht die Finanzen, obwohl alle Regierungen von Industrieländern (einschließlich der Japaner) sich am Ende ihrer Ausgabenkapazität befinden oder sie bereits überschritten haben. Der Grund ist, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen in allen entwickelten Ländern keine quantitative, sondern eine qualitative Herausforderung ist. Es ist nicht das Problem der Rezession oder Depression, AMERIKA DIENST 30 sondern langfristiger grundlegender struktureller Verlagerungen. Es ist ein universelles Problem und nicht ein amerikanisches, deutsches oder japanisches. In den Vereinigten Staaten ist es in der Tat - bei weitem - weniger schwerwiegend. Aus der Perspektive des Auslands - ich habe das Arbeitsplatzproblem im Mai und Juni 1993 mit politischen Entscheidungsträgern in Deutschland, Frankreich und Belgien erörtert - sieht es aus, als hätten die Vereinigten Staaten überhaupt kein Arbeitsplatzproblem für Nichtschwarze. Erstens haben die Vereinigten Staaten bei weitem den größten Anteil von beschäftigten und erwerbstätigen Erwachsenen und bei weitem den größten Anteil von an gutbezahlten Arbeitsplätzen Beschäftigten. Und entsprechend haben sie den bei weitem geringsten Anteil von arbeitslosen Erwachsenen (mit Ausnahme der Schwarzen). Dies gilt sogar im Vergleich zu Japan. Die offizielle japanische Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent ist geschönt - vor allem, weil Frauen in der Regel nicht als ständig Beschäftigte angesehen werden und aus diesem Grund in den Arbeitslosenzahlen überhaupt nicht berücksichtigt werden, und teilweise, weil der Westen diejenigen, für die es keine Arbeitsplätze gibt, dafür bezahlt, daß sie nicht zur Arbeit gehen - wir zahlen Arbeitslosenhilfe wohingegen die Japaner sie bezahlen, damit sie zur Arbeit gehen und unbeschäftigt herumsitzen. In jedem Fall trägt der Steuerzahler die Kosten. Wie Seite 1 �hoch die echte japanische Arbeitslosenquote ist, wissen wir nicht. Die genaueste Schätzung - der Wirtschaftswissenschaftler bei Keidanren, dem mächtigen japanischen Arbeitgeberverband - liegt bei ungefähr 7 Prozent für erwachsene Männer und nahe an 15 Prozent für erwachsene Frauen. Die Vereinigten Staaten haben auch die niedrigste Arbeitslosenquote des Westens für junge Nichtschwarze und den höchsten Prozentsatz, mit dem sie in der Erwerbsbevölkerung vertreten sind. Die reale japanische Zahl für Jugendliche ist vielleicht niedriger als die amerikanische Zahl, aber wahrscheinlich geringfügig. Bis jetzt haben die Japaner Berufsanfänger eingestellt und ihnen Ausbildung geboten (obwohl sie keine Arbeitsplätze für sie hatten). Dies scheint sich jedoch zu ändern - Nissan hat beispielsweise die Einstellung von Berufsanfängern drastisch gesenkt. Und einige Prognosen in Japan sehen einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei jungen Absolventen der weiterführenden High-Schools voraus, das heißt, Jugendlichen ohne College-Ausbildung. Heute wird viel über das deutsche System für Auszubildende gesprochen. Ich war in einem 1949 erschienenen Buch einer seiner ersten Befürworter. Trotz des Programms für Auszubildende hat Deutschland heute mit die höchste Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in der entwickelten Welt - weit höher als die der Vereinigten Staaten für Nichtschwarze. Nur sehr große deutsche Firmen übernehmen die Mehrzahl ihrer Auszubildenden. Die anderen bilden sie aus, solange die Regierung für sie zahlt, aber dann haben sie keine Arbeitsplätze für sie - zumindest die verfügbaren Arbeitsplätze sind nicht diejenigen, auf die das Programm für Auszubildende die jungen Menschen vorbereitet. In allen Industrienationen sehen wir uns mit einer Verlagerung der Bedeutung eines "guten Arbeitsplatzes" konfrontiert. Offensichtlich hat sich die Anzahl, der Prozentsatz oder die Bezahlung des traditionellen "schlechten Arbeitsplatzes" wenig verändert - die letzte Verlagerung dieser Art scheint nach dem Ersten Weltkrieg stattgefunden zu haben, als Hausangestellte in den entwickelten Ländern rapide abnahmen und mit dem Zweiten Weltkrieg völlig verschwanden. Von 1900 an - und ganz eindeutig seit dem Ersten Weltkrieg - stand der größte Teil "guter Arbeitsplätze" ungelernten (aber vornehmlich gewerkschaftlich organisierten), Robotern vergleichbaren Arbeitern in der Massenproduktionsindustrie zur Verfügung - Arbeitsplätze, die ein wissenschaftliches Management und das Fließband schufen. Diese Arbeitsplätze werden weder exportiert noch durch Automatisierung ersetzt. Sie werden abgeschafft, während die Arbeit durch Wissen Seite 2 umstrukturiert wird. Weniger als 15 Prozent des in den Vereinigten Staaten verbrauchten Stahls wird importiert - ein kleinerer Prozentsatz als in jedem anderen Industrieland mit Ausnahme Japans. Dennoch produziert USX - früher US Steel, der größte Stahlfabrikant des Landes - jetzt ungefähr die gleiche Tonnage mit 20.000 Stahlarbeitern wie vor 15 Jahren mit 120.000 und mit einem Minimum an neuen Kapitalinvestitionen. Und die "Miniwalzwerke", die auf Informationen aufbauen und bereits ein Drittel des amerikanischen Stahls produzieren, benötigen nur ein Drittel soviele Arbeiter für die gleiche Tonnage. Das ist keine neue Entwicklung. Es ist der Höhepunkt eines nahezu ein Jahrhundert alten Trends. Seit ungefähr 1900 nahm die für eine zusätzliche Produktionseinheit in der Fertigungsindustrie erforderliche Zahl an Arbeitskräften um ein Prozent pro Jahr ab. Der Trend wurde in Kriegszeiten unterbrochen, aber nicht umgekehrt. (Und wie sowohl Lester Thurow als auch ich unterstrichen haben, ist auch die für eine zusätzliche Produktionseinheit in der Fertigungsindustrie benötigte zusätzliche Einheit an Rohmaterial seit 1900 und zweifelsohne seit 1918 mit ungefähr der gleichen Jahresrate gesunken). Gleichzeitig - wiederum seit Anfang dieses Jahrhunderts - ist der für jede Einheit des Bruttosozialprodukts erforderliche zusätzliche Anteil an gelernten Arbeitskräften und Information um ein Prozent pro Jahr gestiegen. Diese beiden grundlegenden Trends kreuzten sich ungefähr um 1960 oder 1965. Sie waren bereits so klar und deutlich, daß ich in meinem 1949 erschienenen Buch The New Society das Entstehen einer "Volkswirtschaft des Wissens" vorhersagte. Diese Trends sind unumkehrbar. Infolgedessen haben wir die merkwürdige und ziemlich einzigartige Entwicklung der vergangenen 15 Jahre. Die Armen sind nicht ärmer geworden - sie blieben, wo sie die ganz Zeit waren. Die Reichen der fünfziger Jahre - das heißt, gewerkschaftlich organisierte, in der Massenproduktion tätige Arbeiter mit einem Minimum an Ausbildung und Qualifikation verschwanden schnell. Und die Reichen der achtziger Jahre - Arbeitnehmer aller Art mit Wissen wurden reicher. Die Einkommensverteilung ist also nicht ungleich, sondern vielmehr unregelmäßig geworden. Im Gegensatz zu der weithin verbreiteten Auffassung ist dies nicht ein den Vereinigten Staaten eigenes Phänomen und hat nichts mit Jimmy Carter, Ronald Reagan oder George Bush zu tun. Die gleiche Entwicklung fand in Großbritannien unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher statt, in Frankreich unter dem sozialistischen Präsidenten Frangois Mitterrand, in Deutschland unter der "sozia- AMERIKA DIENST 30 �len Marktwirtschaft", in Schweden, in Holland - und kommt jetzt schnell nach Japan. Ich habe nicht von "Weißen" und "Nichtweißen", sondern von "Nichtschwarzen" und "Schwarzen" gesprochen. Denn auch im Hinblick auf die nichtschwarzen "Minderheiten" stehen die Vereinigten Staaten entschieden besser da als jedes andere entwickelte Land. Den Hispaniern geht es beispielsweise deutlich besser - bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, der Ausbildung und den Chancen als den Kariben und Pakistani in Großbritannien, den Türken in Deutschland und den Algeriern in Frankreich. Und natürlich wird die Mehrzahl dieser neuen Einwanderer nicht so in den Arbeitslosenstatistiken der europäischen Länder erfaßt, wie wir Hispanier und andere Minderheiten erfassen. Es kann nicht durch das in Angriff genommen werden, was die Regierung zur "Schaffung von Arbeitsplätzen" oder zum "Schutz von Arbeitsplätzen" tun kann. Die Probleme dieser Minderheiten - und natürlich gibt es ernsthafte Probleme - unterscheiden sich nicht so sehr von denen, die Neuankömmlinge aus Ländern mit niedrigeren Ausbildungs- und Qualifikationsnormen stets hatten. Wenn solche Gruppen entweder über die Ausbildung oder den Willen verfügen, sie zu erwerben, sind sie wahrscheinlich in einer besseren Position - im Hinblick auf Chancen und Arbeitsplätze - als ähnliche Gruppen in der amerikanischen Geschichte (Sizilianer Anfang dieses Jahrhunderts oder Iren vor 150 Jahren) und in Europa (die Tschechen in Wien vor dem Ersten Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der neuen Volkswirtschaft bedeutet - wie von Professor Thurow dargelegt - vor allem die erhöhte Beteiligung eines Landes an der wachsenden und expandierenden Weltwirtschaft. Einige meiner jüngsten Studien über die aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu ziehenden ökonomischen Lehren weisen eindeutig auf eine nahezu übereinstimmende Entsprechung zwischen bezahlten Arbeitsplätzen in einem Land/ Industriezweig/Unternehmen und der Beteiligung dieser Einheit am Welthandel und der Weltwirtschaft hin. Ferner hängt dies direkt von den Investitionen dieses Landes/Industriezweigs/Unternehmens auf ausländischen Märkten ab. Der Großteil der Exporte von Fertigwaren und Dienstleistungen - die im Gegensatz zu den sinkenden Exporten von Nahrungsmitteln und Rohmaterialien ansteigen - gehen in zunehmendem Maße an Zweiggesellschaften, Partner und Tochtergesellschaften inländischer Produzenten. Über die Hälfte der Exporte amerikanischer Fertigungsunternehmen - die in den vergangenen 10 Jahren fast so schnell gewachsen sind wie die japanischen Exporte in dem Jahrzehnt davor - gehen an Zweig- und Tochtergesellschaften derselben amerikanischen Produzenten, also an Unternehmen, Weltkrieg oder die russischen Juden in England um an die Amerika Arbeitsplätze exportierte, wie es die Jahrhundertwende). allgemein formuliert wird. Arbeitsplätze - gute, gutbezahlte Arbeitsplätze stehen den Menschen mit Ausbildung offen, die für auf Wissen basierende Arbeit vorbereitet sind. In den Vereinigten Staaten gibt es eine beispiellose Erfolgsgeschichte der von Indern ausgebildeten Computerfachleute, und den schnellen sozialen Aufstieg der Asiaten (zum Beispiel Koreaner oder Chinesen), die den kulturellen Hintergrund haben oder belesen sind. Sie haben wahrscheinlich die niedrigste Arbeitslosenquote aller Gruppen der amerikanischen Bevölkerung. Umgekehrt sind die besten amerikanischen Abnehmer japanischer Exporte im Besitz von Japanern befindliche Unternehmen. Toyota in Tennessee hat in Japan mindestens vier- oder fünfmal so viele Arbeitsplätze im Fertigungsbereich geschaffen wie in Tennessee. (Ich kann es nicht beweisen, aber es ist möglich, daß die Subventionierung ausländischer Hersteller bei der Errichtung von Unternehmen in diesem Land - wie in vielen unserer Bundesstaaten geschah und immer noch der Fall ist - in den Vereinigten Staaten faktisch mehr Arbeitsplätze zerstört als schafft.) Für die 90 Prozent der amerikanischen Bevölkerung und Erwerbsbevölkerung, die Nichtschwarze sind, stimmen die verfügbaren Daten überein: Das Problem ist nicht ein rein amerikanisches Problem, sondern allen entwickelten Ländern gemeinsam. In den Vereinigten Staaten ist es weit weniger gravierend als in jedem anderen entwickelten Land und zweifelsohne unendlich weniger schwerwiegend als in jedem anderen entwickelten westlichen Land. AMERIKA DIENST 30 Die zweite Schlußfolgerung im Hinblick auf Arbeitsplätze und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die 90 Prozent der amerikanischen Bevölkerung und Erwerbsbevölkerung, die nicht schwarzer Hautfarbe sind, ist die Notwendigkeit, daß wir Arbeitnehmer heranbilden, die zur Nutzung der neuen Chancen in der Lage sind. Dies bedeutet - wie jedem bewußt ist - neues Denken sowie eine radikale Umstrukturierung unseres Ausbildungswesens auf allen Ebenen. Es würde den Rahmen meines Vortrags sprengen, auf das Was und Wie eines solchen Vorgehens einzugehen - und natürlich hat bisher niemand eine Seite 3 �Antwort parat. Einiges wird jedoch klar. Als allererstes benötigen wir fortgesetztes - lebenslanges Lernen. Zweitens lehren uns die Japaner eine Lektion: Wie man zu lernen hat, nämlich die Disziplin des Lernens und der Prozeß des Lernens, sind vielleicht wichtiger als die Themen und der Lehrplan. Die Konzentration der amerikanischen Wirtschaft und Unternehmen auf die Weltwirtschaft und der neue Kurs für die Schule und das Lernen werden sicherlich ein völlig neues Denken auf seiten der Öffentlichkeit, Politiker und staatlichen Behörden erfordern. Aber dies sind sicherlich nicht vorwiegend die Dinge, die eine Regierung tun kann, oder bei denen sie eine Führungsrolle übernehmen kann. Und sie schaffen zweifelsohne keine Arbeitsplätze - oder zumindest nicht so schnell. Übrig bleibt die eigentümlich amerikanische Herausforderung, die schwarze Herausforderung. Sie ist nicht ausschließlich in den Vereinigten Staaten zu finden - Brasilien entwickelt eindeutig etwas dem amerikanischen Problem schwarzer Arbeitnehmer sehr Ähnliches, trotz aller Behauptungen des Landes, es habe kein Rassenproblem. Das Problem schwarzer Arbeitnehmer ist jedoch in den Vereinigten Staaten seit 200 Jahren eine Tatsache. Es handelt sich in quantitativer Hinsicht um ein "kleines" Problem - insgesamt 10 oder 12 Prozent - das wahrscheinlich abnimmt und großenteils irrelevant ist. Gewissensprobleme verwenden jedoch einen anderen Maßstab. In gewissem Ausmaß kann das Problem der Schwarzen als ein Arbeitsplatzproblem betrachtet werden. Die in den Vereinigten Staaten lebenden Schwarzen waren zweifelsohne der größte Nutznießer des Entstehens jener nie dagewesenen Klasse der "Reichen der fünfziger Jahre" nach dem Zweiten Weltkrieg - der überwiegend nicht ausgebildeten Bezieher großer Einkommen in der gewerkschaftlich organisierten Massenproduktion. Das schnelle Schwinden dieser Chancen hat den amerikanischen Schwarzen mehr als jede andere Gruppe getroffen. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Beweisen dafür, daß dieselbe Politik, die Einfluß auf das Arbeitsplatzproblem von Nichtschwarzen hat, auch auf Schwarze zutrifft. Eine der Erfolgsgeschichten mit Signalwirkung der letzten Jahre unter den Schwarzen in den Vereinigten Staaten ist die Schaffung guter Arbeitsplätze für Schwarze in den Innenstädten durch die Chicago State University unter der Leitung von Dr. Dolores Cross. Insbesondere in zwei ihrer Berufsschulen - den Schulen für Krankenpflege und Unternehmensführung - hatte die Chicago State University phänomenalen Erfolg unter schwarzen Jugendlichen, von denen viele aus den schlimmsten Seite 4 Gegenden der Innenstädte kommen. Sie wurden umgeschult, zu guten Schülern gemacht und erhielten Arbeitsplätze, durch die sie in den Mittelstand aufrückten. Im Gegensatz zu dem, was viele von uns in den Jahren unter Kennedy und Johnson glaubten, ist das Problem der Schwarzen in den Vereinigten Staaten nicht vorwiegend wirtschaftlicher Natur. Es ist zweifelsohne ein Problem der Diskriminierung sicherlich weniger als vor 50 Jahren, aber dennoch von Bedeutung. Insofern ist es ein Problem der Nichtschwarzen. Es ist zweifellos eng mit einem sozialen Problem verknüpft - oder wird zumindest beträchtlich dadurch verschärft - das weder schwarzer oder weißer, und eher globaler als amerikanischer Natur ist: Dem Verfall der stolzesten Schöpfung des 19. Jahrhunderts, der Stadt. Da es zunehmend einfacher wird, Informationen und Ideen zu bewegen als Menschen, verliert die Stadt zunehmend ihre Funktion. Dieses Problem steht auch in engem Zusammenhang mit einem anderen soziopolitischen Problem, das weder schwarz, noch weiß, noch speziell amerikanisch ist - dem Scheitern des Sozialversorgungssystems, das vor über 100 Jahren im Deutschland unter Bismarck ins Leben gerufen und nach dem Zweiten Weltkrieg perfektioniert wurde. Dieses System befindet sich allerorts in der Krise. Und diese Krise steht überall ebenso mit nichtökonomischen Faktoren in Zusammenhang (Werten, Bestrebungen, Demographie, Lebensstil) wie mit Geld und der wachsenden Unfähigkeit (und dem Unwillen) der erwerbstätigen Bevölkerung, nichtbeschäftigte "Parasiten" zu unterstützen, so sehr sie diese Hilfe auch verdienen oder benötigen mögen. In den Vereinigten Staaten wird jedoch die Krise des Sozialversorgungssystems - ob zu Recht oder nicht - eher als schwarzes denn als ein soziales Problem betrachtet. Das Problem der Schwarzen und der Arbeitsplätze für Schwarze ist auch ein Problem der schwarzen Amerikaner - ihrer Werte, ihres Strebens, ihrer Erwartungen und ihres Selbstverständnisses. Die Regierung kann hiergegen nichts unternehmen. Dies erfordert ein Handeln der Gemeinschaft, was weder in den öffentlichen Sektor (Regierung) fällt, noch in den Privatsektor (Unternehmen), sondern in einen autonomen, sozialen Sektor von Führungspersönlichkeiten vor Ort, Organisationen vor Ort, Freiwilligen vor Ort, Vorbildern vor Ort. Mir scheint, das hoffnungsvollste Anzeichen in der amerikanischen Gesellschaft als Ganzes ist heute das Entstehen eines solchen sozialen Sektors und das Entstehen eines solchen sozialen Sektors unter den Schwarzen. AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong> <br />Talbott formuliert Engagement der USA für APEC, ASEAN und GATT neu<br /><em>Eröffnungsansprache bei der ASEAN-Konferenz</em><br /><br /><strong>2. Haiti</strong><br />USA bereit zur Führung multinationaler Truppe in Haiti <br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Erste Anklagen bis Dezember erwartet<br /><em>Oberstaatsanwalt nimmt Arbeit auf</em><br /><br /><strong>4. Arbeitsmarkt</strong> <br />Arbeitsplätze in der neuen Volkswirtschaft<br /><em>von Peter F. Drucker</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3915b0253f35d556d61cbda201637393.pdf 960ed6ae116164ca96105fc5dc23008e PDF Text Text ^T^| FO BEI ajij^j Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. September 1980 39 INHALT DOKUMENTATION Auszüge aus dem Parteiprogramm der Demokratischen Partei für die Wahlen 1980 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Vorläufiger Abschied vom Mars - Zweite VIKING-Kamera-Sonde wurde abgeschaltet von G. Weiss Um Ubcr/cncJung uon BcIcgcMcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 D 5 3 0 0 Bonn 2 �3. September 1980 39 AUSZÜGE AUS DEM PARTEIPROGRAMM DER DEMOKRATISCHEN PARTEI FÜR DIE WAHLEN 1980 NEW YORK - (AD) - Der Nationalkonvent der Demokratischen Partei hat am 14. August 1980 ein 130 Seiten umfassendes Wahlprogramm verabschiedet, das die Grundeinstellung der Partei zu innen- und außenpolitischen Fragen widerspiegelt. Das nach eingehender Diskussion formulierte Programm - die "platform" räumt ein, daß die Regierung Carter in den letzten dreieinhalb Jahren nicht alle Probleme Amerikas gelöst habe, weist jedoch darauf hin, daß die meisten dieser Probleme von vorangegangenen republikanischen Regierungen geerbt worden seien. Das Programm, als "Vertrag mit dem Volk" bezeichnet, fordert außenpolitisch eine Stärkung der Beziehungen zur Dritten Welt, eine Erhöhung der militärischen Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sowie eine Verpflichtung zur Rüstungskontrolle. Auf Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Auf wirtschaftlichem Gebiet sieht die platform ein nachhaltiges Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm, Zurückhaltung bei den Staatsausgaben, anti-inflationäre Steuersenkungen; Priorität für Kohle und Sonnenenergie und verstärkte Hilfe für die Dritte Welt vor. Nachstehend wesentliche Auszüge aus diesem Parteiprogramm im Wortlaut: I. WIRTSCHAFT Die Demokratische Partei wird keine Maßnahme ergreifen, deren Auswirkung zu einer fühlbaren Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen würde keine fiskalische Maßnahme, keine geldpolitische Maßnahme, keine haushaltsmäßige Maßnahme... Hohe Zinssätze legen unfaire Lasten auf - auf Farmer, kleine Geschäftsleute und jüngere Familien, die ein Heim kaufen. Die Rezession legt denen eine unfaire Last auf, die sie am wenigsten tragen können. Demokratische Wirtschaftspolitik muß Fairness gegenüber den Arbeitern, den älteren Menschen, den Frauen, den Armen, den Minderheiten und der Mehrheit jener Amerikaner mit einem mittleren Einkommen garantieren. Wir versprechen 1980 eine echte demokratische Wirtschaftspolitik, um eine blühende wirtschaftsliche Zukunft zu sichern. Wirtschaftliche Stärke Die Demokratische Partei ist verpflichtet, die notwendigen Schritte zur Bekämpfung der gegenwärtigen Rezession zu unternehmen. Wir können jedoch unseren Kampf gegen die Inflation nicht aufgeben. Wir müssen diese �diese beiden Probleme gleichzeitig bekämpfen; dazu sind wir verpflichtet. Wir werden den Kampf gegen die Inflation mit Mitteln fortsetzen, die nicht darauf abzielen oder hinwirken, die Arbeitslosigkeit zu vergrößern... Antirezessionshilfe Wir müssen sofort ein kurzfristiges Antirezessionsprogramm in Angriff nehmen, um die Flut einer verstärkten Rezession und steigender Arbeitslosigkeit umzukehren... Wir versprechen ein Antirezessionsprogramm in Höhe von 12 Milliarden Dollar zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das mindestens 800 000 neue Arbeitsplätze schaffen wird, einschließlich der vollen Finanzierung des antizyklischen Hilfsprogramms für die Städte, einer großen Ausweitung der Arbeitsplätze für Jugendliche und eines Ausbildungsprogramms, um unseren jungen Menschen in den Stadtkernen neue Hoffnung zu geben, erweiterte Ausbildungsprogramme für Frauen... und neuer Chancen für die älteren Menschen... Steuersenkungen Wir verpflichten uns zu gezielten Steuersenkungen, die dazu dienen, die Produktion anzuregen und die Rezession zu bekämpfen, sobald erkennbar ist, daß sie keine unverhältnismäßig großen Auswirkungen auf die Inflation haben werden. Wir müssen ungezielte Steuersenkungen vermeiden, die die Inflation steigern würden... Bundesausgaben Zurückhaltung bei den Ausgaben muß jene berücksichtigen, die von der - 3 - �der Bundesregierung Hilfe und Unterstützung erwarten, vor allem unsere Arbeiter 1n Zelten hoher Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig ist jedoch, solange der inflationäre Druck so stark bleibt, fiskalische Vorsicht wichtig, um zu vermeiden, daß der bisher bei der Senkung der Inflationsrate gemachte Fortschritt zunichte gemacht wird. Die RHtlk des Fiskus muß ein flexibles wirtschaftliches Instrument bleiben. Wir widersetzen uns einem Verfassungszusatz, der einen aus- geglichenen Haushalt verlangen würde... Zinssätze Die Demokratische Partei ist in der Geschichte immer einer Rjitik verpflichtet gewesen, die zu niedrigen Zinssätzen führte, um den Arbeitern, kleinen Geschäftsleuten, Farmern und Hausbesitzern unseres Landes zu helfen. Daher müssen wir weiterhin eine harte anti-inflationistische Politik verfolgen, die zu einer generellen Senkung der Zinsen für Kredite führen wi rd... Wiederaufbau der amerikanischen Industrie Um neue Märkte für amerikanische Erzeugnisse zu erschließen und den Dollar zu stärken, müssen wir nach neuen Möglichkeiten für amerikanische Exporte suchen; stabile, langfristige Handelsbeziehungen unter den Ländern anstreben; auf den Weltmärkten konkurrierenden Firmen technische Unterstützung gewähren; auf der Basis der Gegenseitigkeit die Handelsbedingungen für Länder fördern, die hier Geschäfte betreiben; und sicherstellen, daß die Neuausstattung im eigenen Lande im Einklang mit der Schaffung neuer Möglichkeiten im Außenhandel steht... Haushalt - 4 - �Haushalt Internationale Ereignisse haben eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig gemacht. Die sowjetische Herausforderung darf nicht außer acht gelassen werden. Wir mußten den stetigen Rückgang der Verteidigungs- ausgaben, der unter der republikanischen Regierung eintrat, umkehren. Wir dürfen und werden nicht zulassen, daß der Bundeshaushalt eine inflationäre oder rezessionstreibende Kraft in unserer Wirtschaft wird, aber wir dürfen auch nicht zulassen, daß die dringenden menschlichen Ansprüche ignoriert werden... Wir werden als Demokraten unsere Politik fortsetzen, uns gegen drastische Kürzungen in sozialen Programmen zu wenden, die den Armen und Alten, den Frauen, den Kindern und den Minderheiten unfaire Lasten aufbürden würden... II. REGIERUNG UND MENSCHLICHE ANSPRÜCHE Verkehr ... Die Kohle steht im Mittelpunkt der Energiepolitik unseres Landes. Wir sind besorgt über die Transportkosten für Kohle, um sie auf ihre Märkte zu bringen, vor allem über die Kosten des Bahntransports. Im Rahmen der Reform der Bestimmungen müssen wir uns daher vor allem über die Auswirkungen der Bahntarife auf die Kohle im klaren sein... Die Autoindustrie und ihre Arbeiter müssen in dieser schweren Zeit unterstützt werden. Wir haben uns einer intensiven Überprüfung der - 5 - �der fundamentalen Probleme der Automobilindustrie und sofortigen, wirksamen Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme verschrieben. Wir haben uns auch einem nachhaltigen Handelsanpassungsprogramm verschrieben, um den derzeit arbeitslosen Automobilarbeitern zu helfen... Wir müssen eine Schiffahrtspolitik entwickeln, die den Ausbau und die Aufrechterhaltung eines Seeschiffahrtssystems unter amerikanischer Flagge ermutigt, bemannt mit ausgebildetem und leistungsfähigem amerikanischem Personal und in der Lage, einen wesentlichen Teil unseres internationalen Handels in konkurrenzfähiger und leistungsfähiger Weise abzuwickeln... III. REGIERUNGSTÄTIGKEIT UND REFORM Steuerreform ... Wir versprechen Steuerreformen, die - die Spartätigkeit der Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen fördern; - Lücken in der Steuergesetzgebung schließen, die nur Sonderinteressen auf Kosten des durchschnittlichen Steuerzahlers zugute kommen;... - Kapitalbildung, Innovation und neue Produktion in den Vereinigten Staaten ermutigen; ... - Schluß machen mit dem Mißbrauch in der steuerlichen Behandlung ausländischer Quellen, wie etwa der besonderen steuerlichen Behandlung und den Anreizen für multinationale Gesellschaften, die Arbeitsplätze - 6 - �Arbeitsplätze und Kapital aus der amerikanischen Wirtschaft abziehen... IV. ENERGIE, NATURSCHÄTZE, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Energie Wir müssen der Einsparung von Energie höchste Priorität einräumen... Wir müssen ein massives Programm finanzieller Beihilfe für Energieeinsparungsmaßnahmen beim privaten Wohnungsbau aufstellen. Wir müssen subventionierte Darlehen, direkte finanzielle Hilfe und andere gewichtige Anreize verfügbar machen, um alle Wohnungen in den Vereinigten Staaten energiesparend zu machen... Besondere Unterstützung sollte die Verwendung von erneuerbaren Energiequellen, wie die passiven und aktiven Sonnenenergiesysteme, erhalten. Unser Ziel muß es sein, sicherzustellen, daß bis 1990 alle wirtschaftlich gerechtfertigten Investitionen zur Ratifizierung und Einsparung von Energie getätigt werden. Wir müssen die Verwendung von Kohle in unserem Land steigern. Damit dies gelingt, müssen wir darauf achten, daß der Transport der Kohle nicht durch exzessive Frachtkosten belastet wird... Die Kohleveredlung kann und muß in einer Weise erfolgen, durch die die öffentliche Gesundheit geschützt wird... Durch diese Kohleveredlung kann und muß der Kohleverbrauch gesteigert, die Nachfrage nach ül verringert, und es müssen dadurch Arbeitsplätze an solchen Orten geschaffen werden, wo dies am dringendsten notwendig ist. Wir �Wir müssen in der westlichen Welt die FUhrung Übernehmen bei der Entwicklung eines Programms zur stärkeren Nutzung der Kohle 1n Europa, Japan und den Entwicklungsländern. Die Erschließung und Entwicklung von Energiequellen 1n den KUstengewässern sollte unter voller Berücksichtigung des Schutzes der Umwelt und der maritimen Ressourcen erfolgen... Die Nutzung der Sonnenenergie sollte 1n verstärktem Maße erfolgen,und große Anstrengungen, wozu auch eine stetige finanzielle Unterstützung gehört, rnUssen unternommen werden, um sicherzustellen, daß wir das Ziel erreichen, bis zum Jahre 2000 den Anteil der Sonnenenergie an unserem Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu bringen. Ein Notstandsplan für die Rationierung von Kraftstoff muß aufgestellt werden für den Fall einer ernsthaften Unterbrechung des Energienachschubs... Die strategische Erdölreserve sollte, soweit es die Marktbedingungen erlauben, in Einklang mit den Bestimmungen des bestehenden Gesetzes aufgefüllt werden. Wir müssen der Bewältigung des Problems der nuklearen Entsorgung die höchste Priorität einräumen. Die derzeitigen Bemühungen um die Entwicklung eines sicheren, die Umwelt nicht gefährdenden Planes für die Lagerung von Atommüll müssen fortgeführt und intensiviert werden. Der Nationale Forschungsrat darf keine Lizenzen oder Genehmigungen für neue Atomanlagen vergeben, ehe nicht die Empfehlungen der Kemeney-Kommission voll verwirklicht worden sind. V. AUSSENPOLITIK 1 Amerikas militärische Stärke ist unübertroffen und muß es bleiben. Die demokratische Regierung ist darangegangen, den drohenden Abstieg der - 8 - �der amerikanische Position in der Welt umzukehren. Während die Nixon- Ford-Regierung zwar vorgab, um die Verteidigungsbereitschaft unserer Nation besorgt zu sein, hat sie doch zugelassen, daß die amerikanischen Verteidigungsausgaben zwischen den Jahren 1968 und 1976 um rea1 33 Prozent zurückgingen. Als Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen der demokratischen Regierung und des Kongresses hat es in jedem Jahr seit 1976 in unseren Verteidigungsausgaben einen realen Zuwachs gegeben. Dieser Zuwachs ist notwendig, um das Absinken der militärischen Stärke der USA während der vorausgegangenen acht Jahre wettzumachen und um eine hohe Qualität des militärischen Personals, eine wirksame nukleare Abschreckungskapazität, eine fähige konventionelle Streitmacht und eine verbesserte Kapazität des Nachrichtendienstes zu gewährleisten. Wir sind entschlossen die Nachrichtenbeschaffung und Auswertung weiter zu verbessern... Wir werden die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte weiter verbessern. Höchste Priorität werden wir der Kampfausbildung, der Aufstellung einer leistungsstarken Reserve und Nationalgarde sowie der Anlage von ausreichenden Nachschub-, Ersatzteil-, Treibstoff- und Munitionslagern geben... Wir müssen angesichts der fortgesetzten Weiterentwicklung der strategischen Streitkräfte der Sowjets etwas tun, um unsere Vergeltungskapazität zu schützen. Unser Land ist darangegangen, seine strategische Abschreckung durch die MX-Trident- und Marschflugkörpersysteme zu modernisieren. Die Dislozierung der MX-Rakete wird die Überlebensfähigkeit unserer landgestützten Interkontinentalraketen verbessern. Die Marschflugkörper werden unsere strategische Luftabschreckung modernisieren,und das neue Trident-Unterseeboot wird mit einer Raketenreichweite von über 4000 Meilen mithelfen, die Unverwundbarkeit unserer nuklearen Abschreckung zu verbessern und zu gewährleisten. Die �Die Vereinigten Staaten haben gehandelt, um das gefährliche militärische Ungleichgewicht zu korrigieren, das sich in Europa entwickelte, indem sie sich um die Unterstützung und die schließliche Zustimmung der Verbündeten für ein lange überfälliges Langfristiges Verteidigungsprogramm der NATO bemühten und darüberhinaus für die Dislozierung nuklearer Mittel Streckensysteme (TNF) als Abschreckungswaffen in Europa eintraten, um dadurch dem sowjetischen Aufbau solcher Waffensysteme in Europa zu begegnen. Unsere Verpflichtung, die Ver- teidigungsausgaben um mindestens drei Prozent im Jahr zu erhöhen, ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Konsenses und des Vertrauens der Verbündeten in dieser Hinsicht. Wir müssen unsere konventionellen militärischen Kapazitäten modernisieren, damit wir das Leben der Amerikaner und die amerikanischen Interessen im Ausland besser schützen können. Die demokratische Regierung hat Schritte unternommen, um unsere Fähigkeit zu verbessern, auf unvorhergesehene Situationen zu reagieren: Organisation und Unterstützung der Schnellen Eingreiftruppen ermöglichen eine Antwort auf militärische Probleme in allen Erdteilen, in denen unsere lebenswichtigen Interessen bedroht sind. Zu diesem Zweck setzen wir uns für die Entwicklung und die Produktion einer neuen Flotte von Transportflugzeugen mit internationaler Reichweite ein sowie für den Entwurf und Ankauf einer Flotte von Vorausbereitstellungsschiffen, die die schwere Ausrüstung und den Nachschub für drei Brigaden des Marinekorps aufnehmen können, schließlich für vermehrte regionale Militärübungen im Zusammenwirken mit befreundeten Staaten... Amerikanisch-sowjetische Beziehungen Eine starke, konsequente und auf Prinzipien ruhende Politik gegenüber der Sowjetunion ist ein lebenswichtiges Element unserer gesamten Außenpolitik. Die demokratische Regierung wird alle ihre Mittel einsetzen - ein- schließlich standhafter Diplomatie und militärischer Macht -, um vor Abenteuer- �Abenteuertum abzuschrecken und um Zurückhaltung zum einzig annehmbaren Kurs zu machen, der unseren Gegnern bleibt. Wir sind bereit, bei jeder Gelegenheit und über eine große Bandbreite von Themen in gutem Glauben Verhandlungen mit der Sowjetunion aufzunehmen einschließlich über strategische Waffen, nukleare Mittel Streckensysteme in Europa und andere Fragen, die zum Frieden sowie zu einer unverfälschten und gegenseitigen Entspannung beitragen könnten. Im Mittelpunkt unserer Politik gegenüber der Sowjetunion muß die klare Erkenntnis der Realität sowjetischer Macht stehen. Wir müssen die bequeme Vorstellung zurückweisen, die Sowjets würden die Welt genauso sehen wie wir. Eine langfristige Strategie für die achtziger Jahre erfordert ein klares Bild von der Sowjetunion, ein Bild, das sich keine falschen Vorstellungen macht, unser Gegner sei entweder gütig oder allmächtig. Eine starke amerikanische Antwort auf die rechtswidrige und brutale Invasion Afghanistans dient den Sicherheitsinteressen unseres Landes. Sie wird und muß andauern, solange die sowjetischen Truppen dort stehen... Während die Invasion Afghanistans das Streben nach einer produktiven Beziehung zur Sowjetunion auf das Abstellgleis geschoben hat, unter- stützt die Demokratische Partei Anstrengungen zur Stärkung der Beziehungen zu den Staaten Osteuropas... Rüstungskontrolle Der SALT-II-Vertrag dient auch den Sicherheitsinteressen unseres Landes. Er ist ein entscheidender Schritt in einem Rüstungskontrollprozeß, der einen Anfang dabei darstellen wird, den Schatten eines Atomkriegs von der Menschheit zu wenden. Auch dieser Prozeß muß vorangehen. Die - 11 - �Die sowjetische Aggression gegen Afghanistan hat den Ablauf der Ratifizierung des SALT II-Vertrags verzögert, aber wir müssen auch weiterhin beide Sicherheitsprioritä'ten verfolgen: Abschreckung sowjetischer Aggression und ausgewogene Rüstungskontroi labkommen. Sowohl die Reaktion auf Afghanistan als auch der SALT Il-Vertrag dienen diesem Zweck. Der SALT-Vertrag liegt im amerikanischen Interesse, denn er ist ein wichtiges Mittel, um Zurückhaltung im sowjetischen Verhalten zu erreichen. Ohne SALT II könnten die Sowjets noch Hunderte von Raketen und Tausende von atomaren Gefechtsköpfen mehr haben,als der Vertrag zuläßt. Mit dem Vertrag hätten sie viele Kernwaffen auszumustern, über die sie oereits verfügen. Der Vertrag trägt dazu bei, eine starke amerikanische Position in der Welt aufrechtzuerhalten. Unsere Verbündeten und auch andere Staaten in der ganzen Welt wissen, daß der SALT Il-Vertrag ihren Sicherheitsinteressen genauso dient wie unseren eigenen. Der amerikanische Einsatz für Rüstungskontrolle ist für unser Ansehen in der internationalen Gemeinschaft wichtig dieselbe Gemeinschaft, die die Sowjets für ihre versuchte Unterdrückung Afghanistans zurechtgewiesen hat. Er ist auch für unsere Anstrengungen notwendig, eine dauerhafte Antwort auf die wachsende Bedrohung Europas durch die sowjetischen SS-20-Nuklearraketen und die sowjetische Aggression in Afghanistan zu finden. Zusammen mit dem Eintreten für den SALT-Vertrag beabsichtigen wir, in Europa ein stabiles Gleichgewicht im konventionellen und im nuklearen Mittelstreckenbereich (TNF) zu unterhalten. Wir unterstützen Modernisierungs- programme, bei denen die europäischen Länder ihren gerechten Anteil an den Kosten und den anderen Lasten tragen. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, daß keine Möglichkeit für wirkungsvolle Begrenzungen bei den TNF-Waffen unausgeschöpft gelassen wird. Die demokratische Regierung wird zusammen - 12 - �zusammen mit unseren NATO-Verbündeten weitreichende gerechte und verifizierbare Vorschläge für nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle in Europa unterbreiten. Wir werden auch andere Möglichkeiten der Rüstungskontrolle verfolgen, die sowohl unsere nationale Sicherheit als auch die Aussichten auf Frieden erhöhen. Insbesondere wird die demokratische Regierung sich für einen umfassenden Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen einsetzen. Ein solcher Vertrag ist von entscheidender Bedeuturiy r'ür unsere Hoffnungen darauf, die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu kontrollieren... Wir haben für unsere Lieferungen konventioneller Waffen bedeutsame Begrenzungen eingeführt, und wir werden andere Waffenlieferanten und -empfänger nachdrücklich darauf drängen, wechselseitige Zurückhaltung zu üben. Die demokratische Regierung hat unsere Fähigkeit erhöht, gegen den internationalen Terrorismus anzugehen - sowohl auf nationaler Ebene als auch in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen - und mit Akten des Terrorismus fertigzuwerden - einschließlich von Geiselnahmen durch einzelne oder durch Regierungen. Menschenrechte Im Bereich der internationalen Politik hat die demokratische Regierung die Macht Amerikas in den Dienst einer besseren Welt gestellt, indem sie gemäß unserer eigenen Wertvorstellungen handelt und formell und überlegt darauf hinarbeitet, die Prinzipien zu fördern, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind... Wir - 13 - �Wir müssen wachsam bei Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern sein, in denen sie verübt werden, einschließlich Südafrikas. Wir stellen insbesondere fest, daß viele der kommunistisch beherrschten Länder andauernd die grundlegendsten menschlichen Freiheiten verletzen - das Recht auf freie Rede, das Recht auf religiöse Freiheit, das Recht auf Bewegungsfreiheit und Auswanderung sowie das Recht darauf, frei von willkürlicher Verfolgung zu leben. Wir unterstützen die Ratifizierung der Vökermordkonvention durch den Senat und eine möglichst baldige Zusammenkunft auf internationaler Ebene zum Thema Menschenrechte. Wir unterstützen die Führungsrolle, die die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Menschenrechte übernommen haben, und drängen darauf, daß die demokratische Regierung auch weiterhin offen und tatkräftig ihre Stimme zu Menschenrechtsverletzungen erhebt, woimmer und wannimmer solche geschehen... Flüchtlinge und Menschenströme Amerikas Wurzeln sind jene Einwanderer und Flüchtlinge, die an unsere Gestade gekommen sind, um sich in einer neuen Welt ein besseres Leben zu schaffen. Die Demokratische Partei verpflichtet sich dazu, unsere historische Bindung an dieses Erbe zu ehren. Die erste umfassende Reform der Flüchtlingspolitik dieses Landes wurde nach über 25 Jahren mit der Unterzeichnung des Flüchtlingsgesetzes aus dem Jahre 1980 im März 1980 vervollständigt, das sich auf die Gesetzgebung stützt, die dem Kongreß im März 1979 durch die Regierung Carter vorgelegt wurde... Der - 14 - �Der Nahe und Mittlere Osten Im Anschluß an Präsident Carters Reise in den Nahen Osten im März 1979 unterzeichneten Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat im Weißen Haus den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag. Ein Jahr später führte dieser Vertrag zur Obergabe von zwei Dritteln der Sinai-Halbinsel an Ägypten, zusammen mit den öl fei d e m des Sinai; Botschafter wurden ausgetauscht; Grenzen wurden geöffnet; die Normalisierung der Beziehungen macht gute Fortschritte. Israel hat endlich Frieden mit seinem größten arabischen Nachbarn« Zusammengefaßt: diese demokratische Regierung hat mehr dazu beigetragen, Israels Traum vom Frieden zu verwirklichen als alle anderen Regierungen in dreißig Jahren... Die amerikaniscne Politik wird auch durch die folgenden Prinzipien geleitet - und sollte dies weiterhin sein: Die unveränderte Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Camp-David-Übereinkommen sind die Grundlage für den Frieden im Nahen Osten. Wir unterstützen Israels Sicherheit und werden auch weiterhin zu diesem Zweck großzügige militärische und wirtschaftliche Hilfe leisten. Wir verpflichten uns dazu, Israels potentiellen Gegnern keine hochentwickelten offensiven Rüstungsgüter zu liefern, die die Sicherheit Israels gefährden könnten, Jerusalem sollte für immer ungeteilt bleiben, mit freiem Zugang zu den heiligen Stätten für Menschen jeglichen Glaubens. Wir sind gegen die Schaffung eines unabhängigen palästinensichen Staates. Wir - 15 - �Wir werden mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation weder verhandeln noch sie anerkennen, solange sie nicht das Existenzrecht Israels sowie die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anerkennt. Es ist auch allerhöchste Zeit für eine Beendigung des Terrorismus und aller Gewaltakte gegen Israel. Wir haben unsere Hilfe für Israel nicht als Verhandlungsmittel benützt und werden dies nicht tun. Wir werden auch nie zulassen, daß öl- Politik unsere Politik für den Frieden und für unsere Unterstützung Israels beeinflußt... Die demokratische Regierung wird außerdem die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Interessen im Persischen Golf treffen, einschließlich der Energiesicherung, der regionalen Stabilität und der nationalen Unabhängigkeit. Dies wird sowohl subtile Diplomatie als auch militärische Kapazität erforderlich machen. Wir werden sowohl äußerer Bedrohung entgegentreten als auch zur notwendigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung ermutigen. Letztlich haben auch unsere Verbündeten ein ebenso großes oder sogar noch größeres Interesse an der Sicherheit der Ölversorgung und der regionalen Stabilität als wir, und die demokratische Regierung wird auch weiterhin mit ihnen bei der gemeinsamen Strategie und der Verteilung der gemeinsamen Lasten zusammenarbeiten. Wir verurteilen die Regierung des Iran für ihr empörendes Verhalten bei der Gefangennahme unseres diplomatischen Personals als Geiseln. Wir bestehen auf Respektierung des Prinzips der Unverletzlichkeit des diplomatischen Personals - wie dies wiederholt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem internationalen Gerichtshof zum Ausdruck gebracht wurde. Wir rufen alle Regierungen dazu auf, sich an diese Grundregel des zi/ilisierten internationalen Verhaltens zu halten und sie zu unterstützen. Was �Was die Region insgesamt anbelangt, so müssen wir unsere gefährliche Abhängigkeit von ausländischem öl beenden. Nur auf diese Weise kann unsere Außenpolitik wirkungsvoll dem Druck der Organisation erdölerzeugender Länder (OPEC) und der Sowjetmacht begegnen, der von Afghanistan aus über dem Persischen Golf dräut. Die demokratische Regierung wird ihre Verpflichtung hinsichtlich einer strategischen ülreserve erfüllen, um Amerika vor einem ölembargo zu schützen. Indem wir den Ölverbrauch und die Abhängigkeit von der OPEC vermindern, werden wir in der Lage sein, unter gleichen Bedingungen mit den OPEC-Staaten über die Zusicherung garantierter Ölversorgung zu stabilieren Preisen zu verhandeln. Europa und Japan Amerika und seine Verbündeten brauchen auch weiterhin das gegenseitige Vertrauen, die wechselseitige Verpflichtung und den Sinn für die gemeinsame Zielsetzung, die jahrzehntelang unsere Beziehungen gekennzeichnet haben. Die Probleme, vor denen wir stehen, sind weltweiten Ausmaßes. Wir können nicht mit ihrer Lösung beginnen, wenn jeder von uns seinen eigenen Weg geht. Wir müssen lernen,bei immer mehr Problemen Partnerschaft! ich zusammenzuarbeiten - wie etwa in den Bereichen Afrika und Persischer Golf sowie bei weltweiten Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. Die demokratische Regierung verpflichtet sich zu einer starken NATO und einem stabilen militärischen Gleichgewicht in Europa. Wir werden uns sowohl für die Modernisierung der konventionellen Waffen und der Kernwaffen der NATO als auch für faire Begrenzungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt einsetzen... Unsere Beziehungen zu Japan haben ein neues Niveau der Reife und der Zusammenarbeit erreicht. Die Vereinigten Staaten sind in der Lage, sich geduldig und verständnisvoll mit einer ganzen Reihe schwieriger und - 17 - �und strittiger Wirtschaftsfragen auseinanderzusetzen. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Haltung Japans im Hinblick auf die Unterstützung der außenpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten keinen Vergleich zu scheuen. Wir werden diese Beziehung auch weiterhin pflegen. Handel Der Handel schafft neue Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter, neue Märkte für Farmer und Geschäftsleute und bringt niedrigere Preise für die Verbraucher. Aber der Handel kann auch innerhalb der Volkswirtschaft Verzerrungen hervorrufen,und wir haben nach Wegen gesucht - und werden dies auch weiterhin tun -, um die Last der Anpassung an ausländischen Wettbewerb zu erleichtern, ohne den Prozeß des strukturellen Wandels zu behindern, der für unsere volkwirtschaftliche Gesundheit von so entscheidender Bedeutung ist. Wir sind für ein System des internationalen Freihandels, aber dieses System muß zugleich auch fair sein. Wir werden nicht zulassen, daß unsere Arbeiter und unsere Industrien durch unfairen Einfuhrwettbewerb verdrängt werden. Wir haben ordnende Marktabkommen und andere Absprachen in Bereichen wie Farbfernsehen, Schuhwerk und Textilien getroffen, um der amerikanischen Industrie bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbslage zu helfen. Weitere Schritte könnten notwendig sein... Um die amerikanische Volkswirtschaft zu stärken und unsere Wettbewerbslage in der Weltwirtschaft zu verbessern, muß sich die amerikanische Import-Export-Politik auf das Prinzip des fairen Handels stützen, das unsere Exporte erhöhen wird, während es gleichzeitig die Industrie im eigenen Lande vor unfairen Handelspraktiken schützt. Damit ein ordnungsgemäßer ausländischer Handel sichergestellt ist, müssen die Vereinigten Staaten die Beachtung ihrer Handelsgesetze sowie Zusammenarbeit bei unseren Handelspolitiken verlangen, damit Störungen im Wirtschaftsleben vermieden - 18 - < �vermieden werden können. Währungsfragen Wir werden auch weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um einen gesunden und stabilen Dollar zu erhalten. Wir werden mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um Wechselkursverzerrungen so klein wie möglich zu halten. Wir unterstutzen voll und ganz die unternommenen Anstrengungen, um die Fähigkeit der internationalen Finanzinstitutionen zu verbessern, sich den veränderten Notwendigkeiten anzupassen und das Recycling der Mittel der ölfördernden Länder, mit Zahlungsbilanzüberschüssen in jene Länder zu erleichtern, die vor hohen, von den ölimporten herrührenden Defiziten stehen. Wir werden die OPEC-Länder darauf drängen, konstruktiv an diesem Prozeß teilzunehmen. Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich Wir haben auf Gipfeltreffen und bei der Internationalen Energieagentur (IEA) mit den anderen Industriestaaten zusammengearbeitet, um gemeinsame Programme zur rinsparung von öl und zur erhöhten Produktion alternativer Energiequellen zu entwickeln. Wir werden auch weiterhin solche Anstrengungen unterstützen... Die Entwicklungswelt Die demokratische Regierung wird mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um Politiken und Programme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auszuarbeiten und durchzuführen, die vom Gedanken des gegenseitigen Interesses geleitet werden. - 19 - Wir werden die im nächsten Jahr �Jahr stattfindenden Verhandlungen über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem industrialisierten Norden und dem sich entwickelnden SUden in diesem positiven Geist angehen. Wir werden den fairen Anteil der Vereinigten Staaten zum Kapital der multilateralen Entwicklungsbanken und den entsprechenden Stellen beitragen, und wir werden mit den umfangreichen und innovativen amerikanischen Programmen zur direkten Entwicklungshilfe flir Staaten mit niedrigem Volkseinkommen fortfahren. Diese Politik wird sich in der weiteren Konzentration der amerikanischen Entwicklungshilfe auf Länder zeigen, die diese Hilfe sinnvoll einsetzen,und bei Programmen, die sich um die grundlegenden Ansprüche der Mittellosen kümmern, besonders also um Nahrungsmittel, Gesundheitsfürsorge und Hilfe bei freiwilliger Familienplanung. Wir werden die amerikanische und multilaterale Technik- und Finanzhilfe für öl importierende Staaten erhöhen, damit sie ihre eigenen Energiequellen entwickeln können. Die Beteiligung amerikanischer Privatunternehmen am wirtschaftlichen Wachstum der Entwicklungsländer wird abgestimmt und unter angemessener Beachtung der eigenen Beschäftigungsziele gefördert. Wir sind zutiefst über das wachsende Problem des Welthungers besorgt, wie dies die vom Präsidenten eingesetzte Kommission zur Untersuchung des Welthungers berichtet. Wir sind entschlossen, unsere Mittel zu erhöhen und eine ähnliche Erhöhung seitens anderer Staaten zu erreichen - mit der Absicht, dieses Problem gegen Ende des Jahrhunderts zu lösen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten wird die demokratische Regierung die OPEC-Länder und die kommunistischen Staaten dazu auffordern, eine neue, gemeinsame, weltweite Verpflichtung zur wirtschaftlichen Entwicklung einzugehen. Alle Seiten müssen ihre Beiträge zu dieser Entwicklung erhöhen, damit die Welt dem Gespenst eines internationalen Bankrotts aufgrund steigender Energiepreise und zunehmender Schuldenlast entrinnen kann... Lateinamerika - 20 - �Lateinamerika und die Karibik In krassem Gegensatz zu der Politik früherer republikanischer Regierungen hat diese demokratische Regierung mit der Ausgestaltung einer neuen, auf Zusammenarbeit beruhenden Beziehung zwischen den Staaten Lateinamerikas und der Karibik begonnen - eine Beziehung, die sich auf eine feste Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, der Demokratisierung, der erhöhten wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung sowie der Nichteinmischung gründet. Wir müssen nunmehr in neuer Weise darangehen, unsere Bindungen zu unseren Nachbarn in der westlichen Hemisphäre zu stärken; erstens, um jedes Vakuum für äußere Intervention zu verhindern und zweitens, um bilaterale Schritte hin auf sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung - einschließlich der Energiequellen - zu fördern. Asien Die Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu China ist eine historische außenpolitische Leistung... Die Demokratische Partei verpflichtet sich zu einer Ausweitung und Vertiefung unserer Beziehungen zu China auf eine Weise, die unseren beiden Völkern sowie dem Frieden und der Si :herheit der Welt dient. Wir werden auch weiterhin neue Bereiche suchen, in denen die Vereinigten Staaten und China zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen zusammenarbeiten können. Wir haben die "chinesischen Karten" oder andere gefährliche Spiele nie gespielt - und werden dies nicht tun. Wir werden aber auch nicht zulassen, daß unsere Beziehungen zu irgendeinem Land unseren Anstrengungen im Wege stehen, den Prozeß der Normalisierung unserer Beziehungen zu China fortzusetzen. - 21 - �Afri ka Afrika wird für die amerikanische Außenpolitik der achtziger Jahre von zentraler Bedeutung sein. Als die republikanische Regierung im Januar 1977 abtrat, hatten die Vereinigten Staaten in Schwarzafrika wenig Glaubwürdigkeit, denn sie hatten keine oder nur wenige Versuche unternommen, die afrikanischen Probleme von einem afrikanischen Gesichtspunkt aus zu sehen. Unsere Politik hatte damals keine klar festgelegten Zielsetzungen. Als Folge davon waren unsere Versuche, den Krieg im südlichen Afrika zu beenden, wirkungslos. Wir wurden in den Augen der Afrikaner unbedeutend, ja sogar im Widerspruch zum afrikanischen Streben stehend... Wir erzielten bedeutende Erfolge, vielleicht am deutlichsten erkennbar im südlichen Afrika. In Südafrika werden wir unseren Einfluß ausüben, um den Fortschritt in Richtung auf eine Herrschaft der Mehrheit und eine Beendigung des rassistischen Systems der Apartheid zu fördern. Wir verurteilen die brutale Unterdrückung der eingeborenen schwarzen Bevölkerung in Soweto und Kapstadt durch das südafrikanische Regime und unterstützen erhöhten politischen und wirtschaftlichen Druck mittels legaler Sanktionen auf dieses tyrannische Regime. Die Vereinten Nationen und internationalen Organisationen überall auf der Erde werden die internationalen Organisationen und Einrichtungen im kommenden Jahrzehnt geprüft werden und werden in zunehmendem Maß eine entscheidende Rolle spielen. Die Vereinten Nationen sind auch weiterhin das einzige Forum, wo Reiche und Arme, Ost und West sowie die neutralen Staaten zusammenkommen können, um ihren Beschwerden Ausdruck zu verleihen, um sich an den respektierten Foren der Weltmeinung zu beteiligen - 22 - �beteiligen und um Mechanismen zu finden, Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen, ohne zur Gewalt Zuflucht nehmen zu müssen... Wir werden auf neue Strukturen hinarbeiten, die die Vereinten Nationen in den Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung stärken werden, einschließlich der internationalen Handelsorganisationen, der Fortbilding, der Freiwilligendienste, der Vermittlung und Versöhnung, der internationalen Abrüstung, der Anwendung des Abkommens über Seerecht und der Kontrolle des internationalen Terrorismus. + + + + + - 23 - �3 Wi//cn/chaft w\d Technik L International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. September 1980 39 VORLÄUFIGER ABSCHIED VOM MARS Zweite VIKING-Kamera-Sonde wurde abgeschaltet von G. Weiss - (AD) - Die aktive Phase des amerikanischen Marsforschungsprogramms VIKING ist praktisch beendet. Was noch bis 1990, vielleicht sogar bis 1994 anfallen wird, sind einmal wöchentlich abgerufene Meßdaten des Landegerä'ts VIKING 1 über Bedingungen vom Standortbereich am Westhang der Chryse-Ebene auf der Nordhalbkugel des Planeten. Die Lander-Antenne wurde rechtzeitig zur Erde ausgerichtet, nachdem sich im Juli 1980 herausgestellt hatte, daß der in der Marsumlaufbahn verbliebene VIKING l-0rbiter wegen Erschöpfung der TreibstoffVorräte bald würde. manövrierunfähig werden Mitte August 1980 wurde schließlich der Orbiter abgeschaltet. Er hatte dem Landegerät als Relaisstation für den Funkkontakt mit der Erde bei der Datenübermittlung gedient. Seine Hauptaufgabe war allerdings, ebenso wie die der schon im Juli 1978 abgeschalteten VIKING 2-0rbitersonde, die Marsfotographie. In Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �In den vier Jahren seit dem Eintritt der beiden VIKING-Forschungsgeräte in eine Marsumlaufbahn (VIKING 1 nach 10 Monaten Anflugdauer am 19. Juli 1976, Absetzen des Landegeräts einen Tag später mit Standort 22,3° Nord/48 0 West, VIKING 2 nach elfmonatigem Anflug am 7. August 1976, Absetzen des Landegeräts am 3. September 1976 ca. 20 Grad weiter nördlich) machten die beiden Orbiter 53 500 Aufnahmen von der Oberfläche des Planeten Mars und seiner beiden Satelliten. Jedes einzelne Bild enthält 20 mal mehr Information als die Aufnahmen der Marssonde MARINER 9 von 1971, die damals angesichts des Erkenntnisstandes von der Oberflächenbeschaffenheit des Roten Planeten als sensationell galten. Dazu kommen jetzt noch weitere 4 500 Farb-Stereoaufnahmen, die die beiden Landegeräte von der unmittelbaren und weiteren Umgebung ihres jeweiligen Standorts übermittelten. Auf der reichen Bildausbeute des mit einer Milliarde Dollar ausgestatteten VIKING-Programms, dessen aktive Forschungsdauer ursprünglich nur auf wenig mehr als drei Monate befristet war, basiert der kürzlich von der NASA herausgegebene "Atlas vom Mars". Insgesamt 97 Prozent der Marsoberfläche sind nunmehr kartographisch erfaßt. Der Atlas enthält zahlreiche Fotos und Karten, dazu Beschreibungen der besonderen Merkmale - Strombetten inzwischen völlig ausgetrockneter Flüsse, ausgedehnte Grabensysteme, erloschene Vulkane, von Lavaströmen und Erosion geprägte Landschaften, durch Meteoritenbombardement entstandene Krater aller "Altersstufen", an Steilwänden freiliegende Schichten verschiedener geologischer Formationen. Dies alles ist auf dem Mars nicht weniger spektakulär als z.B. auf unserer Erde, auf dem Mond, dem Merkur oder, wie die Radarsondierung durch die amerikanische PIONIER-Orbitersonde in den letzten eineinhalb Jahren ergab, auf dem Planeten Venus. Die Hauptarbeit bei der Auswertung der VIKING- Meßdaten, die noch Jahre in Anspruch nehmen wird, dürfte jedenfalls den Geologen zufallen. - Außerirdisches - 2 - �- Außerirdisches Leben? Ein wesentlicher Punkt des so erfolgreichen VIKING-Programms, nämlich herauszufinden, ob auf dem Mars Leben in irgend einer Form existiert oder nicht, konnte nicht einwandfrei geklärt werden. Die beiden Landegeräte, als automatische Laboratorien zur Bodenanalyse nach verschiedenen Verfahren eingerichtet, fanden keine organischen Moleküle* "Das bedeutet aber nicht", so VIKING-Projektmanager Kermit Watkins, 'daß es Leben auf dem Mars nicht gibt. Es bedeutet nur, daß wir an den Landepunkten keine Anzeichen dafür fanden." Die US-Raumfahrtbehörde NASA hofft, in den neunziger Jahren ein mobiles Robotergerät zum Mars entsenden zu können, das in verschiedenen Regionen operiert und auch aus größerer Tiefe Bodenproben für Analysen und Altersbestimmungen zur Erde schickt. Die heute auf dem Mars herrschenden Bedingungen sind gewiß nicht lebensfreundlich. Beispielsweise wurden vom Lander VI KING 1 als höchste Mittags- temperatur minus 31 Grad Celsius, von VIKING 2 etwa 20 Breitengrade weiter nördlich kurz vor Sonnenaufgang minus 124 Grad Celsius gemessen. Aber es gibt z.B. Wasser, ohne das ja Leben nicht existieren könnte. Die Pol kappen des Mars bestehen aus Kohlendioxid - und Wassereis. Je nach der Jahreszeit nehmen sie an Masse zu oder ziehen sich wieder zurück. Bei hohen Feuchtig- keitswerten enthält die Marsatmosphäre etwa einen Kubikkilometer Eis, wie Prof. James E. Tillman von der Universität Washington berichtet. Der Wissenschaftler ist überzeugt, daß unter der sandigen Oberfläche noch viel Wasser im Dauerfrostboden gespeichert ist. Bei höheren Temperaturen würde Schmelzwasser in beachtlichen Mengen freigesetzt. Dies ist für die Biochemiker von besonderem Interesse. Denn einige Ergebnisse der Analyse von Meteoriten, die in den letzten Jahren in der Antarktis gefunden wurden, lieferten den Beweis, daß außerirdische Materie bestimmte organische Moleküle enthalten kann, die als Vorläufer der Bausteine lebender Materie gelten. Es handelt sich um Aminosäuren, aus denen - 3 - �denen beispielsweise Proteine aufgebaut sind, die ihrerseits wichtige Nucleinsäuren bilden - einschließlich der DNS-Moleküle als Träger der genetischen Information. Prof. Cyril Ponnamperuma (Universität Maryland) analysierte die in den Meteoriten gefundenen Aminosäuren äußerst sorgfältig, "Wir stellten fest, daß sie in manchen Punkten anders sind als Aminosäuren, die wir in irdischen Organismen finden. Vielmehr sind sie jenen ähnlich, die wir produzieren, wenn wir bei Laborexperimenten den chemischen und energetischen Prozessen auf die Spur kommen wollen, die sich in grauer Vorzeit auf der jungen Erde abgespielt und eine Art 'Ursuppe* organischer Moleküle gebildet haben könnten. Wir bezeichnen deshalb bestimmte, bei solchen Versuchen entstehende Verbindungen als 'präbiotische Aminosäuren'." Darunter sind organische Moleküle zu verstehen, die es gab, noch ehe "Leben" da war. Ponnamperuma verweist darauf, daß die Meteoriten, die z.T. schon Millionen Jahre in der Antarktis lagen und wegen der dort herrschenden Bedingungen frei sind von irdischen Verunreinigungen, aus dem Asteroidengürtel stammen - einem Ring aus Gesteinstrümmern und Staub zwischen den Umlaufbahnen der Planeten Mars und Jupiter. Daß Materie aus diesem Bereich unseres Sonnensystems, die das gleiche Alter wie unsere Erde hat, präbiotische Aminosäuren enthält, war für die Wissenschaftler ein aufregender Fund. "Wir dürfen vermuten, daß die Prozesse, die auf der Erde Leben hervorbrachten, nicht nur hier, sondern auch an anderer Stelle in unserem Sonnensystem ablaufen können", erklärt Prof. Ponnamperuma. "Zwar haben wir außerhalb der Erde, z.B. bei unseren bisherigen Forschungen am Mars oder am Jupiter, keine Anzeichen für Leben entdeckt - aber wir wurden in unseren Vermutungen bestärkt und werden, vielleicht mit anderen Mitteln, weitersuchen." - Atmosphäre - 4 - �Atmosphäre und Wetter Die VIKING-Sonden fanden neben dem durch frühere Forschungen bereits bekannten Kohlendioxid, Sauerstoff und Wasser auch Stickstoff, Argon, Neon, Krypton und Xenon in der Atmosphäre des Planeten Mars, Auf Grund der Analyse dieser Elemente nehmen die Wissenschaftler an, daß die GashUlle des Mars einst sehr viel dichter gewesen sein muß als sie heute ist. Die Sonden registrierten auffa'1 1 ige,häufig unterschiedliche Wetteränderungen. So erwies sich das Wetter am polna'heren Standort von VIKING 2 (das Gerät arbeitete bis April 1980) als viel wechselhafter und dynamischer als in der ChryseEbene bei VIKING 1 - mit Reif und Bodenfrost, Wetterfronten und Zyklonen. Stürme tragen Sand und Staub hoch in die Atmosphäre und transportieren sie über große Entfernungen, Die Staubwolken sind gelegentlich so dicht, daß den Kamerasonden zeltweise der Blick auf die Oberfläche verwehrt war. In der Atmosphäre haben die VIKING-Orbiterkameras dann und wann ausgedehnte Eiswolkenfelder entdeckt. In einem Fall dürfte die Wolkenhöhe etwa 27 000 m betragen haben. Manchmal ließ die Struktur der Wolkenfelder auf weiträumige Wellenbewegung in der Atmosphäre schließen„ Einige der dünnen Eiswolken waren dennoch dicht genug, um Schatten auf dem Boden zu werfen. - Boden und Topographie Die rötlich gefärbte oberste Bodenschicht, die dem Mars die Bezeichnung "Roter Planet" eintrug, hat ihrer Zusammensetzung nach große Ähnlichkeit mit stark eisenhaltigem Ton. Die Schwefelkonzentration ist ziemlich hoch. An manchen Stellen, so z.B. an den Böschungen von "Kanälen" und an Seitenwänden des bis einige Tausend Meter tiefen zentralen Grabens Vallis Marineris in Äquatornähe, waren auf Fotos bis zu acht verschiedene geologische Schichten auszumachen. Sie könnten in Überflutungsperioden durch dij? - 5 - �die Ablagerung von Schwemmgut aus höher gelegenen Gebieten, oder aber durch Lavaströme verschiedener Eruptionsperioden entstanden sein. Immerhin fanden sich im Tharsis-Gebirge allein drei Vulkan-Kolosse von gut 17 000 m Höhe, dazu eine Anzahl kleinerer Vulkane. Die "Datierung" verschiedener,das Terrain formender Perioden und der geologischen Prozeße auf dem Mars wird Wissenschaftler des Geologischen Bundesamtes der USA künftig besonders beschäftigen. Anzahl, Größe und Höhe von Vulkan- und Meteoritenkratern und die Untersuchung von Abbruchstellen und ausgewaschenen Grabensteilwänden spielen dabei eine wichtige Rolle. Die NASA jedoch wird sich mittlerweile auf Beobachtungen am Planeten Venus konzentrieren. Ein zweiter PIONIER-Orbiter soll durch Radarsondierung der Oberfläche durch die dichte Wolkendecke hindurch mehr Details herausfinden, als sie mit der Vorgänger-Sonde zu erhalten waren. Das zweite große Ziel ist der Planet Saturn, dem VOYAGER 1 nach dem Vorbeiflug am Planeten Jupiter im vergangenen Jahr am 12. November 1980 einen Informationsbesuch abstatten wird. Die NASA erwartet etwa 6000 Färb- und SchwarzweißAufnahmen, die das Ringsystem und den Saturnmond Titan aus relativ großer Nähe zeigen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.09.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Parteiprogramm der Demokratischen Partei für die Wahlen 1980<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Vorläufiger Abschied vom Mars<br /><em>- Zweite VIKING-Kamera-Sonde wurde abgeschaltet -</em><br /><em>von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0cee75d421f4d099ffde4f48e9156ee.pdf f88d9a15d25b909bf112d9ec58f8f194 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 3. September 1936 28 INHALT Dokumentation Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen - Interview mit dem Südwestfunk - Hintergrund Satelliten unterstützen freien Informationsfluss weltweit - USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Rommunikationspolitik Das Wiener KSZE-Folgetreffen - Von John J. Maresca - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST \ Q N Dokumentation ^ 3. September 1986 28 BOTSCHAFTER BUKT ZU AKTUELLEN POLITISCHEN THEMEN - Interview mit dem Südwestfunk - Bonn - (AD) - Der amerikanische Botschafter in Bonn, Richard R. Burt, hat in einem am 31. August 1986 vom Südwestfunk ausgestrahlten Interview zu aktuellen politischen Fragen Stellung genommen. Dabei bezeichnete er die deutsch-amerikanischen Beziehungen als "sehr gefestigt" und gab sich davon überzeugt, daß die Beziehungen "sich im Lauf der Zeit wahrscheinlich noch verstärken, nicht aber abschwächen werden". Nachfolgend bringen wir das Interview mit dem amerikanischen Botschafter, das aus Zeitgründen nicht in seiner vollen Länge gesendet werden konnte, in seinem Wortlaut: Frage: Herr Botschafter, wie bewerten Sie den gegenwärtigen Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen? Antwort: Dies ist natürlich eine Frage, die man mir häufig stellt. Ich würde antworten: Wenn wir auch manchmal verschiedener Meinung sind, so sind doch die deutsch-amerikanischen Beziehungen sehr gefestigt. Obwohl wir manchmal bei einzelnen Fragen verschiedener Meinung sind, herrscht doch grundsätzlich Übereinstimmung hinsichtlich der grundlegenden politischen Werte und der gemeinsamen politischen Institutionen. Ich bin überzeugt, daß unsere Beziehungen sich im Lauf der Zeit wahrscheinlich noch verstärken, nicht aber abschwächen werden. Frage: Man hat Sie als ungewöhnlich mobilen Diplomaten kennengelernt, der das Gespräch mit Menschen verschiedener Schichten sucht. Sind Sie dabei auf Antiamerikanismus gestoßen? Antwort: United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Ich Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Antwort: Ich bin mir nicht sicher, ob ich wirklich weiß, was Antiamerikanismus eigentlich ist. Ich bin in der Bundesrepublik ein gutes Stück herumgekommen und bin dabei natürlich auf Kritik der amerikanischen Politik gestoßen. Aber es gibt ja auch in den Vereinigten Staaten Kritik an der amerikanischen Politik. Kritik an der amerikanischen Politik ist daher für mich nicht identisch mit Antiamerikanismus. Ich bin in der Bundesrepublik wirklich keinem tiefen Haß gegen die vereinigten Staaten oder das amerikanische Volk begegnet. Ja, ich wäre sehr überrascht, wenn ich derlei erleben würde. Frage: Wie ist in diesem Zusammenhang Ihr Verhältnis zur Opposition? Sprechen Sie auch mit Angehörigen der grünen Partei? Antwort: Ich glaube, meine Beziehungen wie auch die Beziehungen der amerikanischen Botschaft zur politischen Opposition in der Bundesrepublik sind sehr gut. Ich möchte offen zu Ihnen sein. Nach meiner Ankunft hier in Deutschland kam ich zu dem Schluß, daß eine Verbesserung des Dialogs zwischen der Botschaft und der Sozialdemokratischen Partei nötig war. Wir haben uns um eine Verbesserung dieses Dialogs bemüht. Ich hatte mehrmals die Gelegenheit, mit Herrn Rau zusammenzutreffen, ich habe Herrn Brandt wie auch Herrn Vogel und andere Führungspersönlichkeiten der SPD getroffen. Wenn wir auch nicht immer einer Meinung sind, so gibt es zwischen uns doch einen guten, ernsthaften und herzlichen Dialog. Ich glaube, Gleiches gilt auch hinsichtlich der Grünen. Ich denke, ein amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland muß mit allen verantwortlichen Elementen des politischen Spektrums sprechen. Ich habe einige Vertreter der Grünen getroffen; obwohl wir bei einer ganzen Reihe von Fragen verschiedener Meinung sind, konnten wir doch diese unterschiedlichen Ansichten offen und höflich diskutieren. Frage: Sie haben den Begriff "Reife Partnerschaft" in den deutschamerikanischen Dialog eingeführt. löst sie die vitale Partnerschaft der fünfziger Jahre ab? Antwort: Wir leben nicht mehr in den fünfziger Jahren. Die Welt hat sich seit den fünfziger Jahren erheblich verändert, und dies trifft auch auf die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik zu. Ich glaube, wir müssen einsehen, daß wir die deutsch-amerikanischen Beziehungen aus einem neuen Blickwinkel betrachten müssen. Ich meine, daß das Konzept der reifen Partnerschaft ein gutes Mittel zum Verständnis der Fortentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist. Dies bedeutet, daß sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik zu Beziehungen zwischen gleichwertigeren Staaten ausformen. Heute spielt die Bundesrepublik Deutschland in der Welt eine viel größere und einflußreichere Rolle als vor 30 Jahren. Sie hat neue Verantwortung übernommen. Die Vereinigten Staaten müssen in den achtziger Jahren enger mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten. Daher bedeutet "reife Partnerschaft", daß die Vereinigten Staaten verstärkt auf die Besorgnisse ihrer engsten Freunde eingehen müssen, während umgekehrt die engsten Freunde Amerikas mehr Bereitschaft zeigen müssen, Verantwortung mit den Vereinigten Staaten zu teilen. Frage: Amerika �Frage: Amerika und Deutschland stehen auf dem Boden gemeinsamer Grundwerte. Warum ist es oft so schwer, einen europäisch-amerikanischen Konsensus etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus oder der militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu finden? Antwort: Es gibt meiner Meinung nach zwei Gründe, warum es bisweilen für die westlichen Demokratien schwierig ist, gemeinsame Positionen zu finden. Der erste besteht darin, daß wir eben Demokratien sind und daß wir die Schwierigkeit als selbstverständlich ansehen, in unseren eigenen Ländern zu einem Konsens zu gelangen, weil die Menschen die Freiheit haben, ihre eigene Meinung zu äußern. Wir haben Parlamente, in denen die unterschiedlichsten Ansichten zum Ausdruck gebracht werden. Wir sehen, daß es in unseren eigenen Ländern oft schwierig ist, zu einem Konsens zu gelangen, weil bei uns die Menschen ihre Meinung ungehindert äußern können. Und wie es bisweilen in einem demokratischen Land schwer ist, zu einem Konsens zu gelangen, so ist dies zwischen demokratischen Ländern gleichermaßen schwierig. Das NATO-BUndnis oder die Europäische Gemeinschaft sind keine Blöcke. Kein einzelnes Land bestimmt die Richtlinien, sondern alle Länder haben Gelegenheit, ihre Ansichten einzubringen. Und wenn auch der Prozeß der Konsensfindung schwierig ist, so ist dieser Konsens, haben wir ihn erst einmal erreicht, stets besonders tragfähig - ein Beispiel dafür ist die Bekämpfung des Terrorismus, wo wir meiner Meinung nach grundlegende Übereinstimmung erzielt haben. Zweitens unterscheidet sich die neuere Geschichte der Vereinigten Staaten von der Europas doch in gewisser Hinsicht. Das 20. Jahrhundert war für Europa ein schwieriges Jahrhundert. Infolgedessen sind die Europäer vielleicht weniger geneigt, nach Lösungen für Probleme zu suchen als die Vereinigten Staaten. Es gibt seitens der Europäer bisweilen mehr Versuche, sich von den weltweiten Problemen abzukapseln. Mit zunehmendem Selbstvertrauen und Fortschritten bei seiner Einigung wird es für Europa, aber auch für die Vereinigten Staaten leichter werden, hinsichtlich der schwierigen Probleme in der Dritten Welt zu einer gemeinsamen Basis zu finden. Frage: Ein ganz aktuelles Problem ist das Asylproblem, ist das eigentlich ein rein deutsches - oder sollten die westlichen Schutzmächte in Berlin die Asylantenflut auf irgendeine Weise stoppen? Antwort: Wir wollen nichts tun, was den Status von Berlin untergraben könnte. Für die Zukunft Berlins, für die Zukunft Deutschlands ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, nicht am Status von Berlin zu rütteln. Die Vereinigten Staaten sind jedoch bereit, der Bundesrepublik bei der Behandlung des Asylantenproblems zu helfen. Wie Sie wissen, haben wir diese Frage gegenüber der Sowjetunion vorgebracht in der Hoffnung, daß sich die Sowjetunion verantwortungsbewußter verhalten kann, und auch gegenüber der DDR, um das Problem in den Griff zu bekommen. Aber obwohl das Asylantenproblem in der Bundesrepublik im wesentlichen ein deutsches Problem ist, so ist es doch Teil eines umfassenderen Problems, vor dem meiner Meinung nach alle westlichen Industriestaaten stehen. Unsere Geburtenraten sinken. Die Geburtenraten der Dritten Welt steigen. Genau wie Sie hier ein Asylantenproblem in Deutschland haben, �Deutschland haben, so haben wir ein Problem mit der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten. . Natürlich gibt es noch andere Länder wie Großbritannien, die gleichfalls vor schwierigen Einwanderungsproblemen stehen. In Zukunft wird dieses Problem der nichtgenehmigten und unbefugten Einwanderung aus der Dritten Welt zu sehr ernsten Problemen für alle wohlhabenderen demokratischen Industriestaaten führen. Frage: Wie schätzen Sie die Zukunft von SDI ein? Antwort: Meine ehrliche Antwort auf diese Frage ist, daß dies niemand weiß. Die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten ist ein Forschungsprogramm. Der Präsident ist der Ansicht, es sei sinnvoller, sich gegen Kernwaffen zu verteidigen, als Kernwaffen zu stationieren oder mit ihrem Einsatz zu drohen. Am Horizont zeichnen sich neue Technologien ab, die uns vielleicht aus dieser schrecklichen Lage befreien könnten, in der wir uns heute befinden, wo wir durch nukleare Vergeltung bedroht sind. Aber ich glaube, es ist einfach zu früh, zu sagen, ob die Strategische Verteidigungsinitiative es uns ermöglicht, die Sicherheit zu erhöhen. Alles, was der Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt will, ist eine Untersuchung der Möglichkeiten auf diesem Gebiet. Frage: Ist es nicht verständlich, wenn die Bundesrepublik angesichts der Forderungen des Senats, nur amerikanischen Firmen SDI-Aufträge zu erteilen, die Lust an der Beteiligung am Weltraumforschungsprogramm verliert? Antwort: Da stimme ich Ihnen zu. Ich glaube, daß diese Bestrebungen einiger Kongreßmitglieder zur Beschränkung der europäischen Beteiligung am SDI-Programm falsch sind. Die Reagan-Administration bemüht sich im Kongreß, diesen Bestrebungen einiger Kongreßmitglieder zur Begrenzung der europäischen Beteiligung entgegenzuwirken. Ich kann nur sagen, daß, falls der Kongreß die europäische Beteiligung beschneidet, dies meiner Meinung nach ein Fehler sein würde. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Entscheidung fällt erst Mitte September. Ich und andere Mitglieder der Reagan-Administration versuchen, den Kongreß davon zu überzeugen, daß dies ein Fehler wäre. Frage: Sie haben gesagt, Amerika sei zunehmend bereit, Macht und Verantwortung zu teilen. Bietet der Besuch des Kanzlers bei Ihrem Präsidenten im Oktober im Zuge der Vorbereitungen auf den Reagan-GorbatschowGipfel Gelegenheit, das zu demonstrieren, und glauben Sie, daß Präsident Reagan Anregungen von Bundeskanzler Kohl zum Verhandlungsgegenstand des Gipfeltreffens macht? Antwort: Das erste, was ich dazu sagen möchte, ist folgendes: ich hoffe, daß ein Gipfel stattfindet wird. Der Präsident möchte ein Gipfeltreffen und hat Herrn Gorbatschow während des Genfer Treffens im vergangenen November zu einem Besuch in Washington eingeladen. Wir hoffen daher sehr, daß Herr Gorbatschow kommen wird. Ich glaube, daß der Zeit- �der Zeitpunkt für Bundeskanzler Kohls Treffen mit Präsident Reagan im Oktober hervorragend ist, ermöglicht er es doch dem Bundeskanzler, seine Ideen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Herrn Gorbatschow einzubringen. Ich weiß, daß Herr Kohl in der Vergangenheit dem Präsidenten bei der Vorbereitung von Gipfeltreffen gute Ratschläge und Unterstützung gegeben hat. Beispielsweise hat er vor dem Gipfeltreffen im vergangenen November darauf hingewiesen, daß der Präsident seiner Ansicht nach so viel Zeit wie möglich mit Herrn Gorbatschow zusammen verbringen sollte, und zwar nur beide allein, damit sie einander kennenlernen könnten. Genau das tat der Präsident offensichtlich. Ich weiß, daß Bundeskanzler Kohl dem Präsidenten vorgeschlagen hat, in der Diskussion über die Menschenrechte in der Sowjetunion das Problem der deutschstämmigen Sowjetbürger anzusprechen, nicht nur die Frage der sowjetischen Juden - und der Präsident folgte seinem Ratschlag. Meines Wissens war dies das erste Mal, daß ein amerikanischer Präsident die Frage der deutschstämmigen Sowjetbürger der Sowjetunion gegenüber anschnitt. Ich weiß, daß der Präsident die Ansichten des Bundeskanzlers schätzt und bei der Vorbereitung eines neuen Treffens sehr genau auf den Rat des Bundeskanzlers hören wird. Frage: Immer wieder ist von der Vermittlungsrolle der Bundesrepublik zwischen UdSSR und USA die Rede. Gibt es dafür überhaupt einen Bedarf? Antwort: Für mich ist die beste Antwort hierauf jene, die Außenminister Genscher kürzlich gab, daß nämlich die Bundesrepublik kein Mittler im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sein möchte. Wir haben jetzt viele Kontakte mit der Sowjetunion geknüpft. Wie Sie wissen, wird Außenminister Shultz in wenigen Wochen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse zusammentreffen. Im nächsten Monat werden auch sowjetische Rüstungskontrollunterhändler im Anschluß an das Treffen, das im August stattfand, nach Washington kommen. Wir haben gerade ein Treffen über regionale Themen mit der Sowjetunion in Washington abgeschlossen. Es gibt also eine Fülle von Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir brauchen eigentlich keinen Mittler. Frage: Eines der ernstzunehmenden Probleme im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist die Beurteilung der Weltwirtschaft und die Lösungsvorschläge dazu, die in Washington ganz anders formuliert werden als in Bonn. Bundeswirtschaftsminister Bangemann hat sich gegen amerikanische Forderungen nach Lokomotivfunktionen der deutschen Wirtschaft zur Besserung der Weltwirtschaftskonjunktur gewandt. Die jüngsten Zinssenkungen der USA sind in dem Zusammenhang zu sehen. Verlangen die Amerikaner nicht zu viel von uns? Müßten sie nicht erst einmal ihr Budgetdefizit beseitigen? Antwort: Bei Beantwortung dieser Frage sollte man vielleicht zuerst darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten keine Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland stellen. Unsere Zusammenarbeit im Bereich der Weltwirtschaft ist viel zu eng, als daß irgendein Land Forderungen stel- �Forderungen stellen könnte. Einer der großen Erfolge war ja gerade die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland im wirtschaftlichen Bereich. Und dies ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten, Deutschland und die westliche Welt als ganzes heute besser dastehen denn je. Wir wollen diese enge Zusammenarbeit und Konsultation bei Wirtschaftsfragen fortsetzen. Zur Lösung der gegenwärtigen Problematik werden alle wichtigen westlichen Länder, insbesondere aber die Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland als die drei wichtigsten Volkswirtschaften des Westens zusammenarbeiten müssen. Sie haben recht. Einer der Hauptbeiträge, den die Vereinigten Staaten leisten können, ist ein Abbau des Haushaltsdefizits. Wie Sie wissen, machen wir in diesem Bereich Fortschritte. Das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zwingt die Administration und den Kongreß, ihre Ausgaben zu verringern und den Haushalt bis Anfang der neunziger Jahre auszugleichen. Dies also kann unser Beitrag sein. Aber andere Länder müssen auch einen Beitrag leisten und die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Japan und Deutschland, für die ja die gewaltigen Exporte der letzten fünf Jahre nach Amerika so vorteilhaft waren, ihr Teil zu dieser gemeinsamen Anstrengung einer Ankurbelung der Weltwirtschaft tun können, indem sie das Binnenwachstum in Japan und Deutschland erhöhen. Wir hoffen, daß es in Japan und Deutschland mehr Wachstum geben wird. Ich weiß, daß dies nicht nur der Wunsch der Bundesregierung, sondern auch der Opposition und der deutschen Bundesbank ist. Ich glaube daher, daß es besonders im September bei den Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds Diskussionen innerhalb von Gruppen, wie der G-5 und G-7, sowie Bemühungen geben wird, die Zusammenarbeit zu intensivieren, damit es zu verstärktem Wachstum ebenso wie zu Fortschritten beim Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits kommen wird. Frage: Sind Sie der Auffassung, daß wir genug für die Angehörigen der amerikanischen Schutzmacht in der Bundesrepublik tun? Antwort: Ich denke, daß in der Bundesrepublik in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte gemacht wurden. Eines der Probleme, die uns Sorgen bereiteten, waren Anzeichen von Rassendiskriminierung. Wenn ich es richtig sehe, ist dieses Problem mittlerweile aus der Welt geschafft. Ich glaube, daß sowohl seitens der amerikanischen Streitkräfte wie auch von örtlichen Vertretern, Bürgermeistern verschiedener Städte in der Nähe amerikanischer Einrichtungen, vieles zur Verbesserung der Kontakte getan wurde. Bei meinen eigenen Reisen habe ich erlebt, daß die Kontakte sehr gut sind und daß wirklich unter den Amerikanern hier in Deutschland eine gute Stimmung herrscht, auch wenn es für Amerikaner oft schwer ist, im Ausland zu leben, insbesondere, wenn der Dollar fällt, so wie jetzt. Sie empfinden ihre deutschen Gastgeber als gastfreundlich und ich glaube, daß die meisten Amerikaner im großen und ganzen hier glücklich sind. Frage: Eine letzte Frage an den ehemaligen Journalisten Richard Burt: Sind Sie zufrieden mit Art und Umfang der Berichterstattung über Deutschland im Fernsehen und in den Zeitungen der USA? Antwort: Die �Antwort: Die Antwort ist schlicht nein. Ich habe kürzlich eine hervorragende Biografie von Edward R. Murrough, einem berühmten amerikanischen RundfunkJournalisten, gelesen. Für mich ist es interessant, über seine Kritik der amerikanischen Medien zu lesen, insbesondere die elektronischen Medien während der fünfziger Jahre, über ihr Versäumnis, das amerikanische Volk über internationale Angelegenheiten und Ereignisse zu informieren. Ich glaube, wir haben seit den fünfziger und sechziger Jahren große Fortschritte erzielt. Heute wird den internationalen Angelegenheiten im amerikanischen Rundfunk und besonders im Fernsehen sicherlich weit mehr Zeit eingeräumt. So haben wir zum Beispiel jetzt etwas, was wir "Cable News Network" nennen, das 24 Stunden am Tag Nachrichten nicht nur aus den Vereinigten Staaten, sondern auch aus anderen Ländern sendet. Es ist daher jetzt für die Amerikaner viel leichter, zu erfahren, was im Ausland vorgeht. Ich glaube, mit Demokratie geht auch die Verantwortung einher, sich umfassender zu informieren, und ich hätte es gerne, wenn noch mehr Information zur Verfügung stünde. Manchmal aber denke ich, daß die Deutschen den Fehlern der amerikanischen Medien gegenüber etwas zu kritisch sind. So war ich beispielsweise in dieser Hinsicht höchst überrascht, als ich vor einiger Zeit sah, daß die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl auf der ersten Seite der New York Times zu lesen waren. Ich bin jetzt seit einem Jahr in Deutschland und habe in den deutschen Zeitungen noch kein einziges Ergebnis der Wahlen in einem amerikanischen Bundesstaat gesehen, ich glaube daher, daß die Medien sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland hier Verantwortung tragen. Während die deutschen Medien dazu neigen, mehr über die vereinigten Staaten zu berichten, so ist dies doch, wie ich manchmal denke, etwas verzerrt. Es tendiert zum Sensationellen. Das Problem in den Vereinigten Staaten hingegen dürfte eher ein Mangel an Berichterstattung sein, das Problem in Deutschland das einer gewissen Verzerrung. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, daß man aufmerksam beobachtet, wie die Medien die Ereignisse darstellen und die Medien auch wenn notwendig kritisiert. * * * * * i - 7- �^osr< 'VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 3. September 1986 28 SATELLITEN UNTERSTÜTZEN FREIEN INFORMATIONSFLUSS WELTWEIT - USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Kommunikationspolitik - WASHINGTON - (AD) - Nach den Worten des amerikanischen Koordinators und "itektors des Büros für Internationale T'ommunikations- und Informationspolitik, Botschafter in Diana Lady Dougan, haben Kommunikationssatelliten während der letzten zwanzig Jahre mehr zur Förderung des freien, weltweiten Informationsflusses beigetragen als jede andere technologische Neuerung. Botschafter in Dougan erklärte dies in einem interview mit Sam Burks vom amerikanischen Informationsamt USIA, das wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. ^ e : Welches sind die Hauptziele der amerikanischen Politik im Bereich des internationalen Fernmeldewesens? Die Hauptziele der amerikanischen Politik im Bereich des internationalen Fernmeldewesens bestehen in der Verstärkung des freien Informationsflusses und der Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Effektivität im In- und Ausland. Unserer Überzeugung nach können diese Ziele am besten durch einen Abbau von Vorschriften und mehr Unternehmertum sowie durch die verstärkte Inanspruchnahme von marktorientiertem Wettbewerb verwirklicht werden und weniger durch staatlich gelenkte Fernmeldeindustrien. Im letzten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im letzten Jahrzehnt sind leistungsfähige und wirksame Fernmeldesysteme zum zentralen Nervensystem der amerikanischen Wirtschaft geworden, "ernmelde- und Informationsprodukte sowie Dienstleistungen in diesem Sektor bilden nicht nur einen beträchtlichen Beitrag zum Wachstum und zur Gesundung unserer Wirtschaft - die amerikanischen Exporte von informations- und Kommunikationsdienstleistungen belaufen sich heute auf über 30 Milliarden Dollar jährlich -, sondern sie sind außerdem die zentrale Kraft bei der Steigerung der Inlandsproduktivität, der Förderung von mehr Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhöhung des Wirtschaftswachstums geworden. Über 60 Prozent der amerikanischen 'eitskräfte haben heute Arbeitsplätze inne, die auf die eine oder andere Weise mit Information zu tun haben, im Vergleich zu 17 Prozent im Jahr 1950. Weltweit ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Informationsindustrie im letzten Jahrzehnt von 10 auf 60 Millionen angestiegen. Frage: Welche Rolle spielt die internationale Zusammenarbeit dabei, allen Ländern zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse auf dem Fernmeldesektor zu verhelfen? Antwort: Trotz all unserer inneren Unabhängigkeit und Autarkie stellt das Fernmeldewesen ein Gebiet dar, auf dem wir nicht allein arbeiten oder wachsen können. Internationale Zusammenarbeit ist notwendig, ob dies nun die Komprimierung des Radiospektrums zur Erhöhung der Benutzerzahl betrifft oder die Entwicklung von faseroptischen oder Mikrochip Fähigkeiten, mit denen die Effizienz der verschiedenen Anwendungsbereiche des Fernmeldewesens erweitert wird. Dazu gehören ebenso die Schaffung von Kompatibilitätsnormen, um zu verhindern, daß Drähte oder Kabel an nationalen Grenzen aufhören oder Entscheidungen darüber, welche 'ander oder Einzelpersonen berechtigt sind, die von Kommunikationssatelliten ausgestrahlten Signale zu empfangen. Das primäre Forum für die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Fernmeldewesens ist die Internationale Fernmelde-Union (IFU), die weltweite Normen und Bestimmungen aufstellt, Gebührenstrukturen bestimmt und Frequenzen für Funk-, Telefon-, Telegrafen und Satellitenverbindun gen zuteilt. Es sollte in diesem Zusammenhang festgestellt werden, daß die IFU die älteste existierende internationale Organisation ist, die z. B. 75 Jahre älter ist als die Vereinten Nationen, sie wurde geschaffen und weiterentwickelt, weil zwischen den Ländern ein Bedürfnis zur Zusammenarbeit bestand, um die "ommunikation miteinander zu verbessern. Im Zuge der wachsenden Komplexität der Probleme - etwa durch erhöhte Nachfrage zur Nutzung des Radiospektrums und geostationärer Umlaufbahnen - hat sich die IFU wahrscheinlich dadurch als eine der wirksamsten internationalen Organisationen erwiesen, daß sie einen technischen, pragmatischen - nicht einen politischen - 'nsatz verfolgt, um die zwischen den Staaten bestehenden Probleme anzugehen. Es können jedoch nicht alle Probleme von der IFU gelöst werden. Manchmal müssen Lösungen durch besondere internationale Verhandlungen �internationale Verhandlungen unter den IFU-Mitgliedern gelost werden. Nächsten Januar wird zum Beispiel die zweite Runde der weltweiten Funkverwaltungskonferenz für Kurzwellenrundfunk stattfinden, um zu entscheiden, wie dieser Teil des Radiospektrums am besten zugeteilt werden kann, um die Bedürfnisse aller Nationen zu befriedigen. Bis zum September des nächsten Jahres werden auf der Weltweiten "unkverwaltungskonferenz für Beweglichen Funkdienst über 9 000 Bestimmungen überprüft und dem neuesten Stand angepaßt, die den See- und Luftfahrtfunkdienst betreffen. Im Jahr 1988 wird schließlich eine zweite Sitzungsrunde der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für Satellitenfunk stattfinden, auf der die Vergabe von Positionen in geostationären Umlaufbahnen zur Debatte steht. Ich bin zuversichtlich, daß diese Fragen mit der gleichen Flexibilität gelöst werden wie bei internationalen Verhandlungen in der Vergangenheit. Frage: In welcher Weise ziehen alle Staaten, die großen wie die kleinen, Vorteile aus den modernen Kommunikationstechnologien? Antwort: Die moderne Technologie versetzt uns in die Lage, die ganze Bandbreite der Funkwellen wirksamer und billiger zu nutzen. Die Entwicklung von Satelliten war die vielleicht folgenreichste Entwicklung der letzten zwanzig Jahre im Bereich der weltweiten "ommunikation. Satelliten haben mehr als jede andere technologische Entwicklung zum ungehinderten Informationsfluß über die Grenzen dieser Welt hinweg beigetragen. Aufgrund der Natur der Kommunikation per Satellit gibt es keinerlei Probleme hinsichtlich Verzerrungen aufgrund von Bergen, Tälern, "lüssen oder Ozeanen. Alle Länder können in immer größerem Maß im Innern und nach draußen kommunizieren. Außerdem sinken die Kosten dermaßen - ja, es spricht ja auf eine so positive Weise für die Kommunikationstechnologie, daß gerade auch die Entwicklungsländer zu erkennen beginnen, daß hier für sie ein wichtiges Gebiet besteht. Sie fangen an, einzusehen, daß ein wirksames, verläßliches FernmeldeSystem für die Infrastruktur ihres Landes genau so wichtig ist wie Landstraßen und Bewässerungssysteme. Vor allem in der Vergangenheit haben viele Entwicklungsländer, wie ich glaube, so argumentiert: "Wir werden nie über genug Mittel verfügen, um unseren eigenen Satelliten oder die technischen Fähigkeiten zu haben, die für ein eigenes Fernmeldesystem notwendig sind." In immer stärkerem Maß beweisen uns Entwicklungsländer und junge Industriestaaten - das eindrucksvollste Beispiel ist hier wohl Indonesien, aber auch Länder wie "orea oder Singapur fallen einem ein -, daß die Satellitentechnologie auch jenen Ländern von Nutzen sein kann, die relativ klein und in geographischer Hinsicht entlegen sind. Zu einem großen meil überleben und gedeihen sie gerade weil die Fernmeldetechnik sie mit der übrigen Welt in Verbindung brachte. Wenn man noch die Tatsache hinzunimmt, daß die internationalen Finanz- und Investitionsgeschäfte mittlerweile zu einem Großteil auf elektronischem Wege getätigt werden, so zeigt sich hier eine weitere Dimension, wie die Fernmeldetechnologie unmittelbar mit der Wirtschaft in Verbindung steht. Auch für �Auch für jene weniger entwickelten Länder, die in großem Maß von einem einzigen Rohstoff - wie etwa Kakao, Hanf oder andere landwirtschaftliche Güter - angewiesen sind, um sich Devisen zu beschaffen, kann Kommunikation per Satellit eine lebenswichtige Rolle spielen. Viele Rohstoffe und Erzeugnisse werden an zentralen internationalen Börsen gehandelt. Ein Entwicklungsland, das zum Beispiel durch ein elektronisches Datensystem mit dem Londoner Rohstoffmarkt in Verbindung steht, kann die sich ändernden Bedingungen des Marktes besser abschätzen und entsprechend entscheiden, wann es für das eigene Land am besten ist, seine Produkte zu verkaufen. Frage: Auf welche Weise helfen die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten den Entwicklungsländern, ihre Fernmeldesysteme zu verbesssern und zu modernisieren? Antwort: Ersten haben wir den Entwicklungsländern über INTELSAT die Möglichkeiten der Satellitenkommunikation in größerem Umfang zugänglich gemacht. Die Vereinigten Staaten sind sehr stolz darauf, einer der Gründerstaaten des INTE^SAT-Systems zu sein, dem heute rund 110 Staaten der freien Welt angehören. Außerdem konnten wir den Entwicklungsländern auch über die Internationale Fernmeldeunion praktisch all unser technisches Wissen zur Verfügung stellen. Durch den Privatsektor in den Vereinigten Staaten wie auch über die Industrie die diese ""echnologie entwickelte, werden allen Ländern zig-tausende Seiten technischen Informationsmaterials zugänglich gemacht, die derlei als Grundlage zum 'ufbau einer kompatiblen Industrie oder zur Entwicklung ihrer eigenen Industrie verwenden können. Dies ist ein äußerst wirkungsvoller Weg, das Wissen der "ernmeIdetechnologie über die ganze Welt zu verbreiten - zu den Entwicklungsländern genau wie in die entwickelten Staaten. Die amerikanische Regierung und der Privatsektor bieten in Zusammenarbeit im Rahmen des Ausbildungsinstituts für Fernmeldewesen inzwischen ein umfassendes Ausbildungsprogramm, das ganz gezielt darauf abhebt, Spe zialisten aus Entwicklungsländern im Bereich der Fernmeldetechnologie weiterzubilden. In den vier Jahren seit seiner Gründung wurden an dem Institut über 600 Lernende aus rund 80 Entwicklungsländern ausgebildet. Eine Untersuchung des Nationalen Sicherheitsrats aus dem Jahr 1985 ergab daß rund 25 Regierungsstellen Programme durchführen, die sich auf Unterstützung bei der Entwicklung des Kommunikationswesens beziehen. Dieser Bericht unterstreicht erneut, wie sehr den Vereinigten Staaten an der Entwicklung des "ommunikationswesens als ein "ittel gelegen ist, den internationalen Austausch von Information zu erhöhen, demokratische Institutionen zu stärken und eine stabilere Welt zu fördern. Kürzlich hat das 'ußenministerium in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Schritte unternommen, um die amerikanische Stiftung zur Förderung des weltweiten Fernmeldewesens (US-Stiftung für die Weltweite Entwicklung des Fernmeldewesens) neu zu beleben. Diese Stiftung wird zunächst als �zunächst als Mittler dienen, um staatliche und private Mittel für das neue Zentrum zur Entwicklung des Fernmeldewesens der IFU zu transferieren. Mit der zeit könnte sich die Rolle der Stiftung so ausweiten, daß auch andere wichtige Aufgaben übernommen werden, um auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Bereich des Fernmeldewesens einzugehen. Frage: Haben die meisten Entwicklungsländer Zugang zu den jüngsten Innovationen bei der Fernmeldetechnologie, wenn sie dies wünschen"" Antwort: "un, sicher ist ein erhebliches Maß an technologischer Information verfügbar, insbesondere über die von mir erwähnte IFU. Aber Zugang zu Technologie an sich ist nutzlos, wenn die Menschen ihre Anwendung nicht kennen und nicht wissen, welche Technologie speziell für ihre Bedürfnisse richtig ist. Es gibt oft die Tendenz in manchen Ländern, zu glauben, man brauche die allermodernste Technologie, egal, ob man sie sich leisten kann oder nicht - die von Stolz diktierte Vorstellung, man müsse unbedingt einen Rolls Royce haben, auch wenn es weder die richtigen Straßen, noch das nötige Benzin gibt. Das eigentliche Problem ist also nicht Zugang zur Technologie. Das eigentliche Problem ist Planung, Ausbildung und auch die Verwendung der Mittel, die durch die internationalen Dienstleistungen im ernmeldebereich hereinkommen. Solche Dienstleistungen sind ja eine sehr wichtige Einkommensquelle, die oft genutzt wird, um andere Operationen des Staates zu finanzieren. Aber viele Länder - insbesondere die weniger entwickelten - müssen wahrscheinlich eher wieder etwas in ihr Fernmeldesystem investieren, damit es wachsen und wieder neue Einnahmen erzielen kann. Dies sind einige der Fragen, mit denen sich der Bericht der MaitlandKommission über die Entwicklung des internationalen Fernmeldewesens beschäftigte. Es war dabei besonders wichtig, daß die Entwicklungsländer selbst auf einige der Probleme hinwiesen, von denen sie der 'nsicht waren, sie müßten sich mit ihnen auseinandersetzen, um die Entwicklung des Kommunikationswesens zu fördern. Frage: Nimmt die Zahl der Staaten zu, die die Prämisse akzeptieren, daß der Privatsektor eine legitime Rolle bei der Entwicklung des Kommunikationswesen spielt? Antwort: Ich glaube, ja. Was uns angeht, so haben wir in den Vereinigten Staaten stets die Betonung auf den Privatsektor gelegt. Ich nehme an, daß die meisten Leute auf der Welt wissen, daß nicht nur Rundfunk- und "ernsehsender in den Vereinigten Staaten in Privatbesitz sind, sondern auch die anderen wichtigen Formen der Kommunikation, wie etwa die gedruckten Medien, die Telefon- und Telexsysteme. In den meisten anderen Ländern ist es der Staat, der die grundlegenden Sendeund anderen Kommunikationsdienstleistungen in einem gewissen Maß selbst besitzt oder betreibt. Wir haben �Wir haben uns in unserer Geschichte also stets auf den privaten Sektor, das private Kapital und das freie Unternehmertum verlassen, um diese Dienstleistungen anzubieten. Wir sind offensichtlich davon überzeugt, daß diese Methode gut funktioniert, ^as explosive Wachstum im Kommunikationswesen wie auch der Einsatz neuer Technologie kam durch die Risikobereitschaft des Privatsektors zustande. Regierungen gehen meistens kein Risiko ein, aber Privatunternehmer tun das. Ich denke, daß andere Länder von dem, was bei uns funktioniert, Kenntnis genommen haben, "s gibt einer Reihe industrialisierter Staaten, besonders in Europa, die gegenwärtig dabei sind, die traditionelle Voraussetzung eines monopolistischen Ansatzes bei den Kommunikationsmitteln zu überdenken und die Struktur und Kontrolle ihrer Systeme zu verändern. Am bemerkenswertesten sind dabei sicherlich Großbritannien und Japan, die beide in jüngster Zeit ein gewisses Maß an Liberalisierung und Privatisierung bei ihren Kommunikationssystemen eingeführt haben und mehr Wettbewerb zulassen. Es gibt aber auch andere Länder. Jordanien hat zum Beispiel beschlossen, sein Telefonnetz zu privatisieren. Wenn Staaten die Wirtschaftlichkeit von "ommunikationssystemen überprüfen, finden sie oft heraus, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, mehr privates Kapital und mehr privates Unternehmertum zuzulassen, um Kommunikationsdienstleistungen in ihrem eigenen Land und für andere Länder zur Verfügung zu stellen. Frage: Welche Pläne existieren bei Privatfirmen in den Vereinigten Staaten, um internationale Satellitensysteme außerhalb von INTELSAT zu fördern? Antwort: Als INTELSAT vor 20 Jahren eingeführt wurde, war die allgemeine Ansicht, daß wir zu Beginn der Satellitenkommunikation mit einem einzigen System und einem einzigen Ziel anfangen sollten - und dies bestand darin, möglichst großen Teilen der Welt einen elementaren Telefondienst zur Verfügung zu stellen und die Satellitentechnik zu benutzen, um die Schranken der Isolation und geographische Entfernungen zu überwinden. Als INTELS*111 gegründet wurde, waren die Vereinigten Staaten eines der Länder, die sich vielleicht am nachdrücklichsten für ein einziges weltweites System am Anfang einsetzten, um dieses neue Unternehmen in die Praxis umzusetzen. Vor zwanzig Jahren wurde der Idee von live ausgestrahlten internationalen Fernsehsendungen von einem Teil der Welt in einen anderen, was heute ziemlich normal ist, wenig Beachtung geschenkt. Außerdem erkannte man kein Bedürfnis für Hochgeschwindigkeits-Datenverbindungen, die heute einen solch wichtigen Bestandteil internationaler geschäftlicher Transaktionen darstellen. Mit zunehmender Komplexität haben die Unternehmen begonnen, von Computern gelieferte Informationen in großem Maßstab für ihre geschäftlichen '^tivitäten zu nutzen. Sie haben angefangen, mehr innovative Dienstleistungen zu verlangen. Und INTELSAT selbst war nicht in der Lage, mit der Nachfrage nach solchen Dienstleistungen mitzuhalten. Mit den �Mit den Jahren ist das Konzept eines einzigen weltweiten Systems erweitert worden, um diesen zusätzlichen Bedürfnissen, die von anderen Ländern erkannt worden sind, gerecht zu werden. Dabei denkt man wohl zuerst an Systeme, die sowohl für inländische als auch für regionale Dienstleistungen verwendet werden können. Indonesien war beispielsweise so weitsichtig, ein Satellitensystem zu entwickeln - Palapa genannt, nach einer dort angebauten Frucht -, das über 6 000 bewohnte Inseln in seinem geographisch abgesonderten Archipel verbindet und gleichzeitig erweitert werden kann, um Dienstleistungen für andere Länder in Südostasien zu erbringen. AR"BSAT (Arabian Satellite Organization) wurde als weiteres System außerhalb von INTELSAT ins Leben gerufen. "s existierte auch ein Bedarf an zusätzlichen Seefunkdiensten, die auf die Benutzung durch Schiffe auf See und die besonderen Bedürfnisse der weltweiten Schiffstransportindustrie abgestimmt sein mußten. Deshalb wurde "NMARSAT (International Maritime Satellite Organization) als weiteres System außerhalb von INTELSAT geschaffen. Die europäischen Länder verlangten nach mehr internationalen Kommunikationsmöglichkeiten außerhalb von INTELSAT. Deshalb gründeten sie EUTELSAT (European Telecommunications Satellite Organization). In jüngster Zeit haben in den Vereinigten Staaten eine Reihe von Privatunternehmen speziellere Dienstleistungen verlangt, als INTELSAT korrekter- und vernünftigerweise bereitstellen konnte, da INTELSAT bei der Bereitstellung elementarer Dienste eine weltweit solch wichtige Rolle spielt. Für INTELSAT ist es sehr schwierig, schnell den Bedarf zu dekken, den beispielsweise eine Firma hat, die eine ^atenverbindung über den Atlantik mit ihren Büros in Hamburg oder wo auch immer benötigt. Diese Firmen haben bei der Bundeskommission für das Kommunikationswesen (FCC) - unserer für solche Fragen zuständigen Behörde in den Vereinigten Staaten - die Erlaubnis beantragt, diese neuen Dienste entwickeln zu dürfen, und diese Erlaubnis wurde gewährt. Diese Anträge wurden nicht nur von der FCC begutachtet. Wir baten den Präsidenten der Vereinigten Staaten darum, sie sich anzusehen, um herauszufinden, wie wir weiterhin unsere "utzung der Fernmeldetechnik bei gleichzeitiger Unterstützung des INTELSAT-Systems erweitern könnten. Er hat nun entschieden, daß es in unserem nationalen Interesse liegt, den Aufbau privater amerikanischer Satellitensysteme zuzulassen, genauso wie in anderen Regionen der Welt schon Systeme außerhalb von INTELSAT zugelassen wurden. Wir haben jedoch etwas getan, was sonst nirgendwo geschehen ist. Wir haben die Nutzung elementarer Kommunikation über Satelliten in die Vereinigten Staaten zum Schutz des INTETSAT-Systems verboten. T'eines der anderen Systeme außerhalb von INTELSAT beinhaltet irgendwelche Beschränkungen hinsichtlich der Art der bereitgestellten Dienste. Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, daß elementare Sprechverbindungen die Haupteinnahmequelle des INTELSAT-Systems, nämlich etwa 70 bis 80 Prozent aller INTELSAT-Gebühren, darstellen. Und zweitens sind sie die treibende Kraft für den Bedarf an weltweiten elementaren Kommunikationsdiensten dar. Wir haben deshalb erklärt, daß INTELSAT den geeigneten - 7- �den geeigneten Rahmen für die weitere Bereitstellung dieser grundlegenden Dienste bildet und daß diese neuen "irmen sich auf Gebiete konzentrieren sollten, auf denen der Wettbewerb und die Bandbreite am meisten dazu angetan sind - die neuen Dienste, besonders die Spezialdienste, die individuellen Dienste. Gegenwärtig befinden wir uns in einem Konsultationsprozeß mit anderen Staaten und innerhalb von INTE1"SAT, um diese Anwendungen zu koordinieren, damit sie dem INTELSAT-System keinen größeren technischen oder wirtschaftlichen Schaden zufügen. Neben INTELSAT gibt es zur Zeit in diesem Bereich nur ein System - das regionale PAN&MSAT-System (Pan American Satellite Corporation), das von den Regierungen Perus und der Vereinigten Staaten zu Konsultationen gebilligt wurde. Es wird aber zweifellos in den kommenden Jahren noch weitere geben. Unserer Überzeugung nach stellt dies einen guten und ausgewogenen Ansatz dafür dar, daß die Technik weiterhin den fundamentalen Bedürfnissen aller Länder dient, während sie außerdem neue Möglichkeiten erschließt. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial Ä< 3. Sep.ember 1986 28 Das Wiener KSZE-Folgetreffen Von John J. Maresca Der Autor, ein Vertreter 3es State- epartment, arbeitet derzeit als Gastprofessor m Institut für das Studium der Diplomatie an d r Georgetown University in Washington. Im Vorja r ist von ihm das Buch "Ib Helsinki: The Gonf rence on Security and Cooperation in Europe, 1973-1975" erschienen. Wein 35 Nationen, darunter die USA und die UdSSR, zur Er rterung ihrer Beziehungen zusammenkommen, so ist das natürlich ein wichtiges Ereignis. Sine Konferenz dieser Art wird in diesem Herbst in Wie; ihren Anfang nahmen. Es hancelt sich dabei bekanntlich um das jüngs e der durch die Schlußakte von Helsinki in Gang gesetzten KSZE-Fol getref i en. Als es im Jahr 1975 anläßlich der Unterzeichung dieses D kumentes zum Gipfel von Helsinki Kam, hatte die Entspannungsära ihren Höh punkt erreicht. Seither hat sich viel geändert. Die Befürchtungen insichtlich des Zwecks der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung in Europa haben zugenommen. Das durch die Sowjetunion veranlaßte energische Dur- hgreifen in Polen ind die scharfen Maßnahmen im eigenen Land haben erwie ;en, daß die kommunistischen Regime weiterhin keine persönliche Freiheit lestatten. Das sowjetische Vorgehen in Afghanistan, Nicaragua, Angola, Äthiopien und anderswo hat die Welt, an die expansionistischen Ambitionen d s sowjetisehen tommunismus erinnert. In Anb tracht United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Anbetracht der sehr wesentlichen Veränderungen, die ei an der Spitze der Sowjetunion gegeben hat, sind Vermutungen angestellt worden, ob sich nun die sowjetische Regierung zu einer Überprüfung iirem seit langem verfolgten Politik entschließen könnte. Tatsächlich jibt es plausible Gründe für die Annahme, daß die neuen Führer der Sowjetunion vielleicht weniger als ihre Vorgänger der früheren Politik verhautet sind und daß sich daher die D..nge jetzt eher als in den vergangenen Jihren ändern könnten. Das Wiener Treffen wird also zu einem besonders interessanten Zeitpunkt stattfinden. Die Chancen für einen wesentlichen Beitrag zur Besserung der Beziehungen zwiwchen Ost und West dürften jetzt grösser als zu irgendeinem früheren Zeitpunkt seit den sowjetischen Aktionen in Polen und Afghanistan und der damit verbundenen Trübung der Entspannung sein. Die Wiener KSZE-Konferenz wird am 23. September mit vorbereitenden Gesprächen zwecks Regelung von Verfahrensfragen beginnen. Die eigentlichen Diskussionen, ab dem 4. November angesetzt, werden auch diesmal den vielen schwierigen Fragen gelten, die in Helsinki aufgeworfen wurden: Werden die Menschenrechte in der Sowjetunion respektiert? Mischen sich Regierungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein? Bestehen Aussichten für ein Übereinkommen über militärische Angelegenheiten, das in Europa mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen würde? Wie könnte man den Handel zwischen Ost und West erweitern? Werden die Gelegenheiten für einen Ost-West-Austausch auf dem Gebiet der Kultur und des Bildungswesens bereits voll ausgenützt? Auf diese und viele andere komplexe Problemkreise wird sich die Wiener Konferenz konzentrieren, ebenso wie das schon bei den KSZE-Vollversammlungen von Belgrad (1977-78) und Madrid (1980-83) der Fall gewesen war. Die Schlußakte von Helsinki hat das allgemeine Mandat für diese Folgetreffen bestimmt. Dieser Vertrag verpflichtet die Teilnehmerstaaten zu "einem eingehenden Meinungsaustausch, sowohl über die Durchführung der in der Schlußakte vorgesehenen Maßnahmen als auch über die von der Konferenz formulierten Aufgaben". Ebenso wie seine Vorgänger hat daher das Wiener Folgetreffen den Auftrag erhalten, die Einhaltung der in Helsinki übernommenen Verpflichtungen zu überprüfen und die Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der Beziehungen der Teilnehmerstaaten zu erörtern. Das Schlußdokument der Madrider KSZE-Tagung hat diesem Mandat etwas hinzugefügt, indem es die Klauseln der Schlußakte von Helsinki erweiterte. In diesem Sinne billigte das Folgetreffen in Madrid Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Enthaltung von Aktionen, deren Ziel es wäre, die Regierungen anderer Staaten gewaltsam zu stürzen, zum Schutz der Religionsfreiheit und zur Gewährleistung des Rechtes von Arbeitern, Gewerkschaften zu gründen und in diesen ihre berechtigte Tätigkeit auszuüben. Bereits in Helsinki beschlossene Maßnahmen wurden bekräftigt und auf vielen Gebieten auch erweitert. Bei jeder Analyse der Aktivitäten im KSZE-Rahmen muß man aber bedenken, daß die Ziele der Sowjetunion und des Westens diametral entgegengesetzt sind. Durch die Entwicklung eines europäischen Sicherheitssystems, in dem sie eine dominierende Stellung einzunehmen hoffen, wollen die Sowjets ihre Herrschaft in Osteuropa festigen und zugleich mehr Einfluß auf �Einfluß auf Westeuropa erlangen. Um diese Ziele erreichen zu können, werden sie auch in Hinkunft bestrebt sein, für ihr Land das "Image" eines legitimen, friedliebenden Nachbarn und damit für sich selbst eine Anhängerschaft in Westeuropa zu schaffen, ein Nachlassen der westlichen militärischen Verteidigungsbereitschaft zu fördern und die Vereinigten Staaten von ihren europäischen Verbündeten zu trennen. Für den Westen hingegen bedeutet die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Hoffnung, auch wenn sie jetzt noch als schwach erscheinen mag, auf eine allmähliche Öffnung der kommunistischen Regime und damit auf normalere Beziehungen zwischen Ost und West, schließlich sogar auf ein Wechselspiel zwischen den beiden Gesellschaftssystemen, das zu einer Liberalisierung der kommunistischen Regime führen und wirklich friedliche Beziehungen gewährleisten würde. Wegen dieser entgegengesetzten Ziele unterscheidet sich auch das Herangehen an die Konferenz selbst: Die Sowjets wollen daraus eine öffentliche Demonstration der Harmonie machen, von einer Rhetorik begleitet, welche die Sowjetunion als aktiven Teilnehmer am "Friedensprozeß" ausweist und die Befürchtangen der westlichen Volker gegenüber Moskau beschwichtigt. Die Sache wäre für die Sowjets ideal, wenn überhaupt keine Probleme im KSZERahmen zur Sprache kämen, es sei denn solche, die angetan sind, die Vereinigten Staaten und die Europäer zu entzweien. Andererseits muß der Westen Mittel und Wege finden, die Sowjets auf Fragen der Menschenrechte und der Freizügigkeit festzunageln, deren Regelung Aussichten auf Fortschritte auf dem Weg zu einem offeneren Europa bieten würde. Um das zu bewerkstelligen, muß der Westen leicht erreichbaren Abkommen, die nichts als allgemein gehaltene, nichtssagende Deklarationen bringen würden, seine Zustimmung verweigern und sich stattdessen auf die konkrete, näher besehene Realität des sowjetischen Verhaltens konzentrieren. Diese Aufgabe ist während der ganzen Zeit seit dem ersten Zusammentreten in Helsinki im Jahr 1972 stets überaus schwierig gewesen. In Anbetracht dieser einander kraß widersprechenden Zielsetzungen sieht sich der Westen auch beim Wiener Nachfolgetreffen denselben Problemen gegenüber, mit denen er es bei der KSZE von Anbeginn an zu tun gehabt hat. Das Hauptproblem ist nach wie vor, wie man gewährleisten könnte, daß ein sich abschließender, totalitärer Staat wie der sowjetische die eingegangenen Verpflichtungen wirklich einhält. In freien, demokratischen Gesellschaftssystemen ist ein Mechanismus eingebaut, der die Einhaltung internationaler Verträge sicherstellt: Kritik durch Oppositionsparteien und die Presse, die öffentliche Meinung, ja sogar Gerichtsverfahren. Hingegen braucht eine geschlossene totalitäre Gesellschaft derartige Komplikationen nicht zu befürchten. Wenn sich wichtige Elemente, wie zum Beispiel der KGB oder das Militär, widersetzen, haben sie leichtes Spiel. Mit diesem Problem haben wir es in jeder Sphäre der Beziehungen zur Sowjetunion zu tun. Wenn die Sowjets den Vertrag von Helsinki nicht ehrlich erfüllen, wie kann man ihnen dann Glauben schenken, wenn sie andere Verpflichtungen in Form von Verträgen eingehen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle? Die sogenannte "Verifikation", d.h. die Mög- �d.h. die Möglichkeit, die Einhaltung von Verpflichtungen zu überprüfen, wird zu einer Frage, die sich auf alle Belange erstreckt. Sie gilt für Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte ebenso wie für Vereinbarungen über den Handel und für Abrüstungsabkommen. Wenn sie ihre in Helsinki eingegangen Verpflichtungen nicht erfüllen, verstärken die Sowjets die amerikanische Skepsis bei der Beurteilung der Frage, ob man vom Kreml Vertragstreue auf anderen Gebieten erwarten kann. Für den Westen wird sich in Wien auch die Frage stellen, ob es überhaupt in seinem Interesse liegt, neue Vorschläge für Übereinkommen zu machen. Allerdings wird man im Westen zweifellos das Argument hören, daß Verträge sogar dann noch, wenn sie punkto Inhalt und Bedeutung nicht viel zu bieten haben, dennoch abgeschlossen werden sollten, um auf diese Weise "den Schwung des in Helsinki in Gang gesetzten Entwicklungsprozesses aufrecht zu erhalten." überdies werden die Sowjets selbst bestimmt neue Vorschläge unterbreiten, als Teil ihrer "Flucht nach vorn", weg von ihren bereits früher eingegangenen Verpflichtungen. Wenn man aber neue Verträge auf alten aufbaut, die noch nicht in die Tat umgesetzt worden sind, so kann das irreführend sein, indem man nämlich zum Trugschluß kommt, daß die Nichteinhaltung von Verträgen sowieso kaum eine Rolle spiele. Damit werden die Bemühungen des Westens unterlaufen, die Durchführung früherer Verpflichtungen zu gewährleisten, und, ganz allgemein gesprochen, ist dann die Erfüllung ihrer mit dem Westen eingegangen Verträge keine wichtige Sache mehr für die Sowjets. Im Endeffekt könnte es dann sogar soweit kommen, daß der Abschluß neuer Vereinbarungen ohne Durchsetzung der Einhaltung von früheren den Entwicklungsprozeß von Helsinki illusorisch macht. Aus dieser Gründen kommt dem Wiener Folgetreffen, ja dem gesamten KSZE-Vorgang, besondere Bedeutung im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu. Menschenrechte sind traditionell eines der Hauptanliegen der amerikanischen Außenpolitik, und sie sind stets ein Faktor in Amerikas Beziehungen zu Rußland gewesen. Schon in den Zeiten der Zaren verabschiedete der Kongreß der USA eine Reihe von Resolutionen, in denen Kritik an der Haltung der russischen Regierung in Fragen der Menschenrechte geübt wurde. Was die Sowjets betrifft, so haben sie sich im Hinblick auf die Einhaltung von Verträgen über Menschenrechte, gelinde gesagt, zutiefst enttäuschend verhalten. Von der Deklaration von jalta über das befreite Europa bis zur Allgemeinen Deklaration der Vereinten Nationen über Menschenrechte und zu den Jahren seit dem Gipfel von Helsinki - tets haben die Sowjets nicht das geleistet, wozu sie sich verpflichtet hatten. Die sowjetischen Führer müssen erst ihre Bereitschaft zu einer echten Anstrengung auf diesem Gebiet beweisen. Die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Fragen der nuklearen Abrüstung sind von überragender Bedeutung für den Frieden und die Stabilität der Welt. Amerikanischerseits wird man sich jedoch kaum zu Verträgen mit der UdSSR über die strategische Rüstung bereit finden, wenn kein verläßlicher Mechanismus zur Gewährleistung der Einhaltung geschaffen wird. Die sowjetischen Verletzungen früherer Abkommen beeinflussen sowohl die Haltung der USA bei diesen Verhandlungen als auch die Erfolgschancen. Das Wiener KSZE-Treffen wird ein - 4 - �wird ein weiteres Barometer zum Messen der sowjetischen Absichten sein; dies gegen den düsteren Hintergrund der Nichteinhaltung der Allgemeinen Deklaration über Menschenrechte, in der bekanntlich das Recht jedes Menschen verankert ist, jedes Land zu verlassen, auch sein eigenes, und frei dorthin zurückzukehren. Aus der Schlußakte von Helsinki erwächst die ausdrückliche Verpflichtung, im Einklang mit der Allgemeinen Deklaration Tätig zu werden. Das gegenseitige Vertrauen kann durch das sowjetische Vorgehen in Fragen der Menschenrechte entweder verstärkt oder noch weiter untergraben werden. Seit dem Gipfel von Helsinki, insbesondere aber seit dem Madrider Folgetreffen, haben im Rahmen der KSZE mehrere Konferenzen stattgefunden, die eng umrissene Sachgebiete zum Thema hatten. Diese sogenannten "Expertentreffen" befaßten sich mit Fragen der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, mit den Möglichkeiten für die Schaffung eines Systems zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, mit Austauschprogrammen auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Kultur, mit Menschenrechten und mit zwischenmenschlichen Kontakten. Eines dieser Treffen hat sich zu einer eigenständigen Vollkonferenz entwickelt, nämlich zur Stockholmer Konferenz über vertrauensbildenden Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), die seit Anfang 1984 im Gang ist. Den Ergebnissen der KVAE-Verhandlungen wird das besondere Interesse der Teilnehmer am Wiener KSZE-Polgetreffen gelten. Die Stockholmer Konferenz wird dem Wiener Treffen einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen, und die Vollversammlung wird dann entscheiden müssen, ob das Mandat für Verhandlungen über Rüstungskontrolle in diesem Forum verlängert und vielleicht sogar erweitert werden sollte. Dem Westen ist daran gelegen, konkrete Maßnahmen zur Vertrauensbildung auf militärischem Gebiet zu entwickeln, doch darf ein solches Abkommen nicht auf Kosten der Menschenrechte erreicht werden. Es ist dies ein Problem des richtigen Blickwinkels: Wenn sich das öffentliche Interesse auf mögliche Erfolge auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle konzentriert, könnte man das Hauptanliegen des Westens im KSZE-Rahmen - die Förderung der Menschenrechte in den kommunistischen Ländern - aus den Augen verlieren. Worin besteht nun die Bedeutung all dieser Aktivitäten? Sind sie überhaupt wichtig? Vom Standpunkt des Westens aus gesehen, ist mit der KSZE die Möglichkeit gegeben, die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten auf einen fortlaufenden, evolutionären Prozeß der Verbesserung der Menschenrechte und der allmählichen Öffnung ihrer Systeme und Grenzen festzulegen. Zwar wurden im Vertrag von Helsinki Vorkehrungen gegen unakzeptable staatliche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates getroffen, aber es wurden auch weitgehenden Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte eingegangen. Seit dem Jahre 1975 beobachtet der Westen Vorgänge in der UdSSR und in den osteuropäischen kommunistischen Ländern, um festzustellen, ob die betreffenden Regierungen diesen Verpflichtungen nachkommen. In letzter �In letzter Zeit haben die Sowjets eine Reihe von Gesten gemacht, um damit zu beweisen, daß ihre Haltung gegenüber den Menschenrechten gemässigter geworden sei. Die Freilassung eines der Gründungsmitglieder der inzwischen dezimierten Beisinki-Beobachtungsgruppe in der Sowjetunion, Anatoli Schtscharanski, hat viel Aufsehen erregt. Mehreren sowjetischen Staatsbürgern ist die Ausreise zu ihren im Ausland lebenden Ehepartnern gestattet worden. Solche Gesten hat es jedoch auch in der Vergangenheit gegeben, wobei nach ihnen meistens, nachdem die für die Sowjets vorteilhafte Publizität bereits erreicht war, noch schärfere Maßnahmen gegen Dissidenten ergriffen wurden. Durch die Verbannung Alexander Solschenizyns im Jahr 1974 wollten die Sowjets offensichtlich die öffentliche Meinung im Westen beeinflussen. Zwei Jahren später kam es zu grausamen Maßregelungen, durch die die sowjetische Dissidentenbewegung zerstört wurde. Schtscharanski ist freigelassen worden, aber andere Dissidenten werden nach wir vor in Lagern gefangengehalten, und Andrej Sacharow bleibt in seiner an Orwell erinnernden Verbannung in Gorki. Ebenso stehen auch die sowjetischen im krassen Gegensatz zu den in Helsinki Die westliche Welt trägt die moralische für, daß diese Verpflichtungen nicht in Sowjets ständig bedrängt werden, sie zu Gesten der Sowjets sind kein Ersatz für der Menschenrechte. Aktionen in Afghanistan und Polen eingegangenen Verpflichtungen. und politische Verantwortung daVergessenheit geraten und daß die erfüllen. Die symbolischen wirkliche Reformen auf dem Gebiet Ein Land, oder sogar eine Gruppe von Ländern, kann natürlich keine Änderungen der Politik einer anderen unabhängigen Nation erzwingen, es sei denn, es wird Gewalt angewendet. Die Folgetreffen aufgrund des im Dokument von Helsinki erteilten Mandats können daher nicht viel mehr als ein Mittel sein, um die Sowjets an ihre Verpflichtungen zu erinnern sowie an das Gewicht der westlichen öffentlichen Meinung in dieser Frage. In Wien werden die Teilnehmerstaaten wieder einmal eine Art Bilanz der Erfüllung der im KSZE-Rahmen eingegangen Verpflichtungen erstellen müssen. Es wird langwierige Diskussionen über Austauschprogramme zwischen Ost und West geben sowie über die positive Tätigkeit, die von einzelnen Ländern im Sinne der Konzepte von Helsinki entfaltet worden ist. Das alles ist lobens- und bemerkenswert, darf uns aber nicht von den zentralen Fragen ablenken, die in Helsinki aufgeworfen wurden. Die Sowjets und ihre Satelliten werden bestimmt einen versuch unternehmen, die Problematik dadurch zu verwischen, daß sie ein propagandistisches Sperrfeuer der Kritik an angeblichen westlichen Mißständen auf dem Gebiet der Menschenrechte eröffnen - rassistische Vorurteile, Arbeitslosigkeit und Armut. Gewiß sind das Fragen, die Aufmerksamkeit verdienen. In den freien Gesellschaftssystemen des Westens bekommen sie diese bereits in einem hohen Maß. Derartige sowjetische �Derartige sowjetische Versuche, die zentralen Anliegen von Helsinki zu verwischen, dürfen den Westen nicht daran hindern, auf die volle Wahrung der Menschenrechte in den kommunistischen Ländern zu drängen. Die Sowjets fanden sich ja in Helsinki auf höchster Ebene und vor der ganzen Welt dazu bereit, und sie haben diese Verpflichtungen in Madrid bekräftigt. Wenn man ihre internationalen Zusagen ernst nehmen soll, so müssen sie sich jetzt nach Kräften bemühen, diese zu erfüllen. Die Welt wird in Wien beobachten und zuhören. * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Burt zu aktuellen politischen Themen<br /><em>- Interview mit dem Südwestfunk -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Satelliten unterstützen freien Informationsfluss weltweit<br /><em>- USIA-Interview mit Botschafterin Dougan zur amerikanischen Kommunikationspolitik -&nbsp;<br /><br /></em>Das Wiener KSZE-Folgetreffen<br /><em>- Von John J. Maresca -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e85a874cedefa4853d9b26cb90125314.pdf 0bb832ca727d0640e5a228e4af29bffb PDF Text Text Amerikadienst<br />&nbsp;Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. September 1997 17 WTO ENTSCHEIDUNG DER WTO ÜBER RINDFLEISCHEXPORTE GIBT USA RECHT Erklärung der US-Handelsbeauftragten ABRÜSTUNG RÜSTUNGSKONTROLLE - EIN ZENTRALES ELEMENT DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK von John D. Holum NICHTVERBREITUNGSSTRATEGIE DER VEREINIGTEN STAATEN HAT HÖCHSTE PRIORITÄT von James Steinberg MARSHALLPLAN GEORGE C. MARSHALL: DER LETZTE GROSSE AMERIKANER? von Lance Morrow GESELLSCHAFT DER ANDERE SPIEGEL - DIE VEREINIGTEN STAATEN ALS MULTIRASSISCHE GESELLSCHAFT von Ronald Takaki Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �WTO 3. September 1997 Entscheidung der WTO über Rindfleischexporte gibt USA Recht Erklärung der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Das Büro der US-Handelsbeauftragten veröffentlichte am 18. August 1997 eine Erklärung über eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der Vereinigten Staaten. Die WTO gab die Ergebnisse ihrer Prüfung des Importverbots der Europäischen Union für mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch am 30. Juni an die betroffenen Regierungen und am 18. August an die Öffentlichkeit weiter. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme des Büros der US-Handelsbeauftragten zu der Entscheidung der WTO. WTO-Bericht über Hormone bestätigt Sieg der Vereinigten Staaten Die Welthandelsorganisation (WTO) gab heute den Abschlußbericht des Schlichtungsausschusses über das Importverbot der Europäischen Union für mit Wachstumshormonen behandeltes Fleisch an die Öffentlichkeit. Die Untersuchungsergebnisse des WTO-Ausschusses, die die Forderungen der Vereinigten Staaten unterstützen, wurden am 30. Juni 1997 vertraulich an die betroffenen Regierungen weitergeleitet. Dies war die erste Auseinandersetzung über das Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Abkommen). "Dieser Abschlußbericht bestätigt den Wert des neuen WTO-Abkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen für die Unterscheidung zwischen legitimen Anforderungen an die Nahrungsmittelhygiene und unwissenschaftlichen und ungerechtfertigten Hemmissen für amerikanische Exporte", erklärte die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky. "Ich freue mich über die Bestätigung der WTO, daß die EU keine wissenschaftliche Grundlage für die Unterbindung des Verkaufs von amerikanischem Rindfleisch in Europa hat. Das zeigt, daß der Konfliktlösungsmechanismus der WTO komplexe und schwierige Streitigkeiten lösen kann, bei denen ein WTO-Mitglied sich um die Rechtfertigung von Handelhemmnissen bemüht, indem es sie als gesundheitliche AMERIKA DIENST 17 Maßnahmen deklariert. Ich freue mich, daß der Ausschuß die Notwendigkeit bekräftigt hat, Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhygiene auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen, ebenso wie das in den Vereinigten Staaten geschieht." "Der heute von der WTO herausgegebene Abschlußbericht ist für die amerikanische Rindfleischindustrie eine willkommene Nachricht", erklärte Landwirtschaftsminister Dan Glickman. "Der Schlichtungsausschuß der WTO hat bestätigt, was wir bereits seit mehr als neun Jahren wissen: daß den europäischen Verbrauchern gute Qualität und sichere Produkte aufgrund von Einfuhrbestimmungen verweigert werden, die keinem wissenschaftlichen Test standhalten. Der Ausschuß stützte sich bei seiner Entscheidung über die Unzulässigkeit des Importverbots der EU für amerikanisches Rindfleisch auf die Befunde herausragender Wissenschaftler aus der ganzen Welt. Ich hoffe, daß die EU jetzt Schritte unternehmen wird, um diese Einfuhrbestimmung in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu bringen und das Verbot für Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten, Kanada und anderen betroffenen Ländern aufzuheben. Wir sind zur Zusammenarbeit mit Vertretern der Europäischen Union bereit, um dies so bald wie möglich zu erreichen." Der WTO-Bericht befindet, daß das europäische Verbot des Einsatzes von sechs Hormonen zur Seite 1 �Förderung des Wachstums von Vieh unvereinbar mit den Verpflichtungen der EU unter dem SPS-Abkommen ist. Insbesondere bekräftigt der Bericht des Ausschusses, daß das Verbot der EU einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Es basiert nicht auf einer Risikobeurteilung oder den relevanten internationalen Standards, und die EU nimmt eine willkürliche oder ungerechtfertigte Unterscheidung zwischen ihrer Hormonpolitik und der im Hinblick auf andere Wirkstoffe vor, was zu einer Diskriminierung beziehungsweise versteckten Handelsbeschränkung führt. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß der WTO-Bericht zu einer neuen Politik der EU führen wird, die im Einklang mit den internationalen Handelsverpflichtungen der EU steht. Der Hormonstreit ist der vierte Fall, den die Vereinigten Staaten dem Konfliktschlichtungsmechanismus der WTO erfolgreich vorgelegt haben. (Anmerkung: Der vollständige Text aller Berichte des WTO-Ausschusses ist auf der World Wide Web-Seite der WTO unter http:wto.org. erhältlich.) Vorgeschichte Am 1. Januar 1989 verhängte die EU ein Verbot für Importe von Tieren und Fleischprodukten, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Die Vereinigten Staaten protestierten bei sechs spezifischen Hormonen gegen dieses Verbot. Diese sechs Hormone wurden von allen Ländern, die sie untersuchten, als sicher für den Einsatz zur Wachstumsförderung erklärt. Darüber hinaus prüften die unabhängigen Experten des Codex Alimentarius-Ausschusses fünf dieser Hormone und befanden sie als sicher (sie wurden nie um die Untersuchung des sechsten gebeten, das nur selten eingesetzt wird). Tatsächlich hat die EU zweimal eine wissenschaftliche Studie über diese fünf Hormone in Auftrag gegeben, und beide Male wurden diese von den Wissenschaftlern als sicher befunden. Drei der fraglichen Hormone sind von Natur aus in jedem Fleisch und in jedem Menschen vorhanden. Der Hormonspiegel im Rindfleisch von Tieren, die zu Wachstumszwecken mit diesen Hormonen behandelt wurden, liegt durchaus im normalen Rahmen. Tatsächlich ist die in Rindfletsch enthaltene Menge beispielsweise viel niedriger als die in einem Ei. (Ein normaler Erwachsener müßte etwa 77 Kilogramm mit diesen Hormonen behandeltes Rindfleisch essen, um die in einem Ei enthaltene Hormonmenge zu sich zu nehmen.) Die Einlassung der Vereinigten Staaten gegen das Importverbot der EU gründete sich primär auf das Argument, daß das Verbot Bestimmungen des WTOAbkommens über die Anwendung von sanitären und Seite 2 phytosanitären Maßnahmen verletzt. Das war die erste Meinungsverschiedenheit über das SPS-Abkommen. Das Abkommen bewahrt eindeutig das Recht der Regierungen zur Anwendung von Maßnahmen der Nahrungsmittelhygiene zum Schutz des menschlichen Lebens und der Gesundheit, aber gleichzeitig fordert es, daß solche Maßnahmen tatsächlich auf diesen Zweck ausgerichtet sind und nicht aus protektionistischen Gründen verhängt werden. Das SPS-Abkommen setzt Regeln für die Entscheidung fest, ob Importverbote und andere den Handel einschränkende Aktionen, die von den Regierungen als Maßnahmen der Nahrungsmittelhygiene bezeichnet werden, die Gesundheit schützen oder für die einheimischen Produzenten einen Wettbewerbsvorteil darstellen. Das SPS-Abkommen stützt sich insbesondere auf wissenschaftliche Fakten, um legitime Maßnahmen der Nahrungsmittelhygiene von verstecktem Protektionismus zu unterscheiden. Das SPS-Abkommen sieht Ausschüsse zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten mit klaren Richtlinien für deren Überwachung vor. Es sieht ferner vor, daß die Maßnahmen auf wissenschaftlichen Prinzipien gründen müssen, nicht ohne ausreichende wissenschaftliche Beweise aufrechterhalten werden dürfen, sich auf eine wissenschaftliche Einschätzung stützen müssen, ob es Risiken für das menschliche Leben oder die Gesundheit gibt, den Handel nicht mehr als notwendig einschränken dürfen, um angemessenen Schutz vor solchen Risiken zu erreichen. Falls vorhanden, müssen sie auf internationalen Normen, Richtlinien oder Empfehlungen basieren, außer es wird ein noch strengerer Standard als angemessen erachtet, um ein anderes Schutzniveau zu erreichen, oder es gibt eine wissenschaftliche Rechtfertigung. Das SPS-Abkommen ermutigt auch die Schlichtungsausschüsse, Experten zu wissenschaftlichen Problemen zu befragen, die von dem Ausschuß in Konsultationen mit den gegnerischen Parteien ausgewählt werden. Um zu der Entscheidung in diesem Streit zu gelangen, holte der Ausschuß den Rat von unabhängigen Wissenschaftlern ein. Es war das erste Mal, daß der WTO-Ausschuß dieses Verfahren anwendete. Der Ausschußbericht faßt die von den Experten erhaltenen Ratschläge zusammen und enthält eine Abschrift der Gespräche des Ausschusses mit den Experten. In diesem Fall ignoriert das Importverbot der EU eine Vielzahl wissenschaftlicher Erkenntnisse - einschließlich der in den eigenen Überprüfungen der EU enthaltenen - daß es unbedenklich ist, Fleisch von Tieren zu essen, die im Einklang mit guter Tierhaltung mit diesen Wirkstoffen behandelt wurden. Während des WTO-Gerichtsverfahrens behauptete die EU, das Verbot gründe sich auf Gesundheitsbelange. Als das Verbot verhängt wurde, räumte die EU jedoch AMERIKA DIENST 17 �ein, daß es der Abschaffung von Wettbewerb bei Importen von hormonbehandeltem Rindfleisch auf dem europäischen Markt und der Herbeiführung von gleichberechtigtem Wettbewerb in Europa diente, wo einige Länder vor dem EU-Verbot den Einsatz von Wachstumshormonen für die landwirtschaftliche Tierzucht erlaubten und andere nicht. Die Vereinigten Staaten argumentierten, daß das mit diesen sechs Wachstumshormonen behandelte amerikanische Fleisch sicher ist und der Versuch der EU, die inländische Produktion vor mehr Konkurrenzimporten (auch innerhalb der EU) zu schützen, Handelsprotektionismus und nicht Schutz der Gesundheit und Hygiene ist. Dieser Streit hat eine lange Geschichte. Das EUVerbot von 1989 unterband amerikanische Rindfleischexporte in die EU zum damaligen Wert von ungefähr 100 Millionen Dollar jährlich. Die Vereinigten Staaten versuchten, im Rahmen der damals zur Verfügung stehenden Schlichtungsverfahren eine Einlassung zu machen, aber die EU verweigerte einer Gruppe technischer Experten die Prüfung des Falls. Als Reaktion auf die Blockade von Schlichtungsverfahren durch die EU erhöhten die Vereinigten Staaten die Zölle auf bestimmte Produkte der EU gemäß Paragraph 301 des Handelsgesetzes von 1974. Die erhöhten amerikanischen Zölle blieben wirksam, bis * AMERIKA DIENST 17 die Vereinigten Staaten Erfolg bei der Einrichtung eines WTO-Ausschusses zur Prüfung des Hormonverbots der EU hatten. Nach der Gründung der Welthandelsorganisation beriefen sich die Vereinigten Staaten auf die neuen WTO-Schlichtungsverfahren, um gegen das EU-Verbot vorzugehen. Gemäß der neuen WTO-Verfahren kann die EU den Prozeß nicht blockieren, wie sie es im Rahmen der bisherigen Verfahren konnte. Die Vereinigten Staaten baten Ende Januar 1996 um Konsultationen mit der EU, und im Mai 1996 richtete das WTO-Schlichtungsgremium einen Ausschuß zur Anhörung des Falles ein. Kanada erhob später eine parallele Klage gegen das EU-Verbot, und dieselben Ausschußmitglieder wurden für die Anhörung des kanadischen Falls eingesetzt. Dieser Ausschuß hat seinen Abschlußbericht mit ähnlichen Entscheidungen im Hinblick auf die kanadische Klage veröffentlicht. Die WTO sieht die Möglichkeit einer Berufung gegen die Abschlußberichte des Ausschusses vor. Umfangreichen Presseberichten zufolge beabsichtigt die EU, gegen diesen Ausschußbericht Berufung einzulegen. Die Vereinigten Staaten erwarten, daß der Berufungsausschuß der WTO die Schlußfolgerungen des Ausschusses unterstützen wird. * * * * Seite 3 �ABRÜSTUNG 3. September 1997 Rüstungskontrolle - Ein zentrales Element der amerikanischen Außenpolitik von John D. Holum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von John D. Holum, dem Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA). Die Rüstungskontrollerfolge der Vereinigten Staaten haben die Welt zu einem sichereren Ort gemacht. Die Realität ist jedoch, daß wir immer noch in einer gefährlichen Welt leben, die immer noch vor Massenvernichtungswaffen starrt und in der die Gefahr der Weiterverbreitung durch verbrecherische Regime, ons Convention - CWC) durch den Senat - ist bereits erreicht worden. Der Präsident forderte auch ein Verbot der ungeschützten Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen oder andere Explosivstoffe, die Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes, Verbesserung der Einhaltung der Konvention über aufflammenden Nationalismus und Terrorismus weiter biologische Waffen (Biological Weapons Convention - besteht. Es ist eine Welt, in der jetzt 40 Länder die technische und materielle Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen besitzen, sollten sie sich dafür entscheiden. Mehr als 15 Nationen sind mindestens im Besitz von Kurzstreckenraketen - und viele streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen an. Rund 20 Länder verfügen über ein Chemiewaffenprogramm. BWC), ein globales Verbot von Antipersonenminen (Anti-Personnel Landmines - APL) und den kontinuierlichen Abbau von Nuklearwaffen. In Anbetracht dieser Gefahren der Zeit nach dem Kalten Krieg müssen die Vereinigten Staaten als die einzige verbliebene Supermacht der Welt weiterhin Rüstungskontrolle zum zentralen Element ihrer Außenpolitik und nationalen Sicherheitsstrategie machen. Im September 1996 hat Präsident Clinton als erster Regierungschef der Welt den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) unterzeichnet - das in der Geschichte der Rüstungskontrolle vielleicht am meisten angestrebte Ziel. Der Vertrag umfaßt jetzt stolze 150 Signatarstaaten. Er wird Atomtestversuche für alle Zeiten beenden. Bei der Unterzeichnung des CTBT legte Präsident Clinton vor der UN-Generalversammlung die sechs Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsziele der Vereinigten Staaten dar. Eines davon - die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention (Chemical Weap- AMERIKA DIENST 17 Die Chemiewaffenkonvention Im April 1997 gab der Senat seine Zustimmung zur Chemiewaffenkonvention als Schutz gegen einen chemischen Angriff von verbrecherischen Staaten und Terroristen. Die Vereinigten Staaten fordern andere Nationen weiterhin zur unverzüglichen Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags auf. 95 Nationen haben bisher unterzeichnet. Inzwischen zerstören wir unser 30.000 Tonnen umfassendes Chemiewaffenarsenal, und Rußland hat sich zur Zerstörung seines deklarierten Arsenals von 40.000 Tonnen bereit erklärt. Der Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material Wir fordern die Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD) auf, Verhandlungen über einen Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material (Fissile Material Cutoff Treaty FMCT) aufzunehmen, der die Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen für immer einstellen würde. Die Vereinigten Staaten, Rußland, Frankreich und Großbritannien haben bereits die Einstellung der Herstellung von spaltbarem Material für Nuklearwaffen Seite 1 �angekündigt. Ein solcher Vertrag würde ein Verbot der Produktion von Waffen für Nuklearwaffenstaaten und Schwellenländer in die Praxis umsetzen und maßgeblich zum nuklearen Abrüstungsprozeß beitragen. Der Nichtverbreitungsvertrag Die universelle Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) und die Stärkung der erforderlichen Instrumente zur Gewährleistung seiner Einhaltung ist ein weiteres vom Präsidenten genanntes Ziel. Dies würde neue Sicherheitsvorschriften der internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wie Messungen der Umweltbelastung und Zugang zu nicht deklarierten Anlagen beinhalten. Wir fordern alle Nationen, die dem N W noch nicht beigetreten sind, auf, dies unverzüglich zu tun. Sobald Brasilien beitritt, werden nur vier Länder diesem Grundstein von Nichtverbreitungsverträgen nicht beigetreten sein. Die Konvention über biologische Waffen Wir streben ferner nach Mitteln zur Verbesserung der Einhaltung der Konvention über biologische Waffen mit solchen Maßnahmen wie obligatorische Deklarierung und Vor-Ort-Aktivitäten. Die Vereinigten Staaten sind ein aktives Mitglied der Ad-hoc-Gruppe, die auf die Schaffung eines rechtlich bindenden Instruments zur Stärkung der Effektivität und Verbesserung der Umsetzung der BWC hinarbeitet. Antipersonenminen Die Vereinigten Staaten drängen die Genfer Abrüstungskonferenz zur raschen Aushandlung eines globalen Verbots von Einsatz, Lagerung, Produktion und Transfer von Antipersonenminen, durch die jedes Jahr rund 25.000 Menschen verstümmelt oder getötet werden. Das ist eine der obersten Prioritäten der Clinton-Administration in ihrer zweiten Amtszeit. Die Vereinigten Staaten setzen ihr Moratorium über die Produktion und den Transfer von APL fort und fordern andere Nationen auf, es ihnen gleich zu tun. Die Vereinigten Staaten fordern ferner die Staaten zur Ratifizierung des geänderten Landminenprotokolls (Protokoll II) der Konvention über konventionelle Waffen auf, die dies noch nicht getan haben. Abbau von Nuklearwaffen Schließlich drängen die Vereinigten Staaten nach wie vor auf weitere Erfolge bei der Reduzierung des globalen Arsenals von Nuklearwaffen. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten und Rußlands bei der Zerlegung von Trägersystemen für strategische Waffen wie Flugzeuge und Raketen sind dem im ersten Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (Strategie Arms Reduction Treaty - START I) festgelegten Zeitplan weit voraus. Die ab dem 5. Dezember 1999 einzuhaltenden Obergrenzen für Seite 2 dislozierte Trägersysteme für strategische Waffen wurden beispielsweise Anfang 1997 erreicht. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten unabhängig von START I seit 1990 fast 10.000 atomare Gefechtsköpfe beseitigt. Rußland berichtet, daß es ebenfalls nukleare Gefechtsköpfe abbaut. Kasachstan, Belarus und die Ukraine haben die Tausende früher in ihren Ländern gelagerten nuklearen Gefechtsköpfe an Rußland übergeben, und diese Staaten sind jetzt frei von Nuklearwaffen. Der Nachfolgevertrag von START I - der START IIVertrag - sieht einen ordentlichen Mechanismus für die Vereinigten Staaten und Rußland zur drastischen Verringerung der für strategische Offensivwaffen verwendeten Ressourcen und die Verbesserung von Stabilität und Sicherheit vor. Der US-Senat hat über START II beraten und dem Vertrag zugestimmt. Die russische Duma muß den Vertrag jedoch noch verabschieden. Präsident Jelzin hat die Bedeutung der unverzüglichen Ratifizierung des Vertrags unterstrichen, und obwohl wir nicht vorhersagen können, wann die Duma handeln wird, hoffen wir, daß die positive Abstimmung des Senats ebenso wie die eindeutigen Vorteile von START II die russische Duma zu einer ähnlichen Handlungsweise ermutigen. Sobald START II in Kraft tritt, werden die Vereinigten Staaten und Rußland unverzüglich Verhandlungen über ein START Ill-Abkommen aufnehmen, wie von den Präsidenten Clinton und Jelzin beim Gipfeltreffen von Helsinki im März 1997 vereinbart. START III wird Reduzierungen bei dislozierten strategischen Gefechtsköpfen auf 2.000 oder 2.500 bis zum 31. Dezember 2007 beinhalten. Darüber hinaus vereinbarten die Vereinigten Staaten und Rußland sicherzustellen, daß die Vorteile der START-Verträge unumkehrbar sind, indem sie versuchen, Probleme im Zusammenhang mit dem Ziel, den derzeitigen START-Verträgen unbegrenzte Dauer zu verleihen, zu lösen. Das Inkrafttreten und die Umsetzung von START II sowie die Aushandlung von START III werden einen wichtigen Beitrag zum obersten Ziel der Vereinigten Staaten und aller Parteien des Nichtverbreitungsvertrags - einer Welt ohne Nuklearwaffen und ohne die Gefahr eines Krieges - leisten. Dieser Prozeß kann jedoch nicht über Nacht geschehen. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Ansicht, daß Fortschritte im Bereich der Abrüstung nur schrittweise erfolgen können, wobei die legitimen Sicherheitsbelange aller Staaten sorgfältig in Betracht gezogen werden müssen. Ebenfalls in Helsinki bekräftigten die beiden Regierungschefs die Verpflichtung ihrer Nationen zum ABMVertrag und bestätigten, daß beide Seiten die Option der Aufstellung und Dislozierung effektiver schauplatzgebundener Raketenabwehrsysteme haben müssen. AMERIKA DIENST 17 �Kooperative Verringerung der Bedrohung Durch die im Rahmen des Programms zur kooperativen Verringerung der Bedrohung (Cooperative Threat Reduction - CTR; auch als Nunn-Lugar-Programm bekannt, weil es von Senator Richard Lugar und dem ehemaligen Senator Sam Nunn vorgeschlagen wurde) bereitgestellten Gelder waren die Vereinigten Staaten Rußland und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei Transport, Sicherung und Zerlegung ihrer Nuklearwaffen behilflich. Beispielsweise gewähren die Vereinigten Staaten Rußland derzeit Hilfe beim Entwurf und Bau einer Einrichtung zur sicheren Lagerung spaltbaren Materials, das aus zerlegten Nuklearwaffen aus Mayak stammt. Die Aushandlung und Gewährleistung der Vernichtung nuklearer Gefechtsköpfe und ihres spaltbaren Materials ist eine äußerst komplizierte Aufgabe. Die Bedrohung durch "herrenlose Nuklearwaffen" - nukleare Sprengköpfe oder spaltbares Material, die der Kontrolle der Regierung entgleiten könnten - wurde von zahlreichen Experten zu Recht als eine der größten Gefahren unserer Zeit bezeichnet. Sicherzustellen, daß sie nie zur Realität wird, ist eine der größten uns konfrontierenden Herausforderungen. Der globale Ansatz, diesen Aspekt des Kalten Krieges in den Hintergrund treten zu lassen, enthält vier wesentliche Elemente. Erstens müssen die Staaten kooperativ zusammenarbeiten, um Nuklearschmuggel an der Wurzel zu stoppen und sicherzustellen, daß alles waffenfähige Nuklearmaterial sicher und nachweisbar gelagert wird. Im Juni 1996 einigten sich die Teilnehmerstaaten des Nukleargipfels in Moskau auf ein "Programm zur Verhinderung und Bekämpfung des Schmuggels mit Nuklearmaterial", um verstärkte Zusammenarbeit bei allen Aspekten von Prävention, Aufspüren, Informationsaustausch, Ermittlung und strafrechtlicher Verfolgung sicherzustellen. Beim Moskauer Gipfel wurde auch die grundlegende Verantwortung jedes Landes bekräftigt, die Sicherheit aller in seinem Besitz befindlicher Nuklearmaterialien auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Das beinhaltet effektive Systeme für Nachweis und Kontrolle von Nuklearmaterial sowie physischen Schutz. Zweitens müssen die Staaten zusammenarbeiten, um Sicherheit durch Transparenz zu erreichen. Effektive Überwachungs- und Verifizierungsregime beeinflussen die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen durch alle Parteien. Maßnahmen wie Datenaustausch und gegenseitige Inspektionen bauen Vertrauen in die Stabilität und Unumkehrbarkeit des Abbaus auf und gewährleisten die Kontrolle von Gefechtsköpfen und spaltbarem Material gleichermaßen. Der Austausch solcher Informationen ist kein Altruismus, sondern eine praktische Notwendigkeit, um Doppeldeutigkeit, Unsicherheit und Unwissenheit zu verringern, die eine AMERIKA DIENST 17 zügige Beendigung des Abbaus von Nuklearwaffen behindern. Drittens müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit nicht übermäßig viel spaltbares Material gelagert wird. Wie bereits erwähnt, sollten wir einen FMC-Vertrag anstreben, um die Produktion ungesicherten, hochangereicherten Urans oder Plutoniums zu verhindern und damit die für die Waffenherstellung verfügbare Menge zu begrenzen. Die zunehmende weltweite Anhäuf ung von abgespaltenem Plutonium für zivile Zwecke stellt eine eigene Weiterverbreitungsgefahr dar. Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß keine Nation - ungeachtet der Wahl ihres Brennstoffkreislaufs - übermäßig viel Nuklearmaterial lagern darf und alle Nationen mit der Zeit den Abbau dieser Vorräte in die Wege leiten sollten. Das Abkommen von Moskau ist in der Hinsicht ermutigend, daß es zumindest im Kontext des Umgangs mit überschüssigem Nuklearmaterial das Ziel verfolgt, alle Bestände an abgespaltenem Plutonium und hochangereichertem Uran durch die friedliche Nutzung nichtexplosiver, sicherer und endgültiger Entsorgung so bald wie möglich zu verringern. Viertens müssen wir das überschüssige Plutonium und hochangereicherte Uran entsorgen - sowohl um zu bestätigen, daß die Abrüstung nie mehr rückgängig gemacht werden kann, als auch um sicherzustellen, daß dieses Material nie in die falschen Hände gelangt. Die Vereinigten Staaten unterstützen entschieden die beim Moskauer Gipfel getroffene Entscheidung, eine umfassende multilaterale Kooperation zur Entsorgung des überschüssigen spaltbaren Materials in die Wege zu leiten. Optionen zur Langzeitlagerung werden unparteiisch geprüft - wobei Nichtverbreitung, Sicherheit sowie technische, umweltpolitische und wirtschaftliche Faktoren in Betracht gezogen werden. Die Unsicherheit über die Endlagerung des aus zerlegten Waffen stammenden spaltbaren Materials darf nie ein Hindernis für den zügigen Abschluß der nuklearen Abrüstung sein. Konventionelle Rüstungskontrolle Zusätzlich zu diesen Prioritäten der Rüstungskontrolle drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf Maßnahmen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle und der Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) hat zur Beseitigung von über 51.300 Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Artilleriegeschützen, Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern sowie zu mehr als 2.700 Inspektionen vor Ort geführt. Der KSE-Vertrag bleibt der Grundstein der europäischen Sicherheit und ein Modell für konventionelle Rüstungskontrolle in anderen Regionen der Welt. Seite 3 �Im Rahmen des Mandats der Überprüfungskonferenz für den KSE-Vertrag von 1996, bei der Wirksamkeit und Umsetzung des Vertrags während der ersten fünf Jahre seiner Laufzeit beurteilt wurden, begannen die 30 Vertragsparteien einen Prozeß der Anpassung des Vertrags an das Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Bei diesem Prozeß werden die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten gewährleisten, daß der Vertrag weiterhin Sicherheit und Stabilität in Europa fördert. Ferner werden die Vereinigten Staaten ihre Bestrebungen fortsetzen sicherzustellen, daß die Rüstungskontrolle auf dem Balkan vollständig erfolgt und zu Stabilität in der gesamten Region beiträgt. Wir müssen auch unsere internationalen Bestrebungen zur Erhöhung von Transparenz und Zurückhaltung beim Transfer konventionaller Waffen und sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie verstärken. Afrika. Regionale Rüstungskontrolle gewinnt an Bedeutung in der Welt nach dem Kalten Krieg, in der wir in ein neues Sicherheitsumfeld gelangen, das durch regionale Instabilität und Spannungen charakterisiert ist, die durch politische, militärische, ethnische und religiöse Antagonismen hervorgerufen werden. Eine Möglichkeit zur Verstärkung der nationalen Sicherheit und regionalen Stabilität der Vereinigten Staaten ist die Förderung der weltweiten Verabschiedung von Rüstungskontrollmaßnahmen. Dies ist eine bedeutende Ära zukünftiger Rüstungskontrollbestrebungen der Länder, die von solchen Spannungen betroffen sind. Derartige Anstrengungen werden Spannungen abbauen, den Frieden fördern oder wahren und den Anreiz zu Rüstungswettlauf oder zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nehmen. Regionale Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben eine ehrgeizige Agenda. Angesichts der die Welt konfrontierenden Herausforderungen wäre jede weniger ehrgeizige Tagesordnung unverantwortlich. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß die Waffen, die früher unser letzter Ausweg waren, zu den am wenigsten zugänglichen Waffen der Welt werden. Schließlich intensivieren die Vereinigten Staaten ihre Bestrebungen zur Entwicklung, Förderung und Unterstützung regionaler Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen in Eurasien, dem Nahen Osten, der asiatisch-pazifischen Region, Lateinamerika und * * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 17 �ABRÜSTUNG 3. September 1997 Nichtverbreitungsstrategie der Vereinigten Staaten hat höchste Priorität von James Steinberg WASHINGTON - (AD) - Ein wesentliches Element der amerikanischen Nichtverbreitungsstrategie ist die Bewältigung der "unterschwelligen Konflikte und Spannungen, die der Weiterverbreitung in drei Schlüsselregionen Vorschub leisten", erklärte der Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, James Steinberg. Nachfolgend veröffentlichen wir eine überarbeitete Version seiner am 9. Juni 1997 vor der Carnegie Endowment for International Peace in Washington gehaltenen Rede. Zweifelsohne können die heutigen komplexen und vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Weiterverbreitung nicht mit einer einfachen Politik bewältigt werden. Präsident Clinton hat jedoch deutlich gemacht, daß es für die Vereinigten Staaten keine höhere Priorität gibt. Die Strategie der Vereinigten Staaten besteht aus drei wesentlichen Elementen. Erstens dem Abschluß und der Stärkung internationaler Vertragsregime; zweitens dem Umgang mit dem Problem von Waffenlieferungen durch multilaterale Mechanismen zur Kontrolle der Verbreitung von Technologie, Gerät und Material, die der Weiterverbreitung Vorschub leisten; und schließlich dem Umgang mit dem Aspekt der Nachfrage durch den Entwurf und die Durchführung regionaler Ansätze, um den Anreiz zur Weiterverbreitung zu verringern. Unsere erste Verteidigungstaktik sind internationale Verträge, die normative und rechtliche Strukturen für den Umgang mit der Bedrohung durch Weiterverbreitung errichten. Die letzten vier Jahre stellten den krönenden Abschluß bemerkenswerter, jahrzehntelanger Bestrebungen dar, die Schlüsselemente eines globalen Rahmens zu schaffen - den Nichtverbreitungsvertrag (NW), die Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention - CWC) und die Konvention über biologische Waffen (Biological Weapons Convention - BWC). Jetzt stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Erstens eine möglichst große Mitgliedschaft bei diesen Regimen zu gewährleisten und zweitens, effektive Verifizierungs- AMERIKA DIENST 17 und Durchsetzungssysteme zu entwickeln und umzusetzen. Das nukleare Regime hat die größten Fortschritte gemacht. Mit Hilfe unserer führenden Politiker ist der N W zu einem dauerhaften Bestandteil der internationalen Politik geworden, dem fast alle Länder angehören. Der UN-Sicherheitsrat hat einmütig einen Präzedenzfall für Aktionen gegen Staaten wie beispielsweise Irak und Nordkorea geschaffen, die den Vertrag verletzen. Der rechtliche Status des N W wird durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und ihre umfassenden Sicherheitsinspektionen gestärkt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde auf ernüchternde Weise wachgerüttelt, als wir das geheime Nuklearwaffenprogramms des Irak aufdeckten. Wir reagierten darauf mit der Stärkung von Rolle und Ressourcen der IAEO, die letzten Monat in der Annahme des Protokolls über das neue Modell gipfelte. Das Protokoll wird die Autorität und Fähigkeit der IAEO zur Aufdeckung geheimer Nuklearwaffenaktivitäten der Vertragsparteien des N W beträchtlich stärken. Präsident Clinton möchte dem Senat dieses Protokoll Anfang kommenden Jahres zur Ratifizierung vorlegen. Der Erfolg des globalen NW-Regimes wird durch regionale nuklearwaffenfreie Zonen wie die in Lateinamerika, Afrika und im Südpazifik vergrößert. Die Vereinigten Staaten arbeiten derzeit mit den Parteien der nuklearwaffenfreien Zone in Südostasien an der Lösung von Fragen, die der Einhaltung durch die Vereinigten Staaten noch im Wege stehen, und wir Seite 1 �sehen neuen Informationen über die vorgeschlagene nuklearwaffenfreie Zone in Zentralasien erwartungsvoll entgegen. Ferner hoffen wir, daß die betreffenden Parteien in naher Zukunft Gespräche über die Schaffung nuklearwaffenfreier Zonen in Südasien und im Nahen Osten aufnehmen können. Präsident Clinton hat auch die Aushandlung eines Vertrags über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material (Fissile Material Cutoff Treaty FMCT) gefordert - ein Vertrag, der besonders wertvoll für die Regionen wäre, in denen ein destabilisierender Rüstungswettlauf die Sicherheit gefährdet und die zur Deckung sozialer Bedürfnisse erforderlichen Ressourcen beansprucht. Unseres Erachtens sollten die Verhandlungen über die wesentlichen Gesichtspunkte unverzüglich aufgenommen werden. Obwohl sie theoretisch sehr attraktiv erscheint, ist die Verknüpfung mit einem zeitgebundenen, umfassenden nuklearen Abrüstungsschema einfach nicht zweckmäßig. Und es steht zu viel auf dem Spiel um zuzulassen, daß das Perfekte zu einem Feind des Guten wird. Im Gegensatz zu dem nuklearen Regime sind internationale Bestrebungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer oder biologischer Waffen weniger gut vorangekommen. Nach dem Inkrafttreten der Chemiewaffenkonvention müssen wir jetzt sicherstellen, daß die Organisation für das Verbot chemischer Waffen die zur Umsetzung der CWC erforderlichen Ressourcen und politische Unterstützung erhält. Die Mitglieder der CW-Konvention müssen zusammenarbeiten, um den Kreis der Unterzeichner der Chemiewaffenkonvention auszuweiten. Insbesondere hoffen wir, daß die russische Duma die CW-Konvention so bald wie möglich unterzeichnet. Die Konvention über biologische Waffen stellt in mancher Hinsicht sogar eine noch größere Herausforderung dar. Obwohl dieser Vertrag bereits 1972 in Kraft trat und ihm fast alle Länder beigetreten sind, hat das Regime keine Mechanismen zu seiner Einhaltung oder Durchsetzung. Präsident Clinton rief vergangenes Jahr bei den Vereinten Nationen die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, bis 1998 ein rechtlich bindendes Protokoll zur BWC zu verabschieden, das strenge Vorgehensweisen zu ihrer Einhaltung - unter anderem Inspektionen vor Ort - vorsieht. Wir sehen der Arbeit zur Erlangung dieses Ziels erwartungsvoll entgegen. Unser zweites wesentliches Instrument im Kampf gegen die Weiterverbreitung ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Lieferanten von Atommaterial, um den Export von Technologie, Gerät und Material zu kontrollieren, die zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme beitragen können. Das ist ein schwieriges Vorhaben. Die neuen marktwirtschaftlichen Demokratien Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion bemühen Seite 2 sich um die Überwindung ökonomischer Härten und die Einrichtung effektiver Exportkontrollsysteme. Mit Ausnahme einiger äußerst spezialisierter Technologien hat eine langfristige Strategie der Verweigerung von Technologie reale Grenzen. In den heutigen zunehmend offenen Gesellschaften wird es immer schwieriger, den Transfer oder die Entwicklung der für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen erforderlichen grundlegenden industriellen Infrastruktur und des technischen Know-hows im eigenen Land zu verhindern. Trotzdem kann und muß die internationale Staatengemeinschaft - sowohl mit Hilfe nationaler als auch multilateraler Mechanismen - wichtige Schritte zur Bewältigung dieser Herausforderung unternehmen. Die meisten westlichen Lieferanten von Atommaterial haben die einheimischen Kontrollen von Mehrzwecktechnologie verschärft und Informationsaustausch sowie Zusammenarbeit im Bereich der strafrechlichen Verfolgung erhöht, um den Schmuggel mit gefährlichen Technologien zu bekämpfen. Jetzt müssen wir die Zahl der Mitglieder erhöhen und die multilateralen Exportkontrollbestrebungen verbessern - im ZanggerAusschuß, in der Gruppe der Lieferanten von Atommaterial, der Australien-Gruppe sowie beim Raketentechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime - MTCR). Das Wassenaar-Abkommen, dem 33 Staaten angehören, ist ein einzigartiges Instrument zur Stärkung von Verantwortung und Transparenz beim Verkauf von konventionellen Waffen und Mehrzwecktechnologie sowie zur Mobilisierung internationaler Unterstützung für die Einschränkung des Handels mit Pariastaaten. Letztlich hängt die Effektivität dieser multilateralen Bestrebungen von der uneingeschränkten Beteiligung aller potentiellen Lieferanten ab. Insbesondere Rußland und China sind entscheidend bei der Bewältigung der durch Lieferanten dargestellten Herausforderung. Wir haben ein starkes nationales Interesse an der Zusammenarbeit mit Rußland um sicherzustellen, daß die Zukunft des Landes in engeren Beziehungen zum Westen besteht. Die neue Grundakte zwischen der NATO und Rußland ist nur ein Beispiel unserer umfassenderen Strategie zur Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Integration Rußlands. Dennoch gibt es wirtschaftliche und politische Ängste, die aus dem Verlust von Rußlands traditionellen Märkten herrühren und Druck auf die Entwicklung von Beziehungen für die Lieferung von waffenfähigem Material an die Besorgnis erregenden Länder ausüben. Ich möchte hier insbesondere die Frage von atomarer und raketentechnischer Hilfe für den Iran erwähnen. Obwohl wir Präsident Jelzins Zusagen zu schätzen wissen, daß Rußland seine nukleare Hilfe für den Iran einschränken wird, sind wir weiterhin besorgt, daß der Iran sich den Bau von russischen Atom- AMERIKA DIENST 17 �kraftwerken zunutze machen wird, um in den Besitz des Fachwissens und der Infrastruktur zu gelangen, mit denen das Land seine Nuklearwaffenambitionen fördern kann, auch wenn Präsident Jelzin klargestellt hat, daß das nicht die Absicht Rußlands ist. Wir sind auch beunruhigt über jüngste Berichte, daß Rußland Irans Langstrecken-Raketenprogramm unterstützt. Offensichtlich liegt es nicht im langfristigen Interesse Rußlands, eine Raketenstreitmacht zu schaffen, die Rußland selbst bedrohen könnte. Präsident Jelzin hat erklärt, daß Rußland eine solche Hilfe ablehnt, und wir werden weiterhin eng mit der russischen Regierung zusammenarbeiten, um die Umsetzung dieser Politik zu gewährleisten. Auch China bietet ein uneinheitliches Bild. Einerseits hat China eine zunehmend hilfreiche Rolle bei der Unterstützung der internationalen Regime gespielt, einschließlich der Verabschiedung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) und der (unbegrenzten) Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags, und arbeitet mit uns an der Lösung spezifischer Nichtverbreitungsbelange wie der nordkoreanischen nuklearen Bedrohung zusammen. Andererseits sind wir nach wie vor zutiefst besorgt über Bestrebungen Chinas, waffenfähiges Material zu liefern sowie über die Defizite seines unangemessenen, wenn auch besser werdenden Systems von Exportkontrollen, um nicht genehmigte Verkäufe zu verhindern. Im vergangenen Jahr haben wir bei der Behandlung dieses Problems Fortschritte erzielt. China hat seine nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran eingeschränkt - insbesondere auf Gebieten, die zur Nuklearwaffenfähigkeit des Iran beitragen können - und China unternimmt Schritte zur Einlösung seines Versprechens, ungeschützten Nuklearanlagen keine Hilfe zu gewähren. Wenn China ein effektives Exportkontrollsystem einführt, kann das Land eine Basis für die Aktivierung des Vertrags von 1985 zwischen unseren beiden Nationen über atomare Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken (Peaceful Nuclear Cooperation Agreement - PNCA) schaffen. Gleichzeitig bleiben jedoch Probleme bestehen. Vor kurzem haben wir Sanktionen gegen mehrere Chinesen und chinesische Privatunternehmen verhängt, weil sie zum Chemiewaffenprogramm des Iran beigetragen haben. Wir sind auch besorgt über andauernde Berichte über Exporte von raketenfähigem Material Chinas nach Pakistan und Iran. Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel - Zusammenarbeit, kontinuierliche Diplomatie, gezielte Sanktionen, wo angemessen - nutzen, um Verbesserungen bei den Nichtverbreitungsbestrebungen Chinas zu ermutigen. Unseres Erachtens muß China sich bewußt werden, daß es im eigenen Interesse des Landes liegt, nicht AMERIKA DIENST 17 zur Verbreitung von gefährlichen Waffen oder Instabilität in seiner Nachbarschaft beizutragen. Die dritte wichtige Komponente unserer Nichtverbreitungsstrategie besteht in der Bewältigung der unterschwelligen Konflikte und Spannungen, die der Weiterverbreitung in drei Schlüsselregionen Vorschub leisten: der nordkoreanischen Halbinsel, dem Nahen Osten und Südasien. In diesen Regionen können die internationalen Verträge und multilateralen Exportkontrollabkommen zur Verlangsamung der Weiterverbreitung beitragen oder zumindest Hemmnisse schaffen, die Länder von der offenen Verletzung von Nichtverbreitungsnormen abschrecken. Substantielle Erfolge erfordern jedoch eine Veränderung in der Sicherheitsgleichung der fraglichen Staaten. Auf der koreanischen Halbinsel wurde Nordkoreas Program zur Herstellung von Nuklearmaterial mit dem Rahmenabkommen von 1994 eingefroren und ein Plan für die mögliche Einhaltung der lAEO-Sicherheitsvorschriften durch Nordkorea, die Beseitigung von Nuklearmaterial und die Zerlegung der nordkoreanischen Atomanlagen eingeführt. Gleichzeitig ist das Rahmenabkommen jedoch auch anfällig für politischen Druck und regionale Spannungen. Darüber hinaus sind wir weiterhin besorgt über die Chemiewaffenfähigkeiten und das Raketenprogramm Nordkoreas, einschließlich der Exporte. Um diese Bedrohungen zu meistern, beinhaltet unsere Sicherheitsstrategie in der Region die Aufrechterhaltung eines starken Bündnisses mit Südkorea und die Aufnahme der Vierparteiengespräche, um dauerhaften Frieden auf der Halbinsel zu schaffen und direkte Kontakte mit Nordkorea zu Raketen- und Chemiewaffenfragen herzustellen. Im Nahen Osten wird der Weiterverbreitung durch die strategische Rivalität zwischen Iran und Irak um die Vormachtstellung am Golf und das Fehlen eines umfassenden Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarn Vorschub geleistet. Unsere Strategie umfaßt drei Hauptelemente: Erstens müssen wir weiterhin die Bestrebungen des Irak zur Wiederbelebung seines Waffenprogramms aufmerksam verfolgen, indem wir die Beschränkungen des UN-Sicherheitsrats für die militärischen Fähigkeiten des Irak aufrechterhalten und die von der UN-Sonderkommission und der IAEO durchgeführten eingehenden Inspektionsregime unterstützen. Zweitens versuchen wir, die internationalen Bestrebungen zu stärken, dem Iran die Mittel zur Entwicklung von Nuklear- und Chemiewaffen sowie ballistischen Raketen zu verweigern. Und schließlich verpflichten wir uns zur Fortsetzung einer aktiven Rolle beim Abbau von Spannungen und der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, die eine Wiederaufnahme der regionalen Rüstungskontroll- und Sicherheitsgespräche ermöglichen und letztlich die Anreize für Weiterverbreitung nehmen würde. Seite 3 �In Südasien haben sich Indien und Pakistan Nuklearund Raketenfähigkeiten beschafft und setzen die Erweiterung ihrer Programme fort, obwohl jede Seite die Bekanntgabe ihrer Fähigkeiten und die Stationierung solcher Waffen vermieden hat. Eine kurzfristige politische Lösung der Weiterverbreitung in Südasien ist unwahrscheinlich. Es gibt jedoch hoffnungsvolle Anzeichen, daß die neuen Regierungen in Neu-Delhi und Islamabad wirklich an einem Dialog und der Verbesserung der bilateralen Beziehungen interessiert sind, die die von beiden Seiten eingehaltenen De-facto-Beschränkungen verstärken können. Die Vereinigten Staaten werden Indien und Pakistan weiterhin zur Beilegung ihrer Differenzen am Verhandlungstisch ermutigen. Wir drängen auch nach wie vor beide Seiten zu Schritten in die richtige Richtung beim CTB- und FMCVertrag, um ihre Arsenale an Nuklear- und Raketenmaterial einzufrieren und letztlich zu beseitigen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �MARSHALLPLAN 3. September 1997 George C. Marshall: Der letzte große Amerikaner? von Lance Morrow WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Lance Morrow, dem Autor von "Heart: A Memoir". Morrow schreibt Essays für die Zeitschrift TIME und ist Professor an der Boston University. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift SMITHSONIAN, August 1997. Copyright© 1997, Smithsonian Institution. Alle Rechte vorbehalten. Meines Erachtens könnte ein Diagramm der amerikanischen Militärgeschichte mit einem Parallelogramm vier Mal George - beginnen: George Washington und George Marshall; George Armstrong Custer und George Patton. Eine Geometrie paarweiser Gegenstücke. In gewisser Weise ist George Marshall der Beste von allen. Custer und Patton sind die Heißsporne, streitbare Kampfhähne, mutig, großspurig und - in Custers Fall auf fatale Weise unachtsam. Der Kavalier George bevorzugte das Extravagante: Custer mit seiner persönlichen Flagge und einer Regimentsband, hoch zu Roß, wie er "Garryowen" über die Ebenen von Montana hinweg spielt. Patton mit elfenbeinverzierten Pistolen und seinem kriegerischen, mystischen Dejävu-Erlebnis - er dachte, er habe in einem anderen Leben mit Alexander dem Großen gekämpft. Nun, wie George Marshall wehmütig sagte, muß ein demokratischer Führer selbst im Krieg die Menschen unterhalten. Custer und Patten waren Unterhaltungskünstler, die die Bühne mit großspurigen Auftritten, Putz und Glanz ausfüllten. Sie dachten, daß die Schlacht im Wesentlichen eine dramatisch vergrößerte Projektion ihrer selbst sei. Patton mit Custer zu vergleichen, ist vielleicht unfair. Custers Schlußszene war ein Akt der Selbstopferung und Torheit. Im Gegensatz dazu war Patton ein brillanter Taktiker und ausgezeichneter Kampfführer, der seine Exzesse wieder gutmachte, als er die 3. Armee der Vereinigten Staaten quer durch Europa trieb, um gegen Hitler loszuschlagen. AMERIKA DIENST 17 Die anderen beiden Seiten des Parallelogramms - die Stoiker - gestalteten die umfassenderen amerikanischen Geschäfte. Washington und Marshall waren Soldaten mit Reife und Gewicht: Vaterfiguren, keine Söhne. Bei beiden Generälen entwickelte sich die Pflicht über das Ego hinaus zu einer Art höherer Selbstauslöschung - einer Identifikation, durch die sie selbst mit den Zielsetzungen des Landes verschmolzen. Die Griechen hätten Patton und Custer vielleicht für verkörperte Hybris gehalten und Washington und Marshall in schwindelnden Höhen oder im Bereich der Tugend angesiedelt - die Selbstverwirklichung in hehrer Erfüllung für den Staat. Washington und Marshall waren nicht nur Krieger, sondern - nach ihren Kriegen - etwas Konstruktiveres. Emerson sagte: "Jeder Held wird schließlich langweilig." Washington und Marshall könnten beide zu gut um wahr gewesen sein. Aber wenn ich Washington und Marshall Seite an Seite stelle und sie vor dem Hintergrund der jetzt amtierenden nationalen Führung betrachte, gelangt man leicht zu der Schlußfolgerung, daß sie die ersten - und letzten - Amerikaner sind, die erwachsen wurden. Wie jeder andere rettete Marshall die weltweite Demokratie in dem Augenblick ihrer größten Gefahr. Er trat seinen Dienst als Inspekteur und Generalstabschef der Armee am 1. September 1939 an, dem Tag, an dem Hitler in Polen einmarschierte. Er begann mit einem absurd schlecht ausgerüsteten Heer von 174.000 Mann, das an 17. Stelle weltweit hinter Nationen wie Bulgarien und Portugal stand, und machte es zu einer globalen Streitmacht von mehr als Seite 1 �acht Millionen Soldaten - einer Armee, ohne die die Alliierten Nazi-Deutschland und Japan nicht hätten besiegen können. Ulysses Grant war der erste Meister der industriellen Kriegführung. Marshall war das erste Genie in bürokratischer Kriegführung - ein Napoleon, der auf einem Schreibtisch ritt. Keine kriegerische Extravaganz, sondern Logistik rettete die Welt in den Jahren von 1939-45, obwohl die Welt vielleicht immer noch nicht reif genug ist, um das zu verstehen. Hätte irgendein anderer die Arbeit so gut wie Marshall machen können? Nein. War Marshall unersetzlich? Es gibt keine Antwort auf diese Frage, außer vielleicht ein Zitat von Tao Te Ching: "Der Meister spricht nicht, er handelt. Wenn seine Arbeit getan ist, sagen die Leute: 'Erstaunlich - das haben wir alles selbst gemacht!'" Ungeachtet des vor kurzem begangenen 50. Jahrestages des Marshallplans ist George Marshall als Soldat heute fast, oder zu vier Fünfteln, vergessen - dessen war er sich wohl bewußt. Das war Teil seiner Tugend. Es gab einen Augenblick in der Zeit von Thanksgiving 1943, der alles verändert und Marshall in einen höheren historischen Orbit katapultiert haben könnte. Franklin Roosevelt mußte sich für den General entscheiden, der die alliierte Invasion in Frankreich und die Rückeroberung Europas leiten sollte. Jeder nahm an, daß der Inspekteur und Generalstabschef des Heeres George Marshall den Posten bekommen würde, den er sich wirklich verdient hatte. Auf seinem Weg zu Gesprächen in Kairo und Teheran erörterte Roosevelt die Frage mit Dwight Eisenhower, dem damaligen Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Nordafrika und am Mittelmeer. Als sie über Tunesien flogen, dachte der Präsident laut: "Ike, Du und ich wissen, wer während der letzten Tage des Bürgerkriegs Generalstabschef war, aber praktisch niemand sonst, obwohl jedes Schulkind die Namen der Generäle im Feld - Grant natürlich und Lee und Jackson, Sherman, Sheridan und die anderen kennt. Ich hasse den Gedanken, daß in 40 Jahren praktisch niemand weiß, wer George Marshall war. Das ist einer der Gründe, warum ich möchte, daß George das große Kommando übernimmt. Es steht ihm zu, seinen Platz in der Geschichte als großartiger General zu etablieren." Eisenhower hörte schweigend zu. Natürlich wollte er den Oberbefehl über die Invasion, dachte aber wie alle anderen, daß Marshall den Posten bekommen würde. Anfang Dezember versuchte Roosevelt in Kairo, Marshall zu einer Äußerung bewegen, was er persönlich bevorzugen würde. Marshall sagte nur, er werde das tun, was der Präsident von ihm wünsche. Tage später traf Roosevelt seine Entscheidung. Er argumentierte, niemand könne mit dem Kongreß so Seite 2 effektiv umgehen wie Marshail - kein anderer Soldat hätte Marshalls enorme moralische Autorität und Glaubwürdigkeit. Kein anderer kenne die militärische Situation so gut. Und als die Kairoer Konferenz endete, sagte Roosevelt zu Marshall: "Ich habe das Gefühl, daß ich nachts nicht schlafen kann, wenn Sie nicht im Land sind." Die Entscheidung war gefallen. Marshall akzeptierte sie ohne Kommentar und ohne sie in Frage zu stellen. Roosevelt und Marshall behielten Recht mit ihrer Vorhersage, daß Marshall die ihm zustehende Ehre in der Geschichte versagt würde, wenn er an seinem Schreibtisch im Kriegsministerium bliebe. Die Geschichte ist nicht fair. Marshall war ein größerer Staatsmann als Dwight Eisenhower, aber es war Ike, der acht Jahre lang im Weißen Haus war. Marshall war ein größerer General und ein besserer Mann als der theatralische und Eigenwerbung betreibende Douglas MacArthur. Dennoch lebt MacArthur lebhafter in der verbliebenen historischen Erinnerung der Vereinigten Staaten fort. Trotz des Angebots siebenstelliger Vorschüsse von Verlegern weigerte sich Marshall, nach dem Krieg seine Memoiren zu Scheiben. Wenn er das täte, erklärte er, müßte er die ganze Geschichte erzählen, und die ganze Wahrheit würde wahrscheinlich manche Kollegen verletzen. Seine Sorge um andere versteckte sich für gewöhnlich hinter einer pflichtbewußten, ernst-forschen Gewohnheit zu befehlen, die selten Wärme oder Vertrautheit durchdringen ließ. Der joviale Franklin Roosevelt nannte ihn bei mehreren Gelegenheiten "George", aber Marshall wies es als für seinen Oberbefehlshaber nicht angemessen zurück. Er hatte Sinn für Humor, den er jedoch so selten zeigte und der so versteckt und trocken war, daß andere ihn oft gar nicht bemerkten. Bei einer Feier anläßlich des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg erörterten ein französischer Attache und ein britischer Beobachter die Verteilung der deutschen Kolonien nach dem Krieg. Als der Franzose großzügig vorschlug, Syrien an die Vereinigten Staaten zu geben, lehnte Marshall ab: "Amerika ist gegen jede Kolonie, die eine Regen- oder Trockenzeit und eine abnormale Anzahl von Insekten hat." Er räumte jedoch ein, daß Bermuda akzeptabel sei. Der Engländer war "not amused". Colin Powell und Norman Schwarzkopf, die Helden eines 42-tägigen Videokrieges, machten Millionen mit ihren Memoiren. Marshall gehörte einer fast plutarchischen Ordnung vor dem Fernsehzeitalter an. In gewisser Weise war die Last, die er trug, größer als die von Churchill oder Roosevelt, weil Marshall der Mann war, der die Politik - bloße Ideen - in Männer und Stahl, in Fakten umsetze. Er wurde gnadenloser als die anderen an den Standards der Realität gemessen. Nach dem Zweiten Weltkrieg sagte Churchill, der eng mit Marshall zusammengearbeitet und häufig mit ihm AMERIKA DIENST 17 �über die Strategie der Alliierten gestritten hatte, über den Generalstabschef: "Nachfolgende Generationen dürfen seine Leistungen und sein Beispiel nicht vergessen." Franklin Roosevelts Karriere als Präsident hatte zwei Akte - die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg. Marshall spielte seine beiden Akte in umgekehrter Reihenfolge, vom Krieg zum Frieden erst als der Organisator der globalen Schlacht, dann als herausragender Staatsmann der Nachkriegszeit. Während der dreißiger Jahre, als Amerika im Wesentlichen isolationistisch und im Großen und Ganzen pazifistisch war, hatte Marshall zusammen mit einigen anderen die historische Gabe, einen Krieg in einem Umfang zu antizipieren, den die meisten Amerikaner als apokalyptische Phantasie angesehen hätten. Nach dem Krieg war es wiederum er, der Amerika mit dem Marshallplan aus der Isolation herausführte. Marshalls zwei große Akte überschnitten sich an einem Tag im Jahr 1947, im Juni dieses Jahres vor 50 Jahren. Der Präsident der Harvard University, James B. Conant, verlieh George Catlett Marshall die Ehrendoktorwürde der Jurisprudenz. Die Ehre, erzählte Conant den 8.000 Anwesenden im Hof der Universität, ging an "einen Amerikaner, dem die Freiheit andauernde Dankbarkeit schuldet, einen Soldaten und Staatsmann, dessen Fähigkeit und Charakter nur mit einem Mann in der Geschichte dieser Nation vergleichbar ist." Conant verstand die Symmetrie: Mit dem Vergleich war natürlich George Washington gemeint. Im Juni 1947 war die mit dem Sieg einhergehende Erleichterung neuen Ängsten gewichen. Churchill, der als Premierminister abgesetzt worden und Führer der loyalen Opposition war, grollte: "Was ist Europa jetzt? Es ist ein Schutthaufen, ein Leichenhaus, ein Nährboden für Pest und Haß." Das Bündnis aus Kriegszeiten mit der Sowjetunion war völlig aufgelöst; die Bedrohung durch kommunistische Regime in Europa und am Mittelmeer war real. Und jetzt, im Jahr 1947, hatte Marshall einen neuen Posten - den des Außenministers. Marshall mißtraute Eloquenz. Er sagte, er könne schlecht mit Worten umgehen und dachte, ein Offizier solle sich durch seine Taten ausdrücken. Er blickte auf den Hof von Harvard, rückte seine Lesebrille zurecht und begann: "Ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Lage der Welt sehr ernst ist..." Damit legte Marshall das europäische Gesundungsprogramm dar, oder - wie alle es bald nannten - den Marshallplan. Als der Kalte Krieg begann, leitete er ein Programm in die Wege, das Westeuropa vor dem wirtschaftlichen und politischen Chaos und dem Totalitarismus retten würde, der China und die Ostblockländer erfaßte. Nachdem Marshall den Plan im Kongreß und in anderen Gremien durchgebracht hatte, wurde er schließlich trotz beträchtlicher Opposition verabschiedet. "Ich habe daran gearbeitet", sagte er AMERIKA DIENST 17 später, "als wenn ich für den Senat oder das Präsidentenamt kandidiert hätte." Er hatte nicht nur eine Anhörung vor dem Kongreß - er reiste durch das Land und erklärte geduldig. Es sei kein kostenloses Programm, sagte er den Geschäftsleuten. Die Länder, die finanzielle Unterstützung wünschten, hatten praktische Vorschläge für die wirtschaftliche Gesundung vorgelegt. Die Hilfe hatte eine zeitliche Begrenzung und eine festgesetzte Obergrenze für die Kosten. Sie würde von einem amerikanischen Geschäftsmann - keinem Bürokraten verwaltet, und die Rechenschaftspflicht war gesichert. Wo würden wir ohne ein prosperierendes Europa kaufen und verkaufen? Welche Chance gab es für dauerhaften Frieden ohne parlamentarische Demokratie auf dem Kontinent? Zweimal in 50 Jahren, erinnerte er die Isolationisten, war Amerika in den Krieg gezogen, um Europa vor der "Beherrschung durch eine einzige Macht" zu bewahren - ein klarer Beweis dafür, wieviel Europa Amerika bedeutete. In einer Vision, die wir heute besser verstehen als damals, stellte er darüber hinaus fest, daß die sich während des Zweiten Weltkriegs rasch verbreitende moderne Kommunikation augenfälliger als in der Vergangenheit gemacht hatte, daß der Unterschied zwischen reichen und armen Nationen zum Auslöser künftiger Probleme werden könnte, wenn nicht etwas getan würde, um das Ungleichgewicht zu beheben. In den vier Jahren zwischen 1948 und 1952 leitete der Marshallplan 16 europäischen Ländern rund 13 Milliarden Dollar an Wiederaufbau- und technischer Hilfe zu. Dafür erhielt Marshall 1953 den Friedensnobelpreis. Ein Junge aus einer kleinen Stadt Als Soldat und Staatsmann diente Marshall in seiner 50-jährigen Laufbahn acht Präsidenten. Er wurde am letzten Tag des Jahres 1880, nur 15 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Uniontown (Pennsylvania), in einer vornehmlich landwirtschaftlichen Nation mit 38 Bundesstaaten geboren. Seine Laufbahn - junger Leutnant auf den Philippinen zur Zeit der Jahrhundertwende, General Pershings Stabschef im Ersten Weltkrieg, Organisator des Sieges im Zweiten Weltkrieg, Außenminister, als sich der Kalte Krieg verschärfte - personifizierte die Umgestaltung der Vereinigten Staaten von kleinstädtischer Insellage zu globaler Vorherrschaft. Der Bogen seines Lebens war auch die Trajektorie der Nation. Er gestaltete sein Leben und seine Arbeit entsprechend seiner Pflicht und seiner Nation - und diese vier Dinge wurden Eins. Marshalls Herkunft aus Pennsylvania erinnerte an ein leicht zu handhabendes, unabhängiges und im Wesentlichen unschuldiges, für die Kindheit kongeniales Universum - eine Art Emersonsches Zentrum, von dem aus Tom Sawyer in die große Welt hätte gegan- Seite 3 �gen sein können. Das durch eine solche Kindheit gewonnene Selbstbewußtsein war eine dieser entscheidenden (aber für gewöhnlich dunklen) Quellen der nationalen Energie, als die Vereinigten Staaten für das Amerikanische Jahrhundert hinaus in die Welt gingen. Es war die Art von Kindheit, deren sich ein repräsentativer Amerikaner wie Charles A. Lindbergh erfreute und von der Henry Ft. Luce, der Sohn eines Missionars in China, aus der Ferne träumte und die er nie erlebte. Der Boden einer solchen Kindheit nährte den Mythos der amerikanischen Fülle, Großzügigkeit, Makellosigkeit und Immunität gegenüber dem Bösen in der Welt. Theodore Roosevelt feuerte diese Annahmen auf die Welt, als wären sie Kanonenkugeln. Woodrow Wilson machte sie zu einer Art missionarischer Theologie. George Marshall war der Nachkomme von John Marshall, dem dritten Vorsitzenden des Obersten Bundesgerichts, und von einigen der ältesten aristokratischen Familien Virginias - Catletts, Picketts, Taliaferros. Sein Vater, ein wohlhabender Geschäftsmann aus Uniontown, pflegte mit der Genealogie zu prahlen. Der Sohn reagierte peinlich berührt und irritiert. "Ich hatte das Gefühl, daß die ständige Erwähnung des Namens John Marshall unangebracht war", kommentierte er später. "Es war an der Zeit, daß ein anderer für die Familie schwimmt." In einer Jahre später, kurz vor dem Zweiten Weltkrieg, in Uniontown gehaltenen Rede erklärte Marshall, er habe sich erst nach 1899 für eine militärische Laufbahn entschieden, als er mit 18 Jahren der triumphalen Rückkehr der Kompanie C des 10. Pennsylvanischen Infanterieregiments von den Philippinen zusah: "Kein Mann von Kompanie C konnte in dieser Gemeinde etwas kaufen. Die Stadt gehörte ihm... Es war eine großartige Demonstration des Stolzes in einer kleinen Stadt, die die Einführung der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten der Welt jenseits der Meere widerspiegelte." Dieser vielversprechende Augenblick - Amerikas Abenteuer im Ausland, gefeiert zu den Klängen von Marshalls Vater war ein Demokrat, der William Jennings Bryan unterstützte. Marshall entschied sich für das Virginia Military Institute (VMI) in Lexington (Virginia), das Generationen von Marshalls besucht hatten. Sein älterer Bruder, Stuart, der 1894 am VMI seinen Abschluß machte, war gegen diese Wahl. Die beiden Brüder kamen nicht miteinander aus. Marshall erinnerte sich: "Ich hörte, wie Stuart mit meiner Mutter sprach und sie überreden wollte, mich nicht gehen zu lassen, weil er meinte, ich würde dem Familiennamen Schande bereiten. Das hat mich mehr beeindruckt als alle Lehrer, elterlicher Druck oder anderes. Ich beschloß an Ort und Stelle, ihn auszustechen." Marshall bekam seine Rache. Er erbrachte am VMI nicht nur herausragende Leistungen und wurde in seinem letzten Jahr einstimmig zum ersten Kapitän, dem höchstrangigen Offizier gewählt, sondern machte auch einer Frau aus Lexington, der sechs Jahre älteren Lily Coles, die Stuart als Kadett verehrt hatte, den Hof und heiratete sie nach seinem Abschluß 1901. Aufbruch nach Mindoro Der Spanisch-Amerikanische Krieg war vorüber, Spanien hatte Kuba aufgegeben, Puerto Rico und Guam an die Vereinigten Staaten abgetreten und ihnen die Philippinen für 20 Millionen Dollar verkauft. Der blutige Aufstand auf den Philippinen veranlaßte die Vereinigten Staaten dann jedoch, ihr stehendes Heer auf 100.000 Mann aufzustocken. Marshall, ein großer, schlanker, gutaussehender 20-Jähriger mit stechenden blauen Augen und einer gewissen Zurückhaltung, wurde als Leutnant in das Heer aufgenommen. Anfang des Jahres 1902 verabschiedete er sich von seiner jungen Frau und brach zur Philippineninsel Mindoro auf, wo seine militärische Laufbahn begann. Sie endete 49 Jahre und sieben Monate später mit der Versetzung von Verteidigungsminister George Marshall in den Ruhestand im dauerhaften Rang eines Fünfsternegenerals. John Philip Sousa - würde mehrere Generationen Eine von Marshalls einnehmenden Führungsqualitäten später, an dem dunkleren Ende der Trajektorie wiederkehren, als die Soldaten, einzeln, aus Vietnam zurückkamen und kein "Willkommen zu Hause" sie empfing, sondern nur ein starrer Blick, eine komplizierte Stille, oder das höhnische "Babymörder!" (Ich habe mich manchmal gefragt, was George Marshall getan hätte, wenn er 30 Jahre später geboren worden wäre und sein Generalstabschef ihn gebeten hätte, Westmoreland unter MacNamara im amerikanischen Krieg in Vietnam zu sein. Marshall war schließlich ein in seiner Loyalität untadeliger Soldat und äußerst genau beim Befolgen von Befehlen.) war seine Weigerung, herablassend zu sein oder andere herumzukommandieren, was er vielleicht durch sein Verhältnis zu seinem älteren Bruder gelernt hatte. Eine energische und intelligente Zurückhaltung war elementarer Bestandteil seiner Autorität: Keine Dummheiten, aber auch keine übermäßige Machtdemonstration. Er hatte viel Temperament, das er allmählich zu zügeln lernte. Er verstand sehr gut, wie Disziplin im Kontext der Hierarchie des Heeres auf der demokratischen Grundlage von gegenseitigem Respekt funktionierte. Als Marshall einmal Zeuge wurde, wie einer seiner Offiziere einen Soldaten herunterputzte (der es zweifellos verdient hatte), rief Marshall ihn beiseite und sagte: "Vergessen Sie nicht, Der junge Marshall wollte nach West Point, aber beide Senatoren aus Pennsylvania waren Republikaner und Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �daß dieser Mann ebenso ein amerikanischer Staatsbürger ist wie Sie." Auf den Philippinen führte er schnell einen eisernen, aber zurückhaltenden Kommandostil ein. Als er eines Tages seine siebenköpfige Patrouille im Gänsemarsch durch einen Fluß im Dschungel führte, rief einer der Männer: "Krokodile!". Die Patrouille stürmte auf das Ufer zu und überrannte Marshall dabei. "Es war nicht der richtige Zeitpunkt, um sie zu verfluchen", erinnerte er sich Jahre später. Statt dessen stand er auf, watete weiter, befahl den Männern, anzutreten, führte sie dann an der Spitze der Reihe zurück durch den Strom und anschließend wieder ins Wasser - in richtiger militärischer Art und Weise. Anschließend nahm er eine Inspektion der Waffen vor. Im November 1903 wurde Marshall in die Vereinigten Staaten zurückbeordert. Damit begannen lange Jahre harter Arbeit in der Dunkelheit einer Friedensarmee, die sich vorwiegend mit polizeilichen Aufgaben, der Erstellung von Karten und notwendigen theoretischen Militärübungen die Zeit vertrieb. Ein Heer in Friedenszeiten ist wie ein Tier im Winterschlaf; angesichts der Rangfolge nach Dienstalter läßt eine Beförderung auf sich warten. Der Dienst in der Garnison macht die Putz- und Flickstunde - und die Langeweile - zum Ritual. Marshall war eine Zeitlang in Fort Reno in Oklahoma, an der nördlichsten Gabelung des Canadian River stationiert. Das alte Grundprinzip des Heeres für den Dienst in der Prärie war überholt; die Weißen hatten ihre Ansiedlung und die Unterdrückung der Indianer noch nicht beendet. Von Fort Reno aus brach Marshall per Wagen und Esel auf, um den 5.000 km2 großen Südwesten von Texas zu kartographieren eine der rauhesten Landschaften Amerikas. Aufgrund der Rangfolge nach Dienstalter wurde Marshall erst im Spätwinter 1907 Oberleutnant. 1906 wurde er aber in die Infanterie- und Kavallerieschule des Heeres von Fort Leavenworth in Kansas aufgenommen. Solche Schulen sollten zum Schlachtfeld für die Auseinandersetzung zwischen den älteren Konservativen des Heeres und seinen jüngeren Reformern werden, die sahen, daß sich die Natur des Krieges angesichts neuer Waffen, des Verbrennungsmotors und des Telegrafen von Marconi grundlegend geändert hatte. Beweglichkeit, Mobilität, Kommunikation und Feuerkraft waren im Begriff, seine Metaphysik zu verändern. Letztlich war es Marshalls meisterhafter Umgang mit den neuen Gegebenheiten - die Notwendigkeit, schnell zu denken und zu improvisieren, im Feld einen sicheren Schnellschußinstinkt zu haben und von hervorragend organisierter Logistik und Kriegsstärke unterstützt zu werden - der ihn zum letzten beherrschenden Genie des Zweiten Weltkriegs machte. AMERIKA DIENST 17 Marshalls Biograph, Ed Cray, schätzt die historischen Kosten des Übergangs in der militärischen Denkweise und des Widerstands der Alten Garde des Militärs gegen neue Ideen zu Beginn des Jahrhunderts folgendermaßen ein: "Die von völlig überalterten britischen und französischen Generälen zu Beginn des Ersten Weltkriegs blindlings angeordneten sukzessiven Blutbäder sollten den Reformern Recht geben, allerdings auf Kosten einer Generation junger europäischer Männer." Marshall, der in Leavenworth Jahrgangserster war, wurde zum Oberleutnant befördert und besuchte das Army Statt College von Leavenworth. In den darauf folgenden Jahren bis 1917, als er nach Frankreich in den Krieg zog, erbrachte er herausragende Leistungen in einem frustrierend niedrigen Rang. Im Alter von 34 Jahren -1915 - und immer noch Oberleutnant, äußerte er einem Kommandanten am VMI gegenüber: "Die absolute Stagnation bei der Beförderung in der Infanterie hat mich veranlaßt, zaghafte Pläne für meinen Rücktritt zu machen, sobald sich die Wirtschaftbedingungen etwas verbessern." Bald besann er sich eines Besseren. Marshall ragte als Stabsoffizier heraus, der sich bei einer Reihe militärischer Manöver großen Stils - an der Grenze zwischen Texas und Mexiko, in Connecticut, auf den Philippinen - als brillanter Improvisator erwies, der mit bemerkenswertem Geschick ganze Armeen bewegte. Eine Heereslegende besagt, daß nach dem Manöver von Batangas auf den Philippinen im Januar 1914 der kommandierende General seinen Stab zusammenrief, um Marshall als "das größte militärische Genie seit Stonewall Jackson" zu rühmen. In Fort Douglas (Utah) machte der Kommandeur, Oberstleutnant Johnson Hagood, Marshall 1916 ein bemerkenswertes Kompliment in seiner Beurteilung: "Dieser Offizier ist sehr gut qualifiziert, in Kriegszeiten im Rang eines Generalmajors eine Division zu befehligen, und ich würde sehr gerne unter ihm dienen." Woodrow Wilson, der 1916 aufgrund seines Versprechens wiedergewählt wurde, Amerika aus dem Krieg herauszuhalten (wie Franklin Roosevelt 1940 und Lyndon Johnson 1964 versprachen) verwickelte Amerika schließlich im April 1917 in den Krieg und schickte zwei Millionen Amerikaner unter General John J. Pershing, der frisch von der Verfolgung Pancho Villas in Mexiko kam, nach Frankreich. Zu wertvoll für den Kampf 1917 machte sich kein intelligenter Soldat mehr Illusionen über den Grabenkrieg, der Europa seit drei Jahren zerstörte. Innerhalb eines Tages - am 1. Juli 1916, bei der Schlacht an der Somme - verlor England 60.000 Männer - 2.000 mehr, als Amerika in den zwölf Jahren des Indochinakrieges verloren hatte. Seite 5 �Als für den Einsatz der 1. Division verantwortlicher Offizier - ein Posten, der normalerweise einem Oberstleutnant zukam - begann Marshall mit der Ausbildung und Zusammenstellung der unerfahrenen amerikanischen Truppen in Gondrecourt in der Lorraine. Er war kurz als Beobachter an General Henri-Philippe Petains Front von Verdun tätig. (Marshall geriet unter Beschuß, verfing sich im Stacheldraht und ein Stück seiner Hose blieb daran hängen, als er zurück in den Graben krabbelte.) Er wurde amtierender Stabschef der 1. Division und hatte eine denkwürdige Begegnung mit Pershing. Der General platzte vor Wut gegenüber Marshalls Kommandeur, General William L Sibert. Marshall wiederum verlor seine Beherrschung im Namen von Sibert und erging sich Pershing gegenüber in einem wütenden Monolog über den Zustand der Truppen, den unzureichenden Nachschub und Transport. Marshalls Offizierskameraden waren der Überzeugung, Marshall hätte vor ihren Augen beruflichen Selbstmord begangen. Tatsächlich gelangte Pershing jedoch zu der Überzeugung, daß er endlich einen Offizier gefunden hatte, der ihm die Wahrheit sagte. Marshall hoffte auf ein Kommando. Douglas MacArthur, der ungefähr sein Alter hatte, war bereits Oberst und Stabschef der 42. Division. Marshall wurde jedoch als zu wertvoll eingeschätzt, um Stabsoffizier zu werden. Er wurde in Pershings Hauptquartier nach Chaumont versetzt. General Ludendorffs Offensive im Frühjahr 1918 - Deutschlands letzte Hoffnung auf einen Sieg - scheiterte aus Mangel an Treibstoff. Marshall wurde angewiesen, den amerikanischen Teil des Gegenangriffs der Alliierten zu planen. Marshalls weiterer Werdegang im Zweiten Weltkrieg zu wertvoll für den Kampf und gegen seinen Willen dazu verdammt, als eine Art militärisches Schreibtischgenie zu funktionieren - wurde bereits in den Feldzügen von St. Mihiel und Meuse in der Argonne angedeutet. Er stieg schnell auf und organisierte - jetzt in dem vorübergehenden Rang eines Obersten - den Transfer von etwa 600.000 amerikanischen Soldaten und 900.000 Tonnen Nachschub und Munition vom Sektor St. Mihiel zum Schlachtfeld an der Meuse in der Argonne. Das Ganze geschah im Geheimen bei Nacht, und ohne daß die Deutschen es merkten. Es war eine der längsten und kompliziertesten logistischen Unternehmungen des Krieges. Die Operation an der Meuse in der Argonne im Herbst 1918 war eine Art örtlich begrenzte Generalprobe für die globale Aufgabe, die Marshall im Zweiten Weltkrieg bewältigte. Er nutzte seine bemerkenswerte Gabe, sich sachlich und nüchtern auf die vor ihm liegende Aufgabe zu konzentrieren. Seine zweite Frau, Katherine Tupper Marshall - eine Witwe, die Marshall 1930, drei Jahre nach dem Tod seiner ersten Frau heiratete beobachtete sein Verhalten während der ersten trostlosen Monate des Jahres 1942, als die Alliierten Seite 6 an fast allen Fronten weltweit zurückgeschlagen wurden. Sie erklärte: "Es war, als würde er außerhalb seines Ich leben und George Marshall wäre jemand, den er ständig beurteilte, beriet und auf die Bewältigung einer Situation vorbereitete." Weder der Feldzug an der Meuse in der Argonne noch die Logistik von Amerikas globalem Krieg waren nur aus dem Grund erfolgreich, weil Marshall Charakter hatte. Er besaß außergewöhnlichen Intellekt, ein erstaunliches Gedächtnis und eine kinetisch zu nennende militärische Vorstellungskraft - eine geniale Gabe, die dynamische Interaktion von Fakten in der schnellen Bewegung durch die Zeit zu sehen. Marshalls konzentrierte analytische Intelligenz kam zu Tage, als er als Inspekteur und Generalstabschef des Heeres Anhörungen vor Kongreßausschüssen hatte oder gelegentlich Pressekonferenzen gab. Während des Zweiten Weltkriegs lud er manchmal 40 oder 50 Berichterstatter in sein Büro ein, hörte sich eine lange Reihe ihrer Fragen an und hielt dann ohne Notizen einen halbstündigen Monolog, in dem er auf jede Frage einging (und sich dem Berichterstatter, dessen Frage er gerade beantwortete, direkt zuwandte). Gleichzeitig verband er alle Antworten zu einem kohärenten Ganzen. Nach dem Ersten Weltkrieg entmobilisierte Amerika, kehrte den Alpträumen im Ausland mit Schrecken und Erleichterung den Rücken und wandte sich einem Isolationismus zu, der sich auf den enormen atlantischen und pazifischen Graben verließ. Marshall kehrte als persönlicher Assistent Pershings nach Amerika zurück. Zusammen mit seinem Kommandeur führte er lange Gespräche mit Präsident Warren G. Harding. Marshall stand über der Parteipolitik, lernte aber den Umgang mit Politikern und Regierungsvertreten - eine Lehre, die sich später auszahlte. Seine Jahre als Assistent des Generalstabschef des Heeres vermittelten Marshall Kenntnisse über die politischen Realitäten des Soldatentums in einer Demokratie. Die "Revolution von Benning" Obwohl Marshall entsetzt genug über das Gemetzel des Krieges war, sah er sich erneut mit der Frustration eines Soldaten in Friedenszeiten konfrontiert. Die Nation baute ihr Heer achtlos auf praktisch symbolische Dimensionen ab, und Marshall wurde der ständige Rang eines Majors verliehen. Nach fünf Jahren mit Pershing und einer Beförderung zum Oberstleutnant wurde er stellvertretender Kommandeur der Infanterieschule von Fort Benning in Georgia. Dort begann er mit der Ausbildung junger Offiziere in Feuerkraft und Manövrierbarkeit, die die Grundlage für das neue Heer bildeten. Die Taktik sollte nicht mehr statisch sein. Marshall bildete die Offiziere im Hinblick darauf aus, was Cray als "jenen ersten aggressiven Vorstoß eines zunehmend motorisierten Feindes" AMERIKA DIENST 17 �beschrieb, "der eher mit Flugzeugen als mit Kavallerie auf Erkundung geht". In einer Vorlesung erklärte Marshall einmal: "Stellen Sie sich den Eröffnungsfeldzug eines Krieges vor. Er ist wie eine Wolke voller Unsicherheiten, Eile, schneller Bewegungen, Staus auf den Straßen, unbekanntem Gebiet, Fehlen von Munition und Nachschub zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort, Kommunikationsmängel, entsetzlicher Ausdauertests und Mißverständnisse in direktem Verhältnis zu der Unerfahrenheit der Offiziere und der aggressiven Aktionen des Feindes. Dazu kommen noch die schnellen Flugzeuge, Panzer und gepanzerten Fahrzeuge..." Er beschrieb exakt den von Deutschland 1940 gegen Frankreich geführten Blitzkrieg. In seinen fünf Jahren in Benning - während der vom Heer als "Revolution von Benning" bezeichneten Zeit stellte Marshall in seinem ausgezeichneten Gedächtnis oder seinem sagenhaften "schwarzen Buch", das er nach Meinung seiner Offiziere führte, eine Namensliste auf, mit deren Hilfe er später die militärische Führung Amerikas im Zweiten Weltkrieg zusammenstellte. Oberstleutnant Joseph Stillwell und Major Omar Bradley zählten zu Marshalls Ausbildern in Benning. In Benning erwarb Marshall auch den Ruf, Offiziere skrupellos zu beurteilen und sogar die erfahrensten Männer zugunsten junger Offiziere zu entlassen, die seines Erachtens ein modernes Heer führen konnten. Dieser Ruf wurde später zu einer bisweilen traurigen Heereslegende. Die dreißiger Jahre waren für Marshall schwierig. Er war in seinen Fünfzigern und immer noch Oberst. Das arteriosklerotische System des Heeres hatte sich erneut bestätigt. Er gestand Pershing gegenüber ein: "Ich werde zu alt, um im Heer noch eine bedeutende Zukunft zu haben." Im Oktober 1936 wurde Marshall schließlich Brigadegeneral. Weniger als zwei Jahre später kam er als Stellvertretender Generalstabschef des Heeres unter General Malin Craig nach Washington. Zu diesem Zeitpunkt glich die Geschichte einer Fotomontage dunkler Wolken in einer Zeitlupenaufnahme im Film. Von Tokio bis Berlin, von Moskau bis * AMERIKA DIENST 17 Chunkging, von London über Washington bis New York verschlechterte sich die Weltlage. Stalin, Hitler, Mussolini, Roosevelt, Chiang, Mao und die Japaner unternahmen erste vorbereitende Schritte. Die Invasion der Italiener in Äthiopien machte die Schwäche des Völkerbundes auf dramatische Weise deutlich und bildete die Einleitung zu einer Tragödie größeren Ausmaßes. In der Sowjetunion begann Stalin die Schauprozesse, die zur Inhaftierung oder Exekution von Millionen Parteifunktionären, Beamten, Militäroffizieren, Ärzten und Wissenschaftlern führten - eine gesellschaftliche und kulturelle Apokalypse. Im März 1936 besetzte Hitler das entmilitarisierte Rheinland, ohne auf Widerstand zu stoßen. Deutschland ging Bündnisse mit Italien und Japan ein und half Francisco Franco, in Spanien seine Macht zu festigen. Im März 1939 besetzte Hitler die restliche Tschechoslowakei. Im September war Polen an der Reihe. Aissich Brigadegeneral Marshall im Kriegsministerium in Washington zum Dienst meldete, begrüßte ihn Stabschef Craig, ein alter Freund aus dem Ersten Weltkrieg, mit den Worten: "Gott sei Dank, George, daß Sie gekommen sind, meine zitternden Hände zu halten." Heute erscheinen der Zweite Weltkrieg und die Zeit danach wie das Zeitalter der Dinosaurier - eine lange zurückliegende Zeit, in der riesige Tiere auf der Erde umherzogen und primitive Dinge taten (Faschismus, globale Eroberung, Völkermord und das nukleare Erwachen, das den letzten Akt des Krieges darstellte). Die Charaktere dieses Schauspiels (Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt, Mussolini, Mao) haben eine welterschütternde, mythische Qualität. Aus dem ursprünglichen Mythos wurde Hitler zum Ursprung des Bösen, wie München zum warnenden Modell des Appeasement wurde. Für mich wird George Marshall zum Paradigma einer bestimmten amerikanischen Tugend, die keinesfalls ausgestorben ist. Marshall ist meines Erachtens im Gedächtnis der Nation immer noch mit nachdenklicher Schärfe präsent - einer Art Vorwurf. * * * * Seite 7 �GESELLSCHAFT 3. September 1997 Der andere Spiegel - die Vereinigten Staaten als multirassische Gesellschaft von Ronald Takaki (AD) - Im nachfolgenden Artikel zeigt Ronald Takaki ein Bild von der Rassensituation in den Vereinigten Staaten, das sich nicht auf die Unterscheidung zwischen Schwarzen und Weißen beschränkt, und stellt fest, daß bei den heutigen Rassenbeziehungen noch viele Fragen offen sind. Professor Ronald Takaki von der University of California in Berkeley ist Verfasser von A Different Mirror: A History of Multicultural America (1993). Sein nächstes Buch A Larger Memory: Voices of Multicultural America wird 1998 von Little, Brown and Company herausgegeben. Als Präsident Clinton in seiner am 14. Juni 1997 in San Diego gehaltenen Rede die amerikanische Gesellschaft als "multirassisch" bezeichnete, beschrieb er nicht nur, wie wir im kommenden Jahrhundert sein werden, sondern auch, wie wir seit unseren Anfängen an den Küsten von Virginia und Massachusetts im 17. Jahrhundert gewesen sind. Der Präsident stellte fest, daß es in 50 Jahren in Amerika keine Rasse mehr geben wird, die "die Mehrheit stellt". Mit anderen Worten: Wir alle werden Minderheiten angehören. Den Prognosen zufolge wird die amerikanische Bevölkerung im Jahr 2050 zur Hälfte aus Weißen bestehen (verglichen mit zur Zeit 73 Prozent); 24 Prozent werden Hispanoamerikaner (mehr als das Doppelte der derzeitigen 11 Prozent), 14 Prozent Afroamerikaner (ein leichter Anstieg gegenüber den heutigen 12 Prozent) und 10 Prozent Amerikaner asiatischer Herkunft (mehr als das Doppelte von gegenwärtig 4 Prozent) sein. Diese demographische Umgestaltung wird in Kalifornien innerhalb weniger Jahre erfolgen und hat in vielen großen Städten des Landes bereits stattgefunden. Man könnte befürchten, dieses sich verändernde Gesicht Amerikas würde unser Land "entzweien". Wir können es aber auch als eine Chance begrüßen, unsere Vielfalt anzuerkennen und eine umfassendere Sicht davon zu bekommen, wer wir als Amerikaner sind. AMERIKA DIENST 17 Die Geschichte unseres Volkes in "einem anderen Spiegel" gesehen zeigt, daß Amerika eine lange Geschichte als multirassische Gesellschaft hat. Weder die monolithische Sicht von Amerikanern als ursprünglich Weiße oder Europäer noch die binäre Sicht von Amerikanern als entweder Weiße oder Schwarze reflektiert akkurat unsere Vielfalt, die wir in Zukunft haben werden oder in der Vergangenheit hatten. Als im 17. Jahrhundert die ersten Engländer an der Ostküste unseres Kontinents ankamen, hatten die Ureinwohner dort schon seit Tausenden von Jahren gelebt. Dann landeten 1619, ein Jahr vor der Ankunft der Mayflower in Massachusetts, Afrikaner in Virginia, die von einem holländischen Sklavenschiff dorthin gebracht worden waren. Die Afrikaner wurden in den nachfolgenden Jahren weiterhin in die Kolonien gebracht, um den Bedarf der Tabakanbauer an Arbeitskräften zu decken. Die Kolonialisten vertraten nach wie vor die Ansicht, diese neue Gesellschaft sollte rassisch homogen sein ein New England und ein Virginia (benannt nach Queen Elizabeth, der "jungfräulichen Königin" - "Virgin Queen"), das die Bevölkerung ihrer alten Heimat widerspiegelte. Bald nachdem durch den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg eine unabhängige Republik geschaffen worden war, verabschiedete der US-Kongreß ein Gesetz, dem zufolge nur "Weiße" die amerikanische Staatsbürgerschaft annehmen durften. Mehrere Jahre später, kurz bevor Präsident Thomas Seite 1 �Jefferson den Erwerb von Louisiana aushandelte, äußerte er James Monroe gegenüber, er freue sich auf die Zukunft, wenn es auf diesem Kontinent viele "Menschen" gäbe, die "dieselbe Sprache sprechen, in ähnlicherweise und mit Hilfe ähnlicher Gesetze regiert werden". Die "Menschen", die Jefferson auf dem Kontinent sah, waren jedoch nur "Weiße". Jeffersons Erwerb des Gebiets im Westen ebnete aber den Weg zu einer Expansion, die zur Annektierung des Südwestens, der Einbeziehung der indianischen und mexikanischen Bevölkerung sowie den Wanderbewegungen aus China und Japan ostwärts nach Amerika führte. Am Ende des 19. Jahrhunderts war unsere moderne multirassische Gesellschaft aus der Expansion nach Westen und der Industrialisierung entstanden. Eingewanderte Arbeiter aus China und Irland hatten die transkontinentale Eisenbahn gebaut - das Stahlband quer durch Amerika, das das Verkehrssystem für die Entwicklung der Landwirtschaft sowie der Fertigungsindustrie darstellte und die Städte von Küste zu Küste miteinander verband. Irische Einwanderer arbeiteten in New England in Fabriken, die Textilien aus Baumwolle herstellten, welche von schwarzen Sklaven auf Land angebaut wurde, das den Indianern und Mexikanern genommen worden war. Diese Realität unserer ethnischen und rassischen Vielfalt veranlaßte den amerikanischen Autor Herman Melville im 19. Jahrhundert zu folgender Beobachtung: "Das Blut der Welt fließt durch die Venen der Amerikaner. Wir sind kein begrenzter Stamm." Neben der Wirtschaft, die unsere verschiedenen Gruppen integrierte, gab es etwas Tiefergehendes, Prpfunderes, das uns als Amerikaner einte. Als Jefferson die eindringlichen Worte, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind", schrieb, weitete er die "unveräußerlichen Rechte" nicht auf die Schwarzen aus. Der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung besaß 200 Sklaven. Aber lange danach, während des Amerikanischen Bürgerkriegs, nahm Präsident Abraham Lincoln eine Neudefinition von Gleichheit als dem Recht jedes einzelnen, ungeachtet seiner Rasse vor. Gleichheit sei das zentrale "Vorhaben" unserer Nation, erklärte er, und die Amerikaner hätten die Verpflichtung, diese "unbeendete Arbeit" fortzuführen. In Gettysburg dachte Lincoln über die Bedeutung der großen Krise nach und erkannte auch den Beitrag an, den die 186.000 schwarzen Soldaten zum Erhalt der Union geleistet hatten. Frederick Douglass rief seine schwarzen Mitbürger dringlich zur Teilnahme an den Kämpfen mit dem Hinweis auf, in der Verfassung stehe "Wir, das Volk" und nicht "Wir, die Weißen". Die chinesischen Einwanderer verstanden diese Wahrheit ebenfalls. Sie waren in den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts zunächst zu den Goldfeldern geeilt, aber denjenigen, die nach dem "goldenen Amerika" suchten, folgten jene Zehntausenden, die als Landwirte oder Industriearbeiter kamen. 1882 ver- Seite 2 abschiedete der Kongreß jedoch das Gesetz über den Ausschluß der Chinesen, das eine weitere chinesische Einwanderung unterband. Ein Einwanderer protestierte wütend gegen das, was er als eine Verletzung der Gründungsprinzipien Amerikas ansah. "Keine Nation kann es sich leisten, ihre hehren Ideale aufzugeben", schrieb Yan Phou Lee in der North American Review. "Die Gründer der Amerikanischen Republik bekräftigten den Grundsatz, daß alle Menschen gleich geschaffen sind und machten dieses schöne Land zu einem Zufluchtsort für die Welt. Daher ist es seine Bestimmung - sein "Manifest Destiny" - Lehrer und Führer der freien Nationen zu sein... Wie weit diese Republik von ihren hehren Idealen abgewichen ist und ihre traditionelle Politik ins Gegenteil umgekehrt hat, zeigt sich an den gegen die Chinesen verabschiedeten Gesetzen." Lees Protest wurde zweifelsohne von den meisten Amerikanern zurückgewiesen, aber der Kampf, damit diese Republik gemäß ihren Idealen lebte, wurde fortgesetzt, als weitere Einwanderungswellen kamen. Viele dieser Menschen wurden mit Vorurteilen konfrontiert, die auf Vorstellungen von kultureller oder ethnischer Unterlegenheit gründeten, aber die meisten sahen genügend Chancen, den Kampf für eine Gesellschaft mit mehr Gleichberechtigung fortzusetzen. Ein Wendepunkt kam im Zweiten Weltkrieg. Der Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland mit seiner Ideologie arischer Überlegenheit zwang uns als Bürger einer Demokratie, die Unvereinbarkeit unserer Ideale mit unserer Behandlung rassischer und ethnischer Minderheiten zu sehen. Dieser Widerspruch wurde zum konzeptionellen Rahmen für Gunnar Myrdals 1944 veröffentlichtes Buch An American Dilemma: The Negro Problem and Modern Democracy. Während die Amerikaner diesen "ideologischen Krieg" gegen den Nazismus führen, erklärte er, müssen sie das Prinzip der Demokratie expliziter auf die Rasse anwenden. "Faschismus und Nazismus gründen auf einem rassischen Überlegenheitsdogma ... und diese Regierungen kamen durch rassische Verfolgung und Unterdrückung an die Macht." Aus diesem Grund müßten die Amerikaner sich mit ihrer Unterstützung von rassischer Toleranz und Gleichheit vor die gesamte Welt stellen. "Dieses Land", schrieb Myrdal, "hat eine nationale Erfahrung bei der Vereinigung rassischer und kultureller Vielfalt und eine nationale Theorie - wenn nicht sogar eine konsequente Praxis - der Freiheit und Gleichheit für alle. Der Haupttrend der Geschichte (dieses Landes) ist die allmähliche Verwirklichung des amerikanischen Credos." Mit der Bekräftigung dieses Credos trug Franklin D. Roosevelt der Notwendigkeit einer ideologischen Konfrontation mit dem Nazismus Rechnung, um die Amerikaner für den Krieg zu mobilisieren. Wir kämpfen, so Roosevelt, für die "vier Freiheiten" - Redefrei- AMERIKA DIENST 17 �heit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Angst. Unsere Verpflichtung zu diesen Idealen, erläuterte er, verurteilt Rassismus: "Das Prinzip, auf das dieses Land gegründet und von dem es stets geleitet wurde, lautet, da3 Amerikanismus eine Angelegenheit des Geistes und des Herzens ist. Amerikanismus ist und war nie eine Angelegenheit der Rasse oder Herkunft." Amerikaner aller ethnischen Zugehörigkeit und Rasse kämpften für die Verteidigung dieser Demokratie. Die Schwarzen verließen die Farmen im Süden und die Ghettos im Norden, die Lateinamerikaner ihre Viertel, die Chinesen ihre Chinatowns, die Indianer ihre Reservate und einige Amerikaner japanischer Abstammung verließen sogar die Internierungslager. Alle Angehörigen von Minderheiten erbrachten Opfer für das, was sie als "Krieg für den doppelten Sieg" bezeichneten - den Kampf gegen Faschismus im Ausland und Rassismus im Inland. Was Lincoln als "die mystischen Klänge der Erinnerung" beschrieben hatte, die von den Schlachtfeldern bis zu den Gräbern der Patrioten ertönten, war multirassisch geworden. Diese nationale Bekräftigung unserer Vielfalt und unseres Engagements für das im Zorn des Zweiten Weltkriegs entstandene "Vorhaben" der Gleichheit ebnete der Bürgerrechtsära der sechziger Jahre den Weg. Bei dem Marsch auf Washington im Jahr 1963 vermittelte Martin Luther King seine Vision von Amerikas wirklichem "Manifest Destiny": "Ich sage Ihnen heute, meine Freunde, daß ich trotz der Schwierigkeiten und Frustrationen des Augenblicks immer noch einen Traum habe. Es ist ein Traum, der tief im Amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Credos leben wird: 'Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind.'" Die Bürgerrechtsbewegung rüttelte die Nation auf und veranlaßte den Kongreß zur Verabschiedung des Bürgerrechtsgesetzes von 1964. Ein Jahr später ging Präsident Lyndon Johnson mit dem Präsidialerlaß 11246 über sein Diskriminierungsverbot hinaus. Mit dem Ziel "der vollständigen Verwirklichung von gleichen Beschäftigungschancen" verlangte dieses Gesetz von Firmen, die Geschäfte mit der Bundesregierung tätigten, "Gleichstellungmaßnahmen" zu ergreifen. Die Unternehmen mußten "in gutem Glauben Ziele und Zeitpläne" für die Beschäftigung von "nicht ausreichend genutzten", qualifizierten, Minderheiten angehörenden Arbeitnehmern festsetzen. In seiner Rede an der Howard University im Jahr 1966 erklärte Johnson, warum Gleichstellung notwendig sei: "Sie nehmen nicht einen Menschen, der jahrelang mit Ketten gefesselt war und befreien ihn, bringen ihn an die Startlinie eines Wettrennens und sagen dann: 'Du bist frei und kannst mit den anderen konkurrieren' und glauben immer noch, daß Sie völlig AMERIKA DIENST 17 fair gewesen sind... Deshalb ist es nicht genug, die Tore für Chancen zu öffnen. Alle unsere Bürger müssen die Möglichkeit haben, durch diese Tore zu gehen. Das ist das nächste und umfassendere Stadium des Kampfes für Bürgerrechte. Wir streben nicht nur Freiheit, sondern Chancen an - nicht nur rechtliche Gleichheit, sondern menschliche Fähigkeit nicht nur Gleichheit als ein Recht und eine Theorie, sondern Gleichheit als eine Tatsache und Gleichheit als ein Ergebnis." Dreißig Jahre später ist Gleichheit als eine Tatsache jedoch für Millionen von Amerikanern noch ein unverwirklichter Traum. Wir müssen immer noch die übergeordnete Frage ansprechen, die W.E.B. Du Bois ausmachte, als er voraussagte, das Problem des 20. Jahrhunderts werde das Problem der Hautfarbe sein. In der Dämmerung dieses Zeitalters ist dieses Problem immer verwirrender geworden. In ganz Amerika ist Arbeit in den Innenstädten "verschwunden", um die bittere Beschreibung des Wissenschaftlers William Julius Wilson zu verwenden. Die beunruhigend hohe Anzahl junger schwarzer Männer in Gefängnissen bekräftigt die Korrelation zwischen Verbrechen und Armut und zwingt viele Bundesstaaten, mehr Geld für Gefängnisse als für Universitäten auszugeben. Was Myrdal als das "amerikanische Dilemma" bezeichnete, ist in der Tat zu vielen Dilemmas geworden. Die Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Rassen beschränken sich nicht mehr nur auf Schwarze und Weiße, sondern beziehen jetzt auch Lateinamerikaner und Asiaten ein. Die Unruhen in Los Angeles von 1992 schienen eine neue Ära multirassischer Konflikte anzukündigen. Im Kontext dieser sich vertiefenden rassischen Kluft und härterer Reaktionen auf Gleichstellungsmaßnahmen und Einwanderer hielt Präsident Clinton am 14. Juni 1997 seine Rede "Vielfalt ist von elementarer Bedeutung" an der University of California, San Diego. In dieser historischen Rede beschrieb Clinton als erster Präsident die amerikanische Gesellschaft als "multirassisch". Er forderte uns auch auf, die "unbeendete Arbeit" unserer Nation fortzuführen - ein impliziter Bezug zu Lincolns Gettysburg Address. Wird es uns gelingen? Werden wir es im 21. Jahrhundert schaffen? Obwohl zu viele der Aussichten nicht vielversprechend erscheinen, haben wir Grund zur Hoffnung. Die Geschichte des multikulturellen Amerika in "einem anderen Spiegel" gesehen, bietet uns Ermutigung: Die Geschichten unserer unterschiedlichen rassischen und ethnischen Gruppen unterscheiden sich, sind jedoch nicht unvereinbar. Im gesamten Verlauf unserer Geschichte waren wir miteinander verbunden wie Walt Whitmans "große, vorwärtsdrängende, hoffnungsvolle Armee von Arbeitern" beim Aufbau der Volkswirtschaft unseres Landes. Seit der Gründung unserer Nation haben wir auch um die Verwirklichung unsere politischen Ideale Seite 3 �von Demokratie und Gleichheit gekämpft. Diese "umfassendere Erinnerung" unseres unterschiedlichen Selbsts fordert uns konstant zur Fortsetzung unserer "unbeendeten Arbeit" zur Erlangung "einer perfekteren Union" auf. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.09.1997 Description An account of the resource 1. WTO ENTSCHEIDUNG DER WTO ÜBER RINDFLEISCHEXPORTE GIBT USA RECHT Erklärung der US-Handelsbeauftragten 2.ABRÜSTUNG RÜSTUNGSKONTROLLE - EIN ZENTRALES ELEMENT DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK von John D. Holum NICHTVERBREITUNGSSTRATEGIE DER VEREINIGTEN STAATEN HAT HÖCHSTE PRIORITÄT von James Steinberg 3.MARSHALLPLAN GEORGE C. MARSHALL: DER LETZTE GROßE AMERIKANER? von Lance Morrow 4. GESELLSCHAFT DER ANDERE SPIEGEL - DIE VEREINIGTEN STAATEN ALS MULTIRASSISCHE GESELLSCHAFT von Ronald Takaki Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information Service Embassy of the United States of America Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.09.1997 Language A language of the resource Deutsch Type The nature or genre of the resource Digitalisat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.09.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.09.1997 Description An account of the resource <strong>1. WTO</strong><br />Entscheidung der WTO über Rindfleischexporte gibt USA Recht<br /><em>Erklärung der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Rüstungskontrolle - ein zentrales Element der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>von John D. Holum</em><br /><br />Nichtverbreitungsstrategie der Vereinigten Staaten hat höchste Priorität<br /><em>von James Steinberg</em><br /><br /><strong>3. Marshallplan</strong><br />George C. Marshall: der letzte große Amerikaner?<br /><em>von Lance Morrow</em><br /><br /><strong>4. Gesellschaft</strong><br />Der andere Spiegel - die Vereinigten Staaten als multirassische Gesellschaft<br /><em>von Ronald Takaki</em> Abrüstung Gesellschaft Marshallplan WTO https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4ba9a1071091028ee10917b1f0df66dd.pdf 6413bd8e3932aa78780e6f112e773be0 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.10.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.10.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Der Zauberer von Menlo Park</strong><br />Zum 25. Todestage Thomas Alva Edisons<br /><br /><strong>2. Texas vorbildlich in der Aufhebung der Rassentrennung in seinen Schulen</strong><br /><br /><strong>3. Ferienlager für Zuckerkranke Kinder</strong><br /><em>Ein kommunales Hilfswerk, das Nachahmung verdient</em><br /><br /><strong>4. Aus der Atomwirtschaft:</strong><br />Kongress für Kernphysik im März 1957 in Philadelphia<br /><br />US-Uranhüttenwerke bis 1958<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Murphy vor der Ernst-Reuter-Gesellschaft in Berlin<br /><em>Wortlaut der Rede des stellv. Staatssekretärs im US-Außenministerium, Robert D. Murphy, vom 4. Oktober 1956</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c6e96b4fd3ea39988f51b99d0a62d93b.pdf 74f6c9e4a7508aa40687191b14c89367 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.10.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.10.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Das Buch- und Zeitschriftwesen in den Vereinigten Staaten (II)</strong><br />Die Buchklubs, die Buchexporte und -importe, die Universitätsverlage<br /><br /><strong>2. Amerikas Indianer heute</strong><br />Von Glenn L. Emmons<br />Leiter des US-Bundesamtes für indianische Angelegenheiten im US-Innenministerium<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Zum 75. Geburtstag der "MET"<br />Die Geschichte der Metropolitan Opera&nbsp;<br />Von David Ewen<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Dulles umreißt Fernostpolitik der USA<br /><em>Wortlaut der Rede des US-Außenministers vom 25. September 1958 vor dem Fernost-Amerikarat für Handel und Industrie in New York</em><br /><br />Formosakrise berührt die Grundprinzipien der NATO<br /><em>Wortlaut der Rede des US-Außenministers John Foster Dulles vom 27. September 1958 vor der Atlantikpakt-Gesellschaft in Boston&nbsp;</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/90cc548e2d9021a6742e5eb4a5d79583.pdf 1dc16aa3a4fd15a69b12117533ba89ed PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 38 3 . O k t o b e r 1973 Inhalt INFORMATION US-Außenminister begrüßt Bericht des Neuner-Ausschusses der NATOParlamentarier - Wortlaut der Erklärung - DOKUMENTATION Pressekonferenz von Außenminister Kissinger am 26. September - Auszüge Shultz: Währungsgespräche machen gute Fortschritte - Auszüge aus der Rede des US-Finanzministers in Nairobi Rede von Botschafter Greenwald vor dem Institut für Politik und Wirtschaft in Hamburg - Wortlaut - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Widerstand gegen die Lärmfolter U S - U m w e l t s c h u t z b e h ö r d e w i r d a k t i v - Mehr F o r s c h u n g z u r E r k l ä r u n g von Gesundheitsschäden erforderlich Von G. Weiss Hilfe zur Selbsthilfe Eigene Verantwortung - ein wichtiger Faktor bei der Rehabilitation von Drogensüchtigen Schnellverfahren zur Identifizierung von Giften Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 38/1973 US-AUSSENMINISTER BEGRÜSST BERICHT DES NEUNER-AUSSCHUSSES DER NATO-PARLAMENTARIER - Wortlaut der Erklärung - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einer Erklärung den Bericht begrüßt, den der "Ausschuß der Neun" der Nordatlantischen Versammlung am 2. Oktober gleichzeitig in Brüssel, Washington und Ottawa veröffentlicht hat. Die Nordatlantische Versammlung, ein Zusammenschluß von Parlamentariern aus den Ländern des Atlantischen Bündnisses, wird auf ihrer Jahrestagung Ende des Monats in Ankara den Bericht erörtern, der in vier Punkten eine Neuordnung des westlichen Verteidigungsbündnisses, darunter eine Verschmelzung auch der Nuklearverteidigung empfiehlt. Senator Javits erklärte anläßlich der Veröffentlichung des Berichtes in Washington vor der Presse, dieser Bericht könne "der erste Entwurf einer atlantischen Deklaration" sein. Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums dazu hat folgenden Wortlaut: "Der Außenminister begrüßt den Beitrag zu den Gedanken über die atlantischen Beziehungen, den die hervorragenden Parlamentarier des Ausschusses der Neun der Nordatlantischen Versammlung geleistet haben. Der Außenminister teilt die Auffassung des Ausschusses, daß die atlantische �atlantische Partnerschaft in dieser Periode des Übergangs in der Weltpolitik von lebenswichtiger Bedeutlang bleibt. Er teilt ferner die feste Überzeugung des Ausschusses, daß die Beziehung durch eine gerechtere Verteilung der Verteidigungslasten und ein gesünderes Verständnis der Wechselwirkung zwischen unserer Sicherheit, unseren politischen und unseren wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt werden muß. Der Außenminister beglückwünscht den Ausschuß zu seiner gründlichen und konstruktiven Einschätzung. Er sieht der Diskussion unter den Mitgliedern der Versammlung und ihren Auffassungen zu den Empfehlungen des Ausschusses der Neun auf der Plenarsitzung der Versammlung Ende dieses Monats in Ankara mit Interesse entgegen." + + + + + - 2- �• a m e r i k a dienst <k> U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 0 8 - 8 54 32 38/1973 PRESSEKONFERENZ VON AUSSENMINISTER KISSINGER AM 26. SEPTEMBER - Auszüge - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister, Dr. Henrv Kissinger, hat auf einer Pressekonferenz in New York am 26. September zu einer qanzen Reihe von Fragen Stellung genommen. Wir bringen nachfolgend die für Europa direkt relevanten Auszüge aus der einleitenden Erklärung Dr. Kissingers und die entsprechenden Fragen und Antworten: "... Lassen Sie mich ein '^ort über meine Gespräche mit unseren europäischen Freunden und auch über die Beziehung Japans zu diesem Prozeß sagen. Es hat im Zusammenhang mit einer möglichen Reise des Präsidenten nach Europa viele Spekulationen aegeben. Wir planen diese Reise natürlich weiterhin, aber der genaue Zeitpunkt wird durch das Tempo unserer Vorbereitungen bestimmt werden müssen. Es ist viel im Sinne eines widersächlichen Verhältnisses zwischen uns und den Europäern und großer Schwierigkeiten, zu einem Abkommen zu gelangen, spekuliert worden. Ich möchte diesen Eindruck richtig stellen. Wovor wir in diesem Dialog stehen, ist die Verschmelzung mehrerer Prozesse. Da ist einmal der Prozeß der euronnischen Integration. Da ist der Prozeß der Debatte über Sicherheit in der NATO. Und da ist die Neudefinierung der atlantischen Beziehung, die all diese Gebiete einschließt. Wie - 1- �Wie Sie wissen, habe xch im Namen des Präsidenten in einer Rede im -4k April eine neue Atlantische Grundsatzdeklaration vorgeschlagen. Es hat in Europa einige Unsicherheit gegeben, wie und in welcher Form man antworten sollte; es sind einige Monate der internen Diskussion in Europa verstrichen - ob die NATO das geeignete Forum wäre, oder ob eine Reihe bilateraler Verhandlungen mit den Europäern, oder eine Serie von Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Gemeinsamen Markt stattfinden sollte. Das Ergebnis war, daß nachdem sechs Monate lang alle diese Wege beschritten worden waren, sich die europäische Meinung herauskristallisierte. Es wurde beschlossen, daß diese wirtschaftlichen Fragen - und enge politische Erwägungen, die für wirtschaftliche Fragen relevant sind - und jene politischen Erwägungen, die für Europa insgesamt relevant sind, von den Neun als Einheit mit den Vereinigten Staaten erörtert werden sollten. Es wurde ferner beschlossen, daß Sicherheitsfragen - und jene politischen Fragen, die für die Sicherheit relevant sind - im NATO-Rat erörtert werden sollten. , Und dann sind natürlich während dieses ganzen Prozesses auch bilaterale i Kanäle offen geblieben. Bezüglich der Deklaration, die die europäischen Neun ausgearbeitet haben, und die mir gestern vom dänischen Außenminister Andersen im Namen der Neun übergeben wurde, möchte ich sagen, die Vereinigten Staaten erkennen an, daß dieser erste Versuch Europas, in einer politischen Angelegenheit in transatlantischen Beziehungen mit einer Stimme zu sprechen, ein Ereignis von größter Bedeutung ist. Die Vereinigten Staaten haben in der Nachkriegszeit beharrlich das Entstehen einer europäischen Identität unterstützt, und wir begrüßen daher die Tatsache, daß sich Europa heute so gut organisiert hat, daß es mit einer Stimme mit uns sprechen kann. Es mag sich im historischen Rückblick erweisen, daß diese Konferenz der europäischen Neun als eines der entscheidenden Ereignisse der Nachkriegsperiode betrachtet werden wird. Auf - 2 - �Auf der anderen Seite behalten sich die Vereinigten Staaten selbstverständlich das Recht vor, ihre eigene Meinung bezüglich des Ergebnisses dieser Überlegungen zu haben. Sie wurden den Vereinigten Staaten nicht auf der Basis des 'alles oder nichts' unterbreitet. Sie wurden uns in einem Geiste der Partnerschaft als Eröffnung eines Dialogs vorgelegt. Daher werden die politischen Direktoren der Neun und Unterstaatssekretär Stoessel an diesem Sonnabend zu einem Gespräch zusammenkommen, in dessen Verlauf wir versuchen werden, unsere Gedanken mit denen Europas zu einer Mischung zu vereinen - oder versuchen werden, eine Mischung zu erreichen - was diese Deklaration wirtschaftlicher und politischer Grundsätze angeht. Zweitens finden, wie Sie wissen, gegenwärtig in der NATO Gespräche statt, die sich mit der Definition künftiger Beziehungen im Bündnis befassen. Sie erstrecken sich auf Sicherheitsaspekte und politische Aspekte der Sicherheit. Es herrscht allgemeines Einvernehmen darüber, daß diese Gespräche im Rahmen des NATO-Rates energisch vorangetrieben werden sollten. Wir gehen davon aus, daß wir dazu einen bedeutsamen Beitrag leisten werden. Was ich hier unterstreichen möchte, ist die Tatsache, daß wir uns nicht in einem widersächlichen Prozeß befinden. Wir befinden uns vielmehr in einem Prozeß, in dem eine traditionelle Freundschaft neues Leben erhalten soll. Die Reise des Präsidenten ist kein Selbstzweck. Die Reise des Präsidenten wird sicherlich in naher Zukunft stattfinden. Aber unser Anliegen besteht darin, Dokumente zu schaffen, die von historischer Bedeutung sein werden. Wir sind der Überzeugung, daß wir jetzt ein gutes Stück Weg gegangen sind, um das zu erreichen, was wir uns Anfang dieses Jahres vorgenommen haben. Die Gespräche waren nützlich, und sie werden in konstruktivem Geist weitergehen. Es war natürlich in unseren Gesprächen mit Japan unausweichlich, daß die Beziehungen Japans zu diesen verschiedenen Anstrengungen zur Sprache kommen mußten. Da - 3- �-'. Da der japanische Außenminister und der japanische Ministerpräsident in diesen Wochen Europa besuchen, wäre es für mich unangebracht, mich dazu zu äußern. Ich möchte nur sagen, daß wir in meiner Rede vom 23. April den Standpunkt der Vereinigten Staaten dargelegt haben. Wir sind der Überzeugung, daß es in irgend einem Stadium dieses Prozesses wichtig ist, daß Japan in irgend einer Form daran teilnimmt. Welcher Art eine solche Deklaration sein soll oder wie sie aussehen soll, muß noch erörtert werden, und ich glaube, das wird weiterhin zwischen den Japanern und uns besprochen werden, wie auch zwischen den Japanern und den Europäern, wenn führende japanische Vertreter jetzt Europa bereisen." "Frage: Herr Minister - Dr. Kissinger, sie sagten, die Rede des Präsidenten würde in sehr naher Zukunft stattfinden - Unterbrechung: Des Präsidenten was? Frage: Entschuldigung, die Reise des Präsidenten würde in sehr naher Zukunft stattfinden - und man hoffe, daß sie Dokumente von großer Bedeutung zeitigen werde. Sollten wir diese beiden Dingen verknüpft und gleichzeitig sehen? Antwort: Natürlich nicht, sehr viel hängt davon ab, was Sie unter 'sehr naher Zukunft1 verstehen. Was ich sage, ist, daß wir jetzt in einem Prozeß stehen, und wir sehen die Umrisse der Ideen, die das Ergebnis dieses Prozesses sein könnten. Sie dürfen in ihrer Vorstellung eindeutig davon ausgehen, daß die Reise des Präsidenten das Ergebnis eines Fortschrittes in diesen Gesprächen sein muß. Und ich möchte hier noch einemal deutlich unterstreichen: Wir sind nicht auf ein Publicity-Manöver aus; wir sind nicht an irgend einem Dokument interessiert, das jeder unterschreiben kann - denn das ist relativ leicht zu haben und uns schon nahe genug. Wir - 4- �Wir haben einen sehr ernsthaften Vorschlag unterbreitet. Er beruht auf unserer Überzeugung, daß sich die atlantischen Beziehunaen in den letzten 25 Jahren grundlegend verändert haben, zum Teil als Ergebnis der früher verfolgten Politik. Wir sind der Meinung, daß wir, um dieser Politik einen neuen Anstoß zu geben - um in einer Periode der Entspannung die Bedeutung von Freunden zu bekräftigen - eine neue Vision von der Zukunft entwickeln müssen. Dies wird nicht im amerikanischen Interesse getan; es wird im gemeinsamen Interesse getan. Das ist das, was wir unter einem 'Dokument von historischer Bedeutung' verstehen. Wir sind davon überzeugt, daß dies erreichbar ist; wir sind der Auffassung, daß bereits Fortschritte erzielt worden sind, daß der Prozeß jetzt weitergehen wird. Wie (der Pressesprecher des Außenministeriums) McCloskey bereits mitgeteilt hat, plane ich am 15. Oktober vor den Pilgrims in England eine Rede zu halten. Bei diesem Zusammenhang hoffe ich, auch mit mehreren meiner europäischen Kollegen zusammenzukommen. Und wir sind überzeugt, daß wir jetzt gut in Gang gekommen sind, aber wir setzen uns keine künstliche Frist. Das Ergebnis der Überlegungen wird den Zeitpunkt der Reise des Präsidenten bestimmen. Frage: Dr. Kissinger, wenn es eine Verzögerung hinsichtlich einer Übereinstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa über gemeinsame Ziele gäbe,wären Sie dann besorgt, daß dies Rückwirkungen im Sinne einer Verlangsamung der Entspannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion haben könnte - da doch die Themen der Entspannung im wesentlichen die Frage der europäischen Sicherheit und der beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen sind und dies wiederum die Fragen sind, die zwischen den Vereinigten Staaten und Europa erörtert werden? Antwort: Wir sind der Auffassung, daß mit fortschreitender Entspannung die Neudefinierung der Beziehungen zu unseren Freunden in Europa und Asien sehr wichtig wird, denn ein großer Teil der ursprünglichen Beziehungen basierte auf der Angst vor einer militärischen Aggression, die mit fortschreitender Entspannung nachlassen dürfte. Ob - 5- �Ob man das nun umdrehen kann, also sagen könnte, wenn diese Verhandlungen ins Stocken geraten, dann würde die Entspannung auch ins Stocken geraten - das ist, wie ich meine, viel problematischer. Ich möchte es daher lieber positiv ausdrücken: daß es in dieser Zeit Aufgabe des Staatsmannes ist, dafür zu sorgen, daß die Beziehungen zu Freunden mit denen zu ehemaligen Gegnern Schritt halten. Und es wäre wohl wenig sinnvoll, wenn wir bei unseren Freunden langsamere Fortschritte machten als bei unseren Gegnern. Einen solchen Gedanken lehnen wir ab, und es besteht auch kein Grund zur Annahme für Sie, daß so etwas geschehen könnte ... Frage: Herr Minister, der Senat hat heute beschlossen, die amerikanischen Streitkräfte im Ausland im Laufe der nächsten zwei Jahre um 40 Prozent zu verringern. Ist das eine gute Idee, und wie wird es die amerikanische Position und Handlungsfähigkeit in den Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen und in den Gesprächen über die Begrenzimg strategischer Waffen beeinflussen. Antwort: Wie Sie wissen, ist die Administration unbedingt gegen einen solchen Beschluß. Es ist unmöglich ein Abkommen über die Verringerung der Streitkräfte auszuhandeln, wenn die Vereinigten Staaten einseitig das tun, was das Ergebnis der Verhandlungen hätte sein sollen. Es wird sehr schwierig - wenn nicht unmöglich - sein, unsere Verbündeten von der Standhaftigkeit der amerikanischen Politik zu überzeugen, wenn die Vereinigten Staaten erneut einseitig, bevor unsere Gespräche wirklich vorangekommen sind, ihre Truppen in Europa verringern. Und ich möchte in diesem Zusammenhang noch sagen, daß es widersinnig ist, wenn man auf der einen Seite aufgefordert wird, eine Außenpolitik zu betreiben, die eine Veränderung des sowjetischen Systems herbeiführt, und auf der anderen Seite die eigenen Verteidigungsstreitkräfte verringern soll. Frage: Herr Kissinger, Sie haben im Zusammenhang mit unseren wachsenden Beziehungen zu Europa auch ihre Sorgen bezüglich Japans und der Länder Asiens - 6 - �Asiens zum Ausdruck gebracht. Kanada ist einer der größten - wenn nicht überhaupt der größte - Handelspartner der Vereinigten Staaten. Wie gliedern Sie dieses Land in unsere Pläne für Europa ein? Antwort: Nun, wie Sie wissen, bin ich kürzlich mit Ihrem Außenminister zusammengetroffen, und dies war ein Gesprächsthema. Verfahrenstechnisch wird es - so wie wir die Dinge heute sehen - mindestens zwei Deklarationen geben - eine zwischen den Vereinigten Staaten und dem Gemeinsamen Markt und eine zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO. Kanada gehört der NATO an, und wird natürlich an den Gesprächen im Zusammenhang mit der NATO voll beteiligt sein. Was die Vereinigten Staaten und den Gemeinsamen Markt betrifft, so ist Kanada rein technisch nicht beteiligt. Wir werden bei dieser Frage in enger Konsultation mit Kanada vorgehen, und wir stehen einer etwa gewünschten Beteiligung Kanadas an einer solchen Deklaration aufgeschlossen gegenüber." - 7- �- amerika dienst ^ U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 38/1973 SHULTZ: WÄHRUNGSGESPRÄCHE MACHEN GUTE FORTSCHRITTE - Auszüge aus der Rede des US-Finanzministers in Nairobi - NAIROBI - (AD) - Die Gespräche über eine Reform des internationalen Währungssystems machen gute Fortschritte und bei gutem Willen auf allen Seiten und intensiver technischer Vorarbeit kann damit gerechnet werden, daß bereits bis zum kommenden Frühjahr die Voraussetzungen für ein umfassendes Abkommen geschaffen sind. Dies stellte der amerikanische Finanzminister • George P. Shultz am 25. September in seiner Rede auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) fest, in der er einen Überblick über die gegenwärtigen wirtschafts•'- und währungspolitischen Probleme gab. Die wesentlichsten Teile der Rede des Ministers haben folgenden Wortlaut: "Unsere Währungsgespräche sind bereits weit vorangekommen ... Wir sind befriedigt darüber, in welchem Ausmaß eine grundlegende Übereinstimmung der Auffassungen über den allgemeinen Rahmen eines neuen Systems erreicht worden ist ... Bei gutem Willen und intensiver technischer Vorarbeit können bereits bis zum kommenden Frühjahr die Voraussetzungen für ein umfassendes Abkommen geschaffen sein. Dieses Abkommen braucht dann nur noch in eine eingehende und detaillierte Neufassung der IWF-Statuten übertragen zu werden. Ist es also falsch, wenn wir unsere nächste Jahrestagung als Termin für die Billigung - 1 - �Billigung dieser neuen Statuten setzen, damit sie dann unseren gesetzgebenden Gremien zugeleitet werden können? ... Es beginnen sich nunmehr auch begrüßenswerte Anzeichen dafür zu zeigen, daß sowohl amerikanische als auch ausländische Firmen ihre Investitionsprogramme überprüfen, wobei das Schwergewicht vermehrt auf eine Produktion in den USA gelegt wird ... Überschüsse sowohl in unserer Handels- als auch in unserer Grundbilanz sind jetzt für nächstes Jahr in Sicht. Solche Überschüsse über einen längeren Zeitraum hinaus erscheinen mir unerläßlich ... wenn eine dauerhafte Reform des Internationalen Währungssystems verwirklicht werden soll ... Es wäre jedoch ein grundlegender Fehler, die derzeitigen Vorarbeiten als Reform des internationalen WährungsSystems anzusehen ... Was fehlt - und was meines Erachtens das Wesentliche eines jeden dauerhaften Währungssystems ist das ist ein echtes Gefühl der Verpflichtung gegenüber einem vereinbarten internationalen Verhaltenskodex, der uns als Richtschnur dienen soll, wenn die Maßnahmen eines Landes mit denen eines anderen Landes in Konflikt geraten. ' Im Zuge unserer Bemühungen um eine angemessene Ausgewogenheit ... eines neuen Systems haben wir die Rolle besonders betont, die quantitativen Indikatoren - und hier im besonderen Reserveindikatoren - zukommen könnte, um dazu beizutragen, daß der Anpassungsprozeß sich diszipliniert in einer unparteiischen, wirksamen und politisch akzeptablen Form vollzieht. Gleichzeitig, so glaube ich, sind wir alle gemeinsam der Ansicht, daß für die Arbeitsfähigkeit des neuen Systems wirksame Verfahren für internationale Konsultationen und den EntScheidungsprozeß unbedingt wichtig sind. Ich war ermutigt, wie weit doch die Notwendigkeit anerkannt worden ist, den Internationalen Währungsfonds so auszustatten, daß er seiner Rolle als Mittelpunkt des Systems voll entsprechen kann ... Dies �Dies könnte dadurch noch gefördert werden, daß ein gestraffter Zwanzigerausschuß bestehen bleibt, der in regelmäßigen Zeitabständen oder in Krisenfällen wichtige Fragen überprüft, die besondere Auswirkungen auf die Währungssituation insgesamt haben ... Die Zeiten sind längst vorbei - und zu Recht -, da Gespräche über Handelsund Währungsfragen in erster Linie in einem relativ kleinen Kreis von Industriestaaten geführt werden konnten. Wir müssen sehr sorgfältig prüfen, welche besonderen Vorkehrungen in den Handels- und Währungssystemen angebracht sein könnten, um dazu beizutragen, daß den Entwicklungserfordernissen besser entsprochen wird. Als wir unserem Kongreß das umfassende Handelsgesetz vorlegten, haben wir dabei auch die Konzeption berücksichtigt, die wirtschaftliche Entwicklung mittels allgemeiner Präferenzen zu unterstützen, die nicht auf einer Basis der Gegenseitigkeit gewährt werden sollten ... Wir unterstützen den Gedanken, den Kapitalfluß in die Entwicklungsländer zu liberalisieren und diese Länder, wo immer möglich, von solchen Kontrollen auszunehmen, die aus Zahlungsbilanzgründen angeordnet worden sind. Kurzfristig gesehen ist der Wohlstand der Entwicklungsländer eng mit dem Wohlstand der industriealisierten Länder verbunden ... Wir begrüßen es, daß eine Übereinstimmung erreicht worden ist, den traditionellen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Finanzierung der IDA (Internationale Entwicklungsgesellschaft) von 40 auf 33 Prozent zu senken und die Beiträge Japans, Deutschlands und anderer zu erhöhen, um so den gegenwärtigen wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen besser Rechnung zu tragen. Auf dieser Basis wird die amerikanische Regierung den Kongreß konsultieren und ihm nachdrücklich eine Beteiligung der USA an der vierten Auffüllung des IDA-Stammkapitals von 4,5 Milliarden Dollar empfehlen ... Bevor - 3- �I Bevor ich zum Schluß komme, muß ich noch die Gefahr unterstreichen, die all unserer konstruktiven Arbeit durch den Ansturm der weltweiten Inflation droht. Leider ist die Inflation keine neue Erscheinung. Neu ist nur, daß sie jetzt mehr Länder in einem weit stärkerem Ausmaß infiziert, als wir uns jemals entsinnen können ... Mir sind die Analysen bekannt, die die weltweite Inflation auf Unzulänglichkeiten des internationalen Währungssystems zurückführen... Ich möchte sagen, daß sie die Verantwortung für die Inflation und ihre Korrektur der falschen Seite zuschieben. Wir dürfen nicht die Ursachen und die Abhilfen unterschätzen, die mehr im Bereich unserer nationalen Maßnahmen und Möglichkeiten liegen ... In den Vereinigten Staaten hatten wir uns lange Zeit an relativ niedrige Preise für die Hauptagrarprodukte gewöhnt ... Und jetzt, da unsere Märkte vor dem weltweiten Nachfragesog völlig ungeschützt sind; wir nach der Verknappung in anderen Ländern als einer der übrigbleibenden Lieferanten gelten, und wir ohne den Preisschutz sind der jenen'zuteil wurde, die ihre Wechselkurse heraufgesetzt' haben, sind wir dem vollen Ansturm des Anstiegs der Weltagrarpreise ausgesetzt. Gleichzeitig steigt unser Bedarf an Energieimporten rasch. Es ist ganz klar, daß der Strom dieser Güter in beiden Richtungen sich der drängenden Nachfrage angepaßt hat. Die Auswirkung der Preise sind jedoch aus der Tatsache ersichtlich, daß die Preise für Lebensmittel und für Energie zusammen 82 Prozent des Anstiegs unseres Indexes der Großhandelspreise und 66 Prozent des Anstiegs des Indexes unserer Verbraucherpreise im letzten Jahr ausgemacht haben ... Wir können den natürlichen Zyklus von Säen und Ernten und das Wachstum von Tieren nicht beschleunigen. Wir werden uns auf den Agrarmärkten auf beträchtliche Zeit hinaus einer angespannten Situation gegenübersehen. Aber wir haben die feste Absicht, unsere Märkte offen zu halten, denn wir sind ein zu- �zuverlässiger Lieferant und wollen dies bleiben. Letztlich wird diese Erfahrung zu unserem Vorteil ausschlagen, wenn wir die Lösung des Problems vordringlich in Angriff nehmen, wirksamere Produktionsund Handelsformen zu finden, die in Form von mehr Lebensmitteln zu niedrigeren Preisen in unserer aller Interesse liegen. Lassen Sie uns im gleichen Geiste auf die Lösung des Problems der Erschließung und Verteilung der Energiequellen hinarbeiten. Was uns anbetrifft, so haben wir jetzt umfassende Anstrengungen unternommen, um die reichen Energievorkommen in unserem eigenen Lande zu wirtschaftlichen Kosten zu erschließen. Wir erwarten von den anderen Ländern, daß sie zur Aufrechterhaltung des Energieflusses beitragen, so lange ihr eigener berechtigter Bedarf und ihre Bemühungen angemessen berücksichtigt werden. Ein festes Anpacken der besonderen Lebensmittel- und Energieprobleme ist kein Allheilmittel gegen die Inflation ... Wir sind weiterhin davon überzeugt, daß unser Erfolg in erster Linie von der entschlossenen und beständigen Anwendung der traditionellen Mittel der fiskalischen und monetären Beschränkung abhängen wird ... Wir haben nicht die Absicht, hier nachzulassen. Wir hoffen und erwarten, daß unsere Anstrengungen und die der anderen Länder sich gegenseitig ergänzen werden." + + + + + �' amerika dienst •^United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 38/1973 REDE VON BOTSCHAFTER GREENWALD VOR DEM INSTITUT FÜR POLITIK UND WIRTSCHAFT IN HAMBURG - Wortlaut - HAMBURG - (AD) - Der Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschafter Joseph Greenwald, hat am 26. September vor dem Institut für Politik und Wirtschaft (Haus Rissen) den "politischen Rahmen der europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen" umrissen. Die Ausführungen des amerikanischen Botschafters haben folgenden Wortlaut: "Ich freue mich, bei Ihnen in Hamburg weilen zu dürfen, das durch seine Ausrichtung auf den Welthandel bei seinen Bürgern eine besonders aufgeschlossene, weltoffene und weitblickende Haltung geweckt hat. Und genau dieser Geist ist es, den die neue internationale Wirtschaftsordnung ausstrahlen soll, die als Folge der gegenwärtigen Handels- und Währungsverhandlungen geschaffen wird. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den neun Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft werden von diesen Verhandlungen wesentlich berührt. Ich möchte daher heute einige der derzeitigen Probleme im Rahmen unserer gemeinsamen Ziele betrachten. Viele der im letzten ViertelJahrhundert aufgetretenen Probleme kennen wir von früher: Inflation, das Erfordernis der wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Länder, Beschränkungen des Handels- und Kapitalflusses. Andere Probleme sind ihrer Natur und ihrer Dimension nach verhältnismäßig neu: Wie können wir - 1 - �< A wir Wirtschaftswachstum und Qualität des menschlichen Lebens miteinander in " Einklang bringen? Wie können wir das Währungssystem so reformieren, daß es gerecht ist und eine ständige Ausweitung des Volumens der internationalen Transaktionen fördern? Wie können wir am besten dem Wunsch von Regierungen mit zentral gelenkten Systemen nach einer Zusammenarbeit bei der Erschließung ihrer wirtschaftlichen Hilfsquellen entsprechen? Wie können wir angesichts ungewisser politischer Faktoren in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit einen Energieengpaß überwinden? Langfristig werden die Aussichten für eine Lösung vielleicht besser sein. Wie können wir die Schwankungen von Angebot und Nachfrage bei Agrarprodukten und bestimmten industriellen Rohstoffen besser voraussehen und sie wirksamer ausgleichen? Und wie wirken sich diese Entwicklungen auf die Entwicklungsländer aus? Eine Lösung für alle diese Probleme wird zweifellos Findigkeit, Entschlossenheit, Anstrengungen und Geld erfordern. Vor allem werden Konsultationen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Westeuropa, den Vereinigten Staaten und Japan notwendig sein - die gemeinsam die Hauptverantwortung für den Aufbau einer lebens- . fähigen internationalen Wirtschaftsordnung tragen. Der politische Rahmen Wir befinden uns erst am Anfang der Tokio-Runde von GATT-Handelsverhandlungen und wir haben noch ein Stück Weges bis zur Schaffung eines neuen internationalen WährungsSystems im Rahmen des IWF zurückzulegen, doch ist bereits Fortschritt hinsichtlich einer Übereinstimmung über unsere gemeinsamen Zielsetzungen erzielt worden. In den Anfang 1972 unterzeichneten Deklarationen und in der Deklaration von Tokio vor zwei Wochen haben meine Regierung, die Europäische Gemeinschaft und die japanische Regierung feierlich zugesagt, den Handel auszuweiten und zu liberalisieren, den internationalen Kapitalfluß zu erleichtern und die wirtschaftliche Entwicklung der ärmeren Länder zu unterstützen. Es fällt nicht schwer, den gemeinsamen Vorteil zu sehen, den diese Handels- und Finanzverhandlungen bringen, denn jedes einzelne Land wird daraus Nutzen ziehen, wenn der Fluß von Gütern, Dienstleistungen und Kapital freier - 2- �freier vor sich geht und das Währungssystem diesen Austausch wirksam fördert. Die von den Vereinigten Staaten, Europa und Japan gegebenen Versprechen, international zusammenzuarbeiten, sind von hohem Wert, denn in ihnen kommt der politische Wille mächtiger Staaten zum Ausdruck. Aber bisher haben sie sich nur auf die in Gang befindlichen spezifischen Verhandlungen erstreckt. Sie sollten auch im Zusammenhang mit einem übergeordneten Abkommen über die gemeinsamen Prinzipien gesehen werden, die als Richtschnur für unser Handeln dienen. Wie der neue amerikanische Außenminister in seiner Rede vom 23. April betont hat, wird eine Lösung der zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa sowie mit Japan auftretenden Probleme einfacher sein, wenn wir die seit dem zweiten Weltkrieg in den Positionen der Vereinigten Staaten und ihrer Hauptverbündeten eingetretenen sehr wichtigen Veränderungen erkennen und uns über die Auswirkungen dieser Änderungen auf unsere Beziehungen einig sind. Die von Dr. Kissinger im Namen von Präsident Nixon ausgesprochene Einladung, eine neue Grundsatzdeklaration auszuarbeiten, ist nicht sofort von jedem in Europa aufgegriffen worden. Von meinem Posten in Brüssel aus habe ich beobachtet, wie die neun Länder der Europäischen Gemeinschaft die Bedingungen für die Integration ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer Wirtschaftspraktiken festlegten. Dieser Prozeß ist kompliziert. Er bedingt, daß Staatsmänner und private Bürger Wege finden, um besondere, divergierende und oftmals im Widerspruch zueinander stehende Interessen einander anzupassen. Dieser Prozeß braucht mehr Zeit, als einige der dynamischen idealistischen Architekten Europas in den ersten Nachkriegsjähren gehofft hatten. Ich bin mir klar darüber, daß diese * Arbeit aufreibend, schwierig und manchmal auch enttäuschend ist. Es war daher nicht überraschend, daß einige Europäer auf die Gedanken Dr. Kissingers vorsichtig reagierten. Trotz des nachhaltigen Bekenntnisses zu einem Zusammenschluß, das die neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Gipfeldeklaration vor elf Monaten abgelegt haben, bestanden Zweifel, ob die Gemeinschaft geschlossen in eine Prüfung der veränderten Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und der sich aus diesen Veränderungen ergebenden Folgerungen mit Washington eintreten könnte. Auf - 3- �Auf ihrer Konferenz in Kopenhagen zu Beginn dieses Monats einigten sich die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, den transatlantischen Dialog aufzunehmen. Diese Woche werden zwischen den anläßlich der Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York weilenden amerikanischen und europäischen Politikern Gespräche geführt. Nächste Woche werden Bundeskanzler Brandt und der Präsident der Europäischen Kommission, Ortoli, einen Gedankenaustausch mit Präsident Nixon führen. Ihre Gespräche, dessen bin ich sicher, werden einen äußerst wichtigen Beitrag zu unseren gemeinsamen Bemühungen bilden. Als der amerikanische Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften bin ich erfreut darüber, daß die neun Länder erkannt haben, daß die Zeit reif ist für eine allgemeine Überprüfung der atlantischen Beziehungen, während sie gleichzeitig Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Einheit machen. Nach meiner Auffassung hat hier nie ein Konflikt bestanden. Die Vereinigten Staaten waren eine der Hauptquellen der Inspiration und Unterstützung für die großen Staatsmänner, die nach dem zweiten Weltkrieg die Grundlagen für ein vereintes Europa legten. Sie unterstützen auch heute noch die Stärkung Europas durch Einigung. Wenn jetzt die Europäer ihre europäische Politik formulieren, so glaube ich, werden sie erkennen, daß sie, um europäisch zu sein, sich nicht um jeden Preis von der Politik der Vereinigten Staaten abgrenzen oder ihr gar entgegenwirken müssen. Meiner Ansicht nach wird eine Überprüfung der uns vorliegenden wirtschaftlichen Fragen diesen Schluß nur untermauern. Inflation Auf beiden Seiten des Atlantik stimmen die Wirtschaftsexperten darin überein, daß das Hauptproblem, dem wir uns gegenübersehen, weiterhin die Inflation ist. Der von der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel in der letzten Woche veröffentlichte Bericht zeigt, daß die Verbraucherpreise in den neun Mitgliedstaaten von Juli 1972 bis Juli 1973 in Größenordnungen zwischen 5,7 Prozent - Luxemburg - und 11,2 Prozent - Italien - gestiegen sind. Die Zahl für die - 4- �die Bundesrepublik beträgt 7,2 Prozent. In den Vereinigten Staaten hat sich die Inflationsrate beschleunigt. Viele Jahre lang betrug sie nur etwa die Hälfte der Inflationsrate zahlreicher Industriestaaten. Für den Zeitraum von April 1972 bis April 1973 stellte sie sich auf 5,1 Prozent, gegenwärtig beläuft sie sich auf 8 bis 9 Prozent. Japan hat ebenfalls unter der Inflation zu leiden. In Deutschland ist es natürlich nicht nötig, erst noch die Verwerflichkeit der Inflation besonders herauszustellen; noch braucht man darauf hinzuweisen, daß die Inflation in der heutigen, so eng miteinander verflochtenen Welt ansteckend wirkt. Keine einzelne Regierung kann die Wirtschaft ihres Landes vor dem Preisanstieg abschirmen. Was tun wir dann gegen die Inflation und was kann noch getan werden? Seit Jahren haben die Vertreter der Mitgliedstaaten im wirtschaftspolitischen Ausschuß der OECD in Paris gemeinsam die Faktoren untersucht, die in ihren jeweiligen Ländern zu Preissteigerungen geführt haben. Diese Überprüfungen haben nicht zu bindenden Empfehlungen geführt, aber allein die Tatsache, daß sie stattfanden, daß die Regierungen sich ernsthaft auf sie vorbereiten und ihre Politik gegenüber ihren Partnern rechtfertigen müssen, war von Nutzen. Dies ist ein erzieherischer Prozeß. Eine der heilsamen Lehren, die er vermittelt, ist, daß sogar von Regierungen ergriffene innenpolitische Maßnahmen sich über die nationalen Grenzen hinweg auswirken. Eines der klassischen Mittel zur Eindämmung der Inflation ist, die Ausweitung der Geldversorgung einzuschränken. Dieses Prinzip hat ebenfalls internationale Gültigkeit. Bei den früheren, im Rahmen des IWF geführten Gesprächen waren sowohl die amerikanischen als auch die Bundesregierung bemüht, eine genaue Kontrolle der Ausgabe von Sonderziehungsrechten sicherzustellen, um eine unerwünschte Ausweitung der internationalen Liguidität zu vermeiden. Die Sonderziehungsrechte sollten als Hauptreservemedium in dem reformierten Währungssystem dienen. Es ist notwendig, daß dieses zentrale Medium des Systems stark ist und respektiert wird. Sobald - 5- �Sobald bei Rohstoffen, die international in großen Mengen gehandelt werden, sich in der Angebot/Nachfrage-Situation Änderungen ergeben, beginnen die einzelnen Länder zunehmend Informationen über beabsichtigte Maßnahmen auszutauschen und sich zu konsultieren. Im Augenblick sind derartige Konsultationen in der OECD bei Erdölerzeugnissen sowie in der OECD, der FAO und bilateral bei Proteinen und Getreide im Gange. Solche Konsultationen können den Regierungen helfen, ihre Politik auf der Basis laufender und akkurater Informationen zu formulieren. Dieser Informationsaustausch fördert ferner eine zeitgerechte Aufnahme neuer Produktionen und Forschungsvorhaben, das Anlegen von Vorräten und das geordnete Aufstellen von Plänen für eine gerechte Verteilung knapper Hilfsquellen. Und schließlich gibt es noch ein traditionelles Mittel zur Bekämpfung der Inflation: Man läßt den freien Marktkräften einen stärkeren Spielraum. Dieses Prinzip bildet den Kern der Wirtschaftspolitik der Nixon-Administration, sowohl innenpolitisch als auch bei internationalen Verhandlungen. Die Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT können sich auf die inflationäre Situation, wie wir sie gegenwärtig haben, nicht wesentlich auswirken, aber der freiere Fluß von Gütern und Kapital kann langfristig wesentlich zur Bekämpfung der Inflation beitragen. In der Tat hat eine Reihe von Ländern zu Handelsmaßnahmen als Mittel zur Bekämpfung der Inflation gegriffen. HandelsVerhandlungen Ein weiteres Gebiet, auf dem die amerikanischen und die europäischen Ziele nicht im Widerspruch zueinander stehen, ist die Handelsliberalisierung. In der Tokio-Deklaration vom 14. September fordern die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und Japan sowie die anderen Signatarstaaten einen Abbau der tarifären und der nicht-tarifären Handelsschranken sowohl bei Industrieais auch bei Agrarerzeugnissen. Die im letzten oder in den letzten beiden Jahren geführten Vorgespräche haben einige der spezifischen Themen aufgezeigt, auf die sich die GATT-Verhandlungen konzentrieren werden. Wir - 6 - �Wir und die Europäische Gemeinschaft stimmen zwar darin überein, daß eine weitere Runde von Handelsverhandlungen in unserem gemeinsamen Interesse liegt, aber es gibt offensichtlich Meinungsverschiedenheiten darüber, wie sich die Ziele am besten erreichen lassen, und es wird harte Verhandlungen geben. Zum Beispiel weisen die Europäer oftmals darauf hin, daß der gemeinsame Außenzoll der Gemeinschaft - der sich aus dem Durchschnitt der Zollsätze der einzelnen Mitgliedstaaten ergibt -> weitaus homogener ist als die Vielzahl von hohen und niedrigen Sätzen des amerikanischen Zolltarifs. Die Vertreter des Gemeinsamen Marktes haben vorgeschlagen, daß die hohen Zollsätze in einem sogenannten 'Harmonisierungs-Prozeß' stärker gesenkt werden sollen als die niedrigeren. Auf den ersten Blick scheint dies eine attraktive und gerechte Formel zu sein, und sie entspricht natürlich der Situation in Europa. Die Gemeinschaft betrachtet den Außenzoll als ein Schlüssel- element, das die neun Länder aneinander bindet. Was die Gültigkeit dieses Arguments anbetrifft, so dürfte es an Gewicht verlieren, wenn die Mitglieder der Gemeinschaft jetzt das Programm ihrer Gipfeldeklaration von 1972 durchführen und stärkere Mittel und Wege für einen Zusammenschluß entwickeln. Die meisten Beobachter glauben, daß die Harmonisierung der Industriezölle auf dem NullTarif langfristig für die hochentwickelten Länder die richtige Politik ist. Bei den letzten Verhandlungen ist das Prinzip der Zollharmonisierung geprüft und auf bestimmten Gebieten angewandt worden. Aber es ist stets im Zusammenhang mit zwei anderen Zielen betrachtet worden: Liberalisierung und Gegenseitigkeit. Jedes Schema zum Abbau der Zölle muß allen drei Zielen gerecht werden. Auf dieser Basis sind wir bereit, die verschiedenen Zollpläne bei den GATT-Verhandlungen zu prüfen. Landwirtschaft Nachdem die Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen und physische Defizite drohen, ist die Landwirtschaft in den letzten Monater in eine neue Dimen- 7- �* Dimension gerückt. Ich glaube nicht, daß irgend jemand mit Sicherheit vor- aussagen kann, ob wir jetzt vor einem langfristigen Übergang von Überschüssen zu Verknappungen stehen. Es liegt jedoch offensichtlich auf der Hand, daß das gemeinsame Interesse, Lebensmittel für unsere Bevölkerung zu angemessenen Preisen zu erzeugen und der Bevölkerung der ärmeren Länder zu helfen, neue , Überlegungen auf beiden Seiten erfordert. Außenminister Kissinger hat diese Woche den Ernst des Problems in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung unterstrichen und die Einberufung einer Welternährungskonferenz gefordert. Außerdem wird die Landwirtschaftspolitik schon aus innenpolitischen Gründen einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Diese Entwicklungen können bei den GATT-Verhandlungen vielleicht den Rahmen für einen wesentlichen Fortschritt auf landwirtschaftlichem Gebiet bilden. Sowohl die Gemeinschaft als auch die Vereinigten Staaten müssen die Interessen der Erzeuger, der Verbraucher und der Weiterverarbeiter von Lebensmitteln aufeinander- abstimmen. In zahlreichen Fällen wird der Markt das beste Regulativ sein. Bei anderen Erzeugnissen wieder könnten besondere Maßnahmen angebracht sein. Die jüngsten Entwicklungen haben die Notwendigkeit unterstrichen, eine Politik der Bevorratung und der Lebensmittelhilfe zu betreiben. Es sind ferner • Zweifel an der Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant von Getreide und Proteinen geäußert worden. Ich hoffe, die Aufhebung aller Beschränkungen in dieser Woche und die erwartete große Steigerung der Ernteerträge wird diese kurzlebige Furcht bald beseitigen. Die. beste Möglichkeit, die wir haben, um uns mit dem Agrarhandel zu befassen, werden die GATT-Verhandlungen sein. In ihrer Vorschau auf die Verhandlungen spricht die Europäische Gemeinschaft von internationalen Rohstoffabkommen zur Stabilisierung des Marktes von Agrarerzeugnissen. Ein solches Vorgehen ist in der Vergangenheit mit unterschiedlichem Erfolg angeregt und versucht worden. Viel hängt davon ab, wie weitgehend die Abkommen sind. Ein vereinbartes Programm über die Haltung von Vorräten und die Gewährung von Hilfe an die Entwicklungsländer erscheint relativ einfach. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn man versucht, die Preise direkt zu fixieren. Viel hängt auch von den voraussichtlichen Bedingungen auf dem Markt ab, und trotz einiger Skepsis - 8- �• Skepsis auf Grund früherer Erfahrungen sind die Vereinigten Staaten bereit, spezifische Vorschläge für Rohstoffabkommen in einem Geiste der Zusammenarbeit zu prüfen. Investitionen Wenn wir Konsultationen über die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung unseres gemeinsamen Inflationsproblems führen, dann sollten wir dabei auch die positiven Auswirkungen eines freieren Kapitalverkehrs über die nationalen Grenzen hinweg berücksichtigen. Viele Jahre lang sind amerikanische Gelder nach Europa geflossen, angezogen durch die Investitionsmöglichkeiten und auf Grund der starken Nachfrage, die mit einheimischem Kapital nicht gedeckt werden konnte. Jetzt ist auf der anderen Seite der amerikanische Markt für europäische Investoren attraktiv geworden. Wir begrüßen diesen Rückstrom. Er ist gut für Amerika und gut für Europa. Meine Regierung hat in Westeuropa besondere Büros eingerichtet, um Investitionsmöglichkeiten aufzuzeigen. Verschiedene amerikanische Bundesstaaten haben Handelsmissionen nach Europa entsandt, und sie haben ständige Büros in Brüssel und in anderen europäischen Städten eingerichtet. Ende 1972 stellte sich der Buchwert der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten auf 14,4 Milliarden Dollar. Er ist gegenüber der Zahl für 1971 um fünf Prozent gestiegen. Ein großer Teil der Zunahme war 1972 auf die Ausweitung der Geschäftstätigkeit japanischer Firmen zurückzuführen. Im Jahre 1973 haben europäische Firmen - britische, deutsche und in letzter Zeit auch Volvo, Schweden - zu einer weiteren Zunahme der ausländischen Direkt- und Wertpapierinvestitionen in den Vereinigten Staaten beigetragen. Obwohl wir einen freien internationalen Kapitalverkehr unterstützen, sollte dieser jedoch nicht als Reaktion auf besondere, marktverzerrende Anreize hin erfolgen. Aus diesem Grunde haben wir gefordert, daß die OECD die Auswirkungen besonderer Anreize auf Investitionen untersucht. Diese Studie würde zur Aufstellung von Richtlinien für steuerliche und sonstige Anreize - 9- �Anreize führen, die von den Regierungen beachtet werden müssen, wenn sie ausländisches Kapital anziehen und Bestimmungen dafür erlassen wollen. Dies ist die dritte Säule der neuen Wirtschaftsordnung, die zusammen mit der Handelsund der Währungsreform errichtet werden sollte. Reform des WährungsSystems Trotz offensichtlicher Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten sind wir uns mit den anderen Ländern einig darüber, daß ein verbessertes internationales Währungssystem notwendig ist. Obwohl noch viel Arbeit zu leisten ist, wurde bereits beträchtlicher Fortschritt in Richtung auf einen Rahmen für das neue System erzielt. Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Nairobi haben die Finanzminister der wichtigsten Länder diese Woche als festen Termin, bis zu dem ein Abkommen erreicht sein soll, den 31. Juli 1974 gesetzt. Ein Hauptprinzip der neuen Bestimmungen muß sein, daß Länder, deren Zahlungsbilanzen einen Überschuß aufweisen, und Länder, deren Zahlungsbilanzen im Defizit stehen, gleich behandelt werden. Es wird immer mehr anerkannt, daß hohe und ständige Überschüsse zur Quelle eines monetären Ungleichgewichts auf der Welt werden können. Wir waren daher ermutigt, als der französische Finanzminister vorschlug, Sanktionen als Mittel anzuwenden, um Länder abzuhalten, zu große Devisenreserven anzulegen. Eine der gegenwärtig erörterten Fragen ist, wie eine Disziplin in das neue System hineingebracht werden kann. Wir haben klar gemacht, daß unseres Erachtens unverhältnismäßig große Veränderungen der Reserven zwar als ein objektiver Hinweis für Zahlungsbilanzungleichgewichte und ein Indiz angesehen werden sollten, daß eine Anpassung notwendig ist, daß jedoch die Höhe der Reserven nicht automatisch Maßnahmen auslösen muß. Nach unserem Vorschlag würde die internationale Gemeinschaft befugt sein, Signale eines Indikators zu überstimmen, falls diese als falsch erachtet werden. Wir sind jedoch der festen Auffassung - und wir glauben, daß unsere Haltung in Deutschland auf Verständ- 10 - �Verständnis stößt - daß das neue Währungssystem, wenn es ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und den Pflichten der Länder erreichen soll, auch eine gewisse Gewähr bieten muß, daß erforderliche Zahlungsbilanzanpassungen vorgenommen werden. Die Entwicklungsländer Bis jetzt habe ich mich in erster Linie mit den gemeinsamen Zielen und Problemen der Industriestaaten befaßt. Wir haben aber auch ein gemeinsames Interesse daran und eine gemeinsame Verantwortung dafür, daß den Entwicklungsländern geholfen wird. Das Gebiet der Handelspolitik gibt uns ein gutes Beispiel dafür, wie offensichtliche politische Differenzen durch Konsultationen und Verständigung überwunden werden. Die Vereinigten Staaten treten für ein System allgemeiner, nicht auf Gegenseitigkeit beruhender Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer ein, und ein Gesetz, um ein solches System zu verwirklichen, ist dem Kongreß von Präsident Nixon unterbreitet worden. Geschichtlich bedingt hat die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der Yaunde-Konvention ein anderes System eingeführt. Bei den den Verhandlungen vorausgegangenen Gesprächen,die Ende Juli in Brüssel mit den assoziierten und den assozierungsfähigen Staaten geführt worden sind, haben die Sprecher der Gemeinschaft erklärt, sie würden keine Gegenseitigkeit anstreben - sie sind damit von den 'Gegenpräferenzen' abgegangen, gegen die die Vereinigten Staaten schon lange Einwendungen erhoben haben, und die die Entwicklungsländer selbst weder für notwendig noch für wünschenswert erachten. Wir tragen ferner eine Verantwortung dafür, die GATT-Verhandlungen für die Entwicklungsländer so nützlich wie möglich zu gestalten. Schlußfolgerungen Ich habe nicht versucht, alle Aspekte der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft zu streifen. Es gibt noch andere Gebiete - 11 - �Gebiete wie Energie und Umwelt, auf denen zwischen einer europäischen und einer atlantischen Auffassung mehr Gemeinsames als Trennendes steht. Neben den Bindungen, die auf unser gemeinsames Erbe und unsere gemeinsame Herkunft zurückgehen, sowie den Idealen unserer gemeinsamen Kultur haben wir auch die Probleme gemein, vor die sich alle Industriestaaten in den kommenden Generationen gestellt sehen werden. Eine erfolgreiche Lösung all dieser Probleme hängt davon ab, wie wir zusammenarbeiten. Für die Vereinigten Staaten und die Europäsiche Gemeinschaft sind Konsultationen und Abstimmungen besser als traditionelle Verhandlungen. Wir werden auch Verhandlungen führen - aber im Rahmen unserer Prinzipien und Zielsetzungen. Wenn wir jetzt den atlantischen Dialog fortsetzen, werden wir manche Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Bewertung und des Vorgehens feststellen. Unsere Ansichten müssen nicht immer übereinstimmen. Wichtig ist jedoch, daß Amerikaner und Europäer, wenn jetzt die Europäer mit der Entwicklung ihrer Eigenständigkeit voranschreiten, sich als atlantische Verbündete noch enger konsultieren. Letztlich gilt es zu bedenken, daß derartige enge und überzeugende Beziehungen einen ständigen Prozeß darstellen, dem in Zeiten einer Anpassung an neue Realitäten eine ganz besondere, entscheidend wichtige Bedeutung zukommt." - 12 - �* amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 3 2 38/1973 WIDERSTAND GEGEN DIE LÄRMFOLTER US-Umweltschutzbehörde wird aktiv - Mehr Forschung zur Erklärung von Gesundheitsschäden erforderlich Von G. Weiss - (AD) - "Eines Tages wird man den Lärm genauso unerbittlich bekämpfen müssen wie Pest und Cholera." Als Robert Koch (1843 - 1910), der Entdecker des Erregers der Cholera, dies prophezeite, muß es im Vergleich zu heute in der Welt noch paradiesisch ruhig gewesen sein. Die Technisierung des modernen Lebens in Stadt und Land aber ist, wie die letzten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts zeigen,mit einer Geräusch- und Lärmentwicklung verbunden, die an Umfang und Intensität immer nur zugenommen hat. Der Straßen-, Schienen- und Luftverkehr, Baustellen, Maschinen in Fabriken, Büros und im Haushalt - dies alles schafft eine Geräuschkulisse, der kaum jemand entrinnen kann. Immer mehr Menschen empfinden sie als lästig, ja oft genug als eine moderne Art der Folter. Aber es ist nicht einfach, sich dagegen zu wehren, wie manche Ergebnisse von Bürgerinitiativen z.B. gegen den Lärm auf den Straßen zeigen. Dennoch vermögen trotz oft zermürbender Verhandlungsprozeduren über Jahre hinweg Geduld und Beharrlichkeit manches zu erreichen. Robert Baron, Verfasser des Buches "Die Tyrannei des Lärms", demonstrierte dies in den sechziger Jahren in New York. Der unerträgliche Lärm von Presslufthämmern auf Baustellen in Wohnvierteln der Stadt veranlaßte ihn, die Bürgervereinigung - I - �1 c Bürgervereinigung "Citizens for a Quieter Society" (CQC) zu gründen. Diese erzwang u.a., daß die Industrie heute "leisere" Presslufthämmer und Luftkompressoren baut. Die Meßeinheit für die Geräuschstärke ist das Phon bzw. Dezibel (abgekürzt dB). Die errechnete Zahl beruht auf einem logarithmisch und nicht, wie sonst üblich, arithmetisch ermittelten Verhältnis vom Druckwert des gegebenen Schalls zum Schalldruck der menschlichen Wahrnehmung bei der Schwingungsfrequenz von 1000 Hertz. Auf der Skala des Lärmbarometers rangieren einige der häufigsten Lärmquellen in der Reihenfolge startendes Düsenflugzeug 130 Phon (dB) Presslufthämmer 120 - 130 Phon Motorrad beim Beschleunigen 110 Phon U-Bahn (gemessen in New York) 100 Phon Straßenverkehr 80 - 100 Phon Büroräume 7 5 - 8 0 Phon Blätterrauschen 30 Phon Natürlich haben die Forschungen auf dem Gebiet der Akustik und die Fortschritte der Bautechnik in der Entwicklung schallschluckender Elemente und schalldämpfender Bauweisen - auch wenn sie in der Praxis noch nicht optimal angewandt werden - schon viel dazu beigetragen, die Belästigungen und Belastungen durch Lärm zu vermindern. Fluggesellschaften, u.a.die Lufthansa, bemühen sich, durch die Benutzung von Maschinen mit leiseren Triebwerken und Einführung neuer, lärmmindernder Start- und Landeverfahren die Stärke und Dauer des Lärms in der Umgebung von Flughäfen zu verringern. Vielleicht gelingt es mit der Zeit, durch solche und ähnliche Maßnahmen zumindest zu verhindern, daß der Lärmpegel noch weiter steigt. Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Los Angeles errechneten für die letzten drei Jahrzehnte eine jährliche Steigerungsrate um 1 dB bzw. 1 Phon. Die US-Behörde für Umweltschutz (EPA) hat jetzt erstmals Kriterien veröffentlicht, die für die Bekämpfung von Flugzeug- und Lastwagenlärm verbindlich sein sollen. Demnach - 2- �Demnach müssen bis Ende 1973 mehr als 20 Prozent aller Schwerlaster auf amerikanischen Fernstraßen mit Auspufftöpfen und anderen Ausrüstungen versehen werden, die den gegenwärtigen Lärmpegel drastisch vermindern.Die Kosten werden ca. 100 Dollar pro Fahrzeug betragen. Die Auswertung der Untersuchungen zum Fluglärm gipfelt in einer Reihe von Empfehlungen. Denn eine Umrüstung von Flugzeugen auf leisere Triebwerke kann wegen der damit verbundenen Kosten und der noch nicht voll ausgereiften Technologie nicht einfach verfügt werden. Auch darf Lärmminderung nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Ein weiterer Faktor ist der, daß Lärmbekämpfung bei Flugmotoren andere Formen von Umweltschäden - beispielsweise chemische Schäden - zur Folge haben kann. So ist vorläufig - abgesehen von den bereits erwähnten Maßnahmen und der Einführung von Sperrstunden für den Flugverkehr - der Aktionsspielraum noch sehr eng begrenzt, um den 16 Millionen Amerikanern, die in der Nähe der mehr als 500 großen Flughäfen wohnen, das Leben leichter zu machen. Das EPA-Dokument "Public Health and Weifare Criteria for Noise" basiert auf dem Gesetz zur Bekämpfung von Lärm, das der US-Kongreß 1972 verabschiedet hat. Es bestätigt, daß ein hoher Lärmpegel nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern auch Arbeitsleistung und die allgmeine körperliche wie geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigen kann. Lärm als medizinisches Problem Es gibt noch keine Statistiken, aus denen z.B. zu entnehmen wäre, ob bei Kranken die Genesung unter Lärmeinwirkung langsamer fortschreitet oder die Prognose für diese oder jene Krankheit ungünstiger ist. Man weiß aber, daß Schalldruck von ca. 130 Phon,der aus nächster Nähe einwirkt, z.B. eine Gefahrengrenze für das Gehör darstellt; 140 Phon können schon das Trommelfell platzen lassen. Der Lärmpegel von Beatmusik, der bei etwa 110 bis 125 Phon liegt, reduziert das Hörvermögen der Musiker nach 25 Minuten um 10 bis 30 Dezibel, d.h. die untere Grenze der Geräuschwahrnehmung steigt an. Das Gehör dieser Personen braucht bis zu 50 Stunden, um sich davon wieder zu erholen. Wird es der Belastung immer wieder ausgesetzt, ist mit bleibendem Hörverlust zu rechnen. Normalerweise �Normalerweise beginnt das Horvermogen von Personen über 25 Jahren sowieso nachzulassen. Bei Reihenuntersuchungen in den Vereinigten Staaten überraschte jedoch die Tatsache, das Männer davon offenbar stärker betroffen werden als Frauen - vielleicht deshalb, weil viele Männer weitaus mehr als Frauen über Jahre hinweg an Arbeitsstellen mit hohem Geräuschpegel tätig sind. Durch Zufall und durch systematische Versuche kam man darauf, daß übermäßiger Lärm den Blutdruck erhöht und zu einer längere Zeit anhaltenden Verengung der Blutgefäße führt. Das läßt vermuten, daß Menschen mit Herz- und Kreislauferkrankungen von Lärm grundsätzlich mehr betroffen werden als andere. Bei Stahlarbeitern, die unter starkem Lärm arbeiten, wurde häufiger unregelmäßige Herztätigkeit festgestellt als bei Vergleichspersonen in ruhigeren Fabrikhallen. Sowjetische Untersuchungen haben dies bestätigt und verweisen zusätzlich auf eine Schwächung der Herzkontraktion durch Lärm. Prof. Chauncey Leake von der Universität Kalifornien (San Francisco) berichtet, daß Lärm auch neurologische Symptome verschiedener Art auslösen und auf dem Weg über das zentrale Nervensystem physiologische Störungen verursachen könne. Kurzfristige Lärmeinwirkung hat Schreckreaktionen zur Folge. Fortgesetzter Lärm mit hoher Phonstärke dagegen führe z.B. zu Veränderungen des Wasser- und Salzstoffwechsels im Körper - eine überraschende Feststellung, die in Australien gemacht wurde. Die Schutzfunktionen des Körpers können durch lärmabhängige Überaktivität von Nebennierenrinde (z.B. Produktion von Cortison) und Schilddrüse erheblich gestört werden. Bei Tierversuchen zeigten sich Veränderungen der Hirnströme unter Lärm, was unter Umständen zu Krampfanfällen führt. Ebenfalls in Tierversuchen waren bei fortgesetzter starker Lärmeinwirkung weitaus mehr Mißbildungen an Foeten als unter normalen Bedingungen zu beobachten. Über den Mechanismus, der dabei im Spiele ist, weiß man noch nichts. Bessere �Bessere Meßtechniken In den Bemühungen, Belästigungen und Schäden durch Lärm zu verringern, spielt die Verbesserung der Meßtechnik eine nicht zu unterschätzende Rolle. Auf der internationalen Fachmesse "Technik im Umweltschutz" - ENVITEC 73 -, die vom 3. - 14. Oktober 1973 in Düsseldorf stattfindet, wird auch dieses Spezialgebiet seiner Bedeutung entsprechend berücksichtigt werden. Einer der Aussteller aus den USA, die Fa. Mechanalysis, Inc. aus Columbus (Ohio), präsentiert z.B. Geräte für Schwingungsmessungen, Schwingungsanalysen und Schwingung süberwachung. Das von ihm entwickelte System "Mechanalysis" für die laufende Maschinenkontrolle nutzt die Tatsache, daß Schwingungen und Geräusche den Schlüssel zur Beurteilung des Maschinenzustandes bilden. Die dazugehörigen tragbaren batteriebetriebenen und in Festkörpertechnik ausgeführten Geräte werden bei den verschiedensten Industriebranchen in der Fertigung und in der Qualitätskontrolle verwendet. - 5- �i amerika dienst j United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 38/1973 HILFE ZUR SELBSTHILFE Eigene Verantwortung - ein wichtiger Faktor bei der Rehabilitation von Drogensüchtigen - (AD) - Aus Erfahrung haben Eltern, Lehrer, haupt- und nebenamtlich tätige Therapeuten bei der Behandlung Drogenabhängiger und suchtkranker junger Menschen gelernt, daß medizinische und soziale Hilfe allein wenig oder gar keinen Erfolg verspricht. Viel wichtiger ist es, den Betreffenden zu überzeugen, daß sich viele seiner Probleme von selbst lösen, wenn er persönlich eine andere Einstellung zum Leben, zur Umwelt und zu sich selbst entwickelt. Den Schlüssel dazu in Menschen zu finden, die mit sich nichts anzufangen wissen, die keine Ziele und keine Aufgaben sehen oder keine Verantwortung tragen und aus solchen Gründen u.a. zur Droge greifen, das ist die wichtigste und wohl auch schwierigste Aufgabe, die im Verlauf eines Behandlungs- und Rehabilitationsprogramms gelöst werden muß. Über die langfristige Effektivität der zahlreichen verschiedenen Rehabilitationsprogramme, die in den Vereinigten Staaten von behördlicher und privater Seite durchgeführt werden, läßt sich,allgemein gesehen, nicht viel sagen. Dies ist jedenfalls die Meinung eines Mannes, der seit 15 Jahren an der Drogenfront arbeitet und als Arzt und Soziologe in dieser Zeit viele Erfahrungen sammeln konnte. Sie kommen nicht einmal so sehr darin zum Ausdruck, was getan werden sollte und mußte, sondern noch viel mehr darin, was vielleicht auf den ersten Blick als brauchbar oder notwendig erscheint, in der Praxis aber auf keinen - 1 - �keinen Fall getan werden dürfte. Zum letzten gehört beispielsweise das Bemühen, den Patienten nach Möglich- keit alles abzunehmen, was eigenes Denken und Handeln und schließlich persönliches Engagement erfordert. Dazu gehört auch die vom menschlichen Hang zur Bequemlichkeit unterstützte Haltung - wie sie im Griff zum Medikament auch bei banalen Beschwerden zum Ausdruck kommt - gegen alles und jedes ein "Mittel" einsetzen zu wollen. Das Reservoir drogengefährdeter und drogenabhängiger junger Menschen zur Überwindung ihrer Abhängigkeit aus eigener Kraft ist sehr viel größer als vermutet - wenn man nur versteht, den richtigen Weg zu gehen, um es zu erschließen. Als Vertreter einer der Aktionen zur Rehabilitation Drogenabhängiger, die von privater Seite getragen werden, sprach Prof. Charles C. Rohrs (New York) am 1. Oktober 1973 in Bonn. Er ist Direktor der "Odyssey"-Häuser mit neun Institutionen in New York und sechs Niederlassungen in anderen amerikanischen Bundesstaaten, die völlige Drogenfreiheit erreichen wollen. In der sogenannten therapeutischen Gemeinschaft mit stationärem Aufenthalt von 12 bis 18 Monaten Dauer sind beachtliche Erfolge zu verzeichnen, wenn es gelingt, dem Patienten in der sogenannten Motivationsphase während der ersten drei bis sechs Monate klar zu machen, wie groß seine eigene Leistungsfähigkeit sein kann, wenn er sie nur in Anspruch nimmt. Das geschieht, generell gesprochen, durch Übertragen von immer mehr Verantwortung - in der letzten Phase der Rehabilitation bis hin zu wichtigen Geschäfts- und Verwaltungsaufgaben wie dem selbständigen Einkauf für eines der Häuser oder der Führung eines Werkstattbetriebs mit allen betriebswirtschaftlichen Konsequenzen. Von nur medikamentöser Behandlung hält Prof. Rohrs nichts. Die immer deutlicher in Erscheinung tretenden Erfahrungen mit Methadon, auf das in einigen Programmen Heroinsüchtige umgestellt werden, scheinen ihm recht zu geben. Denn dabei wird eine Abhängigkeit durch die andere abgelöst - von gesundheitlichen Schäden, beispielsweise für die Kinder methadonabhängiger Mütter, einmal ganz abgesehen. Die Kapazität der "Odyssey"-Häuser wie anderer Institutionen, die nach ähnlichen Konzeptionen arbeiten, ist aber noch viel zu klein, um in dem erforder- �erforderlxchen großen Rahmen die Freiheit von der Droge anzustreben. Seit 1966 wurden mehr als 3500 Drogenabhängige in "Odyssey"-Häusern aufgenommen. Etwa 45 Prozent verlassen aber die Häuser schon in der ersten Woche, weitere fünf Prozent in den ersten drei Monaten. Von den restlichen 50 Prozent stehen wiederum 75 Prozent das komplette Behandlungsprogramm durch - dann aber sind von diesen wiederum 95 Prozent als Erfolgfälle zu betrachten. Auf einer Anfang September 1973 ins Weiße Haus in Washington einberufenen Konferenz von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Vollzugsbeamten und Bewährungshelfern aus allen Teilen der USA wurde versucht, die Effektivität und den Stand der laufenden Aktionen gegen Drogenmißbrauch und Rauschgiftkriminalität zu analysieren. Demnach werden heute mit 72 000 fünfmal mehr Abhängige als noch vor zwei Jahren von Behandlungs- und Rehabilitationsprogrammen der US-Bundesregierung erfaßt, weitere 78 000 durch private oder kommunale Zentren. In vielen amerikanischen Städten gibt es kaum mehr Wartelisten. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der hauptamtlichen und freiwilligen Helfer, der Lehrer und Vertreter kommunaler Stellen, die sich um vorbeugende Maßnahmen gegen Drogenmißbrauch bemühen, auf ca. 500 000. In bezug auf den Drogenmißbrauch seien, so erklärte Präsident Nixon, die Vereinigten Staaten "über den Berg". Dies sei u.a. der wirksamen Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Unterbindung des illegalen Handels mit Rauschgiften sowie den TASC-Programmen zuzuschreiben. TASC ist die Abkürzung für "Treatment Alternatives to Street Crime" (Behandlung statt Kriminalität auf der Straße). Die von drei Bundesbehörden getragene TASC-Aktion umfaßt 20 verschiedene Programme, von denen inzwischen sechs realisiert werden konnten. Sie unterstützen kommunale oder einzelstaatliche Behörden bei der Einrichtung von Therapiezentren für Drogensüchtige, wo diese drogenfrei werden sollen, um sie aus dem Teufelskreis von Rauschgift und Kriminalität zu lösen. Wie wichtig das für die öffentliche Sicherheit ist, geht aus amerikanischen Statistiken hervor, denen zufolge in 25 bis 30 Prozent aller Fälle von Straßenkriminalität Personen verwickelt sind, die Rauschgift nehmen. + + + + + - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 0 8 - 8 54 3 2 38/1973 SCHNELLVERFAHREN ZUR IDENTIFIZIERUNG VON GIFTEN - (AD) - Ein massenspektrometrisches Analysenverfahren, mit dem innerhalb von zwei Stunden unbekannte Gifte aus Hunderten von in Frage kommenden Verbindungen zu identifizieren sind, wurde am amerikanischen "Massachusetts Institute of Technology" (MIT) in Boston entwickelt. Chemieprofessor Dr. Klaus Biemann hatte die Methode ursprünglich ausgearbeitet, um Mondmaterie auf mögliche Beimengungen von organischen Verbindungen unbekannter Zusammensetzung zu untersuchen. Eine nach dem gleichen Prinzip funktionierende automatische Apparatur, der ein Computer für die Auswertung angeschlossen ist, wird der VIKING-Sonde mitgegeben, die 1975 zum Planeten Mars fliegen und nach der weichen Landung Bodenanalysen machen soll. Heute wenden sich Ärzte im Räume Boston sofort an das Laboratorium Prof. Biemanns, wenn es um Patienten geht, bei denen schwere Vergiftungserscheinungen vermutlich auf eine Überdosis von Tabletten oder andere biologisch wirksame toxische Stoffe zurückzuführen sind. Blut-, Magensaft- und Urinproben werden durch Boten ins Labor gebracht. Eine ausgeklügelte Apparatur, in der der chemische Trennungsgang mit Lösen und Eindampfen sowie die Aktivierung der Substanzen durch Strahlung praktisch vollautomatisch erfolgt, macht es möglich, die darin enthaltenen unbekannten Verbindungen durch Vergleiche mit den Aktivierungsbildern zahlloser bekannter Verbindungen zu "erkennen". Ohne Computer mit entsprechend umfangreichem Gedächtnis für das Aktivitätsbild von Hunderten von verschiedenen Verbindungen wäre dies jedoch nicht möglich. Die Gruppe Dr. Biemanns hat lange Zeit daran gearbeitet, um die Unterlagen für den Computer - I - �Computer mit dem Vergleichsmaterial zusammenzustellen und so zu ordnen, daß sie in den einzelnen Sektionen des Computerspeichers rasch zu finden sind und die unbekannte Substanz gegen nicht in Frage kommende Verbindungen abgegrenzt werden kann. Verglichen wird bei der massenspektrometrischen Untersuchung der "Fingerabdruck", der für die jeweilige Verbindung typisch ist und mit Hilfe der Vergleichsproben eine Identifizierung ermöglicht. Früher wurden für ähnliche Untersuchungen zur Identifizierung giftige Komponenten aus einem Komplex unbekannter Verbindungen mindestens zwei Tage benötigt. - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.10.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.10.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Außenminister begrüßt Bericht des Neuner-Ausschusses der NATO-Parlamentarier<br /><em>- Wortlaut der Erklärung -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz von Außenminister Kissinger am 26. September&nbsp;<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Shultz: Währungsgespräche machen gute Fortschritte<br /><em>- Auszüge aus der Rede des US-Finanzministers in Nairobi -</em><br /><br />Rede von Botschafter Greenwald vor dem Institut für Politik und Wirtschaft in Hamburg<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Widerstand gegen die Lärmfolter<br /><em>US-Umweltschutzbehörde wird aktiv - Mehr Forschung zur Erklärung von Gesundheitsschäden erforderlich</em><br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Hilfe zur Selbsthilfe<br /><em>Eigene Verantwortung - ein wichtiger Faktor bei der Rehabilitation von Drogensüchtigen</em><br /><br />Schnellverfahren zur Identifizierung von Giften