159 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee19becffb28a185d3288cc137930e84.pdf a2b9310ee0af69fea555f19492a3d34e PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 2 . A p r i l 1907 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Shultz-Besuch ein Beitrag zur Förderung des amerikanischsowjetischen Dialogs - Erklärung des Präsidenten zu Shultz-Gesprächen in Moskau - Shultz: "Ziemliche Fortschritte" bei INF erzielt - Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers in Moskau Shultz; Die Verbündeten werden die sowjetischen Abrüstungsvorschläge sorgfältig abwägen - Erklärung des Außenministers zu den Gesprächen in Moskau - WIRTSCHAFT WeiBes Haus legt Gründe für Handelsbeschränkungen gegen Japan dar - Faktenübersicht zur Erhebung von Zöllen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pläne für Raumstation revidiert * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'Sw^ Dokumentation 22. April 1987 15 REAGAN: SHULTZ-BESUCH EIN BEITRAG ZUR FORDERUNG DES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN DIALOGS - Erklärung des Präsidenten zu Shultz-Gesprächen in Moskau - SANTA BARBARA - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 16. April 1987 auf seiner Ranch bei Santa Barbara, bei den Gesprächen von Außenminister shultz in Moskau, die "sehr zur Förderung des Dialogs zwischen unseren Ländern auf einer Reihe von Gebieten beigetragen haben", seien "wichtige Fortschritte bei der Rüstungskontrolle" erzielt worden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe soeben von Außenminister Shultz einen vollständigen Bericht über seine Gespräche in Moskau und die Konsultationen mit unseren Verbündeten erhalten. Und wie das normalerweise bei ihm der Fall ist, hat George unsere Positionen in Moskau mit Festigkeit und großer Geschicklichkeit vertreten. Es ist mir klar, daß der Besuch sehr hilfreich bei der Förderung des Dialogs zwischen unseren Ländern auf .iner Reihe von Gebieten war - Menschenrechte, bilaterale Beziehungen, regionale Probleme und Rüstungskontrolle. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Kontakte des Außenministers mit auseinandergerissenen Familien, religiösen Gruppen und Privatpersonen waren eine öffentliche Anerkennung für den Mut derjenigen, die in der Sowjetunion für die Menschenrechte kämpfen. Er verdeutlichte dem ersten Politiker der Sowjetunion, daß Selbstbestimmung für Afghanistan und ein sowjetischer Truppenabzug grundlegende Voraussetzungen für den Frieden sind. Wichtige Fortschritte hat es bei der Rüstungskontrolle gegeben. Bei den Mittelstreckenraketen haben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir den Abstand zwischen uns etwas verringert. Nach weiteren Konsultationen mit unseren Verbündeten werden wir vielleicht neue Ideen anzubieten haben. Was ein Abkommen noch in diesem Jahr angeht, so bleibe ich optimistisch. Es gab Bewegung bei den Gesprächen über Atomwaffentests und dem Verbot chemischer Waffen. Beim Abbau des strategischen Potentials und Weltraumverteidigung waren die Gespräche detailliert und nützlich. Sie werden an Intensität noch zunehmen. Nach meiner Rückkehr nach Washington werde ich mit beiden Parteien des Kongresses zusammentreffen, um den in dieser Woche erzielten Fortschritt einer Überprüfung zu unterziehen, ich hoffe, daß der gegenwärtig stattfindende Prozeß weiter fortschreitet und daß Herr Gorbatschow und ich im Rahmen eines Gipfeltreffens ein historisches Abkommen für die Ost-West-Beziehungen abschließen können. Und in diesem Zusammenhang werde ich persönlich unsere NATO-Verbündeten zu den weiteren Verhandlungen und Plänen konsultieren. Ich möchte noch einmal sagen, daß ich dem Außenminister sehr dankbar bin. Nach Abgabe seiner Erklärung beantwortete der Präsidente einige Fragen anwesender Journalisten: Frage: Möchten Sie unbedingt ein Gipfeltreffen noch in diesem Jahr, Herr Präsident, unabhängig davon, ob ein Abkommen über INF unterschriftsreif ist? ein Präsident: Ich hoffe, Gipfeltreffen abhalten daß wir können. Es muß jedoch sorgfältig geplant und vorbereitet sein und es muß etwas geben, das wir dabei erreichen können. Frage: Muß ein Rüstungsabkommen dabei auf dem Tisch liegen? Präsident: Es muß einige substantielle Vereinbarungen geben, die es wert sind, ein Gipfeltreffen abzuhalten. Frage: Herr Präsident, haben Sie gerade angedeutet, daß es kein weiteres Gipfeltreffen geben wird, außer, wenn eine Vereinbarung über irgendeine Form der Rüstungskontrolle praktisch feststeht? Präsident: Nein, ich sage nur, daß es sorgfältig vorbereitet werden muß und daß Aussichten auf substantielle Vereinbarungen bestehen sollten. �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 22. April 1987 15 SHULTZ: "ZIEMLICHE FORTSCHRITTE" BEI INF ERZIELT Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers in Moskau BONN - (AD) - In einer Pressekonferenz nach seinen besprächen mit sowjetischen Politikern hat Außenminister shultz am 15. April 1987 in Moskau erklärt, daß in der Frage der INF-Verhandlungen "ziemliche Fortschritte" erzielt worden seien. Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz des Außenministers im Wortlaut: SHULTZ: Ich hatte drei volle und produktive Arbeitstage hier in der Sowjetunion, und ich möchte meinen Gastgebern für ihre Gastfreundschaft danken. unmittelbar nach meiner Ankunft traf ich bereits Außenminister Schewardnadse. nie Treffen mit ihm dauerten den ganzen Montag über an. Ich hatte das große Privileg, am Montag abend in der Residenz des amerikanischen Botschafters an einem seder teilzunehmen. Danach standen weitere Verhandlungen mit Herrn Schewardnadse auf dem Programm. United States Information Service Embassy of the United States of America Am Dienstag hatte ich ein besonders interessantes Gespräch mit Ministerpräsident Ryschkow, bei dem wir vornehmlich Wirtschaftsfragen behandelten. Am Nachmittag fand dann ein langes Gespräch mit Generalsekretär Gorbatschow statt, innerhalb dessen wir ein breites Spektrum von Themengebieten diskutierten und wir meiner Ansicht nach bei einigen wichtigen Fragen Fortschritte erzielten. Außenminister Schewardnadse und ich trafen uns dann nochmals gestern abend. nnsere Gespräche konzentrierten sich dabei auf regionale Probleme. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heute morgen hatte ich die Ehre, eine außergewöhnliche orthodoxe Kirche in Peredelkino zu besuchen und kurz an einer Messe in Zusammenhang mit der Karwoche teilzunehmen. Außerdem hatte ich Gelegenheit, das Grab des Schriftstellers Boris Pasternak zu besuchen und, dank der Gastfreundschaft von Frau Bogoslawskaja, eine zweistündige Diskussion mit sechs Einzelpersonen - Dichtern, Schriftstellern und einem Bildhauer zu führen. Für mich war dies eine besonders interessante Diskussion, da sie der Konzeption von Glasnost einen realen Rahmen verlieh. Heute nachmittag hielten wir dann noch einige letzte Treffen allgemeiner Natur mit Außenminister Schewardnadse ab und beendeten unsere Gespräche mit der Unterzeichnung einer ... (unverständlich, anderen Informationen zufolqe handelte es sich dabei um die Unterzeichnung "einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken") Diese Übereinkunft war schon vor einigen Monaten ausgearbeitet worden, und wir haben die Gelegenheit dieser Treffen benutzt, um sie zu unterzeichnen. Im Verlauf dieser Treffen haben wir praktisch alle Fraqen und möglichen Chancen angesprochen, mit denen sich unsere beiden Länder konfrontiert sehen. Wir haben die besorgniserregenden nachrichtendienstlichen Probleme besprochen, die unlängst so viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt haben und die uns sehr stark beschäftigen, was ich auch ausgedrückt habe. Wie ich schon sagte, hatte ich einige gute Gespräche über Wirtschaftsfragen und das neue Denken, über das ich informiert wurde. Perestroika (Umstrukturierung) ist, glaube ich, das Wort dafür. Unsere Gespräche über viele der - 2 bilateralen Fragen verliefen im Großen und Ganzen recht erfolgreich. Ich hatte gute und lebhafte Gespräche über Themen in Zusammenhang mit den Menschenrechten. und natürlich ergab sich eine weitere Gelegenheit, eine Reihe von Leuten zu treffen, die in dieser Hinsicht auf die eine oder andere Weise unmittelbar von der sowjetischen Politik betroffen sind. Ich war erfreut, heute nachmittag von Herrn Schewardnadse Informationen über eine Reihe von Fällen zu erhalten, die positiv gelöst wurden. Wir haben über regionale Probleme gesprochen, wie ich schon erwähnte, sowie natürlich über eine Reihe von Fragen in Verbindung mit Rüstungskontrolle. Lassen Sie mich kurz rekapitulieren, wo wir im Hinblick auf die wichtigsten Fragen der Rüstungskontrolle heute stehen. zunächst zum Thema der INF-Verhandlungen, was von den Sowjets als Raketen mittlerer Reichweite betrachtet wird. Meiner Meinung nach haben wir ziemliche Fortschritte erzielt und vielleicht können wir mit einigen noch vor uns liegenden harten Verhandlungen Aussichten für die Zukunft feststellen, Aussichten auf einen nahen Abschluß eines Abkommens in diesem Bereich Die Grundstruktur dieser Vereinbarung würde zunächst in der Formel von Reykjavik bestehen, wonach je 100 Gefechtsköpfe auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite auf sowjetischer Seite in Asien und auf amerikanischer Seite in den Vereinigten Staaten stationiert würden. Ich sollte sagen, daß wir weiterhin die völlige Abschaffung dieser Waffen befürworten. Wenn jedoch die sowjetische Seite darauf nicht eingeht, so �werden wir auch 100 zustimmen. der Obergrenze von Wir haben den zeitlichen Rahmen für diese Reduzierung auf ungefähr vier bis fünf Jahre begrenzt. Wir stimmen beide überein, daß diese Vereinbarungen Bestimmungen über eine sehr strenge und peinlich genaue Verifizierung enthalten müssen. Die amerikanische Seite hat in Form eines Vertragsentwurfs unsere Gedanken zu dieser Frage in Genf auf den Tisch gelegt. Und es wurde uns dort mitgeteilt, daß die Sowjets der Bedeutung einer strengen Verifizierung zustimmen und daß sie uns ihre Gedanken vorlegen werden, wenn wir am 21. »pril die INF-Verhandlungen in Genf wiederaufnehmen. Ein bedeutendes Problem, das bis heute ungelöst ist, bei dem wir aber meiner Meinung nach beträchtliche Fortschritte gemacht haben, betrifft die INF-Raketen kürzerer Reichweite - die beiden da bei betroffenen Waffensysteme. Wir sind uns einig, daß für die Anzahl dieser Waffen eine Obergrenze festgelegt wird. Wir stimmen überein, daß unabhängig von dieser Obergrenze das einzig funktionsfähige Konzept ein weltweites sein muß, da diese Waffen sehr beweglich sind und leicht transportiert werden können - also muß man sie in eine globalen Maßstab einordnen. "nser Verhältnis wird vom Prinzip der Gleichheit beherrscht, und unserer Meinung nach muß dieser Grundsatz auch in diesem Bereich Anwendu^q finden. Wenn wir alle Probleme in den gegenwärtigen Verhandlungen lösen können, schön und gut. Wir gedenken dieser Frage erste Priorität einzuräumen, wenn wir am 23. April zu den Genfer Gesprächen zurückkehren. Die sowjetische Seite hat uns gegenüber erklärt, daß sie nach Unterzeichnung eines INF-Abkommens beabsichtigen, die heute in der DDR und der Tschechoslowakei stationierten Raketen abzuziehen und zu zerstören und daß sie in den Verhandlungen über die übrigen Raketen die Position einnehmen werden, daß ein Gleichstand auf Null richtig wäre. Dies ist ein neuer Vorschlag, und heute nachmittag haben sie noch hinzugefügt, daß Null in einem Jahr erreicht werden sollte. Wir sind Mitglied eines starken Bündnisses und antworten auf Fragen dieser Bedeutung natürlich nicht sofort. Wir konsultieren eingehend unsere Verbündeten, und ich werde diesen Prozeß morgen in Brüssel einleiten. Insgesamt glaube ich jedoch sagen zu können, daß sehr beträchtliche Fortschritte erzielt wurden und daß es möglich sein sollte, mit harter Arbeit und kreativen Bemühungen eine Vereinbarung in diesem Bereich zustande zu bringen. Das gleiche kann ich nicht über Fortschritte in den Bereichen strategische Waffen und Weltraum behaupten. Es ist aber doch wichtig, festzustellen, wo wir im Hinblick auf die grundlegenden Ideen stehen. Wir sind uns einig über die allgemeine Idee einer 50prozentigen Reduzierung der strategischen Waffen. Wir sind uns über die dabei zugrundeliegenden Zahlen einig. Sie sind in der Formel von Reykjavik einhalten - nicht mehr als 6 000 Gefechtsköpfe und 1 600 Abschußvorrichtungen. Wir stimmten überein, daß wir nach beiderseits be friediqenden Wpqen suchen werda" auch die seegestützten Marschflugkörper einzuschließen. Wir sind uns einig über die Zählweise für schwere Bomber. Wir sind uns einig, daß die Verifikationsregelung zwingend und peinlich genau sein muß. - 3 - Ich bin sicher, daß unsere Erfah- �rungen aus den INF-Verhandlungen uns für die Frage der Verifizierung im strategischen Bereich eine wichtiger Leitfaden sein wird. Und wir sind uns darin einig, die sogenannten schweren ICBMs auf die Hälfte - 1 500 - zu reduzieren. Es gibt aber noch eine Reihe von Gebieten, auf denen Übereinstimmung noch erreicht werden muß. Die amerikanische Seite ist der Überzeugung, daß neben diesen Gesamtzahlen noch eine Reihe von Untergrenzen bestehen, die wir ständig in die Diskussion einbrachten. Wir werden weiterhin auf diesen verschiedenen Untergrenzen bestehen, da sie notwendig sind, um diesem Vertrag reale Bedeutung zu verleihen. Es gibt noch viele weitere The men, die man ansprechen könnte, aber dies sind meiner Meinung nach die wichtigsten. könnten. Wir haben die als CORRTEX bekannte Methode vorgeschlagen. Die Sowjets beziehungsweise Herr Schewardnadse - sagten, daß ihres Erachtens die sogenannte seismische Methode besser sei. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir auf dem Gebiet der Atomtests Gespräche geführt und uns geeinigt, diese Gespräche fortzuführen und die Experten dahingehend zu informieren, daß sie die Gespräche, die Herr Schewardnadse und ich über diese unterschiedlichen möglichen Wege der verbesserten Verifikation hatten, wieder aufnehmen und weitere Möglichkeiten für zusätzliche Verifikationsmaßnahmen ausarbeiten. Wir erachten dies als eine konstruktive Vorgehensweise. Im Weltraumbereich haben wir keine großen Fortschritte erzielt. Andererseits finden sehr substantielle und entgegenkommende Verhandlungen statt. Ich denke, daß eine der Grundideen dabei die allgemeine Ansicht ist- daß man sich für eine gewisse Zeit nicht vom ABM-Vertrag zurückziehen sollte. Was die Vereinigten Staaten angeht, so ist Präsident Reagan der Überzeugung, daß die von uns durchgeführten Forschungsarbeiten für strategische Verteidigungssysteme selbstverständlich im Einklang mit dem »BM-Vertrag stehen und wir nicht auf eine Änderung dieses Vertrags aus sind. Wir glauben, daß Forschung in voller Übereinstimmung mit dem Vertraq durchgeführt werden kann. Auch auf dem Gebiet der chemischen Waffen haben wir Gespräche geführt. Wir sind uns über die Bedeutung der Erarbeitung eines verifizierbaren und umfassenden Verbots chemischer Waffen einig. In der Angelegenheit der Verifizierung, die zwingend sein muß, haben wir unterschiedliche Meinungen. Wir haben Gespräche daüber geführt, daß die Vereinigten Staaten eine Vernichtungsanlage für chemische Waffen haben und die Erwähnung einer solchen Anlage in der Rede von Generalsekretär Gorbatschow vom vergangenen Freitag zur Kenntnis genommen. Außenminister Schewardnadse und ich haben uns daher auf die Entsendung von Experten zur Besichtigung unserer jeweiligen Anlagen und die Beobachtung des Vernichtungsprozesses als einen Schritt nach vorne in dieser Angelegenheit geeinigt. Auf dem Gebiet der Atomtests haben wir einige interessante Diskussionen über die unterschiedlichen Mittel geführt, mit denen der Test selbst sowie das Testausmaß besser eingeschätzt und verifiziert werden Ein anderer Bereich, den ich erwähnen möchte, sind die Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos, nieser Themenkomplex ist bereits seit einiger Zeit erörtert worden und beinhaltet Vereinbarungen, dank derer �wir bei der Verringerung des Risikos in diesem wichtigen Bereich zusammenarbeiten können. Hier haben wir echte Fortschritte erzielt. In Kürze werden wir eine weitere Gesprächsrunde abhalten und wir glauben, daß es insgesamt wahrscheinlich ist, bei diesem Treffen zu einer Einigung zu kommen. Sie sehen also, daß unsere Gespräche ein breites Spektrum abgedeckt haben, daß in einigen bedeutenden Bereichen Fortschritte erzielt wurden, wenn auch nicht in allen, und natürlich werden wir diese Bereiche weiter vorantreiben und in den einzelnen Foren, in denen wir regelmäßig zusammenkommen, daran weiterarbeiten. Sollten Sie jetzt Fraqen haben, bin ich gerne bereit, diese zu beantworten. FRAGE: Herr Außenminister, können Sie uns sagen, wo die beiden Seiten im Hinblick auf ein Mittel streckenabkommen noch geteilter Meinung sind? Was muß noch getan werden? ANTWORT: Wir müssen das Thema der Kurzstreckenraketen noch endgültig behandeln, und ich habe ausgeführt, wie weit wir dabei gekommen sind. Wir haben ziemlich große Fortschritte gemacht, aber wir müssen noch weitere erzielen. Wir haben eine zwingende Verifizierungsregelung im Detail in Form eines Vertrags" wurfes vorgelegt, und die Sowjets müssen darauf noch reagieren- und zwar nachdrücklicher, als nur mit der Feststellung ihrer Zustimmung, daß es sich um eine zwingende Verifizierungsregelung handeln muß. Sie haben uns jedoch ihre Antwort zum Beginn der Verhandlungen in Genf zugesagt. Ob dieses Thema zu Meinungsverschiedenheiten führen wird oder nicht, kann ich nicht sagen. Es gibt eine Vielzahl von Aspekten, die in vieler Hinsicht sehr technischer Natur sind - zum Beispiel, wenn man von einem Ungleichgewicht ausgehend über einen bestimmten begrenzten Zeitraum hinweg reduziert, wie werden dann die einzelnen Reduzierungsphasen und die Art und Weise der Durchführung definiert? Ich möchte versuchen, hier nicht allzusehr ins Detail zu gehen, da dies von den Unterhändlern ausgearbeitet werden soll. Natürlich sind wir weiterhin davon überzeugt, daß es aus vielfältigen Gründen besser wäre, bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite den Weg ganz bis zum Punkte Null zu gehen - also diese Klasse von Raketen einfach ganz abzubauen - und die Sowjets ziehen es vor. bei 100 zu bleiben, wo wir auch enden werden, wenn wir zu keiner anderen Lösung kommen. NITZE: Wir wollen verhandeln, müssen jedoch erkennen...(unverständlich) . ANTWORT: Ja, Herr Botschafter Nitze erinnert mich natürlich daran, daß - wie ich bereits erwähnt habe die Sowjets während unseres Treffens einen neuen Vorschlag zum Thema Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite vorgelegt haben, der so gestaltet ist, daß ich naheliegenderweise unsere Verbündeten dazu konsultieren möchte und ich werde morgen früh in Brüssel sein. FRAGE: Herr Außenminister, als Frau Thatcher hier war und zweifelsohne seit dieser Zeit, hat sie öffentlich wie auch privat sehr deutlich gemacht, daß die Briten kein von Atomwaffen freies Europa wünschen und daß die Briten die Null-Lösung nicht auf Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite ausgedehnt sehen wollen. Die Franzosen stimmen mit ihr sowohl öffentlich als auch privat überein. - 5 - �Erwarten Sie ein Abweichen von diesem Kurs bei Ihren Gesprächen mit Ihren Verbündeten in der NATO zu diesem Thema oder konnten Sie eine gewisse Flexibilität in Ihren Gesprächen über den neuen Vorschlag der Sowjets feststellen - daß sie bereit wären, Begrenzungen bei den Mittelstreckensystemen kürzerer Reichweite (SRINF) zuzustimmen? ANTWORT: Nun, natürlich werden die Sowjets für sich selbst sprechen müssen. Ich berichte Ihnen über die Ergebnisse unserer Treffen. Und ich werde Konsultationen mit den Verbün deten führen, bei denen wir dieses neue Angebot berücksichtigen werden. Und ich kann Ihnen das Erqebnis noch nicht mitteilen, da wir die Konsultationen noch nicht geführt haben. Es ist offensichtlich, daß es hier eine Vielzahl von Meinungen gibt, aber wir werden einander konsultieren und sicherlich zu einem guten Ergebnis kommen. FRAGE: Hat die Sowjetunion Gründe dafür angeführt, warum sie auf 100 Gefechtsköpfen im asiatischen Teil der Sowjetunion besteht? ANTWORT: Nun, das ist eine Frage, die Sie ihnen stellen müssen warum sie sie behalten wollten? wir würden sie gerne abgebaut sehen, und wir denken dies aus einer Vielzahl von Gründen, nicht zuletzt aus der Sorge um die Länder, auf die sie gerichtet sind und nicht zuletzt aufgrund der äußerst beträchtlichen Auswirkungen auf die Qualität der Verifizierung, die sich daraus ergibt, wenn man sich mit Null im Vergleich zu 100 auseinandersetzt. Hier können sehr starke Argumente vorgebracht werden. Dennoch haben wir in Reykjavik um diese Themen gerungen und haben eine Einigung erzielt, an die wir uns halten werden, obwohl wir unserer - 6 Ansicht wären. nach mit Null besser daran FRAGE: (Auf Russisch gestellte Frage dahingehend, ein Gebiet Mitteleuropas zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären). ANTWORT: Ihre Frage bezog sich auf eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa. Dieses Thema wurde nicht angeschnitten oder diskutiert. Wir vertreten den Standpunkt, daß das Thema, auf das wir uns konzentrieren müssen, der Abbau dieser Nuklearwaffen und die Erlangung des richtigen Gleichgewichts ist. Und das Problem ist natürlich nicht, wo sie stationiert sind, sondern wo sie treffen. Und nach Ansicht des Präsidenten, und ich gehe davon aus, auch nach Ansicht des Generalsekretärs, ist der Hauptpunkt, daß es zuviele davon gibt und daß wir den Prozeß in Gang setzen müssen, die zahl der Nuklearwaffen zu reduzieren. Und genau das tun wir. FRAGE: Herr Außenminister, gibt es Umstände, unter denen Sie sich im Rahmen des neuen sowjetischen Vorschlags, den Sie heute und gestern gehört haben, die Fortführung der flexiblen Reaktion in Europa vorstellen können, während die Sowjetunion ihre Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite auf Null reduziert, ohne daß das NATO-Bündnis irgendwelche seiner Mittel- oder Langstreckenraketen in Kurzstreckensysteme umwandelt? Können Sie sich solche Umstände vorstellen? ANTWORT: Nun, die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion gibt es schon seit langem, schon vor der Dislozierung der sogenannten Mittelstreckenraketen, also wird sie auch weiterbestehen "s ist eine gute Strategie. �FRAGE: Herr Außenminister, haben Sie, abgesehen davon, daß Sie Herrn Gorbatschow einen Brief des Präsidenten überreicht haben, die Aussichten für ein Gipfeltreffen besprochen, oder ist Ihre Position immer noch die, daß der Willkommensteppich ausgelegt und es an den Sowjets ist, darauf zu reagieren? ANTWORT: Nein, diese "^ema wurde zwischen Ihnen und dem Generalsekretär mehr diskutiert als sonstwo im Stil Washingtoner Pressekon'" renzen, daß man ihm mit Fragen zurief. Ich sagte ihm, daß er nicht zu antworten brauche, aber er tat es trotzdem. Das Thema wurde kurz angerissen, aber wie Sie ja sehen können, konzentrierten sich unsere Gespräche mehr auf die Substanz als auf das Treffen. Ich glaube, man kann fairerweise sagen, daß sowohl wir als auch die Sowjets die Ansicht teilen, daß ein solches Treffen mit einem bedeutenden Inhalt in Verbindung gebracht und daß es ein gut vorbereitetes Treffen sein sollte. Und so gehen wir es an. FRAGE: Herr Außenminister, die Stellungnahme der Nachrichtenagentur TASS über die gestrigen Bemerkungen Gorbatschows Ihnen gegenüber ließen auf eine etwas klarere und deutlichere sowjetische Haltung zu der Frage schließen, welche Forschung für das SDI Programm akzeptiert werden kann, interpretieren Sie dies als eine vielversprechende Neuformulierung der sowjetischen Haltung und glauben Sie, daß sich die sowjetische Haltung zu SDI im Verlauf ihrer dreitägigen Gespräche geändert hat? ANTWORT: Wir haben ein wenig darüber gesprochen. Ich kann nicht sagen, daß sich unsere Position als Ergebnis der Diskussion sehr verän- dert hat. Es ist unser Standpunkt, daß der ABM-Vertrag bestimmte Arten von Aktivitäten festlegt, die beide Seiten unternehmen können und wir sehen keine Notwendigkeit, den ABMVertrag zu ändern. unser Programm ist so ausgelegt, daß es in vollem Einklang damit steht. Natürlich überprüfen wir den Vertrag sorgfältig im Hinblick darauf, was dieser erlaubt. Auf jeden Fall aber sind wir damit zufrieden, am ABM-Vertrag festzuhalten . Ich bin mit einigen neuen Vorschlägen auf dem Gebiet der Weltraumwaffen hierher gekommen, aber, wie gesagt, wir haben dies nicht im größeren Umfang diskutiert. Wie Sie wissen, hat der Präsident in Reykjavik einen Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen, in dem wir vom ABMVertrag nicht abrücken und während dem alle ballistischen Flugkörper vernichtet würden, so daß am Ende des ZehnJahreszeitraums das, woqegen man sich zu verteidigen sucht, vernichtet worden wäre- und daher eine wesentlich verminderte Absicherung nötig wäre. Dieser Vorschlag wurde zurückgewiesen. Also haben wir es noch einmal versucht und trugen einen anderen Vorschlag vor, diesmal in Verbindung mit der 50prozentigen Reduzierung, die wir bei den START Verhandlungen, bei den strategischen Waffen, anstreben; und wir haben diesen Vorschlag mit einer Reihe anderer Fragen verbunden, um eine berechenbares Umfeld zu schaffen. Tch glaube, daß die Sowjetunion sagte, dies zu wünschen. Dann haben wir einen Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen in dem wir vom ABM-Vertrag nicht abrückenalso bis 1994, und haben eine Reihe weiterer Dinge vorgetragen. Wir schlugen einen jährlichen Austausch - 7 - �von Daten und von Plänen über die Forschungsvorhaben für das jeweils kommende Jahr vor. Wir haben unseren Vorschlag wiederholt, offene Labors zu unterhalten, so daß jeder weiß, was im allgemeinen gerade geschieht. Und wir haben ebenfalls unseren Vorschlag wiederholt, daß sämtliche Versuche, die in Verbindung mit der Erforschung der strategischen Verteidigung durchgeführt werden, Versuche wären, die wir beide im jeweils anderen Land beobachten können. Wir haben uns also mit der sowjetischen Ansicht auseinandergesetzt, wonach diese ein berechenbares Umfeld erwünschten, und dies sind einige der Inhalte dessen, was wir vorgeschlagen haben. Aber, wie gesagt, wir sind bei der Erörterung dieser Punkte wirklich nicht sehr weit gekommen. Natürlich stimmen wir darin überein, daß dies sehr wichtige Punkte sind. Wir haben ganz besonders kompetente Unterhändler in Genf, und wir werden diese Angelegenheit ganz energisch vorantreiben. FRAGE: Herr Außenminister, haben Sie die Handelsbeschränkungen zwischen den vereinigten Staaten und der Sowjetunion erörtert, und ist die derzeitige Regierung dazu bereit, in der Zukunft einige dieser Beschränkungen aufzuheben, während sich hoffentlich - die Beziehungen verbessern? ANTWORT: Auf die Frage der Handelsbeschränkungen wurde verwiesen, aber sie wurde nicht im Detail diskutiert. Wie Sie wissen, gehören zu diesen Beschränkungen Vorbehalte aufgrund der Auswanderungsproblematik, und genau deshalb floß die Angelegenheit in unsere Gesetzgebung ein. • t pi" leuchtend, *»" wir die in allen Teilbereichen stattfindenden interessanten Entwicklungen bei der Neustrukturierung der sowjetischen Gesellschaft auf vielen Ebenen sehr genau beobachten, die Herr Gorbatschow angeregt und beschrieben hat. Und bei den Auswanderungen sehen wir Beweise für eine Zunahme, zu denen sich die Sowjets entschlossen haben. Wir begrüßen diese Schritte und wir werden sie beobachten. Die Diskussionen, die ich mit Herrn Ryschkow geführt habe, gingen mehr auf das Wesen der Veränderungen und deren Art hier ein, Ihrer Art hier, wie Sie Ihre Wirtschaft organisieren, und ich fand es sehr interessant, etwas darüber zu erfahren. Wir haben eine Art Gedankenaustausch über die Aussichten der Weltwirtschaft gehabt und konnten diesen Punkt ein wenig erörtern, aber wir hatten keine Gelegenheit, uns in diese Materie so detalliert zu vertiefen, wie wir beide es gewünscht hätten. FRAGE: Können Sie erklären, warum die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Bereitschaft zur völligen Vernichtung dieses Typs von Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite darauf bestehen, diese Waffen kontinuierlich weiter zu vermehren? ANTWORT: Die Antwort ist sehr einfach und sehr wichtig. Die Vereinigten Staaten sind Teil eines Bündnisses mit einer Anzahl von Ländern, die unsere engen Freunde sind, die unsere Werte teilen und mit denen wir zusammenarbeiten, um jede Aggression gegen uns abzuschrecken. Wir nehmen dieses Bündnis sehr ernst. Wenn immer also ein Vorschlag unterbreitet wird, ein neuer Vorschlag und dies ist ein neuer Vorschlag dann reagieren wir nicht einfach darauf; wir versuchen, diesen zu verstehen, und dann gehen wir zurück und sprechen uns mit unseren Verbündeten ab, und wir entwickeln gemeinsam eine �Betrachtungsweise darüber, was zu tun ist. Wir glauben, daß dies die richtige Art ist, wie man sich unter Verbündeten verhalten sollte. Und dies ist der Grund, warum wir nicht Hals über Kopf antworten. Dies ist eine dies hier beinhaltet schwerwiegende Probleme, und wir möchten diese mit unseren Verbündeten sorgfältig betrachten. Wir sprechen über Themen von außerordentlicher Wichtigkeit, und wenn wir etwas unternehmen, werden wir es durchdacht haben und uns daran halten. FRAGE: Sie sagten, daß Sie Ihre Ansichten über das Thema Spionage energisch vorgetragen haben. Können Sie uns etwas über diese Diskussion sagen? Gab es auf irgendeiner von beiden Seiten - entweder auf Seiten der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion - eine Übereinkunft, vielleicht nicht so aggressiv zu sein'' Wie verlief die Diskussion? ANTWORT: Es gab eine harte Diskussion in beide Richtungen. Ich habe unsere Standpunkte vorgetragen, wie der Präsident sie dargelegt hat. Sie haben einige Standpunkte vorgetragen. Es gibt keine Übereinstimmung irgendwelcher Art. Wie der Präsident erklärt hat, ist natürlich eines ziemlich klar: bevor wir das neue derzeit im Bau befindliche Gebäude fertigstellen und beziehen können, müssen wir uns mit den sowjetischerseits zur Verfügung gestellten Materialien befassen, von denen wir jetzt wissen, daß sie mit Abhörgeräten gespickt sind. Wir stellen einfach Betrachtungen darüber an, wie wir damit umgehen sollen. Aber dies wird ganz offensichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, und es kann sein, daß wir gezwungen sind, einige bauliche Veränderungen in dem Gebäude vorzunehmen. Ich kann dies nicht beantworten. Natürlich wird es dabei bleiben, daß wir den Sowjets solange den Einzug in deren neues Gebäude in Washington nicht gestatten werden, bis wir in der Lage sind, in eine gesicherte Anlage einzuziehen. Hier muß es Gleichheit und Gegenseitigkeit geben, wie in allen Angelegenheiten. Da dies die letzte Frage ist, lassen Sie mich noch eine weitere und allgemeine Betrachtung anschließen. Dies war eine sehr interessante Reise für mich. E S ist recht deutlich geworden, daß einige wichtige Veränderungen in der Sowjetunion ablaufen. Sämtliche politischen Führer und andere Personen, mit denen ich gesprochen habe, haben mir diese Veränderungen beschrieben, und ich war froh, diese direkte Information bekommen zu haben. Wir haben viele Schwierigkeiten, unsere beiden Länder, aber wir haben auch eine große Verantwortung. Es ist selbstverständlich unsere Verantwortung, diese Schwierigkeiten auf eine realistische und direkte Art zu behandeln, aber es ist auch unsere Verantwortung, die Bedeutung der kontinuierlichen Suche nach einer konstruktiveren und dauerhafteren Beziehung im Interesse des Friedens in der Welt im Auge zu behalten. - 9 - �«e-VJ5* 1-7 AMERIKA DIENST Dokumentation A« 22. April 15 1987 SHULTZ: DIE VERBÜNDETEN WERDEN DIE SOWJETISCHEN ABRÜSTUNGSVORSCHLXGE SORGFÄLTIG ABWÄGEN - Erklärung des Außenministers zu den Gesprächen in Moskau SANTA BARBARA - (AD) - Im Anschluß an sein Treffen mit Präsident Reagan, bei dem Außenminister shultz ihm über seine Moskau-Reise berichtete, erklärte er am 16. April 1987 vor Reportern, daß das Nordatlantische Bündnis die Vorschläge der Sowjetunion zum Abbau der Atomraketen in Europa trotz der Sorge über die "überlegene Stärke" der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts sorgfältig in Erwägung ziehen werde. Shultz nahm Berichte zur Kenntnis, denen zufolge die Vorschläge von Parteichef Gorbatschow zu Raketensystemen kürzerer Reichweite darauf ausgerichtet seien, die NATO in eine schwache politische und militärische Position zu "boxen". Nachfolgend bringen wir die Erklärung des Außenministers im Wortlaut: Ich habe gerade ein außerordentlich fruchtbares Treffen mit dem Präsidenten hinter mir, bei dem ich ihm über meine Gespräche in Moskau und über die Reaktionen unserer Verbündeten bei unserem Treffen in Brüssel berichtet habe. Ich war erfreut, daß ich dem Präsidenten einen sehr positiven Bericht geben konnte und verständlicherweise hatte der Präsident eine Vielzahl von Fragen, die wir in einer tiefgreifenden Diskussion der Ereignisse erörterten. United States Information Service Embassy of the United States of America Lassen Sie mich kurz die größeren Zusammenhänge umreißen. Vor sechs Jahren entschied der Präsident, daß wir mit Entschlossenheit und Bereitschaft zu verantwortungsvollem und kreativem Fortschritt die Möglichkeiten für eine stabilere, sichere und offene Welt schaffen könnten. Auf diesem Weg sind wir in einem Bereich nach dem anderen weit voran gekommen und ich bin davon überzeugt, daß die Entwicklungen, die wir in dieser vergangenen Woche beobachten konnten, zu neuen Hoffnungen Raum geben, daß wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �uns in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion auf dem Weg zu dieser sichereren und besseren Zukunft näher kommen könnten. Amerikas Zielsetzungen sind auf eine Welt ausgerichtet, in der die Menschenrechte nicht nur bewahrt sondern auch geschützt werden, in der Aggressionen, wie wir sie in Afghanistan beobachten konnten, beendet sein werden und auf eine Welt, in der die Menschheit aus dem Schatten eines Atomkrieges heraustreten kann. Unsere Gedanken und unsere Entschlossenheit zu allen diesen Themen kamen in der vergangenen Woche in Moskau mit einem Höchstmaß an aufzubietender Klarheit und Entschiedenheit zum Ausdruck, denen zudem der außerordentlich gründliche Vorbereitungsprozeß unter der Schirmherrschaft des Präsidenten zugute kam. Ich hatte Gelegenheit, viele Stunden mit Generalsekretär Gorbatschow und Premierminister Ryschkow zu verbringen und natürlich zu mehreren Treffen mit Außenminister Schewardnadse. Und die von uns behandelten Themenkomplexe deckten das gesamte Spektrum der Bereiche ab, die erwartungsgemäß besprochen werden sollten. Darüber hinaus traf ich während meines Aufenthalts mit Angehörigen von auseinandergerissenen Familien zusammen, die auf eine Zusammenführung in Amerika hoffen und konnte an einem Seder anläßlich des PassahFestes mit sowjetischen Juden teilnehmen, die in den Westen auswandern möchten. Ich lernte sowjetische Schriftsteller kennen, die mir gegenüber ihre Ambitionen zum Ausdruck brachten und ich muß sagen, daß ihre Freude darüber, nun endlich die Dinge veröffentlichen zu können, die sie geschrieben hatten, mich wirklich be- eindruckt hat. Es war für mich ein höchst interessanter Zeitpunkt für ein Treffen mit ihnen. Ich ging zur Messe in einer kleinen russisch-orthodoxen Kirche in dem Dorf, in dem ich auch Blumen auf das Grab von Boris Paternak legen konnte. Bei allen diesen Gelegenheiten war ich, glaube ich, von dem Gefühl geleitet, daß ich dem sowjetischen Volk und den Hoffnungen für die Zukunft, die es mit uns teilt, Ehrerbietung erweisen könnte. Zum entscheidenden Themenkomplex der Rüstungskontrolle hat unsere Bereitschaft zu neuen Ideen im Verlauf des vergangenen Jahres neue Aussichten auf Fortschritte eröffnet. Das Treffen zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik war insofern dramatisch, als hier bedeutende neue Positionen auf den Tisch kamen, über die beide Seiten eine generelle Einigung erzielten. Daher haben wir versucht, die Ergebnisse von Reykjavik weiterzuverfolgen und zu konsolidieren und den dort gewonnenen Boden vorteilhaft zu nutzen. Bei den Treffen in Moskau wurde das Thema strategische Waffen besprochen - und wir haben kleine Fortschritte gemacht, wenn auch keine großen. Wir haben das Thema Weltraum behandelt. Auch dies war nützlich. Gerechterweise kann man jedoch sagen - glaube ich - daß wir im Bereich der Mittelstreckensysteme jetzt klare Anzeichen eines Fortschritts ausmachen können, die Kluft allmählich überwunden wird und die Möglichkeit eines Abkommens für eine einschneidende Reduzierung der Nuklearwaffen in Sicht ist. Im Bereich der Atomwaffentests konnten wird etliche interessante - 2 - �Entwicklungen beobachten und vielleicht können wir hier einen Weg zur Verbesserung der Verifizierungsverfahren finden. Sehr wahrscheinlich werden wir auch Vereinbarungen ausarbeiten können, dank derer die Sowjets unsere Vernichtungsanlagen für chemisehe Waffen und unsere Experten ihre Einrichtungen dieser Art besichtigen können. • » daß der Präsident - sehr bald zu einer Antwort bereit sein wird. Insgesamt gesehen war es also eine Reise mit einem breiten Spektrum und einer Vielzahl von Kontakten. Es war auch eine sehr interessante Erfahrung, eine halbe Stunde lang im sowjetischen Fernsehen interviewt zu werden. Heute morgen hatte ich die Gelegenheit zu einem Zusammentreffen mit unseren Verbündeten in Brüssel und sie waren sich in ihrer Anerkennung der Ergebnisse der Moskau-Reise einig und begrüßten die von uns eingenommene Position, als Herr Gorbatschow während meines Treffens mit ihm einen neuen Vorschlag über INF-Systeme kürzerer Reichweite auf den Tisch legte, der als Ergebnis unserer Gespräche beim Treffen mit Schewardnadse weiterentwickelt wurde. Dieser Vorschlag steht also jetzt als sowjetisches Angebot, diese Klasse von Waffen innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des INF-Abkommens weltweit abzubauen. Wir haben dies zumindest diskutiert und mehrere mögliche Alternativen und Optionen beleuchtet. Ich bin der Überzeugung, daß unsere Verbündeten an diesen Vorschlägen in höchstem Maße interessiert sind und unsere Haltung der sorgfältigen Konsultationen mit ihnen sehr positiv einschätzen, sowohl vor als auch unmittelbar nach dem Treffen in Moskau. Und natürlich werden wir sehr gründliche Konsultationen durchführen und ich bin sicher, daß wir - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 22. April 1987 15 WEISSES HAUS LEGT GRÜNDE FÜR HANDELSBESCHRÄNKUNGEN GEGEN JAPAN DAR - Faktenübersicht zur Erhebung von Zöllen - Washington - (AD) - Die Faktenübersicht des Weißen Hauses begründet die Erhebung neuer Zölle auf einige japanische Güter durch Präsident Reagan damit, daß eine Vereinbarung zur Förderung der freien Handels mit Halbleitern nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist. Nachstehend geben wir den Text der am 17. April 1987 veröffentlichten Faktenübersicht wieder. Hintergrund Am 2. September 198*1 unterschrieben die Vereinigten Staaten und Japan eine Vereinbarung über den Handel mit Halbleitern, die zur Förderung des freien Handels mit Halbleitern nach marktwirtschaftlichen Prinzipien bestimmt war. Tn dieser Vereinbarung verpflichtete sich die japanische Regierung, den Verkauf von in Japan unter den Herstellungskosten produzierten Halbleitern auf Drittmärkten zu Verhinderung und die Verkaufsmöglichkeiten für ausländische Hersteller United States Information Service Embassy of the United States of America auf dem japanischen Markt zu steigern. Außerdem erklärte sich die japanische Regierung dazu bereit, ein Dumping in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Der Teil der Vereinbarung, der das Dumping in den Vereinigten Staaten betrifft, scheint zufriedenstellend erfüllt worden 2u sein, doch die Pestimmungen über das Dumping in Drittländern und über den Zugang zu Japans Märkten sind nicht ordnungsgemäß eingehalten worden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Oktober, November und Dezember sind Vertreter der amerikanischen Regierung mit ihren japanischen Amtskollegen zusammengetroffen, um die Hauptprobleme dieser Vereinbarung anzusprechen. Am 28. Januar 1987 fanden darüber hinaus Dr inglichkeitskonsultationen in Japan statt, bei denen Beweise für die japanische Nichteinhaltung der Vereinbarung über das Dumping in Drittländern und die Bestimmungen über den Marktzugang angesprochen wurden. VJährend der Konsultationen am 28. Januar haben Vertreter der amerikanischen Regierung die japanische Regierung darüber in Kenntnis gesetzt, daß die Vereinigten Staaten geeignete Schritte zur Durchsetzung der Vereinbarung unternehmen würden, wenn das Dumping in Drittländern nicht innerhalb von 30 Tagen beendet und der Verkauf von ausländischen Halbleitern in Japan nicht binnen 60 Tagen ansteigen würde. Eine vom Handelsministerium erstellte umfassende Analyse der japanischen Preispolitik auf Drittmärkten beweist endgültig, daß am Stichtag des 28. Februar immer noch ein beträchtliches Dumping vorgenommen wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden die von Japan produzierten DRAMS (ein weiter entwickelter Typ von Halbleitern) für durchschnittlich 59,4 Prozent ihres üblichen Marktwertes verkauft, während EPROMS (ein anderer weiter entwickelter Halbleiter) für 63,6 Prozent des üblichen Markwertes verkauft wurden. Falls das Dumping in dieser Größenordnung fortgesetzt würde, hätten amerikanische Halbleiter-Firmen keine oder nur eine geringe Chancen, auf überseeischen Märkten zu konkurrieren. Der Stichtag zur Verbesserung des Zugangs zu Japans Märkten für aus- ländische Halbleiter war der 28. März. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die einschlägigen Daten analysiert und erkannt, daß sich der Marktzugang seit Unterzeichnung der Vereinbarung nicht verbessert hat. Maßnahmen des Präsidenten Der Präsident hat entschieden, Sanktionen gegen bestimmte japanische Exporte in die Vereinigten Staaten zu erheben. Diese Sanktionen bleiben in Kraft, bis die Vereinbarung über die Halbleiter ordnungsgemäß erfüllt ist. Am Montag, dem 30. März wurde im Bundesregister eine Eintragung der möglichen Produkte vorgenommen, gegen die Sanktionen erhoben werden können. Nach Ablauf des Zeitraums von 14 Tagen für öffentliche Stellungnahmen und den zwei Tage dauernden öffentlichen Anhörungen am 13. und 14. April, hat die Regierung die Produkte aus der Liste ausgewählt, gegen die Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden. Mit dem heutigen Datum wird ein Zollsatz von hundert Prozent auf japanische Produkte im Gesamtumfang von ungefähr 300 Millionen Dollar wirksam, der die Absatzverluste der amerikanischen Industrie ausgleichen soll. Durch diese Sanktionen werden den amerikanischen Konsumenten die Produkte nicht vorenthalten, gegen die Vergeltungsmaßnahmen ergriffen wurden. Alle Produkte auf der Liste können von inländischen oder anderen ausländischen Herstellern geliefert werden. Die höheren Zölle, die nur gegen japanische Importe dieser Produkte erhoben werden, werden aufgehoben, sobald eine vollständige Erfüllung der Vereinbarung festgestellt wurde. * * * * * * , \ �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 15 22. April 1987 PLÄNE FÜR RAUMSTATION REVIDIERT WASHINGTON - (AD) - Die von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) ausgearbeiteten neuen Pläne für den Bau einer bemannten Raumstation wurden von Präsident Reagan gebilligt. Sie sehen den Aufbau in zwei Phasen vor. In der ersten Phase soll ein vollfunktionsfähiges, aber kleineres System errichtet werden, als ursprünglich vorgesehen war. Der Kostenaufwand wird auf 10,9 Milliarden Dollar geschätzt. Von 1996 an könnte die Station ständig mit Astronauten besetzt werden. (Der erste Kostenvoranschlag aus dem Jahr 1984 für eine Weltraumbasis ging von acht Milliarden Dollar aus.) Die Station in der neuen Version ist erweiterungsfähig. Die Vergrößerung wäre Aufgabe der zweiten Aufbauphase, über die jedoch erst später entschieden v/erden soll. Die Zustimmung des Präsidenten bezeichnete Andrew Stofan, einer der Projektdirektoren für die amerikanische Raumstation, als "sehr bedeutsam". Die NASA habe während der vergangenen Monate versucht, ein Programm zusammenzustellen, das in wissenschaftlicher und technischer Hinsicht den Ansprüchen genüge und trotzdem der finanziellen Situation in der angespannten Haushaltslage gerecht werde. Jetzt hoffe die NASA auf Zustimmung vom Kongreß, auch hinsichtlich der Aufforderung an die Industrie, Vorschläge zu beiden Phasen United States Information Service Embassy of the United States of America des revidierten Projekts "Raumstation" einzureichen. Der Nationale Forschungsrat werde, unabhängig von den NASA-Berechnungen, bis zum 1. September 1987 eine eigene Analyse der Kosten und der technischen Auslegung unterbreiten. Nach Ansicht Stofans gibt der revidierte Plan der NASA die Basis, um "alles zu tun, was wir künftig zu tun beabsichtigen... auch Missionen zum Mond oder zum Mars' Pläne für eine eingehende Erforschung '"es Planeten Mars mit Hilfe einer Kombination von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Robotern gegen Ende dieses Jahrhunderts v/erden innerhalb der NASA mit einiger Zeit erörtert. Vorgesehen ist u.a. ein Rover-Fahrzeug, das automatisch Bodenproben nimmt und sammelt, sowie ein Gerät, das die Proben zur Erde zurückbringt. Sie könnten vielleicht Aufschluß darüber geben, ob es auf dem Mars jemals Leben gegeben hat. Berichten zufolge planen die Sowjets Ende der neunziger Jahre eine ähnliche Mission. in einer NASA-Verlautbarung von Anfang April wird darauf verwiesen, daß in der ersten Aufbauphase für die kleinere Version der Raumstation Labors und Wohnmöglichkeiten für die Astronauten vorgesehen seien, "um wissenschaftliches Arbeiten, insbesondere in der Werkstoff-Forschung und auf biologisch-medizinischen Gebieten, in Astronomie und Erdbeobachtung zu ermöglichen und Missionen in größere Tiefen des Weltraums vorzubereiten" . Von anderen Ländern beigesteuerte Elemente sind in die neue Planung einbezogen. So wird die Europäische Weltraumbehörde (ESA) ebenso wie Japan je eines der vier Laboratorien bereitstellen, die ständig mit der Raumstation verbunden bleiben. Außerdem kommt von der ESA eine freifliegende Plattform mit Instrumenten zur Erdbeobachtung auf polarer Umlaufbahn. Die europäische Behörde befaßt sich ferner mit dem Projekt eines bemannten Labors, das von der Raumstation abgekoppelt werden kann und im Formationsflug mit ihr um die Erde kreist. Kanada wird eine weiterentwickelte Ausführung des Robotarms zur Verfügung stellen, der an Bord des Raumtransporters verwendet wird. Für von der das Haushaltjahr 1988 sind amerikanischen Regierung 767 Millionen Dollar für das Projekt "Raumstation" angefordert; bis zum Jahr 1990 sollen sich die Mittel für diesen Posten im Rahmen der üblichen Vorausschätzungen halten. Nach den Berechnungen der NASA könnte so der Zeitplan für eine Inbetriebnahme der Weltraumbasis im Jahr 1996 eingehalten werden. I * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Shultz-Besuch ein Beitrag zur Förderung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zu Shulzt-Gesprächen in Moskau -</em><br /><br />Shultz: "Ziemliche Fortschritte" bei INF erzielt<br /><em>- Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers in Moskau -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Weißes Haus legt Gründe für Handelsbeschränkungen gegen Japan dar<br /><em>- Faktenübersicht zur Erhebung von Zöllen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pläne für Raumstation revidiert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0d9595379533021c0d1d2c3a7e1696b9.pdf edbeea7a88f6085267fd0414ebef920a PDF Text Text AMERIKA DIENST "VON** 15. April 14 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Amerikanisch-sowjetische Beziehungen kommen voran - Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council - Kommission zur Untersuchung der Sicherheit in Moskauer Botschaft eingesetzt - Stellungnahme Präsident Reagans - Glasnost und der Konsens im Westen - Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin - WIRTSCHAFT Amerikanisch-japanische Gespräche über Halbleiter ohne Ergebnis - Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hautkrebsrisiko wächst - Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 f onn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,oN^ Dokumentation 15. April 1087 14 REAGAN: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN KOMMEN VORAN - Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council LOS ANGELES - (AD) - Präsident Reagan zufolge kommen die amerikanischsowjetischen Beziehungen voran "ohne Grund für große Begeisterung oder für große Besorgnis" zu bieten. In einer Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council erklärte der Präsident am 10. April 1987, er habe Außenminister Shultz beauftragt, im Rahmen seines Besuchs in Moskau "ein breites Spektrum von Problemen zwischen unseren beiden Ländern" anzusprechen. Dazu gehörten der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, Fortschritte für ein Abkommen über Mittelstreckenraketen, ein beiderseitiger 50prozentiger Abbau der strategischen Atomwaffenarsenale, das Streben nach einem sichereren strategischen Gleichgewicht durch verstärktes Vertrauen auf defensive Systeme sowie die Lösung der Auswanderungsfrage. Nachfolgend bringen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Ich freue mich, heute hier vor Ihnen über den gegenwärtigen Stand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sprechen zu können. Bevor ich dies tue, möchte ich jedoch zu den jüngsten Enthüllungen über sowjetische Spionageaktivitäten gegen die amerikanische Botschaft in Moskau Stellung nehmen. Es gibt keinerlei Entschuldigung für das, was die Sowjets getan haben oder für die Art und Weise, in der das Sicherheitsproblem in Moskau behandelt wurde. Nun, denjenigen, die meinen, daß United States Information Service Embassy of the United States of America diese jüngsten Ereignisse ein neues Licht auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen werfen, sage ich: 'Wo sind Sie denn gewesen?1 Jeder, der mit dem Charakter des sowjetischen Regimes, seiner Ideologie und seiner Absichten vertraut ist, weiß, daß solche Handlungen der Sowjets keine Überraschung darstellen. Seit den frühesten Tagen dieser Administration habe ich darauf bestanden, daß unsere Beziehungen mit den Sowjets auf Realismus anstatt Illusionen beruhen müssen. Ja, die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Grundlage unserer Außenpolitik hat ja seit Anbeginn gerade darin bestanden, bei der Beschreibung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen kein Blatt vor den Mund zu nehmen - und klar zu verstehen zu geben, wofür unserer Ansicht nach die Sowjets eintreten und wofür wir selbst eintreten. Das mag einleuchtend klingen, aber als wir im Jahr 1981 die Regierungsgeschäfte übernahmen, bestand die klare Notwendigkeit, dies erneut zu erklären. Lassen Sie mich heute diese Ansichten darlegen und die Beziehungen zwischen unseren Ländern einer Überprüfung unterziehen. Wir haben einen Rahmen für die Auseinandersetzung mit den Sowjets geschaffen; wir haben darauf bestanden, daß Fortschritte in vier entscheidenden Bereichen vorangetrieben werden müssen: Erstens, das Streben nach verifizierbarer und stabilisierender Rüstungskontrolle mit Betonung auf verifizierbar; zweitens, auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösungen für regionale Konflikte; drittens, die Förderung der Menschenrechte sowie viertens, erweiterte Kontakte zwischen unseren Völkern. Diese Tagesordnung verkörpert eine konsequente und langfristig angelegte Politik, in der sich unsere moralischen Werte, unsere strategischen Interessen und unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten widerspiegeln. Sie beruht nicht auf falschen Hoffnungen oder Wunschdenken bezüglich der Sowjets; sie beruht auf einer freimütigen Einschätzung sowjetischer Handlungen und einem langfristigen Verständnis ihrer Absichten. in einigen Bereichen dieser vier Punkte Bewegung und Fortschritte erlebt haben. Nehmen Sie zum Beispiel die Rüstungskontrolle. Im Verlauf unserer beiden Treffen - unserem Kamin-Gipfel in Genf und unseren Gesprächen im Hofdi-Haus in Reykjavik haben Herr Gorbatschow und ich bedeutende Schritte nach vorn unternommen. Wir haben Hindernisse aus dem Weg geräumt und uns historischen Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen und der atomaren Mittelstreckenraketen angenähert. In den Monaten nach Reykjavik waren die Fortschritte langsamer als ich erhofft hatte, aber in den letzten Wochen haben die Sowjets eine neue Ernsthaftigkeit gezeigt. Es besteht jetzt die klare Möglichkeit für einen Durchbruch in den Gesprächen über Mittelstreckenraketen. Nun zur Frage der Menschenrechte. Auch hier haben wir einige positive Entwicklungen festgestellt. Die Verbannung von Andrej Sacharow wurde aufgehoben und er darf jetzt seine Meinung frei äußern. Einige politische Gefangene wurden entlassen. Die Auswanderungszahlen für März und April sind bis jetzt gestiegen. Es wird über Änderungen sowjetischer Gesetze gesprochen. Ein weniger zentralistischer Ansatz für die sowjetische Wirtschaft ist im Gespräch, wodurch der Initiative des Einzelnen mehr Raum gegeben würde. Wir werden sehen, ob diese Diskussionen zu irgendetwas führen werden. Im Bereich des bilateralen Austauschs, haben wir Einigung über erweiterte sowjetisch-amerikanische Kontakte erzielt. Austauschprogramme in den Bereichen Kultur und Wissenschaft sowie zwischen den Bürgern beider Länder sind seit Genf drastisch vermehrt worden. Ich kann Ihnen berichten, daß wir - 2 - �Aber all dies aufzuzählen heißt nicht, da3 man unrealistisch sein oder die weiteren Zusammenhänge außer acht lassen soll. Weiterhin bestehen ernsthafte Probleme. Bei den Rüstungsverhandlungen zum Beispiel bleibt die Verifizierung wegen der ungenügenden Einhaltung früherer Abkommen durch die Sowjets ein entscheidendes Problem. Die Sowjets haben auch ihre grundsätzliche Strategie nicht aufgegeben, diese Verhandlungen zu dem Versuch zu benutzen, unsere Verbündeten und Freunde in Europa und Asien und die Vereinigten Staaten zu entzweien. Die Sorgen unserer Verbündeten sind von zentraler Bedeutung. Wir können es beispielsweise nicht zulassen, daß der Gewinn der Reduzierung von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite durch ein weiterbestehendes Ungleichgewicht bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite untergraben oder umgangen wird, bei denen die Sowjets einen enormen Vorteil besitzen. Lassen Sie mich noch einmal erklären: die Vereinigten Staaten werden weiterhin enge Konsultationen mit ihren Verbündeten vornehmen und wir werden ihre vitalen Interessen nicht preisgeben, nur um ein Abkommen zu unterzeichnen. Leider versuchen die Sowjets auch weiterhin, die Strategische Verteidigungsinitiative zunichte zu machen. Ich habe einige sehr entgegenkommende Vorschläge dergestalt unterbreitet, daß für eine gewisse Zeitspanne keine strategischen VerteidigungsSysteme stationiert würden - während wir und die Sowjets Verhandlungen über einen kooperativen tibergang zu einer neuen Art strategischen Gleichgewichts führen, bei denen die Abschreckung auf dem Schutz von Menschenleben anstatt ihrer Bedrohung beruht. Herr Gorbatschow selbst hat unlängst das "Gleichgewicht des Schrekkens" als Strategie der Friedenserhaltung kritisiert und gefordert, die Nukleardoktrinen wahrhaft defensiv zu gestallten. Nun, ich stimme ihm zu. Ein Friede, der auf strategischen Verteidigungssystemen beruht, die einen Angriff abfangen und neutralisieren können - einhergehend mit radikalen Reduzierungen der Offensivraketen -, dies ist der sicherste Weg von allen . Wie ich schon nach dem Genfer Gipfeltreffen sagte, sind Treffen zwischen unseren höchsten politischen Vertretern kein Gefallen, den eine Seite der anderen tut. Sie können aber hilfreich sein. Und in diesem Zusammenhang erkläre ich, daß meine Einladung an Herrn Gorbatschow zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten weiterhin Bestand hat. Der Willkommensteppich bleibt ausgerollt. Im Bereich der Menschenrechte sind unsere Sorgen ebenfalls grundlegender Natur. obwohl wir die Lösung einiger weithin bekannter Einzelfälle begrüßen, suchen wir nach Anzeichen, daß die Sowjetunion beabsichtigt, ihren Verpflichtungen gegenüber allen ihren Bürgern gemäß ihren eigenen Gesetzen und gemäß den Vereinbarungen von Helsinki gerecht zu werden. Ein System, das Europa in künstlicher Teilung beläßt, die Religion und religiöse Kontakte unterdrückt, weiterhin Radiosendungen stört und amerikanische Journalisten unter erlogenen Anschuldigungen verhaftet, bedeutet ein Problem für andere Staaten. Keine Nation wird mit ihren Nachbarn in Frieden leben, wenn sie nicht auch Frieden mit ihren eigenen Bürgern schließt. Die Menschenrechte sind also nicht nur eine "innere" Angelegen- - 3 - �heit. Sie sind in Wirklichkeit eine Frage des Friedens. Andrej Sacharow hat dies sehr gut zum Ausdruck gebracht als er erklärte: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, gegenseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informations- und Gewissensfreiheit, der Freiheit zu veröffentlichen und dem Recht zu reisen und das Land zu wählen, in dem man leben möchte". Leider sind die Nachrichten über den noch verbleibenden Punkt auf unserer Tagesordnung nicht gut. Ich spreche von dem Problem der militärischen Konflikte in Regionen der Dritten Welt - wo die Tatsachen sowjetischen Vorgehens brutal, eine Gefahr für den Frieden und unsere zukünftigen Beziehungen sind. Trotz des angeblichen Wunschs nach friedlicher Beilegung dieser Konflikte, trotz Ankündigungen von Waffenstillständen und Reden über "nationale Versöhnung", führen sowjetische Truppen weiterhin einen schrecklichen Krieg gegen das Volk von Afghanistan. Die militärische Bedrohung des mit uns befreundeten Pakistan eskaliert in einem Maße, daß sie das Risiko einer größeren Konfrontation in sich birgt. In Äthiopien, Angola und Kampuchea unterstützt die Sowjetunion weiterhin die brutalen Kriege leninistischer Regime gegen ihre eigenen Völker. In Nicaragua können wir eine ebensolche Kampagne an unseren eigenen Küsten beobachten, mit der drohenden Destabilisierung ganz Mittelamerikas und der Verweigerung des Rechts des nicaraguanischen Volkes auf die Bestimmung seiner eigenen Zukunft. Die Welt wird diese Politik des globalen Expansionismus nicht länger hinnehmen. In den vergangen Jahren konnten wir eine neue Tendenz beobachten - die Ausbreitung der Demokratie von Lateinamerika bis hin zu den Philippinen, die von einer weltweiten Revolutionierung des Wirtschaftsdenkens begleitet wurde - die Tendenz zu politischer und wirtschaftlicher Freiheit als Mittel, Wirtschaftswachstum und menschlichen Fortschritt in der sich entwickelnden Welt zu fördern. Die Vereinigten Staaten stehen zu ihrer Verpflichtung, diese Entwicklung zu größerer persönlicher Freiheit und nationaler Selbstbestimmung weiterhin zu unterstützen - und jeglicher Versuchung nach einer Umkehrung derselben zu widerstehen. In der jüngsten Vergangenheit machten sich Anzeichen bemerkbar, daß die Sowjetunion nach diplomatischen Wegen zu einer Beendigung ihres Krieges mit Afghanistan suchen könnte. Die Sowjetunion sollte wissen, daß die Vereinigten Staaten keinen strategischen vorteil in Afghanistan suchen. Sie sollte aber auch wissen, daß eine politische Beilegung des Konflikts solange nicht durchführbar sein wird, bis die Sowjetunion ihre Truppen unverzüglich und vollständig abzieht und dem afghanischen Volk echte Selbstbestimmung gewährt. Das Widerstandsbündnis nimmt eine zunehmend bedeutendere Rolle ein und wir werden es weiterhin unterstützen. Wir werden jede gerechte Beilegung unterstützen, die ein wahrhaft unabhängiges und neutrales Afghanistan schaffen wird, das den Bedürfnissen des freien afghanischen Volkes gerecht wird. Desgleichen erreichte die Militär- und Wirtschaftshilfe des sowjetischen Blocks an das sandinistische Regime in Nicaragua im vergangenen Jahr noch nie dagewesene Summen in Milliardenhöhe; Anzahl und Entwick- �lungsstand der Waffenlieferungen haben ein gefährliches Ausmaß erreicht. Wir haben das Recht und in der Tat auch die Pflicht, unsere Freunde in dieser Hemisphäre gegen eine solche eklatante Intervention zu unterstützen. Das sowjetische Verhalten wird hier die Feuerprobe unserer Beziehung bestehen müssen. Auch in Angola können wir eine Eskalation des sowjetischen und kubanischen militärischen Engagements in dem vergeblichen Streben nach einem militärischen Sieg beobachten. Hier fordern wir eine politische Lösung und den raschen Abzug von Fidel Castros 35 000 kubanischen Söldnern aus Angola. Kampuchea ist ein weiteres tragisches Beispiel der von Vietnam auferzwungenen und von der UdSSR unterstützten Aggression und Besetzung. Das Volk von Kampuchea hat genug gelitten; es ist Zeit für wahrhafte Selbstbestimmung und Frieden in Kampuchea. Was steht also heute auf unserer Tagesordnung? Lassen Sie mich dies im einzelnen ausführen. Erstens muß die blutende Wunde Afghanistan geheilt werden. Ich möchte die Aufforderung an die UdSSR richten, noch im Verlauf dieses Kalenderjahres ein Datum festzusetzen, an dem sie mit dem zügigen Abzug der sowjetischen Truppen beginnt. Zweitens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam ein Abkommen über Raketen mittlerer Reichweite voranzutreiben, das die Sicherheit insgesamt und die militärische Stabilität verbessert. Die Themenkomplexe der Verifizierung und der flittelstreckensysteme kürzerer Reichweite müssen auf eine Weise gelöst werden, daß die Sicherheitsinteressen Verbündeten gewahrt bleiben. der Drittens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam eine 50prozentige Kürzung unserer strategischen nuklearen Arsenale in der Form vorzunehmen, daß sie zu einer Stärkung der Stabilität beiträgt. Unser SDI-Programm sollte einer solchen Kürzung nicht im Wege stehen - ebensowenig wie die seit langem bestehenden sowjetischen strategischen Verteidigungsprogramme dieser Kürzung im Wege stehen. Viertens fordere ich die Sowjets auf, mit uns gemeinsam ein sicheres strategisches Gleichgewicht anzustreben, indem man sich weniger auf gegenseitige offensive Bedrohungen und mehr auf defensive Systeme verläßt, die niemanden bedrohen. Und schließlich ist es an der Zeit, das Thema Auswanderung zu lösen - und zwar endgültig. Es ist Zeit für eine entschieden liberalisierte Auswanderungspolitik und größere Freiheiten für diejenigen Juden, Christen und Völker anderen Glaubens, die in der Sowjetunion bleiben möchten. Wenn dies geschieht, werden wir darauf antworten. Wenn ich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen mit einem Wort umreißen müßte, so würde ich sagen, sie kommen voran. Dies ist weder ein Grund für große Begeisterung, noch für große Besorgnis. Und vielleicht sollte man die Beziehungen mit seinen Gegnern auf diese Weise charakterisieren. Wir haben Hoffnungen, und wir sind entschlossen, und wir kommen voran. Um diesen Prozeß in Gang zu halten, habe ich Außenminister George Shultz beauftragt, nach Moskau zu reisen und ein breites Spektrum von Themen zu besprechen, die unsere bei- - 5 - �den Länder betreffen. Wenn ich mir die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen der vergangenen sechs Jahre betrachte, sollten Sie wissen, daß ich dabei an die Antwort erinnert werde, die Harry Truman gab, als jemand zu ihm sagte: "Mach ihnen die Hölle heiß, Harry" und er erwiderte: "Ich habe niemals absichtlich irgendjemandem die Hölle heiß gemacht. Ich sage ihnen nur die Wahrheit...und sie denken, das ist die Hölle". Als die Vereinigten Staaten ihre Bündnisse und militärische Stärke wiederaufbauten und den Sowjets gegenüber eine feste Haltung einnahmen, erachteten einige dies als provokativ. Als die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge zum Abbau von Waffen machten, sagten andere, unsere Weigerung, sie sofort aufzugeben zeige Kompromißlosigkeit. Als die Vereinigten Staaten sich für die Freiheit aussprachen und an das Gewissen der Menschheit angesichts totalitärer Aggression oder Menschenrechtsverletzungen appellierten, kritisierten einige diese Beteuerungen als Gefährdung der heiklen Verhandlungen. Als wir unsere Haltung zu SDI klarmachten und in Reykjavik an ihr festhielten, gab es wieder andere, die das Ende der Abrüstungsbemühungen befürchteten. Ich denke, was uns die letzten sechs Jahre gelehrt haben - und daran müssen wir uns jetzt erinnern, denke ich - ist, daß die Schaffung eines an Spannungen ärmeren Umfelds Realismus und die Bereitschaft erfordert, im Angesicht von Bedrohungen, Protesten und sorgenvollen Vorhersagen für unsere Werte und Verpflichtungen einzutreten. Wir müssen uns auch daran erinnern, daß die Stimmen der Panikmacher oder der Beschwichtiger das sorgsame Streben nach Frieden stören, wenn sie in ihrer Hast, ein Abkommen zu unterzeichnen oder einen Vertrag in die Wege zu leiten, Gerechtigkeit und weltweite Freiheit als Ziele der amerikanischen Außenpolitik aus den Augen verlieren. Ich bin daher davon überzeugt, daß der von uns in Verhandlungen erzielte Fortschritt darauf zurückgeführt werden kann, daß wir in unseren öffentlichen Erklärungen aufrichtig waren. Bei meinem Amtsantritt und im weiteren Verlauf der vergangenen sechs Jahre habe ich meine Meinung über die sowjetische Ideologie und deren Absichten stets freimütig zum Ausdruck gebracht. Ich wollte nicht unnötig antagonistisch sein, ich wollte mich nur zu einer der schwerwiegendsten Lektionen der Geschichte bekennen: daß das erste Ziel aggressiver Mächte darin liegt, den Willen der möglichen Gegner zu brechen - und so die freien Nationen zu dem Gedanken zu verleiten, daß öffentliche Äußerungen der Wahrheit oder moralische Proteste gegen Aggressionen in sich selbst Akte kriegerischer Handlungen sind. Und die Geschichte lehrt, daß, wenn - im Namen des Friedens - freie Nationen solche subtilen Einschüchterungen stillschweigend hinnehmen, dies den Zusammenbruch ihrer eigenen Selbstachtung und Freiheit unmittelbar nach sich zieht. Die Geschichte zeigt immer wieder, daß Konflikte aus den Fehleinschätzungen aggressiver Mächte entstehen, die den Willen demokratischer Nationen zum Widerstand falsch einschätzen. Freimut und Realismus gegenüber den Sowjets haben dem Friedensprozeß geholfen -i denn sie sind nicht nur die unerläßliche Bestätigung unserer eigenen moralischen Stärke, sondern auch ein Signal an unsere Sowjet- �ischen Gegenspieler, daß man jeglicher Versuchung der Ausbeutung westlicher Illusionen widerstehen muß, weil solche Illusionen nicht länger existieren. Heine Damen und Herren, ich habe von der Zukunft oft als dem frischen und stärker werdenden Wind der Zukunft gesprochen. In diesem Bild zu sprechen bedeutet nicht, ein Volk oder eine Nation zu bedrohen, sondern nur, die heiligste Hoffnung und den ältesten Traum der Menschheit zu erneuern: Fine Welt, in der materielle Wünsche erfüllt und menschliche Freiheit bewahrt werden und Frieden und Brüderlichkeit unter den Völkern vorherrschen. Diese Ziele sollten gefeiert und diese Wahrheiten sollten ohne Entschuldigungen gegenüber irgendjemandem verfolgt werden. Abschließend möchte ich Ihnen von einer kleinen Begebenheit berichten, die ich gestern den Jugendlichen in Purdue erzählt habe. Ich erhielt einen Brief, in dem ein Mann sagte, daß man nach Japan gehen und dort leben könne und nicht Japaner werden könne. Daß man in die Türkei gehen und dort leben könne und nicht Türke werde, oder nach Griechenland und nicht Grieche v/erde, oder nach Frankreich und nicht Franzose werde. Teil men ist alle Aber jeder, gleich von welchem der Welt, kann nach Amerika komund Amerikaner werden. und es vielleicht an der Zeit, daß wir dies begreifen. - 7 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. April 1987 14 KOMMISSION ZUR UNTERSUCHUNG DER SICHERHEIT IN MOSKAUER BOTSCHAFT EINGESETZT - Stellungnahme Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Stellungnahme vor Journalisten hat Präsident Reagan am 7. April 1987 seiner Besorgnis "über die Verletzung der Sicherheit in unserer Moskauer Botschaft" Ausdruck verliehen. Er kündigte die Einsetzung von Arbeitsgruppen der Regierung an, die innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die Hintergründe der Affäre vorlegen sollen. Gleichzeitig erklärte er, daß die Vereinigten Staaten ihr neues Botschaftsgebäude in Moskau nur dann beziehen werden, wenn sie von seiner Sicherheit überzeugt sind. Nachstehend drucken wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen mitzuteilen, daß ich über die Verletzung der Sicherheit in unserer Moskauer Botschaft äußerst besorgt bin. Obwohl uns noch nicht alle Fakten bekannt sind, ist deutlich erkennbar, daß die Angelegenheit weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit haben wird und daß ein schnelles Handeln erforderlich ist, um weiteren Schaden für unsere nationale Sicherheit abzuwenden. Lage Als vor zwei Wochen der Ernst der klar wurde, habe ich eine Sit- United States Information Service Embassy of the United States of America zung meiner nationalen Sicherheitsberater einberufen und Frank Carlucci aufgefordert, unverzüglich mit einer internen Bewertung des Schadens zu beginnen. Und heute möchte ich einige zusätzliche Maßnahmen ankündigen. Die Vereinigten Staaten werden ihr neues Botschaftsgebäude in Moskau nur beziehen, wenn ich mich vergewissert habe, daß wir gefahrlos in ein abgesichertes Botschaftsgebäude einziehen können. Ebenso wird es der Sowjetunion solange nicht gestattet sein, ihre neuen Einrichtungen in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Washington zu beziehen, bis ein Umzug beider Länder zur gleichen Zeit möglich ist. wiederum umfassende Emfehlungen zu Spionageabwehr und Sicherheitsmaßnahmen, Vorgehensweisen und Verantwortlichkeiten vorlegen soll. Ich habe den Außenminister angewiesen, die Sicherheit von Botschaften zum einem Haupttagesordnungspunkt seiner bevorstehenden Gespräche in Moskau zu machen, und ich habe den ehemaligen Verteidigungsminister Mel Laird gebeten, den Vorsitz über eine Arbeitsgruppe zu übernehmen, die im Verantwortungsbereich des Außenministers steht und zur Überprüfung und Bewertung der Lage dienen soll. Außerdem habe ich die Vorsitzende meines Beirates für die Auswertung von Auslandsnachrichten (PFIAB), Botschafterin Anne Armstrong, damit beauftragt, die Abläufe und Maßnahmen zu überprüfen, die weltweit in unseren Botschaften angewandt werden, um amerikanische Einrichtungen zu schützen. Ich habe darum gebeten, daß mir diese beiden Berichte vom Außenminister und vom PFIAB innerhalb von 90 Tagen übergeben werden. Insbesondere sind sowohl der Außenminister wie auch der PFIAB damit beauftragt worden, den derzeitigen Zustand unseres neuen Gebäudes zu beurteilen und gleichzeitig festzustellen, ob das Gebäude jemals wieder sicher sein wird, oder ob ein vollständiger Abriß und Wiederaufbau nötig ist. Schließlich habe ich den Außenminister und den Verteidigungsminister beauftragt, mir Empfehlungen auszuarbeiten, wie man in Zukunft das Sicherheitspersonal an der amerikanischen Botschaft in der Sowjetunion und in anderen Ländern im Hinblick auf die Dauer der Dienstzeiten, die Auswahl der Mitarbeiter und deren Beaufsichtigung handhaben soll. Diese Berichte werden mit dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt, der mir - 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST r 1* ^ ckS Dokumentation 15. April 1987 14 GLASNOST UND DER KONSENS IM WESTEN - Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin BERLIN - (AD) - In seiner Ansprache anläßlich der 14. Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik Brücke in Berlin hat Botschafter Richard R. Burt am 11. April 1987 erklärt, der Westen müsse sich sowjetischen Bestrebungen widersetzen, ein von Atomwaffen freies Europa zu schaffen. "Insbesondere müssen wir Einigung darüber erzielen, daß es eine Grenze gibt, jenseits derer das Bündnis der Erweiterung der Null-Lösung in der nuklearen Rüstungskontrolle ein klares 'Nein' entgegenstellen wird." Es müßten "deutliche Verbindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Verhandlungen in Europa" hergestellt werden und weitere Reduzierungen bei den Atomwaffen könnten "nur im Kontext neuer Fortschritte in Richtung auf ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erfolgen". Die Ansprache von Botschafter Burt hat folgenden Wortlaut: Ein gutes Mittagessen bietet jedem Redner eine Herausforderung insbesondere die, jedermann wachzuhalten. Es ist ebenso eine Gelegenheit, Dinge zu äußern, die ohne eine Grundlage von gutem Essen und gutem Wein etwas schwer verdaulich wären. Meiner Ansicht nach gibt es einige wichtige Dinge, die gerade jetzt zu den deutsch-amerikanischen und europäisch-amerikanischen Beziehungen gesagt werden sollten, und ich möchte Richard Perle versichern, daß ich dabei nicht um den heißen Brei herumreden werde. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich könnte meine Ausführungen kaum an eine geeignetere Zuhörerschaft richten. Sie nehmen als Hüter der deutsch-amerikanischen Beziehungen an dieser 14. Jahreskonferenz der Atlantik Brücke teil. Sie sind diejenigen, die in oder außerhalb der Regierung entscheidenden Einfluß darauf ausüben, was zwischen unseren beiden Ländern vorgeht. Ein neues Zeitalter für die OstWest-Beziehungen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir treten in einen neuen Zeitabschnitt der Ost-West-Beziehungen ein, mit dem sich eine Reihe wichtiger Herausforderungen und Chancen eröffnen. Herrn Gorbatschows "Glasnost"Politik weist auf die Möglichkeit wichtiger Entwicklungen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft hin. Gleichzeitig haben die Sowjets positiv auf eine seit langem bestehende Rüstungskontrollinitiative des Westens reagiert. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, daß Gorbatschow versucht, die Sowjetunion in eine Demokratie nach" westlichem Muster umzuwandeln. Es gibt keinen Beweis für einen Wandel in der geopolitischen Strategie der Sowjets, keinen Abbau der sowjetischen Unterstützung für die Diktaturen in Kuba, Nicaragua und Vietnam, keine Lockerung der Besetzung Afghanistans, keine Auflösung des osteuropäischen Reiches. Gorbatschow schafft seinem Volk neue Anreize und etwas mehr Preiraum, um die sowjetische Gesellschaft gefestigter, effizienter und produktiver zu machen - so daß die Sowjetunion wirkungsvoller mit dem Westen konkurrieren kann. die der Westen nutzen kann, wenn wir uns in den kommenden Monaten über unsere Ziele und Taktiken einigen und einen Konsens darüber herbeiführen können, wie diese durchzuführen sind. Meiner Ansicht nach werden wir jedoch neue Möglichkeiten zur Schaffung einer sichereren und kooperativeren Grundlage für die Ost-West-Reziehungen verschenken, wenn wir nicht schädliche Differenzen bei der Sicherheitsund Wirtschaftspolitik ausräumen, die die Zusammenarbeit im Westen untergraben. Heute möchte ich über drei Bereiche sprechen, in denen der westliche und besonders der deutsch-amerikanische Konsens unerläßlich ist, wenn wir uns die sich durch das neue Zeitalter der Ost-West-Beziehungen bietende Gelegenheit zunutze machen wollen. In solch einem vielversprechenden Moment können wir uns keine Kirchturmpolitik, keinen Provinzialismus und keinen Protektionismus leisten, wie sie auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend in Mode kommen. Wenn "Glasnost" bedeutet, daß der Wettbewerb zwischen Ost und West auf eine zivilisiertere Art und Weise durchgeführt wird als in der Vergangenheit, sollten wir Gorbatschows Bemühungen begrüßen. Aber wie zivilisiert der Wettbewerb auch betrieben werden mag, es wird dabei dennoch um Grundsätzliches gehen. Veränderungen in der Sowjetunion zwingen westlichen Regierungen eine Reihe neuer Dilemmas und Probleme auf, zu denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Die gegenwärtigen Veränderungen in der Sowjetunion scheinen eine Gelegenheit zu bieten, - 2 - - Erstens müssen wir uns dem Drängen für ein atomwaffenfreies Westeuropa widersetzen und uns Rüstungskontrollabkommen entgegenstellen, deren Ergebnis es wäre, Europa de facto in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. - Zweitens müssen wir uns gegen mangelhaft durchdachte Vorschläge für einen erheblichen Abbau amerikanischer Kampftruppen auf europäischem Boden wenden und gleichzeitig romantische Ideen zurückweisen, westeuropäische Streitkräfte rein defensiv umzurüsten. - Drittens müssen wir auch dem zunehmenden Druck für einen wirt- �schaftlichen Protektionismus entgegentreten, der verheerende Auswirkungen auf den Welthandel hätte und ernstliche politische Spannungen hervorbringen würde. Jenseits der Null-Lösung; Ein sicherheitspolitisches Konzept für Europa Ich persönlich glaube und habe auch schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, daß die Abschaffung aller SS-20, Pershing-Raketen und Marschflugkörper in Europa sowie die Reduzierung der SS-20 in Asien westlichen Interessen entgegenkommen würde: Lassen Sie mich zunächst auf das Problem der Atomwaffen eingehen. Zwei Generationen von Amerikanern und Europäern haben ein System der Sicherheit errichtet und verbessert, das Westeuropa seit vierzig Jahren Stabilität und Freiheit geboten hat. Es hat viele Umwälzungen gegeben, aber die Grundlage dieses Systems ist immer noch das anhaltende Engagement der amerikanischen atomaren und konventionellen Macht in Europa. Diese Grundlage könnte durch eine kluge sowjetische Rüstungskontrollpolitik sowie durch mangelnde Einheitlichkeit im strategischen Denken des Westens untergraben werden. Wie jede Rüstungskontrollverhandlung und wie auch jeder Handel mit einem Gegner waren die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen umstritten und sind dies umso mehr, je näher sie ihrem Abschluß entgegen gehen. Als Präsident Reagan im November 1981 die "Null-Lösung" vorschlug, wurde dies von manchen als kluger Eröffnungszug zu komplexen Verhandlungen bejubelt und von anderen als Behinderung des Fortschritts verdammt. Nur dadurch, daß die Sowjets dieses Konzept als Grundlage für ein Abkommen akzeptiert haben, hat die NullLösung als Basis einer neuen strategischen Realität in der Öffentlichkeit zu Diskussionen Anlaß gegeben. - 3 - - Solch ein Abkommen wird, wenn auch in geringem Maße, die Gefahr eines Atomkrieges abbauen, Spannungen zwischen Ost und West lindern und die Aussichten auf einen zukünftigen Rüstungsabbau verbes-' sern. - Der mit solch einem Handel einhergehende Austausch ist für den Westen günstig. Die NATO würde 572 noch nicht vollständig stationierte Pershings und Marschflugkörper im Austausch für die Zerstörung von 1224 gegenwärtig stationierten Gefechtsköpfen auf SS-20 Raketen aufgeben. Bei einem fehlenden Abkommen könnten die Sowjets ihre Stationierung von SS-20 und deren Nachfolgesystemen verstärkt fortsetzen. - Eine "Null-Lösung" wird wirkungsvoll die Fähigkeit der Sowjets beschneiden, Europa mit atomarer Zerstörung von einem sowjetischen Sanktuarium aus zu bedrohen. Die Sowjetunion wird eine wichtige militärische Option und ein politisches Instrument verlieren - es wird ihr das Ziel verweigert werden, für das sie die SS-20 zunächst gebaut und stationiert hat. - Schließlich wird der Abschluß einer solchen Übereinkunft das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeiten des Bündnisses zur Handhabung der Ost-West Beziehungen erheblich stärken. Er wird die Unterstützung für die atlan- �tischen Beziehungen erhöhen. Er wird diejenigen rechtfertigen, die sich, wie Präsident Reagan, Bundeskanzler Kohl und Premierministerin Thatcher ernsthaft für die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit einsetzen und die in den schwierigen frühen achtziger Jahren für das Bündnis einstanden. Er wird den Beweis erbringen, daß wir nur ein Gleichgewicht durch Rüstungskontrolle erlangen können, wenn wir uns auch - falls erforderlich - dazu bereit finden, ohne Rüstungskontrolle auszukommen. Das alte Paradoxon, daß wir "rüsten müssen, um abzurüsten" wird sich als berechtigte Politik bestätigen. Die Null-Lösung beinhaltet jedoch auch Risiken. Die NATO gibt damit sowohl Waffen als auch militärische Optionen auf - Waffen und Optionen, bei denen wir bedeutende finanzielle und erhebliche politische Investitionen vorgenommen haben. Gleichzeitig erhöht jedes Rüstungskontrollabkommen mit seinem Abschluß die Bedeutung dessen, was keiner Kontrolle unterliegt. Im Falle eines INF-Abkommens erlangt das bestehende Ungleichgewicht bei den Kurzstreckensystemen sowie den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen zunehmende Bedeutung. Aus diesem Grunde hat der auf der Null-Lösung basierende Ansatz für ein INF-Abkommen zu einer Reihe von Einwänden seitens aufmerksamer und besorgter Beobachter Anlaß gegeben. - Erstens besteht die Befürchtung, der Abzug amerikanischer Pershing II und Marschflugkörper aus Europa könnte die Verknüpfung zwischen amerikanischer strategischer Abschreckung und der Verteidigung Europas schwächen. - Zweitens wurde die Sorge geäußert, die Strategie der flexiblen Reaktion des Bündnisses sei ohne die durch amerikanische Raketen gebotene Fähigkeit zur Eskalation nicht mehr realisierbar. - Drittens besteht weitverbreitete Besorgnis darüber - und dies ist vielleicht der wichtigste Punkt -, daß die Erlangung einer NullLösung bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite in Europa unweigerlich zu einer Null-Lösung bei allen Atomwaffen in Europa führen könnte. Durch die atomwaffenfeindliche Haltung zu beiden Seiten des Atlantiks könnten westliche Regierungen so unter Druck gesetzt werden, daß sie weitere Abkommen schließen, die Europa gänzlich ohne nukleares Abschreckungspotential beließen. Und die Sowjets könnten sehr wohl bereit sein, ihre Kurzstreckensysteme aufzugeben und sich auf ihre Überlegenheit im konventionellen Bereich zu verlassen, um einen atomwaffenfreien Kontinent zu beherrschen. Diese Sorgen sind berechtigt und ich teile sie. Aber ich glaube, daß ein Abkommen über eine Null-Lösung bei den INF-Raketen längerer Reichweite ein Risiko darstellt, das einzugehen sich lohnt. Gleichzeitig ist es ein Risiko, das sorgfältige Überlegung und vorausschauende Vorbereitung unsererseits erfordert. Wir könnten uns bald einer neuen strategischen und politischen Situation gegenübersehen, die durch den Abzug amerikanischer und sowjetischer Raketen längerer Reichweite aus Europa hervorgerufen würde. Bevor diese Situation eintritt, müssen wir im Bündnis ein gemeinsames Konzept erarbeitet haben, wie wir diesen veränderten Umständen gerecht werden und was wir �als nächstes tun sollen. Bevor wir uns von der öffentlichen Meinung und dem Druck seitens der Sowjetunion zur Schaffung eines atomwaffenfreien Europa hinreißen lassen, müssen wir uns auf eine alternative Strategie und die Sicherung öffentlicher Unterstützung für diese sowie auf eine Reihe alternativer Zielsetzungen für die RüstungskontrollVerhandlungen einigen. Bei Inangriffnahme dieser Aufgabe sollten wir uns fragen, warum Gorbatschow die Null-Lösung bei INF überhaupt akzeptiert hat. Die Antwort besteht zum Teil darin, daß das Bündnis angesichts des sowjetischen Drucks und des öffentlichen Protests Entschlossenheit gezeigt hat, als es darum ging, die Stationierung von Raketen voranzutreiben. Die sowjetische Kampagne der Angst, die das Bündnis von der Stationierung der INF-Systeme abbringen sollte, hat nicht funktioniert. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Wie ich bereits angedeutet habe, könnte Gorbatschows Entscheidung auch den bewußten ersten Schritt in einer Strategie darstellen, der NATO ihre nukleare Abschreckung zu entziehen und somit Europa den überlegenen konventionellen Streitkräften der Sowjets als Geisel zu überlassen. Das Bündnis braucht daher nicht nur eine eigene Strategie für zukünftige Verhandlungen, sondern auch politischen Mut Mut, um der unvermeidlichen Euphorie zu widerstehen, die mit einem neuerlichen INF-Abkommen einhergehen wird. Soweit ich das für die Zukunft beurteilen kann, wird sich die Sicherheit des Westens auf nukleare Abschreckung verlassen müssen. Das wird bestimmt solange der Fall sein, wie die Sowjets eine überwältigende Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften und chemischen Waffen haben und solange, wie die sowjet- ische Regierung weiterhin Gewalt und die Androhung von Gewalt als Instrumente internationaler Politik anwendet. Wenn der Westen sich weiterhin auf Abschreckung verlassen muß, muß Europa - und hier besonders die Bundesrepublik Deutschland - weiterhin seine Sicherheitspolitik auf die erweiterte Abschreckung stützen, das heißt, auf den nuklearen Schirm der Vereinigten Staaten. Meiner Ansicht nach hängt die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nuklearen Garantie letztlich immer noch von der Stationierung umfangreicher konventioneller und strategischer Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa ab. Insbesondere kann nur die Stationierung einer bedeutenden Anzahl und Vielfalt amerikanischer Atomwaffen in Europa die unerläßliche Verbindung zwischen den konventionellen Fähigkeiten des Bündnisses auf der einen und dem amerikanischen strategischen Abschreckungspotential auf der anderen Seite schaffen. Und wenn wir nicht den politischen Willen besitzen, diese Waffen auf dem Territorium in Stellung zu bringen, das zu verteidigen sie bestimmt sind, wie könnte dann irgend jemand glauben, daß wir entschlossen sind, sie auch zu benutzen? Wir müssen George Shultz' Konzeption von einer "weniger nuklearen Welt" im Licht dieser grundlegenden Prinzipien verstehen - sie ist keine Formel für ein von Atomwaffen freies Europa. In der Welt nach der Null-Lösung werden eine erweiterte Abschreckung und die flexible Reaktion weiterhin ihre Gültigkeit als strategische Konzeptionen besitzen. Wir können diese Konzeptionen mit einer geringeren Anzahl von Atomwaffen anwenden als wir zur Zeit besitzen - dies ist aber nur - 5 - �dann möglich, wenn die strategische Verpflichtung Amerikas in einer anhaltenden nuklearen Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa verankert bleibt. Die Haltung des Westens bei den RüstungskontrollVerhandlungen muß auch nach der Erreichung der "NullLösung" in den Verhandlungen über Mittelstreckenraketen von der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der erweiterten Abschreckung bestimmt sein. Das Bündnis muß umgehend zu einem Konsens über die Führung dieser Anschlußverhandlungen kommen und einen konzeptionellen Rahmen entwikkeln, der es uns gestatten wird, alle möglichen Ergebnisse auszuwerten. Insbesondere müssen wir Einigung darüber erzielen, daß es eine Grenze gibt, jenseits derer das Bündnis der Erweiterung der Null-Lösung in der nuklearen Rüstungskontrolle ein klares "Nein" entgegenstellen wird. Zusätzlich müssen wir die Beziehung zwischen Verhandlungen über nukleare Streitkräfte in Europa und Bemühungen untersuchen, auf dem Verhandlungswege Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte zu erreichen. Diese Gespräche sollten sich auf die Streitkräftekategorien mit offensiven Fähigkeiten konzentrieren, besonders auf gepanzerte Kräfte und Artillerie. Wir sollten deutliche Verbindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Verhandlungen in Europa in Betracht ziehen und klarstellen, daß es einen Punkt gibt, an dem wir nicht zu weiteren Reduzierungen der nuklearen Kräfte der NATO bereit sind, außer im Kontext neuer Fortschritte in Richtung auf ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften. Die Herausforderung der konven- tionellen Verteidigung Damit komme ich zu der zweiten Gruppe von Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Das Engagement der amerikanischen Nuklearmacht ist nur eine Dimension der westlichen Strategie. Das Engagement amerikanischer konventioneller Streitkräfte ist ebenso unverzichtbar - und mit der Annäherung an eine weniger nukleare Welt wird es noch wichtiger werden. Es ist deshalb beunruhigend, das Entstehen einer unheiligen Allianz zwischen Elementen der europäischen Linken und einigen amerikanischen Konservativen zu beobachten, die den Abbau der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa zum Ziel hat. Auf der amerikanischen Seite gründet sich die Argumentation für einen erheblichen oder totalen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa auf drei schwerwiegende Trugschlüsse: Erstens, daß wir dadurch enorme Finanzmittel einsparen würden. Einige behaupten, die amerikanische Verpflichtung für die NATO koste uns bis zu 150 Milliarden Dollar jährlich. Sie meinen, wir könnten dieses Geld einfach durch den Abzug aus Europa einsparen - ein leichter und politisch schmerzloser Ausweg aus unseren Haushalts- und Handelsbilanzdefiziten. Nun, dies ist wirklich ökonomischer Voodoo-Zauber . Wir würden diese Einsparungen nicht vornehmen können, wenn aus Europa abgezogene Truppen in die Vereinigten Staaten oder andere Regionen verlegt würden. Ja, eine Verlegung würde letzten Endes wahrscheinlich mehr kosten als wir heute ausgeben. Die - 6 Vereinigten Staaten werden �nur dann beträchtliche Einsparungen erzielen, wenn die aus Europa abgezogenen Truppen demobilisiert werden. Wenn dies der dahinterstehende Gedanke ist, dann sollten diejenigen, die ihn unterstützen, offen kundtun, daß sie einen ungeheuren Schritt einseitiger Abrüstung anstreben. Der zweite Trugschluß kommt in der Behauptung zum Ausdruck, die strategische Bedeutung Westeuropas im Vergleich zu anderen Regionen sei im Schwinden begriffen. Zbigniew Brzezinski hat darauf hingewiesen, daß die amerikanischen Interessen in Regionen wie dem Persischen Golf, Südwestasien und Mittelamerika direkt bedroht sind. Er argumentiert, daß eine Truppenverminderung in Europa uns besser in die Lage versetzt, auf Krisen in diesen und anderen Regionen zu reagieren. Leider teilen die Sowjets Zbigs Einschätzung nicht. Sie betrachten Europa weiterhin als den entscheidenden strategischen Gewinn. Die meisten, am besten ausgerüsteten und ausgebildeten sowjetischen Streitkräfte sind gegen Westeuropa aufgestellt. Diese Streitkräfte sind ständig stärker geworden, nicht schwächer. In dem Ausmaß, in dem wir Bedrohungen in anderen Regionen ausgesetzt sind, müssen wir uns diesen stellen. Aber wenn wir dies nur dadurch versuchen, daß wir Truppen aus Europa abziehen, machen wir es lediglich wahrscheinlicher, daß Konflikte andernorts auf Europa überspringen, wo wir nach einem Truppenabzug ernstlich im Nachteil wären. Der dritte Trugschluß bezüglich eines Truppenabzugs ist der schlimmste von allen. Er manifestiert sich in dem Argument, daß sich die Europäer zusammenreißen und mehr für sich selbst tun würden, wenn die Amerika- ner weniger für Europa täten. In dieser Idee zeigt sich ein grundsätzliches Mißverständnis der heutigen Realitäten in Europa. Teilweise ist gerade durch die von der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa gewährte Stabilität die allmähliche Annäherung Westeuropas an wirtschaftliche und politische Einheit ermöglicht worden. Die Befürworter eines amerikanischen Rückzugs können nicht erklären, wie ihre Politik einen Antrieb für die noch stärkere Einheit bilden könnte, die für die Entwicklung eines integrierten westeuropäischen VerteidigungsSystems notwendig ist. Selbst die Franzosen erklären, daß die amerikanische Militärpräsenz noch unersetzlich ist. Sie sagen offen, daß sie nicht in der Lage wären, die amerikanische Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik Deutschland durch eine eigene zu ersetzen . Natürlich leisten die Europäer schon jetzt eine großen Beitrag zur Verteidigung der NATO. Die meisten unter Ihnen wissen zum Beispiel, daß in Mitteleuropa über die Hälfte der NATO-Truppen, 60 Prozent ihrer Kampfpanzer und 30 Prozent ihrer Kampfflugzeuge von den Deutschen gestellt werden. Die Bundesrepublik zahlt über ein Viertel des NATO-Infrastrukturprogramms , fast so viel wie die Vereinigten Staaten. Sie leistet bedeutende Militärhilfe an Griechenland, die Türkei und Portugal. Ein erweiterter Blick auf das Bündnis zeigt, daß die Europäer 90 Prozent der Landstreitkräfte, 75 Prozent der Seestreitkräfte und 50 Prozent der Luftstreitkräfte der NATO in Westeuropa stellen. Die "unaufrichtigen" europäischen Verbündeten stationieren Hunderte von amerikanischen mobilen Raketen auf ihrem Boden während wir Amerikaner noch nicht einmal eine - 7 - �einzige landgestützte mobile in Stellung gebracht haben. Rakete Bei Berücksichtigung des proKopf-Beitrags stellen die Amerikaner mehr Geld, die Europäer mehr menschliches Potential für die gemeinsame Verteidigung zur Verfügung. In einer idealen Welt würde man sich vielleicht ein größeres europäisches Verteidigungsbudget und die Wehrpflicht in Amerika wünschen, aber die heutige Realität ist das Produkt einer historischen Entwicklung, die nur allmählich überwunden werden kann. insgesamt gibt es keinen Grund anzunehmen, daß eine Verminderung der amerikanischen Bemühungen hier die Europäer stimulieren würde, mehr für die Verteidigung auszugeben, genausowenig wie man annehmen könnte, daß Kürzungen in den europäischen Verteidigungshaushalten die Vereinigten Staaten zur Wiedereinführung der Wehrpflicht veranlassen würden. Ich bin davon überzeugt, daß eine Verminderung der amerikanischen Truppenpräsenz genau den gegenteiligen Effekt hätte. Amerikanische Truppenverminderungen würden gerade diejenigen entmutigen, die sich für verstärkte europäische Verteidigungsbemühungen einsetzen. Ein Abzug würde die Linken in Europa stärken, die behaupten, die Vereinigten Staaten seien ein unzuverlässiger Verbündeter und die einer einseitigen Abrüstung als Mittel zur Erzielung einer Verständigung mit der Sowjetunion das Wort reden. Somit spielen konservative Kritiker des Bündnisses in den Vereinigten Staaten den linken Gegnern der NATO in Europa in die Hände. Hier entspringt das Gerede von einer "Europäisierung Europas" einer Neigung, die Präsenz und Haltung der amerikanischen und sowjetischen Truppen gleichzusetzen und diese Präsenz als Ursache anstatt als Symptom der Teilung Europas anzusehen. Entgegen allen historischen Erfahrungen besteht Sympathie für die Ansicht, die Sowjets seien in Osteuropa verblieben, weil die Amerikaner im Westen geblieben seien und daß sie abziehen würden, wenn wir das gleiche täten. Die Endziele der amerikanischen Unilateralisten und der europäischen Linken sind einander entgegengesetzt. Dies bedeutet aber nicht, daß sie bei der Erreichung ihres Nahziels erfolglos sein werden - der Schwächung der amerikanischen Verpflichtung für Europa. Diejenigen unter uns, die an die fortdauernde Bedeutung der atlantischen Bindung glauben - und ich hoffe, daß dazu alle der heute hier Versammelten gehören - sollten diese Möglichkeit besser erkennen. Die von mir angebotenen Rezepte sind leichter auszusprechen als zu verwirklichen. Während wir uns auf eine weniger nukleare Welt zubewegen, muß Europa mehr, nicht weniger, für seine konventionelle Verteidigung tun. Es muß sicherlich einäugigen Vorschlägen widerstehen, durch die die europäischen Streitkräfte jeglicher Fähigkeit zur Durchführung offensiver Operationen beraubt würden. In der Zwischenzeit muß der Kongreß davon überzeugt werden, daß der langsame aber in den vergangenen beiden Jahrzehnten stetige Aufwärtstrend bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen nur dann aufrechtzuerhalten ist, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Bündnis muß auch zu einem besseren Verständnis der Sicherheitszusammenarbeit außerhalb Europas gelangen, wodurch die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt werden, ihre hier stationierten Streitkräfte wirkungsvoller für mögliche Einsätze au- �ßerhalb ihres eigentlichen Stationierungsgebiets zu verwenden. Die Europäer selbst sollten mehr Verantwortung für den Schutz und die Förderung westlicher Interessen in Gebieten der Dritten Welt von entscheidender Bedeutung übernehmen. Wenn Europa dies tut, sollten die Vereinigten Staaten bereit sein, engere Konsultationen durchzuführen und einseitige Lösungen zu vermeiden. Letzten Endes läuft alles auf das folgende hinaus: zu einer Zeit, in der wir unser nukleares Abschrekkungspotential reduzieren und über gegenseitige Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte verhandeln, wäre ein einseitiger Abzug amerikanischer Truppen aus Europa bestenfalls ein Hasardspiel. Leider scheint es auf beiden Seiten des Atlantiks zu viele Möchtegernspieler zu geben. Wir haben jetzt eine bedeutende Chance, unsere Zusammenarbeit im Bereich der konventionellen Verteidigung zu festigen. Es wäre eine Schande, wenn sich die zu erwartenden politischen Dividenden eines historischen Rüstungskontrollabkommens im nuklearen Bereich in gegenseitigen Beschuldigungen oder in der Zurückweisung romantischer Phantasien auflösen würden anstatt dafür verwendet zu werden, die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Erfordernisse unserer gemeinsamen Verteidigung zu gewinnen. Die wirtschaftliche Dimension der westlichen Sicherheit Ebenso wäre es eine Schande, wenn wir wirtschaftliche Differenzen ausufern ließen. Wir neigen dazu, die wirtschaftliche Dimension der Sicherheit außer acht zu lassen oder zumindest herunterzuspielen. Nach vier Jahrzehnten des Wohlstands haben wir vergessen, daß Wirtschaftspolitik ein integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik ist. In einem neuen Buch mit dem Titel "Economic Security and the Origins of the cold War" weist Robert Pollard, der gegenwärtig Mitarbeiter in unserem Münchner Konsulat ist, darauf hin, daß "die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten die Wirtschaftspolitik gegenüber dem Ausland von 1945 bis zum Vorabend des Korea-Krieges als Hauptinstrument der amerikanischen Sicherheit benutzten" und daß "die wirtschaftliche Zusammenarbeit der wichtigsten nichtkommunistischen Mächte nach dem Zweiten Weltkrieg die Aussichten für eine politische und militärische Partnerschaft grundlegend verbesserte". Heute, genau wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit gilt, daß die wirtschaftliche, politische und militärische Partnerschaft Teil eines Ganzen sind und daß, wie Pollard feststellt, "wirtschaftliche Spannungen dem Bündnis irreparablen Schaden zufügen könnten, wenn sie nicht eingedämmt werden". Lassen Sie mich betonen, daß ich damit nicht ein "Junktim" von sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Themen in manipulativer Weise andeuten möchte. Es wäre unverantwortlich, den amerikanischen nuklearen Schutzschild oder die amerikanischen Truppen in Europa als Druckmittel einzusetzen, um unseren Verbündeten wirtschaftliche Konzessionen abzugewinnen. Es steht jedoch eine der herausragendsten Errungenschaften der Nachkriegszeit, die Schaffung eines offenen westlichen Handelssystems, auf - 9 - �dem Spiel. Auf beiden Seiten des Atlantiks können wir ein Wiederaufleben Protektion istischer Einstellungen, wirtschaftlicher Kirchturmpolitik und wirtschaftlicher Alleingänge beobachten. Es ist das gewaltige amerikanische Handelsbilanzdefizit, das zur Zeit zur größten Besorgnis Anlaß gibt. Das amerikanische Handelsbilanzdefizit würde natürlich stark verringert, wenn wir eine wirtschaftliche Rezession oder einen Sturz des Dollars erleben würden. Entwicklungen dieser Art, die den Vereinigten Staaten kurzfristig zu einer etwas ansehnlicheren Handelsbilanz verhelfen könnten, würden jedoch alle treffen - nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer. Die Reagan-Administration beabsichtigt, ihre Bemühungen zur Reduzierung des Haushalts- und Handelsbilanzdefizits fortzuführen und eine solide Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die auf die Aufrechterhaltung eines vernünftigen Maßes an nichtinflationärem Wachstum ausgerichtet ist. Dies wird nur möglich sein, wenn die freien Industrienationen bei der weiteren Öffnung der Weltwirtschaft zusammenarbeiten können. Schnelleres Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Öffnung. Politische Maßnahmen, die eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und Unterdrückung der Gesamtnachfrage zur Folge haben, verhindern Importe beinahe ebenso wirksam wie Zölle und Quoten. In den vergangenen Jahren hat Amerika die gesamte Weltwirtschaft mit sich gezogen. Zwischen 1980 und 1982 belief sich das Weltwirtschaftswachstum im Durchschnitt auf weniger als 1,5 Prozent und verdoppelte sich in den nächsten drei Jahren hauptsächlich weil sich die Importe der Vereinigten Staaten aufgrund der schnell wachsenden amerikanischen Wirtschaft um nahezu 40 Prozent erhöhten. Die Vereinigten Staaten nahmen vom Zuwachs der Exporte der Entwicklungsländer mehr auf als die gesamte übrige Welt. Die Industrieländer profitierten ebenfalls enorm von der wachsenden amerikanischen Nachfrage. Von 1983 bis 1986 wurden die Exporte der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten nahezu verdoppelt. Da die Inlandsnachfrage in der Bundesrepublik jedoch sehr viel langsamer anstieg als in den Vereinigten Staaten, hielten die Importe nicht Schritt. Der Überschuß der Bundesrepublik beim Handel mit den Vereinigten Staaten belief sich auf mehr als 800 Prozent und im vergangenen Jahr machte dieser Überschuß mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Handelsüberschusses aus. In dem Maße, in dem es den Vereinigten Staaten gelingt, ihr Handelsbilanzdefizit zu verringern, sehen sich die Exportländer gezwungen, einen Ausgleich für die durch das amerikanische Handelsbilanzdefizit in der Vergangenheit bedingte Nachfrage zu schaffen - oder sie sehen sich ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber. Weltwirtschaftswachstum ist der einzige Weg, diese Nachfrage zu wecken. Daher ist die Förderung des ausgewogenen und anhaltenden, auf stabile währungs-, Steuer- und strukturpolitische Maßnahmen gegründeten Wachstums durch die jeweiligen Länder unerläßlich. Wachsende Märkte haben jedoch nur für diejenigen einen Wert, die Zugang zu diesen Märkten haben. Der Marktzugang ist elementarer Bestandteil eines offenen internationalen Han- - 10 - �delssystems - und einer wirksamen wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den westlichen Staaten. Inzwischen sollten bereits jedem Kind die Folgen des Protektionismus bekannt sein. Dem freien Handel entgegengestellte Hemmnisse - einschließlich künstlicher Exportsubventionen - führen zu einer unwirtschaftlichen Nutzung knapper Wirtschaftsressourcen und verlangsamen damit das Wirtschaftswachstum, hemmen Innovationen und behindern die Verbreitung neuer Technologien. Protektionismus verringert die Produktivität. Durch Protektionismus werden mehr Arbeitsplätze zerstört als neue geschaffen. Er führt zu einer Verzerrung der Märkte, Wechselkurse und Kapitalflüsse. Eine protektionistische Politik ist selten nützlich für das Land als Ganzes, sondern nur für einzelne Interessengruppen. Und selbst "geschützte" Produzenten verlieren häufig mehr Verkaufsanteile auf ausländischen Märkten als sie auf heimischen Märkten gewinnen. Politischer Druck zur Bewältigung von Inflation und Arbeitslosigkeit, die sich wandelnde internationale Wettbewerbsstruktur und die Forderungen einzelner Interessengruppen drohen zu einer immer protektionistischeren Politik auf beiden Seiten des Atlantiks zu führen. In den Vereinigten Staaten herrscht die weitverbreitete Ansicht, daß die anderen Länder amerikanische Exporte nicht so sehr nach den Regeln des redlichen Wettbewerbs behandeln, wie dies mit deren Exporten in die Vereinigten Staaten der Fall ist. Das hohe Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten wird von den Amerikanern als ein Beweis dieses Arguments angesehen. Um die möglichen Folgen des Protektionismus in seiner extremsten Form auszumachen, brauchen wir uns nur die sowjetische Wirtschaft anzusehen. Parteichef Gorbatschow ringt wie jeder sowjetische Parteiführer in den vergangenen 30 Jahren mit einem Wirtschaftssystem, das - abgeschirmt von der Konkurrenz von außen - nicht in der Lage ist, genügend Wohlstand zu erzeugen, um dem sowjetischen Volk einen annehmbaren Lebensstandard zu geben. Der Präsident hat bis heute dem Ruf nach mehr Protektionismus mit großem politischem Mut widerstanden. Im vergangenen Jahr verhinderte er neue Bestrebungen nach Schutzzöllen für die Produkte der Textil-, Druckund der heimischen Schuhindustrie. Es wird schwieriger werden, diesen Grundsatz in diesem Jahr beizubehalten. Viele der neuen Kongreßmitglieder haben in ihren Wahlkreisen Unterstützung für von Importen verdrängte Arbeitnehmer und Industrien versprochen. Und jetzt, da die Wahlkampfvorbereitungen für die Präsidentschaftswahl im Jahr 1988 getroffen werden, ergreifen einige Kandidaten schon Partei für eine protektionistische Gesetzgebung als ein Mittel, sich die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern. Wir in der westlichen Welt legen Lippenbekenntnisse für die Vorteile des freien Handels ab. Aber wir alle scheinen unsere eigenen nationalen Entschuldigungen für einmal getroffene Entscheidungen zu haben, die das offene Welthandelssystem untergraben. Protektionismus - und, als Spiegelbild dessen, Exportsubventionen und Ausfuhrkredite - sind nicht die einzigen Ursachen des amerikanischen Handelsbilanzdefizits. Wie ich bereits ausgeführt habe, spielt das schnelle amerikanische Wirtschafts- - 11 - �kaum weiterbestehen könnten. Wachstum eine große Rolle. Und es trifft ebenfalls zu, daß die mit einem sehr großen heimischen Absatzmarkt gesegneten amerikanischen Firmen ihre Exportmöglichkeiten nicht entsprechend oder schnell genug entwickelt haben. Es ist jedoch unehrlich, wenn Deutsche behaupten, daß die amerikanische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig sei und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die Schutzmaßnahmen der Bundesrepublik für Kohle und Stahl, Schiffswerften, Fluglinien und Flugzeugindustrie, Telekommunikations- und Rüstungsindustrie und die Bauern vehement verteidigen. Dem Verkauf amerikanischer Produkte werden in Europa zunehmend Hemmnisse in den Weg gelegt und zwar genau in den Bereichen, in denen sie am wettbewerbsfähigsten sind. Lassen Sie mich einige Beispiele hierzu anführen. - Die gemeinsame Agrarpolitik fördert den subventionierten Wettbewerb mit den amerikanischen Bauern sowohl auf den heimischen europäischen als auch auf den ausländischen Märkten und dies mit einem gewaltigen Kostenaufwand für den europäischen Steuerzahler. - Umfangreiche und strikte Zulassungs- und Wettbewerbsregeln verhindern den Verkauf von ausländischem Telekommunikationsgerät und den damit verbundenen Dienstleistungen in Europa. Regierungseigene Telekommunikationsmonopole kaufen überwiegend inländische Produkte. - Die europäischen Regierungen haben Millarden von D-Mark, Francs und Pfund in Programme zum Bau von zivilen Transportflugzeugen investiert, die ohne diese Subventionen höchstwahrscheinlich - In weiten Bereichen der Rüstungsindustrie werden mit kostenintensiven europäischen Entwicklungsprogrammen Fähigkeiten erneut entwickelt, die bereits von Anbietern in den Vereinigten Staaten geliefert werden. Ich bin ein Befürworter der deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit. Aber ist es wirklich sinnvoll, wenn diese beiden Länder Milliarden für die Entwicklung eines neuen Angriffshubschraubers ausgeben, der nicht vor Ende des nächsten Jahrzehnts einsatzbereit sein wird, wenn ein vergleichbares amerikanisches System bereits jetzt zur Verfügung steht? Wenn die Handelspartner der Vereinigten Staaten den Fluß der amerikanischen Handelsgüter genau dort umleiten, wo sie am wettbewerbsfähigsten sind, müssen sie sich nicht wundern, wenn der Ruf lauter wird, dasselbe mit ihren Handelsgütern vorzunehmen, ich bin kein Verfechter dieses Kurses. Ebensowenig ist der Präsident ein Verfechter dieses Kurses. Es bedarf jedoch nicht viel Phantasie, sich seine Anziehungskraft für eine Wählerschaft vorzustellen, die davon überzeugt ist, ungerecht behandelt zu werden. Auf dem Weg zu einer neuen internationalen Zusammenarbeit Die Aufrechterhaltung eines lebensfähigen nuklearen Abschreckungspotentials, das anhaltende Engagement amerikanischer konventioneller Streitkräfte in Europa, der Schutz des offenen Handelssystems - dies alles ist von vorrangiger Bedeutung für unsere Sicherheit. Wie ich heute - 12 - �schon betont habe, sieht sich jedoch unsere Fähigkeit, einen Konsens über eine durchführbare Politik auf diesen Gebieten zu erzielen, von der wachsenden Neigung zu amerikanischem Alleingang und europäischer Kirchturmpolitik bedroht. Wie die diesjährige Veröffentlichung der jährlich vom Chicagoer Rat für Auswärtige Beziehungen durchgeführten Meinungsumfrage über die amerikanische Außenpolitik belegt, ist sich die Mehrzahl der Amerikaner der weltweiten Verantwortung ihres Landes bewußt und versteht die Notwendigkeit von Konsultationen. Aber die Amerikaner hören nicht immer auf ihre Freunde. Wir neigen dazu, ungeduldig und nach schnellen Lösungen bestrebt und nicht bereit zu sein, die Verzögerungen und Vielschichtigkeiten hinzunehmen, die ein gemeinsames Vorgehen mit sich bringt. Die Europäer messen den engen Beziehungen, die sie im Bereich des Handels und der Kultur untereinander und mit den anderen Ländern der Welt haben, einen hohen Wert bei. Sie ziehen es jedoch vor, ihre Bemühungen bei der Bewältigung politischer und sicherheitsrelevanter Probleme auf Europa zu beschränken und unangenehme Probleme andernorts anderen zu überlassen - gewöhnlich den Vereinigten Staaten. Diese Tendenzen nähren und verschärfen sich gegenseitig. Während Europa versucht, sich von äußeren Bedrohungen zu isolieren, versucht Amerika, sie ohne angemessene Beratung und Zusammenarbeit mit anderen zu bewältigen. Der amerikanische Alleingang und die europäische Kirchturmpolitik werden in den Vorschlägen sichtbar, Europa durch die Abkoppelung vom amerikanischen nuklearen Abschreckungspotential "atomwaffenfrei" zu machen. Diese Einstellungen liegen auch den Vorschlägen beider Seiten über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa zugrunde. Es ist diese Denkweise, die wir hinter den amerikanischen Klagen über "europäische Schwächlinge" und die europäische Besorgnis über die "Rambomanie" ausmachen können. Und natürlich führen sowohl Alleingänge als auch diese Kirchturmpolitik zu einem sehnsüchtigen Verlangen nach wirtschaftlicher Autarkie dünn verschleiert mit dem Argument, daß protektionistische Lösungen die unmittelbar anstehenden Wirtschaftsprobleme bewältigen könnten. Meine Vision der Zukunft - und auch Ihre, hoffe ich - räumt der Partnerschaft zwischen Europa und Amerika einen zentralen Platz ein. Die Nachkriegszeit ist vorüber. Europa hat sich vollständig von der Verwüstung erholt, die der Zweite Weltkrieg für Menschen und Volkswirtschaften brachte. Die europäische Wirtschaftsmacht hat wieder an Bedeutung in der Welt gewonnen. Die europäischen Verteidigungsfähigkeiten entsprechen denen einer Supermacht. Europäische Entscheidungen haben einschneidende Auswirkungen auf die Menschen überall auf der Welt, nicht nur die Europäer. Dies alles bedeutet, daß Amerikaner wie Europäer lernen müssen, ihre Beziehung neu zu überdenken und über neue Formen der Zusammenarbeit nachzudenken, mit denen sie den Herausforderungen einer neuen Welt begegnen können. Es reicht nicht mehr aus, daß wir unsere Beziehung "verwalten" - nur die Äußerlichkeiten zurechtbasteln, während alles Wesentliche unverändert bleibt. Wenn es wirklich eine "reife Partnerschaft" zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geben soll, - 13 - �muß sie auf einen Konsens gegründet sein - den Konsens darüber, wie die Sicherheit in einer weniger nuklearen Welt aufrechterhalten werden kann, wie die Abkoppelung amerikanischer Stärke von Europa verhindert werden kann, wie ein offenes internationales Handelssystem angesichts neuer Technologien und neuer Konkurrenten beibehalten und erweitert werden kann. Eine sich wandelnde Welt eröffnet neue Möglichkeiten, aber sie unterzieht unsere Beziehung auch neuen Prüfungen. Ob wir diese Prüfungen erfolgreich bestehen werden, wird in hohem Mäße - von den heute hier Anwesenden abhängen. Ich danke Ihnen. * * * * * * - 14 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft ^rION 15. April 1987 14 AMERIKANISCH-JAPANISCHE GESPRÄCHE ÜBER HALBLEITER OHNE ERGEBNIS - Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) hat am 10. April 1987 eine Erklärung veröffentlicht, wonach die zweitägigen Gespräche zwischen Handelsexperten der Vereinigten Staaten und Japans die Vereinigten Staaten nicht dazu bewegen konnten, die Anhebung der Zölle für japanische Halbleiter-Produkte auszusetzen. Die lOOprozentige Anhebung der Zölle für eine Reihe japanischer Halbleiter-Produkte soll am 17. April 1987 in Kraft treten, da Japan sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat, Halbleiter auf Drittmärkten nicht unter den Herstellungskosten zu verkaufen. Ein weiterer Teil der Vereinbarung, der den verbesserten Zugang amerikanischer HalbleiterProdukte zum japanischen Markt vorsah, ist amerikanischen Vertretern zufolge ebenfalls nicht erfüllt worden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten haben zweitägige Konsultationen mit Vertretern der japanischen Regierung über das amerikanisch-japanische Halbleiter-Abkommen beendet. Diese Gespräche waren von der japanischen Regierung gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens erbeten worden, die schnelle Konsultationen in besonderen Situationen vorsehen. Im Verlauf dieser Konsultationen brachte die amerikanische Delegation erneut die Überzeugung der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, daß die Vereinbarung nicht erfüllt worden ist. Die amerikani- United States Information Service Embassy of the United States of America sche Delegation erklärte außerdem, daß konkrete Beweise für die Tatsache benötigt werden, daß Halbleiter auf Drittmärkten nicht länger zu Dumping-Preisen verkauft werden und daß der japanische Markt für amerikanische Exporte geöffnet wird, bevor die Delegation Präsident Reagan empfehlen würde, seine Absicht zur Verhängung von Sanktionen gegen japanische Exporte zu ändern. Unserer Ansicht nach haben die Konsultationen keine Grundlage geliefert, um die Korrektheit der Daten bezüglich des Marktzugangs oder des Dumpings in Drittlän- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �d e m in Frage zu stellen, auf denen die Entscheidung des Präsidenten vom 27. März 1987 beruhte. Wie von der Administration wiederholt erklärt wurde, sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß das Abkommen zur Sicherstellung des fairen Handels mit Halbleitern notwendig ist. Die Vereinigten Staaten möchten das Abkommen nicht kündigen. Wir werden von jüngst getroffenen Maßnahmen Japans ermutigt, die eine Änderung der Handelspraktiken im Halbleiterbereich zum Ziel haben und hoffen, daß dies zur Einhaltung des Abkommens durch japanische "nternehmen führen wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST r/ ^7 ^ <£ Wissenschaft und Technik 15. April 198 7 14 HAUTKREBSRISIKO WÄCHST - Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot - - (AD) - über die Zunahme von Hautkrebs in "nahezu epidemieartigem Ausmaß" in den Vereinigten Staaten berichtete kürzlich Dr. D. Rigel (Klinikum der Universität New York) einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses. Das Komitee hatte für Anhörungen zum Problem "Gefährdung der Ozonschicht" Vertreter von Regierung und Industrie sowie Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen geladen. Dr. Darrel Rigel äußerte angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahren u.a. die Vermutung, daß wohl jeder siebente Amerikaner früher oder später von Hautkrebs befallen werde. Zwar gehe es dabei zunächst noch in begrenztem Umfang um die gefährlichste Form, das "maligne Melanom". Dieser von den pigmentbildenden Zellen der Haut ausgehende Tumor kann, wenn nicht rechtzeitig eingegriffen wird, Metastasen im ganzen Körper herbeiführen. Die meisten Hautkrebsarten seien glücklicherweise leichter in den Griff zu bekommen und United States Information Service Embassy of the United States of America führten selten zum Tode, rechtzeitig erkannt und werden. wenn sie behandelt Dr. Rigel zufolge nehmen aber gerade Erkrankungen an malignem Melanom erschreckend zu - allein in den letzten sieben Jahren um 83 Prozent. Noch vor fünf Jahren wurde angenommen, daß das Risiko bei 1:250 läge und vielleicht bis zum Jahr 2000 auf 1:150 ansteigen werde. Dieser letztgenannte Schätzwert mußte inzwischen jedoch auf 1:90 korrigiert werden. Für mindestens 75 Prozent der Todes- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fälle an Hautkrebs sei, so Dr. Rigel, das maligne Melanom verantwortlich zu machen, das sich immer rascher ausbreite. Derzeit sei eine noch schnellere Häufigkeitszunahme nur für Lungenkrebs bei Frauen zu erkennen. Noch vor fünf Jahren wurde Hautkrebs bei Personen unter 40 Jahren selten diagnostiziert. Heute dagegen erkrankten, wie Rigel berichtete, immer häufiger Zwanzig- bis Dreißigjährige. Viele Mediziner schrieben dies u.a. der Tatsache zu, daß ungeachtet der Warnungen von ärztlicher Seite immer mehr Menschen, und gerade junge Leute, ihren Körper mehr als früher intensiver Sonnenbestrahlung aussetzten. Solche Warnungen hätten aber umso mehr Gewicht, als inzwischen so gut wie erwiesen ist, daß die Ozonschicht in der Lufthülle unseres Planeten durchlässiger für ultraviolette Strahlung geworden ist. Bei normaler Dichte wird die für alles Leben auf der Erde gefährliche Ultraviolettstrahlung von der Sonne durch die Ozonschicht zu mehr als 90 Prozent zurückgehalten. Die als "Ozon" bezeichneten dreiatomigen Sauerstoffmoleküle natürlichen Ursprungs sind in der Stratosphäre in Höhen zwischen etwa 12 und 50 km in unterschiedlichen Konzentrationen verteilt. Die Gesamtmenge ist jedoch gering. Sie ergäbe, würde man das Gas sammeln können, nur eine wenige Millimeter dicke Schicht. Aufgrund der Daten von Forschungssatelliten und vom Boden aufgelassenen Meßsonden wurde die Anfang der siebziger Jahre von zwei amerikanischen Wissenschaftlern aufgestellte Theorie, daß bestimmte Chemikalien, vor allem Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FKW), an dieser lebenswichtigen Schutzhülle in der Erdatmosphäre nagten, zumindest in bezug auf die "Ver- dünnung" des Ozons bestätigt. Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten und in Europa befaßten sich eingehend damit, die dabei wirksamen chemischen und physikalischen Prozesse aufzuklären und zu berechnen. Es wurden Modelle erarbeitet, denenzufolge jetzt mindestens vier denkbare Mechanismen zur Diskussion stehen. Aber die Materie erweist sich als so komplex, daß man von schlüssigen Antworten noch weit entfernt ist. Nach Ansicht von Dr. Robert Watson, Chefwissenschaftler der NASA für das Projekt "Lebensraum Erde" ("Global Habitability Project") , dürfte keiner der vier angenommenen Hauptfaktoren allein für den Ozonabbau verantwortlich sein. Sicherlich spielen anthropogene, also vom Menschen verursachte Einflüsse, eine wesentliche Rolle, ebenso meteorologische Vorgänge, wahrscheinlich auch die Sonnenaktivität. Material von Vulkanausbrüchen und in die Lufthülle einsickerndes Methan aus natürlichen Quellen komplizieren zusätzlich Berechnungen für chemische Prozesse in der Atmosphäre, die speziell der Stickstoff- und Chlorchemie gelten. Man weiß z.B. inzwischen, daß ein einziges FKW-Molekül, das in die Atmosphäre gelangt, etwa 10 000 Ozonmoleküle zerstören kann. Neue Fragen werfen jüngste Forschungsergebnisse aus der Antarktis auf, wo amerikanischen Wissenschaftlergruppen von August bis Oktober 1986 das berüchtigte "Ozonloch" studierten, (über der Antarktis kommt es, bisher sehr viel massiver als über Skandinavien, im Frühjahr zu einer auffallenden Ausdünnung des stratosphärischen Ozons.) Forscher von der Universität Wyoming fanden nämlich bei Messungen* bis 30 km Höhe heraus, daß u.a. zwischen 12 und 20 km der Ozonverlust insgesamt 35 Pro- �zent betrug. Gleichzeitig waren aber im Bereich zwischen 14 und 18 km mehr als 70 Prozent und in einer weiteren 1 bis 5 km dicken Luftschicht sogar 90 Prozent gegenüber den Anfangswerten im August verloren gegangen. Für die relativ enge "Schichtung" mit ganz unterschiedlichen Ozonkonzentrationen gibt es noch keine Erklärung. Interessanterweise enthält aber das Ozonloch über der Antarktis, wie Dr. Susan Solomon mit Kollegen von der Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) entdeckte, das 20- bis SOfache der erwarteten Werte für ein bestimmtes Chlormolekül (0 Cl 0 ) . Dieses Molekül wird mit den in der Atmosphäre außerordentlich langlebigen FKW-Verbindungen in Zusammenhang gebracht. > « Aber nicht nur der Abbau von Ozon in der Stratosphäre, sondern auch die Anreicherung von Ozon in der Troposphäre schafft Probleme. Dieses unterste Stockwerk der Lufthülle reicht von der Erdoberfläche bis etwa 12 km Höhe (Mittelwert). Hier wird die Ozonbildung unter Mitwirkung von Sonnenenergie in erster Linie durch photochemische Umsetzungen von Abgasen und andere, durch menschliche Aktivitäten in die Luft eingebrachte Stoffe ausgelöst bzw. gefördert. Auch bestimmte natürliche Gase sind an den Prozessen beteiligt. Dieser eher "künstliche" Ozon in der Troposphäre ist Gift im Lebensraum der pflanzenund Tierwelt wie des Menschen. Mittel und Wege, ihn zu vermindern, sind ebenso wenig bekannt wie eine Möglichkeit, Ozon in der Stratosphäre anzureichern, um so die Erdoberfläche besser gegen ultraviolette Sonneneinstrahlung (UV-Strahlung) zu schützen. auf auf Die Auswirkungen von UV-Strahlung die menschliche Gesundheit und natürliche Ökosysteme zu Lande wie im Wasser waren und sind Gegenstand zahlreicher Studien. So konnte in den Vereinigten Staaten z.B. die Hautkrebshäufigkeit unter dem Einfluß von UV-Strahlung als eine Funktion sowohl der geographischen Breite als auch der Höhe über dem Meeresspiegel recht gut dokumentiert werden. Und neuerdings scheint manches dafür zu sprechen, daß Komponenten des UVLichtes auch das menschliche Autoimmunsystem hemmen. Dies erwähnte Botschafter Richard Benedick, der die Vereinigten Staaten auf der jüngsten Verhandlungsrunde der Partnerstaaten des UN-Umweltprogramms in Wien vertrat, gegenüber europäischen Wissenschaftlern und Journalisten auf einer Fernseh-Pressekonferenz. Die Wiener Tagung im Februar 1987 brachte die Bemühungen vor allem der Vereinigten Staaten um das Zustandekommen eines Protokolls zur "Konvention über den Schutz der Ozonschicht" nun doch ein gutes Stück näher. Dabei geht es um die Einschränkung der Produktion und Emission ozonschädlicher Chemikalien, die bis in die Stratosphäre gelangten. Entsprechende erste Maßnahmen haben die USA und die skandinavischen Länder mit dem Verbot von Treibgasen in Sprühflaschen schon vor Jahren getroffen. Europäische Länder, Japan und die Sowjetunion weigerten sich jedoch, gleichzuziehen, solange nicht die wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Ozonabbau in der Stratosphäre geklärt sind. Der Verlust beträgt inzwischen, weltweit gesehen, ca. drei Prozent. Somit wäre Vorsorge auch ohne ausreichende wissenschaftliche Belege angebracht. Eine weitere Verminderung der gegensätzlichen Meinungen insbesondere von Produktion und Anwendung von FluorchlorkohlenwasserStoffen erhofft man sich nun von der Wiederaufnahme �der Gespräche über das Ozonprotokoll in Wien am 22. April. Diesen Gesprächen soll eine große diplomatische Konferenz in Montreal vom 14. - 18. September folgen. Botschafter Benedick zeigte sich außerordentlich beeindruckt von der Haltung einiger Entwicklungsländer wie Ägypten, Argentinien, Brasilien oder Kenia, die das Protokoll - und damit erhebliche Einschränkungen für FKW-Stoffe in ein paar Jahren - unterstützen. Denn die Anwendung von Ersatzstoffen ist auch eine wirtschaftliche Fragen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Amerikanisch-sowjetische Beziehungen kommen voran<br /><em>- Ansprache vor dem Los Angeles World Affairs Council -&nbsp;</em><br /><br />Kommission zur Untersuchung der Sicherheit in Moskauer Botschaft eingesetzt<br /><em>- Stellungnahme Präsident Reagans -</em><br /><br />Glasnost und der Konsens im Westen<br /><em>- Ansprache des amerikanischen Botschafters in Berlin -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amerikanisch-japanische Gespräche über Halbleiter ohne Ergebnis<br /><em>- Erklärung des Büros des amerikanischen Handelsbeauftragten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hautkrebsrisiko wächst<br /><em>- Vorsorgliche Maßnahmen gegen Ozonabbau dringendes Gebot -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eddbf0b5df92dcb968c42d8f6dbc5dbb.pdf 2b3878a848f113ca719363dd6b1f1a1e PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 8. April 13 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan verspricht Unterstützung beim Kampf gegen AIDS - Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia - Nitze: ABM-Vertrag verbietet lediglich Stationierung von SDI - Rede über den Vertrag und die Verhandlungen - HINTERGRUNDMATERIAL Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollten - Von Richard R. Burt - Die Interpretation des ABM-Vertrages - Kommentar der "Stimme Amerikas " * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^^°s^< VON AMERIKA DIENST Dokumentation & 8. April 1987 13 REAGAN VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG BEIM KAMPF GEGEN AIDS - Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vom 1. April 1987 vor dem College of Physicians of Philadelphia betonte Präsident Reagan die erzielten Fortschritte beim Kampf gegen AIDS (acquired immune deficiency Syndrome = erworbene Immunschwäche). Der Präsident rief die Errungenschaften der letzten sechs Jahre in Erinnerung, nämlich die Entdeckung des AIDS-Virus, die Entwicklung eines Bluttests zur Überwachung von Bluttransfusionen und die behördliche Genehmigung eines Medikaments, mit dem AIDS-Patienten geholfen werden kann. Er fügte wörtlich hinzu, daß "alle Spritzen und Medikamente der Welt nichts an Tatsache ändern werden, daß Vorbeugung besser ist als Heilung." Er stellte in Aussicht, daß die Regierung im laufenden Haushaltsjahr insgesamt 416 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und -Aufklärung ausgeben will. Nachstehend geben wir die Rede im Wortlaut: Ganz Amerika blickt in diesem Jahr nach Philadelphia, denn wir Amerikaner erinnern uns, daß vor 200 Jahren in dieser Stadt eine kleine Gruppe von Menschen die Selbstverwaltung als das größte Experiment in der Geschichte der Menschheit erarbeitete: die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. Jene Gründungsväter waren die Vertreter des Volkes dieser Nation, und sie legten ihr Werk der Nation zur Ratifizierung vor. Dies war ein Wendepunkt in der Geschichte. Denn niemals zuvor hat sich ein ganzes Volk so friedlich und erfolgreich zusammengefunden, um sich United States Information Service Embassy of the United States of America selbst zu regieren. Die Verfassung sah eine Beschränkung staatlicher Eingriffe vor, und in den seither vergangenen zwei Jahrhunderten haben sich viele Menschen in der ganzen Welt gefragt, wie es möglich ist, daß Selbstverwaltung und begrenzte staatliche Einflußnahme in Amerika so gut nebeneinander funktionieren. Die Antwort ist einfach und Sie sind ein Teil dieser Antwort. Wie bereits de Tocqueville erkannte, warten wir Amerikaner nicht darauf, bis die Regierung etwas tut, wenn wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �etwas in Bewegung bringen wollen. Wir tun uns zusammen und nehmen es selbst in Angriff. Und es gibt kein besseres Beispiel von Amerikanern, die sich das Gemeinwohl zum Anliegen machten - ebenfalls vor 200 Jahren und ebenfalls -in dieser Stadt - als die Gründungsväter einer der herausragendsten Akademien Amerikas zur Erörterung von medizinischen Themen, des College of Physicians. Im Januar des Jahres 1787 kamen unter Leitung von Dr. Benjamin Rush 24 Srzte zusammen, um "die medizinische Wissenschaft voranzutreiben und... das menschliche Leiden zu verringern". Und seit 200 Jahren hat das College genau das getan. Seine Führungsrolle bei der öffentlichen Gesundheitsfürsorge begann mit der Bekämpfung der Gelbfieberepidemie in Philadelphia im Jahr 1793 und dauert bis heute an. Dank seiner Vorrangstellung in der medizinischen Wissenschaft kann sich das College damit rühmen, eine der ausgezeichnesten und am häufigsten benutzten Bibliotheken der Welt zu unterhalten, eine der besten Bibliotheken zur Geschichte der Medizin, eine der wenigen medizinischen Museen Amerikas und eine Sammlung von Totenschädeln, die Hamlet wahnsinnig gemacht hätte. Seit zwei Jahrhunderten hat das College of Physicians stets seinen Wahlspruch "Nicht für sich selbst, sondern für alle" verwirklicht und so dazu beigetragen, die gesamte amerikanische Medizin zu dem zu machen, was sie heute ist - die beste der Welt. Während wir in diesem Jahr der Zweihundertjahrfeier zurückblicken, müssen wir meines Erachtens auch den Blick nach vorne richten. Wir müssen uns fragen: wie bereiten wir Amerika auf die bevorstehende Reise vor? Wie bereiten wir Amerika für das 21. Jahrhundert vor? Was für ein Land werden wir unseren Kindern hinterlassen? Werden unsere Kinder für die Aufgaben und Möglichkeiten der Zukunft Amerikas bereit sein? Diese Herausforderung - Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten - bedeutet auch, Mittel und Wege zur besten Nutzung unserer Wissenschaft und Technik zu finden. Dies beinhaltet die Schaffung einer fairen, offenen und wachsenden Weltwirtschaft, aus der viele Berufe der Zukunft hervorgehen. Dazu gehört die Vergewisserung, daß das amerikanische Bildungswesen das beste der Welt ist, das in unser menschliches und geistiges Kapital investiert, so daß unsere Kinder für diese Berufe bereit sind. Dies beinhaltet, die Bedingungen für die Unternehmerleistungen und das Wachstum bei uns zu Hause zu verbessern, so daß die einzigen Grenzen dessen, was unsere Kinder erreichen können, die Grenzen ihrer Träume sind. Der Schlüssel hierzu ist eine Senkung der Steuersätze und weniger nutzlose Vorschriften. Wir haben auf diesen beiden Gebieten schon große Fortschritte erzielt. Aber die Arbeit ist erst dann getan, wie wir die Ausgaben des Bundes unter Kontrolle gebracht haben und die Steuern nicht wieder ansteigen. Darum ist es an der Zeit, daß der Kongreß den Bundeshaushalt kürzt und das Familienbudget unangetastet bleibt. Und schließlich gehört zu dieser Herausforderung - und dies ist der Grund, warum ich heute hier bin - die amerikanische Medizin auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wie ich bereits sagte, ist die amerikanische Medizin die beste der Welt. Hierzu brauchen wir keine zweite Meinung einzuholen, denn dies ist eine unbe- t ; �streitbare Tatsache. Unser Wettbewerbssystem hat die beste medizinische Versorgung hervorgebracht, die es jemals gab. Und mit jedem Jahr, das vergeht, werden mehr Leben gerettet, werden Behandlungsmöglichkeiten für mehr Krankheiten gefunden und das Leben für mehr Menschen als zuvor verbessert. Die ärztliche Wissenschaft in Amerika ist in der Tat hochentwikkelt, und dehalb hat sich die Lebenserwartung des Menschen erhöht. Die früher üblichen Krankheiten wie Tuberkulose, Diphterie und Polio sind heute fast vergessen. Die Kindersterblichkeit sinkt, und die Anzahl der Amerikaner, die aufgrund von Herzproblemen sterben, geht Jahr für Jahr zurück. immer häufiger werden Krebserkrankungen früh erkannt und mit vollem Erfolg behandelt, und ich selbst habe allen Grund, hierfür dankbar zu s.ein. Operationen am grauen Star, die einst sehr schwierig waren und von denen man sich nur langsm erholte, sind heute einfache Routinevorgänge geworden. Und für diejenigen, die sich heute ins Krankenhaus begeben, hat sich in den letzten zwei Jahren die durchschnittliche Verweildauer erheblich verringert. Eine häufige Szene in Kinofilmen zeigt einen Vater, der sein schwer verletztes Kind auf dem schnellsten Weg ins Krankenhaus bringt. Heutzutage wird er bei seinem Eintreffen dort jedoch feststellen, daß die Arzte besser als jemals zuvor auf die Situation vorbereitet sind. Die Einrichtung von Intensivstationen ist heute nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel, was genauso auf Unfallstationen zutrifft, die rund um die Uhr mit Chirurgen besetzt sind. Dies ist ein wichtiger Grund, warum die Zahl der Autounfälle mit Todesfolge in den letzten zehn Jahren zurückgegangen ist. Unfallopfer haben eine viel bessere Uberlebenschance, wenn sie in jener ersten kritischen Stunde behandelt werden, und dies trifft auf immer mehr von ihnen zu. Fast alle heute bekannten Krankheiten können schnell diagnostiziert und behandelt werden. Die offenkundigste und beunruhigenste Ausnahme ist AIDS. Doch auch hier kommt die Medizin voran. Vor sechs Jahren hatte die Welt noch nie etwas von AIDS gehört. Seither ist das AIDS-Virus isoliert und identifiziert. Man hat einen AIDS-Test entwickelt, der dazu beiträgt sicherzustellen, daß Bluttransfusionen frei von Verseuchung sind. Außerdem ist ein Medikament, das AZT, entwickelt worden, welches AIDS-Patienten helfen könnte. Gerade vor zwei Wochen hat dieses Medikament die Zulassung der Kontrollbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) erhalten. Weitere Medikamente werden folgen. Und amerikanische Forscher werden bald mit der Erprobung von Impfstoffen beginnen. Dies ist ein beispielloser Fortschritt im Kampf gegen ein schlimmes Virus. 40 Jahre Studium waren nötig, um genau so viel über Polio herauszufinden. Und es dauerte 19 Jahre, um einen Impfstoff gegen Hepatitis B zu entwickeln. Doch unser Kampf gegen AIDS glich eher einer Notoperation. Wir haben alles dagegen eingesetzt, was uns zur Verfügung steht. Wir haben AIDS zum schlimmsten Feind unserer öffentlichen Gesundheit erklärt. Während des laufenden Haushaltsjahres planen wir die Bereitstellung von 416 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und -Aufklärung, und für das Gesamtprogramm 766 Millionen. Im nächsten Jahr wollen wir - 3 - �unsere Ausgaben für Forschung und Aufklärung um 28 Prozent steigern, so daß der Gesamtumfang des AIDS-Programms 1 Milliarde Dollar beträgt. Dem steht die Summe von 8 Millionen Dollar vor nur fünf Jahren gegenüber. Die Ausgaben für AIDS sind einer der am schnellsten wachsenden Bereiche unseres Haushaltes. Und das ist nicht alles. Kürzlich haben Premierminister Chirac und ich ein Abkommen angekündigt, mit dem der Weg für eine Zusammenarbeit von Forschern in Frankreich und den Vereinigten Staaten geebnet wird. Wir sind außerdem dabei, hinderliche Beschränkungen abzubauen, damit AIDSMedikamente problemloser vom Labor des Pharmazeuten auf den Markt gelangen können. Das AZT hat die Genehmigung der FDA in nur 4 Monaten erhalten, also in einem Fünftel der durchschnittlichen Uberprüfungsdauer von Medikamenten. Die Grenzen der heutigen AIDS-Forschung sind nicht finanzieller Natur oder mangelnder Wille. Vielmehr sind die Kapazitäten bestehender Forschungseinrichtungen und die Anzahl der Personen mit den nötigen fachlichen Qualifikationen begrenzt. Aber alle Impfstoffe und Medikamente dieser Welt können eine grundsätzliche Tatsache nicht ändern, nämlich, daß Vorbeugung besser ist als Heilung. Dies trifft besonders auf AIDS zu, für das es derzeit keine Heilungsmöglichkeit gibt. An diesem Punkt setzt die Aufklärung ein. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat ein "Informationsund Aufklärungsprogramm" zur AIDS-Bekämpfung vorgestellt. Die Rolle der Bundesregierung muß darin bestehen, den im Erziehungswesen Tätigen möglichst genaue Informationen über die Erkran- kung zu geben. Aber wie diese Informationen genutzt werden, ist Sache der Schulen und Eltern, nicht der Regierung. Doch wir müssen auch ehrlich gegenüber uns selbst sein. Information über AIDS kann nicht "wertneutral" sein, wie es manche nennen. Denn ist es bei der Verhütung von AIDS nicht so, daß uns Medizin und Moral die gleiche Lehre erteilen? Die amerikanische Medizin macht aus Wundern Alltäglichkeiten, und dies ist eine gute Nachricht, da Amerika sich eben jetzt auf das 21. Jahrhundert vorbereitet. Doch nicht nur unsere Qualität ist die höchste in der Welt. Dies trifft ebenfalls auf unsere Kosten zu. Im vergangenen Jahr kletterten die Kosten im Gesundheitswesen sieben mal schneller als die allgemeine Inflationsrate. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo viele Patienten den Eindruck haben, daß ihr Krankenbett direkt neben der Kasse stehen müßte. Ob nun Arzte, Patienten oder Versicherer - alle haben angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen ein sehr schlechtes Gefühl. Betrachtet man den Anteil am Bruttosozialprodukt, geben wir annähernd doppelt so viel für das Gesundheitswesen aus wie unsere bedeutenden Handelspartner Japan, Großbritannien und Kanada. Eine der größten Herausforderungen bei der Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert liegt darin, diese Kostenexplosion im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Am schlimmsten sind die NichtVersicherten und die alten Mitbürger betroffen, die im Rahmen von Medicare versichert sind, wenn sie von einer schweren Erkrankung betroffen werden. Unser Vorschlag zur finanziellen Entlastung bei einer solchen schwerwiegenden Erkrankung wird diesen Medi- �care-Versicherten zugute kommen. Ein Teil dieses Gesamtpakets sieht vor, die Einzelstaaten zu ermutigen, ihre Befugnisse so anzuwenden, daß schwere Erkrankungen im Rahmen des Krankenversicherungsschutzes durch Arbeitgeber abgedeckt werden. Das Ziel hierbei ist es, eine Krankenversicherung anzubieten, die auch den Tankwart oder den Angestellten im Geschäft um die Ecke einschließt. Aber in dem gleichen Maße, wie wir die Verwundbarsten unter uns absichern, müssen wir auch etwas tun, um die Kosten niedrig zu halten. Wir wollen ruhig das Kind beim Namen nennen: die Regierung hat eine große Rolle bei der Kostenexplosion im Gesundheitswesen gespielt. Wie schon der Chefarzt eines Vorstadt-Krankenhauses vor nicht allzu langer Zeit gegenüber einem Reporter bemerkte, "haben Anreize bestanden, die Patienten in den Krankenhäusern zu halten, mehr Tests und Verfahren anzuwenden und die Kosten zu steigern". Als wir die Regierung übernahmen, stand Medicare kurz vor der Pleite und die Schuldzuweisungen durch die Öffentlichkeit trafen auch die Arzte. Die Berichte über steigende Kosten und übertriebene Rechnungen schadeten dem Ansehen des gesamten Berufsstandes. Vor vier Jahren änderten wir das Zahlungssystem für Medicare-Krankenhäuser. Ebenso haben wir Organisationen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge und wettbewerbsfähigen medizinischen Programmen erlaubt, auf Vertragsbasis Gesundheitsfürsorge zu leisten. Die Ergebnisse waren erstaunlich. Die Inflation im Gesundheitswesen wurde um die Hälfte reduziert. Die Leistungsfähigkeit stieg. Ebenso der Umfang an Dienstleistungen. Und der Medicare Trust Fund wurde vor dem Sturz in den Abgrund bewahrt. Um sicherzustellen, daß der Fund auch bis ins Jahr 2000 stark bleibt, müssen wir dennoch mehr tun. Dies ist der Grund, warum ich ein neues Paket mit Vorschlägen an den Kongreß geleitet habe. In diesem Paket sind eine Menge von Vorschlägen verschnürt: eine größere Auswahl für die Begünstigten von Medicare, mehr Anreize zur Steigerung der Leistungsfähigkeit von Ärzten sowie mehr Anreize für die Einzelstaaten, den Medicaid-Versicherten umfangreichere Wahlmöglichkeiten anzubieten. Aber lassen Sie mich hier einen Punkt nennen, der nicht in irgendeinem zukünftigen Paket meiner Regierung enthalten sein wird: ein obligatorisches Kostendämpfungssystem. Ich weiß, daß einige diesen Weg gehen wollen, doch ein obligatorisches System würde Innovationen behindern, Dienstleistungen einschränken, und einen Schritt zu mehr Regierungskontrolle über die gesamte Ärzteschaft bedeuten. Das amerikanische Gesundheitswesen ist das beste in der Welt, weil es privat ist, und dabei muß es bleiben. Lassen Sie mich nun zu einem der wichtigsten Punkte bei der Kostenentwicklung kommen, die sich heute im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen stellen: die Haftpflichtversicherung und die Reform des Schadenersatzrechts. Im vergangenen Jahr hat ein Gericht einer Frau einen Schadensersatzanspruch in Höhe von einer Million Dollar zuerkannt. Sie machte geltend, daß eine Computer-Tomographie ihre psychischen Kräfte zerstört hätte. Kürzlich ist in diesem Fall ein neues Verfahren eröffnet worden, aber die Exzesse der Gerichte haben ihren Tribut gefordert. In der Konsequenz war es schwangeren Frauen in einigen Landesteilen unmöglich, einen Arzt für ihre Entbindung zu finden, andere medizi- - 5 - �nische Dienstleistungen und teurer geworden. sind rarer Dies ist sowohl eine Angelegenheit des Bundes wie auch der Einzelstaaten. Als Minister Bowen Gouverneur war, reformierte Indiana sein Gesetz zur Haftpflichtversicherung. Zwei Drittel der Staaten, einschließlich Pennsylvania, haben sich seit Anfang 1986 angeschlossen. Es ist an der Zeit, daß daraus 50 werden und sich auch der Kongreß anschließt. Wir können über die Details debattieren, aber es ist wenig sinnvoll, die Juristen einen "hippokratischen Eid" schwören zu lassen, so daß sie gemäß der Formel "niemandem in Ausübung ihres Berufes Schaden zufügen". Ich glaube, daß für einige Juristen Schaden eine Zwangshandlung ist. Ich habe heute über einige Herausforderungen gesprochen, mit denen das amerikanische Gesundheitswesen beim Eintritt in das 21. Jahrhundert konfrontiert wird. Manchmal ist es einfach, sich bei der Suche nach den Antworten an die Regierung zu wenden, besonders wenn es um die Kostenproblematik geht. Es stimmt, die Regierung hat hier eine Verantwortung, doch im Prinzip sind die Arzte für diese Angelegenheit zuständig. Und genau wie ein Chirurg entscheiden muß, wann er während einer Operation nach dem Skalpell, der Klammer und dem Faden greift, müssen Sie entscheiden, wann Sie nach den Werkzeugen greifen, die Ihnen helfen, die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen zu bewältigen. Einige wenige fahrlässige Arzte können die Kosten für die Gesundheitsfürsorge und die Haftpflichtversicherung zum Schaden aller in die Höhe treiben. Sie müssen entscheiden, ob ärztliche Ver- einigungen gegen diejenigen vorgehen sollen, die sich der Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben oder nicht den ethischen Normen der Medizin genügen. Da die Patienten mehr von der Medizin erwarten und mehr dafür bezahlen, möchten Sie auch mehr über ihre Auswahlmöglichkeiten erfahren. Sie müssen entscheiden, wie Sie den Patienten die Information vermitteln wollen. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit preiswerterer und einfacherer Praktiken, müssen Sie entscheiden, wann diese angewandt werden sollen. Die große Tradition des amerikanischen Gesundheitswesens mit ihrer Heilung aller Bedürftiger unabhängig von deren Wohlstand liegt in Ihrer Hand. Und lassen Sie mich noch einen anderen Punkt hinzufügen, der für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist und der in vielerlei Hinsicht ebenfalls in Ihren Händen liegt: unser Kampf gegen den Drogenmißbrauch. Sie können Ihre Patienten über die gesundheitlichen Gefahren durch Drogen informieren. sie können ihnen, besonders den jüngeren Patienten zeigen, warum es wichtig für sie, ihre Familien und ihr Umfeld ist, zu Drogen "einfach nein" zu sagen. Ihre Hände werden die Zukunft des amerikanischen Gesundheitswesens formen. Aber ich glaube, das ist ganz einfach so, also ob man sagt, daß das amerikanische Gesundheitswesen in den besten Händen der Welt liegt. Vergleichen Sie einfach Ihre Kraft zu heilen mit der in irgendeinem anderen Land der Welt. Nehmen Sie zum Beispiel die Sowjetunion, die so viel über die hervorragende Qualität Ihrer Medizin spricht, aber wo die Hygiene so schlecht ist, daß vor noch nicht einmal zwei Jahren zwei Drittel aller Operationen mit post-operativen In- �fektionen endeten; wo ein Drittel aller Krankenhäuser nicht über ausreichende Anlagen für Bluttransfusionen verfügen; wo, teilweise wegen der schlechten medizinischen Versorgung, die Lebenserwartung gefallen ist und die Kindersterblichkeit steigt. Weder dort noch irgendwo anders müssen Sie sich einem Wettbewerb stellen. Sie sind die besten. , i ' Ich sage das im vollen Vertrauen, denn ich kenne die Qualität und das Engagement amerikanischer Arzte nicht nur aus erster Hand, sondern auch durch meine Familie. Mein Schwiegervater war Arzt. Ich konnte seine Hingabe zur Medizin beobachten. Ich sah seine Hingabe für seine Patienten und seine Studenten. Ich beobachtete seine enorme Würde. Ich beobachtete seine Hingabe an die Perfektion, wie er dauernd nach besseren Möglichkeiten der Diagnose und Heilung suchte. Und ich sah, wie er Menschen geholfen hat, ganz gleich ob diese zahlen konnten oder nicht, und wie er alle Patienten mit der gleichen Höflichkeit und dem gleichen Respekt behandelte. Während sich unsere Nation für das 21. Jahrhundert vorbereitet, bin ich beruhigt, daß sich das amerikanische Gesundheitswesen in guten Händen wie den Ihren befindet. Darum sage ich Ihnen, die Sie zu den ausgezeichnetsten Ärzten dieses Landes gehören, laße uns jetzt damit anfangen, uns vorzubereiten, damit das amerikanisehe Gesundheitswesen im Jahr 2000 immer noch das beste und weitverzweigteste in der ganzen Welt ist, und die Arzte in unserem Land sollen immer noch voll Stolz sagen: "Nicht für uns selbst, sondern für alle". + + + + + + - 7 �AMERIKA DIENST r % ""*" Dokumentation Ä< 8. April 1987 13 NITZE: ABM-VERTRAG VERBIETET LEDIGLICH STATIONIERUNG VON SDI - Rede über den Vertrag und die Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Als Teilnehmer an den Verhandlungen zum ABM-Vertrag von 1972 und heutiger Berater von Präsident Reagan und Außenminister Shultz in Fragen der Rüstungskontrolle hat Paul Nitze am 1. April 1987 in einer Rede bei der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß dieser Vertrag lediglich die Stationierung, nicht aber die Entwicklung und Erprobung neuer Raketenabwehrsysteme wie der Strategischen verteidigungsinitiative untersagt. Paul Nitzes Ansprache hat folgenden Wortlaut: Die zentrale Frage in der gegenwärtigen außenpolitischen Debatte zum Thema Rüstungskontrolle besteht darin, in welchem Ausmaß die Beschränkungen des ABM-Vertrages auf Entwicklung und Erprobung der strategischen Verteidigung (SDI) anzuwenden sind. Diese Debatte hat sich auf zwei alternative Interpretationen der vertraglichen Verpflichtungen konzentriert, die sogenannte weite und die enge Auslegung. Das Problem der Interpretation ergibt sich aus den Formulierungen des ABM-Vertrages, die bei der Behandlung gewisser moderner United States Information Service Embassy of the United States of America Technologien, die sowohl im Rahmen des amerikanischen SDI-Programms (etwa Laser, Teilchenstrahlen und wuchtabhängige Geräte sowie passive Sensoren) als auch von der Sowjetunion erforscht werden, vieldeutig ist. Wenn die Sprache eines Vertrages vieldeutig ist, so sagen Standardwerke des Völkerrechts, dann können bei der Interpretation des Vertrages die Verhandlungsprotokolle sowie die von den Vertragsparteien in der Vergangenheit geübte Praxis in bezug auf diesen Vertrag zu Hilfe genommen wer- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den. Auch das Ratifizierungsverfahren im Senat hat Einfluß auf diese Angelegenheit. Eine von der Administration durchgeführte Analyse der Verhandlungsprotokolle, zum ABM-Vertrag wurde dem Senat übermittelt. Aufgrund dieser Analyse ist Präsident Reagan zu dem Schluß gelangt, daß die weite Auslegung völlig gerechtfertigt ist. Wir unterstützen diesen Schluß weiterhin. Vor sechs Wochen ordnete der Präsident an, daß auch bezüglich der beiden anderen Materialkomplexe, die auf die korrekte Auslegung des Vertrages Einfluß haben können, Analysen angefertigt werden - die von den Vertragsparteien geübte Praxis sowie die Unterlagen zum Ratifizierungsverfahren in den Vereinigten Staaten. Diese Studien sollten bis 30. April fertiggestellt sein. Die Administration wird den Kongreß eingehend zu den Ergebnissen der Studien und zu den Auswirkungen aller drei Analysen auf die zukünftige Durchführung des SDI-Programms konzultieren. In der andauernden Debatte über die Interpretation des ABM-Vertrages ist es wichtig, die Parameter des Problems zu verdeutlichen. Ich werde versuchen, dies zu tun sowie auch deutlich zu machen, warum meine Rückschau auf die Verhandlungen mich zu der Überzeugung veranlaßt, daß die sowjetischen Verhandlungsführer, was die Sowjetunion selbst angeht, nur den von einer weiten Auslegung des Vertrages gesetzten Beschränkungen verbindlich zugestimmt haben. Der Charakter des Disputs Zum überwiegenden Teil ist der ABK-Vertrag, was seine Auswirkungen - 2 auf das SDI-Programm betrifft, nicht umstritten. Das Problem der weiten oder engen Auslegung bezieht sich auf die Tatsache, daß zu der Zeit, als der Vertrag ausgehandelt wurde, alle damals stationierten oder zur Stationierung vorgesehenen ABM-Systeme auf einer Kombination von ABM-Abwehrflugkörpern, Abschußvorrichtungen für diese Flugkörper und ABM-Radarsystemen beruhten. Das Problem der weiten und engen Auslegung betrifft lediglich die Entwicklung und Erprobung von Systemen, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen als diejenigen, die bei den genannten ABMAbwehrf lugkör per n , Abschußvorrichtungen und Radarsystemen sowie deren Komponenten eine Rolle spielen. Die gegenwärtige Debatte hat nichts mit der Frage einer Stationierung von Komponenten oder Systemen zu tun, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen; es herrscht Übereinstimmung, daß die Stationierung solcher Komponenten oder Systeme nicht ohne vorhergehende Konsultation und Änderung des Vertrages erlaubt ist. Deshalb steht das Grundprinzip des Vertrages - daß ohne Änderung des Vertrages keine Seite Systeme oder Komponenten stationieren darf, ausgenommen der in Artikel III vorgesehenen - außer Frage. Auch gibt es kein Problem in bezug auf Forschung; das Wort "Forschung" wird nirgendwo im Vertrag erwähnt. Bei der Frage der Erprobung betrifft das Problem nicht die Erprobung stationärer, landgestützter ABMSysteme in vertraglich vereinbarten Test- oder Stationierungsgebieten, unabhängig davon, ob ein Abwehrvorgang im Weltraum oder in der Atmosphäre stattfindet. Solche Tests sind gemäß Artikel IV erlaubt. Das �Problem betrifft auch nicht die Erprobung von auf anderen physikalischen Prinzipien beruhenden Systemen, die stationär und landgestützt sind. Das Problem betrifft nur die Erprobung von mobilen (darunter auch weltraumgestützten) Systemen und ihren Komponenten, die auf anderen physikalischen Prinzipien beruhen und an die Stelle von 1. ABM-Abwehrflugkörpern, 2. AEM-Abschußvorrichtungen und 3. ABM-RadarSystemen treten können. Der engen Auslegung zufolge wären solche Tests nicht erlaubt, da laut dieser Interpretation die Ersatzkomponente stationär, landgestützt und in einem vereinbarten Erprobungsoder Stationierungsgebiet disloziert sein müßte. Der weiteren Interpretation zufolge würden sie jedoch allgemein zulässig sein, selbst wenn sie mobil (auch weltraumgestützt) wären. Vertragsbestimmungen Um zum Verständnis des Interpretationsproblems beizutragen, ist es nützlich, die einschlägigen Vertragsbestimmungen im Kopf zu haben, die ich nun in gekürzter Fassung auflisten möchte. Der volle Text ist selbstverständlich erhältlich, für diejenigen, die sich dessen bedienen möchten. Artikel l des Vertrages untersagt die Stationierung von ABM-Systemen zur territorialen Verteidigung sowie die Bereitstellung einer Basis für eine solche Verteidigung. Er untersagt außerdem die Stationierung von AB^-Systemen zur Verteidigung eines Gebietes mit Ausnahme der Regelung des Artikels III. Artikel I beschränkt also die Stationierung, nicht die Erprobung, und begrenzt ABT'-Systeme, nicht ABM-Komponenten. Artikel II definiert ein ABM-System als "ein System zur Abwehr strategischer ballistischer Raketen oder deren Bestandteile im Flug, das gegenwärtig besteht aus: "ABM-Abwehrflugkörpern, also Flugkörpern, die für eine ABM-Rolle konstruiert und stationiert sind oder Flugkörpern eines Typs, der für eine ABM-Funktion erprobt wurde; ABM-Abschußvorrichtungen zum Abschießen von ABM-Abwehrflugkörpern; ABM-Radarsystemen, also Radarsystemen, die für eine ABM-Rolle konstruiert und stationiert wurden oder Radarsystemen eines Typs, der in ABM-Funktion erprobt wurde. Artikel III legt fest, daß keine ABM-Systeme stationiert werden dürfen mit Ausnahme derjenigen ABM-Flugkörper, Abschußvorrichtungen und Radarsysteme, die vertraglich zugelassen sind. Der Artikel benennt anschließend die Gebiete, in denen ABM-Systeme oder deren Komponenten stationiert werden dürfen und spezifiziert die Anzahl, die in jenen Gebieten stationiert werden darf. Artikel IV nimmt solche AEM-Systeme oder deren Komponenten, die zur Entwicklung oder Erprobung benötigt werden und sich innerhalb der vereinbarten Testreihen befinden, von den in Artikel III niedergelegten Beschränkungen aus. Artikel V untersagt die Entwicklung, Erprobung und Stationierung von see- , luft- und weltraumgestützten sowie mobilen landgestützten ABM-Systemen und ABM-Komponenten. Artikel VI, Absatz (a) verbietet die Ausrüstung von Raketen ohne ABMFähigkeit, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen mit ABM-Fähigkeit oder deren Erprobung auf eine mit ABM in Zusammenhang stehende Art und Weise. - 3 - �Übereinkunft D - der Ausschluß jeder Stationierung von ABM, es sei denn, sie ist ausdrücklich nach Artikel III genehmigt - sieht folgendes vor: wenn in Zukunft ABM-Systeme geschaffen werden, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen als solche, die für ABM-Komponenten im Jahr 1972 angewandt wurden, einschließlich der Komponenten, die in der Lage sind, einen Ersatz für ABMAbwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen zu bieten, müßten besondere Beschränkungen zu solchen Systemen und Komponenten im Einklang mit Artikel XIII diskutiert und im Einklang mit Artikel XIV ausgehandelt werden. Der Streit um die Auslegung dreht sich um die Frage, welche dieser Bestimmungen auf mobile Systeme zutreffen, die sich auf andere physikalische Gesetze stützen, einschließlich mobiler Komponenten, mit deren Hilfe ABM-Komponenten ersetzt werden können. Die enge Interpretation geht davon aus, daß Artikel V sich auf alle mobilen ABM-Systeme und Komponenten bezieht, auch wenn es sich nicht um die in Artikel II definierte Komponenten handelt und ungeachtet der beteiligten physikalischen Komponenten. Mobile Systeme, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen und deren Komponenten, die in der Lage sind, konventionelle ABM-Komponenten zu ersetzen, fielen somit unter das in Artikel V ausgesprochene Verbot über die Entwicklung und Erprobung. Die weite Interpretation besagt, daß Übereinkunft D den einzigen Teil des Vertrages bildet, der sich mit Systemen befasst, die sich auf andere physikalische Prinzipien und deren Komponenten stützen, und daß Übereinkunft D beiden Parteien gestattet, solche Systeme zu "schaffen", d.h. sie bis zum Augenblick der "Schaffung" zu entwickeln und zu erproben, nicht aber, sie zu stationieren. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß die amerikanischen Unterhändler, mich eingeschlossen, trotz ihrer Versuche, ein Verbot über die Entwicklung und Erprobung von weltraumgestützen und anderen mobilen Einrichtungen zu erzielen, die in der Lage sind, ABM-Komponenten zu ersetzen, hier nicht das Maß an Sicherheit haben walten lassen, das für wichtige internationale Abkommen notwendig ist. Alles, was wir auf eine Weise erreicht haben, die die Sowjets als für sich bindend betrachtet haben, war ein Verbot zur Stationierung, nicht aber zur Schaffung solcher Systeme und Komponenten. Die Verhandlungsprotokolle Das Verhandlungsprotokoll des ABM-Vertrags unterliegt, wie dies auch bei anderen Verträgen üblich ist, der Geheimhaltung. Aus diesem Grunde kann ich darauf auch in meinen Ausführungen nicht näher eingehen. Ich möchte vielmehr auf meine eigenen Erinnerungen an die Vertragsverhandlungen, mit denen ich näher befaßt war, zurückgreifen, die durch meine jüngst erfolgte Einsichtnahme wieder aufgefrischt wurden. Die Vereinigten Staaten haben ohne Zweifel vesucht, nicht nur für die drei in Artikel II definierten Komponenten Regelungen zu treffen - das heißt, für ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen sondern für alle Vorrichtungen, die solche Komponenten ersetzen könnten. Mit der Bestimmung, die schließlich zu Artikel V wurde, haben wir versucht, die Entwicklung, Erprobung und �Stationierung weltraumgestützter oder anderer mobiler (1) ABM-Flugkörper, (2) Abschußvorrichtungen, (3) Radaranlagen und (4) anderer Vorrichtungen zu verbieten, die die Funktion dieser Komponenten übernehmen könnten. Der sowjetische Vertragsentwurf enthielt ebenfalls ein absolutes Verbot der Entwicklung, Erprobung oder Stationierung im Weltraum, aber die Sowjets haben seine Anwendung ausdrücklich auf Raketen, Abschußvorrichtung und Radaranlagen beschränkt und sich wiederholt dagegen ausgesprochen, daß der Vertrag sich auf Vorrichtungen außer diesen Komponenten bezieht. Sie wiesen darauf hin, daß es unmöglich sei, zu wissen, wie die Komponenten eines Systems aussähen, das auf noch nicht angewendeten Tecnnologien basiert, wie sie zu definieren und welche Regelungen für sie zu treffen seien. Nach längerem Hin und Her zu dieser Frage haben die Sowjets eine Änderung zu Artikel V vorgeschlagen und den amerikanischen Unterhändlern versichert, daß die neue Sprachregelung alle Arten von zukünftigen Komponenten betreffen würde. Wir haben dieser Änderung zugestimmt. Die sowjetische Zusicherung schien insofern einen Teil der amerikanischen Zielsetzung in die Tat umzusetzen, als daß sie sich auch auf zukünftige ABM-Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen bezog. Aber die von uns bei dieser Bestimmung akzeptierte Änderung führte aufgrund sowjetischen Drängens zur Streichung der amerikanischen Formulierungen, die sich auch auf Ersatzvorcichtungen solcher Komponenten bezogen. Gleichzeitig lag den Sowjets ein Entwurf von Artikel II vor, der einem ABM-System drei konventionelle Komponenten zuordnete, und zwar ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen. Darüber hinaus argumentierten die Sowjets weiterhin im Hinblick auf amerikanische Bestrebungen um eine Regelung für Ersatz-"vorrichtungen", daß sie grundsätzlich dagegen seien, Regelungen für Unbekanntes zu treffen. Obwohl dieses Argument wiederholt vorgebracht wurde und bei den Verhandlungen ein zentrales Thema blieb, versuchten wir US-Unterhänder nicht zu bestätigen, daß die Sowjets tatsächlich in Artikel V ihre Zustimmung zu Regelungen über unbekannte Vorrichtungen gegeben hatten. Wenn wir das getan hätten, wäre dies im Einklang mit der sowjetischen Haltung geschehen. Sie hätten uns daran erinnert, daß die sich auf "Vorrichtungen" beziehenden Formulierungen aus Artikel V entfernt worden seien, und daß sie zugestimmt hätten, nur Regelungen über zukünftige "Komponenten" zu treffen, wie sie in ihrem Entwurf von Artikel II definiert sind, d.h. ABM-Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen. Angesichts der darauffolgenden Ereignisse wäre jedes andere Ergebnis unglaubwürdig. Mit dem Fortschreiten der Verhandlungen haben die Sowjets einen von amerikanischer Seite vorgeschlagenen Kompromiß zu Artikel II akzeptiert, der die Formulierung "gegenwärtig bestehend aus" vor die Aufzählung der ABM-Komponenten stellt. Es wurde argumentiert, daß der reviderte Artikel II so betrachtet werden kann, daß er die in Artikel V eingegangene sowjetische Verpflichtung zum Einschluß von Ersatzvorrichtungen erweitert hat. Dieser Forderung steht jedoch die Tatsache entgegen, daß die Sowjets die revidierte Fassung nur akzeptierten, nachdem wir ihnen aus- - 5 - �drücklich versichert hatten, daß der Einschluß von Ersatzvorrichtungen an anderer Stelle in Artikel II Eingang fände. daß sie sie davon abhält, nicht fest stationierte Komponenten zu schaffen? Auf diese Frage wurde in der Erklärung nicht eingegangen. Nach den Verhandlungen zu Artikel II haben sich, die Sowjets weiterhin Versuchen entgegengesetllt, Regelungen über Ersatzvorrichtungen zu treffen. Sie schlugen vor, daß wir für möglicherweise in Zukunft geschaffene Systeme und Komponenten, die sich auf andere physikalische Prinzipien stützen, Diskussionen im Ständigen Konsul tativaussschuß abhalten werden, dessen Einrichtung in Artikel XIII vorgesehen ist. Wir haben sie gefragt, was geschehen würde, falls eine Einigung unmöglich sei. Ihrer Auffassung nach könnte dann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Ebenso wie einige andere vertrat ich die Meinung, daß dies ein zu extremer Schritt sei. Das führte dann schließlich zu Übereinkunft D, in der die Sowjets zustimmten, daß nach der "Schaffung" solcher Vorrichtungen deren Stationierung, wenn überhaupt, nur nach Diskussionen und Abkommen erlaubt werden wird. An einem Punkt der Verhandlungen stimmten die Sowjets einem Aspekt der amerikanischen Haltung bezüglich der zukünftigen Ersatzkomponenten zu. Ihre Zustimmung folgte jedoch dem Wortlaut einer von der amerikanischen Seite sorgfältig vorbereiteten Stellungnahme, die nur den Vorschlag enthielt, daß die Vertragsparteien sich auf ein Stationierungsverbot und nicht auf die Entwicklung oder Erprobung solcher zukünftigen Systeme oder Komponenten einigen. In dem Dokument wurde weiterhin an keiner Stelle zwischen stationären, landgestützten Ersatzsystemen und solchen unterschieden, die im Weltraum oder an einem anderen Ort stationiert werden. Auch Übereinkunft D enthält diese Unterscheidung nicht. Einige Befürworter der engen Interpretation erinnern sich daran, daß ein sowjetischer Unterhändler im Januar 1972 eine mündliche Erklärung abgab, der zufolge Übereinkunft D den einzelnen Parteien ausdrücklich erlaubt, feststehende futuristische Systeme zu entwickeln und erproben aber nicht, sie zu stationieren. Wenn eine solche mündliche Erklärung abgegeben wurde, würde sie bestätigen, daß Übereinkunft D die "Schaffung" von Komponenten in Betracht zieht, die auf anderen physikalichen Prinzipien basieren und daß "Schaffung" auch Entwicklung und Erprobung einschließt. Aber würde solch eine unbestätigte mündliche Erklärung von den Sowjets als so bindend angesehen, - 6 Solange keine Definition vorliegt, mit der eine "Komponente" eines auf anderen physikalischen Gesetzen beruhenden Systems von einem "Element" oder nicht integrierten Bestandteil eines solchen Systems unterschieden werden kann, wäre eine Begrenzung der Entwicklung oder Erprobung solcher Komponenten schwierig, wenn nicht sogar unmöglich in durchgreifender, konsequenter und verifizierbarer Form anzuwenden. Mit diesem Problem sehen wir uns heute konfrontiert. Die sowjetischen Wissenschaftler berichten uns von der Planung einer Weltraumsonde, die sowohl einen ziemlich starken Laser als auch ein Teilchenstrahlgerät an Bord haben wird. Sie haben vor, diese Erfindung an einem der Marsmonde, dem phoebus, zu erproben. Nach ihren Aussagen ist der Zweck dieses Versuchs, Stücke der �Mondoberfläche abzuschlagen, anhand derer die spezifischen Eigenschaften der Mondoberfläche bestimmt werden können. Es wäre schwierig zu beweisen, daß die Kraft, und Helligkeit sowie die Verfolgungs- und Zieleigenschaften dieser Geräte für den Nachweis ausgelegt sind, die Geräte hätten die Fähigkeit, als Ersatzsystem für ABMKomponenten zu gelten. Ein ähnliches Problem stellt sich mit Spiegeln, die Laser- oder andere gebündelte Energiestrahlen reflektieren oder konzentrieren können. Unter welchen Bedingungen würde ein solcher Spiegel die Definition erfüllen, nach der er die "Fähigkeit besitzt, Ersatz für" ABMAbwehrflugkörper, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radaranlagen zu sein? Die Vertragssprache bietet wenig Hilfe bei der Beantwortung dieser Fragen. Übereinkunft D enthält keine Definitionen der Komponenten, die fähig sind, ABM-Abwehrflugkörper, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen zu ersetzen. Sie enthält nur die Feststellung, daß, falls solche Komponenten oder auf sie gestützte Systeme in Zukunft entwickelt werden, sie im Ständigen Konsultativausschuß diskutiert werden müssen und erst nach einer entsprechenden Vertragsänderung disloziert werden können. Für Raketen, Abschußvorrichtungen und Radaranlagen ohne ABM-Fähigkeit sieht Artikel VI, Absatz (a) vor, daß sie nicht die Fähigkeit zum Abfangen von strategischen ballistischen Raketen oder Teilen derselben während des Fluges haben und nicht ABM-erprobt werden dürfen. Dieser Artikel findet natürlich keine Anwendung auf Geräte, die nicht als Raketen, Abschußvorrichtungen oder Radaranlagen definiert sind. - 7 Aufgrund meiner Erinnerungen an den verhandlungsverlauf bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Sowjets verbindlich nur dem verbot der Stationierung und nicht der Schaffung (d.h. der Entwicklung und Erprobung) von Systemen zugestimmt haben, die sich auf andere physikalische Gesetze gründen sowie deren Komponenten, die gemäß Artikel II unabhängig von der Art ihrer Stationierung in der Lage sind, konventionelle Teile zu ersetzen. Die sowjetische Vertrages Interpretation des Die Sowjets sind einerseits gegen eine zu weite Auslegung des ABM-Vertrages, legen andererseits jedoch große Betonung auf Artikel I des Vertrages und auf die Auswirkungen, die dieser Artikels ihrer Ansicht nach auf SDI hat. Die sowjetische Seite stellt fest, daß Artikel I sowohl die Dislozierung von ABM-Systemen zur Verteidigung des Staatsgebietes eines Landes als auch die Schaffung einer Basis für eine solche Verteidigung verbietet. Sie behaupten, daß SDI, insbesondere im Hinblick auf weltraumgestützte ABM-Systeme, eine Basis für nationale territoriale Verteidigungssysteme beinhaltet und daß SDI daher Artikel I verletzt. Dieses Argument steht im Widerspruch zu den bisher von der sowjetischen Seite gemachten Aussagen. In einer Grundsatzrede vor dem Präsidium des Obersten Sowjet im Jahr 1972 sagte der damalige sowjetische Verteidigungsminister Gretschko kurz nach der Unterzeichnung des ABM-Vertrages, "der Vertrag legt den auf die Lösung der Verteidigungsprobleme �eines Landes gegen einen nuklearen Raketenangriff ausgerichteten Forschungsvorhaben und Versuchen keine Beschränkungen auf". Gretschkos Ansicht zieht daher eindeutig die Möglichkeit in Betracht, daß beiden Seiten die Durchführung eines strategischen Verteidigungsprogramms frei steht, wie SDI und ein vergleichbares sowjetisches Programm es beinhalten. Gretschos Erklärung ist jedoch keine eindeutige Ablehnung des engen Auslegungsrahmens. Meine Schlußfolgerung, daß die Sowjets nicht bereit waren, der engen Auslegung zuzustimmen, gründet sich auf unsere erfolglosen Bemühungen, die Zustimmung der Sowjets während der Verhandlungen über die Sprachregelung sicherzustellen, die diese Auslegung verdeutlicht hätten. Schlußfolgerung Als die Regierung im Oktober 1985 die Ergebnisse der Überprüfung der Verhandlungsprotokolle bekanntgab, brachten wir unsere Absicht zum Ausdruck, daß wir - obwohl wir die weite Auslegung für absolut gerechtfertigt hielten - aus politischen Erwägungen mit der Durchführung des SDI-Programms in seiner ursprünglichen Form fortfahren würden, was mit der engen Auslegung im Einklang steht. Das Programm hat bis heute diese Form beibehalten. Es trifft jedoch auch zu, daß die beim SDI-Programm gemachten Fortschritte so umfangreich waren, daß die Kosten der Beibehaltung der engen Auslegung im Hinblick auf den Zeitund Ausgabenaufwand im Anstieg begriffen sind. Die für das Programm Verantwortlichen möchten es im Rahmen unserer Vertragsverpflichtungen so wirksam wie möglich durchführen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß alle drei der für die Beweisführung relevanten Materialkomplexe gegeneinander abgewogen werden müssen. Das ist das Verfahren, für das wir uns entschieden haben. Wie ich bereits ausgeführt habe, werden wir unsere Analysen der Protokolle über die nachfolgende Anwendungspraxis und des Ratifizierungsverfahrens, sobald sie fertiggestellt sind, dem Kongreß übermitteln, ebenso wie wir es mit unserer Analyse der Verhandlungsprotokolle getan haben. Wir werden dann eine Reihe von Konsultationen in die Wege leiten, die auf ein besseres Verständnis der Fragen bezüglich der Auslegung des Vertrages ausgerichtet sind und Richtlinien für die Entwicklungen im Bereich von SDI und der damit verbundenen Erprobung erarbeiten, die auch weiterhin die Unterstützung des Kongresses, der Verbündeten und der Bevölkerung verdienen. * * * * * �AMERIKA DIENST '1, •""" Hintergrundmaterial ck 8. April 1987 13 WARUM AMERIKANISCHE TRUPPEN IN EUROPA BLEIBEN SOLLTEN - Von Richard R. Burt - (Der folgende Artikel Tribüne) erschien am 25. WASHINGTON - (AD) - Seit Jahren gilt die Idee eines amerikanischen Truppenabzugs aus Europa als Lieblingsthema der Linken in Amerika. Dieser Vorschlag erfährt heute auch zunehmend Unterstützung aus dem konservativen Lager. Er bleibt jedoch eine schlechte Idee. Einige, unter ihnen Henry Kissinger, haben generell über den Abbau amerikanischer Truppen in Europa als Teil eines weitergehenden Plans zur Reform der NATO gesprochen. Andere, wie etwa Zbigniew Brzezinski, United States Information Service Embassy of the United States of America März 1987 in der International Herald präzisierten dies und forderten den Abzug von 100 000 Soldaten. Wieder andere, darunter der neokonservative Wirtschaftswissenschaftler und Autor des Buches "How NATO weakens the West", Melvin Krauss, befürworten einen vollständigen Rückzug der Amerikaner aus Europa und die Preisgabe der NATO. Sie haben unrecht. Die Erhaltung eines freien, unabhängigen und demokratischen Westeuropa liegt weiterhin vordringlich im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten. im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �weltpolitischen Rahmen betrachtet, käme dem Verlust Westeuropas die gleiche Bedeutung zu wie dem Bruch zwischen China und der Sowjetunion und der Verlierer hieße Amerika. In dieser Erkenntnis haben zwei Generationen von Amerikanern und Europäern ein System der Sicherheit errichtet und verbessert, das auf dem Engagement amerikanischer Macht in Europa basiert - sowohl einer nuklearen Garantie als auch einer erheblichen Kampfpräsenz. Dieses System der Sicherheit mit seinen beiden wichtigen amerikanischen Elementen war über alle Erwartungen hinaus erfolgreich. Seit vierzig Jahren ist Westeuropa gefestigt und frei geblieben. Die Argumentation für einen Abzug der amerikanischen Truppen geht von drei Trugschlüssen aus: - Man würde damit Geld sparen. Melvin Krauss weist darauf hin, daß das Engagement in der NATO die Amerikaner mehr als 130 Milliarden Dollar im Jahr kostet und schlägt vor, das Geld könnte ganz einfach durch einen Rückzug aus Europa eingespart werden. Aber diese Einsparungen würden nicht erzielt, wenn die aus Europa abgezogenen Truppen in die vereinigten Staaten oder anderswohin verlegt würden. Mehrere Untersuchungen aus jüngster Zeit weisen darauf hin, daß eine Verlegung wahrscheinlich mehr kosten würde als der Status quo. In der Bundesrepublik Deutschland stehen den amerikanischen Truppen zum Beispiel mehr als 2 000 Einrichtungen mietfrei zur Verfügung. Wenn die abgezogenen Truppen bei ihrer Ankunft zuhause demobilisiert würden, sollten wir einen solchen Ab- bau als das betrachten, was er ist: ein ungeheurer Schritt hin zu einer einseitigen Abrüstung. Damit würde den Vereinigten Staaten eine Armee von einer halben Million Soldaten verbleiben und sie würden von einer Supermacht in einen militärischen und politischen Zwerg verwandelt. - Die Bedeutung Europas nimmt ab. Zbigniew Brzezinski hat auf die militärischen Probleme hingewiesen, denen sich Amerika in anderen Teilen der Welt ausgesetzt sieht, insbesondere am Golf und in Südwestasien, wo Energieprobleme und religiöser Fundamentalismus weiterhin westliche Interessen bedrohen. Seiner Argumentation zufolge würde es durch eine Reduzierung in Europa leichter, auf Eventualfälle in anderen Regionen, insbesondere in Mittelamerika, zu reagieren. Für die Sowjets bleiben die Staaten Westeuropas jedoch der attraktivste Gewinn. Von allen sowjetischen Truppen sind die meisten, die fähigsten und die am besten ausgebildeten gegen Westeuropa aufgestellt. Die Europa bedrohenden konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Sowjets sind immer stärker geworden. Bedrohungen bestehen auch in anderen Regionen, und Amerika muß sich mit ihnen auseinandersetzen. Aber es ist eine schlechte Strategie, seine Fähigkeiten auf dem absolut wichtigsten Schauplatz zu schwächen, nur um sie andernorts zu stärken. Damit würde es wahrscheinlicher, daß Konflikte anderer Regionen auf Europa überspringen, wo Amerika nach Abzug wesentlicher Truppenteile im Nachteil wäre. - Ein amerikanischer Truppenabzug würde die Entschlossenheit Euro- �pas stärken. In diesem Argument liegt ein grundlegendes Mißverständnis bezüglich der europäischen Realitäten. Seit 1945 hat Westeuropa sich allmählich wirtschaftlicher und politischer Einheit angenähert, aber dies war nur aufgrund der Stabilität möglich, die durch die amerikanische Truppenpräsenz gewährleistet wurde. Die Europäer selbst geben zu, daß sie von militärischer Selbständigkeit weit entfernt sind. sogar die Franzosen, die größten Verfechter europäischer Unabhängigkeit und eigenständiger Verteidigung erklären, die amerikanische Militärpräsenz sei gegenwärtig unersetzlich. So haben sie zum Beispiel klargestellt, daß sie nicht in der Lage wären, die amerikanische Sicherheitsverpflichtung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland durch eine eigene Garantie zu ersetzen. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung stellen die Europäer heute den Großteil der NATO-Streitkräfte für die Verteidigung Europas. Sie stellen 90 Prozent der Landstreitkräfte, 75 Prozent der Seestreitkräfte und 50 Prozent der Luftstreitkräfte in Westeuropa. Die stärksten Befürworter verstärkter europäischer Verteidigungsanstrengungen sind zufälligerweise auch die energischsten Anhänger der amerikanischen Militärpräsenz in Europa. Sie wissen, daß ein amerikanischer Rückzug diejenigen in Europa stärken würde, die einseitige Abrüstung als Weg für eine Verständigung mit Moskau bevorzugen. Deshalb würde ein amerikanischer Truppenabzug gerade diejenigen entmutigen, die sich um eine stärkere europäische Identität im Verteidigungsbereich bemühen. - 3 Die wahre Bedrohung für das Bündnis besteht in der unheiligen Allianz, die sich zwischen linken Kritikern des Bündnisses in Europa und rechten Kritikern in den Vereinigten Staaten abzeichnet. Es mag sich ein perverses Spiegelbild-Phänomen entwickeln. Amerikaner, die mehr Unilateralismus der Vereinigten Staaten fordern, werden diejenigen Kräfte in Europa ermutigen, die eine Politik der Beschwichtigung befürworten. Die nächsten Jahre werden für die NATO entscheidend sein. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Konsens darüber, daß die Verteidigung Europas eine Verbesserung der konventionellen NATO-Streitkräfte erfordert. Außerdem besteht zunehmend die in Reykjavik unter Beweis gestellte Erkenntnis, daß ein geringeres Vertrauen auf Atomwaffen wünschenswert ist. Die Vereinigten Staaten könnten zum Beispiel schon bald ein Abkommen mit Moskau über die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa erreichen. Wie würde sich ein erheblicher Truppenabzug in die westliche Strategie zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung, zum Abbau des Vertrauens auf Atomwaffen und zur Schaffung eines stabileren Truppengleichgewichts einfügen? Die Antwort darauf ist klar: er würde all diese Bemühungen untergraben. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. April 1987 13 DIE INTERPRETATION DES ABM-VERTRAGES - Kommentar der "Stimme Amerikas" - WASHINGTON - (AD) - Nachstehend veröffentlichen wir einen Kommentar der "Stimme Amerikas", der am 5. April 1987 ausgestrahlt wurde, Der Kommentar gibt die Ansichten der amerikanischen Regierung wieder. Die außerordentlich vielschichtige Herausforderung, mit der das Forschungsprogramm einer Strategischen Verteidigung im Weltraum (SDI) seit nunmehr fünf Jahren konfrontiert wird, ist die Suche nach einer Verteidigung gegen einen Angriff mit nuklearen Raketen. In dem gleichen Maße, wie die SDI Forschung fortschreitet, sind Abrüstungsexperten und internationale Rechtsgelehrte - innerhalb wie außerhalb der amerikanischen Regierung in eine gleichermaßen vielschichtige United States Information Service Embassy of the United States of America Debatte verwickelt. Es geht um die Bedeutung des Vertrages zur Raketenabwehr (ABM-Vertrag) von 1972, und um die Art von Raketenabwehrprojekten, die der Vertrag zuläßt. Auch die Sowjetunion hat sich dieser Debatte angeschlossen, aber mit dem Ziel, den ABM-Vertrag so auszulegen, daß dem amerikanischen SDI-Programm die größtmöglichen Beschränkungen auferlegt werden. Einige zentrale Fragen in der Debatte über den ABM-Vertrag sind nicht strittig. Die Stationierung eines Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �landesweiten Verteidigungssystems zur Raketenabwehr, ob landgestützt oder im All, ist nach den Bestimmungen des Vertrages verboten. Andererseits ist die Erforschung einer Raketenabwehr weiter erlaubt. Für die Abrüstungsexperten liegt das Problem in den im Bereich zwischen Forschung und Stationierung angesiedelten Arbeiten an Raketenabwehrsystemen. Viele der Technologien, die im Rahmen von SDI studiert werden, gab es zur Zeit des ABM-Vertrages noch gar nicht. Welche Art der Erprobung und Entwicklung dieser Technologien ist nach dem Vertrag erlaubt? des obersten Sowjet mit der Bemerkung, daß der Vertrag "den auf die Lösung der Verteidigungsprobleme eines Landes gegen einen nuklearen Raketenangriff ausgerichteten Forschungsvorhaben und Versuchen keine Beschränkung auferlegt". Die Sowjetunion glaubte, ihre vor Unterzeichnung des ABM-Vertrages begonnenen Raketenabwehrprojekte weiterhin ungehindert fortsetzen zu können, einschließlich eines ehrgeizigen Laserwaffen-Programms. Dieses fortschrittliche Raketenabwehrprogramm wird heute noch fortgesetzt, obwohl die Sowjets dies bestreiten. Die Antwort liegt in den Aufzeichnungen über die Vertragsverhandlungen, die Verhandlungen im amerikanischen Senat - der die Macht hat, Verträge zu ratifizieren oder zurückzuweisen - und in der Art, wie die Sowjets den ABM-Vertrag auf sich selbst angewandt wissen wollen. Der amerikanische Botschafter und Rüstungskontrollberater Paul Nitze erklärt, was der ABM-Vertrag für SDI bedeutet. Nach seiner Meinung erlaubt der Vertrag von 1972 eine umfangreiche Erprobung und Entwicklung der Art von Systemen, die im Rahmen von SDI studiert werden, verbietet jedoch deren Stationierung. Im Gegensatz zu der Geheimhaltung, die die sowjetische strategische Verteidigung umgibt, ist die Diskussion in den Vereinigten Staaten offen und dauert an - ein Zeichen, daß die Vereinigten Staaten sowohl SDI wie auch ihre vertraglichen Verpflichtungen ernst nehmen. Wie auch immer man sich in dieser Diskussion schließlich einigen wird, wird eine allgemeine Richtlinie bei der Auslegung sicher angewandt: der ABM-Vertrag muß für die Vereinigten Staaten das gleiche bedeuten wie für die Sowjetunion. Die derzeitigen sowjetischen Behauptungen, daß SDI mit dem ABM-Vertrag unvereinbar sei, entbehren nicht einer gewissen Ironie. Wie Botschafter Nitze in Erinnerung ruft, waren es bei Vertragsabschluß im Jahr 1972 die vereinigten Staaten, die danach strebten, die Entwicklung und Erprobung von weltraumgestützten und anderen mobilen Systemen zu verbieten, und es waren die Sowjets, die sich weigerten, dies zu tun. Kurz nachdem das Abkommen unterzeichnet war, erschien der sowjetische Verteidigungsminister Gretschko vor dem Präsidium - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan verspricht Unterstützung beim Kampf gegen AIDS<br /><em>- Rede Präsident Reagans vor dem College of Physicians of Philadelphia -</em><br /><br />Nitze: ABM-Vertrag verbietet lediglich Stationierung von SDI<br /><em>- Rede über den Vertrag und die Verhandlungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollten<br /><em>- Von Richard R. Burt -</em><br /><br />Die Interpretation des ABM-Vertrages<br /><em>- Kommentar der "Stimme Amerikas"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2960369c8facdf1062519caaab9578de.pdf ad07f28f4b6e5b256736fc4038ab2cb5 PDF Text Text ,^DS^ AMERIKA DIENS 1 . A p r i l 1987 12 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan fordert Sowjets zur Einhaltung ihrer INF-Verpflichtung auf - Stellungnahme Präsident Reagans - HINTERGRUNDMATERIAL Die wiedergeborene Null-Lösung - Von Richard Burt(Der Artikel wurde am 18. März 1987 in der New York Times veröffentlicht) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erleichterung durch AIDS-Medikament - vielleicht - Chef des öffentlichen Gesundheitsdienstes fordert organisatorische Vorsorge für Behandlung und Pflege der Seuchenopfer - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12 1 . April 1987 REAGAN FORDERT SOWJETS ZUR EINHALTUNG IHRER INF-VERPFLICHTUNGEN AUF - Stellungnahme Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vom 27. März 1987 erinnerte Präsident Reagan an die wiederholte Bestätigung des sowjetischen Parteiführers Gorbatschow in Reykjavik, daß "ein Interimabkommen zu den Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite (LRINF) auch Beschränkungen über Kurzstreckenwaffen (SRINF) enthalten sollte, um 'die Existenzfähigkeit und Wirksamkeit einer Übereinkunft über INF sicherzustellen1". Reagan zufolge sind die Sowjets "in den vergangenen Wochen von dieser Haltung abgewichen und sagen nun, das Problem der SRINF müsse aus den gegenwärtigen INF-Verhandlungen ausgenommen und statt dessen in getrennten Verhandlungen behandelt werden". Der Präsident gab zu verstehen, dies "liege sicher nicht in unserem Interesse oder in dem unserer Verbündeten". Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: Gestern ging die besonders verlängerte Sitzung bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Mittelstrekkenwaffen (INF), die Teil der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) bilden, zuende. Wir haben diese Runde über den Schluß der NST-Verhandlungen in anderen Gruppen am 6. März hinaus verlängert, um weitere Fortschritte für unser langgehegtes Ziel der einschneidenden, beiderseitigen und wirksam verifizierbaren Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer LRINF zu erlangen, mit United States Information Service Embassy of the United States of America dem Endziel , diese schaffen. vollständig abzu- Am 4. März legten unsere amerikanischen Unterhändler auf meine Weisung hin den Entwurf eines INF-Abkommens vor, der sich auf die von Generalsekretär Gorbatschow und mir bei unserem Treffen in Island im Oktober 1986 vereinbarten Formeln stützt. Wir haben inzwischen den Sowjets den Text unseres Vertragsentwurfs im einzelnen unterbreitet und erläutert. Der Entwurf fordert den Abbau auf eine zwischenzeitliche Obergrenze von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �100 Gefechtsköpfen auf amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite weltweit, von denen keine in Europa disloziert sein sollen, Einschränkungen bei den Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite sowie Bestimmungen zur wirkungsvollen Verifizierung. Amerikanische und sowjetische Unterhändler haben Arbeitsgruppen gebildet, die Gespräche über den von uns vorgelegten Vertragsentwurf erleichtern sollen und arbeiten einen gemeinsamen Text aus. Diese Gespräche mit den Sowjets waren sachlich und produktiv. Ich möchte betonen, daß sich unsere Haltung bei diesen Verhandlungen auf enge Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und Asien stützt, deren Sicherheit von der sowjetischen INF-AufStockung sehr direkt betroffen ist. Unsere Verbündeten haben darüber hinaus einen umfangreichen Beitrag zu unseren Vorschlägen geleistet. Wir haben zusammen mit unseren Bündnispartnern den Sowjets gegenüber klar zum Ausdruck gebracht, daß ein INF-Abkommen wirkungsvoll verifizierbar sein muß. Wie ich bereits dargelegt habe, gibt es kein wichtigeres anstehendes Problem als die Verifizierung. Der Text unseres Vertragsentwurfs enthält daher einen umfassenden Teil zur Verifizierung, um die Einhaltung des Vertrages sicherzustellen. Wir verfolgen bei unseren Bestrebungen um Verifizierungsbestimmungen drei Hauptzielsetzungen: - Verbesserung des Vertrauens in ein Abkommen, das als solches zu größerer Sicherheit und Stabilität in Europa und Asien beitragen wird; - Abschreckung von Vertragsverletzungen durch Erhöhung des Entdekkungsrisikos und - Ermöglichung einer schnellen Aufdeckung aller störenden Aktivitäten und dadurch Gewährleistung einer zeitgerechten Warnung vor der möglichen oder realen Bedrohung der Sicherheit aller Bündnispartner. Inspektionen vor Ort werden einen wesentlichen Bestandteil jeder wirkungsvollen Bestimmung zur Verifizierung ausmachen. Solche Inspektionen werden hilfreich sein, wenn es darum geht, den anfänglichen Austausch von Daten über INF-Systeme und die nachfolgende Zerstörung, Demontage und Umrüstung von LRINF-Systemen zu verifizieren, und sie werden eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der fortdauernden Einhaltung von vertraglich niederlegten Beschränkungen spielen. Eine weitere Schlüsselbestimmung unseres Entwurfs betrifft Kurzstrekkenraketen. Wir haben seit 1981 gemeinsam mit unseren Verbündeten klar zum Ausdruck gebracht, daß Einschränkungen bei SRINF in einem ersten INFAbkommen wesentlich sind, so daß die Sowjetunion nicht die Beschränkungen für LRINF durch eine Aufstockung der Kurzstreckenraketen unterlaufen kann. Diese Einschränkungen müssen den Vereinigten Staaten das Recht auf einen Gleichstand mit der Anzahl weltweit stationierter sowjetischer INF-Systeme einräumen. In Reykjavik haben Generalsekretär Gorbatschow und ich den wichtigen Grundsatz bestätigt, der von unseren Unterhändlern in den INF-Verhandlungen von 1981-1983 vereinbart wurde; �danach muß ein Interimabkommen zu INF Beschränkungen über Kurzstreckensysteme enthalten, um "die Existenzfähigkeit und Wirksamkeit eines Abkommens über INF sicherzustellen". In den vergangenen Wochen sind die Sowjets jedoch von dieser Haltung abgewichen und sagen nun, das Problem der SRINF müsse aus den gegenwärtigen INF-Verhandlungen ausgeklammert und statt dessen in getrennten Verhandlungen behandelt werden. Diese neue sowjetische Position zu Kurzstreckensystemen würde der Sowjetunion ein dauerhaftes Monopol auf diese Systeme sowie auch die Freiheit einräumen, ihre bestehenden Streitkräfte zu erhöhen. Das liegt sicher nicht in unserem Interesse oder in dem unserer Verbündeten. Das wichtigste Problem liegt nun darin, ob die Sowjets bereit sind, beiderseitige Beschränkungen bei SRINF-Raketen im Zusammenhang mit einem ersten INF-Abkommen hinzunehmen oder ob sie darauf bestehen werden, in diesem wichtigen Bereich ihre Überlegenheit über uns zu bewahren und damit ein jegliches INF-Abkommen zu unterlaufen. Da die Vereinigten Staaten solch ein Resultat nicht erlauben können, werden wir weiterhin darauf bestehen, daß beiderseitige Beschränkungen bei den Kurzstreckenrakten ein integraler Bestandteil eines ersten INF-Abkommen werden. Ich bleibe weiterhin der Erlangung eines ausgewogenen und verifizierbaren Abkommens zur Reduzierung von INF verpflichtet. Aus diesem Grunde habe ich die jüngst erfolgte Stellungnahme Herrn Gorbatschows zu INF begrüßt, mit der ein von den Sowjets in Reykjavik aufgeworfenes Hindernis für Fortschritte beseitigt wurde. Die Vereinigten Staaten haben nun den Sowjets einen umfassenden und realistischen Vertragsentwurf zur Begutachtung vorgelegt. Daher ist es jezt an der Zeit, daß die Sowjetunion ihren früheren Verpflichtungen zu INF nachkommt und eine positive Haltung für ein ausgewogenes Abkommen einnimmt. Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort über die Stärke und Einheit unseres Bündnisses sagen. Es war zunächst einmal der Zusammenhalt der NATO bei der Durchführung ihrer Entscheidung zum Doppelbeschluß von 1979 über INF, der dazu beigetragen hat, die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und sie zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Unser eigenes Engagement für die Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten sowohl in Europa als auch in Asien, die alle durch die Stationierung sowjetischer INF bedroht sind, bleibt so stark wie bisher. Wir werden weiterhin eng mit ihnen zusammenarbeiten, um die sowjetische Zustimmung zu ausgewogenen und verifizierbaren Reduzierungen von INF zu erlangen. Die Vereinigten Staten und die Sowjetunion sind übereingekommen, die VIII. Runde der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen am 23. April aufzunehmen. Das heißt, die Verhandlungsgruppe zu INF wie auch die Verhandlungsgruppen über strategische Waffen und Verteidigung im Weltraum werden zu diesem Zeitpunkt ihre Arbeit wiederaufnehmen. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jedoch übereingekommen, daß dieses Datum neu abgestimmt werden kann, wenn Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse vom 13. bis 15. April in Moskau zusammentreffen, um diese und andere Probleme der weitgesteckten amerikanisch-sowjetisch Tagesordnung zu besprechen. + + + + ++ �AMERIKA DIENST '^7 """ Hintergrundmaterial Ä< 1. April 1987 12 DIE WIEDERGEBORENE NULL-LDSUNG Von Richard Burt Der nachfolgende Artikel wurde am 18. März 1987 in der New York Times veröffentlicht. - (AD) - Michail Gorbatschows Bereitschaft, dem Abbau von Mittelstreckenraketen in Europa - der sogenannten Null-Lösung - endlich zuzustimmen, hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob ein solches Abkommen im Interesse der westlichen Nationen läge. Dies wäre zweifelsohne der Fall. Die Administration und die verbündeten Regierungen gelangten vor mehr als fünf Jahren zu der Schlußfolgerung, daß ein Abkommen über den Abbau aller auf Europa gerichteten SS-20 sowie der vor kurzem in Europa United States Information Service Embassy of the United States of America stationierten amerikanischen Pershing 2 und Marschflugkörper zu einer militärischen und politischen Stärkung des Atlantischen Bündnisses beitragen würde. Im militärischen Bereich sind die Vorteile für den Westen offensichtlich. Moskau hat bisher 270 SS-20 Raketen innerhalb der Reichweite Europas stationiert, die mit je drei Gefechtsköpfen bestückt sind und damit die Fähigkeit zum Angriff auf 810 Ziele in Europa haben. Die Vereinigten Staaten dislozieren zur Zeit je- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �doch nur Systeme, die maximal über 572 Gefechtsköpfe verfügen. Ein Abkommen würde daher den Abbau einer sehr viel größeren Anzahl von Raketen seitens der Sowjetunion als bei uns zum Ergebnis haben. Das Argument, daß die Null-Lösung vielleicht kein gutes Geschäft ist, scheint tatsächlich nahezu absonderlich. Im Jahr 1981, als er zum ersten Mal von Präsident Reagan unterbreitet wurde, lautete die Hauptkritik an dem Vorschlag (dem ich einiges abgewinnen konnte), er bevorzuge den Westen so eindeutig, daß Moskau niemals zustimmen würde und er daher einzig als eine werbewirksame Masche angesehen werden könnte. Jedes Rüstungsbegrenzungsabkommen muß natürlich nach Kriterien beurteilt werden, die über seine militärischen Auswirkungen hinausgehen. Einige europäische und amerikanische Beobachter brachten das Argument vor, daß durch den Abzug der amerikanischen Raketen die Verteidigung Europas vom amerikanischen strategischen Abschreckungspotential "abgekoppelt" würde - in anderen Worten, Europa würde nicht länger von dem amerikanischen nuklearen Schutzschild profitieren. Dies ist ein sehr wichtiges, aber aus drei Gründen falsches Argument. Erstens sollte die Befürwortung der Null-Lösung nicht als eine Lockerung der amerikanischen Verpflichtung gegenüber Europa verstanden werden. Diese Verpflichtung ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Strategie. Wir würden weiterhin eine beträchtliche Zahl von Atomwaffen in Europa stationieren und die Vereinigten Staaten würden natürlich auch weiterhin über ein umfassendes strategisches Arsenal an In- terkontinentalraketen verfügen. Die "Ankoppelung" kommt zweitens nicht nur durch die Präsenz amerikanischer Nuklearstreitkräfte in Europa zustande, sondern auch aufgrund der starken Präsenz amerikanischer Kampftruppen. Diese Präsenz bliebe bestehen. Drittens ist die "Ankoppelung" sowohl ein psychologisches als auch ein militärisches Phänomen. Ein Rüstungsbegrenzungsabkommen mit Moskau über Mittelstreckensysteme würde von der Bevölkerung in Europa in hohem Maße unterstüzt und die amerikanischen Beziehungen zu Europa langfristig stärken. Die europäische Bevölkerung würde größeres Vertrauen in die amerikanischen Fähigkeiten setzen, die Beziehungen zu Moskau in konstruktiverer Weise zu handhaben und dies würde wiederum unsere Möglichkeiten bei der Bewältigung anderer transatlantischer Probleme verbessern . Die Null-Lösung wird jedoch sicherlich nicht alle Sicherheitsprobleme Westeuropas lösen. Auch ein Rüstungsbegrenzungsabkommen alleine würde dazu nicht ausreichen. Auch bei einem Abbau von Mittelstreckenraketen bliebe Westeuropa weiterhin ungeschützt gegen sowjetische Paketensysteme kürzerer Reichweite und umfangreiche konventionelle und chemische Kampftruppen. Zur Bewältigung dieser Probleme wird das westliche Bündnis Schritte zur Verbesserung des militärischen Gleichgewichts in Europa unternehmen müssen und zwar sowohl durch Verbesserung der Truppenstruktur als auch durch Rüstungsbegrenzung. Das vielleicht stärkste Argument für die Null-Lösung in Europa ist ein - 2 - �politisches. Als sich die Allianz im Jahr 1979 zum ersten Mal für eine Antwort auf die Dislozierung der sowjetischen SS-20 entschied und gleichzeitig die Bereitschaft zu einem Rüstungsbegrenzungsabkommen ankündigte, wurde diese Entscheidung von der Linken und Friedensgruppen in Europa als zynischer Trick kritisiert, der nur der Aufrüstung diene. Einige der engagiertesten Verfechter des Bündnisses wie Bundeskanzler Helmut Kohl und Premierministerin Margaret Thatcher sahen sich daher starkem Druck ausgesetzt, die Stationierung weiterzuführen. Sobald die ersten amerikanischen Raketen im Jahr 1983 disloziert wurden, drängten dieselben Kritiker ihre Regierungen zum einseitigen Abzug dieser Raketen. Die Voraussagen dieser Kritiker haben sich als falsch erwiesen. Die Null-Lösung würde nicht nur die logische Entscheidung der Allianz für die Raketenstationierung von 1979 rechtfertigen, sondern auch zu einer Stärkung der politischen Handlungsweise derjenigen in Westeuropa beitragen, die in einer für das Bündnis kritischen Zeit fest zu dieser Entscheidung gestanden haben. Zusammenfassend kann man sagen, daß eine der positivsten langfristigen Auswirkungen eines Rüstungsbegrenzungsabkommens darin liegen könnte, der Bevölkerung in Europa und den Vereinigten Staaten zu beweisen, daß einseitige Abrüstung zum Scheitern verurteilt ist. - 3 - �v^° S ^ AMERIKA DIENST VION ^ Wissenschaft und Technik 1. April 1987 12 ERLEICHTERUNG DURCH AIDS-MEDIKAMENT - VIELLEICHT Chef des öffentlichen Gesundheitsdienstes fordert organisatorische Vorsorge für Behandlung und Pflege der Seuchenopfer - WASHINGTON - (AD) - In einem beschleunigten Verfahren hat jetzt die amerikanische Kontrollbehörde für Nahrungs- und Arzneimittel (FDA) die Zulassung für das Medikament AZT (Azidothymidin) zur Behandlung von Patienten erteilt, die an der Immunschwächekrankheit AIDS erkrankt sind. Seit dem 20. März 1987 darf es in den USA auf Rezept und Sondergenehmigung für den Arzt von Apotheken abgegeben werden. Trotz der Bedenken wegen möglicher schwerwiegender Nebenwirkungen hat man sich zur Freigabe entschlossen, weil das Präparat unter United States Information Service Embassy of the United States of America Umständen das rasche Fortschreiten des körperlichen und geistigen Verfalls verzögern kann. Die Symptome bestimmter Begleiterkrankungen treten weniger ausgeprägt in Erscheinung. Allerdings vermag AZT die Grundkrankheit nicht zu heilen. In klinischen Versuchen wurde AZT seit Februar 1986 an AIDS-Kranken erprobt und zuletzt im Rahmen eines Therapie-Sonderplanes bei etwa 4500 Patienten mit Zustimmung der FDA angewandt. Es kommt unter der Handelsbezeichnung "Retrovir" auf den Markt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wie Dr. Robert Windom vom amerikanischen Gesundheitsministerium erklärte, müsse die Abgabe von Retrovir zunächst auf Patienten mit den schwersten Symptomen beschränkt werden, weil es noch nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. In Ä'rzteinformationen wird darauf hingewiesen, daß es vor allem bei AIDS-Patienten eingesetzt werden sollte, bei denen die normalerweise seltene, nach Infektion mit dem AIDS-Virus (HIV) jedoch häufig auftretende Lungenentzündung des Typs "pneumosystis carinii" (PCP) diagnostiziert wurde. Auch bei Krankheitsbildern, die dem "AIDS-related complex" (ARC) zuzuordnen sind, sei es angebracht. Dabei handelt es sich um eine Kombination von Symptomen, die für eine erworbene Unfähigkeit des Organismus zur Abwehr von Infektionen und zur Unterdrückung bestimmter Arten von Krebs typisch sind. In solchen Fällen ist anzunehmen, daß bei dem Patienten die AIDSErkrankung in absehbarer Zeit voll zum Ausbruch kommt. Die Herstellerfirma von AZT, Burroughs Wellcome Co. (New York), hofft, die Produktion des Medikaments in Kürze so ausweiten zu können, daß das Präparat bis zum Jahresende für alle AIDS-Kranken in den Vereinigten Staaten verfügbar ist. In England soll es ab Mai auf den Markt kommen. Nach Angaben des Unternehmens dürfte die Behandlung pro Patient und Jahr etwa 7000 bis 10 000 Dollar erfordern. Das ist nur einer von vielen Kostenfaktoren im Zusammenhang mit der Seuche AIDS. Dr. C. Everett Koop, der ärztliche Chef des öffentlichen Gesundheitsdiestes der USA, äußerte bei einem Vortrag im Nationalen Presseclub in Washington große Besorgnis darüber, wie künftig angesichts der Schwere der Krankheit die notwendige und von den Umständen her mögliche Versorgung der AIDS-Patienten finanziert werden soll. Er forderte dringend, daß sich Vertreter von Bund, Einzelstaaten, Kommunen und Privatsektor zusammensetzen und gemeinsam nach Wegen suchen, das Problem anzupacken. Laut Dr. Koop sind in den Vereinigten Staaten bisher fast 33 000 Personen an AIDS erkrankt. Bis zum Jahresende dürfte sich diese Zahl um weitere 23 000 erhöhen. Dem Seuchenüberwachungszentrum in Atlanta (Georgia) waren bis Mitte März 16 900 Todesfälle als Folge der Immunschwächekrankheit AIDS gemeldet worden. Davon waren 683 auf Bluttransfusionen zurückzuführen, die in der Zeit vorgenommen wurden, als es noch keine speziellen AIDS-Tests für Spenderblut gab. Die Zahl der durch Transfusionen möglicherweise infizierten Personen wird auf ca. 12 000 geschätzt. Bei den meisten haben sich jedoch keine Symptome gezeigt. "Wir alle mußten der langsamen, aber unerbittlichen Ausbreitung dieser Krankheit in den vergangenen sechs Jahren zusehen", sagte Koop. "Sie greift immer weiter in unsere Gesellschaft ein - und wir sind einfach noch nicht in der Lage, dieses Vordringen zu verlangsamen, geschweige denn zum Stillstand zu bringen." Gegenwärtig erreichten die Kosten für Forschung und Pflege bereits Hunderte von Millionen Dollar. Vor Ablauf eines weiteren Jahrzehnts könnten sie leicht Milliarden in zweistelliger Zahl erfordern. wie, so fragte Dr. Koop, soll dieses Geld aufgebracht werden? Die wenigsten rungspläne sähen Kosten für eine übernehmen. Das umso bedrückender, Krankenversichederzeit vor, die AZT-Behandlung zu Kostenproblem sei wenn man die Ver- �zweiflung der Menschen sehe, die aus der Existenz eines Medikaments wie AZT Hoffnung schöpften, es aber nicht bekommen könnten. Es sei höchste Zeit, Entscheidungen zu treffen, wie eine solche Therapie, aber auch vieles andere im Zusammenhang mit der Betreuung AIDS-kranker Personen finanziert werden soll. "Angesichts dieser Krankheit mit ihrem enormen Potential, das Gesundheitsversorgungssystem eines Gemeinwesens aus den Angeln zu heben, müssen wir auch darüber sprechen, welche Rolle die Versicherungen übernehmen sollten." Gleichzeitig besteht nach Ansicht Koops die Gefahr, daß es künftig gar nicht mehr möglich sein könnte, für die wachsende Zahl von AIDS-Patienten im letzten Krankheitsstadium Betten in den allgemeinen Krankenhäusern bereit zu halten. Die Kosten sowohl in bezug auf die Behandlung als auch das erforderliche Personal "werden unser Krankenhaussystem einfach zermalmen... Wir müssen ermitteln, welche Art und welches Ausmaß von Pflege notwendig ist und wie wir dieser Pflege in Hinwendung zum Patienten, in fachlicher Hinsicht und, im Rahmen der Ressourcen, auch effektiv gerecht werden können". Dr. Koop verwies ebenfalls darauf, daß AZT lediglich Symptome lindern könne, in erster Linie bei PCP als Begleiterkrankung. Nach bisherigen Erfahrungen sei das Leben mancher solcher AIDS-Patienten um einige Monate, vielleicht sogar um ein paar Jahre zu verlängern. Eine Heilung von der eigentlichen Krankheit,die infolge der Infektion und Zerstörung immunologisch wichtiger Zellen, insbesondere der T-Lymphozyten, die körpereigenen Abwehrmechanismen lahmlegt, sei mit dem Medikament jedoch nicht möglich. Von mehr als der Hälfte von schätzungsweise 14 000 AIDS-Patienten im fortgeschrittenen Stadium wisse man, daß bei ihnen diese besondere Form von Lungenentzündung aufgetreten sei. Als weitere Gruppe kämen Patienten mit ARC-Symptomen in Frage, bei denen sich weniger als 200 T-4-Zellen pro Kubikmillimeter Blut zeigen. Normal wären 1000 bis 3000 T-4-Zellen. Deshalb zählten sie zu jenen Patienten, die vorrangig mit AZT behandelt werden sollten. Ein paar weitere Medikamente, gegenwärtig noch im Forschungs- oder ersten Erprobungsstadium, dürften Dr. Koop zufolge, dasselbe bewirken: Sie ermöglichten vielleicht die Behandlung von Symptomen einer in Verbindung mit AIDS auftretenden Krankheit, aber kaum eine Therapie für die Grunderkrankung. Und mit einem sicheren und wirksamen AIDS-Impfstoff, der allgemein verfügbar ist, sei wohl erst Ende der neunziger Jahre zu rechnen. Wohl gebe es schon experimentelle Vakzine - so haben Forscher aus Frankreich und Zaire erste Versuche am Menschen aufgenommen, und in den USA hofft man in der zweiten Hälfte des Jahres so weit zu sein. Aber wie schon die Entwicklung des Hepatitis-B-Vakzins gezeigt habe, die 19 Jahre dauerte, müsse mit langen Fristen gerechnet werden, sagte Koop. Im Vergleich zum Hepatitis-B-Virus, das relativ leicht zu verstehen war, habe das AIDS-Virus eine viel komplexere genetische Struktur, die den Forschern immer wieder neue Überraschungen bringe. Der "Surgeon General", wie der offizielle Titel Dr. Koops lautet, machte darauf aufmerksam, daß zwar nach wie vor Homosexuelle, bisexuelle Männer und Rauschgiftsüchtige, die sich Drogen spritzen, den Hauptanteil unter den AIDS-Kranken ausmachten. Jedoch steige die Zahl der AIDS-Fälle - 3 - �unter heterosexuellen Männern und Frauen außerhalb der Drogenszene ständig an. "Es sieht sogar so aus, daß allein ihre heterosexuelle Aktivität ihr eigentlicher Pisikofaktor ist. Gegenwärtig betreffen vier Prozent aller gemeldeten AIDS-Fälle heterosexuelle Männer und Frauen. Während aber im Verlauf der nächsten fünf Jahre die Zahl der AIDS-Erkrankungen insgesamt um das Neunfache steigen dürfte, ist in der Gruppe heterosexueller Personen eine Zunahme um das 20fache zu erwarten." Auch die Schwerpunkte der AIDSHäufigkeit änderten sich, was zu weiteren Besorgnissen Anlaß gebe. Zwar sei AIDS unter den sogenannten Risikogruppen von Städten wie San Francisco, Los Angeles und New York am stärksten verbreitet. inzwischen berichteten aber auch weitere Städte und Bundesstaaten über zunehmende Zahlen von AIDS-Fällen: 15 amerikanische Städte hätten jeweils mehr als 300 Erkrankungen gemeldet, seitdem 1981 AIDS-Statistiken eingeführt wurden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Sowjets zur Einhaltung ihrer INF-Verpflichtung auf<br /><em>- Stellungnahme Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die wiedergeborene Null-Lösung<br /><em>- Von Richard Burt -</em><br /><em>(Der Artikel wurde am 18. März 1987 in der New York Times veröffentlicht)</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erleichterung durch AIDS-Medikament - vielleicht<br /><em>- Chef des Öffentlichen Gesundheitsdienstes fordert organisatorische Vorsorge für Behandlung und Pflege der Seuchenopfer -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9229ecc9fafd82e327477ea87e8adb98.pdf ed59df5a2cbb02db60306f62d126e4c3 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 1 8 . März 198 7 11 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan nimmt Weinberger und Shultz in Schutz - Präsident Reagans Rundfunkansprache - Wick; Sowjetischer "Glasnosf-Kampagne mit Vorsicht begegnen - Auszüge aus einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft - HINTERGRUNDMATERIAL An Erprobung und Stationierung von SDI festhalten - Von Henry Kissinger - Positive Einschätzung von Amerikas Rolle in der Welt - Unterstützung für NATO - Meinungsumfrage des Chicago Council on Foreign Relations - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Resistenzentwicklung bei chemischer Krebstherapie * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN ** 1 8 . März 1987 11 REAGAN NIMMT WEINBERGER UND SHULTZ IN SCHUTZ - Präsident Reagans Rundfunkansprache - WASHINGTON - (AD) - In seiner landesweit übertragenen wöchentlichen Rundfunkansprache erklärte Präsident Reagan am 14. März 1987, daß sowohl Verteidigungsminister Weinberger als auch Außenminister Shultz ihm eindringlich geraten hätten, keine Waffenverkäuf^ an den Iran zu unternehmen. "Sie hatten recht und ich unrecht" gestand der Präsident. Präsident Reagans Ansprache hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, heute nachmittag möchte ich Sie von den wichtigen Veränderungen unterrichten, die in jüngster Zeit in unserer Administration stattgefunden haben und auch unser Programm für die kommenden Monate beeinflussen werden. Baker als meinem Stabschef, Frank Carlucci als Nationalem Sicherheitsberater und der Nominierung von Richter William Webster als neuem Direktor des Geheimdienstes ist meine Gruppe für die nationale Sicherheit wieder vollständig. Zunächst einmal hat jede Regierung ihre eigene Arbeitsgruppe für die nationale Sicherheit, eine Gruppe von Beamten, die den Präsidenten bei der Gestaltung der Außenpolitik unserer Nation unterstützen. Mit der jüngsten Ergänzung von Senator Howard Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger sind seit längerer Zeit Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, und ich möchte hierbei betonen, daß nie zwei Männer einem Präsidenten in seinem Nationalen Sicherheitsrat besser gedient haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sie haben dieser Nation in langen Jahren in verschiedenen wichtigen Regierungsämtern treu gedient. Die Nation kann ihnen genau wie ich dankbar sein für ihre Intelligenz, ihre Hingabe und Integrität. Sie haben eine feste Überzeugung und zögerten niemals, mir ihre unverblümten Ansichten über anstehende Fragen der nationalen Sicherheit mitzuteilen. Sie sind bereit, ihre Meinung zu äußern, ungeachtet der Stärke des Widerstandes in der naturgemäßen Tendenz der Bürokratie, Kompromisse einzugehen oder denselben Weg einzuschlagen. Deshalb schätze ich sie so sehr. Im Falle der Waffenverkäufe an den Iran rieten mir sowohl Außenminister Shultz als auch Verteidigungsminister Weinberger entschieden davon ab, diese Initiative weiter zu verfolgen. Ich habe ihren Rat überdacht, bin aber zu dem Schluß gekommen, daß die Initiatve das Risiko wert war und habe sie fortgeführt. Wie wir jetzt wissen, hat sich herausgestellt, daß sie recht hatten und ich unrecht. Aber sie haben ihre Pflicht als meine Berater und als meine Mitarbeiter erfüllt, und ich bin sehr dankbar dafür, daß sie mir in den nächsten Monaten weiterhin mit ihren Ansichten zu unserem anstehenden Programm zur Seite stehen werden. Zur Außenpolitik möchte ich bemerken, daß Amerika sich in der Welt großen Problemen, aber noch größeren Möglichkeiten gegenübersieht. Wir sehen eine Chance für bedeutsame Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über einen Rüstungsabbau, wenn wir einen klaren Kurs verfolgen und hart verhandeln. Gleichzeitig müssen wir mit dem sowjetischen Abenteurertum fertigwerden. Besonders Mittelamerika bleibt für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Und hier muß unser Kongreß wesentliche Entscheidungen darüber treffen, ob unsere Nation die Demokratie und den Widerstand gegen die Diktatur in einer Region ernsthaft unterstützen will, die so nah an unsere grenzt. Mein Engagement bleibt felsenfest bestehen. Ich werde jede Bemühung bekämpfen, die eine Unterstützung für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer beschneiden und sie dem Tod oder der Niederlage preisgeben will. In den kommenden Monaten wird das Wort "Programm" Bedeutung erlangen. Ich habe hier im Weißen Haus diese wichtigen Veränderungen vorgenommen, um dafür zu sorgen, daß wir wieder das Steuer in der Hand haben und mit dem fortfahren, zu dessen Vollendung Sie mich gewählt haben. Im Inland wird unser Programm Veränderungen im Bereich des Haushalts und auch weitreichende Reformen bei der Wohlfahrt beinhalten, die den Kreis der Armut, in den so viele bedürftige Amerikaner geraten sind, durchbrechen sollen. Bitte erlauben Sie mir, daß ich mich nun anderen Fragen von erheblicher Bedeutung zuwende. Zunächst einmal bedeutete die Steuerreform vom vergangenen Jahr, daß Millionen von Amerikanern in diesem Jahr Formulare (W-4) ausfüllen mußten, die sehr verwirrend waren. Ich weiß das, weil ich selbst ein solches auszufüllen hatte. Wir haben Ihre Beschwerden vermerkt und zusammen mit der Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) ein neues einfacheres Formular erarbeitet, das in etwa einem Monat erhältlich sein wird. Das amerika- - 2 Sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik dreht sich alles um denselben Kern. Wir haben eine Aufgabe, und wir werden diese in den kommenden beiden Jahren mit Ihrer Hilfe und Unterstützung auch ausführen. �nische Volk ist also gegen den Fiskus angetreten und hat gewonnen. Dann hat unsere Administration Anfang dieser Woche Reformen bei der Bundesprüfstelle für Nahrungsmittel und pharmazeutische Präparate angekündigt, die es Opfern von AIDS und anderen lebensbedrohenden Krankheiten leichter machen, neue Arzneimittel zu erhalten, die sich noch im Versuchsstadium befinden. Dieser Schritt, durch den der Regierungsapparat noch weiter zurückgedrängt wird, könnte weniger Leid und Schmerz für Tausende von schwer erkrankten Amerikanern bedeuten. Das wäre eine Maßnahme, die im wahrsten Sinne des Wortes human zu nennen wäre. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich noch ein letztes Wort zu einem Thema sagen, daß meine irische Seele betrifft, zum St. Patrick-Gedenktag. Seit der Hundersnot in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts sind Millionen der Söhne und Töchter Er ins nach Amerika gekommen, um hier ein besseres Leben zu finden. Aber ob irisch oder nicht, fast alle Amerikaner verfolgen ihre Ahnenlinie bis hin zu Vorfahren aus fernen Ländern, Männern und Frauen, die mit dem festen Entschluß nach Amerika gekommen sind, zu arbeiten und die nur Freiheit forderten. Ich glaube daher, daß wir am kommenden Dienstag als Amerikaner alle berechtigt sind, zu feiern. Bis nächste Woche und vielen Dank fürs Zuhören. Gott schütze Sie. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 11 18. März 1987 WICK: SOWJETISCHER "GLASNOST"-KAMPAGNE MIT VORSICHT BEGEGNEN - Auszüge aus einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des US-Informationsamts (USIA), Charles Z. Wick, hat am 13. März 1987 in einer Rede vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu aufgerufen, der neuen Kampagne der Offenheit oder "Glasnost" seitens der Sowjetunion mit "Vorsicht und Wachsamkeit" zu begegnen. Das Ziel der neuen sowjetischen Strategie bestehe darin, "die Regierungen der Freien Welt - insbesondere diejenigen in Westeuropa, Japan und den Vereinigten Staaten - dazu zu drängen, im Sinne der sowjetischen Interessen zu handeln". Nachfolgend bringen wir die Ansprache von Direktor wick lichen Auszügen: Seit 1945 ist die Welt das Schlachtfeld eines "Krieges der Ideen" gewesen - eines Krieges, in dem die großen Traditionen der westlichen Demokratien, wie etwa die Philosophien von Jefferson, Madison und Lincoln sich im Kampf gegen die Ideologien von Marx, Lenin, Stalin und Mao befanden. In jüngster Zeit ist dieser Wettbewerb jedoch immer subtiler geworden. Die Machtübernahme von Generalsekretär Gorbatschow hat einen neuen und dynamischeren Führungsstil ermu- United States Information Service Embassy of the United States of America in ihren wesent- tigt. Die Sowjets vermarkten ein neues Image der Offenheit gegenüber der Welt. Sie nennen ihr Produkt "Glasnost". Aber "Glasnost" ist mehr als ein Produkt. Es ist eine Kampagne der Öffentlichkeitsarbeit. Die Sowjets versuchen, den Krieg der Symbole zu gewinnen. Wenn sie ihn gewinnen, dann haben sie auch den Krieg der öffentlichen Diplomatie gewonnen. Was würden verlieren? wir in diesem Fall Am schlimmsten wäre, daß wir un- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sere Sicherheit verlieren könnten. Wir müssen nicht eigens daran erinnert werden, daß es im Falle eines Krieges keinen Gewinner geben wird. Der Verlierer wird ebenso wie der Gewinner verlieren. Dies wird die endgültige Bestrafung einer Fehleinschätzung sein. - die Abkoppelung von SDI von INF-Verhandlungen in Genf; Längerfristig könnten wir, falls wir den "Krieg der Ideen" verlieren, die Seele der Freien Welt in Gefahr bringen, ihre heutige Existenz und ihr Versprechen für die Sicherheit von morgen. - die Enthüllungen in der sowjetischen Presse zu Katastrophen wie Tschernobyl, Schiffsunglücken, dem Untergang eines Atom-U-Bootes und selbst zu innenpolitischen Unruhen in der Sowjetunion; Deshalb ist folgende Frage von einem in unserer gesamten Geschichte vielleicht niemals dagewesenen Ernst. Kündigt dieses neue Image einen Wandel in den sowjetischen Zielen an, oder hüllen sich die Sowjets lediglich in einen Deckmantel falscher Gerechtigkeit, falscher Wirtschaftspolitik, falscher Brüderlichkeit und falscher Versprechungen? - eine verstärkte Bereitschaft, auf die westliche Kultur zuzugehen, einschließlich der Bildung von Gemeinschaftsunternehmen. Wie Sie es vielleicht ausdrücken würden, entspricht bei "Glasnost" der Inhalt der Verpackung oder handelt es sich um eine Mogelpackung? Dies ist heute die zentrale Frage. Und die Antwort darauf ist entscheidend für all diejenigen, die einen dauerhaften Frieden wollen. Bis heute ist die Antwort unklar. Aber wir beobachten täglich eine positive und vielleicht vielversprechende Litanei sowjetischer Handlungen. Sie verkaufen ein Image von "Glasnost" und Fortschritt zu einer besseren Welt. Sie nehmen die Aufmerksamkeit von Menschen in der ganzen Welt gefangen, besonders dort, wo die Frontlinien des Ost-West-Konflikts verlaufen. Denken Sie einen Moment nach. Wie reagieren Sie auf das folgende: - 2 - die Freilassung Andrei Sacharows, Juri Orlows, Anatoli Schtscharanskis und anderer politischer Gefangener; den Diese Marketing-Bemühungen sind auf die Völker der Welt ausgerichtet. Ihr strategisches Ziel besteht darin, eine sowjetisch-informierte Weltmeinung zu schaffen, die Regierungen der Freien Welt - insbesondere diejenigen in Westeuropa, Japan und den Vereinigten Staaten - zu drängen, im Sinne der sowjetischen Interessen zu handeln. Um dieser Bedrohung energisch entgegenzutreten, haben wir von USIA unsere eigenen Initiativen entwikkelt, um den amerikanischen Wettbewerbsvorteil in diesem weltweiten "Krieg der Ideen" zu bewahren. Zum Glück können wir dabei von einer Position der Stärke ausgehen. Jede gute Werbekampagne hofft auf ein gutes Produkt. Wir besitzen ein großartiges Produkt - die Wahrheit über diese große Nation, ihr Volk, ihr Leben und ihre Vision von der Zukunft . Wer ist dabei unser Publikum und �welches unser Markt? Ich kann dies kurz beantworten: die ganze Welt besonders aber diejenigen, denen glaubwürdige Nachrichten und Informationen vorenthalten werden und die in ihren stillen Kämpfen von besseren Tagen träumen. Warum aber die ganze Welt? Erstens hängt unsere Sicherheit von einer Welt ab, in der unsere grundlegendsten politischen und wirtschaftlichen Prinzipien aufrechterhalten werden - die Prinzipien der Selbstbestimmung und des freien Handels. Eine Welt, die diesen Prinzipien gegenüber feindselig eingestellt ist, ist eine Welt, in der wir nicht überleben können. Es gibt aber etwas noch grundlegenderes - eine Verpflichtung gegenüber anderen Menschen. Die Botschaft unseres Produkts ist umfassender als jede Gesellschaft und jede Regierung. Sie ist im Grunde die Botschaft der Freiheit selbst, und sie lebt in der Seele jedes Menschen als ein "inneres Maß" seines höchsten und ehrenwertesten Trachtens. Darin liegt die Grundlage unserer Stärke. Aber, mehr als das, die Freiheit - und ihre Vorzüge - dient als Grundlage für die Einstufung von Regierungen und Völkern. In der Werbung ist ein Markenzeichen das Merkmal zur Identifizierung einer Ware, ein Symbol, daß gewisse Merkmale des Produkts anzeigt, wie etwa seine Qualität und Zusammensetzung und auch sein Prestige. In der öffentlichen Diplomatie benutzen wir ebenfalls Identifizie- 3 rungsmerkmale - ein Markenzeichen, das die Lebensqualität eines Landes sowie die Qualität seiner Institutionen und seiner Regierung symbolisiert. Stellen Sie die Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, Nord- und Südkoreas, Nicaraguas und Costa Ricas, Kambodschas und Singapurs gegenüber. Jedes Länderpaar besitzt vergleichbare Kulturen, Traditionen und eine ähnliche Geschichte. Und doch sind z. B. die Bundesrepublik Deutschland und die DDR Länder verschiedener Güteklassen mit verschiedenartigen Identifizierungsmerkmalen. In jedem Fall sind die "Markenzeichen" der Freiheit die Bundesrepublik Deutschland, Südkorea, Costa Rica und Singapur - in ihrem wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben dynamisch. Die anderen "Markenzeichen", die sich unter Repression und Kontrolle abmühen - die DDR, Nordkorea, Nicaragua und Kambodscha - entbehren des Wachstums, der Hoffnung und Lebenskraft, die zum Markenzeichen ihrer Nachbarn gehören. Wenn man dies unter dem Gesichtspunkt des Marketing betrachtet, dann bedeuten diese Unterschiede an sich schon ein bedeutendes Marketing-Mittel. Aber, genau wie Sie, benutzen wir eine Mischung von Techniken und Mitteln - einige alte, einige neue -, um unsere Produkte zu verkaufen. Die unseren sind: Worldnet, ein neues weltweites Satelliten fernsehnetz... die Stimme Amerikas... ein neuer Dienst für Kuba, Radio Marti.... Eine weltweite Nachrichtenagentur, die schon bald über Satellit direkt mit den Nachrichtenzentren der Medien der Welt verbunden werden soll... Magazine... Austauschprogramme für die Menschen... kulturelle Darbie- �tungen... 159 Bibliotheken... 200 Kulturzentren in 100 Ländern... drei Auslandspressezentren in den Vereinigten Staaten für 3 000 Auslandskorrespondenten... sowie ein Vortragsprogramm in Übersee... Ausstellungen... Botschafter aus den Bereichen Sport und Kunst... und unser eigenes engagiertes Korps von Diplomaten in 206 Posten in 127 Ländern. Alle diese Ressourcen werden täglich angewendet und ebenso wie bei Ihnen im Geschäftsleben, erhalten wir ein wichtiges "Echo" über die Auswirkungen, die sie auf unser Publikum haben. Zuhörer und Zuschauer überall auf der Welt schreiben uns ihre Reaktionen und Vorschläge. Unsere weltweiten Dienststellen beliefern uns mit Post unserer Hörer und den Stellungnahmen der ausländischen Medien sowie von offizieller Seite. Verschiedene Regierungsbehörden vermitteln uns Auswertungen unserer Schwerpunkte und Programme. Wir geben Projekte über ausländische Standpunkte und Meinungen in Auftrag. Diese kontinuierliche und andauernde Auswertung - die sowohl eine informelle als auch eine formelle Meinungsumfrage darstellt - ist uns bei der Bewertung des Erfolges unserer Kampagnen und bei der noch effektiveren Planung für die Zukunft behilflich. Dieses "Echo" ist die Grundlage für meine allmorgendlichen Besprechungen mit dem Außenminister und seinen wichtigsten Vertretern, bei denen ich sie über die Stellungnahmen in der ausländischen Presse und über gegenwärtige politische Tendenzen und Themenkomplexe informiere. Die ganze Nacht über treffen Fernschreiben allen Ländern der Welt in unserem Führungszentrum ein, werden zusammengefaßt und rechtzeitig vor meinem Morgentermin mit dem Außenminister zu mir nach Hause geschickt. Als Werbefachleute sind Sie sich sicherlich bewußt, daß "Publikumsecho und Auswertung" die entscheidenen Bestandteile jeder erfolgreichen Strategie sind. Dies hat heute ganz besondere Gültigkeit. Die Einstellungen eines Volkes beeinflussen heute mehr denn je die Handlungen, Politik und in manchen Fällen sogar das Überleben eines Regimes. Internationale Rundfunksendungen der Freien Welt haben zum Beispiel dazu beigetragen, daß das polnische Volk in Solidarnosc - Solidarität mit einer gemeinsamen Stimme sprechen konnte. In El Salvador, Haiti und auf den Philippinen erlangten die demokratischen Kräfte aufgrund von Ideen ihren Sieg - Ideen, die in der ganzen Welt durch die modernen Telekommunikationsmittel in den Wohnzimmern unterstützt und dadurch noch mächtiger wurden. Wir werden niemals vergessen, daß für unseren Kunden - Amerika - ein Rückschlag im "Krieg der Ideen" eine potentielle Bedrohung der nationalen Sicherheit unseres Landes darstellen würe. Es ist daher nicht überrraschend, daß die USIA-Bilanz im Verlauf der letzten drei Jahrzehnte positiv war. Von USIA durchgeführte Meinungsumfragen haben gezeigt, daß die Vereinigten Staaten und unsere demokratische Lebensweise sich weiterhin einer hohen Wertschätzung erfreuen. Die Beweise dafür sehen wir täglich. Die Bürger der sogenannten sozialistischen Demokratien stimmen weiterhin auf die einzige ihnen mögliche Art und Weise ab - mit ihren Füßen. Wir haben noch nie davon gehört, daß jemand in die andere Richtung über die Berliner Mauer geklet- �tert ist. Prozent der Erwachsenen die "Stimme". Seit 1979 ist die Welle der Demokratie sogar über zehn Länder Lateinamerikas hinweggerollt. In Berlin beherrscht RIAS (Radio im amerikanischen Sektor) mehr als 50 Prozent der Marktanteile und ist damit zweifelsohne der beliebteste Radiosender in der geteilten Stadt. Wie effektiv ist die USIA-Strategie jedoch im einzelnen auf dem Markt der Ideen? Lassen Sie mich einige Beispiele anführen. In den ersten drei Jahren seit seiner Inbetriebnahme hat Worldnet insgesamt vier Milliarden Zuschauer erreicht. In diesem kurzen Zeitraum haben wir weltweit mehr Medien erfaßt als dieses Amt in den vergangenen 30 Jahren erreichen konnte. Worldnet genießt bei führenden Journalisten und ausländischen Regierungsoberhäuptern hohes Ansehen und viele von ihnen bitten regelmäßig um Tonbandaufzeichnungen und Kopien von Worldnet-Programmen. In der Anfangszeit von Worldnet schrieb eine führende belgische Zeitschrift, die "Westliche Welt": "Langfristig könnte sich dieses Kommunikationsbindeglied zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten als wichtiger für das Bündnis erweisen als die 'Ankoppelung' der Verteidigung der beiden Kontinente durch die Stationierung amerikanischem Pershing II und Marschflugkörper in Europa". Während das Fernsehen dramatische Ereignisse in der Freien Welt verbreitet, ist der Rundfunk das einzig wirkungsvolle Mittel, um Millionen von Menschen hinter dem Eisernen Vorhang und anderen unterdrückten Gebieten zu erreichen. Unsere treuesten Zuhörer haben wir in Osteuropa, wo die Zuhörerschaft - oder der Marktanteil - weiterhin im Ansteigen begriffen ist, vor allem in Polen. Dort hören 45 - 5 Zusammenfassend möchte ich nochmals auf die eingangs von mir gestellte Frage zurückkommen: Ist dieses neue Image ein Anzeichen für einen Wandel der sowjetischen Ziele? Oder hüllen sie sich nur in den messianischen Mantel falscher Gerechtigkeit, falscher Wirtschaftspolitik, falscher Brüderlichkeit und falscher Versprechungen? Entspricht bei "Glasnost" der Inhalt der Verpackung oder ist es eine Mogelpackung? Wir vermuten letzteres. Warum? - wird Ihre Frage lauten. Können Sie uns diese Frage beantworten? Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets ständig die "Stimme Amerikas" stören und dafür auf ihrem Staatsgebiet soviel ausgeben wie das gesamte Budget der "Stimme Amerikas" weltweit? Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets den CIA fälschlicherweise des Jim Jones Massakers in Guyana beschuldigen oder, wenn sie die US-Armee öffentlich der Erzeugung und Verbreitung des AIDS-Virus in Afrika beschuldigen, aber insgeheim zugeben, daß dies nicht richtig ist? Ist es "Glasnost" , wenn die Sowjets Dokumente fälschen und absichtlich Natur und Zweck unserer Strategischen Verteidigungsinitiative verzerren und dabei zynisch mit den Gefühlen unschuldiger Männer und Frauen spielen, die auf eine bessere und friedlichere Welt hoffen und für sie �beten. Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets amerikanische Buchhandlungen in der Sowjetunion nicht erlauben, wohingegen sowjetische Buchläden hier überall zu finden sind? Ist es "Glasnost", wenn unsere für Rußland bestimmte Musik, unsere Filme und Literatur zensiert, durchleuchtet und wegen des politischen Inhalts abgelehnt wird? Ist es "Glasnost", wenn die Sowjets hochrangigen Amerikanern das Auftreten im sowjetischen Fernsehen verweigern - mit Ausnahme einiger weniger Amerikaner bei feierlichen Anlässen - wogegen 43 hochgestellte Sowjets in den vergangenen Jahren ungehindert 200 mal im amerikanischen Fernsehen erscheinen konnten? Ist es "Glasnost", wenn die Freilassung einiger weniger sowjetischer politischer Gefangener weltweit Schlagzeilen macht, aber Hundertausende noch unter unerträglichen und menschenunwürdigen Bedingungen gefangengehalten werden? Lenin hat einmal gesagt: "Gedanken sind sehr viel tödlicher als Gewehre". Die Sowjets haben zwar die Macht der Gedanken längst erkannt, haben aber Stil, Image, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung erst seit kurzem Bedeutung beigemessen. Langfrisitg gesehen erhebt sich folgende Frage: Wird ihr "Glasnost"Produkt über den Zustand einer Erscheinungsform hinausgehen und zu einer wirklichen Öffnung werden und damit Ausdruck des elementaren Wunsches des Menschen nach Freiheit und Frieden? Wird "Glasnost" den Deckmantel der Täuschung ablegen und anstelle dessen wahre Gerechtigkeit, - 6 wahre Wirtschaft, wahre Brüderlichkeit, wahre Abkehr von sowjetischer Unterdrückung und Agression und das wahre Versprechen zukünftigen Friedens schaffen? Oder wird es "glossover-nost" sein, das Weitermachen wie bisher, wobei die Täuschung und das Verbreiten von Lügen über Amerika im Mittelpunkt stehen und wie jemand einmal sagte: "Wir werden Euch begraben" . Die Antwort der Sowjets auf diese Fragen wird letzlich über den Erfolg der Marketingstrategie der Sowjets auf dem Markt konkurrierender Gedanken entscheiden. Wenn ihr Produkt echt ist - wenn es ein Waffenstillstand für Offenheit und Gerechtigkeit ist, der nach innen auf das Streben des Einzelnen nach größerer Freiheit reagiert und nach außen den Wunsch aller Menschen nach Frieden und Stabilität wiederspiegelt - dann wird es ein erfolgreiches Produkt für eine bessere Welt sein. Ist dies nicht der Fall, dann zeichnet sich zum wiederholten Male ein anhaltender Konflikt mit endlosen Spannungen ab. Im Moment sind wir zwar unsicher, aber dennoch voller Hoffnung, daß die Sowjets bei der Entwicklung eines neuen Führungsstils und eines neuen Image von dessen Annahme durch die Freie Welt geleitet sind. Kurzfristig gesehen soll "Glasnost" andauern und dies ist eine positive Entwicklung. Wenn wir die Entwicklung jedoch vor dem geschichtlichen und philosophischen Hintergrund betrachen, müssen wir wachsam und vorsichtig bleiben. Wie immer die Dinge sich auch weiterentwickeln, USIA muß und will ihre Arbeit fortführen und gute Arbeit leisten. Im Wettkampf um den "Krieg der Gedanken" dürfen wir nicht selbstgefällig werden. Es steht zu- �viel auf dem Spiel. USIA, das auf die Bedürfnisse unseres Kunden - die Vereinigten Staaten zugeschnittene Amt, muß erfolgreich sein. Und ich darf Ihnen allen versichern, daß wir nicht vorhaben, dieses Ansehen zu verlieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute. - 7 �^^°s^< '^7 """ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial A< 1 8 . März 1987 11 AN ERPROBUNG UND STATIONIERUNG VON SDI FESTHALTEN - Von Henry Kissinger - - (AD) - Das US-Informationsamt (USIS) druckt diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung des Los Angeles Times Syndicate, wo dieser ursprünglich erschien. Copyright (c) 1987, Los Angeles Times Syndicate. Es ist bemerkenswert, wie bereits geringfügige Veränderungen im Inland das Grundmuster der Außenpolitik von Supermächten beeinflussen. In den Vereinigten Staaten verfolgt eine konservative Administration, die vor sechs Jahren noch leidenschaftlich einen neuen Ansatz bei den Ost-WestBeziehungen propagierte, heute das traditionelle Programm der vergangenen zwei Jahrzehnte mit lediglich geringen Veränderungen. in der Sowjetunion sucht eine eindrucksvolle neue Führungspersönlichkeit die heimische Wirtschaft zu reformieren, aber im United States Information Service Embassy of the United States of America Bereich der Außenpolitik verfolgt er die von seinem Vorgänger übernommene Grundlinie, wenn auch mit erheblich verbesserten Fähigkeiten bei der Öffentlichkeitsarbeit. Grundeinstellungen halten sich noch hartnäckiger. Die Vereinigten Staaten wurden über alle Regierungswechsel hinweg von der nationalen Überzeugung geleitet, daß Frieden den Normalzustand darstellt und daß Spannungen durch Mißverständnisse oder böswillig hervorgerufen werden. Jeder neue sowjetische Führer wurde mit Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Erwartung begrüßt, daß jetzt ein neues und besseres Zeitalter heranbricht; wir haben das in den vergangenen Jahren dreimal beobachten können. Die amerikanische Hoffnung, daß eine sowjetische Hinwendung zu westlichen Werten ein Ende der Spannungen bedeuten könnte, hatte zu mangelnder Übereinstimmung geführt, wodurch ein leidenschaftliches Engagement für den Frieden sich kaum in ein vollständiges Programm umwandeln ließ. Als Leninisten engagieren sich die sowjetischen Politiker nicht für die abstrakte Idee des Friedens. Für sie ergibt sich Frieden - wie auch jeder andere Aspekt der Außenpolitik nicht als Ergebnis persönlicher Präferenzen, sondern aus der richtigen Beurteilung eines ausgewogenen Machtverhältnisses. Sowjetische Unterhändler kümmern sich nicht - wie ihre amerikanischen Kollegen - um Kompromisse oder persönliches Wohlwollen, sondern um das schrittweise Vorantreiben von Verhandlungen, mit deren Hilfe sich die sowjetische Macht ausbauen läßt. Wenn die Sowjets zahlenmäßig unterlegen sind, fordern sie gleiche Zahlen; in den Kategorien, in denen sie uns voraus sind, fordern sie beiderseitige Reduzierungen, die ihren verhältnismäßigen Vorteil verbessern. Jeder Gipfel zwischen Politikern aus Ost und West hat diesen unterschiedlichen Ansatz offengelegt. Das jüngste Beispiel für diese "Personalisierung" der Außenpolitik waren die beiden Treffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Vorsitzenden Gorbatschow. Reagan als alter Gegner des Kommunismus kam nach dem ersten Treffen in Genf offensichtlich zu der Überzeugung, daß er ein besonderes persönliches Verhältnis erlangt hatte, das er bei zukünftigen Treffen nutzen konnte, um auf diplomatischer - 2 Ebene Durchbrüche zu erzielen. Daher seine Bereitschaft, zu einem im wesentlichen unvorbereiteten Gipfel in Reykjavik zu fahren und dort über ein sowjetisches Papier zu verhandeln, das er nie zuvor gesehen hatte. Gorbatschows Einstellung zu Genf war eine ganz andere. Er betrachtete es als eine Plattform, auf der er sich selbst der öffentlichen Meinung des Westens als versöhnlich präsentieren konnte; er muß damit gerechnet haben, daß er mit der Zusage für zwei weitere Gipfel - in Washington und Moskau - den Termindruck auf einen Präsidenten verstärken konnte, zu dessen Stärken nicht die Beherrschung von Detail fragen zählt. Aber der Preis, den er dafür bezahlt hat Reagans in Genf erworbene beherrschende Stellung in der Öffentlichkeit - war offensichtlich zu viel für seine weniger phantasiebegabten Kollegen. Das muß seine Entscheidung herbeigeführt haben, aus Reykjavik faßbarere Ergebnisse mit nach Moskau zu bringen; praktisch gesehen, ein Dokument, daß sich in eine Verbesserung des "Kräfteverhältnisses" aus sowjetischer Sicht umarbeiten läßt. Die Sackgasse in Reykjavik spiegelt einen grundlegenden Unterschied im Ansatz beider Gesellschaftssysteme wider - einen Unterschied, der mir während eines kürzlichen Besuchs in Moskau wiederum bewußt wurde. Reformen im Inland haben es noch nicht fertiggebracht, die enorme, von sowjetischen Gesprächspartnern errichtete Front aufzubrechen. Hinweise auf mehr Flexibilität werden sorgfältig gesteuert. Wenn ein sowjetischer Wissenschaftler ein technisches Argument vorbringt, das geringfügig von der offiziellen Linie abweicht, stellt sich in der Regel als Versuchsballon auf dem nächsten diplomatischen Schlachtfeld heraus. �Amerikaner hingegen betrachten Verhandlungen weniger als ein Mittel zur Erlangung einer Zielsetzung, sondern vielmehr als Instrument zur Problemlösung. In jeder amerikanischen Delegation - auch in den offiziellen - gibt es aufrichtige Unterhändler, die ernsthaft daran glauben, daß sie und die Sowjets nicht etwa als Gegner, sondern als Kollegen ein gemeinsames Problem behandeln. Sie versuchen sich an möglichen Kompromissen, als ob sie an einem Seminar an der Universität teilnähmen und geben so den Sowjets wenigstens einen Überblick über mögliche Veränderungen in der amerikanischen Position. Als ich noch der Regierung angehörte, gab es verschiedene Gelegenheiten, bei denen unsere Beamten eine mögliche sowjetische Meinung als das wiedergaben, was sie selbst dem sowjetischen Vertreter zugeschoben hatten. Eine Reihe hochgeschätzter amerikanischer Prinzipien verleihen diesem Prozeß Dynamik. Die meisten Amerikaner sind davon überzeugt, daß ein Kompromiß der Mitte gefunden werden sollte, wenn zwei Parteien sich nicht einig sind. Aber bei diplomatischen Verhandlungen fördert eine solche Maxime Unnachgiebigkeit. Amerikanische Unterhändler verhandeln fast immer aus ihrer Position des Zurückweichens. Und die Sowjets bekommen zwei Möglichkeiten, dies zu ändern: wenn die Vereinigten Staten ihre Position des Zurückweichens aufgeben und wenn sie versuchen, Sackgassen durch einen erneuten Kompromiß aufzustoßen. Die gegenwärtigen Verhandlungen zur Strategischen Verteidigungsinitiative liefern ein gutes Beispiel für diese selbstauferlegten Hindernisse. Zum Vor- oder zum Nachteil das von Reagan vorgeschlagene Verteidigungssystem ist zur Stationierung im Weltraum gedacht. Der sowjetische Vorschlag - daß jegliche Erprobung von SDI nur in Labors stattfinden sollte - zielte offenkundig darauf ab, SDI zunichte zu machen. Seit der Niederlage von Reykjavik haben die Sowjets anklingen lassen, daß "Labor" weitgehender definiert werden könnte, und sie haben die Vereinigten Staaten ermutigt, qualitative Einschränkungen bei der Erprobung vorzuschlagen. Wenn diese Beschränkungen vorgelegt werden, ist es vorauszusehen, daß die Sowjets sie dazu nutzen werden, um praktische Einschränkungen auszuarbeiten, mit deren Hilfe die Entwicklung von SDI so gut wie unmöglich wird. Und doch ist solch ein gänzlich formaler Kompromiß genau das, was auf breiter Front sowohl in den Vereinigten Staaten als auch bei den Verbündeten propagiert wird. All dies verdeckt die Realität, daß kein Kompromiß zwischen der sowjetischen Absicht, SDI zunichte zu machen und dem Engagement der Regierung möglich ist, es aufrechtzuerhalten. Westliche Unterhändler sind vielmehr verpflichtet, an zwei Fronten zu verhandeln: mit ihren sowjetischen Gegnern und ihrer eigenen öffentlichen Meinung. Diese zweite Debatte schließt zwei unausgesprochene Annahmen ein. Befürworter von SDI glauben, daß eine Strategie, die sich auf die Massenvernichtung einer Zivilbevölkerung stützt, Demokratien am Ende zum Pazifizmus führen wird. Gegner von SDI sehen sie als Hindernis für ihre geliebte Rüstungskontrolle: sie wollen die Bedrohung der Apokalypse nicht abmildern, aus Angst, damit die Versuchung für einen Nuklearkrieg zu steigern. Seit wenigstens zwei Jahrzehnten wurden jeder neuen strategischen Waffe von leidenschaftlichen Gegnern - 3 - �zwei widersprüchliche Argumente entgegengestellt: daß bestehende Waffen zur Massenvernichtung ausreichen und daß jede Superwaffe dieses Maß überschreite. Die gestrigen Gegner der MX-Raketen sind heute die Gegner von SDI. Die Sowjets unterliegen der Versuchung, das Ende dieser Kontroversen abzuwarten, um festzustellen, ob sie ihre Ziele ohne Gegenleistungen erlangen können. Die amerikanischen Verbündeten verstärken das Problem noch. Zahlreiche Politiker fördern den Eindruck, daß sie als Mittler zwischen einem unversöhnlichen Amerika und einer nachgebenden Sowjetunion handeln. So sehr sie aber vom amerikanischen Schutz abhängig sind und an amerikanischer Technologie teilhaben wollen, so zurückhaltend sind sie, wenn es darum geht, die Verantwortung für eine Vereitelung amerikanischer strategischer Programme zu übernehmen. Sie neigen daher dazu, sich hinter Durchführbarkeitsuntersuchungen zu verbergen, die sich unendlich verlängern lassen wie auch hinter Unterscheidungen zwischen Forschung und Stationierung, was das Problem nicht trifft. Das Ergebnis ist Wunschdenken. Die Reagan-Administration engagiert sich für SDI, Gegner im Inland versuchen eine Verlangsamung des Prozesses, indem sie Mittel abbauen und eine Erprobung einschränken; die Verbündeten unterstützen die Erprobung, aber behindern eine Anwendung, weil sie einen Kompromiß herbeiführen wollen. Die Vereinigten Staaten haben einem Zehnjahresmoratorium über SDI zugestimmt, das auf eine zweijährige Verhandlungsphase folgen soll. Der im Augenblick gepriesene Kom- promiß will die Sackgasse bei den Rüstungskontrollverhandlungen öffnen, indem er die Erprobung von SDI im Weltraum gestattet, aber deren Qualität einschränkt. Wie ich in Moskau vernommen habe, sind Sensoren - Aufklärungssatelliten - für die Sowjetunion möglicherweise akzeptabel. Aber die Erprobung von Geräten zur Zerstörung von Raketen ist untersagt, ebenso wie alle Systeme, die Zerstörungsmittel mit Sensoren in Verbindung bringen. Das würde die Sowjets in die Lage versetzen, die Aufklärungsfähigkeit ihres landgestützten Verteidigungssystems zur Raketenabwehr zu verbessern. Zusammen mit einem Stationierungsmoratorium würde damit auch SDI zunichte gemacht. Wenn die Sowjets wie auch einige amerikanische Beamte - ihren Willen bekämen, wäre das Ergebnis eine in ihrem verheerensten Zustand eingefrorene Nuklearstrategie. Die größte Herausforderung für die Ost-West-Verhandlungen liegt damit in den Demokratien selbst. Rüstungskontrollverhandlungen, wie sie im Augenblick durchgeführt werden, räumen den Sowjets fast ein Vetorecht für jegliche neuen Programme des Westens ein. Eine jüngste Stellungnahme der bundesdeutschen Regierung verdeutlicht diese Position: "Für die Bundesregierung ist es ein wesentliches Kriterium, ob Entscheidungen über das SDI-Programm und den ABMVertrag für die Genfer Verhandlungen von Vor- oder von Nachteil sind". Kein neues sowjetisches Waffenprogramm ist jemals durch westliche Bemühungen herausgefordert oder zum Stillstand gebracht worden. Aber von der Neutronenwaffe über Mittelstrekkenraketen in Europa hin zu SDI hat die Sowjetunion versucht, neue westliche Technologien dadurch zu behindern - es ist ihr bereits gelungen, �diese zu verlangsamen - daß sie sie als "Hindernis" für den "Rüstungskontrollprozeß" bezeichnet hat. Es bleibt die wesentliche Frage zu stellen: Für welche nützliche Rüstungskontrollmaßnahme genau stellt SDI ein Hindernis dar? Ich fürchte, die Antwort dient der psychologischen Erleichterung über die bloße Tatsache eines Abkommens. Dies ist ebenso der einzige Vorteil der Abschaffung von sowjetichen und amerikanischen Mittelstreckenraketen aus Europa, wie es jüngst auch von Gorbatschow in einem separaten Paket vorgebracht wurde. Die sogenannte Nullösung baut auf keine bedeutende Art und Weise die sowjetische nukleare Bedrohung für Europa ab. Sie schafft das amerikanische Instrument für eine Vergeltung von Europa vollständig aus ab. Sie ist für die Rüstungskontrolle von geringem Nutzen; sie stellt ferner einen wichtigen Schritt bei der politischen Abkopplung Europas von den Vereinigten Staaten dar. Die nächste Herausforderung an die westlichen Demokratien wird die Frage sein, ob mit SDI fortzufahren ist. Dieser Entscheidung kann nicht durch Durchführbarkeitsstudien ausgewichen werden; für zahlreiche Gegner von SDI sind Durchführbarkeitsstudien eine List, mit deren Hilfe das Prinzip angegriffen werden kann. Es kann aber auch nicht durch eine juristische Auslegung von Abkommen verwirklicht werden, die vor 15 Jahren geschlossen wurden, als Weltraumverteidigung noch dem Bereich der Science Fiction zuzurechnen war. Ich persönlich glaube, daß die weite Auslegung des ABM-Vertrages eher korrekt ist als die enge Interpretation. Aber ein wichtiges Programm läßt sich nicht dadurch rechtfertigen, was manche als juristische Finessen bezeich- 5 nen. Es wäre besser, eine eindeutige Stellungnahme darüber zu veröffentlichen, was die Vereinigten Staaten wollen und diese dann in ein neues, mit den Sowjets auszuhandelndes Abkommen einzuarbeiten. und wenn sie es blockieren sollten, können die Vereinigten Staaten immer noch, sollte dies notwendig werden, damit drohen, den ABM-Vertrag außer Kraft zu setzen. Wenigstens wird diese Verfahrensweise allen die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten vor Augen führen. Dieser Ansatz ist auch für das weitere Feld der Verhandlungen mit den Sowjets relevant. Seit allzulanger Zeit war die amerikanische Haltung zur Rüstungskontrolle das Produkt von Verhandlungen zwischen gegnerischen Lagern innerhalb der Administration und deren Ergebnis ein widersprüchliches Paket, das Punkte zur Beschwichtigung jeder Partei enthielt. Der Präsident muß von seinen Beratern eine Verhandlungsposition fordern, die in sich geschlossen ist und eine langfristige nationale Strategie widerspiegelt. Er hat das Recht, zu erwarten, daß die amerikanischen Verbündeten dies als Teil einer gemeinsamen Strategie betrachten und nicht als Innenpolitik. Die sich aus diesem Prozeß ergebende Haltung der Vereinigten Staaten sollte folgende Elemente umfassen: a) eine Stellungnahme Strategie, zur gesamten b) eine Verpflichtung auf die Fortführung der Erprobung und Stationierung von SDI, c) ein Angebot an die Sowjets, quantitative Einschränkungen bei der Stationierung und Erprobung von �SDI vorzunehmen, die auf den Bestand der Offensivwaffen gerichtet sind (allerdings keine qualitativen Beschränkungen) , d) ein Angebot zum Abbau strategischer Waffen auf eine Weise, die die Fähigkeit für einen Überraschungsangriff auf beiden Seiten beschränkt, e) ein erstes Interimabkommen zur Reduzierung strategischer Streitkräfte, einschließlich der Mittelstreckenraketen, um einen festgesetzten Prozentsatz innerhalb von drei Jahren (etwa um 30 Prozent) , zusammen mit einer Erweiterung der Außerkraftsetzungsklausel für den ABM-Vertrag um zwei Jahre. Ein Programm, das diese Bestandteile umfaßt, würde zeigen, ob ein mit westlichen Sicherheitsinteressen zu vereinbarendes Abkommen zu erlangen ist. Die Demokratien können nicht garantieren, daß Gorbatschow ein ernsthaftes Programm akzeptieren wird. Aber sie sind sich selbst Ernsthaftigkeit schuldig. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1 8 . März 1987 11 POSITIVE EINSCHÄTZUNG VON AMERIKAS ROLLE IN DER WELT - UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE NATO - Meinungsumfrage des Chicago Council on Foreign Relations - WASHINGTON - (AD) - In seinem Bericht über eine im Jahr 1986 durchgeführte Meinungsumfrage kommt der Chicago Council on Foreign Relations, eine gemeinnützige Organisation, die sich die Schaffung eines verstärkten öffentlichen Bewußtseins für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zum Ziel gesetzt hat, zu dem Schluß, daß die Amerikaner "eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zunehmend unterstützen". Damit stehen die Ergebnisse dieser Umfrage im Gegensatz zu ähnlichen, in den Jahren 1974, 1978 und 1982 durchgeführten Befragungen. Nachfolgend bringen wir eine Zusammenfassung des Berichts: Während die in den siebziger Jahren vom Chicago Council on Foreign Relations (CCFR) in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen zum Ergebnis gekommen waren, daß sich die Amerikaner vordringlich mit Fragen wie Inflation, Arbeitslosigkeit und Energieproblemen beschäftigten und eher dazu tendierten, sich aus der internationalen Verantwortung zurückzuziehen und sich ein Gefühl militärischer Schwäche und Unsicherheit breit gemacht hatte, ist die Besorgnis über solche Probleme heute zurückgegangen. Ein wachsendes Verständnis für die United States Information Service Embassy of the United States of America Bedeutung auswärtiger Beziehungen ist offensichtlich und steht in Zusammenhang mit dem Wunsch nach einer größeren Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt. Sowohl die amerikanische Bevölkerung allgemein wie auch die Führungskräfte sind heute davon überzeugt, daß ein befriedigendes Gleichgewicht mit der Sowjetunion wiederhergestellt wurde und daß die Vereinigten Staaten eine bedeutendere Rolle in der Welt spielen. Aber obwohl die Amerikaner sich jetzt sicherer fühlen, läßt ihre Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nach. Die meisten Amerikaner sind aber bereit, die Verteidigungsbemühungen auf dem jetzigen Niveau aufrechtzuerhalten. Eine Konsequenz dieser Einschätzungen und Gefühle ist die andauernde Unterstützung der Rüstungskontrolle und eine geringfügig stärkere Befürwortung von Maßnahmen, die mit der Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion zusammenhängen. Im Gegensatz zu ihrer Unterstützung der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts durch die Reagan-Administration befürworten die meisten Amerikaner jedoch nicht einige der aggressiveren Elemente ihrer Außenpolitik, darunter militärische Interventionen im Ausland, die aktive Förderung der Demokratie und die Anwendung der Reagan-Doktrin durch verdeckte Operationen gegen kommunistisch ausgerichtete Regime in Afghanistan, Angola und Nicaragua. Trotz wachsender Meinungsverschiedenheiten über Handels- und Finanzfragen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren wichtigsten Partnern in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bleibt die Haltung der Bevölkerung insgesamt gegenüber Westeuropa und Japan weiterhin sehr positiv; im Falle Japans ist sie etwas überraschend sogar noch positiver geworden. Dagegen ist seit Beginn dieses Jahrzehnts das amerikanische Interesse am Mittleren Osten zurückgegangen. Die Bereitschaft der Bevölkerung zum Einsatz von Truppen in Westeuropa oder Japan betreffenden Krisen ist größer denn je, während das Widerstreben, Truppen in anderen Regionen der Welt, wie etwa Mittelamerika, zum Einsatz zu bringen, unverändert anhält. Die Amerikaner stellen ihr Eigeninteresse in den Vordergrund, und der Wunsch nach Schutz amerikanischer Arbeitsplätze oder Sicherung des Zugangs zu Energie hat weiterhin Priorität über solch altruistische Ziele wie Förderung der Demokratie, Verteidigung der Menschenrechte oder Verbesserung des Lebensstandards in anderen Ländern. Es besteht weiterhin eine tiefe Kluft zwischen den Haltungen der Bevölkerung allgemein und der Führungskräfte und, bei vielen Fragen, zwischen den Ansichten der Bevölkerung und denen von Vertretern der ReaganAdministration. Die Haltungen von ausländischen Politikern und Regierungsvertretern stehen einander näher als der Bevölkerung allgemein. Eine interessante Entwicklung besteht jedoch in der Herausbildung starker Meinungsunterschiede zwischen den Ansichten von Regierungsvertretern und Vertretern von Gewerkschaften, Medien, Bildungswesen und Kirchen. Dies sind einige der wichtigsten Schlußfolgerungen dieses Berichts des Chicago Council on Foreign Relations zur amerikanischen öffentlichen Meinung und der amerikanischen Außenpolitik. Die Studie baut auf folgenden Grundlagen auf: weiterhin - 2 - 1. Persönliche Interviews mit einer repräsentativen Auswahl von 1 585 erwachsenen Männern und Frauen in den Vereinigten Staaten, die von Ende Oktober bis Mitte November von Gallup durchgeführt wurde. 2. Persönlichen und telefonischen Interviews mit einer Auswahl von 343 führenden Persönlichkeiten aus Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Universitätswesen, Massenmedien, religiösen Institutionen, privaten außenpolitischen �Organisationen und besonderen Interessengruppen, die von Ende September bis Ende November ebenfalls durch Gallup durchgeführt wurde. 3. Aufgrund der Iran-Krise wurde Gallup Mitte Januar vom Chicago Council beauftragt, bestimmte Fragen noch einmal zu stellen. Bei diesen Fragen ergaben sich keine bedeutenden Abweichungen, mit Ausnahme eines Rückgangs in der öffentlichen Einschätzung von Ronald Reagans Außenpolitik im allgemeinen und seinem Umgang mit dem Problem des Terrorismus im besonderen. Wirtschaftliche Sorgen und Eigeninteresse Die relative Bedeutung von Sorgen über allgemeine wirtschaftliche Probleme, darunter Arbeitslosigkeit und Inflation, hat abgenommen. Eine Mehrheit der Amerikaner betrachtet die Außenwirtschaftspolitik weiterhin unter dem Gesichtspunkt des Eigeninteresses, jedoch hat das Verständnis für die Bedeutung und Interdependenz von amerikanischer Wirtschaftsund Außenpolitik in den vergangenen vier Jahren nachgelassen. Obwohl eine Mehrheit von Amerikanern weiterhin erkennt, daß die Außenpolitik bedeutende Auswirkungen auf den Benzinpreis, den Wert des Dollars im Ausland und die Arbeitslosigkeit hat, ist die Anteilnahme an diesen Fragen stark zurückgegangen. Trotz des weltweiten Überangebots von öl bleibt der Zugang zu Energievorräten weiterhin wichtig. Saudi Arabien wird von der Bevölkerung allgemein weiterhin als eines der für die amerikanischen Interessen wichtigsten Länder angesehen. Unter den Führungskräften wurde weiterhin Besorgnis über das hohe De- fizit im Bundeshaushalt, die Staatsverschuldung und übertriebene Staatsausgaben geäußert. 57 Prozent der Befragten äußerten sich besorgt über diese Probleme, was einen Anstieg von 45 Prozent gegenüber der letzten Umfrage unter Führungskräften im Jahr 1982 darstellt. Trotz des massiven Handelsdefizits hat sich in den vergangenen vier Jahren gleichwohl die öffentliche Unterstützung für protektionistische Maßnahmen meßbar abgeschwächt, während sich der Rückhalt für Wirtschaftshilfe an andere Länder geringfügig verstärkte. Die Führungskräfte befürworteten weiterhin energisch den freien Handel - zwei Drittel der Befragten waren für die Abschaffung von Zöllen auf Importwaren und weniger als 30 Prozent glaubten an die Notwendigkeit von Zöllen. Wie in der Vergangenheit steht die öffentliche Meinung dazu in scharfem Gegensatz; 53 Prozent waren davon überzeugt, daß Zölle und Handelsbeschränkungen notwendig seien, und nur 20 Prozent befürworteten ihre Abschaffung. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben sich diese beiden Meinungstrends einander jedoch angenähert. Die Führungskräfte sind etwas protektionistischer und die Bevölkerung etwas weniger protektionistisch geworden. Die Kluft hat sich in den vergangenen acht Jahren um 15 Prozent verringert. Ein weiteres außenpolitisches Thema mit starken wirtschaftlichen Untertönen sind die Beziehungen zur Regierung von Südafrika. insgesamt 57 Prozent der Öffentlichkeit und 79 Prozent der Führungskräfte befürworteten begrenzte oder harte Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika. Internationalismus - 3 - �Die "nach innen gerichtete" Haltung, die in den siebziger Jahren charakteristisch für die meisten Amerikaner war, ist ebenfalls auf dem Rückzug. Die Gruppe der Führungskräfte ist innerhalb des vergangenen Jahrzehnts praktisch der Meinung treu geblieben, daß die Vereinigten Staaten eine aktive Rolle in der Welt spielen sollten. In der Bevölkerung ist die Anzahl derer, die sagten, daß die Vereinigten Staaten eine "aktivere Rolle in der Welt" spielen sollten, von 54 Prozent im Jahr 1982 auf 64 Prozent im Jahr 1986 gestiegen. Der Anteil der Bevölkerung, der ein großes Interesse an Nachrichten über fremde Länder oder die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern besitzt, ist ebenfalls stetig größer geworden. Die Nachrichten über die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern nehmen in der Bedeutungsskala heute sogar den zweiten Platz hinter den Lokalnachrichten, aber noch vor den nationalen Nachrichten ein. Ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis der jetzigen Studie war der erheblich größere Prozentsatz unter der Bevölkerung und den Führungskräften mit der Meinung, daß die Vereinigten Staaten heute eine "bedeutendere" Rolle in der Welt spielten als vor zehn Jahren. 41 Prozent der Bevölkerung glaubten, daß die Vereinigten Staaten heute eine wichtigere Rolle spielen, im Vergleich zu 27 Prozent im Jahr 1982. 26 Prozent der Bevölkerung und 27 Prozent der Führungskräfte glaubten, die Vereinigten Staaten seien weniger bedeutend, im Vergleich zu 44 und 52 Prozent vor vier Jahren. Im Einklang mit diesem Trend zu einer Höherbewertung der internationalen Rolle ist der geringfügig stärkere Rückhalt für Wirtschafts- und Militärhilfe an andere Länder in der Öffentlichkeit. Regionen von entscheidender Bedeutung Wie in früheren Untersuchungen anerkannten die Bevölkerung insgesamt wie auch die Führungskräfte, daß die Vereinigten Staaten in vielen verschiedenen Landern vitale Interessen besitzen. Die Haltungen gegenüber verschiedenen Ländern sind immer bemerkenswert konstant geblieben, insbesondere im Hinblick auf Westeuropa, Japan und unsere Nachbarländer, wo eine hohe Einschätzung der vitalen Interessen registriert wurde. Ein hoher Prozentsatz der Führungskräfte und der Bevölkerung insgesamt sehen vitale Interessen in Westeuropa und der westlichen Hemisphäre, wo die Vereinigten Staaten starke kulturelle, politische, wirtschaftliche wie auch sicherheitspolitische Bindungen unterhalten. Im Fall von Kanada und Lateinamerika ist die geographische Nähe ebenfalls ein wichtiger Faktor. Japan bleibt Amerikas wichtigster Handels- und Sicherheitspartner in Asien sowie ein wirtschaftlicher Konkurrent auf den Industriemärkten. Vitale Interessen werden auch im Mittleren Osten angenommen, besonders in Zusammenhang mit Israel, Ägypten und Saudi Arabien. Die Führungskräfte besitzen eine umfassendere Sichtweise vitaler nationaler Interessen, obwohl ihre Prioritäten in den meisten Fällen die gleichen sind. Trotz scharfer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und Verbündeten in Europa und Japan während der vergangenen vier Jahre werden diese Bereiche zusammen mit Kanada und Mexiko weiterhin am höchsten bewertet. In all den Jahren sind die wichtigsten Länder im Hinblick auf die von der Bevölkerung und den Führungskräften �angenommenen vitalen Interessen insgesamt gleich geblieben. Im Jahr 1986 waren diese Länder für die Bevölkerung insgesamt Großbritannien, Kanada, Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Saudi Arabien und Israel. Für die Führungskräfte waren die sechs wichtigsten Länder im Jahr 1986 die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Mexiko, Kanada, Großbritannien und die Volksrepublik China. Länder, die seit 1982 zunehmend als wichtig betrachtet werden, sind für die Bevölkerung allgemein Indien, Italien, Südafrika, Südkorea und Syrien und für die Führungskräfte Südafrika und Südkorea. Bei der Bitte an die Befragten aus der Bevölkerung, die verschiedenen Länder auf einer Temperaturskala der Gefühle einzustufen, wurden meist dieselben Länder genannt. Die führenden Staaten waren: Kanada, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland, Japan, Mexiko und Israel. Mit einer "mittleren Temperatur" von 61 Grad hatte Japan in den letzten vier Jahren einen Zuwachs von acht Grad, ein überraschendes Ergebnis, wenn man die bedeutenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan sowie die harte Kritik amerikanischer Führungskräfte aus Politik und Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften berücksichtigt. Die Philippinen wurden 1986 zum ersten Mal einbezogen und erreichten in der Bevölkerung den siebten Platz mit 59 Grad. Europa Die hohe Priorität, die den Beziehungen mit Westeuropa zugebilligt wird, schlägt sich deutlich in der andauernden starken Unterstützung seitens der amerikanischen Bevölkerung und Führungskräfte für das Mili- tärbündnis mit diesen Staaten und Kanada nieder, der NATO. Auf gleichem Niveau wie vor vier Jahren meinen 70 Prozent der Bevölkerung und 85 Prozent der Führungskräfte, daß wir entweder ein verstärktes oder ein gleichbleibendes militärisches Engagement in der NATO unterstützen sollten. Als die Führungskräfte vor die Wahl gestellt wurden, die amerikanischen Truppen einstweilen in Europa zu belassen oder sie in den nächsten fünf Jahren abzuziehen und Europa selbst für seine atomare und konventionelle Verteidigung sorgen zu lassen, sprachen sich 82 Prozent für den Status Quo und gegen Veränderungen aus. Dies ist bemerkenswert, wenn man die anhaltende Diskussion in den Vereinigten Staaten über die Ratsamkeit unserer konventionellen militärischen Präsenz auf dem europäischen Kontinent betrachtet. Eine Reihe weiterer an die Auswahl von Führungskräften gerichteter Fragen deutete keine bedeutende Verlagerung von Prioritäten nach Asien auf Kosten Europas an. Auf die Frage, welche Region für die Vereinigten Staaten wichtiger sei, entschieden sich 46 Prozent der Führungskräfte für Europa und 18 Prozent für Asien, während 34 Prozent meinten, beide Regionen seien gleich wichtig. Die amerikanischen Führungskräfte stimmten mit 69 zu 15 Prozent deutlich für Europa und gegen Asien bei der Frage nach der bevorzugten Region zur Vervollständigung ihrer Universitätsbildung für ihre Söhne und Töchter. Eine ähnliche Frage nach bevorzugten Fremdsprachen zeigte eine starke Tendenz zum Spanischen (34 Prozent) und Französischen (22 Prozent) gegenüber Japanisch (16 Prozent) und Chinesisch (12 Prozent) . Es zeigte sich, daß innerhalb der Gruppe der Führungskräfte diejenigen im Kongreß etwas stärker als die Regierungsvertreter - 5 - �die weitere Stationierung von Truppen in Europa und weiterführende Studien in Europa bevorzugten, obwohl die Auswahl von Personen hier sehr klein war. Der Mittlere Osten Ein weiterer Themenkomplex von vorrangiger Bedeutung in den vergangenen Jahren, der Mittlere Osten, hat für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten etwas von der ihm beigemessenen Dringlichkeit verloren. Dies wurde offensichtlich, als die wichtigsten Probleme der Außenpolitik, mit denen sich das Land konfrontiert sieht, oder die Bedeutung der öllieferungen und der damit verbundenen Energieprobleme behandelt wurden. Gleichzeitig hat sich im Verlauf der letzten vier Jahre die bevorzugte Einstufung Israels in der Öffentlichkeit weiter vergrößert; Israel und Saudi Arabien werden als Länder von vitalem Interesse für die Vereinigten Staaten angesehen. Wenig überrraschend befand sich der Iran an unterster Stelle des Thermometers mit 23 Grad, noch unterhalb der Sowjetunion mit 32 und Syrien mit 34 Grad. Militärische Angelegenheiten Die deutlichste Verlagerung in der Meinung der Bevölkerung und der Führungskräfte, die sich im Verlauf der vier von dem Chicagoer Rat für Auswärtige Beziehungen durchgeführten Umfragen abzeichnete, fand bei den auf Verteidigungsausgaben bezogenen Themen statt. Zwischen 1974 und 1978 nahm die Unterstützung für wachsende Verteidigungssausgaben beträchtlich zu. Die Umfrage des Rats deutet zusammen mit anderen Meinungsumfragen darauf hin, daß in dem Zeitraum von Ende der siebziger Jahre bis Anfang - 6 1981 eine ausgeprägte Verlagerung in der amerikanischen öffentlichen Meinung zugunsten zusätzlicher Verteidigungsausgaben beobachtet werden konnte. Im Jahr 1974 überwog die Befürwortung von Kürzungen gegenüber einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes im Verhältnis von drei zu eins. Bis 1978 gab es doppelt soviele Befürworter der Aufstockung als Anhänger einer Reduzierung des Verteidigungshaushaltes. Die Umfrage von 1982 zeigte eine Umkehrung dieser Tendenz mit großer Übereinstimmung der Mehrheit der Bevölkerung - bezüglich der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Umfangs der Verteidigungsausgaben im Gegensatz zu einer Aufstockung oder Kürzung. Im Jahr 1986 befürworteten sowohl die Bevölkerung als auch die Führungskräfte die Beibehaltung des Status Quo und lehnten zusätzliche Verteidigungausgaben ab. Dies ist zwar keine Ermutigung der Bemühungen der Reagan-Administration um eine Erweiterung des PentagonEtats, aber die Bevölkerung ist auch nicht für eine Kürzung des gegenwärtigen Umfangs der Verteidigungsausgaben. Dieser Mangel an Unterstützung für zusätzliche Verteidigungsausgaben muß vor dem Hintergrund der Einschätzung der nationalen Stärke und der vor allem in der Bevölkerung verbreiteten Meinung gesehen werden, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion jetzt in militärischer Hinsicht ebenbürtig oder überlegen sind. Frühere Meinungsumfragen ergaben ein Gefühl der Unterlegenheit gegenüber der anderen Supermacht. Eine der bedeutendsten Errungenschaften der ReaganAdministration ist dieser Prozeß der Meinungsbildung in den Vereinigten Staaten. Mehr als in anderen Bereichen scheint die Einstellung zu Verteidi- �gungsausgaben vornehmlich von parteipolitischer Zugehörigkeit geprägt zu sein. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zur Demokratischen Partei mit der Unterstützung einer Kürzung der Verteidigungsausgaben und der Zugehörigkeit zur Republikanischen Partei mit dem Wunsch nach einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes. Diese sich bereits im Jahr 1982 abzeichnende Verbindung hat sich in den vergangenen vier Jahren verstärkt. Die Ergebnisse früherer Meinungsumfragen belegen, daß die parteipolitische Zugehörigkeit in der gesamten Nachkriegszeit scheinbar eng mit der Einstellung gegenüber Verteidigungsausgaben verflochten ist. In früheren Jahren, besonders in den fünfziger und Anfang der sechziger Jahre, war das Verhältnis jedoch umgekehrt - die Demokraten tendierten mehr zugunsten von Verteidigungausgaben und die Republikaner waren weniger dafür. Die Beziehungen zur Sowjetunion Ebenso wie im Jahr 1982 waren die Bevölkerung und die Führungskräfte im Jahr 1986 über die Gefahren eines Krieges und Fortschritte bei den Rüstungskontrollbemühungen mit der Sowjetunion besorgt. 1986 nannten zehn Prozent der repräsentativ befragten Personen einen Atomkrieg und damit zusammenhängende Themen auf die Frage nach zwei oder drei der gravierendsten Probleme, mit denen sich das Land heute konfrontiert sieht. Im Gegensatz dazu nannten 1978 so wenige der Befragten Krieg oder einen Atomkrieg als die größte Sorge, daß die Antwort nicht gesondert aufgeführt wurde. 17 Prozent der 1986 befragten Führungskräfte sahen in der Rüstungskontrolle oder dem Mangel an Rüstungsbegrenzungsabkommen die schwierigsten Probleme des Landes. In den Jahren 1982 und 1978 wurden dagegen nur ein Prozent in dieser Spalte aufgeführt. 22 Prozent der befragten Bevölkerung gaben die Beziehungen mit der Sowjetunion als eines der außenpolitischen Probleme an, das für sie am besorgniserregendsten ist, im Vergleich zu 15 Prozent, die dieses Thema im Jahr 1982 erwähnten. Rüstungskontrolle und damit verbundene gemeinsame Maßnahmen mit der Sowjetunion finden sowohl von der Bevölkerung insgesamt als auch von den Führungskräften weiterhin starke Unterstützung. Insgesamt 80 Prozent der Bevölkerung und 95 Prozent der Führungskräfte befürworteten Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungsabkommen zwischen den beiden Supermächten. 78 Prozent der Bevölkerung und 98 Prozent der Führungskräfte sind für die Wiederaufnahme kultureller und bildungspolitischer Austauschprogramme. 57 Prozent der Bevölkerung und 82 Prozent der Führungskräfte möchten einen Zuwachs der Getreideverkäufe an die Sowjetunion und nur 37 Prozent der Bevölkerung und 24 Prozent der Führungskräfte sind für eine Einschränkung des amerikanisch-sowjetischen Handels. Starker Widerspruch gegen gemeinsame Unternehmungen zeigte sich einzig in so sicherheitsempfindlichen Bereichen wie dem Verkauf moderner Computer und der Beteiligung der Sowjets an technischen Informationen über die Verteidigung gegen Raketenangriffe und - eine Frage, die nur an die Führungskräfte gestellt wurde - Subventionierung der Getreideverkäufe an die Sowjetunion. Diese umfassende Unterstützung gemeinsamer Unternehmungen mit der Sowjetunion hielt über einen langen Zeitraum hinweg an. Die gegenwärtige Einschätzung, daß die Vereinigten Staaten stärker im Vergleich zur Sowjetunion sind, hat in gewissem Umfang die bereits beträchtliche Unterstützung der - 7 - �Entspannung noch verstärkt. Insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen ist die Bevölkerung insgesamt sowie vor allem die Gruppe der Führungskräfte weiterhin der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten den Bau von Atomwaffen nur dann einstellen sollten, wenn die Sowjetunion das Gleiche tut.. Diese Einstellung herrscht bei 58 Prozent der Bevölkerung und 79 Prozent der Führungskräfte vor. Bei den Befürwortern der Einstellung, daß die Vereinigten Staaten den Bau von Atomwaffen einstellen sollte, selbst wenn die Sowjetunion ihrerseits nicht dazu bereit ist, war eine leichte Abnahme zu verzeichnen. Ein beiderseitiges Einfrieren der Atomwaffen fand wie im Jahr 1982 große Unterstützung. 67 Prozent der Bevölkerung und 77 Prozent der Führungskräfte würden ein beiderseitiges sofortiges Einfrieren, vorbehaltlich der sowjetischen Zustimmung, befürworten. Nur 14 Prozent der Bevölkerung und acht Prozent der Führungskräfte waren der Meinung, daß ein Einfrieren nur dann erfolgen sollte, nachdem die Vereinigten Staaten ihre Atomwaffen aufgestockt haben. Interventionismus Bei der langfristigen Tendenz einer allmählich ansteigenden Bereitschaft der Bevölkerung, amerikanische Truppen unter bestimmten Umständen in Übersee einzusetzen, zeichnete sich weiterhin Kontinuität ab. Die Mehrheit der Bevölkerung und der Führungskräfte wären bereit, amerikanische Truppen zu entsenden, wenn sich entweder Japan oder Westeuropa einer Invasion durch die Sowjetunion ausgesetzt sähen. Zurückhaltung zeigte sich jedoch bei der Entsendung von amerikanischen Truppen unter anderen Umständen. Die Mehrheit der Bevölkerung war gegen den Einsatz von Truppen eingestellt, falls Nordkorea in Südkorea einmarschieren würde, die Araber ihre öllieferungen an die Vereinigten Staaten einstellen würden, Nicaragua in Honduras einmarschieren würde, um die Stützpunkte der Contras zu zerstören, die Regierung von El Salvador von den Guerillas besiegt würde oder falls arabische Streitkräfte in Israel einmarschieren würden. Die Gruppe der Führungskräfte war ebenso wie in früheren Umfragen dem Einsatz von Truppen gegenüber sehr viel positiver eingestellt. Die Mehrzahl befürwortete einen Truppeneinsatz nicht nur in den bereits genannten Fällen Westeuropa und Japan, sondern auch im Falle einer arabischen Invasion in Israel, eines nordkoreanischen Einmarschs in Südkorea oder falls die nicaraguanische Regierung der Sowjetunion den Aufbau von Raketenstützpunkten in ihrem Land gestatten würde. Die Reaktion der Bevölkerung auf die Frage der Raketenstützpunkte in Nicaragua war gleichmäßig aufgeteilt. Die Mehrheit von 45 Prozent befürworteten den Truppeneinsatz, 42 Prozent waren dagegen. Insgesamt kann man sagen, daß die Bereitschaft zum Einsatz von Truppen in Übersee eng mit der Einschätzung der vitalen Interessen verbunden ist. Die Rolle des Kongresses und des CIA Sowohl die Bevölkerung als auch die Führungskräfte waren im großen und ganzen für eine Unterstützung der Administration im Herbst des Jahres 1986, vor allem im Vergleich zu 1982, bezüglich der dem Kongreß bei außenpolitischen Belangen zufallenden Rolle. Bei beiden Gruppen nahm die Zahl derer, die von einer zu schwachen Rolle des Kongresses überzeugt waren, �beträchtlich ab. Innerhalb der Bevölkerung nahm die Zahl derjenigen leicht zu, die den Kongreß als zu mächtig einschätzten, wohingegen sie sich bei der Gruppe der Führungskräfte bedeutend erhöhte. Die Umfrage vom Januar 1987 zeigte einen leichten Anstieg der öffentlichen Unterstützung zugunsten einer stärkeren Rolle des Kongresses. Eine ähnliche Verlagerung zeichnete sich sowohl bei der Meinung der Bevölkerung als auch der Führungskräfte bezüglich der Frage ab, ob der CIA zu verdeckten Aktivitäten zum Sturz eines der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber feindlich eingestellten Regimes ermutigt werden sollte. Ein beträchtlicher Meinungsumschwung von 13 Punkten zeigte sich bei den Führungskräften in bezug auf größere Unterstützung der verdeckten Rolle des CIA und eine ebenso krasse Abnahme zeigte sich auf der Gegenseite. Innerhalb der Bevölkerung insgesamt war der Umschwung weniger gravierend. Die Kluft zwischen der Administration, der Bevölkerung und den Führungskräften Zwischen den Meinungen der Führungskräfte und der Bevölkerung insgesamt herrscht eine tiefe Kluft bezüglich einer Vielzahl von außenpolitischen Themenkomplexen. In einigen Bereichen befinden sich die Ansichten dieser beiden Gruppen im Widerspruch zu der Politik und dem Vorgehen der Reagan Administration. Die Führungskräfte befürworten weiterhin eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt, sind generell eher interventionistisch eingestellt und für eine Unterstützung der "Reagan-Doktrin" der Hilfe für antikommunistische Guerrillas in einigen Ländern der Welt. Die Führungskräfte sind auch weiterhin internationalistischer eingestellt, vor allem bei der Unterstützung der freien Marktwirtschaft, sowie bei Militär und Wirtschaftshilfe. Die Führungskräfte messen der Verteidigung der Sicherheit der Alliierten als Ziel der Außenpolitik hohe Priorität bei und legen geringere Betonung auf die Stärkung der Vereinten Nationen. Insgesamt sind sie über den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze im Inland und die Förderung der amerikanischen Geschäftsinteressen im Ausland weniger besorgt. Die Führungskräfte zeigen geringe Neigung, dem Ziel der "Eindämmung des Kommunismus" beizupflichten, sondern sind mehr geneigt, die Machtübernahme durch eine kommunistische Regierung in Ländern wie Mexiko, Saudi Arabien oder Frankreich als eine "große Bedrohung" anzusehen. Ein hoher Prozentsatz von 42 Prozent der Führungskräfte unterstützt Militärhilfe an andere Länder und ist entschieden weniger besorgt über die Hilfe für Mittelamerika, die zu dem militärischen Engagement der Vereinigten Staaten dort führte. Ebenso wie die Bevölkerung insgesamt sind die Führungskräfte in überwältigender Zahl gegen Verhandlungen mit Terroristen. Im Gegensatz zur Bevölkerung befürworten sie eher einen militärischen Einsatz zur Bekämpfung terroristischer Gruppen, aber neigen weniger zu einer Ermordung terroristischer Anführer. Im Hinblick auf die Beziehungen mit der Sowjetunion räumen sowohl die Führungskräfte als auch die Bevölkerung insgesamt gemeinsamen Unternehmungen höhere Priorität ein als die Reagan-Administration und stehen der Handhabung der Beziehungen mit der Sowjetunion durch die Administration kritisch gegenüber. Beide Gruppen nehmen ebenfalls zu dem Vorgehen der Administration im Mittleren Osten und auf Gebieten wie internationaler Handelspolitik, Menschenrechten und Ter- - 9 - �rorismus eine kritische Haltung ein. Spürbare Differenzen zeigten sich auch innerhalb des representativen Querschnitts der Führungskräfte bezüglich dem Verteidigungshaushalt, der "Reagan-Doktrin", der verdeckten Rolle des CIA und einigen anderen Themen. Zwischen den Vertretern der Administration und den Vertretern anderer Führungsschichten, insbesondere der Bereiche Arbeitsfragen, Medien, Erziehungswesen und Religion, herrschten außerordentlich unterschiedliche Meinungen über eine Unterstützung der Invasion in Grenada, der Bemühungen zum Sturz der Regierung von Nicaragua, der Bombardierung Libyens und erhöhter Verteidigungsausgaben. Ein bedeutendes Gesamtergebnis dieser Umfrage ist, daß die Unterstützung durch die Bevölkerung für eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zugenommen hat. Dies stellt einen Meinungsumschwung verglichen mit früheren Umfragen dar und spiegelt zweifelsohne die Einschätzung eines günstigen Wandels in dem sowjetisch-amerikanischen Kräfteverhältnis wieder sowie die hohe Anerkennung der von den Vereinigten Staaten zur Zeit in der Welt gespielten Rolle und der Rolle, die das Land spielen sollte. Zusammenfassend kann man sagen, daß es bezüglich spezieller politischer Themenbereiche starke Meinungsverschiedenheiten mit der Reagan-Administration gibt, aber die Bemühungen der Administration zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts - und größeres Vertrauen in die Rolle der Vereinigten Staaten als Weltmacht - in hohem Maße unterstützt werden. + + + + + - 10 �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 1 8 . März 1987 11 RESISTENZENTWICKLUNG BEI CHEMISCHER KREBSTHERAPIE - (AD) - Nach anfänglichem Erfolg bereitet die Chemotherapie von Krebs jetzt zunehmend Schwierigkeiten. Präparate, die während der ersten Wochen und Monate ihrer Anwendung gut geeignet erschienen, Krebszellen und Geschwülste abzubauen oder zumindest an der Ausbreitung zu hindern, zeigen plötzlich keine Wirkung mehr. Der Krebs kommt zurück und ist nun viel hartnäckiger als zuvor. Mit der Frage, was dieser "erworbenen Resistenz" zugrunde liegen könnte, befaßt sich Dr. Robert United States Information Service Embassy of the United States of America Schimke, Professor der Biologie an der amerikanischen Stanford-Universität, seit fast zwei Jahrzehnten. Ein erstes wichtiges Ergebnis seiner Untersuchungen war 1977 die Beobachtung, daß zum Beispiel Zellen aus Mäusetumoren unter der Einwirkung von Methotrexat entscheidende Veränderungen auf Gen-Ebene erfahren. Dieses Zytostatikum, seit 1948 bekannt und in der Chemotherapie bestimmter Formen von Krebs auch recht gut bewährt, wirkt krebshemmend, weil es ein Enzym blockiert, das für die DNS-Synthese wichtig ist. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bei diesem Enzym handelt es sich um Dihydrofolat-Reduktase (DHFR). Es wird benötigt, um am Aufbau einer identischen Kopie des Desoxyribonucleinsäuremoleküls (DNS) mitzuwirken, ehe sich die Zelle teilt. Mit dieser Kopie werden sämtliche genetischen Informationen der Mutterzelle an die Tochterzelle weitergegeben. Die DHFR-Produktion wird durch Gene gesteuert, die in ganz bestimmter Zahl vorhanden sind. Unter Methotrexat-Behandlung beginnen jedoch manche Krebszellen sehr viel mehr solcher Gene hervorzubringen - ein Phänomen, das der Biologe als "GenVerstärkung" bezeichnet. Zellen mit verstärktem DHFR-Gen produzieren das Enzym in so großer Menge, daß therapeutische Dosen von Methotrexat die Folsäurereduktase nicht völlig zu unterdrücken vermögen, um so die DNSSynthese zu blockieren. Das bedeutet, daß die Zellteilung trotz Chemotherapie weitergeht. Krebszellen vermehren sich wieder, bösartige Tumore wachsen erneut. Zusammen mit dem Krebsspezialisten Richard Horns fand Schimke vor drei Jahren den gleichen Effekt bei menschlichen Krebszellen, und zwar an Blutzellen einer Patientin mit Leukämie: Vor der Methotrexat-Behandlung enthielten die leukämischen Zellen nur ein einziges aktives DHFR-Gen, nach Einsetzen der Resistenz gegen das Chemotherapeutikum drei Monate später dagegen eine stark erhöhte Anzahl. Auch bei Patienten mit Ovarial- und Lungenkrebs wurde dies inzwischen beobachtet. Andere Forscher seien, so Schimke, zu ähnlichen Resultaten gekommen. Bei seinen jüngsten Untersuchungen zur Klärung der Frage, auf welchem Wege das DHFR-Gen verstärkt - 2 wird, wies Schimke u.a. nach, daß es keineswegs nur bei Anwendung des Zytostatikums Methotrexat zu einer GenVerstärkung kommen könne. Sie trete auch bei Sauerstoffmangel, bei Einwirkung von ultraviolettem Licht und von sogenannten karzinogenen Stoffen bzw. Faktoren auf, die erfahrungsgemäß Krebs erzeugen können. So verschiedenartig die genannten "Ursachen" sind, eines haben sie doch gemeinsam: Wie Methotrexat hemmen auch sie die DNS-Synthese. Nach Meinung Schimkes führt dies bei manchen Zellen zu einer Fehlsteuerung in der Weise, daß sie nun vor der Teilung zu viele Kopien einzelner Komponenten des DNS=Moleküls produzieren. Zwar gehe die Mehrzahl solcher Zellen durch die Methotrexat-Behandlung zugrunde. Jene Zellen aber, die - mit verstärktem DHFR-Gen überleben, seien von nun an gegen das Zytostatikum resistent. "Wir studieren einen der fundamentalen Zellprozesse - die Reduplikation des DNS-Moleküls", sagt Prof. Schimke. Die Wissenschaftler müßten zunächst einmal im Detail verstehen, wie die normale DNS-Reduplikation funktioniere, ehe sie die GenVerstärkung und damit auch die Resistenzentwicklung von Krebszellen gegen Chemotherapeutika verstehen und erklären könnten. • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan nimmt Weinberger und Shultz in Schutz<br /><em>- Präsident Reagans Rundfunkansprache -</em><br /><br />Wick: Sowjetischer "Glasnost"-Kampagne mit Vorsicht begegnen<br /><em>- Auszüge aus einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Werbewirtschaft -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />An Erprobung und Stationierung von SDI festhalten<br /><em>- Von Henry Kissinger -</em><br /><br />Positive Einschätzung von Amerikas Rolle in der Welt - Unterstützung für NATO<br /><em>- Meinungsumfrage des Chicago Council on Foreign Relations -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Resistenzentwicklung bei chemischer Krebstherapie&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56a9303d818793fea35d2b3711ff966a.pdf 8245f1dd0a70379018bfc1f54f8811f2 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN^ 1 1 . März 1987 10 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Veränderung der sowjetischen Position zur Rüstungskontrolle ein "großer Durchbruch" - Ansprache vor der National Newspaper Association Weinberger; Sowjetischer Vorschlag zu Mittelstreckenraketen "begrüßenswerte Entwicklung" - Verteidigungsminister Weinberger in Boston INFORMATION Reagans Mann an der Spitze des CIA geht der Ruf der Integrität voraus - Kurzbiographie von William Webster - WIRTSCHAFT Studie des Kongresses bezeichnet Erholung der Wirtschaft als instabil - Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan; Sowjets verletzen wahrscheinlich ABM-Vertrag - Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen Andauernde Menschenrechtsverletzungen in Kuba - Worldnet mit Walters und Valladares - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON** Dokumentation 11. März 1987 10 REAGAN: VERÄNDERUNG DER SOWJETISCHEN POSITION ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE EIN "GROSSER DURCHBRUCH" - Ansprache vor der National Newspaper Association - WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache vor der National Newspaper Association bezeichnete Präsident Reaqan am 5. März 1987 die Veränderunq der sowjetischen Position bei den Rü'stunqskontrollqesprächen als "qroßen Durchbruch", der zeiqe, "daß sich bei den Bemühunqen um die Sache des Friedens Bereitschaft, Geduld und Festigkeit auszahlen". Er begrüße die sowjetische Zustimmunq, über Mittelstreckenraketen (INF) zu verhandeln ohne weiter auf der Preisqabe der Strateqischen Verteidiqunqsinitiative als Voraussetzunq für ein Abkommen über INF zu bestehen. Die Ansprache des Präsidenten hat folqenden Wortlaut: Wie Sie wissen, habe ich qestern abend in meiner Ansprache an das amerikanische Volk zur Iran-Initiative Stellunq qenommen. Eine Tatsache, die unsere Republik so qroßartiq qemacht hat, besteht darin, daß wir uns nicht vor unseren Fehlern verstecken. Wir lernen aus ihnen. Dann machen wir weiter und tun unsere Arbeit besser als vorher. Wir haben in den letzten Monaten qenuq Zeit mit Insider-Informationen über politische Vorqänqe in Washinqton verbracht. Wer oben und United States Information Service Embassy of the United States of America wer unten durch sei. Wer dazu qehört und wer nicht. Die Ermittlunqen werden und sollten weiterqehen. Und die zuständiqen Ausschüsse werden und sollten weiter zusammentreten. Ich habe zuqesaqt, daß die Administration ihnen jede Unterstützunq qewähren wird, und dies wird sie auch tun. Was mich jedoch anqeht, so hat das amerikanische Volk mich hierhin qeschickt, um meine Arbeit zu tun, und es bleiben dafür nur noch zwei Jahre. Und ein Teil meiner Arbeit besteht darin, die Grundlage für den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Frieden in der Welt zu stärken. Nie war ich in bezuq auf die Erfolgsaussichten in diesem Bereich optimistischer als heute. Und das rührt daher, daß wir in der vergangenen Woche einen bedeutenden Durchbruch auf dem Weq zu einem Abkommen über gegenseitige und verifizierbare Waffenreduzierungen zwischen uns und der Sowjetunion erlebt haben. Zunächst wurde uns erklärt, daß wir ein Rüstungskontrollabkommen unwahrscheinlicher machten, wenn wir die Verteidigung Amerikas wiederherstellen und wenn wir die Bereitschaft unserer Bündnisse erhöhen würden. Die Sowjets erklärten, sie würden sich von den Genfer Abrüstungsgesprächen zurückziehen, wenn wir unsere INF-Raketen stationierten. Wie ich schon zu Beginn der Woche verkündet habe, haben sich die Sowjets endlich bereiter klärt, über eine weltweite Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckensysteme längerer Reichweite oder, wie wir sie nennen, INF-Flugkörper zu verhandeln. Das Reduzierungsabkommen, daß als Ergebnis der sowjetischen Erklärung jetzt in Reichweite ist, leitet sich von meinem Vorschlag einer "Null-Lösung" aus dem Jahr 1981 ab. Dieser Vorschlag fordert den Abbau aller INF-Flugkörper. Diese Verhandlungen werden ohne Vorbedingungen geführt. Die Sowjets haben ihre Forderung nach Aufgabe der Strategischen Verteidigungsinitiative als Vorbedingung für eine Einigung zu INF fallengelassen, und ich begrüße diese Entwicklung. Aber wir und unsere Verbündeten wußten, daß, während der Westen untätig geblieben war, die Sowjets ihre eigenen INF-Systeme mehrere Jahre lang mit einer Rate von einem System pro Woche stationierten und damit eine neue und grundlose Bedrohung unserer Freunde und Verbündeten in Europa und Asien geschaffen haben. Diese Veränderung in der sowjetischen Position ist ein großer Durchbruch, und sie zeigt, daß sich bei den Bemühungen um die Sache des Friedens Bereitschaft, Geduld und Festigkeit auszahlen. Nun, dies sollten die drei Binsenwahrheiten sein - daß sowohl Bereitschaft wie auch Geduld und Festigkeit sich auszahlen. Doch im Verlauf der letzten Jahre mußte ich diese Binsenwahrheiten ständig verteidigen, um die Politik zu schützen, die uns zu diesem Augenblick der Hoffnung geführt hat. Wir wußten, daß dies den Frieden nicht sicherer, sondern unsicherer machen würde. Und wir waren uns darüber im klaren, daß wenn wir jemals über ein Abkommen zur Reduzierung der sowjetischen INF-Systeme verhandeln wollten, wir etwas Substantielles besitzen mußten, das wir als Gegenleistung aufgeben müßten. wir und unsere Verbündeten beschlossen deshalb, zum Ausgleich für die neue Bedrohung durch die sowjetische Aufrüstung in diesem Bereich in vernünftigem Maß selbst INF-Systeme zu stationieren. Nachdem die Sowjets sich geweigert hatten, darauf am Verhandlungstisch konstruktiv zu reagieren, begannen wir mit der Stationierung. Wir waren bereit und zudem geduldig. Ja, die Sowjets verließen den Verhandlungstisch. Dies war Teil eines ausgeklügelten Schauspiels, das auf die öffentliche Meinung hier und in Europa abzielte. Aber trotz einiger abweichenden Meinungen auf beiden Seiten des Atlantiks blieben das amerikanische Volk und die Bevölkerung Europas auf unserer Seite. �Gemeinsam hatte das westliche Bündnis einen ebenso lanqen Atem wie die Sowjets. Und als es schließlich klar qeworden war, daß nicht nur die politisch Verantwortlichen, sondern auch die Bevölkerung der Bündnisstaaten warten konnten und würden und daß weder die Menschen noch ihre Politiker klein beiqeben würden, kehrten die Sowjets an den Verhandlungstisch zurück. Geduld. Sie wissen, was danach geschah zwei Jahre der Treffen, Hoffnunqen, Erfolge wie auch Enttäuschungen. Nachdem sie bereits das Gegenteil erklärt hatten, verbanden die Sowjets die INF-Frage mit anderen Bereichen, wozu auch ihre Bemühungen zur Erledigung unseres SDI-Programm gehörten. Aber wiederum blieben wir und unsere Verbündeten fest. Wir bewahrten unsere Festigkeit, weil SDI auf dem Weq zu einer sichereren Welt für alle eine entscheidende Rolle spielen wird. Durch SDI wird unser Ziel einschneidender, gleichgewichtiger und veri fizierbarer waffenreduzierunqen unterstützt. Es verringert das Kriegsrisiko und die Bedrohunq durch ballistische Fluqkörper. Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, den Traum des Menschen von einer sichereren Welt zur Verhandlunq zu stellen. Und wir sind noch auf andere Weise fest qeblieben. Wir haben erklärt, daß unser ziel in einem weltweiten Verbot aller INF-Systeme länqerer Reichweite bestehen sollte. Als ich dies vor sechs Jahren zu unserem Ziel erklärte, wurde diese Null-Lösunq mit großer Skepsis aufgenommen. Einige behaupteten, ich könne es nicht ernst meinen, ich schlüge die Null-Lösung nur deshalb vor, weil ich wüßte, daß die Sowjets ihr nie- mals zustimmen würden oder weil ich so einfältig sei, daß ich es nicht besser wüßte. Nun, nach mehreren Jahrzehnten in Hollywood war es ein ganz neues Gefühl für mich, als einfältig bezeichnet zu werden. Ich war und bin entschlossen, daß das Vermächtnis dieses Jahrzehnts für den Weltfrieden besser sein wird als lediglich ein weiter Haltepunkt bei der Regelung des Wettrüstens. Das amerikanische Volk und die Völker der Welt wollen keine Arsenale, die nur einen Bruchteil so schnell wachsen wie zuvor. Sie wollen einen Abbau der Arsenale, und vielleicht befinden wir uns bei einer entscheidenden Waffenkategorie zur Zeit an der schwelle zur Erreichung genau dieses Ziels weil wir fest geblieben sind. Ja, Bereitschaft, Geduld und Festigkeit zahlen sich nun aus. Und deshalb sind sie zur rechten Zeit gekommen. Morgen werde ich die Botschafter Max Kampelman, Ron Lehman und Mike Glitman treffen, die ich aus Genf einberufen habe. Ich werde mit ihnen die amerikanische Reaktion auf die sowjetische Erklärung besprechen. Ich habe unser Verhandlungsteam schon damit beauftragt, unseren Entwurf für ein Abkommen auf den Verhandlungstisch zu legen. Dies ist ein großer Augenblick der Hoffnung für die Menschheit - Hoffnung, ja, für diese Übereinkunft, Hoffnunq auch auf andere Abkommen, Abkommen, durch die unsere Sicherheit erhöht und die Grundlaqen des Friedens qestärkt werden. Die Flamme dieser Hoffnung brennt heute, weil wir bei den ersten Anzeichen der sowjetischen Kampagne in der Öffentlichkeit nicht nachgegeben haben. Dies ist die Lehre der vergangenen Jahre: wir und unsere Verbündeten haben und werden uns nicht zu einem Abkommen drängen las- - 3 - �sen. Ich werde die Hoffnung auf einen echten Frieden nicht vorbeigehen lassen. Manchmal nehmen uns die Ereignisse der Tagespolitik so sehr gefangen, daß wir das große Versprechen verqessen, das von unserer Nation und unserer Zukunft verkörpert wird. Wir leben in einem Zeitalter der Hoffnung, in einer Zeit, in der die Träume der Menschheit von einem Ende der großen Kriege und der Ausdehnung der Freiheit auf alle Länder und Völker endlich verwirklicht werden können, einer Zeit, in der wir einer neuen Epoche der Möglichkeiten entgegensehen. Dies heißt aber nicht, daß alle Probleme qelöst wären. Bei den INFGesprächen bleiben noch einige wichtige Fragen ungeklärt. Wir müssen uns auf gleichgewichtige Beschränkungen für INF-Systeme kürzerer Reichweite verständigen. Dies ist notwendig, damit den Sowjets keine Möglichkeit zur Umgehung eines Abkommens zu INF längerer Reichweite durch die Aufrüstunq mit INF kürzerer Reichweite erhalten bleibt. Um außerdem sicherzugehen, daß die Sowjets Wort halten, müssen wir weiterhin darauf bestehen, daß alle Abkommen wirksam verifizierbar sind. Ich bin eigentlich kein Linguist, aber bei dem Treffen von Reykjavik gab es ein russisches Sprichwort, das ich Herrn Gorbatschow in russischer Sprache übermitteln konnte, was ich auch tat: "Dowerial no prowerial" - vertraue, aber prüfe nach. Er lächelte und wechselte das Thema. Schließlich bleiben drei wichtige Bereiche des Ungleichgewichts, nämlich bei den Kurzstreckenwaffen, den chemischen Waffen und den konventionellen Streitkräften in Europa. Wir und unsere Verbündeten beschäftigen uns mit all diesen Problemen. Und während wir uns mit ihnen beschäftigen, können wir heute zu träumen beginnen, was vor nur weniqen Jahren die Menschheit kaum zu träumen wagte, vom wirklichen Ende des nuklearen Terrors. Wir können von einer Welt dauerhaften Friedens träumen. Wir können von Hoffnung und Möglichkeiten sowie von Freiheit für die ganze Menschheit träumen. Niemand sollte denken, daß unsere Bestrebungen für eine sicherere Welt sich in einem Augenblick oder nur aufgrund des Wunsches verwirklichen lassen. wir sind so weit gekommen, weil wir stark, geduldig und fest waren. Und wir benötigen diese Eigenschaften auch während des Rests der Wegstrecke zu echtem Frieden. wir wissen heute jedoch, daß diese Reise einmal ein Ende haben wird. Wir haben den Anfang dieses Endes noch nicht erreicht. Aber, wie Churchill bei anderer Gelegenheit sagte, stehen wir vielleicht am Ende des Anfangs. wir sind einen langen und schwierigen Weg gegangen. Aber unser Volk besitzt eine große Stärke. In den Beziehungen zwischen Amerika und seinen Verbündeten besteht eine große Stärke in bezug auf das gemeinsame Ziel. Laßt uns also zusammen auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Traum voranschreiten. Ich kann nicht daran glauben, daß die Sicherheit der Welt und der Menschheit weiterhin auf einer Politik beruhen soll, die als MAD (Mutual Assured Destruction), beiderseitig gesicherte Vernichtung, bezeichnet wird, auf einer Idee, die besagt, daß, wenn wir genug Raketen besitzen, um die anderen von der Erde zu blasen und die anderen genug besitzen, um uns von der Welt zu blasen, wir hier �ruhig mit dem Wissen sitzen können, daß irqendwann irqendjemand einen Knopf drücken könnte, was den Anfanq der Zerstörung der Welt bedeuten würde. Das ist nicht meine Vorstellunq von einer Garantie des Friedens, wenn ich mir so die Geschichte der Welt anschaue. Und ich bin der Uberzeuqung, daß die von uns entwickelte Antwort zur Beseitiqunq dieser furchbaren Waffen führen wird. und qleichzeitiq können wir eine Verteidiqunq qeqen solche Waffen aufrechterhalten. Da wir wissen, daß wir diese Waffen irqendwo und irqendwann herstellen können, könnte ja ein Verrückter kommen und anfanqen, solche Waffen wieder zu produzieren. Als wir nach dem Ersten Weltkrieq versprachen, Gas als Waffe abzuschaffen, hat trotzdem jeder seine Gasmasken behalten. Und das ist alles, was wir vorschlaqen. und wir qlauben, daß die Möqlichkeit zur Erreichunq eines solchen Abkommens besteht. - 5 �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. März 1987 10 WEINBERGER: SOWJETISCHER VORSCHLAG ZU MITTELSTRECKENRAKETEN "BEGRÜSSENSWERTE ENTWICKLUNG" - Verteidiqunqsminister Weinberqer in Boston - BOSTON - (AD) - Im Verlauf einer Pressekonferenz erklärte der amerikanische Verteidiqunqsminister Caspar Weinberqer am 5. März 1987 in Boston, der sowjetische Vorschlaq zu einem Abkommen über Mittelstreckensysteme länqerer Reichweite sei eine "beqrüßenswerte Entwicklunq". Zuqleich betonte er jedoch auch die Notwendigkeit der Verifizierunq und Inspektionen vor Ort für die Verwirklichunq eines wirksamen Abkommens zur Reduzierunq dieser Waffen. Nachfolqend brinqen wir die wichtiqsten Auszüqe aus Weinberqers Pressekonferenz: Frage: Würden Sie den Bericht von den Genfer Verhandlungen kommentieren, wonach die Sowjetunion in den INF-Gesprächen Inspektionen vor Ort zuqestimmt hat? Antwort: wahr ist. Ich hoffe, daß dies Frage: Und daß sie bereit sind, auch die Besorqnisse der WestEuropäer über die Kurzstreckensysteme ernst zu nehmen? Antwort: Wir hoffen, daß das United States Information Service Embassy of the United States of America stimmt. Ich habe bis jetzt noch keinen formell unterbreiteten Vorschlaq der Sowjetunion für einen Vertraq oder eine Sprachreqelunq qesehen, aber ich hoffe sehr, daß dies wahr ist. Wir bemühen uns seit lanqem, einschneidende Reduzierunqen bei Waffen aller Art zu erzielen, bei Atomraketen mittlerer Reichweite und bei Lanqstreckenraketen. Damit meinen wir einschneidende Reduzierunqen, die uns auf beiden Seiten zu Parität verhelfen würden und umfassend zu verifizieren wären. Und ohne Inspektionen vor Ort kann man solche Abkommen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einfach nicht verifizieren. Und selbst dann kann man sich nicht völliq sicher sein. Inspektionen vor Ort sind jedoch für jede Art von nützlicher Verifizierunq notwendig. Ich hoffe also, daß der Bericht der Wahrheit entspricht. Fraqe: Könnten Sie etwas zu den Aussichten saqen. Könnten sie einem zeitlichen Rahmen von sechs Monaten bei INF zustimmen? Antwort: Es ist schwer, qenau abzuschätzen, wieviel Zeit dafür benötiqt wird. Wenn beide Seiten ein Abkommen erreichen wollen, und wir wollen dies sicherlich, dann qlaube ich nicht, daß es sehr lanqe dauern wird. Sechs Monate scheinen mir mehr als qenuq, um in der Laqe zu sein, ein Abkommen zusammenzustellen, nachdem die Sowjets einmal ihren echten Wunsch nach Abschluß eines solchen Abkommens zum Ausdruck qebracht haben. Wenn dies existiert, wenn dies anhält, wenn es mehr ist als nur der Versuch, die Weltmeinunq für sich einzunehmen, dann sollten wir in der Laqe sein, ein solches Abkommen ziemlich bald zu erreichen. Fraqe: (unverständlich) Antwort: Nein, ich denke nicht, daß dies etwas damit zu tun hat. Es ist immer schwieriq auszumachen, welche Ideen die Sowjets qerade verfolqen. Es ist mit schon seit lanqem klarqewesen, daß sie ein Rüstungskontrollabkommen wollen und brauchen. Ich war mir darüber im klaren, daß sie ihr Möglichstes tun würden, um uns zur Einstellunq der Arbeiten an der strateqischen Verteidiqunq zu veranlassen, um ihre eiqenen Bemühunqen verfolqen zu können und das Monopol aufrechtzuerhalten, das sie in diesem Bereich besaßen. Ich qlaube, daß mit dem zunehmenden - 2 Bewußtsein darüber, daß sie den Präsidenten nicht zur Aufqabe der strateqischen Verteidiqunq überreden konnten, sie dann ihren zweiten Wunsch weiterverfolgten, nämlich die Erzielunq eines Rüstunqskontrollabkommens. Ich denke, ihr Hauptwunsch besteht darin, die Pershinq-Raketen aus Europa zu entfernen. Um dies zu erreichen, erklären sie jetzt, sie seien bereit, bei ihren Mittelstrekkenraketen einschneidende Reduzierunqen vorzunehmen, in Europa bis auf Null, und Arranqements zu erarbeiten, die ein höheres Maß an Parität und eine weit stärkere Abschreckunqsfähiqkeit bei den Kurzstreckenraketen erlauben werden. Ich hoffe, daß dies stimmt. Ich bin sicher, man kann mit zehn Leuten sprechen und zehn verschiedene Theorien darüber erhalten, warum die Sowjets zu irgendeiner Zeit irgendetwas tun. Ich hoffe, sie werden dabei bleiben. Ich hoffe, daß sie bei diesem Abkommen angemessenen und wirksamen Inspektionen vor Ort zustimmen werden. Man kann solch ein Abkommen nicht ohne dies unterzeichnen. Meiner Meinung nach sollte dies das erste sein, worüber wir verhandeln müssen. Frage: Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis bei (unverständlich) .... Antwort: Das Bestehen der Sowjets auf der Tatsache, daß sie in einer qroßen Anzahl von Kategorien die Überlegenheit haben müssen, haben wollen und auch tatsächlich haben. Und daß sie niemals bereit waren, eine angemessene Verifizierung zuzulassen, die angesichts ihrer Täuschungsmanöver in der Vergangenheit absolut unerläßlich ist. Wir wollen Abkommen und zwar solche, die einschneidende Reduzierunqen qewährlei- �sten. Wir wollen Abkommen, die beiden Seiten wieder einen Gleichstand verschaffen. Wir müssen Übereinkünfte erzielen, die vollständig und gründlich verifizierbar sind. Wenn diese drei Bedingungen erfüllt werden, werden wir dem Abschluß von Abkommen mit Freude entgegensehen. Es ist die Unfähigkeit, solch eine Art von Abkommen herbeizuführen, die den Prozeß verlangsamt hat. Es ist immer wieder überraschend, zu lesen, daß der Präsident dafür kritisiert wird, daß er kein Rüstungskontrollabkommen erzielt. Er möchte und wird auch kein Abkommen bekommen, das für unser Land ein schlechtes Abkommen wäre. Er möchte kein Abkommen, das nicht wirkungsvoll verifizierbar ist. Was er drinqend möchte und auch bereits seit seiner Amtseinführung zu bekommen versucht hat, sind Abkommen, die einschneidende Reduzierungen vorsehen, uns wieder auf einen Gleichstand bringen und verifizierbar sind. Frage: Premierminister in Thatcher hat erklärt, daß ein INF-Abkommen an ein Abkommen über Kurzstreckenwaffen gekoppelt sein sollte. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ja, das tue ich. Es muß nicht qekoppelt oder verknüpft sein. Was wir brauchen, sind Reduzierungen in allen Bereichen. Man kann keine Reduzierung vornehmen, die den Vereinigten Staaten, den NATOVerbündeten oder dem Westen eine wirksame Abschreckung entziehen. Gleichzeitig zu den vorgenommenen Reduzierungen muß entweder eine ausreichend wirkungsvolle Abschreckung erhalten oder sichergestellt werden, daß sowjetische Reduzierungen in gleichem Umfang vorqenommen werden. Die Abschreckung muß aufrechterhalten bleiben. Frau Thatchers Hinweis ist sehr wertvoll, es gibt eine große Anzahl von sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, es gibt LRINF und SRINF. Wenn es gelingt, die SS-20 als LRINF abzuschaffen, bietet das große Ungleichgewicht zugunsten der Sowjets immer noch Anlaß zur Besorgnis im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, der SCALEBOARD-Raketen und der SS-23. Es ist daher wichtig, auch daran zu denken. Es geht nicht darum, eine Waffenkategorie abzuschaffen und Europa gegenüber einer anderen verwundbar zu machen. Frage: Wenn es uns gelingt, Abkommen zum Abbau der Mittelstrekkenwaffen zu erlangen, was können wir bei den konventionellen Streitkräften tun? Dort gibt es ein Ungleichgewicht, (unverständlich) unsere militärische Präsenz? Antwort: Diesen Punkt habe ich gerade versucht zu beantworten. Wir können eine wirkungsvolle Abschrekkung nicht aufgeben. Es ist genauso wichtig, einen konventionellen Anqriff abzuschrecken wie einen Nuklearanqriff. Konventionelle Waffen haben eine schreckliche Wirkung und können mit allen möglichen verbesserten Sprenqstoffen enormen Schaden hervorrufen, so daß auch dieses Problem angegangen werden muß. Es ist notwendig, ebenso wie im strategischen auch im konventionellen Bereich ein abschreckendes Gleichgewicht herzustellen. Es ist sehr wichtig, daß es sich um kein sehr gutes Abkomen handeln kann, wenn es uns erlaubt, unsere Streitkräfte zu erweitern. Die Sowjets stellen unseren 14 000 Panzern etwa 44 000 geqenüber. Es wäre kein gutes Abkommen, das es uns erlauben - 3 - �würde, unseren Bestand ebenfalls auf 44 000 zu erhöhen. Es wäre aus dem Grund kein gutes Abkommen, weil es den Waffenbestand erweitern würde. Es wäre ein besonders schlechtes Abkommen, weil die Sowjets sehr wohl wissen, wie leicht es für sie ist, ihre Militärausqaben zu erhöhen und wie schwieriq für uns. In der Sowjetunion qibt es keine öffentliche Meinung. Ihre Lebensqualität, die niemand von uns auch nur mehr als ein oder zwei stunden ertragen wollte, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Und sie können soviel sie wollen in ihre Verteidigung investieren, weil dort das System anders ist. Einzelne Männer im Kreml können solche Entscheidungen über Nacht treffen und diese können zehn bis zwölf Jahre gültig sein. Für uns ist das wesentlich schwieriger. Die Sowjets wissen genau, was sie in sechs oder sieben Jahren ausgeben werden. Ich kann das nicht für zwei oder drei Jahre im voraus bestimmen. Das ist der Unterschied zwischen den Systemen, und daran sollten wir denken, wenn wir über Abkommen sprechen, die uns zu einer Aufrüstung führen können. Das Abkommen erlaubt uns die Aufrüstung, aber es stellt keine Mittel dafür bereit. Es ist daher unerläßlich, Abkommen zu erlangen, die Reduzierungen bis auf einen Gleichstand zulassen und die durchweg verifizierbar sind, und genau das versuchen wir. * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Information C$- 11. März 198 7 10 REAGANS MANN AN DER SPITZE DES CIA GEHT DER RUF DER INTEGRITÄT VORAUS - Kurzbioqraphie von William Webster - WASHINGTON (AD) William Websters Jahre im öffentlichen Dienst haben ihm den Ruf absoluter und kompromißloser Inteqrität einqetraqen, die sich als unschätzbar erweisen wird, wenn er erwartunqsqemäß Direktor des CIA wird und damit zu einer Belebunq der Reaqan Administration beiträqt. Webster war seit 1978 Direktor des Federal Bureau of Investiqation, aber am 3. März 1987 ersuchte ihn Präsident Reaqan, seinen Posten beim FBI aufzuqeben und die Central Intel- United States Information Service Embassy of the United States of America liqence Aqency zu übernehmen. Die Wahl fiel auf ihn, nachdem der amtierende Direktor des CIA, Robert Gates, seine Kandidatur als der von Reaqan nominierte Nachfolqer des ehemaliqen Leiters des Nachrichtendienstes, William Casey, zurü'ckzoq, der nach einer Operation weqen eines Gehirntumors aus dem Amt ausschied. Als Reaqan die Nominierunq bekanntqab, nannte er Webster "einen Mann von Ehre und Inteqrität, der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich der Rechtsstaatlichkeit pflichtet fühlt". ver- Am 4. März im Weißen Haus kommentierte Webster seine Besprechunq mit dem Präsidenten mit der Bemerkunq, Präsident Reaqan habe ihm "keinen besonderen Auftraq" erteilt, ihm jedoch "sein Vertrauen in meine Fähiqkeit zur Ausübunq des Amtes" ausqesprochen. Auf die Fraqe, wie er seine zukünftige Rolle und Verantwortunq beim CIA sehe, antwortete Webster: "Eine Sache, die ich machen muß, ist sicherzustellen, daß die Orqanisation hinter mit steht und wir alle zusammenarbeiten" . Webster wurde qebeten, den Schaden einzuschätzen, den die Rüstunqskontroverse um den Iran und die Contras der Glaubwürdiqkeit der Reqierunq und der des Präsidenten zuqefüqt hat. "Ich bin kein Meinunqsforscher", saqte er, füqte jedoch hinzu, daß es unkluq von ihm wäre, das durch sie auf nationaler und internationaler Ebene ausqelöste Problem zu verleuqnen. "Aber wir haben sehr viel schwieriqere Probleme bewältiqt", betonte er. "Und ich bin der Uberzeuqung, daß es sich hierbei um ein lösbares Problem handelt" . Auf die Fraqe, ob er besorqt über die Vorqänqe beim CIA im Zusammenhanq mit der Iran-Contra-Affäre sei, saqte Webster: "Ich qlaube, ich muß noch sehr viel mehr darüber in Erfahrunq brinqen". Webster antwortete einem Fraqensteller, daß Gates seines Wissens als stellvertretender Direktor des CIA im Amt bleiben würde. "Ich heqe qroße - 2 Bewunderunq für Mr. Gates und hoffe, daß dies der Fall sein wird", saqte er. Nach seinem Nachfolqer beim FBI befraqt, brachte Webster seine Hoffnunq zum Ausdruck, daß es jemand sein wird, "der das Prinzip der fachlichen Qualifikation im FBI und die Unabhänqiqkeit von parteipolitischer Einflußnahme fortführen wird - und der Rechtsstaatlichkeit tief erqeben ist. Ich qlaube, das ist das Wichtiqste". Auf die Fraqe nach den zukünftiqen Beziehunqen zwischen FBI und CIA antwortete Webster: "Meiner Meinunq nach sollten es eiqenständiqe Behörden sein. Sie werden weiterhin eiqenständiq sein, aber sie werden auch weiterhin zusammenarbeiten". Vor der Abstimmunq durch den qanzen Senat wird Websters Nominierunq vom Geheimdienstausschuß des Senats qeprüft. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat David Boren, und William Cohen, der ranqälteste Republikaner, qaben am 4. März eine qemeinsame Erklärunq ab. "Die Entscheidunq für Richter Webster als Direktor der Central Intelliqence Aqency ist eine qute Entscheidunq", stellten sie fest. "Er wird in weiten Kreisen weqen seines hohen Maßes an persönlicher Inteqrität und weqen seiner beruflichen Fähiqkeiten respektiert. Seine Erfahrunqen als Bundesrichter haben ihn mit den Feinheiten der Gesetzqebunq und der entsprechenden Rolle der Reqierunqsbehörden vertraut qemacht. Für dieses Amt brinqt er außerdem Erfahrunq und Wissen auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens mit, insbesondere in bezuq auf Terrorismus und Spionaqeabwehr". "Der Geheimdienstausschuß wird �über seine Nominierunq so schnell wie möqlich beraten, unter Berücksichtiqunq unserer Verpf1ichtunq, sorqfältiq und qründlich vorzuqehen. Die öffentliche Anhörunq über die Nominierunq wird stattfinden, sobald das qesamte Hinterqrundmaterial über den Kandidaten zusammenqestellt und an den Ausschuß weiterqeleitet worden ist". Cohen füqte hinzu: "Vorbehaltlich irqendwelcher unvorherqesehener Enthüllunqen, erwarte ich... eine schnelle Bestätiqunq" . Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Senat, Robert Byrd, nannte Webster "einen hochqeschätzten Experten, der dem CIA die drinqend erforderliche Glaubwürdiqkeit verschaffen wird". Die Wahl William Websters bedeutet, daß ein wirklicher Experte das Amt beim CIA innehaben wird" , saqte saqte der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Robert Dole. Er füqte hinzu, daß Webster "die Materie des Geheimdienstes in allen seinen Feinheiten beherrscht und die Behörde mit sicherer und starker Hand leiten wird". zirksqericht und beförderte ihn später an ein Schwurqericht der Vereiniqten Staaten. Im Jahr 1978 wählte Präsident Carter Webster an die Spitze des FBI. Webster lehnte die Ernennunq zunächst ab, nahm sie jedoch an, als Reqierunqsbeamte ihn ersuchten, seine Entscheidunq aufqrund "patriotischer Erwägunqen" zu überdenken. Das FBI war durch die Enthüllunq unzulässiqer Aktivitäten seiner Aqenten erschüttert worden und Webster qelanq es, den quten Ruf des FBI schnell wiederherzustellen und es in den Bereich der modernen Anwendunq des Gesetzes zurückzuführen. Als seine Frau Drusilla im Jahr 1984 starb, kursierten Berichte, daß Webster vor der Beendiqunq seiner 10jähriqen Amtszeit aus dem FBI ausscheiden wollte. Die Gerüchte verstummten jedoch, als er anküniqte, daß er bis zum Abschluß der Untersuchungen über das Waffenqeschäft mit dem Iran im Amt bleiben würde. Webster hat einen Sohn, William, Jr.r und zwei Töchter, Drusilla und Kather ine. Webster wurde im Jahr 1924 in St. Louis, Missouri, qeboren. Während des Zweiten Weltkrieqs und der Auseinander setzunq um Korea diente er in der U.S. Marine. Im Jahr 1947 beendete er sein Studium am Amherst Colleqe und leqte 1949 sein Jura-Examen an der Washington Universität in St. Louis ab. Bis 1960 war er als Jurist tätiq und wurde dann zum Staatsanwalt für den Bezirk Ost-Missouri benannt. 1961 kehrte er in seine private Kanzlei zurück, wurde jedoch im Jahr 1964 Mitqlied der Rechtsprüfunqskommission von Missouri. Präsident Nixon berief ihn 1971 an ein amerikanisches Be- 3 - �AMERIKA DIENST •"^ION Wirtschaft * 11. März 1987 10 STUDIE DES KONGRESSES BEZEICHNET ERHOLUNG DER WIRTSCHAFT ALS INSTABIL - Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses - WASHINGTON - (AD) - Dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß beider Häuser des Konqresses zufolqe qelten sowohl die Volkswirtschaft der Vereiniqten Staaten wie auch die internationale Wirtschaftslaqe als entspannt, aber dahinter verberqen sich eine Reihe von ernstlichen Bedrohunqen für eine anhaltende Stabilität. Der von den Demokraten kontrollierte Ausschuß verleiht in seinem Bericht vom 5. März 1987 der Uberzeuqunq Ausdruck, daß den Vereiniqten Staaten nur in beschränktem Umfanq United States Information Service Embassy of the United States of America Steuern und Geldmittel zur Verfüqunq stehen, derer sie sich bei einer aufkommenden Rezession bedienen könnten. "Eine einqehende überprüfunq der Volkswirtschaft zeiqt, daß die qeqenwärtiq stattfindende Gesundunq, obwohl sie lanq andauert, instabil ist und wir uns auf einer dünnen Eisdecke beweqen", so heißt es in der von dem Vorsitzenden, Senator Paul Sarbanes, einem Demokraten aus Maryland, verfaßten Einleitunq zu dem Bericht. Die dem Ausschuß anqehörenden Re- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �publikaner verfolgen eine in ihren Ansätzen optimistischere Haltunq in einem kleineren Bericht, in dem sie einiqe Unsicherheitsfaktoren in der Volkswirtschaft anerkennen, aber qleichzeitiq erklären, diese befinde sich auf dem "Weq hin zu einem stabilen Wachstum. "Wir sind mit der qeqenwärtiq niedriqen Inflationsrate zufrieden und hoffen, daß die Zinssätze weiter fallen werden. Ferner sind wir optimistisch, daß sich die Möglichkeiten bei den Arbeitsplätzen weiter verbessern werden und haben Vertrauen in die unverwüstliche, innovative und vielfältiqe Wirtschaft dieser Nation", so der Bericht der Republikaner . Im internationalen Zusammenhanq betrachtet der Bericht das RekordHandelsbilanzdefizit der Vereiniqten Staaten im verqanqenen Jahr als "ein drinqliches Zeichen ernsthafter Probleme in der amerikanischen Volkswirtschaft und Wirtschaftspolitik, das nicht außer acht qelassen werden sollte". Als besondere Problembereiche qelten die starke Abhänqiqkeit der Vereiniqten Staaten von importiertem öl, die drohende Preisschocks und Inflation für die Zukunft in sich birqt wie auch die erheblichen Schulden von Ländern der Dritten Welt. Maßnahmen der Reqierunq zur Förderunq des Wachstums in den Entwicklungsländern seien zwar ein Schritt in die richtiqe Richtung, hätten sich aber als unanqemessen erwiesen, wie dem Bericht der Mehrheit zu entnehmen ist. Da eine ordentliche Anpassunq an ein rückläufiqes Handelsbilanzdefizit der Vereiniqten Staaten die Zunahme einer starken Auslandsnachfraqe erfordert "müssen Maßnahmen entwik- kelt werden, die sowohl den Abfluß von Mitteln aus den Entwicklunqsländern abbauen wie auch den Zufluß von Kapital steiqern. Ferner sollten neue Maßnahmen erarbeitet werden, um den Bedürfnissen der Gläubiqer und Schuldner in qleichem Maße qerecht zu werden und um die Rolle der Länder, die Überschüsse erwirtschaften, bei der Finanzierunq der Entwicklunq in der Welt zu erweitern. Der Ausschuß unterbreitet folqende Vorschläqe auf internationaler Ebene: - Das amerikanische Handelsqesetz, das "von einer sich schnell wandelnden und zunehmend wettbewerbsstarken Weltwirtschaft einqeholt wurde", muß qründlich überarbeitet werden, um ausländische Märkte zu öffnen, den Welthandel auszuweiten und die Wettbewerbsfähiqkeit der Vereiniqten Staaten zu erhöhen. - Die Administration sollte verstärkt ihr Auqenmerk auf die momentan stattfindende Verhandlunqsrunde des Allqemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT), das zentrale internationale Forum zur Erarbeitunq von Reqelunqen für den Handel, richten. GATT sollte zu einem "wichtigen Garanten für die "Öffnung von Märkten und die Ausweitunq des Welthandels werden" . - Bis James Baker Finanzminister wurde und sich mit dieser Frage beschäftiqte, hat sich die Reqierunq nur unzureichend mit dem Wechselkurs des Dollar befaßt. Jetzt soll sie dem Konqreß halbjährliche Berichte über ihre Währunqspolitik auf internationaler Ebene vorleqen. �- Bemühunqen sollten stattfinden zur Koordination der inländischen Steuer- und Währungspolitik der Haupthandelsländer, um zur Stabilisierung der internationalen Wechselkurse beizutragen. - Die Administration sollte die Sammlung von Daten über den internationalen Kapitalfluß verbessern, der als äußerst wichtig anzusehen ist, wenn es um die Bestimmung von Währungswerten und den Einfluß auf den bilateralen Handel geht. Der Ausschuß hat seinen Jahresbericht erstellt, nachdem er den Wirtschaftsbericht des Präsidenten durchgesehen und bei verschiedenen Anhörungen die Aussagen einer Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern der Regierung und des Privatsektors geprüft hat. Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß spielt bei der Gesetzqebung keine Rolle, stellt aber seine Analysen anderen Ausschüssen des Kongresses zur Verfügung. stum, wenn sie nicht angeaangen werden, die Aussichten auf eine gesunde und wettbewerbsfähige Wirtschaft trüben und die Aussichten auf einen niedrigeren Lebensstandard in den Vereinigten Staaten erhöhen", so der Bericht. Sarbanes und der Ausschuß sehen besonderen Grund zur Besorgnis in der Tatsache, daß das jüngste Wirtschaf tswachtum fast ausschließlich abhängig war vom Konsum, der wiederum in erheblichem Maße durch Schulden getragen wurde. "Sarbanes schreibt in seiner Einleitung, "der rapide Zuwachs bei der Schuldenaufnahme aller Sektoren hat deren finanzielle Verwundbarkeit bei einem möqlichen zukünftigen Konjunkturrückgang erheblich erhöht". Die demokratische Mehrheit nennt sowohl die von der Reagan-Administration prognostizierten kurzfristigen als auch die weitgehend von den Republikanern angenommenen langfristige Aussichten für das Wirtschaftswachstum unrealistisch und "erheblich optimistischer als diejenigen privater Prognosen". Der Bericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses bezeichnet das gegenwärtig langsame Wachstum des nun in sein fünftes Jahr gehenden Aufschwungs als "eine verpaßte Gelegenheit für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten", die besonders die Armen und die Arbeitslosen hart trifft. "Mittelfristig werden die Ursachen für das träge gegenwärtige Wach- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VION Hintergrundmaterial 4 11. März 1987 10 REAGAN: SOWJETS VERLETZEN WAHRSCHEINLICH ABM-VERTRAG Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstunqskontrollabkommen - WASHINGTON - (AD) - In seinem dem Konqreß am 10. März 1987 vorqeleqten Bericht über Moskaus Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen erklärte Präsident Reaqan, die Sowjetunion "könnte ein Verteidiqunqssystem zur Raketenabwehr auf ihrem Territorium errichten" und somit die Bestimmunqen des ABM-Vertraqes verletzen. Reaqan wies weiter darauf hin, daß der "unausqesetzte Aufbau und fehlende qlaubwürdiqe alternative Erklärunqen" seine Schlußfolqerunq aus dem Jahre 1985 bestätiqten, wonach die qroße Radaranlaqe mit phasenqesteuerter Abtastunq in Krasnojarsk "eine Verletzunq" des ABM-Vertraqes von 1972 darstelle, da "sie in ihrer Verbindunq von ort der Stationierunq, Orientierunq und Fähigkeit durch diesen Vertraq verboten ist". Nachfolqend drucken wir den vollen Text Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen". Auf Wunsch des Konqresses habe ich ihm in den verqanqenen drei Jahren vier Berichte über die sowjetische Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen vorqeleqt. Zu diesen Berichten zählen die Berichte der Administration von Januar 1984, Februar und Dezember 1985 wie auch der für mich vom unabhänqiqen Beratunqsausschuß über Rüstunqskontrolle und Abrüstunq erstellte Bericht über die sowjetische Nichteinhaltunq. Jeder dieser Berichte hat detailliert die Probleme der sowjetischen Nichteinhaltunq aufqelistet und dokumentiert, United States Information Service Embassy of the United States of America des Berichts "Die sowjetische deren qeqenteiliqe Auswirkunqen auf unsere nationale Sicherheit und unsere Versuche zur Lösunq dieser Probleme. Zusammenqenommen erqibt diese Berichtsreihe ein klares Bild des fortqesetzten Musters der sowjetischen Verletzunqen und die Grundlaqe unserer anhaltenden Besorqnis. In meinem Bericht 1985 habe ich erklärt: von Dezember Die jünqsten Studien der Administration unterstützen die hier darqeleqte Schlußfolqerunq, daß es ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhaltensmuster sowjetischer Nichteinhaltunq qibt. Wie in diesem und in bisheriqen Berichten dokumentiert wird, hat die Sowjetunion ihre rechtlichen und politischen Verpflichtungen verletzt, und zwar beim SALT I ABM-Vertraq und Zwischenabkommen, beim SALT II Abkommen, dem Vertraq über ein beqrenztes Versuchsverbot von 1963, der Konvention über bioloqische und toxische Waffen, dem Genfer Protokoll über chemische Waffen und der Schlußakte von Helsinki. Darüber hinaus hat die Sowjetunion wahrscheinlich Bestimmunqen des Schwellenvertraqes verletzt. Ich habe weiterhin ausqeführt: Während die Administration ihre Sorqen und Erkenntnisse dem Konqreß vortruq, hatten die Vereiniqten Staaten qleichzeitiq einen intensiven Austausch mit der Sowjetunion bezüqlich der sowjetischen Nichteinhaltunq im Rahmen des Ständiqen Konsultativausschusses (SCC) , in dem SALT-relevante Probleme (einschließlich Problemen mit ABM) diskutiert werden, sowie durch andere qeeiqnete diplomatische Kanäle. Ich habe außerdem Generalsekretär Gorbatschow während meiner Treffen mit ihm sowohl 1985 in Genf und dann noch einmal im verqanqenen Oktober in Reykjavik persönlich meine Sorqen vorqetraqen. Ein weiteres Jahr ist verqanqen und trotz all dieser intensiven Bemühunqen hat es die Sowjetunion versäumt, Handlungen zur Korrektur bestehender Verletzunqen vorzunehmen und sie hat auch nichts unternommen, um ausreichende Erklärunqen zu liefern, um unsere Besorqnis bei anderen Problemen der Nichteinhaltunq auszuräumen. Die Einhaltunq ist ein Grundpfeiler des Völkerrechts; alle Staaten müssen die von ihnen freiwilliq einqeqanqenen Verpflichtunqen beachten und einhalten. Im Dezember 1985 hat die Generalversammlunq der Vereinten Nationen die Bedeutunq der Einhaltunq von Verträqen für eine zukünftiqe Rüstunqskontrolle anerkannt und mit 131 zu 0 Stimmen (bei 16 Enthaltunqen) eine Resolution verabschiedet. Die Resolution - dränqt alle Parteien der Rüstunqsbeqrenzunqs- und Abrüstunqsabkommen, sich an die Bestimmunqen zu halten; - fordert all diese Parteien auf, die Auswirkunqen einer Nichteinhaltunq auf die internationale Sicherheit und Stabilität und auf die Aussichten für weiteren Fortschritt im Bereich der Abrüstunq in Betracht zu ziehen; - appelliert an alle Mitqlieder der Vereinten Nationen, Probleme der Nichteinhaltunq zu lösen "im Hinblick auf die Förderunq einer strikten Beachtunq der einqeqanqenen Verpflichtungen und die Aufrechterhaltunq oder Wiederherstellunq der Inteqrität von Abkommen zur Rüstunqsbeqrenzunq oder Abrüstunq". Der Konqreß hat wiederholt seiner Besorqnis über die sowjetische Nichteinhaltunq Ausdruck verliehen. Der amerikanische Senat verabschiedete am 17. Februar 1987 mit 93 zu 2 Stimmen eine Resolution (No. 94), die... erklärt, daß ein wichtiqes Hindernis für die Erlanqunq akzeptabler Rüstunqskontrollabkomen mit der Sowjetunion in deren Verletzunq bestehender Abkommen bestand, sie auffordert, �Schritte zu unternehmen, um ihre Verletzunq solcher Abkommen einzustellen und besonders die in Krasnojarsk (UdSSR) neu aufgestellte Radaranlaqe abzubauen, da diese eine eindeutige Verletzung der Bestimmungen des ABMVertrages darstellt... Eine Einhaltung von in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle ist eine unerläßliche Voraussetzung für zukünftige Rüstungskontrollabkommen. Wie ich bereits erklärt habe: Um der Rüstungskontrolle Bedeutung zu verleihen und damit sie glaubwürdig zur nationalen Sicherheit und weltweiter oder regionaler Stabilität beitragen kann, ist es unerläßlich, daß alle ein entsprechendes Abkommen schließende Parteien sich vollständig daran halten. Die strikte Einhaltung aller Bestimmungen der Rüstungskontrollabkommen ist unerläßlich, und die Administration wird hier keine Kompromisse akzeptieren. Ich habe weiterhin erklärt: Die sowjetische Nichteinhaltung ist eine ernste Angelegenheit. Sie stellt wichtige aus der Rüstungskontrolle erwachsende Vorteile für die Sicherheit in Frage und könnte neue Sicherheitsrisiken schaffen. Sie höhlt das für einen wirkungsvollen Rüstungskontrollprozeß in der Zukunft wichtige Vertrauen aus. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in der Vergangenheit auf diplomatischem Wege bei der Sowjetunion diese Fragen der Einhaltung mit Nachdruck verfolgt und wird dies auch in Zukunft tun. Der ABM-Vertrag Heute muß ich berichten, daß wir weiterhin tiefgreifend und anhaltend über die sowjetische Nichteinhaltung des ABM-Vertrages besorgt sind. Aus verschiedenen Gründen bereitet uns das Radar von Krasnojarsk Sorgen, dessen Außenanlagen allem Anschein nach 1986 fertiggestellt wurde. Die Radaranlage zeigt, daß es die Sowjets auf eine künftige Verletzung des ABMVertrages angelegt und diese geplant haben, auch wenn sie gleichzeitig mit den Vereinigten Staaten ein neues Abkommen über strategische Offensivwaffen aushandelten. Die einzig erlaubte Funktion einer großen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastunq (LPAR) , mit einer Art der Stationierung und Orientierung, wie sie das Radar von Krasnojarsk besitzt, wäre die Verfolgung von Objekten im Weltraum und Nutzung als nationales technisches Mittel (NTM) zur Verifizierung. Der eindeutigen Beweislage nach sind wir der Ansicht, daß dieses Radar vordringlich zur Zielauffindung und Verfolgung ballistischer Raketen und nicht zur Verfolgung von Objekten im Weltraum und NTM verwandt wird, wie die Sowjets behaupten. Darüber hinaus schließt das Radar von Krasnojarsk die verbliebene Lücke im sowjetischen Schirm der Zielauffindung und Verfolgung, sein Standort erlaubt es ihm, Datenmaterial zur Beschreibung eines Angriffs zu sammeln, mit dessen Hilfe die Kampfführunq sowjetischer Verteidigungsstreitkräfte geplant und über eine zeitgerechte offensive Reaktion entschieden werden kann - eine Standardrolle solcher Radaranlagen. Alle LPARs haben genau wie das Radar von Krasnojarsk die Fähigkeit, eine große Anzahl von Objekten zielgenau zu verfolgen. Daher können sie nicht zur Zielauffindung und Verfolgung ballistischer Flugkörper einge- - 3 - �setzt werden, sondern haben auch, je nach Ort oder Stationierung und Orientierunq, die Fähigkeit, zur Führunq einer Raketenabwehr beizutragen. LPARs wurden immer als die Bestandteile betrachtet, die die notwendige Vorbereitunqszeit für eine möqliche territoriale Verteidiqunq sicherstellen. Zusammengenommen geben uns das Radar von Krasnojarsk und andere sowjetische, mit ABM in Zusammenhang stehende Aktivitäten Anlaß zur Besorgnis, daß die Sowjetunion eine ABM-Verteidiqunq ihres eiqenen Territoriums errichten könnte. Einiqe der Aktivitäten, wie etwa die Errichtunq neuer LPARs in den Randqebieten der Sowjetunion und die Modernisierunq des Raketenabwehrsystems um Moskau scheinen im Einklanq mit dem ABM-Vertraq zu stehen. Die Konstruktion des Radars von Krasnojarsk stellt jedoch eindeutiq eine Verletzung des ABM-Vertrages dar, während andere sowjetische, mit ABM in Zusammenhanq stehende Aktivitäten möqliche oder wahrscheinliche sowjetische Verletzungen oder andere zweifelhafte Aktivitäten umfassen. Andere Probleme, die im Verlauf des Berichts eingehender behandelt werden, sind: - die Erprobunq und Entwicklunq von Komponenten, wie sie für ein ABMSystem erforderlich sind, das innerhalb von Monaten anstatt von Jahren aufqestellt werden könnte; - der qleichzeitiqe Betrieb von Luftverteidiqunqs- und ABM-Komponenten; - die Entwicklunq eines modernen Luftverteidiqungsystems, das eventuell ABM-Fähigkeiten besitzt; und - die Demonstration der Fähigkeit, ABM-Abschußeinrichtungen nachzu- laden und die Abwehrflugkörper in kürzerer Zeit abzuschießen als man bisher annahm. Die im verqangenen Jahr unternommenen sowjetischen Aktivitäten haben zu unserer Besorgnis beigetragen. Die Sowjets haben mit der Konstruktion dreier zusätzlicher LPARs begonnen, die dem Radar von Krasnojarsk ähnlich sind. Diese neuen Radaranlagen sind im Einklang mit den Bestimmungen des ABM-Vertraqes über Frühwarnradars für ballistische Fluqkörper stationiert und orientiert, aber durch sie würde die Anzahl sowjetischer LPARs um 50 Prozent erhöht. Der durch diese neuen Radaranlaqen qewährleistete Überfluß an Abdeckunq weist darauf hin, daß es ihre primäre Aufqabe ist, ballistische Fluqkörper aufzufinden und zu verfolqen. Die in diesem Jahr erfolqte Uberprüfunq sowjetischer, mit ABM in Zusammenhang stehender Aktivitäten zeigt, daß die Sowjets bei ihrer hervor Stechenster Vertragsverletzung, dem Radar von Krasnojarsk, keine Korrekturen vorqenommen haben. Es ist die Gesamtheit dieser sowjetischen, mit ABM in Zusammenhanq stehenden Aktivitäten im Jahr 1986 wie auch in früheren Jahren, die uns Anlaß zu anhaltender Besorqnis qibt, daß die UdSSR eine ABM-Verteidiqunq ihres nationalen Territoriums plant. Der ABM-Vertraq verbietet die Stationierunq eines ABM-Systenms zur Verteidigung des nationalen Teritoriums der Parteien und untersaqt ihnen, eine Grundlaqe für solch eine Verteidiqunq zur Verfüqunq zu stellen. Wie ich in meinem Bericht vom verqanqenen Dezember ausgeführt habe: Dies hätte grundlegende Auswirkungen für das Gleichgewicht zwischen Ost und West. Eine einseitiqe, den ABM-Vertraq verletzende Fähiqkeit der �Sowjets, Raketen von ihrem Territorium abzuwehren, könnte die Abschrekkunq unterhöhlen und Zweifel über ihre Glaubwürdiqkeit aufkommen lassen. Chemische, Waffen biologische und toxische Die Integrität des Rüstunqskontrollprozesses wird ebenfalls qeschädiqt durch sowjetische Verletzungen des Genfer Protokolls über chemische Waffen von 1925 und der Konvention über bioloqische und toxische Waffen von 1972. Im verqanqenen Jahr erworbene Informationen bestätiqen unsere Besorqnis über die sowjetische Nichteinhaltunq dieser wichtiqen Abkommen. Fortschritte bei einem Abkommen zum Verbot chemischer Waffen werden durch die sowjetische Nichteinhaltunq der Konvention über bioloqische und toxische Waffen beeinträchtiqt. Weqen der anhaltenden sowjetischen Nichteinhaltunq bisheriqer Rüstunqskontrollabkommen sind wir der Ansicht, daß Bestimmunqen zur Verifizierunq von erheblicher Bedeutunq für unsere Bemühungen sind, diese abscheulichen Waffen aus der Welt zu schaffen - dem Völkerrecht zufolqe sind dies Massenvernichtunqswaffen. Die Sowjets erhalten weiterhin eine verbotene Fähiqkeit der offensiven bioloqischen Krieqführunq aufrecht. Wir sind in besonderem Maße besorqt, weil dies moderne bioloqische Stoffe umfassen könnte, über die wir weniq wissen und qeqen die wir uns nicht verteidiqen können. Die Sowjets erweitern ihre Fähigkeiten zur chemischen und toxischen Krieqführunq. Weder Verqeltunqs- noch Verteidiqunqsproqramme der NATO können mit diesen sowjetischen Bemühunqen gleichziehen. obwohl es seit Anfang 1984 keine bestätigten Berichte über tödliche Angriffe qab, haben voraufqeqanqene Aktivitäten den Sowjets wertvolle Erkentnisse über die Erprobunq, Entwicklunq und Handhabunq qeliefert. Die sowjetische Nichteinhaltunq der Verträqe über Atomtests qibt zu Besorqnis im rechtlichem und militärischen Bereich Anlaß. Seit Abschluß des Vertrages zur Begrenzunq von Atomtests (LTBT) vor über 20 Jahren hat die Sowjetunion ihr Testproqramm von Nuklearwaffen auf eine Art und Weise durchgeführt, die mit den in dem Vertrag niederqeleqten Zielen nicht vereinbar ist und reqelmäßiq über die Grenzen der Sowjetunion hinaus zur Abgabe nuklearer Rückstände in der Atmosphäre führt. Trotz der Tatsache, daß die Rückstände dieser sowjetischen Tests keine berechenbaren Risiken für die Gesundheit, Sicherheit oder die Umwelt bedeuten und auch keine militärische Bedeutunq haben, wurden unsere wiederholten Versuche, diese Vorkommnisse mit den Sowjets zu besprechen, dauernd zurückqewiesen. Die sowjetische Weigerung, diese Angeleqenehit zu besprechen, hat ihre Aufrichtiqkeit im qesamten Bereich der Rüstunqskontrollabkommen in Fraqe qestellt. Während ihres Testmoratoriums haben die Sowjets zweifellos ihr Versuchsqelände weiter betrieben, weil die Sowjets sofort nach Ankündigung eines Tests einen solchen auch durchgeführt haben. Darüber hinaus qab es in diesem Zeitraum eine Reihe ehrgeiziqer Projekte, die weder mit beobachteten sowjetischen Aktivitäten zu Atomtests in Verbindung qebracht noch können davon ausqenommen werden können. Sowjetische Tests mit Detonationswerten oberhalb der 150 Kt Schwelle würden die Entwicklunq moderner Atomwaffen erlauben, deren - 5 - �Sprenqkreft unqleich höher wäre als die derjenigen Waffen, welche die Vereiniqten Staaten nach diesem Vertraq entwickeln könnten. Die Vereiniqten Staaten und die Sowjetunion haben im verqanqenen Jahr vier Expertentreffen zur Besprechunq des breiten Spektrums von Fraqen abqehalten, die mit den Atomtests im Zusammenhanq stehen. Bei diesen Ge»wj-V-j. ••;, sprächen war es stets unser Ziel, jSvW eine Übereinkunft zur wirksamen Verifizierunq von TTBT und PNET zu erreichen. Ich hoffe weiterhin, daß wir dieses Ziel verwirklichen können. Die Schlußakte von Helsinki Im Jahr 1981 hielt die Sowjetunion ein militärisches Großmanöver ab, ohne den Zweck des Manövers oder die Anzahl der teilnehmenden Truppen vorher anzukündiqen. Dies stand im Widerspruch zu den von ihr eingeganqenen politischen Verpflichtungen, die Verfü'qunqen von Korb I der Schlußakte von Helsinki einzuhalten. gänglich gemacht. Es wurde jedoch entschieden, daß aufgrund dieser Daten keine Änderung der hier vorgestellten Erkenntnissen erforderlich sei. Dies rührte teilweise daher, daß diese Informationen zu jener Zeit noch nicht endgültig feststanden und daß sie nicht ganz eindeutig waren. Zudem nahm die Sowjetunion am 26. Februar 1987 ihre unterirdischen Atomtests wieder auf. SALT II und das Zwischenabkommen zu SALT I Die Sowjetunion hat wiederholt den SALT II-Vertrag verletzt und weitere Handlungen vorgenommen, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages standen. In keinem Fall der von uns festgestellten Vertragsverletzungen hat die Sowjetunion irgendetwas unternommen, um dies zu korrigieren. In den vergangenen drei Jahren haben wir diese Fragen im Ständigen Konsultativausschuß und über diplomatische Kanäle zur Sprache qebracht. Im Verlauf des verqanqenen Jahres haben wir bei der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen eine Übereinkunft erzielt, die neue Normen für Notifizierunq, Beobachtunq und Verifizierunq militärischer Aktivitäten enthält, darunter auch Inspektionen vor ort. Wir werden die sowjetische Einhaltung dieser neuen Normen, die am 1. Januar 1987 in Kraft traten, einqehend überprüfen. Die Sowjets haben ihre politische Verpflichtung zur Einhaltung von SALT II auf vierfache Weise wie folgt verletzt: Jünqste Entwicklungen Verschleierung der Verbindung zwischen einer Rakete und der dazugehörigen Abschußvorrichtung bei Tests sowie Ende 1986 und in den ersten Wochen des Jahres 1987 wurden uns neue Informationen über einiqe der in diesem Bericht angesprochenen Fragen zu- Entwicklung und Stationierung der SS-25 Rakete, eines verbotenen zweiten Typs von ICBM; umfassende Verschlüsselung telemetrischer Daten im Verlauf von Testflügen strategischer ballistischer Raketen; Überschreitung der zulässigen An- �' $ärc* ^ u k ü h f t i c ^ P & E ^ t s ^ e i ö t f m k h n ^ r v e r e i n i g t e n slS&*en ^ # ^ ? - a H l I « a i « | Q P l l •ynfnrj'sa v.>nu, t-j, i.iiaa wii-sw^i n\^ 'Lictft^ri'de§ so*-j*tl«Ühen9^rha*WM»s : e'n tscHiÄ3eÄ i - wgt'&gn. < ^s&MA? £&!*#** n ' e i n e mit" u r i s e ^ f - U i y e r i ^ H ' PMUfclW^UÖtqleidhbäre Z u r ü c k h a l t u n g ; v , £ i n 3 Tstofcwahrscheinlich das Verbot der 1 r e k t u r i h r e r Nic'hte'i-nharturtqs ! p^*iPÄ>k t Stationierunq der Interkontinentalrad i e Abkehr' •••v©n?'uiHreY'-f-'itttli«t<Stfi'BfcHen kete SS-16 verletzt; - J . . ' 1 •. .'•'.• Auf rüstüriq 1 ;ur/ö*>la'ä's^%rri>s»thaPefe'fM £ t e « ; ben nach q lefl&ftf^^t-iiffchV jfldrltMkfcpLHandlunaen n vorqenommen, die im ; f izierbaren l^fctüricfeköheroll'v4l*'*^HWfe_ Gegensatz zu ihrer politischen Verr u n q e n . • r '( • frir eJdfw "pflichtunq standen, dem BACKFIRE-Bom• i :<i Ü R d l ,be'r keine Fähiqkeit zu Interkontinennirli, . . , , . . . Der B e r i c h t vom- 2 3 . Dez^Vnb^ni¥gaB5 taloperationen durch Stationierunq in z e i q t e S daß d i e S o w j e t s riichtS^^r arktischen Stutzpunkten zu verschaffen „und Korrektur ihrer NichteinhaH*jn*P d A*bn -01098 i Rüstunqskontrollvereinbarunqen unter-sbn'&iiV •:.,,., nommen h a t t e n . Im Mai s w 19Ö3 o E q^4anqte . ._ offensichtlich die vereinbarten -ßßid Hill • . . ich zu dem S c h l u ß , - daß 1 ä S ^ ^ f o W ^ s _v^O(iiiktionßquoten überschritten, ink e i n e r l e i w i r k l i c h e ^ '^fttg6Hi*4f£ n i £\ir .dem , s i e ' b i s ' 1984 e t w a s über der zuBerücksichtiqunq u n t r e r *fclSorcft^n m ß i n n s l ^ l q e n n ' Q u o t e v o n 3 0 BACKFIRE-Bombezuq auf i h r e N i cH£#F#i a F t t e f t J " g e ,bern pro j'ahr l a q e n . 9D1UW toDB,:L', macht h a t t e n , insbesonfl6'?^%4 v { s d ^ j ^ noinuJerwcf. ,ai . n i q e n H a n d l u n q e n , r dre? E SSß , * , a II I I anWA$en Was das Zwischenabkommen zu Jim A L nsmmbaLi.i ,, ABM-Vertraq b e t r a f e n 1 . PnV8iiib(?ft#ft ' 1 ^ 8 5 _ d 4 T j a n g e h t , s o haben d i e S o w j e t s b i s Mai 1986 s t e l i t # n f a w ? i ö n ^ i n > l ^ i « I h die,, früheren Einrichtungen für die -moHaA h a i E c n a l a s s e n der sowjetiscrafn^s^ra^^iiWen SS-7 b e n u t z t 9pVJtöEiw^T,r}talrakete ' bnü tationieruna deC m o b i l e n A u f r ü s t u n q f e st.(36W " * * " » ! n9W6wvVfriä-j§ 1 i Jbi eißm9in leb) - r i ^ n l ^ ^ ' unterstützen. Damit haben : a der N u z t Der von m i t a u r q e ä ^ ? e ötrttte - l l n 1 b t j # $ VfifP} ^q früherer Maßstab für d i e ^ l / r ' t f e i l ä ^ " ^ " S o --f^^gEyijijfchtunqen verletzt. wjetischen HanäJlulnnqi^h':i9Vbl,tfPaf '"rT^re .vij<r .-... . E r n s t h a f t i q k e ' i t v ' , D e i j n d t ^ v W n ^ Ö 1 &f7^en und über e i n s c h n e i d e n d e ' R^y : z4| ; , ? l uti ; qerT Id a s er fRfiowjte'MSfffoe f U p h t e i n h a l t u n g die Rüstunqspotential^'::im'itmrinMäin^m,,d§oq n*WWjfra*iafh$ P o l i t i k der Zurückhalich d i e S c h l u ß f o l q e r u n q , daß d i e S o saiHßS, 39b dbn3 w j e t s s e i t dem i Ö{pfe d l i ¥l:e < r , "f!fi B ^n No- n e i a l l o v n i r i i a j h i , d-- . . , vember 1985 d i e von G e n e r ^ f c S ^ t Y ä r , Am I ß . J u n i 1985 h a b e ich meine m9b ne, , ixhuali ... f? , G o r b a t s c h o w und mir e i n q e q a n q e n e V e r -Besorgnis darüber zum Ausdruck qetiuT l a d m o a , n > i u . , , . , p f l i c h t u n g nichV i 'fc:'Sn9 , AflWte& n t f e i t e r . b r a c h t , daß d i e a n d a u e r n d e N i c h t e i n -ripsSßM l e j s . t i ' i v e r f o l q t hatteh•, r , '-aü¥ i : %eft 1 4fei ns^fißöön. h a l t j n q , durch d i e Sowjets u n s e r e na9 x d . . ri9h itM .n-.t w ,. , . . fer Verhandluri4*rl'^fel^itellt^Vi'S^e„tionale Sicherheit zunehmend beein. 8S ./iiß , Biddmoä . , ,' , meinsamen irit^re^s'i'err^^ilffn 9Jl§?j!ut r a c h t i g t . , i c h habe der S o wJ j e t u n i o n -nÄ 9 l I o v 3 i b c j . •: . bauen, einsch l i e M i c ^ C ^ ^ e r n ^ s c f l f ^ u d a m a l s mehr Z e i t a n g e b o t e n , um d i e s n i q u n q der A r ^ i % 3 L f n ^fl^#'4448aÄ%nzu k o r r i a i e r e ' n und' zur v o l l s t ä n d i g e n 5 ,dß abkommen zu INF . ^ i r loin .nabnüip -d¥/T9 : f^ a ?C$^ : '' n ^3^ t ' l J n c i z u r ü c k z u k e h r e n und : ic-TJAS l a b ni e i a 9iw d a L urqfe£ordert m i t u n s 2U zahl von strategischen TräqersV^te^fen leffifri p ^fj fJ\^. sammej-i eine Politik ' echter }uiiqS£s9dZuMckhal^unc| G l e i c h z e i t i q habe i c h zu aber ~ geqenseiverfolqen. erklärt, - In Revkjavik'n^b^fbGöA^Va9ls@Riet ä r Gorbatschöw^i-hd PfllchIß'dfl49;,C!a^rb s c h i e d l i c h e n Ptii&P8Sä&n\in3$i$t Wi7 - �den Länder zu Fragen der Rüstungskontrolle stark einander anqena*hert. Aber die Sowjets machten einen Schritt zurück, indem sie auf einer Verbindung von Fortschritten auf allen Gebieten der atomaren Rüstungskontrolle in einem Gesamtpaket bestanden« dessen Hauptziel in der Beseitigung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative lag. Außerdem wurde deutlich, daß die Sowjets beabsichtigten, den ABM-Vertraq restriktiver zu qestalten, als er •einen Bestimmungen nach ist, um unsere SDI-Forschungsarbeiten auf das Labor su beschränken. Jedoch war das von mir oben beschriebene Muster sowjetischer Nichteinhaltung der Hauptqrund, warum ich am 27. Mai 1986 beschloß, die amerikanische Beachtunq der Bestimmungen des Zwischenabkommens zu SALT I und SALT II einzustellen. Der Entschluß zur Beendiqunq der amerikanischen Politik einer Beachtunq der Bestimmunqen des Zwischenabkommens (das abgelaufen war) und des SALT II-Vertraqes (der niemals ratifiziert wurde und am 31. Dezember 1985 abgelaufen wäre) wurde nicht leichten Herzens getroffen. Die Vereinigten Staaten können und werden keine doppelte Moral bei der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen hinnehmen. Deshalb habe ich am 27. Mai 1986 verkündet: In Zukunft müssen die Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen über die Struktur ihrer strategischen Streitkräfte auf Art und Größenordnung der von den sowjetischen strategischen Streitkräften ausgehenden Bedrohung gründen, nicht aber auf die Maßstäbe, wie sie in der SALT-Struktur enthalten sind, die durch die sowjetische Nichteinhaltung unterqraben wurde und hier insbesondere durch den feh- 8 lerhaften SALT n-vertraq, der niemals ratifiziert wurde und der mittlerweile selbst bei einer Ratifizierung abqelaufen wäre und der von der Sowjetunion verletzt worden ist. Aufqrund einer sowjetischen Bitte erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, im Juli 1986 eine Sondersitzung des ständigen Konsultativausschusses abzuhalten, um meine Entscheidung zu diskutieren. Im Verlauf dieser Sitzung stellten die Vereinigten Staaten klar, daß wir weiterhin äußerste Zurückhaltung üben würden. Wir erklärten weiterhin, daß, falls sich bei der uns betreffenden Bedrohung keine einschneidenden Veränderungen ergäben, die Vereinigten Staaten nicht mehr strategische Trägersysteme oder Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen stationieren würden als die Sowjetunion. Außerdem wurde meine Einladung an die Sowjetunion vom 27. Mai wiederholt, zusammen mit den Vereinigten Staaten bis zum Abschluß eines verifizierbaren Abkommens über tiefe und gleichgewichtige Reduzierungen atomarer Offensivwaffen bei der Schaffung eines Zwischenrahmens echter gegenseitiger Zurückhaltung zusammenzuarbeiten. Die sowjetische Reaktion war negativ. In meiner Erklärung vom 27. Mai sagte ich, die Vereinigten Staaten würden bis gegen Ende des Jahres SALT II technisch weiterhin vollständig einhalten, dem Zeitpunkt, an dem wir unseren 131. schweren Bomber für den Transport luftgestützter Marschflugkörper stationieren würden. Die Stationierung dieses Bombers am 28. November 1986 bedeutete die volle Anwendung dieser Politik. Nachdem wir nun das Zwischenabkommen und den SALT II-Vertrag hinter uns gelassen haben, werden die sowjetischen Handlungen in bezug auf �diese Vereinbarunqen, die in der Verqanqenheit in detaillierter Form überprüft und dem Kongreß berichtet wurden, in dem vorliegenden Bericht nicht weiter erörtert werden. Das heißt nicht, daß die Bedeutunq der sowjetischen Vertraasverletzunqen in irgendeiner Weise abqenommen hätte. Wir sind weiterhin über die zunehmende militärische Bedrohunq durch die Sowjets besorqt. Eine Reihe von Aktivitäten in bezuq auf SALT II bedeuteten Verletzungen des Kernstücks oder zentraler Bestimmungen dieses Vertraqes, die von den Befürwortern von SALT II qerne als Hauptqründe für die Unterstützunq dieses Abkommens anqeführt werden. Diese Verletzungen betreffen sowohl die wesentlichen Bestimmungen wie auch die entscheidenden Verifizierungsregelungen des Vertrages. Durch Verletzung der von SALT II festgesetzten Begrenzung auf den einen "neuen Typ" von ICBM sind die Sowjets im Begriff, vertragswidrige Ergänzungen ihrer Streitmacht in Stellung zu bringen, die ihnen noch größere strategische Fähigkeiten verleihen. Die sowjetischen Verschlüsselungs- und Verschleierungshandlungen haben sich in der Vergangenheit als besondere Hindernisse für die Verifizierung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen erwiesen. Die umfangreiche Verschlüsselung telemetrischer Daten ballistischer Raketen durch die Sowjets hat die amerikanische Fähiqkeit zur Verifizierunq von Schlüsselbestimmunqen des SALT IIVertraqes behindert. Was ebenso bedeutend ist: diese sowjetischen Aktivitäten unterqraben das politische Vertrauen, das für den Abschluß neuer Verträqe erforderlich ist und unterstreichen die Notwendiqkeit einer wirksamen Verifizierunq jedes neuen Abkommens. Die sowjetische Nichteinhaltung neue Rüstungskontrollabkommen und Die sowjetische Nichteinhaltung, wie sie in dem vorliegenden und früheren Berichten dieser Administration dokumentiert ist, hat Verifizierung und Einhaltung zu den bestimmenden Elementen der Rüstungskontrolle von heute gemacht. Seit den ersten Tagen meiner Administration habe ich mich um einschneidende und verifizierbare Reduzierungen der atomaren Offensivpotentiale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bemüht und habe bei meinen Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow persönlich Wege vorgeschlagen, um dies zu erreichen. Wenn wir Vereinbarungen dieser Traqweite und Bedeutunq einqehen sollen, dann ist die wirksame Verifizierung unverzichtbar und Betrug einfach unannehmbar . Ich erwarte weitere enge Konsultationen mit dem Kongreß, während wir uns darum bemühen, Fortschritte bei der Lösung der Fragen der Vertragseinhaltung und bei der Aushandlung solider Rüstungskon trollVereinbarungen zu erreichen. Nachfolgend werden die Erkenntnisse zur sowjetischen Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen dargestellt. DIE ERKENNTNISSE Der ABM-Vertrag Vertragsstatus Der ABM-Vertrag von 1972 und dessen Protokoll untersagen die Stationierunq von ABM-Systemen, ausqenommen - 9 - �ein ABM-System um die Landeshauptstadt jedes Vertragspartners oder, alternativ dazu, um ein Stationierunqsqebiet von ICBMs. Der ABM-Vertraq ist in Kraft und von unbegrenzter Dauer. Sowjetische Handlungen im Widerspruch zum ABM-Vertraq stellen deshalb Verletzungen einer rechtlichen Verpflichtung dar. 1. Das Radar von Krasnojarsk Verpflichtung: Um die Entwicklung einer territorialen Verteidigung oder die Schaffung einer Basis für eine territoriale ABM-Verteidigung auszuschließen, bestimmt der ABM-Vertrag, daß Radar Systeme für die Frühwarnung vor Angriffen mit ballistischen Raketen nur an der Peripherie des Staatsgebietes einer jeden Vertragspartei aufgestellt werden dürfen und daß sie nach außerhalb orientiert sein müssen. Der Vertrag erlaubt die Stationierung (ohne Ansehen der Lage oder Orientierung) großer Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung zum Zwecke der Verfolgung von Objekten im Weltraum oder zur Nutzung als technisches Mittel zur Verifizierung der Einhaltgung von Rüstungskontrollvereinbar unqen. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob das Radar von Krasnojarsk den Best immunqen des ABM-Vertrags über Radarsysteme mit phasenqesteuerter Abtastung entspricht. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Erqebnis: Die amerikanische Reqierunq bestätiqt den Schluß des Berichts vom Dezember 1985, wonach das neue, sich in Krasnojarsk im Bau befindliche Radarsystem zur phasenqesteuerten Abtastung eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 - 10 darstellt. Dies ist deshalb der Fall, weil es in seiner Verbindung von Ort der Stationierung, Orientierung und Fähigkeit durch diesen Vertrag verboten ist, Die anhaltende Bautätigkeit und die Abwesenheit qlaubwürdiqer anderweitiqer Erklärunqen haben unsere Beurteilunq seines Zwecks erhärtet. Trotz amerikanischer Aufforderunqen sind keinerlei Korrekturmaßnahmen qetroffen worden. Diese und andere sowjetische Aktivitäten bezüglich ABM deuten an, daß die UdSSR mit Arbeiten an einer ABMVerteidigung ihres nationalen Territoriums beschäftigt sein könnte. 2. Mobilität ten von ABM-Systemkomponen- Verpflichtung: Paragraph 1 von Artikel V des ABM-Vertrages untersaqt die Entwicklunq, Erprobunq oder Stationierunq von mobilen, landgestützten ABM-Systemen oder Komponenten. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjetunion in Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtunqen aus dem ABM-Vertrag ein mobiles, landgestütztes ABM-System oder Komponenten für ein solches System entwickelt hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Reqierung der Vereinigten Staaten bestätigt das Urteil des Berichts vom Dezember 1985, wonach die Beweislage hinsichtlich sowjetischer Aktivitäten in bezug auf die Mobilität von ABM-Komponenten verschwommen ist, daß jedoch Entwicklung und Erprobung von Komponenten eines ABM-Systems durch die Sowjetunion, die anscheinend zur Stationierung in Stellungen ausgelegt sind, für die relativ geringfügige Vorbereitungen benötiqt werden, eine po- �tentielle Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtungen qemäs dem ABMVertraq darstellen. Dies, sowie weitere ABM-relevante sowjetische Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffunq einer landesweiten ABM-Verteidiqunq beschäftigt sein könnte. 3. Gleichzeitige Erprobung von ABMund Luftverteidigunqskomponenten Verpflichtung: Durch den ABMVertraq und dessen Protokoll wird den Parteien eine Begrenzung auf je ein ABM-Stationierungsqebiet auferlegt. Zusätzlich zu den ABM-Systemen und -Komponenten in diesem einen stationierunqsqebiet können die Parteien ABM-Systeme und -Komponenten für Entwicklungs- und Erprobungszwecke besitzen, wenn diese sich in den verabredeten Erprobungsqebieten befinden. Der Vertraq untersagt außerdem, Komponenten, die nicht zum ABM-System qehören, die Fähiqkeit zu verleihen, "strateqische ballistische Raketen oder ihre Elemente im Flug abzuwehren" und verbietet es den Parteien, sie in "einer ABM-Form" zu erproben. Die Parteien kamen überein, daß die gleichzeitiqe Erprobung von SAM- (Boden-Luft-Rakete) und ABM-Systemkomponenten verboten ist. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985"über die Einhaltung untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion gleichzeitig Elemente der SAM und ABM-Systeme getestet hat, was eine Verletzunq ihrer geqenteiliqen rechtlichen Verpflichtung von 1978 darstellt. Diese Verpflichtung hatte zum Ziel, die Erprobunq von Luftverteidigungssystemen in ABM-Form weiter zu begrenzen. Wir haben diese Fragestellung erneut überprüft. Ergebnis: Die Regierung der Ver- einigten Staaten bestätiqt die Erkenntnis des Berichts vom Dezember 1985, daß die Beweise für sowjetische Aktivitäten auf dem Gebiet gleichzeitiger Operationen unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtungen im Rahmen des ABMVertrages umfassend bewerten zu können. Die Sowjetunion hat jedoch Versuche unter Einbeziehung von Luftverteidigungs-Radarsystemen bei ABM-relevanten Aktivitäten durchgeführt. Die zahlreichen und anhaltenden Vorfälle gleichzeitiqer Operationen von ABM- und SAM-Komponenten sowie die mangelnde sowjetische Berücksichtigung der amerikanischen Besorgnis sind ein Zeichen dafür, daß die Sowjetunion das Verbot der Erprobung von SAM-Komponenten in ABM-Form wahrscheinlich verletzt hat. In mehreren Fällen scheint dies sehr wahrscheinlich. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 4. ABM-Fähiqkeit moderner SAM-Systeme Verpflichtunq: Gemäß Artikel VI, Absatz (a) des ABM-Vertraqes verpflichtet sich jede Partei, nicht im ABM-Vertraq definierte Abfanqraketen, Abschußvorrichtunqen oder Radarsysteme auch nicht mit "Fähiqkeiten auszustatten, um strateqische ballistische Raketen oder deren Elemente im Fluq abzuwehren, und diese nicht in ABMForm zu testen..." Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjetunion in Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtunqen im Rahmen des ABM-Vertraqes ein SAM-Svstem oder eine Komponente in ABM-Form getestet oder sie mit Fähiqkeiten - 11 - �ausgestattet hat, strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren. Dieser Bericht untersucht eneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnis des Berichts vom Dezember 1985, wonach die Beweise für sowjetische Handlungen zur Verbesserung von SAM unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtung im Rahmen des ABM-Vertrages zu bewerten. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten der Sowjets deuten jedoch darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 5. Schnelles Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen Verpflichtung: Der ABM-Vertrag beschränkt die Anzahl von dislozierten ABM-Abschußvorrichtungen für Abfangraketen und von dislozierten Abfangrakten auf 100. Er beschränkt nicht die Anzahl der Abfangraketen, die gebaut und gelagert werden können. Paragraph 2, Artikel V des Vertrages verbietet die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von "automatischen oder halbautomatischen oder anderen ähnlichen Systemen zum schnellen Nachladen" der erlaubten AbschußVorrichtungen. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag automatische, halbautomatische oder ähnliche Systeme zum schnellen Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen entwickelt, erprobt oder disloziert hat. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Ver- einigten Staaten ist der Überzeugung, daß auf der Grundlage des zur Verfügung stehenden Beweismaterials die Handlungen der UdSSR in bezug auf das schnelle Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen gemäß ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag zu verschiedenen Deutungen Anlaß geben. Die Nachladefähigkeit der Sowjetunion erfüllt uns mit ernster Besorgnis. Diese und andere ABM-relevante Handlungen deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 6. Territoriale ABM-Verteidigung Verpflichtung: Der ABM-Vertrag und das Protokoll erlauben jeder Partei eine einzige operative Stellung. Ausdrücklich erlaubt sind die Modernisierung und Ersetzung von ABM-Systemen oder deren Komponenten, und ausdrücklich anerkannt ist die Existenz von ABM-Erprobunqsgebieten zur Entwicklung und Erprobung von ABMKomponenten. Der ABM-Vertrag verbietet jedoch die Dislozierung eines ABM-Systems zur Verteidigung des nationalen Territoriums der Parteien und untersagt ihnen, einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung zu stellen.. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob die Sowjets ein ABM-System zur Verteidigung ihres Staatsgebietes disloziert oder einen Stützpunkt für eine solche Verteidigung zur Verfügung gestellt haben. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom Dezember 1985, daß im Ganzen gesehen die Handlungen der Sowjetunion im Hinblick - 12 - �auf ABM und ABM-relevante Aktivitäten (z.B. Bau von Radaranlaqen, gleichzeitiqe Erprobunq, Modernisierung von SAM, schnelles Nachladen von ABM und ABM-Mobilität) darauf hindeuten, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffunq einer landesweiten ABM-Verteidiqunq befaßt sein könnte. Unsere Besorqnis dauert an. Die Konvention über biologische Waffen und das Genfer Protokoll von 1925 Chemische, biologische und toxische Waffen Vertraqsstatus: Die Konvention über bioloqische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 (BWC) sowie das Genfer Protokoll von 1925 sind multilaterale Verträqe, bei denen sowohl die Vereiniqten Staaten als auch die Sowjetunion Vertraqsparteien sind. Sowjetische Handlunqen, die nicht im Einklanq mit diesen Verträqen und dem völkerrechtlichen Brauch qemäß dem Genfer Protokoll von 1925 stehen, sind Verletzungen rechtlicher Verpf lichtunqen. Verpflichtunqen: Die BWC-Konvention verbietet die Entwicklunq, Produktion, Lagerunq oder den Besitz und Transfer von mikrobischen oder anderen bioloqischen Mitteln oder Giften außer in kleinen Menqen zu prophylaktischen, Verteidiqunqs- oder anderen friedlichen Zwecken. sie verbietet auch Waffen, Ausrüstung oder Mittel zur Verbreitung solcher Wirkstoffe oder Gifte. Das Genfer Protokoll von 1925 sowie die damit im Zusammenhanq stehenden Regeln des völkerrechtlichen Brauchs verbieten den Ersteinsatz von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen im Krieq sowie von allen entsprechenden Flüssiqkeiten, Materialien oder Vorrichtungen und verbietet die Verwendung bakterioloqi- scher Methoden der Krieqführunq. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte, ob die Sowjets Bestimmunqen verletzt haben, die Entwicklunq, Produktion, Tansfer, Besitz und Verwendunq biologischer und toxischer Waffen verbieten und ob sie für die Verwendung tödlicher Chemikalien verantwortlich waren. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierunq der Vereiniqten Staaten ist zu dem Schluß gekommen, daß anhaltende Aktivitäten im Verlauf des Jahres 1986 in vermuteten Einrichtungen für bioloqische und toxische Waffen in der Sowjetunion und Berichte, daß ein sowjetisches BW-Proqramm jetzt die Prüfunq neuer Arten von Wirkstoffen zur bioloqischen Verteidiqunq beinhalten könnte, die Schlußfolgerung des Berichts vom Dezember 1985 bestätigen, wonach die Sowjetunion! in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 ein offensives Programm sowie eine Kapazität der bioloqischen Krieqführunq aufrechterhält. Beschuldiqunqen hinsichtlich des Einsatzes tödlicher Chemikalien oder Gifte in Kamputschea, Laos oder Afqhanistan im Jahr 1986 konnten qemäß der strenqen Richtlinien unserer Beweisführunq nicht bestätiqt werden. Obwohl in der Verqanqenheit mehrere Analysen der Berichte über ihren Einsatz vorqenommen wurden, haben diese Studien bisher keine positiven Erqebnisse aezeitiqt. Daher gibt es keine Grundlage für eine Erweiterung der Schlußfolgerung vom Dezember 1985, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß dem Völkerrecht, wie dies im Genfer Protokoll von 1925 und in der Konven- - 13 - �tion über bioloqische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist, Produktion, Transfer und Einsatz von Trichothezen-Mykotoxinen zu militärischen Zwecken in Laos, Kamputschea und Afghanistan betrieben hat. Schwellenvertraq Atomversuche nen-Grenze und die 150-Kiloton- Vertraqsstatus: Der Schwellenvertraq wurde im Jahr 1974 unterzeichnet. Der Vertrag wurde nicht ratifiziert, aber keine Vertragspartei hat die Absicht bekundet, ihn nicht zu ratifizieren. Deshalb unterliegen beide Vertragsparteien der Verpflichtung, gemäß dem Völkerrecht Akte zu unterlassen, die zu Ziel und Zweck dieses Vertrags im Widerspruch stünden. Maßnahmen, die Ziel und Zweck des Vertrags zuwiderliefen, wären daher Verletzungen der rechtlichen Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten sind bemüht, für den Vertrag verbesserte Verifizierungsbedingungen auszuhandeln. Beide Vertragsparteien haben unabhängig voneinander erklärt, die 150-KilotonnenSchwelle des Vertrags einzuhalten. Verpflichtung: Der Vertrag verbietet alle unteriridischen Atomwaffenversuche über 150 Kilotonnen hinaus an jedem der Gesetzgebung oder Kontrolle der Vertragsparteien unterliegenden Ort und dies ab dem 31. März 1976. Angesichts der technischen Ungenauigkeiten bei der exakten Einschätzung der Sprengkraft von Atomwaffenversuchen kamen beide Seiten überein, daß ein oder zwei kleine unbeabsichtigte Vertragsbrüche im Jahr nicht als Verletzung des Vertrages angesehen würden. Fragestellunq: Der Bericht vom - 14 Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjets Atomversuche über 150 Kilotonnen hinaus durchqeführt haben. Dieser Bericht überprüft erneut diese Fraqe. Erqebnis: Im verqanqenen Jahr hat die Reqierunq der Vereiniqten Staaten die Atomversuche der Sowjetunion vor dem selbstauferleqen Moratorium vom 6. Auqust 1985 überprüft und die amerikanischen Methoden zur Einschätzung der Sprengkraft von sowjetischen Atomversuchen überarbeitet. Diese Arbeit ist noch nicht beendet. Im Dezember 1985 stellte die Regierung der Vereinigten Staaten fest, daß: "sowjetische Atomversuche bei eine Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Schwellenvertrag darstellen". Diese Erkenntnis behält angesichts unseres umfassenden Wissens über diesen Themenkomplex seine Gültiqkeit. Wenn die derzeit in Arbeit befindlichen Studien abqeschlossen sind, wird sie auf den neuesten Stand qebracht werden. Die Studien sollten eine verbesserte Grundlaqe für die Einschätzunq der bisheriqen sowjetischen Einhaltung enthalten. Die Ungenauigkeiten bei der Einschätzung von Art und Umfang der bisherigen sowjetischen Versuche und beträchtliche Schwierigkeiten bei der Verifizierung werden fortbestehen und auf diesem technisch schwierigen Gebiet bleibt noch viel zu tun. Diese Unqenauiqkieten machen die Notwendigkeit wirksamer Verifizierungsmaßnahmen deutlich, mit denen die Unzulänglichkeiten bei der Verifizierung gemäß dem schwellenvertrag und der ihn begleitenden Vereinbarung, dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken, ausgeglichen werden sollen. Vertrag über ein begrenztes Ver- �Suchsverbot Abgabe nuklearer Rückstände an die Umwelt nach unterirdischen Atomversuchen Vertraqsstatus: Der Vertraq über ein beqrenztes Verbot von Atomversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ist ein multilateraler Vertraq, der für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahr 1963 in Kraft trat. Sowjetische Schritte, die nicht mit diesem Vertraq in Einklanq stehen, sind Verletzunqen einer rechtlichen Verpflichtunq. Verpflichtunq: Dieser Vertraq verbietet speziell Atomexolosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Er verbietet auch Atomexplosionen in jeder anderen Umqebunq, "wenn solche Explosionen dazu führen, daß radioaktive Rückstände außerhalb der Landesqrenzen des Staates anfallen, unter dessen Gesetzqebunq oder Kontrolle eine solche Explosion durchqeführt wird". Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte, ob die unterirdischen Atomversuche der UdSSR dazu führten, daß radioaktive Rückstände außerhalb ihrer Landesqrenze anfielen. Dieser Bericht untersucht erneut diese Fraqe. Die Reqierunq der Vereiniqten Staaten bestätiqt die Erkenntnisse des Berichts vom Dezember 1985, nach denen die sowjetischen Praktiken bei unterirdischen Atomversuchen dazu führten, daß bei zahlreichen Geleqenheiten radioaktive Stoffe frei wurden und radioaktive Rückstände in Verletzunq der rechtlichen Verpflichtunqen qemäß des beqrenzten Teststoppvertraqes auch außerhalb des Territoriums der Sowjetunion qelanqten. Die So- wjetunion traf nicht die notwendiqen Vorkehrunqen, um die Verseuchunq der Umwelt durch radioaktive Substanzen so qerinq wie möqlich zu halten und dies trotz zahlreicher amerikanischer Schritte und Forderunqen nach Korrektivmaßnahmen . Die Schlußakte von Helsinki Benachrichtigung bei Manövern gemäß der Schlußakte von Helsinki Rechtlicher Status: Die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde im Jahr 1975 in Helsinki unterzeichnet. Dieses Dokument stellt eine politische Verpflichtung dar und wurde von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammen mit 33 anderen Staaten unterzeichnet. Sowjetische Aktivitäten, die nicht im Einklanq mit diesem Dokument stehen, sind Verletzungen ihrer politischen Verpf lichtunq. Verpflichtung: Alle Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki sind verpflichtet, im voraus Informationen über anstehende größere Manöver - als Manöver definiert, an denen mehr als 25.000 Soldaten teilnehmen - sowie diesbezügliche Einzelheiten zur Verfügunq zu stellen. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Benachrichtiqunq bezüqlich des sowjetischen Manövers "ZAPAD-81" unzureichend und deshalb eine Verletzunq der politischen Verpflichtung der Sowjetunion qemäß der Schlußakte von Helsinki war. Dieser Bericht untersucht erneut diese Fraqe. Erqebnis: Die Reqierunq der Vereiniqten Staaten kam bereits zu dem Urteil und ist auch weiterhin der An- - 15 - �Sicht, daß die Sowjetunion im Jahr 1981 ihre politische Verpflichtung verletzte, die Bestimmungen von Korb I der Schlußakte von Helsinki einzuhalten, indem sie keine Vorausbenachrichtiqunq des Manövers "ZAPAD-81" vornahm. Seit 1981 haben die Sowjets die Verfüqunqen der Schlußakte von Helsinki zwar den Buchstaben, aber selten dem Geist nach befolqt. Die Sowjetunion nimmt eine sehr restriktive Interpretation ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Schlußakte von Helsinki vor und die Anwendunq freiwilliqer vertrauensbildender Maßnahmen durch die Sowjetunion war bisher eher die Ausnahme als die Reqel. Die Sowjets haben alle Ubunqen anqekündiqt, bei denen die vorheriqe Benachrichtiqunq erforderlich ist (z.B. diejeniqen mit 25 000 oder mehr Soldaten), haben jedoch keine freiwilliqe Benachrichtiqunq vorqenommen (z.B. bei Ubunqen mit weniqer als 25 000 Soldaten). Ihre Benachr ichtiqunqen enthielten nur ein Minimum an Informationen. Weiterhin haben sie die freiwilliqen Verfüqunqen nur im qerinqstmöqlichen Umfanq einqehalten, nach denen Beobachter zu den Manövern einqeladen werden sollen und Beobachter nur zu 5 0 Prozent der anqekündiqten Ubunqen einqeladen. * * * * * * - 16 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 11. März 1987 10 ANDAUERNDE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN KUBA - Worldnet mit Walters und Valladares - WASHINGTON - (AD) - In einem am 6. März 1987 über Worldnet ausqestrahlten Interview mit Journalisten in fünf europäischen Ländern leqten der amerikanische UN-Botschafter Vernon Walters und der kubanische Schriftsteller Armando Valladares, der 22 Jahre in kubanischen Gefänqnissen verbrachte, ihre Beweqqründe dafür dar, daß sie die UN-Menschenrechtskommission zur Überprüfung der Zustände auf der Karibikinsel zu beweqen suchen. Die Vereiniqten Staaten brachten in der verqanqenen Woche eine Resolution mit diesem Ziel ein. Im Falle ihrer Annahme wird Kuba den Beweis für die Respektierunq der Rechte seiner Bürqer erbringen müssen. Die Kommission könnte eine unparteiische Untersuchunq durchführen und ihren Bericht während der nächstjährigen Sitzungsperiode vorleqen. "Nach Castro", saqte Valladares, "ist die politische Zukunft meines Landes die Freiheit. Das Abtreten Castros wird ein enormes Vakuum hinterlassen. Er wird von niemandem ersetzt werden. Es qibt in Kuba keine Persönlichkeit, die diese Lücke schließen könnte. Castro ist in Kuba allmächtiq." "Die politischen Gefänqnisse Kubas... sind, wie wir alle wissen, Orte des Schreckens," erklärte Walters auf eine Fraqe. Beide äußerten Spekulationen, wonach Castro der Liberalisierunqspolitik des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow folqen könnte. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Walters verqlich Castros Kuba mit der Laqe in Chile unter General Pinochet. Beide Länder hätten eine Bevölkerunq von etwa elf Millionen, aber "es qibt 3 800 Chilenen im politischen Exil, während die Zahl der Zolitischen Flüchtlinqe aus Kuba 1 400 000 beträqt. Ich denke, das spricht für sich selbst, wenn man darüber spricht, ob es in Kuba ein Problem qibt oder nicht." Walters erklärte, die Probleme im Zusammenhanq mit Rechtsdiktaturen seien nicht so schwer zu bewältiqen wie die Probleme in bezuq auf Linksdiktaturen: "Der qroße Unterschied besteht wirklich in der Tatsache, daß man es in Chile und Paraguay mit autoritären Staaten zu tun hat. In Kuba und Nicaragua hat man es mit totalitären Staaten zu tun." Walters fügte hinzu, daß Menschenrechtsgruppen in Chile Zuqanq qewährt worden sei, während Kuba dem Internationalen Roten Kreuz Besuche in den Gefänqnissen verweiqert habe. Dabei bezeichnete er die Menschenrechtssituation in Kuba als eine Fraqe, die "man wahrscheinlich schon vor lanqer Zeit hätte aufwerfen sollen. In all den Jahren haben wir einen konstanten Zustrom kubanischer Flüchtlinqe erlebt. Und eqal, wie qefährlich die Flucht aus Kuba auch sein maq, kommen immer noch weitere hinzu. Die jüngsten Flüchtlinqe haben uns erzählt, daß die von Armando Valladares in seinem außergewöhnlichen Buch beschriebenen Zustände dort immer noch herrschen." "Ich hoffe, daß diejeniqen Menschen, die die Freiheit lieben, mit ihrer stimme Castros stillen Gefangenen ein Zeichen der Hoffnunq geben," erklärte er. "Die von uns verfolgte grundlegende Politik, diese Resolution bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einzubringen, (bedeutet), den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild zu machen". "Wir haben hier eine Reihe von Zeugen geladen", berichtete Walters, "es handelt sich dabei um Menschen, die in Castros Gefängnissen verstümmelt und gefoltert wurden, Menschen, die für ihr Leben verkrüppelt sind und Menschen, die jede nur mögliche menschliche Demütigunq erfahren haben". In Beantwortung einer Frage zu Nicaragua kritisierte Walters die Sandinisten dafür, daß sie Grundrechte wie etwa die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit außer Kraft setzen. Er wies ferner auf die frühe Militarisierung der Sandinisten hin. "Nicaragua hatte bereits 250 gepanzerte Kampffahrzeuge erworben, bevor die ersten Contras einen Fuß auf nicaraquanischen Boden qesetzt hatten". Valladares erklärte, er habe sein Buch qeschrieben, um seine Erfahrunqen als Gefanqener weiterzugeben. Vor der Kommission der Vereinten Nationen könne er "die Missetaten Kubas im Bereich der Menschenrechte mit Namen und Daten beleqen". "wir können zweifellos Beweise liefern, die nicht einmal die kubanische Delegation widerlegen konnte, daß in den vergangenen 29 Jahren in Kuba Folter und Verletzung der Menschenrechte an der Tagesordnung waren", so Valladares. Er beschrieb "Zwanqsarbeit, Isolation, Lebensmittelentzuq, Dunkelheit, verwehrten Kontakt zu den Familien, Schläqe und alle Arten von physischem und psychischem Druck" als Hauptcharakteristika kubanischer Gefänqnisse. �"Wir haben in unseren Gefänqnissen Experten für Repressalien und Folter aus den sowjetischen Ländern" behauptet Valladares. "Wir haben Sowjets qesehen. Wir haben Tschechen qesehen. Wir haben Ostdeutsche beobachtet und Mitqlieder der sowjetischen Polizei, die sogar ihre Uniformen truqen". � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Veränderung der sowjetischen Position zur Rüstungskontrolle ein "großer Durchbruch"<br /><em>- Ansprache vor der National Newspaper Association -</em><br /><br />Weinberger: Sowjetischer Vorschlag zu Mittelstreckenraketen "begrüßenswerte Entwicklung"<br /><em>- Verteidigungsminister Weinberger in Boston -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Reagans Mann an der Spitze des CIA geht der Ruf der Integrität voraus<br /><em>- Kurzbiographie von William Webster -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Studie des Kongresses bezeichnet Erholung der Wirtschaft als instabil&nbsp;<br /><em>- Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: Sowjets verletzen wahrscheinlich ABM-Vertrag<br /><em>- Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen -</em><br /><br />Andauernde Menschenrechtsverletzungen in Kuba<br /><em>- Worldnet mit Walters und Valladares -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/243438ac19abaf66fd974a3a3825f87b.pdf 8b96a380fe4ce1ff0f19eb1913c23f4a PDF Text Text AMERIKA DIENST 4 . Mä'rz 198 7 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Austausch von Waffen gegen Geiseln war ein Fehler - Fernsehansprache Präsident Reagans Hindernis für Fortschritte bei INF beseitigt - Erklärung Präsident Reagans Freie Kommunikation "mächtige Kraft" für die Demokratie - Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "stimme Amerikas " Glückwünsche zum 45. Jahrestag der "Stimme Amerikas" - Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson - HINTERGRUNDMATERIAL Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Tower-Kommission - Auszüge aus dem Kommissionsbericht - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ja zum Leben - Nein zu Drogen - UN-suchtstoffkommission: Alle Länder sind bedroht * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 4. März 1987 REAGAN: AUSTAUSCH VON WAFFEN GEGEN GEISELN WAR EIN FEHLER - Fernsehansprache Präsident Reagans - WASHINGTON - In seiner landesweit übertragenen Ansprache zur Iran/Nicaragua-Affäre erklärte der Präsident am 4. März 1987, "ich übernehme die volle Verantwortung für meine eigene Handlungsweise und die meiner Administration". Reagan ging auf den Bericht der Tower-Kommission ein, die diese Angelegenheit näher untersucht hatte und erläuterte von ihm unternommene korrektive Maßnahmen. Den Versuch, eine Öffnung mit dem Iran durch einen Austausch von Waffen gegen Geiseln herbeizuführen, bezeichnete Reagan als "einen Fehler". Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich habe bei zahlreichen Anlässen und zu vielen Themen von diesem historischen Amtszimmer aus zu ihnen gesprochen. Die Macht des Präsidentenamtes wird oft mit diesem "Oval Office" in Verbindung gebracht. Sie liegt aber nicht hier, sondern bei ihnen, dem amerikanischen Volk, in Ihrem Vertrauen. Ihr Vertrauen gibt dem Präsidenten seine Führungskraft wie auch seine persönliche Stärke, und genau darüber möchte ich heute abend zu Ihnen United States Information Service Embassy of the United States of America sprechen. In den vergangenen drei Monaten habe ich zu den Enthüllungen über den Iran geschwiegen. Sie mögen gedacht haben: "Warum sagt er uns nicht, was geschehen ist? Warum spricht er nicht zu uns, wie er es in der Vergangenheit getan hat, wenn wir uns Schwierigkeiten oder Tragödien gegenübersahen?" Andere von Ihnen werden vielleicht gedacht haben: "Warum versteckt er sich im Weißen Haus?" Der Grund, warum Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 ich nicht eher Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zu Ihnen gesprochen habe, liegt auf der Hand: Sie haben die Wahrheit verdient. Und so frustrierend das Warten auch gewesen sein mag, so hätte ich es unangemessen gefunden, ihnen mit unvollständigen Berichten oder sogar mit fehlerhaften Erklärungen, die im Nachhinein einer Korrektur bedürft hätten, entgegenzutreten und damit noch mehr Zweifel und Verwirrung zu stiften. Davon hat es bereits genug gegeben. Ich habe im Hinblick auf Ihr Vertrauen und Ihre Zuversicht einen Preis für mein Schweigen bezahlt. Aber ich mußte, genau wie sie, auf die vollständige Geschichte warten. Aus diesem Grunde habe ich Botschafter David Abshire zu meinen besonderen Berater ernannt, mit dessen Hilfe Tausende von Dokumenten für die verschiedenen Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden. Und ich habe einen besonderen Untersuchungsausschuß, die Tower-Kommission, ernannt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, für mich die Wahrheit herauszufinden und den Dingen auf den Grund zu gehen. Ihre Ergebnisse sind jetzt veröffentlicht worden. Ich werde oft als Optimist bezeichnet, und es ist wahr, daß ich sehr genau nachforschen mußte, um in dem Bericht der Kommission gute Nachrichten zu finden. Wie sie wissen, spart er nicht an Kritik, auf die ich gleich eingehen werde, aber ich war erleichtert, den Satz zu lesen: "Die Kommission vom Wunsch des Präsidenten überzeugt, die Wahrheit ans Licht zu bringen". Und genau diese Bitte richte ich an sie bei der Weiterführung der Untersuchungen. Ich möchte den Mitgliedern der Kommission danken - dem früheren Senator John Tower, dem früheren Außenminister Edmund Muskie und dem ehema- 2 ligen Nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Sie haben der Nation wie auch mir persönlich einen großen Dienst erwiesen, indem sie einen so ausgewogenen und gründlichen Bericht vorgelegt haben. Ihnen gebührt mein aufrichtiger Dank. Ich habe den Bericht der Kommission geprüft. Seine Ergebnisse sind aufrichtig, überzeugend wie auch überaus kritisch, und ich akzeptiere sie. Heute abend möchte ich Ihnen meine Ansichten zu diesen Ergebnissen mitteilen und ihnen die Maßnahmen bekanntgeben, die ich unternehmen werde, um die Empfehlungen der Kommission durchzuführen. Lassen Sie mich Ihnen zunächst sagen, daß ich die volle Verantwortung für meine eigene Handlungsweise und für die meiner Administration übernehmen werde. So verärgert ich auch über die ohne mein Wissen unternommenen Aktivitäten gewesen sein mag, so bin ich doch für diese Aktivitäten verantwortlich. Und so enttäuscht ich auch sein mag über manche meiner Mitarbeiter, so bin ich derjenige, der über dieses Verhalten vor dem amerikanischen Volk Rechenschaft ablegen muß. So geschmacklos ich auch geheime Bankkonten und umgeleitete Gelder finde, so ist dies aber, wie es bei der Marine heißt, "während meiner Wache geschehen". Lassen Sie mich mit dem umstrittensten Teil beginnen. Vor wenigen Monaten habe ich dem amerikanischen Volk gegenüber erklärt, daß ich keine Waffen gegen Geiseln getauscht habe. Mein Gefühl und meine besten Absichten bedeuten mir immer noch, daß dies stimmt, aber die Tatsachen und das Beweismaterial sprechen dagegen. Dem Bericht der Tower-Kommission zufolge ist das, was als strategische �Öffnung zum Iran begann, in der Durchführung zu einem Handel von Waffen gegen Geiseln ausgeartet. Dies widerspricht meinen eiqenen Überzeugungen, der Politik der Administration und der ursprünglich von uns geplanten Strategie. Es gibt Gründe dafür, warum es so gekommen ist, aber keine Entschuldigung. Es war ein Fehler. ausschüssen des Kongresses überlassen bleiben, die Tatsachen festzustellen. Ich bin zuversichtlich, daß auch in dieser Angelegenheit die Wahrheit ans Licht kommen wird. Wie ich schon der Tower-Kommission mitgeteilt habe, hatte ich keine Kenntnis von einer Umleitung von Geldern an die Contras. Als Präsident kann ich jedoch der Verantwortung nicht entgehen. Ich habe ursprünglich die IranInitiative unternommen, um Beziehungen zu denjenigen zu entwickeln, die in einer Regierung nach Khomeini die Führung übernehmen könnten. Dem Bericht der Kommission ist jedoch eindeutig zu entnehmen, daß ich meine persönliche Sorge um die Geiseln mit der geopolitischen Strategie einer Annäherung an den Iran vermengt habe. Ich habe so viele Fragen zum Wohlergehen der Geiseln gestellt, daß ich nicht genug Fragen zu den Einzelheiten des gesamten Iran-Plans aufgeworfen habe. Es ist viel über meinen Führungsstil gesagt worden, einen Stil, der in den acht Jahren meiner Tätigkeit als Gouverneur von Kalifornien und während des Großteils meiner Präsidentschaft gut funktioniert hat. Ich gehe so vor, daß ich das Problem identifiziere, die richtigen Persönlichkeiten zur Durchführung der Arbeit ausfindig mache und sie dann an die Arbeit gehen lasse. Ich habe herausgefunden, daß dies in den Menschen unweigerlich die besten Qualitäten weckt. Sie scheinen dabei ihre Fähigkeiten vollständig zu entfalten, und langfristig wird dadurch mehr geleistet. Lassen sie mich den Familien der Geiseln sagen, daß wir nicht aufgegeben haben. Wir werden dies niemals tun. Und ich verspreche Ihnen, daß wir jedes legitime Mitteln benutzen werden, um Ihre Angehörigen aus der Gefangenschaft zu befreien. Ich muß jedoch auch die Warnung aussprechen, daß diejenigen Amerikaner, die sich freiwillig in solch gefährlichen Gebieten aufhalten, wissen müssen, daß sie selbst für ihre Sicherheit verantwortlich sind. Ein weiterer bedeutender Aspekt in den Erkenntnissen der Kommission betrifft die Umleitung von Geldern an die Contras in Nicaragua. Die TowerKommission war nicht imstande, zu klären, was mit diesen Geldern geschah. Deshalb wird es weiterhin dem gerichtlich eingesetzten Sonderermittler und den zwei Untersuchungs- Was nun die Führung der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats anbelangt, so muß man zugeben, daß mein Stil nicht meinen Leistungen der Vergangenheit entsprach. Ich habe schon begonnen, dies zu berichtigen. Der Anfang wurde gestern gemacht, als ich mit dem gesamten Arbeitsstab des Nationalen Sicherheitsrats zusammentraf. Ich habe dabei die Werte erläutert, die ich als Richtlinie für die Politik der nationalen Sicherheit dieses Landes angewandt sehen möchte. Ich habe erklärt, daß ich eine Politik wünsche, die in der Öffentlichkeit genauso vertretbar und vpcständlich ist wie im Geheimen, aaß ich eine Politik wünsche, die den Willen des Kongresses wie auch den des Weißen Hauses widerspiegelt. Und ich sagte den Mitarbeitern, daß es kei- - 3 - �nerlei freie Mitarbeit von Einzelpersonen geben werde, wenn unsere nationale Sicherheit davon betroffen ist. Sie haben in den vergangenen Monaten eine Menge über die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats gehört. Ich kann Ihnen mitteilen, daß sie gute und engagierte Regierungsbeamte sind, die viele Stunden Arbeit für das Wohl der Nation geleistet haben. Sie sind eifrig bestrebt, ihrem Land zu dienen. Etwas, was mich immer noch verstimmt, ist die Tatsache, daß niemand ordnungsgemäße Aufzeichnungen von Zusammenkünften oder Entscheidungen angefertigt hat. Dies hat dazu geführt, daß ich mich nicht mehr daran erinnern konnte, ob ich eine Waffenlieferung vor oder nach bestimmten Ereignissen genehmigt habe. Ich habe sie genehmigt, aber ich kann nicht mehr genau sagen, wann. Seien Sie versichert, daß inzwischen an der Pennsylvania Avenue 1600 eine Menge Aufzeichnungen gemacht werden. Fast eine Woche lang habe ich jetzt den Bericht der Kommission studiert. Das amerikanische Volk soll wissen, daß diese schwere Prüfung der letzten Monate nicht vergebens war. Ich unterstütze alle von der TowerKommission gemachten Vorschläge. Ich gehe sogar über diese Empfehlungen hinaus, um das Haus noch besser in Ordnung zu bringen. Ich werde in drei grundlegenden Bereichen handeln: beim Personalwesen, der nationalen Sicherheitspolitik und den Verfahrensweisen, um sicherzustellen, Haß das System funktioniert. Erstens zum Personalwesen. Ich habe hier im Weißen Haus ein erfahrenes und weithin respektiertes neues Team eingeführt. Diese Personen bringen frisches Blut, neue Energie sowie neue Glaubwürdigkeit und Erfahrung mit. Mein neuer Stabschef, der ehemalige Senator Howard Baker, verfügt über außerordentlich großes Geschick in rechtlichen und auswärtigen Angelegenheiten, das seinesgleichen sucht. Ich bin voller Hoffnung, daß seine Erfahrung als Anführer der Minderheit und der Mehrheit im Senat dazu beitragen wird, eine neue Partnerschaft mit dem Kongreß zu schaffen, vor allem auf dem Gebiet der auswärtigen und nationalen Sicherheitspolitik. Ich fühle mich wirklich geehrt, daß er seine eigene Anwartschaft auf das Amt des Präsidenten zurückgezogen hat, um dem Land als mein Stabschef zu dienen. Frank Carlucci, mein neuer Nationaler Sicherheitsberater, ist aufgrund seiner Regierungserfahrung hochgeschätzt und in sein Urteil und seinen Rat wird großes Vertrauen gesetzt. Unter seiner Leitung wird die Mitarbeiterstruktur des Nationalen Sicherheitsrates neu und straff organisiert. Bereits jetzt ist die Hälfte der festen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates durch neue Leute ersetzt worden. Gestern habe ich William Webster, einen Mann von integrem Ruf, zum Direktor der Central intelligence Agency nominiert. Mr. Webster hatte vorher das Amt als Direktor des FBI inne und war Richter an einem amerikanischen Bezirksgericht. Er kennt die Bedeutung des Wortes "Rechtsstaatlichkeit" . Damit mir seine Kenntnisse in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit ständig zur Verfügung stehen, werde ich auch John Tower zum Mitar- �beiter meiner Beratergruppe für Auswärtige Nachrichtendienste benannt. Ich erwäge in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere, mir angemessen erscheinende personelle und organisatorische Veränderungen. Zweitens habe ich im Bereich der nationalen Sicherheitspolitik eine umfassende Überprüfung aller verdeckter Operationen durch den Nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Ich habe weiterhin verfügt, daß alle geheimen Aktivitäten eindeutige politische Zielsetzungen unterstützen und im Einklang mit den amerikanischen Wertvorstellungen stehen müssen. Von einer geheimhaltungsbedürftigen Politik erwarte ich, daß die Amerikaner im Falle einer Veröffentlichung auf der Titelseite ihrer Zeitung sagen würden: "Das ist eine sinnvolle Politik". Ich habe verfügt, daß den Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates selbst geheime Operationen verboten werden - ohne wenn und aber. Ich habe Vizepräsident Bush gebeten, sein Expertenteam zur Terrorismusbekämpfung einzuberufen, um unsere Politik der Terrorismusbekämpfung im Licht der jüngsten Ereignisse zu überprüfen. Was die Entscheidungsfindung im Bereich der Nationalen Sicherheit anbetrifft, werde ich drittens das im Tower-Bericht vorgeschlagene Modell, wie das Verfahren und die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates arbeiten sollten, insgesamt annehmen. Ich werde Mr. Carlucci mit der Veranlassung der notwendigen Schritte beauftragen. Er wird mir über weitere, möglicherweise erforderliche Reformen Bericht erstatten. Ich habe die Stelle des Rechtsberaters beim Nationalen Sicherheitsrat geschaffen, um eine größere Sensibilität gegenüber Rechtsfragen sicherzustellen. Ich bin weiterhin entschlossen, das Verfahren, dem zufolge der Kongreß seine Aufsicht ausübt, funktionsfähig zu gestalten. Angemessene Verfahrensweisen für Konsultationen mit dem Kongreß werden nicht nur theoretisch, sondern praktisch angewandt werden. Vor Ende März werde ich den Kongreß von allen Schritten unterrichten, die ich im Zusammenhang mit den Schlußfolgerungen der Tower-Kommission unternommen habe. Wenn man einen Fehler begangen hat, sollte man folgendes tun: Man steckt den Tiefschlag ein, bekommt seine Lektion und macht dann weiter. Das ist die gesündeste Art und Weise, um ein Problem anzugehen. Das verringert nicht die Bedeutung der anderen laufenden Untersuchungen, aber das Leben muß für unser Land und unser Volk weitergehen. Dies haben mir Republikaner und Demokraten im Kongreß wie auch die Verbündeten auf der ganzen Welt zu verstehen gegeben und wenn wir die Zeichen richtig deuten, auch die Sowjets. Und nun habe ich natürlich diese Botschaft auch von Ihnen, dem amerikanischen Volk, vernommen. Sie wissen, daß Sie, wenn sie in mein Alter kommen, viele Fehler gemacht haben werden, wenn Sie Ihr Leben wirklich gelebt haben. Dadurch lernt man. Man betrachtet die Dinge im Zusammenhang. Man konzentriert all seine Energie. Man ändert sich und man macht weiter. Meine amerikanischen Mitbürger, es bleibt noch so vieles, was ich mit Ihnen und für sie in den nächsten - 5 - �AMERIKA DIENST VON Dokumentation ** 4. März 1987 HINDERNIS FÜR FORTSCHRITTE BEI INF BESEITIGT - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In seiner am 3. März 1987 im Weißen Haus abgegebenen Stellungnahme zu den Vorschlägen des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow erklärte Präsident Reagan, daß Moskau nicht länger auf einer Verbindung von Abkommen zu Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite (INF) und solchen in anderen Bereichen bestehe und daß dies "ein ernstliches Hindernis für den Fortschritt beseitige". Reagan wies darauf hin, daß er die amerikanischen Unterhändler bei den Rüstungskontrollverhandlungen in Genf angewiesen habe, mit "der Vorlage unseres Entwurfs für ein INF-Ankommen" zu beginnen. Er erklärte ferner, daß die Vereinigten Staaten bei INF weiterhin enge Konsultatinoen zu den Verbündeten in Europa und Asien pflegen werden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und Asien haben die Vereinigten Staaten - seit meinem ersten Vorschlag im November 1981 - einschneidende, ausgewogene und verifizierbare Reduzierungen von landgestützten amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen längerer Reichweite verfolgt, mit dem Ziel, diese weltweit vollständig abzuschaffen. In jüngster Zeit haben wir einen detaillierten Vertragstext erarbeitet, um diese vereinbarten Zielset- United States Information Service Embassy of the United States of America zungen anzuwenden und der speziellen Maßgabe zu folgen, der Herr Gorbatschow und ich bei unserem Treffen in Island im vergangenen Oktober zugestimmt hatten. Dies erfordert Reduzierungen bis zu einer vorläufigen weltweiten Obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen, von denen sich keine in Europa befinden sollten sowie Beschränkungen bei den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite und Bestimmungen für eine wirkungsvolle Verifizierung. Für diese Zielsetzungen setze ich mich weiterhin Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �voll ein. Ich habe in diesem Bereich seit langem Fortschritte angestrebt und begrüße daher die Erklärung des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow vom vergangenen Samstag, daß die Sowjetunion nicht weiter auf einer Verbindung von Reduzierungen bei INF zu Abkommen in anderen Bereichen besteht. Dadurch wird ein ernstliches Hindernis für den Fortschritt beseitigt und ein Einklang mit der Vereinbarung erzielt, die Herr Gorbatschow und ich bei unserem 1985 abgehaltenen Gipfeltreffen in Genf getroffen haben - daß wir nach einem einzelnen Abkommen in diesem wichtigen Bereich streben würden. Ich möchte unseren Verbündeten zu ihrer festen Haltung bei dieser Frage gratulieren. offensichtlich hat unsere Entschlossenheit zu Fortschritten geführt. Um diese neue Möglichkeit voll auszuschöpfen, habe ich unsere Unterhändler angewiesen, morgen mit der Vorlage unseres Entwurfs zu einem INF-Abkommen zu beginnen. Ich hoffe, daß die Sowjets dann gemeinsam mit uns ernsthafte Diskussionen über die Einzelheiten aufnehmen werden, die unerläßlich für die Umsetzung der einzelnen Bereiche einer grundsätzlichen Übereinkunft in ein konkretes Abkommen sind. Und ich möchte betonen, daß die Frage der Verifizierung die wichtigste der noch zu lösenden wichtigen Fragen ist. Weil wir einem wahren und dauerhaften Rüstungsabbau verpflicht sind und die völlige Einhaltung sicherstellen wollen, werden wir weiterhin darauf bestehen, daß jedes Abkommen wirksam verifizierbar ist. Um die Implikationern dieser jüngsten Entwicklungen eingehender zu erforschen, habe ich unsere Unter- 2 händler in Genf, die Botschafter Kampelman, Glitman und Lehman gebeten, Ende dieser Woche mit mir in Washington zusammenzutreffen. Nach diesen Gesprächen in Washington werde ich eine Gruppe nach Genf zurückschicken, um die eingehenden Verhandlungen für ein Abkommen zum Abbau von INF wiederaufzunehmen. Wir werden gleichzeitig unsere engen Konsultationen über INF mit unseren Freunden und Verbündenten in Europa und Asien fortführen. Es war schließlich die Festigkeit und Einigkeit der Verbündeten bei der Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, die dazu beigetragen haben, die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen und diese Möglichkeit zu einem Abkommen über die Reduzierung zu erarbeiten, das von beiderseitigem Nutzen für Ost und West ist. Bei unserem weiteren Vorgehen solten wir uns daran erinnern, daß nichts für die Sache des Friedens wichtiger ist als die Glaubwürdigkeit unserer Verpflichtung auf die NATO und unsere anderen Verbündeten und nichts ist bedeutsamer für die Lebensfähigkeit dieser Bündnisse freier Nationen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 4. März 1987 FREIE KOMMUNIKATION "MÄCHTIGE KRAFT" FÜR DIE DEMOKRATIE - Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "Stimme Amerikas"- WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft aus Anlaß des 45jährigen Bestehens der "Stimme Amerikas" hat Präsident Reagan am 24. Februar 1987 eine freie Presse, einen freien Rundfunk und freie, moderne Kommunikationsmittel als "mächtige Kraft für die Demokratie" bezeichnet. Die "Stimme Amerikas", die im Namen der Wahrheit sende, müsse "weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten Informationen hätten". Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Erlauben Sie mir, Ihnen allen, die Sie hier versammelt sind, um 45 Jahre internationaler Sendungen der "Stimme Amerikas" zu feiern, zu gratulieren. Als früherer Rundfunksprecher habe ich immensen Respekt vor Ihnen. Ihre täglichen Sendungen werden für eine wachsende Zahl internationaler Zuhörer im Namen des amerikanischen Volkes gemacht - und im Namen der Wahrheit. Das Angebot zuverlässiger, unzensierter Informationen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Diplomatie. United States Information Service Embassy of the United States of America Als die "Stimme" vor 45 Jahren zum ersten Mal erklang, sagte der Sprecher: "Die Nachrichten mögen gut oder schlecht sein. Wir werden Ihnen die Wahrheit sagen." Für Millionen Menschen, die in geschlossenen Gesellschaftssystemen leben, bedeuten Ihre Sendungen genau dies - die Stimme der Wahrheit. Für andere sind Sie eine alternative Nachrichtenquelle, die zuverlässige Informationen über amerikanische Ansichten und Institutionen liefert. Und für wieder andere stellen Ihre Sondersendungen in leicht verständlichem Englisch ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mittel zur Erlernung oder zum besseren Verständnis der englischen Sprache dar. ihre täglichen Kommentare bilden außerdem eine wichtige Quelle für diejenigen, die die Ansichten unserer Regierung verstehen möchten. tionsmittel - all dies ist auf die Würde des Menschen und auf das unveräußerliche Recht des Einzelnen auf Freiheit gegründet; all dies stellt eine mächtige Kraft für die Demokratie dar. Wir in Amerika glauben, daß jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das Recht auf frei zugängliche Informationsquellen besitzen. Wir sind nicht der Meinung, daß der Geist eingesperrt werden kann oder sollte. Leider gibt es Regierungen, denen die Wahrheit eine Bedrohung ist. sie unternehmen enorme Anstrengungen, um ihre Bürger von Informationen fernzuhalten, die nicht der "offiziellen Parteilinie" entsprechen. Während wir also heute hier feiern, sollten wir uns auch der vielen Zuhörer erinnern - Zuhörer in diesen geschlossenen Gesellschaftssystemen -, die die Sendungen der Stimme Amerikas mit großem persönlichem Risiko einschalten. Für diese ich Ihnen. Vor einigen Jahren habe ich erklärt, daß ich der Modernisierung der "Stimme" die gleiche Bedeutung beimesse, die Präsident Kennedy dem Raumfahrtprogramm einräumte. Ich möchte dieses Versprechen erneuern. Wir müssen weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten Informationen hätten. Ich denke, Alexander Solschenizyn hat die Stärke internationaler Sendungen am besten beschrieben. Er sagte, sie seien "die mächtige nichtmilitärische Kraft, die den Funkwellen innewohnt und deren erleuchtende Macht inmitten kommunistischer Dunkelheit man sich im Westen noch nicht einmal vorstellen kann". Eine freie Presse, ein freier Rundfunk und freie, moderne Komunika- 2 - wichtige * * * * Arbeit danke �AMERIKA DIENST Dokumentation 4. März 1987 GLÜCKWÜNSCHE ZUM 45. JAHRESTAG DER "STIMME AMERIKAS" Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson - WASHINGTON - (AD) Präsident Reagan würdigte in einer Rede am 24. Februar die 45 Sendejahre der "stimme Amerikas" (Voice of America - VOA) und wies darauf hin, das "Angebot zuverlässiger, unzensierter Informationen (sei) ein wichtiger Bestandteil unserer Diplomatie". Der Präsident nannte VOA die 'Stimme der Wahrheit' und wiederholte seine Zusage einer Modernisierung von VOA. "Wir müssen weiterhin denen ein starkes Zeichen geben, die andernfalls keinen Zugang zu unzensierten United States Information Service Embassy of the United States of America Informationen hätten", erklärte Reagan in der Videoaufzeichnung seiner Rede an die Mitarbeiter von VOA, die in der Zentrale der "Stimme Amerikas" in Washington an der Jubiläumsfeier teilnahmen. Der Präsident führte weiter aus, daß eine freie Presse, ein freier Rundfunk und freie, moderne Kommunikationsmittel alle "auf die Würde des Menschen und auf das unveräußerliche Recht des Einzelnen auf Freiheit" gegründet seien und "dies alles eine mächtige Kraft für die Demokratie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �darstelle". Reagan schloß seine Ansprache mit den Worten: "Für diese wichtige Arbeit danke ich ihnen". Der Direktor des US-Informationsamtes (USIA) , Charles Z. Wick, erklärte: "Die Welt braucht den Rundfunk, und die Welt braucht die "Stimme Amerikas". In seiner Ansprache betonte Wick die Bedeutung, die der "kreativen und guten" Nutzung von amerikanischen Rundfunkeinrichtungen im Ausland zukommt. "VOA hat nicht nur eine stolze Geschichte, sondern auch eine aufregende Gegenwart". Wick nannte die "VOA-Gemeinschaft ein Abbild der Vereinigten Staaten... eine Art von "Nation in einer Nation" - Menschen vieler Kulturkreise, die Seite an Seite arbeiten" und die durch ihren stolz auf und ihre Liebe zu den Vereinigten Staaten verbunden s ind. "Die ungebrochene Kraft des Rundfunks leitet sich aus seiner einzigartigen Fähigkeit ab, die Phantasie anzufachen und zu informieren", erklärte Wick. "Der Rundfunk kann die menschlichen Gedanken und seinen Geist beflügeln, solche Orte zu besuchen, von denen das Fernsehen nicht einmal träumt" und "er kann Ideen eingehender erforschen, weil er nicht gezwungen ist, sie in laufenden Bildern abzubilden". Der Direktor der "stimme Amerikas", Richard Carlson, bezeichnete das Jubiläum als "eine Zeit, in der wir alle, die wir den Glauben an die Bedeutung der Sendeleistung der "Stimme Amerikas" teilen, die nunmehr eine der größten und bedeutendsten Nachrichtenorganisationen der Welt ist, auf die erste 15minütige Sendung vor 45 Jahren zurückblicken" als sich die Welt im Krieg befand. Diese Sendung versprach, die Wahrheit zu sagen, so erklärte Carlson in seiner Rede anläßlich lichkeiten. der Jubiläumsfeier- Die ersten Sendungen der "Stimme Amerikas" im Krieg "bewiesen den Hörern auf der ganzen Welt, daß sie dem vertrauen konnten, was die 'Stimme Amerikas' ihnen über Amerika berichtete... Und dieses Vertrauen wie auch unsere Glaubwürdigkeit haben sich in den vergangenen 45 Jahren noch gefestigt". VOA hat "ihr Bestes getan, um sich den Herausforderungen unseres modernen Zeitalters zu stellen", erklärte Carlson und wies darauf hin, daß inzwischen mehr als 1 200 stunden wöchentlich gesendet werden, und dies in 42 Sprachen an mehr als 130 Millionen Hörer auf fünf Kontinenten. "Unsere vielen Sprachen und Sendestunden sind meiner Ansicht nach ein Maßstab für unser Engagement; unsere wachsende Hörerschaft ist ein Maßstab für den Erfolg der 'Stimme Amerikas' wie auch gleichzeitig ein Maß unserer Verantwortung". Carlson bemerkte: "Diese Verantwortung ist mit jeder neuen Sendestunde und mit jedem neuen Hörer gewachsen". Die Zuhörer von VOA hören "die neuesten Nachrichten aus Amerika, über Amerika und aus der ganzen Welt: ausgewogen, ehrlich, genau - was sie auch bleiben werden, wofür das Gesetz wie auch unsere Berufsethik sorgen". "Sie hören die Geschichte Amerikas die Gewohnheiten und die Lebensweise des Volkes, seiner Institutionen, seiner Ideen und seiner Auffassungen". Und sie hören von der "Vielfalt, die in jeder Demokratie herrscht und deren Merkmal die Gedankenfreiheit ist", bemerkte Carlson. "Die Hörer der 'Stimme Amerikas' �schalten uns ein, weil sie nach Informationen dürsten". "Seit 45 Jahren hat ihnen die 'Stimme Amerikas' das gegeben, was Amerikaner am meisten schätzen: die Möglichkeit, sich selbst ihre Meinung zu bilden". * * * * * �AMERIKA DIENST r/ U ^ Hintergrundmaterial Ä« 4. März 1987 DIE ERKENNTNISSE UND EMPFEHLUNGEN DER TOWER-KOMMISSION - Auszüge aus dem Kommissionsbericht - WASHINGTON - (AD) - Die folgenden Auszüge aus dem Bericht der Tower-Kommission, der am 26. Februar 1987 veröffentlicht wurde, beschäftigen sich mit den in der Iran-Affäre begangenen Fehlern und geben Empfehlungen für die zukünftige Vorgehensweise. WAS WURDE FALSCH des Berichts) GEMACHT (Teil IV Die Iran-Initiative stand der Politik der Administration in bezug auf den Terrorismus, den Krieg zwischen Iran und Irak und die militärische Unterstützung für Iran diametral entgegen. Dieser innere Widerspruch ist nie gelöst worden. Weder wurden die Konsequenzen daraus jemals in ihrer ganzen Tragweite erwogen noch wurde irgendeine Vorsorge getroffen. Das Gesamtergebnis bestand in einer amerikanischen Politik, die gegen sich United States Information Service Embassy of the United States of America selbst gerichtet war. Die Kommission ist der Überzeugung, daß das Versäumnis einer angemessenen Behandlung dieser Widersprüche größtenteils aus Fehlern im Entscheidungsfindungsprozeß herrührte. Die bestehenden Verfahren zur Fällung nationaler Sicherheitsentscheidungen wurden außer acht gelassen. Überprüfungen der Initiative durch alle ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats fanden zu selten statt. Die Initiativen wurden unterhalb der Kabinettsebene nicht aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �reichend geprüft. Nachrichtendienstliche Mittel wurden unzureichend genutzt. Geltende rechtliche Einschränkungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die gesamte Angelegenheit wurde zu informell und ohne ausreichende schriftliche Unterlagen über das, was erwogen, diskutiert und entschieden worden war, behandelt. Dieses Muster blieb während der gesamten Durchführung der Iran-Initiative bestehen. Die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats übernahmen die unmittelbare operative Kontrolle. Die Initiative fiel traditionell in den Geschäftsbereich des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des CIA. Diese Dienststellen wurden aber weitgehend ausgeschlossen. Großes Vertrauen wurde in das Netz aus privaten Handlungsträgern und Mittelsmännern gesetzt. Die Art und Weise der Durchführung dieser Initiative erhielt von den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats niemals die gebührende Aufmerksamkeit und wurde niemals auf Arbeitsebene eingehend überprüft. Eine regelmäßige Auswertung der Fortschritte der Initiative wurde nicht durchgeführt. Das Ergebnis war eine unprofessionelle und großenteils unbefriedigende Operation. Während des gesamten Verfahrens wurde der Kongreß niemals unterrichtet. A. Ein fehlerhaftes Verfahren 1. Es wurde eine widersprüchliche Politik verfolgt. Die Waffenverkäufe an den Iran und die Unterstützung der Contras durch den Nationalen Sicherheitsrat zeigen die Risiken auf, die dann bestehen, wenn hochkontroverse Initiativen insgeheim verfolgt werden. Waffenlieferungen an den Iran. Die Initiative in Richtung Iran war eine verdeckte Operation, die zu wichtigen und öffentlich verbreiteten politischen Richtlinien der Regierung unmittelbar im Widerspruch stand. Aber auch die Initiative selbst beinhaltete einen grundlegenden Widerspruch. Zwei Ziele waren von Anfang an offensichtlich: eine strategische Öffnung zum Iran und die Freilassung der amerikanischen Geiseln im Libanon. Der Verkauf von Waffen an den Iran schien ein Mittel zu sein, um beide Ziele zu erreichen. Er spielte aber auch denjenigen in die Hände, die bei der Verstrickung der Vereinigten Staaten in ein Waffengeschäft mit dem Iran andere Interessen verfolgten einige unter ihnen strebten nach persönlichem finanziellen Gewinn. Tatsächlich war der Verkauf von Waffen nicht beiden Zielen gleichermaßen zuträglich. Der Iran wollte Waffen. Wenn alles, was die Vereinigten Staaten anstrebten, die Freilassung der Geiseln war, dann konnte ein Geschäft, bei dem Waffen gegen Geiseln ausgetauscht wurden, den unmittelbaren Zielen beider Seiten dienen. Wenn aber das amerikanische Ziel in einem breiter angelegten strategischen Verhältnis bestand, dann hätte der Verkauf von Waffen erst dann erfolgen dürfen, nachdem die Elemente dieses Verhältnisses konsolidiert waren. Ein Austausch von Waffen gegen Geiseln konnte in diesem Zusammenhang für die Erzielung dieses weitergefaßten strategischen Ziels kontraproduktiv wirken. Was auch immer beabsichtigt war, fast von Anfang an wurde die Initiative zu einer Serie von Tauschgeschäften Waffen gegen Geiseln. Die Waffenlieferung an den Iran von November 1985 war unmittelbar mit der - 2 - �Freilassung von Geiseln verbunden. Ja, auch die Lieferung von August/September war möglicherweise nichts anderes als ein Handel von Waffen gegen Geiseln. Bis zum 14. Juli 1985 war ein spezifischer Vorschlag für den Verkauf von 100 TOW an den Iran im Austausch gegen iranische Bemühungen zur Sicherstellung der Freilassung aller Geiseln dem Weißen Haus übermittelt und mit dem Präsidenten diskutiert worden. Was wirklich geschah, zumindest was die SeptemberLieferung betraf, beinhaltete eine direkte Verbindung zwischen den Waffen und einer Geisel. heitsrats. Die Aktivitäten von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras waren darauf ausgerichtet, ein wichtiges außenpolitisches Ziel der Administration zu erreichen. Der Präsident hatte seiner Unterstützung des nicaraguanischen Widerstandes öffentlich und nachdrücklich Ausdruck verliehen. Dies brachte seine Politik in direkten Konflikt mit der des Kongresses, zumindest in dem Zeitraum, in dem die direkte oder indirekte Unterstützung militärischer Operationen in Nicaragua untersagt war. Es stimmt, daß, genaugenommen, keine Waffen gegen die Geiseln getauscht wurden. Die Waffen wurden für Geld verkauft, und zwar an den Iran, und nicht an die Terroristen, in deren Gewalt sich die Geiseln befanden. Es war jedoch klar, daß der Iran die Waffen kaufen wollte und daß die amerikanische Bereitschaft zu ihrem Verkauf immer wieder von der Freilassung der Geiseln abhängig gemacht wurde. Obwohl der Kommission nur beschränktes Beweismaterial zur Verfügung steht, scheinen keinerlei ernsthafte Anstrengungen gemacht worden zu sein, um die mit einer direkten Unterstützung an die Contras angesichts dieser Beschränkungen durch den Kongreß für den Präsidenten bestehenden Risiken in den Griff zu bekommen. Selbst wenn man argumentieren könnte, daß diese Beschränkungen technisch die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats nicht betrafen, bedeuteten diese Aktivitäten ein großes politisches Risiko für den Präsidenten. Der Anschein, daß die persönlichen Mitarbeiter des Präsidenten etwas taten, was der Kongreß anderen Behörden zu tun verboten hatte, konnte, wenn diese Aktivitäten einmal an die Öffentlichkeit gelangt waren, im Kongreß einen Brand entfachen und die gesamte Politik der Administration in bezug auf die Contras bedrohen. Die Kommission ist der Meinung, daß eine strategische Öffnung zum Iran möglicherweise im nationalen Interesse lag, daß aber die Vereinigten Staaten sich niemals an Waffenlieferungen hätten beteiligen dürfen. Als Tauschhandel Waffen gegen Geiseln konnten sie nur zur Schaffung eines Anreizes für weitere Geiselnahmen beitragen. Als Verletzung des amerikanischen Waffenembargos mußten sie die Hemmungen anderer Staaten, Waffen an den Iran zu verkaufen, beseitigen. Die Geschäfte Waffen gegen Geiseln belohnten ein Regime, daß eindeutig den Terrorismus und Geiselnahmen unterstützte. Unterstützung Mitarbeiter des der Contras durch Nationalen Sicher- 2. Der EntscheidungsfindungsprozeB war fehlerhaft. Da die Waffenverkäufe an den Iran und die Unterstützung der Contras durch den Nationalen Sicherheitsrat sich vor einem solch kontroversen Hintergrund abspielten, würde man erwarten, daß die Entscheidungen zur Durchführung - 3 - �dieser Aktivitäten nur nach intensiven und gründlichen Erwägungen getroffen worden wären. Tatsächlich sieht das Bild ganz anders aus. Waffenlieferungen an den Iran. Die Iran-Initiative wurde fast beiläufig und über informelle Kanäle behandelt, anscheinend immer mit der Erwartung, daß das Vefahren durch den nächsten Austausch von Waffen gegen Geiseln sein Ende finden würde. Sie wurde weder den allgemeinen Verfahren für behördenübergreifende Angelegenheiten und die Überprüfung politischer Fragen noch den in der Nationalen Sicherheitsdirektive 159 enthaltenen restriktiveren Verfahrensweisen zur Behandlung verdeckter Operationen unterworfen. Daraus resultierten mehrere Konsequenzen: (i) Es bestand keine ausreichende Gelegenheit für eine vollständige Anhörung vor dem Präsidenten. Bei jedem für die Iran-Initiative bedeutsamen Schritt hätten Beratungen zwischen den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats in Anwesenheit des Präsidenten praktisch automatisch erfolgen müssen. Dies durfte keine formale, gesetzlich vorgeschriebene Bedingung sein. Stattdessen hätte dies von den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats erwünscht sein müssen als ein Mittel, um ein optimales Umfeld für das Urteil des Präsidenten sicherzustellen. Den Zusammenkünften hätten Treffen der ständigen Mitglieder zur Prüfung von Studien vorausgehen müssen, die von ihren Mitarbeitern gemäß den im Falle von verdeckten Operationen anzuwendenden Verfahren zu erarbeiten waren. Diese Studien hätten die Vorgeschichte dieser Initiative überprüfen, die anstehenden Probleme analysieren, eine Palette realistischer Optionen entwickeln und Fragen der Umsetzung und Ausfüh- rung behandeln sollen. Wäre dies geschehen, dann wären vielleicht die Ziele der Iran-Initiative klargestellt und Alternativen zum Verkauf von Waffen erkannt worden. (ii) Die Initiative wurde niemals einer rigorosen Überprüfung unterhalb der Kabinettsebene unterzogen. Wegen der Geheimhaltungsbesessenheit wurde die behördenübergreifende Überprüfung der Initiative auf die Kabinettsebene beschränkt. Mit Ausnahme der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats und, nach dem 17. Januar 1986, einer Handvoll CIA Mitarbeiter wurden die anderen Regierungsbehörden großenteils ausgeschlossen. Dies führte dazu, daß die Initiative niemals auf der nachgeordneten Ebene untersucht wurde. Dadurch wurden denjenigen, die für die Operation verantwortlich waren, erhebliche Sachkenntnis vorenthalten - zur Situation im Iran, zu den Schwierigkeiten von Verhandlungen mit Terroristen, von den Verfahrensweisen bei der Durchführung einer diplomatischen Öffnung. Außerdem wurde der Plan deshalb nie einer harten, kritischen Überprüfung unterzogen. überdies fand keine politische Überprüfung der Initiative unterhalb der Kabinettsebene statt. Eine sorgfältige Untersuchung auf Staatssekretär/Unter Staats Sekretär ebene hätte vielleicht das Durcheinander in den Zielen der Vereinigten Staaten enthüllen und die Risiken einer Benutzung von Waffen als Instrument der Politik in diesem Fall verdeutlichen können. Die einzige vom Präsidenten im Zusammenhang mit der Iran-Initiative offensichlich eingesehenen Arbeiten von Mitarbeitern waren von Mitarbei- �tern des Nationalen Sicherheitsrats unter der Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters verfaßt worden. Diese waren aber die Hauptverfechter der Initiative. Ein Teil dieser Studien nachgeordneter Mitarbeiter sind von dieser Kommission geprüft worden. Das auffälligste Ergebnis war dabei das Versäumnis, die Bilanz vergangener Bemühungen zu präsentieren - insbesondere die Bilanz von Fehlschlägen. Alternativvorschläge für die Erreichung der amerikanischen Ziele, die keine Tauschgeschäfte von Waffen gegen Geiseln vorsahen, wurden nicht diskutiert. Oft wurden weder die bei einer Weiterverfolgung der Initiative bestehenden Risiken noch die volle Tragweite abweichender Meinungen von anderen ständigen Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats angemessen vorgetragen. Insgesamt wurde dem Präsidenten kein guter Dienst erwiesen. (iii) Das Verfahren war zu informell. Der gesamte Entscheidungsprozeß war zu informell. Selbst wenn Zusammenkünfte der ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats stattfanden, wurde die Tagesordnung meist nicht vorher bekanntgegeben. Anscheinend wurden keine formellen Sitzungsprotokolle erstellt. Vom Präsidenten nachfolgend getroffene Entscheidungen wurden nicht formell aufgezeichnet. Eine Ausnahme bildet die Entscheidung vom 17. Januar, aber selbst diese wurde anscheinend nicht allen wichtigen Regierungsbeamten mitgeteilt. Das Ergebnis dieser Formlosigkeit bestand darin, daß es der Initiative an formellen institutionellen Aufzeichnungen mangelte. Damit wurden die Beteiligten daran gehindert, die eingehenderen Analysen und Betrachtungen durchzuführen, die durch schriftliche Aufzeichnungen ermög- licht werden, anstatt sich auf das bloße Erinnerungsvermögen zu verlassen. Es wurde dadurch erschwert, festzustellen, was die Initiative erreicht hatte und Lektionen aus der Vergangenheit zu lernen, die künftige Handlungen hätten leiten können. Dieses Fehlen formeller Aufzeichnungen führte dazu, daß spezifische Vorschläge für Tauschgeschäfte von Waffen gegen Geiseln in einem Vakuum und ohne Bezug auf frühere Vorschläge unterbreitet werden konnten. Hätte zur irghendeinem Zeitpunkt eine Untersuchung und eingehende Überprüfung der Iran-Initiative stattgefunden, dann wäre es sehr schwierig gewesen, sie durchzuführen. Die Kommission kann aus erster Hand bezeugen, wie schwierig es ist, bei Fehlen solcher Aufzeichnungen eine Überprüfung durchzuführen. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Es ist unklar, wie die Beteiligung von Oberstleutnant North an Aktivitäten zur direkten Unterstützung der Contras in der Zeit des vom Kongreß erlassenen Verbots ihren Anfang nahm. Zu diesem Punkt stand der Kommission nur wenig Beweismaterial zur Verfügung. In dem erhältlichen Beweismaterial findet sich nirgends eine Andeutung, daß Oberstleutnant Norths Aktivitäten in irgendeinem Forum mit dem Präsidenten diskutiert worden wären. Es scheint auch keinerlei behördenübergreifende Überprüfung der Aktivitäten des Oberstleutnant North stattgefunden zu haben. Wenn diese Aktivitäten ungesetzlich waren, dann hätten sie natürlich nicht durchgeführt werden dürfen. Wenn irgendwelche Zweifel dazu bestanden, dann hätte man sich zunächst systematisch rechtskundig machen sollen. Die politischen Kosten einer - 5 - �ungesetzlichen Handlungsweise des Nationalen Sicherheitsrats für den Präsidenten waren besonders hoch, weil die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats sowohl persönliche Mitarbeiter des Präsidenten sind wie auch aufgrund der Tatsache, daß in der Vergangenheit mit dem Kongreß ernste Konflikte in bezug auf die Unterstützung der Contras bestanden. Aus diesen Gründen hätte man den Präsidenten über eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit von Oberstleutnant Norths Aktivitäten informieren müssen. 3. Die Durchführung war unprofessionell. Die Art und Weise, in der die Iran-Initiative durchgeführt wurde und Oberstleutnant North die Unterstützung der Contras umsetzte, glichen sich sehr. Dies rührt weitgehend daher, daß dieselben Personen daran beteiligt waren. In beiden Fällen waren die Operationen unprofessionell, obwohl die Kommission in bezug auf Oberstleutnant Norths Aktivitäten nur wenig Beweismaterial besitzt. Waffenlieferungen an den Iran. Mit Unter zeichung der Entscheidung vom 17. Januar wurde die Iran-Initiative eine von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats gesteuerte Operation der Vereinigten Staaten. Die meisten bedeutsamen operativen Entscheidungen wurden von Oberstleutnant North getroffen. Er führte die Operation mit Hilfe von Mr. Secord und dessen Partnern durch, einem Netz von Privatpersonen, die schon an der Nachschuboperation für die Contras beteiligt waren. Dazu kamen noch eine Handvoll ausgewählter Mitarbeiter des CIA. Da nur wenige Personen von den verschiedenen Ministerien und Behörden von der Initiative informiert waren, schottete Oberstleutnant North - 6 sich von innerhalb der Regierung vorhandenen Ressourcen und Sachkenntnissen ab. Stattdessen verließ er sich auf eine Reihe privater Mittelsmänner, Geschäftsleute und Finanzmakler, auf private Handlungsträger und Iraner, die den Vereinigten Staaten feindlich gesonnen waren. Einige dieser Personen hatten einen zweifelhaften Ruf und besaßen an den Transaktionen möglicherweise ein großes finanzielles Interesse. Dadurch wurden die Transaktionen unnötigerweise kompliziert und verleiteten zur Zahlung von Schmiergeldern und Provisionen. Dieses Arrangement führte außerdem zu einem drastischen Anstieg der Risiken, daß etwas von dieser Initiative durchsickern könnte. Und trotzdem wurde für diesen möglichen Fall keine Vorsorge getroffen. Die Benutzung von Mr. Secords privatem Netz in der Iran-Initiative führte dazu, daß die daran Beteiligten mit dem Nachschub für die Contras verbunden wurden und beinhaltete die Drohung einer Preisgabe beider Operationen, falls eine davon an die Öffentlichkeit drang. Das Ergebnis war eine sehr unprofessionelle Operation. Die Durchführung der Initiative wurde niemals einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Anscheinend hat Oberstleutnant North Vize-Admiral Poindexter über seine Aktivitäten voll in Kenntnis gesetzt. Außerdem scheinen Vize-Admiral Poindexter, Oberstleutnant North und die beteiligten CIA-Mitarbeiter Direktor Casey über viele der operativen Einzelheiten informiert zu haben. Aber Oberstleutnant North und seine Operation scheinen sich weitgehend außerhalb der Kreise der amerikanischen Regierung bewegt zu haben. Ihre Aktivitäten wurden keinerlei kritischen �Überprüfungen unterzogen. Nach der ersten Geiselfreilassung im September 1985 dauerte es über 10 Monate bis zur Freilassung der nächsten Geisel. Und dies trotz wiederholter Versprechen der Freilassung aller Gefangenen und vier dazwischenliegender Waffenlieferungen. Seit der Lieferung vom November bemächtigten sich die Vereinigten Staaten zunehmend der Leitung dieser Operation. Im Januar 1987 beschlossen sie, Waffen direkt an den Iran zu liefern. Jede dieser Entwicklungen hätte ein nützlicher Anlaß sein können, um die Initiative einer nochmaligen systematischen Prüfung zu unterwerfen. Zumindest einer der Pläne beinhaltete eine Vorkehrung zur Überprüfung, falls sich die anfänglichen Annahmen als ungültig herausstellen sollten. Es lag in der Verantwortung des Nationalen Sicherheitsberaters und der verantwortlichen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, eine solche Überprüfung anzuordnen. Diese waren jedoch als Befürworter und Ausführende selbst zu sehr an der Initiative beteiligt. Dadurch war es unwahrscheinlich, daß sie die Art von Überprüfung initiieren würden, wie sie hätte unternommen werden sollen. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Wie schon festgestellt wurde, waren die Aktivitäten des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras und seine Rolle in der Iran-Initiative eng miteinander verwoben. Im ersten Fall ergab sich noch ein zusätzliches Element durch die Intervention Oberstleutnant Norths in die zollamtlichen Ermittlungen nach dem Absturz des SAT-Flugzeuges. Auch in diesem Fall waren ausgewählte CIA-Mitarbeiter Oberstleutnant North direkt unterstellt. Das der Kommission vorgelegte begrenzte Beweismaterial machte deutlich, daß die Maßnahmen zur Unterstützung der Contras nahezu ebenso unsachgemäß gehandhabt worden waren wie die Geschäfte mit dem Iran. (iv) Der Kongreß wurde überhaupt nicht informiert. - Der Kongreß wurde weder von der Iran-Initiative noch von den Aktivitäten der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats zur Unterstützung der Contras in Kenntnis gesetzt. Da die Freilassung der Geiseln unmittelbar nach der Lieferung des Kriegsgeräts erwartet wurde und die Informierung der Öffentlichkeit die Operation gestört und die Geiseln eventuell gefährdet hätte, konnte man in der Iran-Affäre dahin gehend argumentieren, daß es gerechtfertigt war, die Benachrichtigung des Kongresses bis nach der ersten Waffenlieferung an den Iran zu verschieben. Es war offensichtlich geplant, den Kongreß zu informieren, unmittelbar nachdem die Geiseln sicher in den Händen der Amerikaner waren. Nachem jedoch mit der ersten Lieferung nicht alle Geiseln freigekauft werden konnten und jeder Plan zur Befreiung der Geiseln immer wieder durch einen anderen ersetzt wurde, hätte der Kongreß auf jeden Fall informiert werden müssen. (v) Rechtliche Probleme. - Der Verkauf von Waffen an den Iran, der im Widerspruch zu den politischen Prinzipien der Vereinigten Staaten stand, warf ebenfalls weitreichende rechtliche Fragen auf. Deren Behandlung ist wesentlich für eine Auswertung der Iran-Initiative. Waffenlieferungen an den Iran. Die Anfangsphase der Waffenlieferungen in der Iran-Initiative umfaßte - 7 - �den Verkauf und die Verschiffung von Raketen amerikanischer Herkunft durch Israel. Eine solche internationale Weitergabe von Waffen, die nach der amerikanischen Gesetzgebung genehmigt werden muß, ist Bestandteil des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten. Dieses Gesetz erfordert die Zustimmung des Präsidenten zu jedem Transfer von gemäß diesem Gesetz exportierten Waffen durch ein anderes Land und legt drei Voraussetzungen fest, die vor der Zustimmung des Präsidenten erfüllt sein müssen: a) die Vereinigten Staaten werden die fraglichen Waffen selbst in das Empfängerland transferieren; b) eine schriftliche Verpflichtungserklärung vom Empfängerland gegen die nicht genehmigten Weitergabe von bedeutenden Waffensystemen, wie zum Beispiel Raketen, liegt vor; und c) dem Kongreß wird eine vorherige schriftliche Bestätigung in bezug auf die Weitergabe vorgelegt, wenn der Anschaffungswert von Verteidigungsgerät wie Raketen 14 Millionen Dollar übersteigt. Das Gesetz erlegt zusätzlich allgemeine Beschränkungen bezüglich der Länder auf, die als Empfänger amerikanischer Waffen in Frage kommen sowie über den Zweck der Waffenverkäufe. Ein weiterer möglicher Kanal, über den Waffenlieferungen an den Iran vom Gesetz gedeckt sein könnten, bestünde im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Operationen im Rahmen des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit. Ob die Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Waffenlieferungen durch die Israelis mit dem Gesetz in Einklang stand, hängt im wesentlichen davon ab, ob der Präsident seine Zu- stimmung zu den Transaktionen gegeben hatte, bevor diese stattfanden. Lag die Zustimmung des Präsidenten nicht vor, haben die Vereinigten Staaten keine Genehmigung zu einer Beteiligung an einem Waffentransfer oder einer Einwilligung zu dem Transfer durch ein anderes Land gegeben. Die Waffenlieferungen an den Iran im Jahr 1985 und die daraus resultierende Iran-Initiative selbst standen damit im Widerspruch zur Gesetzgebung der Vereinigten Staaten. Der Kommission gelang es nicht, ein schlüssiges Urteil darüber zu fällen, ob die Waffenlieferungen an den Iran von 1985 vorher vom Präsidenten genehmigt worden waren. Unter Berücksichtigung aller Faktoren kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß die vorherige Zustimmung des Präsidenten glaubhaft erscheint. Selbst wenn der Präsident in gewisser Weise seine Einwilligung oder Zustimmung zu dem Geschäft gegeben hat, bleibt eine schwerwiegende Rechtsfrage noch offen. Es ist nicht geklärt, ob die Form der Genehmigung für die Zwecke des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten oder des Hughes-Ryan Zusatzartikels ausreichte. Die Einwilligung erfüllte die Bedingungen des Gesetzes über die Kontrolle von Waffenexporten nicht, insbesondere angesichts der nicht vorliegenden vorherigen schriftlichen Verpflichtungserklärung det Iraner über die nicht genehmigte Weitergabe. Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit klärt nicht zweifelsfrei, ob die nur mündliche Genehmigung des Präsidenten als Entscheidung des Präsidenten dafür angesehen werden darf, daß die Initiative für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten unabdingbar war. Die Genehmigung wurde zu keiner Zeit schrift- �lieh verfügt. Sie scheint auch nur an eine Person übermittelt worden zu sein. Der Präsident selbst kann sich nicht daran erinnern. Und die Berater des Präsidenten machten widersprüchliche Aussagen über die Reaktion des Präsidenten, als er von den Waffenlieferungen in Kenntnis gesetzt wurde, die sich auf diese Genehmigung stützten. Darüber hinaus wurde die erforderliche Benachrichtigung des Kongresses außer acht gelassen. Selbst wenn der Präsident das Geschäft genehmigt hatte, ist es angesichts dieser Umstände schwierig, zu der Schlußfolgerung zu kommen, daß sein Handeln eine entsprechende Rechtsbefugnis begründete. In der Entscheidung des Präsidenten vom 17. Januar 1986 wurde die Iran-Initiative gemäß dem Gesetz zur Nationalen Sicherheit formell als eine verdeckte Operation des Nachrichtendienstes genehmigt. Damit wurde die Unsicherheit über den Rechtsstatus der Initiative beseitigt und die Rechtsgrundlage für die Vereinigten Staaten geschaffen, um Waffen direkt an den Iran zu liefern. Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit erfordert auch die Benachrichtigung des Kongresses über verdeckte nachrichtendienstliche Aktivitäten. Erfolgt die Benachrichtigung nicht vorher, dann zumindest "zu einem angemessenen Zeitpunkt". In der Entscheidung des Präsidenten vom 17. Januar wurde verfügt, daß die Benachrichtigung des Kongresses aufgeschoben werden sollte und diese Entscheidung scheint zu keinem Zeitpunkt neu überdacht worden zu sein. Während die zeitweilige Aufhebung der Benachrichtigung des Kongresses vor besonderen, mit der Befreiung von Geiseln in Zusammenhang stehenden Verhandlungen sicherlich gerechtfertigt war, sollte das Gesetz jedoch eine Offen- barung in Fällen vorsehen, bei denen über einen längeren Zeitraum ein gewisser stillstand der Ereignisse, wie in der Iran-Affäre, eingetreten ist. Eine andere Verhaltensweise würde den Kongreß von der Wahrnehmung seiner wirklichen Aufsichtsbefugnis abhalten. Unterstützung der Contras durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. - Die Unternehmungen von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates zur Unterstützung der Contras waren von derselben Unsicherheit bezüglich der Rechtsbefugnis und demselben Mangel an Rechtsempfinden gekennzeichnet, die auch in der IranInitiative vorherrschten. Die Doppeldeutigkeit der Gesetzgebung, mit der die Maßnahmen zur Unterstützung der Contras geregelt wurden, stellten eine größere Herausforderung dar als selbst das komplexe Gefüge der Gesetze, die den Waffentransfer regeln. Umfassende und genaue Überprüfung der von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates für die Contras vorgenommenen Unterstützungsmaßnahmen durch den Kongreß trieben die potentiellen Kosten der Unternehmungen zusätzlich in die Höhe, die bereits die Schranken des Gesetzes über Gebühr strapazierten. Angesichts dieser Umstände hätten die Angehörigen des nationalen Sicherheitsrates besonders vorsichtig vorgehen sollen, jegliche Operationen auf diesem Gebiet verhindern und Rechtsbeistand suchen müssen. Die Kommission konnte keinerlei Anzeichen einer solchen zurückhaltenden Vorgehensweise erkennen. B. Scheitern der Verantwortung. Der Führungsstil des Präsidenten ist dadurch gekennzeichnet, daß er die Hauptverantwortung für die Überarbeitung und Durchführung der politischen Richtlinien seinen Beratern - 9 - �• überträgt. Angesichts einer so komplexen, mit hohen Risiken verbundenen Operation, bei der so viel auf dem Spiel stand, hätte der Präsident jedoch sicherstellen müssen, daß das System des Nationalen Sicherheitsrates nicht versagte. Er richtete seine Politik nicht darauf aus, die außerordentlich kritische Überprüfung vorzunehmen, zu der die Beteiligten vom Nationalen Sicherheitsrat und das Verahren an sich fähig waren. Er bestand zu keinem Zeitpunkt auf einer Offenlegung der Fakten und einer Leistungsanalyse. Wäre der Präsident anhand des Systems des Nationalen Sicherheitsrates vorgegangen, hätte das Ergebnis sicherlich ganz anders ausgesehen. So wie die Dinge lagen, wurden jedoch die bedeutendsten Kriterien des Systems des Nationalen Sicherheitsrates - Erstellen umfassender Analysen, Alternativen und Nachprüfungen - nicht in Anspruch genommen. Die Kommission stellte die nahezu einhellige Meinung der Beteiligten aus dem Nationalen Sicherheitsrat darüber fest, daß die Priorität des Präsidenten in der Iran-Initiative auf der Freilassung der amerikanischen Geiseln lag. Prioritäten zu setzen ist jedoch nicht genug bei der Abwicklung sicherheitsempfindlicher und risikoreicher initiativen, die unmittelbare Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten haben. Der Präsident muß dafür Sorge tragen, daß Inhalt und Taktik einer Initiative sich mit seinen Prioritäten und Zielsetzungen decken. Er muß auf der Offenlegung der Fakten bestehen. Denn der Präsident muß die Verantwortung für das System des Nationalen Sicherheitsrates übernehmen und sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Die ständigen Mitglieder des Na- tionalen Sicherheitsrates und der Nationale Sicherheitsberater müssen sich zusammen mit dem Präsidenten die Verantwortung für das System des Nationalen Sicherheitsrates teilen. Präsident Reagans persönlicher Führungsstil überträgt seinen wichtigsten Beratern eine besonders große Verantwortung. Da sie mit seinem Führungsstil vertraut waren, hätten sie die Art und Weise, in der sich die Initiative für den Waffenverkauf entwickelte und ihren Fortgang nahm, besonders berücksichtigen und ihr gezielte Aufmerksamkeit widmen müssen. Bei dieser Angelegenheit haben weder der Nationale Sicherheitsberater noch die wichtigsten Beauftragten des Nationalen Sicherheitsrates besonders gut abgeschnitten. Als Angehörige und Berater des Rates ist es ihre Aufgabe, sicherzustellen, daß dem Präsidenten diese Dienste erschöpfend zur Verfügung gestellt werden. Die wichtigsten Untergebenen des Präsidenten dürfen nicht davon abgehalten werden, den Präsidenten zu drängen, einen höchst fragwürdigen Kurs nicht einzuschlagen, selbst wenn er persönlich absolut vom Gegenteil überzeugt ist. Im Fall der Iran-Initiative war das Verahren des Nationalen Sicherheitsrates nicht zum Scheitern verurteilt, sondern er wurde im großen und ganzen ignoriert. Der Nationale Sicherheitsberater und die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates hatten gleichermaßen die Aufgabe, dieses Thema zur Sprache zu bringen und auf der Anordnung eines ordentlichen Verfahrens zu bestehen. Keiner von ihnen tat dies. Mr. Reagan teilt diese Verantwortung. Mehr als fast jeder Stabschef in der jüngeren Geschichte, übte er - 10 - �persönliche Kontrolle über die Mitarbeiter des Weißen Hauses aus und versuchte, diese Kontrolle auf den Nationalen Sicherheitsberater auszudehnen. Er spielte eine aktive Rolle in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und nahm an fast allen wichtigen Sitzungen über die Iran-initiative teil. Er hätte ebenso wie jeder andere darauf bestehen müssen, daß ein ordentlicher Verfahrensablauf eingehalten wird. Vor allem er hätte darüber hinaus sicherstellen müssen, daß Pläne für den Fall einer öffentlichen Enthüllung der Initiative gemacht wurden. Er muß die Hauptverantwortung für das im Weißen Haus durch diese Enthüllung entstandene Chaos übernehmen. Mr. McFarlane schien zwischen einem die Initiative unterstützenden Präsidenten und Kabinettsmitgliedern zu stehen, die sie energisch ablehnten. Obwohl er versuchte, diese Kabinettsmitglieder auf dem laufenden zu halten, haben einige davon der Kommission mitgeteilt, daß ihm dies nicht immer gelungen sei. Vizeadmiral Poindexter hat bei einigen Gelegenheiten anscheinend versucht, den ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats, mit Ausnahme des Präsidenten, Informationen über die Initiative vorzuenthalten. In einem oder mehreren Fällen ist Außenminister shultz von Vizeadmiral Poindexter vielleicht sogar absichtlich in die Irre geführt worden. Vizeadmiral Poindexter hat außerdem bei der Umleitung von Geldern an die Contras gravierende Fehler begangen. Die Beweise deuten darauf hin, daß Poindexter über die Umleitung Bescheid wußte und trotzdem nicht die angesichts der schwerwiegenden Natur dieses Schritts erforderlichen Maßnahmen ergriff. Offensichtlich hat er die ernsten rechtlichen und poli- tischen Risiken nicht berücksichtigt oder völlig ignoriert. Seine Pflicht bestand eindeutig darin, die Angelegenheit entweder zu untersuchen oder sie dem Präsidenten vorzutragen oder beides. Er tat nichts dergleichen. Direktor Casey teilte diese Pflicht. Die Beweise deuten darauf hin, daß er fast einen Monat bevor die Geschichte an die öffentlichkeit drang über die mögliche Umleitung von Geldern an die Contras informiert wurde. Auch er unternahm nichts, um den Präsidenten unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Und doch war es eindeutig seine Pflicht, dies zu tun. Für die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates neben dem Präsidenten mag man die Entschuldigung gelten lassen, daß der Nationale Sicherheitsberater der Notwendigkeit nicht genügend Aufmerksamkeit widmete, alle ständigen Mitglieder in vollem Umfang zu informieren. Angesichts der Bedeutung dieses Themenkomplexes und der damit verbundenen eklatanten politischen Differenzen, distanzierten sich jedoch Außenminister shultz und insbesondere Verteidigungsminister Weinberger vom Verlauf der Ereignisse. Außenminister Shultz hatte ausdrücklich nur um Informationen gebeten, die für die Ausübung seiner Tätigkeit unerläßlich waren. Verteidigungsminister Weinberger hatte über die Informationskanäle der Nachrichtendienste Zugang zu Einzelheiten über die Operation. Ihre Aufgabe lag in der vollen Unterstützung und ständigen Beratung des Präsidenten über das Programm oder darin, den Präsidenten davon in Kenntnis zu setzen, wenn sie dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. stattdessen distanzierten sie sich schlicht von dem Programm. Was ihre eigene Position zu diesem Thema anging, waren sie bestrebt, ihr - 11 - �Gesicht zu wahren. Sie versuchten nicht energisch, den Präsidenten vor den Folgen seines persönlichen Engagements zur Befreiung der Geiseln zu bewahren. Direktor Casey scheint in beträchtlichem Umfang über die Einzelheiten des Irangeschäftes informiert gewesen zu sein. Er hat anscheinend seine Einwilligung zur Ausübung direkter operativer Kontrolle über das Geschäft durch North gegeben und scheint diese noch ermutigt zu haben. Aufgrund der Nähe der Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates zum Präsidenten und der absoluten Identifizierung mit ihm, erhöhte sich das Risiko für den Präsidenten, falls die Initiative öffentlich bekannt oder das Geschäft scheitern würde. Es gibt jedoch keinerlei Beweise dafür, daß Direktor Casey dem Präsidenten dieses Risiko erläuterte oder ihm verdeutlichte, daß Oberstleutnant North und nicht der CIA das Geschäft leitete. Der Präsident kann sich nicht erinnern, je über diese Tatsache informiert worden zu sein. Direktor Casey hätte in Wirklichkeit noch weitergehen und auf der Übergabe der Verantwortung an den CIA bestehen müssen. C. Die Rolle der Israelis. Selbst wenn die israelische Regierung aktiv an dem Beginn der Initiative und deren Fortdauer mitgewirkt hat, ist die Regierung der Vereinigten Staaten für ihre eigenen Entscheidungen verantwortlich. Die wichtigsten Teilnehmer an den amerikanischen Beratungen führten das Argument an, daß die israelischen Interessen und Zielsetzungen von denen der Vereinigten Staaten abwichen und zum Teil im Widerspruch dazu standen. obwohl Israel mit Angehörigen der amerikanischen Regierung verhandelte, von de- nen man annehmen konnte, daß sie der Initiative positiv gegenüberstanden, beinhaltet diese Tatsache an sich nichts Ungehöriges. Die Entscheidungsträger der amerikanischen Politik treffen ihre eigenen Entscheidungen und müssen die Verantwortung für die Konsequenzen tragen. D. Das Nachspiel - Die Bemühungen, die Geschichte zu veröffentlichen Nach den ersten Andeutungen Ende Oktober 1986 darüber, daß die Reise von McFarlane bald öffentlich bekannt würde, überstürzten sich die Informationen in der Presse über die IranInitiative und das Geschäft mit den Contras. Die verschleierte Andeutung geheimer Aktivitäten, willkürliche und wahllose Enthüllungen von Informationen aus einer Vielzahl gutunterrichteter und anderer Quellen sowie die widersprüchlichen Aussagen hochrangiger Beamter vermittelten der amerikanischen öffentlichkeit ein verwirrendes Bild. Die Kommission erkannte, daß Widersprüche in den aktuellen Dokumenten und Aussagen Beunruhigung daüber hervorrief, wie die öffentlichen Darlegung der Fakten über die Iran-Initiative gehandhabt werden sollte, obwohl die Kommission einige Beweismittel für die Ereignisse nach deren Bekanntgabe überprüfte, bleiben unsere Möglichkeiten zur Kommentierung dieser Ereignisse begrenzt. Die Kommission fand Beweise dafür, daß der Präsident unmittelbar nach der Veröffentlichung die Bekanntgabe allzu vieler Besonderheiten oder Einzelheiten aus Sorge um die noch im Libanon gefangengehaltenen Geiseln und die Iraner, die zur Unterstützung der Initiative beigetragen hatten, verhindern wollte. Wir sind der Überzeugung, daß er damit nicht die Absicht hatte, die amerikanische öffentlichkeit irrezuführen - 12 - �oder gesetzeswidriges Verhalten zu beschönigen. Spätestens am 20. November unternahm der Präsident Schritte, um sicherzustellen, daß alle Pakten bekannt würden. Angefangen mit dem Auftrag des Präsidenten an Mr. Meese, den Hintergrund der Initiative zu erforschen bis hin zu der Benennung der Kommission durch ihn, seiner Bitte um einen unabhängigen Berater und seiner Bereitschaft, diese Angelegenheit in vollem Umfang zu besprechen und seine persönlichen Notizen mit uns durchzusehen, ist die Kommission davon überzeugt, daß der Präsident tatsächlich die ganze Geschichte veröffentlicht sehen möchte. Diejenigen, die das Hintergrundmaterial für den Präsidenten zusammenstellten, schienen, zumindest anfänglich, den höchsten Wunsch des Präsidenten nicht zu teilen. Mr. McFarlane beschrieb für die Kommission das von den Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates angewandte Verfahren, um eine Chronologie zu erstellen, die entscheidenden Tatsachen verschleierte. Mr. McFarlane wirkte an dieser Chronologie mit, die, wie er sagte, nicht "eine umfassende und völlig genaue Wiedergabe" der Ereignisse darstellte und die Rolle des Präsidenten doppeldeutig erscheinen ließ. Nach den Aussagen von Mr. McFarlane war dies gemacht worden, um den Präsidenten von dem Zeitpunkt und Inhalt der Genehmigung durch den Präsidenten zu distanzieren. Er teilte der Kommission mit, daß er am 18. November ein Memorandum geschrieben hatte, das, in seinen Worten, versuchte, "die Motive des Präsidenten zu beschönigen". Diese Version wurde in der Chronologie festgehalten. Mr. McFarlane sagte der Kommission, daß der Bericht seines Wissens nach "mindestens irreführend und schlimmstenfalls falsch" sei. Mr. McFarlane teilte der Kommission weiterhin mit, daß er dem Justizminister einen genauen Bericht über die Rolle des Präsidenten gegeben hatte. Die Kommission hatte ausreichend Grund, die Handlungen von Oberstleutnant North im Anschluß an die Veröffentlichung in Frage zu stellen. Die Kommission hat keine bestätigenden oder widerlegenden Beweismittel, daß Oberstleutnant North die Dokumente über die Initiative in dem Bestreben zerstörte, die Tatsachen vor dem angedrohten Ermittlungsverfahren zu verheimlichen. Die Kommission fand Anzeichen dafür, daß Oberstleutnant North über einen bestimmten Zeitraum hinweg bestrebt war, wichtige Informationen zu verheimlichen oder vorzuenthalten. Die Akten von Oberstleutnant North enthielten einen Großteil der historischen Dokumentation, auf die sich die Darstellung der Kommission gründet. Darüberhinaus war Oberstleutnant North der wichtigste Beamte der amerikanischen Regierung, der mit den Einzelheiten der Operation vertraut war. Die von ihm erstellte Übersicht weist zahlreiche Ungenauigkeiten auf. Diese "Unterlagen" sollten als Grundlage der "ganzen" Geschichte über die Iran-Initiative dienen. Die Ungenauigkeiten liefern einige Beweise für die Annahme, daß Oberstleutnant North entweder von sich aus oder auf Geheiß anderer Personen aktiv danach strebte, wichtige Informationen zu verbergen. Aus Sorge um den Schutz vertraulicher Dokumente sollten (CIA-)Direktor Casey und Vizeadmiral Pointdexter nur die Geheimdienstausschüsse im Kongreß von der "ganzen" Geschichte unterrichten; Casey vor den Ausschüssen selbst und Poindexter in Einzelgesprächen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. - 13 - �Das geschah am 21. November 1986. Aus der Kopie der Aussagen Caseys und der Notizen der Zusammenkünfte Poindexters geht hervor, daß sie nicht voll und ganz die Ereignisse, so wie sie abgelaufen sind, wiedergegeben haben. Das Ergebnis ist der verständliche Eindruck, daß sie nicht sehr entgegenkommend waren. Die Kommission ist ferner über verschiedene augenscheinlich fehlende Notizen besorgt. Poindexter war der offizielle Protokollführer bei Zusammenkünften, denen eine Schlüsselfunktion zukam, und dennoch gibt es von diesen Treffen keine Mitschriften. Wenn sie geschrieben wurden, könnten sie sehr wichtige Informationen enthalten. Wir können jedoch nicht herausfinden, ob sie existieren. EMPFEHLUNGEN (Teil V des Berichts) Während letztlich die Macht zur Formulierung der Innenpolitik beim Kongreß liegt, kommt dem Präsidenten primär die Pflicht der Formulierung und Anwendung der Politik zur nationalen Sicherheit zu. Es ist der Präsident, von dem in diesem Bereich normalerweise Innovationen und Anregungen ausgehen. Die Ministerien und Behörden - die Bürokratien von Verteidigungsministerium, Außenminister iura und CIA - neigen dazu, sich einem Wandel in der Politik entgegenzustellen. Jede hat ihre eigene Sichtweise, die sich auf lange Erfahrung gründet. Es ist eine Herausforderung für den Präsidenten, diesen Behörden seine Perspektive näherzubringen, weil sie seine Instrumente zur Durchführung der Politik zur nationalen Sicherheit sind und er mit ihnen zusammenarbeiten muß. Er muß die Führungsrolle übernehmen und ihnen die Richtung weisen. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit (National Security Act) von 1974 und das unter ihm gewachsene System geben dem Präsidenten wichtige Instrumente an die Hand, mit deren Hilfe er seine wichtige Rolle wahrnehmen kann. Diese Instrumente sind der Nationale Sicherheitsrat (NSC), der Nationale Sicherheitsberater und die Mitarbeiter des NSC. Mit deren Hilfe üben die vom Präsidenten ausgehenden kreativen Impulse Einfluß auf die Regierung aus. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit und das Gewohnheitsrecht geben dem Präsidenten einen breiten Spielraum, um zu bestimmen, wie diese Mittel eingesetzt werden sollten. Organisation der nationalen Sicherheit. Wegen des im Gesetz zur nationalen Sicherheit gewährten breiten Spielraums trägt der Präsident eine besondere Verantwortung für die wirkungsvolle Leistung des NSC-Systems. Der Präsident muß zunächst einmal für die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, seinen Sicherheitsberater und das Personal des NSC Leitlinien aufstellen. Diese Richtlinien müssen, wenn sie wirkungsvoll sein sollen, Einzelheiten darüber enthalten, in welchem Zusammenhang sie stehen, welche Verfahrensweisen angewandt werden und was der Präsident von ihnen erwartet. Wenn seine Berater nicht das leisten, was von ihnen verlangt wird, kann nur der Präsident eingreifen. Die ständigen Mitglieder im Nationalen Sicherheitsrat außer dem Präsidenten haben im Rat eine einzigartige Funktion. (N.B.: Laut Satzung sind die ständigen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der Präsident, der Vizepräsident, der Außenminister und �der Verteidigungsminister. Mit dem Terminus "ständige Mitglieder im Nationalen Sicherheitsrat" bezeichnet der Rat in der Regel diese vier satzungsgemäßen Mitglieder sowie den Direktor des Geheimdienstes und den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs.) Obwohl sie aufgrund ihrer offiziellen Stellung einen sitz in der Regierung innehaben, sind sie im Rat nicht als Regierungsmitglied oder Chef des Ministeriums vertreten, sondern als Berater des Präsidenten. Sie sollen nicht einfach die jeweilige Haltung ihres Ministeriums oder ihrer Behörde vorbringen oder verteidigen, sondern dem Präsidenten den bestmöglichen Rat erteilen. Es ist ihre Aufgabe - und ihre Herausforderung - Angelegenheiten aus dieser Perspektive heraus zu betrachten und nicht nach der enger gesteckten Interessenlage ihrer jeweiligen Behörde. Der Nationale Sicherheitsrat hat lediglich Beraterfunktion. Der Präsident allein trifft die Entscheidungen. Wenn die ständigen Mitglieder des NSC diese Entscheidungen erhalten, dann tun sie das als Chefs ihrer jeweiligen Ministerien oder Behörden. Sie sind dann verpflichtet, sich dafür einzusetzen, daß die Entscheidungen des Präsidenten von ihren Organisationen genau und wirksam ausgeführt werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Neue Maßnahmen und Kreativität seitens des Präsidenten treffen naturgemäß auf Widerstände der ausführenden Ministerien. obwohl dieser Widerstand für jeden Präsidenten eine Quelle der Frustration bedeutet, ist er dennoch in der struktur der Regierung vorgesehen. Es ist Aufgabe der auf politischem Wege eingesetzten Behördenchefs, sicherzustellen, daß die Ziele, Pläne und politischer. Maßnahmen des Präsidenten auf diese dauerhaften strukturen Einfluß haben. Eine Umgehung der Ministerien, zum Beispiel durch Nutzung des Sicherheitsberaters oder des NSC-Personals beraubt den Präsidenten der Erfahrung und Kapazitäten, die den Ministerien eigen sind. Der Präsident muß weitgehend mit ihnen zusammenarbeiten, aber die Chefs der Behörden müssen sicherstellen, daß sie die Politik des Präsidenten auf eine prompte und wirkungsvolle Art und Weise ausführen. Es ist nicht nur die Verpflichtung des Sicherheitsberaters, sich darum zu kümmern, daß Vorgehensweisen im Bereich der der nationalen Sicherheit auch genutzt werden. Alle ständigen Mitglieder des NSC - wie auch der Präsident - teilen diese Verpflichtung. Diese Spannung zwischen dem Präsidenten und den ausführenden Behörden kommt in den Methoden, wie sie eingangs in diesem Bericht behandelt werden, zum Vorschein. Durch genau diesen Prozeß erhält unser Land sowohl die bestmögliche Kreativität des Präsidenten wie auch die Erfahrung und Sachkenntnis der an der nationalen Sicherheit beteiligten Ministerien und Behörden. Der Nationale Sicherheitsberater. Der Sicherheitsberater ist in erster Linie dafür verantwortlich, sich bei diesem Prozeß um die Tagesgeschäfte zu kümmern. Diese Arbeit erfordert Können, Sensibilität und Integrität. Ihm kommt die Pflicht zu, sicherzustellen, daß alle vom Rat zur Beurteilung vorgelegten Angelegenheiten die gesamte Bandbreite der zur Überprüfung anstehenden Fragen wiederspiegeln, daß all diese Fragen umfassend analysiert werden, daß eine Reihe möglicher Lösungen in Betracht gezogen wird, die Aussichten und Ri- - 15 - �siken jeder einzelnen Möglichkeit näher geprüft werden, daß alle relevanten nachrichtendienstlichen und anderen Informationen den ständigen Mitgliedern zugänglich sind, daß rechtliche Fragen behandelt werden und Schwierigkeiten der Realisierung angegangen werden. in der Regel kann all dies am besten durch eine Beteiligung aller Behörden an der Analyse der Fragen erzielt werden wie auch durch eine vorbereitende Bearbeitung der Maßnahmen auf Abteilungsleiterebene. Um dem Präsidenten gut zu dienen, muß der Nationale Sicherheitsberater seine eigenen Ansichten vortragen, aber gleichzeitig dem Präsidenten die Meinungen anderer vollständig und glaubwürdig vermitteln. Das System wird nicht wirkungsvoll arbeiten, wenn der Sicherheitsberater nicht das Vertrauen der ständigen Mitglieder des NSC genießt. Er darf daher nicht seine Nähe zum Präsidenten nutzen, um ein Verfahren nach seiner eigenen Haltung zu manipulieren. Er darf sich nicht zwischen den Präsidenten und die ständigen Mitglieder des NSC stellen. Er darf nicht versuchen, die ständigen NSC-Mitglieder vom Entscheidungsprozeß auszuschließen. Die Ausübung dieser beiden Rollen ist eine unerläßliche, wenn auch nicht einfache Aufgabe. Im Idealfall sollte der Sicherheitsberater nicht allzu sehr die öffentlichkeit suchen. Er sollte nicht versuchen, mit dem Außenminister oder dem Verteidigungsminister als Sprachrohr von Politik zu konkurrieren. Diese sollten vielmehr zusammen mit dem Präsidenten die Sprecher für die Politik der Regierung sein. Obwohl "Begeisterung für die Anonymität" hier zu stark formuliert wäre, sollte sich der Sicherheitsberater doch im allgemeinen fernab vom Rampenlicht bewegen. Die ständigen Mitglieder des NSC müssen direkten Zugang zum Präsidenten haben und dies sooft, wie der Präsident dies als angemessen empfindet. Aber diese Einzelgespräche sollten nicht von den ständigen Mitgliedern dazu benutzt werden, Entscheidungen herbeiführen zu wollen oder auf anderem Wege das System in Abwesenheit der anderen Mitglieder zu umgehen. Gleichermaßen sollte der Sicherheitsberater nicht seine regelmäßigen nachrichtendienstlichen oder anderen täglichen Vorträge beim Präsidenten benutzen, um bei wichtigen Fragen eine Entscheidung des Präsidenten herbeiführen zu wollen. Schließlich sollte sich der Sicherheitsberater auf Beratung und Organisation konzentrieren und nicht auf Anwendung und Durchführung. Anwendung ist die Pflicht und die Stärke der Ministerien und Behörden. Dem Nationalen Sicherheitsberater und dem Personal des NSC stehen dazu nicht in entsprechendem Umfang Mittel für die Durchführung von Operationen zur Verfügung. Darüber hinaus riskieren sie mit der Übernahme von Verantwortung für die Durchführung eine Kompromitierung ihrer Zielsetzungen. Sie können nicht mehr unparteiische Uberwacher einer Realisierung sein und sicherstellen, daß die Leitlinien des Präsidenten befolgt werden, politische Maßnahmen regelmäßig überarbeitet werden und daß die Ergebnisse der Politik des Präsidenten und dem nationalen Interesse dienen. Das Personal des Nationalen Sicherheitsrates. Das NSC-Personal sollte gering an Zahl sein, in hohem Maße kompetent und erfahren in der Ausarbeitung von Politik. Die Mitarbeiter sollten sowohl von außerhalb wie auch von innerhalb der Regierung - 16 - �stammen. Diejenigen aus der Regierung solten aus verschiedenen Ministerien und Behörden kommen, die mit Fragen der nationalen Sicherheit befaßt sind. Kein Ministerium und keine Behörde sollten dabei die Vormachtstellung innehaben. Zwischen Mitarbeitern von innerhalb und außerhalb der Regierung sollte ein angemessenes Gleichgewicht beibehalten werden. Generell sollten die Mitarbeiter nach dem Rotationsprinzip ausgewechselt werden und mehr als vier Jahre Tätigkeit sollten die Ausnahme sein. Die wichtigste Empfehlung Das von uns hier dargestellte Modell für das System des Nationalen Sicherheitsrates stellt unsere vordringlichste und wichtigste Empfehlung dar. Es umfaßt Richtlinien, die praktisch alle Schwächen im Verlauf und bei der Durchführung der Affäre Iran/Contras angehen, mit denen sich der Rat auseinandersetzen mußte wie auch andere beispielhafte Fälle dieser und früherer Regierungen. Der Rat empfiehlt, daß das vorgeschlagene Modell von den Präsidenten bei ihrer Leitung des Systems der nationalen Sicherheit angewandt wird. Besondere Empfehlungen Zusätzlich zu seiner wichtigsten Empfehlung zur Leitung und Funktionsweise des NSC-Systems und der Rolle der dabei Beteiligten, gibt der Rat eine Reihe besonderer Empfehlungen. Generell sollte sich das Personal des NSC nicht an der Durchführung politischer Maßnahmen oder Operationen beteiligen. Dadurch wird ihre Rolle der Beaufsichtigung in Frage gestellt und der Verantwortungsbereich von Ministerien und Behörden verletzt. Aber die mangelnde Flexibilität einer gesetzlichen Einschränkung sollte vermieden werden. Solche Termini wie "Operation" und "Durchführung" sind schwer zu definieren und ein gesetzliches Verbot mag einen zukünftigen Präsidenten davon abhalten, das Personal des NSC konstruktiv einzusetzen. Die Tendenz beim Umfang des Personals sollte eher ab- als zunehmend verlaufen. Aber eine gesetzliche Beschränkung kann die Erfordernisse zukünftiger Präsidenten nicht vorhersehen. Der Personalbestand wird am besten der Entscheidung des Präsidenten überlassen, mit der Mahnung, daß es die Rolle des NSC-Personals ist, die Arbeit der Ministerien und Behörden zu überprüfen, und nicht, ihnen diese abzunehmen. Wir empfehlen, daß bei den Bestimmungen des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit, die sich mit der Struktur und den Verfahrensweisen des NSC-Systems befassen, keine weitreichenden Änderungen vorgenommen werden. Der Sicherheitsberater sollte jetzt und in Zukunft nur einem Herrn dienen - dem Präsidenten. Darüber hinaus ist jegliche Bestätigung nicht konform der Rolle, die der Sicherheitsberater spielen soll. Er sollte nicht entscheiden, sondern nur beraten. Er sollte nicht mit der Durchführung oder den Verfahrensweisen von politischen Maßnahmen befaßt sein. Er sollte dem Präsidenten dienen, ohne seine Loyalität möglicherweise auf andere Dinge zu richten. - 17 - Wir fordern den Kongreß auf, nicht die Bestätigung des Natio- �nalen Sicherheitsberaters den Senat zu verlangen. durch 3. Verfahrensweisen zwischen den Behörden. Es ist der Nationale Sicherheitsberater, dessen größtes Interesse darin liegt, den Prozeß der Nationalen Sicherheit in Gang zu setzen, denn durch diesen Prozeß erhält der Präsident die Informationen, den Hintergrund und die Analysen, die er benötigt, um Entscheidungen zu treffen und Unterstützung für seine Programme zu gewinnen. Unsere Überprüfung der Operation des bestehenden Systems und desjenigen anderer Regierungen, in denen Ausschußvorsitzende aus den Ministerien kamen, hat uns zu der Schlußfolgerung gelangen lassen, daß das System in der Regel besser funktioniert, wenn die Ausschüsse von demjenigen geleitet werden, der das größte Interesse am Funktionieren des NSCSystems hat. Wir empfehlen, daß der Nationale Sicherheitsberater den übergeordneten Ausschüssen des NSC-Systems vorsitzt. 4. Vedeckte Aktionen. Formulierung und Durchführung politischer Maßnahmen werden in der Regel von Expertengruppen vorgenommen, die von politischen Fachleuten geleitet werden. Die Erfordernisse verdeckter Aktionen unterscheiden sich nicht hiervon, aber es besteht die Notwendigkeit, die Anzahl der beteiligten Personen - manchmal drastisch - zu beschränken. Das Leben vieler Menschen könnte auf dem Spiel stehen, wie es im Fall des Versuchs einer Rettung von Geiseln aus dem Iran der Fall war. Vorzeitige Enthüllungen könnten das Projekt in seinen Anfängen zunichte machen, wie es im Falle der Aufnahme von Beziehungen zu China hätte geschehen können. In solchen Fällen besteht die Tendenz, die Zahl der Beteiligten auf eine geringe Anzahl hochrangiger Beamter zu begrenzen. Diese Verfahrensweise birgt die Gefahr in sich, daß die Sachkenntnis bei der Behandlung von Problemen erheblich eingeschränkt wird und sollte daher nur sehr vereinzelt angewandt werden. Die Besessenheit mit Geheimhaltung und Sorge um Indiskretionen drohen die Regierung bei ihrer Handhabung verdeckter Aktionen zu lähmen. Leider ist die Sorge nicht unbegründet. Die gezielte Indiskretion ist zu einem wichtigen Mittel der bürokratischen Kriegführung geworden. Gegner einer Operation machen sie mit einer Indiskretion zunichte, Befürworter versuchen, Unterstützung mit denselben Mitteln herbeizuführen. Die meisten der jüngeren Regierungen besaßen sorgfältig ausgearbeitete Verfahrensweisen zur Behandlung verdeckter Aktionen. Die Reagan-Administration hat solche Verfahrensweisen im Januar 1985 festgelegt und sie dann bei ihrer Behandlung der Iran-Initiative bald außer acht gelassen. Wir empfehlen, daß jede Administration exakte Verfahrensweisen für die restriktive Behandlung verdeckter Aktionen formuliert und daß diese einmal formulierten Verfahrensweisen strikt eingehalten werden. 5. Die Rolle des CIA. Einige Aspekte der Waffenverkäufe an den Iran werfen bei den Mitgliedern des Rates weitergehende Fragen über die Rolle des CIA auf. Die erste bezieht sich auf nachrichtendienstliche Informationen. - 18 - �Das Personal des Nationalen Sicherheitsrates war aktiv an der Überarbeitung des Besonderen Berichts des Nationalen Nachrichtendienstes über Iran beteiligt. Es ist ein Anlaß zur Besorgnis, wenn diese Beteiligung und die Meinungen der Mitarbeiter des NSC in die nachrichtendienstlichen Beurteilungen der überarbeiteten Fassung eingeflossen wären. Wir sind weiterhin besorgt darüber, daß die überarbeitete Fassung den Hinweis enthielt, daß die Vereinigten Staaten ihre bestehende Politik ändern und ihre Verbündeten dazu ermutigen sollte, Waffen an den Iran zu liefern. Es ist wichtig, daß eine Linie zwischen Nachrichtendienst und Befürwortung einer bestimmten Politik gezogen bleibt, wenn der Nachrichtendienst seine Integrität behalten und seine angemessene Funktion erfüllen soll. In diesem Fall ist der CIA dieser Linie nah genug gekommen, um Besorgnis zu rechtfertigen. Wir betonen sowohl für die Mitarbeiter des Geheimdienstes wie auch für Politiker die Bedeutung, die bei nachrichtendienstlichen Verfahrensweisen der Aufrechterhaltung von Integrität und Objektivität zukommt. Der Rat empfieht, daß die Stelle des Rechtsberaters des NSC an Format wie auch an Bedeutung innerhalb des Mitarbeiterstabs des NSC gewinnt. Wir empfehlen, daß der Kongreß in Betracht zieht, die bestehenden nachrichtendienstlichen Ausschüsse der jeweiligen Kammer durch einen neuen gemeinsamen Ausschuß zu ersetzen, in dem ein beschränkter Stab die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes überwacht. Dieser Ausschuß sollte dem Muster des Gemeinsamen Atomenergie-Ausschusses entsprechen, wie er bis Mitte der siebziger Jahre bestand. Wir sprechen uns gegen eine von Vermittlern dominierte Durchführung und Aufsicht politischer Maßnahmen aus. Wir empfehlen, Privatpersonen in beschränktem Maße zuzulassen, wenn es darum geht, die Vereinigten Staaten bei diplomatischen Initiativen oder vedeckten Aktionen zu unterstützen. Wir warnen vor der Verwendung solcher Personen, außer in sehr beschränktem Umfang und unter genauer Beobachtung und Aufsicht. Epilog Wenn nur einer der hier von uns untersuchten wichtigen politischen Fehler vermieden worden wäre, trüge die Geschichte unserer Nation eine Narbe weniger, gäbe es eine Verlegenheit weniger, eine Möglichkeit weniger für unsere Gegner, die Prinzipien zu verkehren, die dieses Land in der Welt erhalten und vorantreiben will. Zusammengenommen bieten sich diese Empfehlungen für all jene an, die sich in ähnlichen Situationen befinden wie den von uns untersuchten; unter Druck, vor hohen Ansprüchen, mit wenig Zeit, unvollständigen Informationen und von vorzeitigen Enthüllungen geplagt. In einem solchen Zustand könnten bescheidenene Verbesserungen überraschende Gewinne hervorbringen. Darin liegt unsere Hoffnung. - 19 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4. März 1978 JA ZUM LEBEN - NEIN ZU DROGEN UN-Suchtstoffkommission: WASHINGTON - (AD) - Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten unter einigen Delegierten der 40 regulären Mitgliedstaaten gelang es der UN-Suchtstoffkommission (UNCND) am Ende ihrer achttägigen Februar-Konferenz in Wien, sich auf eine wichtige Resolution zu einigen. Diese bestimmt die Einsetzung eines Expertengremiums, das die Details einer Konvention über enge und weltweite Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel ausarbeiten soll. Gegenwärtig existieren auf diesem Gebiet fast nur bilaterale Übereinkünfte. United States Information Service Embassy of the United States of America Alle Länder sind bedroht - So war es auch von Bedeutung, daß weitere 40 Länder und Organisationen Beobachter nach Wien entsandt hatten. Die amerikanische Chefdelegierte Ann Wrobleski beschwor die Tagungsteilnehmer, alles zu tun, damit die neue Konvention 1988 in Kraft gesetzt werden und den Kampf gegen den Rauschgifthandel wirksamer machen könne. "Wir müssen gegen ein weltweites Verbrechernetz zum Angriff übergehen und es besiegen", forderte sie, "gegen Verbrecher, die rund um die Erde die Gesundheit von Menschen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und in einigen Fällen sogar die bare Existenz von Gesellschaften aufs schlimmste gefährden". Die nächste UNCND-Konferenz vom 17. - 26. Juni 1987 in Wien wird unter dem Motto stehen: "Ja zum Leben - Nein zu Drogen". Damit ist auch schon ihr erweiterter Arbeitsbereich angedeutet. Tamar oppenheimer, die Direktorin des Konferenzsekretariats, bezeichnet als Hauptziel der Tagung, das Drogenproblem in allen seinen Formen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene anzugehen. Deshalb solle die Konferenz auch erstmals auf Ministerebene abgehalten werden. Künftige Aktivitäten wolle man umfassend und unter Einbeziehung aller einschlägigen Fachgebiete behandeln. Dazu zählten auch Aufklärung, vor allem der Jugend, sowie Therapie und Rehabilitation Drogensüchtiger. Eine Verlagerung der gegenwärtigen Schwerpunkte sei notwendig. Bekämpfung des illegalen Handels und der illegalen Produktion reiche nicht aus - jetzt gehe es auch um die Suchtgefährdeten und um die Suchtprobleme. Nachfrage und Konsum müßten energisch attackiert werden. Deshalb sei es wichtig, daß parallel zur Ministerkonferenz auch nichtstaatliche Organisationen (NGO) der Vereinten Nationen in Wien tagen werden, die sich jeweils mit ganz speziellen Fragenkomplexen befassen. Die Verhandlungsführung bei der UN-Suchtstoffkommission erfordert viel diplomatisches Geschick. Leicht sehen manche Delegierte in dem einen oder anderen Vorschlag, z.B. zur Aufnahme bestimmter Stoffe in die Verbotsliste, eine Verletzung von Traditionen ihres Kulturkreises. Auch mit der Definition suchterzeugender Substanzen gibt es noch Schwierigkeiten. - 2 So betrachten z.B. einige Länder Marihuana und Haschisch, die beide aus der Cannabis-Pflanze stammen, nicht als schädlich und dulden sie stillschweigend, über eine allgemeingültige internationale Definition von Marihuana haben sich die Wissenschaftler noch nicht einigen können. Ein ganz anders geartetes und gleichzeitig noch schwierigeres Problem schaffen die Mixturen der sog. Designer Drugs. Diese sind nicht minder wirksam und gefährlich wie die mit ihnen eng verwandten Rauschgifte. Aber weil sie nicht die gleiche chemische Zusammensetzung haben, sind der Polizei und den Gerichten die Hände gebunden. Gelingt es dennoch, sie auf die Verbotsliste zu bringen, ist es den Herstellern ein Leichtes, die Rezeptur geringfügig zu ändern und so das Produkt erneut dem Zugriff der Justiz zu entziehen. Als eine zweischneidige und politisch heikle Sache erweist sich die Resolution der UNCND, die die Unterstützung von Ländern der Dritten Welt mit mehr Geld zur Bekämpfung der mächtigen Drogenbosse durch die "Konsumentenländer" fordert. Aber die Nachricht von der Festnahme des berüchtigten Drogenkönigs Carlos Leder Rivas in Kolumbien und seiner Auslieferung an die USA stärkte zweifellos die Entschlossenheit der CND-Delegierten, den Kampf gegen die Rauschgiftkartelle zu koordinieren. Die Opfer Rivas und seine Kumpane dürften für 80 Prozent der Kokainmengen verantwortlich sein, die in der ganzen Welt konsumiert werden. Bis zu 15 Tonnen werden Monat für Monat nach Nordamerika und Westeuropa eingeschleust. Die Zahl der Verbraucher �in den Vereinigten Staaten wird auf mindestens sechs Millionen geschätzt; in Europa steigt sie sprunghaft an. Wrobleski zufolge kamen die 1986 in den USA konsumierten Rauschgifte ein 10 0-Milliarden-Dollar-Geschäft für die Händler - zu 90 Prozent aus dem Ausland. Es handelte sich um etwa 12 Tonnen Heroin, 65 Tonnen Marihuana, 150 Tonnen Kokain, von suchterzeugenden Aufputschmitteln und Psychopharmaka einmal abgesehen. Kokain stamme zu 100 Prozent aus den Andenstaaten, Opium (100 Prozent) hauptsächlich aus Südost- und Südwestasien, und zwar aus dem "Goldenen Dreieck" mit den Ländern Laos, Burma und Thailand sowie den Ländern des "Goldenen Halbmonds" mit Afghanistan, Iran und Pakistan, der Rest aus Mexiko. Das besonders minderwertige mexikanische Heroin habe verheerende Wirkungen. Obgleich der Marihuanakonsum unter Schülern merklich zurückgegangen ist, dürften laut Ann Wrobleski in den USA ca. 20 Millionen Menschen diese Rauschdroge regelmäßig nehmen. Sie als harmlos zu betrachten habe sich als ganz großer Irrtum erwiesen. Mit der Zeit führten Marihuana und Haschisch immer häufiger zu Kreislaufstörungen und anderen physischen, vor allem aber zu psychischen Schäden, die kaum mehr rückgängig zu machen seien. Begabungen verkümmern, weil die Motivation verloren gehe, etwas zu tun, zu lernen und im Leben voranzukommen. Die Betroffenen werden zu Außenseitern der Gesellschaft, Familien und Freundschaften zerbrechen, Verzweiflung führt zu Selbstmordversuchen und Selbstmord. Die Zahl der Heroinsüchtigen in den USA werde, so berichtet Wrobleski, auf 500 000 geschätzt. Die Zahl der Todesfälle, die Ende der siebzi- ger Jahre und noch einmal 1982 und 83 rückläufig war, steigt, wie die Unterlagen des Nationalen Instituts zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) ausweisen, wieder an (1985: 1 263 Tote) . Eine weitere schreckliche Begleiterscheinung der Sucht sei die Tatsache, daß Heroinabhängige eine ziemlich große Gruppe unter Virusträgern der Immunschwächekrankheit AIDS stellen. So seien z.B. von den 30 000 in New York erfaßten AIDS-Virusträgern etwa 25 Prozent heroinsüchtig. Durch die gemeinsame Benutzung von Spritzen werde die Infektion auch heterosexuell weiterverbreitet ein alarmierendes Problem für die Gesundheitsämter und das öffentliche Gesundheitswesen in allen Ländern. Allmählich rundet sich auch das Bild ab von den gesundheitlichen Schäden und Gefahren durch den Konsum von Kokain in den verschiedenen heute verfügbaren Formen der Droge. Die Todesfälle steigen laut NIDA-Statistik rapide an (1975: 42, 1980: 96, 1985: 613). Herzattacken und Herzinfarkt, noch dazu in Verbindung mit Rauchen oder anderen Aufputschmitteln, werden bei jungen Menschen immer häufiger beobachtet. Herzrhythmusstörungen, plötzlicher Blutdruckanstieg, Embolien im Gehirn und Lungenfunktionsstörungen sind schon seit längerem bekannt. Auf einer von der "Amerikanischen Gesellschaft für Pharmakologie und exper imenteile Therapiever fahren" Mitte Januar 1987 in Washington veranstalteten Konferenz diskutierten mehr als 30 Spezialisten - Mediziner, Biochemiker, Psychiater - zwei Tage lang wichtige Ergebnisse ihrer Erfahrungen mit kokainsüchtigen Patienten. Demnach sehe man parallel zu dem wachsenden Konsum und zu neuen Wegen zur Aufnahme der Droge (Rauchen, Schnupfen, Injektionen) seit 1981 - 3 - �e i n e Verdreifachung von medizinischen Problemen, d i e in einem B e r i c h t zusammengefaßt wurden. Dr. Charles S c h u s t e r , der Direktor von NIDA, b e r i c h t e t e auf der abschließenden P r e s sekonferenz u . a . von einem a u f f ä l l i gen Ansteigen der Notaufnahmen in Krankenhaus-Intensivstationen im Zusammenhang mit Kokain, mehr Aufnahmen von Süchtigen in Behandlungszentren, s t a r k erhöhter z a h l der T o d e s f ä l l e durch Kokain. Dr. H e r b e r t Kleber, P r o f . für P s y c h i a t r i e an der Y a l e - U n i v e r s i t ä t , berichtete. Zu diesen Medikamenten zähle z . B . Desipramin, s e i t zehn J a h ren auf dem Markt. Bei Doppelblinds t u d i e n habe man b e o b a c h t e t , daß d i e Medikation nach zwei b i s d r e i Wochen zu einem " r e l a t i v großen Abbau" des Kokainkonsums f ü h r t e . Nach der achten Woche s e i e n 70 Prozent der Desip r a m i n - P a t i e n t e n von Kokain f r e i g e wesen (gegenüber 0 b i s 45 Prozent der P a t i e n t e n der Placebo-Gruppe). Beide Gruppen e r h i e l t e n z u s ä t z l i c h e Beratungen. Kleber warnte jedoch vor falschen Hoffnungen, denn d i e Ergebnisse der noch b i s Ende Februar durchgeführten Studie s e i e n e r s t v o r läufiger Natur. Auch habe s i c h der Konsumentenkreis erheblich geändert. "Personen, d i e wir früher n i e mit R a u s c h m i t t e l konsum in Zusammenhang g e b r a c h t h ä t t e n , scheinen p l ö t z l i c h zur Szene zu gehören", s a g t e S c h u s t e r . Es seien F a m i l i e n v ä t e r , Ä r z t e , Bank- und Börs e n l e u t e - Personen a l s o , durch deren drogenbedingte Fehlhandlungen sich schwerwiegende g e s e l l s c h a f t l i c h e Konsequenzen ergeben können. Generalangriff auf den i l l e g a l e n Handel Die Länder der Welt müssen s i c h auf gemeinsame Linien zur s y s t e m a t i schen Bekämpfung des i l l e g a l e n Drogenhandels e i n i g e n , der a l l e s t u t , um der krankmachenden und t ö d l i c h e n Ware immer neue Märkte zu erschließen. Das z e i g t s i c h neuerdings in A f r i k a : In M a u r i t i u s und Nigeria war Heroin unbekannt. J e t z t benutzen die i n t e r n a t i o n a l e n Händlerringe d i e s e Länder für den T r a n s i t aus Asien nach Westeuropa und Nordamerika - schon g i b t e s , wie der j ü n g s t e UNCND-Jahresber i c h t b e s a g t , auch d o r t H e r o i n s ü c h t i ge. Anderen Durchgangsländern wie E l f e n b e i n k ü s t e und Ghana drohe das gleiche Schicksal. Auch Kokain b e ginne s i c h e n t l a n g der Schmuggelrouten durch Afrika a u s z u b r e i t e n . Ähnl i c h e Entwicklungen s e i e n in I n d i e n , P a k i s t a n und Osteuropa zubeobachten. Was noch vor wenigen Jahren abgestritten wurde, zeige sich immer deutlicher: Die Droge b e s i t z t ein ungewöhnlich hohes Suchtpotential, weil s i e d i r e k t auf w i c h t i g e H i r n zentren wirke. Häufiger Konsum und hohe Dosen könnten zu zahlreichen Problemen, u . a . zu Depressionen und "Kokain-Psychosen" führen. Weshalb e p i l e p t i s c h e Anfälle und Herzschäden durch Kokain v e r u r s a c h t würden, sei erst ungenügend erforscht; häufig seien davon j u n g e , zuvor gesunde Menschen betroffen. Kokain während der Schwangerschaft schädige den F ö t u s . Frühgeburten mit den verschiedensten Komplikationen für das Kind - f a l l s es überhaupt l e bensfähig i s t - seien häufig die F o l ge. Der Transport heißer Drogenschmuggelware auf Schiffen s e i 1986 eskaliert. Dies a l l e s e r f o r d e r e , so d i e UN-Suchtstoffkommission, dringend Bei der Entzugsbehandlung Kokainsüchtiger zeigten einige Antidepress i v a v e r h e i ß u n g s v o l l e E r g e b n i s s e , wie - 4 �eine "sehr enge Zusammenarbeit aller Länder". Nur dann sei eine Lösung für das Problem Rauschgift denkbar, wenn sich der Rauschgifthandel nicht mehr lohne. Wrobleski forderte als erste wichtige Maßnahmen: - gemeinsame Gesetze, um die "Geldwäsche" als Verbrechen zu behandeln; - mehr Zusammenarbeit von Vollzugsbehörden über Ländergrenzen; - Verbotsbestimmungen für wichtige Chemikalien zur Drogenherstellung; - strengeren Vollzug bei Schmuggel im internationalen Luftraum und in internationalen Gewässern; - wirksame internationale Rechtshilfe bei Rauschgiftkriminalität; - Aufdeckung und Kontrolle der Produktion des Rohmaterials für die Herstellung bestimmter Suchtstoffe; und - Ausweitung der Auslieferungsverfahren auf alle Drogenhändler. * * * * * * - 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Austausch von Waffen gegen Geiseln war ein Fehler<br /><em>- Fernsehansprache Präsident Reagans -</em><br /><br />Hindernis für Fortschritte bei INF beseitigt<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -&nbsp;</em><br /><br />Freie Kommunikation "mächtige Kraft" für die Demokratie<br /><em>- Reagan-Botschaft zum Jubiläum der "Stimme Amerikas" -&nbsp;</em><br /><br />Glückwünsche zum 45. Jahrestag der "Stimme Amerikas"<br /><em>- Die Ansprachen von Präsident Reagan, USIA-Direktor Charles Wick und VOA-Direktor Richard Carlson -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Tower-Kommission<br /><em>- Auszüge aus dem Kommissionsbericht -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ja zum Leben - Nein zu Drogen<br /><em>- UN-Suchtstoffkommission: Alle Länder sind bedroht -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d9264e4450ea48727b30740916484196.pdf 133eaff2eaacdd1f1231b58a04caa6e3 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN ^ 2 5 . F e b r u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION "Beunruhigende" Menschenrechtssituation in Südafrika - Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Reqierung - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil V und VI Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 - Übersicht zur Gesetzesvorlage vom 19. Februar 1987, herausgegeben vom Weißen Haus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Donald Ian Macdonald - neuer Sonderberater in Drogenfragen - Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 8 25. Februar 1987 "BEUNRUHIGENDE" MENSCHENRECHTSSITUATION IN SÜDAFRIKA - Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen eines Pressegesprächs am 19. Februar 1987 hat der Abteilungsleiter für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Schifter, die "sich zuspitzende Verschlechterung der Menschenrechtsbedingungen in Südafrika" als die "beunruhigendste Entwicklung" im Bereich der Menschenrechte im Jahr 1986 bezeichnet. Dieser Bericht, der am 19. Februar 1987 veröffentlicht wurde, behandelt die Lage der Menschenrechte in 167 Staaten. In seiner Eingangserklärung betonte Schifter, daß die frühzeitige Entlassung einiger politischer Gefangener in der Sowjetunion aus "rein humanitären Gründen" begrüßenswert sei. Jedoch seien dieser und andere Schritte innerhalb der neuen Politik der Offenheit "bei weitem noch nicht die Freiheit". Schifters Eingangserklärung hat folgenden Wortlaut: Als ich aus Anlaß der Veröffentlichung des Berichts zur Situation der Menschenrechte 1985 das letzte Mal hier erschienen bin, konzentrierten sich viele der gestellten Fragen auf die Philippinen. Dort hatten gerade die Wahlen stattgefunden, die Stimmen wurden ausgezählt, und Präsident Marcos war noch an der Macht. Ich war damals der Meinung, daß wir unser Vertrauen in das philippinische Volk setzen sollten. Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben gezeigt, daß das Volk der Philippinen sich United States Information Service Embassy of the United States of America durchgesetzt hat. Vor ihm liegen noch eine Menge Probleme, aber die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte haben in den Philippinen neue und starke Wurzeln geschlagen. Auch der Diktatur in Haiti wurde im Jahr 1986 ein Ende bereitet. Zwar hat sich dort noch keine demokratisch gewählte Regierung etabliert, aber der Nationale Regierungsrat hat die Meinungs- und Assoziationsfreiheit in Haiti effektiv gewährleistet. Es werden dort Schritte unternommen, um demokratische Institutionen in einem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Land aufzubauen, das noch nie solche gekannt hat. Dem gegenwärtigen Zeitplan zufolge erwarten wir, daß bis Februar 1988 eine gewählte Regierung gebildet wird. Dies heißt aber nicht, daß die Probleme der künftigen Regierungsstruktur Haitis einzige Probleme sind. Das schwierigste Problem besteht in der Armut und der schwachen Wirtschaft, die in diesem Lande herrschen. Es bleibt noch viel zu tun, um die Demokratie in Haiti auf eine solide Grundlage zu stellen. Ein weiteres Land, in dem im Jahr 1986 bedeutende Fortschritte bei den Menschenrechten erzielt wurden, ist Guatemala. In ordnungsgemäßem Übergang von einem Militärregime zur ersten demokratisch gewählten Zivilregierung seit 20 Jahren traten nach den Wahlen des Jahres 1985 Präsident Cerezo, ein nationales Parlament und 330 Bürgermeister am 14. Januar 1986 ihre Ämter an. Obwohl auch Guatemala aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten, willkürlichen Gewaltakten und Nachwirkungen von Menschenrechtsverletzungen mit Problemen zu kämpfen hat, verdient die neue Demokratie Respekt und Anerkennung. Andernorts in der westlichen Hemisphäre sind wir weiterhin besorgt über die Menschenrechtsprobleme in Chile, Cuba, Nicaragua, Paraguay und Surinam. Die beunruhigendste Entwicklung im Bereich der Menschenrechte im Jahr 1986 bestand natürlich in der scharfen Verschlechterung der Menschenrechtsbedingungen in Südafrika in der zweiten Jahreshälfte. Zum seit langem bestehenden Problem der Apartheid kam der am 12. Juni 1986 verhängte Ausnahmezustand hinzu, der seitdem noch ständig verschärft worden ist. - 2 Schätzungen zufolge wurden unter dem Ausnahmezustand 20 000 Personen festgenommen, von denen 10 000 am Jahresende immer noch in Haft waren. Eine große Zahl der Verhafteten sind unter 18, einige davon sogar unter 15 Jahre alt. Wir sind weiterhin tief besorgt darüber, daß Südafrika der Mehrheit seiner Staatsbürger die grundlegenden Menschenrechte verweigert. Wir sehen weiterhin den Dialog zwischen allen Südafrikanern als einzigen Weg an, um einen positiven Wandel herbeizuführen. Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat, wie wir glauben, gezeigt, daß Gewalt zu Gegengewalt und Unterdrückung führt, welche wiederum noch mehr Gewalt und Unterdrückung hervorrufen - all dies zu einem erschrekkenden Preis an Menschenleben. Wir sind von der tiefen Hoffnung erfüllt, daß sich die Südafrikaner von dem selbstzerstörerischen Kurs abwenden, auf dem sie sich zu befinden scheinen, um sich wieder der Suche nach einer friedlichen Lösung zu widmen. In Europa haben wir mit Befriedigung die Freilassung der politischen Gefangenen in Polen zur Kenntnis genommen. Wir werden Ihnen später noch ausführlich zu diesem Problem Bericht erstatten. Obwohl unser umfassender Bericht sich auf das Jahr 1986 erstreckt, können wir jedoch heute nicht die Entwicklungen bei den Menschenrechten außer acht lassen, die sich seit Beginn dieses Jahres ergeben haben. Lassen Sie mich deshalb kurz zu den jüngsten Ereignissen in der Volksrepublik China und in der Sowjetunion Stellung nehmen. Die Regierung der Volksrepublik China hat vor einigen Jahren gewisse grundsätzliche Entscheidungen getrof- �fen, um die Effizienz und Produktivität ihrer Volkswirtschaft zu steigern. Sie faßte den richtigen Entschluß, daß ein weniger zentralisiertes und offeneres System, ein System, das auf Anreizen basiert, zur Erhöhung der Produktion notwendig ist. Politische Offenheit wurde mit dieser neuen wirtschaftlichen Offenheit nicht verbunden. Diese hat sich jedoch schrittweise als unvermeidliche Konsequenz aus der Lockerung der Kontrollen entwickelt. Sie hat verständlicherweise auch einer Reihe von insbesondere jungen Leute Appetit gemacht, die neuen Geschmack an der Freiheit des Ausdrucks gefunden haben. Dies drückte sich ganz klar in den jüngsten Demonstrationen aus. Wir bedauern die Schritte, die dagegen unternommen wurden. Dies sind Rückschritte und wir hoffen ernstlich, daß mit der Zeit der Trend zu mehr Offenheit und größerer Freiheit wieder sichtbar werden wird. Wir hegen die gleiche Hoffnung in bezug auf die Sowjetunion. Wir glauben nicht, daß die Geschichte irgendein Volk zu ewig autoritärer Herrschaft verdammt hat. Die natürliche Sehnsucht des Menschen nach Freiheit muß sich unvermeidlich durchsetzen, wie auch immer die Weltanschauung der Regierung oder kulturelle Hemmnisse beschaffen sein mögen. Hierzu möchte ich auch betonen, daß es enorm wichtig ist, die jüngsten Initiativen von Generalsekretär Gorbatschow richtig einzuschätzen. Wir sollten das, was geschehen ist, weder unter- noch überschätzen. Die Haftentlassung von Personen vor Ablauf der regulären Haftzeit muß aus rein humanitären Gründen begrüßt werden. Sie beendet die Leiden der unmittelbar Betroffenen, ihrer Familien und Freunde. Die Politik des Glasnost hat ebenso das Spektrum kul- turellen Ausdrucks etwas erweitert und eine etwas größere Bandbreite der Informationen über Ereignisse innerhalb der Sowjetunion geschaffen sowie für einen Großteil normaler Sowjetbürger etwas mehr Spielraum zugelassen. Aber dies ist bei weitem noch nicht die Freiheit. Wir stellen überdies fest, daß die entlassenen Gefangenen dazu gezwungen wurden, Schuldeingeständnisse und Versprechen zu unterschreiben, daß sie sich nicht an regierungsfeindlichen Handlungen beteiligen würden. Viele politische und religiöse Gefangene bleiben weiter in Haft. Da die Sowjetunion noch kein Programm wirtschaftlicher Reformen ähnlich der gegenwärtig in China stattfindenden, eingeleitet hat, können wir im Fall der Sowjetunion auch noch nicht von politischen Veränderungen sprechen, die unvermeidlich ein Nachlassen der poltischen Kontrolle begleiten werden. Es wird sicherlich über einen neuen Ansatz in bezug auf wirtschaftliche Unternehmungen, über eine neue Prüfung des ungarischen Modells diskutiert. Aber bis heute ist dies nur Gerede. Es gab Erwartungen - und bisweilen fielen vage Hinweise darauf -, daß eine Verbesserung bei den Auswandererzahlen in Aussicht sei. In den vergangenen 15 Monaten sind die Auswandererzahlen jedoch Monat für Monat auf außergewöhnlich niedrigem Niveau stehen geblieben und überschritten kaum einmal die Zahl von 100. Die Zahl für Januar 1987 betrug zum Beispiel 98. Wir müssen anmerken, daß ein neues, im Jahr 1986 verkündetes sowjetisches Gesetz in Verletzung der Schlußakte von Helsinki den Kreis von Personen, die für die Auswanderung in Betracht kommen, auf solche mit Ehegatten, Kindern, Elternteilen oder - 3 - �Geschwistern im Ausland beschränkt. Aber selbst innerhalb dieser kleinen Gruppe wurde bis jetzt nur wenigen die Ausreise erlaubt. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 25. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil V und VI V. Die Durchführung der Strategie Dieser Teil des Berichts behandelt die amerikanischen Fähigkeiten zur Durchführung der Strategie zur Nationalen Sicherheit, wie sie in den vorhergehenden Kapiteln erörtert worden ist, und zwar mit besonderer Betonung der Bereiche, in denen ein Mangel an Ressourcen die effektive Erreichung wichtiger Ziele der nationalen Sicherheit behindert. Außenpolitische Fähigkeiten United States Information Service Embassy of the United States of America Die Vereinigten Staaten benötigen Programme für Auslandshilfe und andere außenpolitische Operationen, um ihre nationale Sicherheit zu schützen, ihre Interessen zu fördern und ihre Werte und Prinzipien in der ganzen Welt zu verbreiten. Unser Programm für Operationen im Ausland beinhaltet Wirtschafts- und Militärhilfe, Nahrungsmittelhilfe, Entwicklungshilfe, internationale Ausbildungs- und Kommunikationsprogramme, Operationen des Außenministeriums in Übersee sowie viele weitere wichtige Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Funktionen. Durch diese Programme wird unsere Außenpolitik in positive, sichtbare Handlungen umgesetzt, mit denen Menschen geholfen wird, die sich ernsthaft in wirtschaftlicher Not befinden und die wirtschaftliche und politische Entwicklung gefördert wird, die für die Unterstützung freier und demokratischer Gesellschaften so bedeutsam ist. Die Programme stellen auch denjenigen Regierungen Hilfe zur Verfügung, die versuchen, sich gegen innere und äußere Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Indem wir unsere Freunde bei der Stärkung ihrer Sicherheit unterstützen, können wir dabei helfen, die notwendigen Voraussetzungen für wirtschaftliche und politische Entwicklung zu schaffen. Was ebenso wichtig ist: unsere Programme künden den Menschen von amerikanischen Idealen und Werten. Indem wir mehr Verständnis für das aufbauen, wofür die Vereinigten Staaten stehen, können wir ein Wachstum in die richtige Richtung beeinflussen. Das übergeordnete Ziel unserer Bemühungen besteht in der Schaffung einer stabileren Welt, in der humane gesellschaftliche und politische Ordnungen gedeihen und die ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum stützen können. Kurzum, unsere Programme für Operationen im Ausland sind dazu bestimmt, die Arten von positivem Wandel zu unterstützen, die langfristig unsere nationalen Interessen schützen werden. Eine stabile Welt, deren Staaten die wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bürger erfüllen können und die Rechte des Einzelnen respektieren, ist eine Welt, die für die Vereinigten Staaten und ihre Freunde sicherer ist. Wir geben nur zwei Prozent unseres Bundeshaushalts jährlich für die - 2 verschiedenen Auslandshilfeprogramme aus. Zweifellos sind diese Gelder gut angelegt. Das Gute, das wir tun, die Probleme, zu deren Lösung wir beitragen und die Drohungen, denen wir mit unseren Hilfsprogrammen entgegentreten, wiegen die Kosten bei weitem auf. Sie bilden eine Investition mit großer Hebelwirkung. Trotzdem erhalten unsere Auslandshilfeprogramme vom Kongreß nicht die Unterstützung, die sie verdienen. In den letzten Jahren sind die Anforderungen der Administration für das Auslandshilfebudget vom Kongreß drastisch beschnitten worden. Obwohl die durch die Reduzierung des Haushaltsdefizits verursachten Lasten auf alle Programme verteilt werden müssen, sind die Kürzungen bei der Auslandshilfe im Vergleich zu anderen Programmen oft überproportional hoch gewesen. Hier wird am falschen Ende gespart. Wir können die Auslandshilfe nicht als ein Programm von "Almosen" abtun, mit dem Geld vergeudet wird, das besser für Amerikaner ausgegeben würde. Erstens entspricht eine solche Charakterisierung nicht den Tatsachen. Ein Großteil der Gelder, die wir für Auslandshilfeprogramme ausgeben, wird für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen verwendet, die hier in den Vereinigten Staaten produziert werden. Unsere Nahrungsmittelhilfe ist eines der besten Beispiele dafür, aber auch andere Programme, wie etwa Verkäufe von Rüstungsgütern ins Ausland, erhöhen unmittelbar die amerikanischen Exporte. Weiterhin tragen unsere Hilfsprogramme dazu bei, Probleme zu lösen, Härtefälle abzubauen und Konflikte abzumildern, die sich zu Krisen ausweiten und amerikanischen Interessen Schaden zufügen könnten, wenn sie vernachlässigt werden. Wenn wir keine aktive Rolle bei der Ermutigung �grundlegende durchgeführt und Senegal. einer Weltordnung spielen können, wie wir sie uns wünschen, dann könnten wir in die Lage versetzt werden, daß wir unsere Interessen mit direkteren, teueren und schmerzhaften Mitteln verteidigen müssen. - Alle anderen Länderprogramme zusammen machten lediglich drei Prozent unserer Gesamtanforderung für Auslandshilfe aus. Einige darunter gehören zu den ärmsten afrikanischen Staaten, an die wir unsere humanitären und technischen Hilfsprogramme richten. Andere, wie Burma, sind unsere aktiven Partner beim Kampf gegen den internationalen Drogenhandel. Dem vom Kongreß für das Haushaltsjahr 1987 verabschiedeten Budget zufolge sind wir bei der Auslandshilfe mit einer Finanzierungskrise konfrontiert. In diesem Budget forderten wir 16,2 Milliarden Dollar für Wirtschafts- und Finanzhilfe im Ausland an. Der Umfang dieser Hilfe wurde sorgfältig berechnet, um ein breites Spektrum wichtiger amerikanischer Sicherheitsziele zu unterstützen. - Die verbleibenden neun Prozent unserer Hilfsleistungen sollten an internationale Organisationen vergeben werden, an multilaterale Entwicklungsbanken, das Peace Corps, die Flüchtlingshilfe, Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels und nicht-ländergebundene Programme der Internationalen Entwicklungshilfebehörde (AID) . Insbesondere galt: - 34 Prozent dieses Budgets sollten an Israel und Ägypten vergeben werden und unsere lebenswichtige Bestrebungen für einen dauerhaften Frieden in dieser Region verstärken. - 26 Prozent waren für Staaten gedacht, die uns Zugang zu militärischen Einrichtungen gewähren und für Länder, die amerikanischen Truppen Gastrecht einräumen, wie etwa die Republik Korea, die Philippinen, Griechenland und die Türkei. - elf Prozent wären nach Mittelamerika und die Karibik gegangen. - 17 Prozent waren für Länder gedacht, die unsere demokratischen Werte teilen und unsere Hilfe benötigen, um Fortschritte zu machen, wie etwa Thailand und Kolumbien, ferner für Länder, in denen sich neue Demokratien entwickelt haben, wie Bolivien und Uruguay und für Staaten, in denen Wirtschaftsreformen werden, wie Ecuador Der Kongreß hat die von uns beantragten Mittel auf 13,6 Milliarden Dollar gekürzt. Das Resultat dieser Kürzungen war verheerend. Nachdem wir unsere Verpflichtungen für den Friedensprozeß im Mittleren Osten erfüllt haben, bleiben uns nur völlig unzureichende Mittel zur Erfüllung der weiteren Erfordernisse. Deshalb ist es uns unmöglich, unsere Verpflichtungen für Länder zu erfüllen, die uns strategisch wichtige Stützpunkt- und Zugangsrechte gewähren. Einige Programme werden dieses Jahr sogar um über 50 Prozent beschnitten werden müssen. Wir sind in Gefahr, bei denjenigen Programmen ins Hintertreffen zu geraten, die dazu bestimmt sind, Schlüsselregionen mit ernsthaften wirtschaftlichen und Sicherheitsproblemen Hilfe zu leisten. Außerdem können wir wenig dazu beitragen, daß - 3 - �Schuldner aus der Dritten Welt wieder auf die Beine kommen. Staaten weit schrecken. Die Kürzungen signalisieren eine Politik des Rückzuges. In den kommenden Monaten müssen der Kongreß und die Regierung unbedingt zusammenarbeiten, um Lösungen dieser Finanzierungsprobleme zu erarbeiten, damit wir unsere positive Rolle wiederaufnehmen können. Diese Programme sind ein Hauptbestandteil unserer ersten Verteidigungslinie zum Schutz amerikanischer Freiheiten und müssen die volle Unterstützung aller Parteien genießen, um wirksam zu sein. Ich erbitte diese Unterstützung für den Nachtragshaushalt zum Budget für 1987, der dem Kongreß zugeleitet wurde. Praktisch heißt dies, daß die Administration keine Strategien übernehmen darf, die sich unser Land nicht leisten kann und daß unsere verantwortlichen Militärs ihre Pläne nicht auf Ressourcen gründen können und dürfen, zu deren Bereitstellung die Nation nicht fähig ist. Es bedeutet weiterhin, daß der Kongreß, der von einem gemeinsamen Standpunkt in bezug auf die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und die ihnen zugrundeliegenden Ziele ausgeht, die Exekutive mit den Mitteln ausstatten muß, die zur Durchführung einer realistischen, klugen und effektiven Strategie benötigt werden. Verteidigungsfähigkeiten Verteidigungsressourcen: Die erfolgreiche Durchführung einer Strategie der nationalen Sicherheit hängt von der Verfügbarkeit angemessener Mittel ab. Strategien, die auf unrealistischen oder unerreichbaren Annahmen zur Verfügbarkeit von Ressourcen beruhen, sind zum Scheitern verurteilt. Die jüngere Geschichte lehrt uns aber auch, daß die Zeit zwischen Ausbruch einer Krise und der Notwendigkeit einer Reaktion der nationalen Sicherheit mit den Jahren abgenommen hat. Die Zeiten, in denen die Staaten auf Krisen mit der Aushebung, Ausbildung und Ausrüstung neuer Streitkräfte reagieren konnten, sind vorbei. Diese Grundtatsache in Verbindung mit der ernüchternden Erkenntnis, daß Krisensituationen mit bestürzender Unvermitteltheit über die Welt hereinbrechen können, bedeutet, daß wir in der Lage sein müssen, Aggressionen und Beeinträchtigungen unserer vitalen Interessen jederzeit und an Orten, die von den Vereinigten entfernt sind, abzu- Die Bereitstellung der gemeinsamen Verteidigung ist die wichtigste Pflicht der Bundesregierung, die von Exekutive und Legislative zu gleichen Teilen erfüllt wird. Partnerschaft ist der Schlüssel zu ihrer erfolgreichen Durchführung. In diesem Geist haben sich der Kongreß und die Exekutive in den frühen achtziger Jahre - zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg - in einer gemeinsamen Anstrengung zusammengeschlossen, um unsere militärischen Fähigkeiten wiederherzustellen und zu stärken. Im Gegensatz zu früheren Verstärkungen, die von hohen Verbrauchsraten zur Unterstützung von Kampfoperationen in asiatischen Konflikten geprägt waren, haben wir uns dieses Mal auf Investitionen konzentriert. Außerdem waren bedeutende Personal- und Bereitschaftsprobleme zu überwinden, aber es war klar, daß nur eine Zunahme der Investitionen die notwendigen positiven und dauerhaften Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht hervorbringen würden. �Diese Handlungsweise war unbedingt erforderlich, um die ernsten Ungleichgewichte zwischen den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu beheben, die sich in den siebziger Jahren eingestellt hatten - in einem Zeitraum beispielloser militärischer Investitionen durch die Sowjets, die auf eine entscheidende Verlagerung der weltweiten "Korrelation der Kräfte" zu ihrem Vorteil abzielten. Hätten wir diesem gefährlichen Trend kein Ende bereitet, dann wäre unseren grundlegendsten nationalen Interessen großer Schaden zugefügt worden. Glücklicherweise haben der Kongreß und das amerikanische Volk erkannt, daß die Wiederherstellung der Landesverteidigung absolut unentbehrlich war. Deshalb haben wir große Fortschritte gemacht. Unser Investitionsniveau ist heute dem der Sowjets ungefähr ebenbürtig. Es besteht jedoch immer noch die Erblast eines Jahrzehnts, in dem die Investitionen der Sowjets unsere bei weitem übertrafen, und dies muß korrigiert werden. Urteile über die Angemessenheit unserer Verteidigungsaufwendungen konzentrieren sich letztlich auf Fragen nach dem Risiko. Wenn man es ganz deutlich ausdrückt, dann ist die Frage: ein wie hohes Risiko für das Überleben dieses Landes und seiner freien Institutionen sind wir einzugehen bereit? Streitkräfte, die zur Abschreckung eines größeren Krieges nicht in der Lage sind, bestehen den ersten Test für die Angemessenheit nicht. Wir und unsere Verbündeten müssen glaubwürdige militärische Reaktionsmechanismen besitzen, deren Aussichten unsere Feinde davon überzeugen, daß eine Aggression ihnen einen unannehmbar hohen Preis abverlangen würde. Wieviel militärische Macht für die Abschreckung benötigt wird ist unvermeidlich ein subjekti- ves Problem, das mit unserem Gefühl dafür zusammenhängt, wie andere unsere militärischen Fähigkeiten und unseren politischen Willen einschätzen, diese, wenn notwendig, zu benutzen. In dieser Hinsicht müssen unsere Streitkräfte nicht nur angemessen sein, sondern sie müssen unmißverständlich als angemessen für die Verteidigung unserer Interessen, die Durchführung unserer Strategie und die Erhaltung unserer Bündnisbeziehungen eingeschätzt werden. Fraglos können wir uns das zur Unterstützung unserer Strategie notwendige Programm leisten. Tatsächlich haben die Amerikaner in den vergangenen sieben Jahren durchschnittlich nur 6,1 Prozent des BSP für die Verteidigung ausgegeben - was erheblich unter den Prozentsätzen der fünfziger und sechziger Jahre liegt, die zwischen 7 und 9,2 Prozent lagen. Und mit 27 Prozent der Bundesausgaben bleiben die Verteidigungsaufwendungen auch erheblich unter dem Friedensdurchschnitt von 38 Prozent der Nachkriegszeit. In beiden Fällen erscheinen die Erhöhungen der frühen achtziger Jahre nur deshalb so hoch, weil die Ausgaben in den späten siebziger Jahren so niedrig waren. Im Verteidigungshaushalt der Fiskaljahre 1988-89 habe ich den Kongreß nicht um Zustimmung zu Erhöhungen im gleichen Ausmaß wie in den frühen achtziger Jahren gebeten. Der Kongreß muß aber auch positive Schritte unternehmen, um die von uns gemeinsam erreichten Zunahmen zu schützen. Wir dürfen den Weg der realen Reduzierung der Verteidigungsinvestitionen der vergangenen beiden Jahre nicht weiterverfolgen. Es ist an der Zeit, daß wir uns zusammenschließen, um bescheidene, realistische Erhöhungen unseres Verteidigungshaushalts zu unterstützen, die mit dem von uns für - 5 - �die Nation insgesamt erwarteten Wirtschaftswachstum und mit der langfristigen Herausforderung der Sowjetunion an die freie Welt im Einklang stehen. Als Nation müssen wir zusammen das Muster teurer und ineffizienter Schwankungen bei den Verteidigungsausgaben durchbrechen und den Weg dauerhaften und vernünftigen Wachstums in einem Tempo unterstützen, das uns die stetige Modernisierung unserer strategischen und konventionellen Streitkräfte und gleichzeitig die Aufrechterhaltung angemessener Niveaus bei militärischer Bereitschaft, Durchhaltevermögen und Streitkräftestruktur erlauben wird. Streitkräfte: An früherer Stelle dieses Berichts habe ich unsere Strategie zur Aufrechterhaltung der Abschreckung gegen einen strategischen nuklearen oder konventionellen Angriff gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten dargelegt. Die Ausführung unserer Strategie zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen atomaren Abschreckungspotentials durch die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte ist bis heute erfolgreich verlaufen. Wichtige Elemente des Strategischen Modernisierungsprogramms sind vom Kongreß gebilligt worden, und unsere strategischen Streitkräfte werden mit jedem Tag überlebensfähiger und effektiver. Wir verbessern die Fähigkeiten und die Glaubwürdigkeit unserer diversifizierten Mischung von Streitkräften und werden bis ins nächste Jahrhundert damit fortfahren. Im Hinblick auf die Zukunft untersuchen wir zur Zeit Optionen, die es uns gestatten werden, aus den bei der Strategischen Verteidigungsinitiative erzielten Fortschritten Nutzen zu ziehen, um ballistische Raketen überflüssig zu machen und die Ab- 6 schreckung langfristig auf ein stabileres Fundament zu stellen. Eine starke Unterstützung dieses Programms, daß unsere Stärken im Bereich moderner Technologien nutzt, fördert sowohl unsere Abschreckung wie auch unsere Rüstungskontrollziele. Die volle Gewährung der für 1988-89 beantragten Mittel für SDI ist unabdingbar, um die bis heute erzielten wichtigen Fortschritte aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, daß das Programm in angemessenem Tempo weitergeführt wird. Die Uberlebensfähigkeit unserer landgestützten ICBM-Kräfte wird in den kommenden Jahren mit der Aufgabe alter ortsfester Stationierungsmodalitäten und Hinwendung zu neuen mobilen Methoden drastisch zunehmen, die durch erhöhte Überlebensfähigkeit zur Stabilität beitragen. Die neuen Konzeptionen für die mobile Stationierung der Peacekeeper und der kleinen ICBM wird den ICBM-Bereich der strategischen Triade neu beleben, die Abschreckung bedeutend erhöhen und die Durchführung von Empfehlungen der Scowcroft-Kommission auf eine Weise ermöglichen, die mit früheren Empfehlungen des Kongresses im Einklang steht. Im Zuge unserer stetigen Verbesserung der strategischen Abschrekkungsstreitkräfte müssen wir aber gleichzeitig die Tatsache berücksichtigen, daß unsere konventionellen Streitkräfte die erste Verteidigungslinie und ein grundlegendes Instrument zur Unterstützung amerikanischer Interessen in Krisenzeiten unterhalb der Schwelle eines allgemeinen Krieges darstellen. Mit der Herstellung einer ungefähren atomaren Parität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind die konventionellen Streitkräfte für die Aufrechterhaltung eines sicheren Abschrek- �higkeit zu stärken, unsere konventionellen Streitkräfte bestmöglich einzusetzen. kungspotentials noch wichtiger geworden. Unser gegenwärtiges Programm zur Modernisierung der konventionellen Streitkräfte trägt zu einer starken, nach vorne orientierten Verteidigungshaltung bei. - Neue bewegliche Kräfte mit kurzer und langer Reichweite verbessern unsere Fähigkeit, unser vorne stationierten Einheiten zu befördern und zu unterstützen, und im Ernstfall auch Streitkräfte zu stationieren. Die Fähigkeit zum schnellen Aufbau einer Militärmacht in strategisch wichtigen Gebieten an der eurasischen Periphierie ist für die Abschreckung und zur Neutralisierung des geographischen Vorteils der Sowjetunion unerläßlich. Zu den wichtigsten Elementen zählen: Das Modernisierungsprogramm für die Streitkräfte, das auf der neuen Air Land Battle Konzeption und der Fähigkeit zum Karpf mit verbundenen Waffen basiert, die unsere Divisionen in die Lage versetzen, einen qualitativen Vorteil über die viel größeren sowjetischen Streitkräfte zu erhalten. Fortgesetzte Modernisierungsprogramme für unsere taktischen Luftstreitkräfte unterstützen dieses Programm der Landstreitkräfte. Die Fähigkeit unserer taktischen Luftstreitkräfte, auf unserem Territorium Überlegenheit in der Luft aufrechtzuerhalten und die Landstreitkräfte zu unterstützen, erfordert stetige Verbesserungen. Das Programm zur Wiederbelebung unserer Streitkräfte für Spezialoperationen wird als eine unserer höchsten Prioritäten vollständig durchgeführt werden. Dieses Programm wird sicherstellen, daß wir in höchstem Maße ausgebildete Streitkräfte sofort verfügbar haben, um auf eine Vielzahl verschiedener Krisen und Konflikte geringerer Intensität zu reagieren, wenn unsere Interessen dies erfordern sollten. Verbesserungen bei Führung und Kommunikation (C3I) haben weiterhin höchste Priorität, um die Fä- - Die Fähigkeit unserer Marine zur Kriegführung verbessert sich bemerkenswert mit der Zunahme der Quantität und Qualität von Schiffen und Flugzeugen. Dieses langfristige Programm zur Sicherung unserser Fähigkeit zur Nutzung der Ozeane im Frieden und im Krieg erfordert unausgesetzte Unterstützung . Die vollständigen Auswirkungen dieser wichtigen Modernisierungsprogramme werden im vor uns liegenden Jahrzehnt spürbar sein. Die Erlangung unserer Ziele wird unsere konventionelle Abschreckungsfähigkeit erheblich steigern. Die wirklichen Verbesserungen bei unserer Verteidigungshaltung werden nicht gering sein; sie werden fundamentale Ausmaße erreichen. Vollständige Unterstützung dieser Programme ist unerläßlich zur Vermeidung einer Verschlechterung im Gleichgewicht der amerikanischen und sowjetischen konventionellen Streitkräfte und um sicherzustellen, daß wir konventionelle Streitkräfte haben, die in der Lage sind, eine Vorneverteidigung unserer Interessen durchzuführen, ohne auf Nuklearwaffen - 7 - �• zurückgreifen zu müssen. So wie wir die qualitative Erweiterung unserer Streitkräfte verfolgen, müssen wir weiterhin unsere Pläne wie auch unsere Strategien zu deren Anwendung verbessern. Unsere militärische Strategie ist komplex. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Streitkräfte angemessene Führungs- und Einsatzgrundsätze, Organisationen und Taktiken entwickelt. Die Sicherstellung, daß diese in eine einheitliche Nationale Militärische Strategie umgesetzt werden, bietet angesichts der sich ständig wandelnden internationalen Situation eine Herausforderung. Dieses Problem wird noch verstärkt durch die Vielgestaltigkeit möglicher Krisenfälle innerhalb des Spektrums konventioneller Konflikte. Auf verschiedenem Kriegsschauplatzniveau haben die Vereinigten Befehlshaber regionale Strategien entwickelt. Diese Strategien sind zusammen mit anderen eher globalen Überlegungen oder solchen, die nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Oberbefehlshaber fallen, in die Nationale Militärische Strategie eingebettet. Diese Strategie bietet eine wirkungsvolle Grundlage für die Anwendung unserer militärischen Fähigkeiten auf koordinierte und beiderseitig stützende Art und Weise weltweit. Die Strategie wird in bestimmten Zeitabständen überarbeitet, um ihre wesentlichen Elemente neu zu ordnen und sie auf den neuesten Stand zu bringen. Die Ergebnisse werden nicht nur unsere Fähigkeit zur Verwendung militärischer Streitkräfte verbessern, sondern stärkeren theoretischen Unterbau für Forschung und Entwicklung in bezug auf unsere konventionellen Streitkräfte und die Beschaffungsprogramme unserer konventionellen Streitkräfte bieten. Dabei lassen wir niemals das Verhältnis zwischen nuklearer und konventionel- ler Abschreckung außer acht. Unser langfristiges ziel des Abbaus unseres Vertrauens auf nukleare Waffen fordert, wenn es erfolgreich sein soll, unsere besondere Aufmerksamkeit, um die Wirksamkeit unserer konventionellen Abschreckung und enge Bündnisbeziehungen aufrechtzuerhalten. Verbesserung der Effizienz: Ein wichtiger Teil unserer Aktivitäten, die darauf abzielen, unsere Strategie zur Nationalen Sicherheit zu stützen, umfaßt eine Reihe von anhaltenden Bemühungen zur Verbesserung der Leitung und operativen Wirksamkeit unserer Verteidigungsbehörden. Unsere Aufmerksamkeit war auf die Verbesserung der Effizienz im Verteidigungsministerium gerichtet, und wir haben in den vergangenen sechs Jahren eine Reihe beachtlicher Erfolge erlangt. Zu diesen Erfolgen zählten in jüngster Zeit der Bericht der Blue Ribbon Commission zur Führung der Verteidigungsbereiche, unter dem Vorsitz von David Packard, wie auch Maßnahmen des Kongresses zur Reorganisierung der Verteidigung. Als Ergebnis dieser Aktivitäten sind bei der Geschäftstätigkeit des Verteidigungsministeriums wichtige Veränderungen erzielt worden. Die vorrangigen Zielsetzungen dieser vereinten Bemühungen dienen der Verbesserung der Qualität unserer Strategieplanung und Förderung enger Verbindungen zwischen Strategie, militärischen Erfordernissen und unseren Beschaffungsprogrammen; sie stellen ferner sicher, daß wir für jeden Dollar, der für die Verteidigung ausgegeben wird, den größtmöglichen militärischen Nutzen erhalten. Wichtige organisatorische Veränderungen haben stattgefunden; andere stehen noch an. Die neuen Vereinigten Kommandos für Transportwesen und Sonderoperationen werden in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und wir �werden in Kürze die neu genehmigte Position des Staatssekretärs für Sonderoperationen und Konflikte geringerer Intensität schaffen wie auch den vom Kongreß ermächtigten Ausschuß für Konflikte geringer Intensität innerhalb der Organisation des Nationalen Sicherheitsrates. Die Autorität des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs und der Vereinigten Befehlshaber ist erweitert und die neue Position des Stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs geschaffen worden. Im Jahr 1986 hat der Kongreß meinem Vorschlag zugestimmt, die Stelle eines Unterstaatssekretärsfür Beschaffung im Verteidigungsministerium ins Leben zu rufen. Diese Ernennung hat zu einer Reorganisation der Beschaffung im Verteidigungsministerium geführt. Diese Veränderungen zielen darauf ab, in wichtigem Umfang bei der Anwendung neuer Technologien und Ausrüstungen Zeit zu sparen, das professionelle Urteil der Vereinigten Stabschefs stärker einzubeziehen, wenn es um die Auswahl und Bewertung militärischer Erfordernisse geht und auch die Effizienz des Beschaffungsprozesses generell zu verbessern. Zur Förderung von Innovationen im technologischen Bereich ist die Rolle der Behörde für moderne Forschungsprojekte im Verteidigungsbereich bei der Herstellung von Prototypen wie auch bei anderen Entwicklungsarbeiten im Rahmen gemeinsamer Programme erweitert worden. Um unseren zukünftigen Bedarf besser einschätzen zu können, haben wir im vergangenen Herbst eine überparteiliche Kommission für eine integrierte Langzeitstrategie ins Leben gerufen. Diese Gruppe bemerkenswerter Persönlichkeiten arbeitet daran, dem Verteidigungsminister und meinem Sicherheitsberater Einblicke in die Rolle und die strategischen Auswirkungen neuer militärischer Technologien in den nächsten 20 Jahren zu gewähren. Die Kommission wird sich ferner mit Möglichkeiten beschäftigen, wie die Einführung der vielversprechensten neuen Technologien in unsere militärischen Streitkräfte beschleunigt werden kann. Ebenso werden mögliche neue Bedrohungen durch anhaltende sowjetische Forschungsprogramme überprüft werden. Gegenwärtig stattfindende Veränderungen beim Verteidigungsplanungsverfahren werden das Verhältnis zwischen den Haushaltsplänen für die Verteidigung und dem Gesamthaushalt der Bundesregierung stärken. Mit Unterstützung des Kongresses unterbreiten wir nunmehr zum ersten Mal einen zweijährigen Verteidigungshashalt. In beiden Fällen ist unser Ziel größere Stabilität für das Verteidigungsprogramm. Während wir weiterhin nach größerer Kostenkontrolle und Ersparnissen auf Programmebene streben, ist die Blue Ribbon Commission on Defense Management zu dem Schluß gekommen, daß in Zukunft erhebliche Verbesserungen im Verteidigungshaushalt eher durch erhöhte Stabilität der Programme als durch besondere Aktivitäten bei der Durchführung erzielt werden. Größere Stabilität kann nur durch enge Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Kongreß wirkungsvoll erreicht werden. Unsere gemeinsamen Interessen zur Verbesserung der Leitung des Verteidigungsbereiches hat eine Reihe von miteinander in Zusammenhang stehenden Reformen bei der Organisation und Beschaffung hervorgebracht, die heute verwirklicht werden. Wir müssen nun das Verteidigungsministerium diese Reformen durchführen lassen und ihre Wirksamkeit ohne ungebührliche Einmischung - 9 - �beurteilen. Wahrscheinlich werden einige Korrekturen notwendig sein. Nach angemessener Erfahrung mit der neuen Struktur und den Verfahrensweisen werden wir dem Kongreß angemessene Empfehlungen unterbreiten. Die Integration von Fähigkeiten zur nationalen Sicherheit Wie ich bereits an früherer Stelle ausgeführt habe, erfordert die effektive Verwirklichung unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit die sorgfältig eingebettete Verwendung aller Facetten nationaler Macht. Im größtmöglichen Ausmaß versuchen wir, unsere Zielsetzungen durch Anwendung gewaltloser Elemente nationaler Macht zu erreichen. Diese Methode wird unterstützt, wenn wir in der Lage sind, Probleme frühzeitig zu erkennen, sie gründlich zu untersuchen und die Erkenntnisse und das Wissen meiner Berater zusammengenommen zu ihrer Lösung beizusteuern. Die wichtigsten Instrumente zur Verwirklichung dieser unerläßlichen integrierenden Funktion sind der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council - NSC) und die behördenübergreifenden Gruppen, die unter seiner Oberaufsicht arbeiten. Der NSC hilft uns dabei, unsere weitgesteckten Ziele auf einzelne Situationen anzuwenden und solche Zielsetzungen in detaillierte Maßnahmen und Strategien umzusetzen. Die übergreifende Aufgabe des NSC ist es, dazu beizutragen, daß meine Entscheidungen termingerecht getroffen werden und klare Äußerungen über alternative Vorgehensweisen, deren Stärken und Schwächen und jeweiligen Konsequenzen berücksichtgt werden können. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden formell als Entscheidungsdi- rektiven zur Nationalen Sicherheit (National Security Decision Directives - NSDD) bezeichnet. Diese Direktiven liefern als Ganzes einen breiten Leitfaden für die Vorbereitung der Außen- und Verteidigungspolitik, die militärische Planung und die Entwicklung von Einzelstrategien zur Unterstützung der Zielsetzungen der Strategie zur Nationalen Sicherheit. Im Laufe der vergangenen sechs Jahre haben wir 250 solcher Direktiven erstellt. Davon sind nicht mehr alle in Kraft und auch nicht alle behandeln Themen mit weltweiten Auswirkungen, aber der Prozeß erweist sich als sehr wirksam bei der Förderung der integrierten Nutzung der weitgesteckten und vielfältigen Mittel, die zur Erlangung unserer Zielsetzungen zur Nationalen Sicherheit verfügbar sind. Die fortgesetzte Entwicklung und erfolgreiche Anwendung der Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist eine der wichtigsten Pflichten der Exekutive. Aber die Regierung kann dies nicht allein ereichen. Die Entwicklung und Unterstützung einer Strategie zur Nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten, die einen gesunden Ausblick auf die Zukunft zuläßt und einen realistischen Leitfaden bietet, muß ein gemeinsames Unternehmen des Kongresses und der Regierung sein. Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß überparteilich dabei zusammenzuarbeiten, um ein erweitertes Verständnis für mehr Unterstützung unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit und ihrer Zielsetzungen zu erlangen. Es kann kein wichtigeres Unternehmen für das langfristige Wohlergehen des amerikanischen Volkes geben, und ich erbitte die bestmögliche Zusammenarbeit des Kongresses für die Erlangung dieses Ziels. - 10 - �VI. Ausblick auf die neunziger Jahre Vor sechs Jahren, als das amerikanische Volk mich zum Präsidenten wählte, war ich entschlossen, kurzfristig vier unbedingt erforderliche Ziele im Bereich der Strategie zur Nationalen Sicherheit zu erreichen: - Erstens, den Aufbau der militärischen Stärke unserer Nation nach einem Jahrzehnt der Vernachlässigung, in dem es den Sowjets möglich war, uns in vielen wichtigen Bereichen der Militärmacht zu überholen, - Zweitens, den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Stärke unserer Nation und die Wiederbelebung des Weltwirtschaftssystems angesichts der Energiekrise und der weltweiten Rezession, - Drittens, den Aufbau des internationalen Ansehens unserer Nation als Führer in der Welt, nach einigen Jahren, in denen das Bild von uns getrübt war und unsere Gegner glaubten, daß die Vereinigten Staaten sich von ihren internationalen Verpflichtungen zurückgezogen hätten, und - Viertens, den Aufbau der persönlichen Motivation aller Amerikaner, die unsere Botschaft in die Welt hinaus tragen sollten, daß der Einzelne und nicht Regierungen ihr wirtschaftliches, geistiges und politisches Schicksal bestimmen sollte. Nach sechs Jahren kann ich nun berichten, daß dieser Prozeß des Wiederaufbaus in vollem Gange ist. Das Staatsschiff segelt langfristig in eine neue Richtung, die auch in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts eingeschlagen werden sollte. Ich glaube, daß unser wichtigster Antrieb im Bereich der Strategie zur Nationalen Sicherheit darin bestand, das Bild der Vereinigten Staaten als Licht der Freiheit in der ganzen Welt wiederherzustellen. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren beobachten können, daß sich Völker und Regierungen auf der ganzen Welt unsere Botschaft zu Herzen genommen haben. Wir haben gesehen, daß Länder ihr Denken im wirtschaftlichen Bereich verändern und stärkere Betonung auf den Wert und die Arbeit des Einzelnen legen als darauf, die Interessen des Staates befriedigen zu wollen. Wir haben Tausende freiheitsliebender Menschen gesehen, die Waffen gegen solche Regime erheben, die versuchen, nach Frieden und wirtschaftlicher Stabilität strebenden Bevölkerungen ihren Willen aufzuzwingen. Wir haben beobachtet, daß sich der Widerstand gegen solche Kräfte in der Welt bildet, die auf aggressive Art und Weise militärische Macht und Zwang anwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Dies alles hat mir persönliche Stärke verliehen, um in schweren Zeiten der Kritik, in Zeiten großer Risiken und möglicher Niederlagen weiterzumachen. Ich habe festgestellt, daß die Zeit auf unserer Seite ist gegenüber den Kräften in der Welt, die sich der Auslöschung von Freiheit, Gerechtigkeit und demokratischer Lebensweise verschrieben haben. Die Zeit läuft für all diese Systeme ab, weil Menschen auf der ganzen Welt feststellen, daß die von diesen Kräften propagierte Lebensweise den Grundwerten des Menschen entgegenstehen. Menschen auf der ganzen Welt sehen nun, daß wir eine Vision für - 11 - �die Zukunft anbieten. Unsere Gegner bieten die durch Herrschaft militärischer Macht, lähmender Planwirtschaft und politischer Unterdrückung verdunkelten Wege einer unerfüllten Vergangenheit. Ich habe in den vergangenen sechs Jahren jede Möglichkeit genutzt, um dieses Thema im In- und Ausland zu behandeln. Dies ist auch das vorherrschende Thema unserer Strategie zur Nationalen Sicherheit - das Leben unserer Nation, das in die Zukunft getragen werden muß, um sicherzustellen, daß wir stark und innovativ, dynamisch und frei bleiben. Wir dürfen niemals vergessen, daß Freiheit immer etwas kostet - es ist das teuerste Gut der Welt. Und Freiheit wird niemals mit einer einmaligen Summe abgegolten; jede Generation muß ihre Raten dazu beitragen. Alles, was wir tun können, ist, der nachfolgenden Generation die Möglichkeit der Freiheit zu bieten. Ich bitte darum, daß wir in den letzten beiden Jahren meiner Amtszeit als ihr Präsident zusammenstehen, um sicherzustellen, daß wir weiterhin am Aufbau einer Strategie arbeiten, die uns sicher ins 21. Jahrhundert trägt. * * * * * - 12 - �AMERIKA DIENST ^7 ^ Hintergrundmaterial A< 25. Februar 1987 DAS GESETZ ÜBER HANDEL, BESCHÄFTIGUNG UND PRODUKTIVITÄT VON 1987 - Übersicht zur Gesetzesvorlage vom 19. Februar 1987, herausgegeben vom Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - In seinem sechsten Bericht zur Lage der Nation erklärte der Präsident die sicherstellung des Wettbewerbsvorteils der Vereinigten Staaten bis in 21. Jahrhundert zum nationalen Ziel. "Jetzt ist es Zeit," sagte der Präsident, "zu entscheiden, daß wir auf einem so außergewöhnlichen Leistungsniveau in das nächste Jahrhundert eintreten sollten, wie es in der Geschichte niemals zuvor erreicht worden ist." Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 ist gesetzlicher Hauptbestandteil der Initiative des Präsidenten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Zusammen mit dem Haushaltsentwurf des Präsidenten für das Fiskaljahr 1988 und anderen Vorlagen, umfaßt dieses Gesetzespaket ein sechsteiliges Programm, das auf die folgenden Ziele ausgerichtet ist: 1. Zusätzliche menschliches tal; Investitionen in und geistiges Kapi- United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen; 3. Verbesserter Schutz des geistigen Eigentums; 4. Verabschiedung wesentlicher Rechts- und Gesetzesreformen; 5. Einflußnahme auf das internationale wirtschaftliche Umfeld; und 6. Beseitigung des Haushaltsdefizits. Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �enthält fünf Titel, die der Verantwortung der Bundesregierung gerecht werden, alles nur Mögliche zur Förderung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen. Ausarbeitung und Durchführung von Programmen, die auf die besonderen Bildungsbedürfnisse derjenigen Schüler ausgerichtet sind, die nur über begrenzte Englischkenntnisse verfügen. Titel I - Gesetz über Investitionen in menschliches und geistiges Kapital von 1987 (Investment in Human and Intellectual Capital Act of 1987) C. Gesetz über die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern (Work Readjustment Act). Bewilligt ein neues, 980 Millionen Dollar Programm zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, das die nachfolgenden Punkte beinhaltet: Der Präsident ist der Überzeugung, daß unsere Gesellschaft ein außergewöhnlich hohes Bildungsniveau anstreben muß, um einen Wettbewerbsvorteil erreichen zu können. Weiterhin müssen wir umgesetzten Arbeitskräften bei der Anpassung an den wirtschaftlichen Wandel behilflich sein und wirtschaftlich benachteiligten Jugendlichen Möglichkeiten eröffnen, produktive Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Titel I des Gesetzes über Handel, Beschäftigung und Produktivität umfaßt: - Unterstützung von voraussichtlich 700 000 zusätzlichen umgesetzten Arbeitskräften pro Jahr (nahezu das dreifache der mit den bestehenden Programmen abgedeckten Anzahl) . Das Programm erstreckt sich auf alle umgesetzten Arbeitnehmer, einschließlich der Bauern, und nicht nur auf diejenigen, die von den Importen besonders stark betroffen sind; - Beratungsangebote, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Grundausbildung und berufliche Weiterbildung zur gelernten Arbeitskraft; A. Das Gesetz und die Gesetzesänderungen über die Verbesserung des Erziehungswesens von 1987 (Education Consolidation and Improvement Amendments Act of 1987). In Kapitel 1 und 2 diese Gesetzes wird die Zuwendung von Mitteln für die bedürftigsten Schulen und Jugendlichen bewilligt, werden Neuerungen, Experimente und das Mitspracherecht der Eltern gefördert, die Verpflichtung zur Rechnungslegung des Programmes verankert, Anreiz und Belobigungen für erfolgreiche Leistungen angeboten. B. Die Gesetzesänderung zum zweisprachigen Erziehungswesen von 1987 (Bilingual Education Act Amendments of 1987). Verbessert die Bundesstipendien für zweisprachige Erziehung und verleiht den Schulbezirken somit mehr Flexibilität bei der - Angebot von Ausbildungs- und Eingliederungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer zu einem frühen Zeitpunkt - lange bevor sie die Arbeitslosenunterstützung voll ausgeschöpft haben; und - Erneuerung der Programme unter Titel III des Gesetzes über die Unterstützung der Handelsanpassung und Partnerschaft bei der Berufsausbildung (Trade Adjustment Assistance and Job Training Partnership Act). D. Unterstützungsprogramm für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern, Beschäftigung Jugendlicher während der Sommermonate und Ausbil- - 2 - �dungsänderung von 198 7 (AFDC and Summer Youth Employment and Training Amendments of 1987) . Mit dem Gesetz über die Partnerschaft bei der Berufsausbildung (JTPA) wurde ein 800 Millionen Dollar Programm ins Leben gerufen, das dazu beitragen soll, wirtschaftlich benachteiligte Jugendliche zu produktiven Erwachsenen zu machen, die den von Amerika gebotenen Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen und die entscheidend benötigten Talente wieder in die Gesellschaft einbringen. Mit diesem Programm haben die Gemeinden die Wahl, die jetzt verfügbaren JTPA Mittel für Sonderschulunterricht während der Sommermonate zu verwenden oder zur beruflichen Weiterbildung junger Leute, die aus dem Hilfsprogramm für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern (AFDC) finanzielle Unterstützung erhalten. E. Das Gesetz über Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Verbesserung der Möglichkeiten (Greater Opportunities Through Work Programs Act of 1987) . Mit dem AFDC Programm werden neue Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen: Verbesserung der Möglichkeiten durch Arbeit (Greater Opportunities through Work GROW). Das Ziel dieses neuen Programms ist es, junge Eltern im Teenageralter und Jugendliche zu ermutigen, die AFDC-Unterstützung erhalten und die keine weiterführende Schulbildung erhalten haben, nicht von der Schule abzugehen oder an die Schule zurückzukehren. Die älteren AFDCEmpfanger nehmen an einer Vielzahl von Beschäftigungs- und Ausbildungsaktivitäten, einschließlich Sonderschulunterricht, teil, die von dem jeweiligen Bundesstaat festgelegt werden. rung plätzen von 1987 (Employment Security Administrative Financing Act of 1987) und G. Das Gesetz über Stellenvermittlung von 1987 (Employment Services Act of 1987) bieten größere Flexibilität bei der Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes, mit dem die Probleme der Arbeitslosen angegangen werden können, z. B. durch dezentralisierte Behörden, Finanzierung und die Zuständigkeit für die Vergabe der Arbeitslosenversicherung sowie die SteilenVermittlungsprogramme. Titel II - Gesetz über die Gründung eines nationalen Wissenschaf tsprogrammes (National Science Foundation Authorization Act) Die Förderung von Wissenschaft und Technologie ist unerläßlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Die politischen Richtlinien des Bundes müssen drei generelle Zielsetzungen haben: - Schaffung neuer Kenntnisse dernen Technologien; in mo- - schneller Transfer der neuen Technologien auf den Markt; und - Erweiterung des wissenschaftlichen und technologischen Grundstocks der Nation. Zur Erreichung dieser Ziele sieht das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 die Zuwendung von Mitteln an die Stiftung Nationale Wissenschaft vor und damit eine Verdoppelung der Etatverpflichtungen für diese Programme über einen Zeitraum von fünf Jahren. F. Das Gesetz über die Finanzieder Sicherstellung von Arbeits- 3 - �Titel III - Gesetz zur Verbesserung der Rechte zur Wahrung des geistigen Eigentums von 1987 (Omnibus Intellectual Property Rights improvement Act of 1987) zenzvergabe für technologische Güter zuständig sind, durch Kodifizierung und Verdeutlichung der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes in Lear v. Adkins; Der Präsident ist der Überzeugung, daß es von vorrangiger Bedeutung ist, angemessenen Schutz sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die neue Gedanken entwickeln und neue Produkte und Dienstleistungen erfinden. Titel III des Gesetzes über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 umfaßt folgende Maßnahmen: - Wiederherstellung der Patentdauer für agro-chemische und tiermedizinische Produkte bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren, um den Zeitverlust bei der Dauer des Patents auszugleichen, der sich durch die von der Bundesregierung vor der Vermarktung vorgeschriebene Standardkontrolle und Überprüfung ergibt; A. Reform des Gesetzes über geistiges Eigentum von 1987 (Intellectual Property Reform Act of 1987). Satzungsgemäße Änderung in folgenden Wortlaut: - Anreiz der Lizenzvergabe für patentierte Technologien durch Einschränkung der "Verordnung über Patent-Mißbrauch" auf tatsächlich wettbewerbsbeschränkendes Verhalten; - verbesserter Schutz von unter Patentverfahren entwickelten Produkten, entsprechend dem Schutz, der diesen Produkten von unseren wichtigsten Handelspartnern eingeräumt wird; - Bereitstellung einer flexibleren Uberprüfungsnorm für die Lizenzvergabe für geistiges Eigentum im Rahmen der Kartellgesetzgebung und Beseitigung der Regelung über Schadenersatz in dreifacher Höhe für wettbewerbsbeschränkende Lizenzvereinbarungen; - Wiederherstellung der Verhandlungsposition der vertragschließenden Parteien, die für die Li- - Kostenreduzierung bei der Verteidigung von Patentrechten durch: (1.) Erlassung der Anwaltskosten für die überlegene Partei in Fällen von Leichtfertigkeit oder willkürlicher Rechtsverletzung, und 2.) daß Anfechtungen eines Patents aufgrund von Publikationen zunächst in einem Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden, bevor das Verfahren bei Gericht anhängig gemacht wird, es sei denn, dies läge nicht im öffentlichen Interesse. B. Änderung des Gesetzes über Informationsfreiheit von 1987 (Freedom of Information Act Amendments of 1987). Erweiterung der gesetzlich verankerten Definition von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Wirtschaftsinformationen gemäß dem Gesetz über Informationsfreiheit (FOIA), das Behörden die Vorenthaltung von Informationen getattet, wenn deren Veröffentlichung dem Geschäftsablauf oder den Wirtschaftsinteressen dieser Behörden zuwiderlaufen würde. Die Gesetzesänderung sieht außerdem die neugeschaffene Befreiung von dem Gesetz über Informationsfreiheit für technische Daten vor, die ohne vorherige Genehmigung nicht aus den Ver- �einigten dürfen. Staaten exportiert bundenen Haftungsnorm; werden - Abbau der Gemeinschafts- und Einzelhaftung mit Ausnahme der Fälle, in denen die beklagten Parteien gemeinschaftlich gehandelt haben; C. Handelsverordnung im Gesetz über digitale Aufnahmegeräte von 1987 (Regulation of Commerce in Digital Audio Recording Devices Act of 1987). Sieht die technische Lösung des potentiellen Problems nicht genehmigter Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material mit digitalen Tonbandgeräten vor. Es wird verfügt, daß digitale Aufnahmegeräte einen Entschlüsselungsmechanismus haben, der die Aufnahme von urheberrechtlich geschützten, mit einem unhörbarem Signal verschlüsselten Digitalbändern verhindert. - Begrenzung der Entschädigung für nicht-wirtschaftliche Schäden in einer gerechten und zumutbaren Höhe; - Bereitstellung periodischer Zahlungen anstelle von Abschlagszahlungen für aus zukünftiger medizinischer Versorgung oder Einkommensverlusten resultierende Schäden; Titel IV - Gesetz über Rechtsund Gesetzesreformen von 1987 (Legal and Regulatory Reforms Act of 1987) Aufgrund von veralteten Verordnungen und Vorschriften und selbst auferlegten anreizhemmenden Faktoren befinden sich die Vereinigten Staaten in einer nachteiligen Position auf dem Weltmarkt. Das Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 umfaßt eine Reihe von Rechts- und Gesetzesreformen, die darauf ausgerichtet sind, diese Wettbewerbshindernisse abzubauen. A. Reform des Gesetzes über Produkthaftung von 1987 (Product Liability Reform Act of 1987). Verringert die Kosten der Produkthaftungs- und Versicherungsspirale, die einen Kostenzuwachs für amerikanische Produkte verursacht und der Entwicklung und Vermarktung neuer und innovativer Produkte durch amerikanische Hersteller zuwiderläuft. Der Titel beinhaltet: - Aufrechterhaltung der - Minderung von Schadenersatz in solchen Fällen, in denen der Kläger auch aus anderen Quellen, wie etwa über Zuwendungen der Regierung entschädigt wird, - Verringerung der Kosten bei Transaktionen durch Einschränkung des Erfolgshonorars der Anwälte mittels Staffelsätzen, und - Ermutigung der prozeßführenden Parteien zur außergerichtlichen Einigung, B. Verfassungszusätze von 1987 gegen die Bildung von Kartellen. Diese umfassenden Veränderungen zielen darauf ab, die Dynamik amerikanischer Unternehmen zu verbessern und gleichzeitig Verbraucher und Firmen vor Monopolbildung, Kartellen und Preisabsprachen zu schützen. Zu diesen Vorschlägen zählen: fehlerge- 5 - - Ergänzung von Teil i des Clayton-Gesetzes zur besseren Unterscheidung zwischen wettbewerbsfreundlichen Fusionen und solchen, die für den Verbraucher �höchstwahrscheinlich zu Preise führen würden, höheren - Einschränkung privater und staatlicher Aktivitäten gegen Kartelle auf tatsächliche Schäden (statt solchen in dreifacher Höhe), außer denjenigen, die durch überhöhte Forderungen oder Unterbezahlung hervorgerufen werden, - Beseitigung ungerechtfertigter und lästiger Beschränkungen für eine Personalunion bei Verwaltungen verschiedener Gesellschaften. - Klärung der Anwendung von amerikanischen Gesetzen gegen Kartellbildung auf private Fälle, die mit dem internationalen Handel in Zusammenhang stehen und - Bedingung, daß bei Kartellbildungen alle Forderungen, die nach der Teilregulierung eines Falles gegen andere Beklagte bestehen, in angemessenem Umfang reduziert werden. C. Das "Sunset Act" der zwischenstaatlichen Handelskommission von 1987 schafft die wirtschaftlichen Beschränkungen für Beförderungsunternehmen im Land- und Binnenwasserverkehr (außer auf der Schiene) ab und läßt die zwischenstaatliche Handelskommission am 1. Oktober 1987 erlöschen. D. Das Gesetz zur Reform der Bestimmungen bei ölpipelines (Oil Pipeline Regulatory Reform Act) von 1987 hebt Bestimmungen der Bundesstaaten für solche ölpipelines auf, die nach Kriterien des freien Wettbewerbs geführt werden. E. Der Zusatz zum Gesetz über Maßnahmen beim Erdgas (Natural Gas Policy Act Amendment) von 1987 regelt - 6 den Zugang zu Beförderungssystemen für Erdgas, schafft die Preisbindung für Erdgasquellen ab und hebt Bestimmungen des Gesetzes zur Verwendung von Kraftstoff (Fuel Use Act) auf, die die Nachfrage nach Erdgas einschränken. F. Das Gesetz zur Information über motorisierte Fahrzeuge und Kostenersparnis (Motor Vehicle Information and Cost Savings Act) von 1987 hebt die für Autos bestehenden einheitlichen Maßstäbe für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch aller von einem Autohersteller produzierten Modelle auf, die einen Wettbewerbsnachteil für die amerikanische Automobilindustrie bedeuten und Verzerrungen in der Wirtschaft hervorrufen. ^ G. Zusätze zum Gesetz zur Regelung des Exports (Export Administration Act - EAA) von 1987. - Sie autorisieren die Lizenzvergabe bei Mehrfachausfuhren nach China und machen so die amerikanischen Exporte nach China wettbewerbsfähiger, - Sie spezifizieren die Befugnis, in den Vereinigten Staaten Verkäufe von im Interesse der nationalen Sicherheit kontrollierten Waren an Geschäftspartner aus bestimmten Ländern zu beschneiden, - Sie legen eine Zeitspanne von 120 Tagen fest, um abzuschätzen, welche Waren auf dem ausländischen Markt verfügbar sind wie auch eine zusätzliche Frist für Konsultationen vor der Freigabe. - Sie unterstellen die voraussichtliche Lizenzerteilung an ein Land der freien Welt für ein Produkt, das zum Zwecke der nationalen Si- , » �cherheit Kontrollen unterliegt, wenn dieses Produkt ohne effektive Einschränkungen für das Land erhältlich ist. Der Regierung der Vereinigten Staaten wird vor Erteilung der Lizenz eine Frist von 20 Tagen (die um 15 weitere verlängert werden kann) gewährt, wenn die Lizenz nicht vorher wegen des unannehmbaren Risikos eines illegalen Transfers versagt wird. - Sie bestimmen die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen mit den Regierungen des COCOM und auch die Streichung von Posten aus der Internationalen Kontroll-Liste (ICL) dort, wo Kontrollen unwirksam oder unnötig sind, dere wichtige umstrukturiert. Reformen grundlegend Titel V - Gesetz zur Verbesserung des internationalen wirtschaftlichen Umfeldes (International Economic Environment Improvement Act) von 1987 Die Regierung kann eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Nation spielen, indem sie das internationale Umfeld für die Wirtschaft so gestaltet, daß darin das Wissen, das Talent und der Unternehmensgeist Amerikas gedeihen kann. A. Das Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit im Handel von 1987 - Sie befugen den Handelsminister, solchen Körperschaften (und den ihnen angegliederten Gesellschaften) Ausfuhrlizenzen zu verweigern, die bereits wegen Verletzungen der Exportkontrollgesetze verurteilt worden sind und - sie erlauben es dem Handelsminister, Ausfuhrvergünstigungen für einen Zeitraum von 180 Tagen zu verweigern, um eine bevorstehende Verletzung zu verhindern, oder, wo immer das notwendig wird, die Anwendung des EAA zu erleichtern. H. Das Gesetz zur Regelung finanzieller Dienstleistungen (Financial Services Regulatory Efficiency Act) von 1987 erfüllt die Empfehlungen der Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Bush über die Regelung finanzieller Dienstleistungen, indem es den Rahmen zur Regelung finanzieller Dienstleistungen auf Bundesebene durch die Schaffung einer neuen Bundesbehörde für das Bankwesen und an- 7 - - Es autorisiert Verhandlungen innerhalb der Uruguay-Runde der Handelsgespräche. Dazu gehört auch ein erheblich erweiterter Bedarf an Konsultationen mit dem Kongreß und dem Privatsektor, - es unterstützt das AntidumpingGesetz durch die Schaffung einer neuen, berechenbaren Abhilfe bei der Preisfestsetzung für Produkte aus nicht-marktwirtschaftlich orientierten Ländern und festigt die Gesetze gegen Dumping und Ausgleichszölle durch neue, nicht umgehbare Bestimmungen zur Verhinderung einer Umgehung von Zöllen , - es verschärft Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 (über unfaire Handelspraktiken) durch die Festsetzung einer 24mrnatigen Frist bei Streitfällen ui.d durch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Kongreß durch Berichte über die kommerziellen Auswirkungen der Fälle, die unter �Abschnitt 301 fallen. - Das Gesetz unterstützt den beiderseitigen Zugang zu ausländischen Märkten als einen zusätzlichen Faktor, der bei Fällen, die unter Abschnitt 301 fallen, in Betracht zu ziehen ist. - Es ergänzt Abschnitt 201 des Handelsgesetzes von 1974 (der sich auf Abhilfe bei durch Importen verursachte Schäden bezieht) folgendermaßen: es werden beschleunigte Erleichterungen für verderbliche Agrarprodukte gewährt, zusätzliche Optionen für eine Unterstützung geschaffen, zu denen multilaterale Verhandlungen und eine Reform von Vorschriften zählen und es wird klargestellt, daß Erleichterungen während einer Rezession gewährt werden können. - Es macht die in Abschnitt 337 des Zollgesetzes von 1930 (der sich auf bestimmte unfaire Handelspraktiken bezieht) beschriebenen Verfahrensweisen der Internationalen Handelskommission wirkungsvoller, indem es die heute bestehende Erfordernis abschafft, einer inländischen Firma eine Verletzung nachweisen zu müssen, wenn ein Verstoß gegen den Schutz geistigen Eigentums vorliegt, - es verbessert das Gesetz für Gesellschaften im Exporthandel (Export Trading Company Act) und erstellt eine Statistik zur Exportförderung und - es beschließt Zollgebühren für die Abfertigung von Frachtgut, um die Kosten der Bereitstellung von Dienstleistungen der Zollbehörde genauer widerspiegeln zu können und diese Gebühren über das vorhergesehene Auslaufdatum hinaus zu erheben. B. Das Gesetz über Geschäftspraktiken und Buchführung (Business Practices and Records Act) von 1987. Obwohl sie bereits Bestechung zur der Erzielung von Verkäufen im Ausland durch gerichtliche Strafen abschrekken, werden die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen Unsicherheiten ausräumen und Zweifels fälle im Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland (Foreign Corrupt Practices Act FCPA) klären. Zu den besonderen Reformen zählen: - 'reason to know' wird durch eine objektivere Formulierung, wie 'directs or authorizes' ersetzt, - es wird näher ausgeführt, welche Arten der Zahlung aus dem Gesetz ausgenommen werden sollten und - es werden die Erfordernisse für eine Buchführung gemäß dem FCPA spezifiziert. Unterstützung für private Pensionsfonds Abgesehen vom Gesetz über Handel, Beschäftigung und Produktivität von 1987 schlägt der Präsident gesetzgebende Maßnahmen vor, um die Sicherheit für Arbeitnehmer mit privaten Rentenversicherungen zu erhöhen, indem es den Unternehmern erlaubt wird, überschüssige Einlagen aus der Altersversorgung abzuziehen, ohne diese aufzulösen und indem für mit zu geringem Mitteln ausgestattete Rentenfonds erhöhte Zahlungen der Unternehmer gefordert werden. Zusammen fassung Das Gesetz über Handel, Beschäf- , » �tigung und Produktivität von 1987 erfüllt die Aufgabe der Bundesregierung zur Förderung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit. Jedoch müssen sich alle Amerikaner die Verantwortung zur Förderung unserer Wettbewerbsfähigkeit teilen; schem Geist und einfach amerikanischen Mumm". - das Geschäftsleben muß leistungsfähiger arbeiten und hohe Qualitätsmaßstäbe setzen, Verfahrensweisen rationalisieren, altmodische Strukturen und Führungsstile außer Kraft setzen, sich dem Wandel anpassen und auf der Tradition des amerikanischen Unternehmertums aufbauen; - Arbeitnehmer müssen in die Lage versetzt werden, ihre Möglichkeiten durch die Anwendung neuer Technologien, Investitionen in ihre Ausbildung, Weiterbildung und die Verbesserung ihrer Fähigkeiten auszuschöpfen, und sie sollten stolz auf ihre Arbeit sein können. - Familien, die durch staatliche oder städtische Behörden unterstützt werden, tragen die größte Verantwortung - sie müssen ein pädagogisches Umfeld schaffen, in dem unsere jungen Menschen leistungsfähige Bürger werden können und in die Lage versetzt werden, sowohl geistig wie auch materiell das Beste zu erreichen. Wir sollten nach einem ausgezeichneten Bildungswesen streben. Wie der Präsident in seiner Botschaft zur Lage der Nation ausführte: "(...) jeder einzelne muß nach außergewöhnlichen Leistungen streben, die sich nicht in neuen Vorschlägen oder Milliarden neuer öffentlicher Mittel ausdrücken. Stattdessen gehört dazu ein Aufwand an amerikani- 9 - * * * * * * geradlinigem �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 25. Februar 1987 Nr. 8 DONALD IAN MACDONALD - NEUER SONDERBERATER IN DROGENFRAGEN Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus - WASHINGTON - (AD) - Als Nachfolger für Dr. Carlton Turner, der Ende Januar 1987 aus dem Staatsdienst ausschied ernannte Präsident Reagan Donald Ian Macdonald zum Sonderberater und Leiter des Präsidialamtes für Programme zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Die Probleme sind für Macdonald keineswegs neu. Seit 1984 leitet er die Abteilung "Alkohol, Drogenmißbrauch und Geistige Gesundheit" (ADAMHA) im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Dienste. Diese Funktion wird er beibehalten, bis ein geeigneter Nachfolger gefun- United States Information Service Embassy of the United States of America den ist. ADAMHA ist für die Durchführung und Koordinierung von Aktivitäten und Maßnahmen auf Bundesebene zur besseren Aufklärung der Bevölkerung im Zusammenhang mit Suchtstoffen, zur Verbesserung der Vorbeugung und Behandlung bei Drogenproblemen und Störungen der geistigen Gesundheit zuständig. Im öffentlichen Gesundheitsdienst der Vereinigten Staaten nimmt Macdonald eine der höchsten Positionen ein. Vor seinem Eintritt in den Staatsdienst hatte sich der neue Son- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �derberater Präsident Reagans als praktizierender Kinderarzt (mit Lehrauftrag an der Universität Südflorida) wegen seines Engagements für landesweite Elterninitiativen zur Suchtstoffbekämpfung in der Öffentlichkeit wie in der Ärzteschaft einen Namen gemacht. Seit Jahren ist er in den Spitzengremien berufsständischer Organisationen und von Laienvereinigungen für Eltern- und Abhängigenberatung bei Drogenmißbrauch aktiv. Auch seine wissenschaftliche Tätigkeit fand in einer Vielzahl von Veröffentlichungen ihren Niederschlag. Darin werden in erster Linie die pathologischen Auswirkungen bestimmter Inhaltsstoffe von Drogen aus Pflanzen und von synthetischen Präparaten behandelt. Die für die Allgemeinheit gedachten Informationen zeichnen sich durch eine ideale Verbindung von fachlich präziser mit leicht verständlicher Darstellung aus. Macdonald, am 15. April 1931 in New York geboren, studierte am Williams College (Williamstown, Massachusetts) und an der Temple University in Philadelphia. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. * * * * * * - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Beunruhigende" Menschenrechtssituation in Südafrika<br /><em>- Schifter zum neuen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - Teil V und VI</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Donald Ian Macdonald - neuer Sonderberater in Drogenfragen<br /><em>- Präsident Reagan beruft Experten aus dem Gesundheitsministerium ins Weiße Haus -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9098c80ed8c93f1c0e7ed3c19c25ca20.pdf 98e7c2314b95c3adf688c06ebf60ddcd PDF Text Text AMERIKA DIENST V,DN 4 1 8 . F e b r u a r 1987 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil IV Ein Sieg der Demokratie in Nicaragua liegt auch im Interesse Europas - Von Elliott Abrams, Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Leistungsfähig fürs 21. Jahrhundert - Forscher als Partner der Industrie Reform des naturwissen- schaftlichen Unterrichts - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 18. Februar 1987 V STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Adminstration an den Kongreß Teil IV IV. Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten Einleitung Die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten erfordert Streitkräfte, deren Organisation, Zusammensetzung, Ausbildung und Ausrüstung auf Abschreckung und, wenn nötig, auch darauf ausgerichtet ist, in der gesamten Bandbreite möglicher Konflikte eine Aggression niederzuschlagen. Unsere Strategie zur nationalen United States Information Service Embassy of the United States of America Sicherheit, unsere weltweiten Zielsetzungen und die Art der Bedrohung erfordern die Bereitschaft, unsere Interessen in einem so weiten Umkreis wie möglich um Nordamerika zu verteidigen. Demgemäß stützt sich unsere Strategie erheblich auf die weitere Stationierung einsatzbereiter Truppen und wird von engen Beziehungen im Bündnis zusätzlich gefestigt. Zur Unterstützung dieser Beziehungen werden wir in Friedenszeiten auch weiterhin wichtige Vorne-Stationierungen bei den Land- , See- und Luftstreitkräften in Europa, im Atlantik und im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Pazifik vornehmen wie auch andere Stationierungen in der westlichen Hemisphäre und im Indischen Ozean. Der Gesamtumfang und die Zusammensetzung unserer Streitkräfte werden durch diese Erfordernisse stark beeinflusst. Wir sehen uns hier einer dynamischen und komplexen Herausforderung gegenüber. Bei den Streitkräften bleibt ein erhebliches Ungleichgewicht in einigen wichtigen Bereichen zugunsten der Sowjets bestehen. Darüber hinaus sind Staaten der Dritten Welt zunehmend mit moderner und hochentwickelter militärischer Ausrüstung bewaffnet. Zum Abbau von Risiken für unsere nationale Sicherheit ist ein umfassender und phantasievoller Verbund militärischer Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Verbündeten erforderlich. Da unser politisches und soziales Erbe gegen die Aufstellung und Unterstützung umfangreicher Truppen in Friedenszeiten sprechen, sind wir genötigt, mit Hilfe von Amerikas nationalem Talent für technologische Innovationen, dem Umfang und der Vielfalt unserer heimischen Wirtschaft und der Zusammenarbeit im Bündnis nach Sicherheit zu streben. Die Vereinigten Staaten müssen Strategien für einen Wettbewerb mit den Sowjets verfolgen, die unseren vergleichbaren Vorteil in diesen Bereichen betonen. Das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten der Vereinigten Staaten sollte durch ein angemessenes Gleichgewicht von Kampf- und Unterst ützungselelernenten gekennzeichnet sein und eine geeignete Mischung zwischen aktivem Dienst und Reserve darstellen. Die Vereinigten Staaten müssen spezialisierte Streitkräfte unterhalten - von solchen, die zur nuklearen Abschreckung erforderlich sind bis hin zu Einheiten, die zur Bekämpfung des Terrorismus zusammengestellt werden, und wir sollten ferner Streitkräfte für allgemeine Zwekke haben, die in der Lage sind, Konflikte von hoher Intensität durchzustehen und gleichzeitig wirksame Fähigkeiten für kleinere Auseinandersetzungen und Spezialoperati^rien aufrechterhalten. Gleichzeitig müssen wir unsere Prioritäten bei der Verteidigung unter den konkurrierenden Bedürfnissen nach Bereitschaft, Erhaltung, Modernisierung sowie Erweiterung der Streitkräfte in ein Gleichgewicht bringen. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten müssen ferner durch Pläne, Führungs- und Einsatzgrundsätze und Unterstellungsverhältnisse unterstützt werden, die eine wirkungsvolle Integration und die Einbeziehungen aller Elemente unserer militärischen Macht bieten. obwohl der mögliche Gebrauch von Kernwaffen ein Bestandteil unserer gesamten militärischen Strategie bleiben muß, sollten nukleare Streitkräfte niemals lediglich als kostengünstige Alternative zu konventionellen Streitkräften betrachtet werden. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollten schnell eingreifen können und größere Krisen oder Konflikte abzuschrecken in der Lage sein. Sie müssen ferner im Falle eines Versagens der Abschreckung die Fähigkeit besitzen, den Umfang und die Intensität von Kampfoperationen zu erhöhen und wenn nötig, den Konflikt zu für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten günstigen Bedingungen zu beenden. Die Vereinigten Staaten müssen effektive und robuste Kräfte der Reserve und der Nationalgarde unterhalten, deren Ausbildungs- und Ausrüstungsniveau ihren Aufträgen im Kriegsfall angemessen sind, wie auch �eine Küstenwache und andere Einheiten, die die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit unterstützen. Die Vereinigten Staaten müssen ferner ihre Fähigkeiten verbessern, Arbeitskräfte oder industrielle Ressourcen, denen eine Schlüsselfunktion zukommt, zu erhöhen oder zu mobilisieren, um im Fall von Krisen oder Krieg den wirkungsvollsten Einsatz verfügbarer strategischer Warnsysteme zu planen. Ausnutzung amerikanischer und sowjetischer Schwäche Stärke Einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verteidigungspolitik besteht darin, daß die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion keinen Gleichstand bei den Waffen anstreben. Wir werden vielmehr daran arbeiten, die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjetunion zu überwinden, indem wir die den Bündnissen, die sich aus demokratischen, industrialisierten Länder mit freier Marktwirtschaft zusammensetzen, immanente Stärke maximal ausnutzen. Technologie: Die Vereinigten Staaten und Ihre Verbündeten genießen gegenüber der Sowjetunion in den meisten Bereichen der militärischen Anwendung anhaltende Überlegenheit auf technologischem Gebiet. Dieser technologische Vorteil ergibt sich aus der grundlegenden Natur unserer beiden Gesellschaftssysteme. Der den Westen charakterisierende Geist der Forschung und der freie Informationsfluß bringen es unweigerlich mit sich, daß Technologie und Innovation in größerem Umfang blühen als sie dies in einer geschlossenen Gesellschaft tun würden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten genießen einen einzigartigen Vorteil, nicht nur bei der Erfindung, sondern auch bei der praktischen Nutzung moderner Technologien. Gesellschaften mit wettbewerbsfähigen, freien Unternehmen sind immer leistungsfähiger als Volkswirtschaften mit zentraler Planung, wenn es darum geht, Innovation, Wachstum und die Anwendung neuer Technologien in einer ganzen Reihe von Bereichen zu fördern. Die Technologie hat eine zweifache Auswirkung auf unsere nationale Sicherheit. Erstens trägt die Fähigkeit zur Nutzung und Anwendung von Technologie zur allgemeinen wirtschaftlichen Gesundheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bei, die ihrerseits ein Schlüsselelement für nationale Macht ist. Zweitens fördert die Ausnutzung eines technologischen Vorteils direkt die Verteidigung. Präzisionsgesteuerte Munition hilft uns zum Beispiel dabei, den großen sowjetischen Vorteil bei den Panzereinheiten wettzumachen. Unsere zur Tarnung entwickelte ("stealth") Technologie hilft uns bei der Bekämpfung massiver sowjetischer Investitionen in die Luftverteidigung. Fortschritte bei Technologien zur Bekämpfung von U-Booten und solche für geräuscharme U-Boote helfen uns bei der Erhaltung der maritimen Überlegenheit trotz einer zahlenmäßigen Überlegenheit der sowjetischen Marine. Die vielleicht bedeutungsvollste Tatsache ist, daß der amerikanischen Durchbruch bei ComputerTechnologie und Software für das gesamte Spektrum der Kriegführung militärisch bedeutsam ist. Die Sowjets sind sich natürlich des westlichen Vorteils im Bereich der Technologie bewußt und haben massive Bemühungen unternommen, um westliche Technologie zu erwerben und zu nutzen. Es ist daher ein unerläßlicher Bestandteil unserer Verteidigungspolitik, den Technologietransfer zu kontrollieren und der Geheimhal- - 3 - �tung unterliegende Informationen, die sich auf militärisch nutzbare Technologie beziehen, zu schützen. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, um unsere Pläne und Fähigkeiten in den Bereichen der Nationalen Abschirmung und Gegenmaßnahmen zu verbessern, wie ich bereits in meinem Bericht an den Kongreß von November 1986 dargelegt habe. Wettbewerbsstrategien: Wettbewerbsstrategien zielen darauf ab, unseren technologischen Vorteil auf eine überlegte und systematische Art und Weise zu nutzen, mit dem Ziel, daß die Sowjets in Bereichen militärischer Anwendung weniger leistungsfähig und weniger wirkungsvoll konkurrieren. Mittels solcher Strategien wird versucht, Teile der gewaltigen sowjetischen Militärmaschinerie schneller veralten zu lassen und die Sowjets zu zwingen, ihre Ressourcen auf eine ihnen nicht weniger angenehme Art und Weise anzuwenden wie auch auf eine Art, die nicht notwendigerweise unsere eigenen Streitkräfte bedroht. Die Tarntechnologie z.B., kann einen erheblichen Teil des Luftverteidigungspotentials veralten lassen und macht es notwendig, daß die Sowjets ihre Mittel von Offensivwaffen auf Defensivwaffen umverteilen. Der Beitrag, den neue Technologien für unsere Wettbewerbsstrategien leisten können, muß bei Beschaffungsentscheidungen im Verteidigungsbereich ausdrücklich in Betracht gezogen werden. Bündnisse: Einen dritten Bereich amerikanischer Stärke und sowjetischer Schwäche stellen die Bündnisbeziehungen dar. Während die Sowjetunion ein Reich regiert, das in den vergangenen vierzig Jahren mehrmals Schauplatz bewaffneter Aufstände geworden ist, sind die Vereinigten - 4 Staaten Führungsmacht eines freiwilligen Zusammenschlusses gleichwertiger Staaten. Die Verbündeten der Vereinigten Staaten, besonders unsere NATO-Partner, tragen einen großen Teil zur gesamten militärischen Stärke des Westens bei. In Anerkennung dieses Beitrags gründet sich unsere Verteidigungspolitik auf die grundlegende Annahme, daß wir nicht im Alleingang, sondern zusammen mit unseren Verbündeten rund um den Erdball auf der Basis ausgewogener Lastenteilung, danach streben, die sowjetische Macht auszugleichen. Innerhalb der NATO heißt das, daß wir unsere erhebliche Unterstützung der Bemühungen im Bündnis fortsetzen müssen, mit deren Hilfe das gesamte konventionelle Gleichgewicht im Westen verbessert werden kann. Dazu gehören auch angemessene wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Verbündeten an der wichtigen Südflanke der NATO. Das bedeutet ferner, wir müssen den Beitrag der NATO-Partner in unsere Strategie integrieren die Vereinigten Staaten haben ja keine separate militärische Strategie zur Verteidigung Europas, sondern sie sind ein Partner in der Abschreckungund Verteidigungsstrategie des NATOBündnisses. Außerhalb Europas streben die Vereinigten Staaten nach engen Beziehungen mit Ländern rund um den Erdball, helfen befreundeten und verbündeten Ländern dabei, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern und ermutigen sie gleichzeitig dazu, bei ihrer eigenen Verteidigung eine größere Rolle zu spielen. Die Stärke des Einzelnen: Einer unserer größten Vorteile im Wettbewerb mit der Sowjetunion liegt in unserem Volkscharakter begründet. Westliche Gesellschaften mit ihrer Betonung der Bedeutung des Einzelnen stehen dem repressiven System des so- �wjetischen staatens diametral entgegen. Die Initiative, der Unternehmungsgeist und die Motivation freier Völker bilden eine Quelle erheblicher Stärke, wenn Individuen im Kampf der höchsten Prüfung unterworfen werden. Obwohl es sich hier um immaterielle Werte handelt, stellen diese Qualitäten einen wichtigen Vorzug dar, mit dem es die Sowjets nicht aufnehmen können. Die Verteidigungspolitik geht darauf ein, indem sie Wert legt auf Integration der Einheiten und auf Führung, während unsere Ausbildung und Taktik der Initiative des Einzelnen und der aggressiven Nutzung von Chancen großen Wert beimißt. Grundlage durch unsere strategischen Streitkräfte und die sie unterstützende Doktrin. Nukleare Abschreckung verlangt wie jede andere Art der Abschreckung auch von uns, nicht zu bedenken, was uns abschrecken würde, sondern was die Sowjets abschrecken könnte, weil deren Vorstellung von der Welt wie auch ihr Wertesystem von den unseren grundverschieden sind. Da wir niemals völlige Sicherheit über die sowjetischen Vorstellungen gewinnen können, ist es ungeheuer wichtig, daß die Wirksamkeit unserer strategischen Fähigkeiten - und unser Wille, auch von ihnen Gebrauch zu machen - niemals in Zweifel gezogen werden. Aufrechterhaltung der strategischen Abschreckung Im Interesse einer gesicherten Abschreckung unterhalten die Vereinigten Staaten ein breites Spektrum strategischer Waffen, um einen entwaffnenden Erstschlag zu umgehen, sowjetische Angriffspläne zu erschweren und sich gegen technologosche Überraschungen zu wappnen, die einen Teil unserer strategischen Streitkräfte bedrohen könnten. Deshalb unterhalten wir eine Anzahl von Stationierungsformen, Abschußrampen und Angriffsträgern. Durch eine Triade von SLBMs, ICBMs und Bombern gewährleisten wir Vielfalt. Angemessene und über lebensfähige Führungseinrichtungen sind ein grundlegendes Element der Struktur unserer strategischen Streitkräfte und entscheidend für die Glaubwürdigkeit unserer strategischen Abschreckung. Abschreckung ist der grundlegendste Bestandteil unserer Verteidigungspolitik und Grundpfeiler unserer Beziehungen im Bündnis. Mittels Abschreckung sollen nicht nur konventionelle und nukleare Angriffe auf die Vereinigten Staaten verhindert, sondern ein solcher Schutz muß auch für unsere Verbündeten gelten. Abschreckung kann am besten erreicht werden, wenn durch unsere Verteidigungshaltung die Sowjets oder ein anderer Gegner das Ergebnis eines Krieges als so gefährlich und unsicher einschätzen, daß dadurch jeder mögliche Anreiz zum Beginn eines Konflikts genommen wird. Abschreckung hängt sowohl von nuklearen als auch von konventionellen Fähigkeiten ab, ferner vom Beweis eines starken Willens, wenn es notwendig sein sollte, militärische Macht zur Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen einzusetzen. Obwohl Abschreckung Fähigkeiten für das gesamte Konfliktspektrum erfordert, so erhält sie ihre wichtige Unsere strategischen Streitkräfte und die damit verbundene Zielplanung müssen einer jeglichen Berechnung zufolge so aufgefaßt werden, daß dadurch nukleare Kriegführung zu einer unannehmbaren und wenig einträglichen Aussicht für die sowjetische Führung wird. Demgemäß muß unsere Strategie: - 5 - �- den Sowjets die Fähigkeit verwehren, wichtige militärische Zielsetzungen zu erlangen, indem wir die sowjetische Fähigkeit der Kriegführung einem Risiko unterwerfen. Das schließt die gesamte Bandbreite sowjetischer militärischer Kräfte ein wie auch die Industriezweige, die Kriegsmaterial liefern, so den Grundstein für die sowjetische Militärmacht legen und dadurch die sowjetische Fähigkeit zur Durchführung eines langwierigen Konflikts unterstützen. - diejenigen politischen Gebilde gefährden, die die wichtigsten Stützen der sowjetischen Führung sind: den Mechanismen zur Sicherung der Uberlebensfähigkeit der kommunistischen Partei und ihrer Führungskader und zur Erhaltung der Kontrolle über die sowjetischen Völker und die des Sowjetsblocks seitens der Partei. Diese grundlegende Strategie, die auf solche Bereiche abzielt, die für die sowjetische Fähigkeit der Kriegführung wie auch zur politischen Kontrolle unerläßlich sind, bestimmt seit mehreren Jahren die Politik der Vereinigten Staaten. Bei der Anwendung dieser Strategie stellt für die Vereinigten Staaten nicht die Bevölkerung das eigentliche Ziel dar; vielmehr ist sie darauf ausgerichtet, Begleitschäden durch zielgenauere Waffen mit geringerem Detonationswert so klein wie möglich zu halten. Wir können es nicht zulassen, daß sich irgendein Präsident einer Situation gegenübersieht, in der die einzig mögliche Reaktion auf einen Angriff in Kapitulation oder massiver Zerstörung besteht. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten zusätzlich zur Verunsicherung in den für die sowjetische Führung wichtigen Bereichen bei der Verwendung ihrer strategischen Streitkräfte flexibel sein. Es ist wichtig, daß uns bei einer Reaktion Optionen offenstehen, die der ganzen Bandbreite möglicher Situationen angemessen sind. Diese Fähigkeit zur flexiblen Reaktion unterstützt die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung, indem sie den Sowjets klar vor Augen führt, daß die Vereinigten Staaten eine Reihe militärischer Optionen haben, mit deren Hilfe sie auf einen Angriff reagieren könnten. Schließlich brauchen die Vereinigten Staaten auch eine genügend starke Restfähigkeit, um Einfluß auf die baldige Beendigung eines Krieges nehmen zu können und Unterwerfung in einer Welt nach einem solchen Konflikt zu vermeiden. Aus diesem Grunde unterhalten wir eine nukleare Reserve als integralen Bestandteil unserer strategischen Streitkräfte. Wir unterhalten ferner Programme, die Kontinuität der Regierungsgeschäfte sichern, als wesentlichen Bestandteil der Abschreckung, um den Sowjets klarzumachen, daß sie nicht nach einem schnellen "Enthauptungs"-Angriff, der darauf abzielt, die politische und militärische Führung der Vereinigten Staaten zu lähmen, der Vergeltung entgehen können. Diese Fähigkeiten implizieren jedoch nicht, daß die Bereitschaft der Vereinigten Staaten darauf aus sind, in einem Nuklearkrieg zu kämpfen. Ich habe wiederholt betont, daß ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals gekämpft werden darf. Aber wir streben danach, einen Gegner mit einer ganz anderen Einstellung als unserer abzuschrecken einer Einstellung, die der Fähigkeit zur Führung eines Nuklearkrieges gro- �ße Bedeutung beimißt. Es ist unerläßlich, daß die Sowjets verstehen, daß sie unter keinen vorstellbaren Umständen ihre Zielsetzungen durch eine nukleare Kriegführung verwirklichen können. Um dies zu erreichen, müssen wir sicherstellen, daß man dort klar einsieht, daß die Vereinigten Staaten die Fähigkeit besitzen, auf jedweden sowjetischen Versuch zur Führung eines Nuklearkriegs angemessen zu reagieren, und daß wir die Mittel besitzen, dies auf eine Weise zu tun, die den sowjetischen Zielsetzungen eine Niederlage beibringt, ohne notwendigerweise massive Schläge mit Nuklearwaffen herbeizuführen. Strategische Verteidigung: Unsere Politik der flexiblen Reaktion und der Abschreckung durch Androhung offensiver Vergeltung hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten seit Jahrzehnten bewahrt. Gleichzeitig hat die sowjetische strategische Aufrüstung das Fundament bedroht, auf dem die Abschreckung seit langem ruht. Für die Zukunft bietet die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten eine Möglichkeit, die Abschreckung durch ein größeres Vertrauen in eine strategische Verteidigung auf eine sicherere und stabilere Basis zu stellen. Eine solche Verteidigung, die niemanden bedroht, könnte die Abschreckung erheblich verbessern, indem sie die sowjetische Einschätzung der Fähigkeit zur Erlangung wesentlicher militärischer Zielsetzungen bei einem Erstschlag wesentlich unsicherer macht. Eine "lückenlose" Verteidigung wäre zu Anfang nicht erforderlich, um den Sowjets ihr Vertrauen auf die Erziehung bedeutsamer militärischer Ziele zu nehmen. Sogar weniger perfekte Verteidigungssysteme könnten die Stabilität erheblich erhöhen, indem sie überzeugende Anreize für einen so- wjetischen Erstschlag ausschalteten. Bei der Beurteilung der Eignung des Systems für eine baldige Stationierung werden wir uns auch weiterhin von den Kriterien der militärischen Wirksamkeit, überlebensfähigkeit und am Rande auch von der Kosten-Nutzenrechnung leiten lassen. Indem wir den militärischen Wert ballistischer Raketen abbauen und diese letztendlich überflüssig werden lassen, würden die strategischen Verteidigungssysteme Anreize dafür schaffen, daß die Sowjets bedeutungsvolle Rüstungskontrollabkommen akzeptieren. In einer Welt ohne ballistische Raketen wäre jedoch der Anreiz für einen Betrug seitens der Sowjets größer. Strategische Verteidigungssysteme können diese Anreize wirkungsvoll zunichte machen, indem sie die militärische Verwendbarkeit heimlich angehäufter Raketen ausschließen. Dadurch bieten sie die Aussicht auf eine sicherere, stabilere Welt, in der einschneidende Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen sowohl verhandelbar als auch durchführbar werden. Kurz gesagt ist es bei weiterer Beschäftigung mit strategischen Verteidigungssystemen möglich, den bedeutungsvollsten Wandel in der Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs herbeizuführen. Strategische Verteidigungssysteme würden, indem sie es uns gestatten, von der Androhung massiver Zerstörung zur Abschreckung einer Aggression abzurücken, das gesamte amerikanischsowjetische strategische Verhältnis auf positive Art und Weise verändern und somit die Sicherheit der Völker beider Nationen wie auch ihrer Verbündeten erhöhen. Wir werden weiterhin versuchen, die Sowjets zu überzeugen, gemeinsam mit uns einen sta- - 7 - �bilen Übergang zu diesem vernünftigen und erreichbaren Ziel zu erarbeiten. Strategische Modernisierungsprogramme der Vereinigten Staaten: Die Fortsetzung einer Modernisierung des strategischen Potentials ist unerläßlich zur Sicherung von verläßlicher Abschreckung, Verbesserung der Stabilität und Schaffung einer sowjetischen Motivation, die notwendig ist, um über einschneidende, beiderseitige und verifizierbare Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen zu verhandeln. Obwohl wir der Anwendung von Rüstungskontrolle als einem Bestandteil unserer Politik und einer Verbesserung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verpflichtet sind, wäre es doch sehr gefährlich, einen Erfolg bei der Rüstungskontrolle vorwegzunehmen. Die Vernachlässigung einer Modernisierung des strategischen Potentials in Erwartung von Abkommen zum Rüstungsabbau hätte den umgekehrten Effekt einer geringeren Wahrscheinlichkeit solcher Abkommen, weil sie einen der wichtigsten sowjetischen Anreize für ein Abkommen verringern würden. Die Geschichte zeigt, daß der demonstrierte Wille, ein militärisches Gleichgewicht mit den Sowjets aufrechtzuerhalten und ihnen nicht zu gestatten, einen bedeutungsvollen strategischen Vorteil zu erlangen, die wesentliche Grundlage für ernsthafte Rüstungskontrollabkommen bildet. Es waren die Vereinigten Staaten, die das Ungleichgewicht korrigiert und so die Sowjets dazu gebracht haben, die wichtigen in Reykjavik diskutierten Verringerungen in Betracht zu ziehen. Auch wenn wir bei der Erlangung der von uns angestrebten Abkommen Erfolg haben, werden die Vereinigten Staaten dennoch weiterhin modernisierte, operativ wirkungsvolle und überlebensfähige - 8 Nuklearwaffen brauchen, um eine Abschreckung zu schaffen, Stabilität zu fördern und sich während eines Übergangs zu neuen, geringeren Waffenniveaus gegen einen sowjetischen Betrug oder deren Ablehnung abzusichern. Die Sowjets investieren ihrerseits weiterhin heftig in ihre strategische Modernisierung und betonen dabei zielgenaue, schnellfliegende ballistische Flugkörper, die harte Ziele zerstören können. Ihr Ziel ist und bleibt die Erzielung einer wirkungsvollen entwaffnenden Erstschlagfähigkeit. Sie haben immer danach gestrebt, die Verbesserung der Uberlebensfähigkeit ihrer ICBMs durch Härtung der Silos zu verbessern. Kürzlich haben sie dasselbe durch Mobilität zu erzielen versucht, einschließlich einer fortgesetzten Stationierung ihrer mobilen SS-2 5 und der Vorbereitung zur Stationierung der schienengestützten SS-X-24. Gleichzeitig investieren die Sowjets weiterhin fast denselben Betrag in ihre strategischen Verteidigungsprogramme wie in die Modernisierung ihrer Offensivwaffen. Sie erweitern und verbessern das einzige auf der Welt stationierte ABM-System. Sie verletzen auch weiterhin den ABM-Vertrag durch ihren Radar in Krasnojarsk und verbessern ihre Fähigkeit, durch schnelle Stationierung eines landesweiten Raketenabwehrsystems aus dem ABM-Vertrag auszubrechen. Zu ihren umfangreichen zivilen Verteidigungsprogrammen gehört ein ausgedehntes und wachsendes Netz von unterirdischen Führungszentralen, die darauf abzielen, im Falle eines Krieges die überlebensfähigkeit der Kontrolle seitens der kommunistischen Partei über den sowjetischen Staat, seine Wirtschaft und seine Streitkräfte sicherzustellen. Ihre strategischen Kommunikationssysteme sind in höch- �schließlich Stationierung des B-lB und die Nutzung der wichtigen Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei Technologien zur Tarnung durch Entwicklung moderner Bomber und Marschflugkörper. stem Maße widerstandsfähig, überlebensfähig und gegen Auswirkungen durch Nuklearwaffen resistent. Ihre aktiven und passiven Verteidigungssysteme, ihre hartnäckige Aufrüstung bei den Offensivwaffen und ihre veröffentlichte Militärdoktrin liefern Beweise für die sowjetischen Auffassung zur nuklearen Kriegführung und unterstreichen die unbedingte Bedeutung, die Effektivität der amerikanischen strategischen Abschreckung aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grunde haben wir 1981 das Strategische Modernisierungsprogramm aufgenommen, um die unbedingt notwendige Überlebensfähigkeit und Effektivität unserer eigenen Streitkräfte angesichts des fortgesetzten qualitativen und quantitativen Steigerung der sowjetischen Bedrohung aufrechtzuerhalten. Heutige Bestandteile dieses Programms, das im Rahmen der Verteidigung unsere höchste Priorität bleibt, umfassen: - Strategische Verteidigungsprogramme, einschließlich SDI und der Luftverteidigungsinitiative, um die seit langem bestehende Vernachlässigung von Verteidigungsprogrammen im allgemeinen wettzumachen und das Potential zu nutzen, das uns die moderne Technologie zur radikalen Umgestaltung der Grundlage für die Abschreckung bietet und um den Grundstein für ein sichereres und stabileres strategisches Verhältnis mit der Sowjetunion zu legen. Rüstungskontrolle - Modernisierung der SLBM, einschließlich Stationierung des UBoots vom Typ Trident sowie Entwicklung und Stationierung der Trident II-Rakete. Rüstungskontrolle ist kein Ziel an sich, sondern ein integraler Bestandteil unserer gesamten Strategie zur Nationalen Sicherheit. Es sollte als lediglich eines von mehreren Mitteln zur Verbesserung unserer nationalen Sicherheit und zur Förderung unseres grundlegenden nationalen Interesses an einem überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation betrachtet werden. Unsere Zielsetzungen im Bereich der Rüstungskontrolle sind in unsere Außen- und Verteidigungspolitik vollständig integriert und dienen gemeinsam der Verbesserung unserer Abschreckung, dem Risikoabbau, der Unterstützung unserer Bündnisbeziehungen wie auch dazu, sicherzustellen, daß die Sowjets keinen wesentlichen einseitigen Vorteil über die Vereinigten Staaten erlangen. - Kampfwertsteigerung von Bombern und Marschflugkörpern, ein- Auf dieser Auffassung stungskontrolle als Beitrag - Verbessertes strategisches Führungs- und Kommunikationswesen, um die rechtzeitige Warnung vor einem Angriff und ein sicheres Mittel zur Übermittlung von Befehlen zu einer Vergeltung an unsere strategischen Streitkräfte sicherzustellen. - Modernisierung der ICBMs, hauptsächlich des Typs Peacekeeper (MX) und kleiner ICBMs, die beide eine verbesserte überlebensfähigkeit durch Mobilität haben werden. - 9 - von Rüzu einer �starken nationalen Verteidigungshaltung basierend, wurde die Rüstungskontrollpolitik der Vereinigten Staaten seit Beginn dieser Regierung von verschiedenen grundlegenden Prinzipien geleitet: - Die Vereinigten Staaten streben nur solche Abkommen an, die zu ihrer Sicherheit und der ihrer Verbündeten beitragen. - Die Vereinigten Staaten wollen Abkommen erzielen, mit deren Hilfe Waffen reduziert und nicht deren Zuwachs kodifiziert wird. - Eine Erlangung von Abkommen über einen weitgesteckten, einschneidenden und beiderseitigen Abbau nuklearer Offensivwaffen stellt im Bereich der Rüstungskontrolle die höchste Priorität der Vereinigten Staaten dar. - Innerhalb der Kategorie nuklearer Offensivwaffen räumen die Vereinigten Staaten dem Abbau der am meisten destabilisierenden Waffen Priorität ein: der schnell fliegenden, nicht-rückrufbaren ballistischen Rakete. - Die Vereinigten Staaten bestehen auf Abkommen, die wirksam verifiziert und vollständig eingehalten werden. Rüstungskontrollabkommen ohne wirksame Maßnahmen zur Verifizierung sind schlechter als überhaupt keine Abkommen, weil sie der Möglichkeit eines einseitigen sowjetischen Vorteils Vorschub leisten und bei der Planung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ein falsches Gefühl des Vertrauens hervorrufen könnten. Diese Prinzipien stehen in krassem Gegensatz zum sowjetischen Ansatz zur Rüstungskontrolle. Die Sowjets haben durch ihre Geschichte hinweg danach gestrebt, den Rüstungskontrollprozeß dazu zu nutzen, sich durch Verschiebung des militärischen Gleichgewichts zu ihren Gunsten einen einseitigen Vorteil zu verschaffen. Gleichzeitig strebten sie nach zusätzlichen Vorteilen, indem sie wichtige Bestimmungen bestehender Rüstungskontrollabkommen nicht eingehalten haben und gleichzeitig sicher sein konnten, daß die Vereinigten Staaten sie nicht betrügen und sie sich auf deren völlige Einhaltung rechtskräftiger Abkommen verlassen können. Dieser Ansatz hat sich für die Sowjets in der Vergangenheit wenigstens zum Teil als erfolgreich erwiesen. Die Rüstungskontrollabkommen der 70er Jahre haben die planvolle strategische Aufrüstung der Sowjets größtenteils legitimiert, während sie gleichzeitig die Modernisierung unserer eigenen Systeme eingeschränkt haben indem uns die öffentliche Unterstützung wichtiger strategischer Programme versagt blieb. Typisch für die Fehler der Vergangenheit ist der SALT II-Vertrag, ein grundlegend mangelhaftes Abkommen, das nie ratifiziert wurde. Dieser in seinen wichtigen Bestimmungen unausgewogene und nicht verifizierbare Vertrag war den den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten wie auch der Stabilität des strategischen Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abträglich. So unzulänglich diese frühen Rüstungskontrollabkommen auch waren, so wurden ihre Mängel durch die sowjetische Nicht-Einhaltung wichtiger Bestimmungen auf die Spitze getrieben ein Versagen, das auch heute noch besteht. Sie verschlüsseln die mit - 10 - �ballistischen Raketen in Zusammenhang stehenden telemetrischen Daten so, daß eine Verifizierung unmöglich wird. Sie haben ferner einen verbotenen zweiten neuen Typ von ICBM, die SS-25, geschaffen, wie auch die zahlenmäßige Beschränkung bei strategischen Trägersystemen überschritten. Die Sowjets haben ferner das SALT I Interimabkommen verletzt, und im Hinblick auf den ABM-Vertrag stellt der Radar von Krasnojarsk weiterhin eine eindeutige Verletzung dar. gen strategischer Offensivwaffen ein Hauptziel der Vereinigten Staaten bilden, so engagieren wir uns auch bei einer Reihe von Verhandlungen und Diskussionen über andere Themen, wir streben nur nach solchen Übereinkünften, die beiderseitig verifizierbar sind und unsere Sicherheit wie auch die unserer Verbündeten verbessern. Als ein Ergebnis sowohl der Besorgnis der Vereinigten Staaten über die Struktur von SALT als auch auf Grund der mangelhaften Dokumentation einer sowjetischen Einhaltung habe ich mich im Mai 1986 entschlossen, daß die Vereinigten Staaten in Zukunft ihre Entscheidungen über den Aufbau ihrer strategischen Streitkräfte von Art und Umfang der Bedrohung abhängig machen werden, die von sowjetischen strategischen Streitkräften ausgeht und nicht von den Niveaus, die in einem mangelhaften, nicht-ratifizierten und abgelaufenen Vertrag niedergelegt sind, der von den Sowjets wiederholt verletzt wurde. Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten - wenn bei der Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, kein bedeutender Wandel eintritt - nicht mehr strategische Trägersysteme oder nukleare Gefechtsköpfe stationieren werden als die Sowjetunion. Deshalb werden sich die Vereinigten Staaten, obwohl sie weiterhin eine angemessene strategische Abschreckung sicherstellen, die größtmögliche Beschränkung auferlegen, um die notwendige Atmosphäre für eine sowjetische Zustimmung zu einem bedeutsamen Abbau herbeizuführen. Obwohl im Bereich der Rüstungskontrolle einschneidende Verringerun- 11 - Insbesondere heißt das: - Im Bereich nuklearer Mittelstrekkenwaffen (INF) streben wir nach vollständiger Abschaffung einer gesamten Waffenklasse: der landgestützten Raketen längerer Reichweite (LRINF). Als Ubergangsziel wollen wir ein globales Abkommen erzielen, bei dem sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf jeweils 100 LRINF-Gefechtsköpfe beschränken, die im asiatischen Teil der Sowjetunion wie auch in den vereinigten Staaten stationiert werden sollen. Von keiner der beiden Seiten werden solche Stationierungen in Europa vorgenommen. - Im Einklang mit unserer Überzeugung, daß die strategische Verteidigung eine sicherere, stabilere Grundlage für die Abschrekkung schaffen kann, wollen wir die sowjetische Zustimmung für einen ordnungsgemäßen Übergang zu einer Welt erhalten, die verstärkt auf Verteidigung vertraut. - Wir haben ein effektiv verifizierbares weltweites Verbot chemischer Waffen vorgeschlagen. - Wir streben nach Verhandlungen zwischen den Bündnissen, um bei den konventionellen Streitkräften vom Atlantik bis zum Ural ein stabileres Gleichgewicht zu erlangen. Solch ein Abbau muß ef- �fektiv verifizierbar sein und die geographischen Ungleichheiten zwischen beiden Seiten berücksichtigen. - Bei den Atomtests streben wir nach wesentlichen Verbesserungen bei der Verifizierung, die eine Ratifizierung bestehender Verträge, wie des Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken erlauben. Sobald unsere Besorgnisse ausgeräumt und der Ratifizierungsprozeß abgeschlossen ist, wären wir umgehend dazu bereit, mit den Sowjets in Verhandlungen darüber einzutreten, wie ein schrittweise durchgeführtes Programm zur Begrenzung und letztendlich zur Abschaffung von Atomtests angewandt werden kann, in Zusammenhang mit einem Programm zum Abbau und letztendlich zur Abschaffung aller Nuklearwaffen. - Schließlich streben wir auch nach einer Verbesserung der Stabilität mittels effektiverer Maßnahmen, die in Krisenzeiten Mißverständnisse vermeiden könnten. Wir haben bei solchen Maßnahmen Fortschritte bei der jüngst beendeten Konferenz in Stockholm erzielt. ben werden, die ich dem Kongreß über die sowjetische Nicht-Einhaltung vorgelegt habe. Bei meinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow im Oktober 1986 in Island wurde ein solider Fortschritt erzielt, um im Bereich der Rüstungskontrolle die Ziele der Vereinigten Staaten zu erreichen. Bei unserem Zusammentreffen einigten wir uns in etwa auf einen 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen und auf einen drastischen weltweiten Abbau von Mittelstreckenrakten (INF). Mittelfristig werden wir unsere Aufmerksamkeit auf die Erarbeitung einer Übereinkunft in diesen Bereichen konzentrieren. Im Einklang mit unserer Priorität des radikalen Abbaus der am meisten destabilisierend wirkenden strategischen Systeme - als Reaktion auf den sowjetischen Wunsch nach einer 10jährigen Verpflichtung auf den ABM-Vertrag - schlugen wir vor, solch eine Verpflichtung bis 1996 zu akzeptieren. In dieser Zeit würde die im ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung fortgesetzt. Die vorgeschlagene Übereinkunft sieht ferner vor: In all diesen Bereichen sind wir der Überzeugung, daß wirkungsvolle Verifizierung ebenso wichtig ist wie speziell ausgehandelte Obergrenzen; über beide sollte gleichzeitig verhandelt werden. Wir können keine Verpflichtungen akzeptieren, die unsere militärischen Programme begrenzen, bis wir nicht die sowjetische Einhaltung ebendieser Verpflichtungen wirkungsvoll verifizieren können. Das ist besonders wichtig angesichts des fortgesetzten Musters sowjetischer Vertragsverletzungen, wie sie in verschiedenen Berichten beschrie- 12 - - einen 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den ersten fünf Jahren des Zehnjahreszeitraumes - die Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen ballistischen Offensivraketen jeglicher Reichweite in den nächsten fünf Jahren. - das Abkommen, daß jede Seite nach Ablauf des ZehnJahreszeitraumes moderne strategische Verteidigungssysteme stationieren könnte, wenn nichts Gegenteiliges von beiden Seiten vereinbart wird. �Es ist noch zu früh, um den zukünftigen Kurs der Rüstungskontrolle nach Reykjavik vorherzusehen. Vieles hängt von der Einstellung der Sowjetunion ab. Die Vereinigten Staaten haben bei den Genfer Verhandlungen Vorschläge unterbreitet, die in Reykjavik erzielte Übereinkünfte widerspiegeln, während die Sowjetunion Vorschläge einbrachte, die die Errungenschaften von Reykjavik nur teilweise reflektierten. Wenn die Sowjets bei ihrer momentanen Haltung bleiben und alle Fortschritte davon abhängig machen, daß die Vereinigten Staaten ihre Strategische Verteidigungsinitiative einstellen, sind die Aussichten auf Fortschritte düster. Wenn sie jedoch bereit sind, die in Reykjavik erzielten Übereinkünfte durchzuführen, könnten wir uns auf die Erlangung größerer Stabilität und einer sichereren Welt hinbewegen. Bei der Hinwendung zu dieser Welt werde ich mein Engagement für umfassende, einschneidende, beiderseitige und verifizierbare Reduzierungen aufrechterhalten, die besonders auf den Bereich ballistischer Raketen abzielen, wie auch mein Engagement für die Strategische Verteidigungsinitiative als Basis für die Hinwendung zu einer sichereren, stabileren Form der Abschreckung. Schließlich sollte ich betonen, daß sich Erfolg bei der Rüstungskontrolle nicht an der zahl der abgehaltenen Treffen oder der unterzeichneten Abkommen messen läßt. Deshalb werden die Vereinigten Staaten, obwohl sie weiterhin kreativ und geduldig bleiben werden, weiterhin Forderungen nach solchen Abkommen zurückweisen, die nicht die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verbessern und zur weltweiten Stabilität beitragen. Aufrechterhaltung eines konventionellen Abschreckungspotentials Vorne stationierte konventionelle Verteidigungsfähigkeit: Strategische Fähigkeiten sind für die Abschreckung unerläßlich, reichen aber allein nicht aus. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten brauchen widerstandsfähige konventionelle Streitkräfte als integralen Bestandteil unserer gesamten Abschreckung. Die Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten baut auf der Konzeption der Vorneverteidigung und der Solidarität im Bündnis auf. Im Einklang mit dieser Strategie unterhalten wir in Friedenszeiten große, vorne stationierte Streitkräfte auf See und auf dem Territorium unserer Verbündeten in der NATO und in Asien. Der Gesamtumfang und die Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte werden erheblich von dem Bedarf der Aufrechterhaltung einer solchen Präsenz beeinflußt, die wiederum notwendig ist zur Abschreckung einer Aggression. Die anspruchsvollste Bedrohung, mit der diese Streitkräfte fertigwerden müssen, ist die Bedrohung durch die Sowjets. Die sowjetischen Streitkräfte werden unseren wahrscheinlich immer zahlenmäßig überlegen sein - sogar wenn die Streitkräfte unserer Verbündeten mit hinzugezählt werden. Aus diesem Grunde müssen wir sorgfältig darauf achten, daß wir die qualitative Überlegenheit unserer Streitkräfte auf dem Niveau halten, das notwendig ist, um ihren Auftrag der Abschreckung und im Kriegsfall zu verwirklichen. Eine weitere Grundlage amerikanischer Verteidigungspolitik besagt, daß die Vereinigten Staaten nicht versuchen, der von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung ohne Hilfe zu - 13 - �begegnen. Ein System dynamischer Bündnisse ist die einzig wirkungsvolle Art und Weise zur Abschreckung der Sowjets. Das wichtigste dieser Bündnisse ist die NATO, die seit über einer Generation Frieden und Sicherheit in Europa bewahrt hat. Obwohl es kein einzelner NATO-Partner mit den starken konventionellen Streitkräften der Sowjetunion aufnehmen kann, so sind wir doch gemeinsam in der Lage, ein mächtiges Abschreckungspotential aufzustellen. Der Beitrag der Vereinigten Staaten zur NATO: Die Vereinigten Staaten tragen zu dieser NATO-Abschrekkung auf verschiedene Art und Weise bei. Die offensichtlichste ist die in Friedenszeiten stationierte Zahl von 300 000 Militärangehörigen auf dem europäischen Schauplatz. Obwohl unsere Verbündeten die Mehrheit der konventionellen Streitkräfte in Europa stellen und dies auch in Krisenzeiten und im Fall einer Mobilisierung tun würden, weist jedoch die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte darauf hin, daß es nicht möglich ist, einen NATO-Partner anzugreifen, ohne gleichzeitig die gesamte militärische Macht der vereinigten Staaten miteinzubeziehen. Über die direkte Bereitstellung von Truppen hinaus gewähren die Vereinigten Staaten denjenigen NATO-Verbündeten Militärhilfe, deren Volkswirtschaften es ihnen nicht gestatten, einen solch großen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu leisten, wie sie oder wir es für wünschenswert halten. Eine solche Hilfe dient als kostengünstiger Kräftemultiplikator und erhöht sowohl die politische Solidarität wie auch die militärische Effektivität der NATO. Schließlich leisten die Vereinigten Staaten den Hauptbeitrag zum nuklearen Schirm über der NATO, der seit Jahrzehnten - 14 eine ist. der Säulen der NATO-Strategie Die Strategie der Flexiblen Reaktion: Die Abschreckungsstrategie der NATO verlangt eine Fähigkeit zur flexiblen Reaktion, die einer sowjetischen Provokation angemessen ist. Zusätzlich zu widerstandsfähigen Streitkräften der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und mit Unterstützung der strategischen Fähigkeit der Vereinigten Staaten, muß diese Strategie auch durch wirkungsvolle und substantielle nicht-strategische nukleare Streitkräfte unterstützt werden. Die Vereinigten Staaten tragen zu allen Teilen der "NATO-Triade" bei: den konventionellen Streitkräften, den nicht-strategischen nuklearen Streitkräften und den strategischen Streitkräften. Die Entscheidung der NATO von 1979, ihre nuklearen Streitkräfte durch Stationierung der landgestützten Marschflugkörper und Pershing II-Raketen zu modernisieren, hat zur Beseitigung des Ungleichgewichts geführt, das durch die sowjetische Stationierung der SS-20Raketen, die gegen NATO-Territorium gerichtet sind, hervorgerufen wurde. Sie hat ferner dem Entschluß der NATO Ausdruck verliehen, die Wirksamkeit und Integrität ihrer Fähigkeit zur Abschreckung aufrechtzuerhalten und hat dazu beigetragen, die Grundlage für wirksame Rüstungskontrollverhandlungen zu legen, die darauf abzielen, die gegen die NATO gerichtete Bedrohung durch ballistische Raketen abzubauen. Im klaren Gegensatz zur Sowjetunion besteht die Politik der NATO darin, nichtstrategische Nuklearstreitkräfte auf dem niedrigsten Niveau zu unterhalten, das zur Abschreckung der Bedrohung durch den Warschauer Pakt ausreicht. In Verfolgung dieser Politik beschloß das �Bündnis im Oktober 1983, die Anzahl der Gefechtsköpfe in Europa - zusätzlich zum 1980 beendeten Abbau um 1 000 Gefechtsköpfe - um 1 400 zu verringern. Diese unabhängig von Rüstungskontrollabkommen vorgenommenen Reduzierungen werden das nukleare Arsenal der NATO in Europa auf das niedrigste Niveau seit über 20 Jahren verringern. Daher ist es unabdingbar, daß der verbleibende Bestand über lebensfähig, reaktionsfähig und wirksam ist. Abschreckung chemischer Kampfführung: Obwohl weder die NATO noch die Vereinigten Staaten danach streben, mit der Sowjetunion Waffe für Waffe gleichzuziehen, würde die Abschrekkung geschwächt, wenn man es der Sowjetunion gestattete, eine Fähigkeit aufzubauen, der keinerlei vergleichbare Fähigkeit der NATO entgegenstünde. Diese Prämisse, die dem Beschluß der NATO zur Modernisierung ihrer kriegsschauplatzgebundenen Nuklear streitkräfte zugrundeliegt, gilt ebenso für unsere eigene Entschlossenheit, die amerikanischen Fähigkeiten bei den chemischen Waffen durch die Entwicklung moderner, sicherer binärer Munition zu modernisieren. Diese Modernisierung wird uns befähigen, einen Erstgebrauch chemischer Waffen durch die Sowjets abzuschrekken. In Ermangelung einer solchen Fähigkeit werden wir zur Abschreckung einer Anwendung durch die Sowjets weiterhin von einem veralteten Arsenal unitärer, für moderne Trägersysteme schlecht geeigneter chemischer Waffen sowie von den atomaren Fähigkeiten des Bündnisses abhängig sein zweifellos eine unerwünschte und risikoträchtige Situation. Ausmaß und Intensität eines Konflikts: unsere Strategie erkennt die Tatsache an, daß die Sowjetunion zusammen mit ihren verbündeten Streit- kräften zu gleichzeitigen Aggressionen in mehr als einer Region der Welt fähig ist. Im Falle einer Aggression in mehreren Regionen gleichzeitig würden die militärischen Reaktionen der Vereinigten Staaten von bestehenden Verpflichtungen, allgemein strategischen Prioritäten, den spezifischen Umständen und der Verfügbarkeit von Streitkräften bestimmt sein. Diese Reaktionsfähigkeit würde durch die in unseren Streitkräften eingeführte Flexibilität verstärkt. Dazu gehören unsere Fähigkeiten zu strategischer Mobilität und Einsatz von Macht in globalem Maßstab. Diese Fähigkeit zu wirksamer Reaktion auf entfernten Kriegsschauplätzen vermindert unser Risiko, jemals wirklich auf solche Angriffe antworten zu müssen. Wenn wir auf einen solchen Angriff reagieren müssen, würde unser übergeordnetes Ziel darin bestehen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, und zwar auf dem niedrigstmöglichen Niveau von Gewaltanwendung, das eine Wiederherstellung des Friedens zu Bedingungen ermöglicht, die für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten günstig sind. Sollten jedoch unsere anfänglichen Versuche zur Niederschlagung einer Aggression fehlschlagen, so ermöglicht die amerikanische Strategie die flexible und ausreichende Anwendung von Gewalt während der Gesamtdauer der Kampfhandlungen, um sicherzustellen, daß kein Gebiet von vitalem Interesse verloren wird. Sollte es zu einer Eskalation kommen, würden wir versuchen, unsere Kräfte so einzusetzen, um den Gegner von einer weiteren Eskalation abzuschrecken und unsere nationalen Ziele zu erreichen. von und - 15 - Deshalb geht unsere Strategie daaus, daß Charakter, Schauplätze Intensität unserer militärischen �Handlungen in einem Konflikt mit der Sowjetunion von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren beeinflußt werden. Unsere Strategie besteht darin, nicht zu versuchen "überall gleichzeitig" zu kämpfen. Wir würden das unter den herrschenden Bedingungen strategisch Vernünftige und operativ Erreichbare tun. Aber wir benötigen die Fähigkeit weltweiter glaubwürdiger Reaktionen auf schwerwiegende Bedrohungen, um sicherzustellen, daß unsere Gegner nicht durch unsere Schwäche in Versuchung geführt werden. Andere Verpflichtungen der Vereinigten Staaten: Die NATO ist nicht unser einziges Bündnis. Die Vereinigten Staaten unterhalten mit 43 Nationen in der ganzen Welt bilaterale oder multilaterale Sicherheitsverpflichtungen. Zur Unterstützung dieser Verpflichtungen und zur Abschreckung des von der Sowjetunion und ihren Vasallenstaaten ausgehenden Abenteurertums unterhalten die Vereinigten Staaten in vielen strategisch wichtigen Regionen vorne stationierte Streitkräfte. Zusätzlich zu ihrer Mittelmeerflotte unterhalten die Vereinigten Staaten eine umfassende Militärpräsenz im Westpazifik. Eine geringere Präsenz im Indischen Ozean dient der Unterstützung unserer Interessen in Südwestasien. Im gesamten pazifischen Raum stationierte amerikanische Luftstreitkräfte leisten Hilfe bei der Erfüllung unserer Sicherheitsverpflichtungen in Staaten wie Japan und den Philippinen. Erhebliche Land- und Luftstreitkräfte sind in Korea stationiert, um die Streitkräfte der Republik Korea bei der Abschreckung einer Aggression aus dem Norden zu ergänzen. Unsere Streitkräfte vorne in der stationierten ganzen Welt er- füllen mehrere Funktionen. Sie sind unentbehrlich für die Schaffung regionaler Kräftegleichgewichte, durch welche die Sowjets von Aggressionen abgeschreckt und die allgemeine regionale Stabilität gefördert werden; sie unterstützen die politische Unabhängigkeit von Nationen an der sowjetischen Peripherie und besitzen deshalb eine Schlüsselfunktion für das grundsätzliche strategische Ziel der Vereinigten Staaten, die Vermeidung sowjetischer Hegemonie über die eurasische Landmasse; schließlich liefern sie eine unmittelbar verfügbare Fähigkeit zur Bewältigung von Krisen geringeren Ausmaßes. Obwohl die Sowjetunion die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darstellt, ist sie, wie bereits erwähnt, nicht die einzige Bedrohung. Vorne stationierte Truppen können auch lokal begrenzte Aggressionen verhindern, zur regionalen Stabilität beitragen und als sichtbare Symbole des Willens und der Fähigkeit der Vereinigten Staaten dienen, ihre Interessen zu schützen. Im Falle von militärischen Krisen ohne Beteiligung der Sowjetunion sind die Vereinigten Staaten jedoch primär daran interessiert, daß die daran beteiligten Staaten für ihre eigene Verteidigung sorgen. Das direkte Engagement amerikanischer Truppen ist ein letztes Mittel, das nur dann angewendet werden sollte, nachdem klare politische Ziele definiert worden sind, unser politischer Wille eindeutig feststeht und angemessene militärische Fähigkeiten verfügbar sind. Beim Einsatz amerikanischer Kampftruppen würden die Vereinigten Staaten danach trachten, Ausmaß und Schärfe des Konflikts zu begrenzen, eine Beteiligung der Sowjetunion zu vermeiden und die amerikanischen Zielsetzungen so schnell �wie möglich zu erreichen. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Fähigkeiten unserer vorne stationierten Streitkräfte in bezug auf den Schutz amerikanischer Interessen, die Durchführung unserer nationalen Strategie und die Unterstützung unserer Bündnisverpflichtungen erzielt. Wir sind weiterhin der stetigen Verbesserung unserer stationierten Kräfte verpflichtet, um unsere auf Vorneverteidigung und Bündnisse gegründete Strategie zu unterstützen. In den folgenden Abschnitten werden ausgewählte Fähigkeiten behandelt, die grundlegende Elemente für diese Strategie bereitstellen. Aufrechterhaltung von Fähigkeiten zur weltweiten Unterstützung und Mobilität: Die Fähigkeit, vorne stationierte Truppen zu verstärken und mit Nachschub zu versorgen, ist für die Durchführung der amerikanischen Strategie der Vorneverteidigung und Bündnissolidarität unverzichtbar. Die schnelle Verstärkung der NATO in Spannungszeiten ist beispielsweise entscheidend für eine wirksame Abschreckung . Im Hinblick auf die Länder der eurasischen Randgebiete besitzen die Sowjets einen natürlichen geographischen Vorteil sowie die wachsende Fähigkeit, Offensiven gleichzeitig in Europa, Südwestasien und dem Fernen Osten zu starten. Unter Ausnutzung der inneren Verkehrswege können sie Truppen über weite Gebiete verlegen und mit Nachschub versorgen. Mit ihren Bemühungenen haben die Sowjets in den letzten Jahren den militärischen Zugang zu strategisch wichtigen Gebieten entlang der sowjetischen Südgrenze auf Schiene und Straße erheblich verbessert. - 17 Unsere Fähigkeit zu weltweiter Unterstützung und Mobilität, darunter Luft- und Seetransport sowie Voreinlagerung von Ausrüstung sind deshalb unbedingt erforderlich, damit wir militärischen Herausforderungen an der Peripherie des eurasischen Kontinents, der weiterhin im Mittelpunkt sowjetischer expansionistischer Interessen steht, entgegentreten können. Durch Voreinlagerung zu Land oder auf See können unsere Reaktionszeiten bedeutend verringert werden. In den meisten Krisenfällen würden anfängliche Verstärkungen durch Luftbrücken, das schnellste und flexibelste unserer mobilen Instrumente, transportiert werden. Zwangsläufig wird jedoch die Masse unserer Verstärkungen und unseres Nachschubs über See transportiert werden, wie dies auch in Krisen der Vergangenheit der Fall war. Um die Reaktionszeiten zu verkürzen, verbinden die Vereinigten Staaten auf integrierte Weise die Voreinlagerung mit Luft- und Seetransport. Mobilität ist besonders entscheidend für unsere Strategien zur Bewältigung von Krisensituationen in Südwestasien, wo wir keinerlei militärische Stützpunkte oder dauernd stationierte Truppen unterhalten. Im Einklang mit unserem Bündnisansatz zu Fragen der Sicherheit leisten die Verbündeten der Vereinigten Staaten entscheidende Beiträge zu unseren mobilen Fähigkeiten. Sie stellen nicht nur Flugplätze und Seehäfen zur Verfügung. Sie verstärken außerdem unsere Lufttransportfähigkeiten und stellen den Großteil unserer Seetransportkapazitäten bereit. Schließlich ist Zusammenarbeit mit den Verbündeten eine einleuchtende Voraussetzung für die Voreinlagerung. Zu Beginn dieses Jahrzehnts standen wir vor ernsten Schwierigkeiten, �wenn wir größere Streitkräftekontingente schnell genug heranführen wollten, um eine sowjetische Aggression abzuschrecken, wenn wir Truppen zu zwei oder mehr Kriegsschauplätzen gleichzeitig verlegen oder Gerät effektiv in weniger entwickelte Regionen schaffen wollten. Mit Unterstützung des Kongresses haben wir seit 1981 große Fortschritte bei der Behebung dieser Schwächen gemacht und unsere Luft- und Seetransportfähigkeiten erheblich erweitert sowie zusätzliche große Mengen an Gerät im Ausland stationiert. Nicht alle unsere Ziele sind jedoch erreicht worden. Insbesondere ist die stetige Abnahme der amerikanischen Handelsmarine und des Bestandes an privaten Schiffen unter amerikanischer Flagge eine besorgniserregende Angelegenheit. Dieses Problem wird noch verschlimmert durch den Niedergang der Flotte unter amerikanischer Flagge insgesamt, wodurch es zu einer Verringerung der Seebesatzungen zur Bemannung unseres gesamten Schiffsbestandes unter amerikanischer Flagge kommt - und dies gilt auch für die Schiffe der Einsatzreserve, der Reserveflotte zur nationalen Verteidigung und allen unter effektiver amerikanischer Kontrolle stehenden Schiffe, die neu bemannt werden müßten. Der Mangel an Seeleuten aus der Handelsmarine könnte kurzfristig unsere Fähigkeit untergraben, Truppen durch strategischen Seetransport in ausreichendem Maß zu verlegen und unterhalten. Aufrechterhaltung einer angemessenen Logistikbasis: Zur Unterhaltung eines starken konventionellen Abschreckungspotentials ist es lebenswichtig, daß wir den amerikanischen Streitkräften eine ausreichende logistische Unterstützung bereitstellen. Eine solide logistische Infrastruktur stärkt die Abschreckung, indem sie unsere Vorbereitungen auf Feindseligkeiten jeder Intensität und für die Zeitspanne, die zur Verteidigung amerikanischer Interessen notwendig ist, demonstriert. Ausreichende und anhaltende Unterstützung leistet einen Beitrag zur Anhebung der nuklearen Schwelle, stärkt die Abschreckung und verbessert die Aussichten auf einen frühzeitigen Erfolg im Konfliktfall. Gegner dürfen nicht zu dem Schluß gelangen, daß die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Falle einer Konfrontation mit einem komplexen oder lang andauernden militärischen Feldzug allmählich abnehmen würden. In den vergangenen sechs Jahren haben wir erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung unserer militärischen Logistikbasis erzielt und dadurch im Lauf der Zeit die Unterstützung unserer Abschreckungsstrategie verstärkt. Mit Unterstützung des Kongresses werden wir dauerhafte Verbesserungen bei dieser unspektakulären, aber notwendigen Komponente der Militärmacht anstreben. Gleichzeitig werden wir gegenüber unseren Verbündeten weiterhin die Bedeutung einer Verbesserung der logistischen Grundlage ihrer eigenen Streitkräfte betonen, um sicherzustellen, daß ihre Ausdauer im Kampf der unserer Truppen ebenbürtig ist. Aufrechterhaltung ausreichender aktiver Streitkräfte: Die Unterstützung unseres konventionellen Abschreckungspotentials bedingt die Aufrechterhaltung ausgewogener und wirkungsvoller aktiver Streitkräfte, die in Quantität und Qualität dazu ausreichen, unsere nationale militärische Strategie glaubwürdig zu gestalten. Im Kontext mit unseren Bündnisbeziehungen verlangt die Abschreckung und, falls notwendig, die Niederwerfung der sowjetischen Bedrohung eine sorgfältig strukturierte - 18 - �Mischung aus amerikanischen und verbündeten Land- und Seestreitkräften, die in der Lage sind, die vereinbarte Strategie so lange durchzuführen, bis sie durch Mobilisierung in den entsprechenden Ländern verstärkt werden. Im Fall der NATO sprechen die Nähe der Land- , Luft- und Seestreitkräfte des Warschauer Pakts zum Bündnisgebiet, die Geschwindigkeit, mit der sich ein moderner Konflikt entfalten kann, die bedeutenden zahlenmäßigen Vorteile des Warschauer Pakts und die starke Betonung des Überraschungsmoments in der sowjetischen Militärdoktrin für starke, qualitativ moderne und flexible amerikanische und verbündete konventionelle Streitkräfte. Die primäre Verantwortung für die Abwehr eines sowjetischen Angriffs und die Verteidigung des Bündnisgebiets sowie die gleichzeitige Bekämpfung und Vernichtung der Folgestaffeln, auf die sich die sowjetische Strategie zur Ausnutzung von Anfangserfolgen stützt, fällt den Landstreitkräften der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu. Die amerikanischen und verbündeten Landstreitkräfte müssen mit taktischer Luftunterstützung in der Lage sein, einen Angriff des Warschauer Pakts zum Stehen zu bringen und die Integrität des Bündnisgebiets wiederherzustellen, wenn die politischen und militärischen Ziele der NATO verwirklicht werden sollen. Bei Nichtbestehen dieser Fähigkeit muß sich die Strategie des Bündnisses stark auf die Drohung mit atomaren Waffen stützen, um die grundlegenden Abschreckungs- und Kriegsziele zu erreichen. Seit Jahrzehnten ist es ein grundsätzliches Ziel der Vereinigten Staaten, das Risiko eines Nuklearkrieges durch eine möglichst hoch angesetzte nukleare Schwelle zu verrin- gern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten die Fähigkeit besitzen, ihren Auftrag mit konventionellen Waffen zu erfüllen. Im Fall unserer in Europa eingesetzten Landstreitkräfte verlangt dies eine stetige Kampfwertsteigerung und Modernisierung, um angesichts des zahlenmäßig überlegenen Warschauer Pakts einen qualitativen Vorsprung zu erhalten. Obwohl die Erfordernisse der NATO zu Recht einen Großteil der Aufmerksamkeit unserer Landstreitkräfte einnehmen, bedingt der weltweite Charakter der potentiellen Bedrohung amerikanischer Interessen die Aufrechterhaltung flexibler und vielfältiger Landstreitkräfte, die schnell in Gebiete von strategischer Bedeutung verlegt werden und dort wirkungsvoll operieren können. Dies hat das Heer dazu veranlaßt, fünf schnell zu verlegende leichte Divisionen aufzubauen. Während dessen wurden die Bemühungen zur Verstärkung der Fähigkeiten des Marine Corps fortgesetzt. Diese Landstreitkräfte stellen zusammen mit angemessener taktischer Luftunterstützung grundlegende Elemente unserer Fähigkeit, mit weltweiten Krisenerfordernissen fertig zu werden. Taktische Luftunterstützung dient der Erreichung von Zielen der Landstreitkräfte durch die Aufrechterhaltung von Luftüberlegenheit auf dem Gefechtsfeld, die Bereitstellung reaktionsfähiger und wirksamer Feuerkraft für bewegliche Einheiten des Heeres und die Durchführung von Abriegelungsoperationen gegen feindliche Truppen in der Tiefe sowie Führungsmittel und Quellen logistischer Unterstützung. Zusätzlich spielt sie eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung von Verstärkungen und Nachschub für unsere vorne eingesetz- - 19 - �ten Truppen durch Schutz unserer Seeund Flughäfen sowie der Verkehrswege vor Angriffen und Zerstörung. Die Befähigung der Luftstreitkräfte zur schnellen Verlegung von Einheiten in Krisenfällen trägt zu unserer Fähigkeit bei, Bedrohungen unserer Interessen in weit entfernten Gebieten abzuschrecken und im Fall eines Versagens der Abschreckung militärische Macht wirksam einzusetzen. Die Seestreitkräfte spielen bei der Unterstützung unserer militärischen Strategie eine einzigartige Rolle. Berücksichtigt man die Realitäten unserer geostrategischen Lage an zwei Weltmeeren, so ist die Überlegenheit zur See ein entscheidender Faktor für die Unterstützung unserer Bündnisbeziehungen und unserer vorne stationierten Truppen. Obwohl die Seeüberlegenheit vornehmlich von den Fähigkeiten unserer Seestreitkräfte abhängt, leisten die zu Lande stationierten Luftstreitkräfte ebenfalls einen bedeutenden Beitrag zu ihrer Aufrechterhaltung, darunter die Frühwarnung vor feindlicher Bedrohung aus der Luft, Unterstützung seegestützter taktischer Flugzeuge durch Luftbetankung und das Verlegen von Minen gegen U-Boote. Die Seeüberlegenheit befähigt uns dazu, sowjetische, auf geographischen Gegebenheiten beruhende verwundbare Stellen auszunutzen und den sowjetischen Interessen eine globale Bedrohung entgegenzusetzen. Dies spielt eine Schlüsselrolle bei den Plänen zur Verteidigung der NATO-Verbündeten an den europäischen Flanken. Es erlaubt außerdem den Vereinigten Staaten, die sowjetischen Seestreitkräfte in einer Verteidigungshaltung zu binden, um die sowjetischen U-Boote mit ballistischen Raketen und die Seezugänge zum sowjetischen Festland zu schützen. Dadurch wird die in - 20 Kriegszeiten zu erwartende Bedrohung der Seewege für die Heranführung von Verstärkungen und Nachschub nach Europa verringert. Der mobile Charakter der Seestreitkräfte erlaubt es diesen, Feldzüge zu Lande durch die Anwendung seegestützter taktischer Luftstreitkräfte direkt zu beeinflussen und mit amphibischen Kräften strategisch wichtige Gebiete in Besitz zu nehmen, über See erreichbare Verbündete zu verstärken oder die maritimen Flanken gegnerischer Landstreitkräfte zu bedrohen. Diese Fähigkeit zur Verlagerung militärischer Macht in Gebiete, die weit von unseren Küsten entfernt sind, ist besonders wichtig, wenn man die zentrale Lage der Sowjetunion innerhalb der eurasischen Landmasse, die Tatsache, daß viele der wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten sich an der Peripherie Eurasiens und auf vorgelagerten Inseln befinden und die Gefährdung vieler Gebiete in der Dritten Welt ohne amerikanische Militärpräsenz berücksichtigt. Unsere Fähigkeiten zur Verlagerung militärischer Macht zur See würde eine grundlegende Rolle bei jeder potentiellen Krise in Südwestasien spielen. Unentbehrlich für unsere Strategie in Kriegszeiten, spielt die Überlegenheit zur See eine ebenso entscheidende Rolle im Frieden. Mobile Seestreitkräfte, die in Krisenzeiten leicht disloziert werden können, sind ein traditionelles Symbol für den Willen und die Fähigkeit unserer Nation, ihre vitalen Interessen zu verteidigen. Für jeden amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg haben sie sich als ein unverzichtbares Instrument des Krisenmanagements erwiesen. Dadurch, daß sie �den schnellen Einsatz amerikanischer Macht ermöglicht, trägt die Seeüberlegenheit schließlich auch zu regionaler Stabilität bei, sei es im Indischen Ozean, in Mittelamerika, dem Mittleren Osten oder anderen Gebieten von strategischer Bedeutung. Im maritimen Bereich ist der Trend im allgemeinen günstig. Wir sind stetig dabei, wieder auf unser Ziel einer aus 600 Schiffen und 15 Trägerkampfverbänden bestehenden Marine hinzuarbeiten. Mit andauernder, energischer Unterstützung durch den Kongreß werden die Vorhaben dieser Administration unsere grundlegende Überlegenheit zur See für den Rest dieses Jahrhunderts sicherstellen. Aufrechterhaltung effektiver Reservestreitkräfte und nationale Mobilisierungsgrundlage: Die effektive Mobilisierung von Menschen und industriellen Ressourcen im Falle eines Konflikts würde die unabdingbare Unterstützung für unsere militärischen Fähigkeiten liefern. Da etwa sechs Prozent des BSP für die Verteidigung verwendet werden, konzentriert sich unsere Wirtschaft in Friedenszeiten vornehmlich auf die Bedürfnisse des zivilen Marktes und nicht auf die militärischen Bedürfnisse unseres Landes. Wir verlassen uns auf die der amerikanischen Wirtschaft innewohnende Größe und Stärke als letzter Verteidigungslinie und entnehmen der zivilen Produktion nur soviel, wie es die jeweilige Situation verlangt. Deshalb benötigen wir die Fähigkeit, unsere industrielle Basis schnell zu erweitern, um das in einem Konflikt benötigte Kriegsmaterial zu produzieren. Die Gesundheit der industriellen Basis besitzt deshalb eine klare militärische und strategische Bedeutung. Demgemäß wird die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin Initiativen fördern, durch die Verbesserungen bei der industriellen Produktivität und Modernisierung unterstützt werden. Zusätzlich versucht der Staat durch seine Beschaffungsverfahren Anreize zu verbesserter Produktivität sowie zu besseren Herstellungsverfahren zu bieten und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu verbessern. Zur Ergänzung unserer industriellen Mobilisierungsprogrammen haben die Vereinigten Staaten seit über 30 Jahren ein Bevorratungsprogramm aufrechterhalten, um den Nachschub an entscheidend wichtigen Rohstoffen zur Unterstützung militärischer und grundlegender ziviler Bedürfnisse im Krisenfall sicherzustellen. Es ist wichtig, daß wir unser Bevorratungsprogramm weiterführen, um mit aktuellen Entwicklungen, Veränderungen der industriellen Leistungsfähigkeit und neuen Entwicklungen bei Herstellung und Technologie Schritt zu halten. Da mit dem Kongreß fundamentale Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Bevorratung bestehen, müssen wir unsere Anstrengungen zur Beseitigung von Differenzen verstärken sowie realistische Ziele und politische Verfahren entwickeln, wodurch ein modernisierter Lagerbestand für die Zukunft geschaffen wird. Was den Personalaspekt angeht, so hat die in den frühen siebziger Jahren eingeführte Gesamtstreitkräftepolitik ("Total Force policy") die Verantwortung der Reservekomponente der amerikanischen Streitkräfte vergrößert. Heute werden volle 50 Prozent der Kampfeinheiten für die Landkriegführung von Reserveeinheiten bereitgestellt. Reserveeinheiten nehmen wichtige Aufgaben war und leisten ständig Unters tutzungsfunktionen. - 21 - �Ihre Prioritäten in bezug auf Personal, Ausbildung und Modernisierung von Ausrüstung beruhen nicht auf ihrem Friedensstatus als Streitkräfte "in Reserve", sondern auf ihrer unmittelbaren Integration in operative Planung und Aufträge. Vielfach würden Reservekomponenten im Konfliktfall Seite an Seite mit und bisweilen noch vor den aktiven Streitkräften disloziert werden. Um die Kostenrentabilität der Gesamtstreitkräftepolitik zu maximieren, müssen wir weiterhin die Kampfund Unterstützungselemente unserer Struktur von aktiven und Reservestreitkräften, deren Kosten und die mit ihnen verbundenen Risikoebenen ausgewogen gestalten. Obwohl es bestimmte Auftragsbereiche gibt, in denen die Rolle der Reservekomponenten erweitert werden kann, müssen wir sorgfältig vermeiden, Anforderungen an unser Personal zu stellen, die den Charakter des Reservedienstes grundlegend verändern würden. Unser Einsatztempo im Frieden, unsere vorne stationierten Verbände und unsere Strategie der Abschreckung im allgemeinen machen substantielle, ausgewogene und einsatzbereite aktive Streitkräfte notwendig. Unterstützung der nationalen Sicherheit aus dem Weltraum Die Vereinigten Staaten benutzen weltraumgestützte Systeme, um eine Reihe von Unternehmungen durchzuführen, die für unsere nationale Sicherheit von essentieller Bedeutung sind. Dazu gehören Führung und Kommunikation, Navigation, Umweltbeobachtung, Warnung, Aufklärung und Überwachung von Verträgen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Aufgaben benötigen die Vereinigten Staaten den gesicherten Zugang zum Weltraum, der durch eine effiziente und berechenbare Trägerfähigkeit unterstützt wird. Deshalb habe ich gegen Ende des vergangenen Jahres verfügt, daß die nationale Trägerfähigkeit auf einer ausgewogenen Mischung von TrägerSystemen, und zwar aus Weltraumtransportersystem und Verlustraketen (ELV), beruhen muß. Die Elemente dieser Mischung dienen der Unterstützung von Aufträgen für die nationale Sicherheit, zivile Regierungsaufgaben und kommerzielle Sektoren der amerikanischen Raumfahrt. Zur Unterstützung dieses Ansatzes hat das Verteidigungsministerium Bemühungen unternommen, um ein ELV mittlerer Größe zu entwickeln und beschaffen. Damit werden die Raumfähre sowie die heutigen kleinen und großen ELV ergänzt werden. Zusätzlich werden ausgewählte Satelliten der Regierung auf Kompatibilität mit Raumfähre oder ELV ausgelegt sein. In Anbetracht des zunehmenden Vertrauens amerikanischer und verbündeter Streitkräfte auf Unterstützung aus dem Weltraum müssen wir darauf vorbereitet sein, unsere Weltraumsysteme gegen feindliche Eingriffe zu schützen. Demzufolge gehören zu den weiteren Facetten des Weltraumprogramms zur nationalen Sicherheit die Entwicklung von Konzepten und Techniken, die solchen Systemen das Überleben in Krisen erlauben sowie die Entwicklung einer Anti-Satelliten-Fähigkeit, um Bedrohungen amerikanischer Weltraumsysteme abzuschrecken und dem Gegner die Nutzung seiner weltraumgestützten Ressourcen im Verteidigungsfall zu verwehren, womit ein ernstes Ungleichgewicht in den Weltraumfähigkeiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion korrigiert würde. Die Sowjets haben ihr Anti-Satelliten-System (ASAT) vor über einem Jahrzehnt eingeführt. Heute ist es �das einzige operative ASAT-System der Welt. Das vom Kongreß verhängte Verbot von Tests unseres in der Entwicklung befindlichen ASAT-Systems gegen Ziele im Weltraum beläßt den Sowjets ein Monopol bei der ASAT-Fähigkeit und sollte aufgehoben werden. Im großen und ganzen sind die Weltraumprogramme der Sowjets umfangreich und wachsen weiter an. Ihre von breiter Öffentlichkeitsarbeit begleiteten bemannten Raumfahrprogramme, ihre ehrgeizigen Programme zur wissenschaftlichen Erforschung des Weltraums und ihre fast erreichten Fähigkeiten zum Transport schwerer Lasten in den Weltraum werden in naher Zukunft bedeutende Herausforderungen der amerikanischen Führungsrolle im Weltraum aufwerfen. Zusätzlich liefern diese Fähigkeiten die Grundlage für die schnelle Entwicklung und Dislozierung militärischer Mittel im Weltraum in Krisen oder Krieg. Eine aufkommende Technologie mit bedeutenden Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der Sicherheit wie auch im zivilen und kommerziellen Bereich ist das Raumflugzeug ("National Aerospace Plane"). Der Entwurf dieses Flugzeuges verbindet moderne Luft- und Raumfahr ttechnologien , um ein Flugzeug hervorzubringen, das sowohl in der Erdatmosphäre als auch im Vakuum des Weltalls funktioniert. Der erste Flug eines experimentellen Raumflugzeuges, das aus bedeutenden amerikanischen Vorteilen im technologischen Bereich Nutzen zieht, könnte um die Mitte der neunziger Jahre erfolgen. Nachrichtendienstliche Unterstützung der nationalen Sicherheit Zur Entwicklung und Durchführung einer soliden Strategie der nationa- len Sicherheit werden wirksame nachrichtendienstliche Fähigkeiten benötigt, um gründliche und genaue Bewertungen der bestehenden oder potentiellen Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit zu liefern. Frühwarnung vor Entwicklungen, die Risiken für entscheidende amerikanische Interessen darstellen könnten, ist lebenswichtig, wenn wir die geeigneten Elemente nationaler Macht zeitgerecht einsetzen und Bedrohungen entgegentreten sollen, bevor sie nicht mehr zu bewältigen sind oder das Risiko eines großen Konflikts nach sich ziehen. Unsere Abschreckungsstrategie baut wesentlich auf verläßliche Informationen über Strategien, Streitkräfte, Führungs- und Einsatzgrundsätze, Stärken, Schwächen und mögliche Handlungsabläufe beim potentiellen Gegner. Nachrichtendienstliche Informationen liefern außerdem grundlegende Einsichten darüber, wie wir selbst von diesen Gegnern eingeschätzt werden. Eine Beurteilung ihrer Vorstellungen von unseren Fähigkeiten, unserem politischen Willen, den nationalen Interessen und unserer wahrscheinlichen Reaktion auf feindselige Provokationen liefert einen wichtigen Maßstab für die Effektivität unserer Abschreckung. Mit nachr ichtendienstlichen Informationen wird außerdem unsere Fähigkeit verbessert, Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen und potentielle technologische Durchbrüche zu entdekken, die negative Auswirkungen auf die Stärke unseres strategischen oder konventionellen AbsehreckungsPotentials haben könnten. Nachrichtendienstliche Informationen gestatten es uns, unsere Strategien und Streitkräfte so zu planen, daß wir die Schwächen unserer Gegner ausnutzen, unsere eigenen Schwächen korrigieren und mehr Nutzen aus Bereichen ziehen, - 23 - �in denen wir vergleichsweise teil sind. im VorKonflikte geringer Intensität Die Fähigkeit zur Durchführung verdeckter Operationen ist ein grundlegendes Attribut unserer nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und gestattet es uns, heraufziehenden Bedrohungen unserer Sicherheit entgegenzutreten, noch bevor sie die Anwendung amerikanischer Militärmacht oder andere Handlungen erfordern, die höhere Kosten oder Risiken verursachen. Die Fähigkeit, der Bedrohung der Vereinigten Staaten durch gegnerische Nachrichtendienste entgegenzutreten, liefert ebenfalls eine wichtige Unterstützung unserer Strategie der nationalen Sicherheit. Die außergewöhnlich umfangreichen und aktiven Nachrichtendienste der Sowjetunion, ihrer Vasallen und Stellvertreter führen sehr subtile Operationen zur Sammlung und Auswertung von Nachrichten durch, die gegen uns, unsere Verbündeten und Freunde gerichtet sind. Die Sowjets stützen sich stark auf Spionage und die illegale Beschaffung westlicher militärisch nutzbarer Technologie, um weitgesteckte strategische Ziele zu erreichen und materielle Hilfe bei der Verschiebung der weltweiten "Kräftekorrelation" zum sowjetischen Vorteil zu leisten. Die in den letzten Jahren erfolgten Festnahmen von Agenten, die an besonders schädigenden Spionageoperationen gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren, hat die Schärfe dieser Bedrohung dramatisch unterstrichen. Als Teil unserer nachrichtendienstlichen Strategie haben wir in den vergangenen Jahren eine Reihe von Schritten unternommen, um unsere Sicherheit und unsere Spionageabwehr zu verstärken. Diese Bemühungen werden als eine Angelegenheit von hoher nationaler Priorität weitergehen. - 2 Konflikte in der Dritten Welt können zu ernsten Bedrohungen der amerikanischen Sicherheitsinteressen führen. Konflikte geringer Intensität, die auf Niveaus unterhalb eines konventionellen Krieges, jedoch oberhalb des normalen, friedlichen Wettstreits zwischen den Staaten stattfinden, können besonders unangenehm sein. Mit ihnen geht oft ein lang andauernder Kampf zwischen konkurrierenden Prinzipien und Ideologien einher. Konflikte niedriger Intensität können mit verschiedenen Mitteln gleichzeitig ausgefochten werden, darunter die Nutzung von Instrumenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Informationswesen und Militär. Oft sind sie lokal begrenzt; sie können jedoch bedeutende Auswirkungen auf die regionale und weltweite Sicherheit haben. Hauptursachen von Konflikten geringer Intensität sind Instabilität und ein Mangel an politischer und wirtschaftlicher Entwicklung in der Dritten Welt (obwohl solche Konflikte auch in Regionen außerhalb der Dritten Welt auftreten können). Diese Bedingungen bilden einen fruchtbaren Boden für Unruhen sowie für Gruppen oder Nationen, die Unruhen für ihre eigenen Zwecke ausnutzen wollen. Die hieraus entstehenden Konflikte sind dann für die Vereinigten Staaten von Belang, wenn sie die nationalen Interessen und die Sicherheit, Werte oder politischen Grundlagen der Vereinigten Staaten, unserer Freunde und Verbündeten angreifen. Konflikte geringer Intensität können nach und nach zur Isolierung der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und wichtigen Handelspartner von der Dritten Welt und voneinander führen. Diese �Isolierung politisch stieren. kann und sich wirtschaftlich, militärisch manife- - Maßnahmen ergreifen, um befreundete Staaten, die sich inneren oder äußeren Bedrohungen ihrer Unabhängigkeit und Stabilität ausgesetzt sehen, zu stärken, indem sie in Koordination mit Freunden und Verbündeten systematisch das ganze Spektrum politischer, wirtschaftlicher, informatorischer und militärischer Machtinstrumente anwenden. Wo immer dies möglich ist, werden Maßnahmen ergriffen, bevor die Instabilität zu Gewalt führt. Auswirkungen von Konflikten geringer Intensität können insbesondere sein: - Unterbrechung westlichen Zugangs zu lebenswichtigen Naturschätzen. - Stufenweiser Verlust amerikanischer Stützpunkt- und Zugangsrechte. - Erweiterte Bedrohung entscheidender Seeverbindungswege. - daran arbeiten, die Ursachen, die Instabilität und Konflikten in der Dritten Welt zugrundeliegen, auszuräumen, indem sie Auslandshilfe, Handels- und Investitionsprogramme verfolgen, mit denen wirtschaftliche Entwicklung und das Heranwachsen demokratischer sozialer und politischer Ordnungen gefördert werden. - Stufenweise Abwendung von Verbündeten und Handelspartnern von den Vereinigten Staaten und Hinwendung zu Positionen der Anpassung an gegnerische Interessen. - Erweiterte Chancen für politische und militärische Gewinne der Sowjets . - möglicherweise bestimmte Widerstandsbewegungen unterstützen, die in Opposition zu den amerikanischen Interessen abträglichen Regimen stehen. Eine solche Unterstützung wird mit Freunden und Verbündeten koordiniert und kann politische, informatorische, wirtschaftliche und militärische Elemente enthalten. Eine wirksame amerikanische Antwort auf diese Art der Kriegführung erfordert den nationalen Willen zur Aufrechterhaltung langfristiger Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten sind gegen die Ausdrucksformen von Konflikten geringer Intensität mit einer harten Linie gegen den Terrorismus, Unterstützung demokratischer Widerstandsbewegungen und politischer, wirtschaftlicher sowie militärischer Hilfe für Entwicklungsländer vorgegangen, um diesen dabei zu helfen, derartige Herausforderungen zu verhindern oder zu bekämpfen. Die amerikanische Politik zur Behandlung von Konfliktsituationen geringer Intensität läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: Wenn es im amerikanischen Interesse liegt, werden die Vereinigten Staaten - Schritte unternehmen, um die Sowjets und andere von staatlich gefördertem Abenteurertum abzuhalten und den Preis für diejenigen zu erhöhen, die Stellvertreter oder terroristische und umstürzlerische Kräfte benutzen, um in der Dritten Welt bestehende Instabilität auszunutzen. Die Strategien für Konflikte geringer Intensität, die zur Unterstüt- - 25 - �zung dieser Politik dienen, müssen die Anwendung einer Reihe von Instrumenten zu deren Durchführung zwischen verschiedenen amerikanischen Regierungsbehörden wie auch international koordinieren. Zur Behandlung solcher Konflikte können Instrumente aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Informationswesen sowie Militärhilfe genutzt werden. Wirtschaftspolitik und Konflikte geringer Intensität: Die amerikanische Politik in bezug auf Konflikte geringer Intensität erkennt die Tatsache an, daß langfristige politische und wirtschaftliche Entwicklung die der Instabilität in der Dritten Welt zugrundeliegenden Ursachen abschwächen, zur Schädigung der Anziehungskraft totalitärer Regime beitragen und schließlich zu Bedingungen führen wird, die den amerikanischen und westlichen Interessen förderlich sind. Deshalb werden wir die Ausweitung des freien Handels, die Entwicklung privaten Unternehmertums sowie die Erweiterung und Unabhängigkeit der lokalen Volkswirtschaften ermutigen. Diese Politik wird durch amerikanische Entwicklungsund Wirtschaf tshilfeprogramme erleichtert. Außerdem werden wir private Investitionen in der Dritten weit ermutigen, wenn solche Investitionen ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum unterstützen . Informationspolitik und Konflikte geringer Intensität: Konflikte geringer Intensität sind politische Kämpfe, in denen Ideen genau so wichtig sein können wie Waffen. In diesem Bereich besitzen wir bedeutende Vorteile gegenüber unseren Gegnern. Im Gegensatz zu diesen besitzen wir ein offenes politisches System, das auf Grund von Kommunikation und Wahrheit gedeiht. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß zutreffende Informatio- 2 nen über die amerikanischen Ideale und Ziele in der gesamten Dritten Welt erhältlich sind und daß die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Politische Instrumente und Konflikte geringer Intensität: Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß andere Staaten nicht notwendigerweise die gleiche demokratische Entwicklung nehmen wie wir. Trotzdem streben wir danach, die Entwicklung politischer Systeme zu ermutigen, die die Rechte des Einzelnen schützen und für repräsentative Regierungen, freie Institutionen und ein Umfeld sorgen, in dem die Menschenwürde gedeihen kann, wir tun dies teilweise durch unser eigenes Beispiel und durch die Verteidigung unserer ideale, wenn diese herausgefordert werden. Wir können die Entwicklung humaner Gesellschaftsordnungen auch dadurch fördern, daß wir Hilfe bei der Beseitigung von Bedrohungen der Sicherheit und von Ursachen leisten, die Unruhen und Instabilität zugrundeliegen. Militärische Instrumente und Konflikte geringer Intensität: Der wichtigste Grundsatz für die amerikanische Strategie bei der Behandlung von Konflikten geringer Intensität, die sich gegen unsere Freunde und Verbündeten richten, besteht darin, daß die militärischen Institutionen in bedrohten Staaten dazu befähigt werden müssen, die Sicherheit ihrer Bürger und Regierungen zu gewährleisten. Die amerikanische Politik in bezug auf solche Konflikte erkennt deshalb die Tatsache an, daß die indirekte - eher als direkte - Anwendung amerikanischer militärischer Macht der geeignetste und kostenwirksamste Weg zur Erreichung nationaler Ziele ist. Das wichtigste militärische Instrument bei Konflikten geringer Intensität ist deshalb die Mi- �litärhilfe. Die primäre Rolle der amerikanischen Streitkräfte in Konflikten geringer Intensität besteht deshalb in der Unterstützung und Begünstigung des Militärhilfeprogramms. Die Streitkräfte müssen auch dafür bereitstehen, direktere Formen der Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, wenn dies gewünscht wird. Meist besteht diese Hilfe in technischer Ausbildung und logistischer Unterstützung. Die Teilstreitkräfte und gemeinsamen Kommandos müssen außerdem bereit sein für die Durchführung von Krisen- und Befriedungsoperationen, wenn solche Operationen für den Schutz nationaler Interessen nötig sind. Amerikanische Kampftruppen werden in Konflikte geringer Intensität nur als letztes Mittel eingreifen und wenn vitale nationale Interessen nicht auf andere Weise geschützt werden können. Drogenhandel und Konflikte geringer Intensität: Der Drogenhandel kann, wo immer er auftritt, Gewalt hervorbringen, Instabilität anheizen und die Regierungsinstitutionen bedrohen. Die gigantischen Summen, die durch den illegalen Verkauf von Drogen verdient werden und die damit einhergehende Benutzung der internationalen Finanzwelt als Waschanlage für die Erträge aus diesen Transaktionen können zu einer Art von Instabilität führen, die den Boden für Konflikte geringer Intensität bereitet. Deshalb liefern unsere Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels eine wichtige Unterstützung unserer Bemühungen bei der Behandlung von Konflikten geringer Intensität. ringer Intensität darstellen. Diese Administration hat bedeutende Schritte unternommen, um politische Schritte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu definieren und anzuwenden. Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf Abschreckung, Prävention und wirksame Reaktion auf internationale terroristische Anschläge. Unsere Politik in bezug auf Konflikte geringer Intensität geht jedoch darüber hinaus und widmet sich dem umfangreicheren Problem der Unterstützung von Gruppen und Regierungen, gegen die der Terrorismus als subversive Waffe benutzt wird. Wir müssen erkennen, daß Konflikte geringer Intensität oft Kämpfe von langer Dauer sind. Außerdem haben die meisten Machtmittel, mit denen wir sie beeinflussen können, eine indirekte und sehr langfristig angelegte Wirkung. Deshalb müssen wir bei solchen Auseinandersetzungen Geduld haben. Es ist wichtig, daß wir uns behaupten, aber es ist besonders wichtig für uns, zu erkennen, daß dies oft nicht so leicht oder schnell möglich ist. Andererseits besitzen wir bedeutende Vorteile. Wir vertreten ein Modell politischer und wirtschaftlicher Freiheit, das Freiheit von politischer Dominanz und wirtschaftlichem Mangel verspricht. Wenn es uns gelingt, unsere eigene Sicherheit zu schützen und ein Umfeld von vernünftiger Stabilität, offenem Handel und offener Kommunikation in der gesamten Dritten Welt aufrechtzuerhalten, dann werden die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte schließlich zu unseren Gunsten arbeiten. Terrorismus und Konflikte geringer Intensität: Unter gewissen Umständen kann der Terrorismus einen wichtigen Aspekt bei Konflikten ge- 27 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Hintergrundmaterial 18. Februar 1987 EIN SIEG DER DEMOKRATIE IN NICARAGUA LIEGT AUCH IM INTERESSE EUROPAS - Von Elliott Abrams, Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten - Die amerikanische Politik zu Nicaragua war im Jahr 1986 von Diskussionen und Entscheidungen geprägt. Im Frühjahr und Sommer fanden im Kongreß Debatten zu dieser Frage statt, woraufhin der Kongreß dem Vorschlag Präsident Reagans zustimmte, dem nicaraguanischen Widerstand 100 Milionen Dollar an Hilfe zur Verfügung zu stellen. Gegen Ende des Jahres begannen die demokratischen Kräfte Hilfsleistungen zu erhalten, die nach der Beendigung von Militärhilfe durch den Kongreß um die Mitte des Jahres 1984 nur noch unregelmäßig von United States Information Service Embassy of the United States of America privaten ren. Quellen weitergeflossen wa- Die Sowjets diskutierten 1986 nicht über Nicaragua. Sie hatten ihre Entscheidungen zu Nicaragua ja schon getroffen, als die Sandinisten noch gar nicht an der Macht waren. Für sie war 1986 ein Jahr der Aktio- nen, um dem Regime der Sandinisten bei der Konsolidierung seiner Macht zu helfen. Nach heutigen Schätzungen haben die Sowjets in den ersten elf Monaten des Jahres 1986 mehr militärische Ausrüstung geliefert - 18 800 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Tonnen im Wert von 280 Millionen Dollar - als in irgendeinem Jahr davor. Diese Lieferungen bestanden aus Waffen und Material für den Krieg der Sandinisten gegen den demokratischen Widerstand, darunter sechs neue Kampfhubschrauber vom Typ MI-24 HIND, die von den Sowjets auch bei der Bekämpfung des Widerstandes in Afghanistan eingesetzt werden. Die Sowjets sind weiterhin der einzige Lieferant der Sandinisten für Rohöl, so wie der kommunistische Block insgesamt die einzige Quelle der Sandinisten für die Ausbildung von Militärs und inneren Sicherheitsdiensten ist. Die Sandinisten selbst haben im Jahr 1986 nur wenig Diskussion zugelassen. Die Unterdrückung, unter der die politische Opposition Nicaraguas seit 1979 leidet, erreichte einen symbolischen Höhepunkt, als die Zeitung La Prensa, das letzte Überbleibsel freier öffentlicher Meinungsäußerung, im Juni geschlossen wurde. (Die Medien der Katholischen Kirche, Radio Catolica und die Zeitschrift Iglesia, waren schon vorher zum Schweigen gebracht worden.) An der militärischen Front fuhren die Sandinisten mit dem Bau des Luftwaffenstützpunktes Punta Hueta fort, einer Einrichtung, die für jedes Kampf-, Transport- oder Bombenflugzeug des sowjetischen Arsenals geeignet ist. (Diese Basis würde es sowjetischen Langstreckenüberwachungsmaschinen gestatten, entlang der Westküste der Vereinigten Staaten zu patrouillieren, so wie durch sowjetische Einsätze von Cuba aus heute die Atlantikküste der Vereinigten Staaten überwacht wird.) Die Sandinisten haben die Grenzen ihrer Nachbarstaaten Hunderte von Malen überschritten, aber zwei größere Einfälle nach Honduras im März und Dezember haben erregten weithin Aufsehen. Im Dezember waren nicht nur die Widerstandskräfte das Ziel der Sandinisten, sondern die honduranische Armee selbst. All diese Aktivitäten in einem Land, das so klein wie Nicaragua ist, weist auf die große Bedeutung hin, die dem Ausgang dieses Konflikts beizumessen ist, bietet Nicaragua den Sowjets doch die Möglichkeit, eine zweite große Basis im karibischen Raum zu konsolidieren. Die Sowjets bezeichnen seit langem dieses Gebiet als den "strategischen Rücken" der Vereinigten Staaten - ein Gebiet, in dem politische, wirtschaftliche und militärische Konflikte amerikanische Aufmerksamkeit von anderen strategischen Interessen ablenken und Amerikas Fähigkeit zur Verteidigung westlicher Interessen in anderen Teilen der Welt begrenzen können. Dies erklärt, warum die Sowjets und ihre Verbündeten seit 1979 so viel in die Sandinisten investiert haben. Für die Sandinisten ist die Festigung ihrer Macht nach innen lebensnotwendig für die Erfüllung ihrer ideologischen Mission: als "Avantgarde" nach innen die "sozialistische" Umgestaltung der nicaraguanischen Gesellschaft anzuführen und als "Internationalisten" im Ausland kommunistischen Revolutionären in Nachbarstaaten Hilfe zu leisten, wie etwa den Guerillas in El Salvador und der M-19 in Kolumbien. Diese Rollen werden als untrennbar angesehen. Wie einer der sandinistischen Commandantes einmal sagte: "Wir können nicht aufhören, Internationalisten zu sein, wenn wir nicht aufhören, Revolutionäre zu sein." Das Schicksal Nicaraguas ist für die westlichen Demokratien sowohl aus strategischen als auch aus moralischen Gründen von Bedeutung. Eine �neue sowjetische Machtbasis in der Karibik wird eine neue Bedrohung für die lebenswichtigen Seewege darstellen, die für 60% des amerikanischen per Schiff transportierten Nachschubs an die NATO-Verbündeten in einer Krise benutzt würden. Die Festigung der Macht der Sandinisten würde für die benachbarten Demokratien eine dauernde Bedrohung darstellen und für die demokratischen Hoffnungen in Nicaragua selbst den Tod bedeuten. An einem einst von Diktaturen geprägten Isthmus bildet Nicaragua eine traurige, bedrohliche Anomalie, während sonst allgemein ein Prozeß der Demokratisierung stattfindet. Als im Jahr 1986 der Kongreß seine Debatte zu Nicaragua abhielt, herrschte zwischen dem Kongreß und der Administration schon seit langem Einverständnis über die grundlegenden Ziele der Vereinigten Staaten in Mittelamerika: die Errichtung neuer Stützpunkte der Sowjetmacht zu verhindern, Nicaraguas Nachbarn zu schützen und die Demokratie in der gesamten Region zu fördern. Die Natur und die Absichten der Sandinisten konnten nicht länger angezweifelt werden. Jahrelange innenpolitische Unterdrückung, Beweise für Subversion und ihre diplomatische Unnachgiebigkeit in der Vergangenheit hatten alle Illusionen zerstört, die Sandinisten seien Sozialdemokraten, die ein blockfreies, demokratisches und nationalistisches revolutionäres Programm durchführten. Zum ersten Mal beschäftigte die Debatte sich nicht damit, wer die Sandinisten sind, sondern damit, welche Schritte die Vereinigten Staaten unternehmen sollten, um auf die Bedrohung zu reagieren, die sie für die westlichen Interessen darstellen. Und zum ersten Mal stimmte der Kongreß mit der Einschätzung Präsident Reagans überein, daß bedeutende Militärhilfe für die Kräf- te der Demokratie in Nicaragua für die Sache von Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika unabdingbar sei. Das Mittel der Militärhilfe an den demokratischen Widerstand Nicaraguas war weder für den Kongreß noch für die Administration die erste Wahl. Sie wurde jedoch in einer Atmosphäre als unentbehrlich angesehen, in der die Sandinisten alle Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung des inneren Konflikts in Nicaragua zunichte gemacht hatten. Im Juni 1986 verkündete Präsident Ortega, daß jeder Nicaraguaner, der es wagen sollte, die nicaraguanische Krise als inneren Konflikt zwischen Nicaraguanern zu bezeichnen, "als Komplize der terroristischen Politik der amerikanischen Regierung handelt" und dafür "zur Verantwortung gezogen" würde. Auf diplomatischen Kanälen stellten die Sandinisten ihre Absicht klar, jede Friedensregelung abzulehnen, die das politische System in Nicaragua öffnen und ihr Machtmonopol bedrohen könnte. (Gleichzeitig betonten sie weiterhin ihre Unterstützung des CONTADORA-Prozesses, obwohl die Ziele der CONTADORA-Gruppe Vereinbarungen fordern, die sowohl Frieden wie auch Demokratie garantieren.) Tatsächlich bildete das Machtmonopol der Sandinisten die Wurzel des nicaraguanischen Konflikts, und dies ist auch weiterhin der Fall. Nach einem harten Freiheitskampf im Jahr 1979 ersetzten die Sandinisten Somoza durch eine Regierung, die Demokratie und Pluralismus versprach. Nach sieben Jahren der Herrschaft durch die Sandinisten sieht das nicaraguanische Volk, daß seine Revolution verraten wurde. Eine Diktatur wurde mit einer noch schlimmeren vertauscht, die die Zukunft ihres Landes an die Sowjetunion verkauft hat. Sie haben ihre Hoffnung auf Demokratie nicht aufge- - 3 - �geben, und sie sind mehr denn je dazu bereit, für die Freiheit zu kämpfen, die ihnen im Jahr 1979 greifbar nahe war. Wie Präsident Jose Azcona Hoyo von Honduras beobachtete: "Es kann keinen Frieden geben, selbst wenn die Sandinisten ihre gesamte Artillerie und ihre Kampfhubschrauber in den Managua-See werfen, wenn in Nicaragua keine demokratische Öffnung stattfindet. Das nicaraguanische Volk, sowohl im Innern wie auch im Ausland, wird weiterhin für seine Freiheit kämpfen..." Die Lösung liegt also in der Demokratisierung Nicaraguas. Eine demokratische Regierung in Nicaragua wird Frieden und Gerechtigkeit bringen, wird das ursprüngliche Versprechen der Revolution von 1979 erfüllen und gleichzeitig den moralischen und strategischen Interessen des Wetens dienen. Die Rechte der Nicaraguaner würden geschützt und die Bedrohung für die Sicherheit der benachbarten Demokratien würde beendet werden. Der Gefahr neuer Stützpunkte zur Verlagerung der sowjetischen Militärmacht in eine Region, die lebenswichtig für die Sicherheit des Westens ist, würde ebenfalls ein Ende bereitet. Solange die Sandinisten ein militärisches Machtmonopol besitzen, werden sie einer unbewaffneten Opposition, die ihre totalitäre Ausrichtung ablehnt, keine politische Freiheit zugestehen. Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen, wird dieses Monopol brechen und dem Widerstand dabei helfen, die Sandinisten dazu zu zwingen, eine Wahl zu treffen: ihre Versprechen einzuhalten und volle demokratische Freiheiten zu gewähren oder einer Volksbewegung nachzugeben, die sie dazu zwingt, die Macht aufzugeben. Kann sich der Widerstand durchsetzen? Beim Widerstand gegen die Tyrannei der Sandinisten haben die Nicaraguaner großen Mut und Entschlossenheit gezeigt. Die freien Gewerkschaften und politischen Parteien haben ihre Arbeit fortgesetzt obwohl die Sandinisten ihre Mitglieder zwecks Einschüchterung ins Gefängnis werfen. Die Sandinisten haben die Katholische Kirche behindert indem sie ihre Vermögen beschlagnahmten, Seminaristen zum Wehrdienst einzogen und Mitglieder des Klerus auswiesen. Aber die Kirche setzt ihre Arbeit unerschrocken fort. Die Sandinisten strangulieren die Privatwirtschaft durch staatliche Kontrollen. Aber die Unternehmer verteidigen weiterhin ihr Recht auf wirtschaftliche Freiheit, über 20 000 Nicaraguaner haben zu den Waffen gegriffen in der größten aufständischen Bewegung in der Geschichte Lateinamerikas, einer demokratischen Revolte, die größer ist als alle kommunistischen Untergrundbewegungen im heutigen Lateinamerika zusammengenommen. Die Frage ist nicht, ob sich das Volk von Nicaragua durchsetzen kann, sondern ob die freie Welt die Geduld und Beharrlichkeit besitzt, sie während dieses langen Weges zu unterstützen. Der nicaraguanische Widerstand braucht Zeit. Sein Gegner ist eine kommunistische Regierung, die sieben Jahre Zeit hatte, um ihre Kontrolle durch Geheimpolizei, Blockkomitees, die volle Kontrolle der inländischen Informationsmedien und die größte Militärmacht in Mittelamerika zu konsolidieren. Durch diese totalitäre Kontrolle bieten die Sandinisten ein wesentlich schwierigeres Ziel als dies bei Somoza im Jahr 1979 �der Fall war. Die Sandinisten sind jedoch grundsätzlich verletzbar. Ihre Armee ist keine nationale Armee sondern die Parteiarmee der Sandinisten - sie ist auf Zwangsrekrutierung aufgebaut und wird von Desertionen heimgesucht. Das nicaraguanische Volk ist nicht loyal gegenüber einer Revolution, die ihren Glauben und ihre Werte mit den Füßen tritt, den Nationalismus durch die Einladung zu ausländischer Okkupation pervertiert, die Wirtschaft ruiniert, die benachbarten Demokratien unterwandert und im eigenen Land einen Bürgerkrieg schafft. Diese Faktoren sind für das schnelle Anwachsen des Widerstandes verantwortlich und gewähren Unterstützung von Seiten des Volkes, um viele Monate tief innerhalb Nicaraguas operieren zu können. Effektive politische Arbeit und verstärkte militärische Aktivität wird noch mehr Nicaraguaner für diesen Kampf gewinnen. Der Sieg der Demokratie in Nicaragua wird mehr als dem Eigeninteresse der Nicaraguaner dienen, die die Freiheit wünschen - er wird weitergespannten wstlichen Interessen der Sicherheit und der Ausbreitung der Freiheit dienen. Die Nicaraguaner sind bereit, den Kampf auf sich zu nehmen und bitten lediglich um Material von ihren Freunden. Sicherlich können wir es uns leisten, ihnen dies sowie Verläßlichkeit und Geduld zu gewähren. Wenn wir uns nicht in der Zukunft einer schwereren Krise zu höheren Kosten aussetzen wollen, dann können es sich die Vereinigten Staaten in der Tat nicht leisten, diese Hilfe nicht zu gewähren. So wie die Niederlage einer Demokratie die Gemeinschaft der Demokratien verkleinert, werden alle freien Völker vom Erfolg neuer Demokratien bereichert. Die Ausdehnung demokratischer Freiheit über ganz Lateinamerika ist ein Erfolg, über den sich alle Demokraten freuen sollten. Sie ist eine historische Entwicklung, in der sich für Lateinamerikaner die Erfüllung eigener Ideale ausdrückt, aber in einigen Fällen hat internationale Unterstützung beim Umschwung zu einer gewählten Regierung mitgewirkt. El Salvador ist ein gutes Beispiel Das Jahr 1979 bezeichnete den Beginn der Hinwendung El Salvadors zur Demokratie. In den ersten Jahren dieses Experiments glaubten viele gutinformierte und erfahrene Beobachter, daß die salvadoranische Demokratie nicht überleben würde. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Spannungen seien zu groß. Trotz der Anstrengungen ziviler Reformer forderte der heimtückische Krieg der kommunistischen Guerilla einen hohen Zoll. Die Demokratie hatte mächtige Feinde. Aber die Demokratie hatte in El Salvador auch Verbündete. Das salvadoranische Volk selbst zeigte immensen Mut und Hartnäckigkeit. Demokraten in der gesamten Hemisphäre halfen der Salvadoranern beim Aufbau der Wirtschaft, dem Schutz ihrer Demokratie und Verteidigung gegen die Kommunisten. Heute halten die Kämpfe in Teilen von El Salvador an, aber Präsident Duarte und seine zivile christdemokratische Regierung hat bedeutende Fortschritte erzielt. Seit 1982 hat das Land eine Reihe freier und geplanter Wahlen abgehalten, von denen eine jede die schon erreichten demokratischen Fortschritte verstärkte. Die zivilen Institutionen nehmen an - 5 - �Stärke zu. Die politische Gewalt wurde stark zurückgedrängt und nimmt weiter ab. Der politischen Opposition wird die freie Meinungsäußerung gestattet - im Parlament, in der Presse, in Gewerkschaften und Demonstrationen auf der Straße. Das vielleicht hoffnungsvollste Zeichen für den Erfolg der Demokratie ist die Rückkehr von Exilanten. Salvadoraner, die ihre Heimat verlassen hatten, weil freie Meinungsäußerung ihr Leben gefährdete, sind in das Land zurückgekehrt, um ihre Zukunft innerhalb des demokratischen Prozesses abzustecken. Einige von ihnen waren einst der Überzeugung gewesen, daß die gewaltsame Revolution die einzige Antwort sei. Der Erfolg der Demokratie in El Salvador birgt in sich eine Lehre: wenn Demokraten ihre Werte verteidigen, sich zusammenschließen und geduldig daran arbeiten, können sie Ergebnisse erzielen. Heute besteht die größte Herausforderung für die Freiheit in Mittelamerika in Nicaragua - eine gänzlich andere Situation als in El Salvador in den Jahren 1980-1982 und ein Fall, auf den die Lehre der demokratischen Solidarität erst noch angewendet werden muß. Das erste Problem - die direkte Herausforderung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten - ist nichts, wo die Europäer sehr viel tun könnten. Mittelamerika und die Karibik sind weit von Europa entfernt und den Vereinigten Staaten nah. Sichelich muß die Hauptverantwortung für die militärische Sicherheit im Karibischen Becken bei den Vereinigten Staaten liegen. Daß die Vereinigten Staaten andere Mittel als eine militärische Intervention gewählt haben, um den sowjetischen Versuch, dort die beherrschende Macht zu werden, zu durchkreuzen mag für einige beruhigend sein, aber bei dem besonderen militärischen Problemann Europa verständlicherweise keine wichtige direkte Rolle spielen. Das zweite Problem - die Zukunft der Demokratie in Nicaragua und seinen Nachbarstaaten - ist jedoch derart, daß Europa eine entscheidende Verantwortung trägt. Und es ist eine Herausforderung, von der Europa sich nur abwenden kann mit dem Risiko, die ideelle Kraft hinter der atlantischen Zusammenarbeit aufzugeben. Es ist die Demokratie, die unserem gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und totalitäre Übergriffe den Sinn verliehen hat. Es ist Zeit zu erkennen, daß Demokratie kein westliches Monopol ist, daß nur von guten bürgerlichen Würdenträgern genossen werden soll. Was hat all dies mit Europa zu tun? Eine ganze Menge. Der Ausgang des Freiheitskampfes in Nicaragua betrifft zwei grundlegende europäische Interessen. Das erste ist die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, Europas wichtigstem Partner im atlantischen Bündnis. Das zweite ist die Zukunft der Demokratie, was Impetus und bindende Kraft für das atlantische Bündnis selbst darstellt. Amerikanern ist es oft schwergefallen zu verstehen, warum einige Europäer Nicaragua so viel Hilfe gewährt haben lange nachdem der Verrat der demokratischen Werte durch die Sandinisten der Welt klargeworden ist. Im Jahr 1985 ging zum Beispiel über die Hälfte der von der Europäischen Gemeinschaft an Mittelamerika gewährten Hilfe an das totalitäre Nicaragua, nicht an die Demokratien. �Die mittelamerikanischen Demokratien werden durch Zeichen ermutigt, daß dieses Verhaltensmuster nun umgekehrt wird. Der Siegeszug der Demokratie in ganz Lateinamerika ist eine dramatische historische Entwicklung und eine mächtige Kraft, die die verbleibenden Diktaturen in der Region bedrängt, ihrem Volk die Regierung selbst zu überlassen. Umgeben von Demokratien, darunter drei neuen, fühlen die Sandinisten Nicaraguas diesen Druck jeden Tag. Ihre demokratische Maske hat das nicaraguanische Volk nicht getäuscht. Wie Violeta de Chamorro, die Besitzerin von La Prensa, Präsident Ortega in einem Schreiben kurz nach der Schließung ihrer Zeitung durch die Sandinisten mitteilte: "....Das nicaraguanische Volk verliert seinen Freiheitsgeist nicht und wird in selbst in den schlimmsten Gulags, die Sie sich ausdenken mögen, niemals verlieren." Amerikaner und Europäer haben allen Grund, dem nicaraguanischen Volk beizustehen, ihm zu helfen, seine Freiheit zu erringen und sich seinen Nachbarn in einer neuen Ära der demokratischen Entwicklung in Mittelamerika anzuschließen. * * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 18. Februar 1987 LEISTUNGSFÄHIG FÜRS 21. JAHRHUNDERT Forscher als Partner der Industrie - Reform des naturwissenschaftlichen Unterrichts - WASHINGTON - (AD) - Im Zusammenhang mit Präsident Reagans "Botschaft zur Lage der Nation" veröffentlichte das Weiße Haus Informationsmaterial über einen dem US-Kongreß zugeleiteten Katalog von Maßnahmen und Vorschlägen zur Niveauverbesserung auf wichtigen Gebieten des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Sie sind darauf abgestellt, für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser gewappnet zu sein und Chancen besser zu nutzen. Die überlegene Wettbewerbsfähigkeit Amerikas in der Weltwirtschaft sei United States Information Service Embassy of the United States of America von größter Bedeutung für den Lebensstandard und die nationale Sicherheit, heißt es in der Faktensammlung. Der Präsident strebe mit Regierungsmitteln ein Sechs-Pnkte-Programm an, das helfen solle, ein hohes Leistungsniveau bis weit in das nächste Jahrhundert hinein zu halten. Vor allem in die menschlichen Ressourcen müsse mehr als bisher investiert werden. Deshalb sei es u.a. erforderlich, die Schul- und Bildungsreform fortzusetzen, Flexibilität am Arbeitsplatz Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �durch Umschulungsmaßnahmen, aber auch die Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern. Desgleichen müsse die Weiterentwicklung von Naturwissenschaften und Technik unterstützt werden. Dies geschehe nicht nur durch Verdoppelung des Budgets der Nationalen Wissenschaftsstiftung ("National Science Foundation"-NSF) im Verlauf der nächsten fünf Jahre, sondern auch durch die Schaffung neuer Wissenschafts- und Technologiezentren unter gemeinsamer Regie von Staat und Privatwirtschaft, durch die Förderung universitärer und industrieller Austauschprogramme für Wissenschaftler und Ingenieure aus der Industrie und deren zeitweilige Mitarbeit in Nationalen Forschungslaboratorien. Die Zentren sollen an Universitäten eingerichtet werden und interdisziplinären Charakter haben. Man wird sich dort auf Grundlagenforschung konzentrieren, die direkte Beiträge zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit liefern kann. Insbesondere sollen langfristige naturwissenschaftlichtechnische Projekte auf Gebieten wie Robotertechnik für die automatisierte Fertigung und die Mikroelektronik, zur Verarbeitung neuer Materialien und auf dem weiten Feld der Biotechnologie durchgeführt werden. Durch Regierungserlaß wird die Industrie Zugang zu bundeseigenen Wissenschafts- und Technologieentwicklungen erhalten. Damit wird auch der Informationsfluß von der Forschung zur Industrie beschleunigt. Wissenschaftler in bundeseigenen Laboratorien werden ermutigt, sich über Patentrechte und Lizenzvergabe um die Kommerzialisierung ihrer Arbeit zu bemühen, damit auch der private Sektor und die Masse der Konsumenten davon profitieren können. Die Beratertätigkeit für die Wirtschaft soll ausgebaut werden. - 2 über "Wissenschaftsunternehmer" mit Verbindungen zu Laboratorien und Wirtschaft, zu Wagniskapital und Universitäten will man den Technologietransfer und die Nutzbarmachung von Spin-off-Produkten und Verfahren aus Forschungs- und Entwicklungsprogrammen von Bundeslaboratorien fördern. Auf Weisung des Präsidenten werden außerdem die amerikanischen Bundesministerien für Landwirtschaft, Handel, Energie, Gesundheit und soziale Dienste, ferner die US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) ein "Technologie"-Teilhabeprogramm" in Angriff nehmen. Es beinhaltet mehrjährige gemeinsame Projekte aus der reinen und angewandten Forschung durch Konsortien amerikanischer Firmen und Universitäten. Damit die Industrie und die akademische Welt in den USA auch von ausländischer Forschung und Technologie profitieren können, werden das Außen- und Handelsministerium sowie die NSF einen geeigneten Mechanismus entwickeln, der gewährleistet, daß entsprechende Informationen sofort und effizient verfügbar werden. Auch wird das Außenministerium für Wissenschaftler und Ingenieure aus Bundesbehörden, von Universitäten und aus der Industrie Möglichkeiten schaffen, um an amerikanischen Botschaften im Ausland tätig zu sein. Präsident Reagan schlägt vor, die Grundlagenforschung, die seit 1981 bereits eine zusätzliche Förderung um 47 Prozent erfuhr, mit Regierungsgeldern künftig noch mehr zu unterstützen. Im Haushaltjahr 1988 sind in den um 12 Prozent angehobenen Mitteln für Forschung und Entwicklung vier Prozent für Grundlagenforschung vorgesehen. Als Schwerpunkte von Forschungsund Entwicklungstätigkeit gelten: �- Konstruktion station; und Bau einer - Lithiumbatterien, die im Volumenoder Gewichtsvergleich eine fünfbis zehnfache Kapazität zum Speichern von Energie haben; Raum- - Entwicklung eines Raumflugzeuges; - Radar höchster Zuverlässigkeit für Kontrollsysteme der Luftfahrt und für kommerzielle Flugzeuge; - Weiterentwicklung von Raumfahrttechniken für nichtmilitärische Zwecke auf der Basis bereits existierender Technologie im Interesse der amerikanischen Führungsrolle im Weltraum; - weltweites geowissenschaftliches Forschungsprogramm, bei dem von vornherein unser Planet samt Meeren und Atmosphäre als Ganzes verstanden wird; - Pflanzenforschungsprogramm, das auf die Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte abzielt; - verbesserte Fertigungstechniken; - superschnelle kreise; integrierte Schalt- - detaillierte Entschlüsselung und Sequenzbestimmung des menschlichen Erbmaterials DNS. Vom US-Verteidigungsministerium, dem in diesem Jahr etwa 17 Prozent mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Erprobung und Bewertung (mehr als das Doppelte seit 1982) zur Verfügung stehen sollen, fordert Präsident Reagan mehr Anstrengungen zu einer beschleunigten Umsetzung seiner Entwicklungen in "Spin-off"-Produkte für die nichtmilitärische Anwendung. Es werden folgende Schwerpunkte genannt: - keramische Verbundmaterialien leistungsfähigere Automotoren Turbinen; für und - Enzyme für bessere Verfahren zur Beseitigung toxischer Abfälle und zur Dekontaminierung. Auch aus dem SDI-Programm dürften sich wichtige Nebenprodukte für die allgemeine Forschung und Entwicklung ergeben, wie es schon beim APOLLO— und Raumtransporterprogramm der Fall war. Appell an die Jugend Zum ersten Jahrestag des CHALLENGER-Unglücks, bei dem am 28. Januar 1986 sieben amerikanische Astronauten ihr Leben verloren, kündigten die Familien der Toten an, zum Gedächtnis ihrer Angehörigen ein "CHALLENGER-Zentrum" in Houston mit Zweigstellen im ganzen Land einrichten zu wollen. Diese Zentren sollen der Jugend Ansporn geben und Informationen über die vielfältigen Gebiete von Raumfahrttechnik und Weltraumwissenschaften vermitteln. Schulkinder sollen gemeinsam mit ihren Lehrern mit Geräten arbeiten, selbst Experimente durchführen und sich mit Raumfahrttechnik vertraut machen können. Präsident Reagan griff die Anregung auf und erklärte in einer Proklamation zum CHALLENGER-Jahr: "...Eines der Ziele der CHALLENGER-Mission ist es gewesen, wissenschaftliche Aufgaben im Weltraum direkt ins Klassenzimmer zu bringen." Die Jugend solle motiviert werden, sich für Naturwissenschaften zu begeistern und - 3 - �Hervorragendes zu leisten. in deren Disziplinen Inzwischen gab die Nationale Wissenschaftsstiftung bekannt, mit einem großangelegten Programm zur Verbesserung der Lehrpläne in den Elementarund Sekundärschulen beizutragen und naturwissenschaftlich interessierte Jugendliche in den höheren Klassen der Oberschulen besonders zu fördern. Die frühzeitige Ermutigung aller Schüler für Kernfächer durch logisch aufgebaute Lehrpläne sei dabei ein ganz kritischer Punkt. Den einzelstaatlichen und lokalen Schulbehörden sollen baldmöglichst Vorschläge zur Reform der Lehrpläne für die ersten Schuljahre gemacht werden, damit die Schüler - für die Mehrzahl sei dies erforderlich - in der Oberschule den Anforderungen der naturwissenschaftlichen Fächer auch wirklich gewachsen seien. Schulbuch- und Lehrmittelverlage seien besonders gefordert, Material anzubieten, das Lehrer und Schüler gleichermaßen in seinen Bann zieht. Begabten Oberschülern werde u.a. die Möglichkeit geboten, an einigen von der Bundesregierung mitfinanzierten Forschungslaboratorien zu hospitieren. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan Administration an den Kongress - Teil IV</em><br /><br />Ein Sieg der Demokratie in Nicaragua liegt auch im Interesse Europas<br /><em>- Von Elliot Abrams, Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Leistungsfähig fürs 21. Jahrhundert&nbsp;<br /><em>- Forscher als Partner der Industrie - Reform des naturwissenschaftlichen Unterrichts -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bac837921f1c7c3dbe2249b93a9cdb26.pdf 18e8dc5d2db12c5ed7fc3104535e15f1 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ** 1 1 . F e b r u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Die Amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen - Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil III * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '%7-oN^ Dokumentation 11. Februar 1987 DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN: MYTHEN UND VERPFLICHTUNGEN - Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf DÜSSELDORF - (AD) - In seiner Rede vor dem Industrie-Club in Düsseldorf erklärte der amerikanische Botschafter, Richard Burt, am 11. Februar 1987, daß es ein tragischer Fehler wäre, "wenn die Vereinigten Staaten jemals mit der Lockerung ihrer Sicherheitsbindungen an Europa drohen würden, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen." Obwohl erkannt werden müsse, daß zwischen amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen und der Sicherheit des Bündnisses ein wichtiger Zusammenhang besteht, verfolge die Reagan-Administration aber "kein Junktim zwischen Handlsproblemen und amerikanischer Militärpräsenz in Europa". Die Ansprache des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Dr. Henkel, Herr Dr. von Buelow, Freiherr von Teuffei, meine Damen und Herren I Ich freue mich, heute abend hier bei Ihnen zu sein. Die regelmäßigen Veranstaltungen des Industrie-Clubs werden allgemein geschätzt und tragen erheblich zum Verständnis wirtschaftlicher und sozialer Probleme bei. Ich möchte weiterhin den Mitgliedern des Industrie-Clubs, der Deutsch-Amerikanischen SteubenSchurz-Gesellschaft und des Harvard United States Information Service Embassy of the United States of America Clubs Rhein-Ruhr dafür danken, daß sie mich heute abend nach Düsseldorf eingeladen haben. Ihre zahlreichen Aktivitäten liefern den Beweis der vitalen und engen Bande, die die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland verbinden. Ich begrüße Sie und danke Ihnen für Ihren bedeutenden Anteil an der Förderung von Freundschaft und Verständigung zwischen Deutschen und Amerikanern. Ich freue mich immer über einen Besuch in Düsseldorf, das als ein Mittelpunkt von Handel und Industrie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �so wohlbekannt und geachtet ist. Die wichtige Rolle, die Düsseldorf in Wirtschaft und Handel zufällt, läßt es besonders angemessen erscheinen, daß ich heute abend vor diesem verehrten Publikum über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa spreche. Nach Beendigung meiner Ausführungen werde ich gern mit Ihnen über die von mir angeschnittenen Probleme oder über andere für Sie wichtige Fragen diskutieren. Mythen der Ökonomie In jüngster Zeit ist viel zum Thema der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gesagt und geschrieben worden. Kommentatoren auf beiden Seiten des Atlantiks haben uns täglich Berichte über Schwierigkeiten bei unseren Beziehungen in Handel und Finanzwesen geliefert. Wir haben mit Besorgnis und später mit Erleichterung beobachtet, wie unsere Unterhändler eine Reihe verhängnisvoller Vergeltungszölle auf Agrarprodukte abwendeten. Ich bin besonders dankbar für die konstruktive Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Beilegung dieses Streitfalls gespielt hat, und ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und Wirtschaftsminister Bangemann für ihre Bemühungen zu danken, mit denen sie eine gerechte und ausgewogene Lösung unterstützt haben. Wir können äußerst zufrieden sein, daß es möglich war, eine Übereinkunft herbeizuführen. Das ist ein willkommener Hinweis darauf, daß wir die Fähigkeit und den Willen zur Zusammenarbeit bei der Lösung vor uns liegender Probleme besitzen. Gleichzeitig wäre es aber unverantwortlich, die zwischen uns stehen- den Unterschiede leugnen oder bagatellisieren zu wollen. Tatsache ist, daß wir in einer Debatte über eine Reihe von Problemen stehen, die in unseren Wirtschaftsbeziehungen auftreten. Wir haben eine bestimmte Meinung über Modalitäten zur Förderung des Wachstums und Wohlergehens in der Weltwirtschaft, und andere haben dazu eine abweichende Meinung. Wir glauben daran, daß die Kräfte des Marktes am besten in der Lage sind, Kreativität und Leistung hervorzubringen. Andere sind der Ansicht, Regierungen sollten den Markt Regelungen unterwerfen und lenken. Die Vereinigten Staaten haben ein riesiges Defizit im Außenhandel, und die Bundesrepublik wie auch Japan verzeichnen riesige Überschüsse. Das Ungleichgewicht beunruhigt uns alle, aber wir können uns nur schwer darüber einigen, wer welche Schritte zu dessen Abbau unternehmen sollte. Es handelt sich hierbei um reale Probleme und reale Meinungsverschiedenheiten, die in einer leidenschaftlich geführten Debatte zur Sprache kommen. Im Zuge dieses Austauschs von Argumenten streben wir einen breiter gesteckten Rahmen an, um von uns beobachtete Fakten zu erklären und die von uns vertretenen Ansichten zu rechtfertigen. Wir entwerfen ganze Theorien über die jeweils andere Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Theorien bergen genug Wahrheit in sich, um unsere Phantasie anzuregen und erlangen manchmal hohe Popularität. Auf diese Weise schaffen wir Mythen, und diese Mythen können die Phantasie der Öffentlichkeit erregen und beherrschen. Sie helfen uns aber nicht notwendigerweise weiter zum Verständnis der Welt in der wir le- - 2 - �ben. Vielmehr können sie uns manchmal irreführen und eher verwirren. Leider hat solch eine irrige Argumentation in den europäisch-amerikanischen Beziehungen eine lange Geschichte. Von Zeit zu Zeit erliegen wir der Versuchung, Schwierigkeiten und Probleme als Beweis für allgemein bestehende Mängel in unseren sozialen und wirtschaftlichen Systemen zu betrachten. Am Ende könnten gegenseitig bestehende Mythen und Klischees unseren Dialog beherrschen. In den letzten Jahren sahen wir uns zwei widersprechenden Mythen über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen gegenüber. Sie haben sich als gemeinhin anerkannte Erklärung der Dynamik dieses Verhältsnisses abgewechselt. In einem nahezu gleichmäßigen Turnus ist der Mythos einer amerikanischen Dominierung Europas in den Bereichen Wirtschaft und Technologie vom Mythos der Unordnung und des Desinteresses in Amerika verdrängt worden, auf den dann wiederum der Mythos der amerikanischen Vormachtstellung folgte. Vor etwa 20 Jahren brachte der französische Politiker und Journalist Jean-Jacques Servan-Schreiber seinen Bestseller "Die amerikanische Herausforderung" heraus. Servan-Schreiber war vom Erfolg der Zusammenarbeit zwischen amerikanischer Industrie, Regierung und Bildungswesen geblendet - aber auch beunruhigt. Er schrieb, daß die Vereinigten Staaten den "außergewöhnlichsten technologischen Durchbruch in der Weltgeschichte" vollbracht hätten. Seiner Ansicht nach sollte Europa sich amerikanische Management-Methoden zu eigen machen, bevor es zu spät sei. Aber die Zeiten ändern sich und gegen Ende der siebziger Jahre ver- blaßte die Sorge über eine amerikanische Vorherrschaft im Bereich der Technologie. Sie wurde durch Sorgen über die Schwäche der amerikanischen Wirtschaft abgelöst. Die Aufmerksamkeit richtete sich auf das nachlassende Wachstum und steigende Preise in den Vereinigten Staaten. In der Amtszeit Präsident Carters galt der Dollar als krank und die industrielle Grundlage der Vereinigten Staaten als schwindend. Nur wenige Jahre später begann nach der Regierungsübernahme durch die Reagan-Administration - eine neue Runde. Wieder einmal gab es einen Meinungsumschwung. Die Vereinigten Staaten waren nicht länger der Verlierer im Rennen um die Vorherrschaft in Wirtschaft und Technologie. Silicon Valley war ins Blickfeld der Welt gerückt, und man war wieder pessimistisch über Europa. "Eurosklerose" war in aller Munde. Diesem Blickwinkel zufolge waren die Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme Europas zunehmend verkrustet und Vorrechte bestimmter Interessengruppen tief verwurzelt. Aus diesen Gründen war Europa unweigerlich dazu verurteilt, bei der Entwicklung und Anwendung von Hochtechnologie hinter die Vereinigten Staaten und Japan zurückzufallen. Europa wurde im weltwirtschaftlichen Rennen auf einen hinteren Rang verwiesen. Diese Theorie war allgemein anerkannt. Bruce Nussbaum, ein amerikanischer Autor, der über Wissenschaft und Gesellschaft schreibt, sagte sogar voraus, die Bundesrepublik würde im Bereich der Technologie zur japanischen Kolonie werden. Heute ist der Mythos der Eurosklerose natürlich aus der Mode gekommen; ein neuer Mythos bewegt die - 3 - �europäische Phantasie, und zwar der Mythos, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten habe grundlegende Mängel. Die einstmals mächtigen amerikanischen Industriezweige seien Überflüssig und unfähig, sich zu erneuern. Amerikanische Manager seien besessen von ihren Aktienkursen und davon, Übernahmen durch die Konkurrenz abzuwehren. Das Finanzsystem sei durch eine Schuldenanhäufung bedroht, die sowohl Produzenten als auch Verbraucher gleichermaßen zu verschlingen drohe. Die vieldiskutierte Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Dienstleistungsindustrie schaffe eine Nation von Hamburger-Bäckern. Ich bedaure, daß dieser Mythos jüngst von Teilen der bundesdeutschen Medien ziemlich enthusiastisch aufgegriffen wurde. In einem kürzlich im 'Spiegel' erschienenen Artikel benutzte der Verfasser das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten als Aufhänger und arbeitete sich so von vorn nach hinten. Das Defizit im Handel zeige, so schrieb er, daß amerikanische Produkte nicht mehr so gut seien wie europäische oder asiatische Produkte. Die Amerikaner, die nie sehr gut darin gewesen seien, langfristig zu denken, seien auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig, weil die Produktivität stagniere und das amerikanische Schulsystem versagt habe. Die Vereinigten Staaten wendeten sich daher als letzter Zuflucht der "brutalen Lösung" des Protektionismus zu. Quatsch! sie verstehen sicher, was ich meine, wenn ich sage, daß vielfach ein Problem aus seinem Kontext herausgelöst und dann eine eigenständige Theorie darum aufgebaut wird. Tatsache ist, daß das Defizit im Handel der Vereinigten Staaten zum großen Teil von einem zu starken Dollar herrührt wie auch von einem Wirt- 4 schaftswachstum, das in den Vereinigten Staaten schneller verlief als in anderen Ländern. Natürlich beeinträchtigte das unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dazu haben auch Schulden und eine zurückgehende Nachfrage der Entwicklungsländer unseren Exporten einen schweren Schlag versetzt. Das daraus entstandene Handelsbilanzdefizit kann nicht aufrechterhalten werden, und wir tun alles, um es abzubauen. Die allgemeine Behauptung über die Qualität amerikanischer Produkte ist barer Unsinn und die Auffassung über industrielle Produktivität schlicht falsch. Tatsache ist, daß trotz des Defizits die Einkommen, Beschäftigungsrate und industrielle Produktion in den Vereinigten Staaten stetig steigen. Dr. Georg Koopman vom Hamburger Institut für Wirtschaftsforschung (HWWA) veröffentlichte kürzlich eine Studie über die Auswirkungen des Handesbilanzdefizits auf die amerikanische Wirtschaft. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Produktion in der verarbeitenden Industrie im Zeitraum des steigenden Handelsbilanzdefizits die gleichen Zuwachsraten verzeichnete wie das BSP. Die Fertigung hält immer noch denselben Anteil am BSP wie zu der Zeit des Überschusses im Außenhandel. Dr. Koopman hat ferner herausgefunden, daß eine größere ausländische Konkurrenz in den Vereinigten Staaten erheblich zu höherer Leistungsfähigkeit im Fertigungssektor wie auch zur Produktqualität beigetragen hat. Schließlich berichtet er, daß die Umsätze im amerikanischen Fertigungssektor in den Jahren 198085 um 17 Prozent gestiegen sind, im Vergleich zu 4 Prozent in der Bundesrepublik . Ich erwähne diese Punkte, um aufzuzeigen, daß Mythen und Klischees uns nicht bei der Behandlung von an- �stehenden Problemen helfen. Wir sollten von voreiligen Schlußfolgerungen Abstand nehmen, die nicht durch aktuelle Pakten untermauert werden. Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, Ereignisse zu interpretieren, um damit bestehenden Auffassungen darüber, welche Gesellschaft besser oder schlechter ist, Vorschub zu leisten. Wir sollten vielmehr gemeinsam die Fakten betrachten und uns darum bemühen, gemeinsam Schlußfolgerungen für gemeinsame Handlungen zu ziehen. Die wahre Herausforderung In den vergangenen 40 Jahren waren wir im Westen bemerkenswert erfolgreich. Wir haben Institutionen geschaffen, die dem industrialisierten Westen wirtschaftliche Stärke und einen Lebensstandard verschafft haben, der in der Geschichte der Menschheit seinesgleichen suchen. Die entspannte Situation, das materielle Niveau und die Gesundheit, die wir heute genießen, gingen zu Beginn dieses Jahrhunderts noch über das Vorstellungsvermögen unserer Vorväter hinaus. Am Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich westliche Politiker ungeheuren Aufgaben und schwierigen Herausforderungen gegenübergestellt. Diese Herausforderungen waren offenkundig: durch den Krieg zerstörte Städte und Fabriken mußten wiederaufgebaut werden, das Finanzsystem der Welt wiederhergestellt, der Handel geöffnet und die Europäische Einheit so gefördert werden, daß Konfliktanreize beseitigt wurden. Die von ihnen geschaffenen Institutionen sind uns allen bekannt: der Marshall-Plan und die Weltbank zur Finanzierung des Wiederaufbaus, der Internationale Währungsfonds (IWF) als Rahmen für die internationalen Währungsbeziehungen wie auch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zur Errichtung eines neuen offenen Welthandelssystems. In Europa wurde die Europäische Gemeinschaft mit ihrer Vision der wirtschaftlichen Integration ins Leben gerufen, die das gemeinsame Handeln für gemeinsame politische Ziele untermauern sollte. 40 Jahre später sehen wir uns wiederum einer Herausforderung gegenüber, die in mancher Hinsicht so groß ist wie die Herausforderung des Wiederaufbaus in der Nachkriegszeit. Aber wir befinden uns heute in einer anderen Situation. Damals war die Aufgabe klar; heute jedoch sind wir uns über den Ursprung unserer Probleme nicht so sicher. wir haben Schwierigkeiten, die jetzt anstehende Herausforderung zu definieren und noch mehr, klug auf sie zu reagieren. Meiner Ansicht nach besteht die Herausforderung, der wir - Industrieund Entwicklungsländer gleichermaßen - uns gegenübersehen, in der Herausforderung, die sich durch den massiven und schnellen technologischen Wandel stellt. Die Welt macht eine technologische Revolution durch, die in beträchtlichem Umfang zu Verwirrung und zu Umwälzungen führt. Ferner werden unsere Volkswirtschaften, Gesellschaften und internationalen Institutionen massivem Druck ausgesetzt, den wir nur schemenhaft nachvollziehen können. Dasselbe ist auch in der Vergangenheit geschehen. Wirtschaftshistoriker weisen uns darauf hin, daß die technologischen Grundlagen unseres Lebens in den letzten zweieinhalb Jahrhunderten fast regelmäßig alle 50 Jahre ausgetauscht worden sind. Seit der Industriellen Revolution habe es drei Innovationswellen gegeben. Die - 5 - �erste Welle wird der Erfindung der Dampfmaschine zugeschrieben, die nächste wurde von der Mechanisierung der Produktion bestimmt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildeten elektrische Energie, Chemie und der Verbrennungsmotor die Grundlage einer neuen Welle. Wir befinden uns im Augenblick inmitten einer vierten Welle grundlegenden technologischen Wandels, deren Grundlage die Elektronik ist. Eine fünfte Woge der Biotechnologie hat vielleicht schon begonnen. Diese aufeinanderfolgenden - und sich beschleunigenden - Wellen des Wandels lassen uns kein Gleichgewicht finden. Der Managementexperte Peter Drucker sagt dazu, wir lebten in einem Zeitalter der Diskontinuität. Mit den ständig aufkommenden neuen Technologien nimmt die Verwirrung zu, da althergebrachte Methoden abgelöst werden und wir uns um die Erforschung neuer Möglichkeiten bemühen müssen. Wir werden gezwungen, einige Aktivitäten einzustellen und andere aufzunehmen. Die Explosion im Informationswesen und die Computer-Revolution bedeuten, daß junge - wie auch ältere - Menschen neue Fähigkeiten erlernen müssen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen und ihn zu behalten. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe liefern uns mehr Nahrungsmittel, als wir essen können, und wir werfen den Rest fort oder lagern ihn zu enorm hohen Kosten. Welche Herausforderung ergibt sich nun aus all diesem für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften? Offensichtlich ziehen wir alle aus den Möglichkeiten Vorteile, die das Leben sicherer, einfacher und lohnender machen. Aber viele von Ihnen wissen besser als ich, wie sehr uns das Voranschreiten der Technologie auch vor schwierige Entscheidungen stellt. Wir stellen neue Materialien künstlich her und benötigen weniger Stahl als früher. stillgelegte Werke und Arbeitslose sind das Ergebnis. Unser Bedarf an anderen Rohstoffen geht zurück - Kupfer und Zinn liefern hier ein gutes Beispiel -, und Entwicklungsländer leiden unter einer zurückgehenden Nachfrage und geringerem Einkommen. Gleichzeitig setzen Firmen in Industrieländern ungeheure Summen wie auch das Schicksal von Millionen Menschen für ihre besten Vermutungen aufs Spiel, welche Richtung die Technologie wohl nehmen wird. Mit wechselndem Erfolg und wechselnden Fähigkeiten versuchen wir uns dem Wandel anzupassen. Oft neigen wir dazu, eine Anpassung zu vermeiden. Statt dessen suchen wir Schutz vor den Kräften des Wandels. Überalterte Industriezweige setzen bei der Regierung Subventionen durch. In der Landwirtschaft wenden wir uns von der Tatsache ab, daß wir mehr Landwirte haben, als wir brauchen. Im internationalen Umfeld macht der Wandel unsere Beziehungen miteinander noch komplizierter. Arbeitnehmer und Produzenten verlangen Schutz vor ausländischem Wettbewerb. Die Entwicklungsländer drängen auf Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Situation, und wir versuchen, ihnen zu helfen, wo wir können. Das ist nicht immer leicht. Die Bedürfnisse der jetzt im industriellen Aufbaustadium befindlichen Länder - wie etwa Brasilien, Korea und Mexiko - unterscheiden sich von denen anderer Länder, die beim Streben nach wirtschaflicher Entwicklung zurückbleiben. Neue Industrieländer stellen für unsere eigenen Produzenten eine Herausforderung dar, und doch wissen wir, daß sie für ihren Erfolg unsere Märkte brauchen. Die ärmeren Länder benötigen oft Mittel, die wir �ihnen zur Verfügung stellen können, aber sie brauchen auch die Möglichkeit und den Anreiz, ihre eigenen Ressourcen wirkungsvoller zu nutzen. ter, wofür der niedrigste Flugpreis für einen einfachen Flug 341 DM beträgt. Die Reise von Chicago nach Kansas City ist 650 Kilometer lang und der billigste Einfachflug kostet 98 DM. Die amerikanische Antwort Wie gehen die Vereinigten Staaten auf die Herausforderungen ein, die ich hier beschrieben habe? Unter der Leitung Präsident Reagans befinden sich die Vereinigten Staaten nun in ihrem 50. fortlaufenden Monat eines positiven Wirtschaftswachstums. Das Wachstum betrug zwischen 1983 und 1986 durchschnittlich 3,7 Prozent pro Jahr. Die Inflation ist weiter zurückgegangen und länger auf niedrigem Niveau geblieben als dies vor fünf oder sechs Jahren möglich schien. Wichtige Zinssätze sind um ganze 12 Punkte gesenkt worden. In den letzten Jahren haben Entscheidungen und Taten aller Zweige der amerikanischen Regierung Veränderungen unserer Gesetze und Bestimmungen in historischem Ausmaß herbeigeführt. Diese haben die Arbeitsweise der amerikanischen Wirtschaft grundlegend verändert. Die Freigabe der Luftfahrt liefert hier ein Beispiel. Die Brookings Institution hat kürzlich eine Studie über die Auswirkung der Freigabe des Luftverkehrs in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Sie kam zu dem Schluß, daß Reisende in den Vereinigten Staaten durch die Freigabe wenigstens 6 Milliarden Dollar im Jahr einsparen konnten und daß die Industrie mit wenigstens 2,5 Milliarden Dollar jährlich davon profitierte. Wettbewerb und nicht Regierungsbestimmungen bestimmen nun den Umfang des Flugpreises in den Vereinigten Staaten. Die Reise von München nach Hamburg beträgt 620 Kilome- Wir haben unser nationales Telefonsystem von einschränkenden Bestimmungen befreit und dem Wettbewerb geöffnet. Dadurch wurden die Vielfalt der Dienstleistungen des amerikanischen Fernmeldesystems enorm gesteigert und gleichzeitig die Kosten gesenkt. Schon für 14 DM kann man zehn Minuten von Denver nach Düsseldorf telefonieren, wohingegen ein Anruf von hier nach Denver über 36 DM kostet. Durch die Steuerreform wurde jetzt der Spitzensteuersatz für private Einkommen auf 28 Prozent gesenkt und somit neue Anreize für Arbeit und Unternehmergeist geschaffen. Gleichzeitig hat sich der Dienstleistungssektor zu einer neuen, starken Quelle von Einkommen und Beschäftigung entwickelt. Die Dienstleistungsindustrie - Transportwesen, Handel, Banken, Finanz- und Versicherungswesen sowie persönliche Dienstleistungen hat seit 1981 zwölf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum ging die Beschäftigung in Europa zurück. Hätte Europa im gleichen Ausmaß neue Arbeitsplätze geschaffen wie die Vereinigten Staaten, dann gäbe es heute in Europa zwei Millionen Arbeitslose statt 15 Millionen. Im dem Maße, wie die amerikanische Wirtschaft Dampf aufmachte, zog sie die gesamte Weltwirtschaft nach. Nachdem das Wachstum der Weltwirtschaft in den Jahren von 1980-82 durchschnittlich weniger als 1,5 Prozent betragen hatte, verdoppelte es sich in den folgenden drei Jahren, �was zum größten Teil auf den amerikanischen Aufschwung zurückzuführen ist. In denselben drei Jahren wuchsen die Importe der Vereinigten Staaten um über 40 Prozent. Die Entwicklungsländer erhöhten ihre Exporte, und wir nahmen von diesem Zuwachs erheblich mehr auf als die gesamte übrige Welt. Im Jahr 1985 absorbierten die Vereinigten Staaten über zwei Drittel der von den Entwicklungsländern exportierten Industriewaren. Die Europäische Gemeinschaft nahm ein Viertel und Japan weniger als ein Zehntel ab. Und die Industriestaaten profitierten ebenfalls davon. Zwischen 1983 und 1986 haben sich die Exporte der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinigten Staaten mehr als verdoppelt. Der Überschuß der Bundesrepublik im Handel mit uns stieg um über 800 Prozent. Wir alle kennen ein weiteres Ergebnis dieser enormen Zunahme der Importe - in der amerikanischen Handelsbilanz ist ein riesiges Defizit aufgetaucht. Es muß nicht eigens erwähnt werden, daß dieses Handelsdefizit den politisch Verantwortlichen in Amerika große Sorgen bereitet. Wir wissen, daß ein Defizit dieses Ausmaßes nicht andauern kann. Wir sind sehr darum bemüht, es zu verringern. Die Frage, wie dies bewerkstelligt werden soll, bleibt offen. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Eine Rezession in den Vereinigten Staaten würde die Importnachfrage dämpfen und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in unserer Handelsbilanz beitragen. Aber dies ist eine Lösung, die niemandem helfen und al- len schaden würde. Der Rückgang des Dollarkurses sollte unseren Exporten neue Impulse geben und die Importe verringern. Es hat länger gedauert als ursprünglich erhofft, bis die Anpassung der Wechselkurse zur Verbesserung unserer Handelsbilanz beigetragen hat, aber es scheint nun, daß die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Waren bei der Anpassung eine positive Rolle zu spielen beginnt. Aber je höher das Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten, desto geringer wird die nötige Anpassung ausfallen, die von Veränderungen der Wechselkurse getragen werden muß. Es ist liegt nämlich auf der Hand, daß sich die exportierenden Länder im Zuge einer erfolgreichen Reduzierung unseres Handelsdefizits anderswo die Nachfrage erschließen müssen, die in der Vergangenheit durch das amerikanische Defizit bereitgestellt wurde. Ein Wachstum in der Weltwirtschaft wird dieser Nachfrage Auftrieb geben. Aus diesem Grunde betrachten wir es als notwendigen Bestandteil der Anpassung, daß jedes Land seinen Teil dazu beiträgt, um kräftiges und ausgewogenes Wachstum zu fördern. Lassen Sie mich dies deutlich sagen: ich meine hiermit nicht Staaten mit Lokomotivfunktion, die sich in verschwenderische Staatsausgaben stürzen sollen, um die Weltwirtschaft anzuheizen. Ich meine hiermit vielmehr ein ausgewogenes Wachstum, das auf soliden währungs- , haushaltsund strukturpolitischen Maßnahmen basiert und der Weltwirtschaft die Stabilität und Stärke verleiht, die nur die Hauptindustrieländer bereitzustellen in der Lage sind. Gegenwärtig ist man in der Bundesrepublik dabei, eine einschneiden- �de Steuerreform auf den Weg zu bringen. Wir in den Vereinigten Staaten hoffen, daß diese Bemühungen erfolgreich sein werden. Wie Bundeskanzler Kohl vor einer Woche bei der LudwigErhard-Stiftung erklärte, werden niedrigere Subventionen sowie niedrigere und gerechtere Steuern die Anreize zur Arbeit verstärken und der deutschen Wirtschaft neue Dynamik verleihen. Schutz und Wettbewerb Wie Sie alle wissen, hat die Besorgnis über das Handelsdefizit in den Vereinigten Staaten zu verstärktem Druck geführt, um Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Produzenten vor der Importkonkurrenz einzuführen. Gegenwärtig ist eine lebhafte Diskussion darüber im Gange, die von unseren Freunden in Europa und Asien genau beobachtet wird. Tatsache ist, daß Präsident Reagan - mit großem politischen Mut Schutzmaßnahmen im Handel entgegengetreten ist. Im vergangenen Jahr legte er sein Veto gegen ein protektionistisches Textilgesetz ein und weigerte sich, der heimischen Schuhindustrie bei den Einfuhren entgegenzukommen. Im vorigen Kongreß war die Administration maßgeblich daran beteiligt, die Wiedereinführung eines Gesetzes zu verhindern, durch das die Verlage geschützt wurden. Ein wichtiger protektionistischer Gesetzentwurf wurde vom vorigen Kongreß angesichts eines wahrscheinlichen Vetos aufgegeben. Die Aufgabe, vor der die Administration heute steht, wird unter dem neugewählten Kongreß wahrscheinlich noch schwieriger werden. Viele seiner Mitglieder haben während des Wahlkampfes den von Importen ver- drängten Arbeitnehmern und Industrien Unterstützung zugesagt. Die Administration kann den Protektionismus nicht zurückhalten, wenn der Eindruck besteht, daß andere Länder amerikanische Exporte weniger gerecht behandeln, als ihre Exporte in den Vereinigten Staaten behandelt werden. Es ist eine einfache Tatsache, daß viele Amerikaner und viele Kongreßabgeordnete der Meinung sind, amerikanische Exporte würden nicht fair behandelt. Wenn es Präsident Reagan gelingen soll, weiterhin protektionistische Gesetze abzuwehren, muß er in der Lage sein, eindeutig und konkret zu beweisen, daß ausländische Märkte für amerikanische Exporte offen sind. Es ist in jüngster Zeit in Mode gekommen, die Schwierigkeiten, denen sich Amerika auf den Exportmärkten gegenübersieht, einem angeblichen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit zuzuschreiben. Ich bin auch der Meinung, daß der große amerikanische Binnenmarkt ein hemmender Faktor bei der Entwicklung von Exportfähigkeiten gewesen ist. In der Vergangenheit spielte der Außenhandel eine relativ untergeordnete Rolle in unserer Wirtschaft. Dies hat uns relativ mangelhaft auf die heutige Welt hoher wirtschaftlicher Verflechtung vorbereitet. Wir haben auf die Herausforderung durch ausländische Konkurrenz nicht energisch genug reagiert. Ein teurer Dollar hat unseren Exporteuren sehr geschadet. Wir sind jedoch entschlossen, es besser zu machen, und wir haben die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit zur nationalen Priorität erklärt. In seiner Botschaft zur Lage der Nation hat Präsident Reagan ein Programm zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit verkündet. Wir beabsichtigen, unsere nationalen Bemühungen im Bereich von - 9 - �Wissenschaft und Technologie zu intensivieren. Wir werden Gesetze reformieren, die unsere Exporte behindern. Und wir werden auf verstärkte internationale Zusammenarbeit bei Währungs- und Handelsangelegenheiten dringen, um Chancengleichheit für unsere Exporteure sicherzustellen. Ja, wir machen uns Sorgen über die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit, und wir unternehmen etwas auf diesem Gebiet. Gleichzeitig bleiben wir jedoch in einer Reihe von Bereichen sehr wettbewerbsfähig: Luftfahrt, Computer und Telekommunikationswesen sind Beispiele, an die man in diesem Zusammenhang sofort denkt. Und die amerikanische Landwirtschaft, die lange Zeit die Grundlage unserer Exportstärke bildete, bleibt ein Bereich, in dem wir im Wettbewerb erfolgreich bestehen können. Ich kann aber nicht genug betonen, daß es ausgesprochen unaufrichtig ist, wenn unsere europäischen Kollegen behaupten, die amerikanische Wirtschaft sei nicht wettbewerbsfähig und gleichzeitig mit Verve ihre Schranken und Behinderungen gegen amerikanische Produkte gerade auf den Gebieten verteidigen, auf denen wir besonders wettbewerbsfähig sind. Ich denke dabei an die gemeinsame Agrarpolitik, die, zu enormen Kosten für den europäischen Steuerzahler, einen subventionierten Wettbewerb mit den amerikanischen Landwirten fördert, der nicht nur auf dem heimischen europäischen Markt, sondern auch auf den Märkten von Drittländern stattfindet. Ich denke dabei an Hochtechnologie wie auch das Telekommunikationswesen, wo komplexe und starre Zulassungs- und Wettbewerbsregeln den Verkauf von ausländischer Ausrüstung und Dienstleistungen behindern. Ich denke dabei an die Produktion von Verkehrsflugzeugen, wo europäische Regierungen Milliarden von DM, Francs und Pfund in Vorhaben gesteckt haben, die ohne diese Subventionen in keinem Fall fortgesetzt werden könnten. Ich denke dabei an militärische Ausrüstung und Technologien, bei denen durch teure Entwicklungsprogramme Technologien kopiert werden, die schon bei amerikanischen Lieferanten erhältlich sind. Bei all diesen Beispielen besteht das Problem nicht in der amerikanischen Konkurrenzfähigkeit, sondern in Schranken gegen fairen Wettbewerb gerade auf den Gebieten, auf denen wir besonders wettbewerbsfähig sind. Damit komme ich zu einem weiteren Punkt bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Er hat etwas mit den Schwierigkeiten zu tun, denen wir beim Protektionismus ausgesetzt sind. Dieser Punkt ist folgender: wenn unsere Handelspartner unseren Handel gerade in den Bereichen abwehren, in denen wir besonders wettbewerbsfähig sind, sollten sie sich nicht wundern, wenn die Unterstützung dafür wächst, ihren Handel dort abzuwehren, wo sie besonders wettbewerbsfähig sind. Ich bin kein Verfechter dieses Kurses. Der Präsident befürwortet diesen Kurs nicht. Aber man benötigt nicht viel Phantasie, um seinen Reiz für eine Wählerschaft zu verstehen, die glaubt, daß sie unfair behandelt wird. Unsere Pflichten in Angriff nehmen Die kommenden Monate werden also voller Herausforderungen sein. In Handel und Wirtschaft ist unsere Fä- - 10 - �higkeit zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele harten Prüfungen unterworfen. Handelsschranken, Streitigkeiten und das Konfliktpotential werden weiterhin unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen belasten. Ich möchte nicht behaupten, daß die Vereinigten Staaten ohne Fehl und Tadel sind. Beide Seiten bedienen sich Praktiken, die unserer Ideale nicht würdig sind. Und wir sind auf beiden Seiten dem Druck wichtiger Wählergruppen ausgesetzt, um die heimischen Interessen besser zu fördern und zu verteidigen. Aber der Dialog bietet eine Alternative zum Protektionismus, und zwar meiner Ansicht nach die einzige, die wir besitzen. Wenn wir einen Rückfall vermeiden wollen, dann müssen wir freimütig und ernsthaft über die verstärkte Öffnung unserer Märkte für die Welt sprechen. Es ist kürzlich von einer Konferenz in München berichtet worden, ich und andere Amerikaner hätten angedeutet, daß der Kongreß möglicherweise amerikanische Truppen aus Europa abziehen könnte, falls unsere Handelsprobleme nicht gelöst würden. Lassen Sie mich eindeutig zu einer grundlegenden Tatsache Stellung nehmen. Es wäre ein tragischer Fehler, wenn die Vereinigten Staaten jemals mit der Lockerung ihrer Sicherheitsbindungen an Europa drohen würden, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Ich glaube, daß ein umfangreicherer einseitiger Rückzug amerikanischer Truppen ein großer politischer und strategischer Fehler wäre, der den Vereinigten Staaten ebenso wie Europa schaden würde. Es entspricht also nicht der Politik der Reagan-Administration, ein Junktim zwischen Handelsproblemen und amerikanischer Militärpräsenz in Europa zu verfolgen. Es ist jedoch unabdingbar, zu erkennen, daß zwischen den amerikanisch- europäischen Wirtschaftsbeziehungen und der Sicherheit des Bündnisses ein wichtiger Zusammenhang besteht. Schutzmaßnahmen für den Handel untergraben auf beiden Seiten des Atlantiks unser Wirtschaftspotential und führen letztlich zu einer Begrenzung der Mittel, die wir für die Verteidigung aufwenden können. Was ebenso wichtig ist: ernste Spannungen in unseren Wirtschaftsbeziehungen könnten auch auf den politischen Bereich übergreifen und würden den Zusammenhalt des Bündnisses an einem möglicherweise bedeutenden Zeitpunkt in den Ost-West-Beziehungen untergraben. Deshalb ist ein andauernder Elan bei der Liberalisierung des Handels nicht nur der Schlüssel für weltweiten Wohlstand sondern auch für die internationale Sicherheit. Bei der neuen Runde multilateraler Handelsgespräche in Uruguay begrüßen wir die Aussicht auf weitreichende Verbesserungen im Welthandelssystem. Wir haben hier eine Gelegenheit, internationale Disziplin beim Handel mit Dienstleistungen und Investitionen einzuführen, notwendige Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu verabschieden und das Schlichtungsverfahren für Streitfälle zu stärken. Dies ist der Weg, den wir einschlagen müssen, nicht der Unilateralismus. Wir müssen der Welt insgesamt dynamisch und vertrauensvoll gegenübertreten. Wir sollten uns nicht ängstlich hinter schützenden nationalen Grenzen verstecken. Bei dieser Vision nimmt Europa eine Schlüsselrolle ein, denn Europa ist inzwischen erwachsen. Nach der menschlichen und wirtschaftlichen Verwüstung des Krieges ist die europäische Wirtschaftsmacht wieder zu einer bedeutenden Kraft in der Welt geworden. Die Stärke der europäischen Wirtschaft ist zu einer sol- - 11 - �chen Dimension angewachsen, daß die von Ihnen getroffenen Entscheidungen nicht nur das Wohlergehen der Europäer, sondern das von Menschen in der ganzen Welt betrifft. Wir in den Vereinigten Staaten begrüßen dies. Seit den frühesten Tagen der Nachkriegszeit ist ein starkes und vereintes Europa Ziel amerikanischer Politik gewesen. Wir teilen den Stolz Europas auf die enormen Fortschritte, die auf dem Weg zu wirtschaftlicher Integration und politischer Zusammenarbeit zunächst von sechs und heute von zwölf freien und nach vorn blickenden europäischen Staaten erzielt wurden. In den Vereinigten Staaten ist heutzutage die Besorgnis weit verbreitet, daß die Handelspartner Amerikas die Offenheit des amerikanischen Marktes ausnutzen, während sie gleichzeitig selbst Schranken gegen den amerikanischen Handel aufrechterhalten. Wie ich schon sagte, wird die Reagan-Administration zunehmendem Druck des Kongresses ausgesetzt sein, um - auch protektionistische - Maßnahmen zur Verringerung des Ungleichgewichts im amerikanischen Außenhandel zu ergreifen. Wenn der Präsident weiterhin in der Lage sein soll, den freien Handel zu verteidigen und dem Protektionismus zu widerstehen, so muß er zeigen können, daß unsere Partner sein starkes Interesse an einer offenen Weltwirtschaft teilen. Er muß zeigen können, daß diese die schwierigen Schritte unternehmen, die notwendig sind, um die Offenheit der Weltwirtschaft zu erhalten und noch weiter auszubauen. Dies heißt, daß unsere Partner dabei helfen können. Die Bundesrepublik kann dabei helfen. Durch Politik und Taten können unsere Partner Präsident Reagan die Hilfe zur Verfü- gung stellen, die für seine Fähigkeit zur Verteidigung des freien Handels in den Vereinigten Staaten entscheidend sein kann. In früheren öffentlichen und vertraulichen Gesprächen mit führenden Persönlichkeiten der Meinungsbildung in Europa, wie Ihnen, habe ich oft gesagt, das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik entwickle sich zu einer "reifen Partnerschaft". Damit meine ich, daß bei den Deutschen ein neues, positives Bewußtsein in bezug auf die wirtschaftliche und technologische Stärke der Bundesrepublik und die Stabilität ihrer politischen Institutionen herrscht. Und es besteht ebenfalls eine neue Bereitschaft bei den Deutschen, der Bundesrepublik eine aktivere Rolle in den internationalen Angelegenheiten einzuräumen. Auf amerikanischer Seite besteht eine unmittelbarere Einsicht in die Tatsache, daß Freunde, wie jeder andere auch, ihre eigenen Ansichten haben. Die Vereinigten Staaten sind bereit zu Konsultationen und zum Zuhören, und sie sind ebenfalls bereit, Macht und Verantwortung mit unseren engsten Freunden und Verbündeten zu teilen. Wir teilen mit der Bundesrepublik, die vom Außenhandel lebt, die Wertschätzung für ein gesundes und offenes Welthandelssystem. Im Einklang mit unserer reifen Partnerschaft fordern wir die Bundesrepublik auf, ihre Wirtschaftskraft in den Dienst des Wachstums der Weltwirtschaft und der Anstrengungen zur Erhaltung und Förderung des freien Handels zu stellen. Unsere beiden Länder sind durch gemeinsame Werte und Ziele eng verbunden. Seit über vier Jahrzehnten arbeiten wir bei der Förderung von Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen - 12 - �der Völker unserer beiden Länder zusammen. Heute wird unsere Partnerschaft in einer sich verändernden Welt einer neuerlichen Prüfung unterworfen. Unilateralismus, Protektionismus und Provinzialismus drohen, unserem Marsch zu einer offeneren Weltwirtschaft Einhalt zu gebieten. Wenn wir weise genug sind, um die vor uns stehenden Gefahren zu erkennen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir die Mittel finden können, um sie zu überwinden. - 13 - �AMERIKA DIENST V,o^ Hintergrundmaterial 11. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil III III. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten Kontinuität der grundlegenden Ziele Unsere Außenpolitik spiegelt die grundlegende Stoßrichtung unserer Strategie der Nationalen Sicherheit wider - die Förderung unseres demokratischen Lebensstils. Die Geschichte hat uns wiederholt gezeigt, daß die Respektierung von Freiheiten und Rechten des Einzelnen nur den De- United States Information Service Embassy of the United States of America mokratien innewohnt. In der Welt der Nachkriegszeit haben die Demokratien auch eine außergewöhnliche wirtschaftliche Lebenskraft bewiesen. Mit ihren flexiblen Ökonomien haben die Demokratien dauerhaft die Effizienz und Dynamik gezeigt, die nötig ist, um in einem komplexen und schwierigen internationalen Wirtschaftsumfeld ihre Stärke zu erhalten. Wenn wir solch eine Welt erreichen wollen, wie wir sie alle erhoffen, muß die Demokratie weiterhin gedeihen und sich ausbreiten. Heute Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist die Stärke der Demokratie in einer Reihe von Ländern, die sich in verschiedenen Stadien wirtschaftlicher Entwicklung befinden, im Wachsen begriffen. Die Vereinigten Staaten müssen ein Leuchtfeuer der Demokratie sein. Leider werden viele in der Welt daran gehindert, dieses Leuchtfeuer zu sehen. Für noch mehr Menschen wird es verzerrt dargestellt; und wieder andere, die es sehen können und von ihm geleitet werden, benötigen Hilfe in Form von praktischem Beistand. Wir haben früher schon Beistand geleistet - nach dem Kriege in Westeuropa und Japan - und wir müssen dies wieder tun. Was wir in diesen Regionen zu erzielen halfen, bildet eines der bemerkenswertesten, positiven Kapitel unserer jüngeren Geschichte. Unsere Unterstützung der Demokratie sollte nicht versteckt werden; sie muß aktiv und sichtbar geleistet werden. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat die aktive Unterstützung demokratischer Kräfte den Wert dieser legitimen und wichtigen Tätigkeit bewiesen. Die erhebliche Unterstützung, die von demokratischen Parteien in Westeuropa geleistet wurde, hat zu den erfolgreichen Bemühungen der demokratischen Bewegungen in Spanien und Portugal einen bedeutenden Beitrag geleistet. Wir sind an der Unterstützung konstruktiver Veränderungen interessiert, die zu mehr politischer Stabilität, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritten führen können. Solche Veränderungen müssen von innen kommen und einen Weg beschreiten, der durch nationale und lokale Traditionen vorgegeben ist. In einigen Fällen ist es besser, wenn Beistand oder Orientierung von anderen Demokratien oder multilateral gewährt werden. Geduld, Anerkennung anderer Kulturen und die Erkenntnis unserer eigenen Grenzen müssen unsere Bemühungen leiten. Instrumente der Außenpolitik Die Vereinigten Staaten besitzen ein außergewöhnlich vielfältiges Spektrum von Instrumenten, um ihre internationalen Interessen zu schützen und den weltweiten Trend zur Demokratie zu unterstützen. Vielleicht ist keine Nation jemals mit vergleichbaren Instrumenten ausgestattet gewesen. Diese Instrumente sind meist dann besonders wirksam, wenn sie im Verbund mit anderen angewendet werden. Sie alle müssen veränderten Situationen angepaßt werden. Die Wiedergeburt unserer nationalen Stärke in diesem Jahrzehnt beruhte auf einer breiten Grundlage. Sie wird nur dann bis ins nächste Jahrzehnt anhalten, wenn wir diese Grundlage schützen und sicherstellen, daß die uns zur Verfügung stehenden Instrumente angemessen bewahrt und wirksam angewendet werden. Die getrennten, aber untereinander zusammenhängenden Instrumente, von denen der Erfolg unserer Außenpolitik abhängt, sind: Das moralische und politische Vorbild: amerikanischer Geist und Wohlstand und unsere in der Vergangenheit erbrachten Leistungen bedeuten eine entscheidende Herausforderung für die Ideologie unserer Gegner: freie, pluralistische Gesellschaften funktionieren. Diese Macht des Vorbilds verkörpert einen bedeutenden Vorteil der amerikanischen Gesellschaft, aber wir sollten seine Ausprägung nicht dem Zufall überlassen. Es liegt in unserem Interesse, diese Botschaft auf organisierte Weise zu verbreiten. - 2 - Militärische Stärke und wirt- �schaftliche Vitalität: Starke militärische Fähigkeiten der Vereinigten Staaten sind unabdingbar, um das stabile, sichere Umfeld sicherzustellen, in dem die Diplomatie eine wirksame Rolle spielen kann und unsere Gegner abgeschreckt werden. Die Wirtschaftskraft Amerikas unterstützt diese Stärke und kräftigt unsere Beziehungen zu anderen Ländern, die unser Interesse an einer freien und offenen internationalen Ordnung teilen. zehnten seit dem Zweiten Weltkrieg hat Amerika fast 200 Milliarden Dollar zur wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder beigetragen. Diese Mittel haben eine herausragende Rolle gespielt, um sicherzustellen, daß entscheidende Ziele der Vereinigten Staaten erreicht werden. Ein gut strukturiertes Wirtschaftshilfeprogramm bildet eine unabdingbare Unterstützung unserer führenden Stellung in der weit. Bündnisbeziehungen: Die Verfolgung amerikanischer Ziele hängt von der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern ab. Diese Beziehungen steigern unsere Stärke und mildern die verständliche Abneigung des amerikanischen Volkes, Lasten für die Sicherheit allein zu tragen. Die vorhersehbaren Schwierigkeiten, die von Zeit zu Zeit in allen Bündnisbeziehungen entstehen, müssen an den enormen Vorteilen gemessen werden, die diese Bindungen für uns und unsere Freunde bedeuten. Handelspolitik: Die Wirkung der Wirtschaftshilfe wird maximiert, wenn sie von einer soliden Handelspolitik begleitet ist, die eine bestmögliche Nutzung unserer Hilfe erleichtert. Darüber hinaus wird eine Handelspolitik, die wirtschaftliche Schwierigkeiten anderer noch verstärkt, den Bedarf für zukünftige amerikanische Wirtschaftshilfe nur noch erhöhen. Das Festhalten an den Prinzipien einer offenen und freien Welthandelsordnung stellt sicher, daß die Staaten die wirtschaftliche Stärke erlangen, um auf eigenen Füßen zu stehen und leistet durch einen gegenseitig vorteilhaften Handel einen Beitrag zu unserem eigenen Wohlergehen. Sicherheitserwägungen werden bisweilen Zurückhaltung beim Handel und Zusammenarbeit mit Verbündeten erfordern, um zu verhindern, daß unsere Gegner ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen. Militärhilfe: Indem wir unseren Freunden, Verbündeten und denjenigen, die von unseren Gegner als Ziele ausgewählt wurden, helfen, sich die Mittel zu ihrer Verteidigung verschaffen, begrenzen wir unsere mögliche eigene Verwicklung in gefährliche Konflikte. Militärhilfe an ausländische Staaten ist eine produktive Investition für unsere eigene Sicherheit. Sie unterstützt die Abschrekkung, fördert regionale Stabilität, hilft dabei, den Zugang zu lebenswichtigen militärischen Einrichtungen in Übersee zu gewährleisten und vermindert unsere eigenen militärischen Pflichten. Die entschlossene Nutzung dieses wertvollen außenpolitischen Instruments fördert direkt unsere Sicher he its in ter essen. Wirtschaftshilfe: In den Jahr- Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Technologie: Für die meisten Länder ist der Zugang zu modernen wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen entscheidend für Wohlstand und langfristiges Wirtschaftswachstum. Die weltweite Führungsrolle und die enormen Ressourcen der Vereinigten Staaten bei Wissenschaft und Technologie sind bedeutende strategische Aktivposten, um die bestehenden Bindungen mit Freunden und Verbündeten zu stärken und posi- - 3 - �tive Beziehungen mit Nationen zu fördern. aufsteigenden Private Investitionen in die Wirtschaft von Entwicklungsländern: Der freie Fluß internationaler Investitionen ist für das weltweite Wirtschaftswachstum von ebenso zentraler Bedeutung wie für eine offene Welthandelsordnung. Private amerikanische Investitionen in weniger entwickelten Ländern tragen erheblich zu deren Wirtschaftswachstum bei und fördern die soziale Stabilität. Zu einer Zeit, in der sich Entwicklungsländer bemühen, ihre Schuldendienstverpflichtungen zu erfüllen und die Mittel ihrer nationalen Budgets unter Druck stehen, ist der Beitrag von Investitionen des privaten Sektors von zunehmender Bedeutung. Diplomatische Vermittlung: In Regionen, in denen unsere Interessen und die unserer Freunde durch Konflikte bedroht werden, sind politische Anstrengungen unverzichtbar, um Gewalt zu beenden, Freiheit und nationale Selbstbestimmung zu fördern und das Fundament zukünftiger Stabilität zu legen. Die Initiativen der amerikanischen Diplomatie leiten ihre Stärke aus der wirksamen und integrierten Nutzung der anderen bereits erwähnten Instrumente ab sowie von der Fähigkeit der amerikanischen Vertreter, in Streitfällen glaubwürdig als Vermittler zu agieren. Indem wir die Festigkeit unserer Verpflichtungen für Freunde und Verbündete klarstellen, werden wir tatsächlich für deren Gegner die Anreize für Verhandlungen verstärken. Internationale Organisationen: Multilaterale Diplomatie und Beteiligung an internationalen Organisationen bieten eine Möglichkeit, um weltweit bestehende, gemeinsame Probleme zu behandeln und die Aufgabe, sie zu - 4 lösen, gemeinsam anzugehen. Durch geschickte amerikanische Diplomatie innerhalb dieser Organisationen haben wir insgesamt unseren Zielen bei Fragen wie der Erhaltung des Friedens, der Förderung der Menschenrechte und der Ermutigung zur Entwicklung freier wirtschaftlicher und politischer Systeme Nachdruck verliehen. Unterstützung von Freiheitskämpfern: Das Instrumentarium der Außenpolitik muß auch die besonderen Bedürfnisse derer einbeziehen, die den in den siebziger und achtziger Jahren in der Dritten Welt errichteten, sowjetisch geprägten Regimen Widerstand leisten. Amerika hat eine lange Geschichte privater und staatlicher Unterstützung von Gruppen, die nach nationaler Unabhängigkeit und Freiheit streben. Dies ist ein grundlegendes und wichtiges Bemühen, da aggressive marxistisch-leninistische Regime eindeutig internationalen Frieden und Stabilität bedrohen. wir möchten die Sache von Freiheit und Demokratie vorantreiben und den Sowjets demonstrieren, daß ihnen ihre Handlungen, die auf die Ausbreitung des marxistisch-leninistischen Totalitärismus abzielen, keinen dauerhaften Gewinn bringen werden. Internationale Wirtschaftspolitik Die Vereinigten Staaten unterstützen eine marktorientierte Politik, durch die das Wirtschaftswachstum im In- und Ausland gefördert wird. Das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten ist der Eckpfeiler, der unsere Stärke sichert und die Entfaltung des menschlichen Potentials gestattet. Unsere Politik des Wirtschaftswachstums hat in den vergangenen sechs Jahren die Grundlagen zur Stützung des wichtigsten Ele- �ments unserer nationalen Sicherheitsstrategie geliefert - der Wiederherstellung der amerikanischen Militärmacht. In weiten Teilen der Welt werden wir um das dynamische Wachstum der amerikanischen Wirtschaft beneidet. Wir sind in diesem Land gerade damit beschäftigt, die amerikanische Produktivität wiederherzustellen, unsere Führung auf wissenschaftlichtechnischem Gebiet aufrechtzuerhalten, unser Potential an Menschen bestmöglich zu verwenden und mit einer noch effizienteren, leistungsund wettbewerbsfähigeren amerikanischen Wirtschaft in das 21. Jahrhundert zu gehen. Unsere Nation wird diese Ziele durch harte Arbeit, Entschlossenheit und Engagement für die Wiederbelebung der amerikanischen Industrie erreichen. Die Vereinigten Staaten verlassen sich dabei auf privaten Unternehmungsgeist und Initiative. Diese Philosophie führt zu einem höheren Lebensstandard und zu Anteilnahme am wirtschaftlichen Weiterkommen des Einzelnen. Im internationalen wirtschaftlichen Bereich zielt unsere nationale Sicherheitsstrategie darauf ab, eine marktorientierte Wirtschaftspolitik zu fördern, durch die ein Höchstmaß an wirtschaftlichen Chancen und Wohlergehen des Einzelnen erreicht wird. Es ist wichtig, zu verstehen, warum wir die Privatinitiative als Grundlage unserer internationalen Wirtschaftspolitik betonen. Dies ist eines der Hauptgebiete, auf denen sich die Vereinigten Staaten - und die freie Welt allgemein - von der kommunistischen Welt in jeder Hinsicht unterscheiden. Das sowjetische Wirtschaftsmodell wird von der Ineffizienz der zentral gesteuerten Wirtschaft gekennzeichnet, dem Scheitern kollektiver Unternehmen und der Unfä- higkeit, der Masse der sowjetischen Bürger einen angemessenen Lebensstandard bereitzustellen. Das sowjetische Modell der Organisierung der Wirtschaft funktioniert nicht und wird nie funktionieren. Unter der Führung von Generalsekretär Gorbatschow hat die Sowjetunion angekündigt, daß sie grundsätzliche Reformen bei der Durchführung der Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen möchte. Kürzlich lud Gorbatschow den westlichen Privatsektor und insbesondere Führungskräfte der amerikanischen Wirtschaft dazu ein, sich in Zukunft langfristig in der sowjetischen Wirtschaft zu engagieren. Im Licht dieser sowjetischen Initiative müssen wir uns fragen, welche Art von Sowjetunion wir in den nächsten 20 oder 30 Jahren sehen möchten. Sicherlich können wir das Resultat nur am Rande beeinflussen. Wir sollten jedoch nicht die neuen Möglichkeiten zur Vergrößerung des wirtschaftlichen Austauschs zwischen unseren beiden Gesellschaften außer acht lassen. Mehr wirtschaftliche Freiheit für das sowjetische Volk liegt im Interesse des Westens, solange sie nicht zu verstärkten sowjetischen Investitionen in militärische Fähigkeiten führt. Wir müssen solch einen Austausch jedoch realistisch angehen. Es gibt einige Bereiche, in denen er sicherlich nicht konstruktiven Zielen dienen würde. Gegenwärtig wäre zum Beispiel eine sowjetische Mitgliedschaft im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nicht im besten Interesse des Westens. Zusätzlich zur Gefahr einer Politisierung des GATT ist das staatlich gesteuerte Handelssystem der UdSSR unvereinbar mit der Orientierung des internationalen GATT-Handelssystems auf freie Märkte. Vorschläge sowjetischer Regierungsvertreter in bezug auf eine mögliche - 5 - �Mitgliedschaft der UdSSR in der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds sollten aus ähnlichen Gründen zurückhaltend behandelt werden. Unter den gegenwärtigen Umständen würden wir eine solche Mitgliedschaft ablehnen. Die Bemühungen der UdSSR, ihre Außenwirtschaftsbeziehungen zu erweitern, bilden einen integralen Bestandteil der nationalen Sicherheitsstrategie der Sowjets. Neben der Unterstützung der sowjetischen Wirtschaft sind sie darauf ausgerichtet, die Abhängigkeit von Handelspartnern auszunutzen und allgemein Macht und Einfluß der Sowjets zu stärken. Der Handel mit dem Westen kann daneben Zugang zu moderner Technologie verschaffen, wodurch die sowjetische Aufrüstung unterstützt wird. Nichtkommunistische Regierungen müssen eine größere Disziplin bei der Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West einbringen. Insbesondere bedeutet dies: - Wie in den Vereinbarungen von Helsinki dargelegt, sollte zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft von Fortschritten in anderen Bereichen der Ost-West-Beziehungen abhängig gemacht werden, einschließlich der Respektierung der Menschenrechte durch den Osten. - Die COCOM-Kontrollen in bezug auf strategische Technologien sollten aufrechterhalten, gestrafft und durchgesetzt werden, um die Fähigkeit der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zu zügeln, mit dem Westen bei den militärischen Fähigkeiten gleichzuziehen oder ihn zu überholen. - 6 - Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) sollte ihre Bemühungen fortführen, die Abhängigkeit ihrer Mitgliedsstaaten von unsicheren Energiequellen zu verringern. In den frühen Tagen unserer Administration haben wir das internationale wirtschaftliche Fundament für verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten gelegt. Wir haben versucht, den Standpunkt zu fördern, daß die Zukunft denjenigen gehört, die es dem freien Unternehmertum gestatten, wirtschaftliche Entscheidungen zu leiten und nicht den Regimen, die es bürokratischen Funktionären erlauben, den Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung zu bestimmen. Während dieser sechs Jahre sind wir Zeugen geworden, wie diese Prinzipien von der Theorie in die Praxis umgesetzt wurden. In Frankreich schreitet die Liberalisierung der Wirtschaft stetig voran. in Japan werden Handel und Kapitalmärkte langsam aber sicher geöffnet. In der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien wird ein neuer Wirtschaftskurs festgelegt, um Wachstum mit geringer Inflation aufrechtzuerhalten. Wir glauben, daß langfristig eine marktorientierte Politik den Schlüssel zu mehr Wachstum in Amerika und in der ganzen Welt darstellt. Wir haben uns sorgfältig darum bemüht, protektionistischen Tendenzen im Inund Ausland zu widerstehen, da der Protektionismus allen freien Nationen schaden wird. Die sofortigen wie auch die langfristigen Kosten würden jegliche kurzfristigen Vorteile, die vielleicht gewonnen werden könnten, mehr als zunichte machen. wir haben eine auf den Marktkräften beruhende Energiepolitik und einen offeneren Handel mit Energie innerhalb der IAEO ermutigt. Wir sind die Haupttriebfe- �der bei der Schaffung einer Grundlage für die neue Verhandlungsrunde innerhalb des GATT gewesen, durch die Märkte für unsere Exporte von Gütern und Dienstleistungen geöffnet und mehr Wachstum, Effizienz und die weltweite Zunahme von Arbeitsplätzen stimuliert werden. Wir haben die Bindungen mit unseren asiatischen Partnern gestärkt, indem wir die zukünftige Rolle der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Pazifik betont haben. Die Industriestaaten des Westens sind zunehmend voneinander abhängig geworden. Keines dieser Länder kann auf sich allein gestellt die langfristigen wirtschaftlichen Probleme wirksam lösen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen zusammenarbeiten, wenn wir und die Welt insgesam wachsent und gedeihen sollen. Die weltweite Stärkung des Wirtschaftswachstums, die Öffnung der Märkte und die Verbesserung der Schuldenlage der Entwicklungsländer sind langfristige Ziele, die nur durch für die Aufrechterhaltung andauerndem Wohlstandes benötigte Faktoren, wie gesunde Wirtschaftspolitik, umsichtige Kreditvergabe sowie direkte Investitionen und wachsende Märkte erreicht werden können. Bedeutende Beiträge an Kapital und Know-How mittels Hilfeleistung, Investitionen, Technologietransfer und Ausbildung sind ebenso wichtige Bestandteile regionalen Friedens und kollektiver Sicherheit wie Abschrekkungsstreitkräfte und Verteidigungsbündnisse. Diese Neudefinition des traditionellen Konzepts der "Lastenverteilung" steht im Einklang mit den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und mit den sich herausbildenden Pflichten einer gemeinsamen Führung. Kurz gesagt: unsere internationale Wirtschaftspolitik entspringt der Überzeugung, daß wirtschaftliche Freiheit nicht den alleinigen Besitz einiger Auserwählter, sondern das universelle Recht aller Menschen darstellt. Wir werden unsere wirtschaftliche Macht und unseren politischen Willen benutzen, um unsere Vision einer weltweiten wirtschaftlichen Zukunft zu erhalten und zu nähren, die freien Menschen, freien Regierungen und freier wirtschaftlicher Tä'tigkeit gehört. Elemente nationaler Stärke in Politik und Informationswesen Im politische Bereich sind wir einer grundlegenden Herausforderung unserer nationalen Sicherheit ausgesetzt. Diese Herausforderung besteht darin, den Krieg der Ideen auszufechten und die politische Infrastruktur der Demokratien in der Welt unterstützen zu helfen. Um dies zu erreichen, müssen wir der Aufrechterhaltung unserer politischen Verteidigung ebenso verpflichtet sein wie unserer militärischen Verteidigung. Meinungsumfragen finden regelmäßig heraus, daß zwei Drittel der amerikanischen Wählerschaft normalerweise kein Interese an auswärtiger Politik haben. überdies glaubt heute nur eine knappe Mehrheit, daß unser Land eine aktive Rolle in der Weltpolitik spielen sollte - und diese Mehrheit ist im Schwinden begriffen. Es gibt keine natürliche heimische Wählerschaft für die Außenpolitik - wir müssen eine schaffen. Zu den Instrumenten zur Verwirklichung eines solchen Ansatzes gehören eine Reihe traditioneller außenpolitischer Institutionen, wie etwa das Außenministerium, das Amt für In- - 7 - �ternationale Entwicklung (AID) , das US-Informationsamt (USIA) sowie mehrere traditionell weniger Beteiligte, darunter die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sowie der US-Handelsbeauftragte (USTR). Ein weiterer Akteur im Bereich von Politik, Informations- und Kommunikationswesen ist der Privatsektor. In den vergangenen sechs Jahren ist der Privatsektor als Schlüsselelement bei der Entwicklung der außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten gestärkt worden. Führende Privatleute und -gruppen unternehmen Schritte, um die vielen lokalen Kräfte in den Vereinigten Staaten zu indentifizieren und organisieren, die ein direktes Interesse an den Beziehungen unseres Landes zur übrigen Welt haben. Die auf freiwilliger Basis im außenpolitischen Bereich arbeitenden Privatorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Aufklärung der Öffentlichkeit. Sie genießen unsere besondere Förderung und Unterstützung . Wenn wir uns auf die Erfordernisse einer wirksamen politischen und Informationspolitik konzentrieren, müssen wir im Auge behalten, daß die Sowjetunion ein äußerst aggressives Propagandaprogramm zur Täuschung der Öffentlichkeit besitzt, das sich eines breiten Spektrums an Techniken bedient, die nicht nur auf die Dritte Welt, sondern auch auf unsere Bündnispartner gerichtet sind. Das gegenwärtige sowjetische Regime hat die Bandbreite und Intensität sowjetischer Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Diplomatie und Propaganda erweitert. Wir müssen sowjetischer Propaganda und aktiven Maßnahmen entgegentreten, indem wir das ganze Instrumentarium amerikanischer Informationsprogramme nutzen. Unsere Strategie in Politik und Informationswesen muß auch die Völker erreichen, denen der Zugang zu Informationen verweigert wird, insbesondere in der UdSSR und Osteuropa - um Hoffnung auf Wandel zu ermutigen und die Öffentlichkeit dort über die Vorzüge freier Institutionen zu unterrichten. Dies wird erreicht durch die elektronischen Medien, durch Publikationen sowie durch verstärkte Kontakte und den Gedankenaustausch, der aus solchen Kontakten erwächst. Der Prozeß des schrittweisen Wandels wird im Innern stattfinden, aber der Antrieb und die Vision, "wie alles sein könnte", müssen in einer geschlossenen Gesellschaft von außen kommen. Dies ist die Vision einer Nation, die glaubt, daß eine Welt der Demokratien eine sicherere Welt ist, eine Welt, in der die Achtung der Menschenwürde eine bessere Chance auf Verwirklichung erhält. Regionalpolitik Westliche Hemisphäre: Die Verteidigung Nordamerikas bildet das grundlegendste Sicherheitsanliegen der Nation. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat dies in dieser Hemisphäre zu einem Sicherheitssystem geführt, das aus einem starken nuklearen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten, verstärkter Zusammenarbeit mit Kanada und der Förderung kollektiver Sicherheitsvorkehrungen mit Lateinamerika besteht. Neue Bedrohungen und neue Chancen für die Demokratie in der westlichen Hemisphäre machen es notwendig, daß dieser traditionelle Ansatz mit neuem Leben erfüllt wird, indem wir auf den gemeinsamen Interessen mit unseren demokratischen Nachbarn in der Karibik, in Nord-, Mittel- und Südamerika aufbauen. �Aggressive marxistische Regime in Kuba und Nicaragua haben die westliche Hemisphäre, die einst unbestritten als sicher für die Vereinigten Staaten galt, in ein Gebiet strategischer Chancen für die Sowjetunion verwandelt. Die Labilität sozialer und politischer Arrangements in Lateinamerika und die Präsenz dieser beiden sowjetischen Klientelstaaten mit ihrer Unterstützung von GuerillaBewegungen in anderen lateinamerikanischen Staaten und ihren Verbindungen zum internationalen Terrorismus lassen andauernde Instabilität und Konflikte in der Region erwarten. Diese Lage wird noch verschlimmert durch anhaltende Wirtschaftsnd Schuldendienstprobleme, das weiterbestehende Problem des Drogenhandels und der wachsenden politischen Stärke der Drogenhändler, die - oft in Zusammenarbeit mit örtlichen Guerillagruppen - begonnen haben, eine ernsthafte Herausforderung für die wiedergeborenen lateinamerikanischen Demokratien zu bilden. Die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten für die westliche Hemisphäre zielt darauf ab, diese Probleme innerhalb eines weiter gespannten Rahmens zur Förderung der Demokratie, Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung, Stärkung von Dialog und Diplomatie innerhalb und zwischen den Ländern dieser Region sowie durch einen Beitrag zu defensiven Fähigkeiten zu behandeln, die Fortschritte ohne schwächende Einmischung von außen erlauben. Viele gegenwärtig bestehende Herausforderungen, denen sich die Vereinigten Staaten gegenübersehen, fallen aus den formalen kollektiven SicherheitsVereinbarungen heraus, die in vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurden. Unsere nationale Sicherheit erfordert die Betonung politischer und wirtschaftlicher Unterstützung für die Demokratien dieser Hemisphäre Initiativen zur Bündnisse. und diplomatische Stärkung unserer Westeuropa: Die Sicherheit Westeuropas ist für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse. Gemeinsame Werte, die sowjetische Bedrohung und die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa unterstreichen die Bedeutung der gemeinsamen, von der NATO verkörperten Verteidigung. Die beiden größten Gefahren für die Sicherheit Westeuropas bestehen gegenwärtig in der geographischen Nähe massiver sowjetischer konventioneller und nuklearer Streitkräfte sowie in der Verwundbarkeit des ölnachschubs für Westeuropa, von dem 60 Prozent auf dem Seeweg vom Persischen Golf transportiert wird. Der Zusammenhalt im NATO-Bündnis ist angesichts dieser Herausforderungen weiterhin stark und wird noch verstärkt durch einen intensiven Konsultationsprozeß in bezug auf das gesamte Spektrum von Sicherheitsfragen. In den vergangenen 12 Monaten fanden im NATO-Rahmen ungefähr 30 Konsultationen auf hoher Ebene statt. Dieser intensive Prozeß, dem wir weiterhin ohne Abstriche verpflichtet bleiben, hat zum grundsätzlichen Konsens innerhalb des Bündnisses bezüglich der Behandlung der Ost-West-Beziehungen bei Fragen von der Rüstungskontrolle bis hin zu den Menschenrechten beigetragen. Der in den jüngsten Ministerkommuniques der NATO dargelegte gemeinsame Ansatz des Bündnisses verknüpft die Verpflichtung zur Erhaltung der für die Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen notwendigen Stärke mit der Bereitschaft, durch einen realistischen Dialog mit der Sowjetunion auf verbesserte Be- - 9 - �Ziehungen hinzuarbeiten. Das Bündnis ist in den letzten Jahren meßbar gestärkt worden. Die Vereinigten Staaten haben dem Wiederaufbau ihrer atlantischen Beziehungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und unsere Bemühungen zur Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft haben einen wesentlichen Impuls für das Wachstum in Westeuropa geliefert. Weitere Meilensteine waren der Beitritt Spaniens zur NATO im Jahr 1982 und das spanische Referendum für die andauernde Mitgliedschaft im vergangenen Jahr. Durch die im Jahr 1983 begonnene Stationierung neuer Mittelstreckenraketen (INF) hat das Bündnis seine Entschlossenheit zum Schutz seiner grundlegenden Interessen angesichts sowjetischer Einschüchterung demonstriert. Im Jahr 1984 haben die Verbündeten ein Programm zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung auf den Weg gebracht und danach der Rüstungszusammenarbeit verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt. In den Jahren 1985-86 hat die Festigkeit und Solidarität der Verbündeten dazu beigetragen, die Sowjets an den Genfer Verhandlungstisch zurückzubringen und in den Gesprächen selbst Fortschritte zu fördern. Trotz der grundsätzlich bestehenden Vitalität und Stärke des atlantischen Bündnisses sind die Beziehungen mit den NATO-Staaten verschiedenartigen Belastungen ausgesetzt. Zu den Herausforderungen gehören beispielsweise Protektionismus und Handelsdefizite, unterschiedliche Methoden bei der Behandlung des Terrorismus, der Lastenverteilung wie auch bisweilen unterschiedliche Einschätzungen der sowjetischen Bedrohung. Überdies decken sich die außenpolitischen Prioritäten der westeuropäischen Regierungen in bezug auf Entwicklungen in Asien, Afrika, dem Mittleren Osten und Lateinamerika nicht immer mit den Prioritäten der Vereinigten Staaten. Dies ist teilweise deshalb der Fall, weil die Vereinigten Staaten eine globale Zielsetzung verfolgen müssen. Bisweilen sind insbesondere in den späten siebziger Jahren Zweifel in bezug auf die weitere Aufrechterhaltung der amerikanischen Verpflichtungen für die Verteidigung Europas laut geworden. Die erfolgreiche Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 vereitelte den jüngsten Versuch der Sowjets, die amerikanische Sicherheitsgarantie von der Verteidigung Europas abzukoppeln und hat für die Sowjets einen wesentlichen Anreiz dargestellt, um sich an ernsthaften Verhandlungen über echte Reduzierungen der Mittelstreckenwaffen zu beteiligen. Was auch immer das Ergebnis der INF-Verhandlungen sein mag, die Strategie der flexiblen Reaktion wird die weitere Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa bedingen. Trotzdem hat sich die NATO konsequent dafür eingesetzt, ihr Atomwaffenarsenal auf das zur Abschreckung nötige Mindestmaß zu beschränken und führt die durch den Montebello-Beschluß von 1983 festgelegten Reduzierungen ihrer Bestände fort. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, den von uns erzeugten Impetus aufrechtzuerhalten und die unvermeidlichen Belastungen in unseren Bündnisbeziehungen zu bewältigen. Mit gemeinsamem Engagement für die Werte und Interessen, die das Fundament des Bündnisses bilden, mit Phantasie und politischem Mut werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erfolgreich ein noch stärkeres Bollwerk gegen sowjetische Aggression und Einschüchterung errichten. �Ostasien und der Pazifik: Die Vereinigten Staaten sind eine pazifische Macht und stolz darauf, zu derjenigen Region der Welt zu gehören, die führend beim Wachstum der Weltwirtschaft ist. Die sowjetische Militärmacht in Asien und dem Pazifik hat dramatisch zugenommen, aber die amerikanische Reaktion geht über technische Probleme der jeweiligen militärischen Macht weit hinaus. Das Ziel besteht darin, unsere natürlichen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken und gleichzeitig stetig mit der notwendigen Modernisierung unserer in dieser Region stationierten Streitkräfte fortzufahren. Die Zusammenarbeit mit Japan ist grundlegend für die amerikanischen Beziehungen mit dieser Region. Der Gegenseitige Sicherheitsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Japan gibt unseren verteidigungspolitischen Bindungen einen formellen Rahmen und liefert eine sicherheitspolitische Grundlage für das breite Spektrum wirtschaftlicher, sozialer und politischer Zusammenschlüsse, die sich uns anschließen. Im Bereich der Sicherheit ist die kürzlich seitens Japans erfolgte Neudefinition der Selbstverteidigungsziele dieses Landes - insbesondere, soweit sich diese auf den Schutz der Seewege beziehen - von besonderer Bedeutung. Die japanischen Streitkräfte entwickeln Fähigkeiten, die einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung leisten können. Gleichzeitig bleiben die japanischen Verteidigungsausgaben gering, wenn man die mächtige Wirtschaft dieses Landes betrachtet. Für die Erlangung der japanischen Verteidigungsziele ist ein schnellerer Fortschritt notwendig. Jedoch ist das stetige und beträchtliche Wachstum dieser Ausgaben in den vergange- nen 15 Jahren, insbesondere während der letzten fünf Jahre, bedeutsam. Die jüngste Entscheidung Japans, mehr als ein Prozent seines BSP für die Verteidigung aufzuwenden, ist besonders beachtenswert. Japan ist heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Diese Entwicklung spiegelt sich in den gestiegenen Ausgaben Japans für die Auslandshilfe wider, die das Land weiterhin auf bestimmte Länder von besonderer strategischer Bedeutung konzentriert. Gleichzeitig sind die Wirtschaftsbeziehungen Japans eine Quelle politischer Spannungen geworden. Der japanische Handelsüberschuß ist der größte in der Geschichte. Dieser Überschuß kann nicht aufrechterhalten und muß in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden. Wir arbeiten an vielen Fronten zusammen, um dies zu erreichen. Unser Bündnis mit der Republik Korea bleibt außergewöhnlich wichtig. Nordkorea unterhält weiterhin Streitkräfte, die an Quantität die des Südens bei weitem übertreffen, durch zusätzliche sowjetische Waffen neu gestärkt und in den Händen einer Regierung sind, deren aggressives Verhalten und deren Neigung zu Uberraschungshandlungen wohlbekannt sind. Unsere eigene militärische Präsenz in der Republik Korea ist sowohl für die regionale Stabilität als auch für die lokale Sicherheit von Bedeutung, die für die bemerkenswerte Wirtschaftsentwicklung dieses Landes unabdingbar ist. Dieses Land befindet sich zur Zeit in einer entscheidenden Phase der politischen Entwicklung, da es sich zum ersten Mal in seiner Geschichte einem friedlichen Regierungswechsel nähert, wenn Präsident Chuns Amtszeit im Jahr 1988 ausläuft. In diesem Prozeß hoffen die Vereinigten Staaten ihren Einfluß zu nutzen, - 11 - �um die Koreaner bei diesem demokratischen Wandel zu ermutigen. Wir tun dies jedoch in vorsichtiger Weise, die den koreanische Traditionen und den politischen Realitäten Rechnung trägt und behalten die ständige Bedrohung der Sicherheit im Auge. Die Bedeutung Chinas spricht für sich selbst. Die Erreichung eines schnellen Wirtschaftswachstums unter gleichzeitiger Durchführung grundlegender wirtschaftlicher, sozialer und politischer Veränderungen ist eine weitere große Leistung in der bemerkenswerten Geschichte dieses Landes. Die Vereinigten Staaten möchten ein enges, freundschaftliches und auf Kooperation gegründetes Verhältnis zur Volksrepublik China, jedoch kein Bündnis, und wir haben keine Illusionen darüber, daß der eine für den anderen etwa eine strategische "Karte" bedeutet. Einfach ausgedrückt erkennen wir beide die Bedeutung des jeweils anderen in den vielen Gebieten der Übereinstimmung, selbst wenn wir die Verschiedenheit unserer politischen Systeme zugrundelegen. Auf den Philippinen steht die neue Regierung vor großen, ererbten politischen, militärischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir sind entschlossen, mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln diesem äußerst wichtigen Verbündeten im Pazifik bei der Überwindung seiner Probleme zu helfen, um aufs neue zu Wirtschaftswachstum zu gelangen, der ernsten Bedrohung durch Aufständische entgegenzuwirken und um die demokratische Regierung zu stärken. Unser zweiter vertraglicher Verbündeter in Südostasien, Thailand, ist der ASEAN-Frontstaat an der Grenze zu Kambodscha, das gegenwärtig von den Vietnamesen besetzt und Gebiet einer aktiven kambodschanischen Wi- derstandskoalition ist, die für die Selbstbestimmung des Khmer-Volkes kämpft. Mit der Unterstützung Thailands, das auch die Hauptlast der Flüchtlinge in Südostasien trägt, werden wir unsere enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit fortführen, um jede potentielle Aggression abzuschrecken und unsere Unterstützung anerkannter Flüchtlinge aufrechtzuerhalten. Wir werden außerdem unsere kooperativen Bemühungen mit Thailand fortsetzen, um den Drogenhandel bekämpfen. Die Vereinigten Staaten betrachten die andauernde Besetzung Kambodschas durch vietnamesische Truppen als unannehmbar, da sie regionale Bemühungen für Entwicklung, Frieden und Stabilität untergräbt. Ebenso lehnen wir die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht in Kambodscha ab. Wir werden unsere energische Unterstützung für die von ASEAN angestrebte friedliche politische Lösung und für die nichtkommunistischen Elemente der Widerstandskoalition fortsetzen. Im Rahmen unserer UN-Initiative zu regionalen Problemen sind wir bereit, eine konstruktive Rolle bei einer Regelung für Kambodscha zu spielen. Trotz scharfer und ernster Differenzen mit Vietnam haben wir in bilateralen Gesprächen in den vergangenen zwei Jahren mehr Fortschritte bei der Suche nach vermißten amerikanischen Soldaten erzielt als jemals seit dem Ende des Krieges. Auch unsere bilateralen Gespräche zur humanitären Frage der Flüchtlinge, Umerziehung von Internierten und über Kinder mit einem amerikanischen Elternteil werden mit dem Ziel weitergehen, eine humane Lösung dieser komplexen Fragen herbeizuführen. Wir werden jedoch unsere Beziehungen zu Vietnam nicht normalisieren, bevor Hanoi nicht einer Regelung für Kambodscha zustimmt, - 12 - �die den Rückzug truppen vorsieht. seiner Besatzungs- In den Beziehungen zwischen Laos und den Vereinigten Staaten haben wir bescheidene Fortschritte festgestellt. Unser Hauptmaßstab für die in diesem Land bestehende Ernsthaftigkeit zur Verbesserung der Beziehungen besteht in weiteren beschleunigten und kooperativen Bemühungen, um den Verbleib vermißter amerikanischer Soldaten festzustellen. Im Südpazifik bleibt unser langjähriges Bündnis mit Australien unter dem ANZUS-Vertiag ein Grundpfeiler unserer Außenpolitik in der Region. Die Vereinigten Staaten sind sich insbesondere über die Bedürfnisse der unabhängigen Länder des Südpazifik im klaren. Wir haben kürzlich zu wichtigen Punkten eines historischen Fischereivertrages eine Übereinkunft erzielt. Wir sind über dieses Abkommen befriedigt, das eine solide Grundlage für zukünftige Freundschaft und Zusammenarbeit legt. Wir glauben, daß der im Vertrag niedergelegte Umfang amerikanischer Hilfe die Entwicklung der Wirtschaftssysteme auf den Inseln fördern wird. Wir waren ebenfalls kürzlich in der Lage, die Gründung eines neuen amerikanischen Commonwealth - die nördlichen Marianen-Inseln - zu feiern wie auch zwei weitere Zusammenschlüsse, die Föderierten Staaten von Mikronesien und die Republik der Marshall-Inseln. Wir heißen diese neuen Mitglieder in der Gemeinschaft der Pazifikstaaten willkommen. Sowjetunion und Osteuropa: Wie bereits ausgeführt, bedeutet die weltweite Herausforderung durch die Sowjetunion die wichtigste Bedrohung für die Sicherheit und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Es qibt keinen Zweifel darüber, daß Moskau die Umwandlung des bestehenden internationalen Systems und die Errichtung weltweiter sowjetischer Hegemonie anstrebt. Diese langfristigen Ziele der Sowjets werden durch sowjetische Konzeptionen zur Außenund Verteidigungspolitik untermauert. Unsere Politik zur Behandlung der Sowjetunion basiert auf drei Leitlinien: - Realismus, was bedeutet, daß wir den Charakter des sowjetischen Systems erkennen und Probleme in unseren Beziehungen offen und geradlinig behandeln müssen. - Stärke, die hier mehr bedeutet als militärische Macht und politische Entschlossenheit, die Stärke des Bündnisses und auch eine gesunde Wirtschaft einschließt. Die Sowjetunion respektiert Stärke und weiß aus Schwächen ihren Vorteil zu ziehen. - Dialog, der unsere Bereitschaft umschreibt, alle uns trennenden Probleme zu besprechen und auf einer mit unseren grundlegenden Interessen in Einklang stehenden Basis praktische und gerechte Lösungen zu erarbeiten. Diesem Ansatz zufolge sind wir mit den Sowjets einen Dialog über vier grundlegende Bestandteile unserer Beziehungen eingegangen: Menschenrechte, Abbau regionaler Konflikte, Bereiche der Zusammenarbeit von beiderseitigem Nutzen und Rüstungskontrolle. In all diesen Bereichen nimmt der Fortschritt einen langsamen Lauf. Gleichzeitig versuchen wir durch koordinierten Einsatz vieler Elemente unserer nationalen Macht, direkte und indirekte Aggression seitens der Sowjets abzuschrecken und die Sowjets dazu zu veranlassen, weniger auf den - 13 - �Einsatz von Gewalt zu bauen. Wir werden auch weiterhin weltweit den sowjetischen Expansionismus bekämpfen. Seit 1981 ist kein weiteres Land sowjetischer Aggression anheimgefallen, und die Sowjets waren in den vergangenen Jahren vorsichtiger, wenn es darum ging, militärische Abenteuer zu unternehmen, obowohl sie und ihre Stellvertreter in Gebieten wie Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua aktiv bleiben. Wir haben uns also eine Politik zur langfristigen Gestaltung amerikanisch-sowjetischer Beziehungen angeeignet, um unsere Interessen ohne die Fluktuationen oder Illusionen verfolgen zu können, die einige Abschnitte der Vergangenkeit kennzeichneten. Es ist eine Tatsache, daß das amerikanisch-sowjetische Verhältnis von grundsätzlichen Gegensätzen bestimmt wird und das auch in absehbarer Zukunft so bleiben wird. Aber beide Seiten sind sich über unsere Verantwortung einig, daß wir einen friedlichen Verlauf dieser Beziehungen sicherstellen müssen. Wir sind zu den langwierigen Bemühungen und dem steten Kurs bereit, der notwendig ist, um unsere nationalen Interessen in dieser Weise weiter zuverfolgen. Die Vereinigten Staaten verfolgen wichtige politische und wirtschaftliche Interessen in Osteuropa. Wir haben niemals die Teilung Europas als rechtmäßig oder etwa dauerhaft angesehen. Es gab in Jalta kein Abkommen, um Europa in "Einflußzonen" aufzugliedern. Vielmehr sicherte die Sowjetunion Polen und anderen Staaten Osteuropas die Garantie voller Unabhängigkeit und die Durchführung freier Wahlen zu. Das sowjetische Versäumnis, solch einer Verpflichtung nachzukommen, stellt eine der primäre Ursachen für Spannungen im Ost-WestVerhältnis dar. Mit Hilfe unserer Politik in Osteuropa versuchen wir, den osteuropäischen Staaten eine positive Rolle einzuräumen, wenn es darum geht, die Stabilität in Europa zu erhalten und einen mäßigenden Einfluß auf die Sowjetunion auzuüben. Unserer Ansicht nach sollten die Vereinigten Staaten in den Ländern Osteuropas ihre Politik von einer Beurteilung der Bedingungen in jedem Land abhängig machen. Diesem Grundsatz zufolge differenzieren wir unsere Politik gegenüber Osteuropa, um eine Reihe von Zielen zu erlangen. Dazu gehört auch die Ermutigung innenpolitischer Liberalisierung und einer autonomeren Außenpolitik, die Förderung der Sicherheit durch verbesserte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, die Unterstützung wahrer und langfristiger Verbesserungen bei den Menschenrechten. Gegenwärtig bemühen wir uns um diese Förderung eines verbesserten Dialogs durch Austauschprogramme auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene, durch internationale Begegnungen, Besuche auf höchster Ebene, bilaterale Organisationen und zwischenmenschliche Kontakte. Der Mittlere Osten und Südasien: Zu unseren Hauptinteressen im Mittleren Osten zählt die Erhaltung regionaler Stabilität, Beschränkung und Abbau sowjetischen Einflusses, Bewahrung der Sicherheit Israels und anderer Freunde in der Region, Aufrechterhaltung des Zugangs zum öl für uns und unsere Verbündeten zu vernünftigen Bedingungen wie auch die Eindämmung des internationalen Terrorismus. Solche Interessen werden durch die Fortdauer des iranisch-irakischen Konflikts bedroht und auch durch die bestehenden tiefverwurzelten arabisch-israelischen Spannungen, den Anstieg anti-westlicher politischer Bewegungen in der Region und - 14 - �die Verwendung des Terrorismus als Instrument staatlicher Politik, besonders durch Libyen, Syrien und Iran. Unsere Strategie in der Region zielt darauf ab, unsere Interessen vor diesen Bedrohungen zu bewahren, eine durch Verhandlungen erzielte Beilegung des palästinensischen Problems und des iranisch-irakischen Krieges zu beschleunigen, die Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand Israels und gemäßigter arabischer Regime zu fördern, unseren Freunden in der Golfregion dabei zu helfen, sich selbst und die internationalen Seewege zu schützen und die Förderer des Terrorismus abzuschrekken. Die Initlaitvie der Vereinigten Staaten vom September 1982 bleibt Grundlage unseres Ansatzes beim arabisch-israelischen Fr iedensprozeß. Unser unmittelbares Ziel sind direkte Verhandlungen zwischen Israel und einer jordanisch-palästinensischen Delegation, als Teil einer umfassenden Anstrengung zur Erweiterung des ägyptisch-israelischen Friedens und Herbeiführung einer gerechten und dauerhaften Lösung der palästinensischen Problems. Wir engagieren uns auch weiterhin für die baldige und ehrenvolle Beilegung des iranischirakischen Krieges. Das augenblickliche iranische Verhalten bedeutet eine ernsthafte Bedrohung für unsere und die Interessen unserer Freunde in der Region. Bis der Iran seine Bemühungen zur Verlängerung des sinnlosen Krieges mit dem Irak aufgibt, werden wir aktiv daran arbeiten, den Transfer von Waffen und militärischem Material an den Iran zu blockieren. Trotz ernsthafter Beschränkungen, die uns durch den Haushalt auferlegt weiden, bleibt Hilfe für Wirtschaft un<! die Sicherheit zusammen mit einer voi .•-.; cht igen, aber effektiven Politik von Waffenverkäufen innerhalb der Region ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen, die Regierung Israels zu unterstützen und die arabischen Staaten zu bschwichtigen. Wir können es uns nicht leisten, die wahren Bedürfnisse unserer Freunde zu vernachlässigen. Gleichzeitig werden wir weiterhin versuchen, den Terrorismus zu isolieren und den internationalen Druck gegen staatlich unterstützten Terrorismus zu erhöhen. Unsere jüngsten Aktionen gegen Libyen zielten darauf ab, den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Preis für die Förderung des Terrorismus aufzuzeigen. Obwohl wir uns über die leichte oder schnelle Auslöschung dieses Wahnsinns keinen Illusionen hingegeben haben, bleiben wir doch entschlossen, ihn in enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten entschieden zu bekämpfen. Die Ziele der Vereinigten Staaten in Südasien umfassen den Abbau regionaler Spannungen, die Entwicklung kooperativer Beziehungen zwischen den südasiatischen Staaten, Verhinderung einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und Wiederherstellung des Freiheit des afghanischen Volkes. Die Politik der Vereinigten Staaten will ferner eine allgemeine Verbesserung bilateraler Beziehungen zu allen Ländern des Subkontinents herbeiführen. Wichtige Bestandteile sind hier verbesserte Beziehungen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten und die Ermutigung eines besseren Verhältnisses zwischen Indien und Pakistan. Ein neues sechsjähriges Hilfsprogramm im Umfang von 4 Milliarden Dollar wurde von dieser Regierung für Pakistan vorgeschlagen. Es ist lebenswichtig für die Fähigkeit des Landes, sich dem von der sowjetischen Invasion Afghanistans ausgehenden Druck zu widersetzen. Pa- - 15 - �kistan beherbergt etwa drei Millionen afghanischer Flüchtlinge. Die Vereinigten Staaten bleiben der größte Spender von humanitärer Hilfe an diese Flüchtlinge. Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten erheblich verbesserte Beziehungen sowohl zu Indien als auch zu Pakistan hergestellt. Das versetzt uns in die Lage, den regionalen Wunsch nach Frieden trotz periodisch auftretender Krisen im indisch-pakistanischen Verhältnis unterstützen zu helfen. Afrika: Afrikanische Angelegenheiten verlangen gesteigerte Aufmerksamkeit wegen der erheblichen Bodenschätze der Region, seiner wachsenden Rolle im internationalen Kontext, der Bedrohung, die durch den eskalierenden Rassenkonflikt in Südafrika für die regionale Sicherheit entsteht und der sowjetischen, libyschen, osteuropäischen und kubanischen Abenteuerlust in der gesamten Region. Die Herausforderungen an die Demokratie treten in Afrika besonders stark zutage und wir bleiben besorgt über die weitverbreitete Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte, sei es seitens der marxistischen-leninistischen Stellvertreter der Sowjetunion oder seitens des Apartheid-Regimes in Südafrika. Es gibt in Afrika zahlreiche Konfliktherde: extreme Armut, ein großes Ungleichgewicht bei der Verteilung des Wohlstandes, ethnische Spannungen, uneindeutige Grenzen und die Religion. steme. Wir müssen mit anderen Geberländern und multilateralen Institutionen zusammenarbeiten, um diese Hinwendung zu einer wirtschaftspolitischen Reform und die Entwicklung des Privatsektors zu unterstützen. Das Wirtschaftswachstum wird zur politischen Stabilität beitragen, bedingt diese aber gleichzeitig. Wir müssen weiterhin eine friedliche Konfliktlösung ohne Interventionen von außen ermutigen. Sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen und politische Instabilität haben die Intervention der Sowjets, ihrer Stellvertreter, der Kubaner und von einzelgängerischen Unruhestiftern wie Libyen ermutigt. (wird fortgesetzt) Die Politik der Vereinigten Staaten muß danach streben, die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität in Afrika zu fördern. Afrikanische Politiker erkennen jetzt, daß dirigistische Lösungen keine Antwort sind und beginnen mit der Reformierunq ihrer Wirtschaftssy- 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Die Amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - Teil III&nbsp;</em>