158 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a2a8c4b5809dfe9ef70b89190beea35.pdf 56f8e4c050dbbd1d29d07bf71567579c PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ Sonderdienst ^ 25. Juni 1987 DER MARSHALL-PLAN: POLITIK DER VISION Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt in Berlin SPERRFRIST: 25. Juni 1987, 16.00 Uhr (MESZ) United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �BERLIN - (AD) - In seiner Rede aus Anlaß des 40. Jahrestages der Verkündung des Marshall-Plans erklärte Botschafter Burt am 25. Juni 1987 in Berlin, der Westen müsse "zu einer gemeinsamen Bewertung der anstehenden Probleme gelangen", um sich die Möglichkeiten zunutze zu machen, die Glasnost für die Teilung Europas eröffnen kann. Burt verwies ferner darauf, daß sich angesichts einer bevorstehenden Rüstungskontrollvereinbarung und heraufziehender Verhandlungen über konventionelle Waffen besonders die Ost-West Beziehungen an einem Scheideweg befänden. Es sei deshalb "von vorrangiger Bedeutung, daß wir uns auf gemeinsame, diesem neuen Zeitalter angemessene sicherheitspolitische Maßnahmen einigen und Abrüstungenverhandlungen jeglicher Art gemeinsam angehen". Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Regierender Bürgermeister Diepgen, Herr Minister Bangemann, Herr Bundestagsvizepräsident Cronenberg, Frau staatssekretärin Berger, meine Damen und Herren. Jahrestage bieten eine gute Gelegenheit, die Errungenschaften der Vergangenheit zu feiern. Wir sollten solche Augenblicke nutzen, um uns zu vergegenwärtigen, wie wir uns den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen können. Es ist ganz einfach unsere Pflicht, aus der Geschichte jede nur mögliche Lehre zu ziehen, so sein mag. riskant diese Übung auch Die Welt von 1947 war das Produkt eines Viertel Jahrhunderts, in dem Kirchturmpolitik, wechselweise in Gestalt von fanatischem Nationalismus, Imperialismus, Isolationismus oder grenzenlosem Protektionismus das internationale Staatengefüge zerrüttete. Jahre der Aggression, Beschwichtigungspolitik, der engstirnigen und eigennützigen politischen Entscheidungsfindung und der Wirtschaftspolitik des einseitigen Vorteils gipfel- �ten in sinnlosem Gemetzel und Zerstörung. Amerika war verhältnismäßig unversehrt daraus hervorgegangen, seine Selbstherrlichkeit war jedoch schwer angeschlagen und die traditionelle Politik des Isolationismus zweifelhaft geworden. Das zerstörte und erschöpfte Europa sah einer Zukunft wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs, sozialer Zerrüttung und der scheinbar unweigerlichen Ausbreitung eines neuen totalitären Regimes entgegen. Aber die Nationen der westlichen Welt hatten doch etwas aus ihren Fehlern gelernt. Ungeachtet der Verzweiflung schuf diese außergewöhnliche Generation zum ersten Mal eine funktionsfähige internationale Politik und ebensolche Institutionen die Vereinten Nationen, Punkt Vier des Abkommens von Bretton Woods und als bemerkenswerteste Leistung das Programm zum Wiederaufbau Europas, das in diesem Monat vor 40 Jahren von Außenminister George c. Marshall ins Leben gerufen wurde. Wie Außenminister Shultz es formulierte, liegt dem Marshall-Plan die - im Jahre 1947 gewagte - Ansicht zugrunde, daß "wir nicht immer unsere existentiellen Eigeninteressen auf Kosten anderer Länder verfolgen sollten. Im Gegenteil besteht der effektivste Weg zur Erlangung unserer grundlegenden Ziele darin, mit anderen an der Durchsetzung ihrer grundlegenden Ziele zusammenzuarbeiten". Wir schweben heute meiner Ansicht nach in Gefahr, diese einfache - zu einem solch hohen Preis erfahrene Wahrheit zu vergessen. Die Herausforderungen, denen wir uns im Jahre 1987 gegenübersehen, unterscheiden sich von denen des Jahres 1947. Aber Kirchturmdenken herrscht nach wie vor, und damit sind unsere Probleme heute so wenig zu lösen wie vor 40 Jahren. Es ist ungemein wichtig, daß wir dieselbe Kreativität, großzügige Gesinnung und denselben Weitblick an den Tag legen, wie sie George C. Marshall und seine Zeitgenossen bewiesen haben. Ein kurzer Blick zurück mag uns einigen Aufschluß darüber geben, wie wir die Herausforderungen von heute angehen könnten. Im Europa der Nachkriegszeit verfolgten Amerikaner und Sowjets völlig unterschiedliche Ziele. Die Amerikaner waren nicht an einem eigenen Weltreich interessiert, rüsteten schnell ab und zogen ihre Streitkräfte nahezu vollständig aus Europa zurück. Amerikanische Politiker hatten die Vorstellung von einem Europa der unabhängigen, demokratischen Nationen, das seine eigenen Angelegenheiten untereinander und mit dem Rest der Welt partnerschaftlich bewältigt. Die Vereinten Nationen sollten dabei die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft gewährleisten. Ein freies Handelssystem sollte wieder für Wohlstand sorgen. Genau dieses Denken brachte den Marshall-Plan, das Abkommen von Bretton Woods und später die NATO und die Europäische Gemeinschaft hervor. Das ziel der Sowjets bestand darin, ein geschlossenes, stark zentralisiertes Weltreich zu schaffen, das mit so weit wie möglich gezogenen Grenzen die Sicherheit Rußlands garantieren würde. Im Jahre 1945 erklärte Stalin dem jugoslawischen Kommunisten Milovan Djilas, daß "jeder mit seinem System herrscht, soweit seine Armee reichen kann. Anders kann es nicht sein". Mit ihrem Streben nach absoluter Sicherheit für sich selbst zwang die Sowjetunion ihren Nachbarn absolute Unsicherheit auf. Die sowjetischen Absichten in Ost- und Südeuropa waren offensicht- �lieh expansionistischer Art. Die Sowjetunion behielt ihr großes stehendes Heer bei und zwang damit die Westeuropäer, die Gründung der NATO und das erneute Engagement der Amerikaner in Europa voranzutreiben. Der Gegensatz zwischen amerikanischer und sowjetischer Wirtschaftspolitik ist ebenso bemerkenswert. Der Plan von Marshall zielte, seinen eigenen Worten zufolge, auf "die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft ab, damit die Entstehung politischer und sozialer Bedingungen ermöglicht wird, unter denen freie Institutionen existieren können". Die amerikanische Politik trachtete danach, die europäischen Volkswirtschaften wiederaufzubauen, ein offenes Handelssystem zu schaffen sowie wirtschaftliche Gesundung und allgemeinen Wohlstand zu fördern und nicht etwa danach, der amerikanischen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen oder ein amerikanisches Imperium zu errichten. Ein offenes internationales Handelssystem war mit der sowjetischen Politik unvereinbar. Die Sowjets hatten vielmehr bereits in den ersten Monaten des Jahres 1945 damit begonnen, ihren osteuropäischen Satelliten einschließlich der deutschen Ostzone geschlossene, autark regierte Volkswirtschaften aufzuzwingen. Die Sowjets verweigerten ihre Beteiligung am Marshall-Plan und am Internationalen Währungsfonds und zogen es vor, Osteuropa von der Weltwirtschaft zu isolieren und ihm erhebliche Reparationen abzufordern. Nichts entspricht weniger der Wahrheit als die weithin verbreitete Ansicht, im Europa der Nachkriegszeit hätten Amerika und die Sowjetunion das gleiche Ziel verfolgt - die Schaffung von Einflußbereichen. Re- visionistische Historiker können sicher auf Fehler und verpaßte Gelegenheiten verweisen. Aber die Tatsachen sprechen für sich. Mit den amerikanischen, durch den Marshall-Plan belegten Verbindungen zum Europa der Nachkriegszeit wurde nicht die Absicht verfolgt, ein Imperium oder Einflußbereiche zu schaffen oder etwa Europa zu teilen, sondern es sollte eine offene, pluralistische und demokratische internationale Ordnung hervorgebracht werden. Es war die Sowjetunion, die Europa und Deutschland teilte. Es war die sowjetische Politik, die amerikanische Truppen nach Westeuropa zurückbrachte, damit sie den Erhalt der europäischen Selbstbestimmung unterstützen. Sie werden abziehen, wenn die Europäer ihre Anwesenheit nicht länger wünschen. Russische Truppen werden Osteuropa dagegen nur dann verlassen, wenn die Sowjets entscheiden, daß sie abziehen sollten. Wie durch die Breschnew-Doktrin und wiederholte militärische Interventionen in Osteuropa verdeutlicht wird, besteht seit 40 Jahren das Ziel der Sowjetunion darin, ihr Weltreich mittels der Teilung Europas vollständig zu erhalten. Es ist das beständige Ziel der amerikanischen Politik, diese Teilung Europas, Deutschlands und Berlins zu überwinden. Die Bedingungen, denen sich die Europäer heute gegenübersehen - konkurrierende Bündnissysteme, die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa, der Rüstungswettlauf - ergeben sich aus der erzwungenen Teilung dieses Kontinents und dieses Landes. Diejenigen, die Waffen als einzige Bedrohung des Friedens betrachten und den Rüstungswettlauf auf den Wettstreit der Supermächte in Europa zurückführen, erliegen dem Trugbild einer "Europäisierung Europas", die - 3 - �diesen Kontinent womöglich aus den Klauen der Supermächte befreien könnte. Weil Europa geteilt ist, besteht das Problem der Sicherheit. Wie Präsident Reagan Anfang des Monats in Berlin ausführte, liegt die Lösung für dieses Problem in der Überwindung der Teilung dieses Kontinents. Gorbatschows neue Glasnost-Politik könnte Möglichkeiten für einen Aufbruch in die richtige Richtung bedeuten. Es ist kaum anzunehmen, daß er versuchen wird, die Sowjetunion in eine Demokratie nach westlichem Muster umzuformen. Henry Kissinger hat sicherlich recht mit seinen Xußerungen, daß Gorbatschow danach strebt, die sowjetische Gesellschaft stabiler und leistungsfähiger zu machen, damit die Sowjetunion eher mit dem Westen konkurrieren kann. wir haben offensichtlich noch keinen Wandel in der geopolitischen Strategie der Sowjets wahrgenommen. Dennoch ist es jetzt an der Zeit, darüber nachzudenken, wie der Westen die sich durch Glasnost eröffnenden Möglichkeiten zur Beendigung der Teilung Europas am besten nutzen kann. Um dies zu erreichen, müssen wir zu einer gemeinsamen Bewertung der anstehenden Probleme gelangen, einer Bewertung, die sich auf das Verständnis der historischen Gegebenheiten gründet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und einer zuverlässigen Analyse westlicher Interessen müssen wir eine gemeinsame Strategie entwikkeln. Wir sollten zu einer Einigung über unsere Zielsetzungen und Taktiken gelangen und einen Konsens bezüglich ihrer Durchführung erarbeiten. Aber bevor wir all dies in die Wege leiten können, ist die Beilegung unserer Differenzen in Sicherheits- und Wirtschaftspolitik unbedingt erforderlich, weil diese die westliche Zu- sammenarbeit schwächen und untergraben. In einer zeit der Hoffnung können wir uns Kirchturmpolitik, Provinzialismus und Protektionismus nicht leisten, wie sie auf beiden Seiten des Atlantiks zunehmend in Mode kommen. Das trifft besonders angesichts der Diskussion über Mittelstreckenwaffen und Rüstungskontrolle zu. Wir stehen jetzt kurz vor einem historischen Abkommen über diese umstrittene Waffenkategorie, und zu meiner Überraschung und leichten Enttäuschung betrachten manche Beobachter auf beiden Seiten des Atlantiks dieses Abkommen bereits als eine Niederlage für das Bündnis und die militärische Strategie des Westens. In Wirklichkeit wäre ein INF-Abkommen für den Westen ein entscheidender Erfolg mit Verstärkungsfunktion für das Prinzip, daß Rüstungskontrolle nur durch die Solidarität des Bündnisses und dessen entschlossene Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts Erfolge zeitigen kann. Sicher würde ein INF-Abkommen für die Strategie und die militärische Doktrin des Bündnisses wichtige Fragen aufwerfen. Aber unbedachtes Gerede über "Entnuklearisierung" und "Abkopplung" dient nicht unseren gemeinsamen Interessen. Wenn wir uns nicht in acht nehmen, laufen wir Gefahr, uns selbst zu zermürben und die Leistungen des Westens in einen sieg für die Sowjetunion umzumünzen. Wir dürfen daher die Grundregel der Rüstungskontrolle im Bereich der Mittelstreckenraketen nicht ignorieren: Solidarität im Bündnis und insbesondere deutsch-amerikanischer Zusammenhalt - und nicht die Vorschläge von Herrn Gorbatschow - haben ein Abkommen möglich gemacht. - 4 - �Mit einer Rüstungskontrollvereinbarung vor Augen und heraufziehenden neuen Verhandlungen über konventionelle Waffen stehen wir an einem Scheideweg. Es ist von vorrangiger Bedeutung, daß wir uns auf gemeinsame, diesem neuen Zeitalter angemessene sicherheitspolitische Maßnahmen einigen und Abrüstungsverhandlungen jeglicher Art gemeinsam angehen. Die Strategie des Bündnisses umfaßt fünf wesentliche Prinzipien, auf die sich jedwede von uns erarbeitete Politik gründen muß: Erstens muß amerikanische stärke weiterhin mit einem Engagement auf dem europäischen Kontinent verbunden sein. Die Strategie des Bündnisses ist grundsätzlich vom Engagement der amerikanischen Streitkräfte abhängig. Zweitens bleibt nukleare Abschreckung ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie. Dazu gehört die andauernde Präsenz von Nuklearwaffen auf europäischem Boden ebenso wie die Beibehaltung funktionsfähiger Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten. Drittens werden die Vereinigten Staaten wie auch die europäischen Bündnispartner weiterhin an einer Verbesserung ihrer Fähigkeiten im Bereich der konventionellen Streitkräfte arbeiten müssen. in einer Zeit, in der wir zunehmend vom alleinigen Vertrauen auf Nuklearwaffen abrücken, muß unsere konventionelle Verteidigung gestärkt werden. Viertens muß das Prinzip des gemeinsam getragenen Risikos erhalten bleiben. Im Rahmen unserer Strategie darf es nicht dazu kommen, daß irgendein Bündnispartner oder eine Gruppe von Verbündeten beträchtlich größere Risiken auf sich nimmt als die anderen tragen müssen. Die Vereinigten Staaten können von ihren europäischen Verbündeten nicht verlangen, einer Situation zuzustimmen, in der ein nuklearer oder konventioneller Krieg allein auf ihrem Territorium ausgetragen würde. Und fünftens müssen wir die besondere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Strategie des Bündnisses erkennen. In vieler Hinsicht ist sie das verwundbarste Land der NATO. Durch ihre Lage an der Trennungslinie zwischen Ost und West ist die Bundesrepublik im geographischen Sinne direkt bedroht. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich besitzt dieses Land keine Nuklearwaffen. Darüberhinaus ist es ein geteiltes Land. Aus allen diesen Gründen ist die Bundesrepublik Deutschland für Druck von sowjetischer Seite besonders anfällig und daher vielleicht in stärkerem Maße von ihren Freunden abhängig als jedes andere Land innerhalb der NATO. Heute wird die Fähigkeit des Westens, einen Konsens über anwendbare politische Richtlinien in Bereichen von absolut vorrangiger Bedeutung zu erzielen, durch die wachsende Neigung zu amerikanischem Alleingang und europäischer Kirchturmpolitik bedroht. Die Amerikaner akzeptieren die weltweiten Verpflichtungen ihres Landes, sind jedoch häufig um schnelle Lösungen bemüht und vielfach ungeduldig angesichts der mit kooperativen Vorgehensweisen einhergehenden Verzögerungen und komplexen zusammenhänge. Die Europäer arbeiten im Bereich des Handels und der Kultur untereinander und mit den anderen Nationen der Welt gut zusammen. Sie ziehen es jedoch vor, ihre Bestrebungen zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Probleme auf Europa zu beschränken und andernorts auftreten- - 5 - �de unangenehme Probleme anderen zu überlassen - für gewöhnlich den Vereinigten Staaten. Diese Tendenzen nähren sich gegenseitig. Während Europa danach trachtet, sich außenpolitischen Verpflichtungen zu entziehen, versucht Amerika, Maßnahmen ohne angemessene Konsultation und Kooperation zu ergreifen. Anstatt kreative neue politische Richtlinien und Programme hervorzubringen, verkümmerte unser Dialog zu amerikanischen Klagen über "europäische Schwächlinge" und europäischer Verärgerung über amerikanische "Rambomanie". Die Neoneutralisten fordern die "Europäisierung" und Entnuklearisierung Europas, während Amerikas Neoisolationisten endlose Serien außenpolitischer Vorschläge entwickeln, die ebenso weit von den Realitäten einer interdependenten Welt entfernt sind. Verhaltensweisen wie diese gründen sich auf Unkenntnis der Geschichte und unzutreffende Vorstellungen von der Zukunft. Wie ich versucht habe auszuführen, können wir zu deren Bekämpfung beitragen, indem wir zurückblicken, um herauszufinden, wie unsere Vorgänger auf die damalige, zugegebenermaßen andersartige, Krise in der Geschichte der westlichen Welt reagiert haben. Der Marschall-Plan und die anderen zu jener Zeit entworfenen politischen Richtlinen und Programme erkannten unser gemeinsames Interesse an unserem gemeinsamem Wohlergehen. Ihr Ansatz war internationalistisch im besten Sinne des Wortes und gründete sich auf Partnerschaft statt auf Kirchturmpolitik, um sowohl Europa als auch Amerika stark und wohlhabend zu machen. Amerika einen zentralen Platz ein. Die Nachkriegszeit ist vorüber. Größtenteils dank des Marschall-Plans hat sich Europa vollständig von der Verwüstung erholt, die der zweite Weltkrieg für Menschen und Volkswirtschaften brachte. Die europäische Wirtschaftsmacht ist wieder zu einer führenden Kraft in der Welt geworden. Die europäische Verteidigungsfähigkeit entspricht der einer Supermacht. Europäische Entscheidungen haben starken Einfluß auf die Menschen überall in der Welt, nicht nur die Europäer. Wenn es also wirklich eine "reife Partnerschaft" zwischen Amerikanern und Europäern geben soll, müssen beide die Lektion neu lernen, daß sie gemeinsam sehr viel mehr erreichen können als allein. Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa muß sich auf einen Konsens gründen - den Konsens darüber, wie Sicherheit aufrechterhalten, die Beendigung der Teilung Europas herbeigeführt, wie ein offenes internationales Handelssystem im Zeitalter neuer Technologien und Konkurrenten beibehalten und ausgebaut und wie in der Dritten Welt und überall auf der Erde zusammengearbeitet werden kann. Lassen sie uns ebenso kreative Lösungen zur Bewältigung unserer Probleme suchen, wie sie unsere Vorfahren in der Nachkriegszeit fanden. Lassen sie uns diese Lösungen gemeinsam suchen. Wenn uns dies gelingt, werden sich vielleicht in 40 Jahren unsere Nachfahren, die Vertreter eines wahrhaft geeinten Westens, hier versammeln, in einem wiedervereinigten Berlin, im Herzen eines ungeteilten Europa, um dessen feierlich zu gedenken, was wir erreicht haben. Meine Vision der Zukunft - und ich hoffe, auch die Ihre - räumt der Partnerschaft zwischen Europa und - 6 - + + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.06.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 25.06.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Der Marshall-Plan: Politik der Vision<br /><em>- Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt in Berlin -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e1eb7e3f0e338cb138fdf1963d18eb9.pdf 7b84cb0fd340168dc9c771f6e811d856 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 24. Juni 23 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Gute amerikanisch-deutsche Beziehungen bekräftigt - Ansprache Präsident Reagans auf dem Köln-Bonner Flughafen - zunehmender Konsens über geringere staatliche Eingriffe - Präsident Reagans Rede zum Abschluß des Gipfeltreffens in Venedig Zimmermann lobt Ergebnisse der NATO-Konferenz - KSZE-Botschafter zur Sitzung des Nordatlantikrats - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Supraleitfähigkeit - die Anwendung rückt näher - Neue Materialien mit günstig hohen Sprungtemperaturen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 24. Juni 19ö7 23 GÜTE AMERIKANISCH-DEUTSCHE BEZIEHUNGEN BEKRÄFTIGT Ansprache Präsident Reagans auf dem Köln-Bonner Flughafen - BONN - (AD) - In seiner Ansprache auf dem Köln-Bonner Flughafen vom 12. Juni 1987 erklärte Präsident Reagan zum Abschluß des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig, es "sei allein schon damit viel ereicht, daß wir zusammenkommen und miteinander sprechen - denn wir sind enge Freunde gev.ori.ieii". Reagan wies ferner auf das mit Bundeskanzler Kohl erzielte Einvernehmen im Bereich der Sicherheitspolitik hin und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß noch vor Ende des Jahres ein Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion erzielt werden könnte. Nachfolgend die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut: Meine Gespräche mit Herrn Bundeskanzler Kohl und seinen Kollegen haben alle meine Erwartungen erfüllt. Sie sind eine Bestätigung dafür, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland so gestaltet sind wie die zwischen engen Verbündeten und Freunden. Bundeskanzler Kohl und ich haben zusammen mit den anderen Verbündeten und Partnern in Venedig bereits die Gelegenheit zur Erörterung der wichtigsten Themenkomplexe gehabt, mit United States Information Service Embassy of the United States of America denen die Welt sich heute konfrontiert sieht. In Venedig sind bedeutende Schritte in die Wege geleitet worden, um anhaltenden wirtschaftlichen Fortschritt und die Freiheit für unsere Nationen sicherzustellen. Hier in Bonn haben wir insbesondere über Fortschritte in der Abrüstung und die Ost-West-Beziehungen gesprochen. Herr Bundeskanzler Kohl und ich befinden uns in völligem Einvernehmen über die Notwendigkeit der Fortführung unserer engen Konsultationen bei Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I der Verfolgung unseres gemeinsames Ziels, die durch die Politik der Bedrohung und militärische Macht des Warschauer Pakts bestehende Gefahr für Europa abzuwenden. wir empfinden beide große Genugtuung über den NATODoppelbeschluß von 1979 bezüglich der Mittelstreckenwaffen (INF). Als das Bündnis sich auf diesen Beschluß einigte, war er zunächst umstritten, doch in der Zwischenzeit hat er eindeutigen Erfolg gezeitigt. wir hoffen, noch vor Ende des Jahres 1987 ein Abkommen mit der Sowjetunion erzielen zu können, durch das eine Kategorie nuklearer Waffen drastisch reduziert und möglicherweise vollständig abgebaut werden könnte, die für unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien eine besondere Bedrohung darstellt. Bei unserem Streben nach einem noch sichereren und stabileren Frieden sehe ich der weiteren engen Zusammenarbeit und den Konsultationen mit Herrn Bundeskanzler Kohl und seiner Regierung gerne entgegen. und ich möchte nier noch etwas hinzufügen. Über Weltwirtschaftsgipfel und die Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs der sieben Nationen wird in jedem Jahr viel berichtet und die Frage gestellt, ob damit tatsächlich etwas erreicht wird oder nicht. Ich darf Ihnen versichern, daß allein schon damit sehr viel erreicht würde, wenn wir einfach nur zusammenkommen und miteinander sprechen - denn wir sind enge Freunde geworden. in der Öffentlichkeit gebrauchen wir unsere Titel, wie es das Protokoll vorschreibt. Aber bei unseren Begegnungen reden wir uns mit dem Vornamen an und versammeln uns nicht so sehr als Staats- und Regierungschefs, sondern vielmehr als enge persönlich Freunde, die einer Erneuerung ihrer Freundschaft dank dieser Treffen untereinander und gegebenenfalls mit anderen, sofern wir dies ermöglichen können, gerne entgegensehen. Die vergangenen Tage waren besonders schön für uns, zunächst in Venedig, heute vormittag in Berlin und nun hier in Bonn - und dies in dem Bewußtsein, daß man mit liebgewordenen Freunden zusammen ist. Daher sagen wir ihnen allen heute auf Wiedersehen und verabschieden uns ganz persönlich von unseren lieben Freunden, Herrn Bundeskanzler Kohl und Frau Kohl und allen anderen, denen wir hier begegnet sind. Gott schütze Sie alle und hoffentlich sehen wir uns bald wieder. Vielen Dank. �AMERIKA DIENST 4-7 C$ Dokumentation 24. Juni 1987 23 ZUNEHMENDER KONSENS ÜBER GERINGERE STAATLICHE EINGRIFFE - Präsident Reagans Rede zum Abschluß des Gipfeltreffens von Venedig WASHINGTON - (AD) - In seiner landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Reagan am 15. Juni 1987 zum Abschluß des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig, die offiziellen Gespräche hätten unter anderem die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Hilfe für Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern zum Thema gehabt, damit diese zu einem höheren Lebensstandard und produktiveren Volkswirtschaften gelangen könnten. Reagan wies ferner auf die "überwältigenden Anhaltspunkte" beim Gipfeltreffen in Venedig hin, die den Schluß zulassen, daß ein Konsens für geringere staatliche Eingriffe und mehr persönliche Freiheit auf der ganzen Welt erzielt werden kann. Nachfolgend drucken wir die Rede Präsident Reagans im Wortlaut: Ich komme gerade aus Venedig zurück, wo ich mit den Staats- und Regierungchefs der anderen sechs demokratischen Industrieländer zu unserem jährlich stattfindenden Wirtschaftsgipfel zusammengekommen bin. Sie haben Berichte gehört und gelesen, wonach bei diesem Gipfel keine wirklichen Ergebnisse erzielt wurden und daß insbesondere die Vereinigten Staaten mit leeren Händen nach Hause zurückgekehrt sind. Dies war mein siebter Gipfel, und zum siebten Mal höre ich jetzt diesen Spruch. Tatsache ist, daß wir von United States Information Service Embassy of the United States of America diesem Gipfel nach Hause gekommen sind mit all dem, was wir uns vorgenommen hatten, zu erreichen. Und heute abend möchte ich Ihnen von den dort getroffenen Entscheidungen berichten, die Ihre wirtschaftliche Zukunft und die Ihrer Kinder direkt betreffen. Ich habe auch eine besondere Botschaft, die unsere eigene Volkswirtschaft betrifft und auch die Handlungen, die sowohl die Art der von uns in der vergangenen Woche in Venedig erzielten Fortschritte in Richtung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf eine wirtschaftliche Gesundung als auch den Wohlstand gefährden könnten, an dessen Erlangung wir alle hier in Amerika in den vergangenen sechs Jahren so hart gearbeitet haben. Aber bevor ich beginne, möchte ich eine persönliche Bemerkung über etwas machen, das wir am letzten Tag unserer Reise gesehen haben, als wir uns in Berlin aufhielten, um den 750. Jahrestag dieser großartigen Stadt mitzufeiern. Ich weiß, daß viele von Ihnen über die Jahre hinweg Bilder und Filmberichte über die Mauer gesehen haben, die Berlin teilt. Aber glauben Sie mir, daß kein Amerikaner, der sie vor sich sieht - den Beton und Zement, die Posten und Wachtürme, die Hundelaufanlagen und den Stacheldraht - jemals wieder seine Freiheit oder das wertvolle Geschenk, das Amerika heißt, als selbstverständlich hinnehmen kann. Das Geschenk der Freiheit ist wirklich das Geburtsrecht der gesamten Menschheit - und deshalb habe ich dort den sowjetischen Staatschef Herrn Gorbatschow aufgefordert, der Welt ein neues Zeichen der Offenheit zu setzen, indem er diese Mauer niederreißt. ich kann Ihnen heute abend berichten, daß der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel in Venedig nicht nur in einer Reihe von einzelnen Problembereichen erfolgreich, sondern daß der von den führenden Politikern der Welt bekundete Geist der Übereinstimmung besonders stark war. Sicher werden Sie sich daran erinnern, daß sich noch im Jahr 1981, als ich an meinem ersten Gipfel teilnahm, unsere eigene Volkswirtschaft wie auch die Weltwirtschaft in ernster Gefahr befanden. In den Industrieländern belief sich die Inflationsrate auf zehn Prozent und mehr, ganz zu schweigen von den hohen Zinssätzen, der überhöhten Steuerlast, zu vielen staat- lichen Reglementierungen und Eingriffen. Schlimmer als all dies wog, daß es praktisch keine Übereinkünfte unter den Politikern der Welt gab, wie man mit dieser drohenden Krise fertigwerden sollte. Mittlerweile haben wir jedoch Fortschritte erzielt. Mit der amerikanischen Volkswirtschaft an der Spitze haben wir eine internationale Bewegung für mehr Wirtschaftswachstum, bessere Möglichkeiten für den Einzelnen durch Steuersenkung und Abbau der staatlichen Reglementierung eingeleitet. Wir haben die Zinssätze gesenkt, der Inflation Einhalt geboten, die Arbeitslosigkeit abgebaut und Fachleute verblüfft, indem wir gezeigt haben, daß das Wirtschaftswachstum nicht nur für ein oder zwei Jahre, sondern dauernd aufrechterhalten werden kann - seit mehr als vier Jahren. in der vergangenen Woche habe ich in Venedig überwältigende Anhaltspunkte dafür wahrgenommen, daß dieser Konsens über geringere staatliche Einflußnahme und stärkere persönliche Freiheit weiterhin auf der ganzen Welt zunimmt. Tatsächlich befaßten sich unsere offiziellen Gespräche unter anderem mit der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den weniger wohlhabenden Ländern der Welt und der Unterstützung der Millionen Menschen in den Entwicklungsländern, damit diese einen höheren Lebensstandard und produktivere Volkswirtschaften erlangen. Erinnern wir uns daran, daß diese internationale Bewegung zur wirtschaftlichen Freiheit für das tägliche Leben eines jeden von uns hier in Amerika einschneidend verändert hat. jeder von uns erinnert sich an die Zeit vor einigen Jahren, als die Steuern der Regierung genau zu dem �Zeitpunkt immer mehr vom Einkommen der amerikanischen Arbeiter vereinnahmten, als eine zweistellige Inflationsrate die Ersparnisse aufzehrte und so zu einer besonderen Bürde für die armen und älteren Mitbürger wurde. Im Gegensatz dazu befinden wir uns heute in unserem 54. Monat des wirtschaftlichen Wachstums, das Realeinkommen der Familien steigt, die Armut ist auf dem Rückzug, und wir haben in diesem Land die erstaunliche Zahl von 250 000 Arbeitsplätzen pro Monat geschaffen. Das bedeutet mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze in etwas über vier Jahren. schaftlicher Produkte und einen schrumpfenden Markt für amerikanische Güter hervorbringen. Unser Ziel sollte darin bestehen, Subventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2000 abzuschaffen. Und ich werde weiterhin auf diese Verpflichtung dringen. Sicherlich hatte ich in Venedig auch diese Art von Fortschritten bei uns im Inland im Sinn. Deshalb habe ich mich auch über viele der dort getroffenen Entscheidungen gefreut: zusätzlich zur Bestätigung des allgemeinen Konsens über wirtschaftliches Wachstum haben wir vereinbart, weiterhin gegen Handelsschranken wie etwa hohe Zölle anzutreten, die langfristig Weltmärkte schrumpfen lassen, das Wachstum anhalten und die Anzahl neuer Arbeitsplätze verringern. Aber es war bereits ein Schritt nach vorn, dieses Problem beim Gipfel auf den Tisch zu bringen, und ich glaube, daß sich die Tatsache der Beachtung unserer Aufforderungen in den Reaktionen zeigt, die unsere Gipfelpartner den amerikanischen Belangen gegenüber bekundet haben. Sie wissen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind und sind sich bewußt, wie sehr ihre eigene Zukunft davon abhängt, was wir hier in den Vereinigten Staaten tun; wie wichtig es für sie ist, Amerika wirtschaftlich gesund und stark zu erhalten. Sie wissen auch, daß der von uns gemeinsam erzielte wirtschaftliche Fortschritt die Demokratien in die Lage versetzt hat, ihre Verteidigung wiederaufzubauen, den Frieden in der Welt zu erhalten und unser Bündnis zu stärken. Wir haben ebenfalls im Bereich der Subventionen für die Landwirtschaft erhebliche Fortschritte erzielt, ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, aber jetzt ist es an der Zeit, Spekulanten, die nur ihren Vorteil aus den staatlichen Subventionen erzielen wollen, aus dem Geschäft mit der Landwirtschaft zu vertreiben - und die Landwirtschaft den Landwirten zurückzugeben. Meiner Ansicht nach ist es bemerkenswert, daß heute so viele amerikanische Landwirte die Landwirtschaft der Vereinigten Staten und des Auslands gern wieder auf die Grundlage freier Märkte stellen wollen. Sie wissen, daß staatliche Subventionen in anderen Ländern eine weltweite Schwemme landwirt- Ich war zum Beispiel besonders erfreut über die Unterstützung, die unsere Verbündeten unserer Politik im Persischen Golf erwiesen haben; sie wurde ohne Zögern auch weiterhin gewährt. Unsere Verbündeten wissen um den strategischen Wert dieser Region und arbeiten zu den gleichen Zwecken wie wir daran. Tatsächlich hat Großbritannien einen größeren Teil seiner Flotte in den Golf entsandt als wir und gewährt seit Januar über 100 britischen Flaggschiffen Schutz. Frankreich hat ebenfalls die Stärke seiner Marine im Golf zur Verfügung gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan können aufgrund ihrer Verfassung keine Streitkräfte stationieren, arbeiten aber aktiv an ande- - 3 - �ren Mitteln zur Hilfeleistung. Unsere eigene Rolle im Golf ist von existentieller Bedeutung. Sie besteht darin, unsere Interessen zu schützen und unseren Freunden in der Region dabei zu helfen, die ihren zu bewahren. unsere unmittelbare Aufgabe im Golf ist eindeutig - und sollte nicht übertrieben werden. Sie besteht darin, amerikanischen Flaggschiffe das Geleit zu gewähren, einer traditionellen Aufgabe der Marine; eine Aufgabe, die sie sowohl im Golf als auch in anderen Regionen ausgeübt hat. in jüngster Zeit hat es einige Kontroversen über elf neue amerikanische Flaggschiffe gegeben, die zu unserer Handelsflotte hinzugekommen sind. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: wir werden unsere Verantwortung für diese Schiffe angesichts von Bedrohungen durch den Iran oder irgendjemand anders übernehmen. Wenn wir dabei versagen - einfach, weil diese Schiffe bisher unter kuwaitischer Flagge fuhren - würden wir unsere Rolle als Seemacht aufgeben. Und wir würden den Sowjets Möglichkeiten eröffnen, in diesen Engpaß des ölflusses der freien Welt zu stoßen. Kurz gesagt: Wenn wir diese Aufgabe nicht übernehmen, werden das die Sowjets tun. Und damit würde unsere eigene nationale Sicherheit wie auch die unserer verbündeten gefährdet. In Venedig wurden auch unsere gegenwärtigen Verhandlungen mit der Sowjetunion besprochen - und ich glaube, jeder Amerikaner kann sich über die Einmütigkeit und Unterstützung freuen, die unsere Verbündeten bekundet haben. Wie die meisten von Ihnen wissen, befinden wir uns im Augenblick in äußerst heiklen Verhandlungen mit den Sowjets, die zu einem historischen Abrüstungsvertrag über den Abbau der Mittelstreckenwaffen (INF) führen könnten. über diese An- gelegenheit wurde in der vergangenen Woche ebenfalls beim Treffen der NATO-Außenminister in Island gesprochen, ich habe Außenminister Shultz1 Bericht über dieses NATO-Treffen erhalten, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir und unsere Verbündeten zu unserer Verhandlungsposition volle Übereinstimmung erzielt haben. Vor sechs Jahren schlugen die Vereinigten Staaten mit der sogenannten "Null-Lösung" eine Maßnahme vor, die auf den vollständigen Abbau amerikanischer und sowjetischer landgestützter Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (INF) abzielte. Viele bezeichneten sie damals als lächerlich und wiesen darauf hin, daß die Sowjets dieser Maßnahme niemals zustimmen würden. Wir sind jedoch fest geblieben, und in diesem Jahr haben die Sowjets eine vergleichbare Position eingenommen. Heute abend kann ich Ihnen daher mitteilen, daß die Vereinigten Staaten, mit der Unterstützung ihrer Verbündeten, der Sowjetunion ebenfalls formell die weltweite Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketen kürzerer Reichweite vorschlagen wird - bei gleichzeitigen einschneidenden Reduzierungen - und, so hoffen wir, dem endgültigen Abbau - der INF-Raketen längerer Reichweite, ich habe unseren INF-Unterhändler angewiesen, der Sowjetunion diesen neuen Vorschlag als integralen Bestandteil des INF-Vertrages zu unterbreiten, den die Vereinigten Staaten in Genf bereits auf den Verhandlungstisch gelegt haben. Während wir und unsere Verbündeten diese historische Gelegenheit wahrnehmen, sollten wir uns an das Lieblingswort eines großen Gesetzgebers und bedeutenden Mitglieds der Demokratischen Partei, des verstürbe- �nen Senators Scoop Jackson, erinnern an das Wort "Zweiparteientum". Denn nur mit der Unterstützung des Kongresses und der Hilfe unserer Verbündeten wird es uns gelingen, diese historischen Abrüstungsbemühungen zu vollenden. In Venedig wurde auch vollständige Übereinstimmung über die Bedeutsamkeit erzielt, die Sowjetunion zu Fortschritten bei anderen wichtigen Rüstungsverhandlungen zu drängen, wie zum Beispiel bei unseren Bestrebungen um eine 50prozentigen Kürzung der strategischen Waffen. Auch bezüglich der Notwendigkeit sowjetischer Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und bei regionalen Konflikten, vor allem im Falle Afghanistans, waren wir uns einig. Und während wir die neuen Äußerungen der Offenheit von sowjetischer Seite begrüßten, ist es unserer Meinung nach an der Zeit, zu sehen, ob ihre Taten ihren Worten gerecht werden. Während ich ihnen heute abend berichten kann, daß unsere Arbeit an diesen Themenkomplexen in Venedig fruchtbar war, sehe ich mich jedoch aufrichtigerweise dazu verpflichtet, Ihnen auch das eine beunruhigende Thema unserer Gespräche mitzuteilen: nämlich die anhaltende Bedrohung der öffentlichen Verschuldung. Offen gesagt muß ich Sie auch wissen lassen, daß ich bei den anderen sechs Gipfelteilnehmern ein Gefühl der Beunruhigung über Amerikas Verpflichtung zu einem konsequenten, praktikablen Plan zum Abbau unseres Defizits spüren konnte. Diese Besorgnis wurde von den Gipfelpartnern weder auf aufdringliche noch auf offensive Art und Weise vorgebracht - sie sind sich nur alle bewußt, wie wechselseitig abhängig unsere Wirtschaften sind - und sie wissen, daß eine geschwächte amerikanische Wirtschaft eine Bedrohung ihres anhaltenden Wachstums darstellt. Ich teile ihre Besorgnis. Mißverstehen Sie mich nicht: Wir alle, die wir voll Stolz auf unsere wirtschaftlichen Errungenschaften blikken, sind uns der Bemühungen bewußt, die wir zur Eindämmung der öffentlichen Verschuldung unternommen haben, im Jahr 1983 machte die öffentliche Verschuldung insgesamt 6,3 Prozent unseres Bruttosozialprodukts aus; heute beläuft sie sich auf 3,9 Prozent - ein nahezu 40prozentiger Rückgang in nur vier Jahren. Auch in diesem Jahr wird unser Defizit um fast 48 Milliarden Dollar gekürzt werden, was einer Verringerung um mehr als 20 Prozent entspricht. Dieser Rückgang ist das Ergebnis harter Arbeit; harte Arbeit, die bereits vor einigen Jahren verrichtet wurde, als der Kongreß - angespornt von vielen unter uns, die für eine zurückhaltende Steuerpolitik kämpften - zusammenkam und das sogenannte Gramm-RudmanHollings Gesetz verabschiedete, mit dem ein Programm zur allmählichen Verringerung unseres Defizits und zum langfristigen Haushaltsausgleich eingeführt wurde. Das alles sind gute Nachrichten. Oder zumindest waren es gute Nachrichten. Sie sehen, daß wir in der kritischen Entscheidungsphase zwischen denjenigen, die weiterhin Ihr Geld ausgeben und Ihre Steuern erhöhen wollen und denen unter uns, die einer Rückkehr zu der veralteten Politik des "Steuern über Steuern, Ausgaben über Ausgaben" widerstehen, jetzt die Zerreißgrenze erreicht haben. Daher habe ich eine persönliche Entscheidung getroffen, etwas zu tun, was jeder Präsident ohne zu Zögern tun sollte, wenn er es tun muß. Und das ist, sich an Sie, das amerikanische Volk, zu wenden und Ihnen die Fakten vorzulegen. - 5 - �findet. Das verfahren zur Verabschiedung des Haushalts durch den Kongreß, das angeblich im Jahr 1974 und nochmals im Jahr 1985 überarbeitet wurde, funktioniert nicht. Vor Monaten habe ich dem Kongreß einen soliden Haushalt unterbreitet, der die diesjährige Verschuldungsgrenze berücksichtigte und gleichzeitig unseren nationalen Sicherheitsbedürfnissen gerecht wurde, ich habe zusätzliche Mittel für entscheidende Probleme im Inland wie zum Beispiel AIDS und die Sicherheit der Luftfahrt zur Verfügung gestellt und die Neigung zu weiteren Bundesausgaben unter Kontrolle gehalten. Aber anstatt auf der Grundlage dieses Haushaltsentwurfes vorzugehen, verwarf der Kongreß den Vorschlag und erwägt einen Plan, der, im Verhältnis zu unserem Bruttosozialprodukt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren drastisch bis auf das gefährliche Niveau der späten siebziger Jahre reduziert, ein Plan, der auch unsere Sicherheitsleistungen und Bestrebungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ausland zunichte macht. Und was ist aus dieser unter dem Gramm-Rudman-Hollings Gesetz feierlich verkündeten Zurückhaltung bei kostspieligen Inlandsausgaben geworden? Sie hat sich in Luft aufgelöst. Und um diesen Abfall vom Glauben zu bezahlen, wird Ihnen, den Steuerzahlern, in den nächsten vier Jahren eine Rechnung von ungefähr 100 Milliarden Dollar aufgebürdet werden. Wenn diese Tendenz nicht aufgehalten wird - und zwar jetzt - laufen wir Gefahr, alle an der Wirtschaftsfront erzielten Fortschritte zu verlieren. Wenn unsere Bemühungen um eine Verringerung des Haushaltsdefizits nicht konsequent und glaubwürdig sind, werden wir der Welt signalisieren, daß die amerikanische Wirtschaft sich wieder in Schwierigkeiten be- Die Optionen sind auf folgende Alternativen reduziert: Mehr staatliche Einflußnahme, mehr Steuern, mehr Reglementierungen und ein Rückfall in die alten Zeiten der wirtschaftlichen Inflation und Stagnation. Oder, andererseits: Zusätzliches Wachstum, mehr Chancen, angemessene nationale Sicherheit - und mehr für das Familienbudget, nicht für den Bundeshaushalt. Die Entscheidung liegt bei uns wie ich bereits ausgeführt habe, ist die Zerreißgrenze erreicht, die Zeit für Entscheidungen gekommen. Folgendes müssen wir also tun. Erstens müssen wir zusammen mit dem Kongreß das verfahren zur Verabschiedung des Haushalt erneuern und alle diese Verzögerungen und verpaßten Termine und gebrochenen Versprechen beenden. Wir können damit beginnen, indem wir den Kongreß dazu bringen, über einen Zusatzartikel zur Verfassung - mit ja oder nein, dafür oder dagegen - abzustimmen, der die öffentliche Verschuldung jetzt und für immer beendet, ein Zusatzartikel, der per Gesetz einen ausgewogenen Haushalts herbeiführt. Zweitens, benötige ich Ihre direkte Hilfe bei der Einflußnahme auf Ihre Vertreter im Kongreß, einem Paket zum zuverlässigen Abbau des Defizits zuzustimmen und daran festzuhalten. Ich verpflichte mich, von meinem Veto-Recht Gebrauch zu machen, um große Ausgaben aufzuhalten, die über die im Gramm-Rudman-Hollings Plan festgesetzten Ziele hinausgehen. Aber wir müssen noch weiter gehen. Sie können versichert sein, daß es viele Kongreßmitglieder gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können, und wenn Sie diese wissen lassen, wie Sie �denken, können wir einen Konsens über den Etat erarbeiten, um die Ausgaben in diesem Jahr niedrig zu halten. Einige sprechen sogar von einem Haushaltsgipfeltreffen - nun, wir sind jederzeit zu Gesprächen und Konsultationen bereit, aber nicht, wenn das Ziel zusätzliche Ausgaben, höhere Steuern und weniger Verteidigung ist. Was wir wollen sind weniger Ausgaben, Punkt. Und ich glaube, auch Sie wollen das. Und drittens gibt es noch etwas, das Sie hoffentlich fordern werden nämlich das selektive Veto. Der Präsident sollte die Möglichkeit haben, von der die Gouverneure von 43 Staaten Gebrauch machen, um diese Art von Steuerunfug zu beenden - die Möglichkeit, die ich in Kalifornien hatte, als ich dort Gouverneur war: Die Möglichkeit, in diesen riesigen Ausgabentopf zu greifen und jegliche Verschwendung auszumerzen. Es ist Zeit für Taten, und ich beschwöre den Kongreß nachdrücklich, Schritte zu unternehmen und mit einem Reformpaket aufzuwarten, das einige der himmelschreienden Mängel des derzeitigen Haushaltsverfahrens beseitigt. In der Zwischenzeit werde ich meine persönliche, öffentliche Verpflichtung dieser Sache gegenüber noch weiter ausbauen. Ich werde Ihnen, dem amerikanischen Volk, den Fall vorlegen. Denn, glauben Sie mir, wenn der Kongreß nicht in der Lage ist, das Licht zu sehen, so bin ich davon überzeugt, daß Sie ihn die Hitze spüren lassen. Bei dieser ganzen Angelegenheit ist unser Einsatz sehr hoch: Nichts Geringeres als unsere wirtschaftliche Zukunft steht auf dem Spiel. Meinung nach die Amerikaner zunehmend der Tatsache bewußt werden, daß unser in der Verfassung verbrieftes Recht auf freie Wahlen, Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und alle anderen Formen politischer Freiheit eine ebenso bedeutende wirtschaftliche Entsprechung haben. Das Recht, nicht über Gebühr von zuviel staatlicher Einflußnahme, übermäßigen Steuern, haushoher Inflation und hohen Zinssätzen belastet zu werden. Das Recht auf eine Zukunft, in der Sie und Ihre Kinder so weit gehen und so hoch hinaufreichen können, wie Ihre jeweiligen Talente und Energien Sie beflügeln werden - eine an Freiheit, Chancen und Wachstum reiche Zukunft - die Wirtschaft betreffende Zusatzartikel zur Verfassung. Die Einzelheiten werde ich in den nächsten Wochen ausführen. Lassen Sie uns also weiter vorwärts gehen. Alle diese bedeutenden Entwicklungen im Ausland, die ich bereits erwähnt habe, die neue Stärke der demokratischen Verbündeten in der Welt - eine Stärke, die Ihre und meine und die Zukunft unserer Kinder zu einer sicheren und freien Zukunft machen wird. Diese Zukunft ist in Gefahr, solange wir hier zu Hause nicht verantwortungsbewußt handeln. Und dafür benötige ich Ihre Hilfe. Lassen Sie uns in den vor uns liegenden Wochen und Monaten gemeinsam daran arbeiten, Amerika wirtschaftlich stark zu erhalten, damit es wie bisher siegreich für Frieden und Freiheit in der Welt auftreten kann. Daher bitte ich Sie heute abend um Ihre Unterstützung. Ich bitte um Ihre Unterstützung, weil sich meiner - 7 - * * * * * * �AMERIKA DIENST .*e° sr \GN Dokumentation 4 24. Juni 1987 23 ZIMMERMANN LOBT ERGEBNISSE DER NATO-KONFERENZ - KSZE-Botschafter zur Sitzung des Nordatlantikrats WIEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) pries die Ergebnisse der Juni-Sitzung der NATO in Island und erklärte "die Tagung hat entscheidend zu unserer Arbeit in Wien beigetragen". Warren Zimmermann, Leiter der amerikanischen KSZE-Delegation, oetonte in einer Pressekonferenz am 16. Juni, daß die jüngste Sitzung der NATO-Auuenminister des Nordatlantikrats (NAC) - die zweimal im Jahr zusammenkommen, um politische Richtlinien für die Organisation der 15 Mitglieder auszuarbeiten - die Arbeit der KSZE in zwei bedeutenden Bereichen beeinflußt habe. Laut Botschafter Zimmermann Detonte das Schlußkommunique des Nordatlantikrats insbesondere: - "ein stabiles Gefüge von Frieden und Sicherheit kann nicht mit militärischen Mitteln allein geschaffen werden... wodurch dem KSZEProzeß außerordentliche Bedeutung zukommt". N'achfolgena drucken wir die Pressekonferenz von Botschafter Zimmermann im Wortlaut. Ich möchte gleich zu Beginn einige Worte zu der Reykjavik-Sitzung sagen, da ich der Überzeugung bin, daß diese Sitzung für unsere Arbeit in Wien von besonderer Bedeutung war. Diejenigen von Ihnen, die das Schlußdokument noch nicht gelesen haben, möchte ich auffordern, dies zu tun. Meiner Meinung nach enthält es zwei Dedeutende Aspekte für den KSZE-Prozeß und das Treffen in Wien. Der erste Aspekt ist, daß es dem KSZE-Prozeß wirklich außerordentliche Bedeutung verleiht. Das Dokument stellt fest, daß ein stabiles Gefüge von United States Information Service Embassy of the United States of America Frieden und Sicherheit nicht mit militärischen Mitteln allein geschaffen werden kann. Und dies ist natürlich die Feststellung, die wir hier in Wien stets besonders unterstrichen haoen. Das Dokument weist weiterhin darauf hin, daß die vollständige Durchführung aller Verfügungen des Helsinki-Prozesses erforderlich ist und bezieht sich hier im besonderen auf die Menschenrechte und menschliche Kontakte, die - und ich möchte hier ein Zitat anführen: "...das fundamentale Ziel des Bündnisses bleiben". Das Dokument fordert eben- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �falls ein substantielles und zeitgerechtes Ergebnis des Treffens von Wien. Der zweite Aspekt, dem meiner Meinung nach gleichrangige Bedeutung zukommt, ist, daß das Dokument die Übereinstimmung der NATO bei der Behandlung des komplexen Problems konventioneller Waffen widerspiegelt. Es sind zwei Verhandlungsrunden auf untergeordneter Ebene vorgesehen, mit jeweils eigenem Mandat, und die im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden. Die erste Verhandlungsrunde besteht aus einer Gruppe der 35 und bezieht die in Stockholm begonnene Arbeit über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen ein. Die zweite Verhandlungsrunde würde einen StaDilitätsabbau im konventionellen Bereich umfassen und aus der Gruppe der 23 zusammengesetzt sein. Die 23 haben autonomen Status im Hinblick auf die Themenkomplexe ihrer Verhandlungen, bezüglich der Teilnahme sowie des Verhandlungsverfahrens. Die NATO befaßt sich zur Zeit vordringlich mit der Erarbeitung von Mandatsentwürfen, die hier in Wien vorgelegt werden können, und wir hoffen, daß dies so bald wie möglich geschehen kann. Ich bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten, FRAGE: Wie weit sind Sie genau bei der Formulierung der westlichen Vorschläge gekommen? ANTWORT: Diese Arbeit wird von der aus hochrangigen Vertretern bestehenden Arbeitsgruppe bei der NATO in Brüssel wahrgenommen, die sich mit diesen Themen von Anfang an befaßt hat. Natürlich stützt sich die Arbeitsgruppe auf Informationen, Empfehlungen und Eingaben, die hier von 'Wien aus zur Verfügung gestellt werden, aber die Hauptarbeit findet in Brüssel statt. FRAGE: Sie erwähnten, daß die 23 Unterhändler im Hinblick auf die Themenkomplexe, Teilnahme und Verfahrensweisen autonomen Status haben werden - worin besteht die Verbindung zur KSZE? Wie ist der Rahmen gesteckt? ANTWORT: Nun, ein Rahmen beinhaltet zweifelsohne die Anerkennung seitens der NATO-Staaten, daß die Sicherheit aller 35 Teilnehmer im KSZEProzeß von Bedeutung ist. Ich möchte zum Sinn des Wortes Rahmen nicht zu sehr ins Detail gehen, da die Einzelheiten Bestandteil der beiden Mandate sein werden, die gerade in Brüssel erarbeitet werden. ich kann jedoch sagen, daß für die neutralen und blockfreien Länder, also die Länder, die an den anderen Verhandlungen nicht teilnehmen, ausreichende Möglichkeiten zur Information über diese Verhandlungen und Artikulierung ihrer eigenen Ansichten gegeben sein wird. Ein weiterer Aspekt des Arbeitsrahmens, der zusammenhänge, ist ein von uns schon sehr lange vorgebrachtes Argument, das auch von Außenminister Schultz bei der letzten NATO-Sitzung angeführt wurde, die im Dezember stattfand. Das heißt, wir berücksichtigen, während das Mandat für die Abrüstungsverhandlungen ausgearbeitet wird auch die anderen Aspekte der Sicherheit mit größter Sorgfalt sowie deren Einhaltung oder Nicht-Einhaltung seitens der Mitgliedsländer des Warschauer Pakts. Dies wird bei der Erarbeitung des Mandats über Reduzierungen ebenfalls eine Rolle spielen. FRAGE: Können Sie uns ein ungefähres Datum nennen, zu dem wir konkrete Vorschläge in Brüssel erwarten können, und wie weit ist das Konferenzprogramm bereits in Verzug geraten? ANTWORT: Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wann die Vorschläge un- �terbreitet werden; sie werden in Brüssel vordringlich behandelt. Wir hoffen, daß wir nicht sehr viel länger darauf warten müssen. Bezüglich Ihrer zweiten Frage, des allgemeinen Zeitplans der Konferenz, würde ich sagen, wenn wir den 31. Juli als Datum für die Fertigstellung annehmen, dürfte es meiner Meinung nach schwierig sein, diesen Termin einzuhalten. Andererseits habe ich nicht das Gefühl, daß wir mit unserer Arbeit tatsächlich so sehr im Verzug sind angesichts der enormen zahl von Vorschlägen, mit denen wir uns befassen müssen, nämlich nahezu doppelt so vielen wie wir in Madrid zu bewältigen hatten. Ich finde also nicht, daß wir falls überhaupt - allzusehr im Rückstand sind. Auf jeden Fall möchte ich die von Botschafter Kaschlew letzte Woche gemachte Andeutung zurückweisen, daß die NATO-Verbündeten sich allzuviel zeit lassen. Das ist absolut unrichtig. FRAGE: Besteht eventuell eine Möglichkeit, daß die westlichen Vorschläge über Vertrauensbildende Maßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt werden als die über konventionelle Waffen? ANTWORT: Das ist bisher noch nicht besprochen worden, daher kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben. FRAGE: Wie sieht die NATO die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsoildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE)? Vielehe Themen werden behandelt? Wo wird sie stattfinden? ANTWORT: Ich nehme an, sie beziehen sich auf die Sitzung über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen der 35er-Gruppe. Wir wissen nicht, wo sie stattfinden wird; dies muß noch entschieden werden. Natür- lich wird dies Thema der Verhandlungen in dieser Sitzung sein. Auch das Thema bleibt noch zu entscheiden. Der allgemeine Themenkomplex sollte unserer Meinung nach jedoch die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen behanaeln, die entweder nicht umfassend in Stockholm diskutiert oder in Stockholm überhaupt nicht vorgelegt wurden. Wir haben das Gefühl, daß die Arbeit in Stockholm nicht im voller. Umfang ausgeschöpft wurde, trotz der Tatsache, daß in Stockholm ganz beträchtliche Erfolge erzielt wurden. In diesem Bereich bleibt also noch einiges zu tun und wir gehen von der Annahme aus, daß die im Anschluß an die Wiener Sitzung stattfindende Tagung sich mit den Themen befassen wird, die in Stockholm nicht abschließend behandelt werden konnten. FRAGE: Glauben Sie, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und der NATO nach Reyjavik vollständig ausgeräumt sind? Wenn ja, warum? ANTWORT: Ja, ich bin davon überzeugt. Denn jetzt haben wir eine NATO-Position. Es bedurfte einiger Zeit, sie zu erarbeiten; sie wurde mit größter Sorgfalt und einigen Schwierigkeiten ausgearbeitet. Aber wie gewöhnlich in solchen Situationen, in denen die NATO eine Position bezieht, ist es eine Position, zu der wir alle stehen. ich habe keinerlei Zweifel, daß wir zu diesem Thema völlige Einigung erzielt haben und uns weiterhin einig sein werden. FRAGE: Diese Frage bezieht sich nur auf die Konferenz im allgemeinen. Ich habe gehört, daß die Sowjets und der warschauer Pakt in der letzten Woche vorläufige Arbeitspapiere vorgelegt haben. Könnten sie dazu einige Ausführungen machen? - 3 - �ANTWORT: Vorläufige Arbeitspapiere sind informelle Papiere, die auch in aen vorherigen KKSZE-Sitzungen aufgetaucht sind, normalerweise zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt - dies war zum Beispiel in Madrid der Fall. Vorläufige Arbeitspapiere sind ein Instrumentarium zur informellen Behandlung von Problemen. Es gibt natürlich noch viele andere Instrumentarien, um Probleme informell abzuhandeln, und wir haben diese gemeinsam mit unsreren Koordinatoren aus den neutralen Ländern angewandt, indem wir die Vorschläge auf gleiche und unterschiedliche Elemente durchgesehen haben. unserer Meinung nach hat sich dieses Vorgehen in der Vergangenheit als produktiv erwiesen. Und vor allem darauf konzentrieren wir uns auch jetzt. Vorläufige Arbeitspapiere könnten eine Alternative hierzu darstellen. Sie sind nicht das Manna vom Himmel, wie sie von einigen Vertretern des Ostblocks bezeichnet wurden. sie stellen vielmehr ein Instrumentarium unter vielen dar, wie man sich auf informelle Weise mit dem Problem befassen könnte. Ich erwarte, daß wir zur gegebenen zeit selbst solche vorläufigen Arbeitspapiere haben werden. Aber ich möchte sie davor warnen, der Vermutung zu erliegen, daß das eine oder andere Instrumentarium zwangsläufig alle Unklarheiten bei der Konferenz beseitigt und ein Ergebnis hervorbringt. Dazu ist politischer Wille und der Wunsch zur Lösung politischer Differenzen notwendig. Dieser Wille ist nicht so offen zutage getreten wie ich das gehofft hätte. FRAGE: Wird die Übereinkunft von Reykjavik die hiesigen Fortschritte beschleunigen? ANTWORT: Das denke ich doch. FRAGE: Befürwortet die NATO, daß beide Verhandlungen in derselben Stadt angehalten werden? ANTWORT: Das ist die Frage und ein wichtiges Problem - aber es handelt sich hier um eine Detailfrage, auf die beim Treffen zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werden wird. Ich kann dazu an diesem Punkt nichts sagen. FRAGE: Überwiegt der Eindruck, daß Vorschläge nur langsam eingebracht wurden? Wird sich das beschleunigen? ANTWORT: Ich habe die Ansicht, daß nur sehr langsame Fortschritte erzielt werden, nie geteilt. Es gibt immer Zeitspannen bei KSZE-Treffen, bei denen kein Fortschritt sichtbar wird. Aber das trifft häufig zu, und hier ist es der Fall, weil schwierige und harte Arbeit am Text der Vorschläge geleistet wird. Ich haDe bereits darauf hingeweisen, daß dies bei diesem Treffen komplizierter ist als bei vorherigen Treffen, weil es so viele Vorschläge gibt. Ich glaube nicht, daß wir hier zeit verschwendet haben, und ich trete den Anschuldigungen entgegen, die wir wiederholt von Seiten des Ostblocks vernehmen und die besagen, daß künstliche Erfolge als Verzögerungstaktik angewandt werden. Ich glaube, daß es sich hier nur um Bestrebungen handelt, die westliche Position als böse Absicht hinzustellen, was sie ganz sicher nicht ist. Das NATO-Kommunique zeigt eindeutig, daß wir das Wiener Treffen erfolgreich und in angemessener zeit beenden wollten und dies auch immer noch wünschen. FRAGE: Könnten Sie sich etwas näher zu den Verfahrensweisen äußern? Der Ostblock erwartet vom Westen ei- - 4 - �nen Vorschlag zum Bereich der militärischen Sicherheit. Kommt man hier voran? ANTWORT: Es stimmt natürlich, was Botschafter Turovski (der österreichische Chefdelegierte) sagte, daß das Fehlen eines westlichen Vorschlags zum Bereich der militärischen Sicherheit Fortschritte in eben diesem Bereich schwierig gemacht hat. Wir haben jedoch in diesem Bereich einiges erreicht. Wir haben die Anwendung der sicherheitsoildenden Maßnahmen von Stockholm überprüft. Aber wir hatten keinen eigenen Vorschlag. Die Situation wird sich jedoch sehr bald ändern, und wir werden in diesem Bereich in der Lage sein, uns auf der Basis eines westlichen und eines östlichen Vorschlags zu engagieren. Aber das ist nur die eine Hälfte des Korbes bei diesem Treffen. Es gibt noch einen anderen Teil von Korb I, der Grundsätzliches betrifft, es gibt Korb II für wirtschaftliche Fragen, und es gibt Korb III. Es Desteht überhaupt kein Grund, warum sich in all diesen Bereichen keine Bewegung zeigen sollte. Ich glaube, daß angesichts der Schwierigkeiten, über die ich hier gesprochen habe, in all diesen Körben nützliche Arbeit geleistet worden ist. und es bewies zweifelsohne eine starke westliche Haltung, daß mit der Arbeit begonnen wurde, als damit begonnen werden sollte, daß diese fortgesetzt werden soll und daß sie nicht an Probleme im Bereich der militärischen Sicherheit geknüpft werden sollte, die sich auf dem Weg zu ihrer Lösung befinden. Mandat für die Gruppe zu Korb I, den Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen, darstellen, und das wird in Brüssel erfolgen. FRAGE: Was denken Sie über die gerade von Ihnen erwähnte Tatsache, daß die Sowjetunion und die Länder des Warschauer Paktes ihre Arbeit zu den Körben I und II verlangsamen und auf Vorschläge im militärischen Bereich warten? ANTWORT: Ich kann nicht sagen, daß sie ihre Arbeit verlangsamen. Was ich zu ihrer Tätigkeit sagen kann, ist, daß sie mit ihren vorläufigen Arbeitspapieren ihrerseits den Anschein von Aktivität zu geben suchen, um den Westen zu beschuldigen, daß er seine Arbeit verlangsamt. und wie ich bereits sagte, weise ich diese Einschätzung voll und ganz zurück. Der Westen arbeitet hart in allen Körben und wird das auch weiterhin tun. Vielen Dank keit. FRAGE: Wird dieser Vorschlag zur militärischen Sicherheit hier oder in Brüssel ausgearbeitet werden? ANTWORT: In Brüssel. Diese Vorschläge werden Vorschläge für ein Mandat an die Gruppe der 23 und ein - 5 - für Ihre Aufmerksam- �AMERIKA DIENST 'VON * Wissenschaft und Technik 24. Juni 1987 23 SUPRALEITFÄHIGKEIT - DIE ANWENDUNG RÜCKT NÄHER Neue Materialien mit günstig hohen Sprungtemperaturen - - (AD) - Noch bis vor etwa einem Jahr galt Supraleitfähigkeit zwar nicht mehr als Kuriosum, aber als viel zu teuer für eine breite technische Anwendung. Denn die Temperaturen der verwendeten Metalle, bei denen sie ihren elektrischen Widerstand verloren und Strom ohne jeden Energieverlust leiteten ("Sprungtemperaturen"), lagen in der Nähe des absoluten Nullpunktes. Dieser entspricht minus 273 Grad Celsius bzw. Null Grad Kelvin. Eine Kühlung auf so tiefe Temperaturen ist nur mit flüssigem Helium möglich, das bei 4,2 United States Information Service Embassy of the United States of America Grad Kelvin (minus 269 Grad Celsius) vom gasförmigen in den flüssigen zustand übergeht. Dieser Kühlprozeß ist ungemein kostspielig. Seit 1911, dem Jahr der Entdekkung des Phänomens der Supraleitfähigkeit an Quecksilber durch den holländischen Physiker Heike Kammerlingh Onnes, waren die erforderlichen "Weltraumtemperaturen" die größte Hürde. Einen gewissen Fortschritt gab es in den fünfziger Jahren durch die Entwicklung einer Legierung aus Niob und Titan, die nicht nur eine um Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ein paar Grad höhere Sprungtemperatur aufwies, sondern auch, im Gegensatz zu den bis dahin getesteten Metallen, in Anwesenheit starker Magnetfelder ihre Supraleitfähigkeit nicht verlor. So war wenigstens ein Weg zur Entwicklung großer superleitender Magnete gefunden. Diese sind seit Ende der sechziger Jahre in Gebrauch - zu Beginn fast nur in Speziallaboratorien der physikalischen Forschung, neuerdings auch bei technischen Versuchsanlagen und bei medizinischen Großgeräten wie dem Kernspintomographen. Anfang der siebziger Jahre fand man eine Niob-Legierung, die schon bei minus 251 Grad Celsius (23 Grad Kelvin) superleitend wurde. Aber damit kam man an die Verflüssigungstemperatur von Stickstoff (minus 194 Grad Celsius), dessen Verwenaung die supraleittechnik ganz zerheblich hätte verbilligen können, noch lange nicht heran. Die Einstellung der Ingenieure und der technischen Fachwelt zu dem gesamten Gebiet änderte sich aber grundlegend im letzten Jahr. K. Müller und Mitarbeiter bei IBM in Zürich hatten 1983 mit Metalloxyden zu experimentieren begonnen und entdeckten unter Hunderten eine Probe, die schon bei 35 Grad Kelvin (minus 238 Grad Celsius) superleitfähig wurde. Es handelte sich um eine Verbindung von Barium, Lanthan, Kupfer und Sauerstoff. Im April 1986 erschien der Bericht der Forscher in der deutschen wissenschaftlichen Zeitschrift "Zeitschrift für Physik". Nun begann in den großen Laboratorien der Welt ein regelrechter Wettlauf, um Materialien mit immer höheren Sprungtemperaturen nicht nur zu finden, sondern sogar zu "konstruieren", die elektrischen Strom, d.h. den Strom von Elektronen, ohne Wärmeentwicklung und damit ohne Energieverlust bei möglichst hohen Temperaturen trans- 2 portieren. "Hohe Temperatur" ist angesichts der tatsächlichen Kältegrade allerdings ein relativer Begriff. immerhin ist in der jüngsten Meldung, die von der Wayne State University (Detroit, Michigan) kommt, bereits von 240 Grad Kelvin die Rede. Das entspricht minus 33 Grad Celsius, was in bezug auf das Kühlverfahren für das Material weder in technischer noch in finanzieller Hinsicht Probleme bedeutete. Aber es geht ja auch um den Nutzeffekt des Stromtransports in Supraleitern. Und dabei scheinen sich ebenfalls Fortschritte anzubahnen. So wurde kürzlich bei IBM (International Business Machines) in den USA demonstriert, daß Dünnfilme aus einem der neuen Materialien in der Lage sind, hundertmal mehr Strom zu leiten als früher gemessen wurde. Damit ist eine wichtige technische Barriere für die künftige Anwendung in der Elektronik-Industrie aus dem Wege geräumt. Auf der jüngsten Jahrestagung der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft in New York war u.a. zu hören, daß das Ziel, Supraleiter zu finden, die Elektrizität verlustfrei bei praktisch jeder Temperatur transportieren, vielleicht schon sehr bald realisiert werden könnte. Dann wären die Anwendungsmöglichkeiten fast grenzenlos. Manches wird bereits anvisiert: Die Pläne reichen von kleineren, schnelleren Computern bis zur Speicherung von Elektrizität in riesigen Magnet-Zellen, von leistungsfähigen Elektromotoren, die nur ein zehntel so groß sind wie die von heute, bis zu magnetischen Schwebebahnen und selbst zu Autos, die schweben und ohne Reifen fahren. Das Argonne National Laboratory, �ein großes Kernforschungszentrum in der Nähe von Chicago, meldete kürzlich eine Verbesserung der Stromleitfähigkeit eines neuen superleitenden Drahtmaterials um das Dreißigfache. Entwicklung und Ausbau der Technik, aus spröden superleitfähigen Keramikmassen elektrische Drähte zu formen, verspricht zu ganz wichtigen technologischen Durchbrüchen zu führen, die vielleicht auch den verlustfreien Stromtransport in Überlandleitungen ermöglichen. Technische Daten für die jüngsten Argonne-Versuche: Stromstärke 191 Ampere pro Quadratzentimeter gegenüber sechs Ampere/qcm bei der vorangegangenen Serie von Experimenten. Der Draht hat einen Durchmesser von 0,18 mm und wird mit flüssigem Stickstoff gekühlt. Zwar sei es noch ein weiter Weg bis zu einer sinnvollen Anwendung, meinte Roger Poeppel von Argonne, aber die bisherigen Ergebnisse zeigten deutlich, daß das Material zu einem brauchbaren Draht verarbeitet werden könne. Möglicherweise ließen sich superleitende Kabel eines Tages auch in Fusionsreaktoren einsetzen. Auch dürften sie die Entwicklung einer neuen Generation von medizinischen Kernspintomographen begünstigen. Viele Forscher sind zwar überzeugt, daß erste praktische Anwendungen der Supraleitfähigkeit, etwa in der Elektronik für Stromkreise und Verbindungen zwischen Computer und Chip, schon in einem Jahr auf dem Markt sein werden. Bis zu einer Anwendung in der Großtechnik aber, beispielsweise bei Überlandleitungen, wird sehr viel mehr zeit vergehen. Laut Praveen Chaudhari, einem der Forschungsdirektoren von IBM, stehen die technischen Probleme, aus sprödem superleitendem Keramikmaterial Werkstoffe zu produzieren, die geschmeidige elektrische Drähte und Bauteile ersetzen, ein wesentliches Hindernis für die kommerzielle Anwendung dar. So dürfte es mindestens fünf Jahre, vielleicht auch erheblich länger dauern, bis Keramik-Draht zur Verfügung steht, der in superleitenden Magneten zu verwenden wäre. Zu Forschungszwecken bemüht man sich bei IBM um die Herstellung von Einkristallen aus dem neuen Material, um dessen physikalische Eigenschaften besser studieren zu können. Beispielsweise ist die Festigkeit noch ein Problem. Mit wachsender stärke der Magnetkraft nehmen nämlich auch die Kräfte zu, die dem zusammenhält des Magneten entgegenwirken. Deshalb muß das superleitende Kabel sowohl biegsam genug sein, um eine Spule damit zu wickeln, als auch fest genug, um den Drücken sehr starker magnetischer Felder standzuhalten. Die vom US-Kongreß ins Leben gerufene Studienkonferenz für Umwelt und Energie, die die Öffentlichkeit über einschlägige Fragen informiert, spricht bereits davon, daß superleitende Elektromagnete zum Bau sehr kleiner, hochleistungsfähiger und weniger kostspieliger Elektromotren für Autos und Schiffe führen könnten. Die verbreitete Einführung von Elektrofahrzeugen würde riesige neue Märkte eröffnen und angesichts der Tatsache, daß der Verkehrssektor in den USA der größte Ölverbraucher ist, die Abhängigkeit vom Öl wesentlich verringern. Als eine Reaktion auf die wachsende internationale Konkurrenz in der Entwicklung von Supraleitern brachten Abgeordnete beider Parteien im Repräsentantenhaus und Senat einen Gesetzesentwurf über die Einsetzung einer Nationalen Kommission für Supraleiter ein. Die Kommission, der führende Persönlichkeiten aus Regie- - 3 - �rung, Industrie und von Universitäten angehören würden, soll Wege zur beschleunigten Entwicklung von Supraleitern empfehlen. Außerdem soll sie sich mit Möglichkeiten befassen, Privatfirmen wenigstens teilweise von den Verpflichtungen der Antitrust-Gesetze zu entbinden, damit Forschung und Produktentwicklung koordiniert werden können. Die Nationale Akademie der Wissenschaften wurde vom USKongreß inzwischen gebeten, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen, die Verwendung von Forschungsgeldern des Bundes in Höhe von 100 Millionen Dollar von einer einzigen Regierungsbehörde koordinieren anstatt, wie bisher, von mehreren Ministerien getrennt verwalten zu lassen. * * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1987 Description An account of the resource 1 DOKUMENTATION - Gute amerikanisch-deutsche Beziehungen bekräftigt - Ansprache Präsident Reagans auf dem Köln-Bonner Flughafen - zunehmender Konsens über geringere staatliche Eingriffe - Präsident Reagans Rede zum Abschluß des Gipfeltreffens in Venedig - Zimmermann lobt Ergebnisse der NATO-Konferenz - KSZE-Botschafter zur Sitzung des Nordatlantikrats 2 WISSENSCHAFT UND TECHNIK - Supraleitfähigkeit - die Anwendung rückt näher - Neue Materialien mit günstig hohen Sprungtemperaturen Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.06.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gute amerikanisch-deutsche Beziehungen bekräftigt<br /><em>- Ansprache Präsident Reagans auf dem Köln-Bonner Flughafen -</em><br /><br />Zunehmender Konsens über geringere staatliche Eingriffe<br /><em>- Präsident Reagans Rede zum Abschluss des Gipfeltreffens in Venedig -</em><br /><br />Zimmermann lobt Ergebnisse der NATO-Konferenz<br /><em>- KSZE-Botschaft zur Sitzung des Nordatlantikrats -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Supraleitfähigkeit - die Anwendung rückt näher&nbsp;<br /><em>- Neue Materialien mit günstig hohen Sprungtemperaturen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/77ba67f8f733db116f511ade1c5f5248.pdf bc36047a1870250f82e2c6ef9a5d02e2 PDF Text Text :eo sv VION AMERIKA DIENST 4 Sonderdienst 15. Juni 1987 BERLINER MAUER NIEDERREISSEN FÜR DIE SACHE DES FRIEDENS - Ansprache Präsident Reagans vor dem Brandenburger Tor - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �BERLIN - (AD) - In seiner am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor in Berlin gehaltenen Rede forderte Präsident Reagan den sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow auf, dieses Tor zu öffnen und die Mauer niederzureißen. Er erklärte: "Nur' Freiheit führt zu Wohlstand. Freiheit ersetzt den Völkerhaß durch Einvernehmen und Frieden". Reagan schlug darüber hinaus vor, Berlin wieder zu einem Zentrum der Luftfahrt zu machen, in der Stadt verstärkt internationale Konferenzen abzuhalten und beide Teile der Stadt als Veranstaltungsort für eine Olympiade in Betracht zu ziehen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler Kohl, Herr Regierender Bürgermeister Diepgen, meine Damen und Herren. Vor 24 Jahren hat Präsident John F. Kennedy Berlin besucht und vor dem Rathaus zu den Menschen dieser Stadt und der ganzen Welt gesprochen. Seitdem sind zwei Präsidenten in ihrer jeweiligen Amtszeit nach Berlin gekommen. ich selbst unternehme heute meinen zweiten Besuch in diese Stadt. Wir amerikanischen Präsidenten kommen nach Berlin, weil wir gerade an diesem Ort von der Freiheit sprechen sollten. Aber ich muß gestehen, daß es noch andere Dinge sind, die uns hierhergeführt haben: das Gefühl für Geschichte in dieser Stadt, die mehr als 500 Jahre älter ist als unsere eigene Nation. Die Schönheit des Grunewalds und des Tiergartens. Am meisten aber Ihr Mut und Ihre Entschlossenheit . Vielleicht hat der Komponist Paul Lincke die amerikanischen Präsidenten richtig eingeschätzt. Wissen Sie, �ich komme heute hierher wie so viele Präsidenten vor mir, weil, wo ich auch hingehe und was ich auch tue: "ich hab' noch einen Koffer in Berlin" Unsere heutige Veranstaltung wird in ganz Westeuropa und Nordamerika ausgestrahlt. ich denke, daß sie auch im Ostblock zu hören und zu sehen sein wird. ich möchte auch den Zuhörern in Osteuropa meine herzlichsten Grüße und die besten Wünsche des amerikanischen Volkes aussprechen. Denen, die in Ost-Berlin zuhören, gebühren einige besondere Worte. Obwohl ich nicht bei ihnen sein kann, richte ich meine Ansprache selbstverständlich ebenso an Sie wie an meine unmittelbaren Zuhörer. Ich stehe genauso zu Ihnen wie zu ihren Landsleuten im Westen in dem festen, unerschütterlichen Glauben: Es gibt nur ein Berlin. Hinter mir steht eine Mauer, die die freien Sektoren dieser Stadt umschließt, ein Teil der massiven Schranken, die den gesamten Kontinent Europa spalten. Südlich der Ostsee schneiden diese Schranken durch Deutschland hindurch einen Riß aus Stacheldraht, Beton, Hundelaufanlagen und Wachtürmen. Weiter im Süden mag es keine sichtbare, augenfällige Mauer geben. Aber es bleiben trotzdem noch die bewaffneten Wachposten und Kontrolltürme - immer noch eine Einschränkung der Freizügigkeit, immer noch ein Instrument, Menschen den Willen eines totalitären Staates aufzuzwingen. Es ist jedoch gerade in Berlin, wo die Mauer am sichtbarsten aufragt; sie spaltet die Stadt genau an der Stelle, wo Zeitungsphotos und Fernsehschirme diese brutale Teilung eines Kontinents für das Bewußtsein der Welt festhalten. Jeder Deutsche, der vor dem Brandenburger Tor steht, ist ein Mensch, der von seinen Landsleuten getrennt ist. Jeder dieser Menschen ist ein Berliner, der gezwungen ist, diese sichtbare Wunde zu ertragen. Präsident von Weizsäcker hat einmal gesagt: Die deutsche Frage ist so lange offen, wie das Brandenburger Tor zu ist. Heute sage ich: solange das Tor zu ist, solange wird diese Mauer als Wunde forbestehen; es ist nicht die deutsche Frage allein, die offen bleibt, sondern die Frage der Freiheit für die gesamte Menschheit. ich komme jedoch nicht hierher, um zu klagen. Denn ich erkenne in Berlin ein Signal der Hoffnung - im Schatten dieser Mauer sogar ein Signal des Triumphes. im Frühjahr 1945, als die Berliner aus ihren Luftschutzbunkern heraustraten, fanden sie Verwüstung vor. Tausende von Kilometern entfernt bot das Volk der Vereinigten Staaten seine Hilfe an; und im Jahr 1947 verkündete Außenminister George Marshall die Schaffung dessen, was als Marshall-Plan bekannt werden sollte. In diesem Monat vor genau vierzig Jahren erklärte er: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos". Gerade sah ich im Reichstag eine Tafel, die an diesen 40. Jahrestag des Marshall-Plans erinnerte. Ich war beeindruckt von diesem Schild auf einem alten, verfallenen Gebäudeteil, der gerade wiederaufgebaut wurde. Ich weiß, daß Berliner meiner Generation sich daran erinnern können, solche Schilder im gesamten Westsektor der Stadt gesehen zu haben. Auf dem - 2 - �Schild steht ganz einfach: hilft der Marshall-Plan. Zur kung der freien Welt". "Hier Stär- Eine starke und freie Welt - im Westen ist dieser Traum Wirklichkeit geworden. Japan erhob sich aus den Trümmern zu einer gigantischen Wirtschaftsmacht. Frankreich, Italien, Belgien - nahezu jede Nation Westeuropas erlebte eine politische und wirtschaftliche Wiedergeburt. Die Europäische Gemeinschaft wurde gegründet. Im Westen Deutschlands und hier in Berlin wurden Wunder vollbracht, das "Wirtschaftswunder" fand statt. Adenauer, Erhard, Reuter und andere Politiker wußten um die praktische Bedeutung der Freiheit - daß nur, wenn dem Journalisten Redefreiheit eingeräumt wird, die Wahrheit gedeihen kann, nur wenn Landwirte und Geschäftsleute wirtschaftliche Freiheit genießen, kann Wohlstand entstehen. Die deutschen Politiker setzten die Zölle herab, entwickelten den freien Handel und senkten die Steuern. Allein in den Jahren 1950 bis 1960 verdoppelte sich der Lebensstandard in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin. Aus der Zerstörung - aus bloßen Ruinen - haben Sie, die Berliner, in Freiheit eine Stadt wiederaufgebaut, die wiederum als eine der großartigsten der Erde einzuordnen ist. Die Sowjets mögen andere Pläne gehabt haben. Aber meine Freunde, es gab einige Dinge, die die Sowjets nicht berücksichtigten: Berliner Herz, Berliner Humor und Berliner Schnauze. In den fünfziger Jahren prophezeite Chruschtschow: "Wir werden Euch begraben". Aber heute erblicken wir im Westen eine freie Welt, die ein Niveau an Wohlstand und Wohlergehen erlangt hat, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. Die kommunistische Welt leidet unter Fehlschlägen, technologischer Rückständigkeit, einer Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustandes. Sogar eines der wichtigsten Grundbedürfnisse wird nicht befriedigt - Lebensmittel. Noch heute kann sich die Sowjetunion nicht selbst ernähren. Nach vier Jahrzehnten ist nun für die gesamte Welt klar: Freiheit führt zu Wohlstand. Freiheit ersetzt den Völkerhaß durch Einvernehmen und Frieden. Freiheit siegt. Wo vor vier Jahrzehnten nur Trümmer lagen, haben jetzt die Westsektoren Berlins die umfangreichste industrielle Produktion aller Städte in Deutschland; Bürotürme, schöne Wohnanlagen und Siedlungen; prächtige Straßen und ausgedehnten Parks. Wo die Kultur einer Stadt zerstört zu sein schien, gibt es heute zwei große Universitäten, Orchester und eine Oper, zahllose Theater und Museen. Wo einst Bedarf bestand, herrscht heute Fülle - Lebensmittel, Kleider, Autos, die wunderbare Warenwelt des Ku'dämm. Jetzt wird den Sowjets auch allmählich die Bedeutung der Freiheit klar. Aus Moskau ist viel von einer neuen Politik der Reform und Offenheit zu vernehmen. Einige politische Gefangene sind freigelassen worden. Bestimmte ausländische Nachrichtensendungen werden nicht länger gestört. Manche Wirtschaftsunternehmen können jetzt freier von staatlicher Kontrolle operieren. Sind dies die Anfänge tiefgreifender Veränderungen im Sowjetstaat? Oder sind es Scheingesten, die im - 3 - �Westen falsche Hoffnungen wecken oder das sowjetische System festigen sollen, ohne es zu verändern? Wir sind der Ansicht, daß Freiheit und Sicherheit zusammengehen - daß das Vorrükken der Menschenrechte die Sache des Friedens nur vorantreiben kann. Die Sowjets würden damit ein unmißverständliches Zeichen setzen, das die Sache von Freiheit und Frieden dramatisch vorantreiben würde. Generalsekretär Gorbatschow, wenn Sie nach Frieden streben - wenn Sie Wohlstand für die Sowjetunion und für Osteuropa wünschen - wenn Sie die Liberalisierung wollen, dann kommen Sie hierher zu diesem Tor. Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor. Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder. Ich weiß um die Angst vor einem Krieg und das Leid der Teilung, die diesen Kontinent heimsuchen - und ich verbürge mich für die Bemühungen meines Landes zur Überwindung dieser Bürde. Freilich bleibt es weiterhin notwendig, uns der sowjetischen Expansion zu widersetzen. Das heißt, wir im Westen müssen eine starke Verteidigung aufrechterhalten. Dennoch streben wir nach Frieden. Deshalb werden wir darum ringen, die Waffen auf beiden Seiten zu reduzieren. Vor zehn Jahren begannen die Sowjets, das westliche Bündnis mit einer neuerlichen schwerwiegenden Bedrohung herauszufordern: zahllose neue und gefährliche Nuklearraketen des Typs SS-20, die in der Lage sind, jede Hauptstadt in Europa zu treffen. Das westliche Bündnis reagierte, indem es sich für eine Gegenstationierung einsetzte, bis daß die Sowjets Verhandlungen über eine bessere Lö- sung zustimmten - besonders der Abschaffung solcher Waffen auf beiden Seiten. Viele Monate lang haben sich die Sowjets geweigert, ernsthaft zu verhandeln. Als das Bündnis sich darauf vorbereitete, seine Gegenstationierung fortzuführen, gab es schwierige Augenblicke - Augenblicke heftiger Proteste wie die anläßlich meines Besuches in dieser Stadt im Jahr 1982 - und später zogen sich die Sowjets vom Verhandlungstisch zurück. Aber das Bündnis stand fest zusammen. Und ich fordere diejenigen, die damals protestierten - und die heutigen Demonstranten - auf, sich diese Tatsache zu merken: Weil wir stark blieben, sind die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Weil wir stark geblieben sind, besteht heute die Möglichkeit, nicht nur die Zunahme der Waffen einzuschränken, sondern zum ersten Mal eine gesamte Klasse nuklearer Waffen von der Erdoberfläche zu beseitigen. Gerade treffen sich die NATO-Minister in Island, um die jüngsten Fortschritte zu überprüfen, die unsere Vorschläge hervorgebracht haben. Ferner haben wir bei den Verhandlungen in Genf einschneidende Reduzierungen strategische Offensivwaffen vorgeschlagen. Und die westlichen Verbündeten haben ihrerseits weitreichende Vorschläge zum Abbau der Gefahr eines konventionellen Krieges und vollständigen Abschaffung aller chemischen Waffen unterbreitet. Als Teil dieser Anstrengungen verbürge ich mich für die Aufrechterhaltung unserer Fähigkeit zur Abschreckung einer möglichen sowjetischen Aggression, auf welchem Niveau sie auch stattfinden mag. Und in Zusammenarbeit mit einigen unserer Verbündeten betreiben die Vereinigten Staaten weiterhin die Strategische - 4 - �Verteidigungsinitiative - ein Forschungsprojekt, das Abschreckung nicht auf die Androhung einer offensiven Vergeltung stützt, sondern auf eine Verteidigung, die wahrhaft abwehrt; kurz gesagt, auf Systeme, die die Bevölkerung nicht angreifen, sondern sie schützen. Auf diesem Weg versuchen wir die Sicherheit Europas und der ganzen Welt zu erhöhen. Aber eins dürfen wir nicht vergessen: Ost und West mißtrauen sich nicht, weil wir bewaffnet sind. Wir sind vielmehr bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Und unsere Differenzen beziehen sich nicht auf Waffen, sondern auf Weltanschauung. Als Präsident Kennedy vor 24 Jahren seine Ansprache vor dem Rathaus hielt, war das freie Berlin bedroht und belagert. Trotzdem kann Berlin heute seiner Freiheit sicher sein, trotz all des Drucks, der auf dieser Stadt lastet. Und die Idee dieser Freiheit verwandelt die Erde. Auf den Philippinen sowie in Südund Mittelamerika hat es eine Wiedergeburt der Demokratie gegeben. Der gesamte pazifische Raum bringt mit Hilfe seiner Märkte ein Wunderwerk nach dem anderen an wirtschaftlichem Wachstum hervor. In den Industrienationen findet eine technologische Revolution statt - eine Revolution, die von schnellen, dramatischen Fortschritten im Bereich der Computertechnik und Telekommunikation geprägt ist. In Europa verweigert nur eine Nation den Beitritt zur freien Welt. Der Weg ist auch anderen Ostblockstaaten versperrt... Aber in diesem Zeitalter des doppelten Wirtschaftswachstums, der Informationen und Innovation hat die Sowjetunion immer noch die Wahl. Sie muß grundlegende Veränderungen vornehmen oder sie wird sich überleben. Daher besteht heute Hoffnung. Wir im Westen sind bereit, gemeinsam mit dem Osten an einer wahren Offenheit zu arbeiten - die Schranken niederzureißen, die die Menschen trennen, eine sicherere und freiere Welt zu schaffen. Und sicherlich gibt es keinen besseren Ort als Berlin, den Angelpunkt von Ost und West, um damit anzufangen. Freie Berliner: Heute vertreten die Vereinigten Staaten wie in der Vergangenheit die strikte Einhaltung und volle Anwendung aller Teile des Viermächte-Abkommens von 1971. Lassen Sie uns diese Gelegenheit, den 750. Jahrestag dieser Stadt, zum Anlaß nehmen, um in ein neues Zeitalter aufzubrechen - um nach einem noch ausgefüllteren, reicheren Leben für das Berlin der Zukunft zu streben. Lassen Sie uns gemeinsam die Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Westsektoren Berlins aufrechterhalten und entwikkeln, wie dies im Abkommen von 1971 vorgesehen ist. Und ich unterbreite Herrn Gorbatschow folgenden Vorschlag: Bringen wir die Ost- und Westteile der Stadt enger zusammen. Alle Bewohner der gesamten Stadt Berlin sollen die Vorzüge genießen, die das Leben in einer der größten Städte der Welt mit sich bringt. öffnen wir Berlin dem gesamten Europa, Ost und West, gegenüber noch weiter. Durch eine Erweiterung des lebenswichtigen Zugangs zu dieser Stadt auf dem Luftweg finden wir Wege, den kommerziellen Luftverkehr nach Berlin bequemer, vorteilhafter und wirtschaftlicher zu machen. Wir sehen dem Tag entgegen, an dem WestBerlin eines der wichtigsten Zentren - 5 - �der Luftfahrt im gesamten Mitteleuropa werden kann. Gemeinsam mit ihren französischen und britischen Partnern möchten die Vereinigten Staaten es ermöglichen, zusätzliche internationale Konferenzen in Berlin abzuhalten. Es wäre für Berlin nur angemessen, als Veranstaltungsort für die Konferenzen der Vereinten Nationen zu dienen, oder für Konferenzen über Menschenrechte und Rüstungskontrolle oder andere Problemkreise, die eine internationale Zusammenarbeit verlangen. Wenn wir den Horizont junger Menschen erweitern, dienen wir auch der Stärkung der Hoffnung für die Zukunft. Zur Erlangung dieses Ziels möchten wir Sommeraustauschprogramme, kulturelle Veranstaltungen und Programme für junge Berliner aus dem Osten fördern. Ich bin sicher, daß unsere französischen und britischen Freunde dasselbe tun werden. Und ich hege die Hoffnung, daß in Ost-Berlin eine entsprechende Stelle gefunden werden kann, die Besuche junger Menschen aus den Westsektoren ausweitet. Und nun zu einem letzten Vorschlag, der mir sehr am Herzen liegt. Der Sport stellt eine Quelle der Freude und Weiterentwicklung dar, und Sie werden bemerkt haben, daß die Republik Korea - Südkorea - ihre Zustimmung erteilt hat, daß einige Veranstaltungen der Olympiade von 1988 im Norden des Landes stattfinden können. Warum können nicht internationale sportliche Wettbewerbe verschiedenster Art in beiden Teilen dieser Stadt abgehalten werden? Und wie könnte man besser die Offenheit dieser Stadt dokumentieren als durch das Angebot, in naher Zukunft die Olympischen Spiele hier in Berlin, im Osten und im Westen, abzuhalten? Wie ich bereits erwähnt habe, haben Sie, die Berliner, in diesen vier Jahrzehnten eine großartige Stadt wiederaufgebaut. Sie haben das trotz vieler Bedrohungen getan: Die Sowjets versuchten, zum Beispiel bei Ihnen die Ostmark als Währung einzuführen. Es gab die Blockade. Trotz der Herausforderungen der Mauer blüht diese Stadt heute. Was hält Sie hier? Sicherlich läßt sich viel über Ihre Stärke und Ihre Entschlossenheit sagen. Aber ich glaube, dahinter steht noch etwas anderes. Der gesamte Charakter Berlins, sein Lebensgefühl und seine Lebensart. Nicht nur Idealismus - niemand könnte lange in Berlin leben, ohne seiner Illusionen völlig beraubt zu werden. Sie haben die Schwierigkeiten des Lebens in Berlin erkannt, aber dennoch die Entscheidung getroffen, sie zu akzeptieren. Dadurch wird diese großartige und stolze Stadt ständig weiterentwickelt. Welch ein Gegensatz zu einer totalitären Umgebung, die keine menschlichen Kräfte oder Hoffnungen freisetzt. Sie sprechen mit einer mächtigen Stimme der Zustimmung - die diese Stadt und ihre Zukunft bejaht, ein "ja" zur Freiheit. Das heißt, das, was Sie in Berlin hält, ist die Liebe - eine tiefe und aufrichtige Liebe. Hier treffen wir den Kern der Sache, den grundlegendsten Unterschied zwischen Ost und West. Die totalitäre Welt bringt Rückständigkeit hervor, weil sie dem Geist Gewalt antut, dem menschlichen Drang zuwiderläuft, zu schaffen, zu genießen und zu verehren. Für die totalitäre Welt stellen sogar die Symbole der Liebe und des Glaubens eine Herausforderung dar. - 6 - �Bevor die Ost-Berliner ihre Kirchen wiederaufbauten, haben sie ein weitliches Monument errichtet, das die Stadt dominiert - den Fernsehturm am Alexanderplatz. Seither haben die Behörden daran gearbeitet, um das zu korrigieren, was sie als den wesentlichsten Mangel des Turms ansagen; sie behandelten den oberen Glasbereich mit verschiedenen Farben und Chemikalien. Dennoch erstrahlt dieser Bereich - der sich über das gesamte Berlin erhebt - auch heute noch beim Sonneneinfall im Zeichen des Kreuzes. Dort in Berlin können Symbole der Liebe und des Glaubens genauso wie die Stadt selbst nicht unterdrückt werden. Als ich gerade aus dem Reichstag blickte - dieser Verkörperung der deutschen Einheit - fielen mir diese an die Mauer gesprühten Worte auf, die vielleicht von einem jungen Berliner stammen und eine Antwort auf die deutsche Frage darstellen: "Diese Mauer wird fallen. Glaube wird Wirklichkeit". Ja, quer durch Europa wird die Mauer fallen. Denn sie kann dem Glauben nicht standhalten. Sie kann der Wahrheit nicht standhalten. Die Mauer wird der Freiheit nicht standhalten können. Vielen Dank. * * * * * * - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Berliner Mauer niederreißen für die Sache des Friedens<br />- Ansprache Präsident Reagans vor dem Brandenburger Tor -&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4bf553b9c8d03c8286b1c80a88daef7d.pdf 886dde967a944e185416a848c6838591 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 0 . J u n i 1987 22 I N H A L T DOKUMENTATION Der Marshall-Plan leitete 'Zeitalter der Freiheit* ein - Präsident Reagans Ansprache an die Jugend Europas Niedrigeres Rüstungsniveau zur Stabilisierung der Ost-WestBeziehungen angestrebt - Erklärung der Gipfelpartner Öltransport muB im Golf fortgesetzt werden können - Erklärung der Gipfelpartner Gipfelpartner erzielen Einigung über Sanktionen zur Terror ismusbekämpfung - Erklärung zum Terrorismus Schlußkommunique des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig - Wortlaut der Erklärung - WIRTSCHAFT Teilweise Aufhebung der Handelssanktionen gegen Japan - Erklärung Präsident Reagans in Venedig - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Starttermin für nächsten Raumtransporter-Flug * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. Juni 1987 22 DER MARSHALL-PLAN LEITETE "ZEITALTER DER FREIHEIT" EIN - Präsident Reagans Ansprache an die Jugend Europas - VENEDIG - (AD) - In seiner am 5. Juni im "Worldnet", dem per Satellit übertragenen Programm des US-Informationsamtes (USIA), gehaltenen Rede an die Jugend Europas bezeichnete Präsident Reagan den Marshall-Plan als Beginn eines "neuen Zeitalters der Freiheit, eines neuen Zeitalters der Hoffnung und des Wohlstandes, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen suchen - für die ganze Welt ein Vorbild dessen, was der freie Mensch erreichen kann". Reagan wies darauf hin, daß die durch das schnelle Entstehen moderner Technologien beeinflußte Weltwirtschaft gegenwärtig tiefgreifenden Umwandlungen ausgesetzt ist, die "nach Freiheit verlangen". Der Präsident erklärte ferner, daß die vom 8. bis 10. Juni am Weltwirtschaftsgipfel in Venedig teilnehmenden sieben wichtigsten Industrienationen ihren Beitrag zur Stärkung von Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand leisten können, indem sie gemeinsame Maßnahmen anwenden, die neue Möglichkeiten und Wachstum für die Wirtschaft hervorbringen. Die Rede Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Guten Tag. Ich spreche heute aus Venedig über das Satellitenprogramm "Worldnet" zu Ihnen. Ich bin hierhergekommen, um anläßlich des 13. Weltwirtschaftsgipfels mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland zusammenzutreffen. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, festzustellen, wie wir uns als Gemeinschaft auf die Herausforderung eines neuen Jahrhunderts vorbereiten können. Wir richten unseren Blick in die United States Information Service Embassy of the United States of America Zukunft - und aus diesem Grunde möchte ich in den nächsten Minuten meine Ausführungen besonders an die Jugend Europas richten. Gestatten Sie mir als einem Menschen, dessen Leben den größten Teil dieses Jahrhunderts umspannt, einige Beobachtungen über das nächste Jahrhundert - über eine Zukunft der wachsenden Hoffnungen und Möglichkeiten, in der Träume Wirklichkeit werden können, wenn wir nur den Mut haben, sie weiterzuverfolgen. Vor nicht allzulanger Zeit, im vergangenen Jahrzehnt, war es Mode, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �über das Zeitalter der Grenzen zu sprechen. Es wurde behauptet, die Ressourcen der Welt gingen zu Ende, die Welt stehe kurz vor dem Untergang, würde immer ärmer. Es war eine Zeit der zurückgehenden Erwartungen, in der die Menschen lernen mußten, mit weniger auszukommen. kann, wenn die totalitären Länder keine Reformen durchführen - der einzige Kurs, den die Welt beim Eintritt in das 21. Jahrhundert einschlagen kann, besteht in der Wahl von Freiheit und freien Gesellschaften, die das gesamte Potential der Menschheit freisetzen. In jenen Jahren machte die westliche Welt etwas durch, das nur als Krise des Vertrauens in unsere Grundwerte beschrieben werden kann. Es waren zunehmend stimmen über die sogenannte "Annäherung" der freien Welt und der kommunistischen Länder zu vernehmen. Es wurde behauptet, Freiheit sei ein Luxus, den wir uns nicht länger leisten könnten. Angesichts der Zwangslage einer kleiner werdenden Welt müßten die freien Nationen immer mehr von ihren wirtschaftlichen und politischen Freiheiten abgeben und zunehmend staatliche Kontrolle akzeptieren. Die Welt und ihre Wirtschaft befinden sich inmitten einer tiefgreifenden Umwandlung. Manchmal vollzieht sich dieser Wandel so schnell, daß man ihm kaum folgen kann, aber lassen Sie mich Ihnen nur einige Beispiele für die technologische Revolution anführen. Diese Beispiele sollen als Maß dafür dienen, wie weit wir gekommen sind, sowie als Richtschnur, die uns den Weg weist. Ich möchte Ihnen heute darlegen, wie und warum das Gegenteil eingetreten ist, wie das "Zeitalter der Grenzen" durch eine Wiederbelebung politischer und wirtschaftlicher Freiheit hinweggefegt wurde, wie unsere Volkswirtschaften in ein neues Zeitalter eintraten, in dem sie die Grenzen der materiellen Ressourcen überschritten. Gegenwärtig ist nicht die "Annäherung", sondern der Unterschied zwischen den freien und unfreien Ländern deutlicher geworden - während die totalitären Staaten zunehmend von "Offenheit" und "Liberalisierung" sprechen, sollten sie in Anerkenntnis dessen, und sei es nur zum überleben, ihren Gesellschaften mehr Freiheit einräumen. Und ich möchte heute zu Ihnen darüber sprechen, wie dieser Unterschied zwischen demokratischen und totalitären Staaten nur noch zunehmen Angesichts der Anstrengungen der Zeitungen, mit den offensichtlich täglichen Durchbrüchen in den Labors Schritt zu halten, ging in jüngster Zeit oft der Begriff "Supraleitfähigkeit" durch die Schlagzeilen. Erst vor einem halben Jahr galt Supraleitfähigkeit als wissenschaftliches Randgebiet, als Phänomen von geringem praktischen Nutzen. Jetzt vertreten Wissenschaftler die Ansicht, es könne unser Leben verändern. "Es zeigt, daß all die von uns gehegten Träume Wirklichkeit werden können", erklärte ein Forscher. "Der Himmel ist die Grenze". Wissenschaftler sprechen von Hochgeschwindigkeitszügen, die über Gleise schweben. Autohersteller planen bereits elektrische Autos. Manche sind der Ansicht, Sonnenenergie könnte konkurrenzfähig werden. Alles, was mit Strom funktioniert, wie etwa Motoren, Generatoren, Kabel und Magnete, könnte auf verblüffende Art und Weise leistungsfähiger werden. Das bedeutet eine geringere Abhängigkeit von ausländischem öl, weniger - 2 - �Umweltverschmutzung und eine sauberere Umwelt - es würde wie eine Adrenalinstoß auf die Weltwirtschaft wirken, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreiben und die Lebensqualität aller verbessern. Durch Supraleitfähigkeit wird eine andere Revolution beschleunigt die täglich in der Computerindustrie stattfindende Revolution. Ein jüngster Vorstoß ist der neue HalbleiterChip. Bei bestimmten Aufgaben könnte eine Handvoll dieser Chips, die pro Stück etwa zwei Dollar kosten, Supercomputern im Wert von Abermillionen Dollar überlegen sein. Der folgende Vergleich stammt von einem Wissenschaftler. Wenn die Technologie im Automobilbereich so schnell fortgeschritten wäre wie die HalbleiterTechnologie in den vergangenen 20 Jahren, so kostete diesem Wissenschaftler zufolge ein Rolls Royce jetzt weniger als drei Dollar, mit einer Gallone Treibstoff könnte man drei Millionen Meilen zurücklegen, genug Strom erzeugen, um einen Ozeandampfer anzutreiben, und sechs solcher Chips wären nur so groß wie ein Stecknadelkopf. Dies ist jedoch mehr als eine explosionsartige Entwicklung der Produktivität. Die heutigen Computer werden in der geheimnisvollen Welt der Quantenphysik betrieben und signalisieren einen Quantensprung in der Weltwirtschaft. Wir bewegen uns von der Wirtschaft der industriellen Revolution - einer Wirtschaft, die sich aus den materiellen Ressourcen und Bodenschätzen der Erde versorgt und an diese gebunden ist - zu einer "Wirtschaft des Verstandes", wie das Buch eines Wirtschaftswissenschaftlers betitelt ist, in der menschliche Phantasie, Kreativität und Mut die wertvollsten Grundstoffe bilden. Denken Sie nur an diesen kleinen Computerchip. Solche Chips sind die treibende Kraft der modernen Wirtschaft, aber sie werden aus dem Silikon des Sandes, einem der gewöhnlichsten Stoffe der Erde, gewonnen. Ihr Wert besteht nicht in dem Material, aus dem sie hergestellt werden, sondern in dem mikroskopischen Aufbau, zu dem sie vom genialen menschlichen Verstand zusammengefügt werden. Oder nehmen sie dieses "Worldnet"-Programm, das durch eine Satellitenschaltung übertragen wird. Dieser Satellit - Produktion menschlichen Erfindergeistes - ersetzt Tausende von Tonnen aus der Erde gegrabenen und zu Kabeln gedrehten Kupfers. Wir bewegen uns von einem Zeitalter der Objekte in ein Zeitalter der Gedanken, des Triumphes von Geist über Materie. Es ist der Verstand des Menschen - frei für Erfindungen, Experimente, Träume - der die Wirtschaft und die Welt der Zukunft gestalten wird. Das sind allerdings schlechte Nachrichten für dirigistische Systeme. Der zentral gelenkte Staat kann aus dem Boden Metalle oder öl fördern. Obwohl weniger produktiv als eine freie Wirtschaft, kann er riesige Fabriken und Fließbänder betreiben. Aber er kann nicht den Geist des Unternehmertums hervorbringen. Er kann nicht die Wagnisse freier Märkte imitieren oder das innovative Element von Experimenten, die Wissen und Fortschritt mit sich bringen. Keine Regierung kann den Unternehmer schaffen, oder diesen Funken der Erfindung entzünden. Alles was sie tun können, ist ihre Menschen freizugeben - ihnen die Freiheit des Geistes und der Seele zu gewähren. Einige vertreten die Ansicht, daß staatliche Planung wirkungsvoller ist, da man sich auf Steuervergünsti- - 3 - �gungen und andere Subventionen für Unternehmen verlassen kann. Schätzungsweise 70 Prozent der nahezu 14 Millionen neu geschaffenen Arbeitsplätze sind aus neuen, kleinen und wachsenden Firmen entstanden. Eines der erfolgreichsten Computer-Unternehmen in Amerika wurde von zwei College-Studenten in der Garage hinter ihrem Haus gegründet. Der fruchtbarste und am schnellsten wachsende Sektor einer jeden Wirtschaft ist der Bereich, der bis jetzt erst als Traum in einem Kopf oder als Eingebung in einem Herzen besteht. Niemand kann jemals vorhersagen, wo der Wandel seinen Ursprung haben wird oder etwa die Industrien der Zukunft vorhersehen. Keine Regierung würde je diese beiden jungen Männer als Zielgruppe angesehen haben, die Tag und Nacht arbeiteten, um ihren Traum in einer Garage zu verwirklichen. Beim diesjährigen Wirtschaftsgipfel in Venedig sehen wir um uns herum eine Weltwirtschaft, die von raschen Veränderungen gekennzeichnet ist - und es sind Veränderungen, die nach Freiheit verlangen. Was können die Regierungen tun? Sie können das tun, was unsere Gipfelpartner in die Wege geleitet haben, angefangen von politischen Maßnahmen, die neue Möglichkeiten und Wachstum für die Wirtschaft fördern - niedrige Steuersätze, Privatisierung und Aufhebung der Kontrolle. Sie sollten ferner Schritte zum Abbau der handelsverzerrenden Subventionen und eines Arbeitsrechts unternehmen, das Arbeitslosigkeit fördert. Ganz oben auf unserer Tagesordnung werden auch die Maßnahmen stehen, mit denen wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern verbessern können. AgrarSubventionen waren zum Beispiel eine der schlimmsten Missetaten, die für unsere zunehmenden Handelsspannungen verantwortlich waren. Laßt uns gemeinsam diesen kostenintensiven Agrarwettlauf abbrechen, indem wir uns für das Jahr 2000 das ziel einer Welt setzen, in der es keine Subventionen mehr gibt. In der Zwischenzeit müssen wir unsere Verpflichtung zum Abbau der Wechselkursschwankungen und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums einhalten. In Deutschland verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum und damit verlangsamt sich das Wachstum in ganz Westeuropa. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß die Bundesrepublik Deutschland der Verpflichtung zur Wiederbelebung ihrer stagnierenden Wirtschaft nachkommt. Auch Japan könnte dazu beitragen, das Ungleichgewicht der Weltwirtschaft zu beheben, indem es das Ungleichgewicht seiner eigenen Wirtschaft zurechtrückt. Es ist an der Zeit, daß Japan dem Nachholbedarf der Verbrauchernachfrage im eigenen Land freien Lauf läßt. Gestattet dem japanischen Volk, mehr von dieser beachtlichen Wirtschaft zu profitieren, an deren Aufbau es so hart gearbeitet hat. ich weiß, daß Premierminister Nakasone dies erkannt und dem japanischen Unterhaus kürzlich ein Maßnahmenprogramm vorgelegt hat. Das japanische Versprechen, den Entwicklungsländern zur Erleichterung ihrer enormen Schuldenlast mehr als 20 Milliarden Dollar Finanzhilfe zu gewähren, ist ebenfalls ein positiver Schritt in diese Richtung. Wenn wir das amerikanische Haushaltsdefizit betrachten, so können wir wahrhafte Fortschritte verzeichnen. Aber wir müsssen noch mehr tun. In den vor uns liegenden Monaten werde ich mich, wie ich es bei der Steuerreform getan habe, direkt an das amerikanische Volk wenden. Ich werde - 4 - �erklären, daß wir jegliche Sonderrechte in unserem Steuersystem abgeschafft haben - und jetzt ist es an der Zeit, unseren Haushalt davon zu befreien. Es ist Zeit für eine echte Haushaltsreform. Und nicht zuletzt müssen alle Nationen dem Ruf nach Protektionismus widerstehen. Der sogenannte Protektionismus ist so schädlich wie eine Droge. Er wird zur Zerstörung all derer führen, die ihn anwenden. Und deshalb nenne ich ihn "destruktivistisch", denn das einzige, was er hervorbringt ist, Verlangsamung des Wachstums, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Behinderung des Fortschritts. Während wir dem Beginn eines neuen Jahrhunderts entgegengehen, wiegen jedoch die Möglichkeiten bei weitem die Probleme auf, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Wenn wir die Welt betrachten, sehen wir ein zunehmendes Maß an Freiheit. Während freie Märkte Asien beleben, finden in Mittel- und Südamerika immer häufiger freie Wahlen statt. In Afrika sind sich viele der politisch Verantwortlichen einig, daß Freiheit den Schlüssel für die Entwicklung darstellt. In China bedeuten Reformen für mehr als eine Milliarde Menschen einen ersten Geschmack von Freiheit. Dennoch dürfen wir darüber nicht vergessen, daß dieser Woge der Freiheit heute eine unversöhnliche Realität entgegensteht. Nächste Woche werde ich mich an die Menschen in WestBerlin wenden. ich werde vor der Mauer stehen, die wie eine offene Wunde im Herzen Europas klafft - die Mauer, die all das verkörpert, was unseren demokratischen Werten der Freiheit und Menschenrechte am feindseligsten gegenübersteht. Ein Regime, das von solcher Furcht vor seinem eigenen Volk beseelt ist, daß es dieses Volk hinter einer Mauer einsperren muß, ist ein Regime, das stets eine Quelle der Spannungen in Europa darstellen wird. Es wird sich immer mit den freien Menschen überall auf der Welt in Widerstreit befinden. wie der Zufall es will, ist der heutige 5. Juni der 40. Jahrestag der feierlichen Einführung des Marshall-Plans. Jene Tage waren von erheblicher Großzügigkeit und überragendem Mut gekennzeichnet als sich die Länder Europas aus der Asche des Krieges erhoben, ihre jahrhundertealten Feindseligkeiten beilegten und sich gemeinsam mit Amerika an den Aufbau eines neuen Zeitalters der Freiheit und des Wohlstands begaben. Im Geiste jener Zeit bot Amerika allen europäischen Nationen die Vergünstigungen des Marshall-Plans an: Ost und West, einschließlich der Sowjetunion. Die Grundregeln lauteten einfach: Offenheit und guter Wille alle Länder mußten ihre Bücher offenlegen und keinem Land wurde gestattet, den Plan zugunsten politischem Profits zu manipulieren. Einige Länder unter sowjetischer Herrschaft hatten gehofft, an dem Plan teilhaben zu können - aber Stalin befahl deren Vertreter nach Hause zurück. Die Sowjets erlaubten ihnen nicht, ihre Bücher - oder ihre Länder - dem frischen Wind der Freiheit und des Unternehmertums zu öffnen. Wir haben viel über den sowjetischen Wunsch nach einer Beteiligung an der Weltwirtschaft gehört - und nicht mehr länger das fünfte Rad am Wagen sein zu wollen. Die Grundregeln bleiben die gleichen wie vor 40 Jahren. Kein Spielverderber sein. Keine Manipulation der Weltorganisationen für politische Vorteile. öffnet die Wirtschaft, öffnet das politische System. öffnet die Grenzen. Laßt die Menschen gehen. Laßt sie - 5 - �reisen, wohin sie wollen, und leben, wo sie wollen. Laßt sie ins Licht der Freiheit eintauchen. Und noch ein weiterer Punkt: Laßt die Waffen zu Hause. Gebt Afghanistan auf - sie haben dort nichts zu suchen. Baut die auf Europa gerichteten Waffen ab. Dann werden wir sie gerne als konstruktiven Partner bei unseren Projekten für das 21. Jahrhundert willkommen heißen. Als ich das letzte Mal an einem Wirtschaftsgipfel in Europa teilnahm, gingen viele junge Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Sie forderten das Ende der Atomwaffen. Wie gerne wollte ich sie wissen lassen, daß ich im Herzen mit Ihnen fühlte, daß auch ich den Tag herbeisehnte, an dem die Menschheit frei vom Schrecken der nuklearen Vernichtung leben könnte. Aber die Aufgabe war nicht so leicht, wie einfach einen Vertrag zu unterzeichnen. Die Mauer, die Europa teilt - die unter Mißachtung der sowjetischen Versprechungen und jeden menschlichen Anstandes errichtet wurde - hat uns dies bewiesen. Wir konnten unsere Freiheit und unser Leben nicht für eine so fadenscheinige Sicherheit verpfänden. Wenn ein Vertrag überhaupt etwas wert sein soll, muß er durch Inspektionen vor Ort verifizierbar sein. Er muß die Gesamtzahl der Waffen auf beiden Seiten entscheidend verringern, und nicht einfach die Aufrüstung kodifizieren, wie dies Verträge in der Vergangenheit so häufig getan haben. Am wichtigsten ist, daß keine Seite überlegen oder verwundbar sein darf. Unsere Beharrlichkeit und Standhaftigkeit könnte sich jetzt in einem Abkommen bezahlt machen, das sehr in unserem Interesse liegt und unsere - 6 Bedingungen erfüllt. Wir Ziel natürlich noch nicht einige entscheidende Fragen offen. Aber die Aussichten haben das erreicht; sind noch sind gut. Es ist wichtig zu betonen, daß der jetzt von uns ausgehandelte Vertrag über Mittelstreckenwaffen nicht das Ende, sondern den Anfang von Abrüstungsbemühungen darstellt. Unsere höchste Priorität bleibt weiterhin der einschneidende, gerechte und verifizierbare Abbau der interkontinentalen nuklearen Waffensysteme. Und so lange die Sowjetunion chemische Waffen hortet und umfassende konventionelle Streitkräfte unterhält, die auf ihrem eigenen Territorium und in Ost-Europa in Angriffsposition stehen, müssen die freien Nationen Europas stark und bereit bleiben, in Anbetracht der sowjetischen Überlegenheit bei diesen Streitkräften müssen wir sogar unsere konventionelle Verteidigungsfähikeit verbessern, so schwierig und teuer das auch sein mag. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verpflichtung zur Verteidigung Europas nicht aufgeben. Wir werden die Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion aufrechterhalten, die uns gut gedient hat und weiterhin das Kernstück der Strategie des Bündnisses bildet. Gleichzeitig liegt unser höchstes Ziel auch weiterhin nicht nur darin, nukleare Waffen zu reduzieren und zu beschränken, sondern darin, diese für immer überflüssig zu machen, und eine auf Hochtechnologie basierende Verteidigung zu schaffen, die nukleare Waffen zerstört, bevor diese den Menschen zerstören können. Die technologischen Durchbrüche, auf die ich zuvor hingewiesen hatte - Supraleitfähigkeit und Großcomputer auf einem Chip - könnten uns sehr schnell dem Tag näherbringen, an dem die Menschheit nicht mehr länger vor den vom �Himmel kommenden Schrecken Angst haben muß, wenn wir frei, zuversichtlich, sicher und friedlich atmen können. Wenn ich den jungen Leuten Europas eine Botschaft vermitteln kann, dann diese: Die Geschichte ist auf Seiten der Freien. Hoffnung und unerschütterlicher Glaube an unsere grundsätzlichen Werte der Freiheit und Menschenrechte - dies sind die einzigen Leitlinien, die wir brauchen, um nicht nur ins 21. Jahrhundert, sondern ins dritte Jahrtausend zu reisen. Die in der westlichen Welt noch vor einem Jahrzehnt bestehende Krise des Vertrauens ist durch Stärke und Zuversicht ersetzt worden. Nun spricht der Osten von Offenheit, von "Glasnost". Wir hoffen, daß die ersten wenigen Anzeichen eines Wandels in der Sowjetunion auf einen wirklichen Wunsch hindeuten, diese geschlossene Gesellschaft zu öffnen. des Marshall-Plans feiern, können wir stolz auf das sein, was wir gemeinsam geschaffen haben: Ein neues Zeitalter der Freiheit, ein neues Zeitalter der Hoffnung und des Wohlstandes, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen suchen - für die ganze Welt ein Vorbild dessen, was der freie Mensch leisten kann. Dies ist eine andere Welt als vor 40 Jahren. Die jüngere Generation Europas, also diejenigen von ihnen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, mußten nicht die Zerstörung und den Kummer aus der Zeit Ihrer Eltern erleiden. Aber Ihre Herausforderung ist nicht weniger groß sie besteht in nichts Geringerem, als das Versprechen an die Zukunft anzunehmen und die Lehren unserer Freiheit an eine wartende Welt weiterzugeben. Die Wahl liegt bei ihnen: Sie können entweder am Fortschritt der Geschichte teilhaben, oder aber immer weiter in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zurückfallen. Wir können uns auf den Tag freuen, an dem die Technologie die Bedrohung des gegenseitigen nuklearen Schreckens abschafft - wenn nicht mehr lediglich eine Ansammlung gewaltiger Vorräte von Nuklearwaffen eine Nation zur Supermacht werden läßt, dann wird die Sowjetunion als das erscheinen, was sie wirklich ist: Ein Land, das individuelle Freiheiten einer antiquierten materialistischen Philosophie des 19. Jahrhunderts geopfert hat - ein Beispiel für die Welt, wie man ein Land nicht regieren sollte. Der Gegensatz zwischen Totalitarismus und Freiheit wird sogar noch deutlicher werden. Wenn wir heute den 40. Jahrestag - 7 - Vielen Dank und Gott schütze Sie. �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ 10. Juni 1987 22 NIEDRIGERES RÜSTUNGSNIVEAU ZUR STABILISIERUNG DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN ANGESTREBT - Erklärung der Gipfelpartner - VENEDIG - (AD) Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen bekundeten in ihrer am 9. Juni in Venedig abgegebenen Stellungnahme die Absicht, "den militärischen Wettlauf zwischen Ost und West auf niedrigerem Rüstungsniveau zu stabilisieren". Die Gipfelpartner erklärten ferner, sie verfolgten "mit aufmerksamem Interesse die jüngsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion" und drückten die Hoffnung aus, daß diese sich zur "Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West als sehr bedeutsam erweisen werden". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: 1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, haben die Ost-West-Beziehungen erörtert. Wir bekräftigen unsere gemeinsamen Grundsätze und Ziele sowie unser gemeinsames Bekenntnis zur Wahrung und Stärkung des Friedens. 2. Mit Stolz erkennen wir, daß die Dynamik und der Wohlstand der Gesellschaft unserer Länder in unseren gemeinsamen Werten der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Men- United States Information Service Embassy of the United States of America schenrechte ihren Ursprung haben. Wir bekennen uns erneut zu der Verpflichtung, nach einer freien, demokratischeren und humaneren Welt zu streben. 3. Innerhalb der bestehenden Bündnisse ist jeder von uns entschlossen, eine starke und glaubwürdige Verteidigung aufrechtzuerhalten, welche die Sicherheit keines Staates bedroht, die Freiheit schützt, Aggression durch Abschreckung verhindert und den Frieden wahrt. Wir werden uns weiterhin über alle unsere Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gemeinsamen Belange betreffenden Angelegenheiten eingehend konsultieren. Von den Grundsätzen, die uns alle leiten, werden wir nicht abgehen. 4. Seit unserem letzten Treffen haben sich neue Chancen für Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen ergeben. Wir fühlen uns durch diese Entwicklung ermutigt. Sie bestätigen die Solidität der Politik, die jeder von uns in seiner Entschlossenheit, eine freiere und sicherere Welt zu schaffen, verfolgt hat. 5. Wir verfolgen mit aufmerksamem Interesse die jüngsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion. Wir hoffen, daß sie sich für die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West als sehr bedeutsam erweisen werden. Gleichzeitig bleiben tiefgreifende Unterschiede bestehen; jeder von uns muß auf jedweden Aspekt der sowjetischen Politik weiterhin wachsam und umsichtig reagieren. 6. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Frieden und zu höherer Sicherheit auf niedrigerem Rüstungsniveau, wir streben nach umfassenden Bemühungen zum Abbau der Spannungen und zur Herbeiführung nachprüfbarer Rüstungsreduzierungen. Wir bekräftigen die anhaltende Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Wahrung des Friedens, stellen aber gleichzeitig mit Befriedigung fest, daß der Rüstungskontrolldialog vertieft worden ist und sich günstigere Aussichten auf einen Abbau der nuklearen Streitkräfte abzeichnen. Wir würdigen die Bemühungen der Vereinigten Staten, ausgewogene, substantielle und nachprüfbare Kernwaffenreduzierungen auszuhandeln. Wir betonen unsere Entschlossenheit, konventionelle Stabilität auf niedrigerem Streitkräfteniveau zu verbessern und die völlige Beseitigung chemischer Waffen zu erreichen. Wir glauben, daß diese Ziele aktiv verfolgt und in konkrete Vereinbarungen umgesetzt werden sollten. Wir fordern die Sowjetunion nachdrücklich auf, positiv und konstruktiv zu verhandeln. Eine wirksame Lösung dieser Fragen ist eine wesentliche Voraussetzung für echte und dauerhafte Stabilität in der Welt. 7. Wir werden nicht nur sowjetischen Erklärungen, sondern auch sowjetischen Taten in Angelegenheiten, die uns ein gemeinsames Anliegen sind, große Aufmerksamkeit widmen; insbesondere - fordern wir bedeutende und dauerhafte Fortschritte bei den Menschenrechten, denn dies ist für die Vertrauensbildung zwischen unseren Nationen wesentlich. Noch immer bleibt viel zu tun, um den in der Schlußakte von Helsinki vereinbarten und seitdem bekräftigten Grundsätzen und eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. - wünschen wir eine schnelle und friedliche Lösung von regionalen Konflikten und insbesondere den raschen und vollständigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, damit das afghanische Volk über seine eigene Zukunft frei bestimmen kann. - fördern wir verstärkte Kontakte, einen freien Gedankenaustausch und intensiveren Dialog zwischen unseren Bürgern und den Bürgern der Sowjetunion und Osteuropas. 8. So strebt jeder von uns danach, den militärischen Wettlauf zwischen Ost und West auf niedrigerem - 2 - �Rüstungsniveau zu stabilisieren; stabile politische Lösungen von regionalen Konflikten zu fördern; dauerhafte Verbesserungen bei den Menschenrechten sicherzustellen; und Kontakte und Vertrauen zwischen Regierungen und Völker in einer humaneren Welt zu schaffen. In allen Bereichen sind Fortschritte erforderlich, um eine dauerhafte Grundlage für stabile und konstruktive Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West zu errichten. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST % ^ Dokumentation a 10. Juni 1987 22 ÖLTRANSPORT MÜSS IM GOLF FORTGESETZT WERDEN KÖNNEN - Erklärung der Gipfelpartner - Venedig - (AD) - Die sieben großen Demokratien mahnten in einer gemeinsamen Erklärung, daß sich der Öltransport durch die Straße von Hormus "weiterhin frei und ungehindert" bewegen muß. Sie waren sich in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 9. Juni dahingehend einig, daß "neue und abgestimmte internationale Bemühungen erforderlich sind", um zu einer Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak beizutragen. Nachstehend drucken wir den Text der Erklärung im Wortlaut: Wir waren uns dahingehend einig, daß neue und abgestimmte internationale Bemühungen dringend erforderlich sind, um zu einer Beendigung des Krieges zwischen Iran und dem Irak beizutragen. Wir sind für ein möglichst frühes, auf dem Verhandlungswege erreichtes Ende des Krieges, das die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit des Irak und Iran unangetastet läßt. Beide Länder haben unter diesem langen und tragischen Krieg sehr gelitten. Die Nachbarstaaten sind von einer möglichen Ausweitung des Konflikts bedroht. Wir United States Information Service Embassy of the United States of America fordern beide Parteien erneut auf, ein sofortiges Ende des Krieges auszuhandeln. Wir unterstützen nachdrücklich die Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und drängen auf die Verabschiedung gerechter und wirksamer Maßnahmen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit dieser Zielsetzung bekräftigen wir, daß der Grundsatz der freien Schiffahrt im Golf für uns und für andere von ausschlaggebender Bedeutung ist und aufrechterhalten werden muß. Der Öltransport und der sonstige Verkehr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �muß sich weiterhin frei und ungehindert durch die Straße von Hormus bewegen können. Die Staats- und Regierungschefs fordern andere Regierungen nachdrücklich auf, sich dieser Verpflichtung anzuschließen. Anlage * * * * * * Die Staats- und Regierungschefs erinnern daran, daß sie in ihrer Erklärung von Tokio zum internationalen Terrorismus vereinbarten, der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. In Fällen, in denen ein Land die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung derjenigen, die in dem Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt genannte strafbare Handlungen begangen haben, verweigert beziehungsweise das betroffene Flugzeug nicht zurückgibt, sind die Staats- und Regierungschefs daher gemeinsam entschlossen, durch die Regierungen sofort dafür zu sorgen, daß gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Flüge in ein solches Land eingestellt werden. Gleichzeitig werden ihre Regierungen Schritte einleiten, damit gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Einflüge durch Luftfahrtunternehmen dieses Landes aus ihm oder aus jedem anderen Land unterbunden werden. Die Staats- und Regierungschefs beabsichtigen ferner, die Bonner Erklärung zu gegebener Zeit zu erweitern, so daß sie künftige einschlägige Änderungen des genannten Übereinkommens oder anderer Luftfahrtübereinkommen in bezug auf die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung der Täter abdeckt. - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 10. Juni 1987 22 GIPFELPARTNER ERZIELEN EINIGUNG ÜBER SANKTIONEN ZUR TERRORISMUSBEKXMPÜNG - Erklärung zum Terrorismus VENEDIG - (AD) - Die sieben großen Demokratien kamen sich in ihrer Erklärung vom 9. Juni überein, daß alle Formen des Terrorismus den gleichen Sanktionen unterliegen, wie sie in der Bonner Erklärung zu Flugzeugentführungen vereinbart worden sind. Die Gipfelpartner bekräftigten in der in Venedig verabschiedeten Erklärung zum Terrorismus ihre Verpflichtung, "gegenüber Terroristen keinerlei Zugeständnisse zu machen" und forderten zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit "zwischen uns und mit anderen Staaten... in allen geeigneten Gremien" zur Bekämpfung des Terrorismus auf. Nachfolgend drucken wir die Erklärung und die Anlage im Wortlaut. Wir, die Staats- und Regierungschefs von sieben großen Demokratien und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, die wir uns hier in Venedig versammelt haben, sind uns der Sorge unserer Völker über die Bedrohung durch den Terrorismus zutiefst bewußt; Formen des Terrorismus einschließlich Flugzeugentführungen und Geiselnahmen und bekunden erneut unsere Auffassung, daß es für den Terrorismus, gleich welche Motive er hat, keinerlei Rechtfertigung gibt; - wir bekräftigen die in früheren Gipfelkonferenzen in Bonn, Venedig, Ottawa, London und Tokio ausgesprochenen Verpflichtungen; wir bekräftigen unser aller Bekenntnis zu dem Grundsatz, gegenüber Terroristen und ihren Helfern keinerlei Zugeständnisse zu machen; - wir verurteilen wir sind nach wie vor entschlos- entschieden alle United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sen, gegenüber jedem Staat, der offenkundig an der Finanzierung oder Unterstützung des internationalen Terrorismus beteiligt ist, im Rahmen des Völkerechts innerhalb unseres eigenen Hoheitsgebiets wirksame Maßnahmen anzuwenden; führten Maßnahmen beschlossen, um der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen; - wir verpflichten uns, Terroristen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vor Gericht zu bringen. Jeder von uns sagt eine verstärkte Mitarbeit in den einschlägigen Gremien und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und des Völkerrechts bei Ermittlungs-, Verhaftungs- und gerichtlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen Terroristen zu. Insbesondere bekräftigen wir den in einschlägigen internationalen Übereinkünften niedergelegten Grundsatz, diejenigen, die terroristische Gewalttaten verübt haben, im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften und jenen internationalen Übereinkünften vor Gericht zu stellen oder auszuliefern. - wir begrüßen die Fortschritte, die seit unserer letzten Zusammenkunft im Mai 1986 in Tokio bei der internationalen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus erzielt worden sind, und insbesondere die Initiative Frankreichs und Deutschlands, im Mai in Paris eine Tagung der für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Minister einzuberufen; - wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, sowohl durch nationale Maßnahmen als auch durch internationale Zusammenarbeit zwischen uns und gegebenenfalls mit anderen Staaten den Terrorismus zu bekämpfen und erneuern daher unseren Appell an alle gleichgesinnten Länder, die internationale Zusammenarbeit in allen geeigneten Gremien zu festigen und auszubauen; * * * Anlage - wir werden unsere Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit von Reisenden fortsetzen. Wir begrüßen die Sicherheitsverbesserungen auf Flughäfen und im Schiffsverkehr und fördern die Arbeit der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der internationalen Seeschiffahrts-Organisation auf diesem Gebiet. Jeder von uns wird weiterhin die Tätigkeit von Luftfahrtunternehmen, die Sicherheitsprobleme aufwerfen, genau überwachen. Die Staats- und Regierungschefs haben die in der Anlage dieser Erklärung aufge- Die Staats- und Regierungschefs erinnern daran, daß sie in ihrer Erklärung von Tokio zum internationalen Terrorismus vereinbarten, der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. In Fällen, in denen ein Land die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung derjenigen, die in dem Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt genann- - 2 - �te strafbare Handlungen begangen haben/ verweigert beziehungsweise das betroffene Flugzeug nicht zurückgibt, sind die Staats- und Regierungschefs daher gemeinsam entschlossen, durch die Regierungen sofort dafür zu sorgen, daß gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Flüge in ein solches Land eingestellt werden. Gleichzeitig werden ihre Regierungen Schritte einleiten, damit gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Einflüge durch Luftfahrtunternehmen dieses Landes aus ihm oder aus jedem anderen Land unterbunden werden. Die Staats- und Regierungschefs beabsichtigen ferner, die Bonner Erklärung zu gegebener Zeit zu erweitern, so daß sie künftige einschlägige Änderungen des genannten Übereinkommens oder anderer Luftfahrtübereinkommen in bezug auf die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung der Täter abdeckt. Die Staats- und Regierungschefs fordern andere Regierungen nachdrücklich auf, sich dieser Verpflichtung anzuschließen. * * * * * * �J>^ AMERIKA DIENST Dokumentation 10. Juni 1987 22 SCHLUSSKOMMDNIQÜE DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS IN VENEDIG - Wortlaut der Erklärung - VENEDIG - (AD) - Nachfolgend drucken wir den Wortlaut des Schlußkommuniques der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Venedig. Wirtschaftserklärung von Venedig Wir, die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, sind vom 8. bis 10. Juni 1987 in Venedig zusammengekommen, um die Fortschritte zu überprüfen, die unsere Länder einzeln und gemeinsam bei der Durchführung der Politik erzielt haben, zu der wir uns auf früheren Gipfeln verpflichtet haben. Wir sind nach wie vor entschlossen, die Wachstums-, Stabilitäts-, Beschäftigungs- und Wohl- United States Information Service Embassy of the United States of America standspolitik für unsere Länder und für die Weltwirtschaft zu verfolgen. Wir können seit unserer Zusammenkunft im letzten Jahr auf eine Reihe positiver Entwicklungen zurückblikken. Das Wachstum setzt sich nunmehr im fünften Jahr fort, wenn auch mit niedrigeren Raten. Die durchschnittlichen Inflationsraten haben sich verringert. Die Zinsen sind allgemein zurückgegangen. Unter den führenden Währungen ist es zu Wechselkursänderungen gekommen, die mit der Zeit zu einer dauerhaften Struktur Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Leistungsbilanzpositionen beitragen werden und die Währungen in Zonen gebracht haben, die im Großen und Ganzen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Volumenmäßig hat eine Anpassung der Handelsströme bereits eingesetzt, auch wenn die Ungleichgewichte wertmäßig nach wie vor zu groß sind. Makroökonomische Politik und Wechselkurse Seit Tokio haben die Gipfelländer die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik mit dem Ziel verstärkt, die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Maßnahmen untereinander und auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Dies ist für ein größeres und anhaltendes weltweites Wachstum, verringerte außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und stabilere Wechselkursverhältnisse wesentlich. Angesichts der im Louvre und in Washington erreichten wirtschaftspolitischen Vereinbarungen könnten weitere substantielle Verschiebungen in den Wechselkursen Bemühungen um eine Steigerung des Wachstums und der Erleichterung der Anpassungen vereiteln. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur raschen und vollständigen Durchführung dieser Vereinbarungen. Nun müssen wir die Probleme lösen, die trotzdem noch in einigen unserer Länder bestehen; außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, die noch immer groß sind; unverändert hohe Arbeitslosigkeit; große staatliche Defizite; hohe reale Zinsen. Desgleichen gibt es fortgesetzt Handelsbeschränkungen und verstärkten protektionistischen Druck, anhaltende Schwäche vieler Rohstoffmärkte und geringere Aussichten für Entwicklungsländer, Wachstum zu erreichen, die nötigen Absatzmärkte zu finden - 2 und ihre nen. Auslandsschulden zu bedie- Die Beseitigung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte wird ein langer und schwieriger Prozeß sein. Das Problem, diese Ungleichgewichte zu beheben und gleichzeitig das Wachstum aufrechtzuerhalten, wird durch Wechselkursänderungen allein nicht gelöst werden. Uberschußländer werden ihre Politik so ausrichten, daß die Binnennachfrage gestärkt und außenwirtschaftliche Überschüsse abgebaut werden, zwar eine Politik verfolgen, die ein stetiges Wachstum bei niedriger Inflation fördert, aber gleichzeitig ihre fiskalischen und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verringern. Wir fordern andere Industriestaaten auf, sich an den Bemühungen zur Stützung der Weltkonjunktur zu beteiligen. Wir fordern auch die Schwellenländer mit schnellem Wachstum und großen außenwirtschaftlichen Überschüssen zur Übernahme größerer Verantwortung auf, wenn es darum geht, durch den Abbau von Handelsschranken sowie durch die Verfolgung einer Politik, dank deren ihre Währungen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vollständiger widerspiegeln können, ein offenes Welthandelssystem aufrechtzuerhalten. Unter den Gipfelländern bleibt Haushaltsdisziplin ein wichtiges mittelfristiges Ziel, und eine Reihe von ihnen müssen weiterhin den Abbau bestehender Ungleichgewichte im staatlichen Sektor anstreben. Diejenigen Gipfelländer, die bei der Haushaltskonsolidierung bedeutende Fortschritte erzielt haben und über große außenwirtschaftliche Überschüsse verfügen, sind nach wie vor verpflichtet, innerhalb eines Rahmens mittelfristiger fiskalischer Ziele eine �Fiskal- und Geldpolitik zu verfolgen, die auf die Stärkung binnenwirtschaftlicher Wachstumskräfte abzielt. Die Geldpolitik sollte zudem inflationsfreies Wachstum unterstützen und die Stabilität der Wechselkurse fördern. Angesichts der in vielen Ländern zu erwartenden niedrigen Inflation wäre eine weitere marktorientierte Senkung der Zinsen hilfreich. der Entwicklung und Durchführung verstärkter Abmachungen für die im vergangenen Jahr in Tokyo geforderte multilaterale Überwachung und wirtschaftspolitische Abstimmung erzielten Fortschritte. Der neue Koordinierungsprozeß, zu dem auch die Verwendung wirtschaftlicher Indikatoren gehört, wird die Bemühungen um mehr Kohärenz und gegenseitige Vereinbarkeit der Politik unserer Länder stärken. Strukturpolitik Einig sind wir uns auch über die Notwendigkeit einer wirksamen Strukturpolitik mit dem besonderen Ziel der Arbeitsplatzbeschaffung. Zu diesem Zweck werden wir - den Wettbewerb fördern, um industrielle Anpassung zu schleunigen; die be- - große Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage in der Landwirtschaft verringern; - arbeitsplatzbeschaffende tionen erleichtern; Investi- - das Funktionieren märkte verbessern; Arbeits- - die weitere Öffnung märkte fördern; der der Binnen- - für die Beseitigung von Unzulänglichkeiten und Beschränkungen der Kapitalmärkte sowie für die Verbeserung des Funktionierens der internationalen Finanzmärkte Anreize schaffen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen die unter anderem in bezug auf Wechselkurse und auf den Tagungen der Gruppe der Sieben im Louvre und in Washington verabschiedeten Strategien und Verpflichtungen. Sie sind sich einig, daß - falls das weltwirtschaftliche Wachstum in Zukunft unzureichend ist - zusätzliche Maßnahmen geboten sind, damit ihre gemeinsamen Ziele erreicht werden können. Demgemäß fordern sie ihre Minister auf, erforderlichenfalls weitere geeignete politische Maßnahmen zu entwickeln und zur Förderung der Wechselkursstabilität weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist ein kontinuierlicher Prozeß, der sich im Laufe der Zeit herausbilden und wirksamer werden wird. Die Staats- und Regierungschefs bestätigen die von der Gruppe der sieben Finanzminister erreichten Vereinbarungen, wonach mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Überwachung ihrer Volkswirtschaften anhand von Wirtschaftsindikatoren, einschließlich der Wechselkurse, gestärkt werden soll, und zwar insbesondere durch Multilaterale Überwachung und wirtschaftspolitische Abstimmung Wir begrüßen sehr die von Gruppe der sieben Finanzminister der bei - 3 - - die Verpflichtung jedes Landes, für seine Wirtschaft mittelfristige Ziele und Prognosen aufzustellen, und der Gruppe als sol- �eher, sowohl einzelstaatlich als auch gemeinsam in sich geschlossene Ziele und Prognosen zu erarbeiten; und - die Verwendung von Leistungsindikatoren, anhand derer die aktuellen wirtschaftlichen Trends geprüft und beurteilt werden können und mit denen sich feststellen läßt, ob erhebliche Abweichungen von einem beabsichtigten Kurs eingetreten sind, so daß Abhilfemaßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen. Die Staats- und Regierungschefs erachten diese Maßnahmen als wichtige Schritte für die Förderung eines anhaltenden, inflationsfreien globalen Wachstums und größerer Währungsstabilität. Sie fordern die Gruppe der sieben Finanzminister und Notenbankpräsidenten auf - ihre Koordinierungsanstrengungen im Hinblick auf eine rasche und wirksame Durchführund der vereinbarten Strategien und Verpflichtungen zu intensivieren; - die Wirtschaftsentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Leitenden Direktor des IWF genau zu überwachen; und - weitere, für eine wirksame Gestaltung des Abstimmungsprozesses geeignete Verbesserungen zu prüfen. Handel Wir beobachten mit großer Sorge den zunehmenden protektionistischen Druck. Die Uruguay-Runde kann zur Aufrechterhaltung und Stärkung des multilateralen Handelssystems und zur Erreichung einer für alle Länder vor- teilhaften verstärkten Handelsliberalisierung eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der Verzahnung von Wachstum, Handel und Entwicklung ist es wesentlich, das multilaterale System auf der Grundlage der Prinzipien und Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu verbessern und immer mehr Bereiche des Welthandels einer vereinbarten wirksamen und durchsetzbaren multilateralen Disziplin zu unterstellen. Protektionistische Vorgehensweisen wären diesem Ziel abträglich, würden die Gefahr weiterer Wechselkursinstabilität erhöhen und die Entwicklungs- und Verschuldungsprobleme verschärfen. Wir bekennen unsn uneingeschränkt zu der Verpflichtung, unter Einhaltung der in der Ministererklärung zur Uruguay-Runde bekräftigten Grundsätze des "Standstill" und des "Rollback" geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Es ist wichtig, im GATT ein multilaterales System von Grundsätzen und Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, für handelsbezogene Investitionsmaßnahmen und für gewerbliche Schutzrechte einzurichten. Die Ausweitung des multilateralen Handelssystems wird bei der Förderung des Wachstums und der Verstärkung des Handels, der Investitionen und des Technologietransfers auch den Entwicklungsländern Nutzen bringen. Auf der Grundlage der Ministererklärung zur Uruguay-Runde und der Prinzipien des GATT fordern wir alle Vertragsparteien auf, zur Gewährleistung gegenseitiger Vorteile und größeren Nutzens für alle Teilnehmerstaaten in gutem Glauben und mit aller gebotenen Eile umfassende Verhandlungen durchzuführen. Kanada, Japan, die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft werden in den kommenden Monaten in Genf einen breitgefächerten Katalog sub- �stantieller Vorschläge vorlegen. Fortschritte in der Uruguay-Runde werden stets einer sorgfältigen politischen Überprüfung unterliegen. In diesem Zusammenhang sollten die Einleitung, die Abwicklung und die Durchführung der Ergebnisse der Verhandlungen als Teil eines Ganzen behandelt werden; in einem frühren Stadium erreichte Vereinbarungen könnten jedoch auf vorläufiger oder endgültiger Basis durch eine Übereinkunft noch vor dem förmlichen Abschluß der Verhandlungen verwirklicht und sollten bei der Bewertung der allgemeinen Verhandlungsergebnisse berücksichtigt werden. Ein starkes, glaubwürdiges und funktionstüchtiges GATT ist für das Wohlergehen aller Handelsländer wesentlich und das beste Bollwerk gegen zunehmenden bilateralen protektionistischen Druck. Das Funktionieren des GATT sollte durch eine Stärkung seiner Rolle bei der Aufrechterhaltung eines offenen multilateralen Systems und seiner Fähigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten sowie durch eine bessere Koordinierung zwischen dem GATT, dem IWF und der Weltbank verbessert werden. Wir sind der Ansicht, daß gegebenenfalls im Verlauf der Verhandlungen eine Zusammenkunft des Ausschusses für multilaterale Handelsverhandlungen auf Ministerebene nützlich wäre. Landwirtschaft Auf dem Gipfel in Tokio haben wir den Ernst der Agrarproblematik festgestellt. Wir stimmten darin überein, daß die landwirtschaftliche Produktionsstruktur im Lichte der Weltnachfrage angepaßt werden muß, und brachten unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, die Arbeit der OECD auf diesem Gebiet voll und ganz zu unter- stützen. Dabei erkannten wir alle die Bedeutung der Landwirtschaft für das Wohlergehen unserer ländlichen Gemeinden. Im vergangenen Jahr haben wir die in Tokio entworfene Strategie aktiv verfolgt, und wir nehmen mit Befriedigung die in der Ministererklärung von Punta del Este angenommene Vereinbarung über die Ziele der Landwirtschaftsverhandlungen in der Uruguay-Runde zur Kenntnis. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu der wichtigen, im Ministerkommunique der OECD vom 13. Mai 1987 niedergelegten Vereinbarung über die Landwirtschaft; hierzu gehören insbesondere die Darstellung des Ausmaßes und der Dringlichkeit des Problems, die einen ausgewogene und flexible Durchführung abgestimmter Reformen der Agrarpolitik erforderlich machen; die Beurteilung der schwerwiegenden Auswirkungen der zunehmenden Ungleichgewichte von Angebot und Nachfrage bei den wichtigsten Agrarprodukten sowohl auf Industrie- als auch auf Entwicklungsländer; Anerkennung der gmemeinsamen Verantwortung für die Probleme sowie deren ausgewogene, wirksame und dauerhafte Lösung; die Reformgrundsätze und die erforderlichen Maßnahmen. Langfristig besteht das Ziel darin, durch den schrittweisen, konzertierten Abbau der Hilfen für die Landwirtschaft wie auch durch alle sonstigen geeigneten Mittel die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Marktsignale die Ausrichtung der Agrarproduktion beeinflussen können, wobei soziale und andere Anliegen wie zum Beispiel Ernährungssicherheit, Umweltschutz und generell die Beschäftigungslage zu berücksichtigen sind. Wir unterstreichen unsere Verpflichtungen zu abgestimmten Vorgehen mit dem Ziel, im eigenen Land und durch umfassende Verhandlungen in der - 5 - �Uruguay-Runde die erforderlichen agrarpolitischen Anpassungen zu vollziehen. Wie auf anderen Gebieten werden wir auch hierzu umfassende Vorschläge vorlegen, damit die Verhandlungen in den kommenden Monaten im Einklang mit dem Mandat der Ministererklärung durchgeführt werden können, und wir beabsichtigen, bei unserer nächsten Tagung die erzielten Fortschritte sowie die noch zu lösenden Aufgaben zu überprüfen. Um inzwischen ein Klima größeren Vertrauens zu schaffen, das die Aussichten auf schnelle Fortschritte in der Uruguay-Runde insgesamt verbessern und einen Schritt auf dem Wege zu den von diesen Verhandlungen zu erwartenden langfristigen Ergebnissen darstellen würde, fordern wir andere Länder auf, unserer Übereinkunft zuzustimmen, wonach wir auf Maßnahmen verzichten, die - indem sie die landwirtschaftliche überschußproduktion weiter anregen, den Schutz erhöhen oder die Weltmärkte destabilisieren das Verhandlungsklima verschlechtern und generell die Handelsbeziehungen schädigen würden. Entwicklungsländer und Verschuldung Wir messen der Förderung solider wirtschaftlicher Fortschritte in den Entwicklungsländern mit all ihren verschiedenartigen Gegebenheiten und Bedürfnissen besondere Bedeutung bei. Die Probleme vieler hochverschuldeter Entwicklungsländer geben Anlaß zu wirtschaftlicher und politischer Besorgnis und können in Ländern mit demokratischen Systemen eine Bedrohung für die politische Stabilität darstellen. Wir würdigen die mutigen Bemühungen vieler dieser Länder zur Erlangung von Wirtschaftswachstum und Stabilität. - 6 Wir unterstreichen die anhaltende Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfe und begrüßen die verstärkten Anstrengungen einiger unserer Länder auf diesem Gebiet. Wir erinnern an das von internationalen Organisationen festgelegte Ziel (0,7 Prozent) für die künftige Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe; desgleichen stellen wir fest, daß die Finanzströme insgesamt für die Entwicklung wichtig sind. Wir unterstützen tatkräftig die Tätigkeiten der internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich jener regionalen Entwicklungsbanken, die Zielsetzungsreformen der Anleihenehmer begünstigen und deren Strukturanpassungsprogramme finanzieren, insbesondere - unterstützen wir die aufgrund seiner Beratungs- und Finanzierungsaufgaben zentrale Rolle des IWF und fördern eine engere Zusammenarbeit zwischen dem IWF und der Weltbank, vor allem bei ihren Strukturanpassungskrediten; - nehmen wir mit Befriedigung den Beitrag der achten Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) zur Kenntnis; - unterstützen wir eine allgemeine Aufstockung des Kapitals der Weltbank, wenn dies durch eine erhöhte Nachfrage nach Qualitätsausleihungen, durch ihre erweiterte Rolle in der Schuldenstrategie und durch die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität der Institution gerechtfertigt ist; - begrüßen wir im Lichte der verschiedenen Beiträge unserer Länder zur öffentlichen Entwicklungshilfe die jüngste Initiative der japanischen Regierung, die �ein neues System vorgelegt hat, demzufolge Japan den Entwicklungsländern zusätzliche Ressourcen bereitstellen wird. zur Gewährleistung fortgesetzter Unterstützung für die Schuldnerländer zu entwickeln. Vor allem Schuldnerländer sollten Maßnahmen ergreifen, um schuldenneutrale Kapitalströme, insbesondere Direktinvestitionen, zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sollte die "Multilateral Investment Guarantee Agency" (MIGA) möglichst bald ihre Aufgaben zu erfüllen beginnen. Es kommt darauf an, daß die Exportkreditanstalten bei der schnellen Wiederaufnahme oder Verstärkung der Dekkung für Länder, die umfassende Anpassungsprogramme verwirklichen, flexibel bleiben. Im Hinblick auf die Hauptschuldnerländer mit mittleren Einkommen unterstützen wir weiterhin die gegenwärtige Wachstums- und einzelfallorientierte Strategie. Drei Elemente sind zur Stärkung der Wachstumsaussichten der Schuldnerländer erforderlich: Verabschiedung umfassender Reformen makroökonomischer und struktureller Art durch die Schuldnerstaaten selbst; verstärkte Kreditgewährung durch internationale Finanzinstitutionen, insbesondere durch die Weltbank; und angemessene Kreditvergabe der Geschäftsbanken zur Unterstützung der Reformen in Schuldnerländern. Wir werden unseren Teil dadurch beisteuern, daß wir einen Beitrag zur Erhaltung des Wachstums und zur Ausweitung des Handels leisten. Eine Reihe von UmschuldungsVereinbarungen haben in einem gewissen Ausmaß erneutes Wachstum, die Beseitigung von Ungleichgewichten und bedeutsame Fortschritte bei der Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit mancher Länder ermöglicht. In einigen Fällen fehlt es jedoch noch immer an einer geeigneten Strukturanpassungs- und Wachstumspolitik, die darauf abzielt, für die effiziente Nutzung inländischer Ersparnisse, die Rückführung von Fluchtkapital, einen verstärkten Zustrom von Auslands-Direktinvestitionen und insbesondere für Reformen der Finanzmärkte Anreize zu schaffen. Wir sind uns der Probleme der Entwicklungsländer bewußt, deren Volkswirtschaften ausschließlich oder überwiegend von der Ausfuhr von Rohstoffen mit anhaltend niedrigem Preisniveau abhängig sind. Es geht darum, das Funktionieren der Rohstoffmärkte, beispielsweise durch bessere Information und größere Transparenz, zu verbessern. Eine weitere Diversifizierung dieser Volkswirtschaften sollte gefördert werden mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen, durch eine Politik, die darauf abzielt, die Bemühungen dieser Staaten um eine verbesserte Verarbeitung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen, die Chancen durch eine Liberalisierung des Zugangs zu den Märkten zu erhöhen und ein für den Strukturwandel günstigeres internationales Klima zu schaffen. Desgleichen ist es notwendig, die Kreditvergabe durch Geschäftsbanken in rechtzeitiger und wirksamer Weise zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Bemühungen von Geschäftsbanken und Schuldnerländern, ein Auswahlangebot alternativer Verhandlungs- und Finanzierungsverfahren Wir erkennen an, daß die Probleme einiger der ärmsten Länder, vor allem südlich der Sahara, beispiellos schwierig sind und einer besonderen Behandlung bedürfen. Diese Länder sind unter anderem gekennzeichnet durch akute Armut, begrenzte Investitionsmittel für ihre eigene Entwick- - 7 - �lung, unüberschaubare Schuldenlasten und eine starke Abhängigkeit von einem oder zwei Produkten sowie dadurch, daß sie größtenteils bei Regierungen von Industriestaten oder bei internationalen Finanzinstitutionen verschuldet sind. Für diejenigen der ärmsten Länder, die Anpassungsbemühungen ergreifen, sollte die Möglichkeit der Anwendung niedrigerer Zinsen auf ihre vorhandenen Schulden erwogen werden, und insbesondere im Pariser Club sollten Vereinbarungen über längere Tilgungsfristen und tilgungsfreie Zeiten erreicht werden, um die Schuldendienstlast zu mildern. Wir begrüßen die von einigen von uns eingebrachten Vorschläge sowie den Vorschlag des Leitenden Direktors des IWF für eine erhebliche Aufstockung der Mittel der Strukturanpassungsfazilität ab 1. Januar 1988 für die Dauer von drei Jahren. Wir dringen auf einen Abschluß der Gespräche über diese Vorschläge in diesem Jahr. Wir dringen auf einen Abschluß der Gespräche über diese Vorschläge in diesem Jahr. Wir halten fest, daß UNCTAD VII eine Gelegenheit bietet, mit den Entwicklungsländern Gespräche zu führen, um zu einer gemeinsamen Sicht der großen weltwirtschaftlichen Probleme und Strategien zu gelangen. sation für Normung (ISO) und dem Internationalen Rat wissenschaftlicher Vereinigungen (ICSU) sowie mit der Unterstützung anderer interessierter internationaler Organisationen und Länder ein Forum für den Informationsaustausch und für Konsultationen einzurichten, so daß auf diesem wichtigen Gebiet kontinuierliche Fortschritte sichergestellt werden können. Den von den Umweltsachverständigen in ihrem Bericht als vorrangig bezeichneten Umweltproblemen sollte ungeteilte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir unterstreichen unsere eigene Verantwortung bei der Förderung von Bemühungen mit dem Ziel einer wirksamen Bekämpfung von Umweltproblemen mit weltweiten Auswirkungen, so zum Beispiel Abnahme des Ozongehalts in der Stratosphäre, Klimaveränderungen, saurer Regen, gefährdete Arten, gefährliche Stoffe, Luft- und Wasserverschmutzung sowie die Zerstörung der tropischen Wälder. Wir beabsichtigen auch, andere Umweltthemen zu untersuchen, wie zum Beispiel strenge Umweltschutzauflagen als Anreiz für Innovationen und für die Entwicklung sauberer, kostengünstiger und verbrauchsarmer Technologien sowie die Förderung des Welthandels mit umweltfreundlichen Erzeugnissen, umweltfreundlichen Industrieanlagen und anderen Umweltschutztechnologien. Umwelt Im Nachgang zu unseren früheren Verpflichtungen, eine gesunde Umwelt zu erhalten und künftigen Generationen weiterzugeben, begrüßen wir den Bericht der Umweltsachverständigen über die Verbesserung und Harmonisierung von Umweltmeßtechniken und -verfahren. Dementsprechend jermutigen wir das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) dazu, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organi- 8 Wir begrüßen die insbesondere in der internationalen Atomenergie-Organisation seit Tokio gemachten Fortschritte bei der Verstärkung der wirksamen internationalen Zusammenarbeit in bezug auf die Sicherheit bei der Handhabung der Kernenergie. Sonstige Fragen Wir begrüßen die Initiative Ja- �pans für ein Wissenschaftsprogramm für Vorstöße in neue Bereiche der Humanbiologie, die darauf abzielt, durch internationale Zusammenarbeit die Grundlagenforschung im Bereich biologischer Funktionen zu fördern. Wir sind dankbar, daß unseren Wissenschaftlern informelle Gelegenheiten geboten wurden, an einigen Erörterungen der japanischen Durchführbarkeitsstudie teilzunehmen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß diese Studie fortgesetzt wird, und würden gerne auch in Zukunft von den Fortschritten unterrichtet werden. Wir begrüßen den positiven Beitrag der im Januar 1987 in Kyote veranstalteten Konferenz hochrangiger Sachverständiger über die zukünftige Rolle der Bildung in unserer Gesellschaft . über die Gesundheitsprobleme (mündliche Erklärung der Londoner Vorsitzenden über Krebs und mündliche Erklärung des Bonner Vorsitzenden über Drogen) stellen die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft fest, daß AIDS eines der größten potentiellen Gesundheitsprobleme in der Welt darstellt. Die nationalen Anstrengungen müssen verstärkt und durch internationale Zusammenarbeit und abgestimmte Kampagnen in ihrer Wirksamkeit verbessert werden, um der weiteren Ausbreitung von AIDS Einhalt zu gebieten. Es muß sichergestellt sein, daß die ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der Menschenrechte stehen. In diesem Zusammenhang haben sie sich darauf geeinigt, daß Wir werden auch in Zukunft die ethischen Folgen biowissenschaftlicher Entwicklungen einer Prüfung unterziehen. Nach den von den Regierungen der Gipfelländer - 1984 von Japan, 1985 von Frankreich, 1986 von der Bundesrepublik Deutschland und 1987 von Kanada - veranstalteten Konferenzen begrüßen wir das Angebot der italienischen Regierung, im April 1988 in Italien die nächste Konferenz über Bioethik auszurichten. Nächster Wirtschaftsgipfel Wir haben vereinbart, uns im nächsten Jahr wieder zu treffen, und haben die Einladung des kanadischen Ministerpräsidenten nach Kanada angenommen . Erklärung zu AIDS Aufgrund ihrer bereits in der Vergangenheit geäußerten Besorgnis - 9 - - Doppelarbeit die internationale Zusammenarbeit nicht verbessert. Einer Stärkung bestehender Organisationen durch die Gewährung uneingeschränkter politischer Unterstützung sowie durch die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen, personellen und administrativen Ressourcen ist Vorrang einzuräumen. Um die weltweiten Bemühungen zur AIDS-Bekämpfung auf internationaler Ebene zusammenzufassen, eignet sich als Forum die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am besten, und alle Länder sollten zur vollen Zusammenarbeit mit der WHO sowie zur Unterstützung ihres AIDS-SonderProgramms aufgerufen werden; - mangels eines Impfstoffes oder einer Therapie die aussichtsreichste AIDS-Bekämpfung und -Verhütung in einer Strategie besteht, bei der die Öffentlichkeit über den Ernst der AIDS-Epidemie, die Art und Weise der Übertragung des AIDS-Virus sowie über prakti- �sehe Maßnahmen aufgeklärt wird, die jeder einzelne zur Vermeidung einer Infektion oder Weiterverbreitung ergreifen kann. Geeignete Gelegenheiten zum Austausch von Informationen über nationale Aufklärungskampagnen und innerstaatliche Maßnahmen sollten genutzt werden. Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen den Vorschlag der britischen Regierung, zusammen mit der WHO eine internationale Konferenz auf Ministerebene über die AIDSAufklärung der Öffentlichkeit auszurichten; sie bei der Grundlagenforschung und bei klinischen Untersuchungen zur Verhütung und Behandlung von AIDS sowie beim Informationsaustausch weitere Zusammenarbeit fördern werden (wie zum Fall des EG-Programms). Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen und unterstützen gemeinsames Vorgehen von Forschern in den sieben Ländern (wie beim gemeinsamen Programm französischer und amerikanischer Forscher, das zur Zeit erweitert wird, und ähnlichen Programmen) und überall in der Welt mit dem Ziel, eine Therapie für die Krankheit zu finden, Bestandteile des Virus klinisch zu testen und einen wirksamen Impfstoff zu entwickeln. Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen den Vorschlag des Präsidenten der Französischen Republik, der die Schaffung eines internationalen Ausschusses über die durch AIDS aufgeworfenen ethischen Fragen zum Ziele hat. Erklärung über Drogen Die Staats- und Regierungschefs haben das Problem des Drogenmißbrauchs untersucht, das tragische Verluste an Menschenleben verursacht und nun die Menschen überall in der Welt und insbesondere junge Menschen und ihre Familien bedroht. Sie betonen, wie wichtig eine Strategie zur Unterstützung nationaler, regionaler und multilateraler Kampagnen zur Überwindung dieses Problems ist. Sie beabsichtigen, ihren Kampf gegen die illegale Herstellung und Vermarktung von Drogen fortzusetzen und alle erforderlichen Voraussetzungen für eine wirksamere internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Desgleichen werden sie darauf hinwirken, daß der illegale Anbau natürlicher Drogen unterbunden und durch den Anbau anderer Erzeugnisse ersetzt wird, die der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung förderlich sind. Die Staats- und Regierungschefs begrüßen die bilateral und multilateral bereits erreichten Vereinbarungen und erwarten, daß die von den Vereinten Nationen in der nächstern Woche nach Wien einberufene Internationale Konferenz über Drogenmißbrauch und illegalen Drogenhandel von Erfolg gekrönt sein wird. - 10 - * * * * * * �J>^'® 'VON AMERIKA DIENST Wirtschaft e * 10. Juni 1987 22 TEILWEISE AUFHEBUNG DER HANDELSSANKTIONEN GEGEN JAPAN - Erklärung Präsident Reagans in Venedig - VENEDIG - (AD) - In Anerkennung der Fortschritte Japans bei der Drosselung der Verkäufe von modernen Halbleiter-Chips zu Preisen unterhalb der Produktionskosten auf Drittmärkten hat Präsident Reagan die teilweise Aufhebung der amerikanischen Handelssanktionen gegen Japan angekündigt. Im Anschluß an bilaterale Verhandlungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Nakasone am 8. Juni 1987 erklärte der Präsident, er halte es in Anbetracht der noch nicht völligen Einhaltung des Halbleiterabkommens für angemessen, eine "Lockerung der Sanktionen" von nur 51 Millionen Dollar zu verfügen, was ungefähr 17 Prozent des Gesamtwerts der jährlichen japanischen Verkäufe von Halbleitern an die Vereinigten Staaten entspricht. Nachstehend folgt die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut: Eines unserer Hauptanliegen anläßlich der Eröffnung des Wirtschaftsgipfels muß die Beseitigung von Handelshemmnissen sein, die darauf ausgerichtet sind, das Ungleichgewicht des Handels aufrechtzuerhalten und die zum Protektionismus führen. Wir sollten uns zu freiem Wettbewerb bei einer fairen Marktlage verpflichten. Vor fast sechs Wochen habe ich eine Anordnung zur Verhängung von Sanktionen auf japanische Produkte unterschrieben, als Reaktion auf die United States Information Service Embassy of the United States of America japanische Nichteinhaltung unserer Abkommen über Anti-Dumping und den Marktzugang von Halbleitern. Die eindeutige Botschaft brachte unsere Absicht zum Ausdruck, den fairen Handel ernst zu nehmen. Ebenso deutlich war unser Wunsch, diese Sanktionen aufzuheben, sobald die Fakten einen "eindeutigen und anhaltenden Beweis" der Einhaltung anzeigen. Japan ist sowohl ein führender Wirtschaftspartner wie auch ein zuverlässiger Freund und Verbündeter, und wir wollen jede Anstrengung unternehmen, um unsere Meinungsverschiedenheiten so schnell Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wie möglich zu beseitigen. Bedauerlicherweise ist mir eine erste Überprüfung der Fakten über die Halbleiter nicht hinreichend genug, um die verhängten Sanktionen im Gesamtumfang aufzuheben. Es gibt jedoch auf einem Gebiet nachdrückliche Hinweise darauf, daß das Dumping von Halbleiter-Chips mit dynamischem RAMSpeicher (DRAMs) auf Drittmärkten nachgelassen hat. Es ist ganz offensichtlich, daß eine merkliche Verbesserung auf diesem einen Gebiet stattgefunden hat. Ich bin mir der Besorgnis im Kongreß bewußt, ob konsequent und positiv auf die Einhaltung vorgegangen ist. Ich habe daher heute eine entsprechende Antwort angeordnet. DRAMs machen 60 Prozent der 135 Millionen Dollar an Sanktionen aus, die im Zusammenhang mit dem Dumping verhängt wurden. Die Angaben zu DRAMs verzeichnen einen Anstieg von einer 59prozentigen zu einer 85prozentigen Einhaltung des angemessenen Marktwertes, womit mehr als die Hälfte des Weges zu einem annehmbaren ziel zurückgelegt ist. Ich ordne eine Aufhebung von Sanktionen in Höhe von 51 Millionen Dollar an, was einer 17prozentigen Kürzung des Gesamtwertes entspricht. Diese Aufhebung steht im genauen Verhältnis zum bis heute erreichten Fortschritt. Die japanische Regierung hat mir die Zusicherung gegeben, daß dieses positive Gesamtbild beim Dumping auf Drittmärkten anhalten wird. Wenn sich herausstellen sollte, daß dies nicht der Fall ist, werde ich nicht zögern, die jetzt aufgehobenen Teilsanktionen wieder zu verhängen. + + + + + + - 2 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 10. Juni 1987 22 NEUER STARTTERMIN FÜR NÄCHSTEN RAUMTRANSPORTER-FLUG WASHINGTON - (AD) - Für den ersten Start eines amerikanischen Raumtransporters nach der CHALLENGER-Katastrophe vom 28. Januar 1986 wurde jetzt der Monat Juni 1988 ins Auge gefaßt. Der genaue Termin soll später bekanntgegeben werden. In einer am 20. Mai 1987 herausgegebenen Presseverlautbarung erklärte Dr. James C. Fletcher, Administrator der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA), daß diese Änderung zusätzliche Bodentests vor dem Start ermögliche. Ursprünglich war der 18. Februar 1988 als Termin vorgesehen. Sicherheit des "Space Shuttle"-Fluges ist jedoch, Fletcher zufolge, für die NASA oberstes Gebot. Die revidierten Pläne, nach denen der Raumtransporter wieder flugbereit gemacht werde, seien ehrgeizig und setzten voraus, daß die Test- und Vorbereitungsziele voll erreicht werden. Die NASA gab ferner bekannt, statt der für 1988 vorgesehenen sechs Flüge würden nur drei durchgeführt. Im Augenblick plane die Behörde sieben Raumtransportermissionen für 1989, eine weniger als im Manifest vom Oktober 1986 angegeben. Welche Nutzlasten für die einzelnen Missionen an Bord genommen werden sollen, werde später bekannt gegeben. Dem jüngsten Zeitplan zufolge sollte beim ersten Flug ein TDRS-Satellit der NASA abgesetzt werden, der für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung benötigt wird. United States Information Service Embassy of the United States of America Beim zusätzlichen Erprobungsprogramm für den Raumtransporter DISCOVERY, mit dem der erste Flug unternommen werden soll, geht es vor allem um Brenntests der drei Haupttriebwerke und einen simulierten Start-Countdown, bei dem der große Außentank mit Treibstoff gefüllt wird. Beide Tests sind ca. sechs Wochen vor dem Start vorgesehen. An den Feststoffraketen, die in der ersten Aufstiegsphase hohe zusätzliche Schubkraft liefern, hat man nicht nur an der Verbindung der Segmente, sondern auch an anderen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Teilen Verbesserungen vorgenommen. Ein Leck in einer der Segmentverbindungen hatte im vergangenen Jahr das Unglück ausgelöst, bei dem die sieben Astronauten den Tod fanden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.06.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.06.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Der Marshall-Plan leitete "Zeitalter der Freiheit" ein&nbsp;<br /><em>- Präsident Reagans an die Jugend Europas -</em><br /><br />Niedrigeres Rüstungsniveau zur Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen angestrebt<br /><em>- Erklärung der Gipfelpartner -&nbsp;</em><br /><br />Öltransport muss im Golf fortgesetzt werden können<br /><em>- Erklärung der Gipfelpartner -&nbsp;</em><br /><br />Gipfelpartner erzielen Einigung über Sanktionen zur Terrorismusbekämpfung<br /><em>- Erklärung zum Terrorismus -</em><br /><br />Schlusskommunique des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig<br /><em>- Wortlaut der Erklärung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Teilweise Aufhebung der Handelssanktionen gegen Japan<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans in Venedig -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Starttermin für nächsten Raumtransporter-Flug https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dd23051f780a5fa4ab50a925e8e20d03.pdf 5295adbd886ba19f7846cfdade8a7866 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 3. Juni 21 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Persischer Golf sollte nicht von Iran und UdSSR beherrscht werden - Präsident Reagan zur Situation im Persischen Golf Marshall-Plan auch heute noch inspirativ - Präsident Reagans Proklamation zum Gedenkmonat für George C. Marshall Reagan fordert "routinemäßigen" AIDS-Test - Rede vor der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung - INFORMATION Greenspan bringt reiche Erfahrungen bei der amerikanischen Bundesbank ein - Kurzbiographie des neuen Vorsitzenden der Bundesbank NIDA verzeichnet Erfolge bei Drogenbekämpfungskampagne - Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu 9 Eltern kommt Schlusselrolle bei Bekämpfung des Drogenmißbrauchs zu - Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verkehrsflugzeug mit fünffacher Schallgeschwindigkeit - Vorreiter für das amerikanische Weltraumflugzeug - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON & Dokumentation 21 3. Juni 1987 PERSISCHER GOLF SOLLTE NICHT VON IRAN UND UDSSR BEHERRSCHT WERDEN - Präsident Reagan zur Situation im Persischen Golf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan gelobte in seiner am 29. Mai 1987 gehaltenen Ansprache, die "Benutzung der wichtigen Schiffahrtswege des Persischen Golfs wird nicht von den Iranern gelenkt werden" und "sollen nicht unter die Oberaufsicht der Sowjetunion gelangen". Der Präsident bezeichnete es als seine Pflicht, sicherzustellen, daß zur angemessenen Abschreckung Streitkräfte in dem Gebiet unterhalten werden, falls notwendig - auch zur Verteidigung gegen jedweden zufälligen oder beabsichtigten Angriff. Nachfolgend drucken wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte heute nachmittag direkt über die lebenswichtigen Interessen des amerikanischen Volkes sprechen, lebenswichtige Interessen, die im Gebiet des Persischen Golfes auf dem Spiel stehen. Es mag nach einer wirtschaftlichen Erholung in einer Rekordzeit von 54 Monaten leichtfallen, zu vergessen, wie wichtig der Persische Golf für unsere nationale Sicherheit ist. Aber ich glaube, daß sich jeder Anwesende und jeder meiner Zuhörer an die schmerzlichen Auswirkungen der United States Information Service Embassy of the United States of America Ölkrise im Mittleren Osten vor einigen Jahren erinnern kann - an die endlosen, demoralisierenden Schlangen an den Tankstellen, die Verknappung, Rationierung, die steigenden Energiepreise, die zweistelligen Inflationsraten und die ungeheure Verwirrung, die unsere Wirtschaft in ihren Grundfesten erschütterte. Dieselbe wirtschaftliche Verwirrung durchdrang alle Teile der Welt, beeinträchtigte ausländische Volkswirtschaften, verschärfte internationale Spannungen und erhöhte in ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fährlichem Ausmaß die Möglichkeiten für regionale Konflikte und weitreichende Kriege. Die grundlegende Kraft für den Frieden in der Welt - die Vereinigten Staaten und andere demokratische Staaten - wurden als erheblich geschwächt angesehen. Unsere Volkswirtschaften und unser Volk wurden als Sklaven der ölproduzierenden Länder der Welt betrachtet. Das könnte sich wiederholen, wenn es dem Iran und der Sowjetunion gelingt, den friedlichen arabischen Staaten des Persischen Golfs ihren Willen aufzuzwingen und wenn es dem Iran erlaubt würde, das freie Passieren neutraler Schiffe zu blockieren. Aber dies wird sich nicht wiederholen, nicht während der Amtszeit dieses Präsidenten. Ich bin entschlossen, daß unsere nationale Volkswirtschaft niemals wieder zu einer Sklavin wird; daß wir nicht zu den Tagen der Schlangen an den Tankstellen, der Verknappung, Inflation, wirtschaftlichen Verwirrung und internationalen Erniedrigungen zurückkehren werden. Lassen Sie es mich Ihnen deutlich sagen - die Benutzung der lebenswichtigen Schiffahrtwege im Persischen Golf wird nicht von den Iranern diktiert werden. Diese Durchfahrten sollen nicht unter die Oberaufsicht der Sowjetunion gelangen. Der Persische Golf wird für die Schiffahrt aller Länder der Welt offen bleiben. Ich werde es nicht zulassen, daß der Mittlere Osten ein Engpaß für die Freiheit oder ein Pulverfaß für internationale Konflikte wird. Freiheit der Schiffahrt ist im Völkerrecht keine leere Klausel. Sie ist für die Gesundheit und Sicherheit Amerikas und die Stärke unseres Bündnisses lebenswichtig. Unsere Präsenz im Persischen Golf ist ebenso wichtig, wenn es um die Verhinderung größerer Konflikte im Mittleren Osten geht, und sie bildet eine Voraussetzung für die Beendigung des brutalen und gewalttätigen, jetzt sechseinhalb Jahre währenden Krieges zwischen Iran und Irak. Auf diplomatischer Ebene tun wir, was wir können, um diesen Krieg zu seinem Ende zu führen, und diese Bemühungen werden anhalten. Zusammengenommen halten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Präsenz im Golf aufrecht, um den ungehinderten Umschlag des Öls zu unterstützen, um unsere Freunde und Verbündeten in der Region unseres Engagements für ihren Frieden und ihr Wohlergehen zu versichern, um sicherzustellen, daß die Freiheit der Schiffahrt und andere international vereinbarte Grundsätze respektiert und beachtet werden. Kurz gesagt, um die Sache des Friedens zu unterstützen. Bis zur Wiederherstellung des Friedens und bis für die Schiffahrt in der Region - besonders für die Schiffahrt unter amerikanischem Schutz - keine Risiken mehr bestehen, müssen wir eine angemessene Präsenz zum Zwecke der Abschreckung aufrechterhalten, und um uns, falls notwendig, gegen jedweden zufälligen oder jeden beabsichtigen Angriff zu verteidigen. Als Oberbefehlshaber ist es meine Pflicht, sicherzustellen, daß Streitkräfte in diesem Gebiet unterhalten werden, die diesem zweck angemessen dienen. Unser ziel ist das Streben nach Frieden und nicht die Provokation. Aber unsere Interessen und die unserer Freunde müssen gewahrt werden. Wir sind im Persischen Golf, um unse- - 2 - �re nationalen, und zusammen mit unseren Verbündeten, die Interessen der gesamten westlichen Welt zu schützen. Der Frieden steht auf dem Spiel. Unsere nationalen Interessen stehen auf dem Spiel. Und wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Schwäche und ein Mangel an Entschlossenheit und Stärke werden nur diejenigen ermutigen, die den ölfluß als Mittel zu nutzen suchen, als Waffe, um dem amerikanischen Volk im Inland Schwierigkeiten zu bereiten, uns im Ausland zu behindern und um im gesamten Mittleren Osten und der Welt Konflikte und Gewalt zu fördern. - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 21 3. Juni 1987 MARSHALL-PLAN AUCH HEUTE NOCH INSPIRATIV - Präsident Reagans Proklamation zum Gedenkmonat für George C. Marshall - WASHINGTON - (AD) - In seiner Proklamation vom 1. Juni 1987 erklärte Präsident Reagan den Juni 1987 zum Gedenkmonat für George C. Marshall und nannte dessen Plan zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Europa "ein stolzes Monument der Geschichte unserer Nation". Wie Präsident Reagan ausführte, ist der Marshall-Plan "auch heute noch inspirativ, weil er aufzeigt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn Nationen ihre Differenzen beilegen, um sich einer gemeinsmen Herausforderung zu stellen". Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Am 5. Juni vor 40 Jahren legte der damalige Außenminister George Catlett Marshall Jr. in seiner Rede bei einer Examensfeier der Universität Harvard seinen Plan zum Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Europa vor. Es ist wahrhaft angemessen, daß wir zum 40. Jahrestag dieses Plans, der als Marshall-Plan bekannt wurde, eine Gedenkfeier abhalten, weil er die Grundlage für das bemerkenswerteste Zeitalter von Frieden und Wohlstand in der Geschichte bildet. Der Plan verkörperte in höchstem Maße das amerikanische Engagement für Frieden und Freiheit in Eu- United States Information Service Embassy of the United States of America ropa und trug angemessenerweise den Namen George Marshalls. Als Stabschef der Armee im Zweiten Weltkrieg trug er entscheidend zur Befreiung Europas bei; nachdem Frieden geschlossen worden war, arbeitete er ebenso tatkräftig als Außenminister daran, Europa auf einem neuen Niveau der Stärke und Vitalität wiederhergestellt zu sehen. Der Marshall-Plan ist ein stolzes Monument der Geschichte unserer Nation, weil sein Ursprung in unserem großen und hochherzigen Geist liegt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wie auch in unserem Einsatz für die Prinzipien der wechselseitigen Abhängigkeit, Selbstbestimmung und Offenheit gegenüber einer positiven Zusammenarbeit. Der Plan war über die kühnsten Erwartungen hinaus erfolgreich und bleibt heute noch inspirativ, weil er aufzeigt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn Nationen ihre Differenzen beilegen, um sich einer gemeinsamen Herausforderung zu stellen. Wir nehmen diese Gelegenheit auch zum Anlaß, um George C. Marshall für seine lebenslange Hingabe an die Vereinigten Staaten von Amerika zu ehren. Er bekleidete bei unserer härtesten Waffenprobe in der Armee eine Führungsposition, diente als Außenund Verteidigungsminister und wurde der erste Berufssoldat, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Er wird uns immer als Inbegriff des Bürgers in Uniform in Erinnerung bleiben. Aus diesem Grunde erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den Juni 1987 zum Gedenkmonat für George C. Marshall, ich fordere alle Amerikaner auf, diesen Monat mit entsprechenden Programmen, Feierlichkeiten und anderen Veranstaltungen zu begehen. Dies zu bezeugen, habe ich an diesem ersten Tag des Juni, im Jahre des Herrn neunzehnhundertsiebenundachtzig und im zweihundertelften Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika meine Unterschrift geleistet. gez. Ronald Reagan Der Kongreß hat durch Senatsbeschluß 70 den Monat Juni zum "Gedenkmonat für George C. Marshall" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und aufgefordert, zu diesem Anlaß eine Proklamation zu unterzeichnen. - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 3. Juni 1987 21 REAGAN FORDERT "ROUTINEM&SSIGEN" AIDS-TEST - Rede vor der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung - WASHINGTON - (AD) - In seinen Ausführungen vor der Amerikanischen Stiftung für AIDS Forschung (American Foundation for AIDS Research) forderte Präsident Reagan am 31. Mai 1987 "routinemäßige" AIDS-Tests für alle Insassen in Bundes-, Landes- und Regionalgefängnissen, für diejenigen, die um eine Heiratsurkunde nachsuchen sowie für alle, die Kliniken zur Behandlung von Geschlechtskrankheiten oder Drogenabhängigkeit aufsuchen. Reagan hielt seine Rede anläßlich der von der Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen amerikanischen Regierungsbehörden veranstalteten Dritten Internationalen Konferenz über AIDS, zu der Tausende von Wissenschaftlern und Forschern zusammengekommen waren. Die Rede Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen allen meinen Dank dafür aussprechen, daß Sie sich dem Kampf gegen AIDS verschrieben haben, und ich möchte ebenfalls der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung und den Empfängern der Auszeichnungen für ihre Beiträge danken. Es erfüllt mich mit besonderer Freude, daß sich unter den heute abend Geehrten auch ein Mitglied der Administration befindet. Dr. Koop verkörpert das, was man von jedem Generalarzt erwartet - er ist ein ehrenwerter Mensch, ein guter Arzt und ein Verfechter des öffentlichen Gesund- United States Information Service Embassy of the United States of America heitswesens. Auch den anderen Ärzten und Forschern, die heute abend nicht hier anwesend sein können, möchte ich meinen Dank aussprechen. Sie alle haben in den frühen Tagen der Krankheit wahrhaften Mut an den Tag gelegt, als wir uns noch nicht bewußt waren, wie todbringend AIDS ist. Sie haben ein persönliches Risiko für medizinische Erkenntnisse und für das Wohlergehen ihrer Patienten auf sich genommen. Und dies verdient unsere aufrichtige Dankbarkeit und Anerkennung. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ich möchte heute abend über die Krankheit sprechen, die uns alle hier zusammengeführt hat. Der Dichter W.H. Auden hat gesagt, daß die wahren Männer der Tat in diesen Zeiten nicht die Politiker oder Staatsmänner sind, sondern die Wissenschaftler. ich glaube, diese Aussage hat besondere Gültigkeit, wenn wir uns mit der AIDS-Epidemie auseinandersetzen. Diejenigen unter uns, die der Regierung angehören, können unsere Bürger über die Gefahren aufklären; wir können sicheres Verhalten ermutigen; Tests zur Bestimmung der Verbreitung des Virus durchführen; wir können alle möglichen Maßnahmen ergreifen. Aber nur die medizinische Wissenschaft kann jemals AIDS wirklich bekämpfen. Und wir haben bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Wenn man bedenkt, daß wir von der Existenz dieser Krankheit nicht einmal wußten, bis im Juni 1981 fünf Fälle in Kalifornien auftauchten. Das eigentliche AIDS-Virus wurde 1984 entdeckt. Die Bluttests standen 1985 zur Verfügung. Ein Medikament zur Behandlung, AZT, wurde in Rekordzeit auf den Markt gebracht, und andere werden folgen. In zahlreichen Labors wird an einem Impfstoff gearbeitet. Zusätzlich zu den privaten und gemeinschaftlichen Forschungen, die in unserem Land und überall auf der Welt durchgeführt werden, hat die Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr 317 Millionen Dollar für die AIDS-Forschung und insgesamt 766 Millionen Dollar vorgesehen. Im nächsten Jahr beabsichtigen wir 30 Prozent mehr für die Forschung aufzuwenden - 413 Millionen Dollar von insgesamt 1 Milliarde Dollar. Die Ausgaben für AIDS bilden einen der Bereiche, die im Budget am schnellsten wachsen, und, meine Damen und Herren, sie verdienen es. Wir reißen auch die Schranken der Vorschriften nieder, damit die AIDSMedikamente von den pharmazeutischen Labors so schnell wie möglich auf den Markt kommen. Es ergibt keinen Sinn - und es ist in der Tat sogar grausam - sterbenden Patienten die Hoffnung auf neue Medikamente vorzuenthalten. Und ich verurteile nicht diejenigen, die für die Freigabe der AIDS-Medikamente auf die Straße gingen und protestierten, bevor der letzte Federstrich gezogen war. ich habe Verständnis für sie, und wir werden Hilfe - und Hoffnung - zur Verfügung stellen, und zwar so schnell wir können. Die Wissenschaft ist eindeutig zu atemberaubenden Fortschritten fähig, aber sie kann keine Wunder vollbringen. Aufgrund der langen Inkubationszeit von AIDS wird es Jahre dauern, die Wirkung eines Impfstofs herauszufinden. Die Tests erfordern Zeit, und das ist ein Problem, das nicht mit Geld gelöst werden kann. Wir werden frühestens gegen Mitte bis Ende der neunziger Jahre einen Impfstoff auf dem Markt haben. Da wir keine Heilung für die Krankheit und keinen Impfstoff gegen sie haben, lautet die Frage, wie wir uns in der Zwischenzeit angesichts dieser Krankheit verhalten sollen? Wie schützen wir die Bürger unserer Nation? Und wo fangen wir an? Zum einen ist es absolut notwendig, daß das amerikanische Volk Wesen und Ausmaß des AIDS-Problems erkennt. Und es ist wichtig, daß die Bundes- und Landesregierungen dies ebenfalls tun. Ich habe kürzlich meine Absicht verkündet, wegen der Konsequenzen dieser Krankheit für unsere Gesellschaft eine nationale AIDS-Kommission - 2 - �ins Leben zu rufen. Wir benötigen umfassende Antworten. Was können wir zum Schutz der Amerikaner tun, die nicht mit dem Virus infiziert sind? Wie können wir am besten für diejenigen sorgen, die krank sind und im Sterben liegen? Wie bewältigen wir eine Krankheit, die unser Gesundheitsfürsorgesystem überschwemmen könnte? Die AIDS-Kommission wird dazu beitragen, die besten Ideen Amerikas zur Bewältigung der AIDS-Krise herauszukristallisieren. Einige Dinge sind uns bereits bekannt - die kalten Statistiken. Aber ich werde Ihnen nicht die grausamen Fakten darüber aufzählen, wie viele bereits gestorben sind oder höchstwahrscheinlich sterben werden. Ich werde nicht die Zahlen und Gruppen derjenigen aufschlüsseln, die wir verloren haben, denn ich möchte nicht, daß die Amerikaner denken, AIDS beträfe nur bestimmte Gruppen. AIDS betrifft uns alle. Unsere Bürger müssen folgendes wissen: Amerika sieht sich mit einer Krankheit konfrontiert, die tödlich ist und die sich ausbreitet. Dies erforderdert Eile, nicht Panik. Es erfordert Mitgefühl, nicht Verurteilung. Und es erfordert Verständnis, nicht Ignoranz. Es ist außerdem wichtig, daß die Amerikaner diejenigen nicht zurückstoßen, die von der Krankheit infiziert sind, sondern würde- und liebevoll für sie sorgen. Das letzte Urteil liegt bei Gott; es liegt bei uns, das Leiden zu mildern und Heilung zu finden. Wir befinden uns in einem Kampf gegen Krankheit, nicht gegen unsere amerikanischen Mitbürger. Wir dürfen diejenigen, die mit dem AIDS-Virus infiziert sind, nicht der Diskriminierung aussetzen. Ich stimme mit dem Minister für Bildung und Gesundheit Bennett überein - wir müssen uns standhaft gegen jede Diskriminierung der mit AIDS Infizierten zur Wehr setzen. Wir müssen die Verfolgung unserer Mitbürger, sei es durch Ignoranz oder Böswilligkeit, verhindern. So gefährlich und tödlich AIDS auch ist, viele der mit dieser Krankheit verbundenen Ängste sind unbegründet. Diese Ängste gründen sich auf Ignoranz. Mir wurde von einem Zeitungsfoto berichtet, auf dem ein Baby in einem Krankenhausbettchen mit einem Schild darüber gezeigt wurde, auf dem zu lesen stand: "AIDS nicht berühren". Glücklicherweise war dieses Foto vor einigen Jahren aufgenommen worden, und wir wissen heute, daß es für solche Ängste keinen Grund gibt. Aber ähnliche Vorfälle ereignen sich immer noch überall in diesem Land. Ich habe über einen AIDS-infizierten Mann gelesen, der an seinen Arbeitsplatz zurückkehrte und anonyme Zettel auf seinem Schreibtisch fand mit solchen Sätzen wie: "Benutzung unseres WasserSpenders verboten". Mir wurde von einem Vorfall in Florida berichtet, bei dem drei Brüder im Alter von 10, 9 und 7 Jahren, alle Bluter und AIDS-Träger, beteiligt waren. Der Pastor forderte die ganze Familie auf, nicht mehr in die Kirche zu kommen. Meine Damen und Herren - dies sind altmodische Ängste, die im "Home of the Brave" keinen Platz haben. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat festgestellt, daß kein medizinischer Grund dafür vorliegt, eine mit dem Virus infizierte Person von regelmäßigem Schulbesuch oder der Arbeit abzuhalten. Es gibt keinen Grund für diejenigen, die AIDS-Träger sind, ein scharlachrotes A zu tragen. - 3 - �AIDS ist nicht eine zufällig ansteckende Krankheit. Wir sind immer noch dabei, zu lernen, wie AIDS übertragen wird, aber die Experten sagen uns, daß man es nicht von Telephonen, in Schwimmbädern oder von Wasserspendern bekommt. Wir bekommen AIDS nicht, wenn wir jemandem die Hand schütteln oder im Bus oder sonst irgendwo sitzen. Und am allerwichtigsten ist, man bekommt AIDS nicht, indem man Blut spendet. Zum Abbau der Ängste ist Erziehung entscheidend. Und Erziehung ist ebenfalls der entscheidende Faktor, um die Weiterverbreitung der Krankheit zu stoppen. Da wir bisher noch keine Heilung und keinen Impfstoff zur Behandlung haben, ist das einzige, was die Verbreitung von AIDS im Augenblick eindämmen kann, ein Wandel im Verhalten derjenigen Amerikaner, die davon bedroht sind. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist es Aufgabe der Regierung, wissenschaftliche und sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Organisationen können dazu beitragen, diese Informationen zu verbreiten, ebenso wie Gemeinden und religiöse Gruppierungen. und natürlich können dies auch die Schulen - unter Anleitung der Eltern und mit der Verpflichtung, so hoffe ich, daß die AIDS-Erziehung oder jeder Aspekt der Sexualerziehung nicht wertneutral gehandhabt werden. Ein Dekan der st. Pauls Kathedrale in London hat einmal gesagt: "Das Ziel der Erziehung ist nicht die Kenntnis der Fakten, sondern der Werte". Und das ist von der Wahrheit nicht allzuweit entfernt. Erziehung ist das Wissen, sich anzupassen, erwachsen zu werden, sich selbst und die Welt um uns herum zu verstehen. Und Werte sind es, die uns bei den Entscheidungen des Lebens leiten. Eine dieser Entscheidungen betrifft unser Sexualverhalten. Wie Generalarzt Dr. Koop ausgeführt hat, können wir von Kindern, denen Selbstwertgefühl vermittelt worden ist, erwarten, daß sie sich selbst und anderen mit größerem Respekt entgegentreten. Und wo immer Selbstrespekt und gegenseitiger Respekt vorherrschen, gibt es keinen Dogenmißbrauch und sexuelle Promiskuität - die natürlich die beiden Hauptursachen für AIDS sind. Auch Nancy hat bei ihrer Arbeit herausgefunden, daß Selbstachtung die beste Verteidigung gegen Drogenmißbrauch darstellt. Wir wissen, daß es diejenigen geben wird, die trotzdem weitermachen. Nachdem eine moralische Grundlage definiert worden ist, kann man präventive und andere spezifische Maßnahmen diskutieren. Und es gibt einen weiteren Aspekt bei der Vermittlung von Werten, der hier erwähnt werden muß. Als Einzelpersonen haben wir eine moralische Verpflichtung, andere nicht in Gefahr zu bringen - und das kann heißen, andere mit einer Pistole, einem Auto oder mit einem Virus in Gefahr zu bringen. Wenn eine Person Grund zu der Annahme hat, er oder sie sei AIDS-Träger, dann hat diese Person die moralische Pflicht, sich einem Test zu unterziehen. Der menschliche Anstand gebietet dies. Und der Grund dafür ist sehr einfach - unschuldige Menschen werden durch das Virus infiziert, und einige von ihnen werden AIDS bekommen und sterben. Lassen Sie mich Ihnen eine Geschichte über junge, unwissende Menschen erzählen. Ein Arzt in einem - 4 - �Landkreis in Kentucky behandelte eine Frau, die das AIDS-Virus von ihrem Ehemann erworben hatte, der sich Drogen intravenös spritzte. Später wurden sie geschieden, und keiner der beiden wußte, daß sie infiziert waren. Sie heirateten wieder einen anderen Partner, und heute hat bereits einer von ihnen die Krankheit an den neuen Ehepartner weitergegeben. Darüber hinaus habe ich um eine Überprüfung anderer Verantwortungsbereiche des Bundes nachgesucht, wie etwa der Krankenhäuser für Kriegsveteranen, um herauszufinden, ob in diesen Bereichen Tests angemessen wären. Diese Untersuchungen finden zusätzlich zu den bei den Streitkräften und im Auswärtigen Dienst bereits durchgeführten Tests statt. Ebensowenig, wie die meisten Menschen wissen, ob sie Träger des Virus sind, wissen wir, in welchem Maße das Virus unsere gesamte Gesellschaft bereits infiziert hat. AIDS verbreitet sich heimtückisch unter unserer Bevölkerung, und dennoch haben wir noch keine präzise Vorstellung über das Ausmaß der Verbreitung. Es ist an der Zeit, daß wir genau wissen, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Und aus diesem Grund unterstütze ich routinemäßige Tests. Ich möchte mich jetzt dem zuwenden, was die Einzelstaaten tun können. Einige haben die Arbeit bereits aufgenommen. Ich berücksichtige die freie Entscheidung des einzelnen, ermutige aber die Staaten, denjenigen, die sich um eine Heiratsurkunde bemühen oder Patienten von Kliniken für Geschlechtskrankheiten oder Drogenentzug Routineuntersuchungen anzubieten. Und ich ermutige die Einzelstaaten, in Staats- oder Regionalgefängnissen Routineuntersuchungen zu verlangen. Ich habe das Ministerium für Gesundheits- und Sozialwesen um eine baldmögliche Feststellung des Ausmaßes gebeten, in dem das AIDS-Virus unsere Gesellschaft bereits durchsetzt hat sowie um eine Vorhersage der zukünftigen Dimensionen Ich habe ferner das Ministerium für das Gesundheits- und Sozialwesen gebeten, das AIDS-Virus in die Liste der ansteckenden Krankheiten aufzunehmen, aufgrund derer Einwanderern und Personen, die um ständigen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten nachsuchen, die Einreise verwehrt werden kann. Ich habe das Justizministerium ersucht, Tests bei allen in Bundesgefängnissen einsitzenden Häftlingen vorzusehen und Wege aufzuzeigen, um nicht infizierte Insassen und ihre Familien zu schützen. Tests werden uns nicht nur mehr Informationen als Entscheidungsgrundlage liefern, sondern auch im Falle der Heiratsurkunden wenigstens einigen Babys ersparen, mit AIDS geboren zu werden. Und jeder, der weiß, wie schrecklich AIDS den Körper angreift, kann sich dieser menschlichen Betrachtungsweise nicht entziehen. Ich würde annehmen, daß sich jeder Heiratswillige testen lassen möchte. Sie wissen, daß es ein Sprichwort gibt, das besagt, wo die Nacht am dunkelsten ist, leuchten die Sterne am hellsten. Und bei dieser schrecklichen AIDS-Seuche gab es einige lichte Momente. Ich spreche von all den Freiwilligen im ganzen Land, die sich um die Kranken und Hilflosen gekümmert haben. Jahr - 5 - Zum Beispiel haben im vergangenen etwa 450 Freiwillige im Rahmen �des Shanti-Projekts 87 Prozent der AIDS-Patienten San Franciscos 130 000 Stunden an seelischem Rückhalt und praktischer Unterstützung gegeben. Diese Art des Mitgefühls hat sich über das ganze Land ausgebreitet und symbolisiert die beste Tradition der Fürsorge. Und ich ermutige die Amerikaner, diesem Beispiel zu folgen und freiwillig ihren an AIDS erkrankten Mitbürgern zu helfen. Abschließend möchte ich Ihnen etwas aus der Zeitung vorlesen, das ebenfalls den amerikanische Geist widerspiegelt. Ein junger an AIDS erkrankter Mann hat gesagt: "Obwohl ich den Tod akzeptiere, ist der Kampf um das Leben wichtig, und ich werde diese Krankheit mit jedem Atemzug bekämpfen, der mir bleibt". * * * * * * - 6 �^£°s7< VOM AMERIKA DIENST Information & 3. Juni 1987 21 GREENSPAN BRINGT REICHE ERFAHRUNGEN BEI DER AMERIKANISCHEN BUNDESBANK EIN - Kurzbiographie des neuen Vorsitzenden der Bundesbank - WASHINGTON - (AD) - Viele Wirtschaftswissenschaftler haben darauf hingewiesen, daß es schwierig wäre, jemanden mit der Kompetenz Paul Volckers zu finden, der ihm als Vorsitzenden der Bundesbank folgen könnte. Aber am 2. Juni hat Präsident Reagan einen Kandidaten für die Nachfolge Volckers vorgeschlagen, der nach übereinstimmender Auffassung umfangreiche Fachkenntnisse und eine gesunde Handhabung der Geldpolitik für den Posten mitbringt. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Volkswirtschaftler Alan Greenspan, früherer Berater der Präsidenten Nixon und Ford, trat häufig als Zeuge vor Ausschüssen des Kongresses auf. Er wird Volcker innerhalb der nächsten Monate ablösen, wenn er vom Senat bestätigt wird. Nach der Ankündigung berichtete Volcker einigen Journalisten im Weißen Haus, er kenne Greenspan seit 30 Jahren. Er sagte wörtlich: "Ich kenne einige seiner Begabungen, seine Erfahrung, seine Fähigkeiten und sei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ne Hingabe. Und ich bin erfreut, daß der Präsident ihn gebeten hat, das Amt anzutreten und daß er zugestimmt hat." Greenspans "eine ausgezeichnete Wahl" und fuhr fort: "Ich glaube nicht, daß der Präsident einen besseren Nachfolger hätte finden können." Bei einem anderen Informationsgespräch sagte der amerikanische Finanzminister James Baker: "Ich glaube, daß die Qualifikationen von Dr. Greenspan absolut hervorragend sind, und ich erwarte nicht, daß es bei seiner Bestätigung Probleme geben wird. ich glaube, wir haben während der vergangenen Tage Spekulationen darüber erlebt, ob es eine negative Reaktion (auf den Märkten) geben würde. Aber ich glaube wirklich, daß wir eine Fortsetzung dieser Art von Aktivitäten für einen längeren Zeitabschnitt nicht erleben werden, wenn der Markt sein Augenmerk auf die Qualifikationen des Nachfolgers von Paul Volcker richtet." Der Vorsitzende des Bankausschusses, William Proxmire, dessen Auschuß dafür verantwortlich ist, dem gesamten Senat zu empfehlen, ob dieser die Berufung Greenspans unterstützen oder ablehnen soll, sagte jedoch am 2. Juni im Senat, daß er über die Entscheidung der Regierung enttäuscht sei und nicht verstünde, warum diese getroffen worden wäre. Die Nominierung von Greenspan stieß im Kongreß auf überwiegend positive Reaktionen beider Parteien. Der Mehrheitsführer im Senat, Robert Byrd, nannte Greenspan "einen Mann mit bemerkenswerter Erfahrung"; der "Einpeitscher" der Mehrheit im Senat, Alan cranston, beschrieb ihn als "einen sehr geachteten konservativen Volkswirtschaftler" und fuhr fort: "Möglicherweise verfolgt Greenspan die gleiche Linie wie Volcker, aber er hat nicht volckers gradlinigen Lebenslauf." Der demokratische Senator Donald Riegle, Mitglied sowohl des Finanzwie des Bankausschusses, erklärte, Greenspan sei "ein Mann der Vernunft und besitze außergewöhnliches berufliches Geschick." Der Senator Jake Garn, ranghöchstes Mitglied der Minderheit im Bankausschuß nannte die Nominierung Finanzielle Kreise äußerten große Unterstützung für Greenspan. Der Präsident der Chase Manhattan Bank, Thomas G. LeBrecque, erklärte in einer Stellungnahme nach Reagans Ankündigung: "Ich würde von Greenspan erwarten, daß er ein weiterer starker und erfolgreicher Chef der Bundesbank sein wird, der die Tradition einer gesunden Finanzpolitik fortsetzt." Robert Dederick, der wichtigste Volkswirtschaftler der Northern Trust Company in Chicago, erklärte: "Greenspan ist ganz sicher ein besonders fähiger Nachfolger für Paul Volcker. Er ist ein pragmatischer, solider Konservativer. Er ist in sehr starkem Maße ein Mensch, der um die Inflation besorgt ist, was eine hervorragende Eigenschaft für einen Leiter der Bundesbank ist." Wie Volcker ist Greenspan der Ansicht, daß der Abbau des Haushaltsdefizits der Schlüssel zu einer langfristigen Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft ist. Vor einigen Jahren sagte er, daß "die Bundesbankpolitik durch die sie umgebenden fiskalischen Gegebenheiten eingeschränkt" sei. �in den vergangenen Jahren hat Greenspan auch an der Wirksamkeit der Wechselkurs-Interventionen zur Stabilisierung der Währungen einige Zweifel geäußert. Die Berufung Greenspans erfolgte nicht als völlige Überraschung. Wann immer in den vergangenen Jahren Gerüchte über einen möglichen Rücktritt Volckers aufkamen, stand Greenspans Name als wahrscheinlicher Kandidat bei jedem ganz oben auf der Liste. Er ist derzeit Präsident bei Townsend-Greenspan and Company, einer anerkannten New Yorker Beratungs- und Planungsfirma, der er seit 1954 angehört. von beiden Parteien getragenes Paket über Steuererhöhungen und einen Abbau der Zuwendungen vorschlug, um das kränkelnde System zu unterstützen. Greenspan hat zahllose Auszeichnungen erhalten und war der letzte Präsident und ein Mitglied der Nationalen Gesellschaft der Wirtschaftswissenschaftler. Er ist Mitglied des Rates für Auswärtige Beziehungen. Er hat an der New York University Wirtschaftswissenschaften studiert und anschließend darin promoviert. Er hat ferner an der Colombia University studiert. Greenspan wurde am 6. in New York City geboren. Eine seiner Hauptfähigkeiten bestand darin, aufgrund wirtschaftlicher Zahlen ein Bild für die weitere Entwicklung der Wirtschaft im allgemeinen oder eines bestimmten Teiles hieraus zu entwickeln. Greenspan war Berater im Sachverständigenrat des Präsidenten (CEA), im amerikanischen Finanzministerium und von 1970 bis 1974 bei der Bundesbank. Während dieser Zeit trat er gegen die von Präsident Nixon eingeführten Lohn- und Preiskontrollen ein. Von 1974 bis 1977 war er der Vorsitzende des Sachverständigenrates von Präsident Ford. Während der Amtszeit von Präsident Carter war er Berater im Haushaltsbüro des Kongresses, und seit 1981 ist er Mitglied in Präsident Reagans Beirat für Wirtschaftspolitik. Von 1981 bis 1983 war er Vorsitzender von Präsident Reagans Konsultativkommission über die Reform des Sozialversicherungssystems, die ein - 3 - März 1926 �AMERIKA DIENST Information "VoN^ 3. Juni 1987 21 NIDA VERZEICHNET ERFOLGE BEI DROGENBEKXMPFUNGSKAMPAGNE - Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu - HONOLULU - (AD) - Das Nationale Institut für Drogenmißbrauch (National Institute on Drug Abuse - NIDA) hat vor kurzem bei einer Sonderkonferenz im OstWest-Zentrum das Geheimnis seiner Erfolge gelüftet, die es gemeinsam mit einer Gruppe von internationalen Führungskräften beim Kampf gegen Drogenmißbrauch mit den beiden Kampagnen "Sag einfach nein" und "Kokain: die große Lüge" erzielt hat. Laut Elaine Johnson, der Stellvertretenden Direktorin von NIDA, ist die Erkenntnis des Problems der erste Schritt, wenn man einen wirksamen Werbefeldzug zur Verhütung des Drogenmißbrauchs in Angriff nehmen will. NIDA ist als führende Bundesbehörde verantwortlich für die Verringerung der Nachfrage nach illegalen Drogen in den Vereinigten Staaten und wird in diesem Jahr 25 Millionen Dollar für Forschungsprojekte über illegale Drogen und die Auswirkungen ihres Gebrauchs aufwenden. United States Information Service Embassy of the United States of America Johnson stellte fest, daß 14 Millionen Dollar für die Erforschung von Kokain und anderen Aufputschmitteln vorgesehen sind. Elf Millionen Dollar sind für die Marihuana-Forschung bestimmt, denn Marihuana ist, laut Johnson, "die am häufigsten mißbrauchte Droge in den Vereinigten Staaten. Ihre Ausführungen konzentrierten sich jedoch im wesentlichen auf die Entwicklung von NIDAs Kokainbekämpfungskampagne. Zusätzlich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 zu einer umfassenden Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kenntnis des Problems, mit dem wir uns konfrontiert sehen, ist Johnson zufolge seitens der Planer von Werbefeldzügen auch eine umfassende Kenntnis wirksamer Interventions- und Präventionstechniken notwendig; sie müssen sicherstellen, daß nur beruflich qualifizierte Werbeproduktionsgesellschaften beschäftigt werden, damit der Produkttyp entwickelt wird, der öffentliche Aufmerksamkeit und Wertschätzung erfährt; und sie müssen die Unterstützung des Hauptkerns der Interessengruppen gewinnen, die für die Kampagne eintreten wollen. Johnson vermittelte ihr hart erarbeitetes Wissen und ihre Erfahrung an 46 Vertreter aus Regierung und Privatindustrie, die an der einwöchigen, vom Ost-West-Zentrum und dem USInformationsamt (USIA) veranstalteten Konferenz (25. - 29. Mai) mit dem Thema: "Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen Drogenmißbrauch" teilnahmen. Johnson betonte, daß "der scheinbare Erfolg bei der Verbreitung unserer Botschaft zum Teil sicherlich der Qualität der staatlichen Aufklärungskampagne (PSA) zu verdanken ist". Sie stellte fest, daß die Fernsehspots für die "Kokain: die große Lüge" Kampagne beim amerikanischen Film- und Videofestival Preise gewonnen haben und auch für andere Wettbewerbe eingereicht worden sind. Um ein so ausgereiftes Produkt zu erzielen, schloß NIDA einen Vertrag mit dem Werberat, einer freiwilligen Gruppe von Werbeagenturen und Mediengesellschaften, die Organisationen des öffentlichen Dienstes bei der Produktion und Verbreitung nationaler Medienkampagnen behilflich sind. Für ihre Kunden stellt die Gruppe die freiwilligen kreativen Dienste einer führenden Werbeagentur zur Verfügung. Im Falle von NIDA hieß die Werbeagentur Needham Harper Worldwide. NIDA hatte jedoch selbst ihre Arbeit getan, bevor die Kampagne in die Wege geleitet wurde. Johnson stellte fest, daß aufgrund einer von NIDA durchgeführten nationalen Untersuchung der Haushalte seit 1982 schätzungsweise 20 bis 24 Millionen Amerikaner zumindest einmal in ihrem Leben Kokain probiert hatten. "Junge Erwachsene", erklärte sie, "im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, machten den höchsten Prozentsatz beim Kokaingebrauch aus: 28 Prozent hatten die Droge mindestens einmal im Leben probiert". Schenkt man den medizinischen Experten Glauben, so steht Kokain bei den Abhängikeitsziffern an führender Stelle. Bestimmte Formen von Kokain, wie zum Beispiel Crack, haben Srzten zufolge eine Abhängigkeitsziffer von schätzungsweise 70 Prozent bereits nach dem ersten Experiment mit der Droge. Johnson erläuterte Studien, aus denen hervorgeht, daß die Wirkung von Kokain auf die Lustzentren des Gehirns eine hochgradige Abhängigkeit herbeiführt, ganz abgesehen davon, daß es die Voraussetzung für Schlaganfälle und Herzinfarkte schafft. Bisher herrschte der weitverbreitete, aber abwegige Glaube, so Johnson, Kokain mache nicht süchtig und sei nicht gefährlich. "NIDAs Kommunikationsstrategie für die Verhütung des Drogenmißbrauchs war darauf ausgerichtet, das Bewußtsein der Öffentlichkeit zunehmend auf die ernsthaften sozialen und gesundheitlichen Konsequenzen des Kokaingebrauchs zu lenken, wobei besondere Betonung auf die Bekämpfung be- �stehender Gerüchte erklärte Johnson. gelenkt wurde", "Die kreative Strategie", erläutete sie, "bestand einfach darin, folgende Botschaft zu vermitteln: Kokain macht hochgradig süchtig und verursacht ernsthafte soziale, medizinische und psychische Probleme. Der Spruch 'Kokain: die große Lüge1 fordert die im allgemeinen vorherrschenden Überzeugungen und Verhaltensweisen gegenüber Kokain und seinen Versprechungen heraus". West-Zentrum ist Bestandteil eines einmonatigen Programms, in dessen Verlauf die Teilnehmer elf Städte in den Vereinigten Staten besuchen werden, um erste Bemühungen bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs zu beobachten. Das Programm wird in Washington, D.C., mit der Begutachtung der von der amerikanischen Regierung und dem Privatsektor in die Wege geleiteten initiativen zum Ende kommen. 13 staatliche Aufklärungskampagnen wurden produziert und im amerikanischen Fernsehen gesendet. Die Häufigkeit, mit der sie auf den lokalen Fernsehkanälen gezeigt wurden, wurde aufgezeichnet, erklärte Johnson, und die Ergebnisse waren hervorragend: die Zahl der Sendungen beläuft sich auf 1 500 bis 2 500 pro Monat. NIDA gewann daraufhin die Unterstützung von First Lady Nancy Reagan, bekannten Sportgrößen, Mitgliedern der Nationalen Elternbewegung und anderen, die sich der Verhütung des Drogenmißbrauchs unter den Jugendlichen des Landes verschrieben hatten, führte Johnson aus. Zusätzlich zu allen diesen Maßnahmen, "unterhält NIDA 24 Stunden am Tag einen gebührenfreien Telephon-Ansagedienst, der Informationen über die Wirkung von Kokain gibt und an den man sich um Hilfe bei der Bewältigung des Abhängigkeitsproblems wenden kann". Mehr als 7 000 Anrufe werden pro Monat beantwortet, erklärte Johnson, und dies ist ein guter Hinweis auf den Erfolg der Kampagne. Die einwöchige Konferenz im Ost- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST % """"" Information A< 3. Juni 1987 21 ELTERN KOMMT SCHLÜSSELROLLE BEI BEKSMPFÜNG DES DROGENMISSBRAÜCHS ZU - Artikel Über die Drogenkonferenz in Honolulu - HONOLULU - (AD) - Die Eltern sind es, die Thomas Gleaton, dem Geschäftsführer und Mitbegründer von PRIDE zufolge, den wichtigsten Bestandteil einer wirkungsvollen Kampagne zur Drogenbekämpfung darstellen. "In jeder Gesellschaftsform, sei sie städtische Ordnung, gibt es keine bessere Macht der kriminellen Drogenhändler als Gleaton einer Gruppe von 46 internationalen gen Drogen beteiligt sind. nun ein Stammesgefüge oder eine Waffe gegen die außergewöhnliche die Mütter und Väter", erklärte Führungskräften, die am Kampf ge- PRIDE, eine Abkürzung für Parent's Resource Institute for Drug Education Inc. (Elternhilfe-institut zur Aufklärung über Drogen) wurde 1977 an der Georgia State University gegründet, um Eltern aufzuklären und zu informieren, die der kommerziellen Drogenkultur den Kampf ansagen wollen. Seit seiner Gründung hat PRIDE seinen Einfluß ausgeweitet, um Eltern auf der ganzen Welt zu helfen. Gleaton hielt seine Rede am 28. Mai 1987 anläßlich der einwöchigen internationalen Konferenz zur "Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen den Drogenmißbrauch", die im OstWest-Zentrum abgehalten wurde. "Die internationale PRIDE-Initiative soll Eltern und Jugendliche auf der ganzen Welt in einem Geflecht Die vom US-Informationsamt (USIA) unterstützte Konferenz soll Vertreter der Regierung und des Privatsektors United States Information Service Embassy of the United States of America verbinden, das die weltweiten Tendenzen des sich ausbreitenden Drogenmißbrauchs abwenden kann", erklärte Gleaton. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aus der ganzen Welt zu einem Gedankenaustausch über Methoden der Kontrolle des Betäubungsmittelmißbrauchs zusammenführen. Die Konferenz bildet nur einen Teil eines einmonatigen Programms, im Rahmen dessen die Teilnehmer 11 Städte der Vereinigten Staaten besuchen werden, um vor Ort Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs zu studieren. Gleaton beschrieb den Konferenzteilnehmern die Arbeit von PRIDE und forderte sie auf, in ihren Heimatländern ähnliche Organisationen ins Leben zu rufen. Gleaton erklärte der Gruppe, "PRIDE ist der Ansicht, langfristige Planung und Kontakte zwischen Elterngruppen und Schulsystemen bieten das beste Mittel zur Aufrechterhaltung der Kontinuität von Projekten zur Vorbeugung". Gleaton wies darauf hin, PRIDE und verwandte Organisationen, bei denen Eltern und Schulbehörden zusammenarbeiten, seien in der Lage, •praktische Strategien zur Aufklärung der Eltern, gemeinsame Verhaltensrichtlinien und soziale Alternativen für die Jugendlichen" zu entwickeln, durch die Probleme von jugendlichen mit Drogen, Alkohol und Disziplin erheblich abgebaut werden können. Gleaton beschrieb die von PRIDE zur Verfügung gestellten Hilfsmittel, zu denen Broschüren, Filme, Videokassetten und Tonbänder für verschiedene Altersstufen und lokale Interessengruppen zählen, die mit Programmen zur Verhütung des Drogenmißbrauchs befaßt sind; ferner bestehen per Computer erfaßte Kontakte zwischen den Eltern, mittels derer die freiwilligen PRIDE-Mitarbeiter in jedem Staat den neu hinzugekommenen ihre Hilfe anbieten können; es gibt einen - 2 Koordinator von Elterngruppen, der bei organisatorischen Fragen hilft und auf Probleme eingeht; es besteht ferner ein gebührenfreier TelephonAnsagedienst, der laufend neueste Informationen über Betäubungsmittel liefert. Darüber hinaus stellt PRIDE eine Fülle von Material als Teil seiner Leistungen auf internationaler Ebene bereit. Gleaton zufolge haben die Vereinigten Staaten nur langsam auf die steigenden Zahlen der Drogenabhängigen reagiert. "PRIDE ist der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten den Eltern und Jugendlichen auf der ganzen Welt gegenüber eine Gewissensschuld abzutragen haben". Gleaton widersprach dem allgemein vorgebrachten Argument, Drogenmißbrauch sei ein Verbrechen, bei dem es keine Opfer gäbe. Er erklärte, Benutzer von Drogen unterstützten "ein ungeheures Kartell von Drogenhändlern". Er wandte sich ebenfalls gegen das Argument, der Gebrauch von Betäubungsmitteln ließe sich mit Alkoholmißbrauch oder Tabakkonsum vergleichen. Ihm zufolge liegt die Zahl der Alkoholabhängigen in den Vereinigten Staaten bei etwa 10 Prozent aller Alkoholkonsumenten, im Gegensatz dazu werden 18 Prozent aller Raucher von Marihuana zu Drogenabhängigen. Bei der Konferenz im Ost-West Zentrum sprach ferner Anne Meyer, die stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Elternvereinigung für eine drogenfreie Jugend, einer freiwillige Hilfsorganisation für Elterngruppen zur Aufklärung und Verhütung des Drogenmißbrauchs. Diese nationale Vereinigung koordiniert die Organisation �der Teilnehmer, die in verschiedenen Staaten an Programmen zur Verhütung des Drogenmißbrauchs arbeiten. Meyer berichtete ihren Zuhörern, sie habe an ihre perfekte Familie geglaubt, bis sie eine Marihuana-Pfeife in der Jackentasche eines ihrer fünf Kinder gefunden hätte. An diesem Punkt habe sie Schritte unternommen, um sich und ihre Kindern über Betäubungsmittel und die Verhütung des Drogenmißbrauchs aufzuklären. Meyer zufolge besteht unter Eltern die Tendenz, zu leugnen, daß ein Drogenproblem ihre eigenen Kinder betreffen könnte. Als Ergebnis ihrer eigenen Erfahrungen arbeitete sie aktiv bei verschiedenen Programmen zur Verhütung des Betäubungsmittelmißbrauchs mit und war an der Gründung der Initiative "Citizens for Drug Awareness" (Bürger schärfen ihr Bewußtsein für Drogen) in Deerfield, Illinois beteiligt. Meyer betonte die Bedeutung der Belehrung junger Menschen über die Gefahren des Drogenmißbrauchs. Das wirkungsvollste Verhütungsprogramm bestehe darin, ausgebildete junge Menschen zu anderen Jugendlichen über den Einfluß von Drogen sprechen zu lassen. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST VON ** Wissenschaft und Technik 3. Juni 1987 21 VERKEHRSFLUGZEUG MIT FÜNFFACHER SCHALLGESCHWINDIGKEIT - Vorreiter für das amerikanische Weltraumflugzeug - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer vom US-Informationsamt (USIA) veranstalteten WORLDNET-Diskussion via Fernsehsatelliten-Schaltung mit Teilnehmern in Paris, London, Madrid, Montreal und Den Haag wurden u.a. amerikanische Projekte zur Entwicklung eines kommerziellen Überschallflugzeuges erörtert. Dieses soll fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen, also mehr als doppelt so schnell wie die CONCORDE fliegen. Bis zum Jahr 2000 könnte es einsatzbereit sein. Das Flugzeug soll bis zu 300 Passagiere aufnehmen und Strecken z.B. zwischen Washington bzw. New York und Tokio oder L O S Angeles und sidney in zwei bis drei Stunden zurücklegen. Infolge seiner großen Flughöhe von 32 000 m sei der Überschallknall am Boden kaum zu hören, meinte Donald Fuqua, der Präsident des Verbandes der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie. Gemeinsam mit Crawford Bubaker, der im amerikanischen Handelsministerium für kommerzielle Luft- und Raumfahrt zuständig ist, beantwortete Fuqua Fragen von Vertretern der europäischen Luftund Raumfahrtindustrie sowie von Journalisten. Auf dem 37. Pariser Aero-Salon, der am 11. Juni 1987 eröffnet wird, sind Modelle des neuen United States Information Service Embassy of the United States of America Verkehrsflugzeuges sowie des als "Orient-Express" bezeichneten amerikanischen Weltraumflugzeuges zu besichtigen. Für die Entwicklung des "Nationalen Raumflugzeuges", wie "Orient-Express" offiziell heißt, befürwortete Präsident Reagan in seiner Botschaft zur Lage der Nation vom Februar 1986. Es handelt sich dabei um ein Hyperschallflugzeug, das Geschwindigkeiten bis zum 25fachen der Schallgeschwindigkeit erreichen soll. Es könnte von Flugplatz-Rollbahnen starten und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �beim Steigflug Beschleunigungen erzielen, die ihm sogar den Eintritt in eine niedrige Erdumlaufbahn ermöglichten. Und das bedeutet, daß es auch geeignet wäre, eines Tages den Raumtransporter abzulösen. Es ließe sich zum Absetzen von Nutzlasten im Weltraum, zum Einholen von Satelliten und für Rendezvous-Manöver mit einer Raumstation verwenden. Die Forschungs- und Entwicklungskosten, einschließlich der Kosten für Flugtests, werden auf ca. drei Milliarden Dollar beziffert. Die Antriebsenergie erhält es nicht, wie die jetzigen Raumfluggeräte, von Raketen mit mehreren Antriebsstufen, sondern von SCRAMJETTriebwerken. Diese arbeiten im unteren atmosphärischen Bereich als "luftatmende" Motoren, so daß vom Start bis zum Eintritt in eine Erdumlaufbahn nur eine einzige Antriebsstufe erforderlich wäre. Der vertikale Start, für den Raketen bestimmte Vorrichtungen benötigen, fällt fort, eine Rollbahn genügt. Durch diese Technik werden hohe Kosteneinsparungen möglich. (Man strebt derzeit eine Reduzierung der Kosten um 90 Prozent an.) Luftatmende Triebwerke für Raumfluggeräte befinden sich noch in der Entwicklung. Versuchstriebwerke wurden bereits im Windkanal erprobt. Bisher erzielte man Leistungen bis zur achtfachen Schallgeschwindigkeit. Zum Uberschall-Passagierflugzeug erklärte Fuqua, dieses gefährde infolge seiner großen Flughöhe (mehr als 30 000 Meter) die Ozonschicht in der Erdatmosphäre weniger als andere Uberschallfluggeräte, die sich in geringeren Höhen bewegen. Wegen solcher Bedenken hatten die USA vor eineinhalb Jahrzehnten auf die Weiterentwicklung eines Uberschallverkehrsflugzeugs, das zweieinhalbfache Schallgeschwindigkeit te, verzichtet. erreichen soll- Das neue Verkehrsflugzeug soll den nordamerikanischen Kontinent den Staaten entlang der Pazifikküste und anderen Teilen der Welt näherbringen, wie dies schon durch das Düsenflugzeug in bezug auf Nordamerika und Europa geschah. Nach Ansicht der Industrie werde sich der Flugverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und den Anliegerstaaten des Stillen Ozeans im Fernen Osten jährlich um fast das Fünffache ausweiten, so daß um das Jahr 2000 mehr als 30 Millionen Passagiere pro Jahr zu befördern wären. In der Bedienung anderer Städte, die mehr als 10 000 km auseinanderliegen, müsse zur gleichen Zeit mit etwa 50 Millionen Passagieren pro Jahr gerechnet werden. Trotz der Rückschläge in der Raumfahrt, die die USA und Europa in letzter zeit hinnehmen mußten, werden die Raumfahrtprogramme energisch vorangetrieben. Dies werde auch, so sagten die beiden Interviewpartner in Washington, auf dem Aero-Salon in Paris deutlich. Mehr als 1200 internationale Aussteller informieren die Öffentlichkeit über modernste Ausrüstungen und neueste Dienstleistungen in der Luftfahrt. Im amerikanischen Pavillon sind u.a. eine Ausstellung der amerikanischen Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) über neue flugtechnische Entwicklungen sowie erstmals eine Ausstellung der amerikanischen Luftstreitkräfte zu sehen. - 2 - * * * * * * ) j � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Persischer Golf sollte nicht von Iran und UdSSR beherrscht werden<br /><em>- Präsident Reagan zur Situation im Persischen Golf -</em><br /><br />Marshall-Plan auch heute noch inspirativ<br /><em>- Präsident Reagans Proklamation zum Gedenkmonat für George C. Marshall -&nbsp;</em><br /><br />Reagan fordert "rountinemäßigen" AIDS-Test<br /><em>- Rede vor der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Greenspan bringt reiche Erfahrungen bei der amerikanischen Bundesbank ein&nbsp;<br /><em>- Kurzbiographie des neuen Vorsitzenden der Bundesbank -</em><br /><br />NIDA verzeichnet Erfolge bei Drogenbekämpfungskampagne<br /><em>- Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu -</em><br /><br />Eltern kommt Schlüsselrolle bei Bekämpfung des Drogenmissbrauchs zu&nbsp;<br /><em>- Artikel über die Drogenkonferenz in Honolulu -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verkehrsflugzeug mit fünffacher Schnellgeschwindigkeit<br /><em>- Vorreiter für das amerikanische Weltraumflugzeug -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1ca852d8a9e98b8811b6f5f9bf3a867f.pdf b937007b05d6fcca6ff348ce31d425a6 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^r,DN ^ 27. 20 Mai 1 9 8 7 I N H A L T DOKUMENTATION Adelman: Fortschritte bei Rüstungskontrolle nicht durch Besorgnisse aufhalten - Rede vor der Gesellschaft für Verteidigungsbereitschaft - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Kampf gegen Drogen - UN-Konferenz soll Weg zu weltweiter Koordinierung ebnen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. Mai 1987 20 ADELMAN: FORTSCHRITTE BEI RÜSTUNGSKONTROLLE NICHT DURCH BESORGNISSE AUFHALTEN Rede vor der Gesellschaft für Verteidiqungsbereitschaft WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Rüstunqskontrollbehörde, Kenneth Adelman, hat bei einem Treffen der amerikanischer. Gesellschaft für Verteidiqungsbereitschaft (American Defense Preparedness Association) am 21. Mai 1987 erklärt, die Verhandlungen über die Verrinqerung der Mittelstreckenraketen (INF) in Europa sollten trotz der Besorgnis über die Erqebnisse eines diesbezüglichen Abkommens vorankommen. Man stehe "nahe vor dem Abschluß des ersten Abkommens im Nuklearzeitalter, das zu echten Reduzierungen bei den offensiven Atomwaffen führen wird". Die Rede Adelmans hat folgenden Wortlaut: Die Reagan-Administration befindet sich heute in einer sehr merkwürdigen Situation. In den vergangenen sechs Jahren stand diese Administration wegen ihres angeblichen Versagens, schnell genug Ergebnisse in den Rüstungskontrollverhandlungen zu erzielen, unter ständigem Beschuß. In den vergangenen sechs Jahren haben die Kritiker im Kongreß Änderung auf Änderung vorgeschlagen und Resolution auf Resolution eingebracht, um dem Präsidenten die Hände zu binden und ihn dazu zu drängen, irgendein neues Rüstungsabkommen mit dem Kreml abzu- United States Information Service Embassy of the United States of America schließen, in den vergangenen sechs Jahren hat sich der Ruf des Kongresses, der Medien und der Rüstungskontrollgemeinde kaum abgeschwächt, der da lautet: "Verschafft und ein Abkommen. Verschafft uns ein Abkommen." Bisweilen schienen unsere Kritiker zu sagen: "Verschafft uns ein Abkommen fast jeder Art, nur, damit wir eines haben." Trotz aller Kritik hat Präsident Reagan unbeirrt seine Tagesordnung verfolgt. Trotz aller Ablenkungsmanöver und Versuchungen und des Lärms Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �im Hinterqrund sind die Administration und das Bündnis ihren Grundsätzen treu geblieben, die standhafte Verhandlungen ü'ber einschneidende Reduzierungen bei den offensiven Atomwaffen mit der Sowjetunion vorsehen. Heute jedoch, wo ein Abkommen ü'ber Mittelstreckenwaffen (INF) in Sicht ist, singen viele unserer Kritiker plötzlich ein neues Lied. Nun, da wir nahe vor einem lang ersehnten Abkommen stehen - und nicht vor irgendeinem Abkommen, sondern in vieler Hinsicht vor einem besseren Rüstungskontrollabkommen als wir in der Vergangenheit je erreicht haben - werden viele unserer Kritiker plötzlich nachdenklich und bekommen kalte Füße. In den letzten Wochen scheinen einige der energischsten Befürworter von Rüstungskontrolle plötzlich zu wiedergeborenen Kritikern der Rüstungskontrolle geworden zu sein. Und einige derselben Leute, die sechs Jahre lang Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir uns kopfüber in ein Abkommen mit den Sowjets stürzen, warnen jetzt davor, daß die Reagan-Administration nicht Hals über Kopf ein kosmetisches Abrüstungsabkommen eingehen dürfe. Was geschieht hier eigentlich? Ich sehe unter unseren eine Menge Verwirrung. Kritikern Heute möchte ich auf diese Verwirrung eingehen und zu klären versuchen, wo wir in bezug auf das INFAbkommen stehen und was wir allgemein bei der Rüstungskontrolle erreicht haben. Dabei habe ich drei Feststellungen zu treffen: 1. Heute haben wir es mit einem INF-Abkommen zu tun, das nach herkömmlichen Maßstäben in der Rüstungs- kontrolle in vieler Hinsicht ein besseres Abkommen darstellt als wir es in der Vergangenheit bei offensiven Atomwaffen erzielt haben. 2. Ich bestreite die Ansichten der Kritiker dieses Abkommens in allen Punkten. Ich glaube, daß sie unrecht haben. 3. Ich setze mich aber auch mit einigen Verfechtern dieses Abkommens auseinander. ich denke, daß sie ebenfalls unrecht haben - ironischerweise aus denselben Gründen, wegen denen die Kritiker unrecht haben. In der Tat bin ich der Meinung, daß beide Extreme in dieser Debatte zum Teil die gleichen Fehler machen. Es ist wichtig, diese Fehler zu klären, wenn die Rüstungskontrolle unserer nationalen Sicherheit dienen soll. Zunächst - was ist meiner Meinung nach bei diesem Abkommen besser? Drei Punkte. Erstens wird es zu einschneidenden Reduzierungen der Atomwaffen führen, ich weiß nicht, ob die Menschen sich klarmachen, wie bemerkenswert diese Tatsache ist. Wir haben mehr als 25 Jahre hart an der Rüstungskontrolle gearbeitet - eigentlich seit dem Anbruch des Atomzeitalters. Bis jetzt ist es uns noch in keinem früher abgeschlossenen Vertrag mit den Sowjets gelungen, sie zur Annahme bedeutender Reduzierungen der offensiven Atomwaffen zu bewegen. Die SALT-Abkommen der siebziger Jahre, die viele einst als Juwel in der Krone der Rüstungskontrolle verehrten, hat praktisch ein enormes Wachstum der nuklearen Arsenale zugelassen. Heute besitzt die Sowjetunion ein strategisches Atomwaffenpo- - 2 - �tential, das viermal so groß ist wie das, welches sie zahlenmäßig besaß, als wir gemeinsam den SALT I-Vertrag im Jahr 1972 unterzeichneten. Und seit Unterzeichnung von SALT II hat sie die Zahl ihrer strategischen Wieder ein trittst lugkör per verdoppelt. Wenn den Senatoren, die die Ratifizierung von SALT I beschlossen haben, im Jahr 1972 erklärt worden wäre, daß SALT schließlich zur Erhöhung des sowjetischen Arsenals auf etwa 10 000 strategische Waffen führen würde, dann wäre dieses Abkommen, da bin ich sicher, nicht annähernd so populär qewesen. Wenn wir also beim Abschluß eines INF-Abkommens Erfolg haben, dann wird dies das erste Mal im Atomzeitalter sein, daß wir echte Reduzierungen der offensiven Atomwaffen durch Rüstungskontrolle erreichen. Und nicht nur echte, sondern auch einschneidende Reduzierungen in den betroffenen Waffenkategorien. Wir werden nicht nur zu dem Niveau der sowjetischen INFGefechtsköpfe zurückkehren, das bestand, als die Sowjets im Jahr 1977 mit ihrer nichtprovozierten Aufrüstung mit SS-20 Raketen begannen die Stationierungen, durch die dieser gesamte Prozeß ins Rollen kam. Wir werden unter dieses Niveau zurückkehren, da die sowjetischen Mittelstrekkenraketen der Typen SS-4 und SS-5, die zu jener Zeit stationiert waren, ebenfalls nicht mehr existieren. Es wird das seit den frühen sechziger Jahren niedrigste Niveau an INF längerer Reichweite sein - Null in Europa . Dies ist wirklich der Hartnäckigkeit Präsident Reagans zu verdanken, denn, als der Präsident im Jahr 1981 die "Null-Lösung" für Mittelstreckenraketen vorschlug, bestand unter den Zeitungskolumnisten und Abrüstungsexperten die vorherrschende Meinung, dies sei unmöglich, weil es nicht "verhandlungsfähig" sei - die Sowjets würden dies in keiner Weise annehmen. Zweitens wird das INF-Abkommen besser sein, weil es zu ungleichen Reduzierungen auf gleiche Obergrenzen führen wird. Mit anderen Worten: die Sowjets werden wesentlich mehr dieser Systeme abbauen müssen als wir - etwa sechsmal mehr, wenn man die INF-Gefechtsköpfe auf Raketen längerer Reichweite berücksichtigt. Die Sowjets haben heute über 1 400 INF-Gefechtsköpfe länqerer Reichweite auf ihren SS-20 und SS-4 stationiert. Wir besitzen 316 Gefechtsköpfe auf Pershing LI und landgestützten Marschflugkörpern. Beide Seiten werden auf 100 zurückgehen: 100 in den Vereinigten Staaten und 100 im asiatischen Teil der Sowjetunion. Rein zahlenmäßig ausgedrückt ist der Handel zu unseren Gunsten ungleich . Schließlich wird das Abkommen einschneidendere Verifizierungsmaßnahmen beinhalten als in der Vergangenheit. Es wird echte und ständige lnspektionen vor Ort auf sowjetischem Territorium vorsehen. ich möchte nicht den Eindruck erwecken, Inspektionen vor Ort seien ein Allheilmittel für die Verifizierung der Rüstungskontrolle. Sie sind es nicht. Aber sie sind unerläßlich für dieses Abkommen. Und, wie Reduzierungen, sind sie etwas, was wir von den Sowjets seit langem bekommen wollten tatsächlich während des gesamten Atomzeitalters -, jedoch ohne jeden Erfolg. Wir befinden uns also in dieser eigentümlichen Situation und qehen davon aus, daß die Sowjets bereit sind, unsere Bedingungen im Hinblick auf Verifizierung und Kurzstreckensy- - 3 - �steme zu erfüllen. Wir befinden uns also hier dicht vor dem ersten Abkommen im Atomzeitalter, das echte Reduzierungen bei nuklearen Offensivwaffen hervorbringen will. Wir stehen kurz vor einem Abkommen, das die Sowjets veranlassen würde, mehr Waffen abzubauen als es uns dazu veranlassen würde. Wir stehen dicht vor einem Abkommen, das die erste lnspektion vor Ort zur Rüstungskontrolle auf sowjetischem Territorium mit sich bringen würde - was wir seit vier Jahrzehnten zu erreichen versuchten. Und statt allgemeiner Zustimmung herrscht Furcht. Statt Erleichterung Besorgnis. Statt Sicherheit Ambivalenz - und das häufig unter denselben Leuten, die seit Jahren behaupten, ein Rüstungskontrollabkommen bedeute die Lösung all unserer Probleme. Was sagen nun diese Kritiker und warum glaube ich, daß sie sich irren? Ich möchte im einzelnen auf vier häufige Kritikpunkte eingehen. Erstens weisen zahlreiche Kritiker darauf hin, daß das Abkommen durch den Abzug amerikanischer Mittelstreckenwaffen die Vereinigten Staaten von Westeuropa "abkoppeln" will. Dies ist auch das Thema vieler Strategie-"Gurus", wie etwa Brent Scowcroft und Jim Woolsey, Henry Kissinger und in jüngster Zeit sogar Richard Nixon. ich glaube, diese Gurus haben unrecht. Scowcroft, der Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Ford, schreibt, daß der Abzug amerikanischer Mittelstreckenraketen mittels eines Abkommens "einen psychologischen Effekt der Abkopplung haben muß, der dem ursprünglichen Zweck der Aufstellung widerspricht unsere Verbündeten zu abzusichern". Nixon - 4 und Kissinger gehen noch weiter. Ihnen zufolge könnte das zukünftige Abkommen "die tiefgreifendste Krise des NATO-Bündnisses in seiner 40jährigen Geschichte hervorrufen". Das ist eine sehr dramatische Behauptung. Warum nehme ich Abstand davon? Im Grunde überschätzt es die Leistung eines INF-Abkommens erheblich, sie sollten daran denken, daß auf westlicher Seite nur eine Waffenkategorie betroffen ist, etwa 160 Abschußvorrichtungen oder 316 Gefechtsköpfe. Die strittigen westlichen Systeme gab es vor 1983 in Europa überhaupt noch nicht. Es ist etwas lächerlich, sich im Jahre 1987 dahingehend zu äußern, als ob die amerikanische Garantie der Sicherheit Westeuropas ausschließlich von erst im Dezember 1983 begonnenen Stationierungen abhängt, besonders angesichts der Tatsache, daß die sowjetischen Systeme - SS-20 - die zu solchen Stationierungen geführt haben, dann fast völlig abgeschafft würden. Wir sollten zwei Dinge bedenken. Erstens lag der wichtigste Grund für die ursprüngliche Entscheidung der NATO, zu verhandeln, und dann in Ermangelung eines Abkommens für den Stand Null, amerikanische Pershing II und bodengestützte Marschflugkörper zu stationieren, in der nicht provozierten sowjetischen Stationierung neuer, mit drei Gefechtsköpfen ausgestatteter SS-20 im Jahre 1977. Nixon und Kissinger sagen jetzt, es sei "bedauerlich", daß die westliche Stationierung von INF auf dieser Grundlage gerechtfertigt war. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß es in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren die SS-20 waren, die in Europa Angst auslösten. Es waren die SS-20, die jedermann beunruhigten. �Jetzt, da die Ausicht einer fast vollständigen Beseitigung dieser Raketen besteht, sind Kritiker plötzlich angesichts dieser Gefahr fast gleichgültig geworden. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß mit der Abschaffung des Löwenanteils der SS-20 der wichtigste Grund beseitigt wird, aus dem wir die Stationierung amer ikanischer Mi ttelstreckenraketen zunächst einmal benötigten. Zweitens sollten wir bedenken, daß die größte Anzahl nuklearer Systeme der NATO von einem INF-Abkommen nicht betroffen wäre. Die Sicherheit der NATO ist weiterhin an die der Vereinigten Staten "gekoppelt", wie dies seit 35 Jahren der Fall ist und nicht nur auf amerikanische luft-, see- und bodengestützte Nuklearwaffen - insgesamt mehr als 4 000 Nuklearwaffen in Europa - zutrifft, sondern auch auf die 300 000 in Europa stationierten Soldaten. Dieser Schutz hat nicht erst vor vier Jahren mit der Stationierung unserer Mittelstreckenraketen im Dezember 1983 begonnen. Er wird nicht beendet sein, wenn diese INF-Rakten abgezogen werden. Im Grunde ist dieses Argument der "Kopplung" ein theologischer streit, und wie eine Reihe theologischer Dispute in der Rüstungskontrolle zeitigt er geringen praktischen Nutzen. Manchmal denke ich, daß die "Theologie" in diesem Geschäft dem guten, vernünftigen Denken über Politik und Strategie im Wege steht. Ich finde es zum Beispiel interessant, daß die lautstärksten Gegner des INF-Abkommens Scowcroft, Woolsey, Les Aspin, Lawrence Eagleburger, um nur einige zu nennen gleichzeitig große Freunde der Midgetman-Raketc sind. Diese beiden Ideen passen zusammen; sie sind beide das Produkt Denkweise. einer sehr abstrakten ich möchte in dieser Diskussion die "Sicherheitstheologen" den "Sicherheitspraktikern" gegenüberstellen. Die Puristen oder "Theologen" wie Scowcroft und seine Anhänger befürworten die kleine, mobile Midgetman-Rakete mit nur einem Gefechtskopf, weil sie den technischen Ideen der Stabilität perfekt zu entsprechen scheint. Ihre Mobilität macht sie weniger verwundbar; ihr einzelner Gefechtskopf macht sie angeblich weniger "provokativ". So lautet zumindest die Theorie. Die "Praktiker" betonen andererseits die politische Schwierigkeit, in einem Land wie den Vereinigten Staaten mobile Interkontinentalraketen (iCBMs) zu unterhalten, und sie weisen auf die Kosten hin: 500 Gefechtsköpfe auf Midgetman werden 50 Milliarden Dollar kosten, während 500 Gefechtsköpfe auf 50 MX-Raketen 2 Milliarden Dollar kosten würden. Die Praktiker würden es vorziehen, die Ersparnis von 48 Milliarden Dollar für bessere Verteidigungsausgaben zu verwenden. 48 Milliarden Dollar sind ein hoher Preis, um den abstrakten Erfordnissen einer Theorie gerecht zu werden, wenn es dringenden Bedarf an anderer stelle und andere Methoden zur Lösung des Problems gibt. In bezug auf INF gefällt den "Theologen" ebenso die bloße Idee der "Ankoppelung", bei der Abschreckung auf jeder stufe einer imginären "Leiter" der Eskalation verwirklicht wird (trotzdem seltsamerweise ihrer Ansicht nach eine wichtige Sprosse auf westlicher Seite bis vor vier Jahren fehlte, als wir mit der Stationierung von LRINF begonnen haben) . Auf der anderer. Seite betrachten die "Prakti- - 5 - �ker" die politische Realtität - das heißt, die Stationierunq von SRINF wäre schwierig für Westeuropa, und selbst, wenn sie politisch und finanziell machbar wäre, wäre sie nicht den politischen Preis wert. Darüber hinaus hat das Bündnis in den vergangenen 35 Jahren gut funktioniert, ohne daß es jede Sprosse der Eskalationsleiter gegeben hätte. insgesamt - und praktisch - gesehen, neigen die "Praktiker" dazu, das INF-Abkommen als gutes Geschäft zu betrachten. Zusätzlich zu dem Streit über die "Ankoppelung" gibt es weitere Kritikpunkte. Manche Kritiker argumentieren, daß das INF-Abkommen wiederum ein "Aufgeben" Europas mit sich bringen würde. Ich glaube auch, daß dies eine Fehleinschätzung ist. Bei dieser Meinung ist Henry Kissinger führend. Kissinger zufolge setzt das bevorstehende INF-Abkommen "einen Prozeß fort, bei dem aufeinanderfolgende amerikanische Administrationen seit drei Jahrzehnten europäische Politiker verlassen haben, die ihre politischen Haltungen von amerikanischen Vorschlägen für die atomare Verteidigung Europas abhängig machten. Aus Italien und der Türkei wurden innerhalb von drei Jahren nach deren Stationierung durch die Kennedy-Administration nach der KubaKrise Thor- und Jupiter-Raketen abgezogen. Die Neutronenbombe wurde von der Carter-Administration zwei Jahre nach deren Annahme durch die NATO aufgegeben. Jetzt mögen hier die INF hinzukommen. Hier haben wir also ein weiteres hartes urteil. Was ist daran falsch? Nun, es wird hier keine Unterscheidung getroffen zwischen bilateralen Rüstungskontrollabkommen und einseitiger Abrüstung. Die Thor- und Jupiter-Raketen wurden einseitig von der Kennedy-Administration abgezogen. Die Carter-Administration hat als Reaktion auf den Druck der Anti-Atombewegung des Westens einseitig Pläne zur Stationierung der Neutronenbombe aufgegeben. Im Gegensatz dazu hat die Reagan-Administration zusammen mit den amerikanischen Verbündeten einem enormen Druck gegen unseren INF-Stationierungen widerstanden und trotz dieses Drucks im Jahr 1983 mit der Stationierung begonnen. Deshalb sind wir heute in der Lage, einen Abbau und Abzug unserer INF-Systeme gegen eine sechsmal größere Reduzierung sowjetischer INF-Gefechtsköpfe einzuhandeln. Mir scheint, daß es einen eindeutigen Unterschied zwischen der einseitigen Einstellung eines Systems auf der einen Seite und dem Kampf um dessen Erhaltung und Benutzung als Unterpfand bei Verhandlungen auf der anderen Seite gibt. Die von Kennedy und Carter ergriffenen Maßnahmen waren einseitige Gesten. Dies wird ein beiderseitiges Abkommen werden, das durch westliche Entschlußkraft zustande kommt. Erst recht Henry Kissinger sollte diesen Unterschied verstehen. Drittens weisen Kritiker wie Nixon und Kissinger darauf hin, daß ein INF-Abkommen nicht ausreicht. Erstens, so sagen sie, sollten wir auf einem echten stand von Null auf beiden Seiten bestehen, das heißt, die Sowjets sollten die 33 SS-20 Raketen aus Asien abziehen. zweitens sollten wir nicht dem vollständigen Abzug unserer INF-Raketen zustimmen, bis sich die Sowjets zu einem Gleichstand bei den konventionellen Streitkräften bereiterklären. Zum ersten Punkt: Wir stimmen zu, daß die vollständige Beseitigung der INF längerer Reichweite auf bei- �den Seiton der Beibehaltung von 33 SS-20 Raketen in Asien durch die Sowjets vorzuziehen wäre. Außenminister shultz hat sich für diese Lösung in Moskau eingesetzt. Die Sowjets sagten "nein". unsere Unterhändler in Genf setzen sich weiter dafür ein. in jedem Fall ist das Abkommen meiner Meinung nach der Mühewert. Vom Standpunkt unserer Verbündeten und Freunde in Asien betrachtet, bedeutet es immer noch eine erhebliche Verbesserung, da die Zahl der auf sie gerichteten SS-20 Raketen von ca. 170 auf 33 reduziert würde, zumal dieses Abkommen erreicht wird, ohne den Preis einer Stationierung amerikanischer INF-Raketen in Asien zu zahlen. Der zweite, von Nixon und Kissinger angeführte Punkt ist jedoch völlig unpraktikabel. Es ergibt einfach keinen Sinn, jetzt ein Junktim zwischen einem INF-Abkommen und neuen Verhandlungen über ein koventionelles Gleichgewicht in Europa aufzustellen. Erstens haben wir uns konsequent sowjetischen Bemühungen widersetzt, eine Rüstungskontrollverhandlung mit einer anderen zu verbinden, indem wir darauf bestanden, daß Fortschritte in unabhängigen Verhandlungen zu START, INF sowie Verteidigungs- und Weltraumwaffen möglich sind. Würden wir dem Rat von Nixon und Kissinger folgen, dann würden wir uns genau dieser Praxis des Junktims bedienen. Zweitens wäre die Nixon-Kissinger-Lösung ein tödlicher Zusatz. Als diejenigen, die vor 13 Jahren die Gespräche über Beiderseitige und Ausgewogene Truppenverminderungen in Europa in die Wege leiteten, sollten sie sich der Tatsache bewußt sein, daß in diesen 13 Jahren in der konventionellen Rüstungskontrolle nichts erreicht wurde und daß dabei auch wenig Aussicht auf Änderung besteht. Drittens ist es unvernünftig, zu fordern, daß dieser INF-Vertrag Abhilfe für alle Probleme der westeuropäischen Sicherheit schafft. Es reicht, daß es uns gelungen ist, das Problem der SS-20 zu lösen. Es reicht, so scheint mir, daß wir zahlenmäßig bei den Verringerungen der Gefechtsköpfe auf Raketen längerer Reichweite einen Vorteil von sechs-zu-eins bekommen. Damit komme ich zum vierten Argument der Kritiker. Viele Kritiker behaupten heute, das INF-Abkommen führe uns unweigerlich auf den Pfad der Denuklearisierung Europas - eine Denuklcarisierung, die aufqrund der klaren Überlegenheit des Warschauer Pakts über die NATO bei konventionellen und chemischen Waffen extrem gefährlich, ja katastrophal, sein wird. Ich glaube, dies ist eine legitime Sorge, aber ich bin überzeugt, daß dieses Problem nicht aus solch einem Abkommen resultieren würde. Der scheidende Befehlshaber der NATO, General Bernard Rogers, hat der Zeitschrift 'Newsweek' gegenüber unlängst zu Recht erklärt: "Wenn wir letztlich alle Atomwaffen loswerden und kein Gleichgewicht zwischen ihren konventionellen Streitkräften und unseren erreicht haben, dann werden wir eines Tages aufwachen und nach der Pfeife der Sowjets tanzen." Ich hege großen Respekt für General Rogers, und ich glaube, daß die Gefahr, von der er spricht, real ist, wenn seine Befürchtungen jemals wahr würden. Aber wir sind noch weit, weit von einem denuklearisierten Europa entfernt. Wir werden auch nach einem INF-Abkommen noch 4 000 Atomwaffen in Europa besitzen. Und in Abwesenheit konkreter Entwicklungen, die das konventionelle und chemische Ungleichgewicht beheben, besteht für den Westen kein Grund, diesen Weg einzuschlagen. - 7 - �Wo liegt das Problem bei dieser Kritik? Es wird angenommen, daß wir nach Unterzeichnung eines Abkommens machtlos sein werden, um den Zug anzuhalten und auszusteigen. Es wird angenommen, daß wir dann gezwungen sein werden, weitere Abkommen zu unterzeichnen. Das INF-Abkommen könnte einen gefährlichen Weg zu einem gefährlich denuklearisierten Europa darstellen, wenn wir das zulassen. Aber es muß kein gefährlicher Weg sein, wenn wir bei der Rüstungskontrolle vernünftig vorgehen. Das bedeutet jedoch, daß wir als Nation und als Bündnis beginnen müssen, bereitwilliger zwischen irgendeinem alten Rüstungsabkommen und einem guten Rüstungsabkommen zu differenzieren. Wir müssen in der Lage sein, Vereinbarungen, die in unserem Interesse liegen, von Vereinbarungen zu unterscheiden, die nicht in unserem Interesse liegen. Es bedeutet, daß wir in der Rüstungskontrolle lernen müssen "nein" zu sagen, wenn es sich um ein schlechtes Geschäft handelt. Dem Kongreß fällt jedoch eine Schlüsselrolle zu. Der Kongreß der Vereinigten Staaten muß lernen, im Bereich der Rüstungskontrolle ein "nein" als Antwort zu akzeptieren, wenn es in unserem nationalen Interesse liegt, dies auszusprechen. Aus diesem Grund habe ich wenig Geduld bei einem Teil der Kritiken, die wir zum INF-Abkommen gehört haben - zum Beispiel von Personen wie dem Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus, dem Abgeordneten Les Aspin. Wenn man ihn nach seinen jüngsten Äußerungen beurteilt, dann scheint der Abgeordnete Aspin ebenso wie Ralph Waldo Emerson zu glauben, daß Konsequenz das Schreckgespenst der Popanz ist - weil er selber alles andere als konsequent gewesen ist. in den vergangenen Monaten hat der Abgeordnete Aspin seinen Photokopierer etwas zu sehr in Anspruch genommen, um Woche für Woche Presseerklärungen herauszugeben, in denen er die Reagan-Administration angreift, da sie es, seinen Worten nach, versäumt hat, bei der Rüstungskontrolle "den Speck nach Hause zu bringen". Nun, was meinen sie, geschah vor zwei Wochen, als wir vor der Tür standen und den Speck praktisch in der Hand hielten, in Form eines möglichen Abkommens zu INF? Der Kongreßabgeordnete Aspin wollte ihn zurückschicken. Es stellte sich heraus, daß er doch nicht ein solch großer Liebhaber von "Speck" ist. Nachdem er mit der Mehrheit des Repräsentantenhauses dafür gestimmt hatte, die Null-Lösung des Präsidenten für Mittelstreckenraketen im Jahr 1981 energisch zu unterstützen, beschloß Les Aspin urplötzlich, daß es vielleicht doch nicht so eine gute Idee ist. Nun, da der Speck für uns in Reichweite liegt, mag er ihn nicht mehr. Les Aspin hatte sechs Jahre Zeit, um zu entscheiden, ob er den Speck mochte oder nicht. Heute ist es etwas spät, um sich für die koschere Küche zu entscheiden. Wenn eine Bedrohung besteht, daß Europa auf westlicher Seite "denuklearisiert" wird, während die sowjetischen Vorteile bei konventionellen und chemischen Waffen unverändert bestehen bleiben, dann liegt dies 8 - �hauptsächlich an dem Druck für ein Abkommen um eines Abkommens willen die Mentalität des "bringt den Speck nach Hause" in der Rüstungskontrolle, die vom Repräsentantenhaus, vom Büro des Les Aspin und von anderswo in den vergangenen sechs Jahren ausging. Und das bemerkenswerte ist, daß sogar - während diese Administration von einigen im Kongreß dafür gescholten wird, daß sie bei INF zuviele Fortschritte macht, während wir glauben, ein gutes Geschäft erzielt zu haben und während die Sowjets auf unsere Vorschläge eingegangen sind einige Vertreter im Repräsentantenhaus genau in diesem Moment auf Zusätze drängen, die dazu angetan sind, die Administration für zu geringe Fortschritte in anderen Bereichen zu strafen. Wenn wir sagen "aufwärts", wollen scheinbar viele im Kongreß "abwärts" sagen. Wenn wir "abwärts" sagen", scheinen viele "aufwärts" sagen zu wollen. Vom Standpunkt des Erlangens einer guten Rüstungskontrolle sind diese sogenannten "Rüstungskontrollzusätze" des Kongresses schlechter als wertlos: sie schädigen unsere Verhandlungsposition ernsthaft , indem sie unseren Unterhändlern den Boden unter den Füßen wegziehen. sie stellen heute die größte Bedrohung am Horizont der Rüstungskontrolle dar. Sie institutionalisieren einseitige Rüstungskontrolle. Um es einfacher auszudrücken: sie verfügen einseitige Abrüstung. Sie erklären sowjetische Rüstungskontrollvor seh läge praktisch zum Gesetz für die Vereinigten Staaten. Ein solcher Zusatz würde zum Beispiel die Erprobung eines amerikanischen Anti-Satellitensystems im Weltraum verbieten, obwohl die Sowjets bereits ein funktionsfähiges Anti-Satellitensystem haben. Damit bekräftigt er ein sowjetisches Monopol in diesem Bereich. Ein anderer Zusatz würde die Herstellung binärer chemischer Waffen beschränken, obwohl die Vereinigten Staaten seit 17 Jahren keine chemischen Waffen mehr produziert haben, während die Sowjets deren Produktion niemals eingestellt haben. Durch einen weiteren Zusatz würden die Vereinigten Staaten gezwungen, Teile von SALT II einzuhalten, sogar obwohl es den Sowjets freisteht, wichtige Bestimmungen dieses Vertrages zu verletzen, wie sie es jetzt auf eine ernsthafte Art und Weise tun. Wiederum ein anderer beschränkt unseren wichtigen Bedarf für SDI-Mittel, obwohl die Sowjets weiterhin sehr viel für ihre strategische Verteidigung ausgeben und uns im Bereich der strategischen Verteidigung in den vergangenen zehn Jahren bei den Ausgaben um das fünfzehnfache übertroffen haben. Ein weiterer Zusatz würde ein amerikanisches Moratorium über Atomtests von mehr als einer Kilotonne erzwingen. Das ist die Formel des Kongresses: Wenn kein Abkommen zu erzielen ist, das die Waffen auf beiden Seiten beschränkt, bauen wir nur die Waffen auf unserer Seite ab, ungeachtet der Gefahr. Und wissen Sie, worin die Ironie liegt? Der eine Bereich der Rüstungskontrolle, in dem wir eindeutige Fortschritte erzielt haben - der eine Bereich, in dem wir bereit sind "den Speck nach Hause zu bringen" ist genau das Feld der Rüstungskontrolle, in dem uns der Kongreß allein läßt. Im großen und ganzen hat der Kongreß bei INF unsere Verhandlungsposition und die amerikanischen Stationierungen unterstützt. Und wir erzielen Ergebnisse. Ich habe gesagt, warum die Kritiker dieses Abkommens meines Erachtens - 9 - �unrecht haben. Jetzt möchte ich ausführen, warum manche Befürworter unrecht haben. In der David Brinkley Show der vergangenen Woche hat der Sprecher des Repräsentantenhauses Jim Wright erklärt, daß in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen dies "die beste Möglichkeit ist, die wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges hatten". An anderer Stelle wurde er mit dem Ausspruch zitiert, es sei die beste Gelegenheit seit der Oktoberrevolution von 1917. revolution gehabt haben. In vieler Hinsicht machen die besorgten Kritiker und die wilden Verfechter dieses Abkommens dieselben Fehler; - Erstens erwarten sie mehr von diesem Rüstungskontrollabkommen (oder vielleicht von jedem durch Verhandlungen zustandegekommenen Abkommen) - ob positiv oder negativ - als ein solches leisten könnte. - Zweitens unterscheiden sie nicht zwischen Rüstungskontrolle auf der einen und einseitiger Abrüstung auf der anderen Seite. Dies sind kühne Erklärungen. sie gehen viel weiter als alle Mitglieder der Administration, die über dieses Abkommen verhandeln, jemals gegangen sind. Der Sprecher des Repräsentantenhauses scheint ebenfalls dem Eindruck zu unterliegen, daß dieses Abkommen über INF-Raketen uns eine Menge Geld sparen wird. Er sprach darüber, Mittel anzuweisen, um "Kinder aufs College zu schicken" und die Gesundheitsfürsorge auszubauen. Ich wäre glücklich, wenn mehr Kinder aufs College gehen könnten, und ich wäre ebenfalls froh, wenn mehr Menschen eine bessere Gesundheitsfürsorge erhielten. Das wäre wohl jeder Amerikaner. Aber ich glaube nicht, daß ein Abkommen mit der Sowjetunion über Mittelstreckenwaffen diese Zauberei hervorbringen kann. ich glaube nicht, daß dieses Abkommen uns Geld sparen wird. Es könnte uns Geld kosten, besonders insofern, als daß wir unsere konventionelle Verteidigung verstärken müßten. Ich glaube nicht, daß dies unbedingt die beste Möglichkeit ist, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges oder der Oktober- - schließlich gehen sie davon aus, daß kein Rüstungsabkommen in Sicht ist, dem wir angemessenerweise und selbstbewußt ein schallenden "nein" entgegenstellen können. Es sind genau diese Fehlannahmen, die wir hinter uns lassen müssen, um sicherzustellen, daß Rüstungskontrolle wirklich dem nationalen Interesse dient und wahrhaft unsere Sicherheit stärkt. Das sind genau die Fehlannahmen, denen wir abschwören müssen, wenn die westliche Sicherheit sich nicht unter der Flut der Abrüstungspropaganda - sowohl alten als auch neuen Stils - verschlechtern soll, die gegenwärtig aus der Sowjetunion zu vernehmen ist. Anders als der Kongreßabgeordnete Wright sehe ich nicht das Paradies auf Erden in den nächsten Jahren vor Augen, wenn wir auf der gepunkteten Linie gemeinsam mit den Sowjets ein Abkommen über INF unterzeichnen. ich sehe nicht den Frieden ausbrechen. - 10 - Und dennoch befürworte ich dieses �Abkommen. ich befürworte dieses Abkommen nicht, weil es das Paradies einläutet oder große Geldsummen einspart oder das Problem der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen löst. Ich bin dafür, weil es das besondere Problem lösen würde, das sich die NATO zu lösen vornahm, als die im Jahr 1979 ihren berühmten Doppelbeschluß faßte: das Problem der sowjetischen SS-20. Im Jahr 1979 entschied die NATO, daß sie entweder die SS-20 mit westlichen Stationierungen übertreffen oder ein Abkommen erlangen mußte, um die SS-20 loszuwerden. Dieses Abkommen ist der Abschaffung der SS-20 sehr nahe. Wir üben weiterhin Druck auf die Sowjets aus, um die völlige Abschaffung von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite herbeizuführen. In jedem Falle würde das Abkommen, über das wir sprechen, im Grunde das wichtige Problem lösen, zu dessen Lösung es erarbeitet wurde. Nicht mehr und nicht weniger. Deshalb denke ich, solch ein Abkommen wäre ein sieg für das westliche Bündnis, ein Sieg der festen Haltung, ein Sieg der Entschlußkraft des Westens. Es ist ein Sieg, aber wir müssen ihn in der richtigen Perspektive sehen. Das zugrundliegende Problem der sowjetischen Aggression, die zugrundeliegende Aufgabe der Stärkung der Abschreckung und Aufrechterhaltung der Sicherheit des Westens bleiben besteh er.. * * * * * * �^°J^< V,DN AMERIKA DIENST ^ Wissenschaft und Technik 27. Mai 1987 20 DER KAMPF GEGEN DROGEN UN-Konferenz soll Weg zu weltweiter Koordinierung ebnen VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die bevorstehende internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Drogenmißbrauch und illegalen Drogenhandel, die für die Zeit vom 17. - 26. Juni 1987 nach Wien einberufen ist und zum ersten Mal auf Ministerebene stattfinden, wird von den Vereinigten Staaten als "ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Rauschgifte" betrachtet. Aber schon im UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), dessen 54 Mitgliedstaaten seit dem 4. Mai (bis Ende des Monats) in New York tagen, werden wichtige Punkte dazu erörtert. Allerdings machte die amerikanische Botschafterin Patricia Byrne bei der ECOSOC-Tagung darauf aufmerksam, daß die Welt-Drogenkonferenz nur erfolgreich sein könne, "wenn aus ihr eine starke Verpflichtung der Nationen hervorgeht, für die Eliminierung von Suchtstoffen als einer Bedrohung der Weltbevölkerung unermüdlich zu arbeiten". Patricia Byrne hält Konsens unter den Partnerstaaten für dringend erforderlich, um den Kampf gegen illegale Drogen ausgewogen und an allen Fronten gleich energisch zu führen. Hauptziele seien die Verminderung von Angebot und Nachfrage, die Ausschaltung des Drogenhandels sowie Fortschritte in bezug auf Aufklärung, Vorbeugung, Therapie und Rehabilitation. Gelinge es jedoch den beteiligten Regierungen nicht, sich auf einheitliche, ausgewogene und umfassende Maßnahmen zu einigen, oder ließen sich Delegierte einzelner Länder United States Information Service Embassy of the United States of America in Verfolgung eigensüchtiger Ziele von den Kernproblemen ablenken, könnten nur die Händler und jene, die unter ihren Einfluß geraten sind, den Sieg davontragen. Um das zu verhindern, müßten alle Kon fer en z te iIn ehmer en tschloss en sein, "unsere Kinder und künftige Generationen vor den zerstörenden oder gar tödlichen Auswirkungen des Drogenhandels zu retten", sagte die Botschafterin. Eine solche Entschlossenheit berührt viele wesentliche Bereiche - Produktion, Handel, Konsum, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aber auch wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Faktoren. Darauf verwies der mexikanische Botschafter Mario Moya Palencia. Er erklärte, lateinamerikanische und karibische Länder hätten ebenso wie andere Entwicklungsländer gefordert, in dem auszuarbeitenden Deklarationsentwurf die Notwendigkeit praktischer Maßnahmen hervorzuheben, um "das Problem an seinen Wurzeln und nicht nur an seinen Symptomen anzugehen". frage, Drogenangebot, illegalen Handel und Therapie betreffen. Darauf verwies auf der ECOSOC-Tagung Tamar Oppenheimer, die Generalsekretär in der Weltdrogenkonferenz. Drogenmißbrauch - Pest unserer Zeit Zur Bekämpfung des Drogenhandels ist die Ausarbeitung einer Konvention vorgesehen. Die Fortschritte zur Realisierung dieses Planes soll eine noch einzusetzende Expertenkommission überprüfen. Diese hätte sich außerdem um Resolutionen zu kümmern, die die Regierungen verpflichten, mehr für Erziehungs- und Informationsprogramme zu tun, die die negativen und schädlichen Konsequenzen des Drogenmißbrauchs deutlich machen. Weitere Resolutionen hätten der besseren Überwachung des Exports von psychotropen Substanzen, von Optiatprodukten für medizinische und wissenschaftliche Zwecke sowie einer Neuordnung der für die UN-Programme zur Suchtstoffkontrolle verfügbaren Geldmittel und der Unterstützung des Fonds für Pläne zur Suchtstoffkontrolle im Rahmen von Länder Programmen zu gelten. Die für das Programm zuständigen UN-Beamten ließen keinen Zweifel daran, daß sich Drogenmißbrauch in allen sozialen Schichten und in allen Teilen der Welt ausbreitet - "die Pest unserer Zeit", wie Tamar Oppenheimer sagte. Es sei nach wie vor schwierig, das Drogenproblem zu quantifizieren. Jedoch seien auf dem illegalen Markt weiterhin die gleichen Mengen verfügbar wie in den vorangegangenen Jahren. Entwicklungsländer seien nicht gegen das Händlerproblem gefeit. Außerdem mache sich in Osteuropa, das bisher so stolz war, gegen illegalen Drogenkonsum immun zu sein, das Problem des Drogenmißbrauchs ebenfalls bemerkbar. Auch Afrika, wo bis in die jüngste Zeit der Drogengenuß durch Traditionen unter gewisser Kontrolle gehalten wurde, falle immer mehr dem Drogenmißbrauch zum Opfer. Da Entwicklungsländer nicht über angemessene Ressourcen zur Bekämpfung des Problems verfügten, seien sie besonders anfällig. Hauptdokument der Konferenz wird ein "umfassender multidisziplinärer Maßnahmenkatalog" sein (nach einer englischen Bezeichnung "Comprehensive Multidisciplinary Outline" CMO abgekürzt). Der im Februar in Wien von der UN-Suchtstoffkommission (CND) fertiggestellte und den Regierungen zugeleitete Textentwurf, umfaßt ein ganzes Spektrum praktischer Maßnahmen, die auf nationaler, fachlicher, akademischer und lokaler Ebene ergriffen werden können und Drogennach- Der Beginn der ECOSOC-Tagung in New York fiel zeitlich mit einer vom amerikanischen Außenministerium einberufenen Drogenkonferenz zusammen, die die zuständigen Attaches bzw. Referenten aus 47 amerikanischen Botschaften mit hochrangigen Mitarbeitern der amerikanischen Bundesbehörde für Drogenbekämpfung (DEA) zusammenführte. Die "Narcotics Attaches" sind auf ihren Auslandsposten für die Koordination der Bemühungen um Suchtstoffkontrolle und entsprechender - 2 - * �Maßnahmen verantwortlich. in seiner Ansprache bezeichnete der amerikanische Außenminister George shultz den Drogenhandel als eine moderne Form der Piraterie. Diese nehme noch schlimmere Formen an, wenn "gewissenlose Drogenhändler versuchen, ganze Länder als Geiseln zu nehmen. sie machen mit Terroristen und Guerilleros gemeinsame Sache, um die Bevölkerung auszuplündern, überkommene Werte und Institutionen anständiger Menschen zu zerstören... Aber die angegriffenen Länder schlagen zurück. Das internationale Recht wird umgeschrieben, um die Händler festzusetzen und ihnen ihre Beute abzunehmen", sagte Shultz. "Wir machen uns keine Illusionen. Der wirkliche Kampf gegen Drogen, ein internationaler Kampf, fängt gerade erst an... Das Recht und ebenso realistische Anstrengungen sind jedoch auf unserer Seite." Regionale Zusammenarbeit Zwar seien viele in Regierungsdiensten stehende Personen korrumpiert. Aber Millionen ehrlicher Menschen überall in der Welt lehnten sich gegen sie auf. Zur Zeit führten 20 Länder Vernichtungsaktionen von Drogenanpflanzungen durch. Die USA unterstützten über eine Abteilung des amerikanischen Außenministeriums 14 dieser Länder mit Geld, Ausrüstungen und Personal. Regionale Zusammenarbeit, etwa der Andenländer oder in Asien (Burma und Thailand, Indien und Pakistan), auch der Vereinigten Staaten mit Mexiko, beginne Früchte zu tragen. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der ASEAN-Bund, SAARC und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sie alle haben die Drogenbekämpfung als eine ernste internationale Aufgabe er kannt. in den USA selbst werden die Aktivitäten von ca. 20 Bundesbehörden sowie ihren einzelstaatlichen und lokalen Pendants, unterstützt vom Militär mit Helikoptern, Flugzeugen und Radarballons, eng koordiniert. Die verstärkten Anstrengungen brachten beachtliche Erfolge, wie DEA-Administrator John Lawn berichtete. Zum Beispiel beschlagnahmten DEA-Organe allein im Jahr 1986 mehr als 27 000 kg Kokain, 800 000 kg Marihuana und 46 Millionen Dosen legaler, aber illegal verkaufter Suchtstoffe oder illegal hergestellter synthetischer Rauschgifte. Der letztgenannte Posten bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um mehr als 75 Prozent - "ein Problem, das uns große Sorge bereitet", sagte Lawn. Denn die Quellen seien im eigenen Land zu suchen. Dem jüngsten DEA-Bericht ist zu entnehmen, daß 1986 in den USA 4,7 Millionen Marihuana-Pflanzen auf illegalen Anbauflächen vernichtet wurden. Bei 1,8 Millionen handelte es sich um die Sinesmilla-pf lanze, die einen besonders hohen Gehalt von Tetrahydrocannabinol besitzt. Dazu kamen 125 Millionen geringerwertige Cannabis-Pflanzen. in Verbindung mit diesen Aktionen wurden 5537 Personen verhaftet, 1646 Waffen eingezogen und Vermögenswerte in Höhe von 13,5 Millionen Dollar beschlagnahmt. Manche Bundesstaaten benutzen für die Pflanzenvernichtung Herbizide. Dies ist der DEA bis zur Fertigstellung von zwei, im Jahr 1983 gerichtlich verfügten Umweltgutachten verwehrt; allerdings konnten aufgrund bestimmter Ergebnisse des ersten Gutachtens 1985 auf bundeseigenem Land Sprühaktionen mit Glyphosat (nicht aber mit Paraquat und 2,4-D) wiederaufgenommen werden. - 3 - �Aufklärung in Schulen zeigt Wirkung Daß Information und Aufklärung junger Menschen, wie sie vor allem durch Nancy Reagan initiiert und in den letzten Jahren auf breiter Front gefördert wurde, ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigen Umfragen in amerikanischen Schulen. Kinder sind sich der Gefahren, die aus Drogen, aber auch aus Zigaretten und Alkohol erwachsen, heute weitaus stärker bewußt als noch vor zwei oder drei Jahren. Auch widerstehen sie sehr viel mehr dem Druck von Altersgenossen, z.B. Marihuana einmal zu probieren. Das von Nancy Reagan geprägte Motto: "Einfach Nein sagen" zu Drogen, trägt offensichtlich Früchte. Schwerpunkt zahlreicher Aufklärungsaktionen sind in zunehmendem Maße Warnungen vor Zigaretten und Alkohol, die als Einstiegsdrogen betrach^ tet werden. "Wir müssen allen Drogen den Glorienschein nehmen", erklärte Dr. Donald ian MacDonald, der Direktor der Abteilung im Weißen Haus für Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. "Kindern klarzumachen, daß Alkohol und Zigaretten süchtig machen und deshalb 'Drogen' genannt werden sollten, ist der erste Schritt." im Gegensatz zu den Umfrageergebnissen von 1983 stehen heutzutage Schulen an erster Stelle als Informationsquelle über die Gefahren der Drogen, während das Fernsehen noch immer die Führungsrolle darin hat, Rauschmittel und Trinken als besonderen Spaß anzupreisen . Drogen bedeuten für jeden Sektor der Gesellschaft eine Bedrohung letztlich auch, wie Außenminister Shultz erklärte, für die Demokratie und die nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten hätten sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Schule, Ar- beitsplatz, Verkehrsmittel, Wohnungen, das ganze Land soll drogenfrei werden. Dr. MacDonald zufolge sei es ungemein wichtig, den "Markt" auszutrocknen - die Nachfrage nach Drogen und die zahl der Menschen, die Drogen nehmen, immer mehr zu reduzieren. Einer der Schwerpunkte der Drogenbekämpfung sei heute auch der Arbeitsplatz. Die kleine Anzahl berufstätiger Personen, die Drogen nehmen, gefährden in bezug auf Sicherheit und Leistung die große Mehrheit der arbeitenden Mitmenschen, die drogenfrei sind. Eine erst kürzlich gemachte Erhebung zeigt, daß im vergangenen Monat 23 Millionen Amerikaner aller Altersgruppen über 12 Jahre, und die meisten davon am Arbeitsplatz, Drogen nahmen. Für das vergangene Jahr wurden 38 Millionen Personen ermittelt und wieder in der Hauptsache am Arbeitsplatz. "Wenn wir dem nicht beikommen", meinte MacDonald, "gibt es wenig Hoffnung, Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten zu verringern." Therapie Der Direktor des Nationalen Instituts zur Bekämpfung des Drogenmißbrauches, Dr. Charles Schuster, berichtete von einem Rückgang des Konsums von Marihuana, PCP und einiger anderer Drogen seit dem Jahr 1979. Dagegen sei bei Kokain ein weiterer Anstieg zu verzeichnen, der Verbrauch von Heroin sei unverändert. In der Therapie Süchtiger zeichneten sich Fortschritte ab. Nach sechsjähriger Behandlung seien etwa 60 Prozent vollkommen drogenfrei. Dies gelte jedoch nicht für Heroin- und Kokainabhängigkeit. Bei Heroinsüchtigen habe man ständig mit Rückfällen zu rechnen, so daß eine Behandlung bis zum Lebensende notwendig sei. Die Sucht könne nicht geheilt, aber doch wirksam unter Kontrolle gebracht wer- �den. So gut seien Behandlungsverfahren für Kokainsüchtige noch nicht entwickelt, jedoch mache man bemerkenswerte Fortschritte, sagte Dr. Schuster. Die Behandlung konzentriere sich derzeit nach der Entgiftung auf die Zufuhr chemischer Stoffe, die durch Kokainmißbrauch dem Gehirn entzogen wurden. Geschehe dies rechtzeitig, sei die Gefahr gebannt, das der Betreffende erneut beginne, Kokain zu nehmen. Allerdings sei noch keine endgültige Bewertung dieser Therapiemethode möglich. Zusätzliches Risiko Fixer, d.h. Rauschgiftsüchtige, die sich Drogen intravenös spritzen, riskieren zudem sehr leicht eine AIDS-Infektion, weil häufig Spritzen gemeinsam benutzt werden. Diese Beobachtung wird in zahlreichen Ländern gemacht. Dr. C. Everett Koop, "Surgeon General" der Vereinigten Staaten, warnte Anfang Mai in einer Rede vor der Weltgesundheitsbehörde (WHO) vor der Gefahr, daß in einem Land der Beginn des Drogenmißbrauchs in Form von Fixen gleichzeitig bedeute, daß dieses Land nun auch mit der Ausbreitung von AIDS zu rechnen habe. * * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Adelman: Fortschritte bei Rüstungskontrolle nicht durch Besorgnisse aufhalten&nbsp;<br /><em>- Rede vor der Gesellschaft für Verteidigungsbereitschaft -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Der Kampf gegen Drogen<br /><em>- UN-Konferenz soll Weg zu weltweiter Koordinierung ebnen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fac254f6633522828f0c4192ab1b472f.pdf 2d1bf209a228a31f8947f6bd1d9d5c86 PDF Text Text AMERIKA DIENST V,oN ^ 20. 19 Mai 1 9 8 7 • I N H A L T DOKUMENTATION Glasnost und das Bündnis - Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik - HINTERGRUNDMATERIAL Studie des US-Außenministeriums befürwortet weite Interpretation des ABM-Vertrages - Artikel über Informationsqespräche mit Sofaer und Nitze - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �;e° ST> AMERIKA DIENST Dokumentation 20. Mai 1087 19 GLASNOST UND DAS BÜNDNIS Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik - BONN - (AD) - In einer am 20. April 1987 vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtiqe Politik in Bonn qehaltenen Rede hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard R. Burt, die Sowjetunion aufqefordert, der Breschnew-Doktrin eine Absaqe zu erteilen. "Wenn die Sowjetunion am Erfolq von Glasnost interessiert ist, muß sie die Breschnc-wDok tr in aufqeben. Die Teilunq Europas kann solanqe nicht erleichtert oder abqeschafft werden, wie sie von der Roten Armee aufrechterhalten wird, und dazu würde eine Abkehr von der Breschnew-Doktrin neue Horizonte für Buropa und auch für die Sowjetunion eröffnen." Nachfolgend bringen wir die Rede des amerikanischen Botschafters im Wortlaut. Vielleicht weht ein neuer Wind aus der Sowjetunion. Eine Gesellschaft, die so erstarrt, so unglaubwürdiq zu sein schien, scheint heute Zeichen des Wandels zu zeiqen. Russische Wörter - "Glasnost" (Offenheit) und "perestroika" (Umgestaltung) - werden im qesamten Westen vernommen. Die Folqen sowjetischen Verhaltens werden in der qanzen Welt gespürt. Es gibt vielleicht kein anderes Volk, das diese Entwicklunq so aufmerksam verfolgt, wie die Deutschen . United States Information Service Embassy of the United States of America Hier wie auch in meinem Land ist die Hoffnung weitverbreitet« daß der Wandel in cier Sowjetunion eine Veränderung zum Resseren mit sich bringt, und zwar nicht nur für das sowjetische Volk, sondern auch für die sowjetischen Beziehungen zur übrigen Welt. Es besteht ein Gefühl neuer Chancen werden in den Ost-West-Reziehunqen, insbesondere im Bereich der Rüstunqskontrolle. Die Hoffnunqen sind besonders hochgespannt im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens über Mittelstreckenwaffen - um diese gesamte Kategorie von Waffen in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Europa gemäß dem von Präsident Reagan vor sechs Jahren unterbreiteten Vorschlag abzuschaffen. Die Reqierung der Vereinigten Staaten teilt diese Hoffnungen auf konkrete Fortschritte voll und ganz und tut ihr möglichstes, um sie zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten sind besonders befriedigt darüber, daß die Sowjetunion jetzt den Vorschlag des Bündnisses über IMF-Systeme aufgegriffen hat. Der Abschluß eines Abkommens über diese Kategorie von Waffen würde einen wertvollen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten. kontroll vorschlagen und, noch bedenklicher, Europa bilde einfach die Arena für den Wettstreit und die Vorherrschaft der Supermächte. Das dagegen verordnete politische Rezept heißt "Europäisierung Europas". Dieser Ansicht zufolge sollte Europa aus den Klauen der Supermächte befreit werden. In seiner extremeren Form führt dieser Gedanke logischerweise zur sowjetischen Idee des Hauses Europa - der Befreiung Europas von der nichteuropäischen Supermacht - den Vereinigten Staaten. Das Problem der europäischen Teilung Das europäische Sicherheitsprohlem liegt jedoch wesentlich tiefer als das Problem der Rüstungsniveaus. Der Rüstungswettlauf in Europa ist sogar eher das Symptom des Problems als dessen Ursache, und wenn wir uns dieser Ursache zuwenden, müssen wir die historischen Wurzeln des Problems untersuchen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich dies heute abend tun. Es gibt zwei weitverbreitete, miteinander konkurrierende Meinungen zum Wesen des europäischen Sicherheitsproblems. Die eine besagt, daß der Rüstungswettlauf das Grundproblem ist und führt diesen wiederum auf den Wettstreit der Supermächte in Europa zurück. Jüngste Meinungsumfragen, von denen ich Kenntnis erlangt habe, besagen, daß solches Gedankengut allgemein verbreitet ist. Laut einer vom "Stern" im März veröffentlichten Meinungsumfrage glaubten 49 Prozent der Befragten, daß Generalsekretär Gorbatschow größere Anstrengungen für Frieden und Abrüstung unternimmt, während nur 9 Prozent das gleiche von Präsident Reagan annahmen. Ich finde dies beunruhigend, da sich darin die Meinung widerspiegelt, der Friede in Europa sei das Produkt von Rüstungs- 2 Der zweite und produktivere Ansatz einer Betrachtungsweise des Problems der europäischen Sicherheit besteht darin, es als Ergebnis der Teilung Europas anzusehen. Die europäische Teilung ist die Quelle des Problems, nicht das Wettrüsten oder der Wettstreit der Supermächte an sich. Und die Lösung des europäischen Sicherheitsproblems besteht in der Überwindung der Teilung des Kontinents. Um Fortschritte bei der Überwindung der Teilung Europas zu machen, müssen wir zunächst verstehen, warum Europa geteilt ist. Und gerade hier begeben sich viele auf Irrwege. Ich persönlich bin tief davon berührt, daß es hier in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in den Vereinigten Staaten jungen Leuten im Hinblick auf die Teilung Europas oft an historischem Bewußtsein fehlt. Dieser allzu verbreitete unhistorische Ansatz führt oft zu der vereinfachenden Diagnose des "Wettstreits der Supermächte" und zu ähnlich schlichten und irreführenden Lösungen. Die Teilung Europas nach dem �Zweiten Weltkrieq veranschaulichte ein in der Geschichte immer wiederkehrendes Phänomen. Wenn ein historisches Problem qelöst ist, taucht ein neues auf. Die Niederlaqe Deutschlands im Zweiten Weltkrieq bereitete der katastrophalen Politik von Adolf Hitler und der Ausbreitunq deutscher Macht ein Ende. Leider brachte der Krieq jedoch auch die Rote Armee nach Mitteleuropa. Die Sowjetunion war nicht länger eine von mehreren europäischen Großmächten. Sie wurde zur dominierenden Macht Europas. Die Resetzunq Osteuropas durch die Rote Armee wurde zum grundleqenden europäischen Sicherheitsproblem der verqanqenen vier Jahrzehnte, und dies ist auch heute noch der Fall. Die daraus folqende Teilunq Europas kann deshalb aus den grundverschiedenen amerikanischen und sowjetischen Vorstellunqen von der Nachkrieqswelt heraus verstanden werden. Die amerikanische Vorstellunq war von Offenheit qepräqt - von demokratischen Institutionen und einem freien internationalen Handelssystem. Dazu qehörte die Erwartunq, daß die Europäer unter dem Schutz eines überqeordneten, durch die Vereinten Nationen gewährleisteten internationalen Sicherheitssystems ihre eigenen Angelegenheiten bewältigen würden. Die sowjetische Vorstellung, soweit wir sie ermitteln können, sah ein geschlossenes System vor - die Grenzen des sowjetischen Reiches würden nach außen verschoben und sicherer v/erden. In einem Essay über den kalten Krieg hat der amerikanische Historiker Arthur Schlesinger diese gegensätzlichen Ansätze als den "universalistischen" und den der "Einflußsphäre" beschrieben. Um aufzuzeigen, wie Europa geteilt wurde, möchte ich fünf Thesen zum amerikanischen und sowjetischen Verhalten in der unmittelbaren Nachkriegszeit vortragen und zur Diskussion stellen. ich hoffe, daß diese detaillierte Untersuchung der historischen Tatsachen manche Fehlschlüsse über diesen Zeitraum zerstreuen und einige Hinweise darauf qeben wird, wie das europäische Sicherheitsproblem heute wirksam anqegangen werden kann. 1. Erstens: die Ziele der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Nachkriegseuropa waren grundverschieden. Die Vereinigten Staaten befürworteten Demokratie und nationale Unabhängigkeit, in seinem Ruch "The Cold War as History" beschrieb Louis Halle die amerikanische Vorstellung folgendermaßen: eine weltweite internationale Gemeinschaft, die in einer Art von Parlament der Nationen demokratisch orqanisiert sein sollte und in der alle Mitglieder Selbstbestimmung durch freie Wahlen nach westlichem Modell qenießen würden. Diese Vorstellunq wurde recht problemlos in ganz Westeuropa verwirklicht. Daqegen waren die sowjetischen Absichten in Osteuropa offen expansionistisch. Zu Reqinn des Jahres 1945 erklärte Stalin dem jugoslawischen Kommunisten Milovan Djilas, was dieser in seinem Ruch "Gespräche mit Stalin" ber ichtet: "Dieser Krieg ist nicht wie die vergangenen; wer ein Territorium besetzt, zwingt diesem auch sein eigenes Gesellschaftssystem auf. Jeder setzt sein eigenes System durch, soweit eine Armee reichen kann. Es kann nicht anders sein." Der stellvertretende sowjetische Außenminister, Maxim Litwinow, er- - 3 - �klärte 1946: in einem Interview im Jahr 2. "In Rußland hat eine Rückkehr zum veralteten Konzept von Sicherheit in Form von Territorium stattgefunden je mehr man davon hat, desto sicherer ist man." Bei Krieqsende hatten die Sowjets Teile von Finnland, die drei baltischen Staaten, einen Teil von Ostpreußen, Ostpolen und Teile der Tschechoslowakei und Rumäniens direkt annektiert. Der Großteil Osteuropas, der nicht unmittelbar der Sowjetunion einverleibt wurde, qelangte unter die zunehmend straffe und repressive sowjetische Kontrolle. Die Forderung der Sowjetunion nach absoluter Sicherheit für sich selbst bedeutete absolute Unsicherheit für ihre Nachbarstaaten - Verlust von Gebieten, Entzug der nationalen Unabhängigkeit und Aufnötigung harter totalitärer Regime. Die Sowjets hatten ihr Sicherheitsproblem gelöst - aber ein neues für all ihre europäischen Machbarn geschaffen. Noch alarmierender für den Westen war Stalins offensichtlicher Wunsch nach Expansion über Osteuropa hinaus. Schon im Jahr 1945 übte er Druck auf die Türkei aus, um diese zu veranlassen, zwei Provinzen im Nordosten abzutreten und den Sowjets Stützpunkte in der Ägäis und an den Meerengen einzuräumen - Forderungen, die bis zu seinem Tod Bestand hatten. Im Jahr 1946 etablierte das sowjetische Militär ein Marionettenregime im Norden Irans. Der vertraglich vereinbarte Truppenabzug fand erst unter internationalem Druck statt. Das sowjetische Verhalten war noch besorgniserregender, als für die Sicherheit der Sowjetunion keine aktuelle Bedrohung bestand. Damit komme ich zu meiner zweiten These» Sie besagt, daß im Gegensatz zur Sowjetunion die Vereinigten Staaten abrüsteten und sich in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg militärisch weitgehend aus Europa zurückzogen. Stalin gegenüber erklärte Präsident Roosevelt im Februar 194 5 in jalta, daß amerikanische Truppen nicht viel, länger als zwei Jahre nach Krieqsende in Europa verbleiben würden. Er blieb seinen Worten treu: die amerikanischen Truppen wurden von 3 Millionen Mann im Jahr 1945 auf 391 000 im Jahr 1947 abgebaut. Das amerikanische Verteidigungsbudget fiel von 81 Milliarden Dollar im Jahr 1945 auf 13 Milliarden Dollar im Jahr 1947. Die Wehrpflicht wurde in den Vereinigten Staaten wieder abgeschafft. Die amerikanischen Verteidigungsbemühunqen blieben nach Kriegsende fünf Jahre lang auf diesem niedrigen Niveau, während der sowjetischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei, der Blockade Berlins, des Falls von China an kommunistische Kräfte und der Explosion der ersten sowjetischen Atombombe im Jahr 1949. Amerikanische Militärberater warnten Präsident Truman, daß alles, was über einen kleinen Konflikt im Ausland hinausging, eine Teilmobilisierung von Reserven erforden würde. Erst nach der nordkoreanischen Invasion in Südkorea im Jahr 1950 begann schließlich der Ausbau der amerikanischen militärischen Fähigkeiten. Darüber hinaus besaßen die Vereinigten Staaten in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg weder ein bedeutendes Atomwaffenarsenal �noch die erforderlichen Trägersysteme. Noch im Frühjahr 1047 wurde Präsident Truman von seinen Reratern informiert, daß lediqlich eine Handvoll atomarer Gefechtsköpfe existierten und keiner davon einsatzbereit war. naqeqen unterhielt die Sowjetunion in den Nachkriegsjähren ein umfangreiches stehendes Heer. nie meisten europäischen und amerikanischen Beobachter schätzten die Gesamtstärke der sowjetischen Truppen im Jahr 1948 auf vier bis fünf Millionen Mann qeqenüber einer amerikanischen Truppenstärke von 1,5 Millionen Mann weltweit. Der RAND-Forscher Thomas Wolfe schätzt, daß mindestens dreißiq sowjetische Divisionen in Europa weniqer als zehn locker koordinierten britischen, französischen und amerikanischen Divisionen qeqenüberstanden. Die Europäer betrachteten dieses militärische Unqleichqewicht als qefährlich, lanqe bevor viele Amerikaner zu der qleichen Einschätzunq qelanqten, und sie unternahmen im Jahr 1948 selbst den ersten Schritt zu einer qemeinsamen Verteidiqunq, indem sie den Brüsseler Vertraq unterzeichneten, der ein Bündnis zwischen Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten ins Leben rief. Lothar Ruehl hat die militärische Laqe folgendermaßen charakterisiert: "Nachdem Deutschland als Militärmacht ausqeschaltet worden war, konnten weder die volle Wiedererstarkunq Frankreichs noch die fortqesetzte Mobilisierung britischer Streitkräfte im Kräfteverhältnis zur Sowjetunion auch nur ein annäherndes Gleichgewicht in den Konfliktoptionen aufrechterhalten; denn keines dieser westlichen Länder hätte die Mobilisierung seiner Streitkräfte und seiner Wirtschaft auf dem in Kriegszeiten erreichten Stand halten können." Deshalb drängten die verantwortlichen europäischen Politiker die Amerikaner, ihr Engagement in Europa wiederaufzunehmen. Raymond Aron bemerkte dazu: "... es geschah auf Verlangen der Europäer, daß der Nordatlantikvertraq unterzeichnet wurde, und es geschah auf Verlangen der Europäer ebenso sehr wie auf Vorschlaq der Amerikaner, daß der Mann, der den Kreuzzuq qeqen das Dritte Reich befehliqt hatte, als Befehlshaber der Streitkräfte der Orqanisation des Nordatlantikvertrages nach Europa zurückkehrte." 3. Meine dritte These besagt, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa in den frühen Nachkriegsjahren hauptsächlich dazu diente, die europäische Wirtschaft wiederaufzubauen und ein offenes Handelssystem zu schaffen. In einem Beitrag für die Zeitschrift "Diplomatie History" beschrieb Robert Pollard die amerikanische Wirtschaftspolitik folgendermaßen : "Die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten nahmen an, daß ein Umfeld des freien Handels ohne Diskriminierung - die "offene Tür" - durch das Prinzip der vergleichbaren Ausgangslage die Vorteile des friedlichen Wettbewerbs, des gleichen Zugangs zu Rohstoffen und der höchsten Effizienz bieten und gleichzeitig stabile und demokratische Gesellschaftssysteme im Ausland stärken würde." Pollard bemerkt, daß die Nachkr iegsgeneration verantwortlicher amerikanischer Politiker durch die Große Depression und die Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, - 5 - �grundleqend beeinflußt worden waren. Sie waren davon überzeugt, daß nationalistische Handelspolitik, Protektionismus und wirtschaftliche Rivalitäten eine Hauptursache des Krieges bildeten. Sie waren entschlossen, ein System ins Leben zu rufen, das diese Gefahren vermeiden würde. Die amerikanische Wirtschaftspolitik war auf eine allgemeine wirtschaftliche Erholung ausgerichtet, nicht darauf, der amerikanischen Wirtschaft besondere Vorteile zu verschaffen. Amerikanische Investoren zögerten, in Übersee zu investieren. Im Jahr 1950, wie im Jahr 1940, investierten die Europäer vie] mehr in den Vereinigten Staaten als Amerikaner in Europa. überdies waren wichtige Bereiche der amerikanischen Wirtschaft gegen den Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken, der ein zentrales Element der amerikanischen Politik zur Förderung einer gesunden Weltwirtschaft darstellte. Die Vereinbarungen von Bretton Woods und der Marshall-Plan waren ebenfalls dazu gedacht, den allgemeinen Wohlstand zu fördern. Pollard erinnert uns daran, daß das System von Bretton Woods politisch neutral sein und sowohl den kapitalistischen wie auch den sozialistischen Ländern dienen sollte. Um sowjetische Unterstützung zu gewinnen, wurde den Sowjets zum Beispiel ein Stimmrecht im internationalen Währungsfonds eingeräumt, das viel bedeutender war, als aufgrund ihrer wirtschaftlichen Rolle angemessen gewesen wäre. Dem IWF sollte jedes Recht verwehrt werden, den Wert des Rubel zu regulieren. Wie Pollard bemerkte, entstand der Marshall-Plan aus einem wachsenden Gefühl der Furcht amerikanischer Regierungsbeamter, daß Westeuropa auf einen politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch zusteuerte. Der Plan wurde unterschiedslos der Sowjetunion und den Staaten Europas angeboten. Insgesamt lagen während des Zeitraums von 1946 bis 1949 die Wirtschaftsbeihilfen und Kredite der Vereinigten Staaten an das Ausland bei mehr als fünf .Milliarden Dollar jährlich. Die von der Marshall-Plan-Hilfe angekurbelte industrielle Produktion Westeuropas wuchs von 1947 bis 1951 um ein Drittel. nie Sowjetunion lehnte das in Bretton Woods entworfene offene internationale Handelssystem schließlich ab. Stattdessen hatte sie schon Anfang 1945 damit begonnen, ihren osteuropäischen Satelliten geschlossene und autark gelenkte Wirtschaftsformen aufzuzwingen. Umfangreiche Reparationszahlungen wurden von der sowjetischen Zone Deutschlands und von Osteuropa verlangt. Nachdem die sowjetischen Vertreter zunächst Interesse am Marshall-Plan bekundet hatten, nahmen sie eine ablehnende Haltung ein und zwangen die Tschechoslowakei und Polen ebenfalls zur Absage, obwohl diese sich gerne beteiligt hätten. Außerdem zwangen die Sowjets die Polen und die Tchechoslowaken, ihre Beziehungen zum IWF abzubrechen . 4. Meine vierte These lautet: Die sowjetische Politik, die zur Teilung Europas führte, zog auch die Teilung Deutschlands nach sich. Die Sowjetunion begann bald mit der Errichtung eines gesonderten Systems in der Ostzone Deutschlands. Grundbesitz wurde konfisziert und kollektiviert. Die Industrie wurde - 6 - �verstaatlicht. Im Jahr 1946 wurde die SPD der Ostzone und Ost-Berlins zum Zusammenschluß mit der Kommunistischen Partei gezwungen. Ostdeutschland wurde zum integralen Bestandteil des sowjetischen Herrschaftsgebiets. Zu dieser Zeit schlössen die grundlegenden sowjetischen Interessen aus der Sicht der Sowjets selbst ein freies und vereintes Deutschland aus. Das vorrangige sowjetische Interesse lag in der Bewahrung ihres Reichs. Es gibt einige historische Beweise für die sowjetischen Absichten bezüglich der Einheit Deutschlands. Djilas berichtet uns, daß Stalin und andere sowjetische Regierungsvertreter im Jahr 1946 darauf bestanden, daß ganz Deutschland kommunistisch sein sollte, und er führt diese optimistischen Stellunqnahmen darauf zurück, daß die Sowjets vom Rausch des Sieges und der Hoffnung auf die wirtschaftliche und politische Auflösung Westeuropas erfaßt worden waren. Im Jahr 1948 vermerkt Djilas jedoch einen Wandel: Stalin sagte nun, daß Deutschland in ein westlich orientiertes Westdeutschland und ein kommunistisches Ostdeutschland geteilt werden würde. Der zentrale Bestandteil sowjetischer Politik war der Erhalt und, wenn möglich, die Erweiterung der sowjetischen Macht in Deutschland: entweder Wiedervereinigung unter kommunistischem Regime oder fortdauernde Teilung und Kontrolle des Ostens. Die Niederschlagung der Arbeiterrevolte in der DDR im Jahr 1953, der ungarische Aufstand im Jahr 1956 und der Prager Frühling von 1968 lieferten nachdrückliche Beweise für den vorrangigen Wunsch der Sowjets, ihr Reich unbeschadet zu erhalten. Der frühere hohe sowjetische Diplomat Arkadij Schewtschenko hat berichtet, daß sich die sowjetischen Hauptzielsetzungen früherer Jahrzehnte bis zum Jahr 1970 nicht geändert hatten. In jenem Jahr entschied das Politbüro, daß Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands nur stattfinden könnten, wenn die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO austräte und ein kommunistischer Staat werden würde. Die Stalin-Note von 1952 schien eine Wiedervereinigung anzubieten. Tatsächlich war dies jedoch nicht der Fall, denn die grundsätzlichen Interessen hatten sich überhaupt nicht geändert. Der historische Zusammenhang verdeutlicht diesen Widerspruch. Die ursprüngliche Stalin-Note deutete nur vage an, wie eine Wiedervereinigung erreicht werden sollte, und sie versprach keine freien Wahlen. Die Verhandlungen wären wahrscheinlich in jene endlosen Streitereien ausgeartet, die auch die vorherigen Debatten zwischen den Sowjets und den Alliierten über Deutschland gelähmt hatten. Selbst wenn die Sowjets theoretisch freien Wahlen zustimmten, so hatten sie doch in der Praxis die Institution der freien Wahlen in ganz Osteuropa zerstört. Der einzig ernsthafte Versuch des Ostens zu einer Wiedervereinigung war die nordkoreanische Invasion in Südkorea im Jahr 1950. Für die Westdeutschen schien eine wiederbelebte Vier-Mächte-Kontrolle überdies die schwer errungene Unabhängigkeit und Freiheit der Bundesrepublik zu gefährden. Es war kein Wunder, daß westliche Staatschefs, einschließlich Adenauer, die Stalin-Note nicht als eine echte Chance betrachteten, obwohl sie die sowjetischen Absichten mit einer Reihe von Noten sondierten. Raymond Aron erläutert die westlichen Zweifel: - 7 - �"Obwohl es zwischen 1953 und 1954 Anzeichen einer Bereitschaft zu Verhandlungen über Deutschland gab, sucht man verqeblich nach Beweisen für eine sowjetische Billigung der Zugeständnisse, die nötig gewesen wären, um irgendeiner dieser Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen. Hätten Stalins Nachfolger wirklich freie Wahlen in einer demokratischen Republik zugelassen, auf die Gefahr hin, das Gesicht zu verlieren und ihr Imperium zu schwächen?" Seine Antwort ist ein nachdrückliches Nein. 5. Meine fünfte und abschließende These lautet: Die Vereinigten Staaten unternahmen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beträchtliche Anstrengungen zur Fortsetzung der kooperativen Beziehungen mit der Sowjetunion, während die Sowjetunion den Konflikt schon für unvermeidbar hielt. Arthur Schlesinger hat die Situation wie folgt beschrieben: "Im Jahr 1945 lag der Unterschied zwischen Amerika und Rußland darin, daß einige Amerikaner grundsätzlich langfristig an einen möglichen modus vivendi mit Rußland glaubten; während die Russen, so weit man dies sagen kann, höchstens einen kurzfristigen modus vivendi mit den Vereinigten Staaten für möglich hielten." Schlesinger vermerkt, daß der amerikanische Außenminister Byrnes von 1945 bis 1946 "seinen langen und fruchtlosen Werbefeldzug durchführte, um die Russen davon zu überzeugen, daß Amerika nur solche Regierungen in Osteuropa anstrebte, die sowohl freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten als auch alle demokratischen Elemente des Landes repräsentieren sollten". Entsprechend stellten die Vereinigten Staaten der Sowjetunion im Jahr 1946 285 Killionen Dollar als besondere Entlastungszahlungen zur Verfügung, und 45 Millionen Dollar sogar noch im Jahr 1947, als sich der kalte Krieg verschärfte. Amerikanische Nachkriegs-Anleihen für die Sowjetunion im Umfang von einer bis sechs Milliarden Dollar wurden zu verschiedenen Zeiten angeboten. Die Vereinigten Staaten legten den Baruch-Plan zur Abschaffung der Kernwaffen und die gemeinsame friedliche Nutzung der Atomenergie vor. Im Verlauf der Jahre 1945 und 1946 schlugen die Vereinigten Staaten eine Folge von Austauschprogrammen mit der Sowjetunion mit so ungleichen Teilnehmern wie dem Chor der Roten Armee und der Princeton Universität vor. Schlesinger nennt als Gründe dafür, warum die Sowjetunion auf die amerikanischen Gesten nicht im Geist der Zusammenarbeit antworteten, die sowjetische Ideologie, Stalins paranoide Persönlichkeit und die nationalen sowjetischen Interessen. Er zieht die Schlußfolgerung, daß sich die Sowjetunion im Oktober 1945 für den isolationistischen Weg entschieden hatte. nies bedeutete natürlich ebenso die Isolierung des osteuropäischen Vorfelds der Sowjetunion. Warum habe ich die unmittelbare Nachkriegsgeschichte so detailliert wiederaufgerollt? Ich wollte damit nicht andeuten, daß Gorbatschows Initiativen unbedeutend seien oder die sowjetische Politik sich nicht ändern könne. Ich wollte vielmehr hervorheben, wie und warum das grundlegende Sicherheitsproblem Europas entstanden ist. Die wesentlichen Tatsachen des heutigen europäischen Lebens - die Existenz zweier Bündnissysteme, die amerikanische militärische Präsenz in Europa, der Rüstungswettlauf - haben ihren Ursprung in der erzwungenen Teilung des Kontinents und der er- �zwunqenen Teilung Deutschlands. Die amerikanischen Truppen kamen nach Europa als Reaktion auf die Teilunq Europas, nicht als deren Ursache. Sie kamen, weil die politisch Verantwortlichen Westeuropas sie wollten, und weil sie qemeinsamen Sicherheitsinteressen dienten. Sie bleiben in Europa, nicht um die Teilunq fortbestehen zu lassen, sondern um das Selbstbestimmunqsrecht auf dem qesamten Kontinent am Leben zu erhalten. Die amerikanischen Truppen werden gehen, wann immer ihre Anwesenheit hier nicht länqer erwünscht ist. Dies ist der fundamentale Unterschied zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Truppenpräsenz in Europa. Und wenn Sie mir qestatten, etwas provozierend zu sein - dies ist ein Unterschied, den Sie als führende Vertreter der deutschen Außenpolitik der jüngeren Generation in diesem Lande nicht hinreichend vermitteln. Diejenigen, die zu einer "Europäisierunq Europas" auffordern, müssen Sorge tragen, daß ihr Ruf nach einer Abkopplunq der Supermächte von Europa - insbesondere der Vereinigten Staaten - nicht die Rückkehr zu der unmittelbaren Nachkriegssituation herbeiführt: ein Europa, in dem ein Land - die Sowjetunion - die unangefochtene Herrschaft hat. Ohne die amerikanische Präsenz in Europa wären die sowjetischen Streitkräfte denjenigen Westeuropas weit überlegen. Die Schranken, die Europa teilen, würden nicht fallen - sie würden sogar noch höher werden. Eine einseitige westliche Abrüstung oder eine Abkopplung von Europa könnte sehr qut jene Kräfte in Bewequng setzen, die sowjetische Expansion und politische Einschüchterung nach dem Zweiten Weltkrieg in die vorderste Front gebracht haben. Es ist daher offensichtlich, daß die "Europäisierung Europas" eher ein Schlagwort als eine Antwort ist. Aber um echte Lösungen zu finden, ist es wichtig, daß Westeuropa und die Vereinigten Staaten zunächst zu einer gemeinsamen Einschätzung der Natur des Problems qelanqen; beide müssen sich zweitens auf eine wirksame Strateqie einiqen. Wie ich angedeutet habe, lieqt der Kern des europäischen Sicherheitsproblems in der Teilunq Europas, und der Westen muß auf eine allmähliche Verrinqerunq und schließliche Überwindung des Problems hinarbeiten. Dies sollte das Hauptziel westlicher Politik gegenüber der Sowjetunion und Osteuropa sein. Glasnost und das Bündnis Wie ich bereits angedeutet habe, gibt es Anzeichen für einen Wandel in der sowjetischen Haltung. "Glasnost" wird von der Sowjetunion als ein bedeutender Schritt zur Offenheit innerhalb der Sowjetunion beschrieben. Es ist jedoch angebracht, nach der Bedeutung von Glasnost für Europa im weiteren Sinne zu fraqen. Für eine endgültige Beurteilung ist es noch zu früh, aber wir schätzen Gorbatschows Initiative als ernsthaft und bedeutsam ein. Innenpolitisch sind in der Sowjetunion einige wenige konkrete Schritte unternommen worden und es gibt Hinweise darauf, was noch folgen könnte. Einige wenige politische Gefangene wurden freigelassen, und die Medien sind etwas offener geworden. Es ist jedoch insgesamt gesehen noch nicht klar, wie die Worte in Taten umgesetzt werden oder ob sie dauerhafte Ergebnisse zeitigen werden. Wir - 0 können davon ausgehen, daß �Gorbatschow seine eigene politische Tagesordnung verfolgt und nicht die des Westens. Wie Henry Kissinger bemerkt hat, könnte Gorbatschows Hauptmotivation einzig darin liegen, eine wirtschaftlich stärkere, leistungsfähigere und militärisch mächtigere Sowjetunion zu schaffen. Für den Westen ist dies nicht unbedingt eine günstige Entwicklung. nie Westeuropäer begreifen nur undeutlich die verschlungene innere Dynamik, die diesem Prozeß zugrunde liegt. Direkte westliche Bemühungen zur Einflußnahme auf Entwicklungen im Innern der Sowjetunion könnten unwirksam sein oder sogar eine gegenläufige Wirkung haben. Die Außenpolitik des Westens muß sich weiterhin auf eine solide Analyse der westlichen Interessen gründen und nicht auf die Hoffnung, den bevorzugten Gruppierungen innerhalb der sowjetischen Führung in irgendeiner Form behilflich sein zu können. Insbesondere sollten keine Konzessionen gemacht werden, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Zusätzlich zu einer Auswertung der Veränderungen, die im inneren der Sowjetunion stattfinden, müssen wir auch die Auswirkungen von Glasnost auf die Außenpolitik der Sowjetunion untersuchen. Hier sollten wir mehr tun als Gorbatschow beim Wort nehmen - wir sollten Glasnost auf die Probe stellen. Insbesondere sollten wir die Sowjetunion auffordern, Glasnost auf Osteuropa anzuwenden - ein solcher Wandel könnte die Teilung Europas mildern und schließlich beenden. Nachdem Gorbatschow Glasnost in der Sowjetunion in die Wege geleitet hat, sieht er sich jedoch in Osteuropa mit einem Dilemma konfrontiert. Die Ausdehnung von Glasnost auf Osteuropa wird in Moskau wahrscheinlich dahingehend interpretiert, daß man die Kontrolle der westlichsten Pro- 1 vinzen des sowjetischen Reichs aufs Spiel setzen würde. Andererseits würde Unterdrückung in Osteuropa angesichts der fortschreitenden Reformen in der Sowjetunion einen Widerspruch schaffen, der auf lange Sicht nicht aufrechterhalten werden könnte. Was ist die Lösung für Gorbatschows Dilemma? Es wäre vielleicht an der Zeit für die sowjetischen Regierungsvertreter, sorgfältig zu erwägen, ob die historische Entscheidung der Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg, ein geschlossenes, imperiales System zu gründen, wirklich von Vorteil war. Der relative Wohlstand des Westens und die Rückständigkeit des Ostens legen die Vermutung nahe, daß dies nicht der Fall war. Ebenso wie Chruschtschows Entstalinisierung in den fünfziger Jahren wird Gorbatschows Glasnost-Politik neue Strömungen in Osteuropa auslösen. Die Sowjetunion ist vor die Wahl gestellt, die Initiative zu ergreifen und die Ausweitung von Glasnost auf Osteuropa zu gestatten oder von der ansteigenden Welle der Unzufriedenheit dort mitgerissen zu werden. Die Ausweitung von Glasnost auf Osteuropa würde die Ost-West Spannungen beträchtlich verringern. Die sowjetische Beherrschung ihrer aufsässigen Nachbarn war eine Hauptursache der Instabilität im Europa der Nachkriegszeit. Seit dem zweiten Weltkrieg wurden sowjetische Truppen dreimal zur Unterdrückung spontaner Aufstände in Osteuropa in Bewegung gesetzt. Wenn den osteuropäischen Staaten mehr Freiheit zur Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten gewährt würde, könnte diese unbeständige Lage entspannt werden. Glasnost und die Breschnew-Doktrin �Mir scheint, daß sich die sowjetische Führunq dem grundlegenden Konflikt zwischen der Aufrechterhaltung eines Reiches in Osteuropa und den Erfordernissen von Glasnost noch stellen muß. Stattdessen besteht zur Zeit eine unsichere und sogar gefährliche Situation, in der die sowjetische Führung die Vorzüge von Glasnost hochlobt, aber mit Gewalt reagieren könnte, wenn Glasnost tatsächlich auf Osteuropa ausgedehnt würde. Die Zukunft der Breschnew-Doktrin ist daher meines Erachtens die entscheidende Feuerprobe für die neue sowjetische Politik. Diese Doktrin ist die Verkörperung der langfristigen sowjetischen Politik, sich die Kontrolle über Osteuropa zu sichern - mit Gewalt, wenn notwendiq. Elementare Bestandteile von Glasnost sind Offenheit, Innovation und Aufhebung der Kontrolle. Eine von Moskau gesteuerte und eingeschränkte Glasnost-Politik für Osteuropa wäre überhaupt keine Glasnost-Politik. Und die durch Glasnost geweckten Erwartungen können auch nicht unterdrückt werden. Die Sowjetunion muß sich daher zwischen diesen beiden unvereinbaren Spielarten ihrer Politik entscheiden: der Breschnew-Doktrin und wahrhafter Glasnost-Politik. Das hinter der Einführung von Glasnost stehende Eingeständnis der Sowjets bedeutet, daß die Politik der vergangenen vier Jahrzehnte, deren zentraler Bestandteil die BreschnewDoktrin ist, schlecht funktioniert hat. Die logische Schlußfolgerung ist, daß die alte Politik zugunsten der neuen weichen sollte. Diese These ist einfach aufgestellt: Wenn die Sowjetunion am Erfolg von Glasnost interessiert ist, muß sie die Breschnew-Doktrin aufge- ben. Sie muß in der Theorie wie in der Praxis, im öffentlichen wie im privaten Bereich abgeschafft werden. Die Osteuropäer können keine offeneren Gesellschaften schaffen oder normale Beziehungen mit dem Westen gestalten, wenn sie militärischen Druck oder eine Intervention der Sowjetunion fürchten müssen, sobald sie die Grenzen der von Moskau diktierten Orthodoxie überschreiten. Die Teilung Europas kann solange nicht erleichtert oder abgeschafft werden, wie sie von der Roten Armee aufrechterhalten wird. Im Gegensatz dazu würde eine Abkehr von der Breschnew-Doktrin neue Horizonte für Europa und auch für die Sowjetunion eröffnen. Natürlich sollten wir nicht nur die Hände in den Schoß legen und auf sowjetische Initiativen warten. Der Westen sollte zu einer gemeinsamen Beurteilung des Problems kommen - der Teilung Europas und ihrer Konsequenzen. Wir sollten unser eigenes Programm zur Förderung der Offenheit aktiv verfolgen. Glasnost sollte in Osteuropa auf die Probe gestellt werden. Die Liberalisierung sollte auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene ermutigt werden. Mehr Raum für freies Unternehmertum und offenere politische Systeme sollten begrüßt werden. Das KSZE-Instrumentarium sollte dazu verwendet werden, den Osten für die Wahrunq der Menschenrechte in der Form verantwortlich zu machen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki verabschiedet wurde. Der Westen sollte mit Nachdruck die umfassende Einhaltung der Verfügungen von Helsinki über Familienzusammenführung und Besuche, freien Informationsfluß und die Wahrung der Grundfreiheiten verfolgen. Die Verfügungen der - 11 - �Schlußakte über Tourismus, Jugendtreffen und Kultur- und Bildunqsaustauschproqramme sollten nachdrücklich zur Förderung echter menschlicher Kontakte eingesetzt werden. Deutschland und Berlin Glasnost sollte vor allem dort auf die Probe gestellt werden, wo das Problem der Teilunq Europas am gravierendsten ist - in Deutschland und Berlin. Zu Recht unterstützt der Westen weiterhin die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland, die menschlichen Bürden der Teilung zu erleichtern. Im Zeitalter Gorbatschows scheint die sowjetische Politik in diesem Bereich jedoch bisher eher von der Sucht nach Kontrolle als von irgendeinem Anzeichen von Offenheit geleitet zu sein. Die Sowjetunion wacht mit besonders strenger Hand über die innerdeutschen Beziehungen. Aufgrund offensichtlicher sowjetischer Einwände sind Gespräche auf höchster Ebene zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereitelt worden. Zu diesem und anderen innerdeutschen Themen ist der sowjetische Ansatz von altmodischem Mißtrauen und einer Verkrustung geprägt, die eher an die Stalin-Sra erinnern als an den derzeitigen Reformeifer. Nirgendwo ist die Realität der Teilung Europas unmittelbarer und schmerzlicher als in Berlin. Die Sowjetunion hat eine anerkannte Rolle als eine der vier Mächte, die für die Stadt verantwortlich sind. Die sowjetischen Behörden könnten ihre Macht in Berlin zur Erleichterung vieler Probleme der Stadt einsetzen. Doch auch hier widersetzt sich das sowjetische Verhalten in vieler Hinsicht hartnäckig einem konstruktiven Wandel - also die Antithese zu Glasnost. In ihren Bestrebungen zur Überwindung dieser Probleme, pflegt die Bundesrepublik ihre Beziehungen mit der DDR mit einem hohen Maß an Geschicklichkeit und einigem Erfolg. Hier ist dem Gedanken der humanitären Zusammenarbeit zwischen Ost und West der Weg bereitet worden. Die halbe Million Bürger der DDR, denen im letzten Jahr der Besuch im Westen bewilligt wurde, sind eine Anerkennung der geduldigen Bemühungen der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren. ) k Es könnte jedoch noch sehr viel mehr getan werden, wenn die Sowjets eine positivere Haltung einnehmen würden. Der innerdeutsche Reiseverkehr ist noch weit von einer Aufhebung der Beschränkungen entfernt. Vielen Deutschen im Osten sind alle Kontakte oder Verbindungen mit dem Westen untersagt. Die Berliner können zwischen den beiden Teilen der Stadt nicht einfach hin und her reisen. Dies sollte ihnen jedoch nicht nur in diesem 750. Jubiläumsjahr, sondern auch in allen anderen Jahren ermöglicht werden. Die Sowjetunion vereitelt die fortschrittlichen Errungenschaften des Viermächteabkommens, wie die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland, während sie darauf besteht, jede mögliche Restriktion zu erzwingen. sie boykottiert internationale Treffen in oder über Berlin. Sie hat Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern des Warschauer Pakts behindert, indem sie die wirksame Einbeziehung Berlins zu blockieren versuchte. I �Das Traqischste für die Berliner ist, daß der Schießbefehl und die Berliner Mauer fortbestehen. Eine sowjetische Parteiführung, die sich so meisterhaft auf Public Relations versteht, müßte sich bewußt sein, wie schädiqend diese Schrecken für ihr Image in der Welt sind. Die Sowjetunion ist nicht der Drahtzieher hinter allen derzeitigen, die innerdeutschen Beziehungen und Berlin betreffenden Problemen, aber ich bin der Überzeugung, daß diese ohne ihre Zustimmung nicht fortbestehen könnten. Viele dieser Probleme sind den Konzeptionen der inneren Sicherheit zu verdanken, die von den sowjetischen Lehrern gepredigt werden. Die Situation Berlins und der innerdeutschen Beziehungen würde sich ändern, und vielleicht dramatisch ändern, wenn die Sowjetunion den Geist von Glasnost in diesen Bereich einbringen würde. Als eine der Schutzmächte Berlins halten sich die Vereinigten Staaten bereit, Bemühungen, der Stadt zu helfen, zu unterstützen. Eine unserer vordringlichsten Aufqaben ist dabei die Aufrechterhaltung des Berlin-Status. Der Status ist nicht eine Angelegenheit anachronistischer Rechtsfragen. Er bildet die Grundlage für die fortdauernde stabile Existenz und Lebensfähigkeit der Stadt. Er begründet das unbestrittene Recht der Alliierten zum Schutz der Stadt und der Freiheiten der Berliner. Er sichert die Lebensader des garantierten Zugangs zur Stadt. Es ist die nachdrückliche Geltendmachung des besonderen Status Berlins, die die Stadt davor bewahrt, der Willkür des Ostens ausgeliefert zu sein. Das Verhältnis zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland ist ein zentraler Aspekt des Berlin- Status, ein Aspekt, der weiterhin vom Osten in Frage gestellt wird. Das Viermächteabkommen sieht vor, daß die Bundesrepublik Deutschland die Interessen der Westsektoren Berlins international in allen Angelegenheiten vertritt, die den Status und die Sicherheit der Stadt nicht berühren, und daß die Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik aufrechterhalten und weiterentwickelt werden sollen. Die Sowjetunion sowie die übrigen Staaten des Warschauer Pakts widersetzen sich der Anwendung dieser Bestimmungen und behaupten, die Westsektoren seien ein getrenntes politisches Gebilde. Diese Haltung des Ostens schafft Spannungen zwischen dem Wunsch nach Fortschritten mit dem Osten und den Erfordernissen des Berlin-Status. Die Vereinigten Staaten erwarten weiterhin, daß die Sowjetunion und die DDR Fortschritte mit der Bundesrepublik Deutschland auch auf Berlin ausdehnen werden. Die Aufrechterhaltung einer positiven Lage in und um Berlin erfordert es, daß die Westsektoren voll und qanz an den Vorteilen verstärkter Ost-West-Zusammenarbeit teilhaben. Wie der Regierende Bürgermeister Diepgen zu Recht ausgeführt hat, sind solche Fortschritte nicht nur durch das Viermächteabkommen geboten. Sie sind auch zentraler Bestandteil der in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Vereinbarungen. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied bei der Art und Weise, in der wir diese Ziele für Berlin verfolgen können. Niemand stellt die Vertretung Bayerns, Baden-Württemberqs oder Nordrhein-Westfalens durch die Bundesrepublik in Frage. Niemand bezweifelt ihre Bindungen an die Bundesrepublik, in Berlin jedoch werden diese grundlegenden Prinzipien Tag für Tag umstritten und müssen ebenso - 13 - �oft erneut geltend gemacht werden. Andernfalls riskiert die Stadt, ankerlos in der Mitte Europas und Deutschlands zu treiben. Das Ziel des Westens muß weiterhin in der Stärkung der Bindungen zwischen den Westsektoren und der Bundesrepublik und der Beziehungen zwischen Berlin und den Alliierten bestehen. Die Berliner sollten gleichermaßen an Fortschritten zwischen Ost und West teilhaben. Aber beim Streben nach Chancen mit dem Osten müssen wir sicherstellen, daß unsere Bemühungen nicht die langfristige politische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Stadt schwächen und die der alliierten Schutz- und Unterstützungsfunktion zugrundeliegende rechtliche Grundlage sowie die volle Teilnahme der Bürger Berlins am Leben der Bundesrepublik Deutschland. Für uns ist es jedoch am wichtigsten im Gedächtnis zu behalten, daß der Status nicht eine Behinderung beim Abbau von Barrieren in der Stadt ist, sondern ein Mittel, um sicherzustellen, daß diese Barrieren eines Tages entfernt werden. Dies gilt besonders für den Anspruch des Ostens, daß Ost-Berlin die Hauptstadt der DDR ist und damit von den Rechten und der Verantwortung der vier Mächte für Berlin als Ganzes nicht länger betroffen ist. Ost-Berlin als Teil der DDR und als ihre Hauptstadt anzuerkennen bedeutet, die Dauerhaftigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilung der Stadt einzugestehen. Die Aufrechterhaltung des Viermächtestatus Berlins ist im Gegensatz dazu die Bekräftigung des Ziels eines wiedervereinigten Berlin und eines wiedervereinigten Deutschland. Es ist vor allem die Präsenz der Verbündeten in Berlin, die weiterhin als Symbol für die Welt steht, daß die deutsche Fra-' ge offen und die gegenwärtige Teilung des Landes unannehmbar bleibt. Was ist über die Zukunft zu sagen? Der Westen sollte den Osten stets an die Unannehmbarkeit der andauernden Teilung von Berlin, Deutschland und Europa erinnern. Wir sollten wahrhafte Offenheit mit Nachdruck verfolgen. Der Sowjetunion muß die Erkenntnis näher gebracht werden, und wir müssen sicherstellen, daß auch unsere Jugendlichen dies erkennen, daß die Teilung Europas die Wurzel der Unsicherheit auf diesem Kontinent ist, daß sie die Hauptursache des Rüstungswettlaufs und der Kriegsbedrohung hier darstellt, ebenso wie sie unzähligen menschlichen Tragödien zugrundeliegt. Wie der griechische Philosoph Heraklit zutreffend feststellte, ist es unmöglich, zweimal in den gleichen Fluß zu steigen - das Vergangene ist unwiederbringlich verloren. Aber Arthur Schlesinger lenkt unsere Aufmerksamkeit auch zu Recht auf die Zyklen der Geschichte. Nationen können sich mehr als einmal mit gleichartigen Situationen konfrontiert sehen. Sie können gut, schlecht oder ganz einfach anders reagieren. Es ist unmöglich festzustellen, ob die heutige Zeit für die Sowjetunion eine solche Zeit der Entscheidung ist. Aber dennoch ist es unbedingt erforderlich, daß der Westen die sich möglicherweise ergebenden neuen Chancen mit der Sowjetunion klar erkennt und daß wir unsere Vorbereitungen treffen, um darauf reagieren zu können. Wir müssen die Sowjetunion auch furchtlos dazu auffordern, bessere Denk- und Verhaltensmuster anzuwenden. Vor allem ist es wichtig, nicht der Vermutung zu erliegen, daß mit dem Senken des Eisernen Vorhangs vor mehr als vierzig Jahren das europäische Drama zum Ende gebracht wurde. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, daß glücklichere Akte fol- - 14 - �qen werden, wenn sich dieser Vorhang eines Tages - und das muß er - wieder hebt. * * * * - 15 �AMERIKA DIENST 4 ^r 6 VION * Hintergrundmaterial 20. Mai 1987 19 STUDIE DES US-AUSSENMINISTERIUMS BEFÜRWORTET WEITE INTERPRETATION DES ABM-VERTRAGES - Artikel über Informationsgespräche mit Sofaer und Nitze - WASHINGTON - (AD) - Die Reaqan Administration qab am 13. Mai 1987 bekannt, daß aus zwei Teilen einer Studie des Außenministeriums über den ARM-Vertraq hervorqeht, daß eine "weite Interpretation" des Vertraqes seinem Wortlaut und der Geschichte seiner Verhandlungen zufolge gerechtfertigt ist. Der Rechtsberater im Außenministerium, Richter Abraham Sofaer, wies ebenfalls darauf hin, daß "keine während des Prozesses der Ratifizierung unternommenen Handlunqen oder abgegebenen Stellungnahmen die von den Sov/jets während der ABM- und SALT I-Verhandlunqen für sich selbst beibehaltene Flexibilität wirkungsvoll eingeschränkt haben". Anläßlich eines Informationsgesprächs zur Vorlage der beiden Berichtsteile erklärte er, "die Sowjets widersetzten sich unnachgiebig der United States Information Service Embassy of the United States of America Bestimmung, die unbekannte, auf zukünftiger Technologie basierende Teile betrifft und stimmten letztendlich nur einer Beschränkung von deren Stationierung zu". Sofaer zufolqe kommt die Studie des Außenministeriums außerdem zu dem Schluß, daß die Ratifizierung des ABM-Vertraqes den Präsidenten im Sinne des Gesetzes nicht auf die enqe Interpretation des Vertraqes festlegt. Er betonte, daß die Reaqan-Administration ihre engen Konsultatio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen mit dem Kongreß und den Verbündeten darüber weiter fortführen wird, "ob wir das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative umstrukturieren sollen, um uns die weite Interpretation zunutze zu machen". Sofaer erklärte, mit dem Abschluß eines dritten Teils der Studie, der sich mit späteren Abkommen und Praktiken der Vertragsparteien befassen wird, könne zum 1. Juni gerechnet werden. Bei dem Informationsgespräch sprach auch der Sonderberater des Präsidenten für Rüstungskontrollfragen und Teilnehmer an den Verhandlungen zum ABM-Vertrag, Botschafter Paul Nitze. Nitze erklärte, die Untersuchung der Verhandlungspapiere "stützt in erheblichem Maße die Annahme, daß sich die Sowjets nicht an die enge Sichtweise gebunden haben, wenn man die Maßstäbe anlegt, die sie bei der Festlegung ihrer eigenen rechtlichen Verpflichtungen gelten lassen". Nitze wies darauf hin, daß die Sowjets die von den Amerikanern vorgeschlagene Sprachregelung zurückgewiesen hätten, durch die sie "eindeutig an die enge Sichtweise gebunden worden wären". Botschafter Nitze betonte ferner, daß "der Lauf der Verhandlungen für eine weite Interpretation spricht. Der Präsident unterzieht diese Angelegenheit einer Prüfung. Er hat sich verpflichtet, nicht die weite Interpretation anzuwenden, bevor nicht all unsere Studien fertiggestellt und die Angelegenheit nicht vollständig mit dem Kongreß und unseren Verbündeten besprochen worden ist" . Sofaer verwies darauf, daß sein Büro nach Fertigstellung der dritten Studie über den Prozeß des ABM-Ver- trages einen Bericht darüber vorlegen wird, welches "Gewicht jedem Teil des Beweismaterials" beigemessen werden soll. Er erklärte, es stelle nach dem Völkerrecht eine "Verpflichtung" dar, einen Vertragstext in gutem Glauben "im Hinblick auf den Zweck des Vertrages hin" zu interpretieren. Sofaer wies darauf hin, Reagan habe das Problem einer Interpretation des ABM-Vertrages angeschnitten und "wir erklären jetzt, daß die weite Interpretation völlig rechtmäßig ist". Angesichts der Einzigartigkeit dieser Situation - des Wandels in der Interpretation des Vertrages - bemerkte er, der Präsident sähe es als notwendig an, dem Kongreß diese Veränderung zu erklären. Sofaer wies darauf hin, daß die Sowjetunion jetzt zu denjenigen gehöre, die behaupten, die Regierung habe keine solide Grundlage für ihre Forderung, während die Reagan-Administration "nicht behauptet, daß die Dinge eindeutig lägen - ein Weg wie der andere... wir haben behauptet, daß die Dinge so vieldeutig sind, daß an sie nicht der sowjetiche Maßstab anzulegen sei, wie sie ihn sich selbst in der Geschichte auferlegt haben - der strikte Maßstab der Konstruktion". "Die Unterlagen sind so unterschiedlich und so vieldeutig, daß sie sich dadurch nicht gebunden haben", erklärte Sofaer und fügte hinzu, "es gibt eine solide Grundlage für das, was wir getan haben". "Wir meinen nicht, daß es darin keine Tatsachen gibt, die sich nicht zur Unterstützung einer engen Interpretation benutzen ließen", bemerkte - 2 - \ * �Sofaer. "Wir sagen, es gibt eindeutige Beweise, die das unterstützen, was uns als eine sehr vernünftige Leseart des Vertrages erscheint". f ' Sofaer erklärte, er würde nach Durchsicht der Verhandlungsprotokolle Reagan darauf hinweisen, "daß die Sowjetunion, wenn ihr diese Protokolle vorlägen, in der Lage wäre - ihre Praxis vorausgesetzt - zu sagen, daß sie nicht an die enge Interpretation gebunden ist". Nitze erklärte, die Sowjets hätten in den vergangenen Jahren "eine Haltung eingenommen, die meiner Ansicht nach vollständig von der Sprachregelung des Vertrages und von dessen Verhandlungsprotokollen abweicht" . - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Glasnost und das Bündnis<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Studie des US-Außenministeriums befürwortet weite Interpretation des ABM-Vertrages<br /><em>- Artikel über Informationsgespräche mit Sofaer und Nitze -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5fece094ce82a6742e29364f59beaffd.pdf 4954dd4dd6a61f369a270a5d566bc7d9 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 3 . Mai 1987 18 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan sieht "9olide Basis" für START-Abkommen - Erklärunq des Präsidenten zum amerikanischen Vertraqsentwurf - Weinberger: Amerika "optimistisch" über Abschluß eines INF-Abkommens - Rede bei Seminar der Euroqroup - Amerikanischer Vertragsentwurf fordert einschneidenden Abbau von Offensivwaffen - Pressekonferenz mit Botschafter Lehman - WIRTSCHAFT USA erneuern Forderung nach wirtschaftlichen Impulsen durch Japan und die Bundesrepublik Deutschland - Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation V O N ** 13. Mai 1987 18 REAGAN SIEHT "SOLIDE BASIS" FÜR START-ABKOMMEN Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vertragsentwurf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge liefert der am 8. Mai 1987 bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) in Genf vorgelegte amerikanische Vertragsentwurf "eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften Abkommens". In seiner schriftlichen Erklärung teilte der Präsident außerdem mit, er werde keine Beschränkungen für das SDI-Programm gegen ein Abkommen zu den strategischen Waffen eintauschen; SDI sei "lebenswichtig für die künftige Sicherheit" der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe den amerikanischen START-Unterhändler bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) angewiesen, bei dem heutigen Treffen der START-Verhandlungsgruppe einen Vertragsentwurf vorzulegen, der eine 50prozentige Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen strategischen offensiven Atomwaffen vorsieht. Der Text des amerikanischen Vertragsentwurfs spiegelt die grundlegenden Bereiche der Übereinstimmung bezüglich der Reduzierung strategischer Waffen wider, die von Generalsekretär Gorbatschow United States Information Service Embassy of the United States of America und mir während unseres Treffens in Reykjavik im vergangenen Oktober festgelegt wurden. Unser Vertragsentwurf sieht vor, daß beide Seiten über einen Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten eines solchen Vertrags Reduzierungen bis auf 1 600 strategische Trägerwaffen und 6 000 Gefechtsköpfe vornehmen, mit angemessenen Untergrenzen. Er liefert eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften Abkommens. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zusätzlich zu allgemeinen Obergrenzen gewährleistet der amerikanische Vorschlag besondere Beschränkungen bezüglich der destabilisierendsten und gefährlichsten nuklearen Systeme, insbesondere der schnellfliegenden ballistischen Raketen. Er beinhaltet detaillierte Regelungen mit dem Ziel, jedwede Unklarheit über das Vereinbarte auszuschließen sowie umfangreiche Verifizierungsbestimmungen, um sicherzustellen, daß jede Seite darauf vertrauen kann, daß die andere Seite das Abkommen vollständig einhält. Der Vertrag ist das Ergebnis intensiver Bemühungen aller zuständigen Behörden der amerikanischen Regierung, ich habe den Vertrag eingehend überprüft, und er hat meine Zustimmung. Mit der Vorlage dieses Textes streben die Vereinigten Staaten danach, auf den bedeutenden bei START erzielten Fortschritten aufzubauen und ein Mittel bereitzustellen, um die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Wenn die Sowjets bereit sind, mit uns bei den noch ausstehenden Problemen zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Notwendigkeit - um die strategische Stabilität zu gewährleisten - von Untergrenzen bei den Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, dann werden wir in der Lage sein, einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine sicherere und stabilere Welt zu unternehmen. Maßnahmen, die im Falle ihrer Akzeptierung durch die Vereinigten Staaten SDI ernstlich beschränken würde. Dies ist unannehmbar. ich kann und werde keine Maßnahmen akzeptieren, die unser SDI-Programm verstümmeln oder beseitigen würden. Angesichts der andauernden sowjetischen offensiven Aufrüstung, die mit den seit langem bestehenden sowjetischen Aktivitäten zur strategischen Verteidigung einhergeht, ist das SDI-Programm lebenswichtig für die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten. Wenn wir nun in detaillierte Gespräche mit den Sowjets über unseren Vertragsvorschlag eintreten, sind wir dazu entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, um zum ersten Mal in der Geschichte echte Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen zu erreichen. Ich hoffe, die Sowjets werden eine ähnliche Entschlossenheit zeigen und mit uns auf der Grundlage unseres Vertragsentwurfs zusammenarbeiten, um die in Reykjavik erzielten Bereiche der Übereinstimmung in konkrete Reduzierungen umzusetzen. Obwohl die Präsentation dieses Vertrags ein bedeutsamer Hinweis auf unseren Wunsch nach möglichst baldiger Erreichung weitgehender, gleichgewichtiger und verifizierbarer Reduzierungen bei den strategischen Waffen ist, möchte ich die noch der Lösung bedürfenden schwierigen Probleme nicht verharmlosen, insbesondere das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen einem START-Abkommen und - 2 - �AMERIKA DIENST r ^7 """"" Dokumentation C& 13. Mai 1987 18 WEINBERGER: AMERIKA "OPTIMISTISCH" ÜBER ABSCHLUSS EINES INF-ABKOMMENS - Rede bei Seminar der Eurogroup - WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Weinberger ging in seiner Rede anläßlich eines Seminars der Eurogroup am 7. 1987 Mai auf die Besorgnis vieler Europäer ein, ein Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) verstärke das Problem des konventionellen Ungleichgewichts in Europa. Weinberger bemerkte, er sei "optimistisch" daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein "gutes Abkommen" über INF erzielen könnten, das den "Sicherheitserfordernissen" des NATO-Bündnisses gerecht wird. Nachfolgend drucken wir den Redetext im Wortlaut: Wie Sie wissen, treffen wir hier an einem für unser NATO-Bündnis einmaligen Augenblick zusammen. Und ironischerweise ist es unser Erfolg nicht etwa Versagen -, der einige traditionelle Probleme der NATO schärfer hervortreten läßt. Ich möchte zu Beginn auf unsere Fortschritte in Richtung auf ein INF-Abkommen eingehen und Ihnen meine Ansicht zu dessen Bedeutung für das NATO-Bündnis darlegen. Diese Frage leitet direkt zu Überlegungen bezüglich der Abschreckung im Bündnis über und der bemerkenswert schlecht vor- United States Information Service Embassy of the United States of America stellbaren Auffassung, Amerika solle seine Truppenstärke in Europa abbauen. Zum Schluß werde ich gern auf Ihre Fragen antworten. Seit der Amtsübernahme Präsident Reagans haben wir versucht, unsere Denkweise über Rüstungskontrolle zu verändern. Eine Art und Weise zum Verständnis dieses Wandels besteht im einfachen Ersetzen des Wortes "Kontrolle" durch "Abbau". Der Präsident hat darauf bestanden - und wenn ich das hinzufügen darf: gegen erheblichen Widerstand darauf bestanden -, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �daß wir nicht lediglich eine Obergrenze akzeptieren, die zahlenmäßig über dem heutigen Niveau liegt, uns dabei keine Gedanken um wirkungsvolle Verifizierung machen und dies dann wahrhafte Rüstungskontrolle nennen. Dies ist bei SALT I und II geschehen. Dieses Abkommen vermittelte uns das "Gefühl" des Fortschritts, aber dadurch wurden lediglich dramatische Zunahmen im Arsenal der sowjetischen Offensivraketen vertraglich festgelegt. Allein nach SALT II haben die Sowjets die Anzahl der Wiedereintrittsflugkörper in ihrem Arsenal von Offensivraketen verdoppelt. Anstelle einer Pseudo-Rüstungskontrolle hat sich dieser unser Präsident für wirkliche Reduzierungen ausgesprochen. Nach nunmehr sechs Jahren kontrovers geführter Verhandlungen, die die Sowjets einmal verließen und der Drohung einer dauernden Einstellung der START-Gespräche, stehen wir nun vor einem Abkommen über die Abschaffung einer gesamten Kategorie von Nuklearwaffen in Europa - eine wahrhaft historische Leistung, wenn es dazu kommt. Und es wäre ein noch besseres Abkommen, wenn dadurch alle sowjetischen SS-20 in Europa und Asien abgeschafft würden. unser Ziel waren immer echte und umfassend verifizierbare Abkommen, die einschneidende Reduzierungen hervorbringen sollten, bis hin zum Gleichstand auf beiden Seiten, und wir stehen möglicherweise vor dem Abschluß eines solchen Abkommens. Schließlich gibt es keine geringere Größe als Null. Dies bedeutet also ebenso wie die Art von Reduzierungen, für die wir uns aussprechen, einen wirklichen Abbau des Niveaus der strategischen Waffen. Wenn es zum Abschluß eines INF-Abkommens kommt, werden wir mehr tun als zum vormaligen Status quo zurückzukehren, als Moskau im Jahr 1977 unnötigerweise und rücksichtslos mit der Stationierung der SS-20 begann. Wir werden uns unter dem Niveau der sowjetischen Bedrohung in der Kategorie der Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) vom Jahr 1977 befinden, weil die sowjetischen SS-4 mit dem Abschluß eines Abkommens ebenfalls abgeschafft würden. Wir hoffen, mittels dieses Abkommens die Abschaffung von mehr als 1 400 sowjetischen Gefechtsköpfen auf LRINF zu erreichen wie auch die Sicherung eines weltweiten Gleichstandes bei den Gefechtsköpfen auf Mittelstrekkenraketen kürzerer Reichweite (SRINF). Im Austausch dazu wird der Westen von seiner vorgesehenen Stationierung von 572 Mittelstreckenwaffen absehen. Dies ist trotz der Einwände unserer Kritiker potentiell ein sehr gutes Abkommen - ich sage "potentiell", weil wir es noch nicht abgeschlossen haben. Es steht außer Frage, daß es noch schwierige Verhandlungen geben wird, sowie wir wichtige Aspekte dieses Abkommens wie etwa die Verifizierung angehen. wir werden kein Abkommen unterzeichnen, das unseren sehr klar umrissenen Erfordernissen im Bereich der Verifizierung nicht gerecht wird. Dies zu tun, wäre nicht nur unklug, sondern vielleicht sogar selbstmörderisch. Wir sind jedoch optimistisch, daß ein gutes Abkommen - das den Sicherheitserfordernissen des Bündnisses entspricht - erzielt werden kann. Eine der ersten Reaktionen auf die Möglichkeit eines INF-Abkommens bestand in einer größeren Sorge um das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa. Manche Kritiker erheben den Vorwurf, ein INF-Abkommen würde das wichtigste Standbein unserer Abschreckung Nuklearwaffen - beseitigen und Stabi- �lität nur auf konventionelle Streitkräfte stützen, bei denen wir erheblich übertroffen werden. Ich nehme an, daß so etwas dramatisches wie die Aussicht auf ein wichtiges Abkommen zum Rüstungsabbau notwendig ist, damit einige das anerkennen, was die meisten von uns seit den Anfängen des Bündnisses wissen. Denjenigen, die sich zum ersten Mal um das Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa sorgen, kann ich nur entgegenhalten, daß es gut ist, Sie hier zu haben. Es ist müßig, dies zu sagen, aber das Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa war immer ein Problem. Den einzigen Wandel, den ein mögliches INF-Abkommen im konventionellen Bereich hervorgebracht hat, ist die Sicherung eines geschärften Bewußtseins. Tatsache ist, daß das Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa mit oder ohne INF-Abkommen ein wirkliches Problem darstellt. Wir müssen die konventionelle Verteidigung der NATO verbessern - mit oder ohne Abkommen, und wir müssen unser Ziel der dreiprozentigen Zuwachsrate im Verteidigungshaushalt aufrechterhalten - mit oder ohne INF-Abkommen. Trotzdem stimme ich zu, daß das Ungleichgewicht im konventionellen Bereich angesichts der sich vor uns eröffnenden Aussichten einer Reduzierung von Nuklearwaffen größere Bedeutung erlangt hat. Dies ist ein Grund, warum wir so fest an das Programm der NATO zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung glauben, warum wir so hart am Aufbau eines Munitionsvorrates arbeiten und warum wir andere Schritte zur Verbesserung unseres Durchhaltevermögens unternehmen und warum wir uns die Unterstützung des Kongresses erhoffen, anstatt daß dieser einen einseitigen Abbau von Nuklearwaffen fordert und uns gleichzeitig angemessene Finanzierungsmittel für die notwendige Modernisierung und unsere Stärke im konventionellen Bereich verweigert. Unsere europäischen Verbündeten können an diesem Punkt einen besonders wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Bündnis leisten, wenn sie ihre erhöhte Besorgnis um ein Ungleichgewicht im konventionellen Bereich zum Anlaß für neue Schritte nehmen, um dies zu beheben. Es scheint notwendig zu sein, manche Leute kontinuierlich daran zu erinnern, daß sich die harte Wirklichkeit der sowjetischen Macht nicht verändert hat. Moskaus Zielsetzungen und seine militärische Stärke, wie sie in jüngster Zeit ihren Niederschlg in der von uns herausgegebenen Veröffentlichung "Die sowjetiche Militärmacht 1987" fanden, bleiben als vordringlichste Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt bestehen. Zusammen mit unseren NATO-Verbündeten hat die Reagan-Administration große Anstrengungen zur Stärkung der konventionellen Abschreckung in Europa unternommen. Einhergehend mit der konventionellen Stärke gibt es jedoch noch andere unerläßliche Maßnahmen, die von uns vorgenommen werden müssen, um sicherzustellen, daß die Abschreckung stark bleibt. Und auch hier müssen diese Schritte mit oder ohne Abkommen unternommen werden. Ein solcher Schritt besteht in weiteren, energischen Bemühungen bei der strategischen Verteidigung. Es wird häufig außer acht gelassen, daß seit Beginn unseres SDI-Programms die Verteidigung unserer Verbündeten ein grundlegender Gesichtspunkt der gesamten Bemühungen gewesen sind. Unser strategisches Verteidigungsprogramm ist immer darauf angelegt gewe- - 3 - �sen, Verteidigung gegen Mittelstrekken- wie auch gegen Interkontinentalraketen zu gewährleisten. Die Gründe für eine Verteidigung gegen strategische Nuklearwaffen - daß sie die Abschreckung stärken wird, daß sie eine Sicherung gegen sowjetischen Betrug bei Rüstungskontrollvereinbarungen bildet - können ja gerade auf die Raketenbedrohung Europas vollständig angewendet werden. Wenn wir ein INF-Abkommen schließen, dann müssen wir uns vergegenwärtigen, daß Europa und die Vereinigten Staaten weiterhin gegen Atomraketen verwundbar bleiben. Was wir mit SDI zu erreichen versuchen, ist die Entdeckung eines Weges, um diese Verwundbarkeit zu überwinden und damit die Abschreckung zu stärken. Die erfolgreiche Stationierung selbst eines nur teilweise wirksamen ATBM-Systems zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft, das mit der stufenweisen Stationierung eines strategischen Verteidigungssystems einhergeht, könnte einen unschätzbaren Beitrag zur Abschreckung in Europa leisten. Trotzdem bin ich mir dessen bewußt, daß die Möglichkeit einer INFUbereinkunft hier und in Europa Fragen nach dem grundsätzlichen Engagement der Vereinigten Staaten für das Bündnis hervorgerufen hat. Subtilere Kritiker scheinen sogar zu glauben, daß ein INF-Abkommen einen Abkoppelungseffekt für das Bündnis haben könnte. Wir sollten uns daran erinnern, daß das amerikanische Engagement für die NATO schon fast 40 Jahre vor der Stationierung von Pershing II und Marschflugkörpern überdauert hat. Und diese Stationierung bildete lediglich ein Gegengewicht gegen 1 400 Gefechtsköpfe auf sowjetischen SS 20Raketen. Weshalb sollte die Beseiti- gung der Pershings und Marschflugkörper dieses Engagement verändern, insbesondere, wenn die Masse gerade der Waffen, die zur Stationierung führten - der sowjetischen SS 20-Raketen ebenfalls beseitigt würde? Mit der Abschreckungspolitik der NATO, vielmehr mit der Strategie der flexiblen Reaktion, wurde nicht erst im Jahr 1983 begonnen, und beide werden sicherlich auch nach Erzielung einer INF-Vereinbarung Bestand haben. Die Beseitigung der Mittelstrekkenraketen längerer Reichweite auf beiden Seiten würde Amerika mitnichten von der Verteidigung Europas abkoppeln. Die Anbindung der Vereinigten Staaten an die Sicherheit Europas würde weiterhin von unseren umfangreichen konventionellen Streitkräften, unseren verbleibenden Atomwaffen und dem Engagement unserer strategischen Atomstreitkräfte gemäß unserer Strategie der flexiblen Reaktion gewährleistet werden. Vor allem aber sind wir mit der europäischen Sicherheit durch die einfache aber unabweisbare Tatsache verbunden, daß die Vereinigten Staaten nicht in einer Welt leben könnten, in der Europa von den Sowjets überrannt und in Besitz genommen wäre. Wenn wir eine Übereinkunft zu INF verwirklichen, sollten wir uns nicht vor einer "Abkoppelung" fürchten, sondern wir sollten weiterhin genau wie Europa aktiv und wirksam daran arbeiten, unsere Verteidigung und Abschreckung stark, modern und leistungsfähig zu erhalten. Wir müssen gegenüber den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind und gegenüber den Erfordernissen zur Bewältigung dieser Bedrohungen vor oder nach Rüstungskontrollvereinbarungen eine realistische Einstellung bewahren. Es ist deshalb höchst bedauer- �lieh, daß wir zu einer Zeit, in der wir ein neuerwachtes Interesse an einem realen konventionellen Gleichgewicht in Europa festellen können, ebenfalls zunehmend Unterstützung unter den Isolationisten in den Vereinigten Staaten für den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sichtbar wird. Es werden eine Menge von Gründen dafür angeführt - die Europäer sollten einen höheren Beitrag zu ihrer eigenen Verteidigung leisten, unsere Truppen in Europa kosten uns zu viel Geld, es gibt andere Regionen in der Welt, in denen unsere Truppen dringender benötigt werden usw. In Reden, Aussagen und Artikeln habe ich unzählige Male auf diese Kritik geantwortet, und ich brauche mich dieser Gruppe gegenüber, die im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit so viel unternommen hat, kaum zu wiederholen. Lassen Sie mich lediglich feststellen, daß diese hübsche Behauptung, die Vereinigten Staaten gäben zuviel für die Verteidigung Europas aus, nicht nur falsch, sondern auf gefährliche Weise falsch ist. In den siebziger Jahren erhöhten sich zum Beispiel die Militärausgaben unserer NATO-Partner jährlich real um zwei Prozent. Im gleichen Zeitraum verringerten sich die Militärausgaben der Vereinigten Staaten real um 20 Prozent. Ich könnte viele Tatsachen anführen, die das Ausmaß der NATOBeiträge seitens unserer Verbündeten aufzeigen. Wir sehen uns in den Vereinigten Staaten jedoch mit einem neo-isolationistischen Eifer konfrontiert, dessen Argumentation auf angestaubten Vorstellungen über überzogene Militärausgaben unsererseits in Europa und auf politisch begründeten Forderungen beruht, daß wir mehr für politisch populäre Programme ausgeben sollten. Ich weiß nicht, welche Bedeutung Fakten für diese Isolationisten besitzen. Vielfach suchen sie nur nach einer Entschuldigung, um weniger für die nationale Sicherheit auszugeben oder um einen Hebel für Steuererhöhungen zu finden. Und warum Politiker die Steuern erhöhen wollen, ist nur eine der bizarren Fragen, die der Kongreß uns zu stellen zwingt. Weit davon entfernt, Truppen aus der NATO abziehen zu wollen, hat Präsident Reagan den Kongreß gebeten, die vom Kongreß eingeführte Obergrenze für die Truppenstärke in Europa abzuschaffen. Wir sind nicht nur der Überzeugung, daß die wachsende militärische Stärke des Warschauer Pakts eine angemessene Reaktion der NATO erfordert, sondern wir glauben auch, daß der Präsident die Flexibilität zur Anpassung der Truppenniveaus benötigt. Und wir müssen unsere Streitkräfte vorne stationieren, wo sie die Vereinigten Staaten am besten verteidigen können. Vergessen Sie nicht, daß selbst die Andeutung, wir würden einen größeren einseitigen Truppenabzug aus Europa in Erwägung ziehen, der amerikanischen Führungsrolle in Europa und sogar in der gesamten Welt Schaden zufügt. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Entschlossenheit zur Unterstützung unserer Verbündeten zu bekräftigen und nicht, unsere grundsätzliche Verpflichtung für die Zukunft Europas zu schwächen, die schließlich auch eine feste Verpflichtung für die Zukunft der Vereinigten Staaten ist. Lassen Sie mich schließen, indem ich noch einmal wiederhole, was meiner Überzeugung nach die grundlegende Wahrheit über das westliche Bündnis ist. Es sind nicht einfach Territorium oder wirtschaftliches Wohlergehen, die durch unsere Verteidigungsaufwendungen erhalten werden sollen, - 5 - �sondern es ist die Freiheit für uns und die westliche Zivilisation. Wir sollten uns fragen, warum die NATO geschaffen wurde. Würden wir nicht im Ausland durch die sowjetische Ideologie herausgefordert, die die Idee der Freiheit an sich als Täuschung und Bedrohung betrachtet, dann hätten wir den heutigen Tag mit anderen Dingen verbringen können, als über das NATO-Bündnis zu diskutieren. Wenn wir nicht im Inland von den Kräften der Vergeßlichkeit, Unwissenheit und Demagogie herausgefordert würden, dann könnten wir uns alle den Luxus des Ausspannens gönnen. Aber diese Bedrohungen existieren, und sie weisen mich darauf hin, daß der einzige Weg zur Bewahrung all dessen, was die westliche Zivilisation uns gegeben hat, in der Bereitschaft zur Verteidigung dieser Ideen der Freiheit und der Gleichheit bestehen muß, welche die Demokratie möglich machen, genauso wie diese von all unseren Vorfahren verteidigt wurden - die uns das hinterließen, was viele zerstören würden. Verteidigung ist in einer Demokratie niemals populär, und sie ist sicherlich nicht billig. Aber wenn Sie der Meinung sind, die Verteidigung sei teuer, dann denken sie einen Augenblick lang an die Kosten einer Niederlage. Verteidigung wird von uns verlangt, und ich danke Ihnen allen für Ihren Beitrag dazu, daß die Freiheit in dieser gefährlichen Welt überlebt. * * * * * �^° s ^ AMERIKA DIENST Dokumentation 13. Mai 1987 18 AMERIKANISCHER VERTRAGSENTWURF FORDERT EINSCHNEIDENDEN ABBAU VON OFFENSIVWAFFEN - Pressekonferenz mit Botschafter Lehman GENF - (AD) - Nach der Vorlage des amerikanischen Vertragsentwurfs bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) am 8. Mai 1987 erklärte der amerikanische Chefunterhändler, Botschafter Ronald Lehman, die Vereinigten Staaten wünschten, gemeinsam mit der Sowjetunion Anstrengungen zu unternehmen, um einen endgültigen Vertrag "auszuarbeiten und dann abzuschließen", der bis Ende des Jahres zu einer SOprozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen führen würde. Der Vertrag umfaßt Botschafter Lehman zufolge "die verschiedenen, bereits bekannten Bereiche, in denen entweder Übereinstimmung oder Uneinigkeit besteht, befaßt sich jedoch ausführlich mit Regeln für eine Zählweise, mit Definitionen, Verifizierung und zusätzlichen Beschränkungen". Nachfolgend drucken wir den Text der Eingangserklärung Botschafter Lehmans sowie die darauffolgende Pressekonferenz im Wortlaut: LEHMAN: Wie Präsident Reagan am Montag betonte, räumen die Vereinigten Staaten der Erlangung bedeutender und stabilisierender Reduzierungen in den Arsenalen nuklearer Offensivwaffen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion höchste Priorität ein. Sie werden sich daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten kürzlich einen Vertragsentwurf vorgelegt haben, der sich mit nuklearen Mittelstreckenraketen beschäftigte. Wir haben jetzt gemäß den Anweisungen des Präsidenten hier und heute in Genf einen Vertragsentwurf vorgelegt, United States Information Service Embassy of the United States of America der eine 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen beider Seiten vorsieht. Die Vorlage dieses Vertragsentwurfs zur Reduzierung und Beschränkung von Nuklearwaffen interkontinentaler Reichweite bedeutet für die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen einen wichtigen Schritt nach vorn. Im Verlauf der letzten Runde der START-Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erfolgreich damit begonnen, für die Schlüsselelemente eines zukünftigen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �START-Vertrages eine gemeinsame Sprachregelung zu entwerfen. Die Grundzüge eines START-Vertrages sind beiden Seiten klar. Jetzt ist die Zeit gekommen, um den Vertrag selbst auszuhandeln, wir haben bereits viel erreicht. Wir unterschätzen nicht die noch bestehenden Schwierigkeiten oder die zu überwindenden Hindernisse. Sie liefern uns umso mehr einen Grund zur Verdopplung unserer Bemühungen um eine Beilegung der verbleibenden Differenzen. Das wichtigste dieser noch bestehenden Probleme ist das der besonderen Beschränkungen für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die notwendig sind, damit einschneidende Reduzierungen auf sichere Art und Weise stattfinden können. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe solcher Beschränkungen vorgeschlagen, die den von der Sowjetunion bei diesen Verhandlungen unterbreiteten ähneln, von ihr aber im vergangenen Herbst wieder zurückgezogen wurden. Ein Vertrag, der solche besonderen Beschränkungen für Gefechtsköpfe ballistischer Raketen vorsähe, läge im Interesse beider Seiten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein START-Vertrag zur Verbesserung der Sicherheit der gesamten Menschheit noch vor Ende dieses Jahres ausgehandelt werden könnte. Wir blicken auf die Sowjetunion, daß sie jetzt gemeinsam mit uns einen endgültigen START-Vertrag ausarbeitet und dann abschließt, der bis Ende des Jahres zu einer wirkungsvoll verifizierbaren 50prozentigen Reduzierung strategischer Offensivwaffen führen würde. FRAGE: Wenn es noch vor Ende des Jahres zu einem Vertrag kommt, was wird dann mit der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) gesche- hen? ANTWORT: Wie Sie wissen, werden die mit SDI im Zusammenhang stehenden Fragen von Botschafter Kampelman und seinem Vertreter, Botschafter Cooper, im Rahmen der Gespräche über Verteidigungs- und Weltraumwaffen verhandelt. Bei diesen Verhandlungen haben wir neue Vorschläge unterbreitet und versucht, auf sowjetische Anliegen einzugehen. Aber, wie Sie wissen, sind wir der Ansicht, daß diese wichtigen und stabilisierenden Reduzierungen strategischer Offensivwaffen nicht als Geisel für andere Verhandlungen dienen sollten. FRAGE: Aber die Sowjets koppeln weiterhin die beiden Bereiche, Verhandlungen über strategische Waffen und SDI. ANTWORT: Und daraus erwuchs ein Hindernis. Aber wir versuchen, auf ihre Anliegen einzugehen. Botschafter Kampelman hat einen neuen Vorschlag eingebracht, aber wir glauben, daß es einen umfangreichen Komplex von internationalen und von Vertragsgesetzen gibt, die sich mit Verteidigungssystemen befassen. Aber wo sind die bestehenden Verträge, die sich mit Offensivwaffen beschäftigen? Wir brauchen einschneidende Reduzierungen bei Offensivwaffen - das ist unsere höchste Priorität. Wir glauben, daß die sowjetische Besorgnis ungerechtfertigt ist, bemühen uns aber trotzdem, auf ihre Anliegen einzugehen. FRAGE: Haben die Sowjets heute irgendeine Reaktion gezeigt, nachdem Sie den Entwurf vorgelegt haben? ANTWORT: Sie haben eine Stellungnahme abgegeben. Ich glaube, es wäre nicht angebracht, meinerseits einen Kommentar zu ihrer Stellungnah- - 2 - �me abzugeben. Aber es war eine sehr konstruktive und produktive erste formelle Zusammenkunft unserer Gruppe. FRAGE: In welche Kategorie fallen nun die SS-18 und SS-19? FRAGE: Die Zahlen in Ihrem Vertrag - stimmen sie mit den von Präsident Reagan in seiner Erklärung von Montag erwähnten überein? ANTWORT: Sie fallen unter die Zahl der 1 650, jedenfalls die SS-18; die SS-19 fällt unter die 3 300, nicht unter die 1 650. ANTWORT: Ja, das tun sie. Der Vertrag umfaBt die verschiedenen, bereits bekannten Bereiche, in denen entweder Übereinstimmung oder Uneinigkeit besteht, befaßt sich jedoch ausführlich mit Regeln für eine Zählweise, mit Definitionen, Verifizierung und zusätzlichen Beschränkungen. Grundsätzlich ist vorgesehen, daß es nicht mehr als 1 600 Trägersysteme für strategische Waffen und nicht mehr als 6 000 Gefechtsköpfe der betreffenden Kategorie geben sollte. Und wir haben vorgeschlagen, daß es Untergrenzen geben sollte von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, 3 300 Gefechtsköpfen auf Interkontinentalraketen (ICBM) und 1 650 Gefechtsköpfen auf schweren ICBMs und anderen gefährlichen und mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten ICBMs. FRAGE: Wie sieht der Vereinigten Staaten Abschaffung aus? FRAGE: Könnten Sie die untergrenzen, besonders bei der letzten Kategorie, erklären? ANTWORT: Es sind die klassischen Untergrenzen, wie sie allgemein bekannt sind; sie wurden, wie Sie sich erinnern werden, im SALT IIVertrag auf Trägersysteme angewandt. Das heißt hier, es gibt eine Anzahl von 6 000, von denen nicht mehr als 4 800 auf Gefechtsköpfe ballistischer Raketen, nicht mehr als 3 300 auf ICBMs und nicht mehr als 1 650 auf diese gefährlichen ICBMs entfallen dürfen. So sieht der Prozeß aus. Er ist dem von SALT II und auch dem in SALT I vereinbarten Prozeß ähnlich. die Haltung zur völligen ANTWORT: Beide Seiten haben als Ergebnis unseres Treffens in Moskau vereinbart, jetzt im Moment die Frage von Reduzierungen beiseite zu stellen, die höher als 50 Prozent liegen und sich vielmehr auf Reduzierungen von 50 Prozent zu konzentrieren, ich möchte bemerken, daß ein Abbau von 50 Prozent eine beträchtliche Leistung ist, und ich glaube, daß dies ein Bereich ist, über den wir sicher vor Ende des Jahres verhandeln könnten. FRAGE: Wie viele Seiten umfaßt der amerikanische Vertragsentwurf? ANTWORT: Das hängt vom Format ab, aber es sind ungefähr 40 Seiten. In der Form, wie wir ihn übergeben haben, vielleicht etwas weniger. FRAGE: Es tut mir leid, daß ich nochmals auf diesen Punkt zurückkomme, aber wie können Sie angesichts der festen sowjetischen Haltung zu SDI optimistisch darüber sein, daß sie diese bis Ende des Jahres überwinden werden? Ziehen sie die Möglichkeit in Betracht, diesen Bereich möglicherweise mit den Gesprächen über Verteidigungs- und Weltraumwaffen in Zusammenhang zu bringen? ANTWORT: Nein, ich glaube, wir wären dafür, daß ein Abkommen, wenn es in einem Bereich erzielt wird, an- - 3 - �gewandt werden sollte; wenn es in zwei Bereichen erzielt wird, sollte es angewandt werden, und wenn es in drei Bereichen von beiden Seiten Zustimmung findet, sollte es dort angewandt werden. Aber wir sind nicht der Ansicht, daß eine Gruppe als Geisel für eine andere benutzt werden sollte. Ich würde vorschlagen, daß Sie beim nächsten Mal, wenn Sie mit Botschafter Kampelman oder seinem Stellvertreter, Botschafter Cooper, zusammentreffen, sprechen sollten. Aber im Bereich der Verteidigungsund Weltraumwaffen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Wir sind von der wesentlichen Frage aber noch weit entfernt, die lautet, ob ein lebensfähiges, erfolgreiches und dynamisches SDI-Programm weiterbestehen kann oder nicht. Wie Sie wissen, hat die Sowjetunion einen Vorschlag unterbreitet, der im wesentlichen die gesamte Forschung im Bereich des SDIProgramms abwürgen würde, d.h., im wesentlichen die gesamte Forschung, die im Rahmen des SDI-Programms Erfolg zeitigt. Das geht über alles weit hinaus, was im ABM-Vertrag vereinbart wurde, nach jedweder Definition. FRAGE: Sind Sie zu chen Konzessionen bereit? irgendwel- ANTWORT: Ich denke, Sie sollten mit Botschafter Kampelman und Botschafter Cooper sprechen. Ich bin bereit, auf einige dieser Bereiche einzugehen, aber ich würde es vorziehen, unseren Schwerpunkt auf die Gespräche über strategische Waffen zu legen, weil dies mein Gebiet ist. FRAGE: Haben Sie irgendwelche Hinweise von sowjetischer Seite, daß sie einen eigenen Vertragsentwurf vorlegen werden? ANTWORT: Wir haben sie aufge- 4 fordert, gemeinsam mit uns beim Prozeß der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs zu arbeiten, und sie standen dem nicht negativ gegenüber. FRAGE: Ist der Entwurf vollständig oder gibt es noch Lücken? ANTWORT: Wie immer gibt es einige Bestimmungen, bei denen man mit der anderen Seite zusammenarbeiten möchte, als Teil des Verhandlungsprozesses. Das war immer in allen bisher niedergelegten Verträgen der Fall. Es gibt Dinge - zum Beispiel die Nachfolgedokumente, wie etwa Protokolle - die wir noch nicht in Angriff genommen haben. Wie Sie wissen, haben wir bei den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen erst in jüngster Zeit die zu diesem Vertrag gehörenden Protokolle und Memoranda vorgestellt. FRAGE: Hier in dieser Übersicht heißt es, daß die 50prozentigen Reduzierungen bis Ende 1991 abgeschlossen sein sollten. Sie haben gesagt, dies würde im Zeitraum von sieben Jahren geschehen; die Sowjets sagen, innerhalb von fünf Jahren. Wenn ich bei 1987 anfange zu zählen, komme ich auf vier Jahre. Können Sie das erklären? ANTWORT: Sie haben Recht. Der ursprüngliche amerikanische Vorschlag für den Zeitabschnitt der Reduzierung wurde vor einigen Jahren unterbreitet - als er acht Jahre umfaßte. Aber danach hielten wir Verhandlungen ab, bei denen beide Seiten über die Möglichkeit von zwei Phasen sprachen: einem ersten Zeitabschnitt von fünf Jahren und einer zweiten Phase von fünf Jahren. Wir haben vorgeschlagen, daß wir uns auf die ersten fünf Jahre konzentrieren sollten und, daß wir, um es beiden Seiten einfacher zu machen, diesen Zeitabschnitt der Re- �duzierung auf sieben Jahre ausdehnen sollten. Wie Sie wissen, ist einer der beide Seiten entzweienden Schlüsselbereiche das Problem der Untergrenzen von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Offen gesagt glauben wir, daß sie ihre Vorschläge aus taktischen Gründen zurückgezogen haben. Trotzdem versichern sie, daß unsere untergrenzen, obwohl sie den vorherigen sowjetischen Vorschlagen sehr ähnlich sind, bei ihnen Probleme der Strukturierung aufwerfen. Wenn dadurch innerhalb von fünf Jahren Probleme in der Strukturierung entstehen, sollte es innerhalb von sieben Jahren für sie einfacher sein, diese beizulegen. Ich glaube, daß dies nützlich für beide Seiten ist. Natürlich haben uns die Sowjets, als wir vor einiger Zeit acht Jahre vorschlugen, bedeutet, daß dies sehr zufriedenstellend sei. FRAGE: Es tut mir leid, wenn ich diese Zahlen nur schwer verstehe... Die schweren landgestützten Interkontinentalraketen, die die Vereinigten Staaten als einen der gefährlichsten Bestandteile der sowjetischen Streitkräfte ansehen - meinen Sie die, wenn sie von Untergrenzen sprechen; bilden sie das Kernstück des Problems? ANTWORT: Im Augenblick haben wir Fortschritte in diesem Bereich erzielt. Die Sowjetunion hat der untergrenze bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen bei den Gefechtsköpfen auf schweren ICBMs nicht zugestimmt, aber sie war grundsätzlich einverstanden, ihre schweren ICBMs um die Hälfte abzubauen. Daraus würden sich unserer Ansicht nach 1 500 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs ergeben. Wir sind bereit, ihnen mehr zuzugestehen - 1 650. Aber diese Untergrenze würde nicht nur ihre derzeitigen schweren ICBMs, die SS-18, betreffen, sondern auch ihre, mit zehn Gefechtsköpfen ausgestatteten neuen SS-X-24, wenn diese stationiert sind. Aber unsere Untergrenze würde auch die amerikanische PEACEKEEPER oder MX-Rakete betreffen. Ihre Untergrenze wäre also etwas niedriger, beträfe aber nur den einen Typ der SS-18; unsere träfe sowohl auf ihre SS-18 und SS-X-24, aber auch auf unsere eigenen MX-Raketen vom Typ PEACEKEEPER zu. FRAGE: erwähnt? Wird die Verifizierung ANTWORT: Sicher. Wenn Sie den letzten Satz anschauen, heißt es dort "wirkungsvoll verifizierbar". Und lassen Sie mich sagen, daß sich ein wichtiger Teil des Vertrages mit wirkungsvoller Verifizierung beschäftigt, und zahlreiche Dokumente, zu denen es Fragen gab und die später vorqelegt werden - die weniger unerläßlichen, aber immer noch sehr wichtigen Dokumente, wie Protokolle und Vereinbarungen - gehen ebenfalls auf Einzelheiten der Verifizierung ein. FRAGE: Verifizierung auf selbe Art und Weise wie bei INF? die- ANTWORT: Das ist nicht ganz dasselbe, aber es gibt Ähnlichkeiten. In unserem Vertrag gibt es viele Ähnlichkeiten mit dem INF-Vertrag. Ich würde annehmen, daß INF und START sich in nächster zeit in ungefähr demselben fortgeschrittenen Stadium befinden werden. FRAGE: U-Boote und Verifizierung - ist dies nicht eher schwieriger? ANTWORT: Ja, das stimmt, obwohl wir über die Jahre hinweg Verfahren entwickelt haben, mit denen wir U-Boote in ihren Häfen beobach- - 5 - �ten. Wenn sie sich einmal auf See befinden, dann sehen wir - beide Seiten - sie natürlich nicht mehr. Wir versuchen aber, die U-Boote in ihren Häfen zu beobachten. Sie haben jedoch Recht damit, daß wichtige Verifizierungsprobleme bestehen, die nicht nur U-Boote sondern auch andere Fragen betreffen, und wir haben mit diesem Vertragsentwurf einige innovative Vorschläge unterbreitet. FRAGE: Erlaubt Ihr Vertrag unangekündigte Inspektionen vor Ort zur Vermeidung jeglichen Betrugs? ANTWORT: Ja. FRAGE: Nach Reykjavik haben die Vereinigten Staaten in Wien die Sowjetunion beschuldigt, ihre Zustimmung bei den Untergrenzen zurückzunehmen. Sind Sie heute der Meinung, daß die Russen sich auf dem Weg zurück zu den Vereinbarungen von Reykjavik befinden, oder hat das letzte Zusammentreffen in Moskau gezeigt, daß sie immer noch ihre Positionen von Wien vertreten? ANTWORT: Sie haben ihre Position etwas verdeutlicht. Lassen Sie mich dies erklären. In den ersten Wochen nach Reykjavik war keine Rede von einer Absage an die untergrenzen; erst am 7. November 1986 erfuhren wir durch ihren neuen Vorschlag, daß sie ihre beiden hauptsächlichen Vorschläge zu den untergrenzen fallengelassen hatten. Erst dann erfuhren wir - eigentlich zwei Tage davor -, daß sie während des Shultz-SchewardnadseTreffens in Wien behaupteten, wir hätten diese Untergrenzen in Reykjavik fallengelassen. Und selbstverständlich erklärten wir, daß dies nicht stimmt; diese Behauptung kam für uns völlig überraschend. In Moskau behaupteten sie, daß wir sie tatsächlich nicht nur fallengelassen hätten, sondern auch, daß wir dies deshalb getan hätten, um die Zählweise von Bombern durchzusetzen, wie sie in Reykjavik vereinbart wurde. Nun, dies ist eine neue Variante des Arguments, die gleichermaßen falsch ist. Wir haben unseren Vorschlag von Untergrenzen in Reykjavik nicht fallengelassen; es war ja gerade der Fortschritt bei den Untergrenzen, der zu Reykjavik führte. Und wir haben sie nicht einseitig oder als Teil eines Kompromisses oder Tauschhandels fallengelassen. Meiner Meinung nach weiß die Sowjetunion, was sie zur Erreichung eines START-Abkommens zu tun hat. FRAGE: Sie haben früher gesagt, daß die Möglichkeit bestünde, einen Vertrag in diesem Jahr auszuhandeln. Könnten Sie das etwas genauer ausführen - worauf gründet sich Ihr Gefühl, daß Sie bis zum Ende des Jahres 1987 einen Vertrag aushandeln könnten? ANTWORT: Die zentralen noch zu lösenden Probleme, wie etwa die Untergrenzen, sind nicht so zahlreich. Was die letzte Runde und unsere Erfahrungen bei der gemeinsamen Arbeit am Entwurf angeht, so muß ich meinen sowjetischen Kollegen ein Kompliment aussprechen. Gerade in dieser Runde haben , sie eine sehr nüchtern-geschäftsmäßige Haltung gezeigt, und wir waren in der Lage, eine Reihe der bei einem solchen Entwurf auftretenden Schwierigkeiten auf geschäftsmäßige und effiziente Weise zu lösen. Das hat uns davon überzeugt, daß die Zeit für den Entwurf eines Vertrages gekommen war; es war der logische nächste Schritt. Das heißt, daß wir jetzt noch eine Reihe großer Probleme und vieles die Sprachregelung des Vertrags Betreffende lösen müssen, aber wir sind davon überzeugt, daß dies sowohl bei INF wie auch bei �START möglich ist. Und obwohl tatsächlich einige wichtige Unterschiede zwischen INF und START bestehen, gibt es auch sehr viele Ähnlichkeiten. Und deshalb werden Fortschritte in einem auch Fortschritte im anderen Bereich nach sich ziehen. Wenn wir einen INF-Vertrag zuerst abschließen - schön. Wenn wir einen START-Vertrag zuerst fertigstellen - schön. Wenn wir beide zugleich fertigstellen - auch schön. Das ist unsere Politik. FRAGE: Glauben Sie, daß auch nur die Möglichkeit besteht, einen START-Vertrag vor einem INF-Vertrag auszuhandeln? ANTWORT: Das hängt davon ab wir sollten anerkennen, daß mein Kollege, Botschafter Glitman, einige Wochen länger an diesem Prozeß arbeitet und und daran erinnern, daß seine Verhandlungen etwa sechs oder acht Monate eher begonnen haben. Trotzdem haben sich die Unterschiede enorm verringert und könnten in den kommenden Wochen und Monaten weiter reduziert werden. Am Ende könnte es meiner Meinung nach von den speziellen Problemen abhängen, wodurch jede dieser Verhandlungen verzögert werden könnte. FRAGE: Könnten Sie irgendwelche Probleme nennen, die Ihrer Meinung nach beim Vertragsentwurf für START, wie gegenwärtig bei INF, zu Kontroversen mit den europäischen NATO-Verbündeten führen werden? Ich denke dabei speziell an die Frage, ob den Russen Raum für eine Einbeziehung der britischen und französischen Abschreckungspotentiale und ihre Anrechnung bei den Gesprächen über strategische Waffen gegeben wird? ANTWORT: Ich glaube, bei START haben wir die Frage der britischen und französischen Streitkräfte ein- deutig hinter uns gelassen. ich unterschätze aber nicht Talent und Fähigkeiten der sowjetischen Seite, Probleme erneut aufzuwerfen und Keile zwischen uns und unsere Verbündeten zu treiben. Lassen Sie mich aber erklären, daß ich gegenwärtig keinerlei Probleme beim START-Vertrag sehe, die speziell bei unseren europäischen Verbündeten große Sorgen hervorrufen könnten. Aber vergessen Sie nicht, daß insgesamt die Debatte über INF mit der Frage der Koppelung zusammenhängt. Und die Menschen sollten sich fragen: Woran sind Sie angekoppelt? Und die Antwort lautet: Sie sind an den amerikanischen nuklearen Schutzschild angekoppelt, und bei START verhandeln wir über den amerikanischen nuklearen Schutzschild. Deshalb glaube ich, daß unsere Verbündeten wünschen, daß wir ein gutes, solides START-Abkommen erzielen, und ich habe von all unseren NATO-Verbündeten, mit denen wir gesprochen haben, nur die stärkste Unterstützung erhalten. FRAGE: Wenn Sie so optimistisch über den START-Vertrag denken, warum haben Sie dann mit den Verhandlungen nicht früher begonnen, am 23. April, wie dies die Sowjets wollten? Warum haben Sie erst am 5. Mai angefangen? ANTWORT: Dafür gab es eine Reihe von Gründen, von denen nicht alle inhaltlicher Art sind. Zu den Gründen gehörte, daß wir am STARTVertrag arbeiteten und dann mittendrin plötzlich nach Moskau reisen mußten. Und dann treffen Sie die Wahl: Sollte ich nach Moskau reisen oder zuhause bleiben und an meinem START-Vertrag arbeiten? ich entschied mich dafür, nach Moskau zu fahren. * * * * * * �reo s> VON AMERIKA DIENST Wirtschaft * 13. Mai 1987 18 USA ERNEUERN FORDERUNG NACH WIRTSCHAFTLICHEN IMPULSEN DURCH JAPAN UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen - PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolqe könnten Japan und die Bundesrepublik Deutschland mehr tun, um der Weltwirtschaft Impulse zu geben. In einer Rede beim Min ister treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris erklärte Baker am 12. Mai 1987, daß "Länder mit geringer oder gar keiner Inflation und niedrigen privaten Investitionsraten vielleicht ihre Geldpolitik lockern sollten, um das Binnenwachstum anzukurbeln". Industrieländer, die das Gleichgewicht im Haushaltsbereich wiederhergestellt haben, insbesondere Japan und die Bundesrepublik, "sollten ihre Sparpolitik einer Überprüfung unterziehen". Bakers Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Generalsekretär Paye, verehrte Kollegen: Beurteilung der Fortschritte Als ich vor zwei Jahren zum ersten Mal die Ehre hatte, vor dieser Gruppe zu sprechen, schlug ich eine Partnerschaft des Wachstums vor. Heute, so glaube ich, kann diese Partnerschaft schon auf mehrere Leistungen zurückblicken. Sicherlich bleibt uns noch mehr zu tun - und ich werde mich mit diesen Punkten gleich auseinandersetzen -, aber lassen Sie uns zuerst eine Bestandsaufnahme dessen vornehmen, was wir erreicht haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Wichtigste zuerst: Die OECDLänder befinden sich heute im fünften Jahr des wirtschaftlichen Wachstums und damit ist dies eine der längsten wirtschaftlichen Erholungsphasen der Nachkriegszeit. Wir sollten uns auch dadurch ermutigt fühlen, daß die Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen, die kein öl exportieren, nun ebenfalls an diesem Wachstum teilhaben, im vorigen Jahr entwickelten sich diese Entwicklungsländer durch- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schnxttlich um 50 Prozent schneller als der OECD-Durchschnitt, und die Aussichten sind weiterhin vielversprechend. Ebenfalls haben wir unsere Fortschritte gegenüber der Inflation konsolidiert. Im vergangenen Jahr war die Inflationsrate in den OECD-Staaten die niedrigste seit den sechziger Jahren - und den Prognosen zufolge werden die Preise in diesem und dem nächsten Jahr nur zwischen 3 und 3,5 Prozent steigen. Wir dürfen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir können es uns nicht leisten, unsere hart erkämpften Fortschritte wieder preiszugeben. Ich meine aber, daß noch vor einigen Jahren nur wenige unter uns daran geglaubt haben, daß wir solch große Fortschritte gegen die Inflation erzielen würden, wie dies der Fall war. Weiterhin sehen wir heute handfeste Beweise dafür, daß wir begonnen haben, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den wichtigsten Industrieländer zu beseitigen. Wir alle haben die Schlagzeilen vor Augen, die sich mit nominellen Handelszahlen beschäftigen. Und doch zeigen die Zahlen des tatsächlichen Handelsvolumens, daß die Importe der Bundesrepublik Deutschlands und Japans im vergangenen Jahr wesentlich schneller wuchsen als ihre Exporte, und daß ihre gegenwärtigen Leistungsbilanzüberschüsse real gesunken sind. Was die Vereinigten Staaten angeht, so sind unsere Außenhandelsdefizite langsamer zurückgegangen als wir erhofft hatten, aber das Handelsbilanzdefizit scheint sich im Verlauf des vergangenen Jahres stabilisiert zu haben, wenn man den Wert zugrundelegt. Beim Handelsvolumen haben wir bereits einen Umschwung festgestellt. Auch beim Abbau des Haushaltsdefizits machen wir Fortschritte mehr, wenn ich das sagen darf, als andere Länder dies bei der Förderung des Wachstums tun. Unser Bundesdefizit betrug im Haushaltsjahr 1983 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts. Im jetzigen Haushaltsjahr wird es voraussichtlich 3,9 Prozent betragen, mit einem Rückgang von 40 Milliarden Dollar gegenüber dem vergangenen Jahr. Und im nächsten Jahr werden wir voraussichtlich weitere Einsparungen vornehmen - Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Dollar, selbst wenn wir die Ausgabenkomponente der von den Demokraten unterbreiteten Haushaltsvorschläge zugrundelegen. (Ich sage Ausgabenkomponente, weil unserer Meinung nach Steuererhebungen kein Weg zur Verringerung unseres Defizits sind.) Und dies gilt nur für den schlimmsten Fall. Ich möchte außerdem darauf verweisen, daß unser allgemeines Staatsdefizit - einschließlich der Überschüsse für die Sozialversicherung sowie die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden - schon heute noch niedriger liegen, als diese Zahlen für das Bundesdefizit andeuten. Das allgemeine Defizit wird dieses Jahr voraussichtlich auf lediglich 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes fallen, eine Summe, die unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Diese Kombination aus Defizitabbau und solidem Binnenwachstum steht in scharfem Gegensatz zu den Vorgängen in den Hauptüberschußländern, Diese Staaten haben ebenfalls ihre Haushaltsdefizite verringert, aber sie haben währenddessen bei Binnenproduktion und Beschäftigun nur ein träges Wachstum aufrechterhalten. Das OECD-Sekretariat und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben übereinstimmend errechnet, daß während die amerikanische Haushaltspolitik �amerikanische Haushaltspolitik das Binnenwachstum anqekurbelt hat, der Abbau der Defizite in der Bundesrepublik Deutschland und Japan das Wachstum in den vergangenen vier bis fünf Jahren behinderte. Lassen Sie mich also erklären, daß die Vereinigten Staaten eine umfassende Steuerreform sowie Reduzierungen der Spitzensteuersätze eingeführt haben, wodurch die Anreize, zu arbeiten, sparen und investieren, gewachsen sind. Obwohl einige wenige unter den hier Anwesenden ebenfalls Steuerabbau oder -reform in Erwägung gezogen haben, ist es eindeutig, daß auf der Angebotsseite ebenfalls noch viel mehr getan werden kann und sollte. Lassen Sie mich schließlich noch die Fortschritte erwähnen, die wir bei der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit erzielt haben. In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Wechselkursrelationen zwischen den wichtigsten Währungen so verschoben, daß sie heute die wirtschaftlichen Grunddaten besser widerspiegeln - und wir erwarten, daß diese Veränderungen zu unseren gemeinsamen Bemühungen zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen werden. (Lassen Sie mich ebenso erklären, was ich schon früher gesagt habe: Alle der in der G-7Gruppe zusammengeschlossenen Länder sind der Überzeugung, daß ein weiterer Fall des Dollar gegenüber den wichtigsten anderen Währungen kontraproduktiv sein könnte.) Wir haben uns ebenfalls dafür eingesetzt, unsere Vorkehrungen zur besseren Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik weiter zu entwickeln. Das Louvre-Abkommen bedeutete einen wichtigen Fortschritt in diesem Prozeß. Tatsächlich werden auf dem noch in diesem Frühjahr in Venedig stattfindenden Wirtschaftsgipfel die Finanzminister der G-7 den Staatschefs über ihre übereinstimmende Haltung bezüglich eines Prozesses zur Durchführung der politischen Koordinierung Bericht erstatten. Der Bericht wird die mittelfristigen Ziele und Einschätzungen umreißen und damit als Grundlage für die Bewertung von Politik und Leistung dienen. Er wird Indikatoren, einschließlich der Wechselkurse, vorleqen, die angewendet werden sollen, um zu bestimmen, ob die gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklungen im Einklang mit diesen Zielen stehen, und der Bericht wird grundlegende Regeln fixieren, um zu entscheiden, wann Konsultationen zur Absprache von Abhilfemaßnahmen notwendig sind. Anstehende Aufgaben Die von uns weiterhin zu bestehenden Herausforderungen müssen im gleichen Geist der Zusammenarbeit angegangen werden. Unsere Tagesordnung ist eindeutig: Beschleunigung unserer Fortschritte bei der Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, weitere Behandlung der Schuldenprobleme der Entwicklungsländer und Widerstand gegen protektionistischen Druck. Ich werde jeden dieser Punkte für sich ansprechen. Ich glaube, wir sind alle der Meinung, daß die Vereinigten Staaten nicht länger der übrigen Welt wirtschaftliche Impulse geben können, indem sie immer qrößere Leistungsbilanzdefizite auftürmen. Der nun schon seit 54 Monaten anhaltende Aufschwung in den Vereinigten Staaten geht auf die Binnennachfrage zurück. Dieses Jahr erwarten wir ein langsameres Wachstum der Nachfrage aus binnenwirtschaftlichen Quellen. Das - 3 - �amerikanische Wirtschaftswachstum wird sich zunehmend auf ein verstärktes Nettowachstum der Exporte gründen müssen. Für die Weltwirtschaft lautet die Fraqe: Wenn die Vereinigten Staaten nicht weiterhin den Löwenanteil am Weltwachstum tragen können, wer wird dann an ihre Stelle treten? Mein eigenes Denken in dieser Frage wird von mehreren Gesichtspunkten geleitet. Länder mit geringer oder gar keiner Inflation und niedrigen privaten Investitionsraten sollten vielleicht ihre Geldpolitik lockern, um das Binnenwachstum anzukurbeln. Ich meine, daß dies getan werden kann, ohne der Inflation neuen Auftrieb zu verleihen. Industrieländer, die das Gleichgewicht im Haushaltsbereich wiederhergestellt haben, sollten ihre Sparpolitik einer Überprüfung unterziehen. Insbesondere Japan und die Bundesrepublik Deutschland haben erhebliche Fortschritte beim Abbau der Haushaltsdefizite erzielt und besitzen jetzt breiten Raum zur Expansion. Ich werde von den unlängst erfolgten Erklärungen Japans ermutigt, wonach dieses Land beabsichtigt, seine Wirtschaft anzukurbeln und größere Verantwortung bei der Aufrechterhaltung des Wachstums der Weltwirtschaft zu übernehmen. Eine Reform der wirtschaftlichen Struktur - auf die ich später näher eingehen werde - kann ebenfalls dazu beitragen, indem sie künstliche Schranken zum Wachstum abbaut. Steuerreformen sowie die Liberalisierung des Arbeits- und des Finanzmarktes sind drei Bereiche, in denen dies angebracht wäre. Die neuen Industrieländer (newly industrialized countries NICs) Asiens sind jetzt ebenfalls bereit, mehr Verantwortung für das Wirtschaftswachstum und das Handelssystem zu übernehmen. Sie sollten dafür sorgen, daß ihre Währungen besser die Grundzüqe der Wirtschaft widerspiegeln, und sie sollten ihren Verbrauchern einen größeren Anteil an ihrem wirtschaftliche Erfolg zukommen lassen, indem sie ihre Märkte dem Außenhandel und Investitionen öffnen. Der Definition nach erfordert eine Partnerschaft in Richtung auf ein Wachstum gemeinsames Handeln und gemeinsame Verantwortung. Keiner von uns kann diese Dinge allein leisten. Indem wir die Last der Anpassung auf internationaler Ebene teilen, können wir unsere Aufgabe auf politischer Ebene im Inland erleichtern. Als Mitglieder der Industrienationen haben wir alle die Pflicht, einen Beitrag zu leisten. Es gibt, um es offen zu sagen, keinen Ersatz für unsere Führungsrolle und unsere Zusammenarbeit . Das internationale Schuldenproblem Ich glaube, daß wir in den vergangenen Jahren auch erhebliche Fortschritte gemacht haben, was die Erleichterung der internationalen Schuldenlast angeht. Sicherlich müssen wir noch mehr tun, und ich verstehe die Anstöße von manchen für allumfassende Lösungen. Aber ich glaube, daß es eine solche allumfassende Lösunq nicht gibt. Ein Problem, das sich über viele Jahre hinweg entwickelt hat, kann nur in vielen Jahren gelöst werden - und dies nur mit Geduld und unter beständigen Anstrengungen. Das Programm für ein anhaltendes Wachstum bleibt die beste und am besten anwendbare Strategie zur Erleichterung der Schuldenlast, und ich �glaube, daß hier bereits beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Am meisten fällt auf, daß die Schuldnerländer selbst eine marktorientierte Reformpolitik anwenden, staatliche Unternehmen dem Wettbewerb aussetzen, Preiskontrollen aufheben, ihre Rücklaqen erhöhen und ein Umfeld schaffen, in dem die Kapitalflucht eingedämmt wird. Tm vergangenen Jahr belief sich das Wachstum in den Hauptschuldnerländern durchschnittlich auf 3,5 Prozent, die beste Rate der letzten sechs Jahre. Die Inflation ist seit 1985 um mehr als die Hälfte gefallen. Die Kapitalflucht ist in vielen Ländern entweder zurückgegangen oder hat sich umgekehrt. Neun der 15 Hauptschuldnerländer erhielten oder verbesserten im Jahr 1986 ihr Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt. Dies ist ein guter Anfang, aber es bleibt noch mehr zu tun. Und ich kann nicht genug auf die Reformen hinweisen, die die Schuldnerländer selbst durchführen müssen. Diese Reformen bilden die unerläßliche Grundlage des zukünftigen Wachstums. Nur Länder, die Möglichkeiten im Inland schaffen, werden in der Lage sein, Investitionen und Kapital zu gewinnen, die für ein Wachstum unerläßlich sind. Wir glauben, daß die Industrienationen weiter wachsen und ihre Märkte offen halten müssen. Der erhebliche Rückgang der Zinssätze seit 1984 hat in großem Maße dazu beigetragen, aber die verhaltenen Aussichten für das Wachstum der OECD und der steigende Druck des Protektionismus liefern Grund zur Sorge. Ein stärkeres Wachstum der OECD bildet einen Schlüssel für weitere Fortschritte, und nur, indem wir offene Märkte erhalten, können wir den Schuldnern helfen, ih- re Schulden zu begleichen. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank leisten ebenfalls den Regierungen, die eine Reformpolitik durchführen wollen, wichtige Hilfe. Auch der Pariser Club und die Handelsbanken haben in den vergangenen 18 Monaten Mittel zur Finanzierung bereitgestellt. Ich erkenne natürlich, daß das Tempo der Finanzierung durch die Geschäftsbanken Anlaß zu Kritik gegeben hat. Und im letzten Jahr waren die Kredite der Banken enttäuschend. Aber der Fortschritt der letzten Wochen gibt uns erneut das Vertrauen, daß wir auf dem richtigen Weg sind, mit der Aussicht, den Hauptschuldnern in diesem Jahr erhebliche neue Finanzierungsmittel gewähren zu können. Jüngste Abkommen umfaßten neue Finanzierunqsmechanismen, die verdeutlichen, daß alle Seiten die Fähiqkeit zu Innovation und Flexibilität besitzen. Wir glauben, daß die Geschäftsbanken sich auf diese neuen Mechanismen stützen können. Insbesondere möchten wir sie ermutigen, bei den Mitteln eine Liste alternativer Optionen auszuarbeiten, aus der sie wählen können, um die weitere finanzielle Unterstützung der Reformen in den Schulderländern sicherstellen zu helfen. Protektionismus Ich denke, wir alle wissen, daß sich der protektionistische Druck in den Vereinigten Staaten verstärkt hat. Ein solcher Druck bedroht das Welthandelssystem mehr, als dies in den vergangenen 40 Jahren der Fall war. Wir haben diesem Druck widerstanden - und wir werden ihm auch - 5 - �weiterhin widerstehen - trotz des hohen politischen Preises. Aber unsere Aufgabe wird sicherlich leichter, wenn wir Fortschritte beim Abbau von Handelsschranken auf internationaler Ebene erzielen können. Wir können nicht den freien Handel verteidigen, wenn andere Nationen darauf bestehen, ihre eigenen Handelsschranken aufrecht zu erhalten. Das GATT-System - und die neue Uruguay-Runde der Handelsgespräche bieten die beste Gelegenheit zur Lösung von Konflikten in Wirtschaft und Handel. Die Stärkung von GATT sollte bei uns allen einen hohen Stellenwert haben. Um uns dem Protektionismus in den Vereinigten Staaten zu widersetzen, brauchen wir auch auf internationaler Ebene Fortschritte beim Abbau des Ungleichgewichts im Handel und in der Leistungsbilanz. Änderungen der Wechselkurse können dazu einen Beitrag leisten, aber sie erfordern Zeit, um sich auf Handelsstrukturen auszuwirken, und wir wissen, daß Wechselkurse allein das nicht leisten können. Wir müssen ebenfalls gemeinsam - und frühzeitig - etwas unternehmen, um in anderen Ländern das Wachstum zu stimulieren und Schranken zu beseitigen. Ich sollte hinzufügen, daß angesichts der Politik des Protektionismus eine Strategie, die sich des langsamen Wachstums oder einer Rezession in den Vereinigten Staaten bedient, um das amerikanische Handelsbilanzdefizit abzubauen, ganz einfach nicht funktionieren wird. Ebensowenig würden wir dies als annehmebare Handlungsweise betrachten. Die Lösung liegt in stärkerem Wirtschaftswachstum, nicht in weiteren wirtschaftlichen Opfern. Zusammenfassung Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, daß mir der Tenor dieser Diskussionen Mut macht. Ich glaube, daß wir bereits Fortschritte erzielt haben, und ich denke, daß wir an einem Konsens arbeiten, um weiter gehen zu können. Jeder von uns muß dabei eine Funktion übernehmen. Die Uberschußländer müssen eine Politik verfolgen, die das Wachstum im Inland stimuliert. Den NICs mit großen Überschüssen in Asien fällt eine neue Verantwortung zur Erhaltung eines freien und offenen Handelssystems zu. Die Hauptschuldnerländer sehen sich der Herausforderung gegenüber, weiterhin eine Reformpolitik zu verfolgen, die ihre Länder zu Anziehungspunkten für Investitionen und Möglichkeiten machen. Und die Vereinigten Staaten müssen - und wollen weiterhin Fortschritte dabei erzielen, ihr Haushaltsdefizit abzubauen. Es gibt wirklich keinen Ersatz für unsere gemeinsame Führungsrolle. Vielen Dank. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan sieht "solide Basis" für START-Abkommen<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vertragsentwurf -&nbsp;</em><br /><br />Weinberger: Amerika "optimistisch" über Anschluss eines INF-Abkommens&nbsp;<br /><em>- Rede bei Seminar der Euroqgroup -&nbsp;</em><br /><br />Amerikanischer Vertragsentwurf fordert einschneidenden Abbau von Offensivwaffen<br /><em>- Pressekonferenz mit Botschafter Lehman -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA erneuern Forderung nach wirtschaftlichen Impulsen durch Japan und die Bundesrepublik Deutschland<br /><em>- Rede von Finanzminister Baker bei OECD-Ministertreffen -&nbsp;</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73c5abd7a64f1f7380a553c17e452995.pdf 3903c2305d9392cbfcec272d1b0decd8 PDF Text Text AMERIKA DIENST "'V """"" A< 6. Mai 1987 17 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan verspricht Unterstützung von Verhandlungen in Mittelamerika - Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger Reagan kritisiert Handelsgesetze des Kongresses - Rundfunkansprache des Präsidenten Reagan; Rüstungskontrollabkommen in Reichweite - Erklärung zu den START-Verhandlungen - WIRTSCHAFT Maßnahmen der Bundesbank zur Einschränkung der Geldmenge bestätigt - Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Internationale Zusammenarbeit lebensnotwendig - Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "4~ "**"" c& Dokumentation 6. Mai 1987 17 REAGAN VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG VON VERHANDLUNGEN IN MITTELAMERIKA - Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger - NEW YORK - (AD) - In einer Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger auf Ellis Island hat Präsident Reagan am 3. Mai 1987 seine "volle Unterstützung für jede Art von Verhandlungen, die in ganz Mittelamerika zum Aufbau der Demokratie ohne weiteres Blutvergießen beitragen können" zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig gab Reagan aber auch zu verstehen, daß die Hilfe seiner Administration für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer "nicht eingestellt wird", bis das Regime der Sandinisten die demokratischen Bestrebungen des Volkes von Nicaragua erfüllt. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der Traum der Freiheit hat am heutigen Tag, da wir uns hier auf Ellis Island unter dem Blick der Freiheitsstatue versammelt haben, für uns eine besondere Bedeutung. Es wäre ein leichtes, hierher zu kommen und wiederum die Geschichte derer zu erzählen, die durch diese Tore gegangen sind, um einfach noch einmal die Freiheiten zu feiern, die wir Amerikaner genießen. Aber mein Auftrag ist heute ein schwierigerer, und meine Aufgaben sind dringlicher - sie betreffen United States Information Service Embassy of the United States of America nicht diejenigen, die in dieses Land kamen sondern den Traum, der sie hierhin führte. Heute sind noch andere Menschen auf der Suche nach diesem Traum, und sie haben uns ebenfalls eine erleuchtende Geschichte zu bieten - eine Geschichte, die all denen aus dem Herzen sprechen muß, die auf diese Insel gelangten und diese großartige Dame hier im Hafen verehren. Ich spreche von der Bevölkerung Mittelamerikas. Lassen Sie mich mit dem Jahr 1981 beginnen. Ich frage mich, wie viele Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unter ihnen sich daran erinnern, daß wir auf eine fast fatalistische Anerkennung des kommunistischen Sieges in diesem Land - wenn nicht sogar in der ganzen Region - stießen, als wir das erste Mal die Aufmerksamkeit auf die Krise in El Salvador richteten. Die Demokratie, so wurde behauptet, könne in El Salvador nicht funktionieren: das Volk sei zu arm; es habe keine demokratische Tradition; es lehne die von uns angebotene Chance der Demokratie ab; ja, seine Sympathie liege auf Seiten der kommunistischen Guerrilla. Aber dann erhielt das schweigende, leidende Volk von El Salvador eines Tages die Möglichkeit, selbst zu wählen, und trotz der Gewehrkugeln, Bomben und Todesdrohungen der Kommunisten beteiligte sich das Volk von El Salvador in Rekordzahlen und wartete stundenlang in Menschenschlangen, um zu wählen - um für die Demokratie zu stimmen, Beobachter des Kongresses berichteten mir von einer Frau, die auf dem Weg zur Wahlurne durch Gewehrfeuer verwundet wurde. Sie weigerte sich, die Schlange zu verlassen und ihre Wunde versorgen zu lassen bis sie gewählt hatte. Eine Großmutter, die von den Guerrillas gewarnt worden war, daß sie getötet werde, wenn sie von der Wahlurne zurückkehre, erklärte diesen: "Ihr könnt mich töten, ihr könnt meine Familie töten, ihr könnt meine Nachbarn töten, aber ihr könnt uns nicht alle töten." Das war die Stimme Mittelamerikas - das Zeugnis eines Volkes, das zur Freiheit entschlossen war. Viel ist seit 1981 erreicht worden, in einer Region, in der Militärdiktaturen die Gesellschaft beherrschten, schlägt die Demokratie Wurzeln. Vor einem Jahrzehnt war nur Costa Rica eine Demokratie. Heute sind zu Costa Rica gewählte Zivilregierungen in El Salvador, Guatemala und Honduras hinzugekommen - nur Nicaragua bleibt eine Diktatur. Aber während der Trend zur Demokratie in Mittelamerika unmißverständlich ist, bleibt aufgrund des sandinistischen Totalitärismus in Nicaragua eine gewaltige Bedrohung von Freiheit und Demokratie in Mittelamerika bestehen. Das Streben von Millionen Menschen nach Freiheit ist weiterhin unerfüllt. Die gewählten Führer der benachbarten mittelamerikanischen Staaten verstehen dies; sie wissen, daß das nicaraguanische Regime ihre Zukunft und die Stabilität der Hemisphäre bedroht. Sie wissen, daß die Errichtung eines wahrhaft demokratischen Systems in Nicaragua - mit den vollständig garantierten Rechten der versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit - auf lange Sicht die einzig wirkliche Hoffnung für Frieden und Sicherheit der Region bietet. Sie wissen, daß ein solches System eine Kontrollinstanz für jede Art von Regierung bedeutet, den Militarismus entmutigt und das Recht des Volkes auf die Wahl seines eigenen Schicksals sicherstellt. Aus diesem Grund sind die Ansichten unserer mittelamerikanischen Freunde und die Bestrebungen des nicaraguanischen Volkes ein und dasselbe - die Schaffung einer umfassenden, vom Volk gewählten und legitimen demokratischen Herrschaft in Nicaragua. Was wir also für Nicaragua anstreben, ist denkbar einfach: Selbstbestimmung durch das nicaraguanische Volk - das Recht, seine Führer in freien, fairen und regelmäßigen Wahlen mit verschiedenen Parteien zu wählen. - 2 - �Die Mehrheit der Mittelamerikaner hat diese Wahl getroffen - für Freiheit und Demokratie. Und ich bin heute hierher gekommen, um Ihnen zu sagen, daß die Contras, die Freiheitskämpfer Nicaraguas, für die gleiche Sache kämpfen, für die diese mutige Frau in El Salvador ihr Leben riskiert hat - die Demokratie. Eine wahrhafte Demokratie, die in gesunden, stabilen, demokratischen Institutionen verwurzelt ist und die volle Bandbreite der politischen Freiheiten und Menschenrechte gewährleistet. Und ich bin hierher gekommen, um zu erklären, daß die Regierung der Vereinigten Staaten dem amerikanischen Volk das gleiche gelobt hat, das die Freiheitskämpfer ihrem Volk gelobten - daß unser Ziel in Nicaragua eindeutig ist: freie Wahlen. Andererseits haben Sowjets und Sandinisten ebenfalls eine Wahl getroffen, nicht für die Demokratie, nicht für eine freie Presse und nicht für freie Wahlen, sondern für Kontrolle durch Gewalt. Allein im Jahr 1986 betrug die gesamte Hilfe des Ostblocks an die Sandinisten über 1 Milliarde Dollar. Diese sowjetischen Lieferungen haben das kleine Land Nicaragua zu einer aggressiven Nation mit der größten Militärmacht Mittelamerikas gemacht, die die Sicherheit der ganzen Region bedroht. Täuschen Sie sich nicht: Die Sowjets stellen die Vereinigten Staaten auf eine Willensprobe, was die Zukunft dieser Hemisphäre anbelangt. Die von ihr angebotene Zukunft besteht in ständig wachsender kommunistischer Ausdehnung und Kontrolle. Und dies ist die Wahl, vor der der Kongreß und unser Volk stehen: eigentlich eine grundlegende Wahl: - 3 zwischen Demokratie und Kommunismus in Nicaragua, zwischen Freiheit und sowjetisch unterstützter Tyrannei. Was mich selbst angeht, so bin ich entschlossen, mich dieser sowjetischen Herausforderung zu stellen und zu gewährleisten, daß die Zukunft dieser Hemisphäre von ihrer Bevölkerung gewählt und nicht von kommunistischen Aggressoren aufgezwungen wird. Ich könnte stundenlang über unsere Verhandlungen mit den Sandinisten erzählen: den CONTADORA-Prozeß und die Missionen meines diplomatischen Unterhändlers Philip Habib. Aber seit den ersten Verhandlungen im Jahr 1979, als die Sandinisten eine demokratische, pluralistische Gesellschaft versprachen, haben wir erlebt, daß diese Marxisten-Leninisten niemals beabsichtigten, diese Versprechungen einzuhalten; wir haben erlebt, daß sie immer wieder Verhandlungen benutzten, um zu verzögern und um die Weltmeinung zu manipulieren. Deshalb bleibt die Wahl immer noch dieselbe: Demokratie oder Kommunismus, Wahlen oder Diktatur, Freiheit oder Tyrannei. Die Debatte über die Mittelamerikapolitik in diesem Land ist direkt und hart gewesen - und bisweilen sogar hitzig. Obwohl solche Debatten gesund sind, wissen wir alle, daß ein geteiltes Amerika nicht die Führungskraft stellen kann, die für die Gewährung von Unterstützung und Vertrauen für die entstehenden Demokratien in Mittelamerika notwendig sind. Ich glaube nicht, daß es im Kongreß irgend jemanden gibt, der die Errichtung einer weiteren Basis der sowjetischen Subversion, eines weiteren Kuba, an den Küsten Amerikas erleben möchte -' aber das ist genau das, was gegenwärtig geschieht. Dies ist heute ein Problem, bei dem alle Amerika- �ner sich einig sein müssen; es ist einfach zu wichtig, um in den nächsten Wahlen Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zu sein. Wenn wir die Freiheitskämpfer fallen lassen, geben wir den Sowjets freie Hand in Mittelamerika und bereiten ihnen einen ihrer größten außenpolitischen Erfolge seit dem Zweiten Weltkrieg. Ohne den Druck seitens der mittelamerikanischen Demokratien und der Freiheitskämpfer würden die Sowjets schon bald ihren Stützpunkt in Nicaragua festigen und die Subversion in El Salvador würde Wiederaufleben. Nicaragua hat sogar schon Costa Rica mit seinen Agenten infiltriert sie warten nur auf das Startzeichen. Bald könnte die Voraussage der Kommunisten von einem über Mittelamerika hinwegfegenden "revolutionären Feuer" Wirklichkeit werden. Wir sollten uns keinen Illusionen über das letzte Ziel des Milliarden Dollar teuren Kriegs der Sowjets in Nicaragua hingeben. Ich beabsichtige nicht, dem nächsten amerikanischen Präsidenten eine solche Krise zu hinterlassen. Fast vierzig Jahre hindurch haben die Vereinigten Staaten einen überparteilichen Konsens zur Außenpolitik bewahrt. Die Demokratische Partei - die Partei von Franklin Roosevelt, Harry Truman und John Kennedy - hat die Demokratie und unsere nationale Sicherheit fest unterstützt. Dies ist nicht die Zeit für eine der beiden Parteien, sich von dieser Tradition oder der Sache der Freiheit zu entfernen - insbesondere, wenn die Bedrohung geographisch so nahe liegt. Das Überleben der Demokratie in unserer Hemisphäre erfordert eine Politik der Vereinigten Staaten, die mit dieser überparteilichen Tradition im Einklang steht. Ich möchte deshalb heute den Rahmen dieser Politik beschreiben, einer Politik, die mit der Unterstützung der stabilen, seit langem bestehenden Demokratie in Costa Rica und der Verwurzelung der Demokratie in El Salvador, Guatemala und Honduras beginnt. Viele Mitglieder des Kongresses haben die Bedeutung der Aufrechterhaltung ausreichender Niveaus an Wirtschaftshilfe betont, um diesen Demokratien beizustehen. Meine Zustimmung hierzu könnte nicht stärker sein. Aus diesem Grund muß zusätzliche Wirtschaftshilfe an die vier mittelamerikanischen Demokratien genehmigt werden. Zweitens ist enge Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Freunden in Mittelamerika ebenfalls unerläßlich, und unsere Politik besteht heute wie schon in der Vergangenheit darin, die diplomatischen Bemühungen zur Erzielung eines dauerhaften Friedens weiterzuführen. Präsident Arias von Costa Rica hat dieses Jahr schon einen Vorschlag vorgelegt, der auf die Erreichung einer friedlichen Lösung des Konflikts in Nicaragua abzielt. Der Kern seines Vorschlags ist das Beharren auf Demokratie in Nicaragua. Meine Administration hat regionale diplomatische Initiativen mit dem Ziel von Frieden und Demokratie immer unterstützt, sei es durch CONTADORA, durch persönliche Treffen mit der in Nicaragua herrschenden Partei oder durch die aktuellen Mittelamerikainitiativen. Lassen Sie mich dazu heute erklären, daß ich jeder Art von Verhandlungen meine volle Unterstützung gewähre, die in Mittelamerika zum Aufbau der Demokratie ohne weiteres Blutvergießen beitragen können. Wie Sie wissen, erhielt ich unlängst ein von 111 Mitgliedern des Repräsentan- �tenhauses unterzeichnetes Schreiben, in dem intensive diplomatische Bemühungen gefordert werden, "um Frieden, Sicherheitsgarantien für alle mittelamerikanischen Staaten, die Förderung demokratischer Institutionen und den Abzug sowjetischen und nicaraguanischen Militärpersonals aus Nicaragua zu erreichen". Obwohl ich nicht mit dem gesamten Inhalt des Schreibens übereinstimme, schließe ich mich gewiß den Kongreßabgeordneten bei der Forderung nach Wiedereinführung von Presse-, Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit sowie von freien Wahlen an, die samt und sonders von der Regierung Nicaraguas verweigert werden. Unser Senat hat mit 97 zu einer stimme eine Resolution verabschiedet, aus der hervorgeht, daß ein "dauerhafter Frieden sich nur im Kontext demokratischer Systeme verwirklichen läßt..., die der Abschaffung großer Armut verpflichtet sind, der Schaffung von wirksamen Mitteln, mit denen allen Elementen der Gesellschaft gleiche Möglichkeiten zur Verfügung stehen ... und freien und regelmäßig stattfindende Wahlen ...". Obwohl ich keine Einwände gegen die vom Kongreß angestrebte Herbeiführung einer friedlichen Lösung auf diplomatischem Wege in Nicaragua erheben werde, können Sie feststellen, daß die Demokratie der Schlüssel ist und daß dies im Kongreß mehrheitlich anerkannt wird. Aus diesem Grunde glaube ich fest daran, daß es eine solide Grundlage gibt, auf der wir gemeinsam mit dem Kongreß Anstrengungen zur Lösung dieses Konflikts in Mittelamerika unternehmen können. Ich möchte alle Bemühungen unternehmen, um auf diese Ziele hinzuarbeiten, und ich hoffe, daß sich der Kongreß mir dabei anschließt. Das ist der Ansatzpunkt für das dritte Element unserer Politik - unser Engagement und unsere Unterstützung für die Freiheitskämpfer, die einem freien Nicaragua ihr Leben und ihre Ehre geweiht haben. Die Unterstützung, die diese Regierung den nicaraguanischen Freiheitskämpfern in ihrem Kampf für Frieden und eine demokratische Regierung leistet, wird unverändert bleiben, bis das Regime in Nicaragua den Hoffnungen des nicaraguanischen Volkes auf Demokratie Rechnung trägt. Mit jedem Tag zeigt das nicaraguanische Volk mehr Empörung angesichts der Unterdrückung durch die kommunistischen Machthaber. Der demokratische Widerstand Nicaraguas, zu dem die Freiheitskämpfer zählen, bietet heute die einzige Alternative zur Diktatur der Vergangenheit und zum Kommunismus der Gegenwart. Diese Alternative heißt Demokratie und sie gewinnt zunehmend die Unterstützung des nicaraguanischen Volkes. Solange ich Präsident bin, habe ich nicht die Absicht, diesen Bemühungen des Volkes von Nicaragua, das seine Freiheit und das Recht auf die Wahl seiner eigenen nationalen Zukunft erlangen will, unsere Unterstützung zu versagen. In den nächsten Monaten werde ich den Kongreß bitten, wiederum Mittel für die Freiheitskämpfer zu bewilligen. Hierbei möchte ich nochmals die Gefahr des von einigen Kongreßmitgliedern verfolgten Kurses betonen: daß der schnellste Weg zum Frieden in Mittelamerika in der Aufgabe unseres Einsatzes für die nicaraguanischen Freiheitskämpfer liegt. Verzögerungen und mangelnde Entscheidungskraft im Inland können nur zu unnötigem Leid in Nicaragua beitragen, das Vertrauen der in dieser - 5 - �Region entstehenden Demokratien erschüttern und unsere eigene Sicherheit gefährden. Wir haben in diesen vergangenen sieben Jahren einen langen Weg zurückgelegt, um den Charakter des sandinistischen Regimes und seine aggressiven Ziele gegen das eigene Volk und die demokratischen Nachbarn in Mittel- und Südamerika zu verstehen. Es bildet sich ein neuer Konsens beider Parteien heraus, der all die alten Entschuldigungen außer acht läßt. Im vergangenen Jahr erhob die New York Times in einem Kommentar mit der Überschrift "The Road to Stalinism" den Vorwurf, die von den Sandinisten versprochene "pluralistische Revolution" werde "hoffnungslos verraten". In dem Artikel heißt es: "Nur der Leichtgläubige kann die jetzt hervortretenden Wurzeln des Polizeistaates übersehen". Sogar mein alter Freund Tip O'Neill erklärte im Anschluß an einen der offensichtlichsten Aggressionsakte der Sandinisten, daß Daniel Ortega genau das sei, wofür er ihn immer gehalten habe, ganz einfach ein "marxistisch-leninistischer Kommunist", der eine "Revolution ohne Grenzen" heraufbeschwören wolle. Die Frage, die sich dem amerikanischen Volk und dem Kongreß der Vereinigten Staaten stellen muß, lautet: "Was tun wir, um dem abzuhelfen?" Obwohl die brutalen, totalitären und subversiven Intentionen des sandinistischen Regimes fast überall anerkannt sind, steht die Antwort auf die Frage der weiteren Hilfe an die Freiheitskämpfer noch aus. Aber ich glaube, es wird zunehmend erkannt, daß die Freiheitskämpfer die einzigen sind, die zwischen den Sandinisten und ihren expansio- -6 nistischen Zielen stehen; daß sie das größte Hindernis darstellen, um das gesamte Mittelamerika davor zu bewahren, vom "revolutionären Feuer" der Kommunisten erfaßt zu werden; daß die Freiheitskämpfer die einzigen sind, die dem Volk von Nicaragua die Hoffnung auf Freiheit und dem stabilen und dauerhaften Frieden in Lateinamerika eine Chance bieten. Sie verdienen unsere Unterstützung. Deshalb wird die bevorstehende Abstimmung im Kongreß darüber, ob wir weiterhin die Freiheitskämpfer in Nicaragua unterstützen wollen, wohl die wichtigste von unseren Abgeordneten 1987 getroffene Wahl und möglicherweise auch eine der wichtigsten in ihrer Laufbahn in einem öffentlichen Amt werden. Für die Presse und die Medien ist dies eine ebenso wichtige Frage. Ich muß bemerken, daß in der neuen Demokratie von El Salvador kommunistisch unterstützte Guerillas versuchen, die demokratische Herrschaft zu Fall zu bringen, und dies findet in den Medien kaum oder gar keine Aufmerksamkeit. Und doch kämpfen nur jenseits einer Grenze in Nicaragua die Freiheitskämpfer gegen ein totalitäres kommunistisches Regime und werden weit und breit als gesetzlose Terroristen oder noch Schlimmeres angegriffen. Sie müssen entschuldigen, aber diese Geschichte muß in den Zusammenhang gestellt werden. Dieser Zusammenhang wird vom aggressiven Charakter des Kommunismus der Sandinisten geliefert. Heute kennt das nicaraguanische Volk die Realität des sandinistischen Kommunismus: die Brutalität, die Armut und Unterdrückung, und aus diesem Grund wissen sie, was wir nur zu oft vergessen: daß es sich für die Freiheit zu kämpfen lohnt. �Es ist dieselbe genaue Kenntnis der Unterdrückung und das Streben nach Freiheit, das die tapferen afghanischen Widerstandskämpfer stärkt und ihnen den Mut gibt, ihre Waffen gegen die überwältigende Macht der sowjetischen Militärmaschinerie zu erheben; dasselbe Wissen veranlaßt die tapferen Angolaner und Kambodschaner, in langen Befreiungskriegen gegen ihre von sowjetischer Seite unterstützten Unterdrücker zu kämpfen; dasselbe Wissen veranlaßte das Volk von Grenada, amerikanische Soldaten, die ihr Land befreiten, zu umarmen und Blumen auf ihren Weg zu streuen. Und war es nicht erhebend, auf den Mauern nicht Graffiti von der Art "Yankee Go Home", sondern "Gott schütze Amerika" zu lesen. Sie haben alle auf den Ruf nach Freiheit geantwortet - ein Ruf, der besondere Bedeutung erlangt in diesen Gebäuden, auf dieser Insel, wo so viele unserer Vorfahren die Freiheitsstatue mit Freudentränen begrüßten. Dieser Wahl sehen wir uns gegenüber; zwischen dem Licht der Freiheit und der Dunkelheit der Unterdrückung. Als unsere Vorfahren nach schrecklichen Reisen, bei denen Krankheiten und Leid überwunden werden mußten, zuerst die Fackel der Freiheitsstatue erblickten, wußten sie, daß ihnen ein Licht leuchtete "those huddled masses, yearning to breathe free". Für diejenigen, die nur die Bitterkeit des Verlangens und der Unterdrückung kennen, leuchtet diese Fakkel besonders hell. Heute ist Freiheit unser heiliges Gut, das Versprechen Amerikas an die gesamte Menschheit. Wir sollten diese Flamme immer hoch halten, damit sie die Welt erleuchtet, ein Leuchtfeuer, das über diesen Hafen hinaus reicht, in die Dschungelberge Nicaraguas, wo junge Männer heute für dieselben Freiheiten kämpfen und sterben, die uns teuer sind, in die Herzen der Menschen, die überall für Freiheit kämpfen. Wir vernehmen den Ruf nach Freiheit in der Arbeit, der Sie Ihr Leben verschrieben haben, und er ist klar und stolz jeden Morgen und jeden Abend auf den Seiten der freien Presse zu vernehmen. Obwohl in Nicaragua dieser Ruf durch die Schließung von "La Prensa" auf tragische Weise zum Schweigen gebracht worden ist, vernehmen wir immer noch die mutige Stimme ihrer Herausgeber in, Violeta Chamorro, die klarmacht, daß die Presse zum Thema Freiheit niemals ihre Augen verschließen kann: "... Ohne Pressefreiheit", so Chamorro, "gibt es weder eine repräsentative Demokratie noch die Freiheit des Einzelnen noch soziale Gerechtigkeit... nur Dunkelheit, Rechtlosigkeit, Mißbrauch, Mittelmäßigkeit und Unterdrückung" . - 7 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 6. Mai 1987 17 REAGAN KRITISIERT HANDELSGESETZE DES KONGRESSES - Rundfunkansprache des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Am 2. Mai 1987 hielt Präsident Reagan seine wöchentliche Rundfunkansprache an das amerikanische Volk, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Meine lieben Mitbürger! Hier in Washington liegt eine arbeitsreiche Woche hinter uns, wobei die Frage des internationalen Handels im Vordergrund stand. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, durch das eine neue Handelsschranke errichtet würde, und hier im Weißen Haus führte ich ausführliche Gespräche über Handelsfragen mit Premierminister Nakasone aus Japan, einem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten. United States Information Service Embassy of the United States of America Diese Entwicklungen sind für uns alle bedeutsam, weil eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für den wirtschaftlichen Aufschwung und amerikanische Arbeitsplätze in protektionistischen Gesetzen besteht, durch die Handelsschranken errichtet und höhere Zölle verhängt werden. Indem eine solche Haltung die Vergeltung ausländischer Regierungen bewirkt, leitet sie letztlich einen Handelskrieg ein, schließt ausländische Märkte und macht Wirtschaftswachstum in unserem eigenen Land zu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nakasone und chen haben. nichte. Leider hat sich das Repräsentantenhaus entschlossen, diesen Weg zu verfolgen, aber die Abstimmung hat auch einen positiven Aspekt. Sehen Sie, dadurch, daß sie eine überparteiliche Haltung ermutigte, haben sich eine ganze Reihe von Demokraten den Republikanern bei der Ablehnung eines besonders schlechten Zusatzes angeschlossen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus diese Woche zeigt an, daß wir uns in einer starken Position befinden, um die Verabschiedung schlechter Vorschläge wie diesem im Kongreß zu verhindern. Glauben Sie mir, ich würde gern vernünftige Handelsgesetze unterzeichnen, aber ich werde meine Unterschrift nicht unter Vorlagen setzen, durch die Märkte geschlossen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze verhindert werden. Was nun meine Gespräche über Handelsfragen mit Premierminister Nakasone angeht, so sind die Nachrichten positiver. ich habe schon betont, daß wir gegen Protektionismus und für freien Handel sind, aber es gibt dabei noch eine andere Seite. Freier Handel bedeutet auch fairen Handel. Und das heißt, daß es anderen Staaten nicht gestattet wird, unsere Handelspolitik ihrerseits durch die Errichtung von Handelsschranken auszunutzen. Ich habe kürzlich höhere Zölle für die Einfuhr bestimmter japanischer Produkte verhängt und damit auf die Unfähigkeit Japans reagiert, unsere Vereinbarung über den Handel mit Halbleitern » durchzusetzen. Dieses Vorgehen sowie unsere gesamten Handelsbeziehungen mit Japan waren eines der Themen, die Premierminister ich ausführlich bespro- Wir sind uns in der Ablehnung protektionistischer Maßnahmen auf beiden Seiten des Pazifiks einig. Ich habe meiner Hoffnung darüber deutlich Ausdruck verliehen, daß unsere fortdauernde Überprüfung von Daten im Hinblick auf das Halbleiterabkommen Beweise für dessen Befolgung erbringen und es uns gestatten wird, die unlängst gegen japanische Produkte verhängten Beschränkungen einer Revision zu unterziehen. Der Premierminister brachte erneut das Engagement seiner Regierung für die Erfüllung unserer Handelsvereinbarungen und die Zusammenarbeit für den freien Handel im Pazifik und in der ganzen Welt zum Ausdruck. Premierminister Nakasone stimmte überdies einer Ankurbelung der japanischen Wirtschaft zu, wodurch die Nachfrage nach amerikanischen Produkten in Japan zunehmen sollte. Ich möchte mich nun einer anderen, in dieser Woche behandelten Frage zuwenden, einer Frage, die den Handel, den Haushalt und übermäßige Ausgaben betrifft. Unser Handelsdefizit spiegelt die Tatsache wider, daß unser Land mehr ausgibt als es einnimmt, und der Schlüssel zu diesem Problem liegt darin, die Defizite der Bundesregierung unter Kontrolle zu bringen. Vor zwei Jahren haben wir einen bedeutenden Schritt in diese Richtung unternommen, als der Kongreß dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zustimmte, durch das nach und nach die Defizite reduziert und schließlich ein ausgewogener Haushalt erzielt werden. - 2 - �Im Gegensatz zum Problem des Handels waren jedoch die Entwicklungen dieser Woche an dieser Front nicht ermutigend. Zum Beispiel verabschiedete der Senat gewisse Verfahrensweisen, die eine Überschreitung der Ausgabenziele von Gramm-Rudman-Hollings wesentlich leichter machen, von Zielen, die erst vor 17 Wochen vereinbart wurden. Ihre unmittelbare Reaktion ist die gleiche wie meine: Es ist doch immer wieder dasselbe. Der Kongreß verabschiedet weiter Gesetze mit immer höheren Ausgaben und ignoriert dabei fortwährend seine Versprechungen an das amerikanische Volk nach Gramm-Rudman-Hollings - das Versprechen, aufzuhören, einen Mischmasch an überzogenen Ausgabengesetzen zu verabschieden und stattdessen mit einem umfassenden Haushalt aufzuwarten, der die Defizite unter Kontrolle bekommt. Wie ich schon immer gesagt habe, besteht das Problem im Haushaltsverfahren des Kongresses selbst. Der Kongreß weigert sich schlichtweg, irgendeine Haushaltsdisziplin auszuüben. Aus diesem Grunde ist es unerläßlich, dem Präsidenten die Befugnis zu verleihen, zu intervenieren und der Verschwendung ein Ende zu machen. schrieben würde. Wenn der Kongreß sich nicht selbst zur Disziplin anhalten kann, dann muß das amerikanische Volk nein sagen. Glauben sie mir, die Ereignisse der vergangenen Woche haben mir wieder gezeigt, wie wichtig diese beiden Initiativen sind. Das sind also die Neuigkeiten dieser Woche. Lassen Sie mich noch einen Augenblick über die nächste Woche und einen weiteren wichtigen Punkt unserer Tagesordnung, das Drogenproblem, sprechen. Wir werden eine Konferenz im Weißen Haus für ein drogenfreies Amerika ankündigen. Dadurch wird uns die Chance eröffnet werden, die bis jetzt auf diesem Kreuzzug erreichten Fortschritte zu prüfen und danach eine Plan für die Zukunft zu entwerfen. Und das sind gute Neuigkeiten. Bis nächste Woche, danke fürs Zuhören und Gott schütze Sie. Um dies zu erreichen, benötige ich dasselbe Instrument, das den Gouverneuren von 43 Staaten zur Verfügung steht: ein selektives Veto, ein Instrument, um bei diesen massiven Ausgabengesetzen des Kongresses zu intervenieren und verschwenderische Haushaltsposten auszumerzen. Und natürlich beweist der Kongreß ebenfalls, daß wir wirklich eine Verfassungsänderung benötigen, durch die ein ausgewogener Haushalt vorge- 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation ^r,oN^ 6. Mai 1987 17 REAGAN: RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN IN REICHWEITE - Erklärung zu den START-Verhandlungen WASHINGTON - (AD) - Einen Tag vor der Eröffnung der achten Runde der Genfer Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Waffen (START) veröffentlichte Präsident Reagan am 4. Mai 1987 eine Stellungnahme, in der er erklärte, die Vereinigten Staaten blieben "der Erlangung einschneidender, beiderseitig verifizierbarer und stabilisierender Reduzierungen in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staten und der Sowjetunion voll und ganz verpflichtet". Reagan bemerkte weiterhin, er sei "fest davon überzeugt, daß ein Abkommen über die Reduzierung strategischer Waffen sogar noch in diesem Jahr in Reichweite ist, wenn die Sowjets bereit sind, die verbliebenen noch ausstehenden Probleme zu lösen". Nachfolgend drucken wir den Text der Erklärung im Wortlaut: Seit Anbeginn meiner Regierungszeit bestand das allererste Ziel im Bereich der Rüstungskontrolle in der Erlangung bedeutsamer und verifizierbarer Reduzierungen nuklearer Offensivwaffen - besonders der am meisten destabilisierenden schnellfliegenden ballistischen Raketen. Ich habe unseren amerikanischen Unterhändler bei START angewiesen, die Bemühungen zur Erlangung eines Abkommens zum Abbau strategischer Offensivwaffen um 50 Prozent zu intensivieren. Im Hinblick darauf werden United States Information Service Embassy of the United States of America die Vereinigten Staaten in Kürze bei START den Entwurf für einen Vertragstext vorlegen. Dieser Text wird die grundlegenden Übereinkünfte widerspiegeln, die Generalsekretär Gorbatschow und ich bei unserem Zusammentreffen in Reykjavik im vergangenen Oktober erzielt haben. Er wird auch auf von sowjetischer Seite nach Reykjavik vorgebrachte Anliegen in Betracht ziehen und eine breite Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften START-Abkommen liefern. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sieben Jahre nach Inkrafttreten eines START-Abkommens. Morgen wird in Genf die achte Runde unserer Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Reduzierung strategischer Waffen und zu Fragen der strategischen Verteidigung eröffnet. Zusammen mit den am 23. April wiederaufgenommenen Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen finden jetzt auf allen drei Ebenen der Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Gespräche statt. Wir haben bei START erhebliche Fortschritte erzielt. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein START-Abkommen sogar noch in diesem Jahr in Reichweite ist, wenn die Sowjets bereit sind, die noch ausstehenden Probleme zu lösen. Das wichtigste dieser Probleme betrifft die Notwendigkeit, zum Zweck der Sicherung strategischer Stabilität bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen Untergrenzen festzusetzen. Wir werden ebenfalls Bewegung in den Bereich der Verteidigung im Weltraum bringen. Unsere Unterhändler kehren mit der Bereitschaft nach Genf zurück, einen neuen amerikanischen Vorschlag auf den Verhandlungstisch zu legen, den Außenminister Shultz bei seinen Treffen in Moskau besprochen hat. Dieser neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile: - Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion verpflichten sich, bis zum Jahr 1994 nicht vom ABM-Vertrag zurückzutreten. - Diese Verpflichtung würde von der Anwendung der im Rahmen von START verhandelten Reduzierungen abhängen, d.h. von einer SOprozentigen Verringerung auf gleiche Niveaus von 1 600 nuklearen Trägersystemen und 6 000 Gefechtsköpfen, mit angemessenen Untergrenzen über - Das Abkommen würde nicht die souveränen Rechte der Parteien nach internationalem Gewohnheitsrecht verletzen, sich im Falle einer erheblichen Verletzung des Abkommens oder bei Gefährdung ihrer wichtigsten Interessen davon zurückzuziehen. - Nach 1994 könnte jede Seite Verteidigungssysteme nach eigener Wahl stationieren, wenn dazu nicht auf beiden Seiten anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Um auf beiden Seiten Vertrauen zu schaffen, indem wir im Bereich der strategischen Verteidigung die Berechenbarkeit weiter verbessern und als Reaktion auf vorgebrachte Besorgnisse der Sowjets schlagen wir weiterhin vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion jährlich Zahlenmaterial über ihre geplanten Aktivitäten austauschen. Wir versuchen ferner, für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wechselseitige Informationsgespräche über ihre jeweiligen Bemühungen im Bereich der strategischen Verteidigung und Besuche von damit in Zusammenhang stehenden Forschungseinrichtungen zu vereinbaren, wie wir dies auch bereits mit unserer Initiative der offenen Labors getan haben. Darüber hinaus haben wir Vorschläge zur Vereinbarung beiderseitig anerkannter Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung der Tests von strategischen Verteidigungssystemen unterbreitet. Seit der Eröffnung der Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen (INF) gab es bei diesen Verhandlungen einige neue Entwicklungen. Vergangene Woche unterbreiteten die - 2 - �Sowjets einen detaillierten INF-Vertragsentwurf, der nun zusammen mit unserem eigenen Text auf dem Verhandlungstisch liegt. Wir untersuchen den sowjetischen Vorschlag genau und bitten die Sowjets um Klärung einiger wichtiger Punkte in ihrem Text. Der sowjetische Vorschlag scheint die von Generalsekretär Gorbatschow und mir in Reykjavik erzielten Übereinkünfte über Obergrenzen bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) und den Grundsatz über ein weltweites Gleichgewicht zwischen unseren beiden Ländern bei Raketensystemen kürzerer Reichweite (SRINF) widerzuspiegeln. Trotzdem gilt es noch wichtige Probleme zu lösen, bevor ein INF-Abkommen abgeschlossen werden kann; dazu zählen die Verifizierung und die SRINF. Verifizierung ist ein besonders wichtiger Problemkreis. Obwohl der sowjetische Entwurf darauf hindeutet, daß sie sich darum bemühen, in einigen grundlegenden Bereichen, die zur wirksamen Verifizierung erforderlich sind, ein Abkommen herbeizuführen, müssen sie jedoch noch die wichtigsten Einzelheiten mitteilen, die zur Erarbeitung eines wirksamen Systems der Verifizierung erforderlich sind. Darüber hinaus sind sie unseren Bedingungen zur Inspektion von Testgeländen nicht nachgekommen, auf denen wir Verletzungen des INFAbkommens vermuteten. Ein anderer wichtiger Problemkreis betrifft Kurzstreckensysteme. Wir und unsere Verbündeten bestehen auch weiterhin darauf, daß ein Abkommen zu diesen Systemen bilateraler Art, dabei dem Umfang nach weltweit gültig, im Einklang mit einem ersten INF-Vertrag und wirksam verifizierbar sein muß. Darüber hinaus sind sowjetische Anstrengungen, Raketen an- derer Länder als der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mit zu berücksichtigen, offensichtlich nicht akzeptabel. Wir setzen unsere engen Konsultationen mit unseren Verbündeten in Europa und Asien über SRINF und andere INF betreffende Fragen fort. Unsere Genfer Unterhändler - angeführt von den Botschaftern Max Kampelman, Mike Glitman und Ron Lehman - haben ausgezeichnete Arbeit geleistet und noch viel zu tun. Wir sind zu harten Verhandlungen bereit und entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, um - zum ersten Mal in der Geschichte - wirkliche Reduzierungen bei Nuklearwaffen herbeizuführen. Es ist jetzt an den Sowjets, Entschlossenheit zu demonstrieren und Bewegung in diese wichtigen Fragen zu bringen. Trotz all der in Genf erzielten Fortschritte gibt es Ereignisse hier im Inland, die das von uns so sorgfältig gelegte Fundament zerstören könnten, das die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgeführt und sie dazu bewogen hat, zum ersten Mal ernsthaft über unsere jeweiligen nuklearen Arsenale zu verhandeln. Von einigen Mitgliedern des Repräsentantenhauses wurden Anstrengungen unternommen, dem Verteidigungshaushalt Zusätze über Rüstungskontrolle beizufügen, die unseren Unterhändlern den Boden unter den Füßen wegziehen und unsere lebensfähigsten Verteidigungsprogramme untergraben würden - wie etwa unsere Strategische Verteidigungsinitiative. Und jetzt sieht es so aus, als ob einige Senatoren die gleiche Richtung einschlagen wollten. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Ich werde mein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das unsere Fähigkeit beschneidet, uns zu verteidi- - 3 - �gen und es den Sowjets freistellt, ihre militärische Aufrüstung fortzuführen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Erlangung von einschneidenden, beiderseitig verifizierbaren und stabilisierenden Reduzierungen in den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staten und der Sowjetunion voll und ganz verpflichtet. * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft "V,ow * 6. Mai 1987 17 MASSNAHMEN DER BUNDESBANK ZUR EINSCHRÄNKUNG DER GELDMENGE BESTÄTIGT - Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker - WASHINGTON - (AD) Der Präsident der amerikanischen Bundesbank, Paul Volcker, hat bei einer Anhörung vor einem Unterausschuß für das Bankwesen im Repräsentantenhaus am 30. April 1987 bestätigt, daß die amerikanische Bundesbank in den letzten Tagen die Geldmenge verringert hat, damit die Zinssätze anziehen und um den Dollar zu stützen. "Wir waren etwas vorsichtiger damit, ... dem Markt Reserven zur Verfügung zu stellen" und haben eine "weniger entgegenkommende Politik angewandt, die teilweise die Dollarschwäche widerspiegelt", so Volcker. Ihm zufolge kann diese Politik als eine "sachte und solide Methode" bezeichnet werden. Volcker fügte hinzu, daß gleichzeitig mit der Verringerung der Geldmenge durch die amerikanische Zentralbank es "ganz und gar vernünftig wäre, wenn im Ausland ergänzende Maß- United States Information Service Embassy of the United States of America nahmen in umgekehrtem Sinne getroffen würden", besonders in Japan. Angesichts dieser von Volcker abgebenen Stellungnahme berichteten Beamte des Weißen Hauses, der japanische Premierminister Nakasone habe Präsident Reagan zu Beginn der zwei Tage dauernden Gespräche in Washington erklärt, sein Land unternehme genau diese Schritte: er sagte, er habe japanische Banken angewiesen, ihre kurzfristigen Zinssätze herabzusetzen. In einer Pause Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Anhörung be- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tonte Volcker Reportern gegenüber, die Maßnahmen der Bundesbank "seien im Hinblick auf eine Korrektur der Politik sehr beschränkt". Das Eingeständnis einer Verschiebung in der Politik ist ungewöhnlich. Solche Maßnahmen werden in der Regel nicht eher bestätigt, als bis sie vollständig durchgeführt worden sind. Volcker bemerkte, er habe die Haltung der Bundesbank erwähnt, weil "ich jegliche Verwirrung aus dem Weg räumen möchte, die darüber eventuell bestehen könnte". Er bemerkte zur herrschenden inflationären Marktpsychologie, "es sei gut für die Zinssätze, sie niedriger zu halten als sie sonst sein würden" um zu vermitteln, "daß sich jemand um das Geschäft kümmert". Der Bundesbankpräsident erwähnte einige Faktoren, die zu dem beitragen, was er "psychologische Empfindsamkeit" der Finanzmärkte nannte. Dazu zählt, so Volcker, auch die gegenwärtige Debatte im Repräsentantenhaus über Vorschläge zu schärferer Handelsgesetzgebung. Die Besorgnis über die langsamen Fortschritte der Regierung bei der Bewältigung des schwer defizitären Bundeshaushalts sei ein weiterer Faktor. "Die Zeit ist gekommen, um bei diesen ewig währenden Haushaltsüberlegungen energisch vorzugehen", so der Bundesbankpräsident. "Was diese Märkte wirklich brauchen, ... sind Maßnahmen beim Haushalt und das Vertrauen darauf, daß diese Maßnahmen auch durchgeführt werden. Das gibt es einfach nicht". Auf die Frage eines Reporters, ob der jüngste Rückgang des Dollars die Anpassung "absolut und grundsätzlich" weit genug vorangetrieben habe, antwortete Volcker, "absolut und grund- sätzlich, so wahr ich hier stehe". Auf die Frage, ob Beamte der Zentralbank immer noch an bisherigen Prognosen festhielten, daß die amerikanische Wirtschaft in diesem Jahr Zuwachsraten von etwa 2,5 bis 3 Prozent verzeichnen werde, erwiderte Volcker, "Ich glaube nicht, daß irgendetwas geschehen ist, das einen bedeutenden Wandel herbeiführen wird", zumindest nicht in dieser Hinsicht. Den angekündigten Schwerpunkt der Anhörung des Unterausschusses bildeten Fortschritte der amerikanischen und britischen Bankenaufsicht bei der Errichtung eines gemeinsamen Systems von Anforderungen im Hinblick auf Risikokapital bei Institutionen, die ihrer Aufsicht unterstehen. Volcker bemerkte, diese Aufsichtsbeamten sollten in der Lage sein, bis zu diesem Sommer ein System anzuwenden, das "einen Rahmen zur erheblichen Stärkung unserer gegenwärtigen Aufsichtsverfahren, um zu beurteilen, ob das Kapital ausreicht" bilde. Das System würde weitere besondere Anforderungen ergänzen, die bereits im Inland Anwendung finden und die von den Banken verlangen, ein Kapital zu halten, das bestimmten Prozentsätzen ihrer Vermögenswerte entspricht. Volcker berichtete dem Ausschuß von seinen Hoffnungen, daß Japan und andere Länder gemeinsam mit den vereinigten Staaten und Großbritannien später an einem Ansatz auf internationaler Ebene arbeiten werden. "Die Globalisierung der Märkte hat zu einem erheblichen Anstieg des internationalen Wettbewerbs geführt und zu einem Bewußtsein, daß Unterschiede im Führungsstil der überwachenden Stellen rund um die Welt zu Verzerrungen - 2 - �im Wettbewerb führen können" und fügte hinzu, daß "die Gefahr in einem internationalen Wettbewerb der Nachlässigkeit besteht". * * * * * * 3 - �AMERIKA DIENST ^ ^ c& Wissenschaft und Technik 6. Mai 1987 17 INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT LEBENSNOTWENDIG - Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl - WASHINGTON - (AD) - Was die "lebensnotwendige Zusammenarbeit" unter den Nationen bedeutet, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist, werde durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 demonstriert. Zum ersten Jahrestag jenes Ereignisses wiesen Mitglieder der USKommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Steny Hoyer und Dennis DeConcini (als Vertreter des Repräsentantenhauses und des Senats des US-Kongresses) auf die engen Zusammenhänge zwischen Umweltproblemen und anderen, im Helsinki-Abkommen angesprochenen Fragen hin, zu denen auch der freie Informationsaustausch und die Ausweitung menschlicher Kontakte gehörten. Die Erklärung der Kommissionsmitglieder hat folgenden Wortlaut: "Der 26. April ist der erste Jahrestag des Nuklearunfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Sowjetunion. Dieses Ereignis demonstriert, wie andere in den letzten Jahren auch, die große Bedeutung von Zusammenarbeit zwischen den Nationen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist. Dazu gehört auch das Niederreißen der Mauern von Geheimhaltung, die zwischen ihnen bestehen, damit wir für unsere Bevölkerung und unsere Umwelt das Höchstmaß an Schutz gewährleisten können. Es macht mehr als alles andere zuvor klar, welch enger Zusammenhang zwischen Umwelt United States Information Service Embassy of the United States of America und anderen Helsinki-Fragen, etwa dem freien Fluß von Informationen und der Ausweitung menschlicher Kontakte, besteht. Wir ehren jene, die bei der Bekämpfung der Brände im Werk Tschernobyl ihr Leben riskierten und von denen manche es auch verloren. Sie handelten in vieler Hinsicht wahrlich heldenhaft. Den Angehörigen der Menschen, die als Folge des Unfalls ihr Leben verloren, gilt unser tiefstes Mitgefühl. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir geben unserer Sorge um die Tausende Ausdruck, die in den durch Tschernobyl am meisten betroffenen Gebieten lebten und arbeiteten. Die Ängste und Schwierigkeiten, denen sie sich im vergangenen Jahr ausgesetzt sahen, waren in der Tat gewaltig. Wir teilen auch die Enttäuschung derjenigen, die - ohne Erfolg - versuchten, Kontakte zu knüpfen, Care-Pakete zu schicken oder auf andere Weise ihren in den betroffenen Gebieten lebenden Verwandten und Freunden zu helfen. Schließlich hoffen wir, daß unsere Anstrengungen im Rahmen des Helsinki-Prozesses, auch der Wiener-Folgekonferenz, zu einer Welt führen mögen, in der sich menschliche Tragödien wie diejenigen, die aus dem Unfall von Tschernobyl erwuchsen, nicht wiederholen." In einem Artikel vom 23. April 1987 auf der Titelseite der Zeitung "The Washington Times" befaßte sich Martin Sieff mit den Auswirkungen des Unfalls auf Europa. "In Osteuropa verstärkte das Unglück vom 26.April 1986 die wachsenden Spannungen zwischen Moskau und seinen Satelliten im COMECON, die schon durch die sowjetischen Maßnahmen zur Anhebung der ölpreise über das Niveau der Weltmarktpreise belastet waren", schreibt Sieff. "Die Westeuropäer waren total verärgert, daß das Unglück von Tschernobyl nicht rechtzeitig gemeldet worden war, um Maßnahmen zum Schutz gegen Strahlenverseuchung von landwirtschaftlichen Produkten und Vieh ergreifen zu können. Das anfängliche Schweigen des Kreml wurde als Beweis gewertet, daß die 'Glasnost'-Politik von Michael Gorbatschow eindeutige Grenzen hat. von Tiere, Gemüse und Milch im Wert Millionen Dollar auf dem ganzen Kontinent wurden vernichtet. Die Europäische Gemeinschaft verhängte für Frischnahrungsmittel aus dem COMECONBlock einen zeitweiligen Einfuhrstop, der die Satelliten Moskaus schätzungsweise 975 Millionen Dollar kostete. In Polen, das von der radioaktiven Wolke am stärksten betroffen war, gab die Untergrundorganisation KOS bekannt, daß die Radioaktivität im Zentrum von Warschau um das 150fache über der normalen Hintergrundstrahlung lag. In Nordskandinavien mußten die Lappen unzählige Rentiere wegen Strahlenverseuchung schlachten und so wahrscheinlich für Generationen ihre Lebensgrundlage vernichten. Und in einigen Teilen Bayerns war der radioaktive Niederschlag 30 bis 40 mal höher als bei allen vorangegangenen Kernwaffentests. Sogar im englischen Lake-Distrikt wurde das Hundertfache des krebsverursachenden Radioisotops Cäsium-137 gegenüber dem Normalwert gemessen. Dem Unfall folgte im November eine enorme Vergiftung des Rheins mit Chemikalien. Die beiden Ereignisse verhalfen der Partei der Grünen in der Bundesrepublik bei den Wahlen im Januar zu dem eindrucksvollen Ergebnis von acht Prozent. Dies wiederum veranlaßte die größte Oppositionspartei, die SPD, sich stärker nach links zu orientieren - damit wurde ironischerweise die sowjetische Kampagne, Europa zu neutralisieren und der Nuklearverteidigung der NATO die Zähne zu zeigen, noch verstärkt. Ebenso gewannen in Österreich die Grünen im November ihre ersten Sitze im Parlament. .. Das von Soziologen so bezeichnete 'Tschernobyl-Syndrom' wirkt sich so aus, daß in der Öffentlichkeit jeder nukleare Unfall weithin Bestürzung - 2 - �und fingste auslöst. Verlautbarungen der Regierungen, in denen die Gesundheitsbedrohungen überhaupt nicht angesprochen oder heruntergespielt werden, begegnet man mit Skepsis... In Belgien mußte beispielsweise die Regierung auf Verlangen der Niederlande Reaktoren eines Kraftwerks nahe der holländischen Grenze abschalten, weil die Mehrzahl der Arbeiterschaft streikte. Die Regierung der Niederlande bezweifelte die Behauptung des Nachbarlandes und engen Verbündeten, daß die Sicherheit der Anlage von den Auseinandersetzungen nicht betroffen sei - eine Entwicklung, die zeigte, daß Tschernobyl der erste Nuklearunfall mit Auswirkungen auf andere Länder war. Nuklearprogramm ein größerer Unfall ereignen, brächte dies umgehend Stimmen für die Labor-Partei. Obgleich Tschernobyl die Europäer erschauern ließ, hat die Verwendung von Kernenergie auf dem Kontinent sogar zugenommen. EUROSTAT, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft, berichtet, daß die Produktion von Kernenergie im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent angestiegen sei. Führend auf diesem Gebiet ist Frankreich, das nach der Ölkrise von 1973 den Bau von Kernkraftwerken forcierte. Gegenwärtig liefern diese dem Land 70 Prozent des elektischen Stromes." Das westdeutsche Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' warf der IAEO vor, 250 Geheimberichte über schwerere Unfälle und Pannen in Kernreaktoren in den Mitgliedstaaten zurückzuhalten... Am 17. April erklärte die IAEO, seit 1983, als zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit ein Meldesystem für Störfälle eingerichtet worden war, etwa 260 Berichte über Störfälle erhalten zu haben. In Großbritannien erregte das Syndrom Ängste wegen der kontroversen nuklearen Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield, dem früheren Windscale bei Cumbria. Bis Tschernobyl stand es in dem Ruf, die gefährlichste und am schlechtesten betriebenen zivile Nuklearanlage der Welt zu sein. Im vergangenen Jahr hieß es in einem britischen Parlamentsbericht, daß infolge ständiger Lecks von Sellafield die Irische See zu dem am stärksten radioaktiv verseuchten Meer der Erde geworden sei... Die oppositionelle Labor-Partei verpflichtete sich, Großbritannien als Nuklearmacht auszuschalten. Sollte sich in Sellafield oder andernorts im britischen - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan verspricht Unterstützung von Verhandlungen in Mittelamerika<br /><em>- Ansprache vor dem Verband der amerikanischen Zeitungsverleger -</em><br /><br />Reagan kritisiert Handelsgesetze des Kongresses<br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Rüstungskontrollabkommen in Reichweite<br /><em>- Erklärung zu den START-Verhandlungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Maßnahmen der Bundesbank zur Einschränkung der Geldmenge bestätigt<br /><em>- Kommentare des Bundesbankpräsidenten Paul Volcker -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationale Zusammenarbeit lebensnotwendig<br /><em>- Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/da56ae7e39e6ca7b1754091960166fb8.pdf 5dfbdcbba56db5e9908eeea91b9f4ffc PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 2 9 . A p r i l 1987 16 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan drängt auf sowjetische Antwort zu Verifizierungsvorschlägen - Stellungnahme zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde - WIRTSCHAFT Reagan erörtert Handel zwischen USA und Japan HINTERGRUNDMATERIAL Die Null-Lösung ist keine "Erbsenzählerei" - von Paul Nitze - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Konfrontiert mit AIDS-Gefahr - Ein Virus fordert verantwortliches Denken und Handeln bei jedem einzelnen heraus * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 29. April 1987 16 REAGAN DRÄNGT AUF SOWJETISCHE ANTWORT ZU VERIFIZIERUNGSVORSCHLÄGEN Stellungnahme zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat die Sowjetunion am 23. April 1987 dazu aufgerufen, durch eine Antwort auf die amerikanischen Vorschläge zur Verifizierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen (INF) zu kommen. In einer schriftlichen Stellungnahme zum Auftakt einer neuen Runde der Genfer INF-Gespräche betonte der Präsident, daß "eine weltweite Null-Lösung" das bevorzugte Ergebnis für die Vereinigten Staaten und seine Verbündeten bleibt. Nachstehend geben wir den Text der Verlautbarung des Präsidenten wieder: Heute beginnt die neue Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über INF, eines der drei Elemente der Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen. Die Vereinigten Staaten kehren zu diesen Verhandlungen mit der Entschlossenheit zurück, auf den Fortschritten aufzubauen, die im Verlauf der Begegnungen von Außenminister Shultz in der vergangenen Woche in Moskau erreicht worden sind. Obwohl noch eine Anzahl von zentralen Problemen gelöst werden müssen und noch vieles zu verhandeln bleibt, United States Information Service Embassy of the United States of America sind die Aussichten kommen gestiegen. auf ein INF-Ab- Generalsekretär Gorbatschow und ich haben uns über den grundsätzlichen Aufbau eines INF-Abkommens, also über das Wesen und das Niveau des Abbaus von INF-Raketen längerer Reichweite, in Reykjavik geeinigt, und dies spiegelt sich in dem Vertragsentwurf wider, den die amerikanischen Unterhändler letzte Woche vorgelegt haben. Dieser Entwurf schlägt eine Verringerung auf eine vorläufige weltweite Obergrenze von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �je 100 Sprengköpfen auf amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF-Raketen längerer Reichweite im nicht europäischem Raum vor, bei gleichzeitigen weltweiten Beschränkungen von INF-Raketen kürzerer Reichweite auf gleiche Niveaus, sowie Bestimmungen für eine wirksame Verifikation. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten bevorzugen jedoch weiterhin bei INF längerer Reichweite eine Null-Lösung - die Vernichtung dieser gesamten Kategorie von Raketen. Es ist die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten zur Aufrechterhaltung unserer, meines Erachtens weiterhin unteilbaren Sicherheit, die uns diese Gelegenheit gegeben hat, ein historisches Abkommen zu erreichen, durch welches zum ersten Mal atomare Waffen tatsächlich verringert würden. Botschafter Glitman und die Mitglieder der amerikanischen Delegation haben bei diesen Bemühungen gute Arbeit geleistet, und sie genießen auch weiter meine vollste Unterstützung. Eines der zentralen Probleme, das noch gelöst werden muß, ist das der INF-Raketensysteme kürzerer Reichweite. Wir und unsere Verbündeten streben seit langem nach angemessenen weltweiten Beschränkungen bei INF kürzerer Reichweite innerhalb eines ersten INF-Abkommens. Die Sowjets haben früher einer Einbeziehung von Beschränkungen für INF kürzerer Reichweite in ein erstes INF-Abkommen zugestimmt, aber nun scheinen sie sich mit INF kürzerer Reichweite sowohl im Rahmen eines INF-Abkommens als auch in separaten Verhandlungen befassen zu wollen. Die Verifikation ist ein weiteres zentrales Problem, das gelöst werden muß. Wir können bei diesem grundsätzlichen Thema solange keine Fortschritte erzielen, bis die Sowjets auf die umfassenden Vorschläge zur Verifikation detailliert geantwortet haben, die von den Vereinigten Staaten in Genf schon unterbreitet wurden. Die Verifikation würde erleichtert, wenn die Sowjets eine weltweite Null-Lösung für INF längerer Reichweite akzeptieren würden. Dies ist das bevorzugte Ergebnis der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten, und wir werden weiter nach der sowjetischen Zustimmung zu diesem Vorschlag streben. Während der kürzlichen Begegnungen von Außenminister shultz in Moskau haben die Sowjets deutlich gemacht, daß ihre Position in den getrennten Verhandlungen über INF kürzerer Reichweite eine Null-Lösung zum Ziel haben würde, und sie schlugen eine weltweite Lösung vor. Die sowjetische Position bleibt jedoch in ihren wesentlichen Teilen noch auszuarbeiten, und wir hoffen, daß dies während der kommenden Runde geschehen wird. Mittlerweile finden schon enge Konsultationen mit unseren Verbündeten über dieses Problem statt, und wir stehen ebenfalls mit den Führern des Kongresses in Verbindung. Wir kehren hoffnungsvoll, aber auch realistisch, zu diesen Gesprächen zurück. wir wissen, daß es eine Anzahl von Problemen gibt, deren Lösung ein besonders hartes Verhandeln erfordert. Aber in enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in Europa und Asien sind wir bereit, unseren Teil zu tun, und wir hoffen, daß die Sowjets mit einer vergleichbaren Entschlossenheit an den Verhandlungstisch zurückkehren. - 2 - + +++++ �AMERIKA DIENST Wirtschaft 29. April 1987 16 REAGAN ERÖRTERT HANDEL ZWISCHEN USA UND JAPAN WASHINGTON - (AD) - Am 25. April 1987 hielt Präsident Reagan seine wöchentliche Rundfunkansprache aus Camp David, Maryland. Im nachfolgenden geben wir den Wortlaut der Ansprache wieder. Meine lieben Mitbürger! Der japanische Premierminister Nakasone wird mir nächste Woche im Weißen Haus einen Besuch abstatten. Ich messe diesem Besuch besondere Bedeutung bei, da ich erwartungsgemäß das Thema der Beziehungen mit unserem guten Freund Japan wiederaufnehmen werde die im Großen und Ganzen ausgezeichnet sind - gleichzeitig jedoch auch die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen unseren beiden Ländern über die Handelsprobleme ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Wie Sie vielleicht bereits gehört haben werden, habe ich in der vergangenen Woche einige japanische Produkte mit neuen Zöllen belegt, als Reaktion auf die Nichteinhaltung der Abkommen, die die Japaner mit uns über elektronische Geräte, die sogenannten Halbleiter, geschlossen haben. Solche Zölle, Handelsschranken oder Restriktionen jeglicher Art zu verhängen sind Schritte, die ich ungerne unternehme. Und als nächstes werde ich Ihnen die folgerichtigen wirtschaftliche Gründe dafür benennen daß solche Handelshemmnisse langfri- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �stig gesehen jeden amerikanischen Arbeitnehmer und jeden Konsumenten treffen. Aber bei den japanischen Halbleitern liegt der Fall etwas anders. Uns lagen klare Beweise vor, daß japanische Unternehmen unfaire Handelspraktiken anwendeten, die eine Verletzung des Abkommens zwischen Japan und den Vereinigten Staaten darstellten. Wir erwarten von unseren Handelspartnern die Einhaltung ihrer Abkommen. Wie ich immer wieder betont habe, ist unsere Verpflichtung zu freiem Handel auch eine Verpflichtung zu fairem Handel. Sie sollten jedoch wissen, daß wir mit der Verhängung dieser Zölle nur versuchten, ein spezielles Problem in den Griff zu bekommen und nicht, einen Handelskrieg auszulösen. Ich werde also Premierminister Nakasone in der nächsten Woche eben diese Botschaft übermitteln: Daß wir bei den Handelsproblemen sehr gerne zur Zusammenarbeit bereit sind und diese Handelsbeschränkungen sobald wie möglich gerne wieder aufheben werden. Wir wollen dies tun, weil unseres Erachtens sowohl Japan als auch die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zur Förderung des Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung haben, die nur durch den freien Handel herbeigeführt werden können. Diese Botschaft des freien Handels habe ich vor einigen Wochen führenden kanadischen Regierungsvertretern übermittelt und mir wurde dort ein warmer Empfang bereitet. In der Tat wird man sich überall auf der Welt zunehmend der Tatsache bewußt, daß der Weg zu Wohlstand für alle Nationen in der Ablehnung protektionistischer Gesetzgebung und in der Förderung des fairen und freien Han- dels besteht. Hierfür gibt es natürlich gute historische Gründe. Diejenigen von uns, die die Große Depression miterlebt haben, sind von den Erinnerungen an die durch sie verursachten Leiden tief gebrandmarkt. Und heute argumentieren zahlreiche Wirtschaftsanalytiker und Historiker dahingehend, daß die zu jener Zeit verabschiedete Gesetzgebung der hohen Zölle, der sogenannte Smooth-Hawley-Zoll, die Depression noch gravierend verschärfte und die wirtschaftliche Gesundung verhinderte. Dies beweist Ihnen, daß es zunächst aussieht, als würde man die patriotische Sache verfolgen, indem man amerikanische Produkte und Arbeitsplätze schützt, wenn man sagt: "Wir verhängen Zölle für ausländische Produkte". Und manchmal kann man sogar kurzfristige Erfolge verzeichnen - jedoch nur kurzfristige. Was schließlich geschieht, ist folgendes: Zuerst verlassen sich die im Inland gewachsenen Industrien zunehmend auf den Schutz der Regierung in Form von hohen Zöllen. Sie beenden den Konkurrenzkampf und verfolgen nicht länger einen innovativen Führungsstil und technologischen Wandel, die für den Erfolg auf Weltmärkten unerläßlich sind. Und während all dies vonstatten geht, geschieht noch etwas viel schlimmeres, da hohe Zölle unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen des Auslands führen und heftige Handelskriege auslösen. Das Ergebnis sind immer mehr Zölle, immer höhere Handelsschranken und immer weniger Wettbewerb. Aufgrund der durch die Zölle künstlich hochgehaltenen Preise, die einen Ausgleich für mangelnde Leistungsfähigkeit und schlechtes Management schaffen sollen, hören die Leute bald auf zu kaufen. Und dann �kommt es zum Schlimmsten: Die Märkte schrumpfen und brechen zusammen, Geschäfte und Industrien müssen schließen - und Millionen von Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Erinnerung an diese Ereignisse der dreißiger Jahre hat mich, als ich nach Washington kam, in dem Entschluß bestärkt, dem amerikanischen Volk die protektionistische Gesetzgebung zu ersparen, die den Wohlstand zerstört. Dies war natürlich nicht immer leicht. Ebenso wie in den dreißiger Jahren gibt es auch heute diejenigen im Kongreß, die auf den schnellen politischen Vorteil aus sind; die Amerikas Wohlstand zugunsten der kurzfristigen Anziehungskraft, die dies für einige spezielle Interessengruppen besitzt, aufs Spiel setzen wollen; die vergessen, daß mehr als fünf Millionen amerikanische Arbeitsplätze direkt mit dem ausländischen Exportgeschäft und zusätzliche Millionen mit Importen verknüpft sind. über diese gefährliche Gesetzgebung auf dem laufenden halten, denn sie stellt nur eine andere Form des Protektionismus dar und um sie abzuschaffen, könnte ich Ihre Hilfe benötigen. Vergessen Sie nicht: Amerikas Arbeitsplätze und Wachstum stehen auf dem Spiel. Bis nächste Woche. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Gott schütze Sie. Nun, diese Arbeitsplätze habe ich nie aus dem Blick verloren. Und insgesamt gesehen, haben wir im Handelsbereich gut abgeschnitten. In einigen ausgesuchten Fällen, wie bei den japanischen Halbleitern, haben wir Schritte zur Beendigung unfairer Praktiken gegen amerikanische Produkte unternommen, aber wir haben stets unsere grundsätzliche, langfristige Verpflichtung zu freiem Handel und Wirtschaftswachstum aufrechterhalten. Für mein Treffen mit Premierminister Nakasone und angesichts des bevorstehenden Wirtschaftsgipfels in Venedig ist es daher von vordringlicher Bedeutung, Optionen des Präsidenten in diesen Handelsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen nicht einzuschränken. Bedauerlicherweise versuchen einige Mitglieder des Kongresses genau das. Ich werde Sie - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 16 29. April 1987 DIE NULL-LÖSUNG IST KEINE "ERBSENZÄHLEREI' - Von Paul Nitze - Der folgende Artikel erschien zuerst am 24. April 1987 in der Washington Post. Der Autor ist Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für Rüstungskontrollangelegenheiten. Brent Scowcroft kritisiert mehrere der Argumente, die ich an dieser Stelle am 30. März vorgebracht habe, um die Position der Reagan-Administration zur Rüstungskontrolle zu verteidigen. Ich bleibe jedoch meinen Ansichten treu. Scowcroft fährt mit seiner Kritik an der Null-Lösung für Mittelstrekkenraketen fort und fragt, warum wir uns überhaupt dazu entschlossen haben, Pershing II-Raketen und Marschflugkörper zu stationieren, wenn andere in Europa stationierte nukleare United States Information Service Embassy of the United States of America Systeme ausreichen, um nische Verteidigung an koppeln. die die amerikaNATO zu Die Antwort ist zweifach und wurde im Doppelbeschluß der NATO von 1979 deutlich niedergelegt. Erstens entschied das Bündnis, daß es kriegsschauplatzgebundene Raketen mit der Fähigkeit, Ziele auf sowjetischem Territorium zu bedrohen, brauchte, weil die Sowjets Raketen unterhalb der interkontinentalen Reichweite, also die SS-20, stationierten, wodurch die NATO-Länder von Sowjet- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ischem Territorium aus bedroht wurden. Zweitens beschloß das Bündnis, daß die Abschaffung der SS-20 und anderer sowjetischer Raketen dieser Kategorie die Notwendigkeit für die Stationierungen seitens der NATO aufheben würde. Mit anderen Worten: die amerikanischen INF-Systeme dienten dazu, die Verbündeten nochmals der fortbestehenden Wirksamkeit der Abschreckungsstrategie der NATO angesichts der SS 20-Raketen zu versichern. Wie die Verbündeten selbst deutlich machten, wäre eine solche Versicherung in Anbetracht der anderen Beiträge der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der NATO unnötig, wenn die SS 20-Raketen beseitigt würden, wie dies die Null-Lösung vorsieht. ten heißt, ist der dritte. Daß die NATO über 4 000 nukleare Gefechtsköpfe in Europa behalten würde, um ihre Doktrin der flexiblen Reaktion zu stützen und die Ankopplung zu sichern, ist ein vierter. (Ich möchte anmerken, daß die Administration frühere sowjetische Vorschläge für asymmetrische Reduzierungen bei den INFRaketen zurückgewiesen hat, weil das Ergebnis ungleich gewesen wäre und nicht in unserem Interesse lag.) überdies würden asymmetrische Reduzierungen bei INF einen guten Präzedenzfall für die asymmetrischen Reduzierungen bedeuten, die wir für akzeptable Abkommen über konventionelle Streitkräfte und chemische Waffen benötigen würden. Scowcroft betrachtet außerdem mein Lob für die Null-Lösung als einer guten asymmetrischen Reduzierung mit Geringschätzung und behauptet, dies sei Ausdruck eines unwürdigen, unkonzeptionellen "erbsenzählerischen" Ansatzes zur Rüstungskontrolle. Im strategischen Bereich kritisiert Scowcroft die Administration wegen des in Reykjavik unterbreiteten Angebots eines zehnjährigen Zeitraums des Nichtrückzugs vom ABM-Vertrag, was seiner Meinung nach SDI gefährden würde, im Austausch für Reduzierungen der offensiven Systeme, die seiner Meinung nach lediglich symmetrisch erfolgen würden. Würde man sein Urteil über ein Rüstungskontrollabkommen einzig und allein auf die Anzahl der abgebauten Waffen gründen, so wäre dies in der Tat gedankenlose "Erbsenzählerei". Andererseits sind die in Frage stehenden Zahlen ein Faktor, der zusammen mit anderen militärischen und politischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen ist, die unsere und die Sicherheit unserer Verbündeten tangieren. Im Fall der INF-Systeme längerer Reichweite, bei denen ein Ungleichgewicht von fünf zu eins besteht, sind asymmetrische Reduzierungen zu unseren Gunsten bedeutsam. Daß das Ergebnis einen Gleichstand bei dieser Waffenkategorie bedeutet, ist ein weiterer bedeutsamer Faktor. Daß es Null in Europa für beide Sei- Keine dieser Behauptungen hält einer Überprüfung stand. Die in Reykjavik vorgelegte amerikanische Offerte zu SDI war von der Beseitigung offensiver ballistischer Raketen abhängig und hätte die Weiterführung eines umfassenden Forschungs- und Entwicklungsprogramms mit einem klaren Ziel zugelassen - Stationierung nach 1996, falls die Verteidigungssysteme die von uns gesetzten Kriterien erfüllen. Die Unterstützung des Kongresses für SDI wird durch die von uns gemachten Angebote nicht gefährdet; sie wäre durch die unnachgiebige Weigerung der Vereinigten Staaten, die Angelegenheit zu diskutieren, gefährdet. - 2 - �Im offensiven Bereich würden die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Untergrenzen im Zuge des von beiden Seiten vorgenommenen 50prozentigen Abbaus zwangsläufig zu asymmetrischen Reduzierungen führen, und zwar bei den Waffen, die wir für die destabilisierendsten halten - für Gefechtsköpfe ballistischer Raketen, insbesondere auf denjenigen ICBMs, bei denen die Sowjets gegenwärtig im Vorteil sind. Dabei haben die Sowjets doch gerade zugestimmt, ihre Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs, den bedrohlichsten von allen, um 50 Prozent zu reduzieren, wobei sie heute davon 3 000 besitzen und wir Null. Scowcroft erklärt, daß weniger Atomwaffen nicht ipso facto die strategische Stabilität erhöhen. Dies ist wahr, aber für unseren Vorschlag nicht zweckdienlich. Schließlich zieht Scowcroft es vor, Henry Kissingers Forderung nach einer sofortigen Stationierungsentscheidung für SDI zu ignorieren - die ich als bis zu dem Zeitpunkt verfrüht kritisiert habe, an dem wir entscheiden, ob Verteidigungssysteme überlebensfähig und kosteneffektiv und damit stabilisierend wären - und verteidigt Kissinger mit dem allgemein gehaltenen Argument, daß wir SDI von der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung absetzen sollten. Mehr als die meisten anderen sollte Scowcroft erkennen, daß dieser Vorschlag unrealistisch ist. Eine Weigerung, SDI mit den Sowjets zu diskutieren, würde sicherlich der Möglichkeit stabilisierender Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ein Ende bereiten und das SDIProgramm selbst im Kongreß ernsthaft gefährden. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 29. April 1987 16 KONFRONTIERT MIT AIDS-GEFAHR Ein Virus fordert verantwortliches Denken und Handeln bei jedem einzelnen heraus - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des "Nationalen Instituts für Allergie und Infektionskrankheiten" der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der Vereinigten Staaten, Dr. Anthony Fauci, erörterte in einer Fernsehsatellitendiskussion mit Wissenschaftlern in Europa die Problematik der Immunschwächekrankheit AIDS. Die Gespräche zwischen Dr. Fauci in einem Studio in Washington und den Teilnehmern in Lissabon, Rom, Mailand, Bonn, Den Haag und Istanbul zum gegenwärtigen Stand von Forschung, Vorbeugung und Therapie wurden über das WORLDNET-System des US-Informationsamtes (USIA) ermöglicht. Mit beispiellosen Anstrengungen versuchen Mediziner aus Forschung und Praxis, Epidemiologen, Mikrobiologen, Pharmazeuten sowie Mitarbeiter von Gesundheitsbehörden, national wie international, auf vielen Ebenen gegen diese Krankheit anzugehen. Was Studien und wissenschaftliche Informationen anbelangt, hat die Zusammenarbeit selten so rasch und engagiert eingesetzt wie angesichts der Aufgaben, die sich durch AIDS als Krankheit und gesellschaftliches Problem stellen. Ein Erfolg in medizinischer Sicht bei der Bekämpfung dieser erst United States Information Service Embassy of the United States of America seit wenig mehr als fünf Jahren bekannten Infektionskrankheit ist noch kaum erkennbar, ihre Ausbreitung alarmierend. Ein Hoffnungsschimmer für die Betroffenen: Das erste Medikament gegen AIDS, AZT (Handelsname "Retrovir"), wurde in den USA im März 1987 freigegeben. Mit diesem Präparat lassen sich Symptome bestimmter Begleit- bzw. Folgeerkankungen von AIDS abschwächen. AIDS ist eine Virusinfektion, die natürliche Abwehrmechanismen des menschlichen Körpers lahmlegt und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �deshalb andere Krankheitserreger sowie bestimmte Arten von Krebs begünstigen. Eine Behandlung mit AZT kann die Grunderkrankung AIDS nicht heilen, aber das Fortschreiten des körperlichen und geistigen Verfalls verlangsamen. Wenn mehr Erfahrungen über den günstigsten Modus für die Dosierung undn mögliche zusätzliche Medikationen vorliegen, hofft man auch die unerwünschten Nebenwirkungen besser in den Griff zu bekommen. Der Erreger der erworbenen Immunschwächekrankheit AIDS ist ein überaus komplexes Virus aus der Gruppe der Retroviren. Seit Jahrzehnten war bekannt, daß Retroviren Tierkrankheiten auslösen. Ende der siebziger Jahre wurde ein Retrovirus, HTLV-I, als Erreger einer seltenen Form von Leukämie beim Menschen ermittelt. Im Jahr 1982 wurde bei Dr. Robert Gallo (NIH) ein weiteres HTLV-I ähnliches Retrovirus gefunden, das mit der sogenannten Haarzell-Leukämie in Zusammenhang steht. Es erhielt die Bezeichnung HTLV-II. Ein Jahr später schließlich entdeckte eine Forschergruppe vom Pasteur-lnstitut in Paris unter Leitung von Luc Montagnier den AIDS-Erreger, der damals den Namen LAV ("Lymphadenopathie-assoziiertes Virus") erhielt. Dr. Gallo und Mitarbeiter fanden wenig später, Anfang 1984, ebenfalls ein AIDS-erzeugendes Retrovirus. Sie nannten es HTLV-III ("Human T-Lymphotrophic Virus", Typ III). Als sich die Gleichartigkeit von LAV und HTLV-III herausstellte, einigte man sich auf die Umbenennung beider in HIV ("Human Immunodeficiency Virus"). Zwei Jahre später, 1986, wurde noch ein AIDS-verursachendes Retrovirus gefunden, bei dem die Inkubationszeit bis zum Ausbruch der Krankheit aber offenbar länger ist. Beide AIDS-Viren werden jetzt mit den Bezeichnungen HIV-I und HIV-II unterschieden. Zu der letzt- genannten Retrovirusgruppe zählt auch das 1986 entdeckte HTLV-IV. Ob dieses ebenfalls AIDS auslösen kann, weiß man noch nicht sicher zu sagen. Ubertragungswege Die Erkenntnisse über die Übertragungswege für AIDS-Viren durch sexuelle Kontakte und Blut wurden in letzter Zeit erheblich erweitert. Die frühere Meinung, daß insbesondere Homosexuelle, Rauschgiftsüchtige (durch das Benutzen infizierter Spritzen) und Bluter (auch gelegentliche Empfänger von Bluttransfusionen) durch Blut und Blutprodukte von infizierten Spendern gefährdet seien bzw. bis zur Entwicklung von Verfahren zur Keimfreimachung von Spenderblut gefährdet waren, mußte revidiert werden. Heute steht fest, daß auch bisexuelle und heterosexuelle Personen (durch Sperma und Vaginalflüssigkeit) die Infektion weitergeben. Babies erkranken an AIDS, wenn sie vor und während der Geburt über das Blut der infizierten Mutter angesteckt wurden. In den Vereinigten Staaten kennt man Dr. Fauci zufolge Hunderte solcher Fälle; in manchen afrikanischen Ländern dürften sogar bis zu 20 Prozent der Neugeborenen infiziert sein. Vor allem bei Rauschgiftsüchtigen ist immer deutlicher eine "Rückübertragung" von Frauen auf Männern zu erkennen. Dies war Dr. Fauci zufolge auch bei Infizierten durch Blutkonserven und bei den weiblichen Sexualpartnern von Blutern zu beobachten. Die umfangreichsten "harten Daten" zur heterosexuellen Ubertragbarkeit von AIDS dürften aus Zentralafrika kommen, wo es zweifellos eine primäre, sekundäre und tertiäre Ausweitung gebe - von Männern auf Frauen, von Frauen auf Männer, durch Anal- eben- - 2 - �so wie durch vaginalverkehr. Die Anfang der achtziger Jahre als risikofrei angesehenen Bevölkerungsgruppen werden, so Dr. Fauci, immer kleiner, und es sei anzunehmen, daß sich jetzt schon in jeder Bevölkerungsgruppe infizierte Personen fänden. Infektionen bei Heterosexuellen nähmen besonders rasch zu. (Dr. C. Everett Koop, "Surgeon General" der USA, befürchtet, daß die Seuche unter heterosexuellen Personen eine ähnliche Ausbreitungsgeschwindigkeit erreicht wie dies Anfang der achtziger Jahre unter Homosexuellen der Fall war.) Laut Dr. Fauci schätzt man in den USA die Zahl der Infizierten auf ein bis zwei Millionen, von denen in fünf Jahren 29 bis 30 Prozent das Bild der Vollerkrankung zeigen dürften. Das bedeute um 1991 etwa 270 000 AIDS-Kranke in den Vereinigten Staaten. Millionen - wahrscheinlich Millionen in zweistelliger Zahl - seien in Zentralafrika infiziert. Dort dürfte der Prozentsatz der "Konversion", d.h. des Übergangs einer asymptomatischen Infektion in die Vollerkrankung, sehr wahrscheinlich genau so sein wie in den Vereinigten Staaten. Deshalb sei mit einer enormen Zunahme von AIDS-Fällen in den nächsten fünf Jahren zu rechnen. Ob sich HIV-II bzw. LAV-II, die gegenwärtig in Westafrika (Guinea-Bissau und Kap Verde) vorherrschende Infektion, auch auf andere Teile Afrikas oder auf die übrige Welt ausweiten werde, könne man heute noch nicht sagen. Aber es gebe keinen Grund für die Annahme, daß dies nicht geschieht. Denn auch HIV-II wird auf sexuellem Wege und durch infiziertes Blut übertragen. "Es hat ganz den Anschein, daß wir künftig mehr von diesen anderen Retroviren sehen werden", meinte Dr. Fauci. Einige Wissenschaftler fragten bei der WORLDNET-Ubertragung nach der Bedeutung von Hautkontakten und dem Austausch von Speichel beim Küssen für eine Übertragung von HIV. Dr. Fauci schließt eine Infektionsmöglichkeit durch Speichel nicht ganz aus, obgleich bisher ungefähr nur bei jedem 40. HlV-Infizierten Viren im Speichel festgestellt wurden. Aus diesem Grund empfehle man im Zusammenhang mit "safe sex", den Austausch von Speichel zu vermeiden. Was die Langhans-zellen und Kerationozyten (bestimmte Zellgruppen in Hautgewebe) angeht, habe man, so Dr. Fauci, zwar klare Beweise für die Möglichkeit einer Infektion der Langhans-Zellen, nicht aber der Keratinozyten mit HIV. Es lägen keine überzeugenden Anzeichen dafür vor, daß HIV-Viren durch Hautkontakt übertragen würden. Hauptquellen der Ansteckung seien nach wie vor Sexualkontakt, Blut oder Blutprodukte oder die Virusübertragung von der Mutter auf das Kind. Lebensweise und Eigenverantwortung Das Thema "Sexualverhalten" habe deshalb eine ganz außerordentliche Bedeutung. Aufklärung und Information der Bevölkerung stünden, solange es weder Impfstoffe noch Heilungsmöglichkeiten gebe, absolut im Vordergrund, sagte Dr. Fauci. Dabei müßten die Aktionen auf jede einzelne Bevölkerungsgruppe zugeschnitten werden, wenn das, was sie vermitteln sollen, auch wirklich verstanden werden und überzeugen soll. Jedem einzelnen müsse klar gemacht werden, wie wichtig sein persönliches Verhalten für den eigenen Schutz und den des Partners, darüber hinaus für den Schutz der nachfolgenden Generation tatsächlich ist. - 3 - �Aufklärungsaktionen sei es zu verdanken, daß man in den USA in letzter Zeit unter Homosexuellen einen Rückgang neuer AIDS-Erkrankungen und neuer Fälle von Rektalgonorrhoe um mindestens 90 Prozent verzeichnen könne. Auf diese Risikogruppe konzentrierten sich in erster Linie die Appelle, Kondome zu benutzen und den Partnerwechsel einzuschränken. Mit wesentlich mehr Problemen habe man aber bei Drogensüchtigen zu kämpfen, von denen viele - männlich wie weiblich - sich zur Beschaffung von Drogen prostituieren. Der Masse der Bevölkerung müsse, so Dr. Fauci, klar gemacht werden, welcher Art die Risiken sind und welches Ausmaß diese haben. Obgleich Verhaltensweisen sehr schwer zu beeinflussen seien, hoffe man doch, die richtigen Ansätze dafür zu finden. Denn gegenwärtig seien dies der einzige Weg und die einzige "Waffe", um der Weiterverbreitung der AIDS-Infektion entgegenzuwirken. Deshalb halte, er, Dr. Fauci, neben Aufklärungsaktionen öffentlicher Stellen von der kommunalen bis zur Bundesebene z.B. auch umfangreiche Pressekampagnen, Informationen über Funk und Fernsehen für eine gute Sache, sofern sie qualifiziert sind. Sie können viel dazu beitragen, Klarheit darüber zu schaffen, wo die Risiken liegen und wo sie nicht liegen. Ebenso können und sollten sie unnötige und irrationale Ängste abbauen. Verantwortungsbewußter Journalismus sei hier ganz besonders gefordert. Kinder als Opfer von AIDS Bei Babies äußert sich eine AIDSErkrankung anders als bei Erwachsenen und wird deshalb häufig erst spät erkannt. Während bei Erwachsenen eine Lungenentzündung vom Typ Pneumocystis - 4 carinii und das Kaposi-Sarkom Hinweise auf eine AIDS-Infektion geben, beobachtet man bei Kindern zunächst wiederholte, bakterielle, virale und bestimmte Pilzinfektionen, Enzephalitis, Lymphozytose in Verbindung mit interstitieller Pneumonie. Ähnliche Erkrankungen gibt es aber auch bei nicht mit HIV infizierten Kindern. Deshalb ist bei geringstem Verdacht in dieser Altersgruppe ein Test auf HIV-Antikörper ungemein wichtig. An AIDS erkrankte Kinder bleiben in ihrer körperlichen Entwicklung in der Regel stark zurück. Es kommt zu Krampfanfällen, Erblindung, abnormen Bewegungen, Gehirnatrophie und Gefäßsklerosen im Gehirn. Für die geistige Entwicklung gibt es kaum eine Chance - die fortschreitende Demenz zeigt einen besonders auffälligen klinischen Verlauf. Dennoch heißt auch bei Säuglingen und Kleinkindern, ähnlich wie bei Erwachsenen, eine Infektion mit AIDSViren nach dem gegenwärtigen Wissensstand nicht, daß die Krankheit in Vorstadien oder als Vollerkrankung tatsächlich zum Ausbruch kommen müsse, obgleich eine Infektion mit Retroviren niemals rückgängig zu machen ist. Vielmehr scheinen bei einem gewissen Prozentsatz der Infizierten immunologische Prozesse einzusetzen, die es nicht zu den katastrophalen Auswirkungen kommen lassen. Der Situation infizierter Kinder galten denn auch immer wieder Fragen an Dr. Fauci, insbesondere im Hinblick auf einen Impfstoff gegen AIDS und auf die Probleme AIDS-kranker Kinder in wissenschaftlicher und ethischer Sicht. Mit dem letztgenannten Fragenkomplex, zu dem auch die gesellschaftlichen Probleme gehören, befasse man sich, so Dr. Fauci, gegenwärtig sehr intensiv. Was Vakzine angehe, so bemühten sich in den �USA derzeit mehrere Gruppen bei der FDA (US-Bundesbehörde für Lebens- und Arzneimittelkontrolle) um die Genehmigung zu einer Erprobung ("Erste Phase") verschiedener Impfstoffe am Menschen. Impfstoff und Medikamente Dabei handle es sich in erster Linie um rekombinante DNS-Proteine des AIDS-Virus. Tests an kleinen Versuchstieren sowie an Affen, etwa an Schimpansen, seien schon vorgenommen worden und würden weiterhin durchgeführt. Dabei achte man sehr viel mehr auf Sicherheit als auf Wirksamkeit, weil es keine strikte Analogie zwischen dem Tiermodell und dem menschlichen Organismus gebe. In der Testfolge sei ratsam, die Vakzinmodelle mit rekombinanter DNS, dann die rekombinanten Hüllenproteine oder den wirksamen Vakzinanteil einzusetzen. An einen Totimpfstoff wage man sich deshalb nicht heran, weil die Gefahr bestehe, daß Nukleinsäuren des Virus schädliche Gene in die Wirtszelle einbringen. Die erste Phase der Erprobung am Menschen dürfte Ende 1987 oder Anfang 1988 beginnen. Aber selbst wenn die Entwicklung mit Erfolg weitergeführt werden könne, sei im Hinblick auf die Natur des Virus und der AIDS-Erkrankung kaum vor Mitte der neunziger Jahre mit einem für die allgemeine Bevölkerung einsatzfähigen Impfstoff zu rechnen. Im Hinblick auf Kinder seien die Probleme besonders groß, weil insbesondere Impfverfahren erst einmal an Erwachsenen eingehend getestet werden müßten, ehe man daran denken könne, sie bei Kindern anzuwenden. Bei Medikamenten anderes. Dr. Fauci sei dies etwas berichtete, daß z.B. in die laufenden Studien mit "Retrovir" (AZT Azidothymidin) jetzt auch Kinder einbezogen wurden. Dieses Präparat könne den klinischen Status von Patienten mit einer Enzephalopathie (nichtentzündliche Hirnschäden, z.B. mit Bewußtseinsstörungen, Psychosen, unter Umständen Koma) verbessern. AZT kann die Blut-HirnSchranke passieren und die Vermehrung von AIDS-Viren in den Gehirnzellen blockieren. Das Passieren der BlutHirn-Schranke sei ein ganz wichtiger Gesichtspunkt auch bei allen anderen Medikamenten (z.B. DDC, Peptid T, AL7-21) , die sich aber zumeist noch im Frühstadium der Entwicklung befinden . Die Wirksamkeit von AZT sei bei erwachsenen AIDS-Patienten mit "Pneumocystis carinii"-Lungenentzündung (PCP) beobachtet worden. Jetzt liefen Studien an Patienten mit KaposiSarkom, weitere Testprogramme bei Kindern und bei neuro-psychiatrischen Krankheitsbildern. Untersuchungen über den Einsatz von AZT bei fortschreitender allgemeinen Lymphadenopathie und bei asymptomatischen Virusträgern beginnen in Kürze. DDC ist eine dem AZT analoge Verbindung. Nach Dr .Fauci habe man gewisse begründete Hoffnungen, daß DDC niedriger dosiert als AZT gegeben werden könne und vielleicht weniger toxisch sei. Mit AL7-21 habe man gerade eine erste Studie in vitro (d.h. an Zellkulturen) in Angriff genommen. Es scheint das Einnisten der Viren zu blockieren. Ob dies auch in vivo (d.h. im lebenden Organismus) der Fall sein werde, bleibe abzuwarten. Peptid T schließlich erfordere weitere Studien, um eine frühere Beobachtung, daß es die Bindung des Virus an die Zelle zu blockieren vermag, bestätigen zu können. Erst wenn dies nachgewiesen sei, denke man an eine - 5 - �Erprobung am Menschen. Wegen der noch sehr beschränkten Verfügbarkeit von Retrovir (AZT) werde in den Vereinigten Staaten das Präparat im Verkauf derzeit nur für Patienten mit symptomgesicherter HIVInfektion (AIDS) oder bei ARC (Symptomenkomplex in Verbindung mit HIVInfektion) und PCP oder bei einer sehr niedrigen Zahl von T-4-Lymphozyten im Blut (200 pro cbmm und weniger) abgegeben. Der niedrige T-4Lymphzytenspiegel mache deutlich, daß das körpereigene Abwehrsystem zur Bekämpfung von Krankheitserregern nicht mehr fähig sei. Man hoffe von den Ergebnissen der Studien weitere Kriterien zu erhalten, um AZT für mehr Patientengruppen freigeben zu können und die Anwendung flexibler zu gestalten - sofern nicht aus einer unzureichenden Verfügbarkeit des Medikaments Engpässe erwachsen. Dr. Fauci hatte bereits in einer vorangegangenen WORLDNET-Diskussion darauf aufmerksam gemacht, daß in den Vereinigten Staaten immer mehr Arten von Krebs in Verbindung mit einer AIDS-Infektion beobachtet würden. Sie beschränkten sich nicht mehr auf das Kaposi-Sarkom und B-ZellenLymphome. Vielmehr eobachte man z.B. eine besorgniserregende Zunahme von gewissen soliden Tumoren, Bauchspeicheldrüsenkrebs, von T-ZellenLeukämie und Lymphdrüsengeschwülsten bei einer Doppelinfektion mit HTLV-I und HIV. Vermutlich bekomme man künftig noch andere Neoplasmen zu sehen, deren Entstehung mit der Unterdrückung der immunologischen Abwehrreaktionen durch die HIV-Infektion zusammenhängt. Auf die Frage, ob er in speziellen Impfprogrammen gegen die sogenannten opportunistischen Infektionen bei AIDS-Patienten einen Sinn oder - 6 eine Chance sehe, meinte Dr. Fauci, daß man sich in der Praxis davon kaum etwas versprechen könne. Denn es handle sich bei den meisten Infektionen um nichts anderes als um Re-Infektionen. Ein gutes Beispiel sei das Cytomegalovirus, mit dem aller Wahrscheinlichkeit nach ein AIDS-Patient nicht primär infiziert werde. Viel eher dürfte eine alte Infektion neu aufflammen. Dasselbe gelte z.B. für Infektionen mit dem Epstein-BarrVirus und für Toxoplasmose. Auch gegen die anderen opportunistischen Infektionen (Parasiten bei PCP, M y k o bakterien) dürfte in der Praxis bei AIDS-Kranken kein Impfschutz möglich sein. Zur Inkubationszeit für AIDS, d.h. der Zeit von der Infektion bis zum Auftreten von einem zunächst vielleicht untypischen Krankheitsbild und schließlich der Vollerkrankung, könne man nur bedingt Aussagen machen, meinte Dr. Fauci, weil der Beobachtungszeitraum einfach noch zu kurz sei. Bisher sei z.B. bekannt, daß eine HIV-Infektion sieben Jahre und länger zurückliegen könne, ehe es zu einer Vollerkrankung komme. Und von dieser wisse man ohnehin erst seit Ende der siebziger Jahre. Für exaktere und definitive Angaben seien weitere Jahre der Beobachtung erforderlich. Allem Anschein nach gebe es Faktoren, durch die aus einer latenten, gewissermaßen schlummernden Infektion plötzlich ein aktiver Prozeß werde, wobei sich die Viren geradezu explosionsartig vermehrten. Pflege Viele beschäftigte die Frage der Pflege AIDS-kranker Menschen. In den USA werde Dr. Fauci zufolge großer Werte darauf gelegt, Pflegepersonal und Angehörige medizinischer Berufe �fortlaufend über die neuesten Erkenntnisse zur Über tragbar keit und anderen Aspekten einer HIV-Infektion zu unterrichten. Krankenschwestern seien angewiesen, die gleichen strikten Vorsichtsmaßnahmen wie bei Patienten mit Hepatitis-B anzuwenden d.h. bei Kontakt mit Blut oder Schleimhaut des Kranken Handschuhe zu tragen. "Astronautenkleidung" sei jedoch nicht erforderlich. in Umsicht, Vorsicht und gesundem Menschenverstand sehe man die beste Garantie, um zu vermeiden, beispielsweise über eine eigene Hautverletzung Keime aus dem Blut von HIV-Kranken, etwa aus einer Spritze, aufzunehmen. Dennoch käme zur Verhütung solcher Infektionen, auch durch Sexualkontakt mit einem infizierten, einem noch in der Entwicklung befindlichen Verfahren zur Anwendung von menschlichem Immunoglobulin (zur verstärkten Neutralisierung bestimmter, mit der Infektion in Zusammenhang stehender Prozesse) sehr große Bedeutung zu. gen ausgelöst werden. Die Grüne Meerkatze erkrankt selbst nicht. Das könnte bedeuten, daß diese Spezies über viele, vielleicht unzählige Generationen Anpassungsmechanismen entwickelt hat, so daß ihr die immunopathologischen Auswirkungen des Virus nichts mehr anhaben. Andere Tierarten, z.B. Rhesusaffen, seien jedoch nicht angepaßt, so daß für sie die Infektion den Tod bedeute. Nicht minder wichtig sei die Weiterentwicklung der Testverfahren. Dr. Fauci verwies auf ein neues Verfahren, das zuerst an Serien afrikanischer Patienten getestet worden sei. Es sei sehr billig, leicht durchzuführen und bringe schon nach wenigen Minuten das Resultat. Dagegen seien die üblichen Tests - ELISA und "Western Blot" - sehr zeitaufwendig und relativ kostspielig. Die Tatsache, daß sich AIDS in manchen Ländern, wie etwa den USA und neuerdings in Europa so rasch ausbreitete, in arabischen Ländern dagegen nicht, hänge wohl nicht zuletzt mit den Sozialstrukturen, dem kulturellen Erbe und der Lebensweise zusammen, meinte Dr. Fauci. Die immer wieder geäußerte Frage, ob vielleicht bestimmte Insekten (z.B. Moskitos, Mücken) als Überträger zu vermuten seien, konnte Dr. Fauci aufgrund zahlreicher Studien eindeutig mit "Nein" beantworten. Quelle der HIV-Erreger Wann Menschen erstmals von HIV infiziert wurden, wisse man nicht. Das klinische Syndrom kenne man seit etwa zehn bis 15 Jahren. Jedoch existiere ein Blutserum aus Zaire aus dem Jahr 1959, das sich beim ELISAund Western Blot-Test eindeutig als HIV-positiv erwies. Möglicherweise existierten, so Dr. Fauci, schon lange Zeit unerkannt Infektionsherde, vielleicht in Zentralafrika. Ob auch in anderen Teilen der Erde, entziehe sich noch der Kenntnis der Wissenschaftler . Die Wissenschaftler sind jetzt überzeugt, daß AIDS aus Afrika kommt. Als Quelle komme wahrscheinlich eine Affenart, die Grüne Meerkatze, in Frage. Tierversuche hätten gezeigt, berichtete Dr. Fauci, daß durch Viren des Typs STLV-III von Grünen Meerkatzen bei Rhesus-Affen AIDS-Erkrankun- 7 - �Glossar: AIDS "acquired immune deficiency Syndrome", erworbene Immunschwäche ARC "AIDS related complex", AIDS-assoziierter Symptomkomplex mit bestimmten chronischen Krankheitsbildern AZT Azidothymidin ("Retrovir"), Medikament in der AIDS-Therapie Cytomegalovirus Virus aus der Gruppe der Herpesviren, das bei einer Infektion in der Schwangerschaft schwere Mißbildungen verursacht, bei gesunden Erwachsenen nur ganz selten zu einer Erkrankung führt. In AIDS-Patienten dagegen kann die Infektion Lungenentzündung, Entzündung der Netzhaut, der Leber, der Nieren und des Darmes hervorrufen. DNS Desoxyribonukleinsäure, Träger des Erbgutes zur Weitergabe von Erbmerkmalen. ELISA "enzyme-linked immunosorbent assay" , Test zum Nachweis von AIDS-Antikörpern im Blut Epstein-Barr-Virus vermutlich die Ursache für den "Burkitt-Tumor" der Lymphknoten. Im tropischen Afrika, in Lateinamerika und Neuguinea tritt die Erkrankung epidemieartig bei Kindern und Jugendlichen auf. HIV "human immunodeficiency virus", Erreger der Immunschwächekrankheit beim Menschen HTLV "human T-cell lymphotrophic virus", befällt T-Lumphozyten, die für immunologische Reaktionen eine Schlüsselfunktion haben. Vier Typen von HTLV-Viren sind bisher bekannt. Kaposi-Sarkom Tumor der Blut- und Lymphgefäßwandung. LAV "lymphadenopathy-associated virus" , so bezeichnet von französischen Forschern in ersten Berichten über den Erreger der AIDSKrankheit. - 8- �PCP "Pneumocystis carinii pneumonia", bei AIDS-Kranken besonders häufige, gefährliche Infektion. Sie gilt als eine der opportunistischen Infektionen, die infolge des Fehlens körpereigener Immunreaktionen auftreten, und wird durch Parasiten des Typs Pneumocystis carinii verursacht. Western Blot-Verfahren Nachweistest für eine Infektion mit AIDSErregern, der die Identifizierung von Antikörpern gegen spezifische Eiweißmoleküle ermöglicht. Er gilt als genauer für die Erfassung von Antikörpern gegen HIV in Blutproben als ELISA, ist allerdings sehr zeit- und kostenaufwendig. * * * * * * - 9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan drängt auf sowjetische Antwort zu Verifizierungsvorschlägen&nbsp;<br /><em>- Stellungnahme zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Reagan erörtert Handel zwischen USA und Japan<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Die Null-Lösung ist keine "Erbsenzählerei"<br /><em>- Von Paul Nitze -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Konfrontiert mit AIDS-Gefahr<br /><em>- Ein Virus fordert verantwortliches Denken und Handeln bei jedem einzelnen heraus -</em>