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und
Dokumentation

117

United States Information Service
Embassy of the United States of America

16. Oktober 1985

41

I N H A L T

DOKUMENTATION

USA wünschen friedlichen Wettstreit mit der Sowjetunion
- US-Verteidigungsminister Weinberger vor dem National Press Club

WISSENSCHAFT UND TECHNIK

Datenspeicher Antarktis
- US-Projekte der Forschungssaison 1985/86

* * * * *

Um Über/endung von
Belegexemplaren
wird gebeten

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel 0228-339 2035
Telex 8-85432

�AI

16. Oktober 1985

USA WÜNSCHEN FRIEDLICHEN WETTSTREIT MIT DER SOWJETUNION
- US-Verteidigungsminister Weinberger vor dem National Press Club -

WASHINGTON

- (AD) - Der amerikanische

Verteidigungsminister

Caspar

Weinberger betonte in einer Rede am 9. Oktober 1985 in Washington vor dem
National

Press

Club

zum Thema

Verteic igungsstrategie

der Vereinigten

Staaten, es sei das Bestreben der USA, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß es sinnvoller sei, zu einem friedlichen Wettstreit zu gelangen,
als einen militärischen Vorteil dem anderen gegenüber zu erlangen.

Die Rede Weinbergers hat folgenden Wortlaut:

Worum handelt es sich bei unserer Verteidigungsstrategie?
Als Die Reagan-Administration

im Jahr 1981 ins Amt kam, hätte man

lang über die Frage diskutieren können:

Womit sah es schlechter aus,

Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�schlechter aus "mit unseren Waffen oder mit unseren strategischen Konzepten?"

Nehmen wir zum Beispiel unsere B-52.

Sie wurden bei den amerika-

nischen Streitkräften vor dem Zeitpunkt eingeführt, da die Piloten, die
sie jetzt fliegen sollten, geboren wurden.

Was die strategischen Konzep-

te angeht, die den Einsatz dieser Piloten und Flugzuege betreffen, so
sind sie ncch älter.

Der größte Teil der Konzepte, die unsere Entschei-

dungen hinsichtlich der Frage prägen, welche Streitkräfte wir brauchen
und wie sie: eingesetzt werden sollen, wurde in den fünfziger und frühen
sechziger Jahren entwickelt.

1931 konnten wir uns keine lange Diskussion in bezug auf die Konzepte
erlauben.

Es gab nur die eine Priorität: die militärische Stärke Ameri-

kas so rasch wie möglich wieder herzustellen.

Unser Ziel war die Wieder-

herstellung einer stabilen Abschreckung. Dies machte es nicht nur erforderlich, hinsichtlich der militärischen Stärke wieder ein Gleichgewicht
mit der Sowjetunion herzustellen, sondern auch die strategischen Konzepte
einer UberprUfung zu unterziehen, die von jenen übernommen worden waren,
die bislang in der politischen Verantwortung gestanden hatten.

Nach viereinhalb Jahren haben wir beträchtliche Fortschritte erzielt
- sowohl, was die Stärkung unserer Streitkräfte, als auch die Neuformulierung

unserer

Verteidigungsstrategie

dieser Aufgaben ist abgeschlossen.

und -politik

anbelangt.

Keine

Aber wenn wir über das nachdenken,

was in den verbleibenden drei Jahren der Reagan-Administration noch geleistet weiden soll, dann scheint die Zeit gekommen zu sein, den Wandel
zusammenzufassen, den es bei unseren Überlegungen im Verteidigungsministerium gegeben hat.
k

Ich verfolge daher heute zwei Absichten: Erstens gilt meine Forderung
einer grundlegenden Überprüfung und Revision des konzeptionellen Arsenals
der fünfziger und frühen sechziger Jahre; zweitens will ich unsere Verteidigungsstrategie beschreiben.

Dabei werde ich die drei Hauptsäulen

unserer Verteidigungspolitik für die neunziger Jahre skizzenhaft darstellen:

SDI und die nukleare Abschreckung; den Einsatz militärischer Gewalt

und die konventionelle Abschreckung; und schließlich eine Strategie zur
- 2-

�Strategie zur Verringerung und Kontrolle der Rüstungen.

1. Die zweite Amtszeit:

Neubewertung der konzeptionellen Arsenale der fünfziger und sechziger
Jahre.

Die korzeptionelle Grundlage der Streitkräfte, die heute unserem Befehl unterstehen, wurde in den fünfziger und frühen sechziger Jahren geschaffen.

Werfen wir einen Blick auf die Liste:

Ee.kalacions&lt;ontrolle,

gegenseitig

gesicherte

Nukleare Abschreckung,

Zerstörung,

strategische

Stabilität, Dominanz des Offensivaspektes, flexible Antwort, Gegengewalt,
begrenzter Xrieg, Eskalationsleitern, Rüstungskontrolle.

Welches waren die dominierenden Kennzeichen jener Welt, in der diese
Ideen formt liert und angewendet wurden?
Sätzen zusammenfassen:

Die Antwort läßt sich in zwei

Die Vereinigten Staaten besaßen die nukleare Vor-

herrschaft und die militärische Überlegenheit.
wir einen entscheidenden

Vorteil.

Bei den Kernwaffen hatten

Insgesamt gesehen, investierten wir

mehr als die Sowjets und hatten bei jeder militärischen Dimension - ausgenommen der Stärke der konventionellen

Truppen - ein gewisses Maß an

Überlegenheit.

Diese 2'eit ist vorüber.

In einer wahrhaft ungeheuerlichen Anstren-

gung - die einen dreimal größeren Anteil am Bruttosozialprodukt der UdSSR
verschlingt als dies die amerikanischen Verteidigungsausgaben

hinsicht-

lich des Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten tun - wurde die Sowjetunion zu einer militärischen Supermacht.

Ob die Vereinigten Staaten

einfach versuchen sollten, eine Abschreckungsfähigkeit

zurückzuerlangen,

die sich auf ein ungefähres Gleichgewicht der Streitkräfte gründet - darüber kann man sich streiten.

Aber hinsichtlich unserer derzeitigen Pläne

sollte sich niemand falsche Vorstellungen machen.

Das Verteidigungspro-

gramm der Reagan-Administration - expansiv, wie es notwendigerweise auch
sein maß - erhebt nicht den Anspruch, unsere frühere Position der Uberle-

�der Überlegenheit

zurückzugewinnen.

Unsere Bemühungen gelten vielmehr

allein dem Versuch, vom Kongreß die Mittel zu erhalten, die sicherstellen, daß wir die Sowjetunion davor abschrecken können, unsere lebenswichtigen Interessen anzugreifen.

Was bedeutet dieser Wandel des militärischen Gleichgewichts für unsere grundlegenden strategischen Konzepte?

Können Ideen, wie sie in einer

Zeit der militärischen Überlegenheit Amerikas formuliert wurden, unter
den heutigen Bedingungen noch den gleichen Wert haben?

Die Welt hat sich

seit den fünfziger und sechziger Jahren, als die meisten dieser strategischen Konzepte erstellt wurden, so grundlegend geändert, daß viele dieser Konzepte heute überholt sind.

Die mutigste Abkehr dieser Administration von den Dogmen der Vergangenheit

ist

die

Strategische

Verteidigungsinitiative

des

Präsidenten

- eine radikale Zurückweisung des Gedankens einer wohlwollenden Einwilligung in beiderseitige gesicherte Zerstörung.

Unsere Position in bezug

auf den Einsatz militärischer Gewalt stellt eine ähnliche Zurückweisung
der

überkommenen

Weisheit

schrittweiser Eskalation dar.

hinsichtlich

begrenzter

Kriegführung

und

Was die Rüstungskontrolle angeht kam diese

Administration mit einer Einstellung ins Amt, die sich sehr von der Haltung jener unterschied, die den SALT II-Vertrag ausgehandelt hatten.

Was

wir wollten, waren erhebliche Verringerungen - nicht eine Lizenz für die
Sowjets, noch weiter aufzurüsten.

2. Was ist unsere Verteidigungsstrategie?
Am Anfang jeder "neuen" Verteidigungsstrategie für die neunziger Jahre muß die Betonung der Kontinuität stehen.

Die elementaren Interessen

der Vereinigten Staaten sind im Verlauf der vier Jahrzehnte seit dem
Zweiten Weltkrieg auf bemerkenswerte Weise konstant geblieben.

Dies gilt

auch für die Tatsache, daß wir im wesentlichen eine defensiv eingestellte
Macht sind.

Im Gegensatz zur Sowjetunion streben wir nicht mit Gewalt

nach politischen oder territorialen Vorteilen.
- 4-

Diese Kontinuität hin-

�Kontinuität hinsichtlich Interessen und Charakter liegt auch unserer Verteidigungsstrategie der Abschreckung zugrunde.

Das Wort Abschreckung ist mittlerweile so oft wiederholt worden, daß
wir uns häufig gar keine Gedanken mehr darüber machen, was es wirklich
bedeutet.

Es bedeutet, daß wir bemüht sind, unsere lebenswichtigen In-

teressen zu schützen - nicht durch Aggression oder Krieg, sondern durch
die Verhinderung eines Krieges.

Und wir versuchen, einen Krieg dadurch

zu verhindern, daß wir potentielle Angreifer davon überzeugen, daß die
Kosten eines Angriffs auf uns jeden Nutzen übersteigen würden, den sie
daraus zu ziehen hoffen.

Dies ist der zentrale Gedanke unserer heutigen

Verteidigungsstrategie - genau, wie er es praktisch in der gesamten Nachkriegszeit war.
Strategie schafft eins Beziehung zwischen Mittel und Zweck.

Die Mit-

tel unseres Bestrebens, die Sowjets zu überzeugen, sind unsere Streitkräfte, die uns gegen eine Aggression der Sowjetunion verteidigen können,
indem sie dieser Kosten auferlegen würden, von der sie wüßte:

Sie wären

stets große:: als jeglicher Vorteil.

Bei der Planung unserer Abschreckung für die neunziger Jahre hat die
Reagan-Administration

dieses Grundkonzept um zwei zusätzliche Gedanken

erweitert.

Erstens:

Eine wirksame Abschreckung muß sich nicht nur mit den Tat-

sachen dieser Bilanz auseinandersetzen, sondern auch mit der Vorstellung,
die die sowjetische Führung von diesen Tatsachen hat.

Es reicht nicht

aus, wenn die Kosten eines Angriffs die Vorteile überwiegen.

Die sowjet-

ische Führung muß nach Interpretation der Fakten aus eigener Perspektive
heraus - nicht aus der unsrigen - zu dem Schluß gelangen, daß ihren Interessen nicht durch Aggression gedient ist.

Zweitens:

Risiko ist das Kernproblem der Verteidigungsplanung.

Das

stets wiederholte Argument, wir müßten unsere Verpflichtungen verringern,
weil unsere Fähigkeiten nicht ausreichten, um diesen unseren Verpflich- 5-

�unseren Verpflichtungen nachzukommen, ist eine schwerwiegende und gefährliche Verkennung des Problems.

Wir können nie hundertprozentig darauf

vertrauen, daß wir stark genug sind, um vor einem Krieg abzuschrecken
oder eine Aggression zurückzuschlagen.

Die entscheidende Frage ist, wel-

che Ebene hinsichtlich des Risikos eines katastrophalen Krieges ist akzeptabel?

Wieviel sollten wir als Sicherheitsprämie bezahlen, um einen

Krieg zu verhindern, in dem es keine Überlebenden geben könnte?

Wenn man diese Konzepte auf die Situation bezieht, die wir 1981 vorfanden, wird sicher deutlich, warum das Urteil von Präsident Reagan und
mir lautete:

Dies ist eine Periode echter Gefahr.

Zwei Jahrzehnte des

ständigen Anwachsens der sowjetischen Streitkräfte in Verbindung mit einem Jahrzehnt einschneidender amerikanischer Verringerungen waren dabei,
das Gleichgewicht zu verschieben.

Käme die sowjetische Führung zu dem

Eindruck, ihre Aufrüstung erbrächte ihr deutliche Vorteile - und die amerikanischen Nachrichtendienste waren zu dem Schluß gelangt, daß dem so
sei -, könnte sie versucht sein, sich politische oder territoriale Vorteile zu verschaffen. War dies nicht genau der Schluß, zu dem sie gelangt
war, als sie in einem Fall kubanische Stellvertreter nach Angola transportierte

und

in

einem

anderen

Fall

in

Afghanistan

einmarschierte?

Schließlich machte es den Eindruck, die Carter-Administration habe sich
zu einer Strategie entschlossen, die man "gefährliche Abschreckung" nennen konnte.

Und die Täuschung funktionierte noch nicht einmal. Unsere

Versicherungspolice war abgelaufen.
Während sich die Sowjetunion die Fähigkeit verschaffte, unsere bodengestützten Interkontinentalraketen zu bedrohen, schlugen einige Amerikaner vor, wir sollten die Gefahr einfach als unerheblich abtun.

In Ver-

teidigungsstrategien - einschließlich jener von ehemaligen Verteidigungsministern,

deren

Weisheiten

treuherzig

von anderen

übernommen

wurden

- wurde empfohlen, wir sollten der sowjetischen Führung einfach erklären,
wir seien von ihrem Vorteil nicht beeindruckt und wir würden nicht so
provokativ oder unliebenswürdig sein, den Versuch einer Reaktion zu unteTnehmen.

Was aber, wenn unsere Bemühungen, sie zu "erziehen", fehl-

schlagen würden?

Was, wenn aus ihrer Perspektive dieser Vorteil bei den
- 6-

�bei den strategischen Nuklearstreitkräften ihr zusätzliche Hebelmöglichkeiten verschaffte?

Ihre Streitkräfte, ihr Vorwärtsdrang und ihre Vor-

stellung von unserer Inaktivität hätten sie in die Versuchung führen können, eine katastrophale Fehlkalkulation zu machen- ja, vielleicht wäre es
dazu gekommen, wenn es für sie Grund zu der Vermutung gegeben hätte, wir
würden die gigantische Anstrengung nicht unternehmen - die wir dann doch
machten -, um unsere militärische Stärke wiederzuerlangen.

Um dieses Risiko zu verringern, handelten wir in aller Entschlossenheit.

Für uns gab es nur ein Ziel:

die schnellstmögliche Wiederherstel-

lung von Umständen, unter denen die sowjetische Führung sich keiner Illusion darüber

hingeben konnte, daß ihre Streitkräfte eingesetzt werden

könnten, um bedeutsame militärische oder politische Vorteile gegen unsere
lebenswichtigen Interessen zu erlangen.
Wenn Sie mich also nach unserer Strategie fragen, dann möchte ich
ganz einfach sagen, es geht darum, so rasch und so wirksam wie möglich
eine Abschreckung aufzubauen, die so stark wie möglich ist.
zu sein, muß unsere Abschreckung zwei Proben bestehen:

Um wirksam

Sie muß die so-

wjetische Führung glaubwürdig davon überzeugen können, daß sie keinerlei
wesentlichen militärischen Vorteil gegen unsere lebenswichtigen Interessen erlangen kann; und sie muß die Gefahr eines Versagens so gering wie
möglich halten - sei es durch unbeabsichtigte Zwischenfälle, durch nichtgenehmigten Einsatz oder durch Fehlkalkulation seitens der Sowjets.

Und was ist unser Ziel?
einem Satz sagen:

Was wollen wir letztlich?

Frieden und Freiheit.

Ich kann das mit

Nicht Frieden auf Kosten der

Freiheit, sondern wie Präsident John F. Kennedy vor 25 Jahren sagte:
Beides, Frieden und Freiheit.

Unser Ziel ist nicht, zu kämpfen, sondern

unsere Freiheit ohne Kampf zu bewahren - für uns und unsere Verbündeten
sowie für eine immer größer werdende Anzahl von Ländern dieser Welt, indem wir alle zusammenarbeiten und die Lasten und die Vorzüge teilen, die
Frieden und Freiheit ohne Krieg mit sich bringen.

Unsere Strategie, un-

sere Ziele und unser Programm sind so einfach und so lebenswichtig für
unsere

Zukunft, daß ich zu behaupten wage:

Jene, die noch immer die

�immer die_hohle und vage Kritik vorbringen, wir hätten keine Strategie,
stellen sich nur aus ziemlich rechthaberischen Gründen gegen das, was wir
tun.

Die einen glauben, wir wollen nicht so oft kämpfen wie anscheinend

sie es tun, während die andern glauben, alles was wir tun, sei zu kostspielig, wir sollten unser Defizit abbauen und uns vielleicht später Gedanken über unsere künftige Sicherheit machen.

Ich meine, es ist ein

Glück für unsere Zukunft, daß wir einen Präsidenten haben, für den unsere
Sicherheit und unser Überleben an erster Stelle stehen.

Schließlich werden manche von Ihnen sagen:

Wieviel ist genug?

Nach-

dem wir unsere Verteidigungskapazitäten in der ersten Amtszeit gestärkt
haben, könnten wir uns doch nun anderen Prioritäten zuwenden.

Ich will nicht so tun, als gäbe es eine einfache Antwort auf die Frage, wieviel genug ist.

Die Schlußfolgerungen bezüglich, Risiko, Glaub-

würdigkeit und Abschreckung

ruhen auf vielen schwierigen Überlegungen.

Manche Menschen würden lieber dieser Frage entgehen, indem sie sich vorstellen, es gäbe ein eindeutiges Kalkül der Abschreckung.

Der Anspruch

auf - falsche - Präzision dient keinem anderen Zweck als der Verwirrung.

Beim Bau eines Hauses in einem Gebiet, in dem es Orkane oder Erdbeben
gibt, kann der Bauherr mehr oder weniger Vorsichtsmaßnahmen
- und mehr oder weniger
nennt.

ergreifen

für das ausgeben, was man "Sicherheitsprämie"

Man stelle sich nur jemanden vor, der das Haus für seine Familie

dort baut, wo häufig Hurrikane durchziehen und der dieser Bedrohung keine
Aufmerksamkeit schenkt, der seine Familie bei einem Hurrikane lieber in
dem Haus läßt als sie in eine sicherere Gegend zu bringen - nur, um Geld
zu sparen für ein zweites Auto.

Die meisten Amerikaner würden einen sol-

chen Menschen als leichtsinnig und rücksichtslos ansehen. Die Frage, die
sich dem amerikanischen Volk bei der Planung unserer Verteidigung stellt,
ist die, wie vorsichtig oder risikobereit wollen wir bei der Sicherheit
unserer Nation sein.

Man kann es auch zugespitzter

formulieren:

Der Vergleich mit der

"Sicherheitsprämie" beim Bau eines Hauses hat etwas Passives.
- 8-

Unsere

�Passives.

Unsere präventiven Maßnahmen hingegen beeinflussen aktiv die

Absichten potentieller Aggressoren, wenn sie unsere Interessen bedrohen
wollen.

Militärische Stärke ist besser als Schadensbehebung.

Nehmen wir ein anderes einfaches Beispiel.

Unsere internationale Si-

cherheit läßt sich mit unserer Sicherheit vor Straftätern im eigenen Land
vergleichen.

Wenn wir unsere Banken und Häuser vor Einbruch und Raub

schützen, wenn unsere Polizei und unsere Gerichte rasche und eindeutige
Bestrafung von Kriminellen garantieren und wenn wir eine angemessene Versicherung abschließen, verringert sich der Anreiz für einen potentiellen
Straftäter, ein Verbrechen zu begehen.
gen Unfälle zu treffen.

So versuchen wir Vorkehrungen ge-

Gleichermaßen begegnen wir einer möglichen so-

wjetischen Herausforderung, wenn wir über eine ausreichende amerikanische
Verteidigungskapazität verfügen, die die Sowjetunion davon überzeugt, saß
ihre Aggression zum Scheitern verurteilt sein würde.

Das Verteidigungsministerium gibt keinen Pfennig aus, den der Kongreß
nicht bewilligt hat - und kann es auch nicht.

Natürlich weiß ich, daß

viele Kongreßmitglieder und viele Bürger der Meinung sind, man sollte bei
unseren verstärkten Verteidigungsanstrengungen jetzt erst einmal Halt machen oder sie sogar zurückstutzen.

Die Vereinigten Staaten können ihre

Verteidigungsausgaben beschneiden - aber nicht ohne unsere Streitkräfte
zu schwächen.

Die Vereinigten Staaten können ihre Streitkräfte schwä-

chen, - aber nicht ohne unsere Abschreckung zu schwächen; und wir können
natürlich unsere Abschreckung schwächen - nicht jedoch, ohne die Gefahr
einer sowjetischen Aggression und eines Krieges zu erhöhen.

Manche Ame-

rikaner scheinen bereit zu sein, das höhere Risiko einer sowjetischen Aggression in Kauf zu nehmen, indem wir unsere eigene Versicherung verringern.

Aber ich bin noch immer der Ansicht: Wenn das amerikanische Volk

sich diese Alternative genau ansieht, dann wird sich die Mehrheit immer
gegen eine Schwächung unserer Abschreckung und eine Erhöhung der Kriegsgefahr aussprechen.

Und ich kann Ihnen versichern: Solange ich als Ver-

teidigungsminister im Amt bin, werde ich alles in meiner Macht Stehende
tun, um diese Gefahren

so deutlich darzulegen wie ich dies nur kann

- ganz gleich, wie lästig und unangenehm dies für einige auch sein mag
- 9-

�sein mag - und uns an die potentiell katastrophalen Folgen erinnern, wenn
man die Sieherheitsprämie reduziert und sich mit weniger als der sicherstmöglichen Abschreckung zufrieden gibt.

3. Grundpfeiler unserer Verteidigungspolitik der neunziger Jahre

Unsere Verteidigungspolitik der neunziger Jahre hat viele Aspekte.
Ich will hier drei nennen: SDI und die nukleare Abschreckung, Anwendung
von Gewalt und konventionelle Abschreckung sowie eine Strategie zur Verringerung der Rüstung und zur Abrüstung.

SDI und nukleare Abschreckung;

Die Strategische Verteidigungsinitia-

tive des Präsidenten (SDI) verblüfft viele der traditionellen Theoretiker.

Es geht hierbei um eine Strategie, die für ihn die höchste Priori-

tät hat. Und es handelt sich um eine weit sicherere Abschreckung als der
Pakt zu gegenseitigem Selbstmord, den wir eingegangen sind, und der derzeit für uns die einzige Möglichkeit der Friedenssicherung darstellt.

Kritiker der Strategischen Verteidigung sind normalerweise Befürworter der "Gegenseitig Gesicherten Zerstörung" (MAD).

MAD beschreibt eine

Situation, in der beide Supermächte nach Erleiden eines umfassenden nuklearen Erstschlags durch den Gegner immer noch über die Fähigkeit verfügen, den Gegner durch Kernwaffen so zu treffen, daß er als moderne Gesellschaft zerstört wird.

Das ist die Lage heute. Und deshalb nenne ich

das einen Pakt zum gegenseitigen Selbstmord.

Sowohl die Vereingten Staa-

ten als auch die Sowjetunion sind in der Lage, den anderen zu vernichten
- gleich, was dieser unternimmt.

Den Befürwortern von MAD zufolge bildet

dieser gegenseitige Selbstmordpaktr den Grundstein der strategischen Stabilität.

Weil jeder die Möglichkeit hat, die Gesellschaft des anderen zu

zerstören, kann keiner daran denken, einen Krieg zu führen. Dadurch wird
der krieg abgeschreckt.

So setzen sich viele Befürworter von MAD für

Maßnahmen ein, die den Atomkrieg so schrecklich wie möglich machen wür- 10-

�machen würden, um ihn dadurch so undenkbar wie möglich zu machen.

Viele

sind gegen jegliche Form der Verteidigung - vom Zivilschutz bis zur strategischen Verteidigung.

Die Strategische Verteidigungsinitiative von Präsident Reagan stellt
nunmehr die Frage:

Ist eine nukleare Abschreckung, die als einziges Mit-

tel mit der Apokalypse droht, wirklich glaubwürdig?

Wenn die Sowjetunion

sieht, daß wir in Reaktion auf einen begrenzten Nuklearangriff von ihrer
Seite aus keine andere Antwort haben als die, einen Mechanismus auszulösen, der möglicherweise gegenseitigen Selbstmord bedeutet - könnte die
sowjetische Führung dann nicht eines Tages auf den Gedanken kommen, wir
würden auf einen solch begrenzten Angriff lieber nicht reagieren?

Um

dies zu vermeiden zog seit den frühen siebziger Jahren jeder Präsident
und

jeder

Verteidigungsminister

die

Schlußfolgerung,

die

Vereinigten

Staaten würden dann zur Abwehr eines Angriffs in der Lage sein, wenn wir
die Fähigkeit entwickeln, auf selektive sowjetische Angriffe auch selektiv und nicht wahllos reagieren zu können.

Der Einspruch der Befürworter von MAD lautet aber:

Warum etwas auf-

geben, das den Frieden seit nunmehr schon vierzig Jahren bewahrt hat?
Weil dem in Wirklichkeit gar nicht so war. MAD gibt es erst seit kurzem.
Ein Großteil der vergangenen vierzig Jahre wurde zunächst einmal durch
das amerikanische Nuklearmonopol gesichert, dann durch eine beträchtliche
nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten.

Erst vor kurzem hat die

Sowjetunion die Fähigkeit zu einem gesicherten Zweitschlag gegen die Vereinigten Staaten erhalten.

In dem Maß, in dem die sowjetische Kapazität

sich ausgeweitet hat und sie uns an Anzahl der Startgeräte und hinsichtlich des Wurfgewichts überlegen ist, hat die Glaubwürdigkeit unserer nuklearen Abschreckung nachgelassen.

Für mich gibt es drei völlig überzeugende Argumente für Präsident
Reagans SDI - von denen jede als Argument für das von uns unternommene
Forschungsprogramm ausreicht und die alle drei völlig korrekt sind.

Sie

lauten: der sowjetische Durchbruch, die sowjetische Vertragsaufkündigung
sowie die Möglichkeit, daß Wissenschaft und Technologie Amerikas etwas
- 11-

�Amerikas etwas erreichen können, was manchen als unmöglicher Traum erscheint.

Lassen Sie mich nacheinander auf diese drei Argumente eingehen.

Seit dem ABM-Vertrag des Jahres 1972 hat

die Sowjetunion für ihre

strategische Verteidigung mindestens so viel Mittel verwendet wie für ihre ungeheure Aufrüstung im Bereich der strategischen, nuklearen Offensivwaffen.

Die sowjetische Luftverteidigung besteht mittlerweile aus über

13 000 Startgeräten für Boden-Luft-Raketen sowie einem gewaltigen Radarund Abfangjägernetz.

Die Sowjetunion hat das einzige, vom ABM-Vertrag

gestattete, ABM-System - nämlich das System um Moskau - für Verbesserungen, Erprobungen
gungsanlagen

und Erfahrungen im Bereich von umfassenden Verteidi-

gegen ballistische

Raketen genützt.

Außerdem

investieren

die Sowjets sei über zwei Jahrezehnten gewaltige Summen in alle Formen
der Luftabwehr - einschließlich genau jener Technologien, die unser eigenes

Forschungsprogramm

zur strategischen

Verteidigung

umfaßt.

Selbst

wenn man die Kosten der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten für das Jahr 1985 mit in den Vergleich einbezieht, gibt die Sowjetunion etwa zehnmal so viel für ihre strategische Verteidigung aus wie
die Vereingten Staaten.

Die sowjetische Heuchelei in dieser Frage erreicht wahrlich Orwell'sche Ausmaße.

Zehn Tage, nachdem Präsident Reagan seine Pläne zur Erfor-

schung der Möglichkeit einer strategische Verteidiung darlegte, druckte
die PRAWDA eine Erklärung, in der bedauert wurde, daß so viel wissenschaftliches Talent für die Entwicklung derlei defensiver Systeme vergeudet werde.

Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehörte der Mann, der

in der Sowjetunion für das strategische Verteidigungsprogramm zuständig
ist, der in der Sowjetunion die tödlichsten strategischen Raketen entworfen hat, der die militärischen Laserprogramme leitet und der Architekt
des jetzt bei Moskau dislozierten Raketenabwehrsystems ist - samt einigen
Dutzend seiner Mitarbeiter.

Mittlerweile haben die Sowjets mehr von den Großradaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung disloziert, auf die sich ein landesweites ABMSystem stützen würde, als die ins eigene Land ausgerichteten Radaranla- 12-

�ausgerichteten Radaranlagen, deren Dislozierung die Vereinigten Staaten
für das System geplant hatten, das wir 1972 aufgaben - nämlich zweimal so
viele.

Und dazu gehört auch die Radaranlage, die derzeit bei Krasnojarsk

gebaut wird - eine Anlage, die eklatant und völlig ungerechtfertigt den
ABM-Vertrag verletzt.

Diese Beweislage bringt uns zu dem Schluß, daß die sowjetische Führung zu keiner Zeit die Theorie der gegenseitig gesicherten Zerstörung
akzeptiert hat, für die viele Amerikaner eintreten und die als Grundlage
des ABM-Vertrags diente.

Vielmehr hat die sowjetische Führung eine große

und anhaltende Anstrengung unternommen, die Verwundbarkeit ihres Landes
- und insbesondere iire eigene - zu verringern. So sind die Sowjets uns
heute nicht nur in der Entwicklung und Dislozierung der strategischen
Verteidigung voraus, sondern sie haben auch so viel mehr Mittel in diese
Technologien und in viele andere Bereiche investiert, daß unser SDI-Forschungsprogramm, das der Präsident in die Wege geleitet hat, allein schon
als Vorsichtsmaßnahme gegen einen sowjetischen Durchbruch gerechtfertigt
wäre - selbst wenn dies nur die einzige Überlegung wäre.

Das Argument einer "sowjetischen Vertragsaufkündigung" schließt sich
logisch an.

Die sowjetischen Verteidigungsanstrengungen sind so unent-

wegt, daß wir die Möglichkeit einer konkreten Aufkündigung des ABM-Vertrags in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen.

Wenn die Sowjets

heute eine strategische Verteidigung dislozieren könnten, die ihren Interessen in erheblichem Maße förderlich wäre - wer wollte daran zweifeln,
daß sie das trotz des Vertrags und ihrer heuchlerischen Kritik an unserem
Programm auch tun würden?

Ein tatkräftiges strategisches Verteidigungs-

programm der Vereinigten Staaten ist daher von entscheidender Bedeutung,
um sicherzustellen, daß wir nicht eines Tages aufwachen und sehen, wie
die Sowjets sich an eine umfassende Dislozierung machen.

Ein drittes und nach meiner Ansicht das schlüssigste Argument für unser SDI-Programm ist. die Möglichkeit, daß Wissenschaft und Technologie
eine Zukunft schaffen können, in der Nuklearraketen immer weniger in der
Lage sein werden, ihre schreckliche Mission zu erfüllen und schließlich
- 13-

�und schließlich machtlos und überholt sein werden.

Dieser Weg zu einer

sichereren Welt wird weder leicht noch kurz sein.

Unser Forschungspro-

gramm ist der notwendige erste Schritt.

Aber wenn man bedenkt, was Ex-

perten in der Vergangenheit bezüglich dessen erklärt haben, was in unserer Zukunft nicht getan werden könnte, dann bin ich einigermaßen enttäuscht über die Arroganz, mit der einige hervorragende

amerikanische

Wissenschaftler und andere erklären, der Traum des Präsidenten sei unmöglich.

Erinnern wir uns daran, daß Albert Einstein im Jahr 1932 voraus-

sagte:

"Es besteht nicht das geringste Anzeichen, daß Kernenergie jemals

möglich sein wird.

Das würde bedeuten, daß das Atom beliebig aufgespal-

ten werden müßte."
Solche bedeutsamen Irrtümer bestärken mich nur in meiner Überzeugung,
daß wir ein nachhaltiges Forschungsprogramm

weiterführen müssen.

Das

Ziel und die Entschlossenheit des Präsidenten laufen ganz einfach darauf
hinaus, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um zur Schaffung einer
viel sichereren Welt für kommende Generationen beizutragen.

Selbstver-

ständlich werden wir das nicht aufgeben.
Konventionelle Abschreckung und Anwendung von Gewalt: Ich erwähne
diese Säule unserer Verteidigungspolitik für die neunziger Jahre hauptsächlich deswegen, um den Unterschied zwischen unserer Strategie der konventionellen Abschreckung und den Theorien der kontrollierten Eskalation
und des begrenzten Krieges der späten fünfziger Jahre zu unterstreichen.
Nach den in den fünfziger und Anfang der sechziger Jahren entwickelten
Doktrinen war ein begrenzter Krieg im wesentlichen ein diplomatisches Instrument: ein Instrument, um dem Gegner etwas abzuhandeln. Daher mußte
er von der politischen Führung zentral geleitet und mit ganz genauer Kontrolle durchgeführt werden. Nach den damaligen Theorien würde die
schrittweise Anwendung amerikanischer Gewalt zusammen mit der Androhung
der Eskalation zur nächsten Sprosse auf der Leiter die Gegner Amerikas
dazu bewegen, eine Beilegung zu akzeptieren, mit der sie eine strategische Niederlage verhüten konnten.
Der fatale Fehler
- 14-

�Der fatale Fehler dieser Theorien der fünfziger Jahre bestand darin,
daß sie die innenpolitischen Realitäten der amerikanischen Demokratie außer acht ließen.

Diese Theorien wie auch ihre Anwendung durch Lyndon B.

Johnson in Vietnam in den sechziger Jahren waren eine Nachahmung der Einstellung zum Krieg aus dem 18. Jahrhundert.

In jenen Zeiten war der

Krieg, wie Clausewitz feststellte, noch eine Angelegenheit, die nur Regierungen anging und die Rolle des Volkes war einfach die eines Instruments.

Die Schöpfer der amerikanischen Verfassung lehnten diese Vorstel-

lung vom Krieg ab.

Unsere Verfassung behält allein dem Kongreß als Ver-

treter des Volkes das Recht vor, Krieg zu erklären.

Und so haben vor Ko-

rea und Vietnam - atßer ^ür gelegentliche kurze Exkursionen - die Präsidenten schwer daran gearbeitet, einen öffentlichen Konsens herzustellen,
bevor sie Amerika in den Krieg führten.

So hat sich noch Franklin D.

Roosevelt von 1939 bis 1941 darum bemüht, einen Konsens herzustellen,
selbst als Europa schon eingeschlossen war.

Er konnte nichts anderes

tun, und wenn er auch gerne etwas anderes getan hätte, so hat Roosevelt
niemals daran gedacht, amerikanische Truppen ohne die Billigung des Kongresses und die Sicherstellung der Unterstützung durch das amerikanische
Volk in die Schlacht zu schicken.

In Korea und dann in Vietnam zog Ame-

rika ohne einen starken Konsens der Unterstützung und Zustimmung zu unseren grundlegenden Zielsetzungen in den Krieg.

Und so hat einer meiner

Vorgänger, der frühere Verteidigungsminister Robert McNamara einmal festgestellt, daß "der größte Beitrag, den Vietnam leistet - Recht oder Unrecht steht hier nicht zur Debatte - darin besteht, daß es eine Fähigkeit
in den Vereinigten Staaten entwickelt, einen begrenzten Krieg zu führen,
einen Krieg zu führen ohne die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit dazu
aufzustacheln."

Und dieser Erklärung kann ich nur hinzufügen, auch ohne

die Notwendigkeit
Truman und

oder

die

Absicht

zu gewinnen.

Und, wie

Präsident

Präsident Johnson entdecken mußten, das amerikanische Volk

hatte das letzte Wort.

Die sechs Bedingungen, die ich im vorigen Jahr hier für die Anwendung
militärischer Gewalt aufgestellt habe, unterstreichen, daß die amerikanische Regierung, wenn sie daran denkt, amerikanische Streitkräfte im
Kampf einzusetzen, als erstes feststellen muß, daß es um unsere Lebensin- 15-

�unsere Lebensinteressen geht; daß wir bereit sind, genügend Streitkräfte
einzusetzen, um zu siegen; daß wir klar definierte politische und militärische Ziele haben; daß wir unsere Streitkräfte so aufgebaut haben, daß
sie unseren Zielen und Zwecken entsprechen; daß wir vernünftigen Grund zu
der

Annahme

haben, daß

uns

das

amerikanische

Volk

unterstützt; und

schließlich und letztlich, daß amerikanische Streitkräfte nur als letzter
Ausweg zum Kampf eingesetzt werden dürfen.

Die amerikanischen Interessen sind nirgendwo in Stein gemeißelt.

Wir

sollten niemals der Versuchung erliegen, einen weiten Bogen von Lebensinteressen zu definieren, wie dies Außenminister Acheson Anfang der fünfziger Jahre getan hat, damit aber praktisch bekanntgeben, daß bestimmte Gebiete "außerhalb unseres strategischen Perimeters liegen".
nicht zulassen, daß die Sowjets unsere Interessen definieren.

Wir dürfen
Die Beur-

teilung von Lebensinteressen wird manchmal von den Umständen des jeweiligen Falles, der jeweiligen Entwicklung wie auch innewohnender Werte abhängen.

Die Notwendigkeit zu gewinnen, setzt eindeutig definierte Ziel-

setzungen und ein festes und entschlossenes Amerika voraus.

Kein Aspekt meiner Kriterien für die Anwendung von Gewalt fand mehr
Beachtung und Kritik als die Forderung, daß wir die angemessene Gewähr
einer Unterstützung durch das amerikanische Volk brauchen.
Gewähr, so erklären die Kritiker, könne es nicht geben.

Eine solche

Eine Regierung,

die gezwungen sei, auf die Zustimmung des Volkes zu warten, wäre in der
internationalen Politik gelähmt.

Manche Leute behaupten sogar, dies wür-

de bedeuten, daß Amerika überhaupt keinen Krieg führen könne.
Ich habe nicht die Absicht, die Enttäuschungen der Führung in einer
Demokratie

beiseite

richtig informiert.

zu

schieben.

Die Öffentlichkeit

ist nicht

immer

Wenn Roosevelt vielleicht bereit gewesen wäre, aus

eigener Vollmacht im Jahr 1939, 1940 oder 1941 in den Zweiten Weltkrieg
einzutreten, dann hätten das Volk und der Kongreß ihn vielleicht unterstützt.

Das weiß niemand.

Aber wir dürfen nicht vergessen, daß zu dem

Zeitpunkt, als die ganze Macht der öffentlichen Meinung in Amerika eindeutig für die Notwendigkeit des Sieges in einem Weltkrieg mobilisiert
- 16-

�Weltkrieg mobilisiert war, wir auch zusammen mit unseren Verbündeten in
der Lage waren, die bedingungslose Kapitulation der Nazis und der Japaner
sicherzustellen.

Mein Argument lautet nicht, daß das Urteil, zu dem das amerikanische
Volk gelangt ist, unbedingt immer richtig sein muß.
scheidener und wichtiger.

Meine These ist be-

Sie besagt, daß die amerikanische Demokratie

auf dem Grundsatz aufgebaut ist, daß das amerikanische Volk nicht unbedingt immer recht hat, es aber keine bessere Richtschnur für eine kluge
Politik gibt.

Unsere Regierung basiert daher auf einem Prozeß, der den

Präsidenten und den Kongreß zwingt, die Führung zu übernehmen, aber die
Unterstützung des amerikanischen Volkes anzustreben und zu erhalten, um
so einen Kurs des Handelns durchhalten zu können.

Dies alles geht von

der Annahme aus, daß dieser Prozeß auf längere Sicht zu klügeren Entscheidungen führt, als alle anderen bisher bekannten Mechanismen.
Verfassung

behauptet

nicht, daß dieser

Unsere

Prozeß leicht sein wird.

Wie

Churchill einmal bemerkte, ist die Demokratie die schlechteste Regierungsform, die die Menschheit kennt - mit Ausnahme aller anderen Formen.
Unsere Regierung ist auf jeden Fall auf die Überlegung gegründet, daß das
sachkundige Urteil des Volkes eine klügere Richtschnur sein wird, als die
Auffassung eines Präsidenten allein, oder eines Präsidenten samt seiner
Mitarbeiter oder irgendeiner selbsterwählten Elite.

Die Vorsicht, die aus diesen sechs Vorbedingungen für die Anwendung
militärischer

Gewalt herausklingt, ist beabsichtigt.

Es gibt auf der

Welt eine endlose Zahl von Krisenherden, wo man sich vorstellen könnte,
daß amerikanische Streitkräfte eine nützliche Rolle spielen könnten.

Die

Theorie, daß die bloße Präsenz einer unzureichenden Zahl amerikanischer
Soldaten die Dinge im positiven Sinne beeinflussen könnte, reicht für unsere Regierung nicht aus, von amerikanischen Soldaten zu verlangen, daß
sie ihr Leben in Demonstrationen aufs Spiel setzen, die keinen Sinn und
Zweck haben.

Wir sind bereit, unser Leben, unser Hab und Gut und unsere

heilige Ehre einzusetzen, wenn die Sache es wert ist.

Aber die Tatsache,

daß eine begrenzte amerikanische Präsenz eine gewisse diplomatische Hebelwirkung bieten könnte, ist nicht ausreichend.
Es ist mir
- 17-

�Es ist mir vorgeworfen worden, daß ich auf der einen Seite rastlos
unsere militärische Stärke aufbauen würde, daß ich aber auf der anderen
Seite zögere, unsere Streitkräfte einzusetzen.

Ich habe festgestellt,

daß unsere Befehlshaber, die unsere Männer in die Schlacht führen würden,
und ihnen Befehle erteilen müßten, die manchmal zu ihrem Tod führen würden, in gleicher Weise entschieden dafür sind, daß die Notwendigkeit solcher letzten Opfer wirklich die Sache wert sein müssen.

Manche Kritiker

werden diese doppelte Verpflichtung zur Stärke und zur Vorsicht als widersprüchlich beurteilen.

Ich glaube, daß diese doppelte Verpflichtung

eine entscheidende Wahrheit und vielleicht auch ein tiefes Paradox zum
Ausdruck bringt.

Die Erkenntnis und Anerkennung des unserer Demokratie

innewohnenden Zögerns, von unseren Soldaten zu fordern, für ihr Land zu
sterben, hebt noch viel deutlicher die Notwendigkeit hervor, über die militärische Macht zu verfügen, die notwendig ist, um Gegner abzuschrecken.
Der rote Faden, der sich durch die Politik der Reagan-Administration
zieht, ist

die Kombination ausreichender militärischer Stärke mit der

klaren Entschlossenheit, einer Aggression zu widerstehen - und damit Herausforderungen zu entmutigen.

Wenn wir den Angriff, der den Einsatz ame-

rikanischer Soldaten als Antwort notwendig machen würde, verhindern, dann
erreichen wir unser Ziel ohne Krieg.

Frieden durch Stärke ist mehr als

nur ein Schlagwort - er ist eine Tatsache.

Was die Entschlossenheit dieser Administration beflügelt, unsere konventionelle

militärische

Kapazität

auszubauen, die

Einsatzbereitschaft

und das Durchhaltevermögen zu verstärken und die Abhängigkeit von Kernwaffen zu verringern, ist unsere Verpflichtung, die konventionelle Abschreckung

funktionsfähig

Abschreckung

zu machen.

Je stärker unsere konventionelle

ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines An-

griffs und desto niedriger ist das Risiko eines Krieges.

Je stärker un-

sere konventionelle Abschreckung ist, desto weniger müssen wir uns auf
die Androhung einer nuklearen Vergeltung verlassen.

Viele Kritiker gaben vor, über die Tatsache erstaunt zu sein, daß
seit dem Zeitpunkt, da Ronald Reagan Präsident wurde und mit dem Wiederaufbau unserer militärischen Stärke begann, die Serie der jährlichen so- 18-

�jährlichen sowjetischen Aggressionen von Angola bis Afghanistan aufgehört
hat.

Wir sind der Überzeugung, daß dies kein reiner Zufall ist.

Eine

Strategie

zur

Verringerung

und

Kontrolle der Rüstungen:

Es

fällt mit schwer, hinsichtlich der Ideen der Rüstungskontrolle aus den
Anfängen der sechziger Jahren unparteiisch zu sein.

Denn wenn man die

Annahmen, von denen das SALT I-Interimsabkommen, der ABM-Vertrag und der
SALT Il-Vertrag ausgehen, genau betrachtet, versteht man, warum Präsident
Reagan dies als "Pseudo-Püstungskontrolle" bezeichnet hat. Als erstes war
man davon ausgegangen, daß ein Abkommen schon an sich gut sei - gleichgültig, welche Auswirkungen es habe.

Zweitens wurden die sowjetischen Motive in Rüstungskontrollverhandlungen als etwas behandelt, was man unabhängig von den allgemeinen politischen und strategischen Zielen der Sowjets betrachten könne, als ob sie
mit den Motivationen nichts zu tun hätten, die ihre strategische Aufrüstung

vorantrieben.

Man ging davon aus, daß sowjetische Rüstungskon-

trollverhandlungen den unsrigen glichen und von ähnlichen Motiven geleitet seien.

Drittens wurden die Anreize für sowjetisches Verhandeln und

Einverständnis vernachlässigt, wodurch Verhandlungen immer wieder in einen Versuch verwandelt wurden, herauszufinden, wozu die Sowjets bereit
wären, ihre Zustimmung zu geben.

Viertens ging man davon aus, daß die

Einhaltung solcher Verträge durch die Sowjets vollständig und umfassend
wäre, selbst wenn keine Strafen für Vertragsverletzungen vorgesehen waren.

Und schließlich ging man davon aus, daß die Sowjetunion diesen Ver-

trägen im wesentlichen mit den gleichen Absichten zugestimmt habe wie die
Vereinigten Staaten.

Diese Annahmen wurden im Lichte der nachfolgenden Ereignisse immer
weniger haltbar.

Während die Vereinigten Staaten nach dem ABM-Vertrag

von 1972 die Ausgaben für ihre Verteidigung senkten, haben die Sowjets im
Gegensatz dazu, wie wir gesehen haben, seit 1972 so viel für ihre strategische Verteidigung investiert, wie sie für ihre außerordentlich offensive Aufrüstung ausgegeben haben.

Mitte der sechziger Jahre stellten die

Vereinigten Staaten den Bau von Abschußrampen für landgestützte Interkon- 19-

�landgestützte

Interkontinentalraketen

ein.

Verteidigungsminister

Mc-

Namara sagte zunächst voraus, daß die Sowjets auf einem Stande einhalten
würden, der etwas niedriger wäre als der unsrige.

Als sie diesen Punkt

überschritten, sagte er voraus, daß sie auf die gleichen Zahlen nachziehen und dann einhalten würden.

In Wirklichkeit übertrafen sie uns zah-

lenmäßig und übertrafen uns weit, was das Wurfgewicht angeht.
Gebiet der unterseebootgestützten
uns.

Nur

auf dem Gebiet

Auf dem

ICBM hielten wir ein, sie überholten

der Gesamtzahl der strategischen Nuklearge-

fechtsköpfe behielten die Vereinigten Staaten ihren Vorsprung, aber die
sowjetischen Programme werden bald an uns vorbeiziehen.

Der ehemalige

Verteidigungsminister Harold Brown hat das Ganze einmal so zusammengefaßt:

"Wenn wir bauen, bauen sie.

Wenn wir anhalten, bauen sie."

Falschinformierte Rüstungskontrollverfechter reden weiterhin von einer Spirale des Wettrüstens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion.

Aber die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache.

Heute

besitzen die Vereinigten Staaten rund 8000 weniger Kernwaffen als im Jahr
1976.

Die Megatonnage dieser verringerten amerikanischen Streitmacht be-

trägt kaum noch ein Viertel dessen, was sie Ende der sechziger Jahre betrug.

Darüber hinaus hat das NATO-Bündnis beschlossen, die Zahl unserer

in Europa dislozierten Kernwaffen um weitere 1400 zu verringern.

Im Gegensatz dazu haben wir in den letzten Jahren einen stetigen Zuwachs

der

sowjetischen

Nuklearstreitkräfte

erlebt:

8000

strategische

neue Gefechtsköpfe seit 1969, als die SALT I-Verhandlungen in Gang kamen;
4000 davon wurden seit 1979 hinzugefügt, als der SALT Il-Vertrag unterzeichnet wurde.

Selbst im Rahmen der Einschränkungen von SALT II hat die

Sowjetunion mehr Gefechtsköpfe gebaut, die in der Lage sind, unsere Raketensilos zu zerstören, als sie unserer Meinung nach ohne SALT-Abkommen
gehabt hätte.

Die Einhaltung - oder Nichteinhaltung - von Verträgen, ist ein weiteres Blatt desselben Kapitels.

Schlaue Amerikaner gingen davon aus, daß

die Sowjets zwar vielleicht Zweifelsfälle ausnützen könnten, daß sie aber
blanken Betrug vermeiden würden.

Aber selbst im Falle des ABM-Vertrags
- 20-

�ABM-Vertrags haben

die Sowjets massive Verletzungen begangen.

Es muß

selbst die nachhaltigsten Verfechter der alten Schule der Rüstungskontrolle schaudern machen, wenn sie sich fragen, wie die sowjetische Regierung den ABM-Vertrag so flagrant verletzen konnte.

Manche ziehen sich

darauf zurück, daß sie erklären, es handele sich eigentlich nur um Gerüchte oder technische Verletzungen und wir sollten nicht so provokativ
sein, sie zur Kenntnis zu nehmen.
Ohne über Fehler der Vergangenheit spitzfindig zu sein, müssen wir
doch aus dieser Erfahrung lernen.

Die Einstellung der Reagan-Administra-

tion zur Rüstungskontrolle ist eine ganz andere.

Lassen Sie mich vier

entscheidende Punkte hervorheben.

Erstens, Präsident Reagan besteht darauf, daß wir uns beharrlich auf
ein Ziel konzentrieren:

Wie können wir einen Atomkrieg verhindern und

eine sicherere Welt aufbauen, damit diese Generation - und künftige Generationen - in Frieden und Freiheit leben werden.
Kern des Problems zusammengefaßt:
darf niemals geführt werden."
Nachdenken.

Der Präsident hat den

"Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und

Dieser Grundsatz enthält Wiederholung und

Das zwingende Gebot - ein Atomkrieg darf niemals geführt

werden - ergibt sich aus der Tatsache:

In einem großen Atomkrieg zwi-

schen den Supermächten gäbe es keinen Sieger.

Er wäre in der Tat der ge-

genseitige Selbstmord, von dem ich vorhin gesprochen haben.

Die Entschlossenheit des Präsidenten, dafür zu sorgen, daß ein Atomkrieg niemals geführt werden wird, ist das Mandat für unser derzeitiges
Verteidigungsprogramm und unsere Rüstungsverringerungsinitiative.
Ziel kann in einem einzigen Satz ausgedrückt werden:

Unser

Wir wollen sicher-

stellen, daß die Verteidigung der Lebensinteressen Amerikas es niemals
erforderlich machen wird, daß die Vereinigten Staaten einen Atomkrieg
führen müssen.

In unserer Einstellung zu Rüstungsverringerungen - wie in

unserem gesamten Verteidigungsprogramm - wollen wir die Lebensinteressen
der Vereinigten Staaten schützen und verteidigen, indem wir das Risiko
eines Atomkriegs auf den niedrigst möglichen Stand verringern.
Zweitens,
- 21-

Rüstungsverringerung

�Zweitens, Rüstungsverringerung ist eine Komponente unserer umfassenderen nationalen Sicherheitspolitik - und kein isoliertes Ziel oder unabhängiges Instrument.

Rüstungsverringerung ist einer der Wege, auf dem

wir die Ziele unserer nationalen Sicherheit verfolgen können.

Die Er-

kenntnis, daß Rüstungsvechandlungen und -abkommen nur ein Teil des Gesamtverhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion
sind, stellt eine wichtige Dimension jeder wirksamen Strategie zur Erreichung von RüstungsVerringerungen deutlich und klar heraus.

Diese Di-

mension wurde bei der früheren Einstellung völlig vernachlässigt.
die Dimension der Anreize für die Sowjets.

Es ist

Welches sind die Anreize für

die Sowjets, nützlichen und wirksamen Abkommen für echte Verringerungen
zuzustimmen?

Und was noch entscheidend wichtiger ist, welches sind die

*

Anreize für die Sowjets, das einzuhalten, was sie unterschrieben haben?
Wenn wir die amerikanischen Streitkräfte planen und Waffen beschaffen,
während wir gleichzeitig mit der Sowjetunion verhandeln, dann ist es notwendig, den Sowjets Anreize zu schaffen, Abkommen zuzustimmen, die unseren Interessen dienen.

Fragen Sie sich doch selbst:

Warum beginnt die

Sowjetunion jetzt über große Kürzungen der Offensivstreitkräfte zu sprechen?

Jawohl, so einfach ist das:

Wir müssen nicht nur aus einer Posi-

tion der Stärke heraus verhandeln, sondern das ist in der Tat der einzige
Weg, auf dem wir wirksam verhandeln können.

Es ist nicht der gute Wille

der Sowjets, sondern unsere Stärke, die ihren Wandel herbeigeführt hat.

Drittens, ausgehandelte strukturelle Rüstungsabkommen müssen die Zahl
der Waffen verringern, statt Erhöhungen zu legitimieren. Präsident Reagan
hat die Hauptkriterien für akzeptable Abkommen über eine Verringerung der
Rüstungen dargelegt.

Sie müssen (a) die Zahl der Offensivsysteme wesent-

lich senken, (b) die Parität - nicht nur nach der Zahl der Gefechtsköpfe,
sondern nach Wirksamkeit gemessen - auf einer sehr viel niedrigeren Ebene
auf beiden Seiten als heute herbeiführen, (c) verifizierbar sein und (d)
zu einer allgemeinen Politik der Stärkung des Friedens und der Stabilität
beitragen.

Viertens, über ausgehandelte Verträge zu Strukturen und Zahlen von
Waffen hinaus gibt es einen in gleicher Weise wichtigen Bereich von Ini- 22-

*

�von Initiativen, die die nuklearen Rüstungen kontrollieren und die Risiken ihrer Anwendung verringern.

Diese Initiativen konzentrieren sich auf

Faktoren, die sich auf unbeabsichtigte
Eskalation, Kommunikationskapazität
keiten, falschen

Vorstellungen

Zwischenfälle, nicht genehmigte

und die Beseitigung von Zweideutig-

und

Mißverständnissen

beziehen.

Dieser

Bereich der Tagesordnung unserer Rüstungsverhandlungen schließt eine große Zahl von Maßnahmen ein, die die Vereinigten Staaten unabhängig und ohne sowjetische Nachahmung oder Übereinstimmung ergreifen können, aber auf
eine Weise, die tatsächlich die Risiken von ungewollten Zwischenfällen,
unautorisierten

Einsätzen

oder

unbeabsichtigter

Eskalation

verringern.

Die Reagan-Administration hat auf diesem Gebiet beachtliche Fortschritte
erzielt.

In der zweiten Amtsperiode wollen wir sogar noch größere Fort-

schritte machen.

Wir denken ferner an eine Reihe von Maßnahmen, die wir bilateral mit
der Sowjetunion durchführen können.

Vor über zwei Jahren habe ich den

Sowjets durch ihren Botschafter hier eine längere Liste überreicht, die
unter anderem vorschlägt:

Erstens die Verbesserung des Heißen Drahtes

zwischen Washington und Moskau - was derzeit auf der Basis gegenseitiger
Übereinstimmung stattfindet; zweitens die Abhaltung regelmäßiger Gespräche zwischen hohen Militärs beider Länder; drittens regelmäßige Treffen
auf höchster Ebene von Vertretern der Verteidigungs- und Außenministerien; viertens Einrichtung direkter Fernmeldeverbindungen zwischen unserem
Verteidigungsministerium

und

dem

sowjetischen

Verteidigungsministerium;

fünftens die Begrenzung bestimmter militärischer Manöver, wie etwa Bewegungen von mehr als einer Division in der Nähe der innerdeutschen Grenze
oder Mehrfachstarts

von Nuklearraketen; sechstens ein amerikanisch-so-

wjetisches Abkommen über gemeinsame Vorausplanung zur Abwehr von möglichen terroristischen Akten von Drittländern.

Worum es uns hier wirklich

geht, ist, daß wir uns mit dem Risiko eines Atomkrieges befassen, der aus
Ereignissen entstehen könnte, die außer Kontrolle geraten.

Außer der Zu-

stimmung zur Verbesserung des Heißen Drahtes haben die Sowjets an anderen
Maßnahmen kein Interesse gezeigt.

Ich
- 23-

fasse zusammen:

�Ich fasse zusammen:

Was ist unsere Strategie?

Die Abschreckung für

die neunziger Jahre sollte eine Abschreckung sein, die so sicher und
stark wie möglich ist.
Was ist unser Ziel?

Freiheit und Frieden, der Schutz unserer Lebens-

interessen und derer unserer Verbündeter mit dem niedrig möglichsten Risiko eines Atomkrieges, ja überhaupt eines Krieges.
Was ist unsere Hoffnung? Daß mit der Zeit unsere Entschlossenheit,
der Sowjetunion jeden bedeutsamen, ausnutzbaren militärischen Vorteil gegenüber unseren Lebensinteressen zu verwehren, sie dazu bewegen wird,
sich attraktivere alternative Anwendungsmöglichkeiten ihrer Ressourcen
und ihrer Energien zu überlegen. Wir machen uns keine Illusionen, daß
die sowjetische Führung etwa durch unsere Worte oder durch irgendwelche
kurzfristigen Demonstrationen unserer Verpflichtung überzeugt werden
könnte. Aber wir sind der Überzeugung, daß wir mit der Zeit, wenn wir
unsere feste langfristige Entschlossenheit, eine nachhaltige und wirksame
Abschreckung aufrechtzuerhalten, an den Tag legen und einsetzen, nicht
nur den Frieden erhalten, sondern auch die Sowjetunion zu einem friedlichen Wettbewerb bewegen können. Zu einem friedlichen Wettbewerb der Ideen, in dem wir die Möglichkeit haben, dem sowjetischen Volk die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger und die Vorzüge unserer Freiheit
und unserer Werte zu zeigen, würden wir sie begrüßen. Aufgrund der erheblichen inneren, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Probleme,
vor denen die Sowjetunion heute steht, sind wir überzeugt, daß Generalsekretär Gorbatschow keine klügere Entscheidung treffen könnte, als die
Tatsache zu akzeptieren, daß wir keine militärische Bedrohung für ihn
darstellen und daß er seine Priorität von der Suche nach sowjetischen militärischen Vorteilen jetzt zu einem friedlichen Wettbewerb verlagern
kann.

* * * * *

�16. Oktober 1985

16

DATENSPEICHER ANTARKTIS
- US-Projekte der Forschungssaison 1985/86 -

- (AD) - Von Vulkanismus im Gebiet des Ross-Eisschelfs bis zur Dichte
von Kolonien einzelliger Algen reichen die amerikanischen Forschungsprojekte während des Australsommers 1985/86 in der Antarktis.

Seit 30 Jah-

ren kommen Wissenschaftler von zahlreichen Universitäten der Vereinigten
Staaten für die Monate November bis Februar - manche auch für längere
Zeit - zum "Weißen Kontinent".

Dank der Abgeschiedenheit dieser fernen

Region und ihres extrem kalten Klimas sind dort "Indikatoren" für Umweltbedingungen in vergangenen Erdzeitaltern nahezu unverfälscht konserviert.
So bietet die Antarktis ideale Möglichkeiten für Untersuchungen zu bestimmten Perioden der Erdgeschichte, dazu von physikalischen, chemischen
und biologischen Prozessen, die heute für die verschiedensten naturwissenschaftlichen Disziplinen von Bedeutung sind.

An den 87 von der "Na-

tionalen Wissenschaftsstiftung" (NSF) der USA für die diesjährige Saison
vorgesehenen Forschungsprojekten sind 320 amerikanische

Wissenschaftler

beteiligt.
Allein 60 Forscher

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Allein 60 Forscher von 12 amerikanischen Universitäten, die meisten
von

ihnen

Geologen, werden

Transantarktik-Gebirge

sich auf das Beardmore-Gletschergebiet

zwischen

McMurdo-Sund

und

Südpol

im

konzentrieren.

Mit ca. 160 km Länge und bis zu 50 km Breite ist dieser Gletscher einer
der vielen Eisströme, die Eismassen von der mächtigen ostantarktischen
Platte zum Ross-Eisschelf transportieren.

Da das Beardmore-Gebiet aber

auch weite eisfreie Flächen mit gut erhaltenen Gletscherablagerungen aufweist und überdies relativ nahe zur Mitte des Kontinents liegt, ist es
ein interessantes Naturlaboratorium zur Überprüfung der sich zum Teil erheblich widersprechenden Hypothesen über das Verhalten des antarktischen
Eispanzers :.m Verlauf der Eiszeitalter auf unserer Erde.

Wie in den vergangenen Jahren arbeiten die Wissenschaftler aus den
Vereinigten Staaten nicht nur auf den amerikanischen Antarktis-Stationen
urd Forschungsschiffen, sondern pflegen auch enge Kontakte zu Kollegen
aus Großbritannien, Frankreich, Kanada, Japan, Neuseeland, Polen und der
Sowjetunion.

Manche Projekte werden gemeinsam mit Wissenschaftlern aus

diesen Ländern durchgeführt.

Leiter der Expedition in der Beardmore-Region ist Prof. David Elliot,
Geologe von der Staatsuniversität Ohio.

Er hatte im Jahr 1967 zusammen

mit drei Kollegen zum ersten Mal ein Wirbeltier-Fossil in der Antarktis
entdeckt.

Es handelte sich um einen Kieferknochen von einem "Labyrintho-

dont", einer Amphibienart.

Diese Panzerlurche, seit Millionen

ausgestorben, gelten als die ältesten vierfüßigen Wirbeltiere.

Jahren
Sie er-

reichten Größen von der eines Salamanders bis zu jenen von Alligatoren.
Vor etwa 350 bis 200 Millionen Jahren waren sie weit verbreitet.
Fundstelle Lag ca. 520 km vom Südpol entfernt.

Die

In den kommenden Monaten

wird man in Beardmore-Gebiet nach weiteren Überresten von Wirbeltieren
aus der Zeit vor 280 bis 210 Millionen Jahren suchen.

Eine kleine Gruppe von Geologen befaßt sich mit der Herkunft der Ablagerungen, die die Gletscher auf den Gipfeln des transantarktischen Gebirges vor mehr als drei Millionen Jahren zurückließen.

Diese Studien

konnten helfen, eine Erklärung dafür zu finden, weshalb solche Ablagerun- 2 -

�solche Ablagerungen, die in Höhenbereichen von mehr als 3000 m über dem
Meeresspiegel gefunden werden, marine Mikrofossilien enthalten.

"Das An-

wachsen und die Veränderungen der antarktischen Eisplatten, wie wir sie
heute kennen, dürfte vor mehr als 30 Millionen Jahren begonnen haben",
meinte Prof. Elliot.

Vom Zeitpunkt und der Größenordnung der Veränderun-

gen wisse man sehr wenig.

Vielleicht bringen die Untersuchungen in der

bevorstehenden Saison mehr Licht ins Dunkel der Vergangenheit.
taniker interessieren sich für fossile Ablagerungen in Torf.

Paläobo-

Sie suchen

nach pflanzlichen Überresten, die mit Kieselsäure durchsetzt sind.

Durch

die Kieselsäure blieben die Strukturen gut erhalten, obgleich die Pflanzen schon vor 250 Millionen Jahren gelebt haben können.

Natürlich spielen auch Meteoritenfunde wieder eine wichtige Rolle.
Denn die Beten aus fernen kosmischen Welten sind, sofern sie in der Antarktis auf die Erde stürzten, seitdem praktisch unverändert.
sind

sie

frei von organischen

Vor allem

"Verunreinigungen" irdischen Ursprungs.

Sie helfen nicht nur, mehr Informationen über Herkunft und Entwicklung
von Planeten und ihren Monden, sondern auch Hinweise auf den Ausgangsort
der Meteoriten sowie über die Stärke der kosmischen Strahlung in grauer
Vorzeit zu vermitteln.

Reges Leben am Rand der Eismassen
Viele zufällige Beobachtungen und die Ergebnisse einiger Meßprojekte
ließen darauf schließen, daß die Grenzzone zwischen Eismassen und Meer
- und das gilt für fast alle Randmeere der Antarktis - mehr pflanzliche
und tierische Lebewesen und eine höhere biologische Aktivität aufweist
als offenes Meer oder Packeis allein.

Es wird vermutet, daß die Randzone

ein wichtiges Nahrungsgebiet für Seevögel und Säugetiere, insbesondere
Robben, darstellt.

Auf einer Expedition im Nordteil des Weddell-Meeres

in November und Dezember 1983 waren dichte Felder blühender Algen und
auffallend viele wirbellose Tiere, die dort Nahrung suchten, bemerkt worden .
Diesem Phänomen

�Diesem Phänomen will man jetzt mit einem speziellen Forschungsprojekt
("Antarctic Marine Ecosystem Research at the Ice Edge Zone" - AMERIEZ)
auf den Grund gehen.

Erkundungen des marinen Ökosystems im Grenzgebiet

der Eisfelder unternehmen 12 Forscher unter der Leitung von Dr. Cornelius
Sullivan (Universität Südkalifornien) an Bord des Forschungsschiffes MELVILLE und des Eisbrechers GLACIER.

Zur Zeit seiner größten Ausdehnung,

bei Frühlungsbeginn In der Antarktis, umfaßt das der Randzone zugerechnete Packeis rund um den Kontinent eine Fläche von 18 bis 20,7 Millionen
Quadratkilometern - weit mehr, als die 14,2 Millionen Quadratkilometer
des antarktischen Kontinents ausmachen.

Die Beobachtungen schließen ne-

ben biologischen Studien auch eine Vielzahl physikalischer und chemischer
Untersuchungen zur Aufklärung der Bedingungen ein, die die hohe biologische Aktivität in der Eisrandzone aufrechterhalten.

Mit Kaltwasser-Taucherausrüstungen
Scripps-Meeresforschungsinstitut

begeben sich Wissenschaftler vom

(La Jolla, Kalifornien) bei der Ross-

meer-Insel unter die 10 m dicke Eisdecke, um in ca. 30 m Wassertiefe einzellige tierische Bodenbewohner

("Rhizopoden") zu studieren.

Obgleich

diese Tierchen vom Typ "Foraminifera" überaus häufig sind, weiß man über
ihren Platz innerhalb der Nahrungskette, ihre Bedeutung beim Energietransfer und ihre Wirkung auf andere Organismen so gut wie nichts.

So

konzentrieren sich die Untersuchungen u.a. auf die Nahrung der RhizopodKolonien, von denen es vom Flachwasser bis hin zu großen Meerestiefen
ganz spezielle Arten gibt.

Außerdem will man mehr über ihre Populations-

dichte und Biomasse sowie über ihren Nahrungswert für andere Tiere herausfinden.

Eine andere Spezies, nämlich die einzelligen Kieselalgen (Diatomeen),
sind heute wichtige Indikatoren in der Meeresforschung.

Untersuchungen

im Rossmeer und Weddell-Meer ließen nämlich vermuten, daß aufgrund von
veränderten Massen oder der Gruppierung von Massen in Sedimentschichten
auf physikalische Veränderungen im Meer selbst (d.h. Temperatur und Dichte bzw. Salzgehalt) Rückschlüsse gezogen werden können.

Neue Studien im

Weddellund Rossmeer sollen helfen, diese Hypothese zu erhärten und so ein
neues "Instrument" zur Erforschung prähistorischer Meere und der Ozeane

�der Ozeane unserer Zeit sowie des Einflusses jeweiliger Umweltbedingungen
zu schaffen.

Mit Klimaveränderungen und der Vergletscherung während der letzten
2000 Jahre in der Antarktis befassen sich Geophysiker von der Staatsuniversität Ohio.

"Leitmaterial" dazu liefern Bohrkerne aus Gletschereis,

die ähnlich wie Baumringe und Sedimente in Seen vieles über Klimaschwankungen aussagen können.

Bisher durchgeführte Analysen von Bohrkernen bis

aus 500 m Eistiefe zeigten, daß von Eiszeiten und Zwischeneiszeiten wohl
stets der ganze Erdball betroffen wird.

Systematisch werden Eisborhkerne

bis aus 500 m und 100 m Tiefe entnommen.

Nach Meinung mancher Geophysi-

ker könnten die Analysen der "flachen" Bohrkerne sogar wichtige Hinweise
geben, um künftige Klimaentwicklungen vorhersagen zu können.

Mit den Da-

ten aus de:: Antarktis werden entsprechende Daten aus Südamerika, Grönland, Alaska und China zur genaueren Erforschung der Klimaschwankungen in
den letzten zwei Jahrtausenden verglichen.

Magnetfeldund Schwerkraftmes-

sungen am Untergrund der Eismassen, dazu Radarmessungen des Eispanzers
und der Grenzzone zum Untergrund vervollständigen das Bild.

Mit

der Hypothese, daß von winzigen pflanzlichen

Meeresorganismen

(z.B. Phytoplankton) produzierte Schwefelgase eine wichtige Quelle für
Sulfataerosole über der Antarktis seien, befassen sich drei Forscher von
der Universität Virginia.

Schwefel in der Form von Sulfaten macht 80 bis

90 Prozent der Aerosole in der Luft über der Antarktis aus.

Aber dafür

können die Verwitterung der Erdkruste, Meeressalze, die Oxydation von atmosphärischen

Bestandteilen, stratosphärische

Aerosole

nur zu 65 Prozent verantwortlich gemacht werden.

und

Vulkanismus

Die restlichen 35 Pro-

zent dürften aus biologischen Quellen stammen - absolute Beweise gibt es
dafür aber noch nicht.

Vielleicht helfen nun die Forschungen

in den

Randmeeren der Antarktis weiter.

In einem Gemeinschaftsprojekt mit französischen Wissenschaftlern unternehmen Geophysiker von der Universität Alaska Messungen an den Fallwinden aus dem Innern des antarktischen Kontinents, die großen Einfluß
auf das Klima der Antarktis und die Ausdehnung des Packeises in den Rand-

�den Randzonen haben.

Sie werden durch stark abgekühlte, dichte Luft ver-

ursacht, die eher durch Schwerkraft denn durch Temperaturunterschiede
oder RotationsVorgänge vom hohen Eispanzer abströmt.

Es sind starke und

stetige Windströmungen, deren Geschwindigkeit dem topographischen Gefälle
entspricht.

Sie wehen immer über großen Eismassen - aber in der Antark-

tis mit ihrem 3000 m dicken Eispanzer am Südpol treten sie besonders heftig auf.

Mit automatischen Wetterstationen, Drachen- und Ballonsonden

will man sowohl an der Küste als auch 1000 km weit im Inland jahreszeitlichen Schwankungen bei den Fallwinden und dem Einfluß von Drucksystemen
auf sie auf die Spur kommen.

Heißer Lavasee

Auf der Rossinsel, am Rande des Ross-Eisschelfs, erhebt sich der mehr
als 4000 m hohe Vulkan Mount Erebus.

Er ist noch immer aktiv.

Was ihn

besonders auszeichnet - er enthält den einzigen ständigen Lavasee der Erde, der der Forschung zugänglich ist. Mit der Auswertung seismischer Daten wollen Geologen der Universität Alaska versuchen, die Geometrie und
das

eruptive

Verhalten

des darunterliegenden

Magmas

(aufgeschmolzenes

Tiefengestein) zu erkunden, das den Lavasee des Mount Erebus speist.
Auch die allgemeine Erdbebentätigkeit in der Rossinsel-Region soll beobachtet werden.

Seit 1980 unterhalten Neuseeland und Japan ein umfassendes Netz seismologischer Meßstationen in diesem Gebiet.

Es dient der exakten Lokali-

sierung von Mikrobeben, um aktive Gebiete der Vulkane auf der Rossinsel
definieren zu können.

Auch erlaubt es die Beobachtung der Freisetzung

und der Schwankungen seismischer Energie über lange Zeiträume.
see des Mount Erebus wurde im Jahr 1972 entdeckt.
genden vier Jahre nahm seine Größe ständig zu.
relativ stabil geblieben.

* * * * *

Der Lava-

Während der darauffolSeit 1976 jedoch ist er

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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;USA wünschen friedlichen Wettstreit mit der Sowjetunion&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- US-Verteidigungsminister Weinberger vor dem National Press Club -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Datenspeicher Antarktis&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- US-Projekte der Forschungssaison 1985/86 -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;</text>
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                    <text>nrormoiion
und
Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

43

30. Oktober 1985

I N H A L T

HINTERGRUNDMATERIAL

Die Reagan-Initiative zur Beilegung regionaler Kriege
- Dokumentation des Weißen Hauses Regionale Konflikte und die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen
- Dokumentation des Weißen Hauses -

WISSENSCHAFT UND TECHNIK

SPACELAB-Flug "D-l" unter deutscher Regie
- Raumfähre CHALLENGER startet zu siebentägiger Mission

Drogenbekämpfung - ein Schlüsselproblem
- "First-Lady"-Konferenz anläßlich des UN-Jubiläums -

* * * * *

Um Über/endung uon
Belegexemplaren
wird gebeten

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�30. Oktober 1985

43

DIE REAGAN-INITIATIVE ZUR BEILEGUNG REGIONALER KRIEGE
- Dokumentation des Weißen Hauses -

WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 24. Oktober 1985 im Zusammenhang mit der Rede von Präsident Reagan vor der Vollversammlung der
Vereinten Nationen eine Dokumentation über die darin enthaltene große
Initiative zur Beilegung regionaler Kriege veröffentlicht:

In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 24.
Oktober hat Präsident Reagan einen Überblick über die Tätigkeit der Vereinten Nationen während der letzten 40 Jahre gegeben, seine Erwartungen
für das Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow im nächsten Monat angesprochen und eine große Initiative für die Beilegung regionaler Kriege
angekündigt, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in den letzten
zehn Jahren verschlechtert haben.

Ein Rückblick:

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Ein Rückblick:

Das Geschehen der letzten AO Jahre

Der Präsident hat sowohl die Leistungen als auch die Fehlschläge der
Vereinten Nationen aufgezeigt und betont, daß ihre Verbesserung in der
Zukunft eine neuerliche Verpflichtung zu den Ideen der Charta erfordere eine Verpflichtung

zu Menschenrechten und Freiheit als Eckpfeiler des

Friedens.

- Die Charta der Vereinten Nationen bewegt noch immer die Herzen der
Menschen - aber sie fordert Realismus.

- Die Anwendung von Gewalt, um Macht zu gewinnen, auszuüben und zu erhalten ist noch immer weit verbreitet.

Wenn die Ziele der Vereinten

Nationen erreicht werden sollen, dann muß die Freiheit geschützt werden:

freie Völker greifen ihre Nachbarn nicht an.

- Wir erkennen die Erfolge der Vereinten Nationen - von Korea bis zur
Arbeit des Flüchtlings-Hochkommissars und UNICEF - an, aber nicht ihre Fehlschläge - angefangen damit, daß es nicht gelungen ist, echte
Sicherheitsfragen zu lösen, bis zu der unglücklichen Resolution über
die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus.

- Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihren Beitrag zum Frieden
durch Bündnisse, die uns und unsere Freunde vor Aggression schützen
- durch friedensstiftende Bemühungen im Nahen Osten und anderswo.
- "Aber heute ist es wichtiger, zu Ihnen darüber zu sprechen, was mein
Land in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts zu tun vorschlägt, um
eine sicherere, friedlichere und zivilisiertere Welt zu erreichen."

Die friedliche Behandlung der amerikanisch-sowjetischen Differenzen:
Ein Neubeginn

Der Präsident erklärte, "Der einzige Weg, um Differenzen beizulegen,

- 2 -

�Differenzen beizulegen, ist, sie zu verstehen."

Es müssen offene und um-

fassende Gespräche geführt werden, um einen "Neubeginn" in den Beziehungen zu erreichen.

Er kündigte eine Erörterung der Einhaltung bestehender

Verträge an, begrüßte aber auch die neuen sowjetischen Vorschläge über
Rüstungsverminderungen.

- Wir sprechen die Dinge in aller Offenheit an:

Die Differenzen zwi-

schen den Vereinigten STaaten und der Sowjetunion sind tiefgreifend
und anhaltend.
- Wir begrüßen den friedlichen Wettstreit der Ideen, aber wir können
Gewalt und Subversion nicht als Mittel der Ausbreitung des Totalitarismus akzeptieren.
"Wenn Gorbatschow und ich im kommenden Monat in Genf zusammentreffen,
dann erwarte ich einen Neubeginn im Verhältnis unserer beiden Nationen',
erklärte der Präsident.

- In Nuklearfragen werden wir über sowjetische Verletzungen bestehender
Abkommen sprechen, aber auch über die jüngsten sowjetischen Vorschläge für Rüstungsverringerungen.

Hier hofft der Präsident, einen Pro-

zeß des Gebens und Nehmens in Gang zu bringen.

- Die Vereinigten Staaten wollen mit den Sowjets über das lebenswichtige Verhältnis zwischen offensiven und defensiven Systemen sprechen,
einschließlich der Möglichkeit der Schaffung einer stabilen und sicheren Welt, in der die Verteidigung eine wachsende Rolle spielt.
Die Sowjetunion wird dadurch nicht bedroht.

Die Suche nach wahrem Frieden
Wir wissen, was Frieden ist und was nicht.

Noch vor Genf wird der

Präsident Vorschläge unterbreiten, um Hindernisse für einen freien Kontakt unter Gesellschaften zu überwinden.
- Wahrer Frieden

�- Wahrer Frieden kann nicht auf Unterdrückung ruhen: Das Volk muß seine eigene Regierung kontrollieren.
- Der Frieden kann nicht auf Behinderung der Kommunikation ruhen:

Die

Vereinigten Staaten streben freiere Kontakte von Volk zu Volk an und
werden vor dem Genfer Gipfel wichtige neue Vorschläge unterbreiten,
um diesem Ziel näher zu kommen.
- Der Frieden kann nicht auf gegenseitiger Angst ruhen:

Die Welt

braucht ein Gleichgewicht der Sicherheit und nicht ein Gleichgewicht
des Schreckens.
I
- Und der Frieden kann nicht darauf ruhen, daß man sich von Schwierigkeiten abwendet:

In einem Land findet derzeit einer der tragischsten

Kriege statt.

Die Initiative des Präsidenten zur Lösung regionaler Konflikte:
Ein zentrales Thema in Genf
Das Kernstück der Rede des Präsidenten ist eine Initiative zur Beilegung einer Reihe von Konflikten in der Dritten Welt. Bei allen ist eine
wesentliche, anhaltende - und in einigen Fällen sogar wachsende - Beteiligung der Sowjetunion zu verzeichnen, und sie haben viel dazu beigetragen, um das amerikanisch-sowjetische Verhältnis unter drei Administrationen zu verschlechtern. Der Plan des Präsidenten sieht Fortschritte auf
drei Ebenen vor.
•

1. Verhandlungen der kriegführenden Parteien unter sich;
2.

amerikanisch-sowjetische Verhandlungen; und

3. wirtschaftlicher Wiederaufbau.
- Wir wollen wahren Frieden, so betonte der Präsident, und die Initiative der Vereinigten Staaten will die Konfliktsituation in fünf wichtigen Ländern in Asien, Afrika und Mittelamerika durchbrechen.
- In Afghanistan,
- 4 -

�- In Afghanistan, Kamobdscha, Äthiopien, Angola und Nicaragua sehen wir
gemeinsame Charakteristika:

Regierungen

führen - mit Unterstützung

durch Waffen, Berater und meist auch Truppen von außen - Krieg gegen
ihr eigenes Volk.

Daraus entsteht Krieg gegen die Nachbarn.

- Die sowjetische Rolle in diesen Kriegen hat viel zur Verschlechterung
der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beigetragen.

Das ist ein

Grund mehr, uns diesen Dingen heute ernsthaft zuzuwenden.

- Im vorigen Jahr hat der Präsident in der Vollversammlung der Vereinten Nationen Gespräche mit der Sowjetunion über regionale Konflikte
vorgeschlagen.

Solche Gespräche haben stattgefunden, aber wir müssen

mehr tun als nur reden, um diese Probleme zu lösen.

- Der Präsident hat einen regionalen Friedensprozeß vorgeschlagen, der
Fortschritte auf drei Ebenen anstrebt:
-1. Der realistische Ausgangspunkt müssen Verhandlungen unter den kriegführenden Parteien eines jeden Konflikts sein.

Verhandlungen - und

eine Verbesserung der politischen Verhältnisse im Innern - sind wesentlich, wenn es zu einer Beending der Gewalt, einem Abzug ausländischer Truppen und nationaler Versöhnung kommen soll.

2. Wenn diese Verhandlungen echte Fortschritte machen, könnten amerikanisch-sowjetische Gespräche stattfinden.

Dabei würde es sich nicht

um Friedensverhandlungen im eigentlichen Sinne handeln, sondern man
würde Mittel und Wege sondieren, wie man Abkommen der kriegführenden
Parteien unterstützen und festigen könne.

Die Hauptaufgabe ist der

Abzug der ausländischen Truppen und die Unterbindung der Waffenzufuhr
von außen.

3. Wenn diese Schritte erfolgreich sind, dann können wir dazu beitragen,
die Wiedereingliederung dieser Länder in die Weltwirtschaft zu vollziehen.

Die Vereinigten Staaten würden sich dabei großzügig ver-

halten.
-

Ohne

einen

�- Ohne einen solchen Fortschritt wird die Unterstützung Amerikas für
demokratische Widerstandsgrupen nicht aufhören und darf auch nicht
aufhören.

- Dieser Plan ist kühn.

Er ist realistisch.

Gang befindliche Friedensbemühungen.

Er ist kein Ersatz für in

Dies hat der Präsident betont.

Er versucht nicht, alle Konflikte überall in der Welt einzubeziehen,
sondern nur diejenigen, die in dieses Muster passen.

Natürlich wird

man anderen Konflikten auf eine andere Weise beizukommen versuchen
müssen.

- Die Sowjetunion hat hier eine außerordentliche Chance, auf eine Weise
zum Frieden beizutragen, die den Dialog auf anderen Gebieten fördern
kann.

Blick in die Zukunft: Ein sicherer Weg in das 21. Jahrhundert

Unter Hinweis auf die Rettungsanstrengungen

nach der Erdbebenkata-

strophe hob der Präsident die Bereitschaft des amerikanischen Volkes hervor, anderen Völkern bei der Erleichterung ihrer Probleme zu helfen.

Es

sei die höchste Pflicht, anderen zu helfen, ein Leben in Freiheit und
Menschenwürde zu leben.

- Die Zukunftsaussichten liegen nicht in militärischen Maßnahmen, ja
nicht einmal in der Rüstungskontrolle, sondern in der Ausweitung der
Freiheit des einzelnen und der Menschenrechte.

- Freiheit ist der Schlüssel zu wirtschaftlicher Dynamik aber auch zum
Frieden.
- In Genf bietet das erste Treffen der höchsten Repräsentanten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seit über sechs Jahren die Gelegenheit, unsere Differenzen einzuengen.
- 6 -

Es ist an

�- Es ist an der Zeit, nicht nur über eine bessere Welt zu reden, sondern etwas für sie zu tun.

- Der weltoffene Geist Amerikas regt uns dazu an, anderen zu helfen,
sei es bei Katastrophen und Hungersnöten, sei es bei der Suche nach
Frieden.

- Es gibt für uns kein höheres Ziel, als in einer unruhigen Welt das
Leben zu erhalten und zu schützen.

Darum geht es jetzt.

Es gibt für

uns als Menschen keine höhere Pflicht und kein größeres Anliegen.
Wir sind hier auf Erden, so schloß der Präsident, um unser Leben zu
leben und die Freiheit zu erhalten, um es in Würde leben zu können.

- 7 -

�30. Oktober 1985

43

REGIONALE KONFLIKTE UND DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN
- Dokumentation des Weißen Hauses -

WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in seiner Rede vor den Vereinten

Nationen

am 24. Oktober 1985 einen dreistufigen

Friedensprozeß

vorgeschlagen, um die in Afghanistan, Kambodscha, Nicaragua, Angola und
Äthiopien noch immer herrschenden kriegerischen Auseinandersetzungen beizulegen.

Die zu diesem Thema vom Weißen Haus herausgegebene Dokumentation hat
folgenden Wortlaut:

Die Initiative des Präsidenten zum Problem regionaler Konflikte

Hintergrund:

Folge des sowjetischen Interventionismus der siebziger

Jahre war eine Reihe repressiver Regime, die versuchten, durch militärische Gewalt den Ländern ihre Ideologien aufzuzwingen und die durch so-

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D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�durch sowjetische Militärhilfe an der Macht gehalten wurden.

Die Politik dieser Regime brachte in den Ländern selbst eine Opposition hervor, die den Versuch unternahm, eine Liberalisierung herbeizuführen oder das jeweilige Regime zu stürzen.

Daraus ergaben sich Konflikte,

die einen hohen Blutzoll fordern, die über Grenzen hinweg ausufern und
die dazu führen, daß sich militärische Kräfte von außen einmischen.

Der

Präsident hat keinen Zweifel daran gelassen, daß unsere Sympathien jenen
gelten, die sich dem sowjetischen Expansionismus widersetzen, die für die
Freiheit kämpfen und die echte Selbstbestimmung anstreben.

Wenn diese

Probleme nicht durch Verhandlungen und durch sowjetische Zurückhaltung
gelöst werden können, werden sie sich nur verschlimmern.

Der Präsident

hofft, daß seine Vorschläge die Möglichkeit bieten, auf politische, nicht
aber militärische, Lösungen dieser Probleme hinzuarbeiten.

Die Lage:

In seiner Rede vor der Vollversammlung schlug der Präsi-

dent einen dreistufigen Friedensprozeß vor, um die kriegerischen Auseinandersetzungen, die noch immer in Afghanistan, Kambodscha, Nicaragua, Angola und Äthiopien wüten, in den Griff zu bekommen, da die sowjetische
Verstrickung in diesen Ländern auch zu der Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen

Beziehungen

in den siebziger

Jahren geführt hatte.

Die Initiative stellt einen umfassenden Rahmen dar, der die Aussichten
auf Frieden in diesen Ländern verbessern soll.

Er ergänzt regionale und

andere internationale Bemühungen um eine dauerhafte politische Lösung.
Fortschritt in diesem Bereich kann zudem zu einer Verbesserung der allgemeinen Ost-West-Beziehungen beitragen.

1. Die erste Stufe fordert Verhandlungen zwischen den sich bekriegenden Parteien.

Die Gespräche können dabei im jeweiligen Fall unterschied-

liche Gestalt annehmen, aber Verhandlungen und die Verbesserung der internen politischen Bedingungen sind von entscheidender Voraussetzung dafür, ein Ende der Gewalt und echte nationale Aussöhnung herbeizuführen.

2. Ist es in diesen Bereichen erst einmal zu echtem Fortschritt gekommen, so könnten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion separate
- 2-

�Sowjetunion

separate

Gespräche

abhalten.

Dies

wären

keine

formellen

Friedensverhandlungen, sondern würden ausloten, wie diese beiden Regierungen regionale und andere internationale Friedensbemühungen unterstützen könnten.

In einigen Fällen - wie etwa Afghanistan oder Kambodscha

- könnten die Vereinigten Staaten und die UdSSR Garantien für Abkommen
anbieten, die bereits von den kriegführenden Parteien erzielt wurden.

In

allen Fällen bestünde die amerikanisch-sowjetische Rolle hauptsächlich
darin, die militärische Einmischung von außen zu verringern und dann ganz
zu

beseitigen

- einschließlich

des

verifizierten

Abzugs

ausländischer

Truppen und der Verhinderung des Waffenzustroms von außen.

3. Bei Erfolg der ersten beiden Stufen wäre ein drittes Element einer
langfristigen Lösung möglich: Reintegration der vom Krieg heimgesuchten
Staaten

in die Weltwirtschaft.

Die Vereinigten Staaten wären bereit,

großzügige Beiträge zu leisten, wenn es zu Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Rückkehr in die Familie freier Völker käme.
Dieses Vorgehen legt die Last des Zustandekommens einer Schlichtung
den kriegführenden Parteien auf und bietet die Möglichkeit, zu Zurückhaltung der Supermächte zu gelangen.

Es ist offensichtlich, daß kein ameri-

kanisch-sowjetisches Kondominium diese Probleme lösen kann. Wir müssen
uns der Tatsache bewußt sein, daß jeder dieser Konflikte seinen eigenen
Charakter hat und seine eigene politische Lösung erfordert.

Regionale

Friedensinitiativen - wie Contadora in Mittelamerika oder die ASEAN-Vorschläge für Kambodscha - bemühen sich darum, auf genau diese speziellen
Charakteristika einzugehen.

Die Vereinigten Staaten unterstützen diese

Initiativen und sind überzeugt, daß dieser Vorschlag insofern eine Ergänzung darstellt daß er die Beteiligung der kriegführenden Parteien vorsieht.

Regionale

Konflikte

und

amerikanisch-sowjetische

Beziehungen:

Die

sowjetische Verwicklung in die Konflikte der Dritten Welt hatte eine direkte Auswirkung auf die Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen
Beziehungen, insbesondere im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts.
Im September
- 3-

�Im September 1984 schlug Präsident Reagan vor der Vollversammlung der
Vereinten Nationen vor, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten auf politischer Ebene einen regelmäßigen Gedankenaustausch über die
wichtigsten Regionen

der Welt führen.

Während des vergangenen

Jahres

führten beide Seiten Expertengespräche über den Nahen Osten, Afghanistan,
das südliche Afrika und Ostasien.

Gespräche über Mittelamerika und die

Karibik werden Ende Oktober stattfinden.

Obgleich diese Gespräche nicht

zu einem dramatischen Durchbruch führten, waren sie nützlich für die Klärung der jeweiligen Positionen und verhinderten Fehleinschätzungen.

Wir

hoffen, daß diese Gespräche in Zukunft auf regelmäßigerer Basis fortgeführt werden.

Der Präsident möchte jedoch über einen reinen Gedanken-

austausch hinausgelangen.

Die einzelnen regionalen Konflikte:

1. Namibia/Angola
Die sowjetische

Intervention

im Konflikt von Angola war der erste

Einsatz von kubanischen Stellvertretertruppen

in den siebziger Jahren.

Kubanische Truppen ermöglichten dem derzeitigen Regime die Machtergreifung, waren jedoch nicht in der Lage, den Widerstand von Gruppen zu brechen, die sich der dortigen Diktatur widersetzen.

Der amerikanische Ver-

such, das Thema - insbesondere das der kubanischen Truppen - mit den Sowjets zu besprechen, stieß jedoch nur auf die brüske Reaktion, dies sei
eine Frage zwischen den Kubanern und den Angolanern.

Die amerikanische Politik hinsichtlich Angola/Namibia zielt auf eine
Verhandlungslösung hin, die die Unabhängigkeit Namibias gemäß Resolution
435-78 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie in diesem Kontext den Abzug sowohl der südafrikanischen Truppen aus Namibia wie auch
der kubanischen Truppen aus Angola ermöglicht.

Zu diesem Zweck bemühen

wir uns darum, die beiden Seiten, Angola und Südafrika, in einen Verhandlungsrahmen einzubinden, innerhalb dessen sie die schweren Entscheidungen
treffen könnten, die für eine solche Regelung notwendig sind.
Die Initiative
- 4-

�Die Initiative des Präsidenten zielt darauf ab, einen Weg zu finden,
der zu einer Verringerung der regionalen Spannungen führt und die Bereitschaft der Sowjetunion prüft, in Angola eine konstruktive Rolle zu spielen.

Die Sowjetunion ist direkt in den angolanischen Konflikt verstrickt

und ist für seine Lösung mitverantwortlich.

Tatsächlich aber scheint die

militärische Verstrickung der Sowjetunion noch zuzunehmen.

Die Vereinig-

ten Staaten werden auch weiterhin bemüht sein, eine Lösung der internationalen Aspekte des Problems herbeizuführen.

Die angolanischen Parteien

müssen zu einer Aussöhnung untereinander gelangen.

Wir fordern die So-

wjetunion auf, zu diesem Prozeß beizutragen und bei der Herbeiführung der
Versöhnung eine konstruktive Rolle zu spielen.

2. Afghanistan

Die sowjetische Invasion Afghanistans im Dezember 1979 machte alle
Aussichten

auf eine

Ratifizierung

des SALT

II-Abkommens

zunichte und

führte zu der Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten und
andere westliche Länder, einschließlich Japans - Sanktionen, zu denen der
Boykott der Olympischen Spiele in Moskau und das amerikanische Getreideembargo gehörten.

Die sowjetische Besetzung Afghanistans und die anhal-

tende brutale Unterdrückung dieses Landes hat die internationale öffentliche Meinung erregt und die Ost-West-Beziehungen schwer geschädigt.

Im

Rahmen diplomatischer Konsultationen, auch auf höchster Ebene, haben die
Vereinigten Staaten Moskau mit Nachdruck auf einen Truppenabzug aus Afghanistan gedrängt.

Seit der Invasion hat auch die Vollversammlung der

Vereinten Nationen jedes Jahr einen Abzug ausländischer Truppen gefordert.

Die amerikanische Politik hinsichtlich Afghanistan hat die Aushandlung einer politischen Regelung zum Ziel, die sich auf vier Prinzipien
gründet:

vollständiger Abzug der sowjetischen Truppen; Wiederherstellung

der traditionellen Unabhängigkeit und des bündnisfreien Status Afghanistans; Selbstbestimmung des afghanischen Volkes; sichere und ehrenhafte
Rückkehr der Flüchtlinge.

Als Teil dieser Bemühungen unterstützen wir

die laufenden Stellvertretergespräche der Vereinten Nationen.
- 5-

Allerdings

�Nationen.

Allerdings haben diese Gespräche noch nicht die zentrale Frage

des sowjetischen Truppenabzugs berührt.

Die Sowjets beharren darauf, daß

dies eine bilaterale Frage zwischen ihnen und dem afghanischen Regime
sei.

Durch ihre Betonung der Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen den
unmittelbar an den Konflikten beteiligten Parteien würde die Initiative
des Präsidenten die Sowjets zwingen, sich der fundamentalen Realität in
Afghanistan zu stellen - der Existenz einer nationalen Befreiungsbewegung
auf breiter Grundlage.

Die zweite Stufe der neuen Initiative unterstützt

und ergänzt unsere Verpflichtung gegenüber dem Bemühen der Vereinten Nationen, als Garant einer durch Verhandlungen erzielten politischen Lösung
zu dienen.

Die amerikanisch-sowjetischen Garantien der Nichteinmischung

durch externe Kräfte würde die Abkommen bekräftigen, die bereits zwischen
den kriegführenden Parteien ausgearbeitet worden sind. Derlei Garantien
würden sowohl für den Abzug ausländischer Truppen als auch der Unterbindung des Waffenzustroms von außen gelten.

Die dritte Stufe würde - durch

generöse Hilfeleistung für das vom Krieg verwüstete Afghanistan - eine
problemlose Reintegration der Vielzahl von Flüchtlingen in die Volkswirtschaft sicherstellen und eine Grundlage für den Wiederaufbau in dem Land
bilden.

3. Kambodscha

Die Invasion und die darauffolgende Besetzung Kambodschas durch vietnamesische Truppen schuf eine erhebliche Bedrohung der Stabilität in Südostasien und eine unmittelbare Bedrohung Thailands.

Außerdem erhöhte die

vorausgegangene Errichtung der sowjetischen Basis bei Camh Ranh Bay - die
unmittelbar mit der Unterstützung der militärischen Anstrengungen Hanois
durch Moskau zusammenhängt - die Gefahr militärischer Zusammenstöße zwischen See- und Lufteinheiten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion.

In diplomatischen Gesprächen drängten die Vereinigten Staaten Mos-

kau, Hanoi von der Notwendigkeit einer politischen Lösung zu überzeugen,
- 6-

�zu überzeugen, die sich auf den Abzug der vietnamesischen Truppen gründet
- und wie dies auch von Resolutionen der Vereinten Nationen, der Internationalen Kambodscha-Konferenz (ICK) und von ASEAN gefordert wird.

Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Bemühungen der
ASEAN-Mitglieder, um eine politische Lösung des Kambodscha-Problems erreichen, die sich auf jenen Elementen gründet, wie sie 1981 von der von
den Vereinten Nationen unterstützten Internationalen Kambodscha-Konferenz
erarbeitet worden waren, nämlich vollständiger Abzug ausländischer Truppen; von den Vereinten Nationen überwachte freie Wahlen sowie Einsatz einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen.

Die Vereinigten Staaten sind

der Überzeugung, daß eine dauerhafte Lösung, die für das kambodschanische
Volk und dessen Nachbarn annehmbar ist, sich auf drei Prinzipien gründen
muß.

Eben diese Prinzipien sind enthalten in Resolutionen, die von der

überwältigenden

Mehrheit

der

Vollversammlung

der

Vereinten

Nationen

sechsmal hintereinander verabschiedet wurden.

Der Vorschlag des Präsidenten ist integraler Bestandteil der amerikanischen Unterstützung von ASEAN und ist sich der vorrangigen Bedeutung
bewußt, die die ASEAN-Staaten wie auch die unmittelbar betroffenen Staaten dem Kambodscha-Problem beimessen.

Die vom Präsidenten in seiner Rede

genannten Prinzipien - Verhandlungen, Abzug fremder Truppen und Beendigung der Feindseligkeiten - sind mit jenen der ICK identisch.

Im Juli 1985 schlugen die ASEAN-Staaten indirekte Gespräche zwischen
den kambodschanischen Widerstandskräften und einer vietnamesischen Delegation

vor, einschließlich der Vertreter

Klienten.

von Hanois

kambodschanischen

Solche Gespräche könnten, falls Vietnam ihnen zustimmt, zu

Verhandlungen zwischen den kreigführenden Parteien führen, wie sie die
Initiative des Präsidenten fordert.

4. Nicaragua
- 7-

�4. Nicaragua

In Nicaragua betrügt ein von der Sowjetunion unterstütztes Regime die
demokratischen Ziele der Revolution von 1979 und bewegt sich in immer
stärkerem Maße in totalitärer Richtung, was einen erheblichen und zunehmenden bewaffneten Widerstand im eigenen Land herbeiführt.

Die Weigerung

der Sandinisten, auf die legitimen Sorgen der bewaffneten und zivilen Opposition Nicaraguas einzugehen sowie die zunehmende Hinwendung zur Gewalt
- sowohl

innen- wie außenpolitisch

- haben zur Zunahme der

regionalen

,

Spannungen geführt; die sandinistische Politik der Gewalt haben zu hohem
Blutzoll und wirtschaftlichen

Schwierigkeiten

geführt und bedrohen die

zerbrechlichen Demokratien der Region.

Die amerikanische Politik gegenüber Nicaragua stützt sich auf vier
Grundziele:

innenpolitische Aussöhnung durch Verwirklichung der von der

OAS im Jahr 1979 abgegebenen Versprechungen für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft, in der bürgerliche, politische und religiöse
Rechte garantiert sind; Einstellung der Unterstützung der Sandinisten für
die Aufständischen

in El Salvador und in anderen

mittelamerikanischen

Staaten; Beendigung der militärisch-sicherheitspolitischen Bindungen Nicaraguas zum Sowjetblock und Kuba sowie Abzug der militärischen Berater
dieser Staaten aus dem Lande; Verringerung des Militärapparats Nicaraguas
auf einen Umfang von Streitkräften und Typus von Bewaffnung, die vergleichbar mit denen anderer Staaten der Region sind.
Die Vereinigten Staaten haben die Sandinisten immer wieder aufgefordert, durch Gespräche mit der Führung des bewaffneten Widerstandes auf
eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs in Nicaragua hinzuwirken und sich
intensiver um die legitimen Klagen zu kümmern, die jene zu diesem Rückgriff auf die Waffen gezwungen haben.
Initiative

des

Hauptursachen

Präsidenten

Die Verhandlungen, wie sie die

vorsehen, würden auf eine Beseitigung

dieses regionalen

Konflikts abzielen:

der

Das Vorhandensein

einer Vielzahl von Beratern und Technikern des Sowjetblocks und Kubas;
der massive Zustrom an militärischen Gütern aus diesen Ländern; schließ- 8-

»

�Ländern; schließlich die direkte Rolle des Sowjetsblocks und Kubas bei
der Erarbeitung

der Militär-, Außen- und

Innenpolitik

Nicaraguas.

Die

amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen hinsichtlich Nicaragua würden die
Verhandlungen

zwischen

den

fünf mittelamerikanischen

Staaten

ergänzen,

die im Rahmen der Contadora-Gruppe stattfinden, um eine umfassende Regelung der Probleme der Region zu erreichen.

Bei der dritten Stufe handelt

es sich im Wesentlichen um die Wiederholung unseres seit langem bestehenden Vorschlags, im Gegenzug zu konkretem Fortschritt in Richtung auf unsere grundsätzlichen Ziele, wie sie oben beschrieben wurden, umfangreiche
Wirtschafts- und Entwicklungshilfe anzubieten.

5. Äthiopien

Unsere Politik ist seit langem die gleiche und zielt ab auf die Achtung der territorialen Integrität Äthiopiens.

Wir unterstützen nicht die

separatistischen Bewegungen, die in diesem Land aktiv sind. Die Aufständischen teilen sich in viele verschiedene Gruppierungen, von denen die
beiden stärksten marxistisch orientiert sind.

Einige der Gruppen werden

auch von Libyen unterstützt.

Äthiopien spielt am Hörn von Afrika - einem wichtigen Teil der Welt,
der durch inneren Streit und regionale politische Konflikte gekennzeichnet ist - eine entscheidende Rolle.

In Äthiopien liegt ein repressives

Regime im Kampf mit der Bevölkerung.

Wir sind davon überzeugt, daß keine

militärische

Lösung möglich

ist, obgleich die Sowjetunion

militärische

Hilfe in großem Umfang gewährt und obwohl sich dort 1700 sowjetische Militärberater

und 2500 kubanische Kampftruppen

aufhalten.

Außerdem hat

das Bemühen um eine militärische Lösung zu Gewalt auch über die Grenze
hinweg und zu einer ernsthaften Verschärfung der regionalen Rivalitäten
geführt.

Die äthiopische Führung hat bislang noch nicht die Bereitschaft

gezeigt, sich ernsthaft mit den Forderungen der Dissidenten nach größerer
Autonomie auseinanderzusetzen.

Angesichts der Tatsache, daß die Sowjet-

union in einem erheblichen Maß dort verwickelt ist, hat sie die Verant-

�die Verantwortung, dazu beizutragen, daß in Äthiopien und in dessen Nachbarländern wieder Frieden einzieht.

Sollten die Sowjets bereit sein, auf

friedliche Versöhnung in Äthiopien hinzuwirken, werden auch die Vereinigten Staaten bereit sein, ihre seit langem andauernden Bemühungen noch
weiter zu verstärken, um zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen
allen Staaten der Region beizutragen.

* * * * *

- 10-

�E

1J

91

•

Uli//en/choU
und Technik

United States Information Service
Embassy of the United States of America

30. Oktober 1985

43

SPACELAB-FLUG "D-l" UNTER DEUTSCHER REGIE
- Raumfähre CHALLENGER startet zu siebentägiger Mission

- (AD) - Als "wichtigen Meilenstein für künftige internationale Zusammenarbeit im Weltraum" bezeichnete der Physiker Dr. Reinhard Furrer
den bevorstehenden Flug mit dem Weltraumlaboratorium SPACELAB an Bord der
amerikanischen Raumfähre CHALLENGER.

Die Mission "D-l" soll am 30. Okto-

ber 1985 beginnen und sieben Tage dauern.

Dr. Furrer ist einer der acht

Astronauten, die das umfangreiche wissenschaftliche und technische Programm durchführen.

Das wissenschaftliche Programm steht dieses Mal unter deutscher Regie.

Deshalb befindet sich das Kontrollzentrum dafür bei der DFVLR in

Oberpfaffenhofen

(Oberbayern).

Die amerikanische

Behörde

für Luftund

Raumfahrt (NASA) ist ausschließlich für den flugtechnischen Bereich des
Unternehmens mit dem Raumtransporter CHALLENGER verantwortlich.
dant ist NASA-Astronaut Henry Hartsfield, Copilot Steven Nagel.

KommanNeben

den drei amerikanischen Missionsspezialisten James Buchli, Guion Bluford
und Bonnie Dunbar

gehören

die beiden

deutschen Physiker Dr. Reinhard

Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Dr. Reinhard Furrer und Dr. Ernst Messerschmid sowie der holländische
Physiker Wubbo Ockels zur Astronautenmannschaft:
ler fungieren als die Nutzlastspezialisten.

die drei Wissenschaft-

Die Deutsche Forschungs- und

Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DFVLR) zahlt der NASA 64 Millionen Dollar an Transportgebühren für die 76 verschiedenen Experimente, die
zur Ausführung unter Mikrogravitation, d.h. bei fast völliger Schwerelosigkeit, von Forschungsinstituten der Bundesrepublik und anderer europäischer Länder in Auftrag gegeben sind.

Mit einem Kostenaufwand von 175

Millionen Dollar wurde die Nutzlast in den letzten fünf Jahren vorbereitet und bei der Firma MBB-ERNO in der Bundesrepublik zusammengebaut.

Man

erwarte interessante wissenschaftliche Ergebnisse auf den Gebieten Werkstoffverarbeitung, Medizin, Biologie und Navigation, sagte Dr. Messerschmid.

Aber das Unternehmen

werde auch demonstrieren, daß "wir in

Deutschland mit all den Daten in unserem eigenen Kontrollzentrum fertig
werden können.

Dies ist ein großer Schritt für uns."

Zum ersten Mal in

der Geschichte der amerikanischen Raumfahrt steht die gesamte Nutzlast an
Bord eines Raumschiffs unter ausländischer Kontrolle.

Nach Ansicht von Kommandant Hartsfield könne das in Modulbauweise
konstruierte Weltraumlaboratorium SPACELAB , das unter deutscher Leitung
für das amerikanischer Raumtransporterprogramm entwickelt wurde, als Modell für Wohn- und Arbeitssegmente einer künftigen Raumstation dienen.
Solche, als Druckkabinen gebauten Segmente könnten von einzelnen Ländern,
etwa von der Bundesrepublik Deutschland und Japan - bereitgestellt und
Experimente darin von Wissenschaftlern aus diesen Ländern betreut werden,
während für die Betriebszentrale mit Energieversorgung und Lebenserhaltungssystemen Amerika verantwortlich wäre.

Bei den im SPACELAB durchgeführten Versuchsserien sind manche aus dem
Gebiet der Flüssigkeitsmechanik und der Materialforschung auch von großem
praktischen Interesse.

So will man u.a. die Bewegung von Flüssigkeiten

zwischen festen "Zentren" beobachten.

Solche "flüssigen Brücken" werden

unter irdischen Bedingungen durch die Schwerkraft defomiert.

Im Weltraum

jedoch, unter Mikrogravitation, wird ihre Form ausschließlich von der
sog. Oberflächenspannung

der Flüssigkeit

bestimmt.

Ergebnisse

dieses

Projekts könnten beispielsweise der Produktion von Filmen zugutekommen.
Bei

anderen

�Bei anderen Experimenten will man die Vorgänge bei der Erstarrung einer Anzahl von Materialien untersuchen und messen.

In einem Fall gilt es

beispielsweise, die Kristallbildung innerhalb des gesamten Probenmaterials unter Beobachtung zu halten.

Ziel des Experiments ist es, Wege zu

finden, um ein homogenes, aus seinen Bestandteilen völlig gleichmäßig gemischtes Halbleitermaterial für elektronische Prozesse herstellen zu können.

Einer der Missionsspezialisten verwies darauf, daß es sich bei den

Probenmaterialien, u.a. für organische Kristalle aus Metallen, für keramische Halbleiter, sowohl um Experimente aus der Grundlagenforschung als
auch aus der angewandten Forschung handle.

Die Erstarrung und die Diffu-

sion, d.h. das Eindringen von Atomen und Verbindungen des einen Elements
in ein anderes Element, seien Vorgänge, über die im Detail noch viel zu
wenig bekannt sei.

Bei den Experimenten, die von mehr als 80 Projektleitern mit weit
über 300 Fachkollegen ausgearbeitet wurden, spielen auch Psychologie, Medizin und Biophysik eine wichtige Rolle.

So möchte man mehr über den

Einfluß der Schwerkraft auf Zell- und Entwicklungsprozesse erfahren.

Bei

den meisten dieser Experimente geht es um die Frage, wie tierische und
pflanzliche Zellen das Signal "Schwerkraft" in physiologische Wachstumseffekte umsetzen.

Wegen der allgegenwärtigen Schwerkraft auf der Erde

sind umfassende Untersuchungen dazu nur im Weltraum möglich, wo das Fehlen dieser Schwerkraft, also die "Negativ-Situation" zum mindesten Hinweise auf kritische Stellen in der Zelle und in einem Organismus für die
Effekte der Gravitation geben könnte.

Experimente mit Froscheiern sollen

aufzeigen, wie sich Schwerkraft (bzw. das Fehlen von Schwerkraft) auf das
Eiwachstum auswirkt.

Manche schon vorliegenden Forschungsergebnisse las-

sen darauf schließen, daß die richtige Anlage und Ausdrichtung des Rückgrats von der Schwerkraft abhängt.

Studien am Menschen werden fortgesetzt.

Von früheren Versuchen und

Messungen weiß man z.B., daß Astronauten im Weltraum größer sind - auf
der Wirbelsäule lastet kein Gewicht.

Man erkannte auch, daß sich die

größte Menge des Blutes im Oberkörper ansammelt, und daß das Skelett Calcium verliert, die Knochen also entkalkt werden.
Bei den

�Bei den bevorstehenden Tests sollen wiederum die Auswirkungen von
Mikrogravitation und von Beschleunigungen in der Schwerelosigkeit auf den
Gleichgewichtssinn geprüft werden.

In dem auf Schienen im SPACELAB ge-

fahrenen "Weltraumschlitten" werden Astronauten exakt dosierten VorRückwärtsbewegungen

ausgesetzt.

"Wir wollen

und

herausfinden", so Bonnie

Dunbar, "wie die (für den Gleichgewichtssinn maßgebenden) Innenohrorgane
funktionieren und wie sie möglicherweise zur Weltraumkrankheit beitragen.

Wir wissen darüber noch sehr wenig.

raumkrank, andere nicht - weshalb?

Manche Astronauten werden

Manche erkranken auf einem Flug, beim

nächsten aber nicht - was ist die Ursache?

Jedenfalls werden wir versu-

chen, herauszufinden, was die Raumkrankheit auslöst und wie wir sie vielleicht verhindern können."

Als Teil mehrerer Navigationsexperimente werden die SPACELAB-Astronauten die Synchronisation von Uhren testen und Entfernungen messen.

Die

Versuche dienen dazu, Verfahren zum Navigieren mit Satelliten zu entwikkeln oder zu verbessern.

Satelliten, die sehr präzise Uhren an Bord ha-

ben, können als Referenzpunkte zur Positionsbestimmung benutzt werden.

* * * * *

-4

�ä

Wi//en/chaft
und Technik

111 J

•TTT3T

United States Information Service
Embassy of the United States of America

30. Oktober 1985

A3

DROGENBEKÄMPFUNG - EIN SCHLLJSSELPROBLEM
- First Lady"-Konferenz anläßlich des UN-Jubiläums -

NEW YORK - (AD) - Der Einladung Nancy Reagans, der Frau des amerikanischen Präsidenten, zur zweiten Drogenkonferenz in diesem Jahr waren die
Frauen von 29 Staatsund Regierungschefs gefolgt.

Sie wurde am 22. Okto-

ber 1985 anläßlich des 40jährigen Jubiläums der Vereinten Nationen in New
York abgehalten, ein halbes Jahr nach der ersten Tagung dieser Art in
Washington und Atlanta.

Von Frau zu Frau und von Mutter zu Mutter soll-

ten Suchtprobleme erörtert und über mögliche Wege zur Bekämpfung und Verhinderung der Drogensucht gesprochen werden.

Für die Probleme gibt es

keine nationalen Grenzen - und sie führen Familien aus allen Gesellschaftsschichten gleichermaßen ins Unglück.

Die Konferenz war als Beitrag dafür gedacht, die allgemeine Aufmerksamkeit in der Welt auf die Suchtstoffprobleme und den verbrecherischen
Drogenhandel zu lenken.

Dies betonten Nancy Reagan und Marcella Perez de

Cuellar, die Frau des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die ebenfalls an der Tagung teilnahm.

Sie würdigte besonders den Einsatz von

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Einsatz von Nancy Reagan in der Suchtstoffbekämpfung.

"Drogenmißbrauch

korrumpiert alle Gesellschaften und bedroht die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer am ehesten verletzlichen Mitglieder - unserer Kinder", sagte sie, und fuhr fort:

"Die Anwesenden hier können aus einer einzigarti-

gen Position heraus beurteilen, wie wichtig die Verwirklichung des Traumes von den Vereinten Nationen für die ganze Welt ist.

Sie können erken-

nen, wie sehr unsere Völker den Traum der Charta der Vereinten Nationen
vom Frieden, von einem Leben in Würde und mit Chancen für alle anstreben.

Und vielleicht haben gerade wir als Ehefrauen und Mütter die beson-

dere Aufgabe und das ganz besondere Ziel, zur Schaffung einer hoffnungsvollen und verheißungsvollen Zukunft - nicht einer Zukunft der Angst und
Verzweiflung - beizutragen, in die unsere Kindeskinder hineinwachsen können."

Dr. Marsha Schuchard, eine der Gründerinnen der Organisation PRIDE
mit inzwischen mehr als 8000 Aktionsgruppen von amerikanischen Eltern,
verwies darauf, daß Unwissenheit und Gleichgültigkeit im Elternhaus gegenüber dem Drogenproblem

der Propaganda

Händlern das Geschäft erleichtert habe.

für illegale Drogen und den

"Sind sich Eltern der Bedrohung

von Gesundheit und Sicherheit ihrer Kinder durch Drogen erst einmal bewußt geworden, so wenden sie sich mit Energie und Mut ganz spontan dagegen", meinte sie.

Und aufgrund der in den letzten zehn Jahren gesammel-

ten Erfahrungen sei bewiesen, so Dr. Carlton Turner, ein Berater Präsident Reagans für Politik gegen Drogenmißbrauch, daß "ungeachtet der von
der Regierung zur Verfügung gestellten Ressourcen der Erfolg in der Verringerung des Drogenmißbrauchs letztlich von der Vorbeugung durch Informiertsein und Wachsamkeit abhängt".

Seit den ersten Gesprächsrunden der "First Ladies" im April dieses
Jahres über die Drogenprobleme haben viele Nationen begonnen, Mißbrauch
und Handel mit Suchtstoffen unter allen nur möglichen Aspekten zu betrachten.

Auf dem Wirtschaftsgipfel in Bonn, kurze Zeit später, waren

sich die Teilnehmerstaaten einig, daß das Gewicht des Problems größte
Aufmerksamkeit auf verschiedenen Ebenen verlange und im kommenden Jahr in.
Tokio erneut behandelt werden müsse.

Auch im Rahmen der Vereinten Natio-

�Vereinten Nationen forderte jetzt Generalsekretär Perez de Cuellar eine
"Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Suchtstoffe" - ein Zeichen dafür, wie ernst internationale Körperschaften die Drogengefahr beurteilen.

Manche Nationen hätten

dank der

Initiativen, die die Frau ihres

Staatspräsidenten oder Regierungschefs in den letzten Monaten unternommen
habe, dennoch erkannt, daß Drogenmißbrauch gestoppt werden könnte, wenn
alle "nein" sagen zum Konsum.

Jon Thomas, Unterstaatssekretär im ameri-

kanischen Außenministerium für internationale Suchtstoffangelegenheiten,
erklärte vor der Gesprächsrunde der "First Ladies" in New York u.a.:
"Das internationale Suchtstoffproblem ist nicht über Nacht zu lösen.
werden lange zu kämpfen haben.

Wir

Aber wenn der Kampf an vielen Fronten

ausgetragen wird - in der Familie, in unseren Gemeinwesen, in unseren
Rechtssystemen

und

in

unseren

regionalen

gemeinsamen

-, dann sollte es möglich sein, ihn zu gewinnen."

Anstrengungen

Eine der wichtigsten

Voraussetzungen dafür sei enge internationale Zusammenarbeit.

Sie sei

zwischen Ursprungs- und Verbraucherländer für illegale Drogen gerade in
letzter Zeit verbessert worden, müsse aber noch wesentlich ausgebaut werden.

- 3 -

�</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Die Reagan-Initiative zur Beilegung regionaler Kriege&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Dokumentation des Weißen Hauses -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Regionale Konflikte und die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Dokumentation des Weißen Hauses -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;SPACELAB-Flug "D-1" unter deutscher Regie&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Raumfähre CHALLENGER startet zu siebentägiger Mission -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Drogenbekämpfung - ein Schlüsselproblem&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- "First-Lady"-Konferenz anlässlich des UN-Jubiläums -&lt;/em&gt;</text>
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und
Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

6 . November 1985

44

,*

INHALT

DOKUMENTATION
Abrahamson:

Echte Durchbrüche bei SDI

HINTERSRUNDMATERIAL
Sowjets verfügen über gewaltige Offensivkapazität an chemischen
Waffen
- Bericht des US-Verteidigungsministeriums -

WISSENSCHAFT UND TECHNIK

25 Jahre Laser
- In Forschung, Medizin und Technik heute unentbehrlich

* * * * *

Um Über/endunQ von
Belegexemplaren
wird gebeten

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

6. November 1985

44

ABRAHAMSON:

ECHTE DURCHBRÜCHE BEI SDI

WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der Organisation für die Strategische
Verteidigungsinitiative

(SDI), Generalleutnant James Abrahamson, hat am

30. Oktober 1985 vor dem amerikanischen Senat erklärt, bei dem Programm
seien "echte Durchbrüche" und Fortschritte erzielt worden, wie man sie
kaum erwartet habe.

Der General nahm vor dem Unterausschuß für strate-

gische und taktische Nuklearstreitkräfte des Militärausschusses des Senats zu dem SDI-Programm Stellung und wandte sich dabei gegen die vom
amerikanischen Kongreß vorgenommenen Kürzungen der von der Reagan-Administration beantragten Mittel für SDI, da dadurch das Programm nicht in dem
geplanten Umfang durchgeführt werden könne.

Die Ausführungen von Generalleutnant Abrahamson vor dem Unterausschuß
haben folgenden Wortlaut:

Herr Vorsitzender,

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 08-85432

�Herr Vorsitzender,

ich danke Ihnen für die Gelegenheit wieder vor Ihrem Ausschuß erscheinen und über die Strategische Verteidigungsinitiative sprechen zu
dürfen.

Ich betrachte das immer als Privileg, und ich werde gerne Ihre

sachlichen Fragen bezüglich SDI beantworten.

Seit ich das letztemal vor diesem Ausschuß erschienen bin, haben wir
einen echten Fortschritt wie auch Änderungen in dem Programm erlebt. Wegen der Kürzungen in den von uns beantragten Haushaltsmitteln mußten wir
einige sehr schwierige Entscheidungen bezüglich der Technologien treffen,
die näher untersucht werden müssen.

Wir können es uns angesichts dieser

Kürzungen einfach nicht mehr leisten, das umfassende, vollständige Forschungsprogramm durchzuführen, das vorgesehen war.

Auf der anderen Seite

haben wir aber auf einigen Gebieten wesentliche Durchbrüche erzielt, die
zu einer Neuorientierung einiger unserer Prioritäten geführt haben.

Ich

möchte kurz einige der Erfolge unseres Programms aufzählen und mich dann
näher den Zielen und Prioritäten zuwenden.

Im Laufe des letzten Jahres haben wir ein Programm erlebt, das mit
all den Myriaden von Problemen behaftet war, die mit dem Anfang verbunden
sind - verbunden mit den Anfechtungen, die einem Programm von so gewaltigem Ausmaß und raschem Wachstum innewohnen.

Manche Leute dachten, daß

ein solches Programm überhaupt nicht durchführbar sei, daß die finanziellen Anforderungen zu hoch seien; daß es einfach nicht möglich sei, Erhöhungen der angesetzten Mittel aufzufangen.

Vergleiche mit anderen Pro-

grammen nationaler Priorität machen solche Behauptungen zunichte.

Das

Wachstum von SDI in der angeforderten Höhe und gar in der derzeitig bewilligten Höhe ist sicherlich nicht größer als das Wachstum ähnlicher
Programme.

Darüber hinaus haben wir in diesem Jahr eine Rate der Anweisungen für
SDI aufrechterhalten, die höher liegt, als für andere Abteilungen des
Verteidigungsministeriums.

Rund 90 Prozent unseres Programms war bis En-

de des Haushaltsjahres bewilligt.

Das ist ein besonders bemerkenswerter

�besonders bemerkenswerter Erfolg, der dadurch unterstrichen wurde, daß
das Rechnungsprüfungsamt bei seiner Überprüfung und in seinen Feststellungen die Fähigkeit im Laufe dieses Jahres als positiv lobte.

Aber Zuweisungen von Mitteln sind natürlich nicht alles.

Die Raten

der Ausgaben standen in einem günstigen Vergleich zu den Forschungsausgaben anderer Abteilungen und Programme im Rahmen des Verteidigungsministeriums.

Für das am 30. September zu Ende gegangene Haushaltsjahr er-

reichten die Ausgaben für SDI etwa 43 Prozent.

Wir gehen davon aus, daß

die Ausgaben für ähnliche auf die Forschung ausgerichtete Tätigkeiten,
wie etwa des Amtes für Fortgeschrittene Verteidigungsforschungsprojekte
und das Strategische Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Luftwaffe,
etwas niedriger liegen werden als für SDI.

Wir sind jedoch der Auffassung, daß unsere Leistung noch besser war,
als die Zahlen vermuten lassen. Während die Bewilligungen fällig werden,
wenn Kontrakte geschlossen oder Projekte genehmigt werden, kommen die
tatsächlichen Ausgaben manchmal erst Jahre später.

Das ergibt sich aus

möglichen Verzögerungen in der Rechnungstellung entweder der Subkontraktoren gegenüber dem Hauptkontraktor oder auch direkt gegenüber der Regierung; Verzögerungen in der Buchführung; Verzögerungen im Zahlungsprozeß und/oder Verzögerungen in der Gesamtabrechnung.

Wir sind daher der

Ansicht, daß die traditionellen Maßstäbe, die zwar wichtig sind, die
wirksame Nutzung der Mittel nicht deutlich genug erkennen lassen.

Infolgedessen suchen wir nach einem finanziellen Maßstab, der sich
näher an der Leistung orientiert.

Wir möchten das als "unkündbare Ver-

pflichtungen" bezeichnen, die danach definiert werden, wie die Kosten im
Laufe einer gegebenen Zeitspanne auftreten; d.h. Zahlungsverpflichtungen
für erhaltene Güter und Dienstleistungen, sonstige Anschaffungen und bewilligte Leistungen, ob sie bereits bezahlt sind oder nicht.

Wenn wir

diesen Maßstab an das abgelaufenen Haushaltsjahr anlegen, dann ergibt
sich ein sehr viel dynamischeres Bild.

Wir schätzen, daß fast 90 Prozent

unserer Mittel für unkündbare Verpflichtungen angelegt worden sind.

Ich

möchte unterstreichen, daß das tatsächlich eine außergewöhnliche Leistung
- 3 -

�außergewöhnliche Leistung bei einem Programm dieses Ausmaßes ist, und das
im ersten Jahr.

Ich möchte auch ganz schnell noch dazu sagen, daß der

Kredit keineswegs nur der Verwaltungsbehörde des Programms zugute kommt,
sondern, was noch wichtiger ist, Hunderten von Ämtern, Firmen und Einrichtungen, bei denen die Tausende von Amerikanern arbeiten, die sich dem
Erfolg der Initiative des Präsidenten verschrieben haben.

Ich möchte auch noch kurz auf einige wenige unserer bedeutsamen technischen Erfolge des vergangenen Jahres eingehen.

Wir haben einige echte

Durchbrüche und Fortschritte in Ausmaßen erlebt, die niemand erwartete.
So ist beispielsweise die Arbeit auf dem Gebiet der Richtenergie mit
Technologien des atmosphärischen Ausgleichs so weit fortgeschritten, daß
es so aussieht, daß es eine reale Möglichkeit für große, wirksame landgestützte Laser gibt.

Das hat ohne Frage wichtige Auswirkungen auf die

Uberlebensfähigkeit wie auf die Sterblichkeit - zwei der wichtigsten Kriterien unseres Programms, weil die Durchführbarkeit der Stationierung zu
Lande als ein Weg für defensive Optionen zunimmt.

Die Forschung auf dem Gebiet der Freien-Elektronen-Laser

ist weit

schneller fortgeschritten als angenommen, und es besteht die Möglichkeit,
Jahre gegenüber dem einzusparen, was man noch in diesem Frühjahr angenommen hat.

Darüber hinaus hat unser Versuch im vorigen Moant mit dem che-

mischen Wunderlaser - der Laser mit der höchsten Durchschnittskraft der
Welt - gegen eine aufgestellte Antriebsstufe der Titan-Rakete die tödliche Wirkung dieser Technologie vor Augen geführt.

In ähnlicher Weise hatten wir einige sehr ermutigende Ergebnisse auf
dem Gebiet der kinetischen Energie zu verzeichnen.

Diese Technologien

sind ausgereifter und bieten größere Möglichkeiten für frühere Optionen
bezüglich von Defensivsystemen.

Elektromagnetische Abschußeinrichtungen

oder "Schienenkanonen" könnten die Möglichkeit bieten, kleine Projektile
mit extrem hoher Geschwindigkeit abzuschießen - Projektile, die eine Antriebskraft oder einen Gefechtskopf suchen, treffen und durch Aufschlag
vernichten könnten.

Daß es möglich ist, in diesen Einrichtungen hohe

Mengen an Energie zur Geltung zu bringen, hat sich rascher erwiesen als

�erwiesen als erwartet.

Das bedeutet,daß man schwerere Projektile benut-

zen und/oder höhere Energie zur Anwendung bringen könnte.

Insgesamt sind

unsere Arbeiten auf dem Gebiet der Schienenkanone rascher fortgeschritten
als erwartet.

Auch das ist vor allem der Hingabe der Menschen zuzu-

schreiben, die auf diesem Gebiet arbeiten und solche Ergebnisse möglich
machen.

Ich möchte zwar sehr gener die Aufzählung unserer technischen Erfolge
fortsetzen, aber es genügt zusammenfassend zu sagen, daß sie so groß waren, daß sie zu einer Neuorientierung einer Anzahl von Punkten unseres
Programms geführt haben.

Auf der anderen Seite haben Haushaltskürzungen

große - und ich betone große - Revisionen unseres Programms verursacht.
Bei dem gegenwärtigen Stand der Bewilligungen wird das Programm ernstlich
beeinträchtigt, und es mußten wesentliche Änderungen vorgenommen werden.
Das Ergebnis war, daß man in dem Programm voreilige Auswahlen bestimmter
Schlüsseltechnologien vornehmen mußte.

Das wird die Risiken des Pro-

gramms beträchtlich erhöhen, die Durchführung des Programms erschweren,
die Fertigstellung

verzögern, und die Gesamtkosten steigern.

So wird

beispielsweise die Verringerung der Zahl der Kontraktoren in einem einzelnen Projekt den Wettbewerb mindern und das Ausmaß des Projekts verkleinern.

Diese Kürzungen haben das Programm auf einen Minimalstand ge-

bracht, der notwendig ist, um die gesamten Erfordernisse eines strategischen Verteidigungsprogramms zu prüfen.

Gegenüber diesem Rückstand möchte ich jetzt über die Ziele des Programms sprechen und die Prioritäten aufzeigen, wie sie derzeit definiert
worden sind, um die Erreichung dieser Ziele zu ermöglichen.

Die Gesamt-

ziele des SDI-Programms sind:

- Aufstellung eines umfassenden Forschungsund Entwicklungsprogramms, um
Schlüsseltechnologien für die Verteidigung gegen ballistische Raketen
zu entdecken;

- Schaffung der Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die
technische Gesamtentwicklung Anfang der neunziger Jahre;
Aufrechterhaltung
- 5 -

�- Aufrechterhaltung der Option einer kurzfristigen Dislozierung einer
begrenzten ABM-Kapazität als Antwort auf ein sowjetisches Ausbrechen
aus dem AEM-Vertrag;

- Schwerpunkt nichtnuklearer Vernichtungsmechanismen;

- Schaffung eines Umfeldes für die Rüstungskontrolle, das einer wesentlichen Verringerung der offensiven Nuklearwaffen förderlich ist;

- Koordination von SDI mit anderen Verteidigungsprogrammen und Unterstützung anderer strategischer Verteidigungsaufgaben.

Um diese Ziele wirklich erreichen zu können, muß SDI den Portschritt
in relevanten Technologien ausweiten und beschleunigen.

Das Programm muß

die potentielle Wirksamkeit von möglichen Verteidigungssystemen

gegen

ballistische Raketen feststellen und bewerten, die mit Hilfe dieser Technologien hergestellt und disloziert werden könnten, und gleichzeitig im
Grundsatz zeigen, wie solche Optionen in der Praxis verwirklicht und aufrechterhalten werden könnten.

Dies alles muß unter Anlegung des sehr

strengen Maßstabs der Kosteneffektivität und der Uberlebensfähigkeit erreicht werden.

Und schließlich müssen all diese Anstrengungen in voller

Übereinstimmung mit allen anwendbaren vertraglichen Verpflichtungen der
Vereinigten Staaten erfolgen.

Um das erreichen zu können, habe ich Prioritäten für die Strategische
Verteidigungsinitiative

aufgestellt, wie die Mittel am besten genutzt

werden können.

Diese Prioritäten dienen meinen Direktorn wie auch für

die Tätigkeiten

in den Streitkräften und anderen Regierungsämtern als

Richtschnur für die Formulierung und Ausführung ihres Anteils an SDI, um
die Ziele unseres Programms zu erreichen.

Wir müssen eingehend einen Aufbau in mehreren Schichten und wichtige
Faktoren prüfen, die unsere technologischen Entscheidungen berühren, wie
Fragen der Uberlebensfähigkeit, Tödlichkeit, Gegenmaßnahmen, Rentabilität
und Strategie.

Es ist wesentlich, daß wir diese Fragen so gut wie mög-

�wie möglich durchdenken, damit wir den Kurs des Programms klar und deutlich abstecken können.

Obwohl die für diesen speziellen Teil der Arbeit

zur Verfügung stehenden Mittel relativ bescheiden sind, kann die Bedeutung der Ergebnisse nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Hier geht es

praktisch um alle Phasen von SDI.

Wir müssen in größtmöglichem Maße Technologien ausloten, die uns dabei dienlich
Start- und

sein

könnten,

Nachstartphase

feindliche

Interkontinentalraketen

anzugreifen.

Hierzu

in ihrer

gehören Waffen

auf

der

Grundlage kinetischer und Richtenergie; Sensoren für Frühwarnung, Ortung
und Verfolgung sowie für Kampfführung, Kommunikation, Kommando, Kontrolle
und Nachrichtendienste.

Entscheidend

ist das Reaktionspotential der Ver-

teidigungswaffen bei diesen Stadien des Fluges einer feindlichen Interkontinentalrakete.
finanziell

Denn natürlich ergäbe sich die größte Wirkung - auch

hinsichtlich

der

Verteidigungsausgaben

gesehen

- in

diesen

Phasen, also vor dem Einsatz der Gefechstköpfe einer Rakete und der dazugehörenden Durchdringungshilfen.

Die Auswertung der Daten sowie die Befehls- und Kontrolltechnologien
für die Verteidigung in Phasen oder Schichten müssen umfassend untersucht
werden.

Derzeit definieren wir die Erfordernisse

in diesem Bereich in

dem Maß, in dem sich die Ergebnisse aus den laufenden Untersuchungen herausschälen.
so

rasch

Wir brauchen überdies ComputerSysteme und Hilfssysteme, die

und

so

fehlerfrei

wie

möglich

arbeiten.

Wir

müssen

unsere

Kenntnisse hinsichtlich der Entwicklung umfangreichster, komplexer Software-Systeme
auf

der

durch

für Funktionen der Kampfführung vertiefen.

Basis der

Festlegung

Analyse der

der

Erfordernisse

entsprechenden

im

Netzstruktur

Dies geschieht

Kommunikationsbereich,
sowie Erarbeitung

und

Entwicklung der technologischen Erfordernisse, gefolgt von der Erstellung
einer Erprobungsanlage und Bewertung durch Simulation des Kommunikationssystems.

Es ist offensichtlich, daß diese Arbeiten für das Konzept einer

geschichteten
Bedeutung

Verteidigung

sind.

gegen

Interkontinentalraketen

von

Gleich, welche Ergebnisse unsere Forschung

zentraler
in anderen

Bereichen des Programms erbringt, sind eine verläßliche und unverwüstliche Datenverarbeitung

sowie Befehls- und Kontrollkapazitäten eine Vor-

bedingung.
Neben dem

�Neben dem Bereich der Start- und Nachstart-Phase ist die gründliche
Untersuchung potentieller Möglichkeiten auch in anderen Bereichen notwendig.

Forschung ist auch bei jenen Technologien von entscheidender Bedeu-

tung, die der Verteidigung während der Anflug- und Endphasen dienen.
Hierzu gehören die Alternativen einer kinetischen und Richtenergie, sowie
Forschung im Bereich der Erkennungs- und Verfolgungssensoren.

Wir alle

sind uns der Möglichkeiten einer geschichteten Verteidigung sowie des
Vorteils bewußt, die sich für den Verteidiger durch das Konzept der Vielschichtung ergibt.

Um diesen Vorteil voll auszuschöpfen, müssen wir den

künftigen Führungen unseres Landes die größtmögliche Bandbreite der Verteidigungsoptionen im Verlauf aller Stationen des Fluges einer ballistischen Rakete zur Verfügung stellen.

Der Erfolg von fast allen SDI-Elementen hängt von erheblichen Fortschritten bei den Sekundär technologien ab, die sich mit Raumtriebwerken,
Triebwerkskonditionierung, Billigkomponenten, Raumtransport und Logistik
befassen.

Wir benötigen einen raschen Fortschritt bei diesen Sekundär-

technologien und innovativen neuen Konzepten, damit verläßliche Alternativen, die im Rahmen des Programms entwickelt werden, auch tatsächlich
verwirklicht werden können.

So könnten etwa für einige der möglichen De-

fensivsysteme Energien im Raum nötig werden, wie es sie bislang noch
nicht gab.

Deshalb muß im gesamten Programm sehr genau geprüft werden,

was wir uns jeweils leisten können - etwa das Gewicht der Massen, die wir
in Erdumlaufbahn bringen.

Im Weltraum erhalten Verläßlichkeit, Verfüg-

barkeit und Haltbarkeit offensichtlich eine neue Bedeutung.

Alle Aspekte

der Logistik und der Sekundärtechnologien erfordern von Anfang an die
größte Sorgfalt, und ich habe die Verantwortlichen angewiesen, sich dieser Tatsache bei ihrer Arbeit immer wieder bewußt zu sein.

Des weiteren müssen wir beschleunigt die Anwendungsmöglichkeiten auch
bei der Drohung im Bereich der Kurzstreckenraketen untersuchen.

Unsere

Sicherheit ist unlöslich mit der unserer Verbündeten verknüpft. Wir werden uns nicht nur auf die Erforschung jener Möglichkeiten beschränken,
die gegen Interkontinentalraketen oder seegestützte ballistische Raketen
Erfolg versprechen.

Wir werden ebenso sorgfältig die Technologien prü- 8 -

�Technologien prüfen, die ein Potential gegen ballistische Raketen kürzerer Reichweite haben.

Dies stellt sicher keine erschöpfende Liste der Aktivitäten im Rahmen
der Strategischen Verteidigungsinitiative dar.
Elementen, die nicht erwähnt wurden.

Es gibt eine Vielzahl von

Damit soll in keinster Weise ihre

Wichtigkeit bzw. Bedeutung für das Programm vermindert werden.

Was ich

stattdessen versucht habe, war eine kurze Übersicht jener Elemente von
SDI, denen ich Priorität eingeräumt habe.

Dies sind die Bereiche, denen

wir angesichts begrenzter Mittel mehr Gewicht beim Erreichen der übergeordneten Zielsetzungen beimessen.

In diesem Zusammenhang möchte ich zumindest noch kurz auf das Wirkungspotential und die zivilen Nutzungsmöglichkeiten der SDI-Forschung
eingehen.

Wir glauben, daß sich hier in allen Bereichen des Programms

erhebliche Möglichkeiten auftun. Mir ist selbst sehr viel daran gelegen,
diese große Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, aus den
Forschungsergebnissen von SDI Nutzen zu ziehen und sie in allen unseren
Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen anzuwenden.
be ich innerhalb der SDI-Organisation

ein

Aus diesem Grund ha-

"Office of Educational and

Civil Applications" - ein Referat für Anwendungen auf dem Bildungs- und
Zivilsektor - eingerichtet.

Dessen Direktor wird unter anderem dafür zu-

ständig sein, die zivile Nutzung SDI-bezogener Technologien zu erarbeiten
und zu fördern, soweit dies mit Sicherheitsüberlegungen zu vereinbaren
ist,

und

er

soll

behilflich

sein,

wenn

es

darum

geht,

Anwendungsmöglichkeiten und Techniken zu bestimmen, die für unser Land
von wirtschaftlichem Nutzen sind.

Ich kann meine Verpflichtung zu diesem entscheidend wichtigen Programm und meine Überzeugung nicht deutlich genug ausdrücken, daß es für
unsere Nation von höchster Bedeutung ist.

Verteidigungsminister Wein-

berger hat SDI nicht umsonst die höchste Priorität im Verteidigungsministerium eingeräumt.
das Weiße Haus

Abschließend gibt es mehrere triftige Punkte, wie

festgestellt hat, die diese Bedeutung unterstreichen,

Richtung und Umfang des Programms aufzeigen und wert sind, hier wiederholt zu werden:
- Das Ziel
- 9 -

�- Das Ziel von SDI ist nicht die Erreichung einer Überlegenheit, sondern die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts und damit
die Gewährleistung einer stabilen Abschreckung.

- Die Forschung wird einige Jahre dauern.

Wir haben die Absicht, uns

strikt an die Begrenzungen des ABM-Vertrags zu halten und werden darauf bestehen, daß die Sowjets das ebenfalls tun.

- Wir haben keine vorgefaßten Meinungen bezüglich der Verteidigungsoptionen, die die Forschung zutage bringen könnte.

Wir werden mit der

Entwicklung und Dislozierung nicht beginnen, ehe nicht die Forschung
erkennen läßt, daß die Verteidigung strengen Kriterien entspricht.

- Innerhalb des SDI-Forschungsprogramms werden wir Verteidigungssysteme
nur dann als wünschenswert betrachten, wenn sie bis zum äußersten
überlebensfähig und kosteneffektiv sind.

- Es ist noch zu früh in unserem Forschungsprogramm, um sich Gedanken
über die Art der Verteidigungssysteme - ob landgestützt oder weltraumgestützt - zu machen und darüber, mit welchen Fähigkeiten sie
ausgestattet sein werden - welche sich als möglich erweisen werden
und welche zu entwickeln und zu dislozieren wünschenswert wäre.

- Der Zweck der Verteidigungsoptionen, die wir suchen, liegt auf der
Hand:

Wir wollen Mittel und Wege finden, um angreifende Raketen zu

vernichten, ehe sie eines ihrer potentiellen Ziele erreichen können.
- Die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bleibt
unteilbar.

Das SDI-Programm soll die Sicherheit unserer Verbündeten

ebenso stärken wie die Sicherheit der vereinigten Staaten.

Wir wer-

den weiterhin mit unseren Verbündeten eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß bei den Fortschritten unserer Forschung die Auffassungen unserer Verbündeten sorgfältig beachtet werden.

- Wenn die
- 10

�- Wenn die Forschung unsere Kriterien erfüllt und wenn wir abschließende Konsultationen mit unseren Verbündeten geführt haben, haben wir
die Absicht, uns in angemessener Weise entsprechend den Bestimmungen
des ABM-Vertrages - die solche Konsultationen vorsehen - mit den Sowjets zu konsultieren und mit ihnen darüber zu verhandeln, wie die
Abschreckung dadurch verbessert werden könnte, daß beide Seiten sich
stärker auf neue Verteidigungssysteme stützen.

Diese Zusage darf je-

doch in keiner Weise so interpretiert werden, daß wir den Sowjets ein
Veto-Recht bezüglich möglicher künftiger Verteidigungsdislozierungen
einräumen würden.

Wir haben im übrigen bereits versucht, Gespräche

über das Verhältnis zwischen offensiven und defensiven Waffen und
Stabilität bei den Genfer Verhandlungen zu führen, um die Grundlage
für solche möglichen künftigen Konsultationen zu legen.

- Wir haben die Absicht und die Hoffnung, daß für den Fall, daß sich
neue Verteidigungstechnologien als machbar erweisen sollten, wir - in
enger und ständiger Konsultation mit unseren Verbündeten - zusammen
mit den Sowjets gemeinsam einen Übergang zu einem mehr auf Verteidigung gestützten Gleichgewicht bewerkstelligen können.

- SDI stellt keine Abkehr von unserer Verpflichtung dar, vor einem
Krieg abzuschrecken und die Stabilität zu fördern.

Wir würden einen

potentiellen Aggressor abschrecken, indem wir deutlich machen, daß
wir ihm die Gewinne verwehren könnten, die er sonst möglicherweise zu
erzielen hoffen könnte, statt ihm lediglich mit Verlusten zu drohen,
die groß genug wären, daß sie diese Gewinne überwiegen würden.

- Für die absehbare Zukunft werden offensive Nuklearstreitkräfte und
die Androhung von nuklearer Vergeltung die wesentlichen Elemente der
Abschreckung bleiben.

Aus diesem Grunde müssen wir moderne, flexible und glaubwürdige strategische Nuklearstreitkräfte aufrechterhalten.

- Unser letztliches
- 11 -

�Unser letztliches Ziel ist die völlige Abschaffung aller Nuklearwaffen.

Dies

ist notwendigerweise

ein sehr langfristiges

Ziel, das

- während wir unsere SDI-Forschung verfolgen - ebenso energische Anstrengungen erfordert, die Drohung zu beseitigen, die das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte darstellt, indem wir die konventioenllen Streitkräfte verbessern und gleichzeitig über Rüstungsverminderungen und Vertrauensbildende Maßnahmen verhandeln.

Ich danke Ihnen.

* * * * *

- 12 -

�6. November 1985

44

SOWJETS VERFÜGEN ÜBER GEWALTIGE OFFENSIVKAPAZITÄT AN CHEMISCHEN
WAFFEN

- Bericht des US-Verteidigungsministeriums -

WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am
28. Oktober 1985 einen umfassenden Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die Sowjetunion über eine gewaltige Kapazität verfügt, um
eine Offensive mit chemischen Waffen zu führen.
Aufklärungsabteilung des Ministeriums -

Der Bericht, der von der

der Defense Intelligence Agency

- zusammengestellt wurde, basiert auf einem Bericht vom Oktober 1983, der
jetzt auf den neuesten Stand gebracht wurde.

Vor der Presse teilte der Stellvertretende Unterstaatssekretär für
chemische Angelegenheiten im Verteidigungsministerium, Thomas Welch, mit,
daß das derzeitige Arsenal der Vereinigten Staaten an chemischen Waffen,
das zum großen Teil noch aus dem Zweiten Weltkrieg stamme, militärisch
fast nutzlos sei und vernichtet werden müsse.

Solange es jedoch kein

weltweites Verbot von chemischen Waffen gebe, müßten die Vereinigten
Staaten angesichts der gewaltigen sowjetischen Vorräte - vor allem entlang den Grenzen der NATO-Länder -

neue, sogenannte binäre Waffen be-

schaffen, deren Lagerung in den jeweils ungiftigen Komponenten ungefähr-

Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Komponenten ungefährflich sei.

Erst bei einem etwaigen Einsatz würden

die Komponenten zusammengeführt.
Der Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat folgenden Wortlaut:

DIE BERDROHUIÜ DURCH CHEMISCHE WAFFEN DER SOWJETS

Dies ist eine auf den neuesten Stand gebrachte Version eines Dokuments, das das Verteidigungsministerium
hat.

im Oktober 1983 veröffentlicht

Sie bringt unsere ständigen Anstrengungen zum Ausdruck, Anfragen

von Mitgliedern
Streitkräfte

des Kongresses, der

nach

Presse

nicht als Verschlußsache

und

von Angehörigen der

eingestuften

Informationen

über die Kapazität der Sowjetunion für die chemische Kriegführung zu beantworten.

Es steht außer Frage, daß die Sowjets seit langem eine Politik und
eine Doktrin verfolgen, die von der militärischen Nützlichkeit der chemischen Waffen in der Kriegführung ausgeht.
dort auch heute noch vor.

Diese Auffassung herrscht

Die Sowjets bedienen sich der einschläigen

Technologie für neue oder verbesserte chemische Waffen für die Kriegführung, mit der offensichtlichen Absicht, ihren Vorteil gegenüber dem Westen auszuweiten.

Hinsichtlich der weltweiten Entwicklung im Zusammenhang mit chemischer Kriegeführung stellen wir fest, daß in den letzten 20 Jahren Länder
außerhalb des Bereichs der NATO und des Warschauer Paktes ein starkes Interesse gezeigt haben, eine Kapazität für chemische Kriegführung zu erwerben.

Angesichts dieses Trends haben wir eine kurze Erörterung des

Einsatzes und der Weiterverbreitung chemischer Waffen aufgenommen.

gez.

James A. Williams
Generalleutnant
Direktor
WESENTLICHE

BEURTEILUNGEN

�WESENTLICHE BEURTEILUNGEN

- Obwohl die Sowjets behaupten, es ginge ihnen nur um die Verteidigung
gegen chemische Waffen, so zeigen doch Art und Umfang ihrer Tätigkeiten eine erschreckende Kapazität, offensive Operationen mit chemischen Waffen durchzuführen.

Die sowjetische Politik und Doktrin för-

dern die Notwendigkeit für diese Art von Waffen und ihren Wert in der
Kriegführung.

- Die Sowjes haben in jüngerer Zeit chemische Kampfstoffe und Toxine in
Afghanistan eingesetzt und haben solche an Stellvertreterstreitkräfte
für den Einsatz in Laos und Kambodscha geliefert, was die sowjetische
Bereitschaft zeigt, die chemische und toxische Waffen für die Kriegführung zu nutzen.

- Die Sowjets verfügen über einen weiten Bereich chemischer Kampfstoffe
und damit verbundener Träger- und Verbreitungssysteme.

Die Berech-

nungen für den offensiven Einsatz chemischer Waffen sind angestellt
worden.

- Forschung, Entwicklung und Erprobung gehen weiter.

- Die Sowjets können sehr große Mengen an chemischen Kampfstoffen herstellen.
- Die Depots in der UdSSR haben seit Ende der sechziger Jahre einen wesentlichen Ausbau der Lagerkapazität erfahren.

- Wir sind überzeugt, daß chemische Waffen zusammen mit konventionellen
Waffen in vorgeschobenen Gebieten gegenüber der NATO lagern.

- Eine große Zahl militärischer Spezialisten und militärischer Geräte
verleihen den Sowjets eine von andern unerreichte Fähigkeit, auf einem verseuchten Schlachtfeld zu überleben und zu operieren.

Alle so-

wjetischen Streitkräfte - zu Lande, zu Wasser und in der Luft - erhalten eine eingehende Ausbildung im Schutz vor chemischen Waffen.
- Alle Streitkräfte,

�- Alle Streitkräfte, die gegen sowjetische Streitkräfte kämpfen müßten,
würden ein erhebliches Risiko eingehen, daß die Sowjets chemische
Waffen einsetzen würden.

DIE GESCHICHTE

Die Aktivitäten der Sowjetunion auf dem Gebiet chemischer Waffen können bis zum Ersten Weltkrieg verfolgt werden. Von all den kriegführenden
Parteien in diesem Krieg waren die Russen wahrscheinlich am wenigsten auf
eine chemische Kriegführung vorbereitet.

Die Deutschen benutzten chemische Waffen erstmalig gegen die Russen
im Januar 1915, drei Monate, bevor diese Waffen zum erstenmal an der
Westfront eingesetzt wurden.

Die russische Industrie besaß nicht die Fä-

higkeit, wesentliche Mengen an Kampfstoffen zu produzieren, die Einsatzmittel waren primitiv

und die Ausbildung der

russischen Soldaten in

Schutzmaßnahmen gegen chemische Waffen war minimal.

Folglich erlitten

die Russen höhere Verluste und Todesopfer als irgend ein anderes Volk.
Von den schätzungsweise 500 000 Verlusten durch chemische Waffen bei den
Russen waren über 50 000 Todesfälle.

Wegen der hohen Verluste im Ersten Weltkrieg begann die sowjetische
Führung die Bedeutung der chemischen Kriegführung hervorzuheben.

Während

der zwanziger und dreißiger Jahre wurde die sowjetische Industrie modernisiert, es wurden Fabriken für die Herstellung chemischer Kampfstoffe
gebaut und Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet chemischer Waffen betrieben.

Es wurde eine Organisation für die chemische Kriegführung und

entsprechende Ausbildungsstätten aufgebaut, und bei allen Streitkräften
wurde Wert auf die Vorbereitung auf chemische Kriegführung gelegt.

Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges besaßen die Sowjets eine umfangreiche organisatorische Grundlage für die chemische Kriegführung und verfügten über beträchtliche Vorräte an chemischen Waffen.

Zu Ende des

Zweiten Weltkrieges eroberten die Sowjets zwei deutsche Fabrikationsstät- 4 -

�deutsche Fabrikationsstätten

für Nervengas, sowie Lager an chemischen

Kampfstoffen, und verbrachten alles in die Sowjetunion.

In den fünfziger Jahren entwickelten chemische Institute in der Sowjetunion andere Nervengas-Kampfstoffe für die Verwendung als chemische
Waffen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das sowjetische Programm für die

chemische Kriegführung unablässig fortgesetzt worden.

Historische Aspekte
- Rußland hatte im Ersten Weltkrieg Verluste durch chemische Kriegführung von fast einer halben Million Mann.

- Die ersten Ausbildungsstätten

für chemische Kriegführung wurden in

den zwanziger Jahren geschaffen.

- Ende des Zweiten Weltkrieges eroberten die Sowjets zwei Fabriken für
die Herstellung von Nervengas und verbrachten sie in die Sowjetunion.

CHEMISCHE KAMPFSTOFFE

Die sowjetische Forschungs- und Entwicklungstätigkeit, gewöhnlich unter Leitung von Chemikern der Streitkräfte, ist weiterhin auf die Entdekkung neuer chemischer Kampfstoffe und Kombinationen ausgerichtet, einschließlich von Methoden, die Schutzmasken, Schutzanzüge und Filtersysteme potentieller Gegner auszuschalten.

Die Sowjets haben eine Reihe chemischer Kampfstoffe, Toxine und Kombinationen in Afghanistan eingesetzt, und ihre Stellvertreterstreitkräfte
haben das in Südostasien -

Laos und Kambodscha - getan.

Eine Gruppe von

Kampfstoffen ist im Laboratorium eindeutig identifiziert worden:
sche Substanzen - als Mykotoxine bekannt.

toxi-

Andere Kampfstoffe sind noch

nicht identifiziert worden.
Sowjetische chemische

�Sowjetische chemische Kampfstoffe

Tödliche Kampfstoffe

Nervenkampfstoffe - einschließlich Sarin, Soman und ein Kampfstoff
der V-Serie.

Hautkampfstoffe - einschließlich Senfgas, Lewisit und eine Mischung
aus beiden

Blutkampfstoffe - Hydrogenzyanid

Erstickungskampfstoffe - Phosgene

Kampfstoffe, die kampfunfähig machen

Ein nicht näher identifizierter Kampfstoff, der Bewußtlosigkeit für
eine Stunde und länger verursacht, ist nach Berichten in Afghanistan verbreitet eingesetzt worden.

Toxine

Die Forschung und Entwicklung einer Vielfalt von Toxinen hält an.

Anmerkungen
- 1. Der Schutz vor allen den oben genannten Kampfstoffen erfordert
Schutzkleidung und/oder Schutzmasken sowie eine rasche Behandlung der
Betroffenen.
- 2. Es gibt anhaltende und nicht anhaltende Kampfstoffe.

Nichtanhal-

tende Kampfstoffe werden nach dem Einsatz relativ rasch abziehen,
während anhaltende Kampfstoffe je nach Wetterverhältnissen stundenlang im Zielgebiet verbleiben, wenn sie nicht von Entgiftungstrupps
beseitigt werden.
3. Wir sind der

�- 3. Wir sind der Überzeugung, daß die Sowjets binäre Systeme für chemische Kampfstoffe untersuchen, weil eine erhebliche Verbesserung der
Sicherheit im Umgang und der Lagerung solcher Stoffe für diese Art
von Systemen typisch ist.

- 4. Diese Liste von Kampfstoffen verleiht den Sowjets die Fähigkeit,
diese Kampfstoffe zu jeder Jahreszeit gegen einen Gegner einzusetzen.

- 5. Produktion und Besitz toxischer Waffen sind durch die Konvention
über das Verbot biologischer und toxischer Waffen von 1972 verboten.

Träger- und Einsatzsysteme

Fast alle konventionellen Waffensysteme der Sowjets von Mörsern

bis

zu weitreichenden taktischen Raketen sind für chemische Munition oder Gefechtsköpfe nutzbar und stehen den Land-, Luft- und Seestreitkräften zur
Verfügung.

Die Sowjets haben die Werte für das Abfeuern chemischer Waf-

fen entwickelt.

Das schließt die Arten und Mengen von Waffen ein, die

notwendig sind, um verschiedene Ziele unter einer Vielfalt von Wetterund Kampfbedingungen anzugreifen.

Sie untersuchen und testen weiterhin

Systeme mit verbesserter Verteilung, größeren Abschußgewichten, größerer
Reichweite und größerer Treffsicherheit.

Dies bietet ihnen eine größere

Flexibilität in Auswahl der Ziele und eine größere Reichweite des Einsatzes.

Sie haben zwei Arten von chemischen Waffen für ihre taktischen Ra-

keten entwickelt - Kompaktmunition und Kleinmunition, die über dem Ziel
abgeregnet werden kann.

SOWJETISCHE TRÄGER- UND EINSATZSYSTEME
- Raketen
- Artillerie
- Minen
- Mehrfachraketenwerfer auf der Schiene und auf LKW

�auf LKW
- Jagdbomber und Kampfhubschrauber mit Bomben, Raketen und
Sprüheinr ichtungen

DIE ZIELE FÜR CHEMISCHE WAFFEN DER SOWJETS

Die Sowjets haben die Doktrinen und die Pläne für den Einsatz chemischer Waffen entwickelt, einschließlich der Zielplanung, und sowjetische
Taktiker haben die notwendigen Verfahren standardisiert.

Wenn ein sowje-

tischer Befehlshaber zu dem Schluß gelangt, eine bestimmte Gefechtslage
sei für den Einsatz chemischer Waffen geeignet, kann er Schläge gegen einige oder alle vorgesehenen Ziele führen - nachdem die höchste sowjetische Befehlsebene die Zustimmung zu dem Einsatz chemischer Waffen gegeben
hat.

Er kann unter anhaltenden oder nicht anhaltenden Kampfstoffen wie

auch unter einer Vielfalt von TrägerSystemen auswählen.

Er wird genau

wissen, welches Ausmaß der Verseuchung er dem Ziel zumuten kann.

Wenn

seine eigenen Streitkräfte verseuchte Gebiete durchqueren müßten, wird er
besonders ausgebildete Einheiten zur Verfügung haben, die für Beratung,
Aufklärung und Entseuchung ausgebildet sind.

Der Umfang und die Vielfalt

des sowjetischen Arsenals an chemischen Waffen bietet dem Befehlshaber
die Mittel, einen ganzen Bereich von Zielen anzugreifen und zu verseuchen.

Bei einem Einsatz sowjetischer Boden-Boden-Raketen würden mindestens
50 Prozent der betroffenen Soldaten ausfallen.

Der Einsatz eines anhal-

tenden Kampfstoffes, wie etwa eines V-KampfStoffes, würde es außerordentlich erschweren, von einem verseuchten Flugplatz aus Kampfeinsätze zu
fliegen, solange der Platz nicht entseucht ist.

Neben den Boden-Boden-

Raketen spielen die Jagdbomber eine wichtige Rolle für den Einsatz von
chemischen Waffen.

Ein Flugzeug vom Typ FLCGGER, das von einem Flufplatz

in der DDR aus operiert, hat einen Einsatzradius, der fast ganz Westeuropa erfaßt.

- Nukleare Trägerwaffen
- 8 -

�- Nukleare Trägerwaffen
- Flugplätze
- Marinestützpunkte und Hafenanlagen
- Befehls- und Leitstellen
- Depots
- Versorgungsrouten
- Truppenkonzentrationen
- Artillerie und Panzer
- Amphibische und Hübschrauber-Landetruppen

DIE SOWJETISCHEN AKTIVITÄTEN IM BEREICH DER ERPROBUNG, HERSTELLUNG UND
LAGERUNG CHEMISCHER WAFFEN

Seit Ende der sechziger Jahre erproben, produzieren und lagern die
Sowjets chemische Waffen.

Was wir in den letzten fünfzehn Jahren beob-

achtet haben, ist nicht das, was wir von einer Nation erwarten, die den
Status quo aufrechterhält.

Erprobung chemischer Waffen durch die Sowjets

Die Testanlage für chemische Kriegführung bei Shikhany ist eine der
größten dieser Art in der Sowjetunion.

Sie wurde Mitte der zwanziger

Jahre angelegt, und eine Reihe von Tests für chemische Waffen wurde Ende
der zwanziger und dreißiger Jahre durchgeführt.

Nachrichtendienstliche

Fotoaufnahmen aus dem Zweiten Weltkrieg bestätigten, daß Shikhany eine
aktive Anlage für die Erprobung chemischer Waffen war.

Seit jener Zeit

ist sie erheblich vergrößert und modernisiert worden und ist auch heute
noch eine stark benutzte Testanlage für chemische Waffen.

Seit Ende der siebziger Jahre haben die Sowjets noch mehrere neue
Testanlagen für chemische Waffen bei Shikhany begonnen und der Bau wird
fortgeführt.

Die Testeinrichtungen, die zur Feststellung der Wirksamkeit

der chemischen Waffen verwendet werden, sind gitterförmig ausgelegt, die
- 9 -

�ausgelegt, die Gitter haben Ring- oder Rechteckform haben.

Diese ver-

schiedenen Gitter messen die Konzentration des Kampfstoffs und die Art
und Weise seiner Verteilung.

Anlage, Form und Umfang dieser Gitter hän-

gen von der Art der Waffe (Bombe, Artillerie, Rakete etc.) und vom Typ
des erprobten Kampfstoffs ab.

Eines der neuen Gitter hat ringförmige Gestalt.

Es wird benützt, um

die Wirksamkeit einer Munition bei der Verteilung der Konzentrationen eines chemischen Kampfstoffes zu untersuchen.

Die rechteckige Gitterstruktur ist ebenfalls ein Beispiel für die Erprobung von chemischen Waffen bei Shikhany.

Die Aufschlagkrater wurden

durch die Explosion chemischer Waffen hervorgerufen.

Die Proben werden

im Fallwind zur Zündung gebracht, um die Konzentration des freiwerdenden
Kampfstoffs zu messen.

Alle Tests dieser Art werden bei vorher festge-

legten Wind- und Temperaturbedingungen durchgeführt und noch immer fortgesetzt.

Auf dem Testgelä'nde von Shikhany befinden sich auch die Anlagen

für Forschung, Entwicklung und Produktion.

Die Herstellung von chemischen Kampfstoffen

Ende des Zweiten Weltkriegs erbeuteten die Sowjets von den Deutschen
große Mengen chemischer Kampfstoffe, desgleichen die Technologie und die
Anlagen, um die Nervengase Tabun und Sarin herzustellen; außerdem die
deutschen Pläne zur Herstellung von Sorten. Zwei deutsche Anlagen für die
Herstellung von Nervengas wurden abgebaut und in die Sowjetunion verbracht, wo sie wieder errichtet wurden.

Die Sowjets haben, gegründet auf

diese frühen Modelle, andere Produktionsanlagen entwickelt und an verschiedenen Orten innerhalb der Sowjetunion Anlagen zur Herstellung von
Kampfstoffen errichtet.

Angesichts der hohen Priorität, die der Möglichkeit der Herstellung
chemischer Kampfstoffe in der Sowjetunion beigemessen wird, hat die umfangreiche moderne chemische Industrie des Landes die Möglichkeit, chemi- 10 -

�Möglichkeit, chemische Kampfstoffe in einem Umfang herzustellen, der zur
Deckung der militärischen Bedürfnisse ausreicht.

Seit Ende der zwanziger

Jahre hat die Industrie ein Programm zur Herstellung dieser Kampfstoffe
und ist heute in der Lage, eine ganze Reihe chemischer Kampfstoffe - wie
Hautreizungen und Erstickungsanfälle hervorrufende Gase sowie Blut- und
Nervengase - zu liefern.

Es gibt in der Sowjetunion Forschungsinstitute, die dabei sind, die
theoretischen Grundlagen für die Herstellung von chemischen Kampfstoffen
von noch stärkerer Töflichkeit zu erarbeiten und die Anlagen und Einrichtungen zu entwerfen, die für deren Herstellung notwendig sind.

Die sowjetischen Depots für chemische Waffen

Die

während

der

letzten

fünf

Jahrzehnte

produzierten

chemischen

Kampfstoffe werden in einem Netz militärischer Depots gelagert, das die
Sowjetunion überzieht.

Diese Depots enthalten Kampfstoffe in Container-

reihen, chemische Kampfmunition, Gasmasken, Schutzanzüge, Dekontaminationslösungen

und -fahrzeuge.

Diese Depots unterstützen

die chemischen

Kampftruppen und unterstehen dem Hauptquartier der chemischen Kampftruppen der Sowjetunion beim Verteidigungsministerium.

Die großen sowjetischen Depots für chemische Kriegführung sind hochgesicherte militärische Anlagen.

Viele Depots haben ein Schienennetz,

das eine rasche Mobilisierung der chemischen Kampfstoffe ermöglicht.

Seit Ende der sechziger hat der Umfang an Kampfstoffen, Waffen und
Material, die in diesen Depots eingelagert sind, erheblich zugenommen
- und dies geht so weiter.

DIE

- 11 -

ORGANISATION

�DIE ORGANISATION DER CHEMISCHEN KRIEGFÜHRUNG DER SOWJETUNION

Zu den laufenden Aktivitäten im Bereich chemischer Waffen gehört eine
große, gutausgebildete Organisation für chemische Kriegführung, die vom
Hauptquartier der Truppen für die chemische Kriegführung
gungsministerium geleitet wird.

im Verteidi-

Dieser Organisation steht ein Drei-Ster-

ne-General vor und sie besteht aus mehr als 45 000 Offizieren und Mannschaftsdienstgraden allein bei den Landstreitkräften.
eine Verdopplung möglich.

Im Krisenfall ist

Zu den wichtigsten Aufgaben gehören:

- technische Beratung der Frontkommandeure hinsichtlich chemischer Waffen und der Folgen ihres Einsatzes;

- Forschungs- und Entwicklungsprogramme für Waffen und Schutzmaßnahmen;

- Herstellung und Lagerung chemischer Waffen sowie Erprobung und Bewertung von Schutzmaterialien;

- Ausbildung aller Streitkräfte hinsichtlich des Einsatzes chemischer
Waffen sowie des Überlebens auf einem verseuchten Gefechtsfeld;
- Entseuchung und Aufklärung;
- Leitung der Hochschulen für chemische Kriegführung.

Zu dieser Spezialistentruppe gehören etwa 30 000 Spezialfahrzeuge für
Dekontamination

und

Aufklärung; zudem wurden mehr

als

200 Lehr- und

Übungsgebiete erarbeitet, um alle Teilstreitkräfte darüber zu unterrichten, wie sie sich im Kampf schützen und nach einem Kampf, bei dem chemische Waffen eingesetzt wurden, wieder entseuchen können.

Bei dieser Aus-

bildung werden echte chemische Kampfstoffe eingesetzt.

Außerdem haben

die Sowjets Schutzfiltersysteme in vielen Kampf- und Kampfunterstützungsfahrzeugen und -schiffen installiert.

Noch

- 12 -

immer

�Noch immer werden neue chemische Kampfstoffe und Waffensysteme, Gegenmittel gegen Vergiftungserscheinungen, neue Schutzanzüge und Gasmasken, Dekontaminationslösungen und neue Fahrzeuge mit FilterSystemen entwickelt, erprobt und ausgewertet.

Ein besonderes Problem von Schutzausrüstungen - auch bei sowjetischen
Modellen - stellt das Gewicht bei längerem Tragen, insbesondere bei höheren Temperaturen, dar.

Die Ausrüstung ist unförmig und unbequem.

Wird

sie bei heißem Wetter über längere Zeit hinweg getragen, erschöpft der
Soldat relativ rasch und seine Kampftüchtigkeit läßt nach.
Fällen kommt es dabei zu Hitzschlag.

In manchen

Demzufolge haben die Sowjets Normen

für die gewünschte Maximaldauer erarbeitet, während der Schutzanzüge bei
den verschiedenen Temperaturen getragen werden können.

Das sowjetische Konzept, einen begonnenen Angriff auch in Schwung zu
halten, setzt die Fähigkeit voraus, Kampfpanzer so rasch wie möglich zu
entseuchen und sie wieder in den Kampf zu schicken.

Dieser Erfordernis

dient ein Düsenaggregat zur Dekontamination, das TMS-65.

Es besteht aus

den Düsen eines Flugzeugmotors, die auf das Chassis eines URAL-375-Lastwagens montiert sind und Entseuchungs-Lösung versprüht.

Die heißen Aus-

puffgase der Düse werden dabei auf die verseuchten Fahrzeuge gerichtet.
Dabei kann abwechselnd Wasser oder eine Entseuchungslösung beigemischt
werden.

Die TMS-65 wird

normalerweise paarweise eingesetzt, je eine

steht auf jeder Straßenseite.

So kann ein durchfahrendes Fahrzeug in we-

niger als einer Minute dekontaminiert werden.
Zweck noch die ARS-14

Daneben gibt es für diesen

(Ausrüstungs- und Bodendekontamination); AGV/DDA

(Mannschafts- und Bekleidungsdekontamination)• sowie die DK zur Teildekontamination von Kampfgruppen.

VERBREITUNG UND VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN

Die Sowjetunion stellt hinsichtlich chemischer Waffen die Hauptbedrohung der Vereinigten Staaten dar.

Dennoch:

Chemische Waffen gelangen

auch in Staaten außerhalb von NATO und Warschauer Pakt.
- 13 -

Die amerikani-

�die amerikanischen Streitkräfte könnten sich auch in einer ganzen Reihe
anderer Länder dem Problem chemischer Waffen ausgesetzt sehen.

Chemische Waffen wurden während des ägyptisch-jemenitischen Krieges
in den sechziger Jahren eingesetzt sowie in Südostasien und Afghanistan
seit Mitte der siebziger Jahre - und des weiteren Anfang der achtziger
Jahre.

Beim äthiopisch-eritreischen Konflikt sowie während des kurzen

Krieges zwischen der Volksrepublik China und Kbrdvietnam sollen gleichfalls chemische Waffen eingesetzt worden sein.

Den jüngsten Einsatz che-

mischer Waffen gab es im Krieg zwischen Iran und Irak.

Es zeigt sich, daß der Einsatz dieser Waffen durch bestimmte Staaten
auch in anderen Ländern das Interesse an ihrem Erwerb wachruft.

Die ei-

nen versuchen, Lieferanten zu finden, die anderen bemühen sich darum, die
Technologie und die Materialien zu beschaffen, die zur unabhängigen Herstellung chemischer Waffen im eigenen Land notwendig sind.

Keines dieser

Länder ist in der Lage, derzeit Tausende von Tonnen chemischer Kampfstoffe herzustellen.

Im Lauf der Zeit sowie mit zunehmendem Wissen und ver-

besserten Produktionsanlagen kann jedoch die Herstellung größerer Mengen
dieser Kampfstoffe und die Entwicklung der notwendigen Trägerwaffen möglich werden.

Es gibt mittlerweile elf Staaten außerhalb von NATO/Warschauer Pakt,
die in ihren Arsenalen chemische Waffen haben; zwei weitere bemühen sich
um die Beschaffung.

Heute verfügen mehr Länder denn je über die Kapazi-

tät für chemische Waffen.

Unsere Streitkräfte, wie auch die unserer Verbündeten, müssen sich
der Tatsache der Beschaffung chemischer Waffen durch solche Staaten bewußt sein.

Sowohl die Streitkräfte als auch die Sicherheitskräfte müssen

wachsam gegenüber einem möglichen Einsatz dieser Waffen durch terroristische Gruppen und Geheimtruppen sein.

* * * * *

- 14 -

�1mE IK

Uliz/cn/chofl
miö Technik

1J

I DlEl ü
*

United States Information Service
Embassy of the United States of America

44

6. Novenber 1985

25 JAHRE: LASIER
- In Forschung, Medizin und Technik heute unentbehrlich -

- (AD) - Ein Viertel Jahrhundert ist es her, daß der amerikanische
Physiker Theodore H. Maiman, ein Mitarbeiter der Firma Hughes Aircraft
Corporation (Kalifornien), das Laser-Prinzip zum ersten Mal demonstrierte.

Inzwischen sind Laser-Systeme ;:u einem wichtigen und äußerst viel-

seitigen "Instrument" in verschiedenen Bereichen der Forschung, vor allem
aber in der Medizin sowie in Industrie und Technik geworden.

Laser ist die Abkürzung von "Light Amplification by Stimulated Emission of Radiation", d.h. "Lichtverstärkung durch stimulierte Emission von
Strahlung".

Sie wird in Gang gesetzt, wenn die Atome eines Gases oder

festen Körpers durch eine äußere Energiequelle so stark zum Schwingen gebracht werden, daß sie winzige "Lichtpakete" (Photonen) abgeben.

Geraten

diese Photonen zwischen zwei Spiegel und werden ständig hin und her reflektiert, baut sich in einer Art Kettenreaktion ein intensiver, überaus
energiereicher Strahl von monochromatischem Licht auf.

Das ist Licht nur

einer einzigen Wellenlänge, also von "reiner Farbe".

Es bleibt eng ge-

Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�eng gebündelt, während sich gewohnliches, aus den verschiedensten Wellenlängen (Spektralfarben) zusammengesetztes Licht rund um die Quelle ausbreitet.

Eine solche Streuung von Licht und damit von Energie gibt es beim Laserstrahl nicht.

Schon mit einer einfachen Linse läßt sich das Licht ei-

nes gewöhnlichen Ein-Watt-Lasers punktförmig so gut bündeln, daß seine
Energie 100 Millionen Watt pro Quadratzentimeter entspricht.

Von einer

Linse gebündelt reicht die Energie des Laserstrahls aus, um jede Art von
Substanz zu schmelzen oder zu zerschneiden.

Über 103 Firmen in aller Welt stellen heutzutage Laser her.

Viele

Hunderte mehr bauen Teile dazu und Systeme, die mit Laser arbeiten.

Vor

kurzem berichtete Anthony DeMaria vom "United Technologies-Forschungszentrum" auf einem Symposium über Laser-Anwendung, daß der Absatz von kommerziellen und militärischen Systemen im Jahr 1984

4,4 Milliarden Dol-

lar erreichte und die Laser-Produktion mehr als 400 Millionen Dollar einbrachte.

Aufwendungen für herkömmliche Laser-Instrumente zu Forschungs-

zwecken in der Waffentechnik und zur Kernfusion seien dabei nicht berücksichtigt.

''Der Markt hatte im vergangenen Jahr die überraschende Wach-

stumsrate von 29 Prozent", sagte DeMaria.

Davon könnten manche Branchen

der Hochtechnologie-Industrie nur träumen.

"Auf dem kommerziellen Sektor

lag das Wachstum sogar bei 44 Prozent".
Die Laser-Technologie gab der Forschung enorme Impulse und beginnt
sich nunmehr auch auf die Industrie auszuwirken.
"Sjperinstrument" der achtziger Jahre.
Messung von Geraden.

Der Laser wurde zum

Geodäten benutzen ihn zur exa&lt;ten

In der Industrie wird er verwendet, um winzige 3oh-

rungen mit höchster Präzision auszuführen.

Nachrichtentechniker übermit-

teln auf Laserstrahlen Informationen über große Entfernungen.

Und Wis-

senschaftler arbeiten mit Laser, um im Zusammenhang mit der Erforscnung
von Krebs und der biologischen Wirkung von Medikamenten und Toxinen Einzelzellen rasch sortieren und analysieren zu können.
permarkt hat Laser schon Eingang gefunden:

Selbst in den Su-

An der Kasse werden die Prei-

se auf den Packungen mit einem Lichttastgerät "gelesen".
Als besonders

�Als besonders vielseitig und segensreich erweist sich die Anwendungn
von Laserstrahlen in der Medizin.

"Jeder gut ausgebildete Neurochirurg

beherrscht heute auch die Lasertechnik", sagt Dr. David Apfelberg, der
Direktor des Laser-Zentrums der "Palo Alto Medical Foundation" (Kalifornien).

"Man benutzt Laser z.B. in der plastischen Chirurgie, zur Behand-

lung bestimmter Leiden im Bereich von Hals, Nase und Ohren, in der Urologie und Gastroenterologie, neuerdings auch in der Gynäkologie."

Dr.

Rodney Perkins (California Ear Institute) berichtete, daß z.B. großflächige rote Flecke (Feuermale), die das Gesicht entstellen und bisher
praktisch nicht behandelt werden konnten, mit Laserstrahlen "gebleicht"
werden.

Die zahllosen winzigen Blutgefäße, durch die die Rotfärbung ent-

steht, absorbieren bei fachgerechter Behandlung das Laserlicht und werden
so verödet.

Mit dem blaugrünen Lichtstrahl des Argon-Lasers lassen sich

durch die Pupille hindurch und ohne jegliche Schädigung des Durchgangsgewebes

winzige

Blutgefäße

versiegeln, die

unter

der Netzhaut bluten.

Schon vielen Patienten wurde so die Sehkraft erhalten.

Ebenso ist es mit

Laserstrahlen möglich, Risse in der Netzhaut zu verschweißen oder eine
Ablösung der Netzhaut zu verhindern.

Operationen zur Entfernung von Gehirntumoren werden schon seit einiger Zeit mit Laser durchgeführt.

Die eng begrenzt wirksame Hitze des La-

serstrahls löse die Tumorzellen auf, erklärte Perkins. Gleichzeitig komme es zur Koagulation, so daß es nur geringe oder gar keine Blutung gebe.

"Der Laser ist ein sehr effektives Instrument für schwer zugängliche

Regionen, noch dazu wenn diese von empfindlichem Gewebe umgeben sind, das
man nicht ziehen oder dehnen möchte."

Dem Kardiologen Robert Ginsburg von der Stanford-Universität gelang
im Jahr 1983 mittels Laser zum ersten Mal die Auflösung von Ablagerungen
in Beinarterien.

Auch wurden Laserstrahlen schon eingesetzt, um in be-

stimmten Fällen von Herzmißbildungen bei Säuglingen
erforderlichen Blutgefäßanschlüsse zu schaffen.

Öffnungen für die

In zwölf amerikanischen

Zentren werden derzeit abstimmbare Farblaser in Verbindung mit einem Hämatoporohyrin-Derivat

(HPD) zum Abtöten von Krebszellen

erprobt.

HPD

wird nämlich nur von Krebszellen, aber nicht von gesunden Zellen absor-

�Zellen absorbiert.

So lassen sich die Krebszellen mit dem Farbstoff mar-

kieren und gleichzeitig für die gezielte Zerstörung durch das Laserlicht
sensibilisieren.
sen-, Lungen

Die bisherigen Resultate bei der Bekämpfung von Bla-

und Hautkrebs sind ermutigend.

Beiläufig erwähnte Perkins,

daß dort, wo chirurgische Eingriffe mit Lasertechnik möglich sind, diese
Verfahren kostengünstiger als bei der Anwendung herkömmlicher Methoden
seien und leichter ambulant durchgeführt werden könnten.
Die Industrie nutzt die Lasertechnik schon seit langem.

Mit Hilfe

des Laserstrahls durchtrennt oder schweißt man empfindliche mikroelektronische Schaltkreise genau so wie schwere Metallteile.

Laserlicht kann

die Oberfläche eines Werkstücks aus Metall so rasch aufschmelzen oder
härten, daß ein nur durch eine dünne Schicht getrenntes zweites Metallblech kalt und unbeschädigt bleibt.
Vom Laser erhofft man sich eines Tages auch billigere und leistungsfähigere Nachrichtenverbindungen. Im Prinzip könnten alle Rundfunk- und
Fernsehsendungen sowie alle Telefongespräche der Welt über einen Lichtstrahl laufen, ohne daß es zu gegenseitigen Störungen käme. Als Trägermedium für diese Lichtstrahlen würden äußerst dünne Glasfasern benutzt.
Experten sind sogar der Meinung, daß Glasfaserkabel, bis Ende der achtziger Jahre am Grund des Atlantik und Pazifik verlegt, den Nachrichtensatelliten erhebliche Konkurrenz machen werden.

* * * *

- 4-

*

�</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Abrahamson: Echte Durchbrüche bei SDI&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Sowjets verfügen über gewaltige Offensivkapazität an chemischen Waffen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Bericht des US-Verteidigungsministeriums -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;25 Jahre Laser&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- In Forschung, Medizin und Technik heute unentbehrlich -&lt;/em&gt;</text>
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und
Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

13. November 1985

45

INHALT

DOKUMENTATION
Ansprache von US-Präsident Reagan an das sowjetische Volk
- Wortlaut -

Interview von Präsident Reagan mit sowjetischen Journalisten
- Vollständiger Wortlaut -

INFORMATION

Reagan nominiert neuen US-Gesundheitsminister

* * * * *

Um Über/endunQ von
Belegexemplaren
wird gebeten

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�13. November 1985

45

ANSPRACHE VON US-PRÄSIDENT REAGAN AN DAS SOWJETISCHE VOLK
- Wortlaut -

WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat im Rahmen seiner regelmäßigen Rundfunkansprachen an das amerikanische Volk am 9. November
1985 die Gelegenheit benutzt, um über die Stimme Amerikas (Voice of America - VOA) direkt zum sowjetischen Volk zu sprechen.

Die Ansprache, zu

der ausnahmsweise auch das amerikanische Fernsehen zugelassen war, wurde
über das internationale

Fernsehprogramm

des US-Informationsamtes (U.S.

Information Agency - USIA) "Worldnet" an 50 Länder der Erde ausgestrahlt.
Reagan betonte, die Bevölkerung der Sowjetunion und das amerikanische
Volk müßten in Frieden zusammenleben, die Kernwaffen beseitigen, gemeinsam gegen

den Terrorismus kämpfen

und regionale Konflikte

lösen.

Ein

Atomkrieg, so unterstrich der amerikanische Präsident erneut, könne niemals gewonnen und dürfe niemals geführt werden.

Das Ziel sei eine siche-

rere Welt, in der die Menschen vor Nuklearraketen geschützt seien.

Von

seinem Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow erhoffe
er sich bessere Beziehungen zwischen beiden Regierungen.
Die Ansprache

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 08-85432

�Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut:

Meine amerikanischen Mitbürger,

wir erweitern

heute das Format unserer Rundfunkansprache.

In den

nächsten zehn Minuten werde ich über die Stimme Amerikas zu den Bürgern
der Sowjetunion über das kommende Gipfeltreffen in Genf sprechen.

Meine

Worte sind an sie gerichtet, aber ich möchte, daß auch Sie hier hören,
was ich sage.

Meine Ansprache wird auch über das Fernsehnetz "Worldnet"

in über 50 Länder übertragen.

Also guten Abend.

Aus Washington spreche ich, Ronald Reagan, Präsi-

dent der Vereinigten Staaten zu Ihnen über mein bevorstehendes Treffen
mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf und meine Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zwischen unseren beiden Regierungen.

Ihre Führer können sich frei im amerikanischen Rundfunk und Fernsehen
äußern und sich von unseren Zeitschriften und Zeitungen interviewen lassen.

Ich bin sehr dankbar für meine kürzliche und seltene Gelegenheit,

mit Vertretern der sowjetischen Presse zu sprechen.

Ich schätze das zwar

sehr, aber in der Iswestija wurden nur Teile des Interviews abgedruckt,
und vieles von dem, was weggelassen wurde, halte ich für wichtig.

Und so möchte ich mich persönlich als Ehemann, Vater und Großvater an
Sie wenden, die Sie unsere tiefsten Hoffnungen teilen - daß alle unsere
Kinder in einer Welt des Friedens leben und gedeihen können.

Ich bin in einer kleinen Stadt im Herzen Amerikas aufgewachsen, wo
Werte wie Glaube an Gott, Freiheit, Familie, Freunde und die Sorge um den
Nachbarn von allen geteilt werden - Werte, die auch Sie teilen.

Während

meiner Schulzeit habe ich in den Ferien gearbeitet; eine Zeitlang auf dem
Bau und dann mehrere Sommer lang als Rettungsschwimmer in einem Schwimmbad an einem Fluß.

Nach Beendigung meiner Ausbildung wurde ich Sportre-

porter beim Rundfunk und über diese Tätigkeit kam ich als Schauspieler
nach Hollywood, wo ich zum Vorsitzenden unserer Schauspielergewerkschaft
- 2 -

�unserer Schauspielergewerkschaft gewählt wurde.

Ich bin der einzige Prä-

sident der Vereinigten Staaten, der auch Präsident einer Gewerkschaft war.

Zunächst hatte ich nicht die Absicht, mich in der Politik meines Landes zu engagieren.
Möglichkeiten.

Aber Amerika ist ein großes Land voller Chancen und

In den späteren Jahren, einschließlich meinen Jahren als

Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien und als Präsident, habe ich niemals die Werte vergessen, die ich als Kind kennengelernt hatte.

Und mei-

ne amerikanischen Mitbürger haben sie ebenso wenig vergessen.

Ich weiß wohl, daß in Ihrer Presse viel über die feindseligen Absichten Amerikas gegen Sie geschrieben worden ist.
rungen zurück.

Ich weise diese Verzer-

Wir Amerikaner sind ein friedliebendes Volk.

hen Ihr Land nicht und werden es nie bedrohen.

Wir bedro-

Das amerikanische Volk

ist tolerant, nicht leicht erregbar, aber unerschütterlich in der Verteidigung seiner Freiheiten und - wie Sie - in der Verteidigung seines Landes.

Mehr als einmal haben sich unsere beiden Länder gegen einen gemeinsamen

Feind

zusammengeschlossen.

Während

unseres

Unabhängigkeitskrieges

hat Rußland die fernen amerikanischen Kolonisten unterstützt.

Anderthalb

Jahrhunderte später vereinten wir uns, um den gemeinsamen Feind Faschismus zu besiegen.

Davor waren wir im Ersten Weltkrieg Verbündete.

Schon bevor wir in den Zweiten Weltkrieg eintraten, lieferte Amerika
gewaltige Mengen an Nahrungsmitteln und Ausrüstung an jene, die gegen die
Nazis kämpften.

Wir versorgten Ihre Streitkräfte mit 14 795 Flugzeugen,

7056 Panzern, mehr als eine halbe Million Fahrzeugen und mehr als sechs
Millionen Tonnen an Lebensmitteln und Nachschub.

Amerika wird niemals den Heldenmut, den Schmerz und schließlich die
Siegesfreude vergessen, die unsere Völker gemeinsam hatten.

Ich erinnere

mich noch, wie Präsident Roosevelt das Heldentum des russischen Volkes
pries.

Wie kann heute einer von uns, der es erlebt hat, das schreckliche

Jahr 1941 vergessen, als die Nazis vor den Toren Moskaus zurückgeworfen
- 3 -

�Moskaus zurückgeworfen wurden; den Mut der Leningrader während der 900tägigen Belagerung, den Sieg von Stalingrad und unser historisches Zusammentreffen an der Elbe 1945?

Amerikaner haben vier Jahre lang an allen Fronten gekämpft und viele
liegen in Nordafrika, Europa, Burma, China, auf den Pazifischen Inseln
und auf dem Boden des Meeres begraben.

Einige liegen auch in sowjeti-

scher Erde - in dem heldenhaften Murmansk, wohin sie kostbaren Nachschub
über die gefährliche Geleitzugsroute gebracht hatten.

Und auch nach dem Sieg haben Amerikaner großzügig geholfen, die vom
Krieg

verwüsteten

Länder wieder aufzubauen, selbst die Länder unserer

früheren Gegner, denn wir hatten den Krieg gegen eine bösartige Ideologie
und nicht gegen ein Volk geführt.
len,

indem

wir

rasch

Und wir bewiesen unseren Friedenswil-

demobilisierten.

Ende

1945

verfügten wir über

Streitkräfte von fast 12 Millionen Mann; 1948 hatten wir diese Zahl auf
weniger als 1,5 Millionen verringert.

Wir waren das einzige Land, das Kernwaffen besaß.

Wir schlugen vor,

diese Waffen völlig einer internationalen Behörde zu unterstellen, damit
kein Land über eine solche zerstörerische Gewalt verfügen könnte.

Wie

schade, daß diese Idee keinen Anklang fand.

Heute stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, die Kernwaffen
aus der Welt zu schaffen.
wieder:

Ich habe es oft gesagt und sage es Ihnen heute

Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals ge-

führt werden.

Ich bete zu Gott, daß wir die Welt von diesen gefährlichen

Waffen befreien können, nicht zuletzt dadurch, daß wir eine verläßliche
Verteidigung gegen sie finden.

Unsere Unterhändler in Genf bemühen sich mit Nachdruck darum, einen
Durchbruch zu erzielen.

Ich bin erfreut darüber, daß die Sowjetunion

schließlich doch auf unsere ursprünglichen Vorschläge reagiert hat.
haben

diese Reaktion sorgfältig studiert und rasch geantwortet.

Wir
Dies

sind komplizierte Verhandlungen und befriedigende Ergebnisse werden langer, schwerer Arbeit bedürfen.
Lassen Sie

�Lassen Sie mich hinsichtlich unseres Forschungs- und Testprogramms im
Rahmen der Technologien einer strategischen Verteidigung deutlich sein.
Unser Ziel ist es, die Welt durch die Entwicklung eines nichtnuklearen
Sicherheitsschildes sicherer zu machen, das die Menschen dadurch schützt,
daß es den Waffen unmöglich wird, ihre Ziele zu erreichen und hoffentlich
die ballistischen Raketen überflüssig macht.

Ihre eigene Regierung führt

seit langem bei ihren Verteidigungssystemen umfangreiche Programme durch,
modernste Forschung eingeschlossen.

Die Vereinigten Staaten stehen gerade am Anfang eines langen Prozesses der Analyse dieser Verteidigungsmöglichkeiten.

Sollte unsere For-

schung den Beweis erbringen, daß ein Verteidigungsschild gegen Atomraketen möglich ist, dann sollten, so meine ich, unsere beiden Staaten und
jene, die gleichfalls über Atomraketen verfügen, zusammenkommen und eine
Übereinkunft dahingehend treffen, wie die offensiven Kernwaffen Schritt
für Schritt beseitigt werden können, während wir unser Verteidigungssystem allen verfügbar machen.

Ja, wir sollten anfangen, über diesen Pro-

zeß bei den Genfer Rüstungskontrollgesprächen zu reden.
Wir müssen miteinander in Frieden leben.

Die ganze Geschichte Ameri-

kas ist voll des Bemühens um Frieden und um Chancen für den einzelnen
- von Pionieren, die frei sein wollten, nicht zuletzt auch frei von der
alten europäischen Ordnung.

Wir sind stolz auf die Russen, die Ukrainer,

die Juden, die Armenier und die vielen anderen, die an unserer Freiheitsstatue vorübersegelten und an unseren Küsten vor Anker gingen.
Die Vielfalt ist eine unserer größten Stärken.

Dies ist zum Teil

auch der Grund, warum wir auf andere so verwirrend wirken.

Unsere Regie-

rung wird vom Volk gewählt; sie steht weder über dem Volk noch über dem
Gesetz.

Wir sind der Überzeugung, daß man die Wahrheit durch Debatte und Diskussion findet.
nicht im Wasser."

"Die Wahrheit verbrennt nicht im Feuer und sie ertrinkt
Unser System ist oft genug für die gewählten Vertreter

unbequem, denn eine der Institutionen, auf die wir am stolzesten sind,
- 5 -

�stolzesten sind, ist die freie Presse.

Die Presse kritisiert mich, und

manchmal schmerzt das, aber dies ist ihre Rolle - unangenehme Fragen aufzuwerfen und die an der Macht Befindlichen dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen.

Aber niemand sollte unsere Freiheiten für

Schwäche halten.

Wir sind für den freien und offenen Dialog - nicht nur für uns Amerikaner, sondern für alle Völker.
nen.

Wir glauben an die Freiheit des einzel-

Die Glaubensfreiheit, die Redefreiheit, die Pressefreiheit

sind

- wie es unsere Unabhängigkeitserklärung besagt - unveräußerliche Rechte
aller Menschen.

Vor zehn Jahren unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion

zusammen mit

33 anderen Staaten

die

Helsinki-Übereinkommen.

Wir alle verpflichteten uns dazu, die Menchenrechte zu achten, unseren
Bürgern zu erlauben, frei zu reden und ungehindert zu reisen und die Kommunikation zwischen den Völkern der Signatarstaaaten zu verbessern.

Ame-

rika fordert die Führer der Staaten auf, sich an das zu halten, wozu sie
sich selbst verpflichtet haben.

Als die beiden mächtigsten Nationen der Erde sind wir es den Menschen
aller anderen Staaten schuldig, nicht nur unser Wort zu halten, sondern
dabei behilflich zu sein, friedliche Lösungen für lokale und regionale
Konflikte zu finden - in Afghanistan, in Afrika, in Lateinamerika und andernorts.
Wir müssen auch gegen den Terrorismus gemeinsam angehen.

Es gibt in

einer zivilisierten Welt keinen Raum für Morde, terroristische Bombenanschläge und andere sinnlose Gewalt.

Ich ersuche Sie und Ihre Regierung

mit Nachdruck darum, sich uns bei der Bekämpfung des Terrorismus anzuschließen und sicherzustellen, daß kein Land den Terroristen Hilfe anbietet oder Schutz gewährt.

Wir haben viel voneinander zu lernen.
hervorragenden

Persönlichkeiten

Wir Amerikaner wurden von den

Ihrer Kultur
- 6 -

um so vieles bereichert.

�vieles bereichert.
Tschechow

Mit den Werken von Tolstoi, Dostojewski, Turgenjew,

und Pasternak

Universitäten

- genau

beschäftigt

wie

man sich an vielen

amerikanische

Autoren,

von

amerikanischen
James

Fenimore

Cooper, Mark Twain, Jack London bis hin zu Ernest Hemingway und William
Faulkner in Ihrem Land populär sind.

Ich möchte erweiterte Kontakte zwischen unseren beiden großen Gesellschaften, woimmer ein gegenseitiges Interesse besteht.

Ich bin insbeson-

dere an einem verstärkten Austausch zwischen den jungen Menschen interessiert, denn sie sind unsere Zukunft.

Wir sollten einen Dialog zwischen

unseren Nationen beginnen, damit die Führungen beider Länder die gleiche
Chance hätten, sich über das Fernsehen an die Bevölkerung des jeweils anderen Landes zu wenden.

Wenn mehr Ihrer Bürger uns besuchten, würden Sie

sehen, daß unser Volk den Frieden genau so inständig wünscht wie Sie
selbst.

Ich hoffe, daß meine Gespräche mit Herrn Gorbatschow in Genf Früchte
tragen und zu weiteren Treffen in der Zukunft führen werden.

Wir erstre-

ben den Frieden nicht nur um unserer selbst willen, sondern für all jene,
die auf diesem kleinen Planeten leben.

Wir haben gemeinsame Grenzen mit drei Ländern - Mexiko, Kanada und
der Sowjetunion.

Wir sind stolz auf unsere freundschaftlichen Beziehun-

gen und auf die offenen
Nachbarn.

Grenzen mit unseren beiden

nordamerikanischen

Und ich hoffe, daß der Tag kommen wird, wenn die enge Insel-

kette, die sich von Alaska bis hin zu der Ostküte Sibiriens erstreckt,
zum Symbol der Bande zwischen unseren beiden großen Völkern sein wird
- und nicht mehr der Distanz, die zwischen uns besteht.

Jedes Ding hat seine Zeit.

Hoffen wir, während Weihnachten und das

Neue Jahr heranrücken, daß dies die Zeit des Friedens sein wird.
danke Ihnen, daß Sie mich hier bei Ihnen zu Hause empfangen haben.

Gott schütze Sie.
* * * * *

- 7-

Ich

�13. November 1985

ENTERVIEW VON PRÄSIDENT REAGAN MIT SOWJETISCHEN JOURNALISTEN
- Vollständiger Wortlaut-

WASHINGTON -• (ADi - Präsident Ronald Reagan hat am 31. Oktober 1985
vier sowjetischen Jojrnalisten im Weißen Haus ein Interview gegeben, das
air Ttontag, dem 4. November in gekürzter Form in der Regierungszeitung
Iswestija erschienen ist.

Ein genauer Vergleich des vollständigen Wortlauts und der von der sowjetischen Zeitung wiedergegebenen Fassung zeigt, daß unter anderem ausgelassen wurden
- der Appell des Präsidenten, sich ihm in der Suche nach einer defensiven, nicht zerstörerischen Abschreckung

vor einem Atomkrieg anzu-

schließen, und sein Angebot, den Sowjets und der Welt liesbezügliche
Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen;

- sein Hinweis auf die Tatsache, daß den Völkern Osteuropas niemals die
Selbstbestimmung zugestanden wurde, die ihnen in Jalta zugesagt worden war;
- seine Beschuldigung,

Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�- seine Beschuldigung, daß die afghanische Regierung, die die Sowjets
nach Afghanistan eingeladen habe, von der Sowjetunion eingesetzt und
später, als die Sowjets mit ihr unzufrieden waren, durch ein neues
Marionettenregime ersetzt worden sei;

- seine Feststellung, daß sich keine amerikanischen Truppen mehr auf
Grenada befinden und das Land sich selbst regiere;

- seinen Vergleich der gegenwärtigem Lage in Grenada mit der in Afghanistan nach der sechsjähr igen Besatzungsherrschaft der Sowjets;

- seinen Appell an die Sowjetunion, amerikanische Vorschläge für eine
Abschaffung der chemischen Waffsn, die Lösung regionaler Konflikte
und die Ausweitung der Kontakte zu prüfen;

- sein Hinweis, daß die Einhaltung der Menschenrechte in der Sowjetunion keine "innere Angelegenheit" sei, sondern eine Sache der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen;

- sein Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten offen über das strategische Veiteidigungsforschungsprogramm

sprechen, während

die So-

wjetunion aus ihren Verteidigung£programmen ein Geheimnis mache;

- sein Hinweis auf die einseitigen konventionellen und nuklearen Abrüstungsmaßaihmen der Vereinigten Staaten nach dem Kriege.
Schließlich gab die Iswestija ihren Lesern auch keinen Hinweis, daß
das Interview gekürzt worden war.

Nachfolgend der vom Weißen Haus veröffentlichte vollständige Wortlaut
des Interviews:

Der Präsident:
gen.

Darf ich Sie alle begrüßen, es ist mir ein Vergnü-

Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, in gewisser Weise zu der

Bevölkerung Ihres Landes sprechen zu können.

Ich war immer der Überzeu-

�der Überzeugung, daß viele Übel dieser Welt verschwinden würden, wenn die
Menschen mehr miteinander reden würden statt übereinander.

Ich freue

mich also auf unsere Zusammenkunft und werde Ihre Fragen gerne beantworten.

FRAGE:

Herr Präsident, wir begrüßen diese Gelegenheit sehr, Ihnen

persönliche Fragen stellen zu können, nachdem Sie freundlicherweise unsere schriftlichen Fragen beantwortet haben.

Wir hoffen, daß sie instruk-

tiv sein werden und - nun, den Erfolg Ihres kommenden Treffens mit unserem Führer erleichtern werden.

ANTWORT:

loh freue mich auf dieses Treffen.

Ich bin hoffnungsvoll

und optimistiscli, daß wir vielleicht einige konkrete Erfolge zustande
br ingen werden.

FRAGE:

Wir möchten unsere Fragen auf Russisch stellen.

Ich hoffe,

Sie haben nichts dagegen.

ANTWORT: Nein.
FRAGE:

Herr Präsident, wir haben uns mit den Antworten vertraut ge-

macht, die Sie uns auf unsere schriftlichen Fragen gegeben haben.

Sie

spiegeln im wesentlichen die alten amerikanischen Vorschläge wider.

Sie

sind ausgewertet worden - sie sind durch die sowjetische Seite als unausgewogen und einseitig zugunsten der amerikanischen Seite bewertet worden.

Und sie haben nicht auf den neuen sowjetischen Vorschlag geantwor-

tet.

Eine Antwort auf den neuen sowjetischen Vorschlag wäre jedoch vor

dem Treffen in Genf von größtem Interesse.

ANTWORT:

Wenn dieses Interview vorbei ist, werde ich eine Erklärung

vor unserer eigenen Presse - vor der ganzen Presse - dahingehend abgeben,
daß wir den sowjetischen Vorschlag geprüft haben, und morgen (1. November) wird unsere Verhandlungsdelegation in Genf auf der Abrüstungskonferenz unsere Antwort unterbreiten, bei der es sich um einen Vorschlag handelt, der erkennen läßt, was wir von dem ursprünglichen Vorschlag gehal- 3 -

�Vorschlag gehalten haben, aber auch von diesem jüngsten (Vorschlag) halten.

Die Antwort wird zeigen, daß wir einige der Zahlen akzeptieren, die

in dem Gegenvorschlag des Generalsekretärs enthalten sind.
Es gibt einige Punkte, in denen wir Kompromisse zwischen einigen Ihrer und einigen unserer Zahlen angeboten haben.

Aber alle diese Zahlen

werden morgen (1. November) vorliegen, und ich möchte heute einfach nur
erklären, daß dies morgen in Genf stattfinden wird.
um einen

detaillierten

Gegenvorschlag

Aber es; handelt sich

- um einen Gegenvorschlag, der

- wie das in Verhandlungen angebracht ist - zeigen wird, dal.; wir, wie ich
gesagt habe, unsererseits einiges von diesem jüngsten Vorschlag akzeptieren und darüber hinaus auch Kompromisse bezüglich frühere: Zahlen, die
wir vorgeschlagen haben.

FRAGE:

Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, eine andere Frage stellen.

Nach einer Umfrage der Washington Post und der Fernsehgesellschaft ABC am
Dienstag (29. Oktober) wurde festgestellt, daß 74 Prozent des amerikanischen Volkes - gegenüber 20 Prozent - erklärten, daß sie wollten, daß die
Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre nuklearen Arsenale verringern und daß die Vereinigten Staaten keine Weltraumwaffen entwickeln.
Das scheint die Wahl zu sein, die das amerikanische Volk qetroffen hat.
Es scheint klar zu sein, daß es ohne Beendigung der Entwicklung von Waffen im Weltraum keine Verringerung der Kernwaffen geben kann.

Das ist

der Standpunkt der sowjetischen Seite. Wie werden Sie also, Herr Präsident, auf diese von der amerikanischen Öffentlichkeit zum Ausdruck gebrachte Meinung reagieren?

ANTWORT:
lung.

Zunächst einmal basiert das auf einer falschen Vorstel-

Die Verwendung des Begriffes "Krieg der Sterne" ist entstanden,

als eine politische Persönlichkeit in Amerika ihn benutzte, um das zu beschreiben, was wir erforschen und prüfen, dann griff ihn unsere Presse
auf, und er fand weltweite Verbreitung.
einem Krieg der Sterne.

Wir reden überhaupt nicht von

Wir reden davon, daß wir prüfen wollen, ob es

nicht eine defensive Waffe gibt, die nicht Menschen tötet, sondern die es
einfach unmöglich macht, daß Nuklearraketen, wenn sie aus ihren Silos ab-

�Silos abgefeuert sind, ihre Ziele treffen, d.h., daß wir diese Waffen abfangen können.

Nun ist es auch richtig, daß - um zu zeigen, daß dies eine falsche
Vorstellung seitens der Menschen ist, wenn Sie den falschen Begriff benutzen - vor nicht allzu langer Zeit eine Umfrage bei unserer Bevölkerung
vorgenommen und die Menschen nach dem "Krieg der Sterne" befragt wurden.
Und ähnlich wie bei der Reaktion auf die genannte Umfrage waren nur etwa
30 Prozent der Menschen in unserem Lande dafür und der Rest dagegen.
Aber in der gleichen Umfrage wurde dann dargestellt, wie ich es darzustellen versucht habe, um was es sich bei unserer Forschung handelt - um
einen strategischen Schutzschild, der keine Menschen tötet, sondern uns
eines Tages - uns alle - in die Lage versetzen wird, die Kernwaffen zu
verringern - sie abzuschaffen.

Und über 90 Prozent des .amerikanischen

Volkes waren dafür, daß wir mit einem solchen Programm voranschreiten.

Das ist. eines der Dinge, über die wir sprechen werden.

Wir sind

- und zwar seit Jahren - für eine Verringerung der Zahl der Kernwaffen
eingetreten.

Es ist einfach unzivilisiert seitens unser aller, daß wir

hier sitzen und die einzige Abschreckung vor einem Krieg offensive Kernwaffen sind, und zwar in solchen Mengen, daß wir beide der Gegenseite Tod
und Verderben von Millionen und Abermillionen von Menschen im jeweils anderen Lande androhen können.

Das ist also die Abschreckung, die uns daran hindern soll, diese Raketen auf einander abzuschießen.

Wäre es nicht sehr viel sinnvoller,

wenn wir herausfinden könnten, daß es - wie es in der Geschichte immer
der Fall war - für jede Waffe eine Abwehrwaffe gibt?
richtige Ausdruck für das, was wir erforschen.

Waffe ist nicht der

Wir forschen nach etwas,

das, wie ich sage, es diesen Raketen praktisch unmöglich machen würde,
ihre Ziele zu erreichen.

Und wenn wir so etwas finden, dann geht mein

Vorschlag dahin, daß wir es der ganzen Welt zur Verfügung stellen.

Wir

wollen es nicht nur zu unserem eigenem Vorteil behalten.

FRAGE:

Herr

�FRAGE:

Herr Präsident, so wie die Lage heute auf der internationalen

Bühne aussieht, werden Versuche, einen solchen Weltraumschild zu schaffen, unweigerlich zu dem Argwohn auf der anderen Seite führen, daß das
Land, das einen solchen Weltraumschild schafft, in der Lage sein wird,
einen Erstschlag zu führen.
schen zustimmen.

Das ist eine Argumentation, der viele Men-

Es sieht nun so cius, daß das amerikanische Volk seine

Wahl verkündet hat, daß es, wenn es zu einer Wahl zwischen der Schaffung
eines

solchen

Weltraumsystems

und

einer

kommt, den Abbau der Kernwaffen vorzieht.

Verringerung

der

Kernwaffen

Das scheint eine realistische

Bewertung seitens des amerikanischen Volkes zu sein.

Und ich möchte nun

fragen, wie die amerikanische Regierung auf die Gefühle des amerikanischen Volkes in dieser Hinsicht reagiert?

ANTWORT:

Zunächst einmal sage ich Ja.

Wenn jemand ein solches Ver-

teidigungsSystem, entwickeln würde und es dann mit seinen eigenen Kernwaffen - offensiven Kernwaffen - verbinden würde, dann könnte ihn das in die
Lage versetzen, in der er versucht sein könnte, einen Erstschlag zu Wägern. Aber Ihr Land, Ihre Regierung, hat schon Jahre, bevor wir überhaupt
angefangen haben daran zu arbeiten, an dieser gleichen Art von Plan zu
arbeiten begonnen, was, wie ich meine, darauf hinweist, daß wir vielleicht ein bißchen argwöhnisch sein sollten, ob Sie es nicht für sich
selbst haben wollen.

Aber ich habe erklärt, und ich bin bereit das auf dem Gipfeltreffen
zu erklären, daß für den Fall, daß eine solche Waffe möglich ist und unsere Forschung dies aufzeigt, wir den Schritt unternehmen würden, aller
Welt mitzuteilen:

"Hier, es steht zur Verfügung". Wir würden diese Waf-

fe oder dieses System - dieses Verteidigungssystem - niemals verwirklichen, ehe wir nicht unsere Nuklearraketen, unsere offensiven Raketen abgeschafft haben.

Vielmehr werden wir es anderen Ländern zur Verfügung

stellen, einschließlich der Sowjetunion, um ein gleiches zu tun.

Nun, wie sieht es denn aus - wer immer von uns zuerst mit diesem Verteidigungssystem herauskommt, die Sowjetunion oder wir oder sonst jemand
- wenn wir dann sagen, niemand solle ein Monopol darauf haben.
- 6 -

Und wir

�Und wir machen dieses Angebot jetzt.

Es wird für die Sowjetunion ebenso

zur Verfügung stehen wie für uns selbst.

Selbst wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten beide erklären, daß sie ihre Offensivwaffen abschaffen werden, werden wir diese Verteidigung verwirklichen - nur für den Fall, daß irgendwo in der Welt ein
Verrückter eines Tages versuchen wird, diese Waffen - Kernwaffen - wieder
zu bauen, c'ienn, vergessen wir das nicht, wir wissen heute, wie sie hergestellt werden.
ben.

Man kann diese Kenntnisse also nicht beiseite schie-

Aber vir wären alle sicher in dem Wissen, daß für den Fall, daß je-

mals jemand ein solches Wahnsinnsprojekt versuchen würde, es keinen gäbe,
der sich nicht selbst dagegen verteidigen könnte.

Ich kann Ihnen also versichern, daß wir nicht verbuchen werden, uns
ein Monopol zu verschaffen, wenn eine solche Waffe entwickelt ist, und
aich keine Hrstschlagsfähigkeit.
FRAGE:

Herr Präsident, ich möchte Sie etwas über einige der Dinge

fragen, die mit gegenseitigem Argwohn und Mißtrauen zu tun haben.

Sie

haben in Ihrer Rede vor den Vereinten Nationen zu erkennen gegeben, daß
die Vereinigten Staaten sich nicht ausdehnen, daß sie keine Truppen in
arderen Ländern haben - aber sie haben welche - und daß sie keine anderen
Länder besetzt hätten. Aber es stehen 550 000 amerikanische Soldaten außerhalb der Vereinigten Staaten.
Stützpunkte.

In 32 Ländern gibt es 1500 militärische

Damit kann man also erkennen, welches Land es ist, das um-

zingelt ist. Und Sie haben zugestimmt, daß die Sowjetunion das Recht habe.', für die Interessen ihrer eigenen Sicherheit zu sorgen.

Und es ist

unvermeidlich, daß sich die Sowjetunion über diese Stützpunkte Sorgen machen muß,die um sie herum liegen.

Die Sowjetunion hingegen hat nicht das gleiche getan,

wie stellen

S:.e es sich also in dieser Hinsicht vor, dieses Gleichgewicht der Sicherheit zu schaffen, von dem Sie gesprochen haben?

ANTWORT:

Ich

�ANTWORT:

Ich kann Ihnen zu den Zahlen, die Sie genannt haben, keine

genaue Antwort geben.
Zahlen sind.

Ich habe das nicht so genau parat, wie hoch die

Aber wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen - wir reden

davon, ein Land mit ausländischen Truppen zu besetzen, wie wir erleben,
daß es die Sowjetunion in Afghanistan tut, und es gibt noch andere Länder
- Angola, SüdJemen, Äthiopien.

Sicherlich haben wir Truppen in Stützpunkten.

Der Großteil davon ge-

hört zu den Streitkräften der NATO - dem Bündnis in Europa entlang der
NATO-Linie.

Sie stehen dort als Antwort auf noch überlegenere Zahlen von

Soldaten des Warschauer Paktes, die dort gegen sie aufgestellt sind. Und
die Vereinigten Staaten tragen als ein Mitglied des Bündnisses Truppen zu
den NATO-Streitkräften bei.

Das gleiche gilt für Korea, wo wir auf Einladung der südkoreanischen
Regierung Truppen stehen haben, um den Koreanern dort zu helfen wegen der
Entmilitarisierten Zone und der bedrohlichen Natur Nordkoreas, das Südkorea ohne Warnung angegriffen hatte.

Und das war kein amerikanischer

Krieg, obwohl wir den größten Teil der Truppen stellten.
wurde unter der Flagge der Vereinten Nationen geführt.

Dieser Krieg

Die Vereinten Na-

tionen haben Nordkorea der Aggression unter Verletzung der Charta der
Vereinten Nationen für schuldig befunden.
digt und Nordko.rea schließlich besiegt.

Und so wurde Südkorea verteiAber es hat weiterhin eine be-

trächtliche und bedrohliche Offensivstreitmacht aufrechterhalten.

Was andere Orte angeht: Wir haben Stützpunkte im fernen Pazifik; wir
haben sie seit vielen Jahren auf den Philippinen.
die wir gepachtet haben.

Das sind Stützpunkte,

Wir haben sogar einen Stützpunkt auf Kuba, den

wir gepachtet haben und der bestand, lange bevor es einen Castro auf Kuba
gab - einen Flottenstützpunkt.

Aber das hat, so meine ich, wirklich

nichts mit der Besetzung eines anderen Landes zu tun - einschließlich der
Länder des Warschauer Paktes.

Ihnen wurde niemals die Selbstbestimmung

zugestanden, die in den Übereinkommen von Jalta am Ende des Zweiten Weltkrieges vereinbart worden war.
Ich

glaube

also,

�Ich glaube also, daß meine Erklärung durchaus richtig ist, daß ein
Unterschied besteht zwischen einer Besetzung und dem Unterhalt von Stützpunkten dort, wo nicht gekämpft wird, und wo viele von den Gastländern
dies ausdrücklich gewünscht haben.

FRAGE:

Wenn es eine Volksabstimmung gäbe und dös kubanische Volk

entscheiden würde, daß der Stützpunkt Guantanamo geräumt werden sollte
- würde er dann geräumt?

ANTWORT

Nein, weil der Pachtvertrag vor vielen Jahren abgeschlossen

wurde und nach viele Jahre läuft, und unser Recht, dort zu sein, ist völlig legal.

Der Stützpunkt ist abgezäunt.

Es besteht keinerlei Kontakt

zur Bevölkerung oder dem Hauptteil der Insel.

FRAGE:

Herr Präsident, Sie haben Afghanistan erwähnt.

Ich möchte

segen, daß die sowjetischen Truppen in Afghanistan dort auf Einladung der
afghanischen Regierung stehen, um die afghanische Revolution gegen die
Einmischung von Streitkräften aus dem Ausland zu verteidigen, die von den
Vereinigten Staaten finanziert und unterstützt werden.

Vor den Vereinten Nationen und in Ihren schriftlichen Antworten auf
ursere Fracen haben Sie angedeutet, daß die Vereinigten Staaten nicht
versucht haoen, Gewalt anzuwenden, sondern den Prozeß der Demokratie mit
friedlichen Mitteln fördern wollten.

Wie stimmt diese Antwort mit der

Anwendung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten in vielen Ländern
überein - angefangen mit Vietnam, wo sieben Millionen Tonnen Bomben abgeworfen wurden - sieben Millionen Tonnen mehr als im Zweiten Weltkrieg;
und wie steht es mit Grenada?

Ich frage das nicht, um in der Vergangen-

heit herumzuwühlen, sondern einfach, um Dinge richtigzustellen.

ANTWORT:

Und die können richtiggestellt werden, jawohl.

Was zunächst einmal Afghanistan angeht, so hat die Regierung, die die
sowjetischen Truppen eingeladen hat, keine andere Wahl gehabt, denn diese
Regierung war von der Sowjetunion eingesetzt worden und zwar mit der Waf-

�der Waffengewalt, um den Erfolg zugarantieren.

Und der Mann, der an der

Spitze dieser Regierung stand, war bereits zweite Wahl.

Der erste war

nicht zur Zufriedenheit der Sowjetunion, und so marschierten die Sowjets
mit Streitkräften ein, stürzten ihn und setzten ihre zweite Wahl ein, den
Mann, der noch an der Regierung ist.

Im übrigen kämpfen keine Kräfte von außen dort.

Aber es gibt dort

einige Ding2, die, wenn sie allgemeiner bekannt würden, jeden Menschen in
der Welt schockieren würden.

So besteht beispielsweise eine der Waffen,

die gegen die Menschen In Afghanistan eingesetzt werden, aus Spielzeugen
- Puppen, Spielzeugautos, Dinge, die Kindern gefallen.
der Luft abgeworfen.

Aber wenn die Kinder sie aufheben, dann werden ih-

nen die Hände abgerissen.
- Fallen.

Sie werden aus

Sie sind, wie wir es nennen, Booby-traps

4ie wirken wie Landminen.

Das ist kaum mit der Art bewaffne-

ter Kriegführung in Einklang zu bringen, wie sie zwischen Staaten geübt
worden ist.

Vietnam?

Ja, als Vietnam - oder sagen wir besser Französisch Indo-

china - als; Kolonie aufgegeben wurde, hat ein internationales Forum in
Genf - das in Genf zusammenkam - ein Nordvietnam und ein Südvietnam gebildet.

Nordviotnam wurde bereits durch eine kommunistische Gruppe re-

giert und hatte bereits eine Regierung während der japanischen Besetzung
Französisch-Indochinas.

Südvietnam mußte neu anfangen und eine Regierung

bilden.

Wir wurden dort eingeladen - mit Beratern, um ihnen beim Aufbau von
etwas zu helfen, was sie zuvor niemals hatten, eine Armee. Unsere Berater kamen in Zivil.

Sie kamen mit ihren Familien.

Und sie begannen in

einem Land, das keine militärischen Ausbildungsstätten hatte oder Dinge
dieser Art, um Streitkräfte für die Regierung von Südvietnam aufzubauen.

Sie wurden von Anfang an von Terroristen gestört.
mußten die Familien nach Hause geschickt werden.
diert.

Und schließlich

Schulen wurden bombar-

Es kam sogar die Praxis auf, Bomben den Mittelgang eines Kinos

hinunter zu rollen, und es wurden zahllose Menschen getötet, die sich nur
- 10 -

�sich nur übar einen Film freuen wollten.

Und schließlich wurden die Din-

ge dahingehend geändert, daß es unseren Leuten erlaubt wurde, zu ihrem
eigenen Schitz Waffen zu tragen.

Und dar.n, das ist wahr, hat Präsident Kennedy eine Truppeneinheit
entsandt, um Schutz zu bieten.
kelt.

Da:; hat sich zum Vietnam-Krieg entwik-

Zu keinem Zeitpunkt hat die verbündete Streitmacht - und es war

eine verbündete Streitmacht, denn es waren nicht nur amerikanische Truppein dort - zu keinem Zeitpunkt haben wir einen Sieg angestrebt.
leicht war gerade das faLsch.

Viel-

Wir versuchten lediglich, eine entmilita-

risierte Zcne zwischen Nord- und Südvietnam aufrechtzuerhalten.

Und wir

wissen, was heute daraus geworden ist.

Und heute gibt es einen Staat Vietnam.

Er wurde unter Verletzung ei-

nes Vertrages erobert, der in Paris zwischen Nord- und Südvietnam unterzeichnet wurde.

Wir haben Südvietnam verlassen und Nordvietnam überroll-

te es, hat das Land erobert, wie ich sagte, unter Verletzung eines Vertrages.

Aber das gilt für fast alle anderen Orte, die Sie erwähnt haben. Ich
habe jetzt so lange geredet, daß ich die anderen Beispiele vergessen habe), die Sie erwähnten.

FRAGE:

Grenada.

ANTWORT:

Grenada.

Nun, wir hatten dort einige hundert junge ameri-

kanische Medizinstudenten.

Unser Nachrichtendienst fand heraus, daß sie

als potentielle Geiseln tedroht waren, und die Regierung von Grenada bat
um Hilfe, nilitärische Hilfe, nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern von den anderen Ländern des Commonwealth - Inselnationen in der Karibik - von Jamaica, von Dominica und einigen anderen.

Diese haben das

Ersuchen an uns weitergeleitet, weil sie keine Streitkräfte besaßen.

Jawohl, und dann sind wir gelandet.

Und wir fanden Lagerhallen voll

mit Waffen, und sie waren sowjetischer Herkunft. Wir fanden Hunderte von
- 11 -

�Hunderte von Kubanern dort.
die Insel.

Es gab ein kurzes Gefecht.

Wir befreiten

Und nach kurzer Zeit kehrten unsere Truppen nach Hause zu-

rück, nachdem sie unsere Studenten gerettet, nachdem sie die Insel gerettet hatten.

Heute stehen dort keine amerikanischen Truppen mehr. Grena-

da hat eine Demokratie errichtet und regiert sich aufgrund einer Wahl,
die kurz danach von der Bevölkerung abgehalten wurde, und bei der wir
keinerlei Rolle gespielt haben.

Und das ist der Kontrast:

Die sowjetischen Truppen stehen jetzt seit

sechs Jahren in Afghanistan und haben seither ständig gekämpft.

Wir ha-

ben getan, woruri wir gebeten wurden - auf Ersuchen der Regierung von Grenada - und sind wieder nach Hause zurückgekehrt.

FRAGE:

Herr Präsident, bezüglich des ABM-Verträges, der 1972 unter-

zeichnet wurde, so heißt es in Artikel V dieses Vertrages, und ich zitiere, daß "Keine Seite antiballistische Raketenteile oder Systeme, die seegestützt,

luftgestützt,

weltraumgestützt

oder

beweqlich

sind, entwickeln, erproben oder dislozieren wird."

landgestützt

Nun, einige Vertreter

der Administration sagen, der Vertrag laute so, daß er all diese Dinge
erlaube - cie Entwicklung, die Erprobung und die Dislozierung von ABM-Systemen.

Eine

solche

Interpretation

dieses Vertrages

kann sicherlich

nicht dazu beitragen, zu einem Übereinkommen zu gelangen.

Welches

ist der wahre Standpunkt der amerikanischen Administration

bezüglich der Interpretation dieses Vertrages?

Werden sich die Vereinig-

ten Staater; an den Vertrag halten oder nicht?

Die Ergebnisse Ihres Tref-

fens mit Generalsekretär Gorbatschow werden sicherlich zu einem großen
Teil davon abhängen.
ANTWORT:
ges.

Es gibt zwei unterschiedliche Interpretc.tionen des Vertra-

Es gibt einen zusätzlichen Artikel in dem Vertrag, der etwas libe-

raler zu £.ein scheint als Artikel V.

Auf der anderen Seite haben wir

eindeutig zu verstehen gegeben, daß wir uns an eine strikte Auslegung des
Vertrages halten werden.

Was wir auf dem Gebiet der Forschung tun - und

dazu würde Erprobung gehören - liegt im Rahmen des Vertrages.
Was
- 12 -

nun

die

�Was nun die Dislozierung angeht, so gilt, was ich bereits gesagt habe:

Nein.

Wir tun das, was im Rahmen des Vertrages liegt und was die

Sowjetunion schon seit geraumer Zeit tut - die gleiche Art von Forschung
und Entwicklung.

Aber was nun die Dislozierung angeht, so weiß ich nicht, was die Sowjetunion tun würde, wenn oder falls ihre Forschung eine solche Waffe
entwickeln würde, oder wenn sie sie entwickelt.
tun werden, und das habe ich bereits gesagt.

Aber ich weiß, was wir

Wir würden nicht dislozie-

ren - ich habe nicht die Absicht, zu dislozieren - bevor wir uns nicht
mit den anderen Nationen der Welt ;:usammengesetzt haben, und jenen, die
über Nukleerarsenale verfügen, und geprüft haben, ob wir nicht zu einem
Übereinkommen gelangen können, nach dem es eine Dislozierung nur dann
gibt, wenn wir die Kernwaffen abgeschafft haben.

Nun mögen Sie fragen, warum wir die Verteidigung Drauchen, wenn wir
die Kernwaifen abschaffen.

Ich möchte das wiederholen, was ich bereits

gesagt habe. Wir alle wissen, wie die Waffen hergestellt werden, und daß
es möglich ist, daß eines Tages ein Verrückter in der Welt aufstehen
könnte -

wir waren beide Verbündete in einem Krieg, der wegen eines sol-

chen Verrückten entstanden ist - und deshalb wäre es wieder so wie in
Genf nach 3em Ersten Weltkrieg, als die Länder alle zusammentrafen und
erklärten:

Nie mehr Giftgas - aber wir alle behielten die Gasmasken.

Nun diese Waffe wäre, wenn sie entwickelt werden könnte, die Gasmaske von
heute.

Aber wir wollen, daß alle eine besitzen, und die Bedingung, um

sie zu erhalten, und die Bedingung für unsere eigene Dislozierung wäre
die Beseitigung der Offensivwaffen - eine Veränderung zur Aufrechterhaltung von Vertrauen und Frieden unter uns durch den Besitz von Verteidigungssystemen - daß einer den andern mit Kernwaffen vernichten würde.

Wir weiden also diesen Vertrag niemals verletzen, weil, wie ich sagte, wir nicht die Absicht haben, mit einer Dislozierung zu beginnen, wenn
sich eine solche Waffe als praktikabel erweisen sollte.
FRAGE:

Herr Präsident, unsere Zeit ist praktisch abgelaufen, wenn

Sie nicht roch abschließend eine Erklärung abgeben wollen.
ANTWORT:

Nun,

�ANTWORT:

Nun, wir haben nicht alle Fragen behandelt - ich glaube,

ich habe auf zu viele dieser Fragen hier mit langatmigen Antworten die
Zeit hinausgezogen.

Ich weiß, daß Sie noch mehr Fragen haben.

Es tut

mir leid, daß wir keine Zeit mehr dafür haben.

Aber ich möchte nur sagen, daß die Sowjetunion und die Vereinigten
Staaten - ,nun nicht die Sowjetunion, sagen wir, Ruß Luid und die Vereinigten Staaten in zwei Kriegen Verbündeten waren; die Sowjetunion und die
Vereinigten Staaten waren Verbündeten in einem, dem letzten und größten
Krieg, dem Zweiten Weltkrieg.

Amerikaner und Russen starben Seite an

Seite im Kampf gegen den gleichen Gegner.

Amerikaner sind auf sowjetischen Boden beerdigt, und es scheint mir
- und das möchte ich bei diesem Treffen mit dem Generalsekretär zur Sprache bringen - daß die Völker keine Kriege beginnen, sondern Regierungen.
Ich habe hier einen kleinen Ausschnitt, den ich mir dieser Tage aus einem
Artikel abgeschrieben habe, und der Autor dieses Artikels hat eine sehr
große Wahrheit ausgesprochen:
sie bewaffnet sind.

"Nationen mißtrauen einander nicht, weil

Sie bewaffnen sich, weil sie einander mißtrauen."

Nun, ich hoffe, daß wir auf dem Gipfeltreffen vielleicht Mittel und Wege
finden können, daß wir durch Taten und nicht durch Worte, sondern durch
Taten beweisen können, daß es keinen Grund zum Mißtrauen zwischen uns
gibt.

Und dann können wir aufhören, unsere Völker dadurch zu bestrafen,

daß wir unsere Mittel dazu benutzen, diese Waffenarsenale aufzubauen,
statt mehr Dinge für das Wohlergehen der Menschen zu tun.

FRAGE: Wir danken Ihnen sehr, Herr Präsident.
ANTWORT:

Danke schön.

(Ende des formellen Interviews)

Wortlaut des
- 14 -

�Wortlaut des informellen Gesprächs
FRAGE:

Es ist ein Jammer, Sir, daß nicht genug Zeit bleibt, um Ihre

Antworten aif all unsere Fragen zu bekommen.

ANTWORT:

Nun, schon gut.

FRAGE: Wir danken Ihnen, Herr Präsident.

FRAGE:

Herr President, wir körnen leider nicht mehr mit Ihnen über

d;e Geschichte der Fragen sprechen, die wir bereits gestellt haben, weil
wir gelegentlich eine ganz andere Einstellung dazu haben.

Aber wir haben

keine Zeit.
Wie Sie wissen, es gibt eben Unterschiede in dieser Welt.

ANTWORT:

Ich habe auf eine Frac,e gewartet, die es mir erlaubt hätte,

darauf hin-.uweisen, daß im Rahmen der Entspannung, die wir vor einigen
Jahren

hatten, während

die SALT J- und

SALT Il-Verträge

unterzeichnet

wurden, die Sowjetunion ihrem Arsenal über 7000 Gefechi-.sköpfe hinzugefügt
hat.

Und wir haben heute weniger als wir 1969 besaßen.

(sowjetischen Gefechtsköpfe)

Und 3800 dieser

wurden dem Arsenal nach der Unterzeichnung

von SALT 13 hinzugefügt.

FRAGE:

Aber Sie besitzen immer noch mehr Gefechtsköpfe.

ANTWORT:

FRAGE:

Herr Präsident -

ANTWORT;

FRAGE:

Nein, das stimmt nicht.

Nein, das stimmt nicht.

Jawohl, Sie haben an die 12 000.
Sie wissen,

�Sie wissen, daß das ein interessantes Phänomen ist, weil im Jahr 1979
nach sieben Jahren sehr ernsthafter - wie ich sagen möchte - Erforschung
in SALT II Präsident Carter und andere Spezialisten erklärten, daß eine
strategische und militärische Parität bestünde.

Und dann kamen Sie an

die Macht, und Sie sagten, daß es so aussehe, daß die Sowjetunion weit
voraus sei.

Und dann sagten Sie erst kürzlich im September fast das

gleiche, obwohl die Chefs des Gemeinsames Stabes Ihnen mitgeteilt haben,
daß eine Parität besteht. Ist das nicht ein Widerspruch?

ANTWORT:

Nein, wirklich nicht.

Jemand könnte das sagen in dem Sin-

ne, daß wir genug haben für eine Abschreckung, daß wir mit anderen Worten
genug hätten, um es ungemütlich zu inachen, wenn uns jemand angreifen würde.

Aber Ihr Arsenal ist dem unseren zahlenmäßig weit überlegen.

FRAGE:

Manche Leute sagen - die Generäle - Ihre Generäle sagen, daß

sie Ihr Arsenal nicht mit dem unserer Generäle tauschen wollten.

FRAGE:

Ich möchte mit Ihnen auch über diese Geschichten über Puppen

in Afghanistan sprechen. Ich war etwas in Afghanistan - .

DER SPRECHER DES WEISSEN HAUSES:

Vielleicht wird sich wieder einmal

eine Gelegenheit bieten.

FRAGE: Wir hoffen das.
SPEAKES:

Und der Präsident muß jetzt gehen und dem Generalsekretär

durch unsere Presse mitteilen, was er tun wird.

FRAGE:
sicherlich

Wir danken Ihnen sehr Herr Präsident, und wir wünschen Ihnen
Erfolg

und

gute

Ergebnisse

bei

Ihrem

Treffen

mit Herrn

Gorbatschow. Darauf hoffen wir.
ANTWORT:

Ich danke Ihnen.

(Ende des informellen Gesprächs)
SCHRIFTLICHE ANTWORTEN
- 16 -

�SCHRIFTLICHE ANTWORTEN AUF VORAB SCHRIFTLICH EINGEREICHTE FRAGEN

FRAGE 1:

Die bevorstehende Zusammenkunft zwischen Generalsekretär

Gcrbatschow und Ihnen, Herr Präsident, wird aus offenkundigen Gründen als
ein Ereignis von besonderer Bedeutung angesehen.

Beide Seiten haben die

Atsieht bekundet, sich um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu bemühen, um die internationale Lage insgesamt zu
verbessern.

Die Sowjetunion hat über einen längeren Zeitraum hinweg eine

gcnze Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt und in verschiedenen Bereichen
einseitige Schritte getan, die unmittelbar auf dieses Ziel gerichtet waren. Was werden die Vereinigten Stajten ihrerseits tun?

ANTWORT

Ich stimme der Auffassung, daß meiner Bixjegnung mit Gene-

rclsekretär Gorbatschow besondere Bedeutung zukomme, voll und ganz zu,
urd ich sehe dieser Zusammenkunft persönlich mit großen Interesse entgegen.

Ich hoffe aufrichtig, daß es uns gelingen wird, den Beziehungen

zwischen unseren beiden Ländern eine Wendung in Richtung auf mehr Sicherheit und Stabilität zu geben.

Ich für meinen Teil weede gewiß tun, was

ich kann, uii dies möglich zu machen.

Wir prüfen natürlich

jeden sowjetischen Vorschlag

sorgfältig, und

wenn wir ihn vielversprechend finden, bringen wir dies auch gern zum Ausdruck.

Wenn wir ihn jedoch für einseitig in seinen Auswirkungen halten,

dann erklären wir, was uns zu dieser Auffassung bringt.

Außerdem haben

auch wir konkrete Vorschläge gemacht - und zwar Dutzende -, die ebenfalls
jeden Aspekt unserer Beziehungen erfassen, von der Beseitigung der chemischen Waffen und der Lösung regionaler Konflikte bis hin zur Erweiterung
von Kontakten und wechselseitigen Begegnungen, und wir hoffen, daß diesen
Vorschlägen die gleiche Sorgfalt und Aufmerksamkeit zuteil wird, die wir
denen der Sowjetunion zollen.

Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen.

Eine Sache, die in den

vergangenen Jahren enorme Spannungen in den amerikanisc:h-sowjetischen Beziehungen hervorgerufen hat, waren Versuche, Probleme überall auf der
- 17 -

�auf der Welt mittels Waffengewalt zu lösen.

Der Gebrauch von Waffenge-

walt, ob in Afghanistan, Kambodscha oder Afrika, hat uns weder dem Frieden noch einer Lösung der vor Ort bestehenden Probleme näher gebracht,
sondern die Menschen dieser Regionen nur in weiteres Leid gestürzt.

Dies

ist außerdem gefährlich, und wir müssen daher einen Weg finden, Versuchen, Probleme gewaltsam zu lösen, Einhalt zu gebieten.

Ich habe deshalb vorgeschlagen, daß unsere beiden Staaten die an diesen Konflikten beteiligten Parteien dazu anhalten sollten, die Waffen
niederzulegen und über Lösungen zu verhandeln; ferner, daß, falls diese
Parteien hisrzu bereit wären, unsere beiden Staaten eine Möglichkeit finden sollten, sich auf die Unterstützung einer friedlichen Regelung zu einigen, und daß sie den kämpfenden Parteien keine Militärhilfe gewähren
sollten.

Und falls tatsächlich Friede hergestellt werden könnte, würden

die Vereinigten Staaten im Rahmen einer internationalen Bemühung um die
Wiederherstellung vom Kriege zerrütterter Volkswirtschaften einen großzügigen Beitrag leisten - genau wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als wir zum
Wiederaufbai befreundeter Länder wie auch vormaliger Feindstaaten gleichermaßen beigetragen haben, und darüber hinaus in zahllosen anderen Fällen.

Unsere beiden Regierungen stimmen darin überein, daß unsere Kernwaffenarsenale viel zu groß sind.
stungsabbau.

Wir wünschen beide einen radikalen Rü-

Die Vereinigten Staaten haben im Hinblick auf einen solchen

Abbau konkiete Vorschläge unterbreitet:

die Zahl der Gefechtsköpfe auf

ballistischen Raketen auf 5 000 für jede Seite zu senken und eine ganze
Waffenkategorie, nämlich die der Mittelstreckenraketen, überhaupt aus unseren Arsenalen zu streichen.

Diese Vorschläge beruhen nicht auf dem

Grundsatz ^on "Entweder - Oder".

Wir sind zu Verhandlungen bereit, da

wir wissen, daß Verhandlungen notwendig sind, wenn wir eine Lösung herbeiführen wollen, die dafür sorgt, daß keine Seite sich bedroht fühlt.
Wir sind dazu bereit, unsere Trümpfe aus der Hand zu geben, wenn Sie das
gleiche tun.

Worauf es ankommt, ist, die Verminderung dieser schreckli-

chen Waffen in einer Weise in Angriff zu nehmen, die beiden Seiten ein
Gefühl der Sicherheit verschafft, und dann diesen Prozeß fortzuführen,
bis wir diese Waffen völlig abgeschafft haben.
Die Ereignisse
- 18 -

�Die Ereignisse der letzten 10 - 15 Jahre haben das Mißtrauen zwischen
unseren beiden Staaten erheblich vertieft. Wenn wir die Grundprobleme in
unseren Beziehungen lösen wollen, dann müssen wir etwas unternehmen, um
das Vertrauen im Umgang miteinander wiederherzustellen.

Dies erfordert

bessere Kommunikation, vermehrte Kontakte und erhöhte Aufmerksamkeit, um
sicherzustellen, daß beide Parteien die bereits erzielten Abkommen erfüllen.

Deshalb haben wir sage und schreibe 40 bis 50 Vorschläge gemacht,

um unsere Arbeitsbeziehungen zu verbessern, die Kommunikation auszubauen
und Vertrauen zu schaffen.

Beispielsweise haben wir ein Abkommen über

Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums vorgeschlagen.
Das gemeinsame Apollo-SojJs-Unternehmen aus dem Jahre 1975 war ein großer
Erfolg, und wir sollten versuchen, diese Art der Zusammenarbeit zu erneuern.

Wir haben auch mehrere Vorschläge im Hinblick auf mehr direkte Kon-

takte zwischen unseren Militärs unterbreitet.

Wenn sie mehr miteinander

sprächen, dann könnten sie vielleicht feststellen, daß zumindest einige
ihrer Befürchtungen unbegründet sind.

Vor all^m aber sollte es mehr Kontakte zwischen den einfachen Bürgern
beider

Länder geben, insbesondere zwischen unseren »Jugendlichen, denn

schließlich gehört ihnen die Zukunft.

Ich möchte, daß wir jedes Jahr

Tausende von Schülern und Studenten in das Land des anderen schicken, damit sie einander kennenlernen, voneinander lernen und vor allem begreifen, daß wir ungeachtet unserer unterschiedlichen Weltanschauungen miteinander in Frieden leben können und müssen.

Es liegt auf der Hand, daß wir nicht in der Lage sein werden, bei einer einzigen Begegnung all die zwischen uns bestehenden Gegensätze zu lösen, aber wir möchten einige konkrete Schritte vorwärts tun.

Vor allem

hoffe ich, daß unsere Zusammenkunft einen echten Prozeß der Problemlösung
in Gang bringen wird und daß wir uns auf einen Weg einigen können, der
uns in eine Welt führen wird, die für alle sicherer ist - und zu wachsender Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten.

FRAGE 2:

Die Sowjetunion tritt für friedliche Koexistenz zwischen

Ländern mi: unterschiedlichen Gesellschaftssystemen ein, also auch mit
- 19 -

�auch mit den Vereinigten Staaten.

In einigen Ihrer Erklärungen haben sie

argumentiert, daß es ungeachtet der Unterschiede zwischen unseren Ländern
notwendig sei, eine militärische Konfrontation zu vermeiden. Mit anderen
Worten, wir müssen lernen, in Frieden zu leben.

Beide Seiten erkennen

also die Tatsache an, daß die Frage der Rüstungsbegrenzung und -Verminderung bestimmend für unsere Beziehungen ist und bleiben wird.
sondere Verantwortung

der Vereinigten

Die be-

Staaten und der UdSSR für das

Schicksal d?r Welt ist eine objektive Tatsache. Was läßt sich nach Ihrer
Meinung bei ihrer Begegnung mit Gorbatschow im Bereich der Sicherheit erreichen?

ANTWORT:

Nun, zunächst einmal würde ich sagen, daß wi: glauben, daß

alle Staaten miteinander in Frieder, leben sollten, ganz gleich, ob sie
gleiche oder unterschiedliche Gesellschaftssysteme haben.

Selbst wenn

gleichartige Gesellschaftssysteme bestehen, sollte dies keinem Land das
Recht geben, gegen ein anderes Gewalt anzuwenden.

Aber Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, daß wir lernen müssen,
in Frieden zu leben.

Wie ich schon oft erklärt habe, ist ein Atomkrieg

nicht zu gewinnen und darf niemals geführt werden.

Dies wiederum bedeu-

tet, daß unsere Länder keine Art von Krieg führen dürfen.

Sie haben weiterhin recht, wenn Sie sagen, daß unsere Staaten eine
besondere Verantwortung für die Welt tragen.

Dies ist nicht nur deshalb

so, weil wir enorme Kernwaffenarsenale besitzen, sondern auch, weil wir
Großmächte sind und unser Beispiel und unsere Handlungen all die anderen
um uns herum berühren, ob uns dies gefällt oder nicht.
In unseren Beziehungen geht es nicht nur darum, neue Abkommen auszuhandeln, sondern auch darum, geschlossene Abkommen zu erfüllen.

Ihr Land

beschuldigt uns oft der Einmischung in "innere" Angelegenheiten in Fragen
wie z.B. der der Menschenrechte, aber genau das ist ein entscheidender
Punkt.

Vor zehn Jahren haben wir beide die Schlußakte von Helsinki un-

terzeichnet

und

uns

bestimmten Verhaltensmaßregeln

unterworfen.

Wir

selbst halten uns an unsere Verpflichtungen und erwarten das auch von an- 20 -

�von anderen.

Darüber hinaus berühren die sowjetisch-amerikanischen Be-

ziehungen auch regionale Konflikte, die politischen Beziehungen zwischen
unseren Freunden und Verbündeten und viele andere Gebiete.

Die Tatsache, daß unsere Länder über die größten und zerstörerischsten Kernwaffenarsenale verfügen, verpflichtet uns nicht nur dazu, sicherzustellen, daß sie nie zum Einsatz kommen, sondern ajch dazu, die
Welt auf den Weg zur Beseitigung dieser furchtbaren Waffen zu führen.

Ich meine, daß meine Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow uns
auf den Weg zu dem Ziel bringen kann, das sich unsere Länder gesetzt haben:

radikale Verminderung der Kernwaffen und Schritte ir Richtung auf

ihre völlige Beseitigung.

Wir können dies tun, indem wir konkrete Mittel

und Wege zur Überwindung von Hindernissen im Verhandlungsprozeß finden
und dadurch unseren Unterhändlern einen wirklichen Anstoß geben.

Wir

werden uns natürlich auch mit anderen Problemen auseinandersetzen müssen,
weil es sehr schwierig sein dürfte, bei der Rüstungskontrolle große Fortschritte zu machen, wenn es uns nicht außerdem gelingt, Spannungen abzubauen, den Gebrauch and die Androhung von Gewalt einzudämmen und Vertrauen in unsere Fähigkeit zum konstruktiven Umgang miteinander aufzubauen.

FRAGE 3:

Es ist: allgemein bekannt, daß die Vereinigten Staaten und

die Sowjetunion sich im Januar dieses Jahres in Genf dahingehend verständigt haben, daß die Verhütung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum bei der
neuen Verhandlungsrunde an der Spitze der Dringlichkeitsliste stehen müsse.

Heute versucht jedoch die amerikanische Delegation in Genf, die Ge-

spräche auf eine Erörterung der Frage der Kernwaffen zu begrenzen, und
ist nicht geneigt, über die Verhütung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum
zu reden,

/tfie sollen wir diese amerikanische Position verstehen?

ANTWORT:
richtig.

Ihre Beschreibung der Übereinkunft vom Januar ist nicht

Tatsächlich kamen unsere Außenminister überein, "wirksame Ab-

kommen aus2uarboiten, um einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhüten
und ihn au)' der Erde zu beenden, um die Kernwaffen zu begrenzen und zu
vormindern und um die strategische Stabilität zu festigen".
- 21 -

Weiterhin

�festigen".

Weiterhin kamen sie überein, daß "Gegenstand der Verhandlun-

gen ein Komplex von Fragen bezüglich der Weltraum- und Kernwaffen - strategischer und mittlerer Reichweite - sein wird, wobei all diese Fragen in
ihrem wechselseitigen Zusammenhang erörtert und gelöst werden sollen".

Da in Ihrer Frage ein falsches Verständnis der Position der Vereinigten Staaten zum Ausdruck kommt, möchte ich Ihnen diese nochmals verdeutlichen:

Erstens glauben wir, daß die badrohlichsten Waffen, denen sich die
Menschheit heute gegenübarsieht, die nuklearen Massenvernichtungswaffen
sind.

Es handelt sich dabei um Offensivwaffen, und es gibt sie bereits,

und zwar in einer Anzahl, die viel zu hoch ist. Unsere dringlichste Aufgabe besteht daher darin, mit ihrer radikalen Verminderung zu beginnen
und die Bedingungen zu schaffen, die ihre schließliche Beseitigung ermöglichen.

De: die meisten dieser Waffen auf dem Weg zu ihren Zielen den

Weltraum durchqueren, ist ihre Verminderung im Sinne der Verhütung eines
Rüstungswettlaufs im Weltraum genauso wichtig wie im Sinne der Beendigung
des Wettrüstens auf der Erde.

Wie ich schon bemerkte, haben wir zu diesem Zweck konkrete und präzise Vorschläge gemacht.

Ihre Regierung hat vor kurzem endlich einige Ge-

genvorschläge vorgelegt, und wir werden sie im Geiste echter Kompromißbereitschaft beantworten und uns bemühen, praktische Lösungen anzustreben,
die für beide Länder tragbar sind.
Zweitens glauben wir, daß ein enger Zusammenhang zwischen Offenstund Defensivsystemen besteht und daß diese Fragen daher gemäß der Übereinkunft unserer Außenminister auch als zusammenhängend behandelt werden
sollten.

Unsere Vorschläge stimmen mit dieser Sichtweise vollständig

überein.

In diesem Augenblick streben wir mit den sowjetischen Unter-

händlern ir Genf eine gründliche Erörterung der Frage an, wie sich ein
Gleichgewicht von Offensiv- und Defensivsystemen herstellen ließe und wie
- falls Wissenschaftler in der Zukunft wirksame Abwehrmittel zu entwikkeln vermöchten - wir beide sie nutzen könnten, um unsere Länder und Ver- 22 -

�und Verbündeten zu schützen, ohne den anderen zu bedrohen.

Und falls es

uns jemals gelingen sollto, die Kernwaffen zu beseitigen, dann werden die
Staaten dennoch eine Abwehrmöglichkeit gegen sie brauchen, nämlich für
den Fall, daß irgendein Verrückter einige in die Hand bekommt und versucht, andere Staaten zu erpressen.

Im einzelnen haben wir vorgeschlagen:

- Bei den strategischen Kernwaffen eine Verminderung der Anzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf 5000 für jede Seite.

Dies

wäre eine äußerst drastische Senkung des Rüstungsniveaus, und zwar in
einer Weise, die die strategische Stabilität erhebLich festigen würde.

Wir haben außerdem Verhandlungen über eine strikte Begrenzung

anderer Waffenarten angeboten.

Da die Streitkräftestruktur beider

Seiten unterschiedlic l ist und da die Sowjetunion sicn darüber beschwert hat, daß sie ihre Streitkräfte umstrukturieren müsse, haben
wir angeboten, Abkommen anzustreben, die einen Ausglsich zwischen
diesen unterschiedlichen

Bereichen

amerikanischer

und

sowjetischer

Stärke schaffen würden.

- Im Hinblick auf die nuklearen Mittelstreckenwaffen glauben wir, daß
es am besten wäre, c'iiese gesamte Waffenkategorie zu beseitigen, zu
der die 441 von der Sowjetunion aufgestellten SS 20-Raketen und unsere Pershing II und landgestützten Marschflugkörper gehören.

Für den

Fall, daß dies nicht sofort akzeptabel ist, haben wir außerdem ein
Interimsabkommen angeboten, das auf dem niedrigstmöglichen Niveau eine gleich hohe Anzahl von Gefechtsköpfen auf den amerikanischen und
sowjetischen Raketen dieser Kategorie vorsehen würde.

- Im Weltraum- und Defensivwaffenbereich sind wir bestrebt, mit den sowjetischen Unterhändlern die Möglichkeit zu erörtern, daß neue Technologien es beiden Seiten erlauben könnten, den Übergang zu einem
Konzept zu vollziehen, in dem Defensivwaffen eine größere Rolle spielen, d.h., in dem Sicherheit nicht mehr auf nuklearen Offensivwaffen
beruht.
Um bezüglich

�Um bezüglich unseres Forschungsprogramms im Bereich neuer Defensivsysteme - das in voller Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag durchgeführt
wird

- Mißverständnisse auszuschließen, habe

Forschungsprogramms

für

die

Strategische

ich den Direktor unseres

Verteidigung

nach

schickt, um die sowjetischen Unterhändler ins Bild zu setzen.

Genf geLeider ha-

ben wir keinen vergleichbaren Überblick über Ihre Forschungsarbeiten auf
diesem Gebiet erhalten, obwohl wir wissen, daß diese seit langem laufen
und recht umfangreich sind.

Es fällt mir, offen gestanden, schwer zu verstehen, warum einige Leute unsere Position mißverstehen und mißdeuten.

Die Forschungsarbeiten

für die strategische Verteidigung, die wir in den Vereinigten Staaten
durchführen, bewegen sich in genau den gleichen Bereichen, wie die Forschungsarbeiten, die in der Sowjetunion laufen.
schiede:

Es gibt nur zwei Unter-

Erstens führt die Sowjetunion in vielen dieser Bereiche schon

länger als wir solche Arbeiten durch und liegt daher in einigen davon
vorn.

Zwe tens wird unser Programm offen diskutiert, da unser politi-

sches System eine offene Debatte verlangt, bevor Entscheidungen getroffen
werden.

Diese Unterschiede in der politischen Entscheidungsfindung soll-

ten jedoch nicht zu irrigen Schlußfolgerungen verleiren.

Beide Seiten

führen ähnliche Forschungsarbeiten durch, und daran ist auch nichts auszusetzen .

Diese Tatsache macht es uns je3och schwer, zu verstehen, warum man
uns aller möglichen aggressiven Absichten beschuldigt., wenn wir nichts
anderes tun als Sie auch.

Uns erscheint es wichtig, diese Fragen frei-

mütig zu erörtern.

Kurzum:

Was wir anstreben, ist ein ausgewogenes, faires und verifi-

zierbares /abkommen - oder auch eine Reihe von Abkommen -, das uns in die
Lage versetzt, das durchzuführen, worauf wir uns im Januar in Genf geeinigt hatten:

Das Wettrüsten auf der Erde beenden und ein Wettrüsten im

Weltraum verhindern.

Die Vereinigten Staaten haben keine "gezinkten Kar-

ten" im Ärnel, und wir v/ollen die Sowjetunion bestimnt nicht in irgendeiner Weise bedrohen.

Offen gesagt, wenn die Sowjetunion eine vergleich- 24 -

�eine vergleichbare Haltung einnähme, dann könnten wir sehr rasch Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen erzielen.

FRAGE 4:

Herr Präsident, Vertreter Ihrer Regierung behaupten, daß

die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen für
die Kräfte der Demokratie eintreten.

Wie vereinbaren sich solche Erklä-

rungen mit dem tatsächlichen Verhalten der Vereinigten Staaten?

Wenn man

ein beliebiges Beispiel aus dem Zeitgeschehen herausgreift, dann gewinnt
man eher den Eindruck, da3 immer dann, wenn ein Land von seinem Recht auf
unabhängige Entwicklung Gebrauch machen will - sei es im Nahen Osten, im
südlichen Afrika, in Mittelamerika o3er in Asien -, vor allen anderen die
Vereinigten Staaten jene unterstützen, die sich gegen die Volksmehrheit
und eine rechtmäßige Regierung stemmen.

ANTWORT:

Ihre Behauptungen über das Verhalten der Vereinigten Staa-

ten entbehren jeglicher Grundlage.

Wenn man Ihre Frag? hört, könnte man

meinen, daß die Vereinigten Staaten in einen Krieg in irgendeinem anderen
Land verwickelt seien und sich dabei in Gegensatz zu (. iner Volksmehrheit
gebracht hätten, die Selbstbestimmung wünscht.
chern, daß dies nicht der Fall ist.

Ich kann Ihnen versi-

Wie alle Amerikaner bin ich stolz

darauf, da£ nirgendwo auf der Welt auch nur ein einziger amerikanischer
Soldat im Kampfeinsatz steht. Wenn alle Länder dies von sich sagen könnten, dann Lebten wir wahrhaft in einer Welt mit weniger Spannungen und
Gefahren.

Ja, die Demokratie liegt uns sehr am Herzen.

Sie bildet die Grundla-

ge unseres politischen Systems und unserer gesamten Weltanschauung.

Im

Gegensatz r.u vielen anderen Staaten wurde unsere Nation nicht auf der
Grundlage einer bestimmten ethnischen Gruppe oder Kultur errichtet, sondern auf dar Grundlage des demokratischen Ideals.

So glauben wir zum

Beispiel, daß Regierungen nur dann rechtmäßig sein können, wenn sie vom
Volk eingesatzt sind, und daß sie dem Volk unterworfen sind, das in freien Wahlen diejenigen bestimmt, von denen es regiert wird.

Demokratie be-

deutet jedcch noch mehr als Wahlen, bei denen alle kandidieren können,
die dies wünschen.

Nach unserer Überzeugung gibt es viele Dinge, die so- 25 -

�die sogar eine ordnungsgemäß gewählte Regierung nicht tun darf.

Keine

amerikanische Regierung kann die Freiheit der Rede oder der Religion einschränken, und keine amerikanische Regierung kann den Menschen ihres Landes vorschreiben, wo sie wohnen müssen oder ob sie das Land verlassen
dürfen oder nicht. Diese und die übrigen in unserer Verfassung enthaltenen Freiheiten des einzelnen bilden das kostbarste Geschenk, das unsere
Vorfahren uns hinterlassen haben, und wir werden diese Freiheiten verteidigen, solange wir als Nation bestehen.

Das bedeutet jedoch nicht, daß wir uns für vollkommen halten.
sind wir natürlich nicht.

Das

Wir haben über 200 Jahre damit verbracht, zu

versuchen, gemäß unseren Idealen zu leben und Fehler .n unserer Gesellschaft zu beheben, und das versuchen wir immer noch.

Eies alles bedeutet

auch nicht, daß wir meinen, das Recht zu haben, unser System anderen aufzunötigen.

Das ist nicht so, denn wir glauben, daß jede Nation das Recht

haben sollte, über ihre eigene Lebensform zu bestimmen.

Wenn wir jedoch

sehen, daß andere Nationen von äußeren Mächten bedroht werden, die ihre
Freiheiten zerstören und ihnen die Herrschaft einer M.nderheit mit Waffengewalt aufzwingen wollen, dann werden wir ihnen, wo immer wir können,
helfen, sich dem zu widersetzen.

Wir würden unseren demokratischen Idea-

len nicht gerecht, wenn wir dies nicht täten.

Mit Gewalt reagieren wir nur, wenn sie das äußerste Mittel ist und
wenn wir aier

unsere Verbündeten zu Opfern von Aggression werden.

Im

Zweiten Weltkrieg beispielsweise haben wir uns energisch und in vollem
Umfang an dem erfolgreichen Kampf gegen das Hitlerreg:.me beteiligt, obwohl die Nazis nicht in unser eigenes Land eingedrungen sind.

Wir erin-

nern uns imner noch unseres Bündnisses aus Kriegszeiten und auch des Heldentums, das die Völker der Sowjetunion in jenem Kampf an den Tag gelegt
haben.

Wir erinnern uns auch, daß wir die Tatsache, daß wir eine der

Siegermächte waren, nicht dazu benutzt haben, Territorium zu vereinnahmen
oder zu versuchen, andere zu beherrschen.

Vielmehr haben wir geholfen,

die verwüsteten Länder wiederaufzubauen - und zwar gleichermaßen die Länder unserer Freunde und unserer vormaligen Feinde - und die Demokratie
dort voranzubringen, wo zuvor der Totalitarismus geherrscht hatte. Pro- 26 -

�hatte.

Profitieren wir nicht alle davon, daß Japan und die Bundesrepu-

blik Deutschland heute blühende Demokratien und starke Pfeiler einer stabilen und hijmanen Weltordnung sind?

Nun, das Hauptverdienst hieran kommt

dem deutsch?n und dem japanischen Volk zu, aber wir glauben, daß wir geholfen haben, den Gang der Dinge in diese Richtung zu lenken.

In den Gebieten, die Sie erwähnt haben, sind Trends zu verzeichnen,
von denen \\ir uns ermutigt fühlen, obwohl immer noch viele Unruhegebiete
bleiben.

V\as das südliche Afrika anbelangt, so ist Angola vom Bürger-

krieg zerrissen, abec wir haben beschlossen, keiner Seite Waffen zu liefern und aif eine friedliche Regelung zu dringen.

Was die Republik Süd-

afrika angeht, so ist das System der Apartheid allen Amerikanern ein
Greuel, aber auch hier streben wir eine friedliche Lösung an, und seit
vielen Jahrsn weigern wir uns, der Regierung Südafrikas Waffen oder Polizeiausrüstuig zu liefern.

In Lateinamerika sind beim Übergang von auto-

ritären zu demokratischen Gesellschaftssystemen

große Foitschritte er-

zielt worden, so daß es heute auf jenem Kontinent nur noch vier Staaten
gibt, die keine demokratisch gewählten Regierungen haben.

Seit 1979 ha-

ben sieben lateinamerikanische Staaten beim Übergang /on autoritären zu
demokratischen Systemen große Fortschritte gemacht. Wir sind seit Jahren
einer der nachdrücklichsten Fürsprecher der Entkolonialisierung, und wir
haben unseren Einfluß bei unseren engsten Freunden und Verbündeten geltend gemacht, um diesen Prozeß voranzutreiben.

Der nahezu abgeschlossene

Piozeß der Entkolonialisierung erfüllt uns mit Befriedigung, und wir sind
stolz auf die Rolle, die wir dabei gespielt haben.

Ich möchte betonen, daß unser Ziel darin besteht, den Demokratisierungsprozeß mit friedlichen Mitteln zu fördern. Nicht nur die amerikanische Regierung, sondern das amerikanische Volk insgesamt unterstützt diesen Prozeß mit Wort und Tat.
Die amerikanische Gesellschaft ist schon seit langer Zeit durch ihren
Geist des Freiwilligen Engagements und durch ihr Mitgefühl für die weniger Glücklichen gekennzeichnet.

Was unser eigenes Land angeht, so sind

w.r stolz auf unsere Leistungen bei der Unterstützung jener, die nicht
- 27 -

�die nicht selbst für sich sorgen können. Es ist nicht einfach die Regierung, sondern vielmehr das amerikanische Volk selbst, das durch eine
Vielzahl von freiwilligen Organisationen den in Not Befindlichen Hilfe
leistet, d.h., den Opfern von Überschwemmungen und Brandkatastrophen wie
auch den ALten, Kranken und Behinderten.

Wenn es darum geht, anderen

Völkern zu geben, dann sind die Amerikaner nicht weniger großzügig.

Ich

erinnere an die Arbeit Herbert Hcovers bei der Organisation der ameiikanischen Hilfsanstrengungen zur Ernährung der Opfer der Hungersnot in der
Sowjetunion von 1920.

Solche Anstrengungen machen wir bis. zum heutigen

Tage, seier es Lebensmittel für die Opfer der Hungersnot in Äthiopien
oder Lebensnittel für die Opfer von Erdbeben in Mexiko.

FRAGE

5:

Die

Schritte getan.

Sowjetunion

hat

einseitig

eine

Reihe

bedeutsamer

Sie hat gelobt, nicht als erste Kernwaffen einzusetzen.

Sie hat ein Moratorium für jede Art von Nukleartests ausgesprochen.

Sie

hat die Aufstellung von Mittelstreckenraketen im europäischen Teil ihres
Hoheitsgebists gestoppt und die Zahl dieser Raketen sogcir verringert.
Warum haben die Vereinigten Staaten nichts Vergleichbares getan?

ANTWORT:

Tatsächlich haben wir häufig Schritte unternommen, um Span-

nungen abzubauen und unseren guten Willen zu zeigen, aber vir haben selten eine Gegenleistung bekommen.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg,

als wir das einzige Land waren, das Kernwaffen besaß, haben wir vorgeschlagen, sie allesamt einer internationalen Behörde zu überantworter, so
daß keinem einzelnen Land ein derartiges Vernichtungspotential zur Verfügung stünde. Welch ein Jammer, daß diese Idee nicht akzeptiert wurde.

Wir haben unser Nuklearmonopol nicht nur nicht gegen andere genutzt,
sondern auch unsere

friedlichen Absichten bekundet, indem wir unsere

Streitkräfte mit außerordentlicher Geschwindigkeit demobilisiert haben.
Bei Kriegsende im Jahre 1945 hatten wir 12 Millionen Mann unter Waffen.
Anfang 194B hatten wir unsere Streitkräfte auf ein Zehntel dieser Zahl
verringert, d.h., auf 1,2 Millionen Mann.

Seit den sechziger Jahren ha-

ben wir unser Kernwaffenarsenal einseitig abgebaut.

Wir besitzen heute

wesentlich weniger Waffen als im Jahre 1969 und nur ein Drittel des Vernichtung spctentials von damals.
Die Vereinigten

�Die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten haben wiederholt zu
verstehen gegeben, daß sie ihre konventionellen wie auch ihre nuklearen
Waffen niemals gebrauchen werden, es sei denn, wir werden angegriffen.

Ich möchte etwas hinzufügen, was in der Sowjetunion vielleicht nicht
allgemein bekannt ist.

In Übereinstimmung mit den NATO-Partnern haben

die Vereinigten Staaten seit 1979 aus Europa weit über 1000 Nukleargefechtsköpfe abgezogen.

Wenn alle unserer diesbezüglichen Vorhaben ab-

geschlossen sind, wird sich die Gesamtzahl der abgezogenen Gefechtsköpfe
auf mehr als 2400 belaufen.

D.h., für jede Mittelstreckenrakete, die wir

aufzustelle! beabsichtigen, werden wir dann fünf andere NukLearwaffen abgezogen haben.

Dies; wird unsere NJklearstreitkräfte in Europa auf den

niedrigsten Stand seit rund 20 Jahren bringen.

Eine vergleichbare Zu-

rückhaltung seitens der Sowjetunion war bisher nicht zu verzeichnen.

Wenn die Sowjetunion heute ihre Mittelstreckenraketen in Europa verringert, sc» ist dies ein längst überfälliger Schritt.

Die Sowjetunion

hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt 441 Raketen des Typs SS-20 in Stellung,
jede davon mit drei Gefechtsköpfen, was insgesamt 1323 Gefechtsköpfe ergibt.

Ich muß Sie nicht daran erinnern, daß diese sowjetischen Waffen-

stationierungen zu einem Zeitpunkt begannen, als die NATO in Europa 1-eine
vergleichbaren Systeme besaß. Wir versuchten zunächst, diese Systeme auf
dem Verhandlungswege

zu beseitigen, aber da kein Abkommen zu erzielen

war, ging cie NATO zu einer begrenzten Reaktion über, die nun Schritt für
Schritt abgewickelt tfird. Heute besitzt die Sowjetunion bei Gefechtr.köpfen auf bereits aufgestellten Raketen einen Vorsprung von 7:1.
Position bleibt so, wie sie schon immer war:

Unsere

Es wäre besser, all diese

Raketenarten auf dem Verhandlungswege zu beseitigen.

Aber selbst dann,

wenn unsere Hoffnungen auf ein Abkommen enttäuscht würden und die NATO
ihre eigenen Rüstungspläne in vollem Umfang durchführen müßte, würde dies
lediglich zur Aufstellung von maximal 572 Raketen mit Einzelgefechtskopf
führen.

Darüber hinaus ließ Präsident Carter im Jahre 1978 die Programme für
die Neutronenwaffe und den B-l-Bomber einstellen, ohne daß die Sowjet- 29 -

�die Sowjetunion sich zu einem entsprechenden Schritt bereit gefunden hätte.

Auf die Frage, welche RüstungsVerminderungen die Sowjetunion im Ge-

genzug vornehmen würde, erwiderte einer Ihrer Regierungsvertreter sogar:
"Wir sind keine Philanthropen."

In den Jahren 1977 und 1978 versuchten

die Vereinigten Staaten außerdem, auf dem Verhandlungswege ein Verbot der
Entwicklung

von Antisatollitenwaf fen

herbeizuführen.

Die

Sowjetunion

lehnte ein solches Verbot ab und betrieb die Entwicklung und Erprobung
einer Antisatellitenwaffe weiter.

Nachdem die Sowjetunion nun ein ein-

Sc.tzfähiges Antisatellitensystem aufgebaut hat, schlägt sie heute einen
"Küstungsstop" vor, bevor die Vereinigten Staaten ihr eigenes System erproben könren.

Diese Art von "Rüstungsstop" erscheint uns aus nahelie-

genden Gründen nicht sehr fair, und wenn die RollenverteiLung umgekehrt
wäre, würde Ihnen das auch nicht sehe fair vorkommen.

Die zwischen unseren beiden Staaten anstehenden Fragen sind derart
wichtig, dcß die Standpunkte jeder der beiden Regierungen den Menschen
beider Länder korrekt dargelegt werden sollten. Hierbei kommt den Medien
beider Ländar eine bedeutsame Rolle zu. Wir sollten nicht versuchen, gegeneinander "Punkte zu vorbuchen".

Und die Medien sollten unsere Stand-

punkte nicht verzerrt wiedergeben. Wir sind entschlossen, jeden sowjetischen Vorschlag sorgfältig zu prüfen und nach Möglichkeit Gerneinsamkeiten
zu finden.

Es ist wichtig, daß die sowjetische Regierung das gleiche im

Hinblick auf unsere Vorschläge tut.

Worauf es ankommt, ist, daß wir uns beide ernsthaft mit den Vorschlägen der Gegenseite auseinandersetzen und uns ehrlich bemühen, unsere? Gegensätze in einer Weise zu überbrücken, die den Interessen beider Länder
und denen der ganzen Welt dient.

Genau in diesem Geiste werde ich in

meine Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow hineingehen.

* * * * *

- 30 -

�13. November 1985

45

REAGAN NOMINIERT NEUEN US-GESUNDHEITSMINISTER

WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 7. November 1985
den früheren Gouverneur des amerikanischen Bundesstaates Indiana, Otis
Bowen, zum neuen Minister für Gesundheit und Sozialdienste nominiert.
Bowen tritt die Nachfolge von Margaret Heckler an, die im vorigen Monat
zur Botschafter in der Vereinigten Staaten in Irland ernannt worden war.
Die Ernennung von Bowen bedarf noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat.

Otis Bowen wurde am 26. Februar 1918 in Richland Center im Staate Indiana geboren.

Er besuchte die Indiana University in Bloomington bis

1939 und legte dann an der dortigen Medizinischen Fakultät im Jahr 1942
sein Staatsexamen ab.

Als Kleinstadtarzt begann Bowen seine Karriere.

Bis zu seiner Beru-

fung nach Washington war er Professor für Familienmedizin und Direktor
des Instituts für Familienberatung an der Universität, an der er studierte.

Bowen hat in zahlreichen Veröffentlichungen zu medizinischen Fragen

Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�medizinischen Fragen Stellung genommen und ist für seine Beiträge auf dem
Gebiet der öffentlichen Gesundheit mehrfach ausgezeichnet worden.

Der Politik wandte sich Bowen in den fünfziger Jahren zu und wurde
1957 als Abgeordneter in das Repräsentantenhaus von Indiana gewählt, wo
er von 1967 bis 1972 das Amt des Sitzungspräsidenten innehatte. Von 1973
bis 1981 war er Gouverneur des Staates Indiana.

Daneben war er in zahl-

reichen Kommissionen und Ausschüssen auf Bundesebene tätig, darunter im
Beirat für die Sozialversicherung, dem Präsidialausschuß für Wissenschaft
und Technologie und dem Präsidialausschuß für Föderalismus.

Bei der Nöminierung erklärte Präsident Reagan vor der Presse, er habe
Bowen ausgewählt, weil "er alle Qualifikationen im Übermaß hat."

* * * * *

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                <text>Herausgeben U.S. Information &lt;br /&gt;Service Embassy of the United States of America</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Ansprache von US-Präsident Reagan an das sowjetische Volk&amp;nbsp;&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Wortlaut -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Interview von Präsident Reagan mit sowjetischen Journalisten&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Vollständiger Wortlaut -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Information&amp;nbsp;&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Reagan nominiert neuen US-Gesundheitsminister&amp;nbsp;</text>
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und
Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

27. November 1985

47
I N H A L T

DOKUMENTATION
Gemeinsame Erklärung nach dem Genfer Gipfeltreffen
- Reagan und Gorbatschow wollen Abrüstungsverhandlungen beschleunigen

Genf-Bericht Reagans vor dem amerikanischen Kongreß
- Wortlaut der Ansprache -

USA und UdSSR eröffnen Konsulate in Kiew und New York
- Verlautbarung des Weißen Hauses -

USA und UdSSR unterzeichnen Allgemeines Austauschabkommen
- Verlautbarung des Weißen Hauses -

USA und UdSSR vereinbaren Erweiterung des Austausches und der
Kontakte
- Verlautbarung des Weißen Hauses -

USIA für Kulturabkommen mit UdSSR zuständig
- Presseverlautbarung des US-Informationsamtes * * * * *

Um Übersendung von
Belegexemplaren
wird gebeten

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-8543'

i

�Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

27. November 1985

47

GEMEINSAME ERKLÄRUNG NACH DEM GENFER GIPFELTREFFEN
- Reagan und Gorbatschow wollen Abrüstungsverhandlungen beschleunigen -

GENF - (AD) - Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow wollen
die Verhandlungen über Atom- und Weltraumwaffen beschleunigen, um "ein
Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde zu beenden sowie
die Zahl der Kernwaffen zu begrenzen und zu verringern und die strategische Stabilität zu erhöhen."
In einer am 21. November 1985 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung
nach dem Genfer Gipfeltreffen fordern beide "baldigen Fortschritt, insbesondere in den Bereichen gemeinsamen Interesses, einschließlich des Prinzips einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der
Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie des Gedankens eines Interimsabkommens bei den nuklearen Mittelstreckensystemen."

Die gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut:
In

gegenseitigem

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2'
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�In gegenseitigem Einvernehmen trafen sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, und der Generalsekretär des Zentralkomitees

der

Kommunistischen

Partei

der

Gorbatschow, vom 19. bis 21. November in Genf.
amerikanischer

Sowjetunion,

Michail

An dem Treffen nahmen auf

Seite Außenminister George Shultz, Stabchef des Weißen

Hauses, Donald Regan, Sicherheitsberater Robert McFarlane, der amerikanische Botschafter in der UdSSR, Arthur Hartman, der Sonderberatewr des
Präsidenten und Staatssekretär für Rüstungskontrolle, Paul H. Nitze, die
Unterstaatssekretärin

für europäische Angelegenheiten, Rozanne Ridgway,

sowie der Sonderberater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, Jack Matlock, teil. Auf sowjetischer Seite nahmen das Mitglied des
Politbüros

des

Zentralkomitees

der

KPdSU,

Außenminister

E.A.

Schewardnadse, der Erste Stellvertretende Außenminister, G.M. Kornienko,
der sowjetische Botschafter in den Vereinigten Staaten, A.F. Dobrynin,
der Leiter der Propagandaabteilung des Zentralkomitees der KPdSU, A.N.
Yakowlew, der Leiter der Abteilung für Internationale Information des
Zentralkomitees der KPdSU, L.M. Samjatin, sowie der Assistent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, A.M. Alexandrow, teil.

Diese umfassenden Gespräche deckten die grundlegenden Fragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der gegenwärtigen internationalen
Lage ab.

Die Treffen waren offen und nützlich.

Ernste Meinungsverschie-

denheiten bleiben bei einer Reihe kritischer Fragen bestehen.

Obgleich sie sich der Unterschiede in ihren Systemen und ihrer Behandlung der internationalen Fragen bewußt blieben, gelangten die beiden
Führer dennoch zu einem größeren Verständnis der Sicht der jeweils anderen Seite.

Sie waren sich hinsichtlich der Notwendigkeit der Verbesse-

rung der amerikanisch-sowjetischen

Beziehungen und der internationalen

Lage als Ganzes einig.

In diesem Zusammenhang bestätigten beide Seiten die Bedeutung eines
weitergehenden Dialogs, der ihr Bemühen um Gemeinsamkeiten bei der Behandlung der anstehenden Probleme widerspiegelt.
Sie kamen

�Sie kamen überein, in nächster Zukunft erneut zusammenzutreffen.

Der

Generalsekretär nahm eine Einladung seitens des Präsidenten der Vereinigten Staaten an, die Vereinigten Staaten von Amerika zu besuchen, und der
Präsident der Vereinigten Staaten nahm eine Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU an, die Sowjetunion zu besuchen.

Die

näheren Vereinbarungen und die zeitliche Planung der Besuche wird durch
diplomatische Kanäle festgelegt werden.

Bei ihren Zusammentreffen kam es zu Übereinstimmung bei einer Reihe
konkreter Fragen.

Die Bereiche der Übereinstimmung sind auf den folgen-

den Seiten aufgelistet.

Sicherheit

Beide Seiten waren nach Erörterung der wichtigsten Sicherheitsfragen
und im Bewußtsein der besonderen Verantwortung der UdSSR und der Vereinigten Staaten für die Aufrechterhaltung des Friedens einer Meinung, daß
ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.
Angesichts der Tatsache, daß jeder Konflikt zwischen der UdSSR und den
Vereinigten Staaten katastrophale Folgen haben könnte, betonten sie die
Bedeutung der Verhinderung eines Krieges zwischen ihnen - gleich, ob nuklear oder konventionell.

Sie werden keine militärische Überlegenheit

anzustreben versuchen.

Nuklear- und Weltraumgespräche

Der Präsident und der Generalsekretär sprachen über die Verhandlungen
bei Kern- und Weltraumwaffen.
Sie kamen überein, die Bemühungen bei diesen Verhandlungen in der Absicht zu intensivieren, die Aufgabe, wie sie in der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung vom 8. Januar 1985 gestellt wurde, zu erfüllen - nämlich, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der

�auf der Erde zu beenden sowie die Zahl der Kernwaffen zu begrenzen und zu
verringern und die strategische Stabilität zu erhöhen.

Angesichts der kürzlich von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterbreiteten Vorschläge forderten sie baldigen Fortschritt, insbesondere

in den Bereichen gemeinsamen Interesses, einschließlich des

Prinzips einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung
der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie des Gedankens
eines Interimsabkommens bei den nuklearen Mittelstreckensystemen.

Im Rahmen der Verhandlungen über diese Abkommen wird es auch zu Vereinbarungen über wirksame Maßnahmen zur Verifizierung der Einhaltung dieser eingegangenen Verpflichtungen kommen.

Zentren für Risikoverringerung

Beide Seiten kamen überein, auf Expertenniveau die Fragen von Zentren
zu untersuchen, durch die das nukleare Risiko vermindert werden kann, wobei die Fragen und Entwicklungen der Genfer Verhandlungen in Rechnung gestellt werden.

Sie äußerten sich befriedigt über die jüngsten Schritte

in diese Richtung - wie etwa die Modernisierung des Heißen Drahtes zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten.

Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen

Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan bekräftigten erneut
die Verpflichtung der UdSSR und der Vereinigten Staaten gegenüber dem
Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sowie ihr Interesse an einer gemeinsamen, auch mit anderen Staaten betriebenen, Stärkung
des Nichtweiterverbreitungssystems und einer weiteren Ausweitung des Vertrags, unter anderem durch erhöhte Mitgliedschaft.

Sie

stellten

�Sie stellten mit Befriedigung die insgesamt positiven Resultate der
jüngsten Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen fest.

Die UdSSR und die Vereinigten Staaten bekräftigten erneut ihre Verpflichtung, die sie gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von
Kernwaffen eingegangen sind, in gutem Glauben und in Einklang mit Artikel
VI des Vertrages Verhandlungen über Fragen der Begrenzung der Kernwaffen
und der Abrüstung zu führen.
Die beiden Seiten haben die Absicht, auch weiterhin für eine Stärkung
der Internationalen Atomenergiebehörde einzutreten sowie die Tätigkeiten
der Behörde bei der Verwirklichung von Schutzmaßnahmen sowie bei der Förderung der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu unterstützen.

Sie sehen die Praxis regelmäßiger sowjetisch-amerikanischer Konsultationen hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung

von Kernwaffen positiv,

waren diese doch bislang sachlich und konstruktiv, und bringen ihre Absicht zur Fortführung dieser Praxis auch in Zukunft zum Ausdruck.

Chemische Waffen
Im Rahmen ihrer Gespräche über Sicherheitsprobleme bekräftigten beide
Seiten erneut, daß sie für ein generelles und umfassendes Verbot chemischer Waffen sowie die Vernichtung der vorhandenen Bestände solcher Waffen sind.

Sie kamen überein, die Bemühungen um den Abschluß einer wirk-

samen und verifizierbaren internationalen Konvention zu diesem Thema zu
beschleunigen.

Beide Seiten kamen überein, die bilateralen Expertengespräche über
alle Aspekte eines solchen Verbotes chemischer Waffen - einschließlich
der Frage der Verifizierung - zu intensivieren.

Sie kamen überein, einen

Dialog über die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffern in
die Wege zu leiten.
MBFR
- 5-

�MBFR
Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung, die sie den Wiener (MBFR)
Verhandlungen beimessen und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, sich
um positive Ergebnisse zu bemühen.

KVAE
Beide Seiten, die der Stockholmer Konferenz über Sicherheits- und
Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa große Bedeutung beimessen und den dort erzielten Fortschritt feststellten, brachten ihre Absicht zum Ausdruck, in Zusammenarbeit mit den anderen Teilnehmerstaaten
einen baldigen und erfolgreichen Abschluß der Arbeit der Konferenz zu erleichtern.

Zu diesem Zweck unterstrichen sie erneut die Notwendigkeit

eines Dokumentes, das beiderseitig

annehmbare Vertrauens- und Sicher-

heitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung
von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde.

Anhaltender Dialog

Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow waren sich hinsichtlich der Notwendigkeit einig, den Dialog auf den verschiedensten Ebenen
auf eine regelmäßige Basis zu stellen und zu intensivieren.

Dabei wird

neben Treffen zwischen den Führungen der beiden Länder an regelmäßige
Treffen zwischen dem sowjetischen und dem amerikanischen Außenminister,
sowie zwischen den Spitzen anderer Ministerien und Ämter gedacht.

Sie

sind sich darin einig, daß die jüngsten Treffen der Minister etwa des
Landwirtschafts-, Wohnungsbau- und Umweltschutzministeriums nützlich waren.

Angesichts der Tatsache, daß der Gedankenaustausch hinsichtlich regionaler Fragen auf Expertenebene sich als nützlich erwiesen hat, kamen
sie überein, einen solchen Austausch auf regelmäßiger Basis fortzuführen.
Beide Seiten
- 6-

�Beide Seiten beabsichtigen, die Programme des bilateralen kulturellen, pädagogischen und wissenschaftlich-technischen Austausches auszuweiten und auch die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln.

Der

Präsident der Vereinigten Staaten und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU nahmen an der Unterzeichnung des Abkommens über Kontakte
und Austausch im wissenschaftlichen, pädagogischen und kulturellen Bereich teil.

Sie waren sich hinsichtlich der Bedeutung der Tatsache einig, humanitäre Fälle im Geist der Zusammenarbeit zu lösen.

Sie sind der Meinung, daß es größeres Verständnis zwischen unseren
Völkern geben sollte und daß sie zu diesem Zweck zu mehr Reisen und Kontakten von Volk zu Volk ermutigen wollen.

Luftsicherheit im nordpazifischen Raum
Die beiden Führer stellten mit Befriedigung fest, daß in Zusammenarbeit zwischen der japanischen, der amerikanischen und der sowjetischen
Regierung ein Maßnahmenpaket erstellt wurde, um die Sicherheit der Flugrouten über den Nordpazifik zu erhöhen und haben Schritte ausgearbeitet,
um dies zu verwirklichen.

Zivilluftverkehr/Konsulate
Sie bestätigten, daß Delegationen aus den Vereinigten Staaten und der
Sowjetunion Verhandlungen mit dem Ziel begonnen haben, den Flugverkehr
wieder aufzunehmen.

Die beiden Führer brachten ihren Wunsch zum Aus-

druck, bald zu einem beiderseitig vorteilhaften Abkommen zu gelangen.

In

diesem Zusammenhang wurde Übereinstimmung über die gleichzeitige Eröffnung von Generalkonsulaten in New York und Kiew erzielt.

Umweltschutz

�Umweltschutz

Beide Seiten waren sich hinsichtlich eines Beitrags zum Schutz der
Umwelt - einer weltweiten Aufgabe - mittels gemeinsamer Forschung und
praktischer Maßnahmen einig.

In Einklang mit dem bestehenden amerika-

nisch-sowjetischen Abkommen in diesem Bereich werden nächstes Jahr in
Moskau und in Washington Konsultationen zu bestimmten Programmen der Zusammenarbeit stattfinden.

Austausch und Initiativen

Die beiden Führer waren sich hinsichtlich des Nutzens eines erweiterten Austausches und vermehrter Kontakte einig - auch auf neuartige Weise
in einer ganzen Reihe wissenschaftlicher, erzieherischer, medizinischer
und

sportlicher Bereiche (unter anderem Zusammenarbeit

bei vermehrtem

Austausch im Erziehungsbereich sowie bei Inhalten und Methoden bei den
verschiedenen Ebenen des Schulunterrichts; Maßnahmen zur Förderung des
Russischstudiums in den Vereinigten Staaten und des Englischstudiums in
der UdSSR; jährlicher Austausch von Professoren zur Abhaltung spezieller
Kurse in Geschichte, Kultur und Wirtschaft an den entsprechenden Abteilungen der sowjetischen und amerikanischen Hochschulinstitutionen; Stipendien beider Länder für die besten Studenten der Naturwissenschaften,
der Technologie, der Sozialwissenschaften und der philosophischen Fakultäten für ein akademisches Jahr; Abhaltung regelmäßiger Treffen bei den
verschiedenen

Sportarten

Sportereignissen).

und

verstärkte

Fernsehberichterstattung

von

Beide Seiten kamen überein, die Zusammenarbeit bei

der Bekämpfung der Krebskrankheit wieder aufzunehmen.

Die entsprechenden Stellen in jedem der beiden Länder werden angewiesen, spezielle Programme für diesen Austausch zu erarbeiten.

Die ent-

standenen Programme werden von den Führungen bei ihrem nächsten Treffen
geprüft werden.
Fusionsforschung

�Fusionsforschung

Die beiden Führer betonten die potentielle Bedeutung der Arbeit, die
auf die Nutzung der kontrollierten thermonuklearen Fusion zu friedlichen
Zwecken abzielt und setzten sich in diesem Zusammenhang für die größtmögliche praktikable Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit ein, um
zum Nutzen der gesamten Menschheit eine Energiequelle zu erschließen, die
im wesentlichen unerschöpflich ist.

- 9-

�27. November 1985

47

GENF-BERICHT REAGANS VOR DEM AMERIKANISCHEN KONGRESS
- Wortlaut der Ansprache -

WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat nach seiner Rückkehr
von

dem

Gipfeltreffen

mit

dem

sowjetischen

Generalsekretär

Michail

Gorbatschow dem amerikanischen Kongreß am 21. November 1985 Bericht erstattet.

In seiner Ansprache, die vom amerikanischen Fernsehen übertra-

gen wurde, bezeichnete Reagan die Begegnung in Genf als "für beide Seiten
lohnend".

Das Gipfeltreffen sei ein guter Anfang gewesen, um einen Fort-

schritt auf allen Gebieten zu erreichen.

Jetzt gelte es, auf diesem An-

fang weiter aufzubauen.

Der amerikanische Präsident hatte am gleichen Tag bereits in Brüssel
die Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses über das Genfer Gipfeltreffen, vor allem über seine über fünfstündigen vertraulichen Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow unterrichtet.

Diese Konsultation mit

dem Bündnis vor und nach dem Gipfeltreffen sei als hervorragendes Beispiel für die Stärke der Allianz angesehen worden, so erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes.
Die Ansprache

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D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Die Ansprache des Präsidenten vor der gemeinsamen Sitzung beider Häuser des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut:

Mr. Speaker, Herr Präsident, Mitglieder des Kongresses, hochverehrte
Gäste, meine amerikanischen Mitbürger.

Es ist schön, wieder zu Hause zu sein.
für diesen wundervollen Empfang.

Nancy und ich danken Ihnen

Und bevor ich fortfahre, möchte ich

Nancy ein persönliches Dankeschön sagen.

Sie war ein hervorragender Bot-

schafter des guten Willens für uns alle.

Sie wußte nicht, daß ich das

hier sagen würde.

Mr. Speaker, Senator Dole, ich möchte Sie wissen lassen, daß Ihre unterstützenden

Erklärungen

sehr hoch geschätzt wurden und werden.

Sie

können es sich nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn man bei Verhandlungen mit den Sowjets den Kongreß, die Verbündeten und das amerikanische
Volk fest hinter sich weiß.

Wie Sie wissen, bin ich gerade von Gesprächen mit Generalsekretär
Gorbatschow aus Genf zurückgekehrt.

In den letzten Tagen haben wir über

15 Stunden in mehreren Treffen mit dem Generalsekretär und den Mitgliedern seiner amtlichen Delegation verbracht.

Schätzungsweise fünf dieser

Stunden waren Gesprächen zwischen Gorbatschow und mir, Auge in Auge, gewidmet.

Das war der beste Teil - unser Gipfeltreffen am Kamin.

Ich weiß, daß es viele Kommentare und Meinungen darüber geben wird,
was diese Treffen hervorgebracht haben, und welcher Art sie waren.

In

Genf waren über 3000 Reporter und so ist es möglich, daß es 3000 Meinungen darüber geben wird, was geschehen ist.

Vielleicht ist der alte Rund-

funkberichterstatter in mir, der mich dazu bewogen hat, Ihnen direkt meinen eigenen Bericht zu geben.

Wir kamen zusammen, wie sich das gehört.

Ich hatte einen neuen An-

fang gefordert - und wir haben einen neuen Anfang gemacht.

Ich kann

nicht behaupten, daß wir zu einer geistigen Übereinstimmung über solche
- 2 -

�über solche Grundfragen wie Ideologie oder nationale Zielsetzungen gekommen sind - aber wir verstehen einander jetzt besser.
dend wichtig für den Frieden.

Das ist entschei-

Ich habe eine bessere Vorstellung gewonnen

und ich glaube, auch er.
Es war ein konstruktives Treffen - so konstruktiv sogar, daß ich mich
freue, Herrn Gorbatschow im nächsten Jahr in den Vereinigten Staaten begrüßen zu dürfen.

Und ich habe seine Einladung angenommen, im darauffol-

genden Jahr nach Moskau zu kommen - wir haben das draußen auf dem Parkplatz vereinbart.

Ich habe gefunden, daß Generalsekretär Gorbatschow ein energischer
Verfechter der sowjetischen Politik ist.
ein guter Zuhörer.

Er war ein gewandter Redner und

Unsere Themen wurden durch die Fakten dieses Jahrhun-

derts bestimmt.
Diese letzten 40 Jahre waren keine leichte Zeit für die Welt.

Sie

kennen die Tatsachen, und ich brauche hier die geschichtlichen Abläufe
nicht aufzuzählen.

Es genügt zu sagen, daß es sich die Vereinigten Staa-

ten nicht leisten können, sich Illusionen über die Natur der UdSSR zu machen.

Wir können nicht davon ausgehen, daß sich ihre Ideologie und Ziel-

setzung ändern wird.

Das bedeutet, andauernden Wettbewerb.

Unsere Auf-

gabe besteht darin, dafür zu sorgen, daß dieser Wettbewerb
bleibt.

friedlich

Bei all dem, was uns trennt, können wir es uns nicht leisten,

daß Verwirrung die Dinge noch weiter kompliziert.
einander klar und wir müssen direkt sein.

Wir müssen uns über-

Wir müssen einander den Tribut

der Offenheit zollen.

Als ich das erstemal meinen Amtseid leistete, begannen wir mit der
Sowjetunion auf eine Weise zu verhandeln, die realistischer war, als in
den davorliegenden Jahren.

Und so begannen in einem ganz realen Sinne

die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen nicht erst vor einigen Monaten,
sondern schon vor fünf Jahren, als wir - mit der Hilfe des Kongresses
- damit begannen, unsere Wirtschaft zu stärken, unseren nationalen Willen
wieder herzustellen und unsere Verteidigung und unsere Bündnisse wieder

�Bündnisse wieder aufzubauen.

Amerika ist wieder stark - und unsere Stär-

ke hat uns die Fähigkeit verliehen, mit Selbstvertrauen zu sprechen und
dafür zu sorgen, daß keine echte Chance zur Förderung von Freiheit und
Frieden verpaßt wird.
funktioniert.

Ich

Wir dürfen jetzt nicht eine Politik aufgeben, die

brauche

Ihre

anhaltende

Unterstützung,

um

Amerika

stark zu erhalten.

Das ist die Geschichte, die hinter dem Genfer Gipfeltreffen steht,
und das ist der Zusammenhang, in dem es stattgefunden hat.

Und darf ich

hinzufügen, daß wir ganz besonders daran interessiert waren, daß unsere
Treffen den bereits in Gang befindlichen Verhandlungen über eine Verringerung der Kernwaffen Auftrieb geben würden.

Es wäre töricht, wenn man

bei diesem Thema nicht noch einen Schritt weiter - eine Meile weiter
- oder in diesem Falle sogar 4000 Meilen weiter gehen würde.
Wir haben über die großen Probleme unserer Zeit gesprochen.

Ich habe

vor dem ersten Treffen klargemacht, daß keine Frage beiseite geschoben,
kein Problem unterdrückt würde, nur weil die eine oder andere Seite es
als unbequem oder unangenehm empfinden könnte.

Ich habe diese Fragen zum Gipfel mitgebracht und sie Generalsekretär
Gorbatschow vorgelegt.
Wir sprachen über Kernwaffen und wie man sie verringern könnte.

Ich

habe unsere Vorschläge über gerechte, verifizierbare und einschneidende
Verringerungen erläutert.

Ich habe meine Überzeugung dargelegt, daß un-

sere Vorschläge nicht nur eine Welt schaffen würden, die sich sicherer
fühlt, sondern die wirklich sicherer ist.

Ich freue mich, heute abend berichten zu können, daß Generalsekretär
Gorbatschow und ich hier einem gewissen Fortschritt erzielt haben.

Wenn

wir auch noch einen langen Weg vor uns haben, so gehen wir doch zumindest
in die richtige Richtung.

Wir haben die Rüstungskontrolle vorangebracht,

von dem Punkt, an dem wir im Januar dieses Jahres standen, als die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehrten.
Wir haben

�Wir haben beide unsere Unterhändler angewiesen, ihre lebenswichtige
Arbeit zu beschleunigen.

Die Welt wartet auf Ergebnisse.

Wir kamen in bezug auf Genf vor allem überein, daß jede Seite sich
darangehen sollte, die offensiven Kernwaffen in geeigneten Kategorien um
50 Prozent zu verringern.

In unserer gemeinsamen Erklärung haben wir ei-

nen baldigen Fortschritt in dieser Richtung gefordert und die Gespräche
auf unser Hauptziel, die Verringerung der Angriffswaffen, ausgerichtet.
Wir forderten ein Interimsabkommen über nukleare

Mittelstreckensysteme,

das, wie ich hoffe, zur völligen Abschaffung dieser Klasse von Raketen
führen wird.

All dies mit genauer Verifizierung.

Wir haben auch Fortschritte bei der gemeinsamen Bekämpfung der Weiterverbreitung von Kernwaffen erzielt, ein Gebiet der Rüstungskontrolle,
auf dem wir seit Jahren wirksam zusammengearbeitet haben.

Wir haben auch

einen Dialog über die Bekämpfung der Ausbreitung und Anwendung chemischer
Waffen erörtert, während wir uns über ein totales Verbot bemühen.

Andere

Dialoge auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle - in Wien über konventionelle Streitkräfte und in Stockholm über die Verringerung der Möglichkeiten
eines Überraschungsangriffes
erhalten.

in Europa - haben ebenfalls neuen Auftrieb

Und schließlich sind wir übereingekommen, die Arbeit an Risi-

koverminderungszentren zu beginnen - eine Entscheidung, die von den Senatoren Nunn und Warner, die so beredt

für diesen Gedanken

eingetreten

sind, mit besonderer Befriedigung aufgenommen werden dürfte.

Ich habe unsere Strategische Verteidigungsinitiative erklärt - unsere
Forschungsanstrengung,

die die Möglichkeit

defensiver Systeme ins Auge

faßt, die letztlich alle Länder vor der Gefahr eines Atomkrieges schützen
könnten.

Diese Diskussion

führte zu einem sehr direkten Meinungsaus-

tausch.

Herr Gorbatschow beharrte darauf, daß wir ein Strategisches Verteidigungssystem dazu benutzen könnten, um Angriffswaffen in den Weltraum zu
verbringen und eine nukleare Überlegenheit zu gewinnen.
Ich habe

�Ich habe klargemacht, daß SDI nichts mit Angriffswaffen zu tun hat,
sondern daß wir vielmehr nichtnukleare Verteidigungssysteme untersuchen,
die nur angreifende Raketen, aber keine Menschen bedrohen würden.

Wenn

unsere Forschung Erfolg hat, dann wird sie die sicherere und stabilere
Welt, die wir anstreben, sehr viel näher bringen.
selbst

gegen

Raketenangriffe

verteidigen

und

die

Länder könnten sich
Menschheit

könnte

schließlich und endlich aus dem Gefängnis des gegenseitigen Schreckens
entrinnen - das ist mein Traum.

So habe ich die Chance begrüßt, Herrn Gorbatschow erklären zu können,
daß wir eine Nation sind, die verteidigt, statt anzugreifen, daß unsere
Bündnisse defensiv und nicht offensiv sind.
are Überlegenheit an.
der Sowjetunion an.

Wir streben nicht die nukle-

Wir streben keinen Erstschlagsvorteil gegenüber
Ja eines meiner fundamentalen Ziele bei der Rü-

stungskontrolle ist es, Erstschlagwaffen überhaupt abzuschaffen.

Das ist

der Grund, warum wir eine 50prozentige Verringerung der bedrohlichsten
Kernwaffen

vorgeschlagen

haben, vor allem jener, die einen Erstschlag

ausführen könnten.

Ich bin in der Darlegung unserer friedlichen Absichten noch weiter
gegangen.

Ich habe unseren Vorschlag bei den Genfer Verhandlungen für

ein wechselseitiges Programm offener Laboratorien in der strategischen
Verteidigungsforschung erläutert.

Wir machen das Angebot, sowjetischen

Experten zu erlauben, sich aus erster Hand zu vergewissern, daß es bei
SDI nicht um Offensivwaffen geht.

Amerikanischen Wissenschaftlern würde

erlaubt, vergleichbare Einrichtungen des strategischen Verteidigungsprogramms der Sowjets zu besuchen, bei denen es seit vielen Jahren in der
Tat um sehr viel mehr geht als Forschung.

Und schließlich habe ich Herrn Gorbatschow in einem weiteren Punkt
Gewißheit gegeben.

Ich habe für den Fall, daß unsere Forschung die Mög-

lichkeit einer Verteidigung gegen Nuklearraketen aufzeigt, versprochen,
uns mit unseren Verbündeten und mit der Sowjetunion zusammenzusetzen, um
zu sehen, wie wir zusammen alle strategischen Raketen durch eine solche
Verteidigung ersetzen könnten, die niemand bedroht.
Wir haben

�Wir haben über Bedrohungen des Friedens in mehreren Regionen der Welt
gesprochen.

Ich habe meine Vorschläge für einen Friedensprozeß erläu-

tert, um den Kriegen

in Afghanistan, Nicaragua, Äthiopien, Angola und

Kambodscha Einhalt zu gebieten.

Das sind Länder, wo Aufständische, die

für das Volk sprechen, sich gegen

Regime stellen, die

offensichtlich

nicht den Willen des Volkes repräsentieren oder dessen Zustimmung haben.
Ich habe versucht, sehr deutlich zu machen, wo unsere Sympathien liegen,
und ich glaube, es ist mir gelungen.

Wir haben über Menschenrechte gesprochen.

Wir Amerikaner sind der

Überzeugung, daß die Geschichte nichts deutlicher als dieses lehrt:

Jene

Länder, die die Rechte ihrer eigenen Völker achten, neigen unausweichlich
dazu, auch die Rechte ihrer Nachbarn zu achten.
her keine abstrakte moralische Angelegenheit -

Menschenrechte sind dasie sind eine Angelegen-

heit des Friedens.

Und schließlich haben wir über die Kommunikationsschranken

zwischen

unseren Gesellschaften gesprochen, und ich habe meine Vorschläge für echte Kontakte von Volk zu Volk in einem größeren Umfang näher erläutert.

Amerikaner

sollten

die

Hoffnungen und Befürchtungen

Bevölkerung

der

Sowjetunion

kennen

und die Tatsachen ihres Lebens.

- ihre
Und die

Bürger der Sowjetunion müssen den tiefen Wunsch aller Amerikaner nach
Frieden und unser unerschütterliches Eintreten für die Freiheit kennenlernen.

Wie Sie sehen können, erstreckten sich unsere Gespräche über einen
weiten Bereich.

Lassen Sie mich Ihnen hier an dieser Stelle sagen, wo-

rüber wir uns einig waren und worüber nicht.

Wir liegen in einer Reihe von Fragen, wie zu erwarten war, weiterhin
weit auseinander.

Wir haben jedoch in einer Reihe von Dingen Überein-

kunft erzielt, und wir stimmen darin überein, wie ich bereits erwähnte,
weiterhin zusammenzukommen.
Bewegungsspielraum,

Das ist wichtig und sehr gut.

Handlungsspielraum

und

Möglichkeiten

Es gibt immer
des

Fort-

�des Fortschritts, wenn Menschen miteinander reden statt übereinander.

Wir haben ein neues Abkommen geschlossen, das dazu dienen soll, die
besten amerikanischen Künstler und Akademiker in die Sowjetunion zu bringen.

Die Ausstellungen, die zu diesem Austausch gehören werden, sind ei-

nes der wirksamsten Mittel und Wege für den durchschnittlichen Sowjetbürger, unsere Lebensweise kennenzulernen.
Möglichkeiten

Dieses Abkommen wird auch die

für Amerikaner ausweiten, das reiche kulturelle Erbe des

sowjetischen Volkes kennenzulernen - denn seine Künstler und Akademiker
werden hierherkommen.

Wir haben

ferner beschlossen, mit einer Reihe von Initiativen von

Volk zu Volk voranzuschreiten, die über einen stärkeren Kontakt hinausgehen, nicht nur zwischen den politischen Führern unserer beiden Ländern,
sondern auch zwischen unseren Studenten, Lehrern und auch anderen.
haben Nachdruck auf den Jugendaustausch gelegt.
eingefleischte

Vorstellungen

Wir

Das wird dazu beitragen,

zu überwinden, Freundschaften

zu schaffen

und, um es ganz offen zu sagen, eine Alternative zur Propaganda bieten.

Wir haben vereinbart, ein neues sowjetisches Konsulat in New York und
ein neues amerikanischen Konsulat in Kiew einzurichten.

Dies wird zum

erstenmal in Jahrzehnten eine ständige amerikanische Präsenz in der Ukraine bringen.

Wir haben auch zusammen mit der japanischen Regierung mit der Sowjetunion ein Pazifisches Flugsicherungsabkommen geschlossen.

Dies soll dazu

dienen, kooperative Maßnahmen einzuführen, um die Sicherheit der zivilen
Luftfahrt in dieser Region des Pazifik zu verbessern.

Was einmal gesche-

hen ist, darf nie wieder geschehen.

Als einen möglichen Weg, um mit dem künftigen Energiebedarf der Welt
fertigzuwerden, sind wir auch für eine internationale Kooperation eingetreten, um die Durchführbarkeit der Gewinnung von Verschmelzungsenergie
zu prüfen.
Alle diese
- 8 -

�Alle diese Schritte sind Teil einer langfristigen Bemühung, ein stabileres Verhältnis zur Sowjetunion aufzubauen.
daß dies leicht wäre.

Niemand hat je gesagt,

Aber wir sind ein großes Stück weitergekommen.

Was den sowjetischen Expansionismus in einer Reihe von Regionen in
der Welt angeht, so werden wir, obwohl wenig Aussicht auf unmittelbaren
Wandel besteht, weiterhin die heldenhaften Anstrengungen jener unterstützen, die für die Freiheit kämpfen.

Aber wir haben auch vereinbart, unse-

re Zusammenkünfte mit den Sowjets über diese und andere regionale Konflikte fortzusetzen und zu intensivieren, um auf politische Lösungen hinzuarbeiten.
Wir kennen die Grenzen wie auch die Versprechungen von Gipfeltreffen.
Dies war schließlich der elfte Gipfel der Nachkriegszeit - und die Differenzen dauern immer noch an.

Aber wir sind überzeugt, daß fortgesetzte

Treffen zwischen den Führern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion
dazu beitragen können, diese Differenzen zu überbrücken.

Es ist eine Tatsache, daß jeder neue Tag neue Möglichkeiten bringt.
Es liegt an uns, ihn mit jenen Dingen zu erfüllen, die uns dem Fortschritt und dem Frieden näherbringen.

Daher ist Hoffnung eine realist-

ische Einstellung - und Verzweiflung ein uninteressantes kleines Laster.

Hat sich die Reise also gelohnt?

Als vor 30 Jahren Präsident Eisen-

hower gerade von einem Gipfeltreffen in Genf zurückgekehrt war, sagte er
"...die Kluft, die den Osten und den Westen trennt... ist breit und
tief".

Das gilt auch heute noch nach drei Jahrzehnten.

Aber sicherlich war dieses Treffen für beide Seiten lohnend.
Gipfel hat einen neuen Realismus hervorgebracht.

Der

Der Gipfel selbst war

ein guter Anfang und jetzt wird es für uns darauf ankommen, stetig auf
ihm aufzubauen.

Ich warte ebenso wie Sie ungeduldig auf Ergebnisse.

Aber guter Wille

und schöne Hoffnungen allein bringen nicht immer dauerhafte Resultate.

�dauerhafte Resultate.

Patentlösungen lösen keine großen Probleme.

So wie wir uns unsererseits vor Illusionen hüten müssen, so müssen
wir sie auf sowjetischer Seite zerstreuen.

Ich habe Herrn Gorbatschow

klargemacht, daß wir das Mißtrauen und den Argwohn zwischen uns abbauen
müssen, wenn wir solche Dinge vollbringen wollen, wie eine Verringerung
der Waffen; dazu wird es der Taten, nicht nur der Worte allein bedürfen.
Ich glaube, er stimmt mir darin zu.

Wohin geht die Reise von hier?
Beziehungen ist stark.
reit und erstreben ihn.

Nun, unser Wunsch nach verbesserten

Wir sind für einen schrittweisen Fortschritt beWir wissen, daß Frieden mehr ist als nur das

Nichtvorhandensein eines Krieges.

Wir wollen keinen trügerischen Frieden

und keinen zerbrechlichen Frieden.
illusionärer Entspannung aus.

Wir waren nicht auf irgendeine Art

Wir können uns nicht mit kosmetischen Ver-

besserungen zufriedengeben, die die Bewährungsprobe der Zeit nicht bestehen würden.

Wir wollen echten Frieden.

Als ich heute abend zurückflog, habe ich über vieles nachgedacht.

In

einigen Tagen werden Familien in ganz Amerika zusammenkommen, um Thanksgiving - das Erntedankfest - zu feiern.

Und so wie unsere Vorväter einst

nach Amerika reisten, sind wir nach Genf gereist mit Frieden als unserem
Ziel und Freiheit als unserem Leitstern.

Denn es kann nichts Besseres

geben als das Streben nach Frieden und keine größere Zielsetzung als die
Erhaltung der Freiheit.

Es ist jetzt 350 Jahre her, seit dem ersten Danksagungstag, als Pilgerväter und Indianer an der Schwelle eines unbekannten Kontinents zusammensaßen.

Und heute sind wir an der Schwelle einer unbekannten Zukunft

versammelt - aber genau wie unsere Vorväter nicht voller Angst, sondern
voller Hoffnung und Gottvertrauen.

* * * * * *

- 10 -

�27. November 1985

47

USA UND UDSSR ERÖFFNEN KONSULATE IN KIEW UND NEW YORK
- Verlautbarung des Weißen Hauses -

WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 21. November 1985 eine Verlautbarung herausgegeben, in der ein Abkommen der Vereinigten Staaten und
der Sowjetunion über die Eröffnung neuer Konsulate in Kiew und New York
bekanntgegeben wird.
Die Verlautbarung hat folgenden Wortlaut:
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, auf
der Basis voller Gegenseitigkeit hinsichtlich der Personalstärke und der
administrativen Vereinbarungen Konsulate in Kiew und New York zu eröffnen.

Nach sowjetischer Auffassung ist diese wechselseitige Eröffnung von

Konsulaten abhängig von dem erfolgreichen Abschluß von Verhandlungen über
die

Wiederaufnahme

des zivilen

Luftverkehrs

zwischen

beiden

Ländern.

Beide Seiten werden weitere Gespräche über die Bedingungen führen, unter
denen die Konsulate personell besetzt und für das Publikum geöffnet werden.
Auf dem

Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 08-85432

�Auf dem Gipfeltreffen 1974 zwischen Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew wurde eine wechselseitige Eröffnung von Konsulaten in Kiew
und New York vereinbart.

Die ersten Schritte waren damals getan und bei-

de Länder hatten schon Vorausabteilungen am Ort, um die formelle Eröffnung

vorzubereiten, als im Jahr 1979 die Sowjets in Afghanistan einmar-

schierten. Die Vorausabteilungen wurden zurückbeordert.
Im Sommer 1983 stimmten wir im Prinzip erneut zu, Konsulate in Kiew
und New York zu eröffnen.

Weiterer Fortschritt wurde von den Sowjets

verhindert, die die Eröffnung der Konsulate von Verhandlungen über eine
Wiederaufnahme der Flüge der (sowjetischen) Luftfahrtlinie Aeroflot (nach
den USA) abhängig machten.

Wir haben ihre Verknüpfung dieser Fragen

nicht akzeptiert und weiterhin jede der Fragen gesondert behandelt.
Dieses Abkommen über die Eröffnung von Konsulaten steht im Einklang
mit dem Wunsch des Präsidenten, die Kontakte zwischen unseren beiden Völkern auszudehnen und die Verständigung zwischen ihnen zu fördern. Es
handelt sich um einen nützlichen und praktischen Schritt für die Vereinigten Staaten wie für die Sowjetunion. Ein Konsulat in Kiew wird uns
eine amtliche amerikanische Präsenz in einem wichtigen sowjetischen Zentrum der Landwirtschaft, der Kultur und des Handels bieten, das jährlich
von Tausenden von amerikanischen Touristen besucht wird.

* * * * *

- 2-

�Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

27. November 1985

47

USA UND UDSSR UNTERZEICHNEN ALLGEMEINES AUSTAUSCHABKOMMEN
- Verlautbarung des Weißen Hauses -

WASHINGTON -

AD) - Das Weiße Haus hat am 21. November 1985 eine Ver-

lautbarung über die Unterzeichnung eines Allgemeinen

Austauschabkommens

zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herausgegeben, die
folgenden Wortlaut hat:

Amerikanisch-sowjetisches Allgemeines Austauschabkommen
Am 21. November 1985 haben die Vereinigten Staaten von Amerika und
die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Genf ein Allgemeines
Austauschabkommen unterzeichnet.

Seit über 25 Jahren haben formelle kul-

turelle und erzieherische Austauschprogramme mit der Sowjetunion bestanden.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens ist der krönende Abschluß eines

anderthalbjährigen

Prozesses, der im Juni

1984 begann, als Präsident

Reagan bekanntgab, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, in Verhandlungen über dieses wichtige Abkommen einzutreten.
Direktere Kontakte

Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Direktere Kontakte zwischen dem amerikanischen und sowjetischen Volk
In seiner Ansprache an die Nation am vorigen Donnerstag (14. November) vor seinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow erklärte Präsident Reagan:

"Dauerhafter Frieden erfordert Offenheit, ehrliche Kommuni-

kation und die Möglichkeit für unsere Völker, einander direkt kennenzulernen".

Während der letzten Jahre ist das Allgemeine Austauschabkommen

zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ein wichtiges Instrument dieses wichtigen Prozesses gewesen.

Dieses Abkommen ist ein

konkreter Ausdruck dieses Wunsches.

Ziele
Über die beiderseitigen Vorteile hinaus, die sich aus der gemeinsamen
Nutzung von Fachwissen, Ressourcen und Daten für die Lösung gemeinsamer
Probleme ergeben und den kulturellen Reichtum hinaus, den beide Seiten
aus der Teilhabe an den Besten des jeweils anderen gewinnen, können Austauschprogramme auch dazu beitragen, Hindernisse abzubauen, das Mißtrauen
zu vermindern, das Maß der Heimlichtuerei zu senken und eine offenere
Welt herbeizuführen. Wie der Präsident in seiner Rede vor der Smithsonian-Konferenz über amerikanisch-sowjetischen Austausch erklärte, "haben zivilisierte Menschen überall ein echtes Interesse daran, Kontakte,
Kommunikation und Kreativität so breit, tief und frei zu gestalten, wie
nur möglich".

Umfang des Abkommens
Zu den spezifischen Austauschtätigkeiten, die in diesem Abkommen angesprochen werden, gehören:
- wechselseitige amerikanische und sowjetische Ausstellungen zum Thema
Reisen über Aspekte des Lebens und der Gesellschaft eines jeden Landes, die unter sprachkundiger Leitung überall im anderen Land gezeigt
- 2 -

| jj

:

t I
|

!

�Land gezeigt werden sollen;

Austausch von mindestens zehn einzelnen darstellenden Künstlern und
mindestens zehn großen Gruppen der darstellenden Kunst eines jeden
Landes;

Ausweitung

des

akademischen

und

erzieherischen

Austausches,

ein-

schließlich von 15 Fulbright-Professoren, 40 langfristigen IREX-Forschungsbeauftragten, Sprachlehrerausbildungsprogrammen, Sprachlehreraustausch, Austausch zwischen Archiven und gemeinsamen Seminaren;

Austausch in einem weiten Bereich freiberuflicher Tätigkeiten auf den
Gebieten der Kunst, des Theaters, des Sports, des Films, der Architektur, der Musik, des Rechtswesens, des Journalismus, der Medizin,
der Museen sowie des Rundfunks und Fernsehens;

Austausch von Publikationen, einschließlich Buchausstellungen, Zeitschriften und technischen Publikationen zwischen Bibliotheken;

Verteilung der Zeitschrift "America Illustrated" in der Sowjetunion
und der Zeitschrift "Soviet Life" in den Vereinigten Staaten;

Austausch von Parlamentariern

und

anderen Regierungsvertretern

auf

Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; und

Ausweitung des Austausches

zwischen

staatsbürgerlichen

und gesell-

schaftlichen Organisationen sowie des Tourismus und der Sportbegegnungen .

Hintergrund

Amtliche Austauschabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der
Sowjetunion gibt es seit 1958.

Die Amerikanische Nationalausstellung bot

den Rahmen für das berühmte "Küchengespräch" von 1959 zwischen Nixon und

�Nixon und Chruschtschow.

Von

1959 bis 1972 wurden diese Tätigkeiten

durch eine Reihe von Zwei Jahresabkommen fortgesetzt.

Am 19. Juni 1973

unterzeichneten Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew ein Sechsjahresabkommen.

In den siebziger Jahren, als fast ein Dutzend bilatera-

ler kooperativer Abkommen auf kulturellem, erzieherischem sowie wissenschaftlichem und technologischem Gebiet in Kraft waren, nahm der amerikanisch-sowjetische Austausch zu.

Ein

Austauschabkommen

wird

zwar

zwischen

Regierungen

geschlossen,

aber es ebnet den Weg für ein starkes Engagement des Privatsektors im
Austausch.

Universitäten, Ballettensembles, Theatergruppen, Sportorgani-

sationen, Kirchen und Berufsvereinigungen von 'Ärzten, Rechtsanwälten usw.
können ihre sowjetischen Partnereinrichtungen zu Konferenzen, Konzerten,
Tourneen und Fachtagungen in die Vereinigten Staaten einladen.

Umgekehrt

werden Amerikaner Gegenbesuche in allen Teilen der Sowjetunion machen.

Präsident Reagan hat wiederholt einen stärkeren Zugang zum Fernsehen
und anderen Medien in beiden Ländern durch vereinbarte Vertreter gefordert.

In seiner Rede in der vorigen Woche hat der Präsident die Frage

gestellt:

"Wenn sowjetische Sprecher ungehindert im amerikanischen Fern-

sehen auftreten können und in der amerikanischen Presse abgedruckt und
gelesen werden

- warum

sollte das sowjetische Volk nicht das gleiche

Recht haben, zu sehen, zu hören und zu lesen, was wir Amerikaner zu sagen
haben?"

Das Abkommen schließt jetzt das Prinzip von Fernsehauftritten

von Vertretern beider Länder ein.

* * * * *

�Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

27. November 1985

47

USA UND UDSSR VEREINBAREN ERWEITERUNG DES AUSTAUSCHES UND DER KONTAKTE
- Verlautbarung des Weißen Hauses -

WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 21. November 1985 eine Verlautbarung herausgegeben, in der eine amerikanisch-sowjetische Vereinbarung über die Ausweitung der Austauschprogramme und Kontakte zwischen
beiden Völkern auf Gebieten der Wissenschaft, der Bildung, der Medizin
und des Sports bekanntgegeben wurde.

Die Verlautbarung hat folgenden Wortlaut:
In seiner Ansprache an das amerikanische Volk am 14. November am Vorabend seiner Abreise zum Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow in
Genf forderte Präsident Reagan eine Reihe neuer kühner Initiativen, um
die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in direkten
Kontakt zu bringen.

In seiner Rede erklärte der Präsident:
dert

"Dauerhafter Frieden erfor-

Offenheit, ehrliche Kommunikation und die Möglichkeit für unsere

Postfach 20 03 00
D 5300 B o n n 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�für unsere Völker, einander direkt kennenzulernen."

Der Präsident zeigte

auch seine Entschlossenheit, "bisher noch unentdeckte Wege (zu) finden,
wo amerikanische und sowjetische Bürger fruchtbar zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten können."

In diesem Sinne waren sich die beiden Staatsmänner über die Nützlichkeit einer Ausweitung des Austausches und der Kontakte auf einer Reihe
von Gebieten der Wissenschaft, der Bildung, der Medizin und des Sports
einig.

Hintergrund

Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hatten über 25 Jahre lang
formelle Kultur- und Austauschprogramme.

Wir haben gerade ein neues All-

gemeines Austauschabkommen für einen akademischen, kulturellen und künstlerischen Austausch

geschlossen.

Dieses Abkommen sieht wechselseitige

Darbietungen aus Theater, Kunst, Design und Technologie vor, die unter
sprachkundiger Leitung das andere Land bereisen.

Traditionelle Austauschprogramme dieser Art sind wertvoll, jedoch ist
mehr notwendig.

Der Präsident hofft, daß wir das gegenseitige Mißtrauen

abbauen, das Maß der Heimlichtuerei verringern und eine offenere Welt
herbeiführen können.

Seine Austauschinitiative erstreckt sich auf neue

Programme, um den tagtäglichen Kontakt zwischen unseren beiden Völkern zu
stärken.

Wie sehen diese Initiativen aus?
Zu den Austauschinitiativen, auf die sich die Vereinigten Staaten und
die UdSSR geeinigt haben, gehören:

- der jährliche Austausch von Professoren, um besondere Lehrveranstaltungen in Geschichte, Kultur und Volkswirtschaft an höheren Bildungsanstalten in der Sowjetunion und Amerika abzuhalten;
- die Schaffung
- 2 -

�- die Schaffung eines amerikanisch-sowjetischen Stipendienprogramms für
die besten Studenten der Naturwissenschaften und der Technologie in
jedem Land jeweils für ein Studienjahr;

- Maßnahmen zur Förderung des Unterrichts in der russischen Sprache in
den Vereinigten Staaten und der englischen Sprache in der UdSSR;

- ein gemeinsames Krebsforschungsprogramm;

- ein Programm für die Zusammenarbeit in der Entwicklung von Software
für Kleincomputer für den Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen; und

- Ausweitung der Kontakte im Sport, einschließlich regelmäßiger Wettkämpfe in verschiedenen Sportarten und verstärkte Fernsehberichterstattung über Sportereignisse.
Ziel dieser Initiativen ist es, Brücken zwischen den Völkern beider
Länder zu bauen.

Diese Vorschläge würden Kontakte ausweiten, die Zusam-

menarbeit auf einem der schwierigsten Gebiete der heutigen Medizin stärken und Menschen in beiden Ländern ermutigen, zusammen zu arbeiten und zu
studieren.

Sobald die beiden Regierungen die Türen für diese Art von Austausch
geöffnet haben, wird unsererseits die Administration sich nach geeigneten
Persönlichkeiten für die Leitung dieser Programme umsehen.

Der Präsident

hat daher die Absicht, hochrangige Regierungsvertreter zu ernennen, die
mit

dem Privatsektor

zusammenarbeiten

sollen, um sicherzustellen, daß

diese Austauschinitiativen verwirklicht werden.

Die sich daraus ergeben-

den Programme werden von beiden Führern auf ihrem nächsten Treffen begutachtet werden.

- 3 -

�Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

27. November 1985

47

USIA FÜR KULTURABKOMMEN MIT UDSSR ZUSTÄNDIG
- Presseverlautbarung des US-Informationsamtes-

WASHINGTON - (AD) - Ein neues allgemeines Austauschabkommen zwischen
den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Wissenschaft und Technologie wurde am 21. November 1985 in Genf
von Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse unterzeichnet.

Diese Unterzeichnung bedeutet das erste offizielle

Austauschabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR seit dem
Jahr 1979.

Das neue Abkommen, für das das US-Informationsamt (USIA) zuständig
sein wird, wird bis 1991 gelten und den Umfang der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen in einer Vielzahl von Bereichen ausweiten.

Es ermög-

licht es beiden Ländern, über einen Zeitraum von sechs Jahren zwei bis
vier Ausstellungen zu zeigen und gibt jeder Seite das Recht, als Mittel
verstärkter gegenseitiger Verständigung
zum Fernsehen zu fordern.

für ihre Repräsentanten Zugang

Auch Austausch im sportlichen Bereich sowie

Postfach 20 03 00
D 5300 B o n n 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�Bereich sowie Kontakte zwischen staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen
Organisationen werden betont.

Teil des vereinbarten sechsjährigen "Schirms" ist ein Verfahrensdokument, das die ersten drei Jahre des Abkommens abdeckt und das vorsieht,
daß mindestens zehn öffentliche Konzerte größerer Gruppen der darstellenden Künste und zumindest zehn einzelner Künstler jedes Landes stattfinden.

Es wird erwartet, daß der Austausch im akademischen Bereich auf-

grund der neuen Formulierungen erheblich erweitert wird, wobei an Erweiterung und Vertiefung des Lehr- und Forschungsbereichs für amerikanische
Wissenschaftler, genauer definierte Möglichkeiten für verbesserten Zugang
zu Forschungsmaterial in der UdSSR und Wohnen und Reisen innerhalb der
Sowjetunion gedacht ist.

Andere neue Bereiche des Abkommens ermutigen zu Kontakten zwischen
den Archivaren beider Länder und - zusätzlich zu Lehrern und Wissenschaftlern im Fulbright-Rahmen - zu Austausch von Grundschul- und Gymnasiallehrern.
USIA-Direktor Charles Z. Wick beschrieb die Vereinbarungen mit den
Worten:

"Sie stellen einen neuen Ausgangspunkt der amerikanisch-sowjet-

ischen Abkommen dar, auf die andere bedeutsame und beiderseitig vorteilhafte Abkommen aufbauen können.

Beide Seiten haben die Bereitschaft gezeigt, über die Grenzen früherer Abkommen hinauszugehen, um nicht nur den zahlenmäßigen Austausch zwischen beiden Staaten zu erhöhen, sondern um neue Bereiche des Einverständnisses zu finden, die das Potential in sich tragen, das internationale Verständnis zu verbessern.

Dadurch werden die Spannungen in der

Welt abgebaut und dadurch kommen auch wir dem Ziel eines Weltfriedens näher.

Wenn beide Seiten erkennen, wie wichtig die Rolle ist, die das Fernsehen in der öffentlichen Diplomatie spielt, ist dies ein entscheidender
Schritt beim Aufbau eines konstruktiven Dialogs zwischen unseren beiden
Nationen."
Die Wanderausstellungen,
- 2-

�Die Wanderausstellungen, die das Abkommen vorsieht, werden sich auf
Hauptaspekte von Leben und Gesellschaft der Vereinigten Staaten beziehen
und von russischsprechenden amerikanischen Führern begleitet sein.

"America Illustrated", die russischsprachige Monatsschrift von USIA,
wird auch weiterhin in der Sowjetunion im Austausch zur Verbreitung der
sowjetischen Monatsschrift, "Soviet Life", die in Amerika herauskommt,
erscheinen.

Das erste amerikanisch-sowjetische Austauschabkommen wurde 1958 unterzeichnet, und solche Abkommen liefen bis 1979, als die Vereinigten
Staaten nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan das Abkommen
aufkündigten.

Die Verteilung von "America Illustrated" und "Soviet Life" wurde auch
noch Anfang der achtziger Jahre trotz fehlender formaler Abkommen fortgesetzt.

Auch der akademische Austausch zwischen den beiden Ländern wurde

fortgeführt, wenn auch in einem erheblich verringerten Umfang.

Die amerikanischen Ausstellungen, die noch unter dem früheren Abkommen in den Jahren 1977 bis 1979 zu sehen waren, waren "Photography USA"
und "Agriculture USA".

Zu den bekannteren Gruppen, die die Sowjetunion

in diesem Zeitraum besuchten, gehörten die "Paul Taylor Dance Company",
das New Yorker Kammerorchester "Pro Arti", die "Nitty Gritty Dirt Band",
B.B. King, das Broadway-Stück "The Gin Game" und "Holiday on Ice".
Der Verhandlungsprozeß über ein neues Abkommen begann im Juli 1984,
als die Vereinigten Staaten der sowjetischen Regierung einen Entwurf vorlegten.

Im darauffolgenden Monat wurden die formellen Gespräche in Mos-

kau begonnen und dabei zwischen beiden Seiten über 60 Sitzungen abgehalten.

* * * * *

- 3-

�</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Gemeinsame Erklärung nach dem Genfer Gipfeltreffen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Reagan und Gorbatschow wollen Abrüstungsverhandlungen beschleunigen -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Genf-Bericht Reagans vor dem amerikanischen Kongress&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Wortlaut der Ansprache -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;USA und UdSSR eröffnen Konsulate in Kiew und New York&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Verlautbarung des Weißen Hauses -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;USA und UdSSR unterzeichnen Allgemeines Austauschabkommen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Verlautbarung des Weißen Hauses -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;USA und UdSSR vereinbaren Erweiterung des Austausches und der Kontakte&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Verlautbarung des Weißen Hauses -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;USIA für Kulturabkommen mit UdSSR zuständig&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Presseverlautbarung des US-Informationsamtes -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;</text>
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                    <text>^^^^H

nroimciuon
und
Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

4 . Dezembei

48

1985

[ N h A L T

DOKUMENTATION
Hochtechnologie:

Die neue industrielle Revolution

- Von Botschafter Richard R. Buit -

WISSENSCHAFT JND TECHNIK
Monteure im Raumanzug
- ATLANTI5-Unternehmen bereltetf

wichtige Zukunftspro jek 1 e

vor * * * * *

Um Über/endung von
ßckgcHcmpIcwcn
wird gebeten

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�4. Dezember 1985

48

HOCHTECHNOLOGIE:

DIE NEUE INDUSTRIELLE REVOLUTION

- Von Botschafter Riciard R. Burt -

FRANKFURT
- (AD) - Der Botsch ifter der Vereinigten Staaten
vcn Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Richard R. Burt,
hat am 4. Dezember 1985 vor der Am jrikanischen Handelskammer in
Frankfurt ausführlich über die \ erausforderung der modernen
Hochtechnologie für die heutige G esellschaft gesprochen.
Die
durch die Hochtechnologie herbeige führte Revolution habe nicnt
nur tiefgreifende Auswirkungen au f die Beziehungen der Industriestaaten untereinander und zi i den neuentstehenden Industrieländorn, sondern auch auf das Verhältnis zwischen Ost und
West. Dia Vereinigten Staaten unc die Bundesrepublik Deutschlc-nd, so erklärte Botschafter Burl , "sind führend in der Welt
auf technologischem Gebiet, und wi : müssen diese führende Rolle
dazu nutzen, die sozialen und wirt schaftlichen Probleme unserer
demokratischen Gesellschaften zu li isen." Der Erfolg dabei werde' unseren Wohlstand und unsere Sic herheit stärken.

Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden
Wortlaut:
Schon bald nach meiner Ankunft in Bonn bat mich der Präsident dieser angesehenen Organisation, Fred Drake, Ihr Ehrenpräsident zu werden. Ich habe gern angenommen. Ich betrachte diesen Titel nicht nur als eine symbolische Ehre, die routinemäßig
je'dem amerikanischen Botschafter zuteil wird. Ich betrachte es
als eine Aufforderung, Ihre Aufgate aktiv zu unterstützen, und

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�unterstützen, und ich darf Ihnen versichern, daß Sie meine volle Mitarbeit haben werden. Ihre Präsenz hier in der Bundesrepublik Deutschland ist gut für die Bilanzen Ihrer Unternehmen
- zumindestens hoffe ich es. Amerikanische Investitionen bringen auch über eine Million Arbeitsplätze für die deutsche Wirtschaft. Das ist eine Leistung mi1. wichtigen wirtschaftlichen,
sozialen und politischen Folgen, auf die wir alle stolz sein
können.
In einem größeren Zusammenhang gesehen ist Ihre Präsenz hier auch eines der wichtigs:en Bande, die unsere beiden
Länder miteinander verbinden.
Ich möchte, daß dieses Band erhalten und gefestigt wird.
In früheren Reden habe ich der gegenwärtigen Stand der BeZiehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepub u k Deutschland als eine "reife Partnerschaft" bezeichnet,
Mit der jüngsten Erneuerung des amerikanischen Selbstbewußtseins ging hier in Deutschland eir wachsendes Vertrauen in die
wirtschaftliche Stärke und die po Litische Stabilität der Bundesrepubl:.k einher. Die Vereinigt en Staaten sind heute bereiter als in der Vergangenheit, ihre Macht und ihre Verantwortung
zu teilen. Wir Amerikaner sind we Tiger geneigt, einseitige LöSLingen der Weltprobleme zu suchen
Die Bundesrepublik ihrerseits ist eher bereit, sich als ei 1 führendes Mitglied der Völkergemeinschaft zu sehen. Die Deu tschen sind weniger in ihren
eigenen Angelegenheiten befangen, Ich möchte wünschen, daß wir
in diesem Geiste zusammenarbeiten, um kreativ auf die Herausforderungen des Wandels in der hei tigen Welt zu reagieren. Ich
möchte mi :h in meinen heutigen Au&lt; führungen auf eine der wichtigsten dieser Herausforderungen l onzentrieren:
Die Hochtechnologie.
Ich brauche einer Zuhörerschaf t von führenden Wirtschaftsleuten nicht zu sagen, daß wir m itten in einer rasch und in
viele Richtungen voranschreitenden wissenschaftlichen und technologischen Revolution stehen, d Le unsere Volkswirtschaften,
unsere Gesellschaften und unser tä gliches Leben verändert. Sie
sind diejenigen, die computerges :euerte Werkzeugmaschinen in
de;n Produktionsprozeß einbauen. £ ie sind diejenigen, die Computer an das Fernmeldenetz angesch ;lossen und radikale Veränderungen in unserer Arbeits- und Le bensweise vorgenommen haben,
Sie sind diejenigen, die die pharm azeutische, chemische und Lebensmitteiindustrie durch Biotechni k verändern werden.
Angst vor dem Neuen
Ich brauche Ihnen auch nicht ?u sagen, daß viele Leute im
Westen diese neue wissenschaftliche und technologische Revolution auch mit gemischten Gefühlen betrachten. Daß die Einführung neuer Technologien Gefühle der Angst und Entfremdung hervorrufen können, ist nichts Neues.
Die Menschen machen sich
Sorgen, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Sie ha- 2 -

�Sie haben auch tieferliegende Befürchtungen, daß die Gesellschaftsordnung, die sie kennen, zerbrechen könnte - daß sie irgendwie die Fähigkeit verlieren konnten, ihr eigenes Leben zu
bestimmen. Wir alle erinnern uns an die Maschinenstürmer, die
die neuen Textilmaschinen zerschlugen, die Anfang des 19. Jahrhunderts in den englischen Midlands eingeführt worden waren.
Die heute in der Bundesrepublik zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen mögen nicht so heftig sein, aber sie sind trotzdem
real und sie kommen auch in anderen Industriestaaten zum Ausdruck. Die Leute sagen, verstärkt? Automation bedeutet Verlust
an Arbeitsplätzen. Wenn man am Fließband gearbeitet hat, dann
kann man nicht lernen, Software zu entwickeln. Fabriken werden
schließen.
Ganze Gemeinden werden leiden.
Die biotechnische
Revolution läßt auch Besorgnisse bezüglich der öffentlichen Sicherheit und grundlegendere moralische Zwangslagen aufkommen.
Die neue Informationstechnologie fordert unsere Fähigkeit heraus, geistiges Eigentum zu schützen. Sie dringt in unsere Privetsphäre ein.
Ich vernehme auch allgemeinere mehr ins Philosophische gehende Fragen bezüglich der Auswir &lt;ungen der neuen Technologie
auf unsere gesellschaftlichen und politischen Systeme. Bedeutet die Forderung nach höchstkomp] izierten technologischen Fahigkeiten, daß unsere Gesellschaft elitär wird? Wie fair ist
die Verteilung der Erträge?
Wie sehen jene mit technischer
Ausbildung die politischen und v irtschaftlichen Trends, die
sich aus der Technologie ergeben? Wie sehen Politiker und Regierungsvertreter - selbst Botschal 'ter - , die keine technische
Ausbildung haben, die Kräfte des V andels in der heutigen Welt?
Wenn unsere führenden Persönlichk eiten schon Probleme haben,
wie geht es dann dem durchschnittli chen Wähler?
Regierungen und Meinungsmacher fürchten auch, daß ein anderes Land die Führung in der modernen Technologie übernehmen
könnte und sie in wirtschaftlicher Stagnation oder sogar sozialem Niedergang zurücklassen könnte.
Noch vor wenigen Jahren
wurde in weiten Kreisen der Bundesrepublik diese Befürchtung
zum Ausdruck gebracht. Sie kam gf.nz besonders deutlich in einem Buch mit dem Titel "The World After Oil" (Die Welt nach dem
öl), von Bruce Nussbaum, einem amerikanischen
Journalisten
deutlich, der 1983 schrieb: "Die technologische Grundlage, auf
die sich das deutsche Wirtschaftsvunder stützte, veraltet mehr
und mehr... Westdeutschland ist heute ein Land, das voll Vertrauen durch das 20. Jahrhundert ueht und sich überhaupt nicht
über die wirtschaftliche Katastropie im klaren ist, der es bereits ausgesetzt ist". Die Befürchtung, zurückzubleiben, ist
nicht auf Deutschland beschränkt.
Es gibt vielmehr eine Art
Pyramide von Besorgnis. Die Amerikaner sorgen sich darum, mit
Japan Schritt zu halten. Die Deutschen sorgen sich darum, mit
Japan und den Vereinigten Staaten Schritt zu halten. Die Franzosen und die Briten sorgen sich darum, mit Japan, den Vereinigten Staaten und Deutschland Schiritt zu halten usw. Ich fra- 3 -

�Ich frage mich, um wen sich die Japaner Sorgen machen - wahrscheinlich um Korea, Singapur und Taiwan.
Die durch die Hochtechnologie herbeigeführte Revolution hat
tiefgreifende Auswirkungen nicht nur auf die Beziehungen zwischen der Industriestaaten und ihren Konkurrenten unter den
neuentstehenden Industrieländern, sondern auch und vielleicht
am tiefgreifendsten auf das Verhältnis zwischen Ost und West.
Wenn Amerika sich Sorgen über eine mögliche japanische Führungen in der Technologie macht, wenn sich Deutsche über eine mögliche japanische und amerikanische Führung Sorgen machen, dann
darf man sicher sein, daß die Sowjetunion sich Sorgen über die
sehr viel größere und immer größer werdende Kluft zwischen sich
und den westlichen Nationen insgesamt macht.
Es ist einfach eine Tatsache, daß das sowjetische System,
ohnehin nicht besonders wettbewerbsfähig, selbst auf den Gebieten der Schwerindustrie, ganz abgesehen von der Landwirtschaft,
ganz besonders ungeeignet ist, mit der neuen technologischen
Revolution Schritt zu halten.
Dieses System ist nicht besonders ermutigend für Innovation, Unternehmertum und Risikofreudigkeit, die die heutigen
technologischen Durchbrüche hervordringen, und sie kommerziell
nutzbar machen.
Und in gleicher Weise sind die Gebiete, auf
denen diese Durchbrüche stattfinden - beispielsweise Mikroelektronik und Informationssysteme - gerade jene, die eine Verbreitung von Information und den EntScheidungsprozeß erleichtern
und voranbringen - Dinge, die im Gegensatz zum sowjetischen System stehen.
Wenn man von dem seit langem bestehenden Streben der Sowjetunion zur Aufrechterhaltung e.ner Verteidigung gegen ballistische Raketen ausgeht, dann dürfen wir sicher sein, daß ihre Ablehnung der Strategischen Verteidigungsinitiative Präsident Reagans nicht aus der Ablehnung des Konzepts der strategischen Verteidigung an sich entspringt. Diese Ablehnung entspringt vielmehr der Befürchtung diBr Sowjets, daß die technologischen Fähigkeiten des Westens diesem einen Vorsprung auf diesem Gebiet erlauben könnten. Und vielleicht macht man sich in
Moskau auch darüber Sorgen, daß dss SDI-Programm der technologischen Kapazität des Westens auch auf anderen Gebieten einen
Auftrieb geben könnte.
Der Westen mußte bereits den materiellen und personellen
militärischen Vorsprung der Sowjet;, durch die Aufrechterhaltung
eines qualitativen Vorsprungs in militärischem Gerät ausgleichen.
Die neuesten Technologien bieten uns die Möglichkeit,
diesen Vorsprung aufrechtzuerhalten.
Auf lange Sicht könnte
man hoffen, daß die jüngste Revolution in der Technologie und
der sowjetische Wunsch, auf diesen Gebieten wettbewerbsfähig zu
werden, auch sie zu einem offeneren, dezentralisierteren und
flexibleren Wirtschafts- und Gesellschaftssystem führen werden,
wie es offensichtlich China jetzt anzustreben scheint.
Falls die

�Falls die Sowjetunion sich zu solchen wirtschaftlichen und
sozialen Reformen entschließen könnte, würden sich die Möglichkeiten für den Ost-West-Handel zweifellos vergrößern.
Solange
jedoch die Sowjetunion westliche Interessen bedroht und einen
solch großen Teil ihres Reichtums und ihrer internen Anstrengungen dem militärischen Sektor widmet, müssen wir den Technologiefluß kontrollieren und verhindern, daß die Errungenschaften westlichen Erfindergeistes gegen uns gerichtet werden.
Technologie und Fortschritt
Wenn die Technologie eine Her ausforderung unserer Ges eilscha ften darstellt, so bietet sie auch größere Möglichkei ten .
Die Geschichte hat gezeigt, daß dit? neue Technologie zwar v ielleic ht zunächst neue Eliten hervo rbringen kann, daß aber auf
lang e Sicht die Erträge - wenn sie in die Wirtschaft aufge nornmen und über die Bildungssysteme weitergegeben wird - b reit
vert eilt verden. Gestern war der Computer noch etwas für ein
Heute tre ffen
Fers chungslaboratorium oder eine Riesenfirma.
Sie ihn in den meisten Büros und in vielen Wohnungen an. Die
rieh tige Antwort auf die Herausfoi derungen der technologis chen
Revo lution besteht nicht darin, dii 5 Technologie abzulehnen oder
sich , wie das manche Leute möchtei1, sich in eine Art vori nduDie richtige Ant owrt
st rieller Vergangenheit zurückzuzi ehen.
best eht darin, die Technologie seli ist zu nutzen, um die Pro bleme z u lösen, die aufgrund des techn ologischen Wandels entste hen.
Bei der Überwindung der Besorgnisse über Verluste von Arbeit splätzen und die industriellen Verzerrungen, die durch die
tech nologische Revolution hervorgeträcht wurden, können die Indu striestaaten aus ihren gegenseitigen Erfahrungen lernen, Aus
dies em Grunde treiben wir das Arbeitsprogramm für struktur eile
Anpa ssung voran, das in der OECD in Angriff genommen wo rden
ist. Wie wir in jedem Stadium der industriellen Revolution erfahr en haben, brauchen wir uns vor dem Wandel nicht zu fü rchten. Es war ironischerweise Karl 4arx, der vorausgesagt ha tte,
daß es die industrielle Revolution sei, die jene Prosper ität
herb eiführen werde, die dafür sorgen werde, daß für eine Verbess erung der Lage der Arbeiterklasse und eine geringere R adikeli tat sorge.
Was die Besorgnis der Bundesrepublik Deutschland angeht,
mit den Vereinigten Staaten und Japan "Schritt zu halten", so
giaube ich, daß die Wirklichkeit vielschichtig ist.
Die Art
von Pessimismus, wie sie Nussbaum zum Ausdruck gebracht hat,
ist sicherlich nicht gerechtfertigt, aber ebenso ungerechtfertigt ist Selbstgefälligkeit
Seit meiner Ankunft in Bonn habe ich versucht, mich aus
erster Hand darüber zu informieren, was die Bundesrepublik
Deutschland im Bereich der Hochtechnologie unternimmt.
Im
Oktober besuchte ich das Berliner Innovations- und Gründerzent-

�und Gründerzentrum, das gemeinsam /on der Technischen Universität und dem Senat finanziert wird.
Seit seiner Gründung im
Jahr 1983 sind 26 Firmen dort eingezogen oder wurden dort gegründet, die in Bereichen wie Software, Vollautomation und
elektronische Präzisionsinstrumente arbeiten. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Firmen mit einer Universität
zusammenarbeiten können. Anfang November hatte ich das Vergnügen, die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und
Raumfahrt in Oberpfaffenhofen zu jesuchen, wo ich das hochmoderne Kontrollzentrum für die D-i. Mission besichtigte.
Erst
jüngst stattete ich der Gesellschaft für biotechnologische Forschung in Braunschweig einen Besteh ab.
Gegründet mit Hilfe
eines Zuschusses der Volkswagen-Stiftung, bietet diese Gesellschaft dis Gewähr dafür, daß der Bundesrepublik - und insbesondere dem Land Niedersachsen - der Einstieg in eines der wichtigsten Gebiete der Revolution in Hochtechnologiebereich gelingt.
Auf derselben Reise sah :.ch noch mehr Beweise dafür,
daß Norddeutschland nicht gewillt ist, bei der Hochtechnologie
gegenüber dem Süden hintan zu s ;ehen.
Bei der Krupp Atlas
Elektronik in Bremen wurden mir auf eindrucksvolle Weise die
Möglichkeiten bei der Datenverarbeitung und bei Simulatoren für
Atomreaktoren und Umweltkontrollsystemen demonstriert.
Meine Beweisführung mag anekdo :ischen Charakter haben, aber
sie war eindrucksvoller Natur und wird durch das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik erhärtet, das in einer Untersuchung vom vergangenen Jahr zu dem Schluß gelangt, daß die Wettbewerbslage der Bundesrepublik Deutschland insgesamt noch immer
stark ist. Die Studie zeigte, daü die Vereinigten Staaten und
Japan noch immer im Bereich Computer und Mikroelektronik führend sind, daß jedoch - bei einer breiteren Definition des Begriffs hochtechnologische Produkte - der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Weltmarkt stabil geblieben ist.
Was für
die Bundesrepublik gilt, würde sicherlich für Europa als Ganzes
noch eher gelten, wenn die binneiwirtschaftlichen Hindernisse
beseitigt würden und ein echter gemeinsamer Markt bestünde.
Auch eine jüngere Untersuchung der Universität Sussex
stellt einige der herkömmlichen Kritiken an der angeblichen
Schwäche Europas in Frage, den technologischen Wandel zu vollziehen und von ihm zu profitieren.
Sie zeigt, daß Europa im
Bereich Forschung und Entwicklung zwar weniger als die Vereinigten Staaten, aber mehr als Japan aufwendet.
Sie verdeutlicht, daß Europas Stärke auf dem Gebiet der Chemie und der
Kernenergie liegt und daß es bei der Metallverarbeitung und bei
Automobilen vor den Vereinigten Staaten rangiert, vor Japan
aber im Bereich der Luftfahrt und bei den Technologien zur RohstofVerarbeitung.
Überraschenderweise zeigt die Studie auch,
daß Europa bei der Kommerzialisierung neuer Software-Produkte
vor Japan liegt sowie vor den Vereinigten Staaten bei der Vollautomatisation.
Hindernisse für

�Hindernisse für das Wachstum
Wenn man einige der pessimistischeren Urteile korrigiert,
sollte man jedoch nicht die Probleme aus den Augen verlieren,
die es noch immer gibt. In den vergangenen Jahren habe ich aus
den verschiedensten Quellen von Beninderungen und Verkrustungen
gehört, die es in der deutschen Wirtschaft gibt.
Herbert
Giersch, der Direktor des Instituis für Weltwirtschaft an der
Universität Kiel prägte den Ausdruck "Eurosklerose", um die Lage zu beschreiben. Der Analyse von Dr. Giersch zufolge ist die
europäische Industrie - zum größten Teil als Ergebnis staatlicher Subventionen und gewerkschaftlicher Verkrustungen - noch
nicht in der Lage, mit dem größeren Maß an Flexibilität Schritt
zu halten, das von einem weltwirtschaftlichen Umfeld verlangt
wird, dessen Wettbewerb sich auf dramatische Weise verschärft
hat.
Auch Hans-Dietrich Genscher hat in seiner überzeugenden
Rede über die technologische Herausforderung, die er im Dezember 1983 hielt, auf einige diese]' Probleme hingewiesen - und
einige einfallsreiche Lösungen vorgeschlagen.
Vier zentrale Problembereiche
Vielfalt der Kritik heraus.

kristallisieren

sich aus der

Erstens wird geltend gemacht, daß der deutsche Unternehmer
zu mehr Vorsicht tendiert als sein amerikanisches Pendant. Man
weist darauf hin, daß Absolventen von Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland eher geneigt sind, in eine große, etablierte Firma einzutreten, als selbst eine neue zu gründen.
Während anerikanische Unternehmer ihr Auge mehr auf eine Marktstrategie werfen, die finanziellen Gewinn abwirft, neigen Deutsche mehr dazu, dem technischen Erfolg um seiner selbst willen
nachzugehen.
Man argumentiert auch, daß deutsche Unternehmer
eher darauf hinarbeiten, bestehende Technologien noch zu perfektionieren, als neue zu erproben.
Deutsche
Unternehmer
scheinen mehr an der Sicherheit des Arbeitsplatzes interessiert
und weniger bereit zu sein, Risiken einzugehen. In der Bundesrepublik neigt man dazu, einen Fehlschlag im Geschäftsleben als
ein dauerndes Stigma anzusehen, während Amerikaner auch nach
einem Zusammenbruch wieder Mut fassen und mit der Aufmunterung,
die ihnen die Gesellschaft gibt, einen neuen Anfang wagen können. John Diebold geht in seinem Buch "Making the Future Work"
(Bewältigung der Zukunft) sogar so weit, vorzuschlagen, wir
sollten zusätzliche Anreize bieten, um Risikobereitschaft und
Experimentierfreudigkeit zu verstärken. Seinem Argument zufolge wagt beim derzeitigen System niemand, Änderungen vorzuschlagen, weil er Angst davor hat, sich lächerlich zu machen, wenn
die Dinge schiefgehen. Wir müssen, so Diebold, das Recht auf
Fehlschlag haben.
Ein zweiter Problembereich, auf den viele Beobachter hinweisen, ist ein Mangel an Mobilität der Arbeitnehmer. Wie sie
feststellen, ist die deutsche Arbeitnehmerschaft zwar hervorra-

�zwar hervorragend ausgebildet, abtir neue Arbeitskräfte einzustellen, ist wegen der hohen Löhne und der kostspieligen Sozialleistungen teuer. So wurde zum Beispiel darauf hingewiesen, daß die Lohnnebenkosten, vor allem die Sozialleistungen,
in der Bundesrepublik Deutschland 80 Prozent der Lohnkosten
ausmachen - verglichen mit 28 Prozent in den Vereinigten Staaten.
Die europäische Verpflichtung der Nachkriegszeit zur
Vollbeschäftigung war unvereinbar mit den stagnierenden Wirtschaftsbedingungen Ende der siebziger und Anfang der achtziger
Jahre. Das Ergebnis war eine zunehmende Verkrustung - der Versuch, Arbeitsplätze sogar in rückgängigen Industriezweigen zu
garantieren. Aber die vielen Erschwernisse bei der Entlassung
von Mitarbeitern erschweren den Firmen die Anpassung, insbesondere in Hochtechnologiebereichen, wo neue Produkte schon nach
einigen Jahren wieder veraltet sind.
Ein dritter Problembereich, dei 1 einige Beobachter anführen,
ist die fehlende organische Bez: ehung zwischen akademischer
Welt und Geschäftswelt.
Die deu tsche wissenschaftliche Forschung ist von höchster Qualität, aber man sagt, daß deutsche
Wissenschaftler zögern, wenn es d arum geht, Teilzeitarbeit in
Firmen zu verrichten oder eine eic ene Firma zu gründen. Darüber hinaus sagt man mir, daß viele Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft die Stirne runzeln, d iß Wissenschaftler, die sich
dazu entschließen, in der oder fü r die Privatindustrie zu arbeiten, oft mit Geringschätzung bet rachtet werden.
Deshalb werden neue Entdeckungen in den Primärwissenschaften oft nicht in neue Produkte umgesetzt, die wiederum zu neuen
Umsätzen und neuen Arbeitsplätzen führen würden. Die meisten
neuen Produkte erfordern eine Kombination aus wissenschaftlichem Können, unternehmerischem
Geschick und Risikokapital.
Günstigerweise teilen die meisten der großen Universitäten in
den Vereinigten Staaten diese Abneigung gegen eine Zusammenarbeit mit der Privatindustrie nicht. Infolgedessen hat die Forschung an den Universitäten auf den Märkten Früchte getragen.
Viertens und letztens wird festgestellt, daß die etablierten Geldinstitute - trotz der Tatsache, daß es in der Bundesrepublik wahrscheinlich auch keinen Mangel an Risikokapital geben
würde - dabei zögern, jungen, unabhängigen Unternehmern Kredite
zu gewähren. Risikokapital ist ein entscheidendes Element bei
der Entwicklung und der Produktion neuer Hochtechnologieprodukte, wo die Entwicklungskosten in die Millionen gehen können.
Ein ermutigendes Signal in diesem Bereich ist jedoch die sich
breitmachende Erkenntnis in Europa, daß, wie Konrad Seitz vom
Auswärtigen Amt es formulierte, das Unternehmertum in zunehmendem Maße als der Weg angesehen wird, der dazu beiträgt, uns aus
den wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszubringen. Ein weiteres ermutigendes Zeichen in der Bundesrepublik war die verstärkte Gründung neuer Firmen im vergangenen Jahr - 260 000

�Jahr - 260 000 - nach dem rückläufigen Trend der siebziger Jahre. Ich trete nicht dafür ein, daß die Bundesrepublik Deutschland die Vereingten Staaten kopieren sollte. Unsere Kulturen
und Gesellschaften sind unterschiedlich. Es ist nicht überraschend, daß unsere persönlichen Prioritäten sich unterscheiden.
Die Unabhängigkeit, die Risikobereitschaft und die hohe Mobilität, die für mein Land charakteristisch sind, brachten zusammen
mit ihren Vorteilen auch einige Nachteile oder zumindest soziale Kosten. In der Hochtechnologie jedoch bieten sich die Chancen in schwindelerregendem Tempo. Um sie auszuschöpfen, sollten eine Wirtschaft und eine Gesellschaft so offen und flexibel
wie möglich sein. Der Schlüssel ;:ur Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Aufrechterhaltung einer starken Position
in der Hochtechnologie könnte daher in ihrer Fähigkeit liegen,
einige ihrer Verkrustungen zu lösen. Derlei Veränderungen werden nicht, über Nacht kommen und sie werden sicherlich nicht
leicht sein.
Und Widerstand gegen Wandel ist nicht nur ein
Problem, das sich auf die Hochtechnologie bezieht. Es bezieht
sich auf die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzem. Um
ein banales Beispiel anzuführen: Ich bin erstaunt über den Widerstand, der in der Bundesrepublik bezüglich der Liberalisierung der Ladenschlußzeiten zu bestehen scheint. Was diese Angelegenheit anbetrifft, so spreche ich lediglich als ein vielbeschäftigter Konsument, der gerne mehr Geld in der Bundesrepublik ausgegeben hätte, aber bisher wenig Gelegenheiten dazu bekommen hat. Sicherlich würde jedur Wirtschaftsfachmann bestätigen, daß weniger starre Ladenschlußzeiten sowohl Verbrauch
als auch Beschäftigung steigern würde. Ladenbesitzer und die
Gewerkschaften mögen sich vor einem solchen Wandel fürchten
- aber langfristig gesehen würden gerade diese Gruppen der
deutschen Gesellschaft aus derlei Gesetzesänderungen Nutzen
ziehen.
Ich habe jetzt genug von den Problemen gesprochen, die es
bei der Hochtechnologie gibt. Ich möchte mich nun den Vorteilen zuwenden - und insbesondere den Vorteilen, die sich aus enger deutsch-amerikanischer Zusammelarbeit ergeben können. Auch
hier brauche ich mich vor dieser Zuhörerschaft nicht über die
Vorteile auszulassen, da sie Ihnen wohlvertraut sind.
Unser
Leben wird ständig durch die Vorzüge bereichert, die man sich
noch vor einer Generation nur schwer vorstellen konnte - in der
Medizin, im Fernmeldewesen, im Umweltschutz, um nur drei Beispiele zu nennen. Die Hochtechnologieindustrie wächst rascher
a.\s die traditionelleren Sektoren.
Sie ist der Schlüssel zu
unserem zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand.
Während die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik auf
diesem Gebiet in einem - sicherlich heilsamen - Wettbewerb stehen, arbeiten wir gleichzeitig eng zusammen.
Wir Amerikaner
möchten mit der Bundesrepublik zusammenarbeiten, weil wir ihre
Fähigkeiten kennen.
Für mich war es keine Überraschung, daß
dieses Jahr ein deutscher Wissenschaftler mit dem Nobelpreis
- 9 -

�dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurde.
Wir sind uns
auch der Tatsache bewußt, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines freien Marktes bemüht, die
deutschen technologischen Fähigkeiten zu vergrößern.
Die engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik stehen überhaupt nicht im
Gegensatz zur Entwicklung von engeren Beziehungen der europäischen Staaten untereinander auf diesem Gebiet. Wir begrüßen
die kooperativen Programme der Europäischen Gemeinschaft und
wir verfolgen im gleichen Geiste die führende Rolle, welche die
Bundesrepublik in der Entwicklung des Eureka-Projektes übernommen hat. Unsere bilaterale Zusammenarbeit kann von den Früchten der europäischen Initiativen profitieren, und umgekehrt.
Gleichzeitig sollten wir aber nicht vergessen, daß der Großteil
des wirklichen Fortschritts auf diesem Gebiet nicht durch Regierungsprogramme oder durch Zusanmenarbeit zwischen Regierungen bewirkt wird, sondern durch das Ausmaß, in welchem unsere
Gesellschaften Risikokapital, mobile Arbeitskraft und unternehmerischen Geist zur Nutzung des Wardeis bereitstellen.
Was die Zukunft anbetrifft, £0 sehe ich drei Gebiete der
Hochtechnologie, auf welche sich die Kooperationsbemühungen der
Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik konzentrieren sollten:
bilaterale Programme, Abb&lt;.u von Handelsschranken für
Hochtechnologieerzeugnisse
und
-dienstleistungen
sowie die
Handhabung unserer Programme zur Ixportkontrolle auf eine Weise, die cen Fluß von Hochtechnoiocieerzeugnissen und -Informationen zwischen unseren Ländern nicht unnötigerweise behindert.
Unser Erfahrungsreichtum mit bilateralen Programmen ist
groß.
Der kontinuierliche Austausch von Wissenschaftlern und
Informationen zwischen unseren be.den Ländern auf Gebieten wie
Raumfahrt und Energie bis zu Gesuidheit und Verkehr wird durch
eine Reihe von Wissenschafts- und Technologieabkommen erleichtert.
Außerdem existiert eine Vielzahl von privaten Programmen. Zwei der aktivsten werden von der Alexander-von-HumboldtStiftung durchgeführt, wodurch jedes Jahr fast 200 amerikanische Wissenschaftler in die Bundesrepublik kommen.
Natürlich bildet die Raumfahrt den sichtbarsten und aufregendsten Sektor unserer Zusammenarbeit. Der besonders erfolgreiche Flug der D-1-Mission bilde :e den Höhepunkt von mehr als
20 Jahren gemeinsamer Arbeit, die in den frühen sechziger Jahren mit einem Versuchsraketenprogramm begann.
Vor mehr als
zehn Jahren startete die NASA die erste deutsche Sonnensonde
"Helios", die immer noch wertvolle Daten zurück zur Erde funkt.
Partner in einem Team zu sein, dessen Erfolg auf sich ergänzenden Fähigkeiten beruht, was im übiigen auch bei der multinationalen Spacelab-Besatzung der Fall war, bedeutete ein herausragendes Symbol gemeinsamer nationaler Talente und Ziele.
Wir
freuen uns schon auf die D-2-Mission 1988 und wir begrüßen den
- 10 -

�begrüßen den wesentlichen Beitrag zur bemannten Raumstation,
den die Bundesrepublik Deutschland über die Europäische Raumfahrtbehörde ESA zu leisten beabsichtigt.
Ein anderer Sektor, auf dem wi r eine engere Zusammenarbeit
erhoffen, ist die Strategische Ver teidigungsinitiative. Dieses
enorm komplexe Projekt, das eine A jsdehnung der Grenzen unserer
technologischen Fähigkeiten und wi ssenschaftlicher Erkenntnisse
zur Folge hat, benötigt die beste i Köpfe und die fortschrittlichsten Produktionstechniken der Welt. Wir wissen, daß diese
in der Bundesrepublik vorhanden si id, und wir hoffen, daß deutsehe Firmen und Forscher sich an d Lesem Projekt beteiligen werden. Wir sind bereit, mit der Bui idesrepublik Deutschland Vereinbarungen zu treffen, die dies ; Zusammenarbeit erleichtern
und es den beteiligten deutschen Firmen erlauben würden, den
größtmöglichen Gewinn aus dieser Be teiligung zu ziehen.
Ein zweites Gebiet der Zusam nenarbeit ist der Abbau von
Sehranken für den Handel mit Hochl echnologie. Auf einer kürzlieh abgehaltenen OECD-Konferenz t etonte die amerikanische Delegation, daß die enormen Anlau 'kosten für Innovationen in
Hechtechnologieindustrien den Zuc ang zu den internationalen
Märkten zur entscheidenden Frage m achen. Trotz dieser Tatsache
scheinen iie Schranken für den fre ien Fluß von HochtechnologieRegierungen
gütern und -dienstleistungen weit er zuzunehmen.
benutzen das Argument von der "Ind jstrie in den Kinderschuhen",
Etablierte öffentliche und
um neue Unternehmungen zu schützen
private Monopole versuchen, ihre privilegierten Positionen zu
erhalten.
In bilateralen Gespräc!ien zwischen den Vereinigten
Staaten und der Europäischen Gerne inschaft sowie in der neuen
Runde der GATT-Verhandlungen, die , wie wir hoffen, nächstes
Jahr beginnen und die die höchst wichtigen Verhandlunger über
dem Handel mit Dienstleistungen e inschließen wird, werden wir
eng mit der Bundesrepublik zusamme narbeiten, um die auf Gebieten wie Zöllen, Normen, öffentlicl ien Beschaffungen, Herkunftsnachweisen und geistigen Eigentums noch existierenden Schranken
abzubauen und in einigen Fällen gar z zu beseitigen.
In der Zwischenzeit haben wir mit bilateralen Konsulta tionen auf einem Gebiet begonnen, auf welchem amerikanische Fi rmen
mit extrem starren und restriktive n deutschen Richtlinien konfrontiert sind: dem Fernmeldewese^ i. Amerikanische Firmen wünsehen besseren Zugang zum deutsch sn Markt, die Besorgnis über
die Restriktionen der Bundespost r aben sich von der amerik anisehen Industrie auf die Administra tion und den Kongreß über tragen. Aber dies ist nur die eine S eite des Problems. Ein gr ößerer, wichtigerer, Teil liegt in c er negativen Auswirkung, die
selche Restriktionen auf die deuts che Wirtschaft haben, da sie
es für jede Firma schwieriger und kostspieliger machen auf diese;m Gebiet tätig zu sein. Die ne ]ativen Folgen für Innova tion
und wirtschaftliches Wachstum in D eutschland sind entsprech end.
E:.ne Runde von Informati- onsgesp rächen über dieses Thema hat
11 -

�Thema hat gestern in München begonnen. Ich hoffe, daß wir bald
Fortschritte auf diesem Gebiet erreichen können.
Was den dritten Sektor der Zusammenarbeit, die Exportkontrollen, anbetrifft, so möchte ich lediglich eine vorsichtige
Anmerkung wagen.
Die Notwendigkeit solcher Kontrollen liegt
auf der Hand.
Die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt erwerben, und in einigen Fällen stehlen, westliche
Erzeugnisse und Technologie, mit denen sie ihr militärisches
Potential stärken können. Zum Beispiel werden einige von Ihnen
die Ähnlichkeiten zwischen der neuen sowjetischen Raumfähre und
unserer eigenen bemerkt haben. Ni n mag Nachahmung ja die aufrichtige Art von Schmeichelei sein. Wenn diese sich aber so
ausdrückt, daß unsere eigene Techrologie gegen uns selbst verwandt wird, dann kann solche Schmeichelei tödliche Folgen haben.
Die ceutsche und die amerikanische Regierung bemühen sich
ernsthaft, den Transfer solcher Guter und Technologien in den
Ostblock zu unterbinden. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß
wir diese Kontrollen auf eine Weise handhaben, die den freien
Fluß von Handel und wissenschaftlichen Informationen zwischen
Ihrem Land und meinem nicht erstickt. Das große Interesse dieser Kammer an diesem Thema ist mir bewußt und, zusammen mit anderen Angehörigen meiner Botschaft, bin ich bereit, bei der Lösung aller auftretenden Probleme mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Ich möchte gleichzeitig anmerken, daß meiner Meinung nach Behauptungen, die Vereinigten Staaten benützten Exportkontrollen
zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder zur Bewahrung
unserer technologischen Überlegenheit, jeder Grundlage entbehren. Amerikanische Firmen wären die ersten, die Ihnen erklären
würden, daß sie von der Art und Weise, wie die amerikanische
Regierung ihre nationale Sicherheit und ihre Exportkontrollen
handhabt, weit mehr benachteiligt werden als ihre ausländischen
Konkurrenten.
Zum Schluß möchte ich noch einnal betonen, daß ich von dem,
was ich in der Bundesrepublik Deutschland an hochtechnologischen Fähigkeiten gesehen habe, teeindruckt bin.
Franz-Josef
Strauss und Lothar Späth haben mir ihre Politik in Bayern und
Baden-Württemberg erläutert und, wie ich vorhin schon einmal
betonte, aufregende Entwicklungen finden nicht nur im Süden
dieses Landes statt. Der Bürgermeister von Hamburg, Klaus von
Dohnanyi, ermutigt Privatfirmen zur Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der neuen Technischen Hochschule dieser Stadt, um
die örtliche Wirtschaft zu stärken.
Als amerikanischer Botschafter würde ich es begrüßen, wenn sich die wirklich vorhandenen Stärken der Bundesrepublik auf diesem Gebiet vergrößern
würden - durch Lösung von Verkrustungen, durch die Innovationen
erstickt werden können, und durch Steigerung der zwischen unseren Ländern existierenden beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit. Ich fände dies gut, nicht nur weil die Deutschen unsere
Freunde sind und wir ihnen Erfolg wünschen. Die Bundesrepublik
- 12 -

i

�Die Bundesrepublik Deutschland ist auch ein führendes Mitglied
der Welthandelsgemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses.
Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik sind führend in
der Welt auf technologischem Gebiet, und wir müssen diese führende Rolle dazu nutzen, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme unserer demokratischen Gesellschaften zu lösen.
Die
Wirtschaft muß bei dieser Zusammenarbeit in der vordersten
Front stehen. Ihr Erfolg auf diessm, wie auf anderen Sektoren,
wird unseren Wohlstand und unsere Sicherheit stärken.

* » * * *

- 13 -

�4. Dezombe N 1935

46

MONTEURE IM RfUMANZUG
ATL^NTI5-Unternehmen bereitere wichtige lukuiftsprojekte

voi -

- (AD' - Ein 14 m hohes Gerüst aus 95 Alumir iumiohren und
33 Verbintiung:;gelenken sowie eine auf dem Kopf stehende Pyramide aus 3,6 m langen Aluminiumst relien waren die eisten "Bauwerke", die Astronauten im Weltcaum montieiten und anachl eßend
wieder zerlerten.
Die Versuche wurden mehrmals wledeholt,
schließlich alle Teile zur Erde zui ückcjebrccht.
Beim zweiten Einsatz des amerikanischen Raumtranspnrters
ATLANTIS .26. November bis 3. Dezember 19B5) mit einer s ebenkepficen Besatzung an Bord ging es u.£. dsrum, wissenschaftlich
verweitbaie Daten für das menschliche; Leistungsvermögen unter
extrenen Bedingungen zu bekommen.
Außerdem wurden erstmals
"vor Ort" Techniken im Zusammen!-ang mit Montagearbeiter erprobt, die; in den neunziger Janren beim Aufbau der ernten, permanent besetzten Raumstation erforcerlich sein werden.
Mit S' ereoaufnahmen von Jerry Ross und Sherwood Sprint' während i.hre:: jeweils sechsstündigen Außenarbeiten in und ze tweise außerhalb der offenen Ladebucht der ATLANTIS, sollte jede
Körperbewegung der beiden Astronaiten erfaßt werden. D e m allein schon Belegungen und Körperhaltung lassen Rückschlüsse ajf
Kraftaufwand, bestmögliche Position oder auch Schwierigkeiten
beim Zusanmenfügen großer Teile im freien Raum zu - von Kommentaren der Astronauten, die ebenfalls aufgezeichnet, wurden, einmal ganz angesehen.
Axbeit sphysio.logen, Mediziner und Ingenieure brauchen Anhaltspunkte dafür, wie sich körperliche Arbeit im Weltraun ganz

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Weltraum ganz allgemein auf den menschlichen Organismus, auswirkt. Wie groß ist die tatsächliche BeLastung, wie groß das
Leistungsvermögen der Monteure im Raumanzug? Wann oder wodurch
kommt es zu Ermüdungserscheinungen?
Wie werden diese erkennbar, *ie wirken sie sich aus? Beispielsweise spürten Roas und
Spring an Ende der ersten sechsstündigen Außentätigkeit kaum
mehr :.hre Hände - höchste Zeit zur Rückkehr in die Kabine.
Exakte Synchronisation der i'ernsehkamer as zur ständigen
dreidimensionalen Beobachtung dei zwei Astronauten war eine
Methode von vielen, um Störungen bei den Arbeiten im Weltraum
zu erpass3n und später zu analysieren. Die in der Flugleitzentrale Hoistor aufgezeichneten Bi!der werden u.a. benut?t, um
Computermodel Le zum Kraft- und Zeitaufwand für die Durchführung
spezielle: Ajfgaben auszuarbeite 1.
Sie sollen helfen, die
bestgeeignete i Ausrüstungen für den Bau großer Strukturen im
A I sowie für sichere und optimale Montageverfahren zi entw. cke n.
Das Kernstück der künftigen Faumstation wird aus meoreren
D.'ucknodu Len zusammengesetzt.
S:e dienen als Wohnguartiere,
Laboratorien und Lager. Die Segmente dazu werden, wie auoh die
meisten zusätzlichen Komponenten, mit Raumtransportern in die
vorgesehene Umlaufbahn gebracht urd dort nont.iert. Die Bahnhöhe der Raumstation liegt allerdings ein paar Hundert Kilometer
über jeneT von ATLANTIS während der Montageexperimente, die
Ross und Spring ca. 340 km über de~ Erde ausführten.
Bei ihrem Jungfernflug (3. - 7. Oktober .'985) hatte ATLANTAS mit !&gt;15 -&lt;m den oisher größte! Erdabstand eines amerikanischen Ratmtrcnsporters erreicht.
Damals wurden bereits Flugtechniken erprobt, die für das Absetzen des rrehrere Tonren
sehwe~en Weltraumteleskops Mitte rächsten Jahres in fast 600 km
Höhe erforderlich sind. Von diesem Instrument, an dem länger
a.'.s ein Jahrzehnt gearbeitet wuroe, versprechen sich Astrophysiker in aller Welt wesentliche Fortschritte für die Erforschung de5 Universums.
Nachrichtensatellit auf Vorrat
Die ATLANTIS-Besatzung unter Kommandant Brewster H. Shaw
und Filot Bryan O'Connor hatte diesmal ein &lt;;ehr umfangreiches
Programm zu bewältigen. Schon wenige Stunden nac;a dem Start in
Kap Canaveral wurde der erste v Dn drei Nacnrichtensatelliten
aoges^tzt. Es war MORELOS-B, der im Auftrag der mexikanischen
Regierung gestartet wurde. In deo zwei nächsten Tagen folgten
AUSSÄT II für Australien und SATi:0M K-2 für das amerikanische
Fernm?ldejnternehmen "RCA American Communications Inc.".
Bai SATCOM K-2, einem Objekt im Wert von 50 Millionen Dollnr, hancelte es sich um den ersten kommerziellen Satelliten,
- 2 -

�kommerziellen Satelliten der nicht versichert war.
Wäre es,
wie s:hon mehrfach geschehen, zu einer schwerwiegenden Panne
gekomrren, hätte RCA das Verlustrisiko selbst tragen müssen.
Wie e;.n Sprecher der RCA vor dem Start erklärte, habe man sich
für diesen Modus entschieden, well angesichts der häufigeren
Inanspruchnahme der Versicherunger in jüngster Zeit diese die
Piämien von sechs bzw. acht Prozent des Objektwertes, wie vor
zvei Jahren noch üblich, auf 30 Prozent angehoben hätten.
De s Absetzen des 630 kg schweren MORELOS-B wurde ven Dr.
Rodolfo Neri Vela, dem ersten mexikanischen Astronauten an Bord
einer amerikanischen Raumfähre, überwacht. Dieser zweite Nachrichtensatellit für das Land Mexiko wird allerdings erst In ca.
drei Dahren in Betrieb genommen.
Bis dahin hält man ihn auf
seinei "Parkbahn" in Reserve. Er soll dann als Relaisstation
an Himmel in ständiger Verbindurg mit 12 Erdefunkstellen im
Fe'rnmeldedien:;t des Landes für Telefongespräche, Funk- und
FeTnsehsendungen, Faksimileübertregungen und die Übermittlung
ge'sche ftl:.cher Daten eingesetzt werden.
Die Regierung entschloß sich zum "Start auf Vorrat", weil in drei Jahren die
Transportqebühren etwa das Vierfache der zehn Millionen Dollar
betragen dürften, die sie jet^t ZJ entrichten hatte. Übrigens
wfir mit Rücksicht auf das Einsteiern dieses Satelliten in die
für ihn vorgesehene Bahn die Raunfähre ATLANTIS in der Nacht
geistartet worden - der zweite: Nechtstart, den die NASA seit
Aufnahme der Raumtransporterflüge .m April 198L ansetzte.

i

Während seines ersten Raumfluges führte Vela, von Hause aus
promovierter Physiker und Elektroniksoezialist, im Auftrug mex;.kan:.scher Wissenschaftler auch eine Reihe von medizinischen
und biologischen Experimenten durch. So betreute er u.a. eine
Studie zur Messung der Aufnahme /on Nährstoffen durch Bohnenpflanzen. Mit einer Spezialkamera machte er Aufnahmen von Mex:.ko sowie, für Geophysiker, von den vom jüngsten Erdbeban besonders hart betroffenen Regioner.
Von einem Teil der Fotos
e'hof*t man sich Hinweise auf noch unbekannte Mineralvorkommen
sowie auf Art und Umfang der Vegetation in weiten Teilen des
großen, oft nur schwer zugänglichen Landes. Vielleicht bringen
d .e Aufnahmen auch neue Informationen zur D/namik der Meere,
von denen Mexiko umgeben ist.
Auch Afrika wurde unter die Totolupe genommen. Mit einer
optisch besonders leistungsstarken Kamera fotografierte die
Astroiautin Mary Cleave während des ATLANTIS-Fluges immer wieder den riesigen Kontinent.
Bei der Bildauswertung geht es
hauptsächlich um noch unentdeckte Wasservorkonmen an oder unter
der Oberfläche.
Zeitweise konzentrierten sich die Aufnahmen
ganz auf Äthiopien und Somalia, *o katastrophaler Wassermangel
herrs :ht.
Selbstversuche
- 3 -

�Selbstversuche
Mit Spannjng werden die Ergebnisse einer Serie von Selbstversuchen erwartet, die Neri Vela im Auftrag mexikanischer Mediziner mit einem Gerät für Elektroakupunktur durchführte.
D&amp;s Experiment sollte helfen, herauszufinden, ob oder inwieweit
die Akupuokturmethode zur Bekämpfung der Raumkrankheit anwendbar ist. Da;; schon seit 400D Jahren im chinesischen Kulturkreis übliche Verfahren, mit dem durch Einstechen dünner Nadeln
an gaiz bestimmten Punkten in die Haut gestörte Regulationskreise im merschlichen Körper wiederhergestellt werden sollen,
findet inzwischen hier und dDrt auch Anwendung in der westlicher Medizin.
Eine der abgewandelten neuen Formen ist die
Eiektio-Akupunktur, bei der über die Nadeln schwache Stromstöße
in de i Körper geleitet werden. Sie sollen die Normalisierung
gestöiter Regjlationen unterstützen. Das Verfahren wird in bestimmten Fällen z.B. zur Schmerzbekämp *ung eingesetzt.
Etenfalls um die Raumkrankheic ging es hei einem medizinischen Experiment, an dem Vela und Dr. Charles Walker (von der
Firma McDonneLl Douglas) teilnahmen. Beide testeten im SelbstVersuch zuei Medikamente gegen die Bewegungskrankheit (T/lenol
und Seopedex) in verschiedener Dosierung. An Hand von Blutproben, die sie sich gegenseitig ahnahmen, soll u.a. ermittelt
werder, ii
welchem Umfang die Medikamente unter Weltraumbedingunger von Blut absorbiert werden.
Industrie setzt auf Biotechnik
Mit drei biotechnischen Experimenten waren die amerikanischen Firmen McDonnell Douglas und "3M Company" dabei. Dr.
Charles Walker, der jetzt zum dritten Mal an einem Raumflug
teilnahm, betreute sowohl das Elektrophorese-Experiment, das
seine Firma nun schon zum siebenten Mal im Weltraum durchführen
ließ, als auch das 3M-Experiment zur Züchtung organischer Kristalle.
Das 1stztgenannte Verfahren wurde vor einem Jahr zum ersten
Mal im Weltraum erprobt. Die 3M-Wissenschaftler hoffen, jetzt
mehr organische Kristalle höchster Reinheit zu bekommen.
Sie
sollen für "optische Schalter" sowie in Computern verwendet
werden können, in denen Informationen mit Licht anstatt mit
elektrischem Strom verarbeitet werden. "Hier auf der Erde wird
die Ausbildung solcher Kristalle von der Gravitation beeinträchtigt", sagt Christoph Chow, der Leiter des 3M-Laboratoriums für Weltraumforschung.
"Sie fallen im Reaktor, in dem sie
wachsen sollen, zu Boden und verklumpen dort wie Kohlestücke im
Ofen.
In der Schwerelosigkeit dagegen wächst jeder einzelne
Kristall voll aus, ohne mit anderen Kristallen zu verbacken.
Und die Moleküle, aus denen sich die Kristalle aufbauen, setzen
sich präzise an den ihnen zukommenden Stellen an." Diese prä.. 4 _

�Diese präzise Molekülorientierung sei eine ideale Vorbedingung
zur Übertragung von Signalen mit Licht. Nach Meinung mancher
Fachleute dürfte bereits die nächste Computergeneration mit Materialien ausgerüstet sein, die Informationsverarbeitung durch
optische Signale ermöglichen.
Schlagzeilen macht jedoch das Elektrophorese-Experiment der
Firma Mcfonnell Douglas.
Das Geheimnis um das Hormon, das
durch die Gewinnung im Weltraum in ausreichenden Mengen für medizinische Zwecke verfügbar würde, ist gelüftet:
Es handelt
sich jm Erythropoetin.
Dieses vorwiegend in Niere und Leber
ei zeugte Hormon regt die Bildung und Freisetzung von Pro-Erytfrozyten (Vorstufe für rote Blutkörperchen) im Knochenmark an.
Wenn sie von dort ausgeschwemmt sind, reifen sie innerhaLb weniger Tage im Blut zu Erythrozyten heran.
Eryth'opo Btin wäre in vielen Situationen von großer Bedeutung •• angefangen vor der Vorbereitung eines F'atienten auf eine
Operation, un eventuell Bluttransfusionen überflüssig zu machen, bis zur Dauerbehandlung von anämischen Personen, deren
Körper z.3. infolge bestimmter Schädigungen der Nieren da- Hormon nur unzureichend produziert.
Heute sind solche Patienten
noch auf regelmäßige Bluttransfusionen angewiesen. riies birgt
aber manche Cefahren in sich, die be'. Verfügbarkeit von hochreinem und kostenmäßig erschwinglichen Erythropoetin vernieden
wi rden.
Die Reinh eit des Produkts.die bei Gewinnung durch Elektrophorese im W eltraum nach Angaben des McDonnell Douglas-Forsc hungsteams zu fast 100 Prozent garantiert werden könne, ist
ein ganz wie!" tiger Faktor. Er spielt vor allem bei Patienten
eine Rolle, i Jie Langzeitbehandlung brauchen.
Aufgrund der im
Verlauf von e echs Raumflügen bei McDonneJl Douglas gesammelten
Ei fahrungen k önne gesagt werden, daß der Reinheitsgrad viermal
giößer ist al s bei Produkten aus stationären Laboratorien, und
deß die Ausbe ute im Weltraum bei Anwendung der ElektrophoreseMethode mit k ontinuierlichem Materialfluß bis zum 700fachen der
menge betrage n kann, die unter irdischen Schwerebedingunnen zu
ej zielen sei. Erythropoetin werde bisher vor allem deshalb reletiv wenig ;ingewandt, weil bei den herkömmlichen Gewinnungsve rfahren Net enprodukte, die dem Körper schaden, nicht ausgefiltert werde n können. Mitte nächsten Jahres werde ein neues
S} stem in der Weltraumproduktion verwendet, das wegen seiner
Gxöße nicht m ehr im Mitteldeck des Raumtransporters, sondern in
de r Ladebucht installiert werden müsse.
Es soll /4ma: leist ungsfäh iger sein als das jetzige.
Die Mikrobiologen und Biochemiker von McDonnell Douglas
kc nzentrieren sich auf der Suche nach einem geeigneten Hormontiäger auf eine Zelle, die mit gentechnischen Methoden in Mengen reproduzierbar ist, die für die Extraktion des Hormons genügend "RDhstoff" darstellen. Dank dieser Technik ergeben sich
- 5 -

�ergeben sich neue, vielversprechende Aspekte für die Medizin
- wenn es nämlich gelingt, Hormone oder F3roteine, die der gesunde Körper selbst produziert, d.e aoer bei bestimml.en Krankheiten fehlen, in der Schwerelosigkeit als reines Produkt zu
gewinnen und für therapeutische Zwecke verfügbar zu machen.

* * * * *

•

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und
Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

1 1 . Dezember 1985

49

I N H A L T

INFORMATION
John Poindexter zum neuen US-Sicherheitsberater ernannt
DOKUMENTATION
Abschreckung, Stabilität, Abrüstung; Ziele von SDI
- Ausführungen von US-Verteidigungsminister Weinberger in
Bonn anläßlich des 8. NATO Round Table HINTERGRUNDMATERIAL
Rüstungszusammenarbeit im Atlantischen Bündnis
- Von David M. Abshire, Ständiger Vertreter der Vereinigten
Staaten im Nordatlantikrat WISSENSCHAFT UND TECHNIK
US-Wissenschaftler gelingt Durchbruch in der Agrarforschung
- Blaues Licht fördert Pflanzenwachstum -

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Um Übcr/cnduno von
Belegexemplaren
wird gebeten

Postfach 20 03 00
D 5300 B o n n 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�11. December 1985

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John Poindexter zum neuen US-Sicherheitsberater ernannt

- (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. Dezember 1985
Vize-Admiral John Poindexter zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt.
Der am 12. August 1936 geborene Nachfolger
von Robert McFarlane wurde an der Marineakademie in Annapolis
ausgebildet, die er 1958 als Klassenbester verließ.
In der
Folge promovierte er in Nuklearphysik und diente als Assistent
in den Stäben dreier Marineminister.
Während seiner Marinelaufbahn fuhr Poindexter auf einer
Reihe von Kriegsschiffen.
Unter anderem kommandierte er den
Lenkwaffenkreuzer USS ENGLAND und das 31. Zerstörergeschwader.
Nachdem er dem Stab des Nationalen Sicherheitsrates schon
als militärischer Berater angehört hatte, war John Poindexter
am 17. Oktober 1983 zum Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsberaters ernannt worden.
Während der öffentlichen Vorstellung des neuen Sicherheitberaters im Weißen Haus bezeichnete Präsident Reagan dessen
Leistungen in seiner vorherigen Funktion als "beispielhaft".
Er habe seit seiner Ernennung zum militärischen Berater des Nationalen Sicherheitsrates eine "Schlüsselrolle" gespielt. Mit
der Ernennung von Admiral Poindexter für diese "Schlüsselposition in unserer Nationalen Sicherheitsorganisation" habe er
dessen in der Vergangenheit geleisteten "wichtigen Beitrag zur
Formulierung und Ausführung unserer bedeutenden außenpolitischen Ziele" honoriert und gleichzeitig den "großen Wert", den
er selbst als Präsidentder "Kontinuität unserer Außenpolitik"
beimesse unterstrichen.
John Poindexter ist verheiratet und
hat fünf Söhne.
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D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Dokumentation

i

United States Information Service
Embassy of the United States of America

11. Dezember 1985

49

ABSCHRECKUNG, STABILITÄT, ABRÜSTUNG:

ZIELE VON SDI

Ausführungen von US-Verteidigungsminister Weinberger
in Bonn anläßlich des 8. NATO Round Table -

BONN
- (AD)
- Der
amerikanische
Verteidigungsminister
Caspar W. Weinberger nahm im Rahmen des 8. NATO Round Table am
5. Dezember 1985 in Bonn ausführlich zu den Zielen der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) der Vereinigten Staaten
Stellung. An der von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion nahm unter anderem auch der Bundesminister der Verteidigung, Manfred Wörner, teil.

Die Ausführungen des amerikanischen
haben folgenden Wortlaut:

Verteidigungsministers

Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Es ist eine Freude für
mich, hier zu sein, und insbesondere, das Podium mit meinem guten Freund Manfred Wörner zu teilen, der solch ein fähiger und
außergewöhnlich brillianter Vertreter der Bundesrepublik ist,
und der dies vor ein paar Tagen gerade erst wieder in Brüssel

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�in Brüssel gezeigt hat. Es ist deshalb eine besondere Ehre und
Freude, von Ihnen eingeladen zu sein, um einige dieser höchst
wichtigen Dinge mit Ihnen zu besprechen, und deshalb freue ich
mich besonders auf die anschließende Fragestunde, eine Gelegenheit bei der ich sicher sein kann, daß ich wenigstens einer
Person etwas Interessantes sagen kann - der des Fragenden. Und
darauf freuen wir uns ebenfalls.
Ich glaube, daß der Ausgang des Genfer Gipfels ein extrem
positiver war, und daß es nun neue Hoffnung auf eine bessere
Zukunft gibt, die auf einem wesentlich gesünderen Verhältnis
zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion basiert.
Bis dahin ist noch harte Arbeit zu leisten. Es war nicht beabsichtigt, und es wurden ja auch wirklich keine definitiven EntSchlüsse bei diesem Treffen erreicht, aber den Sowjets boten
sich viele Gelegenheiten zu erkennen, was für eine Art von
Mensch der Präsident ist und selbst zu entscheiden, wie tief
und aufrichtig sein Friedenswille und wie fest er entschlossen
ist, die Maßnahmen zu treffen, die nach seiner Ansicht die besten zur Erreichung des Friedens sind.
Sie konnten außerdem
feststellen daß seine Ungeduld, ein Abkommen zu erreichen,
nicht irgendwelchen Motiven entspringt - daß sie sich nicht,
wie es leider schon oft geschehen ist, auf ihre Fähigkeit verlassen können, eine Entscheidung ungeduldiger Demokratien einfach auszusitzen, wie sie es auszudrücken pflegen.
Im Hinblick auf vergangene Probleme wurde während dieses
Treffens der Notwendigkeit von tiefgreifenden Verringerungen
der offensiven atomaren Waffen und der Uberprüfbarkeit breiter
Raum eingeräumt und es gab, wie ich glaube, am Ende bei den Sowjets ein klares Verständnis der Entschlossenheit des Präsidenten mit den Forschungsarbeiten für eine strategische Verteidigung fortzufahren.
Diese Forschung geht ohne Einschränkungen
weiter und es ist, wie ich glaube, sehr wichtig, daß die Sowjets im direkten Kontakt mit dem Präsidenten verstehen, welch
enorm hohe Priorität er diesem Programm beimißt, und seine
Gründe dies zu tun - welche sehr einfach sind. Nach der festen
Überzeugung des Präsidenten, bietet SDI der Menschheit mehr
Hoffnung als irgend etwas, was in der Vergangenheit vorgeschlagen wurde. Manche Leute haben es als das einzig wirklich neue
strategische Prinzip der letzten 40 Jahre bezeichnet. Ob dies
nun wahr ist oder nicht, ist meiner Meinung nach nicht so wichtig wie die Hoffnung, die es bietet, falls die Forschung die
Machbarkeit eines vollkommen zuverlässigen Verteidigungssystems
beweist - die Hoffnung, die es der Welt bietet, um dem Schatten
dieser furchtbaren Waffen zu entkommen, der seit ihrer Entdekkung über der Welt liegt.
Zusätzlich zu den Geschehnissen in Genf ist es meiner Meinung nach wichtig zu sehen, was in Brüssel geschehen ist. Unmittelbar nach dem Genfer Treffen begab sich der Präsident
dorthin, um die Regierungschefs über die Ereignisse von Genf zu
- 2 -

«
*•

r

�Genf zu unterrichten. Außerdem ist es wichtig zu beachten, was
sich vor ein paar Tagen in Brüssel zugetragen hat, als Manfred,
ich und die anderen Verteidigungsminister uns dort trafen, und
nicht nur die starke Unterstützung für die Verhandlungsführung
in Genf zu erleben, sondern auch die Einigkeit, den Zusammenhalt und die Stärke, die daraus für das Atlantische Bündnis erwachsen. Es war einmal eine populäre Behauptung - und in einigen Lagern mag dies immer noch zutreffen -, daß die NATO sich
in einer sehr schwierigen Lage befinde, daß sie von der Sowjetunion unter Druck gesetzt werden mit Versuchen, die Demokratien
über Problemen wie Abrüstung und strategische Verteidigung zu
spalten, und daß sie andererseits unter einer Vielzahl von natürlichen Meinungsverschiedenheiten leide, wie sie in einer Familie oft vorkommen. Pessimisten sagen uns, daß unsere 40jährige Verpflichtung zur kollektiven Sicherheit sich dem Ende nähert. Und sie sagen außerdem, daß durch die beispiellose sowjetische Aufrüstung die traditionellen Verpflichtungen überflüssig geworden sind, und daß das Bündnis gespalten sei, und
so weiter.
Glücklicherweise ist, wie ich meine, nichts davon
wahr.
Wir haben einige Kritiker in den Vereinigten Staaten die,
weil sie wissen wie unpopulär der Begriff des "Isolationismus"
ist, nun von Unilateralismus sprechen.
Nach dieser Theorie
können die Vereinigten Staaten irgendwie ihren Status als Weltmacht aufrechterhalten, ohne diese Bündnisse zu brauchen, die
sowieso immer von irgendwelchen Leuten zu Hause abgelehnt werden. Das ist selbstverständlich Unsinn. Es ist ein sehr gefährlicher Unsinn. Es ist ein Rückschritt hin zum Isolationismus, der in meinem Leben schon zweimal gründlich diskreditiert
worden ist. Und außerdem ist diese Meinung gänzlich unwahrhaftig, weil das Bündnis sehr stark und sehr einig ist, und weil
das NATO-Bündnis zur Zeit vielleicht stärker ist als je zuvor.
Diese Analyse - dieser isolationistische Versuch - mißversteht
gründlich die Wurzeln der westlichen kollektiven Verteidigung.
Ich habe dies schon mehrmals in meinem Lande und bei NATO-Treffen betont, daß die Vereinigten Staaten nicht aus rein altruistischen Gründen Mitglied der NATO sind. Es ist wahr, daß wir
die Freiheit verteidigen und daß wir mit unserer Mitgliedschaft
in der NATO zur Verteidigung Europas beitragen wie alle anderen
NATO-Partner. Aber es ist ebenso wahr, daß wir die Vereinigten
Staaten verteidigen, und mit unserer Präsenz verteidigen wir
auch die Freiheit. Wir verteidigen unseren gemeinsamen Glauben
an die Prinzipien der westlichen Zivilisation und daran, daß
das Bündnis einer Sache dient, die alle kurzfristigen Interessen überdauert. Die NATO verteidigt die westliche Welt und all
ihre erhabenen Traditionen wie Selbstregierung, die Traditionen
der Menschenrechte und der freien Wirtschaft. Wenn dies kein
gemeinsamer Glaube wäre, dann wäre die NATO wirklich ein hohles
Bündnis, das meiner Meinung nach schon vor Jahren zusammengebrochen wäre. Nach dem Brüsseler Treffen kam es auf der darauffolgenden Pressekonferenz übrigens zu einem interessanten klei-

�interessanten kleinen Vorfall: Aus dem Gefühl der Enttäuschung
heraus, daß es auf dem Treffen keine Konflikte gegeben hatte,
über die man hätte schreiben können, und weil demzufolge auf
die Journalisten eine uninteressantere Aufgabe wartete, fragte
mich ein Reporter in offensichtlicher Frustration, ob ich nicht
auch der Meinung sei, daß die NATO zu einer rein administrativen Institution geworden sei, die nur noch automatisch Kommuniques verabschiede. Nach mehr als 20 NATO-Treffen, die ich bislang mitgemacht hatte, mußte ich ihm jedoch sagen, daß die NATO
eine Gruppe absolut souveräner Staaten sei, und daß die Einigkeit, die sich aus den zwei letzten Treffen in Form unangefochtener Kommuniques und gemeinsam verabschiedeter Resolutionen
zur Unterstützung der Position des Präsidenten in Genf sowie
unserer Position bei der Rüstungsverringerung und ähnlichem gezeigt habe, nur ein umso deutlicherer Beweis für das Maß an Einigkeit sei, das derzeit im Bündis herrscht.
Natürlich sind
wir absolut souveräne Staaten und es wird immer Meinungsverschiedenheiten geben, aber ich glaube, unsere gemeinsame Hingabe an die demokratischen Werte und Entscheidungsprozesse des
Westens war nie deutlicher zu erkennen, als bei unserer derzeitigen Einigheit hinsichtlich der vielen politischen Beschlüsse,
die von so entscheidender Bedeutung sind. Dabei ist das deutlichste Beispiel für die Stärke der NATO und ihre Einigkeit die
Verwirklichung des Doppelbeschlusses, bei dem trotz des gewaltigen
Propagandadruckes, den die Sowjets seit 1979, als der
Doppelbeschluß gefaßt worden war, ausübten, die Dislozierung
begann und weiter fortgesetzt wird. Dabei gingen die Sowjets
sogar so weit, daß sie die Verhandlungen in Genf mit dem Hinweis Verliesen, sie würden nie mehr dahin zurückkommen.
Sie
kamen aber zurück und die Abrüstungsverhandlungen werden fortgesetzt, das Bündis ist stärker denn je und die Dislozierungen
gehen weiter.
Zusätzlich wurde die Solidarität des Bündnisses gestärkt
durch Beschlüsse, wie den der Bundesrepublik Deutschland, die
Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate zu verlängern. Dies lässt den
Schluß zu, daß die Bündnismitglieder mutige politische Schritte
zur Sicherung der kollektiven Verteidigung unternehmen werden.
Es ist eine interessante Sache, es erinnert mich stark an die
Frühzeit in der politischen Karriere des Präsidenten, als er
als Gouverneur von Kalifornien einige schwierige, aber seiner
Meinung nach richtige, Schritte vorschlug und einige seiner Berater ihre Hände über dem Kopf zusammenschlugen und sagten:
"Aber Herr Gouverneur, wenn Sie das tun, werden Sie niemals
wiedergewählt."
Aber Präsident Reagan antwortete auf solche
Bemerkungen nur: "Aber ich bin doch nicht hier, um wiedergewählt zu werden." Und es ist nicht so, daß die Wähler politisch mutigen Entscheidungen nicht zustimmen würden. Die Karriere des Präsidenten beweist dies, und ich glaube, daß es
wichtig ist, festzustellen, daß in jedem der NATO-Länder, in
denen seit der Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen
Wahlen stattgefunden haben, die Wähler Regierungen bestätigten,

�Regierungen bestätigten, die diese Stationierung unterstützt
hatten, in Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Belgien.
Ende Oktober beendete die Nukleare Planungsgruppe der NATO
ein Treffen, das wieder einmal, wie ich sagte,von Solidarität
und der Bereitschaft zur Vertretung einer gemeinsamen Position
bestimmt war.
Zusätzlich zur eindeutigen Unterstützung der
strategischen atomaren Abschreckung stellten die NATO-Minister
gemeinsam ernste Verletzungen von existierenden Rüstungskontrollabkommen durch die Sowjets fest - zum Beispiel die Stationierung der mobilen Interkontinentalrakete SS-25 nachdem die
SS-24 als von diesem Abkommen, das sie angeblich weiterhin einhalten, zugelassene Rakete notifiziert worden war,und der Bau
einer nicht zulässigen Raketenabwehr-Radarstation in Krasnojarsk.
Als sich Präsident Reagan mit Generalsekretär Gorbatschow
in Genf traf, tat er dies mit dem vollen Vertrauen des Atlantischen Bündnisses. Mit den Worten von Botschafter Abshire befindet sich das westliche Bündnis wieder "in Bewegung".
Ich schlage vor, daß sich die Unilateralisten noch einmal
mit den Gründen für die Schaffung des Bündnisses befassen. Die
Einheit des Atlantischen Bündnisses basiert auf der Nachkriegserkenntnis, daß in großem Maßstab die Welt durch zwei fundamental verschiedene politische Lehren gespalten wurde. Die fortdauernde Freiheit und der potentielle Wohlstand der westlichen
Welt hängen von der Pflege der politischen Bande zwischen Staaten mit gleichartigen Überzeugungen ab, wie den Vereinigten
Staaten und Westeuropa. Es ist nicht nur die Zukunft Europas,
die vom NATO-Bündnis gesichert wird, sondern das gleiche trifft
auch für die Vereinigten Staaten zu. Es wird allgemein anerkannt, daß die aggressive Natur der Sowjetunion eine möglichst
feste Antwort verlangt, wie sie nur ein enges Bündnis zu geben
in der Lage ist. Und nur ein enges Bündnis wird offene und offensichtliche Differenzen über einzelne Angelegenheiten haben
und wird diese ungestüm und lebhaft ausdiskutieren, wie wir es
tun, und zu der Einsicht gelangen, daß unsere Einmütigkeit und
Einigkeitein integraler Bestandteil unserer Stärke sind.
Ich kann während der letzten 40 Jahre keine Veränderung erkennen, durch welche das Bündnis seine Bedeutung oder Daseinsberechtigung verloren hätte. Es sind ja auch gerade die Unilateralisten, die, wie ich meine, uns als erste an die ideologische Kluft zwischen Ost und West erinnern.
Trotzdem möchten
sie, daß wir unsere stärkste Waffe und beste Hoffnung zur Sicherung der westlichen Demokratien aufgeben.
Das Bündnis ist gegenwärtig mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, und es gibt zwei oder drei Möglichkeiten, sie
anzupacken. Die Methode des Warschauer Pakts, nach der unwil-

�der unwillige Staaten oft durch wirtschaftlichen und militärischen Druck dazu gezwungen werden, Positionen einzunehmen, die
sie eigentlich ablehnen - oder die freiheitliche Methode des
NATO die, natürlich, viele lebhafte politische Debatten und
Diskussionen und manchmal auch längere Treffen, als unser letztes in Brüssel, zur Folge hat, um diese Art von Übereinstimmung
zu erzielen.
Aber ich glaube, daß die größte Herausforderung der Zukunft
nicht nur die Einigkeit des Bündnisses ist, die wir sicherlich
brauchen, sondern die Frage, wie wir unsere atomare Abschrekkung stärken können; was wir tun können, um die NATO darin zu
unterstützen, ihre Ziele zu erreichen und ihren Erfolg fortzuführen. Ich führe nämlich die Tatsache, daß wir in den vergangenen Jahren die längste Friedensperiode der jüngeren Vergangenheit erlebten, ganz wesentlich auf die Stärke, Einigkeit und
gemeinsamen Ziele der NATO zurück. Eine Möglichkeit zur Stärkung der atomaren Abschreckung besteht meiner Meinung nach in
der Strategischen Verteidigungsinitiative.
Unsere Strategie
der flexiblen Antwort ist Teil eines Versuchs, Kriege über die
ganze Skala eines Konflikts zu verhindern. Wir haben die wichtige Stationierung der Mittelstreckenraketen.
Wir haben Möglichkeiten vor konventionellen und atomaren Konflikten, abzuschrecken, indem wir einen potentiellen Angreifer mit der Aussicht auf die von ihm selbst eingeschätzten Verluste konfrontieren - und das ist natürlich das Schwierige an der Abschrekkung. Man muß sich in die Köpfe der Sowjets hineinversetzen.
Es geht nicht darum, was uns abschrecken würde - es geht darum
was sie abschrecken würde. Ein möglicher Angreifer muß davon
überzeugt werden, daß seine Verluste zweifellos jedwede möglichen Gewinne übersteigen würden. Aber selbst im Hinblick auf
unsere extrem wichtige konventionellen Streitkräfte ist unsere
gegenwärtige Abschreckung letztlich in strategischen nuklearen
Arsenalen verankert. In den siebziger Jahren und davor meinten
wir, man könne die strategische Abschreckung durch die Aufrechterhaltung gegenseitiger Verwundbarkeit stabilisieren, eine
Bedingung, die angeblich ein fester Bestandteil des ABM-Vertrags von 1972 ist.
Bis vor kurzem herrschte die weitverbreitete Überzeugung,
daß diese Doktrin der vereinbarten gegenseitigen Verwundbarkeit
ein Naturgesetz sei - eine unveränderliche Tatsache des Lebens.
Es ist aber so, daß mukleare Strategien den Stand der Technik
reflektieren - die sichere gegenseitige Zerstörung (MAD) war
keine Strategie der NATO in den ganzen vierzig Jahren ihrer
Existenz - die menschliche Überlegungen spielen auch eine große
Rolle in der Auswahl von Strategien.
Strategische Doktrinen
ändern sich.Deshalb wurde sogar im ABM-Vertrag selbst festgestellt, daß der Stand der defensiven Technologie von 1972 keinen Bestand haben könnte, und es wurde ausdrücklich auf weitere
Verhandlungen verwiesen, falls eine strategische Verteidigung
durch die Technik ermöglicht würde.
Die
Technologie

�Die Technologie und der innovative Geist wurden weder von
der Entdeckung der Kernspaltung noch von der der Kernverschmelzung aufgehalten.
Gegenwärtig haben wir eine starke Abschrekkung, die auf starken Offensivwaffen beruht, und dies muß so
bleiben, bis etwas besseres oder anderes möglich ist. Aber wir
können deshalb nicht ohne weiteres annehmen, daß die Technologien, die heute zu einer Dominanz der Offensive führen, nicht
irgendwann in der Zukunft von Technologien abgelöst werden, die
einer defensiven Strategie zum Durchbruch verhelfen.
Tatsächlich ist unser SDI-Forschungsprogramm Monat für Monat rasch vorangeschritten, und es hat uns viele Beispiele für
bedeutende Fortschritte geliefert.
Interessanterweise bezog
sich dieser Fortschritt nicht nur auf das Ziel herauszufinden,
ob eine wirklich zuverlässige Verteidigung machbar ist, sondern
sie erbrachte auch eine Menge von enorm wertvollen Vorteilen
für die Menschen insgesamt, auf wirtschaftlichem Gebiet, wenn
Sie so wollen, und zusätzlich ergaben sich Möglichkeiten zur
Verbesserung unserer konventionellen Verteidigung.
Es gibt da ein oder zwei Beispiele die zeigen, wie schnell
dies alles voranschreitet.General Abrahamson, der unser Programm leitet, hatte vorher die Aufsicht über unser Raumfährenprogramm, mit dem wir die gleiche Erfahrung der Entwicklung von
anderen Technologien, quasi als Nebenprodukt, machten. General
Abrahamson beschrieb den Fortschritt bei der Strategischen Verteidigungsinitiative als eine Situation, in der Barrieren, von
denen wir in der Vergangenheit angenommen hatten, daß sie für
verschiedene bestimmte Ziele viel zu hoch seien, nun mit fortschreitender Forschung in sich zusammenfallen, und zwar viel
schneller als wir es für möglich gehalten hatten.
Ein kürzlich auf Hawaii durchgeführtes Experiment ergab,
daß wir die abschwächende Wirkung der Atmosphäre auf einen Laserstrahl ganz ausschalten können. In der Vergangenheit wurden
Laserstrahlen durch verschiedene Arten von Wetterstörungen negativ beeinflußt. Nun aber glauben wir, daß ein bodengestützter Laser einen hochwertigen Laserstrahl in den Weltraum projizieren kann. Dieser sowie andere Durchbrüche haben uns überzeugt, daß ein bodengestütztes Laser-Raketenabwehrsystem mit
raumgestützten Elementen bis zur Mitte der neunziger Jahre
machbar sein könnte.
Übrigens wird damit auch ein beliebtes
Argument der SDI-Gegner zunichte gemacht, daß dieses System
nämlich nur bei gutem Wetter funktionieren würde, und wir glauben, daß dies nicht der Fall ist. Jedenfalls bedeutet es ein
ziemlich wirkungsvolles Argument dagegen.
In einem weiteren bemerkenswerten, an einer unserer Universitäten, der Auburn-Universität erzielten Durchbruch wurde ein
neuartiger Kondensator mit einer hundertfachen Gewichtsverringerung entwickelt, um eine bestimmte Menge Energie zu speichern. Dies hat enorme Rückwirkungen für raumgestützte Vertei- 7 -

�raumgestützte Verteidigungselemente, und
reichende zivile Anwendungen finden.

es könnte

auch weit-

Als demokratische Staaten, so scheint es mir, sind wir verpflichtet, die bestmögliche Abschreckung zu entwickeln. In den
Worten von Bundeskanzler Kohl verdient "jede Möglichkeit, sich
vom düsteren Drohbild eines nuklearen Holocaust als letztem
Mittel der Kriegsverhinderung zu entfernen, gewissenhafte Prüfung" .
Und dies ist g enau d as, was wir mit der stra tegischen Ver
Es ist eine gewissen haft
teid igung im Begri ff sirid zu tun.
Prüf ung der Möglicl"ikeit, die Abschreckung durch verstärkt e Be
tonung und größere Verla ßlichkeit de fensiver Sys;teme zu erhö
hen.
Gleichzeitig geben wir jedoch unsere Offisnsive at omar
Absc hreckung nicht auf, sondern wir stärken und modernisiere
sie im notwendigen Maß. Ebenso versuchen wir, d ie Sowjet unio
in D iskussionen über einen gut d urchg eführten Übergang zu eine
stab ileren Welt einzubind en.
Ich glaube, daß es während der intensiven Diskussionen der
letzten Monate eine Menge Mißverständnisse über die strategische Verteidigung gegeben hat.
Es ist meiner Meinung nach
wichtig zu erkennen, was SDI nicht darstellt: Unsere Forschung
ist kein Versuch, nur die Vereinigten Staaten vor sowjetischen
Interkontinentalraketen abzuschirmen. Tatsache ist, daß, falls
die Strategische Verteidigungsinitiative Früchte trägt, es nach
Meinung der Wissenschaftler einen Schutz gegen ballistische Raketen strategischer sowie mittlerer Reichweite bieten wird.
Übrigens wird es etwas einfacher sein, mit den Mittelstreckenraketen fertig zu werden wegen ihrer spezifischen Flugbahnen.
Es würde jedenfalls die Abschreckung vergrößern und die Verteidigung Europas und der Vereinigten Staaten stärken.
Wegen des breiten Abschreckungspotentials hat Präsident
Reagan von Anfang an zu einer europäischen Teilnahme an der
Entwicklung dieser Technologien ermutigt.
Das wissenschaftliche und technologische Können der NATO-Verbündeten kann eine
überaus wertvolle Komponente des ganzen SDI-Forschungsprogramms
sein, und wir würden daher jede Art von Beteiligung, die die
Nutzung ihrer Fähigkeiten zu unser aller Verteidigung ermöglicht, begrüßen.
Manchmal wird auch behauptet, daß die einzigen Technologien, die sich aus diesem Programm ergeben würden, diejenigen
wären, die zur Abschreckung auf nuklearem Niveau beitrügen.
Aber wir sind, wie ich schon sagte, der Meinung, daß es überaus
wertvolle Nebenprodukte geben wird, die dem Studium der Lasertechnologie und den erheblich verbesserten Möglichkeiten im
Computerbereich entspringen werden, und die wir ohnehin benötigen, wenn die Forschung Früchte tragen soll. All dies könnte
einen erheblichen Beitrag sowohl zur konventionellen Abschrek- 8 -

�konventionellen Abschreckung wie auch zu unser aller Lebensqualität leisten. Von all diesen Beiträgen und den potentiellen
Beiträgen zu einer robusteren westlichen Abschreckung abgesehen, ist diese Forschung unserer Meinung nach aus zwei sehr
einfachen Gründen sehr stabilisierend - zwei Gründe, die uns in
unserer Überzeugung bestärken, daß die Forschung fortgesetzt
werden muß. Erstens betreiben die Sowjets selbst seit mindestens zwei Jahrzehnten mit größtem Nachdruck Forschung im Bereich der strategischen Verteidigung - und ich kann mir nichts
destabilisierenderes vorstellen als ein sowjetisches Monopol
bei verteidigungsbezogener Forschung.
Wir haben Bücher über
alles veröffentlicht, was unsere Geheimdienste uns über diese
Programme zu sagen erlauben. Sie sind uns, offen gesagt, auf
erschreckende Weise in manchen Bereichen voraus - in der Forschung der neutralen Teilchenstrahlen und der bodengestützten
Laser arbeiten sie schon lange Zeit. Mir scheint, ganz gleich,
was wir selbst über die strategische Verteidigung denken - ein
fortdauerndes sowjetisches Monopol in diesem Bereich kann jeden
nur mit der allergrößten Sorge erfüllen, zumindest all jene,
die an das Überleben der Freiheit glauben.
Der zweite Grund dafür, daß SDI die Stabilität erhöhen
kann , liegt seiilicht darin, daß die Ab schreckung, die sich auf
die Fähigkeit stützt, Leben zu retten und einen Angriff abzuschwächen, wei t stabiler ist als eine Abschreckung, die sich
auf das stützt., was Bundeskanzler Kohl das "düstere Drobild eines nuklearen Holocaust" nennt. Eine Stra tegie der Verteidigung ist wirkl ich glaubwürdiger als eine, die sich lediglich
auf Vergeltung oder auf das stützt, was d er Präsident häufig
einen "gegensei tigen Selbstmordpakt" nennt.
Ein Hauptziel der Genfer Strategie von Herrn Gorbatschow
bestand darin, das Programm dadurch aufzuhalten oder zu beschneiden, daß er die Vereinigten Staaten beschuldigte, den
Frieden durch - wie er es nennt - "Militarisierung des Weltraums" zu bedrohen. Die Wahrheit ist jedoch, daß unsere Strategische Verteidigungsinitiative in Wirklichkeit eine strategische Verteidigungsreaktion auf das Potential der Sowjets bei
dem System ihrer Art wie auch auf ihre gewaltigen Investitionen
im ABM-Bereich ist.
- Die Sowjetunion verfügt über das einzige einsatzbereite Antisatellitensystem der Welt.
- Die Sowjetunion besitzt das einzige einsatzbereite ABM-System. Es schützt Moskau und ist ein System, das immer wieder weiter verbessert wird.
- Seit Jahren betreiben die Sowjets intensive Forschung im
Bereich fortgeschrittener weltraumgestützter strategischer
Technologien, einschließlich Teilchenstrahlwaffen, Radiofrequenzwaffen, Waffen auf der Grundlage kinetischer Energie und Hochenergielaser.
Mehr als 10 000

�- Mehr als 10 000 sowjetische Wissenschaftler betreiben Forschung im Laserbereich; die Sowjets haben bodengestützte
Laser, die schon jetzt unsere Satelliten stören könnten,
und Ende der achtziger Jahre könnten sie Prototypen von bodengestützten Lasern haben, die in der Lage sind, ballistische Raketen zu treffen.
- Sie haben ein Radarsystem, das über die Fähigkeit verfügt,
als Teil eines landesweiten ABM-Systems verwendet zu werden.
Wir haben kürzlich im einzelnen diesen Teil der sowjetischen Bemühungen dokumentiert und wir haben auch, wie ich erwähnt habe, in unserer Publikation "Soviet Strategie Defense
Programs" alles dargelegt, was wir über ihre Forschung sagen
können.
Deswegen glauben wir, es ist unverantwortlich und es wäre
gefährlich, die Frage der strategischen Verteidigung außerhalb
des Kontextes der umfangreichen offensiven Aufrüstung der Sowjetunion, ihres aktiven ABM-Programms und ihres Forschungsprogramm der strategischen Verteidigung zu diskutieren.
Dr. Velikow, einer der führenden Experten in der Sowjetunion auf dem Gebiet der Hochenergie-Laserwaffen, der selbst
für einen Großteil ihres Verteidigungsprogramms zuständig ist,
ist der Mann, den sie einsetzen, um unsere Programme als aus
ihrer Natur heraus unerreichbar wie auch als unerwünschbar anzuprangern, und ihm ist die Aufgabe zugewiesen worden, sie in
die Lage zu versetzen, ihr Monopol aufrechtzuerhalten.
Einige Europäer brachten ihre Befürchtung zum Ausdruck, daß
unsere SDI-Bemühungen Amerika von Europa "abkoppeln" könnten.
Ich denke, daß dies völlig unbegründet ist. Nichts stünde mehr
unseren Interessen entgegen. Nichts würde oder sollte Amerika
von Europa abkoppeln, denn die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist nicht von der Sicherheit unserer Verbündeten zu trennen.
Neben der Stärkung der Abschreckung würde die strategische Verteidigung dazu beitragen, eine konventionelle Aggression abzuschrecken.
Dies dadurch, daß sie die Fähigkeit der
sowjetischen Mittelstreckenraketen vermindert - sowohl der konventionellen als auch der nuklearen -, Ziele in Westeuropa zu
zerstören, die natürlich für unsere gesamte konventionelle Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind. Wenn wir die Fähigkeit der Sowjets einschränken, diese zu zerstören, dann haben wir, wie ich meine, auch die konventionelle Abschreckung
gestärkt.
Schließlich bietet die strategische Verteidigung den Sowjets einen echten Anreiz zu bedeutsamen Rüstungsverringerungen.
Viele von uns sind enttäuscht von dem langsamen Fortschritt bei dem Rüstungsabbau. Dies rührt zu einem großen Teil
davon her, daß die Sowjets immer der Meinung waren, wie ich
- 10 -

�wie ich schon sagte, daß sie uns nicht nur durch Abwarten überholen könnten, sondern daß auch unsere Entschlossenheit, genügend Offensivstärke zu erhalten, schwach sei; daß wir den langen Atem nicht haben würden, die finanziellen und anderen notwendigen Opfer hierzu nicht bringen würden - insbesondere nachdem Amerika durch ein Jahrzehnt ging, in dem wir unsere Mittel
für die Verteidigung verringerten und sie keinerlei Anreiz hatten, eigene Verringerungen zu vollziehen, jedoch allen Anreiz,
einfach abzuwarten und Verringerungen auszuschlagen, wodurch
die Verhandlungen über Rüstungsverringerungen in den letzten
Jahren nicht sehr ertragreich waren. Bei einem echten Anreiz
glaube ich jedoch, daß auch echte Rüstungsverringerungen möglich sind, wenn wir mit ihnen in eine offene Diskussion über
eine Abschreckung eintreten, die sich auf Verteidigung gründet.
Sie hätten dann keinen Grund, mit ihren gewaltigen Investitionen bei den Offensivwaffen fortzufahren. Es ist ziemlich offenkundig, daß sie gern eine Rechtfertigung hätten, um damit
aufzuhören, damit sie in der Lage wären, einen größeren Teil
ihrer Mittel auf den Versuch zu verwenden, ihre katastrophale
wirtschaftliche Lage im Lande selbst zu verbessern. Wir müssen
erneut betonen, wie wir das schon mehrfach getan haben und wie
es auch der Präsident in Genf tat, daß die strategische Verteidigung kein neues Wettrüsten bedeutet. SDI ist nicht kein neuer Versuch, einen Vorteil in der Offensive anzustreben. Es ist
kein System, das Waffen aus dem Weltraum auf Ziele auf der Erde
richten wird. Es ist kein System, das dazu dienen soll, Menschen zu töten. bEs ist ein System, das dazu dienen soll, nur
Waffen zu vernichten.
Daher liegt eine große Ironie in der Tatsache, daß die
freien Staaten der Welt die wahre Hoffnung energischer Kreativität und technologischer Erfindungsgabe sind. All die Dinge,
die wir bereits geschaffen haben in Form von Computern, Laserschallplatten, Krebsheilmitteln, Geräten, die Rechenvorgänge,
für die es früher Wochen und Monate bedurfte, auf Sekunden zusammendrängen, Routineflügen zum Mond - all diese anderen Dinge, die wir tun können - sind Beweis dafür, daß unsere Staaten
und die Staaten, die die Rechte des einzelnen schützen, wirtschaftlichen Unternehmergeist fördern und belohnen und die den
Ausdruck der eigenen Persönlichkeit schätzen, bei der Technologie im Vorteil sind.
Und doch gibt es viele unter uns, die vor der größten aller
Herausforderungen zurückschrecken - einer Herausforderung, die
nach der Vereinigung von kreativer Technologie und kluger politischer Tat ruft: Die Herausforderung, die schreckliche Drohung eines Atomkriegs zu überwinden. Ist es nicht seltsam, daß
es noch freie Männer und Frauen gibt, die voller Furcht vor
dieser Herausforderung sind und so bestrebt, vor dem Fortschritt in Richtung auf etwas zurückzuschrecken, was der Präsident stets als ein edles Ziel beschrieben hat?
Sicher
wird
- 11 -

�Sicher wird unsere Strategische Verteidigungsinitiative,
selbst wenn sie sich als über unsere größten Erwartungen hinaus
als erfolgreich erweisen sollte, nicht alle unsere Probleme lösen.
Sie wird die Menschheit nicht für immer von der Furcht
vor Kriegen befreien. Aber sie kann eine haltbarere und weniger schreckliche Basis für die Abschreckung bieten und ungeheuer wichtige Wege der Zusammenarbeit zwischen den westlichen
Verbündeten - und sogar mit unseren Gegnern - eröffnen.
Und
sie kann die Welt erneut mit reichen technischen Wundern überhäufen, um unser aller Leben zu verbessern.
Die Menschen cles Westens - und insbesondere für die des
westlichen Amerika - sind von Natur aus voller Optimismus, und
vie lleicht ist es nur diese Tatsach e, die mich dazu führt, zu
sag en, daß wir - eher als die meist en denken - die vollkommen
ver läßliche Verteid igung h aben werdeii, die unsere Stra tegie erfordert. Aber ich glaube eigentlich , es ist mehr als OptimisUnd wenn ich recht h abe, dann liegt eine 1"lochst aufrec|enmus
und
eine, um ein vieles sich erere Zukunft vor uns.
de
Ich danke Ihnen.

* * * * *

- 12 -

�Hintcrgrundmaterial
United States Information Service
Embassy of the United States of America

11. Dezember 1 9 8 5

49

RÜSTUNGSZUSAMMENARBEIT

IM ATLANTISCHEN

BÜNDNIS

Von David M. Abshire
Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten im N o r d a t l a n t i k r a t

Der Stä ndige Ver treter der V e r einigte n Sta aten von Am erika im
Nordatl antik rat, Botsch after
David M . Abshire , hat in einemlängere n Art ikel in der Z e i t schrift der amer ikanisc hen
Streitk räfte "Ar med For ces
Journal " in der Dezembe rausgabe
1985 au sführ lieh zu der R ü stungsz usamm enar beit im Atlant
ischen Bündn is S tellung g e n o m m e n . D er Na chdr uck in deutscher
Uberset zung erfo Igt mit f r e u n d licher Geneh migu ng von "Armed
Forces Journ al I nternat i o n a 1" .
Copyright (c) 1985 Army and Navy
Journal Inc.

Seit über 35 Jahren hat das N o r d a t l a n t i s c h e Bündnis v e r s u c h t , durch R ü s t u n g s z u s a m m e n a r b e i t
kollektive
konventionelle
Streitkräfte a u f z u s t e l l e n .
Bereits im Jahr 1950 kam der Nordatlantikrat unter dem damaligen Vorsitz des a m e r i k a n i s c h e n A u ßenministers Dean Acheson ü b e r e i n , daß alle unnötigen
Über-

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�unnötigen Überschneidungen
seitigt werden müßten.

in der industriellen Produktion be-

Das ist nie gelungen. Heute gibt es in Westeuropa zu viel
Überschneidung statt konstruktivem Wettbewerb:
- elf Firmen in sieben Bundesländern stellen Panzerabwehrwaffen her;
- 18 Firmen in
Luft-Waffen;

sieben

Ländern

entwerfen

und

bauen

Boden-

- 16 Firmen in sieben Ländern arbeiten an Luft-Boden-Waffen.
Im Fernmeldewesen, das von entscheidender Bedeutung ist,
wenn es darum geht, ein Bündnis zu einer kollektiven Streitmacht statt einer Kollektion von Streitkräften zu machen, entwickeln und dislozieren sieben Länder des Bündnisses sechs neue
taktische Fernmeldesysteme.
Keines kann mit dem anderen in
Verbindung treten und keines kann mit dem Integrierten Fernmeldesystem der NATO (NICS) in Verbindung treten.
Aus diesem
Grunde müssen diese sieben Länder jetzt noch zusätzliche Summen
ausgeben, um eine wenigstens begrenzte Verbindung unter ihren
Systemen zu entwickeln und herzustellen. Diese Situation wird
sicherlich nicht bereinigt durch die kürzliche Entscheidung der
amerikanischen Armee, das französische Gefechtsfeld-Fernmeldesystem RITA zu beschaffen, weil dies zwar ein wichtiger Schritt
aber im wesentlichen doch darauf angelegt ist, die interne
Fernmeldekapazität zu verbessern und nicht, eine Verbindung zu
anderen Streitkräften herzustellen.
Diese Art von Überschneidung stellt eine schändliche Verschwendung von Mitteln dar und trägt dazu bei, die militärische
Kapazität des Bündnisses zu schmälern.
So etwas könnte man
sich vielleicht leisten, wenn die Vereinigten Staaten noch einen Haushaltsüberschuß oder eine nukleare Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion hätten - aber das ist nicht der Fall. Bei
einer nuklearen Parität können unnötigerweise schwache konventionelle Streitkräfte die NATO-Strategie der flexiblen Antwort
praktisch zunichte machen. Die Antwort der NATO auf eine Aggression soll aus einer bew.ußten und kalkulierten Eskalation zu
nuklearen Gefechtsfeldwaffen, nuklearen Mittelstreckensystemen
und dann zu nuklearen Interkontinentalwaffen bestehen - und
nicht in einer panischen Ausflucht zu nuklearen Kampfmitteln
angesichts einer bevorstehenden
konventionellen
Niederlage.
Der Oberste Alliierte Befehlshaber, General Bernard W. Rogers,
hat wiederholt davor gewarnt, daß im Falle eines Angriffs des
Warschauer Paktes die gegenwärtige Verteidigungsposition der
NATO ihn dazu zwingen würde, die Freigabe von Kernwaffen "in
Tagen, nicht in Wochen" zu fordern. Seit Anfang der siebziger
Jahre müssen wir mit dieser schrecklichen Aussicht leben. Damals war man sich jedoch einig, daß man dagegen nicht viel tun
- 2 -

�viel tun könne.
Heute herrscht Übereinstimmung darüber, daß
wir etwas tun müssen, können und werden. Was hat diesen Sinneswandel bewirkt?
I.

Schaffung eines neuen Konsenses - ein langer, schwerer Weg

Es ist interessant, diesen langen und schwierigen Prozeß
einmal aufzuzeigen.
Mein persönliches Engagement in diesen
Sinneswandel begann im Jahr 1973, als ich von meinem Posten als
Unterstaatssekretär für die Verbindungen zum Kongreß zurücktrat, um die Leitung des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) an der Georgetown-Universität zu übernehmen.
Das unglückselige Europa-Jahr hatte gezeigt, daß mit
dem transatlantischen Verhältnis wirklich etwas nicht stimmte.
Der damals neugewählte Senator Sam Nunn aus Georgia, der kürzlich dem Beratungsausschuß des CSIS beigetreten ist, schrieb
1974 einen Bericht über "Politik, Truppen und das NATO-Bündnis", in dem das Problem zusammengefaßt wurde:
"Die Nuklearschwelle in Europa ist ziemlich niedrig... Unser Plan, taktische Kernwaffen 'so bald wie nötig' einzusetzen,
steht sehr im Vordergrund - aber der zweite Teil, 'so spät wie
möglich' findet nicht sehr viel Aufmerksamkeit.
Ich bin der
Überzeugung, daß mehr Nachdruck auf den zweiten Teil gelegt
werden sollte."
Nach seiner Auffassung waren sowohl Europa als auch die
Vereinigten Staaten so abhängig von der "nuklearen Krücke" geworden, daß die konventionellen Streitkräfte der NATO praktisch
zu einem Stolperdraht geworden waren.
Im gleichen Jahr wurde uns der Bericht über "Amerikanischeuropäische wirtschaftliche Zusammenarbeit in Militär- und Ziviltechnologie" des Verteidigungsexperten
und Beraters des
SCIS, Tom Callaghan, vorgelegt.
Er zeigte, daß schädliche
Überschneidungen
konventionelle
Streitkräfte
hervorgebracht
hatten, die nur über eine begrenzte Fähigkeit verfügten, sich
gegenseitig beim Auftanken, Munitionieren, Verstärken oder bei
Reparaturen zu helfen, geschweige denn miteinander in Fernmeldekontakt zu treten.
Callaghan schlug eine Rückkehr zu dem
Zwei-Pfeiler'Konzept des Bündnisses und einer standardisierten
Bewaffnung sowie die Schaffung einer Zweibahnstraße im transatlantischen Rüstungshandel vor.
Er lenkte die Aufmerksamkeit
bereits damals auf etwas, was später als "strukturelle Abrüstung" bekannt wurde, d.h. die Beschaffung von immer weniger
Waffen mit immer mehr Geld bei ständig steigenden Stückkosten
und einer immer begrenzteren Kampfkraft.
Fortschritt Mitte

�Fortschritt Mitte der siebziger Jahre
Mitte der siebziger Jahre wuchs das Interesse an Fragen der
Rüstungszusammenarbeit.
Im Jahr 1975 erklärte Präsident Ford
auf dem dritten NATO-Gipfel in Brüssel, daß "wir unsere Verteidigungsmittel wirksamer und besser nutzen müssen. Wir müssen
unser seit langem gestrecktes Ziel gemeinsamer Verfahren und
gemeinsamen Geräts erreichen.
Unsere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen müssen mehr sein als nur die Summe aller
Einzelanstrengungen.
In jenem Jahr forderten auch die Verteidigungsminister der EUROGROUP eine neue Institution, die zum
europäischen Endpunkt der Zweibahnstraße werden sollte.
Im Februar 1976 wurde die Unabhängige Europäische Programmgruppe (IEPG) ins Leben gerufen, um eine wirksame Nutzung der
europäischen Mittel für Forschung, Entwicklung und Beschaffung,
eine verstärkte Standardisierung und Interoperabilität des Geräts, die Aufrechterhaltung einer gesunden europäischen Verteidigungsindustriebasis und die Einrichtung einer realistischen
Zweibahnstraße zwischen Europa und Nordamerika zu erreichen.
Die Culver-Nunn-Gesetzeszusätze von 1975 und 1976 erklärten es
zur gesetzlich gebundenen Politik der Vereinigten Staaten, daß
unsere Waffen standardisiert oder zumindest mit jenen unserer
NATO-Verbündeten interoperabel sein sollten. Diese Zusätze ermutigten auch unsere europäischen Verbündeten, das Zweibahnstraßen-Konzept der militärischen Beschaffung funktionsfähiger
zu machen, indem sie ihre Verteidigungsindustriebasis zu einer
"vereinten und kollektiven Basis" gestalteten.
Aus der Überzeugung heraus, daß es zu den wichtigsten Problemen jener Tage gehörte, die Stärke und den Zusammenhalt des
Bündnisses zu festigen schrieb ich damals:
"Es fehlt nicht an Mitteln.
Die Herausforderung an die
Völker des Nordatlantischen Bündnisses besteht darin, diese
Mittel in Friedenszeiten zu mobilisieren, um den Führern des
Warschauer Paktes die Sinnlosigkeit dieses Wettbewerbs zu demonstrieren ..."
Nach meiner Auffassung sollte ein privates Gremium gegründet werden, um den europäischen und nordamerikanischen Standpunkten Ausdruck zu verleihen, wie das verwirklicht werden
könnte, und im Jahr 1976 gründete das CSIS eine Arbeitsgruppe
für transatlantische Politik, in dessen Vorsitz sich der frühere Chef des Gemeinsamen Stabes der amerikanischen Streitkräfte,
Admiral Tom Moorer und der britische Abgeordnete Alan Lee
Williams teilten; als vom amerikanischen Verteidigungsministerium beurlaubt und abgestellt wirkte Gerry Sullivan. Die Mitgliedschaft
der
Arbeitsgruppe
war
eindrucksvoll:
Manfred
Wörner, General Mitterrand, die Senatoren Bartlett, Culver und
Nunn, die Abgeordneten Bennet, Edwards und Whitehurst, bedeutende Vertreter der europäischen und amerikanischen Industrie

�amerikanischen Industrie sowie der Gewerkschaften und anderer
Die Arbeitsgruppe ging auf den Kern des ProOrganisationen
vor
dem
das Bündnis damals stand - und heute noch
blems ein,
steht. Sie stellte fest:
"Um den transatlantischen Fortschritt anzutreiben, ist eine
Tagesordnung des politischen Handelns notwendig.
Das politische Handeln ist notwendig, weil der Mangel an Erfolg in der
Vergangenheit auf das Versagen der führenden Politiker und Parlamente und gesetzgebenden Körperschaften der einzelnen Länder
zurückzuführen war, den Dingen die notwendige Aufmerksamkeit
zukommen zu lassen, oder auf eine Uberbetonung der eigenen unmittelbaren Interessen."
Die Carter-Administration
Nachdem er im Wahlkampf von der Notwendigkeit der Standardisierung der Waffen gesprochen hatte, zeigte Präsident Carter
den Weg zu einer weit stärkeren Zusammenarbeit im Bündnis auf.
Botschafter Bob Komer wurde zum NATO-Berater von Verteidigungsminister Harold Brown ernannt und zusammen mit Staatssekretär
Bill Perry gab er der Sache neuen Auftrieb.
Auf dem
Carter eine
er, daß die
den, und an

vierten NATO-Gipfel 1977 in London hielt Präsident
wirklich mitreißende Ansprache. Er hoffe, so sagte
Europäer die Zusammenarbeit weiter verstärken würdie Amerikaner gewandt erklärte er:

"Die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, einen echten
zweibahnigen transatlantischen Handel in Verteidigungsgerät ins
Leben zu rufen. Die Entscheidungen meiner Administration bezüglich Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Verteidigungsgerät werden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Interessen aller Mitglieder des Bündnisses getroffen werden...
Ich werde mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten in diesem
Sinne zusammenarbeiten.
Er tat es dann nicht, Präsident Carter ist auf das Thema
der Rüstungszusammenarbeit in der NATO niemals wieder zurückgekommen - nicht einmal als er vor dem 5. NATO-Gipfel sprach, der
einberufen wurde, um das in seinem Namen entwickelte langfristige Verteidigungsprogramm zu verabschieden.
Eine vom CSIS
herausgegebene und einige Monate vorher zu dem Zweck ins Leben
gerufene Publikation, die Transatlantische Arbeitsgruppe zu unterstützen, sprach von diesem NATO-Gipfel in Washington als von
einer "verpaßten Gelegenheit".
Etwa zu der Zeit der "verpaßten Gelegenheit" begann der Unterausschuß für das Repräsentantenhaus für Standardisierung,
Interoperabilität und Einsatzbereitschaft der NATO - ein Unterausschuß des Militärausschusses - unter dem Vorsitz von Dan

�von Dan Daniels seine Anhörungen. Ursprünglich ins Leben gerufen, um dem Kongreß und der Öffentlichkeit den Wert einer Zweibahnstraße schmackhaft zu machen, verlor der Unterausschuß während einer Europareise im Sommer 1978 seine Begeisterung für
die Idee. In jedem Gespräch mit europäischen Ministern und Regierungsvertretern wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, daß
die Vereinigten Staaten mehr Waffen von Europa kaufen müßten.
Von einer Verbesserung der konventionellen Kapazität der NATO
war nie die Rede. Gespräche mit führenden Militärs zeigten jedoch, daß die Munitionsreserven der NATO weit unter akzeptablen
Normen lagen.
Gründlich desillusioniert kehrte der Unterausschuß nach Washington zurück und setzte seine Anhörungen fort
und legte 1979 einen Bericht vor, in dem eigentlich kein besonderer politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Sinn in
einer Zweibahnstraße mit Europa gesehen wurde. Dies warf einen
Schatten auf das ganze Programm der Carter-Administration, das
auch niemals richtig in Gang kam. Rüstungszusammenarbeit war,
wie ein französischer Regierungsvertreter ausdrückte, "ein toter Fisch".
Von 1979 an nahm die Stationierung von PERSHING II und
Marschflugkörpern die Aufmerksamkeit der führenden amerikanischen, kanadischen und europäischen Politiker ganz und gar in
Anspruch.
Rüstungszusammenarbeit stand weiterhin im Hintergrund bis zum Frühjahr 1982 als der Roth-Glenn-Nunn-Gesetzeszusatz mit 87 gegen eins Stimmen vom Senat verabschiedet wurde.
Dieser Gesetzeszusatz forderte die Regierungschefs des Bündnisses auf, sich auf eine Strategie und eine Struktur für die Verbesserung der Rüstungszusammenarbeit im Bündnis zu einigen, sowie auf eine Politik, die schädliche Überschneidungen abschaffte und die finanziellen Lasten und wirtschaftlichen Vorteile
der NATO-Verteidigung gerechter verteilte.
Mit der Stationierung der nuklearen Mittelstreckensysteme
war die Zeit gekommen, sich wieder auf den Roth-Glenn-Nunn-Gesetzeszusatz zu besinnen. Das erforderliche Ausmaß der Zusammenarbeit lag eindeutig außerhalb der Zuständigkeit der Technokraten und Bürokraten. Es bedurfte einer politischen Tagesordnung und eindeutiger Handlungsanweisungen.
Die Politik der Reagan-Administration 1981-1983
Die Reagan-Administration wandte ihre Aufmerksamkeit ebenfalls den Problemen der Rüstungszusammenarbeit zu.
Im April
1982 forderte Richard De Lauer, Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im Verteidigungsministerium, den Wissenschaftsausschuß des Ministeriums auf, eine Arbeitsgruppe für
den Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Rüstungsindustire ins Leben zu rufen. Ziel dieser Arbeitsgruppe
unter dem Vorsitz von Malcolm Currie war es, Wege für die amerikanische Industrie ausfindig zu machen, um wirkungsvoller mit

�wirkungsvoller mit Industriezweigen in den verbündeten Ländern
bei Programmen der Rüstungskooperation zusammenzuarbeiten. Der
"Currie-Bericht" kam zu dem Schluß, daß die amerikanische Führungsposition im Technologiebereich sich verschlechtern und
letztlich verlorengehen werden, und daß zur Stärkung der Wirtschafts- und Verteidigungskraft die Investitionen für langfristige Forschung und Entwicklung erhöht werden müßten.
Dies
würde die meisten Bedenken der amerikanischen Industrie hinsichtlich der Auswirkungen verstärkter industrieller Zusammenarbeit verringern. Der Bericht verwies allerdings darauf, daß
dies einen Ausgleich zwischen dem gestärkten Bündnis, zu dem
verstärkte technologische Beteiligung führen dürfte, und dem
dadurch unvermeidlichen Wettbewerbsdruck für die amerikanische
Industrie beinhalten müßte.
Zur Zeit der Fertigstellung des Currie-Berichtes war ich
mit den Vorbereitungen zur Übernahme meiner Pflichten als neuer
Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten beim Nordatlantikrat beschäftigt. Bei den Anhörungen zu meiner Bestätigung betonte ich die Notwendigkeit verbesserter Zusammenarbeit im Rüstungsbereich als eine meiner vier Prioritäten.
Im Oktober
1983 unternahm die amerikanische NATO-Mission eine Anstrengung
in diese Richtung, die von Bob Callaway und Oberst Gerry
Wetzel, Mitarbeiter der Rüstungsgruppe der Mission, geleitet
wurden. In unserer Analyse, die wir nach Washington schickten,
umriß die Mission vier entscheidende Punkte:
1) Trends im Kräfteverhältnis der konventionellen Streitkräfte zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt waren zum
Hauptproblem der NATO geworden.
2) Die in zunehmendem Maß unzureichenden Kapazitäten bei
der konventionellen Verteidigung und die Frustration der Vereinigten Staaten, die sich aus ihrem Eindruck ergab, Europa sei
nicht gewillt, dieses Ungleichgewicht wieder auszugleichen,
schufen ein schwieriges politisches und militärisches Problem.
3) Als Folge dessen wurden die Verbesserungen der konventionellen Verteidigung zu einem transatlantischen Gebot.
4) Angesichts der begrenzten Mittel zur Verbesserung der
konventionellen Verteidigung mußte eine erheblich verbesserte
Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ein entscheidender Aspekt
sein.
Die Mission unterbreitete zwei Hauptempfehlungen:
a) Schaffung eines Koordinierungsmechanismus für die Exekutive, um mit einer Stimme sprechen zu können; und
b) Einrichtung eines weitergefaßten Ausschusses, einer Korn-

�einer Kommission oder einer Beratergruppe, um um Unterstützung
bei Kongreß und Öffentlichkeit zu werben. Hinsichtlich dieser
letzten Empfehlung wurde ich durch meine Erfahrung mit dem
CSIS-Ausschuß als einem bescheidenen Prototyp beeinflußt.
Sowohl im Pentagon als auch im Außenministerium gab es Leute, die hinsichtlich dieses neuen Vorschlags nicht sehr begeistert waren; manche davon waren alte NATO-Kenner, die davon
überzeugt waren, daß diese neuen Anstrengungen genau wie die
der Vergangenheit zum Scheitern verurteilt wären. Dann wieder
gab es andere, die die Ideen der Mission unterstützten, wobei
der wichtigste Verbündete Minister Weinberger war.
Es wurde
einem ganz neuen Plan zugestimmt, der zu einigen raschen Erfolgen bei der transatlantischen Rüstungszusammenarbeit führen
würde, um dann längerfristige Kooperationsfragen anzugehen.
Die Mission verwies dabei auch darauf, daß ohne eine solche
Methode es dem Bündnis an Mitteln fehlen würde, um den schwindenden Konsens in vielen NATO-Staaten hinsichtlich der Verteidigung wiederherzustellen. Die Öffentlichkeit in den verschiedenen Ländern würde die Bündnispolitik nur dann unterstützen,
wenn sie davon überzeugt würde, daß Forderungen nach vermehrten
Verteidigungsausgaben mit einer militärischen und politischen
Strategie verbunden werden würden, die auch wirklich sinnvoll
war.
Im November 1983 ging ich in einer Rede vor der Vereinigung
der Atlantischen Gesellschaften (ATA) näher auf dieses Konsept
ein. Ich erklärte, das Bündis brauche vor allem eine "Ressourcenstrategie", die sich auf die klassischen Konzepte einer
Strategie stützte, die die Beziehung zwischen Mittel und Zielen
betont. Das Ziel einer solchen Strategie ist einfach: Verbesserung der militärischen Effizienz der NATO durch wirksameren
Einsatz ihrer Mittel. Ein zentraler Aspekt einer jeden derartigen Strategie muß dabei eine bessere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich sein.
Nach der Rede bemerkte mein Vorgänger bei der NATO, Bob
Ellsworth, mir gegenüber, daß einige der Zuhörer verwirrt darüber waren, daß ich nicht einfach bei der "Zweibahnstraßen"Terminologie geblieben sei. Meine neue Methode gründete sich
darauf, zu sehen, welche Erfolge die verschiedenen Administrationen bei der Rüstungszusammenarbeit gehabt hatten.
Ich bin
davon überzeugt, daß sowohl politisch als auch strategisch die
Rüstungskooperation in einen größeren Zusammenhang der besseren
Verwendung der Gesamtmittel zum Ausgleich des Ungleichgewichts
bei der konventionellen Verteidigung gestellt werden muß, anstatt lediglich den Verkehr auf dreizehen "Zweibahnstraßen" mit
den europäischen Verbündeten zu regeln zu suchen.
Die
- 8 -

Ministertagung

�Die Ministertagung
des
Verteidigungs-Planungsausschusses
vom Dezember 1983 war ein Meilenstein auf dem Wege zur Änderungen der Haltung im Bündnis. Auf diesem Treffen kamen die Verteidigungsminister
der NATO hinsichtlich der Notwendigkeit
überein, eine besondere Anstrenung zur Verbesserung der konventionellen Streitkräfte der NATO zu unternehmen. Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner empfahl einen konzeptionellen
Rahmen zur Strukturierung der vielen innovativen Ideen (wie etwa AirLand Battle, Follow-on Forces Attack, die Bemühungen im
Bereich neuer Technologien etc.), die vorgeschlagen worden waren, um das Leistungsvermögen der Streitkräfte des Bündisses zu
verbessern. Gleichzeitig waren sich die Minister der finanziellen und anderer Restriktionen bewußt, die die Fähigkeit der
NATO beeinträchtigen, die notwendigen konventionellen Verbesserungen in die Wege zu leiten, und mehrere Minister griffen die
Idee einer Ressourcenstrategie der NATO auf. Alle waren sich
der Tatsache bewußt, daß eine solche Strategie eine erhebliche
Verbesserung bei der Rüstungszusammenarbeit erforderlich machen
würde.
Schaffung klarer Verhältnisse

(1983-1985)

Die zwei Jahre seit diesem wichtigen Ministertreffen brachten wichtige Entwicklungen, die den institutionellen Rahmen für
verstärkte Rüstungszusammenarbeit festigten - und zu denen es
auf beiden Seiten des Atlantik kam.
In den Vereinigten Staaten erkannte Minister Weinberger,
daß ein Stab notwendig sein würde, um die Aktivitäten des
Pentagon im Bereich der Rüstungszusammenarbeit zu koordinieren.
Dies war ein zentraler Punkt der Empfehlungen unserer Mission
vom Oktober 1983 gewesen.
Demzufolge schuf der Minister die
Steuerungsgruppe des Verteidigungsministerium für Waffenkooperation im NATO-Rahmen unter der Leitung des Stellvertretenden
Verteidigungsministers (für kurze Zeit Paul Thayer, dann mit
sehr viel Geschick Will Taft). Erfahrene Mitarbeiter aus allen
Bereichen des Pentagon wurden einbezogen. Das Ziel der Gruppe
ist einfach:
die amerikanische Verpflichtung zur Rüstungszusammenarbeit mit Leben zu erfüllen.
Die energische Art und Weise, in der der Verteidigung sminister und sein Stellvertreter die Frage einer verbesserten Rüstungszusammenarbeit verfolgten, fiel mit einer neuerli chen
Aufmerksamkeit zusammen, die der Kongreß dieser Frage zu teil
werden ließ. Obwohl die ursprüngliche Empfehlung unserer Mission zur Schaffung einer Kommission, die die Unterstüt zung
durch Kongreß und Öffentlichkeit gewinnen sollte, nicht verwirklicht wurde, kam es dennoch zu dieser Unterstützung, Die
von den Senatoren Sam Nunn, William Roth und John Garner ei ngebrachten Gesetzesvorschläge stellen einen Meilenstein auf dem
Weg zu verstärkter Rüstungszusammenarbeit dar.
Die Entwick lung
- 9 -

�Die Entwicklung dieser Gesetze demonstriert, wie sich die
Haltung des Kongresses in ganz entscheidend positiver Weise
veränderte. Anfang Sommer 1984 hatte Senator Nunn seine Geduld
wegen des Gegensatzes verloren, der zwischen den Forderungen
der NATO-Strategie nach flexibler Antwort und der tatsächlichen
Fähigkeit der Verbündeten bestand, diesen Forderungen gerecht
zu werden.
Infolgedessen schlug er einen Gesetzeszusatz vor,
der den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa androhte, falls die konventionelle Verteidigung der NATO nicht
verbessert würde. Obgleich der Zusatz schließlich zurückgewiesen wurde, stellte er dennoch eine Maßnahme dar, der die Enttäuschung im Kongreß gegenüber dem Bündnis und seine Ansichten
bezüglich der mangelnden Bereitschaft der Verbündeten zur Lösung grundlegender Probleme zum Ausdruck brachte.
Als Senator Nunn die NATO im März 1983 besuchte, war er von
den Veränderungen in der Haltung des Bündnisses und von dem
Elan beeindruckt, der inzwischen in der NATO zu finden war, um
zu einer Lösung ihrer Probleme zu gelangen.
Er konnte nicht
nur konkrete Ergebnisse, wie etwa die Verdopplung des Infrastrukturbudgets der NATO, sehen, sondern auch erkennen, daß die
NATO auf einen konzeptionellen Rahmen für den militärischen Bereich und eine Ressourcenstrategie hinarbeitete. Anstatt einen
weiteren Gesetzeszusatz bezüglich eines Truppenabzugs zu verlangen, schlug Seantor Nunn vor, der NATO bei ihren Bemühungen
behilflich zu sein, die konventionelle Verteidigung zu verbessern und ihre Mittel besser zu verwenden.
Unsere Mission erarbeitete zusammen mit den Mitarbeitern
von Senator Nunn ein erstes Konzept. Der Stellvertretende Verteidigungsminister Taft verkürzte den bürokratischen Weg und
gab dem von den Senatoren Nunn, Roth und Warner vorgelegten Gesetzeszusatz seine nachdrückliche Unterstützung, signalisierte
dieser doch einen neuen Weg. Er stellt gesondert 200 Millionen
Dollar für kooperative Entwicklungsprojekte zwischen den NATOStaaten bereit und ruft einen formellen Mechanismus zur Erörterung solcher Projekte schon in den frühen Stadien des Beschaffungsprozesses im Verteidigungsministerium ins Leben.
Senator Nunn sah, daß angesichts weniger zur Verfügung stehender Mittel eine Möglichkeit zur effizienteren Verwendung der
NATO-Ressourcen darin bestand, die ganze Aufmerksamkeit auf die
Ausgabenseite zu legen und die Verwendung der Mittel frühzeitig
festzulegen. Durch Konzentration auf die Forschungs- und Entwicklungsebene versuchte der Gesetzeszusatz, die Wirkung jener
Ressourcen zu verstärken.
Der andere Aspekt der Rüstungsentwicklung - Käufe von Fertigerzeugnissen - wurde ebenfalls angepackt, indem
dem Direktor der Abteilung für operationeile Versuche und Bewertung im
Verteidigungsministerium für Vergleichstests amerikanischer und
ähnlicher europäischer Systeme weitere 50 Millionen Dollar zur
Verfügung gestellt wurden.
Unter
der
_ 10 -

�Unter der Führung von Les Aspin wurde der Gesetzeszusatz
vom Repräsentantenhaus angenommen und danach von beiden Häusern
des Kongresses gebilligt.
Der Nunn-Roth-Warner-Gesetzeszusatz war nicht die einzige
positive Entwicklung für diejenigen im Kongreß, die der NATO
ihre Unterstützung angedeihen lassen. Eine weitere waren die
Gesetzesvorschläge der Senatoren Quayle und Roth, die sich auf
Gesetzeszusätze des Repräsentantenhauses stützten, die im vergangenen Jahr von Sam Stratton und Maajorie Holt in der Absicht
eingebracht worden waren, die bürokratischen Schwierigkeiten zu
überwinden, vor denen Projekte der Rüstungskooperation stehen.
Die Bedeutung dieser Gesetzeszusätze geht über das Finanzielle hinaus; dahinter steht auch das, was Senator Ted Stevens
eine Partnerschaft mit dem Kongreß zur Lösung der Probleme der
NATO genannt hat.
War der vorgeschlagene Truppenabzug ein Jahr zuvor noch eine negative Herausforderung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten, so diesmal eine positive. In Europa gab es zudem auch einigen Fortschritt in Richtung auf einen besseren institutionellen Rahmen für verstärkte Rüstungszusammenarbeit. Die vielversprechendste Entwicklung in dieser Hinsicht ist die Unabhängige
Europäische Programmgruppe (IEPG). Unter der tatkräftigen Führung des niederländischen Staatssekretärs Jan van Houwelingen
wurde die IEPG zu einer wirkungsvollen Kraft in der europäischen Rüstungskooeration.
Sie hat rund 30 Programme benannt,
die verfolgt werden könnten; fünf davon sind bereits über das
Anfangsstadium hinausgediehen.
Erst zweimal hat sich die IEPG
bisher auf Verteidigungsministerebene betroffen, und doch wird
schon deutlich, daß Europa erkannt hat, daß politischer Wille
der entscheidende Faktor für echten Fortschritt ist.
Europa hat andere Ressourcen, auf die es zurückgreifen
kann. Obgleich nicht unmittelbar mit der Verteidigung in bezug
stehend, bietet die Gesamtheit der Hochtechnologieprogramme der
Europäischen Gemeinschaft doch eine Grundlage zur Analyse neuer
Technologien, die offenkundige militärische Relevanz haben:
ESPRIT: Europäisches Strategisches Programm
und Entwicklung in der Informationstechnologie;

für

Forschung

JET: Joint European TORUS;
BRITE: Grundlagenforschung
Europa;

in industrieller Technologie für

RACE: Forschung und Entwicklung in modernster Kommunikation
für Europa; und
EUREKA: Das von Frankreich

initiierte

Technologieprogramm,

�initiierte Technologieprogramme, in dem manche die europäische
Antwort auf die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten sehen.
Die Westeuropäische Union (WEU) und der Unterausschuß für
Rüstungszusammenarbeit der Nordatlantischen Versammlung sind
zwei weitere Foren, wo die Themen der europäischen Zusammenarbeit in größerem Maßstab von denjenigen bewertet werden, die
über die Verwendung von nationalen Mitteln zu entscheiden haben.
Da auf beiden Seiten des Atlantik Fortschritte erzielt wurden, ist es keine Überraschung, daß sich dies auf die Institutionen der NATO auswirkte.
In den ersten sechs Monaten von
1985 wurden in der NATO besondere Anstrengungen zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung des Bündnisses in jeder
Beziehung unternommen.
Als Teil dieser Anstrengungen erhielt
die Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (CNAD), der
zentrale Mechanismus der NATO für Rüstungszusammenarbeit, unter
der neuen Leitung des früheren Kongressabgeordneten und jetzigen Beigeordneten Generalsekretärs Robin Beard neuen Auftrieb.
Die CNAD hat damit begonnen zu untersuchen, ob sie ihre Tätigkeit so effektiv wie möglich durchführt und wie man den Prozeß
verbessern könnte.
Ein kürzlich fertigestellter CNAD-Bericht
stellte fest, daß es in Wirklichkeit kein Rüstungsplanungssystem im Bündnis gibt, und daß alle Verbündeten sich bemühen
müssen, ihre begrenzten Ressourcen besser zu nutzen, um sich
den von den Ministern aufgezeigten kritischen konventionellen
Mängeln zu widmen.
Die CNAD kam überein, einen gemeinsamen
Ausschuß zur Untersuchung von Möglichkeiten im Zusammenhang mit
der Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts (Followon-Forces-Attack) und zur Verdoppelung der Finanzmittel für das
Vorstudienprogramm der Industrieberatungsgruppe der NATO zu
bilden.
Lord Carrington und andere führende Mitglieder haben die
Rüstungskooperation jedoch nicht nur den Experten überlassen.
Das Bündnis hat erkannt, daß dieses Thema auf der politischen
Ebene behandelt werden muß, auf der diejenigen, die in den Regierungen harte Entscheidungen zu treffen haben, mit der Dringlichkeit des Problems konfrontiert werden. Deshalb haben sich
sich die stellvertretenden Verteidigungsminister der NATO-Länder, übrigens zum erstenmal seit 1950, Mitte November getroffen
um über die Rüstungszusammenarbeit zu sprechen.
II. Die Leistungen der letzten beiden Jahre - Grund zum Optimismus
Nachdem mit einer Reihe von möglichen Kooperationsformen
experimentiert wurde, ist die NATO jetzt meßbar stärker. Um
weitere Fortschritte zu erzielen, werden jedoch alle dieser
Formen benötigt.
Kooperative Forschung
- 12 -

�Kooperative Forschung und Entwicklung
Dies stellt die wünschernswerteste Form der Zusammenarbeit
dar, wie im Nunn-Roth-Warner-Gesetzeszusatz festgestellt wurde. Die Teilnehmer profitieren von Beschäftigungsmöglichkeiten
von einem Ende des Spektrums bis zum anderren - vom Wissenschaftler bis zum Soldaten. Ein besonders erwähnenswertes Beispiel für diese Art der Zusammenarbeit ist die gegenwärtig laufende Entwicklung eines endphasengesteuerten Gefechtskopfes für
das Mehrfachraketen-Abschußsystem.
Nach intensivem Wettbewerb
zwischen drei internationalen Konsortien wurde dieses Jahr ein
Vertrag mit einem multinationalen Konsortium abgeschlossen, das
aus den Firmen Thomson-Brandt (Frankreich), Martin-Marietta
(USA), Thorn EMI (Großbritannien) und Diehl GmbH (Bundesrepublik Deutschland) besteht.
Am Wettbewerb beteiligten sich transatlantische Gruppen und
nicht etwa die Vereinigten Staaten gegen eine oder mehrere europäische Firmen. Überdies existiert eine umfassende Zusammenarbeit von vier Industrien aus vier verbündeten Ländern in allen Phasen der Entwicklung und Produktion eines Systems, das
von allen Staaten des Bündnisses eingeführt werden wird.
Das größte gemeinsame Rüstungsprogramm in der Geschichte
des Bündnisses steht am Horizont: Die Entwicklung und der Bau
von 50 Fregatten mit einem geschätzten Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar. Acht Nationen sind an diesem ersten koopoerativen Programm beteiligt, daß von den Marinen des Bündnisses begeistert unterstützt wird.
Es liegt auf der Hand, daß gemeinsame Programme dieser Art
sehr attraktiv für die Bündnisstaaten und ihre Industrien sind.
Gemeinsame Forschung und Entwicklung bedeuten geringere Entwikklungskosten für jede beteiligte Nation, und der größere Markt
für das Endprodukt bedeutet längere Produktionslaufzeiten und
geringere Stückkosten.
Die Vorteile der Standardisierung behalten ihre Wirkung lange nach der Einführung eines Waffensystems: Ersatzteile und -komponenten können in grösserer Stückzahl eingekauft werden; die Ausbildung des Bedienungs- und Wartungspersonals kann in einer effizienteren und kostenwirksameren Weise durchgeführt werden; logistische Systeme werden vereinfacht.
Im Ernstfall schließlich ist es ein unbezahlbarer
Vorteil sich auf die logistische Unterstützung durch die Bündnispartner verlassen zu können.
Gegenwärtig laufen in der NATO 59 Programme für gemeinsame
Forschung und Entwicklung.
Zusätzlich existiert noch eine
Vielzahl von weiteren gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen in bilateralem Rahmen außerhalb der formalen Mechanismen der NATO.
In einem sehr logischen Bericht, der Ende
1984 veröffentlicht wurde, stellte die EG fest, daß die Zukunft
Europas von dieser Art der Zusammenarbeit abhängt, sowohl auf
dem zivilen als auch auf dem militärischen Sektor.
Gemeinsame Produktion
- 13 -

�Gemeinsame Produktion
Viele der Vorteile gemeinsamer Forschung
und Entwicklung
werden auch von der gemeinsamen Produktion verwirklicht, jedoch
sind an letzterer keine Forschungsgemeinschaften von teilnehmenden Staaten beteiligt.
Vom ökonomischen und politischen
Standpunkt aus betrachtet ist sie deshalb weniger wünschenswert, da die beteiligten Länder nicht von der breiteren Wirkung
- über den militärischen Sektor hinaus - profitieren, der in
der Erforschung und Entwicklung neuer Technologien und ihrer
Verfahren besteht.
Das bekannteste Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit
auf diesem Gebiet ist der F-16 Uberlegenheitsjäger.
Der F-16
wurde von der General Dynamics Corporation entworfen und entwickelt. Um die Vorteile des Zugangs zu einem größeren Markt
zu gewinnen, wurde der F-16 in Belgien, den Niederlanden, Norwegen, Dänemark und den Vereinigten Staaten koproduziert. Ein
weiteres umfangreiches F-16 Koproduktionsprogramm wird demnächst in der Türkei anlaufen. Selbstverständlich ergaben sich
aus diesem Projekt erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Gestalt von Arbeitsplätzen und industrieller Erfahrung für die
produzierenden Länder. Gleichzeitig bringt diese Methode eine
substantielle Verbesserung der Fähigkeiten des Bündnisses.
Sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für das Bündnis
war das F-16-Programm vorteilhaft, da es durch die europäische
Koproduktion dem Ziel der Erschließung eines größeren Marktes
für ein Hochleistungsflugzeug diente.
In diesem Zusammenhang
ist es interessant, daß die Europäer auf einer Kooperationsvereinbarung bestanden, mit der der Entwurf des Flugzeugs festgeschrieben wurde, wodurch wir zur Produktion einer relativ einfachen Maschine gezwungen wurden. Als Nebenprodukt dieser Zusammenarbeit erwarb das Bündnis ein Flugzeug, daß den Finanzierungsrahmen und den Zeitplan nicht überschritt.
Lizenzherstellung
Wenn das Bündnis mit Defiziten in seiner konventionellen
Verteidigung konfrontiert ist, gibt es oft den einen oder anderen Partner, der ein relativ ausgereiftes Modell präsentiert.
In solchen Fällen bietet sich ein Lizenzbau geradezu an, wodurch die Kosten von Entwurf und Waffentests durch das Verfahren der Herstellung nach einem Standardentwurf eingespart werden können.
Ein Beispiel für Lizenzherstellung ist die Kanone für den
amerikanischen Kampfpanzer. Sie wurde in den sechziger Jahren
als Lizenzbau der Royal Ordnance aus Großbritannien in den Vereinigten Staaten hergestellt. Auch die neue 120 mm Kanone für
unseren Abrams Kampfpanzer wird in den Vereinigten Staaten als
-14-

�Staaten als Lizenzbau der Rheinmetall GmbH aus der Bundesrepublik Deutschland hergestellt.
Selbstverständlich werden auch amerikanische Entwürfe in
Europa produziert: Beispiele sind die Boden-Luft-Rakete HAWK,
die Luft-Luft-Rakete AIM 9-L (SIDEWINDER) , das 155-mm Artilleriegeschütz für Streumunition M483 und viele andere mehr.
Käufe "von der Stange"
Im letzten Jahrzehnt tendierten die europäischen Staaten
generell dazu, mehr Rüstungsgüter von den Vereinigten Staaten
zu kaufen als umgekehrt.
Die Zeitschrift "Armed Forces Journal" hat das Problem dieser "Zweibahnstraße" in hervorragender
Weise beleuchtet. Logischerweise sollten wir uns der Tatsache
bewußt sein, ohne jedoch beunruhigt zu sein, daß es eine
scheinbar "unfaire" Handelsbilanz auf diesem Sektor unserer internationalen Handelsbeziehungen gibt.
Gleichzeitig sollten
wir jedoch auch sehen, daß dieser Handel in einem wirtschaftlichen Kontext stattfindet, in dem die Gesamthandelsbilanz sehr
zum Vorteil Europas ausfällt.
Verständlicherweise würden es die europäischen Staaten vorziehen, in der Produktion von Rüstungsgütern unabhängig zu
sein. In dieser Beziehung sind eine Reihe Reihe von Vereinbarungen getroffen worden, um die wirtschaftliche und politische
Akzeptanz direkter Käufe von in den Vereinigten Staaten hergestellter Ausrüstung zu erleichtern.
Eines der spektakulärsten Beispiele für direkte Einkäufe
besteht in der kürzlichen Wahl des französischen Kommunikationssystems RITA als Basis für das amerikanische Mobile Teilnehmersystem im Wert von 4,3 Milliarden Dollar. Dies bedeutet einen wirklichen Meilenstein, da der Wettbewerb zwischen zwei europäischen Entwürfen ausgetragen wurde. Die Industrie der Verbündeten wird Aufträge im Wert von über einer Milliarde Dollar
erhalten ohne irgendwelche Verrechnungszwänge.
Diese Leistung
signalisiert einen klaren Wandel in der amerikanischen Einstellung und könnte der Vorläufer für verstärkten Verkehr in östlicher Richtung auf dieser Zweibahnstraße sein.
Während des vergangenen Jahres haben sich die Vereinigten
Staaten auch für die Einführung des Waffensystems PATRIOT in
Europa eingesetzt, einem von der Firma Raytheon p roduzierten
Waffensystem. Die Bundesrepublik Deutschland und It alien haben
beschlossen, dieses System zu kaufen und einzuführen , genau wie
die Vereinigten Staaten.
Die Vereinigten Staaten haben auch
zugestimmt, von Deutschland und Italien produzierte Kurzstrekken-Flugabwehrsysteme zu kaufen und diese bei den St reitkräften
der Herstellerstaaten einzuführen. In diesen Fällen profitiert
jede Seite.
Eine
trad itionellere
- 15 -

�Eine traditionellere Form des Ausgleichs gibt es mit den
Niederlanden, wo die PATRIOT Rakete gleichfalls in naher Zukunft stationiert werden wird.
In diesem Fall hat sich der
amerikanische Produzent dazu verpflichtet, eine bestimmte Menge
von niederländischen Waren zu kaufen, als Kompensation für den
Aufwand an niederländischen Mitteln in den Vereinigten Staaten
für das PATRIOT System.
Finanzielle Unterstützung
Es gab eine Zeit, in der das Bündnis relativ weitgehend
standardisiert war, da der größte Teil seiner Ausrüstung in den
Vereinigten Staaten hergestellt und den Verbündeten entweder
zur Verfügung gestellt oder an sie verkauft wurde. Ein aktives
Rüstungsverkaufsprogramm bildet eine zusätzliche und oft übersehene Form von Rüstungskooperation im Bündnis. Im Rahmen dieses Programms werden bisweilen finanzielle Hilfen bereitgestellt in Fällen, in denen amerikanische Interessen eine Verstärkung des militärischen Potentials eines bestimmten Landes
gebieten.
Diese finanzielle Unterstützung ist der Schlüssel
für verbündete Staaten mit weniger entwickelten Rüstungsindustrien und Volkswirtschaften.
Ein gutes Beispiel für diese Art der Zusammenarbeit ist die
kürzlich verkündete Vereinbarung zwischen Bonn und Lissabon, in
der sich die Bundesrepublik zur Bereitstellung von 490 Millionen DM für den Bau von drei portugiesischen Fregatten auf deutschen Werften verpflichtet hat. Andere Bündnispartner beteiligen sich ebenfalls an diesem Programm. Zum Beispiel tragen die
Vereinigten Staaten mit ca. 300 Millionen Dollar zu dieser
Stärkung von Portugals Fähigkeit, Europas südwestlichen Zipfel
zu sichern, bei.
Am Ende einer Bestandsaufnahme von mehr als einem Jahrzehnt
von Initiativen, Hoffnungen und Enttäuschungen ist es ein positives Erlebnis, definitive Verbesserungen feststellen zu können.
Appelle an die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gehen
nicht länger in der massiven Bürokratie unter. Wir diskutieren
die Probleme intensiv und regelmäßig in den höchsten Gremien
der NATO.
Es muß jedoch ein Mittel gefunden werden, um aus dieser Besorgnis auf höchster Ebene Nutzen zu ziehen, bevor diese Aufmerksamkeit durch Ereignisse in der Welt auf andere Gebiete abgelenkt wird.
Heute benötigen wir eine Ressourcenstrategie
mehr denn je. Die politischen Elemente einer solchen Strategie, die ich an anderer Stelle behandelt habe, scheinen den
richtigen Platz einzunehmen. Jetzt müssen die NATO-Partner die
Herausforderung ehrlich annehmen und positiv lösen, wenn wir
unsere politischen Chancen nutzen wollen.

* * * * *

- 16 -

�Wi/scn/chott
und Technik
United States Information Service
Embassy of the United States of America

49

11. December 1985

US-WISSENSCHAFTLER GELINGT DURCHBRUCH IN DER AGRARFORSCHUNG
- Blaues Licht fördert Pflanzenwachstum -

- (AD) - Zwischen 50 und 70 Prozent mehr Wachstum erreicht
man im Zeitraum von drei Wochen bei Orchideen, wenn sie Licht
mit einem größeren Anteil von Blau erhalten. Das Phänomen der
Wachstumssteigerung unter der Einwirkung von Licht bestimmter
Wellenlängen ist bei vielen Pflanzenarten zu beobachten. Aber
welcher Mechanismus liegt dem zugrunde?
Dr. Eduardo Zeiger,
Professor für Biologie an der Stanford-Universität (Kalifornien), befaßte sich zusammen mit einigen Mitarbeitern eingehend
mit dieser Frage. Es gelang ihm, die "Sensoren" ausfindig zu
machen, die auf blaues Licht reagieren und bestimmte Zellen der
Blattoberflache so aktivieren, daß sich winzig kleine Poren
öffnen.
Diese lichtabhängige Pumpe erwies sich als eine zentrale Komponente für Prozesse, bei denen Zellreaktionen im Zusammenhang mit einer Anzahl biologischer Funktionen in Gang gesetzt werden. Das Wachstum der Pflanzen ist nur ein Teil davon.
Der Vorgang der Absorption von Licht und der Umwandlung der
Lichtenergie in Signale für den Stoffwechsel wird als "sensorische Transduktion" bezeichnet.
Dieser Mechanismus zur Übertragung von Energie, so erklärt Prof. Zeiger, erlaube Pflanzen

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�erlaube Pflanzen die Wahrnehmung von Informationen aus ihrer
Umwelt, ähnlich dem Vorgang des Sehens bei Tieren.
Im tierischen Auge wird Licht von einem lichtempfindlichen Stoff, dem
Rhodopsin, absorbiert.
Dieses Pigment setzt, sobald es aktiviert wird, ganze Reaktionsketten in Gang, was schließlich Neuronen im Gehirn anregt, das Licht zu "sehen".

Der Lichtrezeptor auf den Blättern g:ibt Zeiger zufo Ige den
Anstoß zu einer Reaktionskette , in deren Verlauf winzig e Poren
auf der Blattoberfläche, sog. Stomata, schließlich veranlaßt
werden, sich zu öffnen. Um we lche chemische Verbindung es sich
bei dem Blaulic ht-Rezeptor handelt , konnte noch nicht geklärt
werden. Man weiß bisher nur, daß er innert"lalb der Deckzellen
liegt, clie jede dieser Poren umgeben und ihr Öffnen und Schließen regu lieren.
Pflanzen nehmen beispielsweise das für die Photosynthese so
wichtige Kohlendioxyd durch die Stomata-Poren aus der Luft auf.
"Wir wissen, daß sich diese Poren in Reaktion auf Licht öffnen", sagt Prof. Zeiger.
"Wir wissen ferner, daß Photorezeptoren vorhanden sein müssen, wenn wir eine 'Lichtreaktion1 beobachten".
Durch blaues Licht, das den Photorezeptor aktiviert, werde offenbar eine Pumpe in der Zellmembran "angeworfen", die Protonen, d.h. Wasserstoffionen mit positiver elektrischer Ladung, aus der Zelle treibt.
Dadurch entstehe ein
elektrochemisches Gefälle über die Zellmembran hinweg, was bewirke, daß nun Kaliumund Chlorionen in die Zelle wandern können.
Bei dieser Veränderung der Ionenkonzentration zwischen
Außenund Innenseite der Zelle ströme Wasser in die Deckzellen
ein. Sie beginnen zu schwellen. Und weil, wie Zeiger erklärt,
dabei die Zellwände radial, d.h. rundum versteift werden, öffnen sich die winzigen Poren. Ist die Pumpe mangels BlaulichtAnregung wieder stillgelegt, verschwindet auch das elektrochemische Gefälle. Überschüssige Ionen sickern durch die Zellwand
wieder nach außen, ebenso Wasser. Die Zellen schrumpfen, und
damit werden die Poren geschlossen.
In den Deckzellen findet sich aber, wie Prof. Zeiger erklärt, noch ein weiterer Photorezeptor, und zwar der in Chloroplasten enthaltene grüne Pflanzenfarbstoff Chlorophyll.
Die
Deckzellen sind Teil der epidermalen Zellschicht, welche über
die gesamte Zelloberfläche ausgebreitet ist.
"In der Regel
handelt es sich bei ihnen um den einzigen Zelltyp, der in diesem Gewebe Chloroplasten besitzt", sagt Zeiger.
Chlorophyll absorbiert vor allem Licht aus dem roten und
blauen Spektralbereich.
Im Verlauf seiner Experimente machte
Prof. Zeiger eine interessante Beobachtung: Wenn bei isolierten Deckzellen oder intakten Blättern die Aufnahmefähigkeit für
Licht erschöpft, das Chlorophyll mit rotem Licht "gesättigt"
ist und man anschließend noch eine winzige Dosis von blauem
Licht hinzugibt, schwellen die Deckzellen erneut für ein paar
- 2 -

�ein paar Minuten an.
Zeiger schließt daraus, daß nicht nur
Chloro phyll, sondern auch ein weiterer Photorezeptor auf dieses
blaue Licht reag iert.
Die V erfeinerung der Untersuchungsmethode gab Zeiger und Mitarbei tern die Möglichkeit, die Reaktionsweise der St omata bei Einwirkung von blauem Li cht aufzuklären
Dies wie derum führte zur Entd eckung der "Protonenpumpe".
Manche Kollegen bezweifeln, so Zeiger, daß den DeckzellenChloroplasten überhaupt eine Funktion zukäme. Vielmehr würden
sie nur als Überbleibsel aus einer sehr frühen Periode der Evolution betrachtet. Prof. Zeiger meint jedoch, daß sie nach wie
vor eine wichtige Funktion zu erfüllen haben, eben weil sie in
den Deckzellen erhalten geblieben sind. Vor kurzem gelang ihm
und seiner Mitarbeitergruppe der Nachweis, daß Deckzellen-Chloroplasten mit absorbierter
Lichtenergie
ATP(Adenosintriphosphorsäure) produzieren.
Diese Verbindung, die sich in allen
pflanzlichen und tierischen Zellen sowie in Mikroorganismen
findet, ist ein wichtiger Überträger von Energie für Stoffwechsel- und Aufbauprozesse - eine Art "Zellbrennstoff".
Zeiger
vermutet, daß die Funktion des Deckzellen-Chlorophylls darin
besteht, Energie für den elektro-chemischen Pumpmechanismus zu
liefern.
Die bisherigen Ergebnisse ihrer Forschungen wendet die
Gruppe Zeiger gegenwärtig bei Experimenten mit hawaiianischem
Zuckerrohr an, um einen höheren Ertrag zu erzielen.
Wissenschaftliche Berichte zu diesem Thema erscheinen in Kürze in den
Protokollen
der "National Academy of Science" sowie in der
Zeitschrift "Nature".

* * * * *

- 3 -

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                <text>&lt;strong&gt;1. Information&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;John Poindexter zum neuen US-Sicherheitsberater ernannt&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Abschreckung, Stabilität, Abrüstung: Ziele von SDI&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Ausführungen von US-Verteidigungsminister Weinberger in Bonn anläßlich des 8. NATO Round Table -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Rüstungszusammenarbeit im Atlantischen Bündnis&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Von David M. Abshire, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;US-Wissenschaftler gelingt Durchbruch in der Agrarforschung&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Blaues Licht fördert Pflanzenwachstum -&lt;/em&gt;</text>
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und
Dokumentation
United States Information Service
Embassy of the United States of America

18. Dezember 1985

50

I N H A L T
DOKUMENTATION
Berlin und die Sache der Freiheit
- Rede des US-Außenministers in Berlin HINTERGRUNDMATERIAL
Die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative:
Eine ethische Wertung
•
- Von Paul H. Nitze Die Menschenrechte vor dem Hintergrund der Ost-WestBeziehungen
- Von Richard Schifter WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Vorstoß in die rätselhafte Welt des Uranus
- Raumsonde VOYAGER 2 kommt am 24. Januar 1986 zum
Rendezvous Wir wünschen unseren Beziehern ein
frohes und gesegnetes Weihnachtsfest
und ein
friedliches und erfolgreiches Neues Jahr
* * * * *

Um Uber/endung von
Belegexemplaren
wird gebeten

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
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�18. Dezember 1985

50

BERLIN UND DIE SACHE DER FREIHEIT
- Rede des US-Außenministers in Berlin -

BERLIN - (AD) - Der amerikanische Außenminister George P.
Shultz hat am 14. Dezember 1985 erneut die Verpflichtung der
Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Freiheit in Berlin
bekräftigt.
In einer Rede vor der Berliner Pressekonferenz
sagte Shultz, es gebe keinen anderen Ort, "an dem die Vorzüge
der Freiheit offensichtlicher sind als in Berlin." Das Ziel
der Anstrengungen der Vereinigten Staaten und des Westens müsse die Überwindung der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas sein.
Die Rede
Wortlaut:

des amerikanischen

Außenministers

Herr Meier, verehrter Herr Außenminister
Regierender Bürgermeister, liebe Berliner:

hat

folgenden

Genscher,

Herr

Berlin besitzt eine ganz besondere Qualität.
Ein Besuch
in dieser großartigen Stadt bedeutet, sich an die Segnungen
der Freiheit und an unser aller Verantwortung zu ihrer Erhaltung zu erinnern. Es ist eine erfrischende Erfahrung für jeden amerikanischen Außenminister. Zusammen mit mehr als 6 000
Amerikanern, die der Verteidigung Ihrer Freiheit verpflichtet
sind, bin ich stolz hier zu sein.
An keinem anderen Ort wird das entscheidend wichtige Problem, mit dem der Westen konfrontiert ist, klarer als in

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 08-85432

�als in Berlin. Sicherlich gibt es keinen anderen Ort, an dem
die Vorzüge der Freiheit offensichtlicher sind als in Berlin.
Es ist aber auch ernüchternd festzustellen, daß an keinem anderen Ort die Bedrohung unserer Demokratie, unserer Sicherheit
und unserer Lebensweise tiefer in die Landschaft eingegraben
ist als hier in dieser geteilten Stadt.
Ich habe diese Stadt schon einmal als Privatmann besucht.
Das war im Frühjahr 1982. Damals sah ich ein klein wenig davon, frei von den Dienstpflichten und ohne die Begleitmannschaft eines Außenministers.
Ich bewunderte die Schätze des
Dahlemer Museums und des Charlottenburger Schloßes. Aber ich
war gleichermaßen beeindruckt von Berlin als einer Stadt von
heute - einer lebendigen Stadt, einer Stadt voll jugendlicher
Energie und Frische und lebhafter Entwicklung.
Berlin kann stolz darauf sein, wieder eine der lebendigsten und beeindruckendsten Städte Europas darzustellen. Wieder zieht es junge Leute an, die etwas lernen und erleben wollen; es lockt Männer und Frauen vieler Nationalitäten auf der
Suche nach einem Neubeginn.
Seine Universitäten, die einst
eines der größten Zentren (europäischen) Lernens waren, haben
ihren außergewöhnlichen Ruf wiedergewonnen. Der Genius deutscher Kultur ist neu erblüht in Gestalt der Deutschen Oper und
des Schiller-Theaters, und die ganze Welt beneidet Sie um die
Berliner Philharmoniker.
Berlin ist auch eine Stadt, in der das freie Unternehmertum zu neuer Blüte gelangt ist. Berliner gründen neue Firmen,
vermarkten neue Produkte und probieren neue Geschäftsideen
aus. In den letzten fünf Jahren wurden über 300 Hochtechnologieunternehmen gegründet. Universitäten arbeiten eng mit Forschungsinstituten und der Privatindustrie zusammen. Das erinnert mich an meine Zeit bei der Universität Stanford, als ich
im Silicon Valley wohnte, wo man die selbe Art von Partnerschaft gut beobachten kann.
Das Gedeihen dieser Stadt ist ein Verdienst ihrer fähigen
Regierung. Gleichzeitig ist es aber auch ein Zeugnis für den
Charakter der Berliner - und, so möchte ich anfügen, für die
Stärke und die Kraft der Werte, von denen freie Menschen überall begeistert werden.
Diese Werte, die von Berlin verkörpert werden - das ist
es, worüber ich heute Abend zu Ihnen sprechen möchte. Sie,
die Sie in dieser Stadt leben, verstehen die Realitäten der
Ost-West Beziehungen, - ihre Grenzen wie ihre Möglichkeiten.
Sie sind Optimisten und Realisten zugleich.
Ihre Geschichte
seit 1945 enthält viele Lehren - Lehren die wir alle in der
freien Welt beherzigen sollten, wenn wir uns bemühen, das Verhältnis zwischen Ost und West zu verbessern.
Lassen Sie

�Lassen Sie mich diese Lehren benennen: Erstens ist es für
uns alle wichtig zu verstehen, was die Berliner begreifen,
wenn sie auf diese grausame Mauer blicken, die diese Stadt
teilt: Sie wissen, daß die Unterschiede zwischen Ost und West
viel mehr sind als lediglich Mißverständnisse. Berliner wissen, daß Zwang und Kontrolle die Grundlagen der Regierungsautorität auf der anderen Seite bilden, und deshalb verstehen
Sie, daß Kanonen, Panzer und Raketen ein Ausdruck dieses
grundsätzlichen Unterschiedes sind, nicht dessen eigentliche
Ursache. Die Berliner Mauer existiert nicht, weil Waffen existieren; die militärische Konfrontation beruht auf einem politischen System, das so sehr von Gewalt abhängt, daß es eine
Berliner Mauer errichten mußte.
Aus diesem Grunde hat sich
Präsident Reagan bemüht, die amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollprobleme in ihren politischen Zusammenhang einzuordnen. Ost und West müssen Fortschritte in bezug auf unsere fundamentalen politischen Streitfragen machen um das Risiko
zu vermindern, daß wir unsere Waffen gegeneinander einsetzen
- und um die Anzahl der Waffen auf beiden Seiten zu verringern.
Zweitens ist die politische Trennungslinie, die Europa
durchschneidet, nicht das Ergebnis einer demokratischen Entscheidung der hier lebenden Menschen.
Berliner wissen, daß
ihre Stadt - wie ganz Deutschland - nicht geteilt ist, weil
ihre Bürger entschieden haben, daß dies so sein solle. Fast
einem Drittel des deutschen Volkes wurde das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten. Diese Menschen haben nicht dafür gestimmt, unter einem kommunistischen System zu leben oder von
ihren Freunden und Verwandten im Westen getrennt zu sein. Und
die Nationen Osteuropas haben niemals das Recht erhalten, das
in den Abkommen während und nach dem Krieg - einschließlich,
wie ich betonen möchte, des Jalta-Abkommens - festgelegt ist,
über ihre Regierungsform und ihr Gesellschaftssystem selbst zu
entscheiden. Im Gegenteil. In den Nachkriegsjahren haben wir
wiederholt beobachtet, daß die Menschen in Ostdeutschland und
Ostberlin sowie die Bürger Osteuropas nicht in einem durch
Stacheldraht geteilten Kontinent leben möchten, unter Regierungen, die auf militärischer Macht beruhen.
Drittens besitzt das strahlende Licht der Freiheit eine
Anziehungskraft, die von keiner noch so großen Einschüchterung
oder Unterdrückung ausgelöscht werden kann.
Die Mauer ist
nicht erbaut worden, um Invasoren fernzuhalten, sondern um die
Menschen am Verlassen des Landes zu hindern. Deshalb ist sie
ein schweigender, aber aussagekräftiger Zeuge des moralischen
Zustandes des kommunistischen Systems und für das Leuchtfeuer
der Freiheit, das die Westsektoren Berlins immer verkörpert
haben. In Westberlin wählen freie Männer und Frauen, die von
ihrem Schöpfer mit Rechten und freiem Willen ausgestattet wurden, ihre eigenen Führer und bestimmen selbst über ihre Zukunft. Es war Ihr Mut als Verteidiger der Freiheit, der John
F. Kennedy dazu veranlaßte im Namen aller freien Völker zu

�Volker zu sagen, daß wir alle Berliner sind. Alle freien Völker stehen in Ihrer Schuld, weil Sie so gut und unter solch
schwierigen Bedingungen die Lebenskraft und den Erfolg der
Freiheit demonstriert haben.
Niemand kann den Ost- und die
Westsektoren dieser Stadt besuchen und vergleichen, ohne mit
neuem Vertrauen in die Zukunft der Freiheit zurückzukehren.
Genausowenig kann der Besucher der Westsektoren irgendwelche Zweifel über die Absichten des Westens hegen. Warum sollten wir das Risiko eines Krieges eingehen wollen, wenn wir
geistig und materiell so viel in Frieden schaffen und erreichen können? Dies ist für uns die vierte Lehre von Berlin.
Fünftens wissen die Berliner, daß die Sowjets ihren Vorteil durch Druck zu erreichen suchen, wenn sie Schwäche und
Unentschlossenheit zu sehen glauben. 1948 haben sie versucht,
diese Stadt auszuhungern und die Alliierten zu ihrem Verlassen
zu zwingen.
Sie nahmen an, daß die Berliner, erschöpft vom
Kriege und von den Anstrengungen des Wiederaufbaus einer verwüsteten Stadt, einfach aufgeben würden, und daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich hilflos dabei zuschauen würden. Aber die Sowjets rechneten nicht mit dem Mut
der Menschen in dieser Stadt und mit der Einigkeit und Entschlossenheit der Westmächte, die die größte Luftbrücke der
Geschichte einrichteten. Als wir alle Sie entschlossen unterstützten und die Macht hatten, unserer Position Nachdruck zu
verleihen, blieb den Sowjets keine andere Wahl, als ihre Blokkade aufzugeben.
Gleichermaßen besaßen wir die Stärke und
Entschlossenheit, um allen sowjetischen Pressionen in den späteren Krisen um Berlin zu widerstehen.
Deshalb ist die sechste Lehre, daß westliche Einigkeit,
Stärke und Geduld notwendig sind, um die Freiheit zu sichern.
Sie sind außerdem Voraussetzungen für einen Abbau von Spannungen und für fruchtbare Verhandlungen mit unseren östlichen
Nachbarn.
Dies ist die wahre Bedeutung des Viermächteabkommens von 1971.
Wichtige praktische Verbesserungen für das
tägliche Leben, für Reisen und Kommunikation wurden erreicht,
weil der Westen sich stark und einig zu grundlegenden Prinzipien bekannte.
Es gibt noch weitere Beispiele. In den letzten zwei Jahren haben westliche Einigkeit und Festigkeit es uns ermöglicht, den NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 durchzuführen
und das Gleichgewicht bei den nuklearen Mittelstreckensystemen
in Europa zu wahren. Wir wurden nicht in Furcht und Schrecken
versetzt, als die Sowjets die Genfer Verhandlungen über strategische Waffen und Mittelstreckensystemen im Dezember 1983
verließen und sagten, daß sie niemals verhandeln würden, falls
die Raketen stationiert würden. Das Bündnis hielt fest zusammen, und die Sowjets kehrten 1985 an den Verhandlungstisch zurück. Dann sagten die Sowjets, sie würden über keine Ve rrin- 4 -

�keine Verringerung der Offensivwaffen reden - weder in den
Verhandlungen über strategische Waffen noch in denen über Mittelstreckensysteme - bis sich die Vereinigten Staaten zur Aufgabe der Strategischen Verteidigungsinitiative bereit erklärten.
Dies, so hat Präsident Reagan deutlich klar gemacht,
werden wir nicht tun. Und wieder erbrachte unsere Festigkeit
Resultate. Ungefähr vor zwei Monaten machten die Sowjets einen Gegenvorschlag.
Er hatte tiefgreifende Fehler, aber in
ihm akzeptierten die Sowjets das Prinzip tiefer Einschnitte in
das Offensivpotential, auf denen der Präsident schon seit langem bestanden hatte. Die Vereinigten Staaten haben mit eigenen neuen Ideen geantwortet und während des Treffens zwischen
dem Präsidenten und Herrn Gorbatschow in Genf wurde den Verhandlungen neuer Schwung verliehen. Wie in der Vergangenheit
hängen Fortschritte in der Zukunft in großem Maß von westlicher Einigkeit und Standfestigkeit ab.
Herausforderungen der Zukunft
Die Vereinigten Staaten und die Bevölkerung Berlins haben
zusammen einen langen Weg zurückgelegt. Wie sieht nun die Zukunft aus?
Als Präsident Reagan im Oktober vor der Vollversammlung
der Vereinten Nationen sprach, erinnerte er uns, daß dort, wo
Unterdrückung, Teilung oder gegenseitige Furcht herrschen,
oder wo wir unsere Augen von unliebsamen Tatsachen abwenden,
es keinen wahren Frieden geben kann. Wir wollen einen Frieden, der durch Regierungen garantiert wird, die freien Bürgern
verantwortlich sind, einen Frieden, in dem die Mauern der
Trennung offener Kommunikation Platz machen, einen Frieden,
der sich auf ein Gleichgewicht der Sicherheit gründet, nicht
aber auf ein Gleichgewicht des Schreckens; und wir wollen einen Frieden, in dem die Anwendung von Gewalt der echten Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen durch alle Staaten
Platz gemacht hat. Der einzig wahre Frieden ist der, der sich
auf Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit stützt; diese Prinzipien sind die beste Grundlage einer sicheren, friedlichen
und glücklichen Welt.
Dies ist unsere Vision und wird es bleiben. Sie werden
sich daran erinnern, daß Präsident Reagan bei seinem BerlinBesuch im Jahr 1982 die Führung der Sowjetunion dazu aufforderte, sich ihm dabei anzuschließen, die Hoffnungen auf Einheit, Frieden und Wohlstand zu erfüllen, die diese Stadt repräsentiert. In seiner Berliner Friedensinitiative unterbreitete der Präsident neue Vorschläge, um die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern und die Kontakte zwischen den Menschen in
Ost und West zu verstärken. Leider schien die Sowjetunion im
Jahr 1982 nicht in der Lage zu sein, auf die Vorstellungen des
Präsidenten einzugehen. Vielleicht gibt es heute mehr Hoff-

�mehr Hoffnung. Lassen Sie mich in diesem Sinne etwas über unsere Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf
und über unsere Pläne und Ziele für die Zukunft sagen.
Das Genfer Treffen war für beide Seiten der Mühe wert,
weil es aus Realismus geboren wurde und sich zu einem wohldurchdachten Meinungsaustausch entwickelte.
Im Zeitalter der
thermonuklearen Waffen weiß jeder, daß unsere Meinungsverschiedenheiten in Schach gehalten werden müssen; unser Wettbewerb muß durch ein Gefühl für die gemeinsamen Gefahren und
durch das Bewußtsein unserer gemeinsamen Zukunft geregelt werden.
Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sprachen
über die großen Fragen unserer Zeit. Der Präsident erklärte,
für wie bedenklich das amerikanische Volk und unsere Verbündeten seit einigen Jahren die umfangreiche sowjetische Aufrüstung und die Einstellung der Sowjetunion hinsichtlich der
Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen halten.
Der
Präsident erläuterte unsere Vorschläge für radikale Verringerungen - konrete, ausgewogene und verifizierbare Verringerungen, die das strategische Gleichgewicht stabiler machen und
die Kriegsgefahr weiter mindern würden. Er beschrieb unsere
Strategische Verteidigungsinitiative.
Er erklärte Herrn Gorbatschow, daß SDI-Forschung ein nichtnukleares Verteidigungssystem bedeutet - ein System zur Abwehr eines Angriffs, das
niemanden bedroht und möglicherweise eines Tages alle Nationen
von der Drohung gegenseitiger Vernichtung befreit. Wir wüßten
davon, so sagte er ihm, daß sowjetische Wissenschaftler seit
mehr als 15 Jahren Forschung auf dem Gebiet der gleichen Technologien betreiben und daß die sowjetische Militärdoktrin
schon immer den Wert von Verteidigungssystemen betont hat.
Der Präsident brachte seine feste Überzeugung zum Ausdruck,
daß wir - sollte sich unsere Forschung tatsächlich als erfolgreich erweisen - gemeinsam auf eine sicherere und von Defensivsystemen beherrschte Welt hinarbeiten sollten.
Die beiden Führer waren sich darin einig, unsere Meinungsverschiedenheiten auch weiterhin tatkräftig und zielstrebig
auszuhandeln - und ich betrachte dies als ein gutes Ergebnis.
Wir kamen des weiteren überein, einer ganzen Reihe anderer Rüstungskontrollbemühungen einen Ansporn zu geben - etwa in Einklang mit dem Vertrag von 1968 über die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen; den Abbau der Gefahr eines
Überraschungsangriffs in Europa; und die Beendigung der weiteren Ausbreitung chemischer Waffen. Natürlich haben die Vereinigten Staaten einen umfassenden und weltweiten Vertrag vorgeschlagen, der chemische Waffen verbieten soll.
Die beiden Seiten sprachen auch über die Gefahren, die
sich aus regionalen Konflikten für den Weltfrieden ergeben.
Der Präsident machte deutlich, daß unsere Sympathien stets mit
- 6 -

�stets mit jenen sind, die gegen Tyrannei für die Freiheit
kämpfen.
Aber er unterstrich auch, daß wir an politische,
nicht an militärische Lösungen denken. Die beiden Seiten kamen überein, über diese Probleme in Zukunft regelmäßige Gespräche zu führen und damit auf der Außenministerebene zu beginnen.
Der dritte Problemkreis, über den wir sprachen, waren die
Menschenrechte.
Die Geschichte vermittelt uns keine deutlichere Lehre als diese: Regierungen, die die Rechte ihres eigenen Volkes achten, achten naturgemäß auch die Rechte ihrer
Nachbarn.
Und das Lechzen nach Freiheit ist ein weltweites
Phänomen, ja, es steht im Mittelpunkt der meisten Unruhen, deren Zeuge wir auf der ganzen Welt sind. Daher sind die Menschenrechte, und das sagte der Präsident, keine abstrakte moralische Frage - sie sind ein Thema des Friedens.
Schließlich sprachen wir auch über die Hindernisse, die es
bei der Kommunikation zwischen unseren Gesellschaften gibt.
Die Amerikaner möchten mehr über die Menschen in der Sowjetunion wissen. Und die Menschen in der Sowjetunion haben unserer Ansicht nach ein Recht, mehr über die Amerikaner zu erfahren - über unser Verlangen nach Frieden und über die Funktionsweise unseres freien Systems.
Wir gelangten zu einem
neuen Abkommen über wissenschaftlichen, pädagogischen und kulturellen Austausch, und kamen des weiteren überin, daß er
künftighin verstärkt werden sollte.
Wie Sie wissen, war Herr Gorbatschow damit einverstanden,
die Vereinigten Staaten im nächsten Jahr zu besuchen, und Präsident Reagan wird im darauffolgenden Jahr die Sowjetunion besuchen. Wir sind uns der Grenzen wie auch der Möglichkeiten
von Gipfeltreffen bewußt. Aber wir sind der Ansicht, daß ein
weiterer Dialog der politischen Spitzen unter vier Augen uns
weiterbringen kann. Genau wie wir Illusionen auf unserer Seite zu vermeiden haben, müssen wir sie auch auf der sowjetischen Seite verjagen. Treffen wie dieses können dazu beitragen, sowjetische Illusionen hinsichtlich der Entschlossenheit
des Westens zu zerstreuen. Und das ist gut so.
Es dient der neuen sowjetischen Führung, wenn sie unmittelbarer Zeuge unserer Entschlossenheit wird.
Und es dient
der Welt sicherlich, wenn diese Männer sehen, daß die Demokratien gegen Druck fest bleiben - und auch, daß wir bereit sind,
mit ihnen konstruktiv über die ganze Bandbreite unserer Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen; aber wir sind für ein Geben und Nehmen bei
Verhandlungen und für gerechte Lösungen der Probleme bereit,
die uns trennen.
Dies sind Lektionen, die wir alle von den tapferen Einwohnern Berlins gelernt haben. Was wird nun die Zukunft für die-

�für diese Stadt bringen?
Es ist nicht überraschend, daß sich manche Berliner fragen, warum sie 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer
unter einem Besatzungsregime leben müssen. Sie fragen sich,
ob es nicht an der Zeit sei , die Überreste einer vergangenen
Zeit zu beseitigen, Aber ich glaube, wir alle begreifen, warum diese Überreste noch immer notwendig sind.
Die sowjetischen und ostdeutschen Ziele haben sich weder
in Deutschland, noch in Europa geändert. Europa, Deutschland
und Berlin sind noch immer geteilt.
Und diese künstlichen
Teilungen sind in sich selbst eine Ursache der Spannungen.
Ein grundsätzlicher Aspekt der westlichen Suche nach dem
Frieden muß die Überwindung dieser Teilungen sein. Aber solange es diese gibt, sind die westlichen Verbündeten bereit,
ihre Rolle beizubehalten und in Berlin als die Sachwalter der
geteilten deutschen Nation zu handeln.
Was schützen wir? Erstens das kostbare Recht aller Deutschen auf Selbstbestimmung. Die Teilung dieser Stadt und die
Teilung Deutschlands sind unnatürlich und unmenschlich. Wenn
wir in Berlin bleiben und hier unsere Rechte wahren, so demonstrieren wir zusammen mit unseren Verbündeten in aller Deutlichkeit vor der Welt, daß wir die Einverleibung Osteuropas einschließlich der Deutschen Demokratischen Republik und OstBerlins - in eine sowjetische Einflußsphäre nicht hinnehmen.
Wenn wir die Freiheit in Berlin aufrechterhalten, legen wir
Zeugnis für unsere Verpflichtung zur Freiheit von ganz Europa
ab.
Die Sowjets und die Ostdeutschen wissen das. Warum sonst
würden sie sonst so viele Anstrengungen unternehmen, die Lebensfähigkeit dieser Stadt durch Mauern zu blockieren und zu
untergraben? Das Gedeihen Berlins ist eine lebendige Herausforderung an ihre Ansprüche und ihre Ambitionen. Ich kann Ihnen versichern, daß sich die Vereinigten Staaten sehr genau
der wichtigen Rolle Berlins in Europa und in der westlichen
Welt bewußt sind. Unsere Verpflichtung zur Freiheit der Westsektoren ist unerschütterlich. Unser Beharren auf die strikte
Beachtung und volle vertragliche Einhaltung des Viermächteabkommens, wie es für alle vier Sektoren von Berlin Gültigkeit
hat, ist unerschütterlicher denn je.
Aber unsere Verantwortlichkeiten enden hier noch nicht.
Und auch nicht unsere Ziele oder Träume für diese großartige
Stadt. Wie sagte Bundespräsident von Weizsäcker, Ihr hervorragender ehemaliger Regierender Bürgermeister: Die Amerikaner
kamen 1945 nach Berin als Befreier - und wurden Verbündete und
Freunde. Wir glauben, in den letzten 40 Jahren sind wir auch
echte Partner geworden.
Im Bildungsbereich
- 8 -

�Im Bildungsbereich etwa gibt es die zweisprachige John F.
Kennedy-Schule; das Kennedy-Institut an der Freien Universität; die Gedächtnisbibliothek in Kreuzberg; und das Aspen-Institut, das der in New Hampshire geborene Shep Stone leitet,
der inzwischen Ehrenbürger von Berlin ist. Als wir uns heute
Nachmittag zusammen mit meiner Frau trafen entdeckte ich, daß
sie und er beide in Noshua im Staate New Hampshire aufgewachsen sind.
Wir sind auch Partner in Industrie und Entwicklung.
Die
amerikanische Industrie hat in dieser Stadt erheblich investiert.
Zehn Prozent der Industrieproduktion Berlins kommen
von amerikanischen Firmen.
Neue Investitionen kommen hinzu,
und wir in Washington tun alles in unserer Macht Stehende, um
amerikanische Firmen dazu zu ermutigen, sich in dieser hervorragenden Stadt niederzulassen.
Wir wollen aber noch mehr tun - weil wir daran glauben,
daß Sie uns nicht nur in unserer verteidigungspolitischen und
rechtlichen Eigenschaft bei sich haben wollen; weil wir uns
geehrt fühlen, mit dieser großartigen Stadt und ihren Einwohnern verbunden zu sein und weil wir Vertrauen in Ihre Zukunft
haben. Dies ist eine Partnerschaft, die beide Seiten bereichert. Wir sind der Überzeugung, daß wir durch unsere fortgesetzte Zusammenarbeit ein Ingredienz beisteuern, das diese
Stadt einmalig unter den deutschen Städten macht. Berlin ist
eine
wirklich
internationale
Stadt, eine
kosmopolitische
Stadt, ein Ort, an dem Europäer und Amerikaner für Freiheit
und Fortschritt zusammenarbeiten.
Berlin ist heute - wie all die Jahre seit 1945 - ein Modell für uns alle im Westen, ein Leuchtfeuer für all jene, die
sich - gleich wo - nach der Freiheit sehnen. Alle, die diese
Stadt besuchen, sollten über den Stacheldraht und die Mauersteine nachdenken, die diese Stadt zweiteilen. Aber sie sollten auch Berlins pulsierende Freiheit, die Dynamik und den
Geist der Stadt sehen. Sie sollten sich aus erster Hand ein
Gefühl für die Bedeutung von Freiheit verschaffen und für den
Mut, der sie bewahrt.
Das ist die eigentliche Lektion, die das heutige Berlin
erteilt.
Die Renaissance dieser großartigen Stadt, die 1987
ihren 750. Geburtstag begehen wird, ist ein Tribut an den
Glauben und an die Werte, die uns alle leiten; und sie ist eine Inspiration für den Blick in die Zukunft des Westens.

* * * *

- 9-

�18. Dezember 1985

50

DIE AMERIKANISCHE STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE
EINE ETHISCHE WERTUNG
- Von Paul H. Nitze -

Der ameri kanische Sonderb erater
für Abrüs tungsfra gen, Bot Schafter Paul H. Nitze , hat deen Institut fü r Theologie und Frieden
in Barsbü ttel das nachfol gende
Referat z ur Verfü gung ges teilt,
Das Insti tut hat vom 5. b is 7.
Dezember 1985 in Bonn ein Symposium üb er "Die Strategi sche
Verteidig ungsinit iative: Versuch eine r ethisc hen Wert ung"
abgehalte n, in de ssen Rah men
der Beitr ag Nitze s veröffentlicht wur de, der in der d eutsehen Übe rsetzung folgend en
Wortlaut hat:
Im Rahmen interner Erwägungen der Außenund Verteidigungspolitik müssen selbstverständlich praktische Gesichtspunkte
des nationalen Eigeninteresses sorgfältig analysiert werden.
Aber für die Vereinigten Staaten, und ich nehme an, auch für

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D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�auch für die westlichen demokratischen Länder im allgemeinen,
schaffen ethische Überlegungen die Atmosphäre und die Grenzen
innerhalb derer die politischen Entscheidungen gefällt werden.
Daher ist es angebracht, daß ich die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative, oder SDI, auch vom ethischen
Standpunkt aus und nicht nur unter den üblichen Gesichtspunkten beleuchte. Es kommt mir besonders gelegen, das SDI-Programm aus dieser Sicht erörtern zu können, da der Hauptanstoß
zu dieser Initiative ein moralischer ist.
In einer Einführung zu diesem Symposium wurde erwähnt, daß
sich die moralische Beurteilung einer Handlung auf zwei reale
Aspekte stützt: Die Absicht einerseits, und die zu erwartenden Konsequenzen andererseits. Natürlich können solche "realen Aspekte" gleichzeitig schwer zu erfassen und kontrovers
sein. Ich möchte zunächst unsere geistige Einstellung zur Ethik unserer gegenwärtigen Position der Abschreckung untersuchen und dann auf unsere Absichten in bezug auf das SDI-Programm (über die ziemliche Klarheit herrscht) eingehen, um mich
dann dem Thema der zu erwartenden Konsequenzen der Dislozierung SDI-artiger Systeme zuzuwenden (über die die Meinungen
noch stark auseinandergehen).
Die Ethik der Abschreckung
Unser grundsätzliches Ziel ist es, in Frieden und in Freiheit zu leben. Um den Frieden zu wahren, ist es notwendig,
diejenigen, die sich aus Krieg oder Kriegsdrohungen Vorteile
versprechen, abzuschrecken.
Abschreckung basiert darauf, daß
potentielle Angreifer einen wirkungsvollen Widerstand zu erwarten haben, der ihnen einen eventuellen Vorteil verwehrt und
das Risiko eines unannehmbaren Schadens androht.
Abschrekkung, die sich auf die Fähigkeit zur Verteidigung gründet, ist
ethisch gerechtfertigt, weil sie es uns ermöglicht, unsere
Freiheit zu wahren. Wir sollten uns jedoch bemühen, Abschrekkung und Verteidigung mit der geringst möglichen Gewaltanwendung zu erreichen, die mit dem Zweck vereinbar ist. Wenn es
keine andere Alternative zur Drohung mit nuklearer Vergeltung
gibt, dann ist diese notwendig und moralisch gerechtfertigt.
Wenn es jedoch möglich ist, durch ausreichende Verteidigungsmaßnahmen, wie sie das SDI-Programm vorsieht, einen Angriff
dadurch zu verhindern, daß man einem potentiellen Angreifer
die Aussicht auf einen militärischen Erfolg nimmt, dann wird
eine Verschiebung des Schwerpunktes auf die Verteidigung zu
einem ratsamen und ethischen Vorgehen.
DIE ABSICHTEN

�DIE ABSICHTEN DER VEREINIGTEN STAATEN
Das Grundprinzip
Seit Präsident Reagan im März 1983 die amerikanische Regierung angewiesen hat, eine genaue Untersuchung der Möglichkeiten einer strategischen Verteidigung anzustellen, sind die
Handlungen der Vereinigten Staaten sowohl als Reaktion als
auch als Inspiration verstanden worden.
Die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten
Staaten ist teilweise eine Reaktion auf sowjetische Aktivitäten auf dem Gebiet der strategischen offensiven und defensiven
Waffen.
Als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1972 den
ABM-Vertrag unterzeichneten, hofften wir und nahmen an, daß
die in diesem Vertrag niedergelegte strenge Begrenzung der
ballistischen Raketen es ermöglichen würde, bedeutende Reduzierungen in strategischen offensiven Kernwaffen auszuhandeln.
Man glaubte, daß das nukleare Verhältnis stabil sein würde, wenn jede Seite ein überlebensfähiges offensives Gegenschlagpotential hätte, das dem des Gegners ungefähr gleichkäme
und gleichzeitig praktisch einem Angriff durch ballistische
Raketen - und damit einem Gegenschlag
der anderen Seite
- schutzlos ausgeliefert sein würde. In solch einer Situation
hätte keine Seite einen Anreiz dazu, selbst unter den unheilvollsten Bedingungen einen Erstschlag zu versuchen. Man nahm
an, daß auf diese Weise eine Möglichkeit zu einer strategisch
bedeutsamen Begrenzung und Verringerung der offensiven Waffen
geschaffen worden sei.
Leider war dem nicht so. Im Laufe der SALT II- und der
START-Verhandlungen 1982-83 haben die Sowjets wenig echte Bereitschaft gezeigt, über ernsthafte Begrenzungen oder Verringerungen der Offensivwaffen zu sprechen.
Stattdessen haben
sie ihre strategischen Offensivarsenale in den Jahren nach
1972 stark ausgebaut. Die Sowjetunion hat die Möglichkeiten
der Kombination von Mehrfachgefechtsköpfen, großen ballistischen Raketen und erhöhter Treffsicherheit, die unter SALT I
und II erlaubt sind, voll ausgenutzt. Sie hat diese Kombination benutzt, um das beunruhigendste Element der gegenwärtigen
strategischen Gleichung zu schaffen - ein Arsenal von ballistischen Raketen, die in der Lage sind, praktisch alle Ziele in
den Vereinigten Staaten zu treffen, die den festinstallierten
landgestützten Teil unseres Gegenschlagpotentials ausmachen.
Diese Entwicklungen auf der offensiven Seite der Gleichung widersprechen völlig den Erwartungen, die wir 1972 hegten.
Im selben

�Im selben Zeitraum haben die Sowjets bedeutende Anstrengungen auf dem defensiven Sektor unternommen.
Im Laufe der
letzten 20 Jahre haben sie etwa ebensoviel für strategische
Verteidigung ausgegeben wie für ihre massive Aufrüstung mit
offensiven Kernwaffen. Als Folge dieser Ausgaben besitzt die
Sowjetunion heute ein dichtes Luftverteidigungsnetz, extensive
passive Verteidigungsanlagen und die einzigen einsatzbereiten
ABM- und Antisatellitensysteme der Welt. Darüber hinaus haben
die Sowjets seit Jahren große Mittel und Anstrengungen in die
Untersuchung derselben Technologien investiert, die wir jetzt
im Rahmen von SDI untersuchen.
Die Gesamtheit der sowjetischen offensiven und defensiven
Aktivitäten seit 1972 - von denen einige bestehende Rüstungskontrollverträge verletzen oder zumindest schwerwiegende Fragen bezüglich ihrer Einhaltung aufwerfen - ist ein überzeugender Beweis dafür, daß die Sowjets den Begriff der stabilen gegenseitigen Abschreckung, auf der wir den ABM-Vertrag aufgebaut geglaubt hatten, nicht akzeptiert haben.
Die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative ist
daher eine umsichtige Reaktion auf das sowjetische Vorgehen
und könnte schon auf dieser Basis alleine als moralisch gerechtfertigt verteidigt werden.
Aber sie ist weit mehr als
das. Sie entspringt weitgehend Präsident Reagans Überzeugung,
daß diese Initiative ein moralisches Gebot darstellt. Während
die Abschreckung, die auf der Androhung offensiver nuklearer
Vergeltung basiert, weiterhin die Grundlage der westlichen
Sicherheitspolitik bilden muß, solange es noch keine besseren
Mittel der Abschreckung gibt, dürfen wir uns auf die Dauer
nicht damit zufrieden geben. Präsident Reagan hat die Frage
aufgeworfen, ob es nicht möglich sein könnte, ein besseres und
freundlicheres Bild der Zukunft zu bieten - einer Zukunft, in
der sich die Abschreckung mehr auf die Fähigkeit zur Verteidigung gründet als auf die zur vernichtenden Vergeltung. Wenn
es einen besseren Weg gibt, sind wir verpflichtet, ihn zu
suchen.
Präsident Reagans Erklärung seiner Beweggründe für die
Strategische Verteidigungsinitiative weist eine erstaunliche
Ähnlichkeit auf mit der Darlegung der ethischen Kriterien für
die Abschreckung durch die deutschen Bischöfe in ihrem gemeinsamen Hirtenbrief von 1983. In diesem Hirtenbrief wird darauf
hingewiesen, daß Papst Johannes Paul II. erklärt hat, daß man,
um den Frieden zu sichern, sich nicht damit zufriedengeben
darf, das Vernichtungspotential auf ein Minimum zu reduzieren,
weil selbst ein geringes derartiges Potential immer die reale
Gefahr der Explosion in sich birgt. Die Bischöfe schreiben,
daß "deshalb alle Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft
die dringende Pflicht (haben), mit aller Anstrengung nach Alternativen zur Androhung von Massenvernichtung zu suchen."
Präsident
Reagans
- 4 -

�Präsident Reagans Suche nach Alternativen wurde von technologischen Fortschritten, die seit 1972 gemacht worden sind,
begünstigt. Ende der sechziger Jahre, als wir ABM-Systeme untersuchten, kamen wir zu dem Schluß, daß es beim damaligen
Stand der Technologie billiger war, mehr Offensivsysteme zu
bauen, um die ABM-Systeme zu überwinden, als mehr defensive
Systeme zu bauen. Die Technologie ist seitdem gewaltig fortgeschritten, und es mag in Zukunft sehr wohl möglich sein, zur
gegenteiligen Schlußfolgerung zu kommen.
Große Fortschritte sind gemacht worden in bezug auf die
Wirksamkeit und Kostensenkung auf vielen Gebieten, die mit der
Verteidigung gegen ballistische Raketen im Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel auf dem Gebiet der Mikroelektronik, der
Datenverarbeitung und der Sensoren. Diese Fortschritte können
es nun ermöglichen, überlebensfähige und kostengünstige Verteidigungssysteme zu bauen, die noch vor 15 Jahren völlig außerhalb unserer technischen Möglichkeiten lagen.
Worum geht es bei dem Programm?
Bevor ich über die voraussichtlichen Folgen der Weiterführung des SDI-Konzepts spreche, wäre es vielleicht nützlich,
noch einmal genau darzulegen, worum es sich beim SDI-Programm
eigentlich handelt, denn es gibt da viele falsche Vorstellungen. SDI ist ein Forschungsprogramm, das die Machbarkeit neuer Verteidigungstechnologien auf der Erde und im Weltraum untersuchen soll. Wir haben keine Entscheidungen getroffen, die
über die Forschung hinausgehen.
Das Programm steht voll in
Einklang mit dem ABM-Vertrag, dem Weltraum-Vertrag und dem
Teststopp-Vertrag und wird entsprechend durchgeführt.
Sollte SDI erweisen, daß neue Verteidigungstechniken machbar sind, d.h. daß sie den hohen Anforderungen hinsichtlich
Überlebensfähigkeit und Kostenwirksamkeit entsprechen können,
so könnte man unserer Ansicht nach das strategische Gleichgewicht durch eine stärkere Betonung derartiger Verteidigungssysteme stärken. Überlebensfähige und kostenwirksame Verteidigungssysteme könnten die Erstschlagspläne eines potentiellen
Angreifers derart komplizieren, daß er einen Angriff nicht
ernsthaft in Betracht ziehen könnte, und das würde erhöhte Abschreckung bedeuten.
Außerdem würde beim Vorhandensein solcher Verteidigungsmöglichkeiten jede weitere Aufrüstung im Offensivbereich sinnlos, weil damit jeder Anreiz entfiele, sie
durch Verstärkung der offensiven Streitkräfte zu überwinden.
Vielmehr würden derartige Verteidigungssysteme einen mächtigen
Anreiz zur umfassenden Reduzierung des Offensivpotentials bieten, da mit ihrem Vorhandensein ballistische Offensivraketen
weitgehend ihren militärischen Wert verlieren würden.
Langfristig
- 5 -

könnte

�Langfristig könnte die Strategische Verteidigung einen
wichtigen Beitrag zur Beseitigung aller Atomwaffen leisten.
Die Erreichung dieses letztlichen Zieles würde natürlich weit
mehr Kooperationsbereitschaft im Ost-West-Verhältnis voraussetzen, also eine Atmosphäre, in der sich z.B. Bemühungen zur
Reduzierung der konventionellen Streitkräfte auf einen niedrigeren Stand und eine Stärkung des Vertrauens auf beiden Seiten
ebenfalls als erfolgreich erweisen müßten.
Doch selbst, wenn alle Atomwaffen beseitigt würden, so wären doch die technischen Kenntnisse, die zur Herstellung derartiger Waffen nötig sind, weiterhin vorhanden, und wir würden
uns mit der Gefahr des Hintergehens, bzw. der Ausnutzung durch
verantwortungslose Elemente auseinandersetzen müssen.
Nichtnukleare Verteidigungssysteme würden diese Funktion erfüllen.
Wir haben keine vorgefaßten Meinungen hinsichtlich der Ergebnisse des Forschungsprogramms, d.h. ob sich daraus brauchbare neue Verteidigungsmöglichkeiten ergeben werden, oder ob
die Abschreckung weiterhin fast ausschließlich auf einer offensiven nuklearen Vergeltungskapazität beruhen muß.
Unser
kurzfristiges Ziel im Bereich der Rüstungskontrolle ist eine
Rückkehr zu der Situation, die in den siebziger Jahren ins Auge gefaßt worden war, nämlich stark reduzierte und stabilere
Offensivkräfte und volle Einhaltung des ABM-Vertrages.
Die Ergebnisse des SDI-Forschungsprogramms werden die Informationen und Daten liefern, die eine künftige Administration und ein künftiger Kongreß brauchen werden, um irgendwann
in den nächsten zehn Jahren sachkundig darüber entscheiden zu
können, ob man zu einer Mischung von Offensiv- und Defensivpotential übergehen soll, bei der der Rolle der Verteidigung
größeres Gewicht beigemessen wird, als das zur Zeit der Fall
ist.
Konsequenzen
Ich habe versucht, das Wesen des SDI-Programms und die ihm
zugrunde liegenden Absichten im einzelnen darzulegen.
Ich
finde, daß es hinsichtlich dieser Realitäten eigentlich keine
Kontroversen geben dürfte. Mir ist jedoch klar, daß es hinsichtlich der voraussichtlichen Konsequenzen einer Weiterführung des SDI=Konzepts
zu Meinungsverschiedenheiten
kommen
kann, weil Voraussagen über die Zukunft immer eine gefährliche
Sache sind.
Was geschieht, wenn sich unsere Hoffnungen erfüllen?
Wenn die zukünftige Entwicklung unserer Hoffnungen entsprechend verläuft, dann kann es hinsichtlich der positiven
- 6 -

�der positiven Folgen für den Weltfrieden kaum Zweifel geben.
Wenn sich neue Verteidigungstechniken als machbar erweisen und
damit eine stärkere Betonung des Verteidigungsaspekts wünschenswert erscheint, denken wir an ein gemeinsames Vorgehen
mit der Sowjetunion, mit dem Ziel, eine ständige Kontrolle der
Offensiv- und Defensivsysteme beider Seiten zu gewährleisten
und damit das Vertrauen aller Länder in die Wirksamkeit und
Stabilität des strategischen Gleichgewichts zu stärken.
Ich sagte schon, daß wir nicht mit Sicherheit das Ergebnis
unserer Forschungsarbeiten voraussagen können. Wir wissen jedoch, daß Stabilität eines der Kriterien für die Entscheidung
darüber sein wird, ob eine Dislozierung gerechtfertigt ist.
Wenn ein Verteidigungssystem nicht ausreichend überlebensfähig
wäre, könnte der Gegner in einer Krise durchaus versucht sein,
den ersten Schlag gegen verwundbare Teile des Verteidigungssysteme zu führen. Unsere Kriterien zur Prüfung der Uberlebensfähigkeit garantieren, daß ein derart verwundbares System
nicht disloziert würde und jedes System, das tatsächlich disloziert würde, ausreichend überlebensfähig wäre, um die Sowjets davon zu überzeugen, daß sie es nicht mit Erfolg angreifen könnten.
Unser Kriterium für die Kosteneffektivität wird sicherstellen, daß ein disloziertes Verteidigungssystem ein starker
Anreiz sein würde, keine weitere Offensivwaffen zu entwickeln,
da solche Waffen mehr kosten würden, als die zusätzlichen Verteidigungsmittel, die man zu ihrer Abwehr brauchen würde. Wir
wollen deshalb bei unserer Auswertung der durch die SDI-Forschung entwickelten Möglichkeiten mit berücksichtigen, inwieweit bestimmte Defensivsysteme aufgrund ihrer Beschaffenheit
den Gegner zu dem Versuch reizen könnten, sie einfach mit Hilfe zusätzlicher Offensivwaffen zu überwinden, während andere
Systeme eine solche Gegenanstrengung verhindern könnten. Wir
streben Verteidigungsmöglichkeiten an, die den Gegner von einem Versuch, ihnen mit zusätzlichen Offensivwaffen zu begegnen, abhalten würden.
Sowjetische Reaktionen
Die Einschätzung möglicher sowjetischer Reaktionen auf die
amerikanischen Bemühungen im Bereich der strategischen Verteidigung spielt bei der Beurteilung der zu erwartenden Konsequenzen eine wichtige Rolle, und das ist einer der Gründe für
die heftige Debatte um die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). Zudem werden die Einschätzungen und Reaktionen der
Sowjets während der Forschungsphase wichtig sein, ohne Rücksicht darauf, ob sich im Zuge der Forschung neue Technologien
für die strategische Verteidigung als machbar erweisen oder
nicht. Wir glauben jedoch nicht, daß die Reaktion der Faktor
ist, auf den es ankommt. Wir glauben zwar, daß eine amerika-

�eine amerikanisch-sowjetische Kooperation beim Übergang zu einer stärker verteidigungsorientierten Einstellung wünschenswert wäre, können aber dennoch den Sowjets kein Veto-Recht bei
künftigen Dislozierungen zu Verteidigungszwecken einräumen.
Unsere moralische Verpflichtung (die sich mit unseren eigenen Interessen deckt) gegenüber den Sowjets besteht darin,
klar zum Ausdruck zu bringen, daß wir mit SDI positive Ziele
verfolgen und unser Wunsch eines gemeinsamen Übergangs zu einem stärker auf die Verteidigung ausgerichteten Gleichgewicht
aufrichtig ist.

Die Sowjets haben uns bisher wenig Grund zu der Annahme
gegeben, daß sie vom gegenseitigen Nutzen eines Gleichgewichts
der Abschreckung, das stärker auf Verteidigung ausgerichtet
ist, überzeugt sind.
Generalsekretär Gorbatschow hat dieses
Argument während seiner Gespräche mit Präsident Reagan am 19.
und 20. November energisch zurückgewiesen.
Er schien jedoch
gleichzeitig davon überzeugt zu sein, daß Präsident Reagans
Darlegung der Gründe für das SDI-Programm ehrlich gemeint war.
Die mangelnde sowjetische Bereitschaft, dem Vorschlag, daß
beide Seiten sich stärker auf die Verteidigung konzentrieren,
zuzustimmen, erklärt sich sicherlich zum Teil aus dem kurzfristigen politischen Gewinn, der sich mit Attacken gegen das
amerikanische SDI-Programm erzielen läßt, sowohl im Hinblick
auf die Förderung des inneren Widerstands in den Vereinigten
Staaten, als auch in bezug auf die Herbeiführung von Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Die Sowjets halten offenbar die Weiterführung ihres
eigenen strategischen Verteidigungsszstems für vorteilhaft.
Im übrigen wissen wir, daß sowjetische Positionen sich abrupt
ändern können, und wir sind überzeugt, daß bezüglich SDI bei

�SDI bei ihnen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Wir können die Chancen für einen technologischen Erfolg
bei SDI noch nicht voll abschätzen. Wir können auch die politischen Konsequenzen unserer Bemühungen noch nicht mit Sicherheit voraussagen. Zuversichtlich können wir sein hinsichtlich
der moralischen Rechtfertigung der Strategischen Verteidigungsinitiative und unseres Bestrebens, dafür zu sorgen, daß
als Folge des Programms die Stabilität wächst und das Risiko
eines Krieges verringert wird.

- 9 -

�Hinterofundmaterial
United States Information Service
Embassy of the United States of America

18. Dezember 1985

50

DIE MENSCHENRECHTE VOR DEM HINTERGRUND DER
OST-WEST-BEZIEHUNGEN
- Von Richard Schifter -

Der U nters taat ssek retär für Me nsehen recht sfra gen und h umanitä re
Angel egenh eite n im amer ikanisc hen
Außen minis teri um, Richa rd Schi f ter,
hat a m 16. Dez embe r vor der De utsehen Gese Ilse haft für Auswärt ige
Polit ik in Bon n üb er di e Bedeu tung
der M ensch enre chte im G esamtra hmen
der 0 st-We st-B ezie hunge n gespr ochen. Die Ver eini gten Staaten , so
erklä rte e r, k riti siert en Mens chenrecht sverl etzu ngen in d er ganz en
Welt, aber das Int eress e liege
nicht an K riti k, » sonde rn an d er
Lösun g des Pro blem s." Nachfol gend
der W ortla ut d er A usfüh rungen des
Unter Staat ssek retä rs in leicht gekürzt er un d be arbe itete r Form.

BONN - (AD) - Kurs vor der Genfer Gipfelkonferenz bot sich
mir die Gelegenheit, mit einer Reihe europäischer Journalisten
zu sprechen, und zwar über die Menschenrechtsfrage im Zusammen-

Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�in Zusammenhang mit dem Genfer Gipfeltreffen.
Ich erklärte,
daß, zumindest was die Vereinigten Staaten beträfe, Menschenrechte eines der in Genf aufzuwerfenden Themen sei.
Bevor ich mich auf eine Diskussion über die dieses Thema
betreffenden Einzelheiten einlassen konnte, warfen einige Journalisten die umstrittene Frage auf, ob es denn für die Vereinigten Staaten richtig sei, während der Gipfelkonferenz das
Thema Menschenrechte anzuschneiden.
"Wir sehen der Gefahr eines Atomkrieges ins Auge," erklärten sie.
"Das ist hier die
Hauptfrage. Sollten die Vereinigten Staaten es riskieren, die
Stimmung zu verschlechtern und so die Möglichkeit eines Abkommens zum Abbau der Waffenarsenale zu verringern?"
Ich gab darauf eine zweifache Antwort.
Ich wies darauf
hin, daß die Sowjetunion unserer Ansicht nach bei Abrüstungsverhandlungen rational und nicht emotional handelt.
Für die
sowjetische Seite werde die Annahme oder Ablehnung eines Abkommens zur Reduzierung der Waffen nicht davon abhängen, ob gewisse andere, bei der Konferenz eingebrachte Themen ihr genehm wären oder nicht. Diese Entscheidung werde nur auf der Grundlage
einer in allen Einzelheiten ausgearbeiteten Beurteilung sicherheits- und wirtschaftsorientierter Überlegungen getroffen.
Was unsere Motivation, die Menschenrechtsfrage zur Sprache
zu bringen, betreffe, so erklärte ich weiter, müsse man im Auge
behalten, daß die Amerikaner genau dies von ihrem Präsidenten
erwarten.
Und über diese Erwartungen der amerikanischen Öffentlichkeit werde die Exekutive durchaus direkt in Kenntnis
gesetzt, sei es durch direkt an das Weiße Haus gerichtete Briefe oder Telefonanrufe, sei es indirekt durch den Kongreß. Und
obwohl der Präsident zweifellos eine moralische Verpflichtung
fühlte, die Menschenrechtsfrage in Genf zur Sprache zu bringen,
so sollten doch das Interesse der amerikanischen Bevölkerung an
dem Thema Menschenrechte und die daraus hervorgehenden politischen Prinzipien, nach denen ein amerikanischer Präsident handeln muß, nicht unterschätzt werden.
Zur Erklärung dieses Phänomens, des tiefgreifenden Interesses der amerikanischen Öffentlichkeit an der Menschenrechtsfrage, möchte ich sagen, daß, im Gegensatz zu den Europäern, die
Amerikaner die Außenpolitik im allgemeinen nicht so sehr vom
geographischen Standpunkt aus betrachten.
Der Durchschnittsamerikaner hat sich seit jeher durch zwei Weltmeere von den
Problemen der restlichen Welt abgeschirmt gefühlt. Demnach ist
er auch bedeutend weniger an Außenpolitik interessiert als der
Europäer. Er macht sich nicht allzuviele Gedanken über die Art
der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
den Vereinigten Staaten und irgendeinem bestimmten Land, es sei
denn, er wird persönlich und direkt betroffen, wie im Falle des
Imports von Produkten, die eine Konkurrenz für die von ihm
selbst produzierten Erzeugnisse darstellen, oder wenn es um

- 2 -

�es um Exportmöglichkeiten eines Produkts geht, an dessen Produktion und Verkauf er beteiligt ist.
Für die meisten Amerikaner ist es der Mangel an Nachbarländern, der sie dazu führt, sich mehr auf inländische Probleme
als auf die Außenpolitik zu konzentrieren.
Um das Interesse
der amerikanischen Öffentlichkeit an einer außenpolitischen Angelegenheit zu wecken, muß diese schon von äußerst großer Bedeutung sein. Und damit eine Angelegenheit heutzutage äußerst
wichtig erscheint, muß sie schon ausführlich und über einen
längeren Zeitraum hinweg in den allabendlichen Fernsehnachrichten behandelt werden.
Es gibt auch gewisse außenpolitische Angelegenheiten, die
durchaus von größerer Bedeutung sind und denen die amerikanische Öffentlichkeit daher ihr Interesse widmet, die gleichzeitig traditionelle Themen internationaler Politik sind.
Zum
Beispiel beschäftigen die Amerikaner sich sehr mit der militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion. Vor nicht allzu langer
Zeit war es unsere Verwicklung in den Vietnamkrieg, die ihr Interesse in Anspruch nahm, und einige Jahre darauf die Besetzung
der amerikanischen Botschaft in Teheran.
Und dann gibt es das Interesse an Berichten über menschliche Schicksale.
Die Aufmerksamkeit der Amerikaner richtete
sich ganz intensiv auf die Dürre- und Hungerprobleme in Afrika
und auf die durch das Erdbeben in Mexiko ausgelöste Not. Wenn
sie der amerikanischen Öffentlichkeit nahegebracht werden, erzeugen solche Ereignisse bei dieser eine außerordentlich mitfühlende Reaktion; eine Reaktion, die sich in der Meinung ausdrückt, daß unbedingt etwas zur Linderung des Leidens der Menschen getan werden müsse.
Gleichermaßen gibt es auch ein Interesse an Leiden, die aus
politischer Verfolgung und Unterdrückung resultieren.
Und in
dem selben Maße wie die Amerikaner von ihrer Regierung erwarten, daß sie alle sonstigen Angelegenheiten zurückstellt, um
anderen Ländern bei der Überwindung von Naturkatastrophen zur
Seite zu stehen, so erwarten sie auch von ihr, daß sie sich bemüht, allen Handlungen ausländischer Regierungen zur Unterdrükkung ihrer eigenen Bürger ein Ende zu setzen.
Was ich hier soeben beschrieben habe ist die Reaktion des
Durchschnittsamerikaners; die Reaktion eines Amerikaners, der
sich nicht mehr mit dem fremden Land identifiziert, dem seine
Vorfahren entstammen; des Amerikaners, dessen Wurzeln man in
diesem Land über Generationen zurückverfolgen kann.
Es gibt
aber auch noch die Gruppe der neu Eingewanderten, die möglicherweise ein besonderes Interesse an den Angelegenheiten ihres Heimatlandes oder des Geburtslandes ihrer Eltern beibehalten, und deren Unruhe besonders geweckt wird, wenn sie erfahren, daß die Regierung jenes Landes ihre Verwandten oder Freun-

�oder Freunde unterdrückt.
Und sie erwarten von der amerikanischen Regierung, daß diese eingreift, um die Unterdrückung
dort zu beenden.
Die amerikanische Anteilnahme an der Menschenrechtsproblematik ist daher eine ganz natürliche Folge der einzigartigen
geographischen Lage unseres Landes. Sie ist jedoch bei weitem
nicht der einzige Faktor, der zu einer aktiven Menschenrechtspolitik beiträgt.
Der andere durchaus bemerkenswerte Aspekt
der amerikanischen Politik ist die relativ unbedeutenden Rolle
der Parteiorganisation und
-struktur bei der Wahl von Präsidenten und Kongreßmitgliedern.
Dadurch, daß die Partei hier
keine Vermittlerrolle übernimmt, sind die Amtsinhaber dem Wähler direkt verantwortlich.
Folglich wird das Interesse der
Wähler an Menschenrechtsfragen den Amtsinhabern, und letztendlich dem außenpolitischen System, weitaus direkter vermittelt,
als dies im Rahmen der europäischen parlamentarischen Demokratien der Fall ist.
Ich möchte betonen, daß sämtliche Faktoren, die ich soeben
aufgeführt habe, schon lange vor Präsident Carters formeller
Erklärung galten, seine Regierung werde sich weltweit für die
Förderung der Menschenrechte einsetzen. Ja, sogar schon 1907,
während der Präsidentschaft Theodore Roosevelts, protestierten
die Vereinigten Staaten bei der Regierung des Zaren Nikolaus
II. gegen die Verfolgung russischer Juden im Rahmen der damaligen Pogrome. Dies wurde übrigens als eine ungeheuerliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Russischen Reiches
zurückgewiesen.
All das soll jedoch nicht heißen, daß die Meinung, wonach
das Interesse an Menschenrechtsfragen ein wesentlicher Bestandteil amerikanischer Außenpolitik sei, nicht auch auf Widerstand
gestoßen wäre, und zwar von Seiten jener, die glauben, unser
Land müsse praktischer handeln und bei der Ausarbeitung seiner
Politik hauptsächlich auf seine geopolitischen und wirtschaftlichen Vorteile achten. Und genau diese Meinung ist über die
Jahre von einer ganzen Reihe von Berufsdiplomaten und auch Außenministern vertreten worden. Ich möchte Ihnen jedoch zu zeigen versuchen, daß das tiefe Interesse des amerikanischen Volkes sich wirkungsvoll bei unserer Regierung als für die Außenpolitik verantwortliche Instanz durchgesetzt hat - nebenbei bemerkt, ein hervorragendes Beispiel für das Funktionieren einer
wahren Demokratie. Und dies ist - um noch einmal an meine zu
Beginn gemachten Aussagen zu erinnern - der Grund dafür, daß
man vom Präsidenten der Vereinigten Staaten die Einbringung der
Menschenrechtsfrage in Genf erwartete.
Das große Interesse des amerikanischen Volkes an der Menschenrechtsproblematik
spiegelt sich in der Tatsache wieder,
daß die Stellung, die ich jetzt einnehme, nämlich die des Unterstaatssekretärs für Menschenrechtsfragen und humanitäre An-

�humanitäre Angelegenheiten, vor sieben Jahren durch ein vom
Kongreß verabschiedetes Gesetz ins Leben gerufen wurde.
Die
meisten meiner Kollegen nehmen als Unterstaatssekretäre Positionen ein, die administrativ durch den Außenminister im Rahmen
seiner weitreichenden Handlungsvollmachten geschaffen wurden.
Meine Stellung ist, wie bereits erwähnt, eine durch Gesetz geschaffene.
Weiterhin wurde ein Großteil der Aufgaben meines
jetzigen Amtes nicht durch eine administrative Entscheidung des
Außenministers, sondern durch Gesetze des Kongresses geschaffen.
Ich habe mich sehr bemüht, die Rolle der amerikanischen Öffentlichkeit insgesamt bei der Ausarbeitung der amerikanischen
Außenpolitik ausführlich zu behandeln, weil sie gelegentlich
vollkommen übersehen wird.
Manche Experten, vor allen Dingen
hier auf dem Kontinent, sprechen von den Menschenrechten manchmal als dem Rohrstock, mit dem die Vereinigten Staaten der Sowjetunion eins auf die Finger geben, und als lediglich einen
weiteren Aspekt in der Rivalität der Supermächte.
Sie werden höchstwahrscheinlich erstaunt sein, wenn ich erkläre, daß viele von uns die Dinge nicht in diesem Licht sehen. Ich muß hier betonen, daß unsere Schwierigkeiten mit der
Sowjetunion ganz und gar nicht daher stammen, daß die Sowjetunion und wir einen Streit haben, der sich von den Differenzen
aller Anderen mit den Sowjets trennen läßt. Wir befinden uns
nicht mit der Sowjetunion in einem Wettstreit über die Beherrschung von Rohstoffen oder Märkten.
Wenn man es sich genau
überlegt, dann müßte es - nach der traditionellen marxistischen
Lehre - ein Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten, Japan
und der Europäischen Gemeinschaft sein, der heute den Weltfrieden bedroht.
Ich denke es ist auch allen klar, daß wir nicht
daran interessiert sind, auch nur einen Quadratzentimeter sowjetischen Staatsgebietes in unsere Gewalt zu bringen.
Unserer Meinung nach sind unsere Meinungsverschiedenheiten
mit der Sowjetunion auf zwei Aspekte der sowjetischen Politik
zurü ckzuführen: ihren imperialistischen Expansionismus und die
TatsächMißa chtung der Menschenrechte ihrer eigenen Bürger.
lieh besteht eine Beziehung zwischen diesen beiden Aspekten der
Dabei sollte man jedoch die Tatsache
sowj etichen Politik.
nich t außer acht lassen, daß sowjetischer Expansionismus und
die sowjetische Einstellung gegenüber den Menschenrechten nicht
spez ifisch amerikanische Interessenbereiche berühren. Mit Ausnahm e des sowjetischen Eindringens in Mittelamerika ist der sowjet ische Expansionismus für jedes andere freiheitsliebende
Volk von ebenso großer oder sogar noch größerer Bedeutung als
für uns.
(Dabei möchte ich nicht sagen, daß die sowjetische
Roll e in Mittelamerika nicht auch für Europa von großer Bedeutung ist). Gleiches gilt auch für die Menschenrechte: Es handelt sich hierbei keinesfalls um einen marginalen Aspekt im
Wett streit zwischen uns und der Sowjetunion oder bei unseren
verm eintlichen Bemühungen um die Weltherrschaft. Für uns steht

�uns steht die Menschenrechtsfrage im Zentrum der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und dem Westen.
Sie
ist kein spezifisch amerikanisches Problem, sondern ein Problem, das alle freiheitsliebenden Völker angeht - ganz gleich,
wo Menschen ihrer Rechte beraubt werden und ganz gleich, wie
viele davon betroffen sind.
Es bleibt noch die Frage offen, was man tun könnte und
sollte, um eine positive Veränderung der Menschenrechtssituation in der Sowjetunion herbeizuführen. Manche sind der Meinung, man sollte darüber schweigen und in Anwesenheit der Vertreter totalitärer Staaten nur Themen zur Sprache bringen, über
die sich Einigung erzielen läßt. Ihr Argument: "Laßt den Dingen Zeit. Die Lage wird sich dann schon bessern."
Ich habe schon erklärt, warum die Vereinigten Staaten diesem Rat nicht folgen können. Unser Volk würde derlei nicht akzeptieren.
Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, warum man die Menschenrechtsfrage zur Sprache bringen sollte.
Die Erfahrung
zeigt, daß internationale Entspannung nicht zur Lockerung der
internen Kontrollen in der Sowjetunion führt. Wenn wir einen
Blick auf die letzten dreißig Jahre werfen, sehen wir, daß das
Chruschtschow'sehe "Tauwetter" auf dem Höhepunkt des Kalten
Krieges kam.
Und es war dieses "Tauwetter", das letztendlich
zur Entspannung zwischen der Sowjetunion und dem Westen führte.
Umgekehrt fiel die Sowjetunion nur anderthalb Jahre nach Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki - also während der Entspannungsperiode - in eine Unterdrückungspolitik zurück, von
der wir alle gehofft hatten, sie sei ein für allemal Vergangenheit .
Außerdem setzten in der Sowjetunion gerade im Jahr 1977 also zu Beginn der Verhandlungen, die zum SALT II-Abkommen
führten - die Festnahmen, Verfolgungen und schweren Bestrafungen all jener ein, die auf die Einhaltung der Schlußakte gedrängt hatten. Die Unterdrückung dieser Dissidenten wurde in
den folgenden Jahren immer stärker - obwohl die Verhandlungen
über SALT II weitergingen, obwohl Präsident Carter in seiner
bekannten Notre-Dame-Rede an das amerikanische Volk erklärt
hatte, die unangemessene Furcht vor dem Kommunismus sei nun
überwunden und obwohl - oder vielleicht gerade weil - die amerikanische Regierung weniger über Menschenrechte in der Sowjetunion sprach als am Anfang der Carter-Administration.
Die Geschichte der letzten 30 Jahre belegt daher, daß internationale Spannungen von einem Tauwetter in der Sowjetunion
begleitet werden können und daß internationale Entspannung auch
von Verschärfung der Unterdrückung in der Sowjetunion begleitet
werden kann. Es sieht ganz so aus, als seien die sowjetische
Außen- und Innenpolitik nicht so eng miteinander verzahnt, wie

�verzahnt, wie dies manche glauben.
Was bewirkt unter diesen
ischen Menschenrechtspolitik?

Umständen

Kritik

an

der sowjet-

Wir können natürlich keine mathematischen Beweise dafür erbringen, daß die Kritik des Westens letztendlich zu einer Abwendung der Sowjetunion von ihrer Politik führen wird.
Doch
könnte dies durchaus der Fall sein:
Die sowjetische Führung
scheint sich nämlich über das allgemeine Bild, das die Welt von
ihr hat, Gedanken zu machen. Sie möchte die Anerkennung, die
ihrer vermeintlichen Größe und Bedeutung in der Welt entspricht. Und sie möchte nicht der Schande ausgesetzt sein, von
der Welt für eine der schlimmsten Tyranneien gehalten zu werden.
Sicherlich möchte die Sowjetunion auch noch aus konkreteren
Gründen der öffentlichen Kritik hinsichtlich ihrer Einstellung
zur Menschenrechtsfrage entgehen. Zur Förderung ihrer eigenen
außenpolitischen Ziele will sie sowohl in Westeuropa als auch
weltweit Sympathien gewinnen. Sie versteht, daß Berichte über
sowjetische Menschenrechtsverletzungen nur zu einem Sympathieverlust im Ausland führen und ihre außenpolitischen Ziele beeinträchtigen, wenn sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Sie werden sich vielleicht fragen, warum die öffentliche
Meinung eine so wichtige Rolle spielt, wenn doch das Verhalten
der Sowjetunion hinsichtlich der Menschenrechte letztlich von
internen Umständen abhängig ist.
Dazu zweierlei:
Zunächst
wird wahrscheinlich auf höchster Ebene eine grundsätzliche politische Richtlinie erlassen, um zum Beispiel jegliches Abweichen von der offiziellen Regelung zu unterdrücken.
Über die
praktische Durchführung jedoch, kann durchaus auf einer weit
niedrigeren Regierungsebene entschieden werden. Proteste gegen
empörende staatliche Maßnahmen könnten daher zu einer Änderung
der Taktiken führen, selbst wenn die grundsätzlichen Strategien
dieselben bleiben.
Daher ist eine Änderung der Taktiken zwar
nicht unbedingt die Lösung des zugrunde liegenden Problems, jedoch profitiert der einzelne, dessen Last dadurch etwas erleichtert wird, von einer solchen Änderung der Taktik.
Lassen Sie mich diesen Punkt veranschaulichen, indem ich
Sie daran erinnere, daß die übliche Verfahrensweise in der Sowjetunion, Dissidenten in psychiatrische Kliniken einzuweisen,
eine wahrhaft schockierende Verletzung der Menschenrechte bedeutet. Dieselben Dissidenten hätten der Verleumdung des Staates angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden können.
Aus
irgendwelchen uneinsichtigen Gründen wird jedoch die Einweisung
in eine psychiatrische Klinik als geeignetere Strafe angesehen.
Man kann nur hoffen, daß der weltweite Aufschrei der Entrüstung
gerade gegen diese Form der Menschenrechtsverletzung die Sowjetunion bereits dazu veranlaßt hat, ihre Taktiken etwas zu
ändern und sie dazu bringen wird, diese grausame Verfahrenswei-

- 7 -

�grausame Verfahrensweise vollkommen einzustellen.
Eine Änderung der Taktiken hinsichtlich menschenrechtlicher
Praktiken sollte natürlich nicht unser einziges Ziel sein - und
hier komme ich zu meinem zweiten Punkt: Ich muß zugeben, daß
auch das gesellschaftliche System, zu dem wir gehören, seine
Probleme hat.
Außerdem muß ich zugeben, daß diese Probleme
sich nicht einfach durch Errichtung einer Demokratie und durch
Respektierung der Menschenrechte lösen lassen. Man kann jedoch
beim Blick auf das letzte ViertelJahrtausend der Geschichte der
westlichen Zivilisation sagen, daß die Ideen und Ideale, die
dem Zeitalter der Aufklärung entstammen, folgendes beweisen:
Sie haben den Menschen weltweit zu dem verholfen, was unsere
Unabhängigkeitserklärung als "Streben nach Glück" bezeichnet,
und dies war sicherlich alle Mühen wert. War es nicht Winston
Churchill, der sagte, die Demokratie sei die schlimmste Regierungsform mit Ausnahme aller anderen? Es scheint mir eine Tatsache, daß das westliche Modell besser als irgendein anderes
nur denkbares System funktioniert und daß die Achtung der Menschenrechte grundsätzlicher Bestandteil dieses Modells ist.
Ich möchte hier kurz eine Frage beantworten, die mir während der letzten Tage öfters gestellt wurde, warum nämlich die
Vereinigten Staaten nur Länder unter sowjetischem Einfluß und
nicht auch andere wegen Menschenrechtsverletzungen kritisieren.
Ich meine, die Annahme, die dieser Frage zugrunde liegt, ist
falsch.
Wir kritisieren Menschenrechtsverletzungen, wo immer
sie auftreten. Unser Interesse liegt nicht an Kritik, sondern
an der Lösung des Problems. Wir versuchen, wo immer dies möglich ist, die Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen. Wenn
das gelingt, ist es nicht notwendig, an die Öffentlichkeit zu
treten. Nur wenn solche Versuche nicht zum gewünschten Resultat führen, oder wenn von vornherein klar ist, daß der Staat,
über den wir Beschwerde führen, nicht bereit ist, die Angelegenheit ernsthaft mit uns zu besprechen, appellieren wir an die
Öffentlichkeit.
Um nun auf mein Hauptthema zurückzukommen:
Wir haben
durchaus keinen Grund, uns unserer Ideologie zu schämen. Wir
können und sollten weiterhin für sie eintreten und sie verteidigen. Tun wir das, so wird unsere Botschaft zweifellos weit
über die Grenzen unserer westlichen Welt hinausreichen.
Wir
hoffen, daß diese Botschaft die heute für die Politik in der
Sowjetunion Verantwortlichen und jene, die sie in Zukunft bestimmen werden, erreicht.
Und dabei hoffen wir, daß die Sowjetunion allmählich im eigenen langfristigen Interesese handelt und nicht nur ihre Taktik, sondern auch ihre grundsätzliche Einstellung zur Menschenrechtsfrage ändert.
Es ist interessant, daß nach Abschluß des Genfer Gipfeltreffens Präsident Reagan vor dem Kongreß und Generalsekretär
Gorbatschow während einer Pressekonferenz bei der Erwähnung des

�Erwähnung des Themas, mit welchem ich mich hier auseinandergesetzt habe, annähernd dieselben Worte gebrauchten. Beide verpflichteten sich zur Vermeidung von Situationen, durch die sie
sich
möglicherweise in eine militärische Auseinandersetzung
verstricken könnten. Gleichzeitig erklärten jedoch beide, daß
die im Bereich der Ideen und Ideale bestehende Konkurrenz bleiben würde.
Was ich Ihnen hier übermitteln wollte, ist, daß wir den
Aufgaben, die sich aus einer solchen Konkurrenz ergeben, nicht
ausweichen sollten. Manche von Ihnen werden sich an die mutigen Worten von Otto Wels erinnern, der sich am 23. März 1933 im
Reichstag während einer Debatte über Hitlers Ermächtigungsgesetz erhob, um für die Sache der Freiheit, der Demokratie, der
menschlichen Anständigkeit und der Menschenrechte zu plädieren.
Der Sache, für die er sich damals einsetzte, gilt auch heute
noch unser Bestreben. Wir sollten ihn als ein Beispiel des Mutes in Erinnerung behalten. Wir, die wir im Gegensatz zu Otto
Wels nichts riskieren, wenn wir uns für die Menschenrechte einsetzen, sollten daher auch nicht zögern, dies zu tun.
Freiheit, Demokratie und menschliche Würde, sind eine Sache, die es
wert ist, dafür einzutreten. Unsere Unterstützung dieser Rechte soll auch weiterhin laut und deutlich sein.

* * * * *

- 9 -

�50

18. Dezember 1985

V0RST0SS IN DIE RÄTSELHAFTE WELT DES URANUS
Raumsonde VOYAGER 2 kommt am 24. Januar 1986 zum
Rendezvous -

- (AD) - In wenigen Wochen wird die amerikanische Raumsonde VOYAGER 2 den fernen Planeten Uranus passieren. Es ist die
erste von Menschenhand geschaffene Instrumentenplattform, die
Einblicke und Sondierungen "vor Ort" am drittgrößten Planeten
unseres Sonnensystems ermöglicht. Im Jahr 1781 durch den Engländer William Herschel entdeckt, bewahrte er lange Zeit seine
Geheimnisse. So sah man beispielsweise erst im Jahr 1977 mit
Hilfe eines sehr starken Teleskops, daß er, ähnlich wie Saturn, ein Ringsystem besitzt. Neun Ringe konnte vor dem Hintergrund eines sehr hellen Sterns ausgemacht werden. Sie zählen zu den dunkelsten Objekten im Sonnensystem.
Die Wissenschaftler vermuten, daß sie aus stark kohlenstoffhaltigem Material oder aus Methaneis bestehen. Auch fünf Monde hat man
bisher gefunden. Aber es ist durchaus möglich, daß ihn noch
mehr, allerdings kleine Trabanten
innerhalb des Ringsystems
umkreisen.
Die blaugrüne Welt des Uranus ist von der Erde aus einer
Beobachtung kaum zugänglich.
"Selbst bei den leistungsfähigsten Teleskopen erscheinen der Planet und seine Monde nur
als winzige Lichtflecke", sagt Burton Edelson von der Abteilung Weltraumforschung des amerikanischen Amtes für Luft- und

Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035
D 5300 Bonn 2
Telex: 8-85432

�Luft- und Raumfahrt (NASA). Zum ersten Mal in der Geschichte
der Forschung werde VOYAGER 2 das unbekannte Gesicht des Uranus enthüllen und Beobachtungen an einem Ort ermöglichen, "wo
bislang niemand war - in einer dunklen, kalten Region, im
Grenzbereich unseres Sonnensystems zum interstellaren Raum".
Grenzbereich - ein relativer Begriff. Denn mit einem mittleren Abstand von 2,872 Milliarden Kilometern von der Sonne (Erde: 149,6 Millionen km) nimmt Uranus eher eine mittlere Position in unserem Sonnensystem ein. Pluto, der äußerste Planet,
umkreist das Zentralgestirn auf einer mehr al5,,59 Milliarden
km entfernten Bahn.
Uranus ist nach Jupiter und Saturn der drittgrößte Trabant
der Sonne. VOYAGER 2, seit mehr als acht Jahren auf dem Weg
durch den interplanetaren Raum, übermittelte bereits 1979 und
1981 faszinierende und aufsehenerregende Fernsehaufnahmen mehr als 70 000 -, dazu unzählige Meßdaten von Jupiter und Saturn samt Monden und Ringsystemen zur Erde. Jetzt fliegt er
mit 72 000 km pro Stunde (relativ zur Erde) der blaugrünen
rätselhaften Welt des Uranus entgegen und wird am 24. Januar
1986 mit 81 500 km Abstand seine größte Annäherung erreichen.
Einen der fünf bekannten Monde, Miranda, wird die Sonde sogar
aus nur 29 000 km Entfernung beobachten können. Dieser Trabant hat knapp 500 km Durchmesser und gilt als der Innenmond
des Uranus.
In dem Zeitraum von vier Stunden vor bis zwei Stunden nach
dem Rendezvous mit dem Planeten werden die elf Instrumente an
Bord auf Hochtouren arbeiten. Schon im Frühsommer dieses Jahres wurde einer der Bordcomputer umprogrammiert, um z.B. die
Bilddaten so zu komprimieren und neu zu verschlüsseln, daß in
der wichtigsten Beobachtungsphase pro Tag 200 Aufnahmen zur
Erde übermittelt werden können. Von jedem einzelnen Bildelement wird dann nicht mehr der absolute, sondern der relative
Helligkeitswert gesendet. Die Zeit für die Übertragung läßt
sich dadurch auf weniger als die Hälfte reduzieren. Das jetzt
weitaus leistungsfähigere Kodierungssystem an Bord, das u.a.
Fehlerquellen im Datenstrom weiter einschränkt, machte allerdings kompliziertere Aufnahme- und Aufbereitungsverfahren in
den Empfangsstationen erforderlich.
Große Antennenanlagen in
der USA, Australien und Europa wurden zusammengeschaltet, um
die Empfindlichkeit zur Aufnahme der Signale zu erhöhen. Wegen der großen Entfernung der "Sendestation" VOYAGER 2 kommen
diese nur noch stark abgeschwächt hier an.
Wissenschaftliche Aufgaben beim Rendezvous von VOYAGER 2
mit dem Planeten Uranus sind u.a. Ermittlung seiner Rotationsgeschwindigkeit, Sondierung
seiner Atmosphäre, Beobachtung
bzw. Postionsbestimmung von Wolken, Messung von Windgeschwindigkeiten in der jetzt auf der Sonnenseite liegenden südlichen
Hemisphäre, Suche nach weiteren Monden und Ringen (zwei der
dünnen bisher bekannten neun Ringe sind stark exzentrisch),
Studium der Mondoberflächen - soweit dies möglich ist.
Angesichts der
- 2 -

�Angesichts der sehr kurzen Nahbeobachtungsphase wahrend
des Vorbeiflugs mit hoher Geschwindigkeit und der wegen des
schwachen Sonnenlichts notwendigen langen Belichtungszeit für
die Aufnahmen der Fernsehkamera ergibt sich ein besonderes
Problem.
Um das "Verschmieren" der Aufnahmen vom Uranus zu
verringern, muß die Bordkamera von VOYAGER 2 eine entsprechende Gegenbewegung ausführen.
Dies geschieht jetzt durch Drehung bzw. Gegenlaufen ihrer Montageplatte zur Flugrichtung.
Zusätzliche Schwierigkeiten ergeben sich aus der langen Laufzeit der Signale von der Sonde zur Erde oder von Funkbefehlen
von der Erde - sie beträgt beim Rendezvous von VOYAGER mit
Uranus zwei Stunden und 45 Minuten und ist bedingt durch die
große Entfernung.
Zwischen Erde und Sonne beträgt die Laufzeit nur acht Minuten.
Das erste Bild vom Uranus übermittelte die Sonde am 15.
Juli 1985. Der Planet habe ausgesehen wie ein "blauer, rasch
fliegender Tennisball", sagte Edelson.
Von seiner Gashülle
war nichts zu erkennen. "Aber wir erlebten doch schon einige
Überraschungen", meint der Wissenschaftler. So lasse das Fehlen von Radioemissionen vom Uranus auf ein sehr schwaches Magnetfeld schließen - sofern er überhaupt eines besitzt. Vielleicht sei es auch von ganz ungewöhnlicher Natur.
Bei seinem Umlauf um die Sonne liegt Uranus, im Gegensatz
zu allen anderen Planeten, gewissermaßen auf der Seite. Seine
Achse ist - vielleicht verursacht durch eine Kollision mit einem anderen Körper - um mehr als 90 Grad gekippt, so daß er
als einziger Planet im Sonnensystem nicht senkrecht oder zur
Senkrechten leicht geneigt, sondern horizontal und parallel
zur Umlaufebene rotiert.
Für eine Sonnenumrundung benötigt
Uranus 84 Jahre. Dabei ist der eine Pol jeweils 42 Jahre lang
der Sonne zugekehrt (gegenwärtig ist es der Südpol), während
sich der andere Pol im Dunkeln, auf der Nachtseite befindet.
Aufgrund dieser Faktoren dürften die Wetterbedingungen ganz
ungewöhnlich sein.
Möglicherweise habe sich ein besonderer
atmosphärischer Mechanismus entwickelt, meint Projektwissenschaftler Edward Stone vom "California Institute of Technology", um die am einen Pol deponierte Wärme zum kühleren Äquatorbereich und weiter zum anderen Pol zu transportieren. Eine
innere Wärmequelle scheine nicht vorhanden zu sein. "Wir werden uns das Wettersystem ansehen und auch auf der dunklen Seite des Uranus die Temperaturen messen, die als sehr tief angenommen werden."
Die mittlere Oberflächentemperatur wird mit
minus 200 Grad Celsius angegeben.
Nach Ansicht vieler Wissenschaftler besitzt Uranus einen
Gesteinskern etwa von der Größe der Erde (sein Volumen macht
das Fünfzigfache des Erdvolumens aus). Unterhalb seiner Atmosphäre und dunstigen Wolkenschicht könnte sich ein Meer geschmolzenen Eiswassers befinden, vermutet Stone.
Aufgrund
früherer Beobachtungen sei auch die Möglichkeit nicht von der

�von der Hand zu weisen, daß das Verhältnis von Wasserstoff zu
Helium in der Atmosphäre ganz anders als erwartet sein könne vielleicht gar mit einem Anteil von 40 Prozent Helium, was
einzigartig im Planetensystem wäre.
Die Nahbeobachtungen am Uranus
1986. Dann befindet sich VOYAGER 2
die Sonde weiterführt zum Planeten
Milliarden Kilometer).
Dort wird
treffen.

* * * * *

dauern
bereits
Neptun
sie am

bis zum 25. Februar
auf einem Kurs, der
(Sonnenabstand: 4,5
25.August 1989 ein-

�</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Berlin und die Sache der Freiheit&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Rede des US-Außenministers in Berlin -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative:&lt;br /&gt;Eine ethische Wertung&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Von Paul H. Nitze -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Die Menschenrechte vor dem Hintergrund der Ost-West-Beziehungen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Von Richard Schifter -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Vorstoß in die rätselhafte Welt des Uranus&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Raumsonde VOYAGER 2 kommt am 24. Januar 1986 zum Rendevous -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;</text>
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                    <text>T&#13;
&#13;
Information&#13;
und&#13;
Dokumentation&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
8. Januar 1986&#13;
&#13;
I N H A L T&#13;
INFORMATION&#13;
Amerikanische Handelsmaßnahmen gegen Libyen&#13;
- Schreiben des Präsidenten an den Kongreß Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von&#13;
Amerika über Maßnahmen gegen Libyen&#13;
Pressekonferenz Präsident Reagans vom 7. Januar 1986&#13;
DOKUMENTATION&#13;
Reagan bekräftigt Unterstützung für das afghanische Volk&#13;
- Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion HINTERGRUNDMATERIAL&#13;
Martin Luther King, Jr.: Sein Einfluß in der Welt&#13;
- Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr. Gadhafis langes Register der Beteiligung am Terrorismus&#13;
- Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den Vereinten&#13;
Nationen WISSENSCHAFT UND TECHNIK&#13;
Rauchen - das größte Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz&#13;
- Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes&#13;
der Vereinigten Staaten * * * * *&#13;
&#13;
Um Übef/endung von&#13;
ßclc9CKcmplciren&#13;
wird gebeten&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�8. Januar 1986&#13;
&#13;
AMERIKANISCHE HANDELSMASSNAHMEN GEGEN LIBYEN&#13;
- Schreiben des Präsidenten an den Kongreß -&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen seiner Anordnung hinsichtlich Handelsmaßnahmen gegen Libyen unterrichtete Präsident&#13;
Reagan am 7. Januar 1986 den Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses sowie den Präsidenten des amerikanischen&#13;
Senats in gleichlautenden Schreiben, die folgenden Wortlaut&#13;
haben:&#13;
Sehr geehrter Mr. Speaker&#13;
&#13;
(Sehr geehrter Mr. Präsident)&#13;
&#13;
Entsprechend Abschnitt 204 (b) des Gesetzes über wirtschaftliche Vollmachten bei internationalen Notständen, 50&#13;
U.S.C., Abschnitt 1703, Abschnitt 505 des Gesetzes von 1985&#13;
über internationale Zusammenarbeit im sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich sowie Abschnitt 301 des Nationalen Notstandsgesetzes, 50 U.S.C. Abschnitt 1631, informiere&#13;
ich Sie hiermit darüber, daß ich mich meiner Amtsgewalt bediene, um eine nationale Notstandslage zu erklären und&#13;
- Käufe und Einfuhren aus sowie Ausfuhren nach Libyen zu&#13;
verbieten;&#13;
- amerikanisch-libysche&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�- amerikanisch-libysche Beziehungen zur See und in der Luft&#13;
zu verbieten;&#13;
- Handel in Dienstleistungen bezüglich Projekten in Libyen&#13;
zu verbieten;&#13;
- Kredite oder Darlehen oder den Transfer jeglicher Werte an&#13;
den libyschen Staat oder seine Staatsbürger zu untersagen&#13;
- ausgenommen von Eigentumsverhältnissen, die vor Wirksamwerden dieser Maßnahme bestanden oder von Transaktionen,&#13;
die aufgrund einer Erlaubnis für normale Aktivitäten von&#13;
Libyern möglich sind, die sich rechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten; sowie&#13;
- Transaktionen zu verbieten, die sich auf Reisen von Amerikanern nach oder in Libyen beziehen - mit Ausnahme kommerzieller Aktivitäten, die bis zum 1. Februar 1986 genehmigt&#13;
sind oder derjenigen, die zum Zweck sofortiger Ausreise&#13;
aus Libyen oder für Reisen von Journalisten notwendig sind.&#13;
Diese Einschränkungen unterliegen der Festsetzung durch&#13;
den Finanzminister. Einige dieser gesetzlichen Einschränkungen gelten vom 1. Februar 1986, 12.01 EST. Die restlichen&#13;
Einschränkungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.&#13;
Ich füge eine Kopie der Durchführungsbestimmung bei, die&#13;
ich zum Zweck dieser Erklärung und zur Ausübung meiner Amtsgewalt erlassen habe.&#13;
Ich habe diese Schritte in Reaktion auf die Notlage genehmigt, zu der es durch den internationalen Terrorismus gekommen&#13;
ist - in diesem Fall die Aktionen und die Politik der libyschen Regierung. Deren Einsatz und Unterstützung von Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, andere Länder und unschuldige Bürger verletzen das Völkerrecht und die Mindestmaßstäbe menschlichen Verhaltens. Diese Aktionen und diese Politik stellen eine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten&#13;
Staaten sowie der Völkergemeinschaft dar. Die Sicherheit unserer Nation umfaßt die Sicherheit ihrer Bürger sowie ihr&#13;
Recht, sich zu Hause und im Ausland ungehindert zu bewegen.&#13;
Die terroristischen Aktivitäten Libyens sowie seine Unterstützung des Terrorismus stellen eine Bedrohung der lebenswichtigsten außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten sowie&#13;
aller anderer Staaten dar, die dem Frieden und der Sicherheit&#13;
im internationalen Rahmen verpflichtet sind.&#13;
Seit Libyen im Jahr 1979 offiziell gemäß amerikanischem&#13;
Recht als Land gekennzeichnet wurde, das wiederholt Akte des&#13;
internationalen Terrorismus unterstützt hat, haben die Vereinigten Staaten in Reaktion auf die feindselige Politik und&#13;
- 2 -&#13;
&#13;
�Politik und Handlungen Libyens eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir haben Ausfuhrlizenzen untersagt, die dem Militärpotentials Libyens förderlich gewesen wären oder seine Fähigkeit verstärkt hätten, Akte des internationalen Terrorismus&#13;
zu unterstützen. Wir haben den Export des Großteils der Gegenstände verboten, die der nationalen Sicherheitskontrolle&#13;
unterliegen, sowie von Gütern oder technischen Daten, die unmittelbar dem Ras-Lanuf-Petrochemiekomplex zugutegekommen wären; außerdem von Flugzeugen, geländegängigen Fahrzeugen und&#13;
Teilen, die ein hohes Risiko in sich bergen, von Libyen zu militärischen Zwecken verwendet zu werden; schließlich von Ölund&#13;
Gastechnologie und -ausrüstung, die von Drittländern nicht erhältlich ist. Was die Einfuhren anbelangt, haben wir den Import libyschen Erdöls sowie, seit November 1985, die Produkte&#13;
libyscher Raffinerien verboten. Wir haben keine Libyer mehr&#13;
in den Vereinigten Staaten aufgenommen, um dort Erfahrungen&#13;
bei Flugzeugüberholungen, bei ihrer Flugpraxis oder bei nuklearrelevanten Studien zu sammeln. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Ausweitung der Anlagen der libyschen UN-Mission&#13;
einzugrenzen. Wir haben außerdem wiederholt Unternehmen dazu&#13;
aufgefordert, amerikanische Bürger zu deren eigener Sicherheit&#13;
aus Libyen abzuziehen und wir haben die Reisemöglichkeiten für&#13;
Amerikaner dorthin eingeschränkt. All diese Maßnahmen haben&#13;
Libyen nicht von seinem Einsatz und seiner Unterstützung des&#13;
Terrorismus abgehalten. Zudem sind noch immer rund 1500 Amerikaner in Libyen.&#13;
Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat wiederholt den&#13;
Einsatz und die Unterstützung des internationalen Terrors&#13;
durch das Gadhafe-Regime bedauert. Dies geschah erst kürzlich&#13;
wieder durch Erlaß von Abschnitt 504 des Gesetzes von 1985&#13;
über internationale Zusammenarbeit im sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich. Zudem habe ich Anweisung gegeben, Libyen dem Wortlaut eines weiteren Gesetzes zu unterwerfen, das der Kongreß gegen jene Staaten erlassen hat, die den&#13;
Terrorismus gegen die Zivilluftfahrt unterstützen - nämlich&#13;
des Gesetzeszusatzes Abschnitt 1114 des Bundesluftfahrtgesetzes von 1958.&#13;
Die Vereinigten Staaten fordern Libyen und alle, den Terrorismus unterstützenden Staaten erneut auf, sich von dieser&#13;
Art Politik abzuwenden. Die Vereinigten Staaten fordern außerdem die anderen Staaten auf, sich uns dabei anzuschließen,&#13;
die Terroristen und diejenigen, die ihn unterstützen, zu isolieren. Wir müssen durch tatkräftige politische und wirtschaftliche Sanktionen demonstrieren, daß die Völkergemeinschaft derlei Handeln nicht tolerieren wird, daß Staaten, die&#13;
derlei tun, nicht erwarten können, als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden.&#13;
Wenn es nicht&#13;
- 3 -&#13;
&#13;
�Wenn es nicht gelingt, Libyen für seine Politik zur Rechenschaft zu ziehen, wird die zivilisierte Welt dem Terrorismus auf Gnade und Ungnade ausgeliefert sein. Diese Tatsache&#13;
hat die Maßnahmen nötig werden lassen, die ich heute ergriffen&#13;
habe. Die schrecklichen Tragödien von Wien und Rom zeigen,&#13;
daß keine Nation immun ist, daß jedes Land seinen gerechten&#13;
Anteil an der lebenswichtigen Bemühung gegen die Politik des&#13;
Terrors tragen muß. Ich fordere alle Nationen auf, dies jetzt&#13;
zu tun.&#13;
•&#13;
&#13;
Hochachtungsvoll&#13;
RONALD REAGAN&#13;
&#13;
* * * * *&#13;
&#13;
- 4-&#13;
&#13;
�8. Januar 1986&#13;
&#13;
1&#13;
&#13;
ANORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA&#13;
ÜBER MASSNAHMEN GEGEN LIBYEN&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Die folgende Anordnung wurde von Präsident Reagan am 7. Januar 1986 erlassen:&#13;
Verbot des Handels und bestimmter Transaktionen mit Libyen&#13;
Durch die mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika als dem Präsidenten verliehene&#13;
Amtsgewalt, einschließlich des Gesetzes über wirtschaftliche&#13;
Vollmachten bei internationalen Notständen, des nationalen&#13;
Notstandsgesetzes, der Abschnitte 504 und 505 des Gesetzes&#13;
über internationale Zusammenarbeit im sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich, des Abschnitts 1114 des Bundesluftfahrtgesetzes von 1958 mit seinen späteren Zusätzen und&#13;
Abschnitt 301, Titel 3, des United States Code&#13;
verkünde ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten&#13;
Staaten von Amerika, daß die Politik und die Aktionen der Regierung von Libyen eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der&#13;
Vereinigten Staaten darstellen und erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung zu begegnen.&#13;
Ich ordne&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�Ich ordne hiermit an:&#13;
Abschnitt 1. Die im Folgenden aufgeführten Aktionen sind&#13;
verboten, soweit sie nicht durch Ausnahmen in Bestimmungen,&#13;
die zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden können, betroffen werden.&#13;
(a) Der Import aller Güter oder Dienstleistungen libyschen Ursprungs in die Vereinigten Staaten, auöer Publikationen und Materialien, die zum Zwecke von journalistischen Veröffentlichungen oder Rundfunksendungen eingeführt werden;&#13;
(b) der Export von Gütern, Technologie (einschließlich&#13;
technischer Daten oder anderer Informationen) oder Dienstleistungen von den Vereinigten Staaten nach Libyen, außer&#13;
Publikationen und Spenden von Artikeln zum Zwecke der Verminderung menschlichen Leidens, zum Beispiel Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und medizinisches Material, die&#13;
ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind;&#13;
(c) alle Transaktionen von Personen in den Vereinigten&#13;
Staaten, die sich auf den Transport nach oder von Libyen&#13;
beziehen; die Bereitstellung von Transport nach oder von&#13;
den Vereinigten Staaten durch libysche Staatsbürger oder&#13;
durch in Libyen registrierte Fahrzeuge oder Luftverkehrsmittel; oder der Verkauf von Lufttransport mit Aufenthalten in Libyen in den Vereinigten Staaten durch Personen,&#13;
die durch das Bundesluftfahrtgesetz dazu ermächtigt sind;&#13;
(d) der Erwerb von zum Export von Libyen in andere Länder&#13;
bestimmten Gütern durch Personen in den Vereinigten Staaten;&#13;
(e) die Ausführung von Verträgen zur Unterstützung von&#13;
industriellen oder anderen wirtschaftlichen oder öffentlichen Projekten in Libyen durch Personen in den Vereinigten Staaten;&#13;
(f) die Gewährung von Verlängerungen von Krediten oder&#13;
Anleihen für die Regierung von Libyen, ihre Mittler oder&#13;
von ihr kontrollierte Gebilde, durch Personen in den Vereinigten Staaten;&#13;
(g) Transaktionen von Personen in den Vereinigten Staaten, die sich auf Reisen von Bürgern der Vereinigten Staaten oder von ständig hier lebenden Ausländern nach Libyen&#13;
beziehen, oder auf Aktivitäten solcher Personen innerhalb&#13;
Libyens nach der Inkraftsetzung dieser Anordnung, außer&#13;
den für die Abreise solcher Personen aus Libyen erforder- 2 -&#13;
&#13;
�Libyen erforderlichen Transaktionen, der Ausführung von&#13;
bis zum 1. Februar 1986 erlaubten Handlungen, wie im Abschnitt 3 dieser Anordnung angegeben, sowie Reisen zum&#13;
Zwecke journalistischer Betätigung von Personen, die in&#13;
dieser Eigenschaft fest bei journalistischen Organisationen angestellt sind; und&#13;
(h) alle Handlungen von Personen in den Vereinigten Staaten, die irgendwelche der in dieser Anordnung verkündeten&#13;
Verbote umgehen oder ihnen ausweichen, oder die den Zweck&#13;
ihnen auszuweichen oder sie zum umgehen verfolgen.&#13;
Für die Zwecke dieser Anordnung bedeutet der Begriff "Person in den Vereinigten Staaten" jeden Bürger der Vereinigten&#13;
Staaten, jeden Ausländer mit ständigem Wohnsitz hier, jede juristische Person nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten&#13;
oder jede Person in den Vereinigten Staaten.&#13;
Abschnitt 2. Im Lichte des in Abschnitt l(a) verkündeten&#13;
Verbots, werden Abschnitt 251 des Gesetzes zur Expansion des&#13;
Handels von 1962 mit seinen Zusätzen und Abschnitt 126 des&#13;
Handelsgesetzes von 1974 mit seinen Zusätzen in Bezug auf&#13;
Libyen außer Kraft gesetzt.&#13;
Abschnitt 3. Diese Anordnung tritt unverzüglich in Kraft,&#13;
mit Ausnahme der in Abschnitt l(a), (b), (c), (d) und (e) enthaltenen Verbote, die am 1. Februar 1986 um 12.01 EST in Kraft&#13;
treten.&#13;
Abschnitt 4. Der Finanzminister wird hiermit ermächtigt,&#13;
in Konsultation mit dem Außenminister, die notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich der Verkündung von Bestimmungen zur Durchführung dieser Anordnung. Solche Schritte mögen das Verbot oder die Regulierung von Zahlungen oder Übertragungen von Vermögenswerten betreffen, oder alle Transaktionen in Zusammenhang mit der Übertragung von Dingen von wirtschaftlichem Wert von Personen in den Vereinigten Staaten an&#13;
die Regierung von Libyen, ihre Mittler oder von ihr kontrollierte Gebilde, oder an libysche Staatsbürger oder Gebilde,&#13;
die direkt oder indirekt dem libyschen Staat oder libyschen&#13;
Staatsbürgern gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Der&#13;
Minister ist ermächtigt, diese Funktionen auf andere Beamte&#13;
oder Institutionen der Bundesregierung zu übertragen. Alle&#13;
Institutionen der Regierung der Vereinigten Staaten werden angewiesen, alle angemessenen Maßnahmen in ihrer Befugnis zu&#13;
treffen, um die Bestimmungen dieser Anordnung mit dem Datum&#13;
ihrer Inkraftsetzung durchzuführen, linschließlich der Aussetzung oder Aufhebung von Lizenzen oder anderen Vollmachten.&#13;
Diese Anordnung&#13;
- 3 -&#13;
&#13;
�Diese Anordnung wird dem Kongreß übermittelt und im Bun.&#13;
desgesetzblatt veröffentlicht werden.&#13;
RONALD REAGAN,&#13;
WEISSES HAUS,&#13;
den 7. Januar 1986.&#13;
&#13;
* * * * *&#13;
&#13;
- 4-&#13;
&#13;
�1&#13;
&#13;
8. Januar 1986&#13;
&#13;
PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 7. JANUAR 1986&#13;
&#13;
WA SHINGTON - (AD) - In einer vom Fernsehen übertragenen&#13;
Presse konferenz verkündete Präsident Reagan am 7. Januar 1986&#13;
prakti seh den totalen Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen zu&#13;
Dabei brandmarkte er das Gadhafi-Regime als UnterLibyen&#13;
stütze r des internationalen Terrorismus. Durch seine Hilfe&#13;
für te rroristische Gruppen, die Angriffe auf amerikanische&#13;
Staats bürger durchgeführt hätten, habe Libyen an einer "bewaffne ten Aggression gegen die Vereinigten Staaten teilgenommen, g emäß der etablierten Prinzipien des Völkerrechts, so,&#13;
als ob es seine eigenen Streitkräfte dazu benutzt hätte".&#13;
Weiter sagte der Präsident, daß "zivilisierte Staaten die&#13;
Ermordung von Unschuldigen nicht weiter tolerieren" könnten.&#13;
Er zitierte den italienischen Premierminister Craxi mit der&#13;
Forderung nach Identifizierung derjenigen Staaten, die den&#13;
Schutz der Terroristen garantierten.&#13;
Auf Fragen von Journalisten erklärte der Präsident, daß&#13;
die Vereinigten Staaten Beweise für die Existenz von Ausbildungslagern der Abu-Nidal-Gruppe in Libyen hätten und dafür,&#13;
daß Gadhafi selbst direkt in die Aktivitäten dieser Gruppe&#13;
verstrickt sei.&#13;
Weiter führte&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�Weiter führte der Präsident aus, daß das Nahostproblem nur&#13;
auf dem Wege des Friedens zwischen den arabischen Staaten und&#13;
Israel gelöst werden könne und daß jede Nahost-Lösung das Problem der Palästinenser einschließen müsse. Dabei sollten besonders die Bewohner der großen Flüchtlingslager im Libanon&#13;
berücksichtigt werden, während den tausenden und abertausenden&#13;
von in anderen arabischen Staaten ansässigen Palästinensern&#13;
dort die vollständigen Bürgerrechte gewährt werden sollten.&#13;
Die Grundvoraussetzung für jede Lösung sei jedoch die Anerkennung Israels durch die potentiellen Verhandlungspartner.&#13;
Auf die Frage eines Journalisten nach der zögernden Haltung der europäischen Partner in der Frage von Sanktionen antwortete der Präsident, daß die Vereinigten Staaten diese Länder mit der Absicht konsultieren würden, sie zu mehr Kooperation in dieser Hinsicht zu veranlassen.&#13;
In einem weiteren Teil seiner Pressekonferenz ging Präsident Reagan auf die Beziehungen zur Sowjetunion ein. Dabei&#13;
betonte er, daß er das Problem des Terrorismus während des&#13;
Genfer Gipfeltreffens mit Generalsekretär Gorbatschow angesprochen habe und daß das Mißtrauen Washingtons in bezug auf&#13;
die Sowjetunion teilweise von Moskaus Unterstützung für&#13;
Gadhafi herrühre.&#13;
In bezug auf die Terminierung des nächsten Gipfels erklärte der Präsident, daß er aus Nachrichtensendungen erfahren habe, Gorbatschow wolle das nächste Treffen auf den Herbst verschieben. Konkrete Termine seien jedoch noch nicht genannt&#13;
worden, obwohl Gorbatschow in Genf den Vorschlag eines erneuten Treffens im Juni mit einem zustimmenden Nicken zur Kenntnis genommen habe.&#13;
&#13;
* * * * *&#13;
&#13;
�8. Januar 1986&#13;
&#13;
REAGAN BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR DAS&#13;
AFGHANISCHE VOLK&#13;
- Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion -&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer am&#13;
27. Dezember 1985 veröffentlichten Erklärung zum 6. Jahrestag&#13;
des Einmarsches sowjetischer Truppen in Afghanistan unterstrichen, daß die Vereinigten Staaten fest auf der Seite des afghanischen Volkes stehen und dessen historischen Freiheitskampf&#13;
weiterhin unterstützen. Der Präsident betonte außerdem, daß&#13;
die Besetzung Afghanistans ein Hindernis für die Verbesserung&#13;
der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darstelle und forderte eine Lösung des Problems auf dem Verhandlungswege als "einzig vernünftige Alternative zu der düsteren Aussicht eines militärischen Kampfes mit ungewissem Ausgang".&#13;
Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut:&#13;
Der heutige 27. Dezember ist durch den sechsten Jahrestag&#13;
der sowjetischen Invasion in Afghanistan gekennzeichnet. Seit&#13;
am 27. Dezember 1979 eine massive sowjetische Streitmacht die&#13;
afghanische Grenze überschritt, um ein taumelndes marxistisches&#13;
Regime zu stützen, hat der afghanische Widerstand zunehmend an&#13;
Wirkung gewonnen. Dem von den Sowjets unterstützten Regime in&#13;
Kabul ist es nicht gelungen, auch nur ein bißchen Unterstützung&#13;
durch das Volk oder internationale Anerkennung zu finden. In&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
Telex: 08-85432&#13;
&#13;
�finden. In ihren Anstrengungen, diesen nationalen Befreiungskrieg zu zerschlagen, haben die Sowjets und ihre afghanischen&#13;
Stellvertreter zu barbarischen Methoden der Kriegführung gegriffen. Wahllos durchgeführte Luft- und Artilleriebombardements gegen die Zivilbevölkerung, brutale Vergeltungsschläge&#13;
gegen Unbeteiligte, die der Unterstützung des Widerstandes beschuldigt werden, sowie die kalkulierte Zerstörung von Ernten&#13;
und Bewässerungssystemen haben das Land heimgesucht. Tausende&#13;
junger Afghanen werden zur "Umerziehung" in Ferienlagern, Universitäten und in speziell für diesen Zweck eingerichtete Institutionen in die Sowjetunion geschickt.&#13;
In seine r En tsch lossenhei t, de n In vasor en Wide rsta nd z u&#13;
leiste n blei bt d as a fghanisch e Vol k je doch unbeugs am. Die Widersta ndskäm pfer sin d zahlreieher, bes ser b ewaffne t un d ef fektiver als je mals zuv or. Da s ie de n Tr uppen Kabuls bei der&#13;
kämpfu ng des ver stär kten Wide rstan des nicht vertra uen könn Behaben die So wjet s begönnen, i hre e igen en Tr uppen i n ei ner en,&#13;
veren Gefech tsro lle einzusetz en. Dies e Ans trengun gen habe aktinen je doch w enig Nut zen gebra cht. Im letzt en Somm er, als n ihKämpfe ihren Höh epun kt erlang ten, habe n Wid erstand skäm pfer die&#13;
derhol t sowjetis che Fernmelde verbi ndun gen, Konvois , Kasern wieund An lagen ange grif fen und h aben ihre groß te, här test e un en&#13;
bestko ordini erte Off ensive in dies em K rieg durchge führ t. d&#13;
Widers tandsb eweg ung hat sich außer dem zu ei nem pol itis chen Die&#13;
Bündni s zusammen gesc hlossen, welch es i n ein deutige r We ise der&#13;
Welt d ie Sac he A fgha nistans z u prä sent ieren vermag und all e Aspekte des Be rfre iung skampfes zu ko ordi niere n in de r La ge i st.&#13;
Se it 1980 h aben sich die Vereinigten Staaten intensiv für&#13;
eine V erhandlun gslösung eingesetzt, welche die einzig vernünftige A lternativ e zu der düsteren Aussicht auf einen militärischen Kampf mi t ungewissem Ausgang darstellt. Seit diesem&#13;
Jahr v erabschie deten die Vereinten Nationen sieben Resolutionen&#13;
mit wa chsenden und überwältigenden Mehrheiten die zeigen, daß&#13;
die Ve reinigten Staaten mit dieser Ansicht nicht alleine stehen. Diese Res olutionen fordern den Abzug der ausländischen&#13;
Truppe n, die Wi ederherstellung der Unabhängigkeit und Blockfreihe it Afghan istans, die Selbstbestimmung sowie die freiwillige u nd sicher e Heimkehr der Flüchtlinge.&#13;
In den Gesprächen während des Genfer Gipfeltreffens haben&#13;
die Vereinigten Staaten im November ihre Unterstützung für Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wiederholt. Wir haben außerdem angedeutet, daß die fortdauernde&#13;
sowjetische Besetzung Afghanistans ein Hindernis bei der generellen Verbesserung unserer Beziehungen darstellt. Obwohl wir&#13;
jedes Zeichen für die sowjetische Bereitschaft zur Unterstützung von UN-geführten Friedensanstrengungen begrüßen, warten&#13;
wir weiterhin auf positive Entwicklungen und auf konkrete Beweise für den sowjetischen Willen, einem Zeitplan für den Abzug&#13;
ihrer Truppen zuzustimmen.&#13;
Außerdem verlangpn&#13;
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MARTIN LUTHER KING, Jr.:&#13;
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SEIN EINFLUSS IN DER WELT&#13;
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- Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr. WASHINGTON - (AD) - Den folgenden Artikel veröffentlichen&#13;
wir aus Anlaß des Geburtstages von Martin Luther King, der am&#13;
20. Januar 1986 in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal als&#13;
nationaler Feiertag begangen wird. Der Verfasser war amerikanischer Botschafter in Botswana und Stellvertretender Direktor&#13;
für afrikanische Angelegenheiten beim US-Informationsamt&#13;
(USIA). Er war für USIA auf den Philippinen, in Liberia, Nigeria und Uganda.&#13;
Kürzlich kam ein Mann in mein Büro und fing ein Gespräch&#13;
an, indem er sagte, er habe das Clark College in Atlanta absolviert und sei 1967 mit Martin Luther King ins Gefängnis gegangen. Zu seiner Ehre sei gesagt, daß er hinzufügte, "Ich&#13;
und 374 andere Personen".&#13;
Je mehr ich über Martin Luther King nachgedacht habe - je&#13;
mehr ich den Zeugnissen der Hochachtung für ihn zugehört habe,&#13;
je mehr ich über die bekannten Tatsachen seines Lebens nachgesonnen habe, umso mehr habe ich überlegt, wer von uns diesen&#13;
Mann wirklich kannte. Die drei bekannten Biographien Kings&#13;
weichen in ihren Details erheblich voneinander ab. Mrs. Kings&#13;
Buch über ihren verstorbenen Mann wiederum unterscheidet sich&#13;
von all diesen.&#13;
Im Herbst 1976 begleitete ich Kings Frau Coretta, seine&#13;
beiden Söhne, seine jüngste Tochter sowie den Freund der Familie Andy Young auf einer Fahrt durch drei Länder Afrikas, Sambia, Kenia und Nigeria. Ich erinnere mich lebhaft an die un-&#13;
&#13;
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D 5300 Bonn 2&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�die unterschiedliche Art und Weise, in der jeder von ihnen auf&#13;
den Mann reagierte, auf den Mrs. King immer als "Martin" hinwies .&#13;
Vielleicht ist die Lektion, die ich gelernt habe, auf alle&#13;
großen Persönlichkeiten anzuwenden: sie sind vielschichtig&#13;
und komplex - auf jeden Fall zu sehr, als daß ein Mensch sie&#13;
in ihrer Vielfalt erfassen könnte. Welchen Einfluß King auch&#13;
auf die internationale Politik ausübte, so war dieser immer&#13;
verbunden mit seiner Sorge über die Situation zuhause in den&#13;
Vereinigten Staaten. Ungeachtet des Nobelpreises galt Kings&#13;
persönliches Interesse an auswärtigen Angelegenheiten dem Ast,&#13;
nicht dem Stamm des Baumes.&#13;
Coret ta Sco tt Ki ng muß dies elbe n Ge dank en g ehabt haben,&#13;
als sie i m Okto ber 1 964 hör te, daß ihr Mann den Fried ensnobelIn i hrem Buc h 'M ein Lebe n mit Martin&#13;
prei s bek ommen hatte&#13;
Luth er Ki ng, Jr ." sc hrieb s ie: "Na türl ich freu te ich mich,&#13;
war aber gleich zeiti g nachd enkl ich. Wa rum? Wa rum wu rde&#13;
Mart ins B eitrag inte rnation ale Bede utun g be igem essen? Was war&#13;
die tiefe re Bed eutun g davon - e ine Bede utun 9, d ie wir noch&#13;
nich t in der La ge wa ren zu vers tehe n? Dies war nicht nur ein&#13;
Prei s für Bürge rrech te, son d e m für ein en B eitr ag zum Weltfrie den. Obwoh 1 wir uns fr eute n, w aren wir uns doch der ungeheur en Ve rantwo rtung bewußt , die ih m au ferl egt wurde. Dies&#13;
war natü'r lieh s eine größte bish erig e An erke nnun g, abe r wir&#13;
wüßt en be ide, d aß wi r noch eine n se hr 1 ange n We g gehe n mußten,&#13;
um z u erf üllen, was der Pre is a bver lang te".&#13;
Das war 1964. Vier Jahre später, 1968, war Martin Luther&#13;
King tot, im Alter von 39 Jahren.&#13;
Was mich am stärksten berührt hat, ist das vergleichsweise&#13;
junge Alter dieses Mannes, der den Lauf der Geschichte so radikal veränderte und die Kürze der Zeitspanne, in der er dies&#13;
tat.&#13;
Am Ende des Zweiten Weltkrieges war Martin Luther King&#13;
erst 17 Jahre alt. Von 1944 bis 1954 widmete er die meiste&#13;
Zeit seiner Ausbildung, und als er in Montgomery, Alabama,&#13;
eintraf, um die Leitung der Dexter Avenue Baptist Church zu&#13;
übernehmen, seine erste Position, war er erst 25 Jahre alt.&#13;
Im darauffolgenden Jahr begann der Busboykott von Montgomery,&#13;
durch den er bekannt wurde. Er wurde 1968 ermordet. In einer&#13;
Zeitspanne von 12 bis 13 Jahren wurde King so einer der Größen&#13;
der amerikanischen Geschichte.&#13;
Als er Jahre später darüber schrieb, was hätte sein können, betonte Dr. Benjamin E. Mays, der Präsident des Morehouse&#13;
College in Atlanta:&#13;
Ich hatte&#13;
&#13;
�"Ich hatte dem jungen King eine Position im Lehrkörper von&#13;
Morehouse angeboten, doch er wollte lieber Pfarrer werden.&#13;
Wenn er mein Angebot angenommen hätte, hätte er sich vielleicht nie zu der Art von Mensch entwickelt, der er ist..."&#13;
"Seine seltene Fähigkeit die Klassen als auch die Massen&#13;
zu führen und anzuspornen in einem Kreuzzug für soziale Gerechtigkeit, wäre vielleicht niemals entstanden."&#13;
Mit diesen Bemerkungen berührte der ehrenwerte Präsident&#13;
des Morehouse College, der übrigens auch die Totenrede bei&#13;
Kings Begräbnis hielt, und der selbst 1983 verstorben ist, eine bereits früher erwähnte Frage: Warum betrat King die Szene&#13;
überhaupt? Ja, wie sah diese Szene eigentlich aus?&#13;
1954 war das Jahr, in dem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in einem einstimmigen Votum die Rassentrennung in den öffentlichen Schulen für ungesetzlich erklärte.&#13;
Die gewalttätige Reaktion des weißen Südens auf diesen Beschluß wurde als "massiver Widerstand" bekannt.&#13;
Seit mehr als einem dreiviertel Jahrhundert war die Rassentrennung im Süden fest verankert. Sie wurde sowohl vom Gesetz als auch durch die Sitte erzwungen, und ihre Opfer, die&#13;
schwarzen Amerikaner, waren in tödlicher Gefahr, wenn sie es&#13;
wagten, dieses System herauszufordern. Jeder Aspekt des Lebens im Süden war von der Rassentrennung geprägt - Schulen,&#13;
öffentliche Transportmittel sowie öffentliche und private Einrichtungen aller Art.&#13;
Es waren Bedingungen wie diese, gegen die King sich wandte. In den folgenden Jahren beeinflußte der Funke, der 1955&#13;
in Montgomery gezündet worden war, die Situation im ganzen Süden und Kings Name wurde überall bekannt. Mit seiner Befürwortung der Gewaltfreiheit in Konfrontationen mit der Polizei,&#13;
die mit Wasserwerfern, Hunden und Ochsenziemern vorging, erwarb er sich Respekt und Sympathie in der ganzen Nation. Die&#13;
Bürgerrechtsrevolution, die sowohl im Süden als auch im Norden&#13;
eine Menge weißer Anhänger hatte, war in vollem Gange.&#13;
Schranken wurden schnell beseitigt, und die Parole jener Tage,&#13;
besonders im Süden, lautete "Integration".&#13;
Die Zeit von 1961 bis 1965 war eine kritische Periode.&#13;
Die Präsidenten Kennedy und Johnson amtierten im Weißen Haus&#13;
und beide unterstützten die Bürgerrechtsbewegung.&#13;
Es war in jener Zeit, als King mit dem Friedensnobelpreis&#13;
ausgezeichnet wurde. Sie werden sich erinnern, daß Frau King&#13;
- und ihr Mann zweifellos ebenso - sich Gedanken über dessen&#13;
wahre Bedeutung machten.&#13;
In Wahrheit&#13;
&#13;
�In Wahrheit wurde King zu dieser Zeit schon allmählich mit&#13;
einem Dilemma konfrontiert. Sturmwolken zogen sich zusammen.&#13;
King sah, wie sich der weiße Widerstand gegen konstruktiven sozialen Wandel an allen Ecken und Enden entwickelte.&#13;
Viele Schwarze begannen, den guten Willen der Weißen anzuzweifeln und wurden zunehmend ungeduldig mit dem Tempo des Fortschritts. Der Widerstand nahm solche Formen an, daß einige&#13;
jüngere Befürworter sich zu fragen begannen, ob Integration&#13;
überhaupt möglich oder wünschenswert sei.&#13;
Kurz, die Black-Power-Bewegung bildete sich als erste&#13;
wirkliche Herausforderung an Kings Führerschaft. Zusätzlich&#13;
begann King sein Augenmerk auf die Rassendiskriminierung im&#13;
Norden zu richten, wo, im Gegensatz zu seinen Erwartungen, der&#13;
Widerstand sogar noch hartnäckiger erschien als im Süden.&#13;
Man kann den leidenschaftlichen Glauben dieses Mannes an&#13;
das grün dsätzlich Gute in seinen Mitmenschen gar nicht genug&#13;
beto nen, einen Glauben, der auf christliche Prinzipien gegründet war. Er glaubte auch an die amerikanische Demokratie.&#13;
Für King war Amerika wirklich "das Land der Freien and die&#13;
Heim at d er Mutigen". Er glaubte, es sei lediglich notwendig&#13;
an d as G ewissen der Nation zu appellieren, wie er es getan&#13;
hatt e, d amit die Fehler und Ungerechtigkeiten korrigiert würden. Ei ne der besonders erinnerungswürdigen Passagen im Kings&#13;
berü hmte r Rede während der Bürgerrechtsdemonstration am&#13;
Wash ingt on Monument 1963 begann mit den Worten: "Ich habe einen Trau m, der tief im Amerikanischen Traum verwurzelt ist..."&#13;
Mit der Zeit begann Martin Luther King ein Bild zu sehen,&#13;
das umfassender und sicherlich komplexer war, als er ursprünglich angenommen hatte. 1967 veröffentlichte er ein Buch mit&#13;
dem Titel "Wohin gehen wir von hier: Chaos oder Gemeinschaft?" Obwohl nichts darin so berühmt geworden ist wie seine Ich-habe-einen-Traum-Rede oder seine Erklärung aus dem Gefängnis in Birmingham, glaube ich, daß er in diesem Buch eine&#13;
neue analytische und gedankliche Tiefe entwickelte, die für&#13;
das Verständnis dieses Mannes ebenso wichtig ist.&#13;
"Mit Selma (einem Sieg der Bürgerrechtsbewegung in Alabama) und dem Wahlrechtsgesetz (1965 vom Kongreß verabschiedet)", schrieb er, "wurde eine Entwicklungsphase der Bürgerrechtsrevolution beendet. Eine neue Phase begann, aber nur&#13;
wenige Beobachter erkannten dies oder waren auf ihre eigentliche Bedeutung vorbereitet. Für die überwiegende Mehrheit&#13;
der weißen Amerikaner war das vergangene Jahrzehnt, die erste&#13;
Phase, ein Kampf darum gewesen, den Neger anständig zu behandeln, und nicht ein Kampf für dessen Gleichheit. Das weiße&#13;
Amerika war bereit zu verlangen, daß der Neger von grober Brutalität und gemeiner Entwürdigung verschont werden solle, aber&#13;
- 4 -&#13;
&#13;
�solle, aber es hatte sich niemals wahrhaft dazu verpflichtet,&#13;
ihm aus seiner Armut, Ausbeutung und allen Formen der Diskriminierung herauszuhelfen. Warum", so fragte King, "wird die&#13;
Gleichheit so ausdauernd vermieden?"&#13;
Er versuchte auf folgende Weise eine Antwort auf seine eigene Frage zu finden: "Zum überwiegenden Teil kämpft Amerika&#13;
mit Unentschlossenheit und Widersprüchen. In seiner Begrüßung&#13;
des Wandels war es ernsthaft und sogar leidenschaftlich. Aber&#13;
allzu schnell kommen Apathie und Desinteresse zum Vorschein,&#13;
wenn die nächsten logischen Schritte unternommen werden müssen ."&#13;
Ein sehr besorgter Martin Luther King hatte weniger als&#13;
ein weiteres Jahr zu leben. Er hatte ein Problem, daß seit&#13;
der Gründung Amerikas sich jeder Lösung entzogen hatte, mit&#13;
tiefen und profunden Einsichten erleuchtet. Er zeigte, daß&#13;
eine Lösung nicht nur möglich, sondern für das Wohlergehen der&#13;
Nation als ganzes notwendig war.&#13;
King löste Opferbereitschaft und Zusammenarbeit über rassische Trennungslinien hinweg aus, indem er eine Theorie der&#13;
Gewaltlosigkeit in einem mit Gewalt belasteten Kampf artikulierte, und indem er bewies, daß Liebe in einer von Haß dominierten Situation möglich ist.&#13;
Wenn man sag t, daß er sich auf ame rikanis che Prob lerne konzentr iert e bedeu tet da s jedoch nicht, zu sage n, d aß e r ke ine&#13;
Die Bürgerr echt sbew egun g in&#13;
Bedeu tung für da s Ausland hatte&#13;
den V erei nigten Staate n, u nd be sonders viele von King s Me thoden, habe n Unabh ängigk eity sbewe gungen in Afri ka u nd i n de r Karibik sta rk beei nflußt . Man ka nn sage n, daß heut ige Demo nstrat ione n für soziale n Wa ndel in viel en west lieh en D emok ratien, in Großbri tannie n un d der Bundes republi k De utsc hlan d,&#13;
zum B eisp iel, Ki ng und sei ner S ache vi el zu v erda nken hab en.&#13;
Ich g laub e auch, daß M ensc hen ü berall in der Welt neu en R espekt für die Ve reinig ten Staat en und für die Dem okra tie insgesam t gewonnen haben, als sie sahen, wie Reg ieru ng u nd M ensehen gle icherma ßen ei nen Mensc hen bei dem St rebe n na ch G erecht igke it für die Un terd rückt en vert eidigte n un d so gar unterst ützt en.&#13;
Am Vorabend seiner Ermordung versicherte dieser tief religiöse Mensch seinen Anhängern, und in Wahrheit uns allen, daß&#13;
uns bessere Zeiten bevorstünden. King hatte ein Leben der&#13;
Nichtzusammenarbeit mit dem Bösen gelebt, und er schärfte uns&#13;
allen ein, auf unseren verschiedenen Wegen das Gleiche zu&#13;
tun. Das Ziel war, wie er standhaft glaubte, Frieden und Gerechtigkeit. Und mit der Zeit würde es erreicht werden.&#13;
"Ich war auf der Spitze des Berges," verkündete King,&#13;
- 5 -&#13;
&#13;
�verkündete King"... und ich habe das Gelobte Land gesehen.&#13;
Vielleicht erreiche ich es nicht mit euch zusammen. Aber ich&#13;
möchte, daß ihr wißt, ...daß wir als ein Volk das Gelobte Land&#13;
erreichen werden."&#13;
Meiner Meinung nach ist dies das eigentliche Vermächtnis&#13;
von Martin Luther King, sowohl national als auch international,&#13;
&#13;
* * * * *&#13;
&#13;
�Hintergrundmolerial&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
1&#13;
&#13;
8. Januar 1986&#13;
&#13;
GADDAFIS LANGES REGISTER DER BETEILIGUNG AM TERRORISMUS&#13;
- Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den&#13;
Vereinten Nationen -&#13;
&#13;
NE W YO RK - (AD ) - Währen d an dere Staat smanner die t erroristisc hen Atte ntat e vo m 27. Deze mber , die 19 Mensc henle ben und&#13;
über 1 00 V erwu ndet e ge forder t ha tten , verurteilten , hatte einer vo n ih nen, Lib yens Muamm ar G adda f i, nichts als Lob und Unterstü tzun g fü r si e. Presse mitt eilu ngen z ufolge e rklär te er&#13;
am 1. Janu är R epor tern gegen über , daß es s ich bei diese n Angriffe n um "di e he ilig ste Ak tion der Welt" handele . Er rechtfertig te d ie A tten täte als " Verg eltu ngsakt e" für e inen israelische n An grif f au f da s Haup tqua rtie r der Palästin ensis chen&#13;
Befrei ungs fron t in Tun is im Okto ber. Die Liste vo n Gad daf is&#13;
Unters tüzu ng f ür u nd s eine V erwi cklu ng in den Terr orism us ist&#13;
lang. In eine r Rede a nläßli ch d er jüngste n Vollve rsamm lung&#13;
der Ve rein ten Nati onen ging der amer ikanis che Bots chaft er&#13;
Joseph V. Reed im einz einen auf dies es Reg ister ei n.&#13;
Im folgenden einige Auszüge der Ausführungen Reeds.&#13;
Libyens Aktionen auf der internationalen Bühne waren und&#13;
sind ungeheuerlich. Libyens Führer ist ein Diktator, ein&#13;
Drahtzieher bei abscheulichen und grausamen Aktionen. Libyens&#13;
starker Mann ist ein moderner Berberpirat.&#13;
Der Terrorismus wird bei dem starken Mann Libyens auch&#13;
weiterhin als ein wirksames und rechtmäßiges Mittel zur Verfolgung außenpolitischer Ziele betrachtet. Libyen hat wieder-&#13;
&#13;
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&#13;
�hat wiederholt Taktiken des Mordes und der Gewalt angewandt.&#13;
Auf libyschem Boden wurden Ausbildungseinrichtungen für Terroristen errichtet und Libyen hat bekannte Terroristen finanziert und bewaffnet und seine Gegner ermordet. Diese terroristischen Operationen werden nachweislich in 50 Ländern angewandt.&#13;
Obwohl die Litanei von Libyens Verwicklung in terroristische Aktivitäten bereits unglaublich lang ist, wächst sie&#13;
ständig. Libyen gewährte den Tätern der Morde bei den Olympischen Spielen in München Unterschlupf. Zu Beginn dieses Jahres forderte der starke Mann, daß unserem Präsidenten die Nase&#13;
abgeschnitten werde. Es ist schon eine gewisse Zeitspanne von&#13;
1972 bis zu den heutigen Worten und Taten des Hasses.&#13;
London, 11. April 1980: Ein freiberuflicher libyscher&#13;
Journalist wird bei der islamischen Hauptmoschee von zwei&#13;
Schützen ermordet. Die Schützen werden von Scotland Yard&#13;
festgenommen. Zwei weitere, als Libyer beschriebene Verdächtige, werden am nächsten Tag verhaftet.&#13;
Rom, 19. April 1980: Ein libyscher Geschäftsmann wird in&#13;
einem Cafe ermordet. Der Angreifer, ein Libyer, wird in kurzer Entfernung festgenommen. Warum wurde der Geschäftsmann&#13;
ermordet? Der Mörder gibt an, das Opfer sei umgebracht worden, weil es sich um "einen Gegner von Oberst Gaddafi" handele.&#13;
London, 25. April 1980: Ein libyscher Rechtsanwalt wird&#13;
in einem arabischen Rechtszentrum beschossen und getötet. Der&#13;
Schütze und ein weiterer Mann erkundigen sich namentlich nach&#13;
ihrem Opfer und gehen in sein Büro. Sie feuern mehrere Schüsse ab und töten ihn vor den Augen der anderen Angestellten.&#13;
&#13;
Bonn, 10. Mai 1980: Ein libyscher Geschäftsmann wird in&#13;
der Bonner Innenstadt erschossen. Der frühere Diplomat hat&#13;
vor seiner Ermordnung Todesdrohungen eines Libyers erhalten,&#13;
der Ende April in die Bundesrepublik Deutschland gekommen war.&#13;
Rom, 20. Mai 1980: Ein libyscher Geschäftsmann aus Tripolis wird erstochen und erwürgt in einer Pension aufgefunden.&#13;
Athen, 21. Mai 1980: Ein junger Libyer wird in seinem Appartment tot aufgefunden. Den örtlichen Behörden zufolge ist&#13;
das Opfer als unverblümter Kritiker des libyschen starken Mannes bekannt.&#13;
Vereinigte Staaten&#13;
- 2 -&#13;
&#13;
�Vereinigte Staaten von Amerika, Fort Collins, Colorado,&#13;
14. Oktober 1980: Ein libyscher Student wird von einem Besucher seiner Wohnung angeschossen und verwundet. Das Opfer ist&#13;
als Gegner des gegenwärtigen Regimes bekannt.&#13;
Vereinigte Staaten von Amerika, Ogden, Utah, 17. Juli&#13;
1981: Eine Leiche, möglicherweise die eines libyschen Studenten, wird im Kofferraum seines Wagens gefunden. Ein des Mordes verdächtiger libyscher Staatsbürger, ebenfalls Student,&#13;
wird im O'Hare International Airport in Chicago festgenommen,&#13;
als er von Bord eines Flugzeugs aus Utah geht. Er hat eine&#13;
beträchtliche Menge Geldes und Tickets für die Weiterreise bei&#13;
sich. Wohin? Tripolis.&#13;
Libanon, Dezember, 1982: Libyen schickt bewaffnete Truppen in den Nordlibanon, um mit Hilfe von Angriffen gegen multinationale Streitkräfte in diesem Gebiet Unfrieden zu stiften&#13;
Tripo lis, Februa r 1983: I n ei ner Reihe von Beschlüssen,&#13;
dene n der Volk skongr eß in Trip olis zus timmt , fordert der Kreis&#13;
poli tisch er Sc harlat ane i n Lib yen, ein en Te il d es durch Öl gewonn enen Wohls tandes für Waffe n au szug eben, "fü r alle revolution ären Kraft e in d er ar abisc hen und islam isch en Welt". Der&#13;
Gese tzese ntwur f ford ert d ie Bi ldun g vo n "Se lbst mordkommandos",&#13;
die sowoh 1 Ang rif fe im vo n Isr ael bese tzten ara bischen Landesteil ausf ühren als a uch g egen die Symb ole d es V errats auf dem&#13;
arab ische n Seh auplat z ant reten sol len, "dem , von den Vereinigten Staat en an geführ ten, impe rial isti sehen Lag er, den Anführ e m des weltw eiten Terro rismu&#13;
Schweiz, April 1983: Wegen Weitergabe von Waffen an zwei&#13;
verurteilte schweizerische Terroristen wird der stellvertretende Botschafter Libyens von der Regierung der Schweiz ausgewiesen.&#13;
Bundesrepublik Deutschland, April 1983: Libyen nimmt acht&#13;
deutsche Techniker als Geiseln um die Freilassung von libyschen Gewalttätern von der Bundesrepublik zu erpressen.&#13;
Jordanien, Juni 1983: Der libysche Gesandte im Haschemitischen Königreich läuft über. Er enthüllt Pläne des libyschen Machthabers, das Flugzeug mit König Hussein an Bord mit&#13;
Raketen abzuschießen.&#13;
Sudan, März 1984: Ein libyscher Bomber dringt in den sudanesischen Luftraum ein und greift eine Radio- und Fernsehstation an.&#13;
Tschad, Februar 1985: Die Regierung erhebt Beschwerde in&#13;
diesem Haus des Friedens, den Vereinten Nationen, und beschuldigt Libyen des Mordversuchs an Präsident Habre im September&#13;
1984. Fotografien der für den Anschlag vorgesehenen Aktentaschenbombe werden als Beweismittel vorgelegt.&#13;
Chicago, Vereinigte&#13;
- 3 -&#13;
&#13;
�Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika, Februar 1985:&#13;
Während einer Versammlung von Mitgliedern der Nation of Islam&#13;
unter ihrem Führer Farrakhan ruft der libysche Machthaber die&#13;
schwarzen Amerikaner über Betriebsfernsehen dazu auf, die Armee sofort zu verlassen und mit seiner Unterstützung für einen&#13;
unabhängigen Staat der Schwarzen zu kämpfen. "Wir sind bereit, euch Waffen zu geben", verkündet er.&#13;
Vereinigte Staaten von Amerika, Mai 1985: Unsere Regierung deckt einen libyschen Plan zur Ermordung von libyschen&#13;
Gaddafi-Gegnern in den Vereinigten Staaten auf. Aus diesem&#13;
Grund wird ein libyscher Diplomat bei den Vereinten Nationen&#13;
zur Persona non grata erklärt wurde.&#13;
Bangladesh, Juni 1985: Ein in Libyen ausgebildeter&#13;
Staatsbürger von Bangladesh, der schon bei einem früheren&#13;
Putschversuch von Libyen unterstützt worden war, wird wegen&#13;
geplanter Ermordung von Präsident Ershad verhaftet.&#13;
Plan e zu r Ermordung heutige r ar abisc her S taatsm anne r existie ren seit den siebzig er Jahr en. Liby sehe Pläne zur Ermordüng von ame rika nischen Botscha fter n in mehre ren St aate n des&#13;
Mitt lere n Os tens sowie i n minde sten s ein er eu ropäis chen Hauptstad t si nd a ufge deckt wo rden. Wie denkt die Welt d arüb er?&#13;
Liby sehe "Ki H e r -Kommand os" wur den in di e gan ze Wel t ge&#13;
schi ckt, um in e inem gen ereilen Ver such der E inschü chte rung&#13;
von Diss iden ten Exil-Lib yer zu ermo rden. Sol che Ko mman dos haben Exil -Lib yer in Itali en, Eng land , der Bund esrepu blik nigten&#13;
Deut schl and, dem Libanon , Griechenl and u nd in den V erei chlaStaa ten ange grif fen. Wo werden sie das nächs te Mal zus&#13;
gen? De r Di ktat or behar rt auf der Anord nung von Te rror ismus,&#13;
um D issi dent en z u beseit igen, d ie e r als Gefa hr bet räch tet.&#13;
Dies es R egim e un d seine Repräse ntan ten s ind t errori stis eh.&#13;
Mai 1985: Der libysche Machthaber&#13;
mit einer terroristischen Kampagne und&#13;
Terrorist. Wenn ich könnte, würde ich&#13;
bischer Staaten köpfen, die gegen mich&#13;
&#13;
droht "seinen Feinden"&#13;
betont: "Ich bin ein&#13;
die Führer anderer arasind."&#13;
&#13;
November 1985: Eine Gruppe bewaffneter Libyer wird von&#13;
den ägyptischen Behörden wegen eines erneuten Mordversuchs an&#13;
dem früheren Premierminister Bakoush verhaftet.&#13;
Die persönlichen verbalen Angriffe und Aktionen des libyschen Machthabers gegen Staatsmänner in aller Welt, einschließlich Präsident Reagans, manifestieren seinen Wunsch,&#13;
das normale Funktionieren gegnerischer Regierungen durch Subversion und terroristische Taktiken zu stören.&#13;
November 1985: Der libysche Machthaber droht, ich zitiere, "Amerika mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von innen zu bekämpfen und unterminieren". Der libysche Machthaber&#13;
vergleicht Präsident Reagan, den Führer der freien Welt, mit&#13;
- 4 -&#13;
&#13;
�Welt, mit Adolf Hitler und wird zitiert mit dem Schwur, "den&#13;
Terrorismus in das Herz Amerikas zu exportieren". Der libysche Machthaber brüstet sich damit, daß, ich zitiere, "Libyen&#13;
die Fähigkeit zur physischen Liquidierung, Zerstörung und&#13;
Brandstiftung in Amerika besitzt". Im gleichen Jahr nennt de&#13;
libysche Machthaber Exil-Libyer "streunende Hunde im Ausland,&#13;
die nicht denken sollen, daß ihre Familien oder ihre Kinder&#13;
der Bestrafung entgehen werden".&#13;
Als libysc he D iploma ten v om L ondo ner Volks büro das Feuer&#13;
auf f riedliche Dem onstra nten eröf fnet en u nd da bei e ine zum&#13;
Schu tz d ieser dipl omatis chen Vert retu ng a bgest eilte bri tische&#13;
Poli zist in tot eten , so d emons trie rte dies es Vo rgehe n, d aß das&#13;
gege nwär tige 1 ibys che Re gime und sein e di ploma tisch en V ertreter alle , ich wied erhole alle , intern atio nalen Vert rage und&#13;
Gese tze verwor fen hat. Libye n ha t pr akti seh d ie Fa mili e der&#13;
Nati onen verla ssen und h at si ch v on d en z ivili siert en R egierung en g etrenn t. Als Re sulta t di eser vom liby sehen Mac hthabe&#13;
eing enom menen Posi tion u ntern ehme n Re gier ungen in a H e r Welt&#13;
die notw endige n Ma ßnahme n zum Seh utz ihre r Bür ger u nd i hrer&#13;
gesa mten natio nale n Sich erhei t vo r di eser Band e von Mör d e m ,&#13;
die sich als D iplo maten verkl eide n.&#13;
Wir können uns auf diese öffentlich bekannten Tatsachen&#13;
berufen, eine Reihe von Tatsachen, die lang genug ist, um jeden vernünftigen Menschen davon zu überzeugen, daß das libysche Regime es vorgezogen hat, außerhalb der akzeptablen internationalen Verhaltensnormen zu leben. Wir reden hier von&#13;
offenen Gewaltakten gegen Menschen auf fremdem Territorium,&#13;
von denen viele vom libyschen Regime frei und offen zugegeben&#13;
werden.&#13;
&#13;
* * * * *&#13;
&#13;
�Uli/zen/chofl&#13;
und Technik&#13;
United States Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
8. Januar 1986&#13;
&#13;
RAUCHEN - DAS GRÖSSTE GESUNDHEITSRISIKO AM ARBEITSPLATZ&#13;
- Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes&#13;
der Vereinigten Staaten -&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - 'Arzte, der Kongreß, Ö ffentlicher Gesundheitsdienst und Arbeitgeber in den Verein igten Staaten machen, wie bisher schon zahlreiche Nichtrauche r-Initiativen,&#13;
jetzt energisch Front gegen das Zigarettenrau chen. Denn die&#13;
durch Rauchen verursachten Gesundheitsschäden samt den sozialen Folgewirkungen sind alarmierend, wie eine Anzahl 1985 veröffentlichter Studien zeigt. Als jüngstes Pr odukt einschlägiger Untersuchungen stellte Dr. C. Everett Kop p, der Leiter des&#13;
Öffentlichen Gesundheitsdienstes, zum Jahrese nde den 500 Seiten umfassenden neuen Jahresbericht zum Thema "Rauchen" vor.&#13;
Dieses Mal wurde "Rauchen am Arbeitsplatz" unter die Lupe&#13;
genommen. Quintessenz: Zigarettenrauchen verursacht unter&#13;
der berufstätigen Bevölkerung mehr Fehlzeiten, Arbeitsunfähigkeit, bleibende Gesundheitsschäden und vorzeitigen Tod als alle übrigen Risikofaktoren im Betrieb, die mit Krebs- und Lungenerkrankungen im Zusammenhang stehen. Zigarettenrauchen habe sich als eine Hauptursache von Lungenkrebs erwiesen und sei&#13;
in den Vereinigten Staaten für 90 Prozent der Todesfälle durch&#13;
chronische Lungenerkrankungen verantwortlich, heißt es in dem&#13;
&#13;
Postfach 20 03 00&#13;
D 5300 Bonn 2&#13;
&#13;
Tel.: 0228-339 2035&#13;
Telex: 8-85432&#13;
&#13;
�in dem B ericht. Und wenn Arbeitne hmer a ußerde m kreb sausl osenden Stof fen wie Asbes t- o der Kohle nstaub , Baumwollpa rtike ln&#13;
oder Qua rzstaub ausge setz t seien, werde in Ver bindun g mit Rauchen, wi e Dr. Ko pp au f einer Press ekonfe renz e rgänzt e, da s Erkrankung srisiko um ei n Vi elfaches größer&#13;
Rau chen a H e i n erhöhe die Anfälli gkeit für Lungenkr ebs um das Z ehnfac he. Haben&#13;
Zigarett enrauche r aber be ispielswe ise zu sätzli ch mit Asbe st zu&#13;
tun, sei das Ris iko 5 Omal größer. Und e s steige sog ar au f das&#13;
90fache, wenn de r Zigaret tenkonsum mehr als ei n Pack chen pro&#13;
Tag betr ägt. Di e Kornbina tion von Risiko faktor en füh re zu physiologis chen, pa tholo gisc hen und r adiolo gische n Reak tione n,&#13;
die sich deutlic h von jen en Reakti onen u ntersc hieden , welche&#13;
Rauchen allein h ervor rufe&#13;
Und doch sei es "nie zu spät, mit Rauchen aufzuhören". Es&#13;
sei nämlich nachgewiesen, erklärte Dr. Koop, daß z.B. bei Asbestarbeitern, die das Zigarettenrauchen aufgeben, die Gefahr&#13;
einer Erkrankung an Lungenkrebs nach fünf bis neun Jahren des&#13;
Nichtrauchens erheblich zurückgehe, nach zehn Jahren und mehr&#13;
sogar noch geringer werde.&#13;
Aber auch die Tatsache, daß Industriearbeiter nach wie vor&#13;
stärkere Raucher seien als Bürokräfte, gebe Anlaß zur Sorge.&#13;
Dr. Koop zufolge sind 40 Prozent der männlichen berufstätigen&#13;
Erwachsenen als Industriearbeiter tätig. Bei diesen sei ohnehin das Risiko, sich eine Berufskrankheit zuzuziehen, größer.&#13;
Eine weitere Gefährdung ergebe sich daraus, daß Arbeiter im&#13;
Durchschnitt 14 Monate früher als in Angestelltenberufen tätige Personen zu rauchen begonnen hätten, und daß sie weniger&#13;
bereitwillig als Arbeitskollegen am Schreibtisch auf die Zigarette verzichteten. Von der erstgenannten Gruppe gaben inzwischen 34,8 Prozent das Rauchen auf, von der zweiten dagegen&#13;
48,1 Prozent.&#13;
"Aus vor liegenden Studien wissen wir", so Dr. Koop, "daß&#13;
bei Pers onen , die in jüngerem Alter zu rauchen beginnen, ein&#13;
dire kter Zus ammenhang mit erhöhter Sterblichkeit infolge Lungenk rebs , chronischen Lungenerkrankungen und anderen, durch&#13;
Rauc hen veru rsachten Krankheiten besteht." Außerdem sei nachgewi esen , daß Raucher mehr Arbeitsunfälle hätten, mehr bzw.&#13;
häuf iger Kra nkengeld bezögen und mehr Fehlzeiten aufwiesen als&#13;
Nich trau eher&#13;
"Das bedeutet, daß der Raucher den Arbeitgeber&#13;
teur er z u st ehen kommt als der Nichtraucher. Alles in allem&#13;
gese hen ist es wirtschaftlich vernünftig, Rauchen am Arbeitsplat z zu unt ersagen ."&#13;
Der amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CIO kritisiert&#13;
den Bericht. Er argumentiert damit, daß auf diese Weise Bemühungen um Gesundheitsschutzmaßnahmen im Betrieb beeinträch-&#13;
&#13;
�falsch dargestellt würden. Nicht durch das Einstellen des&#13;
Rauchens, sondern durch bessere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz seien Berufskrankheiten zu verhindern.&#13;
Di e Statis tiken spr eche n jed och eine deu tliche Sprac he.&#13;
So mel dete kür zlich das Nat ional e Kr ebsf orsc hungsin stitu t der&#13;
USA (B ethe sda, Mary land ), d aß Ne uerk rank unge n an Lu ngenk rebs&#13;
unter Mann ern weiße r Ha utfa rbe m erkl ich zurü ckgegan gen s eien.&#13;
Diese seit 50 Jahre n zu m er sten Mal beob acht ete Ent wickl ung&#13;
treffe jed och auf w eibl iche Pers onen sow ie M änner s chwar zer&#13;
Hautfa rbe, die - au s recht versc hied enen Grü nden - Warnu ngen&#13;
vor Ra uche n we niger ode r ga r nieht b each tete n, noch kaum zu.&#13;
Dr. Vi ncen t DeVita, der Dir ektor des Ins titu ts, erw ahnte in&#13;
diesem Zus amme nhang , daß 19 64, a ls d er e rste Berich t übe r&#13;
"Rauch en u nd G esund heit " erschie n, e twa 55 P rozent der a merikanisc hen Bevö lkeru ng Z igar etten rau chte n. Anfang 1985 waren&#13;
es noc h kn app 50 Pr ozen t. In de n le tzte n pa ar Jahr en ha be&#13;
sich i n de n ei nzeln en B evöl kerun gsgr uppe n ge rade be i Man nern&#13;
weißer Hau tfar be di e üb erze ugung , daß es bes ser sei , nieht zu&#13;
rauche n, a m st ärkst en d urch geset zt.&#13;
Die a m e n kanisc he K rebs stat istik zähl t mehr als 460 000&#13;
Tote im Jahr, Mit 27 P roze nt s teht L unge nkrebs als T odesursach e da rin a n erst er S teil e. Im ver gang enen J ahr st arben&#13;
schä tzun gswei se 87 000 Amer ikan er und 38 000 Am erikan erinnen&#13;
dara n. In ei ner Re ihe von Bund esstaa ten wird b eobach tet, daß&#13;
inzw isch en me hr Fra uen dem Lung enkreb s als dem Brustk rebs zum&#13;
Opfe r fa llen. In e iner Fer nseh diskus sion über Satell it berieh tete Dr. Koop a ußer dem, daß in de n Ve reinig ten St aaten&#13;
jähr lieh 340 000 To desf alle dir ekt od er i ndirek t auf Rauchen&#13;
zurü ckzu führe n seie n. Sie war Anfang Nov ember 1985 v om US-Inform atio nsamt USIA anlä ßlic h de s WHO-Welt kongre sses ü ber Tabaka bhän gigke it, de r in New Yor k stat tfan d, unt er Bet eiligung&#13;
von Jour nalis ten in Brü ssel , Kopenhag en, Genf u nd Par is arrangier t wo rden. Dabe i kamen auch die k ardi ovasku lären Erkrankung en a ls Fo Ige de s Rauche ns z ur Spr ache&#13;
Vor kurz em fo rder te die medi zinis che Sta ndesorg anisa tion&#13;
AMA (Arnerica n Med ical Assoc iatio n ) , d ie 271 000 ame rikan ische&#13;
'Arzte ve rtri tt, j egli che We rbung für Zigaret ten, Ka utaba k,&#13;
Sehn upft abak und ande re Tab akpro dukte in den Verein igten StaaDa s gleiche so H e für den Beten gese tzli ch zu ver bieten&#13;
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. Zwischen Tabak u nd Kr ebs&#13;
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Im Jahr 1984&#13;
&#13;
�Im Jahr 1984 hatte Dr . Koop beric htete, daß di e gesundheitss chädl ichen Auswirku ngen des Rau chens mit seh ätzungsweise&#13;
40 Mil liard en Do llar zusä tzlic her Kos ten pr o Jahr zu veranschlag en se ien. Im Septe mber 1985 ve röffen tlichte das Amt für&#13;
Techno logie bewer tung, das den amerika nische n Kongr eß in wissensch aftli chen Fragen be rät, Ergebni sse ei ner Stu die, derzufolge durch mehr Krankhei tskos ten, vo rzeiti gen Tod und Fehlzeiten in d en Be trieben w irtsc haftlic he Ver luste b is zu 65&#13;
Millia rden Dolla r pro Jah r ent stünden . Allein 12 bis 35 Milliarde n Dol lar, d.h. drei bis knapp n eun Pr ozent d er gesamten&#13;
Aufwen dünge n für das Gesu ndhei tswesen in de n USA, entfielen&#13;
auf di e Beh andlu ng von Lu ngenk rebs un d weit eren Kr ankheiten,&#13;
die mi t Rau chen in Zusamm enhan g stund en. P rodukti vitätseinbüßen am Ar beits platz sei en mi t 27 bis 61 M illiard en Dollar&#13;
anzuse tzen.&#13;
Verstän dlich , daß vie leror ts sowoh 1 die Bet riebs führu ngen&#13;
aus w irtsch aftli chen Grün den a ls auch nich traue hende Arbe itnehme r, die für sich selb st Ge sundheit sris iken durch rauc hende&#13;
Kolle gen be furch ten, zune hmend Druck a usüb en, u m wen igste ns zu&#13;
errei chen, daß R auch en am Arbe itsplatz ein geste 11t w ird. Der&#13;
Umfra ge ein es Fi rmen berat ungsu nternehm ens unter den größt en&#13;
Indus trie- und D iens tleis tungs betriebe n de r USA zufo Ige h atte&#13;
ein D rittel der Arbe itgeb er in zwischen Ein schrä nkung en fü r&#13;
Rauch en, be ispie lswe ise m it de r Schaffung von R auche rräum en,&#13;
einge führt, Dre i Prozent , u.a . die Flugze ugf irma Bo eing, untersa gten R auche n am Arbe itspl atz. An dere groß e Unt ernen men&#13;
(2,5 Prozen t) wi e di e Pac ific Bell Tel epho ne Co mpany mit mehr&#13;
als 1 5 000 Arbei tneh mern in fü nf ameri kani sehen Bund essta aten&#13;
verbo ten ga nz al lgem ein R auche n im Bet rieb&#13;
Rechte der Nichtraucher&#13;
Erstaunlicherweise gab es gegen solche Maßnahmen weder von&#13;
der Belegschaft noch seitens der Gewerkschaften Proteste oder&#13;
Widerstand, berichtete Dr. Koop. Vielmehr seien den meisten&#13;
Rauchern betriebliche Vorschriften, die das Rauchen erschweren, gar nicht ungelegen gekommen. Denn 70 Prozent hätten ohnehin den Wunsch, aufzuhören, aber bisher keinen Weg gefunden.&#13;
Selbst angesichts des oft militanten Verhaltens von Angehörigen der wie Pilze aus dem Boden schießenden NichtraucherInitiativen blieb die Atmosphäre friedlich, wenn Nichtraucher&#13;
auf ihre Rechte pochten. Sie sagen, sie hätten dort, wo sie&#13;
sich aufhielten, ein Recht auf saubere Luft, und sie hätten&#13;
das Recht, selbst zu bestimmen, welchen toxischen Substanzen&#13;
sie sich aussetzen. Diese Meinung werde, so Dr. Koop, in den&#13;
Vereinigten Staaten von 72 Prozent der Raucher respektiert.&#13;
Dr. Michael A.M. Russell,&#13;
&#13;
�\&#13;
&#13;
Dr. Michael A.M. Russell, der Direktor des Instituts für&#13;
Psychiatrie in London und Vorsitzender des WHO-Kongresses,&#13;
verwies in diesem Zusammenhang in der Fernsehdiskussion auf&#13;
die Ergebnisse einiger Studien zum Thema "Passivrauchen".&#13;
Zwar melden sich immer wieder Leute zu Wort, die zwangsläufig&#13;
"Mitrauchen" nicht als Problem anerkennen. Aber durch eine&#13;
Reihe von Studien wurde inzwischen eindeutig belegt, erklärte&#13;
Russell, daß Passivrauchen mehr ist als nur Irritation des&#13;
Nichtrauchers. Seine Lungen und anderes Körpergewebe nehmen&#13;
die Rauchprodukte auf. So habe z.B. eine umfassende Studie in&#13;
England ergeben, daß bei Schulkindern, deren Vater Raucher&#13;
ist, der Nikotinspiegel im Speichel dem Verbrauch von 30 Zigaretten im Jahr entspreche. Rauche die Mutter, entspreche er&#13;
50 Zigaretten, und wenn beide Eltern rauchten, dem von 80 Zigaretten. Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Säuglingen und&#13;
Kleinkindern durch Tabakrauch in der Umgebungsluft sind ja bereits erwiesen.&#13;
Von neueren Studien, die in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden, nannte Dr. Koop eine Mitte 1985 veröffentlichte Statistik der Umweltschutzbehörde EPA, derzufolge jährlich&#13;
bis zu 5000 Todesfälle durch Lungenkrebs bei Nichtrauchern auf&#13;
Passivrauchen zurückzuführen seien. Der zwangsläufig vom&#13;
Nichtraucher eingeatmete Rauch, den die Zigarette als Seitenstrom dort abgibt, wo sie brennt, sei erheblich gefährlicher&#13;
als der Rauch, der durch die Zigarette geht und vom Raucher&#13;
direkt inhaliert wird. Denn Teer, Nikotin, Ammoniak, Cyanid&#13;
und all die anderen Rauchkomponenten vom brennenden Ende, die&#13;
in die Umgebungsluft gelangen, hätten eine höhere Konzentration als im direkt inhalierten Rauch. Schweden, wo mit Kampagnen gegen das Rauchen 1963 begonnen wurde, hat Entschädigungen für Gesundheitsschäden durch Passivrauchen bereits in&#13;
die Rechtsprechung aufgenommen.&#13;
&#13;
* *&#13;
&#13;
- 5 -&#13;
&#13;
�</text>
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                <text>&lt;strong&gt;1. Information&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Amerikanische Handelsmaßnahmen gegen Libyen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Schreiben des Präsidenten an den Kongress -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Anordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen gegen Libyen&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Pressekonferenz Präsident Reagans vom 7. Januar 1986&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Dokumentation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Reagan bekräftigt Unterstützung für das afghanische Volk&amp;nbsp;&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Erklärung zum 6. Jahrestag der sowjetischen Invasion -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. Hintergrundmaterial&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Martin Luther King, Jr.: Sein Einfluss in der Welt&amp;nbsp;&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Von Botschafter Horace G. Dawson, Jr. -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Gadhaftis langes Register der Beteiligung am Terrorismus&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Von Joseph V. Reed, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen -&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Wissenschaft und Technik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Rauchen - das größte Gesundheitsrisiko am Arbeitsplatz&amp;nbsp;&lt;br /&gt;&lt;em&gt;- Jahresbericht 1985 des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Vereinigten Staaten -&amp;nbsp;&lt;/em&gt;</text>
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                    <text>AMERIKA DIENST
7

-0r, O N ^

15. Januar 1986

I N H A L T

DOKUMENTATION
Erklärung des amerikanischen Botschafters in Bonn zu den
Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Libyen
Weinberger: Sowjets bauen SS-25-Streitmacht aus
- Rede vor der Carnegie-Stiftung -

HINTERGRUNDMATERIAL
Gadhafi unterstützt radikale Regime und hilft Terroristen
- Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums über
Libyen unter Gadhafi -

WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Neue Generation von Wetterbeobachtungssatelliten
- Bessere Möglichkeiten für kurzfristige Veränderungen und
die aktuelle Warnung Lebenswunder im ewigen Eis
- Primitive Organismen - Modell für gentechnologische
Prozesse -

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�,^° s ^&lt;

VON

AMERIKA DIENST

#

Dokumentation

15. Januar 1986

ERKLÄRUNG DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS IN BONN
ZU DEN MASSNAHMEN DER VEREINIGTEN STAATEN GEGEN LIBYEN

BONN - (AD) - Zu Beginn eines Pressegespräches, das am 9
Januar 1986 um 14.00 Uhr in der amerikanischen Botschaft in
Bonn stattfand, gab Botschafter Richard R. Burt die folgende
einleitende Erklärung ab:
Wie Sie wis sen, hat Präsi dent Reag an zus ätzl iche Maßn ahmen
ange kündigt , die da zu di enen, der anda uernde n Be droh ung d urch
den von Lib yen unte rstüt zten Terr orism us Her r zu wer den. Diese
Maßn ahmen b ilde n ei nen k onkre ten Ausdr uck un sere r Üb erzeu gung,
daß es für die zivi lisie rten Nati onen absolu t un entb ehrli ch
ist, gegen die Mord er vo n Fra uen und K indem Ste llun g zu beziehen. Die b ruta len und g edank enlo sen M orde a n un schu ldige n Mensehe n in Rom un d Wien bi lden ledi glich die jüngs ten in ei ner
Seri e von t erro rist ische n Akt en, einsc hließl ich des letzt en
Vorf alles h ier in d er Bu ndesr epub lik D eutsch land , wo bei einem
Bomb enansch lag auf unser Eink aufs zentr um in Fran kfur t ein e groGe A nzahl v on u nsch uldig en Me nsch en ve rletzt wur de. Die Regierung der Ve rein igte n Sta aten hat in an gemess ener Wei se Ma ßnahmen getroff en, um d en un vermi nder t and auernd en 1 ibys chen Aktivitä ten, di e al le a kzept ierte n in terna tional en V erha ltens normen
verl etzen, gere cht zu we rden. We nn wi r uns jedo ch w irksa m mit
Liby en und mit dem weite rgefa ßten Prob lern de s in tern ation alen
Terr orismus bef asse n wol len, müss en di e Anst reng unge n let ztlich
mult ilatera 1 se in - und desha lb s uchen wir w eite rhin die Zusammena rbeit m it u nser en Ve rbünd eten , einschlie ßlic h de r Bun des-

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�der Bundesrepublik Deutschland, und anderen gleichgesinnten Nationen in der Welt.
Ich weiß, daß es Fra gen dazu g ab, wa rum die Vere m i g ten
Staa ten vor i hrer Entsch eidu ng kei ne Kon sult atio nen anbe raumten. In eini gen Fällen könn en Kon sultat ione n au ch a ls A usrede
dien en u m Ent sehe idungen zu vermei den. Sich er h at n iema nd daran g ezwe ifelt , welche Ma ßnah men in der 1 etzt en W oche in
Wash ingt on in Bet rächt g ezog en wur den un d es bes tand jed e Gelegenh eit für a nder e Regie rung en, ih re Ans icht en b ekan ntzu geben,
wie es a uch v iele getan habe n. Ma nchmal abe r sc hlie ßt e ine
Führ ungs posit ion auch ei n, s ich vo t die Mein ung der ande ren zu
stel len und s ie a nzuführ en. Wir s treben dan ach, ein en n euen
Kons ens unter den zivili sier ten Na tionen vor anzu trei ben, um dem
inte rnat ional en T erroris mus verstä rkt en tgeg entr eten zu können,
Präs iden t Reagan hat die not wendig e Entschei düng get roff en, um
den Weg zu we isen . Wir sehen zukün ftigen aus führ lieh en u nd bedeut same n Kon sult ationen mit der B undesr epub lik Deut schl and
entg egen

* * *

�AMERIKA DIENST
Dokumentation

'VON**

15. Januar 1986

WEINBERGER:

SOWJETS BAUEN SS-25-STREITMACHT AUS

- Rede vor der Carnegie-Stiftung -

WASH INGTO N - ( AD) Der amer ikanisc he V e r t e idigu ngsm inister
Casp ar W einbe rger hat am 9 . Januar 19 86 w ähren d ei nes Essens
der Carn egie Stift ung für Inte rnation alen Frie den zu d en Haushalt spro bleme n und der Not wend igkeit der Weite rf ührung von
Präs iden t Rea gans stra tegi sehe m Moder nisi erung spro gram m Stellung gen ommen . Dabei enth üllt e der M inis ter d ie T atsa che, daß
die Sowj etuni on be reit s 45 gef echtsmä Big stati onie rte SS-25Rake ten stati onier t ha t. Die SS-25 i st e ine m obil e In terkontine ntal raket e mit ein er R eich weite v on 1 0 500 km, die mit einem Gefe chtsk opf a usge rüst et i st. In sei ner R ede beze ichnete
Wein berg er di e SS- 25 a ls e ine "klare Verl etzun g" d es 1 979 mit
der Sowj etuni on ab gesc hlos sene n SALT- II-V ertra ges und als eine
"mäc htig e Bed rohun g de r Ab sehr eckung"
Nach seinen Worten bedeutet das strategische Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staaten "eine notwendige Bedingung für jedes wirksame Rüstungsbegrenzungsabkommen" mit
Moskau.
Die Rede von

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�Die Rede von Verteidigungsminister Weinberger hat folgenden Wortlaut:
Ich nehme an, daß wir alle mit der Geschichte von Daniel
in der Löwengrube vertraut sind. Nun, als ich mich darauf
vorbereitete, mit Ihnen hier und heute über den Haushalt, Rüstungsabbau und unsere weltweiten Verpflichtungen zu sprechen,
da meinte jemand zu mir, daß dieses Treffen mehr nach einer
Geschichte vom Löwen in der Grube des Daniel aussähe. Und
wenn ich an die diversen in diesem Raum vertretenen politischen Auffassungen denke, so bin ich sicher, daß es für alles, was ich Ihnen heute sagen möchte, immer jemanden geben
wird, der damit nicht übereinstimmt. Auch wenn meine Worte
wahrscheinlich niemanden trösten werden: Ich hoffe, daß wir
durch sie dazu veranlaßt werden, etwas mehr über unsere nationale Sicherheit nachzudenken.
Ich möchte mit einer einfachen Frage beginnen: Warum
spricht Herr Gorbatschow jetzt über bedeutende Verringerungen
von Atomwaffen, obwohl der Kreml dies abrupt abgelehnt hatte,
als die Regierung Carter 1979 solch einen Schritt vorschlug.
Ist das ein Zeichen von gutem Willen? Eines ernsthaften
und neugefaßten Wunsches, Spannungen abzubauen und die Stabilität zu fördern? Einer Sinnesänderung?
Vielleicht können wir diese Fragen beantworten, wenn wir
uns kurz an das Jahr 1977 erinnern. Schon früh in seiner
Amtszeit stoppte Präsident Carter erstens die Produktion des
B-l Bombers; zweitens beschnitt er den beantragten Verteidigungshaushalt um 6 Prozent; und drittens tadelte Präsident
Carter uns wegen "einer übermäßigen Furcht vor dem Kommunismus". Im Zuge dieser tatsächlichen und rhetorischen Gesten
guten Willens schickte er seinen Außenminister mit folgendem
Vorschlag nach Moskau: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten ihre strategischen Arsenale um 25 Prozent
reduzieren. Die Sowjetunion lehnte den Vorschlag von vorneherein ab; Breschnew wartete noch nicht einmal das Ende der
Präsentation durch Außenminister Vance ab. Anstatt hartnäckig
zu bleiben, ließ Präsident Carter sich auf Moskaus Lieblingsansatz ein. Nach einiger Zeit akzeptierte er das SALT-II-Abkommen: ein Abkommen, das sicherlich keine Rüstungsverringerung brachte.
Die Reagan-Administration übernahm die Regierungsgeschäfte
mit einem anderen Ansatz. Zunächst beschlossen wir, die wachsende militärische Unausgewogenheit umzukehren, das Resultat
eines Jahrzehnts, in welchem die amerikanischen Verteidigungsausgaben um 20 Prozent abnahmen, während die sowjetischen Investitionen in diesem Bereich um 50 Prozent anwuchsen. In den
siebziger Jahren führten die Sowjets acht neue strategische
- 2 -

�neue strategische Offensivsysteme ein, während die amerikanischen Ausgaben im Bereich strategischer Offensivwaffen zurückgingen und wir kein einziges neues Waffensystem einführten.
Eines dieser neuen sowjetischen Systeme ist die mobile Interkontinentalrakete SS-25, die eine klare Verletzung der
SALT-II-Ubereinkunft und eine mächtige Bedrohung der Abschrekkung darstellt. Ich kann heute bestätigen, daß die Sowjets zu
diesem Zeitpunkt 45 gefechtsmäßig stationierte SS-25-Raketen
besitzen, eine Anzahl, die für eine beständige Zunahme dieser
Bedrohung steht. Und diese Zahlen sind sogar noch sehr konservativ, da wir in der nahen Zukunft weitere Stationierungen
erwarten.
Einfach ausgedrückt waren wir 1981 gezwungen, der strategischen Modernisierung höchste Priorität einzuräumen. Dieses
Modernisierungsprogramm wurde von vielen Mitgliedern der vorherigen Administration, einer Anzahl von Kongreßmitgliedern
und einer Vielzahl von Hochschullehrern und Verteidigungsexperten abgelehnt. Sie behaupteten, eine wesentliche Steigerung der strategischen Kräfte sei unnötig und kontraproduktiv.
Ja, viele behaupteten im Ernst, daß diese Investitionen eine
gegenteilige Wirkung erzielen würden.
Anstatt der außerordentlichen sowjetischen Aufrüstung mit
strategischen Nuklearwaffen zu begegnen, schlugen sie vor, der
sowjetischen Pührung zu erklären: "Genug ist genug." Wir
sollten den Sowjets sagen, daß wir mehr als genug Atomwaffen
besäßen, um jeden sowjetischen Angriff abzuschrecken oder zu
beantworten. Wenn die Sowjets ihre Rubel zur Jagd nach der
Schimäre der Überlegenheit ausgeben wollten, so solle man sie
doch lassen, sagte diese Gruppe. Wir sollten weder davon beeindruckt sein, noch darauf antworten. Dies war jedoch die
Art von Philosophie und Fortschritt, die der Wähler 1980, genau wie wir, so klar ablehnte.
Unsere Ablehnung bestand weder aus Selbstüberschätzung,
noch aus einer Entschlossenheit, mehr oder größere Raketen als
Moskau zu besitzen. Im Gegenteil. Die Reagan-Administration
machte sich zuerst Sorgen über die Gefahr, die von der potentiellen Vorstellung der Sowjets ausging, daß für sie mit ihren
militärischen Kräften ein ausnutzbarer Vorteil in greifbare
Nähe gerückt sei. Was wäre, wenn unsere Anstrengungen, sie zu
"erziehen", keinen Erfolg haben würden? Was, wenn, aus ihrer
Sicht, ihr Vorsprung bei den strategischen Nuklearkräften ihnen ein zusätzliches politisches Druckmittel geben würde? Ihre Kräfte, ihre Stoßkraft und ihre Wahrnehmung unserer Inaktivität hätten sie zu einer katastrophalen Fehlkalkulation
verleiten können. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein Land
die Entschlossenheit einer Demokratie unterschätzt oder unseren Wunsch nach Frieden mit purer Passivität verwechselt hätte.
Um diesem
- 3 -

�Um diesem Risiko gerecht zu werden, unternahm die ReaganAdministration sogleich Schritte, um diesen Trend umzukehren
und ihre Vorstellungen zu verändern. Wir hatten dabei nur ein
Ziel: Nicht die Sicherung von militärischer Überlegenheit,
sondern die schnellstmögliche Wiederherstellung von Bedingungen, bei deren Existenz die sowjetischen Führer keine Illusionen über die Benutzung ihrer Streitkräfte zur Erringung von
bedeutsamen militärischen oder politischen Vorteilen uns gegenüber hegen könnten.
Der Wiede raufb au d es s trat egis chen Atom waf fenpot enti als
der Vere inigt en St aate n ha t zw ei g roße n Zie len g edie nt: Nicht
nur hat er de n Sow Jets all e IIlusi onen auf Vorte ile verw ehrt,
er h at a ußerd em ei ne n otwe ndig e Vo rbed ingun g für Her rn
Gorb atsc hows Berei tsch aft zu G espr äche n übe r wesentl iche Reduzier unge n geschaff en. War um? Die Ant wort kann man in e inem
Wort zus ammen fasse n: Anre ize. Zu samm en mi t unserer Str ategisc hen Verte idigu ngsi niti ativ e ha t di e Mod ernis ieru ng d es Offens ivwa f fenpotent ials der Ver eini gten Staa ten e chte Anr eize
für die Sowje tunio n ge scha ffen , Rüstun gsver minde rung sabk ommen
in B etra cht z u zie hen und die Glei chhe it be i der Anz ahl von
Star tvor rieht ungen und Gef echt sköp fen prinz ipiel 1 zu akz eptieren. Di es wa r wed er d as R esul tat von gutem Will en, noch von
der Hoff nung auf S tabi litä t. Viel mehr könn ten d ie S owje ts dazu b erei t sei n, Ve rrin geru ngen bei ihr en ei genen str ateg ischen
Stre itkr äf ten als Prei s fü r die Be gren zung und R eduz ieru ng der
amer ikan ische n str ateg isch en W äffe n zu betr achte n. Ande rs wären sie besti mmt n icht daz u be reit , solche Reduz ieru ngen auch
nur in B etrac ht zu zie hen. Mo skau s Bereits chaft , ein Ab kommen
zu a kzep tiere n, wi rd p rimä r von de ssen Eins chätz ung der möglieh en S chrit te de r Ve rein igte n St aate n bei Abwe senh eit eines
Abko mmen s bestimmt wer den.
Deshalb bildet unser strategisches Modernisierungsprogramm
eine notwendige Bedingung für jedes wirksame Rüstungsverminderungsabkommen. Nur wenn wir unser Verteidigungsprogramm
fortführen, können wir die Anreize aufrechterhalten, die für
die Erreichung der sowjetischen Zustimmung und Einwilligung
nötig sind.
All dies sollte offensichtlich sein. Daß es das nicht
ist, zeigt, daß es in den Vereinigten Staaten einige grundsätzliche Verwirrung über die Art und Weise sowjetischer Verhandlungsführung gibt. Oft hören wir das Argument, daß wir
mit den Sowjets den Wunsch nach Vermeidung eines Atomkrieges
teilen und daß dies schon eine ausreichende Basis für die
Schaffung eines Rüstungskontrollabkommens darstelle.
Zweifellos wünscht der Kreml keinen Krieg, aber ebensowe-

�pluralistischen Welt zu leben. Moskau möchte die Früchte des
Krieges ohne Krieg ernten, wenn möglich. Die Sowjets erzählen
uns dies jeden Tag: Der Kapitalismus muß und wird zusammenbrechen. So bedauerlich dies ist, und so anstrengend dies in
unseren demokratischen Verfahren sein mag: Erfolg bei der Rüstungsverminderung stellt sich nur ein, wenn wir Moskau davon
überzeugen können, daß es im Unrecht ist. Wir sind bereit und
fähig, den Preis dafür zu bezahlen, um von einer Position der
Stärke zu verhandeln, und die Sowjets müssen dies wissen.
Als Verteidigungsminister habe ich unsere Modernisierungsanstrengungen mit dem Ziel geleitet, Anreize für die soowjetische Verhandlungsführung zu schaffen. Und ich hoffe leidenschaftlich, daß die durch das Verteidigungsprogramm des Präsidenten geschaffenen Anreize dazu führen werden, daß die Sowjetunion zum ersten Mal echten Reduzierungsabkommen zustimmt,
die Präsident Reagans Kriterien erfüllen.
Diese Kriterien sind folgende:
- kein Vertrag, durch den weitere Vermehrungen an Waffen legitimiert werden, sondern ein Abkommen zur wesentlichen
Verringerung der Anzahl offensiver Systeme;
- kein Vertrag, der Ungleichgewichte festschreibt, sondern
ein Abkommen, durch das Parität auf weit niedriger Ebene,
als die von beiden Seiten zur Zeit gehaltenen, erbringt;
- kein Vertrag, den die Sowjets ungestraft umgehen oder verletzen können, sondern ein verifizierbares Abkommen;
- kein Vertrag, der einen Rahmen bildet, innerhalb dessen
die Sowjets destabilisierende Vorteile erreichen können,
sondern ein Abkommen, daß zur einer breitangelegten Politik der Stärkung von Frieden und Stabilität beiträgt;
- und kein Vertrag, der defensive Forschung begrenzt.
Niemand kann bis jetzt sagen, ob Generalsekretär
Gorbatschow schließlich einem Abkommen zustimmen wird, das die
globale Sicherheit verstärkt und gleichgewichtige Reduzierungen verlangt.
Aber es ist sicher, daß nichts diese Suche so effektiv motivieren kann wie amerikanische militärische Stärke. Frieden
durch Stärke ist kein Motto: Es ist eine Tatsache des Lebens.
Es gibt keinen anderen sicheren, dauerhaften Frieden.
Sicherlich besteht unsere Friedensliebe aus mehr als diesen Anstrengungen zur Reduzierung atomarer Waffen.
Wir bilden

�Wir bilden heute das einzige Land, das in der Lage ist,
dem Ansturm einer Schar antidemokratischer Kräfte in der Welt
zu widerstehen. Konsequenterweise haben wir deshalb weltweite
Verpflichtungen, die eine Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten einschließen.
Diese Verpflichtungen sind Versprechen an Menschen: Menschen, die uns vertrauen, die sich auf unseren Schutz verlassen, Menschen und Regierungen deren Sturz durch eine sowjetische Aggression es uns unendlich viel schwerer machen könnte,
vielleicht sogar unmöglich, unsere Freiheiten zu behalten.
Und u nsere Ver pflieh tunge n si nd e ine Warnung für eine andere Grup pe, u nd z war fü r diejeni gen, die aufgru nd un serer
Macht ihr e Agg ress ion zu rückh alte n. Es s ind die se Ve rpflichtungen un d die se L eute, die v on d rast isch en Eins chnit ten in
unserem V ertei digu ngspot entia 1 betrof fen sind, In de r Hitze
der Debat te um Bud get un d str ateg ie d ürfe n wir n ie ve rgessen,
daß wir V erpf 1icht ungen gegen über Leu ten rund um den Erdball
haben; di e Ver pfli chtung en sc hütz en u ns v iel wir kungs voller
als die d rasti sehe n Erhö hunge n in uns erem Vertei digun gshaushalt, die ohne sol che Fr eunde und Ver bünd eten er forde rlich
würden, Es is t ni cht Se lbstl osig keit all ein, we shalb wir u nsere Stre itkrä fte in so viele n La nder n st ationie rt ha ben.
Wir sollten deshalb immer daran denken, welche politische
Botschaft wir durch unberechenbare Verteidigungshaushalte unseren Gegnern, unseren Freunden und all jenen schicken, die
nach einem Klima streben, in dem Frieden und Freiheit florieren, so daß Wirtschaftswachstum, Entwicklung und Glück für
Millionen erreichbar werden.
Unsere NATO-Verbündeten in Europa haben hart und mit unserer ständigen Ermutigung, um nicht zu sagen, mit unserem Anstacheln für die drei Prozent realen Zuwachses in den Militärausgaben gearbeitet, über deren Notwendigkeit für die zukünftige Sicherheit wir übereingekommen waren. Es ist ihnen auch
zu einem bedeutenden Ausmaß gelungen - wir haben jedoch noch
viele, die für einen gleichzeitigen Einschnitt in unserem Verteidigungshaushalt stimmen und sich beklagen, daß es keine
"Lastenteilung" seitens der Europäer, Japaner oder Koreaner
gebe.
Fast jeden Tag bestätigt sich die Solidarität unserer
westlichen Verbündeten durch ihre eigene Verpflichtung gegenüber der westlichen Verteidigung - von der Beteiligung bei der
Modernisierung von nuklearen Mittelstreckenwaffen bis zur
jüngsten Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative.
Ich denke,
- 6 -

�Ich denke, daß niemand wahrhaftig daran glaubt, daß wir
unsere Verpflichtung gegenüber der NATO fallenlassen oder radikal beschränken sollten. Aber wenn die Haushaltsausgaben in
dem Maße gekürzt werden, wie es einige im Kongreß jetzt fordern, werden die Verpflichtungen all unseren Freunden gegenüber unvermeidlich darunter leiden.
In Asien, der Heimat einiger der jüngsten und erfolgreichsten Demokratien - ein Erfolg, der manchmal einige unserer heimischen Industriezweige beunruhigt - sind wir genauso
wie in Europa verpflichtet, Frieden und Freiheit zu erhalten.
Allerdings beruhen diese Pflichten auf Gegenseitigkeit, da die
Stärke der NATO eng mit der Zukunft Asiens verknüpft ist, so
wie die Stärke von sowohl Europa als auch Asien eng mit unserer Fähigkeit verbunden ist, bei uns Frieden und Freiheit aufrechtzuerhalten. Wenn entweder Asien oder Europa politisch
neutralisiert wären und somit den Sowjets freigesetzt würden,
all ihre Bemühungen in eine Richtung zu konzentrieren, könnte
einer der beiden Kontinente einem solchen Druck standhalten?
Ohne Frage haben unsere militärische Macht und ihre beruhigende Präsenz bei der Geschichte des wirtschaftlichen Erfolges Asiens eine große Rolle gespielt. Wo der Frieden gesichert ist und Wahlfreiheit herrscht, wächst die Wirtschaft und
die Gerechtigkeit und die Menschen gedeihen.
Zum Bei spie 1 sind d ie Phil lppi nen - ei n gu ter Fr eund und
Verbünd eter - in ei nem besorgn iser rege nden Zus tand. Da die
Präside ntsc haft swah 1 herannaht , dränge n wi r al Ie pol itis chen
Akteure , ihren Wort en d er Demo krat ie e bens olch e Täte n fo Igen
zu lass en. Die Ver eini gten St aate n fr euen sie h auf die Zusammenarbe it m it jedem , der eine frei e un d fa ire Wahl g ewin nt und
die Bes orgn is a H e r dem okratis chen Fil ipin os ü ber di e wa chsende Bedr ohun g du rch die Neue Vo lksa rmee tei lt - eine Trup pe
brutale r, t otal itär er A ufständ isch er. Mit uns erer B esor gnis
ist jed och ein groß zügi ges Maß an Stol z und Ve rtraue n ve rbunden - S tolz auf die Ber uhigung , die im Lan d vo n unse rer militärisch en P rase nz a usge ht; Ver trau en, daß unse re Bern ühun gen
anerkan nt u nd u nser e We rte get eilt wer den.
Fast überall dort, wo amerikanische Interessen zu finden
sind, gibt es Menschen, die von Frieden und Stabilität abhängen, die das eigentliche Produkt amerikanischer Militärmacht
sind.
Obwohl wir verstehen, daß diese Welt eine Stätte der Vielfalt ist, kennen wir sie auch als eine der Gewalt. Angesichts
der vielen Gefahren und Bedrohungen des Weltfriedens, die von
einigen kriegerischen Nationen ausgehen, können wir uns nicht
einfach von unserer Pflicht als energischen Verfechtern der
Menschenrechte und Gerechtigkeit zurückziehen.
Das Problem

�Das Problem ist, daß, wenn uns nicht ausreichende Mittel
zur Ausführung unserer Verantwortung und Erfüllung unserer
Verpflichtungen gewährt werden, den trügerischsten Kräften der
Welt Tür und Tor geöffnet wird. Es gibt aber immer noch jene,
die argumentieren, daß wir den Verteidigungshaushalt kürzen
können, ohne negative Auswirkungen zu spüren zu bekommen. Daß
dies keinen Verlust unseres Einflusses und kein zusätzliches
Konfliktrisiko mit sich bringt.
Ungl ückl iche rwei se erke nnen die se L eute nicht das komp lizier te V erhä ltni s zw ischen poli tisc her und n ilitä risc her
Mach t. Wenn Ver bünd ete und Geg ner unse ren V ertei digu ngsha ushalt und des sen Verw endung betr acht en, sind sie n icht in e rster Lin ie m it d em " Erbsenz ähle n" u nser er Sy steme bes chäft igt,
obwo hl d eren Zah 1 zweifello s für sie wi chtig ist. Wa s sie am
meis ten besc häft igt oder si e ermuti gt, ist d ie Te nden z unserer
Ausg aben - ob wi r un s gleichmäß igen Seh ritte s fortbew egen, um
die inte rnat iona le S icherhe it z u er halt en un d zu erwe itern
oder ob wir unsc hlüs sig in eine m Kr eis von A usgab en u nd Kü rzung en p ende In, unte r offen sich tlic her Mißac htung uns erer eigene n Si eher heit und der un sere r Ve rbün deten , nieht z u red en
von der Tats ache , daß wir a lies , was wi r bra uchen , teurer als
nöti g ma chen wür den. Aber wede r wir noch un sere Verb ündet en
hege n ir gend welc he Z weifel über die Ten denz der s owje tisch en
Ausg aben . Ihre fort schreit ende , rücksi chtsl ose A ufrü stung demons trie rt i hre unbe irrbare Abs icht , die mil itäri sehe Vorh errscha ft z u er lang en u n d diese zum Zw ecke poli tisch er, wirtscha ftli eher und and erer Ge winn e au szub euten
Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß unsere militärischen Ausgaben über längere Zeit hinweg unberechenbar und
widersprüchlich waren, was von seiten der Verbündeten zur
Nachfrage nach unseren Absichten geführt hat und auch zur Verwirrung unserer eigenen Bürger über unsere letztlichen Absichten beitrug. Und, was vielleicht noch wichtiger ist, es hat
unseren Gegnern Möglichkeiten eingeräumt.
Ein Beispiel sollte bei der Klärung dieses Punktes helfen.
Von 1950 bis 1970 haben die Vereinigten Staaten jedes Jahr ungefähr 50 Prozent mehr in die Streitkräfte investiert als die
Sowjets. 1970 kehrte sich dieser Trend um, und im Verlauf der
70er Jahre überholte der Kreml unsere Ausgaben um 50 Prozent.
Obwohl es einige Hochs und Tiefs bei den sowjetischen Ausgaben
gab, sind sie doch im großen und ganzen stetig und beeindruckend angewachsen.
Sicher investierten wir noch in den frühen sechziger Jahre
ungefähr einen Dollar und vierzig Cents für jeden Dollar-Gegenwert sowjetischer Investitionen. Präsident Kennedy bestimmte, daß dies unzureichend sei und baute unsere Führung
- 8 -

�unsere Füh rung weit er au s. 1981 ha tten sich die Ding e bereits
geände rt u nd wi r ga ben n ur n och fün funds echz ig Ce nts für jeden
Sowjet isch en Do llar aus.
Un ser Hau shalt svor läge für 1986 würde die se L ücke bis auf n eunz ig Cent s für jed en in vest ierten
Sowjet isch en Do llar schl ieGe n. Die vom Kong reß g efor derten
Kürzun gen trübe n ab er un sere Aussic hten auf Besei tigu ng dieses
Unglei chge wicht s. Präsi dent Reagan ist stan dhaft in seiner
Entsch loss enhei t, d as Ha usha ltsdefi zit u nter Kont roll e zu
bringe n, o hne u nser e Ans tren gungen zu ge fähr den, wied er eine
De r Kon greß sehe int jedoch
ausrei chen de St ärke auf z ubau en.
ie
Vert
her
lt
z
eidig ungs ausga ben zu kürviel e
gewil
u sei n, d
aben
Sc
hritt e zu unte rneh men, die
zen, a ls b ei de n In lands ausg
ren
kön
nten.
das De fizi t wir klic h red uzie
Schlußfolgerung
Kein e magi sehe For mel, die unse re we ltwei ten Verp flichtungen und die Gr ünde daf Ur ig nori ert, kann die Kris e de s Defizits lös en und gle ichz e i t i g uns eren zukü n f t i gen F ried en sieher n ; k ein Du rchb ruch in d er T echn ologi e w i r d un sere starke
Mili tärm acht ü berf lüss ig od er p reis günst ig m a chen ; ke ine Verhand lung wird den Char akter des phi losop h i s c h en u nd p olitisehe n Ka mpfes zwis chen Demo krat ie u nd To t a l i t aris mus ändern.
Wir soll ten un s vielme hr au f di ejen igen Dinge kon zent rieren,
die wir zur Ve rbes seru ng de r Ab sehr eckun g, un d Au swei tung der
Gren zen der Fr eihe it t un kö nnen und so d en Fr iede n si ehern,
trot z der unve rein bare n Unt ersc hied e zwi sehen Kornmuni smus und
Frei heit
Die Bemühungen um den Haushalt stellen ein ernsthaftes
Problem dar, weil dieser Haushalt der Welt gegenüber Bände
darüber spricht, was wir für Menschen sind, welche Art von Nation wir sein werden, wie stark wir als Beschützer der Freiheit dastehen und ob wir in der Lage sein werden, erfolgreich
mit der Sowjetunion zu verhandeln.
Wir wären weder die ersten noch die einzigen, die an der
zurückgehenden Stärke und dem zurückgehenden Einfluß Amerikas
leiden - es wären die Millionen Menschen, die auf uns als ihre
letzte Hoffnung in der Menschheit schauen. Am Ende liegt unsere Verantwortung im eigenen Interesse, aber es ist letzten
Endes viel mehr als das: Für die mit uns befreundeten Demokratien und all jene, die danach streben, so frei zu sein wie
wir.

* * * * * *

- 9 -

�AMERIKA DIENST
V,DN

4

Hintergrundmaterial

15. Januar 1986

GADHAFI UNTERSTUTZT RADIKALE REGIME UND HILFT TERRORISTEN
- Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums über
Libyen unter Gadhafi -

WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums hat der libysche Führer Muammar Gadhafi "den Terrorismus als eines der wichtigsten Instrumente seiner Außenpolitik benutzt und unterstützt radikale Gruppen, die sich terroristischer Taktiken bedienen".
In einer am 8. Januar 1986 veröffentlichten Studie mit dem
Titel "Libyen unter Gadhafi: Ein Muster der Aggression" kommt
das Ministerium zu dem Schluß, daß Gadhafis Vision seiner
selbst als Führer der Dritten Welt ihm "gleichzeitig ein Motiv
und eine logische Grundlage liefert, um radikalen Regimen militärische und wirtschaftliche Hilfe zu gewähren und um gemäßigte Regierungen durch die Unterstützung oder Bildung von
subversiven Gruppen und durch Hilfe für Terroristen zu untergraben".
Die Dokumentation des amerikanischen Außenministeriums hat
folgenden Wortlaut:
LIBYEN UNTER

United States Information Service
Embassy of the United States of America

Postfach 20 03 00
D 5300 Bonn 2

Tel.: 0228-339 2035
Telex: 8-85432

�LIBYEN UNTER GADHAFI:

EIN MUSTER DER AGGRESSION

Der Charakter der libyschen Politik
Muammar Gadhafi kam 1969 durch einen Militä rputsch an die Macht. Seit dem hat er mit gewaltsamen Maßnahme n versucht, die
libysche Ges ellschaft nach seinen revolutionäre n Vorstellungen
Jedoch erstreckt sich Gadhafis E hrgeiz nicht
zu verändern
nur auf Liby en. Er sieht sich gerne als Führer und Instrument
von historis chen Kräften durch die die Politik der Dritten
Welt nach se inem Geschmack neu geordnet werde, Seine Vision
liefert glei chzeitig ein Motiv und eine logisch e Grundlage für
die Gewährun g von militärischer und wirtschaftl icher UnterStützung für radikale Regime und für die Zerset zung von gemäßigten Regim en durch Unterstützung oder Bildung von subversiven Gruppen und durch Hilfe für Terroristen. G adhafis aggressive Politik hat sich in wachsendem Maße auf di e Aushöhlung
von amerikan ischen und allgemeinen westlichen I nteressen in
der Dritten Welt konzentriert, da er diese als das Haupthindernis für s eine radikalen und expansionistisch en Ziele ansieht. Gadh afis Engagement von politischen, ök onomischen und
militärische n Ressourcen zur Unterstützung anti -westlicher
Handlungen i n der ganzen Welt wird vielleicht n ur noch von der
Sowjetunion, deren osteuropäischen Verbündeten und möglicherweise von No rdkorea oder Kuba übertroffen. Sei ne besondere
Feindschaft gilt Israel und den Vereinigten Sta aten. Seine
Taktik beinh altet eine Mischung von Drohungen u nd materieller
Unterstützun g für den Terrorismus, Angeboten zu r Zusammenarbeit, wirtsc haftlichen Anreizen und Einschüchte rung sowie offene militär ische Aggression.
Die libysche Beteiligung am Terrorismus
Gadhafi hat den Terrorismus als eines der wichtigsten Instrumente seiner Außenpolitik benutzt, und er unterstützt radikale Gruppen, die sich terroristischer Taktiken bedienen.
Tripolis betreibt zahlreiche Ausbildungslager für Gruppen ausländischer Dissidenten, in denen der Gebrauch von Bomben,
Flugzeugentführungen, die Ermordung von Gegnern sowie verschiedene Techniken für Kommandounternehmen und den Guerillakampf gelehrt werden. Außerdem mißbraucht Libyen diplomatische Privilegien zur Lagerung von Waffen und Explosivstoffen
in seinen diplomatischen Einrichtungen, wie bei der Schießerei
vor seiner Londoner Botschaft im April 198A deutlich wurde.
Die Hauptziele libyscher terroristischer Aktivitäten waren
im Exil lebende libysche Dissidenten und führende Vertreter
gemäßigter arabischer und afrikanischer Regierungen. In fast
- 2 -

�In fast allen Fällen benutzten die Mörder Handwaffen zur Tötung ihrer Opfer, die in vielen Fällen von libyschen diplomatischen Einrichtungen in den betreffenden Ländern zur Verfügung
gestellt worden waren. Im allgemeinen benutzt Gadhafi Libyer,
um solche Operationen auszuführen; für andere Arten von Angriffen verwendet er gerne Stellvertreter oder Söldner.
1980 begann die libysche Regierung mit ihren koordinierten
Anstrengungen zur Ermordung von Gadhafi-Gegnern im Exil.
1981, am Ende der ersten Phase, waren 11 im Ausland lebende
libysche Dissidenten ermordet worden. 1985 unterstützte Libyen fünf Anschläge auf libysche Dissidenten im Exil. Die Zielpersonen dieser Anschläge lebten in Griechenland, der Bundesrepublik Deutschland, Zypern, Italien und "Österreich.
Mindestens zweimal versuchte Gadhafi libysche Oppositionelle in Ägypten zu ermorden, wobei seine Häscher jedoch jedesmal von den ägyptischen Sicherheitsbehörden abgefangen wurden. Beim jüngsten Versuch wurde letzten November eine Gruppe
von vier Libyern während eines versuchten Anschlages auf ein
Treffen von im Exil lebenden Libyern in der Nähe von Kairo
festgenommen.
Libyen hat auch Anschläge gegen Dissidenten in den Vereinigten Staaten geplant. Ein in Colorado lebender Exil-Libyer
wurde 1981 von einem von Libyen gedungenen Attentäter angeschossen und verwundet. Im Mai 1984 nahm das FBI zwei Libyer
in der Nähe von Philadelphia fest wegen des Versuchs, Handwaffen mit Schalldämpfer zu kaufen - die übliche Waffe für libysche Mordanschläge. Ein Jahr später, im Mai 1985, wurde ein
libyscher Diplomat bei den Vereinten Nationen zur Persona non
grata erklärt, und es wurde ein Ring von nichtoffiziellen Libyern im Zusammenhang mit einem Plan zur Ermordung libyscher
Dissidenten in vier Staaten gesprengt.
Eine weitere Zielscheibe Gadhafis bilden gemäßigte arabische Regierungen wegen ihrer Weigerung, den militärischen
Kampf gegen Israel weiterzuführen und wegen ihrer Verbindungen
zum Westen. Es gibt Beweise für von Libyen unterstützte Pläne
zur Ermordung von führenden arabischen Politikern, wie Präsident Mubarak von Ägypten und den früheren Präsidenten des Sudan, Numeiri. Zum Beispiel gaben die letzten November wegen
des versuchten Anschlages auf das Treffen libyscher Dissidenten bei Kairo Verhafteten an, daß auch Präsident Mubarak auf
Gadhafis Liste von Zielpersonen steht. König Hussein von Jordanien und Saddam Hussein im Irak stehen mit ziemlicher Sicherheit auf dieser Liste, da sie ihre Beziehungen zu Kairo
bzw. Washington wiederhergestellt haben.
Gadhafi war außerdem an Verschwörungen zur Ermordung anderer gemäßigter Staatschefs beteiligt. Im September 1984 ent- 3 -

�1984 enthüllte die Regierung des Tschad einen von Libyen unterstützten Plan, welcher die Detonation einer in einer Aktentasche versteckten Bombe während einer Kabinettssitzung unter
dem Vorsitz von Präsident Habre vorsah. In der jüngsten Vergangenheit vereitelten zairische Beamte eine von Libyen geförderte Verschwörung gegen Präsident Mobutu im September 1985.
Libysche Verbindungen zu radikalen Kräften im Mittleren Osten
Die schon länger existierende libysche Unterstützung für
radikale palästinensische Gruppen wächst weiter an. Gadhafi
hat diesen Gruppen einen sicheren Zufluchtsort, Geld und Waffen zur Verfügung gestellt - einschließlich der Volksfront für
die Befreiung Palästinas - Generalkommando, den Fatah-Dissidenten und der berüchtigten Abu-Nidal-Gruppe. Die Ausbildung
von Palästinensern und anderen Radikalen findet häufig an mehreren Orten Libyens statt. Diese gegen Arafat eingestellten
Palästinenser sind tief in terroristische Handlungen verstrickt und konzentrieren ihre terroristische Aktivität auf
Israel und die besetzten Gebiete. In der jüngeren Vergangenheit hat Libyen jedoch seine Unterstützung um logistische Hilfe für terroristische Operationen erweitert. Libyen hat z. B.
die Pässe für die Mitglieder der Abu-Nidal-Gruppe zur Verfügung gestellt, die in Wien den El AI-Schalter angegriffen haben. Die Abu-Nidal-Gruppe erscheint Gadhafi besonders attraktiv wegen ihres Registers von erfolgreichen terroristischen
Operationen. Abu Nidals Auswahl von gemäßigten Palästinensern
und gemäßigten arabischen Politikern als Zielpersonen stimmt
mit Libyens Antipathie gegenüber den Teilnehmern am Friedensprozeß überein. Nach libyschen Presseberichten haben sich Abu
Nidal und Gadhafi 1985 mindestens zweimal getroffen. Außerdem
gab Abu Nidal letztes Jahr einer deutschen Publikation ein Interview in Tripolis und traf sich mit Gadhafis 'Haupthandlanger
Abd-el Salam Jallud. Zusätzlich hat Libyen der Organisation
von Abu Nidal Zuflucht, Ausbildungshilfe und finanzielle Unterstützung gewährt. Nach verläßlichen Presseberichten und
anderen Quellen hat die Gruppe ihr Hauptquartier nach Libyen
verlegt. Es gibt Beweise, die auf Libyens Verwicklung in die
blutige Entführung des Egypt Air Fluges 648 hindeuten.
Libyen versucht seine Verbindungen zu anderen regionalen
Terrorgruppen zu verbessern. Gadhafi wünscht außerdem engere
Verbindungen zu den terroristischen Machenschaften Teherans.
Im vorigen Sommer verkündete er eine "strategische Allianz"
mit dem Iran, von der er sich ein Fundament für gemeinsam geplante terroristische Anschläge gegen verschiedene regionale
Gegner erhofft. Zusätzlich unterstützt er ägyptische und tunesische Dissidenten.
Libyen hat
- 4 -

�Libyen hat außerdem dem berüchtigten, international tätigen, Terroristen Carlos Zuflucht gewährt, der ein Netz von gedungenen Terroristen anführte. Seine Gruppe zeichnete für
zahllose bösartige Anschläge verantwortlich, darunter die Geiselnahme der OPEC-Ölminister in Wien 1975.
Libyscher Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten
Während der letzten 18 Monate hat Gadhafi mehrmals öffentlich auf die sich ausbreitende terroristische Kampagne gegen
amerikanische Ziele hingewiesen. In einer Rede vom Juni 1984
erklärte er zum Beispiel seinen libyschen Zuhörern, daß "wir
fähig sind, den Terrorismus in das Herz Amerikas zu exportieren". Während einer Rede aus Anlaß des 16. Jahrestages seiner
Machtergreifung letzten September bemerkte Gadhafi, daß "wir
das Recht haben, Amerika zu bekämpfen, und wir haben das
Recht, den Terrorismus dahin zu exportieren..." Auf einer am
2. Januar abgehaltenen Pressekonferenz drohte er kürzlich "die
Bürger der Vereinigten Staaten in ihrem Land und in ihren
Straßen zu verfolgen", falls die Vereinigten Staaten Schritte
unternähmen, um auf Libyens angebliche Verwicklung in die terroristischen Anschläge von Rom und Wien zu reagieren.
Im Laufe der Jahre haben sich mehrere von Libyen unterstützte Angriffe auf amerikanische Interessen zugetragen.
Diese Ereignisse beinhalten die Verwüstung der amerikanischen
Botschaft in Tripolis 1979, sowie die Entdeckung eines libyschen Planes zur Sprengung des amerikanischen Clubs in Khartum
mittels in Lautsprechern versteckten Bomben durch die sudanesischen Behörden. Amerikaner haben außerdem auf Gadhafis
Liste von Zielpersonen gestanden, wie durch den Plan zur Ermordung unseres Botschafters in Kairo 1977 gezeigt wurde.
Radikalismus in der arabischen Welt
Gadhafis ganzer Ehrgeiz gilt der Beherrschung und Einigung
der arabischen Welt. Er vergleicht sich oft mit Garibaldi
oder Bismarck, und er hat seine Benutzung von Gewalt und Terrorismus gegen gemäßigte arabische Regime als Notwendigkeit
zur Erreichung der arabischen Einheit gerechtfertigt.
Wegen seines Friedensvertrages mit Israel bildet Ägypten
ein besonderes Ziel. Seit den siebziger Jahren sind libysche
Agenten in Ägypten aktiv, und Gadhafi hat verschiedenen Gegnern der ägyptischen Regierung seine Unterstützung angeboten.
Unmittelbar nach der Ermordung von Präsident Sadat rief
Gadhafi im Oktober 1981 die Ägypter dazu auf, ihre Regierung
zu stürzen; innerhalb einer Woche explodierten zwei Bomben im
internationalen Flughafen von Kairo, die in Gepäckstücken aus
Tripolis versteckt waren.
In jüngerer
- 5 -

�In jüngerer Zeit hat Gadhafi versucht, die Regierung von
Präsident Mubarak in Verlegenheit zu bringen und die ägyptische Wirtschaft auszuhöhlen. Ein libysches Schiff unter dem
Kommando eines höheren libyschen Marinekommandeurs legte Minen
im Roten Meer und im Golf von Suez, durch die im Juli und August 1984 insgesamt 18 Handelsschiffe beschädigt wurden. Im
Mai 1985 vereitelten die Ägypter eine Verschwörung radikaler,
von Libyen unterstützter Palästinenser, die die amerikanische
Botschaft in Kairo mit einer Lastwagenbombe zerstören wollten. Als Teil eines Versuchs, die angespannte Wirtschaftslage
in Ägypten unter Druck zu setzen, wies Gadhafi im vergangenen
Sommer mehr als 10 000 ägyptische Arbeiter aus Libyen aus nachdem er ihre Ersparnisse und den überwiegenden Teil ihres
Eigentums beschlagnahmt hatte. Außerdem nahm Kairo 1985 mehrere Gruppen durch Libyen unterstützter ägyptischer Dissidenten fest, die angaben, daß ihre Pläne in der Destabilisierung
der Regierung Mubarak durch Sabotage und im Schüren von Unruhen in der Bevölkerung bestanden hätten.
Auch der Sudan ist ein vorrangiges Ziel. Seit langen hat
Gadhafi sudanesischen Dissidenten Ausbildung und Unterstützung
gewährt sowie Sabotageakte gegen die Regierung des früheren
Präsidenten Numeiri gefördert. Er war die Hauptquelle der
Waffen und des Geldes an südsudanesische Rebellen, die vor
zwei Jahren einen Guerilla-Krieg gegen die Zentralregierung
begannen. Im Februar 1983 verhinderten die Sudanesen mit
ägyptischer Hilfe einen von Libyen unterstützten Umsturzversuch, und im März 1984 bombardierte eine libysche T-22 die
Stadt Omdurman im Sudan, um eine Radiostation zu zerstören,
bei der eine Verurteilung der Politik Gadhafis durch libysche
Oppositionelle übertragen worden war.
Seit Numeiris Machtsturz hat Gadhafi die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Sudan ausgenutzt, um mit Hilfe eines
Netzes der Unterwanderung den sudanesischen Bemühungen um eine
parlamentarische Demokratie entgegenzuwirken. Eine Reihe von
bekannten libyschen Terroristen sind vom Libyschen Volksbüro
(Botschaft) oder dem Büro der libyschen Fluglinie in Khartum
beauftragt. Ferner hat Gadhafi den sudanesischen Revolutionskommitees, einer kleinen Gruppe im Sudan, die sich der Errichtung einer Regierungsform nach libyschem Modell verschrieben
hat, Waffen, Geld, Ausbildung und wahrscheinlich Beratung zur
Verfügung gestellt. Im Mai kam ein ganzes Flugzeug von mit
Sturmgewehren bewaffneten Dissidenten in Karthum an.
Gadhafi arbeitet auch daran, seinen Einfluß im MaghrebRaum auszuweiten. Er weigert sich, mit Algerien zu verhandeln, um den genauen Verlauf der libysch-algerischen Grenze zu
bestimmen. Unter Umständen verärgert über den gemäßigten Präsidenten Benjedid, stellt Gadhafi den algerischen Dissidenten,
wie z.B. Ahmed Ben Bella, Geld zur Verfügung.
In Tunesien
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�In Tunesien versucht Gadhafi seit langem, die prowestliche
Regierung Habib Bourguibas zu stürzen. 1980 griffen von Libyen unterstützte Guerrillas die südtunesische Bergbaustadt
Gafsa an. Als Frankreich Tunesien seine Unterstützung anbot,
zündete ein libyscher Mob die französische und die tunesische
Botschaft an, während Sicherheitskräfte untätig zusahen. Nach
Hungeraufständen in Tunesien im Januar 1984 sprengten aus Libyen kommende Saboteure eine Rohrleitung in der Nähe der libysch-tunesischen Grenze.
Bei seinen Bemühungen im vergangenen Jahr, die sozialen
Spannungen zu verstärken, wies Gadhafi über 30 000 tunesische
Arbeiter aus dem Land aus und beschlagnahmte ihr Eigentum.
Als tunesische Zeitungen im September Gadhafi wegen der Ausweisungen angriffen, versuchte ein libyscher Diplomat, Briefbomben an die kritischen Journalisten zu schicken. Einige davon explodierten und verletzten zwei Postarbeiter, was Tunis
veranlasste, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen.
Libyen widersetzt sich standhaft dem Friedensprozess im
Mittleren Osten und Gadhafi tut sein möglichstes, um ihn zu
untergraben. Im Libanon flössen libysche Waffen und Geldmittel an verschiedene, die Regierung Präsident Gemayels bekämpfende Milizen und palästinensische Gruppen. Gadhafi ist besonders darauf bedacht, den Einfluß des PLO-Chefs Jassir
Arafat zu unterminieren, weil er ihn für nur zu bereit hält,
mit Israel eine Übereinkunft auf dem Verhandlungswege in Betracht zu ziehen. Aus diesem Grund gewährt Gadhafi radikalen
palästinensischen Gruppen - den von Abu Nidal geführten Fatah
Revolutionsrat eingeschlossen - Hilfe, die den andauernden
Krieg gegen Israel unterstützen. Seit 1981 hat Gadhafi diesen
Gruppen so gängige Teile wie Uniformen und so mächtige wie
Panzer und Mehrfachraketenwerfer BM-21 geliefert. 1984 nahmen
libysche Truppen an einem von Syrien unterstützten Angriff der
Truppen Arafats in Nordlibanon teil.
Der Persische Golf ist ebenfalls ein Schauplatz libyscher
Einmischung. Gadhafi hat sich mit dem Iran in dessen Krieg
gegen Irak verbündet und Teheran Panzer T-55, Panzerund Flugabwehrgeschütze, Munition und sogar SCUD-Raketen zur Verfügung
gestellt. Darüber hinaus liefert Libyen Waffen und Geld an
kurdische Separatisten im Nordirak und an die, der regierungsfeindlichen "Union irakischer Demokraten". 1984 und 1985 versuchten libysche Agenten, die islamische Pilgerfeier in SaudiArabien zu stören. 1984 wurden Flugzeuge voller libyscher
"Pilger" entdeckt, die Waffen bei sich trugen. Libyen hat der
Nationalen Demokratischen Front Unterstützung gewährt und
pflegt weiterhin gute Beziehungen zu dieser Organisation, die
aus dem marxistischen Südjemen gegen die Regierung Präsident
Salihs in Nordjemen operiert. Obwohl Libyen seine diplomatischen Beziehungen mit Somalia im vergangenen Mai wieder auf- 7 -

�wieder aufgenommen hat, brach Gadhafi seine Beziehungen zu
den, von ihm seit langem unterstützten, somalischen Widerstandsgruppen nicht ab.
Einmischung im Afrika südlich der Sahara
Tripolis betrachtet Schwarzafrika als eine Hauptarena zur
Bildung einer Gruppe radikaler anti-westlicher Staaten, die
Libyens Einfluß in internationalen Foren stärken und Gadhafi
den Status eines Führers der Welt verschaffen. Gadhafis Aggressivität wird noch gestärkt durch die Neigung der internationalen Gemeinschaft, seine oft eklatante Mißachtung der Souveränität kleiner afrikanischer Staaten zu ignorieren.
Der Tschad liefert sicher das ungeheuerlichste Beispiel.
1973 besetzte Gadhafi gewaltsam den nördlichen Teil des
Tschad, der als Aozou-Streifen bekannt ist. In den siebziger
Jahren unterstützte Libyen verschiedene Stammes- und Guerrilla-Gruppen im Tschad bei ihrem Versuch, in N'Djamena ein gefügiges Regime einzusetzen. Da ihm dies auf indirektem Wege
nicht gelungen war, marschierte die libysche Armee 1980 im
Tschad ein und versuchte, eine Union zwischen den beiden Ländern zu erzwingen. Die libysche Besatzungsmacht verließ das
Land im November 1981, kam jedoch 1983 zurück, als der pro-libysche Führer des Tschad, Goukouni Wueddei vom augenblicklichen Präsident Hissen Habre abgelöst wurde. Nur mit Hilfe bewaffneter französischer Truppen wurde die libysche Besetzung
flächenmäßig auf die 40 Prozent im nördlichen Tschad begrenzt.
Die französischen Truppen wurden im Herbst 1984 abgezogen.
Gadhafi mißachtet jedoch sein mit Präsident Mitterand getroffenes Abkommen und hält den nördlichen Tschad weiterhin mit
einer mehrere tausend Mann starken Armee besetzt.
Die von der Dürre heimgesuchten Länder der Sahel-Zone bieten Gadhafi viele Möglichkeiten der Einmischung. Gadhafi
stellt den nomadischen Tuareg-Stämmen auch weiterhin Waffen
und Ausbildung zur Verfügung, um diese in die Lage zu versetzen, die Regierungen von Mali und Niger zu unterwandern.
Gadhafi ist ebenfalls dazu entschlossen, Zaires Präsident
Mobutu zu stürzen. Er wird dazu bewegt von seiner Feindlichkeit gegenüber Kinshasas engen Bindungen zum Westen, der Anerkennung Israels und der Unterstützung von Präsident Habre im
Tschad. Gadhafi ist sich der Rolle Zaires als eines Hauptproduzenten von Kobalt und anderer strategisch verwendbarer Mineralien wohl bewußt. Tripolis stellt verschiedenen GuerrillaGruppen, zu denen auch die Nationale Front zur Befreiung des
Kongo und die Kongelesische Nationale Bewegung gehören, Ausbildung in Sabotage und Handwaffen zur Verfügung. In an Zaire
angrenzenden Ländern sind libysche diplomatische Vertretungen
- 8 -

�diplomatische Vertretungen Zentren der Unterstützung für all
diese Gruppen.
Einmischung in Lateinamerika und der Karibik
Gadhafis Vorsatz, die Interessen der Vereinigten Staaten
zu bekämpfen und seine Philosophie der Revolution zu verbreiten, hat zu einer aggressiveren libyschen Haltung in Lateinamerika geführt. Obwohl viele Regierungen und Gruppierungen
in dieser Region genug von Gadhafi haben, so sind einige doch
bereit, seine finanzielle und militärische Hilfe zu akzeptieren.
Tripolis betrachtet Nicaragua als Stützpunkt in Mittelamerika und versucht daher, die Diktatur der Sandinisten in
Managua zu unterstützen. Zusätzlich zu den mehreren hundert
Millionen Dollar Wirtschaftshilfe besteht Gadhafis Unterstützung der Sandinisten auch aus Flugabwehrgeschützen, SA-7 Boden-Luft-Raketen mit Abschußvorrichtungen und Handwaffen. Es
halten sich wenigstens einige Dutzend Personen libysches Militärpersonal in Nicaragua auf. Libyens Unterstützung hat die
Fähigkeit der Sandinisten erhöht, ihre Nachbarstaaten zu unterminieren. Darüber hinaus hat Libyen Geld und Waffen an die
Aufständischen in Guatemala und El Salvador und auch an die
terroristische Vereinigung M-19 in Kolumbien geliefert. Im
vergangenen Jahr hat Libyen einer stark linksgerichteten Gruppe von Terroristen, denen einen Schlüsselrolle zukommt, Ausbildung, Beratung und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und sie in die Lage versetzt, ihre bewaffneten Aktionen
gegen die chilenische Regierung auszudehnen.
Libysche Agenten waren, besonders seit dem Sommer 1984,
zunehmend auf den Karibischen Inseln aktiv. Der auf den Zusammenbruch der Bishop-Regierung im Jahr 1983 folgende Verlust
des Volksbüros in Grenada zwang Libyen zu dem Versuch, seine
subversiven Zentren in anderen Orten mit diplomatischen Vertretungen in der Region einzurichten. Gadhafi hat dort auch
die Religion als Deckung für geheimdienstliche Tätigkeit benutzt und islamische Konferenzen unterstützt, bei denen die
libyschen Teilnehmer oft Offiziere des Geheimdienstes oder
Funktionäre des Libyschen Revolutionskommitees sind. Linksgerichtete Führer aus der Dominikanischen Republik, Dominica,
Barbados, Antigua, St. Vincent, St. Lucia, den französischen
Departments und anderen Regionen wurden zu "Seminaren" oder
paramilitärischer Ausbildung nach Libyen eingeladen.
Besonders besorgniserregend sind die libyschen Bemühungen,
linksgerichtete Politiker zu ermutigen, eher gewaltsame Aktionen zu unternehmen als mit rechtmäßigen Mitteln die gemäßigten
Regierungen der Region zu ersetzen.
Süd- und Südostasien
- 9 -

�Süd- und Südostasien
Wie überall regeln die libyschen diplomatischen Vertretungen die Infrastruktur der libyschen Subversion, verteilen finanzielle Mittel und arrangieren die Ausbildung linker und anderer Dissidenten.
In Südasien konzentrieren sich die libyschen Bemühungen
auf islamische Staaten. Wenn man seine Abhängigkeit von sowjetischen Waffen bedenkt, ist Gadhafi zweifellos einer der
wenigen moslemischen Führer, die nicht die sowjetische Besetzung Afghanistans kritisieren. Obwohl Libyen Beziehungen zu
Pakistan unterhält, gab es Verbindungen zur terroristischen
Vereinigung "al-Zulfiqar". Darüber hinaus stellt Gadhafi den
Gegnern Präsident Erschads von Bagladesh Ausbildung und Geldmittel zur Verfügung.
In Südostasien konzentriert sich Gadhafi auf moslemische
Minderheiten. Er stellt seit einiger Zeit paramilitärische
Ausbildung für eine kleine Gruppe moslemischer Aufständischer
im Süden Thailands zur Verfügung. Auf den Philippinen unterstützt Libyen weiterhin die moslemischen Moro-Separatisten auf
Mindanao, obwohl ein Abkommen mit Manila von 1976 die Einstellung dieser Hilfe vorsieht. Obwohl Neukaledonien, im Südpazifik unter französischer Herrschaft, keine nennenswerte moslemische Bevölkerung hat, stellt Libyen dennoch der Sozialistischen Nationalen Befreiungsfront Kanak militärische Ausbildung
und Geldmittel zur Verfügung. Die Gruppe ist verantwortlich
für die meisten Gewaltakte zur Erlangung der Unabhägigkeit der
Insel. Es ist bekannt, daß Funktionäre des libyschen Geheimdienstes auf anderen Inseln Ozeaniens aktiv sind.
Die Zersetzung internationaler Normen
Gadhafis Subversionsbemühungen sind nicht auf diejenigen
Länder beschränkt, die das direkte Ziel seiner Ambitionen
sind. Die gesamte internationale Gemeinschaft leidet unter
Gadhafis Mißachtung internationaler Verhaltensmuster und anerkannter Verfahrensweisen. Gadhafi hat diplomatische Privilegien zu terroristischen Zwecken mißbraucht, internationale Abkommen verletzt und ein zunehmendes Maß an terroristischer Gewalt gegen politische Gegner angewandt. Darüber hinaus hilft
Gadhafis Unterstützung des Terrorismus, ungeachtet seines direkten Einsatzes in einer bestimmten terroristischen Aktion,
den Terrorismus als eine annehmbare politische Aktivität zu
rechtfertigen.

* * * * *

�AMERIKA DIENST

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4

Wissenschaft und Technik

15. Januar 1986

NEUE GENERATION VON WETTERBEOBACHTUNGSSATELLITEN
Bessere Möglichkeiten für kurzfristige Veränderungen und
die aktuelle Warnung -

- (AD) - Verbesserte Kurzzeit-Vorhersagen und exaktere
Sturmwarnungen für einzelne Gebiete sollen neue Satelliten zur
Wetterbeobachtung ermöglichen, die ab 1989 zur Verfügung stehen. Die amerikanische Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA)
hat inzwischen drei Exemplare des neuen GOES-Satelliten bestellt. GOES bedeutet "Geostationary Operational Environmental Satellites" d.h. Satelliten für Umweltbeobachtung auf stationärer Bahn (in 36 000 km Höhe). Vertragspartner ist die
Ford Aerospace and Communications Corporation), die gemeinsam
mit ITT (International Telephone and Telegraph) die Entwicklungen durchgeführt hat.
Während die gegenwärtigen GOES-Satelliten der NOAA (amerikanische Behörde für Meere und Atmosphäre) die Ermittlung von
Temperaturen, Feuchtigkeitsgrad und Wolkenfeldern über einem
Gebiet zulassen, das bis auf etwa zehn Kilometer eingegrenzt
werden kann, erhöht sich die Positionsgenauigkeit der neuen
Geräte auf zwei Kilometer Durchmesser für Bereiche an der Erd-

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�der Erdoberflache. Dies wird durch eine neuartige Stabilisierung des Satelliten erreicht. Anstelle der bisher üblichen
Drallstabilisierung wird die Stabilisierung über drei Achsen
eingeführt. Die Instrumente werden auf diese Weise ständig
zur Erde orientiert. Daraus ergeben sich genauere Meßprofile
für Temperatur und Feuchtigkeit in verschiedenen atmosphärischen Höhenschichten, was genauere Voraussagen von heftigen
Stürmen oder Springfluten erleichtert.
Im Gegensatz zu den heute gebräuchlichen GOES-Satelliten,
die mit einem Vielzweck-Instrument sowohl zur optischen Beobachtung als auch zur Meßdatenerfassung ausgerüstet sind, wurden bei der neuen Generation Optik und Meßdaten-Sondierung getrennt. Da die Instrumente jedoch, wie Burton Edelson von der
NASA erläuterte, zeitgleich aufnehmen, "bekommen wir die für
lokale Sturmwarnungen so wichtigen Meßdaten, ohne daß, wie
bisher, die Aufnahme von Wolkenfeldern unterbrochen wird.
Dies wiederum ist zur Berechnung von Windgeschwindigkeiten
notwendig".
Die Kamera liefert Aufnahmen von der Erdoberfläche, den
Meeren, der Wolkenbedeckung und der Entwicklung von Sturmfronten im sichtbaren Licht und im infraroten Spektralbereich.
Die Qualität im sichtbaren Licht sei, so Donald Rassier, Präsident von "Ford Aerospace", etwa dem Auflösungsvermögen einer
Kamera vergleichbar, "die die Landung eines Jumbo-Jets in 5000
km Entfernung vom Aufnahmeort beobachtet". Auch die Infrarotoptik sei gegenüber den heute gebräuchlichen Instrumenten erheblich besser, obgleich sie kleiner und billiger als die der
jetzigen Systeme sei. Wie die NOAA in diesem Zusammenhang
mitteilte, ist das Auflösungsvermögen für Infrarotmessungen
zur Wolkenidentifizierung viermal größer als bei den gegenwärtig verwendeten Instrumenten.
Die Sonde mißt atmosphärische Temperaturen, indem sie die
Intensität der von der Luft in verschiedenen Höhen abgegebenen
Infrarotstrahlung erfaßt. Jeder ihrer 19 Kanäle ist auf einen
anderen Bereich von Infrarotstrahlung abgestimmt, der jeweils
dem der Luftschicht entspricht, die bevorzugt diese Strahlung
abgibt. Laut "Ford Aerospace" beobachten und erfassen die
neuen GOES-Satelliten die Wetterentwicklung über den Vereinigten Staaten selbst, dazu über weite Teile des zentralen und
östlichen Pazifik und über dem zentralen und westlichen Teil
des atlantischen Ozeans.
Das amerikanische Wettersatellitenprogramm in seiner heutigen Form sei, wie Edelson erklärte, das Resultat der engen
Partnerschaft von NASA, NOAA (der Behörde, die die amerikanischen Wetterbeobachtungssatelliten betreibt) und der Industrie. Sie begann vor mehr als 35 Jahren. Zusammen mit neuen
Radaranlagen und Computern höchster Leistungsfähigkeit bilde
- 2 -

�Leistungsfähigkeit bilde das neue GOES-Satellitenprogramm das
Grundelement für die Verbesserung des NOAA-Wetterdienstes,
sagte Anthony Calio, Chef der NOAA. Das künftige System trage
dazu bei, öffentliche Sicherheit zu schaffen, Eigentum besser
zu schützen und die wirtschaftliche Entwicklung vernünftig zu
fördern. Zusätzlich zur Wetterbeobachtung erweitern die neuen
Geräte das internationale Such- und Rettungsprogramm SAR für
in Not geratene Flugzeuge und Schiffe, das bisher von den Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich und der Sowjetunion
durchgeführt wird. Eine Anzahl anderer Staaten beabsichtigen,
sich ihm anzuschließen.
Bei den neuen Wettersatelliten handelt es sich um die ersten Geräte dieses Typs, die von einem Raumtransporter aus gestartet werden können. Dadurch würden sich, wie Edelson erklärte, die Startkosten erheblich verbilligen. Auch trage die
Modularbauweise dazu bei, den Aufgabenbereich auszuweiten, ohne daß der ursprüngliche Anwendungszweck beeinträchtigt werde.

- 3 -

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VON«''4

Wissenschaft und Technik

15. Januar 1986

LEBENSWUNDER IM EWIGEN EIS
Primitive Organismen - Modell für gentechnologische
Prozesse -

- (AD) - Bei Untersuchungen an Mikroorganismen, die in
winzigen Salzwasserkanälen im Eis der Meere um die Antarktis
leben, isolierten Wissenschaftler von der Universität Südkalifornien (USC) einen bisher unbekannten Typ eines Enzyms.
Es könnte für die Gentechnik sehr wichtig werden, weil es, wie
die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) mitteilte,
50 Mal wirksamer ist als die für klonierungsund Gensyntheseprozesse im Laboratorium verwendeten Substanzen.
Enzyme sind Eiweißverbindungen in pflanzlichen und tierischen Organismen sowie in Bakterien, die als eine Art Katalysator bestimmte biochemische Reaktionen auslösen oder beschleunigen. Aber sie bleiben gewöhnlich nur in Temperaturbereichen wirksam und stabil, in denen die Lebensprozesse der
betreffenden Organismen normalerweise ablaufen.
Dr. Cornelius W. Sullivan, Direktor der Forschungsabteilung für Meeresbiologie von USC in Los Angeles, befaßte sich
gemeinsam mit Dr. Hiroaki Shizuya und Dr. Hiromi Kobori mit
den Lebensbedingungen und der Bedeutung von Algen und Bakte-

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Telex: 8-85432

�und Bakterien, die im Eis der antarktischen Meere leben. Die
Region mit ihren extrem tiefen Temperaturen verlangt ja eine
spezielle Anpassung der biologischen Prozesse und physiologischen Reaktionen bei den Lebewesen, die dort zu Hause sind.
Sowohl im Gebiet des McMurdo-Sunds am Rande des RossmeerSchelfeises als auch des etwa 3000 km davon entfernten Schelfeises des Weddell-Meeres fanden die Forscher diese Kleinlebewesen in sehr dichten Populationen. Sie bilden für Krill und
andere Kleinkrebse eine wichtige Nahrungsquelle. Ungeachtet
der Dauerkälte vermehren sich bestimmte Gruppen der dort aufgefundenen Bakterien erstaunlich schnell, fanden die Forscher..
Das bedeute, so Sullivan, eine bemerkenswert gute Anpassung an
die Umwelt und einen sehr hohen "Nutzeffekt" der Syntheseprozesse für den Aufbau von Makromolekülen wie DNS (Desoxyribonucleinsäure), RNS (Ribonucleinsäure), Proteinen (Eiweißverbindungen) Kohlehydraten und Lipiden (Fettsubstanzen). Bei
DNS und RNS handelt es sich um jene chemischen Materialien, in
dem die genetischen Informationen für den Aufbau lebender Zellen gespeichert sind (DNS) bzw. mit dem die Protein-Produktion
in den Zellen gesteuert wird (RNS).
Sullivan und Mitarbeiter isolierten einen neuen Typ einer
alkalischen Phosphatase (APase) - eines Enzyms, das gewisse
Phosphatgruppen von DNS- und RNS-Molekülen abspaltet. Für
Klonierungs- und Gensyntheseprozesse im Laboratorium ist dieses Abspalten ein ganz wichtiger Schritt, für den gegenwärtig
eine aus dem Bakterium Escherichia coli gewonnene APase benutzt wird. Diese hat jedoch den Nachteil, sehr hitzebeständig zu sein, so daß sie sich durch einfache Wärmebehandlung
nicht inaktivieren läßt. Dafür ist aus dem genannten Grund
ein äußerst umständliches Verfahren erforderlich. Im Gegensatz dazu ist bei der APase aus antarktischen Meeresbakterien
- das Enzym konnten die Wissenschaftler inzwischen rein darstellen - nicht nur die Inaktivierung durch einfaches Erhitzen
sehr rasch zu bewerkstelligen, sondern es ist auch 50 Mal
wirksamer als die APase aus E .coli-Bakterien.
Die Forscher von der Universität Südkalifornien sind der
Ansicht, daß Bakterien aus Regionen der Antarktis überdies eine Quelle zur Identifizierung und Isolierung neuer Typen nützlicher Enzyme darstellen, die bis in den Temperaturbereich um
Null Grad (Celsius) wirksam sein oder die schon bei relativ
niedrigen Temperaturen inaktiviert werden könnten. Auch sei
es denkbar, daß diese Bakterien eine Quelle für die Entwicklung neuer Antibiotika darstellen. Entsprechende Untersuchungen zu diesem Fragenkomplex wurden bisher noch nicht in Angriff genommen.
Es zeigte sich, daß Bakterien aus der Antarktis sehr häufig ein Plasmid enthalten - ein ringförmiges DNS-Moelkül, das
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�DNS-Molekül, das zusätzlich zum regulären Chromosomensatz aus
DNS in Bakterienzellen vorkommen kann. Diese Beobachtung lasse, wie Dr. Sullivan meint, darauf schließen, daß Plasmide in
den antarktischen Mikrobenpopulationen, die heute in den marinen Ökosystemen aus grauer Vorzeit leben, dort etwas alltägliches seien. Für Meeresökologen, die die Funktionen und die
Entwicklung von Plasmiden in einer von der menschlichen Zivilisation noch nicht berührten oder gar beeinträchtigten Welt
erforschen wollen, sei diese Tatsache von großer Bedeutung.

* *

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