157 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/843d501ed4fac437d52e654470213a50.pdf e28d355115e6ee679ad6673039b520fc PDF Text Text AMERIKA DIENST 09. 31 September I N H A L T Dokumentat ion Reagan gründet - Ansprache Privatisierungskommission des Präsidenten Reagan; Wir werden unsere nicht im Stich lassen - Ansprache vor - Freunde in Nicaragua Regierungsbeauftragten Hintergrundmaterial Amerikanische Öffentlichkeit - Jüngste Analysen unterstützt und M e i n u n g s u m f r a g e n NATO - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 1987 �AMERIKA DIENST Dokumentation 9. September 1987 31 REAGAN GRÜNDET PRIVATISIERUNGSKOMMISSION - Ansprache des Präsidenten - Washington - (AD) - Präsident Reagan hat eine Kommission zur Privatisierung ernannt, die seinen Worten zufolge Empfehlungen erarbeiten wird, "wie wir bestimmte hierfür geeignete Bundesaufgaben wieder in die Hände der Privatwirtschaft zurückführen können". Reagan gab seine Absicht zur Ernennung des überparteilichen Gremiums am 3. September bekannt und erklärte, dessen Aufgabe bestünde in der Überprüfung sämtlicher Bundesaufgaben und der Vorlage eines Berichts darüber, "welche Regierungsprogramme, Initiativen und Dienstleistungen in zweckmäßigerer Weise ein Teil der Privatwirtschaft sind". Nachfolgend geben wir den Text der Verlautbarung wieder Heute gebe ich meine Absicht zur Ernennung der 13 Mitglieder meiner Privatisierungskommission bekannt. Die Kommission wird zur Erfüllung der Verpflichtung beitragen, die ich mit meiner Vorlage eines Verfassungszusatzes zur Wirtschaftspolitik eingegangen bin, um den ungerechten Wettbewerb mit der Regierung zu beenden und Regierungsprogramme und -guthaben an das amerikanische Volk zurückzugeben. Die Privatisierung folgt der großen Tradition von freiem Unternehmertum und Privateigentum, die seit langem ein Teil der amerikanischen United States Information Service Embassy of the United States of America Geschichte ist - vom damaligen Verkauf von Regierungsland gemäß der Nordwestlichen Verfügung bis hin zu jenem Parzellierungsprogramm der Grundstücke, durch das vor über 100 Jahren den Pionieren die Besiedlung des amerikanischen Westens ermöglicht wurde. Es gibt zahlreiche Aktivitäten, die bei der Bundesregierung keine passende Funktion haben und daher einfach der Privatwirtschaft überlassen werden sollten. Die amerikanischen Bürger wissen, daß die Regie- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rung bei der Erbringung bestimmter Dienstleistungen in vielen Fällen weniger leistungsfähig ist als private Firmen. Regierungsbehörden haben nicht die gleichen Anreize und Interessen, die es der Privatwirtschaft erlauben, Güter und Dienstleistungen effektiver und wirtschaftlicher anzubieten. Privatisierungsprogramme bieten die Gelegenheit, allen Teilen der Gesellschaft große Nutzen zu bringen Arbeiter können am Besitz neu geschaffener Privatfirmen teilweise beteiligt werden und erhalten häufig Lohnerhöhungen, die Öffentlichkeit erhält bessere Dienstleistungen, die Firmenleitung kann auf eventuelle Anreize unabhängig reagieren, um ein Geschäft erfolgreich aufbauen zu können, und der Wettbewerb in der freien Wirtschaft gibt anderen die Möglichkeit, an dem Aufschwung teilzuhaben. Wie die jüngste Erfahrung in Großbritannien zeigt, wächst durch die Privatisierung auch die Teilnahme der öffentlichen Hand am Marktgeschehen durch den Verkauf von regierungseigenen Firmen stieg die Zahl der Haushalte mit Aktienbesitz sprunghaft. In den Vereinigten Staaten ist die Privatisierung in den Einzelstaaten und Städten viel energischer als auf Bundesebene verfolgt worden. Eine der vielen Erfolgsmeldungen kommt gerade hier aus dem Süden Kaliforniens. Die vom Bezirk Los Angeles geleitete medizinische Fakultät der Universität von Südkalifornien hat die Nahrungsmittelversorgung an ein Unternehmen außer Haus vergeben und herausgefunden, daß sie über sechs Millionen Dollar in vier Jahren einsparen konnte. Die meisten der von dieser Veränderung betroffenen Arbeitnehmer des Bezirks wurden von dem privaten Arbeitgeber übernommen, und 90 Prozent von ihnen erhielten eine Lohnerhöhung, als die Dienstleistung in Privathände überging. Professor David Linowes von der Universität Illinois wird den Vorsitz der Kommission führen. Die anderen Mitglieder werden ein breites Spektrum von Fachkenntnissen in die Kommission einbringen. Die überparteiliche Kommission wird sämtliche Aufgaben der Bundesregierung überprüfen und einen Bericht darüber vorlegen, welche Regierungsprogramme, Initiativen und Dienstleistungen in zweckmäßigerer Weise ein Teil der Privatwirtschaft sind. Ausserdem wird von der Kommission erwartet, daß sie sich einen Überblick über die wissenschaftlichen Arbeiten zur Privatisierung verschafft und die Errungenschaften anderer Länder sowie der Staatsund Stadtregierungen prüft. Auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse wird die Kommission Vorschläge unterbreiten, wie wir bestimmte hierfür geeignete Bundesaufgaben wieder in die Hände der Privatwirtschaft zurückführen können - durch den Verkauf von Regierungsanlagen und -werten, die Beteiligung von Privatfirmen an Dienstleistungen für Regierungsbehörden, oder den Gebrauch von Gutscheinen, um der Öffentlichkeit Dienstleistungen durch die Privatwirtschaft zukommen zu lassen. Ich werde Privatisierungsinitiativen im Gesetzgebungsverfahren vorschlagen. Bis dahin wird meine Regierung unsere derzeitigen Privatisierungsinitiativen weiter energisch verfolgen. Ich habe die Hoffnung, daß meine Kommission zur Privatisierung in der Lage sein wird, die Politisierung aus den Privatisierungsbemühungen herauszunehmen und eine nationale Politik vorzuschlagen - eine Politik, die die Lehren aus unseren zurückliegenden Erfolgen zieht, wie beispielsweise �aus dem Parzellierungsprogramm im Westen, das die amerikanische Wirtschaft in die größte und beste verwandelt hat, die es jemals auf der Welt gegeben hat - und eine Politik, die an die Genialität unseres Systems des freien Unternehmertums zum Nutzen aller Amerikaner appelliert. * * * * * - 3 - 4 �AMERIKA DIENST Dokumentation 9. September 1987 31 REAGAN: WIR WERDEN UNSERE FREUNDE IN NICARAGUA NICHT IM STICH LASSEN - Ansprache vor Regierungsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vor hochrangigen Regierungsbeauftragten am 8. September im Weißen Haus erneuerte Präsident Reagan seine Zusage für eine Unterstützung der nicaraguanischen Freiheitskämpfer und erklärte, "wir werden unsere nicaraguanischen Freunde nicht im Stich lassen". Reagan ging ferner auf die noch verbleibenden 16 Monate seiner Amtszeit ein und verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß die Probleme in Mittelamerika "manchmal verwirrend geworden sind", sich der Kernpunkt jedoch niemals verändert hat. Dieser Kernpunkt besteht Reagan zufolge in "Frieden und Freiheit für Mittelamerika" und in der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache im Wortlaut: Vielen Dank. Ich danke Ihnen, denke aber, daß George (Bush) und ich Ihnen applaudieren sollten. Ich war der Ansicht, es sei gut, nach den erholsamen Sommerferien hier zusammenzukommen - obwohl es stimmt, daß Sommerferien nicht immer erholsam sind und dazu gibt es eine Anekdote. ihm hatte: "Beruhigen Sie sich, es ist kein so großer Verstoß", worauf der Fahrer erwiderte: "Es mag für Sie kaum von Bedeutung sein, aber für mich bedeutet es, daß ich den Anhänger, meine Frau und meine vier Kinder verloren habe". Ein Verkehrsteilnehmer wurde auf seinem Weg zu seinem Ferienziel in den Bergen von einem Polizisten gestoppt: "Wissen Sie, daß Sie ohne Rücklicht fahren?" Der Fahrer sprang aus dem Wagen. Er war derart bestürzt, daß der Polizist Mitleid mit Es ist gut, angesichts der bevorstehenden sechzehn Monate zusammenzukommen. Es sind nur noch sechzehn Monate. Ab jetzt müssen wir jede neue Aufgabe mit demselben Bewußtsein für Dringlichkeit angehen, mit dem wir 1981 nach Washington kamen. Die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Herausforderung und die Ziele Reichweite. ist nicht geringer, sind immer noch in Hier möchte ich etwas einfügen. Die Politik hat mich immer ein wenig an meine frühere Karriere erinnert: dort lautete das Motto: Eröffne eine Show immer mit einem großartigen Auftakt. Jetzt ist es an der Zeit für ein noch besseres Finale und einen guten Vorhang. Im Rahmen der Innenpolitik steht uns noch eine wichtige Aufgabe bevor, oder vielleicht sollte ich sagen, keine geringere Aufgabe als die Bestätigung des Obersten Richters Robert Bork. Richter Bork ist seit seiner Nominierung in die Schußlinie geraten, weil er ein rechtsgerichteter Ideologe sein soll. Wir wissen, daß diese Vorwürfe nicht stimmen. Richter Bork glaubt an juristisches Maßhalten. Und das bedeutet, Gesetze so zu interpretieren, wie gewählte Vertretern dies gewollt haben, und sie auch so anzuerkennen, und nicht etwa, sie nach juristischem Gutdünken auszulegen. In den Fällen, in denen Gesetze moralische Probleme behandeln, hat Richter Bork erklärt, und ich zitiere hier, "der moralische Bestandteil von Gesetzen muß sich auf die Moral seines Verfassers oder des Gesetzgebers stützen, niemals auf die Moral des Richters". Bedenken Sie die folgende Ironie. Es gibt Gesetzgeber, die sich einem Richter widersetzen, der sich nach ihnen richten will und der vertrauensvoll an der Zielsetzung der von ihnen verabschiedeten Gesetze festhält. Das Land will und verdient einen Obersten Gerichtshof, der die Gesetze nicht formuliert, sondern sie auslegt. - 2 Richter Bork bringt die besten Qualifikationen mit - er ist einer der ausgezeichnetsten Juristen des Landes und ein Richter, wie er im Buche steht. Er ist ebenfalls ein Richter des Volkes, der voll und ganz an die Verfassung glaubt, die die Rechte der Menschen schützt, und an die Regierungsgewalt des Volkes selbst. Ich bin davon überzeugt, daß er schließlich bestätigt wird, aber es ist nicht zu leugnen, daß es ein harter Kampf werden wird. Ich brauche die Hilfe jeder Person in diesem Raum, besonders derjenigen, die regelmäßig mit dem Kongreß umgehen. Ich wollte an dieser Stelle eine Frage stellen, aber als ich seinen Namen erwähnte, brauchte ich die Frage nicht mehr zu stellen. Ich möchte Sie bitten, sich bereit zu halten: wenn es zur Wiederherstellung des juristischen Maßes als dem Leitprinzip amerikanischer Gerichte und zur wohlverdienten Bestätigung von Richter Bork beim Obersten Gerichtshof kommt, kann ich dann auf Sie zählen? Sie haben diese Frage bereits beantwortet. Nun zum Haushaltsverfahren, oder man sollte besser sagen, zum sogenannten Haushaltsverfahren. Es gibt eine Verzögerung nach der anderen, einen überschrittenen Termin nach dem anderen - das Verfahren ist also weder verläßlich noch glaubwürdig. Und betrachten sie, was dabei herauskommt. Im Rahmen des Bundesprogramms werden Millionen ausgegeben, um Luxushotels, Restaurants und Wohneinheiten zu bauen. Vor kurzem habe ich bereits in Indiana gesagt, daß ich kaum Zeit hatte, herauszufinden, was 'Yuppies' waren, als der Kongreß schon begann, sie zu unterstützen. Und da gibt es fragwürdige Projekte für öffentliche Bauten; die landwirtschaftlichen Programme, die �für den kleinen Farmer kaum etwas abwerfen, die vielmehr einem bereits wohlhabenen Farmer mehr als 13 Millionen Dollar bereitgestellt haben; die acht Millionen Dollar, die der Kongreß in diesem Jahr zur Errichtung eines Zentrums für - stellen Sie sich vor - Unkrautforschung bewilligt hat. Es wird Zeit, das alljährliche Haushaltsfiasko zu beenden - es wird Zeit, die Maßnahmen in Kraft treten zu lassen, die wir im Rahmen unseres Vorschlags eines Verfassungszusatzes zur Wirtschaftspolitik vorgelegt haben. Und lassen Sie mich hinzufügen, daß wir auf einigen Gebieten nicht warten, bis der Kongreß handelt. Die Privatisierung ist eine neue Initiative, die ich als Teil eines Verfassungszusatzes zur Wirtschaftspolitik angekündigt habe. Vergangene Woche habe ich eine private - oder besser überparteiliche - Kommission ernannt, die mir über Möglichkeiten berichten soll, wie wir den Umfang der Bundesregierung dauerhaft kürzen können, indem wir die hierfür geeigneten Bundesaufgaben wieder in die Hände der Privatwirtschaft zurückführen. Der zentrale Punkt bei all unseren Bemühungen zur Erlangung eines disziplinierten Haushalts, wird die Verabschiedung eines selektiven Vetos und des Zusatzartikels für einen ausgeglichenen Haushalt sein. Ich möchte noch etwas hinzufügen, was diesen Zusatzartikel betrifft. 32 Bundesstaaten haben bereits eine Resolution angenommen, die die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung zum Zweck der Ausarbeitung eines Zusatzartikels für einen ausgeglichenen Haushalt fordert. Das sind 32 Bundesstaaten von insgesamt 34, die gebraucht werden, bevor eine solche Versammlung tatsächlich einberufen werden kann. Und ich kann Ih- nen versichern, daß jedesmal, wenn ich draußen im Lande einen ausgeglichenen Haushalt erwähnt habe - in Ansprachen zu nicht weniger als 30 000 Menschen während einer Versammlung unter freien Himmel - erhalte ich stürmischen Applaus, wenn ich nur diesen Begriff erwähne. Und meines Erachtens sollte hier in Washington der Kongress die Disziplin an den Tag legen, einen eigenen Zusatzartikel für einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Wenn der Kongress sich jedoch weigert, dies zu tun, dann sollten wir meines Erachtens alle darin übereinstimmen, daß diese Angelegenheit direkt den Gesetzgebern in den Bundesstaaten übergeben werden muß. Sie wissen, daß ich es beinahe genieße, darüber nochmals in Sakramento zu sprechen. Am 12. August habe ich den Kongreß dazu aufgerufen, über unseren Verfassungszusatz für einen ausgeglichenen Haushalt klar und deutlich abzustimmen. Dieses Angebot steht noch immer. Im Rahmen der Außenpolitik stehen wir, wie Sie wissen, mit der Sowjetunion in engen Verhandlungen über Rüstungskontrolle. Dies sind Verhandlungen, die die Hoffnung auf einen wirklichen Abbau der beiderseitigen nuklearen Arsenale in Aussicht stellen. Und in Nicaragua ist die dringenste und entscheidenste Aufgabe der Aufbau der Demokratie. In den vergangenen Wochen schien das Thema Mittelamerika manchmal verwirrend geworden zu sein. Fragen häuften sich auf: wer schlug was vor, und mit wie vielen möglichen Stimmen kann für dies oder jenes auf dem Kapitol gerechnet werden. Der Kernpunkt jedoch hat sich nie geändert. Dieser Kernpunkt ist Frieden und Demokratie in Mittelamerika und - 3 - �nationale Staaten. Sicherheit der Vereinigten Wie schon der Präsident von Costa Rica, Arias, erklärt hat, wird es niemals Frieden in Mittelamerika geben, bis Nicaragua eine "echte Demokratie" hervorgebracht hat. Wenn die andere Seite Frieden will, gibt es keinen Grund zu zögern. Laßt sie jetzt zu einer Demokratisierung kommen. Die Demokratie erfordert einen sofortigen Waffenstillstand mit den Freiheitskämpfern, eine Generalamnestie, und die ausgehandelte Freilassung von Tausenden politischer Gefangener aus den Gefängnissen der Sandinisten, ein festgelegtes Datum für freie, faire und international überwachte nationale Wahlen, und die sofortige Anerkennung der elementarsten Menschenrechte, einschließlich der Rede-, Presse- und Religionsfreiheit. Die Zeit ist gekommen, sich auf das Ziel zu konzentrieren, Frieden und Demokratie nach ganz Mittelamerika und insbesondere Nicaragua zu bringen. Wir müssen uns über eines im klaren sein. Wir werden unsere Freunde in Nicaragua nicht im Stich lassen. Gott schütze sie. Wir teilen ihren Wunsch nach Frieden, Wohlstand und Demokratie. Und wir werden sie in ihrem Streben genauso unterstützen, wie wir das in der Vergangenheit getan haben. Ein System, das einer Demokratie lediglich ähnlich ist, werden wir nicht akzeptieren. Bis zu diesem Punkt sind wir nur durch die Bemühungen der über 15 000 Freiheitskämpfer gelangt, die für Freiheit in ihrem Land kämpfen oder sogar, wie manche von ihnen, dafür sterben. Es ist ihr Land, ihre Zukunft. Und wenn das jüngste Friedensabkommen seine Aufgaben nicht erfüllt, sollen sie sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen können, bis Nicaragua eine echte Demokratie ist. Vielen Dank. Sie haben klar gemacht, daß wir heute wie stets jenen tapferen Männern und Frauen beistehen, die für die Freiheit des Menschen arbeiten, beten und sogar kämpfen. Nun blicken wir auf mehr als sechs Jahre zurück, und gerade noch weitere 16 Monate liegen vor uns. Ich möchte Sie wissen lassen, wie sehr ich Ihnen für alles danke, was jeder von Ihnen getan hat. Für all ihre Zeugenaussagen auf dem Kapitol, für all ihre Reisen, ihre Reden und Interviews, für ihre Unterstützung und Hingabe. Ich weiß, diese vergangenen Monate sind nicht einfach gewesen. Glauben Sie mir, ich weiß es. Und vielleicht war das schlimmste von allem die Tatsache, daß es zeitweise so aussah, als ob uns die Ereignisse einfach überrollen. Jemand hat die Geschichte einmal so definiert, daß er sagte, es passiert einfach eine verdammte Sache nach der anderen. Aber Geschichte geschieht nicht einfach so - sie wird gemacht. Und sogar in den schwierigsten Momenten dieser zurückliegenden Monate haben wir weiter Geschichte gemacht, haben wir geradlinig danach gestrebt, unsere Vision von Amerika Wirklichkeit werden zu lassen. c Und was wir tatsächlich sehen, ist eine intensive Sorge für die Sache der Freiheit des Menschen in unserer eigenen Hemisphäre. Wir sehen eine sich ausbreitende Demokratie vom Rand des Pazifiks bis nach Südamerika und darüber hinaus. Es gibt mehr beschäftigte Amerikaner in besseren Positionen als jemals zuvor. Das Volk erhält mehr und Regierungsgewalt wird » �abgebaut. Aber wir dürfen jetzt nicht damit aufhören. Es muß noch viel getan werden, um an jenen Schutzmaßnahmen zu arbeiten, die eine niedrige Inflation, niedrige Zinsen und steigende Produktivität bringen. Wir stehen heute am Scheideweg, und das Land wartet darauf zu sehen, welchen Weg wir einschlagen. Laßt uns in den verbleibenden 16 Monaten für unsere eigene Generation und vor allem für unsere Kinder und Enkel gemeinsam damit fortfahren, Geschichte zu machen. Lassen Sie mich vielleicht mit einem kleinen irischen Gebet zum Abschluß kommen, obwohl ich glaube, daß manche es für einen Fluch halten. Mögen jene uns lieben, die uns lieben. Und jenen, die uns nicht lieben, möge Gott die Herzen umkehren. Und wenn Gott ihre Herzen nicht umkehrt, möge er ihnen ihre Knöchel verrenken, damit wir sie an ihrem Humpeln erkennen können. Vielen Dank und Gott schütze Sie. Ich weiß nicht, was Sie heute noch vorhaben, aber George und ich werden wohl an die Arbeit zurückkehren. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST "4- ^ Hintergrundmaterial Ä< 9. September 1987 31 AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT UNTERSTÜTZT NATO - Jüngste Analysen und Meinungsumfragen - WASHINGTON - (AD) - Untersuchungen der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten lassen einem hochrangigen Meinungsforscher der Regierung zufolge weiterhin ein starkes amerikanisches Engagement für die Verteidigung Europas erkennen. Der Meinungsforschungsexperte des US-Außenministeriums, Alvin Richman, erklärte, die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Einsatz amerikanischer Truppen zur Verteidigung Westeuropas sei gegen Ende der siebziger Jahre stark gestiegen. Richman wies insbesondere auf die Dauerhaftigkeit des amerikanischen Engagements in Europa hin und zitierte eine von Roper durchgeführte Umfrage, bei der 54 Prozent der Befragten auf die folgende Frage eine positive Antwort gaben: "Würden sie es unterstützen, wenn amerikanische Truppen Europa gegen einen Angriff der Sowjets verteidigten". Richman erklärte, die Antwort hätte nicht wesentlich unter ihrem im Jahre 1980 nach der sowjetischen Besetzung Afghanistans - erzielten Höhepunkt von 60 Prozent gelegen. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Meinungsforschungsexperte verwies auf eine andere im Jahre 1986 durchgeführte Umfrage der G. Lawrence Co. in Philadelphia, die auf dieselbe Frage 59 Prozent zustimmender Antworten erhielt, auch wenn in ihrer Frage die mangelnde Bereitschaft der europäischen Verbündeten zur Unterstützung amerikanischer Aktionen gegen Libyen erwähnt wurde. Die Verteidigung Europas als anhaltendes amerikanisches Anliegen zeigte sich Richman zufolge erst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kürzlich in den Ergebnissen einer vom Chicagoer Rat für Auswärtige Beziehungen in Auftrag gegebenen Umfrage. Der im Jahre 1922 gegründete Rat hat sich der Förderung von Pflege und besserem Verständnis amerikanischer Außenpolitik verschrieben. Der von Gallup durchgeführten Umfrage des Rates von September 1986 zufolge glauben 70 Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit und 85 Prozent der meinungsbildenden Schicht -prominente außenpolitische Experten-, die Vereinigten Staaten sollten entweder ihr Niveau militärischen Engagements für die NATO verstärken oder zumindest das derzeitige aufrechterhalten. Die im Jahre 1949 gegründete NATO bildet das Bollwerk der westlichen Verteidigung gegen einen sowjetischen Expansionismus in Europa. Dem Bündnis gehören die Vereinigten Staaten, Kanada und 14 weitere europäische Staaten an. Der Meinungsforschungsexperte ging auch auf die allgemeine Hinwendung zur internationalen Politik in den Vereinigten Staaten ein und berichtete: "Zum ersten Mal seit dem Vietnamkrieg stellte die amerikanische Öffentlichkeit unsere Beziehungen zu anderen Ländern an die Spitze ihrer Liste von 13 persönlichen Anliegen" . Er verwies auf die Ergebnisse jüngster Umfragen der Fernsehgesellschaft CBS und der New York Times, denen zufolge im Jahre 1986 in der Öffentlichkeit drei Hauptthemen vorherrschten: Terror ismusbekämpfung, Kontrolle über Nuklearwaffen und die Iran-Contra-Affäre. Trotz mancher regelmäßig wiederkehrender Forderungen, auch von Kon- greßabgeordneten, die Truppenstarke in Europa abzubauen - es sind gegenwärtig über 325 000 Soldaten dort stationiert - zeigt die Umfrage des Chicagoer Rates ein überwältigendes amerikanisches Engagement für die Beibehaltung amerikanischer nuklearer und konventioneller Streitkräfte auf den bestehenden Niveaus im Atlantischen Bündnis. In einem Begleitbericht zu den Ergebnissen der Umfrage weist der Rat darauf hin, die Untersuchung "zeigt bei der amerikanischen Öffentlichkeit und der meinungsbildenden Schicht eine anhaltende Vorrangstellung für die Beziehung der NATO zu den westeuropäischen Ländern". Auf europäischer Seite lag eine Hauptsorge in der Furcht vor einer amerikanischen Abkopplung von der Politik der NATO, die ein Gegengewicht zur sowjetischen Truppenstärke bildet, zum Beispiel durch einen einseitigen amerikanischen Abbau der Truppen oder der vollständigen Beseitigung der Nuklearwaffen in Europa. Der Meinungsumfrage zufolge sind für die Verbündeten sowohl in Europa als auch im Fernen Osten die Ergebnisse von erheblicher Bedeutung, die eine klare Mehrheit zugunsten eines Kampfeinsatzes im Falle eines sowjetischen Angriffs auf Westeuropa oder Japan aufweisen. Die Gallup-Umfrage des Rates ging mit ihrer Frage an amerikanische Meinungsführer auf dieses Problem ein: "Glauben sie, die Vereinigten Staaten sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt die amerikanischen Truppen in Europa belassen und die amerikanische Nukleargarantie für Westeuropa aufrechterhalten?" 82 Prozent der meinungsbildenden Schicht antworteten mit 'Ja'. �Eine interessante Tatsache ist, daß einer 1987 durchgeführten britischen Meinungsumfrage zufolge beim Vertrauen in die amerikanische nukleare Unterstützung des Bündnisses eine Wechselbeziehung besteht. 56 Prozent der Befragten erklärten ihre Überzeugung, die Vereinigten Staaten würden zur Verteidigung Westeuropas gegen eine sowjetische Invasion von Nuklearwaffen Gebrauch machen. Von besonderer Bedeutung sollte für Europäer, die etwa eine Tagesreise von den Truppen des Warschauer Paktes entfernt leben und in sehr direktem Maße betroffen sind, das Wissen darum sein, daß der Umfrage des Chicagoer Rates zufolge 68 Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit und 93 Prozent der meinungsbildenden Schicht dem Kampfeinsatz amerikanischer Truppen im Falle einer sowjetischen Invasion Westeuropas positiv gegenüberstünden. Eine Anzahl von Kritikern des Bündnisses haben den Abbau der Stärke amerikanischer Truppen in Europa gefordert und sich auf die mangelnde europäische Bereitschaft bezogen, ihren Anteil der zur Verbesserung konventioneller Streitkräfte notwendigen Ausgaben zu übernehmen. Trotz dieser Kritik erkennen die Amerikaner in zunehmendem Maße die von den Europäern im Bündnis geleisteten Beiträge an. Verteidigungsminister Caspar Weinberger schrieb kürzlich in einem Artikel: "Wir müssen erkennen, daß unsere Verbündeten, einzeln und zusammengenommen einen größeren Beitrag zur allgemeinen Verteidigung leisten als sich das viele Leute vorstellen". Als Beispiel führte Weinberger an, daß die Mitglieder des Bündnisses 3,5 Millionen Soldaten unter Waffen haben, verglichen mit ewa 2 Millionen in den Vereinigten Staaten. Weinberger zufolge würden im Falle eines Krieges 60 Prozent aller Bodenund Luftstreitkräfte von nichtamerikanischen Mitgliedern des Bündnisses bereitgestellt. Sogar zu einer Zeit der angespannten Haushaltslage in den Vereinigten Staten, wo Unterstützung für die Beschneidung der Verteidigungsausgaben um sich greift, wollen 62 Prozent der Öffentlichkeit und 77 Prozent der meinungsbildenden Schicht der Umfrage des Chicagoer Rates zufolge eine amerikanische Beteiligung an der Verteidigung Europas "auf dem gegenwärtigen Stand" fortsetzen. Richman erklärte, die Statistik beweise, daß "Truppen zu einem großen Teil die amerikanischen Bindungen zu Westeuropa symbolisieren und ein anhaltendes Engagement in der Region dokumentieren". Trotz der Kritik des Kongresses fand die Umfrage des Chicagoer Rates heraus, daß von den Vertretern der meinungsbildenden Schicht 96 Prozent der Kongreßabgeordneten mit 'Ja' auf die Frage antworteten: "Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Truppen in Europa belassen und die amerikanische Nukleargarantie für Westeuropa aufrechterhalten?" Im Bericht des Chicagoer Rates heißt es: "Obwohl die meinungsbildende Gruppe in Amerika einzelnen europäischen Maßnahmen oft kritisch gegenübersteht und verschiedene Alternativen zu den gegenwärtigen Sicherheitsabsprachen offen erörtert, bleibt der Konsens erhalten, daß die Vereinigten Staaten sich nicht militärisch aus Europa zurückziehen sollten". - 3 - �In bezug auf kulturelle Gemeinsamkeiten zeigt die Umfrage des Rates, daß Europa weiterhin einen positiven Platz in der amerikanischen öffentlichen Meinung einnimmt. Auf die Frage des Rates: "Wenn Sie einen Sohn oder eine Tochter hätten, und ihn oder sie zu einem Studienaufenthalt ins Ausland schicken würden, welchen Aufenthaltsort würden Sie ihm oder ihr raten?" 70 Prozent antworteten 'Europa1. * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: gründet Privatisierungskommission<br /><em>Ansprache des Präsidenten&nbsp;</em> <br /><br />Reagan: wir werden unsere Freunde in Nicaragua nicht im Stich lassen<br /><em>Ansprache vor Regierungsbeauftragten</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische Öffentlichkeit unterstützt NATO <br /><em>Jüngste Analysen und Meinungsumfragen <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0ae86a10aad7bef264ba8eda02c1cb98.pdf 07bbfe0241acf06d65cf1ee06c2786da PDF Text Text AMERIKA DIENST 30 2 . September 1987 i I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Unterstützung für demokratischen Widerstand in Nicaragua - Ansprache Präsident Reagans in Radio Liberacion - Reagan; UdSSR muß sich zum Weltfrieden bekennen - Rundfunkansprache Präsident Reagans - Neuester Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Rede von Fritz W. Ermarth vor der Chautauqua-Konferenz * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 2. September 1987 30 REAGAN: UNTERSTÜTZUNG FÜR DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND IN NICARAGUA - Ansprache Präsident Reagans in Radio Liberacion - SANTA BARBARA - (AD) - Präsident Reagan hat der demokratischen Widerstandsbewegung Nicaraguas gegenüber sein Versprechen der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten erneuert, da "wir das gleiche Ziel anstreben - die Demokratie" . Der Präsident gab diese feste Zusage in einer von Radio Liberacion am 25. August 1987 in Nicaragua gesendeten Rundfunkansprache. Die Anführer der Widerstandsbewegung hatten diese Botschaft bei ihrem Treffen mit dem Präsidenten am 5. August gefordert. Nachfolgend drucken wir die Ausführungen Präsident Reagans im Wortlaut. Die vier Präsidenten der demokratisch regierten Länder Mittelamerikas haben sich mit den kommunistischen Herrschern Nicaraguas in Guatemala zusammengesetzt, um einen Friedensplan für Mittelamerika auszuhandeln. Das Gipfeltreffen wurde mit einem vom Versprechen der Demokratie getragenen Abkommen für den regionalen Frieden beendet. Dieser Friedensplan fordert tiefgreifenden politischen und sozialen Wandel in Nicaragua. In den vor uns liegenden Wochen werden wir unsere Hoffenungen an der United States Information Service Embassy of the United States of America Realität messen, und Versprechen werden an Taten gemessen werden. Die Unterzeichnung des Friedensplans von Guatemala war ein bedeutsamer Akt des Vertrauens. Aber unser Vertrauen muß durch Realismus gemäßigt werden. Denn Vertrauen ohne Realismus wird nicht zu Frieden führen, sondern zu Desillusionierung und der ständigen kommunistischen Herrschaft, die eine Bedrohung für die anderen, im Entstehen begriffenen, Demokratien in Mittelamerika darstellt. Die Sandinisten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 haben ihr Ver- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sprechen zur Wahrung Ihrer Rechte gegeben, als Sie diesen Friedensplan unterzeichnet haben - Rechte, die Sie Ihnen in den vergangenen acht Jahren verweigert haben. Sie versprachen, Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungfreiheit zu wahren. Sie versprachen politische und religiöse Freiheit und die Pressefreiheit. Sie versprachen den Zugang aller politischen Parteien und Meinungsträger zu den Kommunikationsmitteln. Sie versprachen freie Wahlen. Die Sandinisten haben Ihnen jetzt das Versprechen der Demokratie gegeben - und die Welt ist Zeuge. Ebenso wie Sie hoffe ich, daß sie dieses Versprechen halten werden. Aber wie Sie weiß auch ich, daß der Bürgerkrieg in Nicaragua begann, als die Sandinistas Ihnen Demokratie versprachen, diesem Versprechen jedoch nicht nachgekommen sind. Dieser Kampf wird ein Ende finden, wenn dieses Versprechen erfüllt worden ist. Eine der im Plan von Guatemala festgelegten Vorbedingungen für die Beendigung der Kampfhandlungen ist Demokratie für Nicaragua. Dies wird als "GLeichzeitigkeit" bezeichnet. Mit ihrer Zustimmung zum Plan von Guatemala haben die Sandinistas ihre Zustimmung zur Beendigung der Unterdrückung gegeben, die gleichzeitig mit dem Ende der Kampfhandlungen verwirklicht werden muß. Die Sandinistas haben uns dies schon früher versichert und daher schenkt ihnen niemand mehr Glauben. "Gleichzeitigkeit" muß Freiheit an vorderster Front bedeuten, oder es ist kein reeller Handel. Wir werden die demokratischen Anführer Mittelamerikas und unsere Landsleute in Nicaragua bei ihrer Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges unterstützen, der Ihr Land heimgesucht hat. Aber wir werden an unserer Politik festhalten. Unsere Zielsetzungen sind unverändert - Frieden und Demokratie für Nicaragua. Unsere Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie hat eine politische Bewegung und die Hoffnung auf Befreiung ausgelöst. Aus diesem Grunde stehen das Volk Nicaraguas und das Volk Mittelamerikas in Ihrer Schuld. Ich weiß, es ist Ihr sehnlichster Wunsch, in ein befreites Nicaragua heimzukehren. Sie können sich der Unterstützung Ihres Kampfes durch uns jetzt und in der Zukunft gewiß sein, da wir das gleiche Ziel anstreben - die Demokratie. Bis dem nicaraguanischen Volk die Grundfreiheiten gewährt worden sind, werden Sie Ihren Kampf fortsetzen dessen bin ich mir bewußt. Und die Vereinigten Staaten werden Ihnen zur Seite stehen. Das Ziel der Reise ist "Nicaragua libre". Wir dürfen nicht rasten, bevor wir dieses Ziel erreicht haben. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 2. September 1987 30 REAGAN: UdSSR MUSS SICH ZUM WELTFRIEDEN BEKENNEN - Rundfunkansprache Präsident Reagans - LOS ANGELES - (AD) - Die Sowjetunion "muß (ihre) imperialen Abenteuer aufgeben, wenn die Welt wahren Frieden erleben soll", erklärte Präsident Reagan am 29. August. 1987 In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache an die Nation appellierte der Präsident erneut an die Sowjetunion, ihre Aufwendungen für militärische Zwecke allgemein bekanntzugeben und die neuen Waffensysteme offen zu diskutieren. In Anlehnung an einige der in seiner Ansprache vom 26. August über den Stand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck gebrachten Gedankengänge verwies Präsident Reagan darauf, daß Washington und Moskau Gegner seien, weil der Kreml dies so gewollt habe. Er forderte den sowjetischen Parteichef Gorbatchow erneut auf, seine innenpolitische Kampagne der "Glasnost" oder Offenheit mit größerer Flexibilität bei der Außenpolitik einhergehen zu lassen. Nachfolgend drucken wir die Ausführungen Präsident Reagans im Wortlaut. Meine lieben Mitbürger, in diesem Sommer würden wir alle am liebsten die Arbeit vergessen, frei nehmen und uns erholen. Vielleicht ergeht es Ihnen jedoch so wie mir, und Sie setzen sich während Ihres Urlaubs gedanklich mit größeren Problemen auseinander als den alltäglichen - zum Beispiel dem Problem, welche Richtung wir langfristig einschlagen sollen und wie wir dieses Ziel erreichen wollen. über eines der vordringlichsten Probleme zu sprechen: Den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, hatte ich bereits vor einigen Tagen Gelegenheit, vor einer Versammlung in Los Angeles und über Satelliten-Übertragung vor einer anderen Tagung in New York Ausführungen zu diesem Thema machen zu können. Ich möchte jedoch auch zu Ihnen darüber sprechen. Ich hoffe, Sie gestatten mir einige Minuten Ihrer Zeit, um zu Ihnen Heute stehen sich Amerika und die Sowjetunion als Gegner gegenüber, wie United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Amerikaner haben diese Feindschaft nicht gewollt. Vor seinem Tode sprach Präsident Franklin D. Roseveit für alle Amerikaner, als er seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, daß die Sowjets nach Beendigung des Krieges mit uns an der Gestaltung einer Welt in Demokratie und Frieden zusammenarbeiten würden. Von diesem Gedanken geleitet begab sich Roosevelt im Jahr 1945 zur Konferenz von Jalta, um mit Stalin zusammenzutreffen. Die Sowjets nährten dort seine Hoffnungen mit der Zustimmung, freie und unbehinderte Wahlen in osteuropäischen Ländern wie Polen abzuhalten, sobald der Frieden eingetreten sei. Innerhalb von zwei Jahren brachen sie ihr Versprechen. Dann begannen sie, freie Länder wie Griechenland und die Türkei zu unterwandern. Erst danach gaben die Vereinigten Staaten widerstrebend zu, daß die Sowjets ihre Gegner sind. Die Ziele unserer Außenpolitk sind heute noch die gleichen wie in den vergangenen vier Jahrzehnten. Wir lehnen Totalitärismus, insbesondere imperialistisch-expansionistischen Totalitärismus ab. Wir treten für Demokratie und Menschenrechte ein und wir sind für weltweiten Wohlstand, der nur durch freie Volkswirtschaften entstehen kann und die Verwirklichung menschlichen Wohlergehens, das nur durch politische Freiheit hervorgebracht werden kann. Als meine Regierung die Amtsgeschäfte vor sechseinhalb Jahren übernahm, mußten wir feststellen, daß die amerikanische Politik diese vornehmsten Ziele in einigen entscheidenden Bereichen aus dem Blick verloren hatte. Der massiven sowjetischen Aufrüstung im Verlauf der siebziger Jahre stand Untätigkeit seitens der Ameri- kaner gegenüber. Die Sowjets hatten einige Tausend Gefechtsköpfe hinzugefügt, moderne Mittelstreckenwaffen in Europa eingeführt und ihre vierte Generation von Interkontinentalraketen stationiert - während wir nur zusahen. In der Zwischenzeit erstrecken sich die sowjetischen Machenschaften in der Dritten Welt bis auf Länder wie Afghanistan, Kambodscha, Angola und Nicaragua. Vieles davon hat sich heute geändert. Wir haben unser Militär aufgerüstet, und die Sowjets haben mit einer neuen Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen über Abrüstung auf unsere neue Stärke reagiert. In der Vergangenheit haben Rüstungskontrollabkommen lediglich die Regeln dafür festgelegt, wie schnell unsere beiden Länder die Anzahl ihrer Nuklearwaffen steigern konnten. Vor sechs Jahren haben wir erklärt, Rüstungskontrollgespräche müßten ein anderes Ziel verfolgen. Wir sollten versuchen, die Zahl der Nuklearwaffen zu verringern. Auf dem Gebiet der bodengestützten Mittelstreckenraketen schlug ich vor, diese einfach völlig abzuschaffen. Heute stehen wir kurz vor einem Vertragsabschluß mit den Sowjets, um genau dies zu tun. Gleichzeitig haben wir mit der Entwicklung von Technologien begonnen, die der ganzen Menschheit die Furcht vor Nuklearraketen nehmen könnte: Eine strategische Verteidigung zur Abwehr nuklearer ballistischer Raketen. In den vergangenen sechseinhalb Jahren haben wir ferner einen neuen Ansatz gegenüber den sowjetischen Machenschaften entwickelt. Wir haben erklärt, Amerika habe eine moralische Verpflichtung, denjenigen beizustehen, die tapfer für die Freiheit und �gegen die von den Sowjets geschürte Unterdrückung in ihren Heimatländern kämpfen. Wenn die Welt wahren Frieden erleben soll, müssen die Sowjets diese imperialen Abenteuer aufgeben. samkeit. Gott schütze Sie. * * * * * , \ ' Diese Woche schlug ich eine Reihe von Maßnahmen vor, die von den Sowjets unternommen werden können, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Sie können ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, die Berliner Mauer niederreißen und freie Wahlen in Osteuropa zulassen. Und da in diesem Monat die freie polnische Gewerkschaft "Solidarität" ihren siebten Jahrestag feiert und dies gleichzeitig der 19. Jahrestag des Einmarschs der Sowjetunion in die Tschechoslowakei ist, haben die Sowjets eine besonders gute Gelegenheit, der Gewalt als einem Mittel zur Verhinderung der Liberalisierung Osteuropas abzuschwören. Nach den gleichen Prinzipien könnten sie ihre Hilfsmaßnahmen für das sandinistische Regime in Nicaragua beenden, das dessen Nachbarn subversiv unterwandert. Die Sowjets könnten ferner ihre Verteidigungsausgaben offenlegen, damit die Weltöffentlichkeit eine Überprüfung vornehmen kann. Sie können einen gültigen und umfassenden Verteidigungshaushalt vorlegen und Stärke und Zusammensetzung ihrer Streitkräfte veröffentlichen. Sie können Diskussionen über die wichtigsten neuen militärischen Programme in ihrem Parlament, dem Obersten Sowjet, gestatten. Bei uns in der Heimat müssen wir uns an die Lektion der vergangenen 40 Jahre erinnern: Amerika muß stark und entschlossen bleiben, wenn die Welt echten Frieden erfahren will und sich die Freiheit durchsetzen soll. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk- 3 - �AMERIKA DIENST 'VON <* Dokumentation 2. September 1987 30 NEUESTER STAND DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede von Fritz W. Ermarth vor der Chautauqua-Konferenz - CHAUTAUQUA, NEW YORK - (AD) - Im folgenden drucken wir den Wortlaut der von Fritz w. Ermarth, Fachberater des Präsidenten und Leitender Direktor für europäische und sowjetische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, am 25. August 1987 vor der III. Chautauqua-Konferenz über sowjetisch-amerikanische Beziehungen gehaltenen Rede. Es ist mir eine besondere Ehre, an dieser außergewöhnlichen Zusammenkunft teilnehmen zu dürfen. Solche Versammlungen stellen den Wunsch der politisch Verantwortlichen und Völker unserer beiden Länder unter Beweis, einen Kurs des besseren Verständnisses zu verfolgen. Sie sind ein Ausdruck des guten Willens, der Hoffnung auf die Zukunft unserer Länder und der Menschheit an sich und des Vertrauens darauf, daß der offene Dialog zwischen den Bürgern einen der Bestandteile bildet, die diese Zukunft vielversprechender machen können. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Menschengeschlecht hat in der Tat eine vielversprechende Zukunft vor sich. Ungeachtet der Probleme, die es häufig für uns birgt, der verblüffenden Fortschritte der Wissenschaft, der Verbreitung wirtschaftlicher Eigendynamik, der Menschen, Gedanken und Informationen, die um die Welt reisen - ist die Menschheit der Ursprung unseres großen Optimismus für eine gemeinsame Zukunft. Wir sehen uns mit zahlreichen gleichgelagerten Problemen konfron- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tiert. Aber wir sehen uns auch grundlegenden Unterschieden gegenüber, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nun seit mehreren Generationen trennen. Es sind politische Kontroversen darüber, wie die menschliche Gemeinschaft sich verwalten und miteinander in Verbindung treten sollte. Es sind die Themenkomplexe Krieg und Frieden, bei denen der Rüstungswettlauf nur Symptom und Wirkung ist. Wir müssen diese Konflikte unvoreingenommen diskutieren, denn sonst werden wir kein Einverständnis erzielen. Eine oberflächliche Freundschaft birgt die Aussicht auf übertriebene Enttäuschung in sich - eine Tatsache, die wir mehr als einmal in der Geschichte unserer Beziehungen beobachten konnten. In meinem Ausführungen werde ich mich vorwiegend auf Beschwerden konzentrieren. Aber der wahre Zweck dieser Bestandsaufnahme ist, die vielversprechenden Ansätze in unseren Beziehungen voranzutreiben. Obwohl überall auf der Welt gefährliche Krisenherde bestehen, von denen wir aufgesogen werden könnten, scheinen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, insgesamt gesehen, eher bestrebt, Konfrontationen vermeiden zu wollen, denn auf diese aus zu sein. Eines der wichtigsten Abkommen über nukleare Abrüstung scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein. Die ihm zugrundeliegenden Geschehnisse und Neuerungen können jedoch von niemandem unter uns in ihrem vollen Umfang verstanden werden, ohne eine Rückschau vorzunehmen. Die Sowjetunion befindet sich in einem faszinierenden Prozeß der Selbstüberprüfung und Erneuerung, der tiefgreifende Auswirkungen auf uns alle haben könnte. Und schließlich möchte ich noch hinzufügen, daß wir uns derzeit nicht mit einem solchen Vorfall wie der Verhaftung des Journalisten Nick Daniloff konfrontiert sehen, der zu einem plötzlichen Abbruch unseres Dialogs führen kann. Im vergangenen Jahr hat mein Vorgänger, der jetzige amerikanische Botschafter in Moskau, Jack Matlock, bei der amerikanisch-sowjetischen Chautauqua-Konferenz in Latvia einen umfassenen Bericht der amerikanischen Sicht des großen politischen Wettstreits zwichen Ost und West vorgelegt, der einmal als der Kalte Krieg bezeichnet worden war. ich möchte Ihnen diese Rede auch heute noch wegen ihrer Tragweite, Objektivität und Gegewartsbezogenheit empfehlen. In seinen Ausführungen erklärte Matlock, wie die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion als Reaktion auf die fremdenfeindliche und hegemonistische Vorgehensweise der UdSSR in der Stalin-Sra entstand - einer Ära, deren Vermächtnis noch heute andauert. Er beschrieb die vier Punkte umfassende Tagesordnung Präsident Reagans für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen: Abrüstung, Lösung regionaler Konflikte, Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte und Verbesserung unserer bilateralen Verhandlungen. Man muß sich hierbei vor Augen halten, wir lebenswichtig diese Tagesordnung als Ganzes für die allgemeine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ist. Jeder Bereich dieser Tagesordnung ist von wesentlicher Bedeutung. Mit jedem dieser Bereiche nimmt unsere Einschätzung des sowjetischen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf die von uns geäußerte Besorgnis Gestalt an. Daher ist es uns unmöglich, die vollständige politische und militärische Bedeutung eines Rüstungskontrollabkommens zu beurteilen - vor allem, wenn es sich um ein sehr ehrgeiziges handelt - ohne einen Bezug zu den Er- - 2 - �eignissen in Afghanistan, zu den Büros, wo über die Schicksale der Verweigerer und Dissidenten befunden wird, und zu den Ereignissen um unsere Botschaft in Moskau herzustellen. "An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen." Mit diesem Gesetz müssen alle Regierungen leben. Afghanistan und andere regionale Konflikte Von all den Konflikten, die eine Belastung für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darstellen, ist keiner schmerzlicher und gefährlicher als der sowjetische Versuch der Eroberung Afghanistans. Dieser Krieg dauert nun schon nahezu ein Jahrzehnt an; die Verluste an Menschenleben sind fast die höchsten, die seit dem Zweiten Weltkrieg in einem Konflikt je zu beklagen waren. Die sowjetische Entschlossenheit, diesen Krieg zu gewinnen, bringt mutwillige Zerstörung entlang der Grenzen zu Pakistan und Terrorismus im Lande mit sich, der durch die vom Geheimdienst des Regimes in Kabul begangenen Verbrechen noch verschärft wird. Es liegen bereits öffentliche Berichte vor, wonach der Krieg auf sowjetisches Territorium ausufert. Die sowjetische Strategie ist also eindeutig auf eine Ausweitung des Krieges ausgerichtet. Was sollen wir zweieinhalb Jahre nach Beginn des Zeitalters "der neuen Denkweise" von diesem Beispiel sowjetischer Führungskraft halten? Zweifelsohne können wir neue Taktiken beobachten, wir vernehmen neue Worte. Aber was wir beobachten, ist nicht neu: das Bestreben, unter unterschiedlichsten Deckmänteln ein kommunistisch beherrschtes, Moskau gegenüber loyales Regime aufzuzwingen, das offensichtlich den Willen des af- 3 ghanischen Volkes mißachtet. In Privatunterhaltungen wird uns versichert, daß das Najib Regime in Kabul nicht kommunistisch sei. Nun, ich überlasse es anderen, eine Charakterisierung vorzunehmen, aber ich weiß, daß es nicht unabhängig oder repräsentativ für das afghanische Volk ist. Uns wird versichert, eine Koalitionsregierung sei möglich und diese Koalition benötige keine kommunistische Mehrheit - natürlich so lange das Heer und die Geheimpolizei in den Händen der Machthaber verbleiben. Wir werden aufgefordert, die sogenannte nationale Aussöhnung zu akzeptieren, Pakistan von einer Beendigung seiner Unterstützung und Offenheit gegenüber dem afghanischen Widerstand zu überzeugen und unsere Unterstützung beider Gruppierungen abzubrechen. Damit würden wir den Fremdmächten das Argument an die Hand geben, den Besetzern politisch den Sieg zu gewähren, den sie dem afghanischen Volk nicht mit Gewalt abringen können. Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt können dem nicht zustimmen. Einige der sowjetischen Regierungssprecher äußern sich, ausnahmslos in privaten Kreisen, dahingehend, daß das ganze Unternehmen ein großer Fehlschlag war, in der Tat war...und immer noch ist. Das einzig angebrachte bei einem solchen gescheiterten Unterfangen ist, es aufzugeben. Sobald die sowjetische Regierung eine überzeugende Entscheidung trifft, Afghanistan ohne Vorbehalte bezüglich der Kontrolle über das Land sich selbst zu überlassen, sind Lösungen möglich, mit denen die Würde des sowjetischen Staates und seiner legitimen Sicherheitsinteressen respektiert werden. Frieden und Freiheit für das Volk �von Afghanistan sind Grund genug für eine solche sowjetische Entscheidung. Hinzu kommt eine Verringerung der Möglichkeiten für einen Konflikt noch größeren Ausmaßes in der Region. Vor allem würde jedoch die sowjetische Entscheidung zur Beendigung ihrer kolonialen Machenschaften in Afghanistan mehr bewirken, als irgendeine Maßnahme die Welt - die muslemische Welt, die westliche Welt, Sie und mich - überzeugen könnte, daß die UdSSR von Menschen regiert wird, die die Rechte und Freiheiten anderer respektieren können. Weiter westlich, in Südasien, waren wir bei der Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte etwas erfolgreicher. Wir haben gleichlaufende Interessen an einer politischen Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak festgestellt. Auf diese gleichlaufenden Interessen aufbauend haben wir gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates über eine Resolution abgestimmt, die einen Waffenstillstand und den Rückzug zu den festgesetzten Grenzen fordert. Bis zu diesem Punkt sind wir einer Meinung. Wir möchten jedoch noch weitergehende Gemeinsamkeiten erarbeiten. Wir sind der Meinung, daß es jetzt an der Zeit für eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates ist, eine Resolution, die Sanktionen in Form eines Waffenembargos für jedwede Partei in dem Konflikt verhängt, die zur Zustimmung zu einem gerechten Frieden nicht gewillt zu sein scheint. Andere Nationen sind bereit, solch eine Resolution zu unterstützen. Bedauerlicherweise scheint die Sowjetunion noch abgeneigt zu sein, sich uns anzuschließen. Statt dessen benutzt sie ihren diplomatischen Einfluß in der Region - bis hin zum Dialog mit dem Iran - um Feindseligkeiten gegen unsere außerordentlich gemäßigten Schritte zu schüren, die wir zur Abwendung von Angriffen, Beruhigung exponierter Regionalstaaten und zum Schutz lebenswichtiger Seewege unter beträchtlichem Risiko für uns selbst unternommen haben. Bei dem Versuch, alle die komplexen politischen und militärischen Nuancen einzuordnen, stoßen wir auf eine beunruhigende Frage: Ist die Sowjetunion wirklich an Frieden und Stabilität an ihrer südlichen Grenze interessiert? Oder ist sie auf eine neue Runde des jahrhundertealten Spiels um Südasien aus, das unweigerlich zu Instabilität, Spannung und möglicher Konfrontation führen wird? Können wir hier wirklich "neue Denkweisen" beobachten oder sind es eher alte Gewohnheiten? Die gleiche Frage stellt sich etwas umfassender im Mittleren Osten. Im vergangenen Jahr konnten wir einige verhaltene Gesten Moskaus an Israel wahrnehmen. Gleichzeitig hat Moskau seine Bestrebungen verdoppelt, seine Rolle im Friedensprozeß sicherzustellen. Unserer Meinung nach demonstriert Moskau mit der Sicherstellung einer solchen Rolle konstruktive Absichten, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Moskau sollte die israelische Besorgnis über die diplomatischen Beziehungen und die jüdische Auswanderung beschwichtigen. Und ganz allgemein sollte Moskau seine Verbündeten, die eine ablehnende Haltung einnehmen, zum friedlichen Dialog bewegen. Sowjetische Machthaber beanspruchen aufgrund der geographischen Nähe häufig Einflußnahme im Mittleren Osten. Gelegentlich beschweren sie sich über die Vereinigten Staaten, die nicht zur Anerkennung der UdSSR als gleichberechtigte Supermacht in diesem und anderen Gebieten bereit sind. Diese Behauptungen und Proteste sind unangebracht. Tatsache ist, , i �daß echter und rechtmäßiger Einfluß in einer vielschichtigen, aber zusammenwachsenden Welt sich nicht aus geographischer Nähe und noch weniger aus militärischer Macht ableitet. Letzten Endes leitet er sich aus konstruktivem Verhalten ab, das auf die Erfüllung der legitimen Bestrebungen der Völker in der fraglichen Region ausgerichtet ist, ebenso wie auf die Erstickung ihrer gefährlichen Konflikte. In den seit dem Zweiten Weltkrieg vergangenen Jahren konnten wir feststellen, daß die sowjetische Politik gegenüber der Dritten Welt insgesamt gesehen eine eher destabilisierende als stabilisierende Wirkung hatte, revolutionären Autoritarismus eher förderte als demokratische Entwicklung und unverantwortliche Akteure freigebig mit Waffen versorgte. offizielle sowjetische Ankündigungen der "neuen Denkweise" und gemeinsames Sicherheitsdenken geben zu Hoffnungen Anlaß, daß dies ein Wandel zum Besseren hin sein wird. Aber wir warten noch immer auf konkrete Beweise hierfür. zur Sicherstellung des Vertrauens bei der Einhaltung würden völlig neue Formen der Vor-Ort-Inspektion der Einrichtungen beider Parteien einschließen. Rüstungskontrolle Die UdSSR hat dieses mögliche Abkommen jetzt grundlos und böswillig über den Haufen geworfen, indem sie plötzlich auf der Einbeziehung der nuklearen Gefechtsköpfe beharrt, die den Vereinigten Staaten gehören, ihrer Kontrolle unterliegen und für die 72 Pershing lA-Raketen zur Verfügung gestellt werden, die sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befinden und von ihr betrieben werden. Dieses Kooperationsprogramm mit einem der wichtigsten Verbündeten ist mehr als 20 Jahre alt und datiert aus der Zeit lange vor den sowjetischen SS-20 und amerikanischen INF-Raketen, die den Anlaß für diese Verhandlungen gegeben haben. Es stammt aus der Zeit des Nichtverbreitungsvertrages von 1967 und entspricht ihm inhaltlich. Wir haben seit langem eindeutig klar gemacht, daß diese bestehenden Regeln der Kooperation mit unseren Verbündeten nicht Bestandteil der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen sind. In Genf ist ein wahrhaft historisches Abkommen über nukleare Abrüstung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in greifbare Nähre gerückt. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner haben in der Vergangenheit ihre Nukleararsenale einseitig abgebaut, während die Sowjetunion ihre kontinuierlich vergrößert hat. In den 20 Jahren der Verhandlungen über nukleare Abrüstung haben wir jedoch noch nie eine Reduzierung der Nuklearwaffen mittels eines Abkommens zwischen den Supermächten erzielt. Dies wäre eine signifikante Errungenschaft. Ungefähr 1 000 amerikanische und sowjetische Raketen würden abgebaut. Maßnahmen Sowjetische Regierungsvertreter versichern uns, daß die mit den Pershing lA-Raketen verbundenen Probleme militärisch irrelevant seien. Die gleichen Regierungsvertreter bestehen jedoch darauf, daß sie von politischer Bedeutung sind. Dies ist zweifelsohne richtig. Aber sie sind politisch von entschieden größerer Bedeutung für die NATO als für die UdSSR, es sei denn, die Sowjets hätten ein Interesse daran, die Abrüstungsverhandlungen eher dazu zu benutzen, der NATO politischen Schaden zuzufügen, als vielmehr stabilisierende Abkommen zu erzielen. Je länger die sowjetische Seite an ihren realitätsfernen und unannehmbaren - 5 - �Forderungen bezüglich der Pershing 1A festhalten, desto zwingender ergibt sich die Schlußfolgerung, daß sie Ärger und nicht Fortschritte machen will. Das Vorgehen bei den Rüstungskontrollverhandlungen ist einfach. Erstens müßten wir ein INF-Abkommen erfolgreich zu Ende bringen. Weiterhin sollten wir Fortschritte bei der 50prozentigen Kürzung der interkontinentalstrategischen Waffen bis hin zu einem START-Abkommen mit wirksamer Verifizierung und angemessenen Untergrenzen zur Sicherstellung des strategischen Gleichgewichts erzielen. Die Vereinigten Staaten sind dazu bereit. Wir hoffen, die UdSSR ist ebenso bereit. Es besteht kein Grund, warum ein START-Abkommen eine Überarbeitung des ABM-Vertrages zum Abblocken unseres SDI-Programms erforderlich machen sollte, wie die Sowjets, die über den größten strategischen Verteidigungsapparat der Welt verfügen, weiterhin fordern. Obwohl noch sehr viel getan werden muß, ist ein wirksames weltweites Verbot chemischer Waffen erreichbar. Dann, so scheint mir, werden alle weiteren Bestrebungen, eine Reduzierung der Nuklearstreitkräfte auszuhandeln, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zweifelsohne äußerst sorgfältig überprüft werden, während wir beobachten, wie die INFund START-Vereinbarungen ihrer Aufgaben gerecht werden und wir uns dem außerordentlich schwierigen nächsten Thema auf der umfassenden strategischen Tagesordnung der Rüstungskontrolle zuwenden: der Reduzierung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften und dem Abbau der drohenden Aggression in Europa. Obwohl sie vage formuliert und leicht propagandistisch sind, bekräftigen die jüngsten Ankündigungen des Warschauer Pakts die Bereitschaft zu einer Beseitigung des - 6 Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften in Europa, das den Warschauer Pakt eindeutig bevorzugt und eine der Hauptursachen des gesamten strategischen Rüstungswettlaufs sind. Lassen Sie mich dies ganz klar sagen: Technisch und politisch wird diese Aufgabe sehr schwer durchführbar sein, da die bedrohende offensive Schlagkraft der Streitkräfte, auf deren Reduzierung solche Verhandlungen abzielen, in die komplexen Zusammenhänge von Truppenstärke, Gerätebestand, Stationierung, Doktrin, Führung sowie die geographischen Gegebenheiten zahlreicher Länder eingebettet sind. Guter Wille, Ernsthaftigkeit und das Vermeiden windiger Ankündigungen werden für einen Erfolg unabdingbar sein. Und schließlich können wir Rüstungskontrolle nicht ohne die Notwendigkeit einer vollständigen Einhaltung der Abkommen diskutieren. Das Verhalten der sowjetischen Seite in der Vergangenheit gibt hier zu ernsthafter Besorgnis Anlaß. Die politisch anspruchsvolle Tagesordnung der Rüstungskontrolle macht es erforderlich, daß der Verhandlungsprozeß von der Last bestehender Vertragsverletzungen befreit wird. Um eines der wichtigsten Beispiele zu zitieren bedeutet dies, daß das Radar von Krasnojarsk, das eine eindeutige Verletzung des ABM-Vertrages darstellt, abgebaut werden muß. Menschenrechte Das Thema Menschenrechte steht aus ganz offensichtlichen Gründen auf der Tagesordnung der amerikanischsowjetischen Gespräche. Es geht hierbei um eine moralische Verpflichtung. Es ist ein politisches Thema bei unserer eigenen Innenpolitik, und dazu stehen wir. In den internatio- �nalen Beziehungen befaßt man sich mit der Frage der Menschenrechte im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und der Abkommen von Helsinki. Am wichtigsten aber ist, daß es sich um ein Thema der Friedens- und Sicherheitspolitik handelt, denn mächtige Staaten wahren die Rechte ihrer Nachbarn fast genauso wie die Rechte ihrer eigenen Bürger. Die sowjetische Führung hat sich ganz klar dazu entschlossen, in bezug auf Menschenrechte "aus der Defensive herauszukommen", um es einmal so auszudrücken. Und wir bergrüßen dies, denn dadurch sind willkommene Verbesserungen zustande gekommen. Außerdem fühlen wir uns durch die direkten und offenen Angriffe von Sprechern der Sowjetunion zur Situation der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten nicht beleidigt. Kein Staat ruht wie eine Insel in sich selbst. Auch wenn wir die von allen als positiv bewerteten Schritte der Sowjetunion im einzelnen analysieren, muß dennoch die Bedeutung dessen unterstrichen werden, was noch vor uns liegt. Über 150 politische Gefangene sind freigelassen worden; doch viele Hunderte bleiben inhaftiert, und ihre Freilassung ist von moralisch verwerflichen Versprechungen des Häftlings abhängig gemacht worden. Religiös Andersdenkende erfahren auch weiterhin eine außerordentlich grobe Behandlung. Die Sowjetunion hat größere Bereitschaft zur Bewilligung von Auswanderungen gezeigt und könnte die Mehrzahl der zur Zeit inhaftierten jüdischen Minderheiten freilassen. Aber es werden auch weiterhin Anträge aufgrund fälschlicher Annahmen abgelehnt, wie etwa Zugang des Anwärters zu geheimen Unterlagen. Und man befürchtet, sobald diese Minderheiten freigelassen sind, könnte neuen Anwärtern die Tür vor der Nase zugeschlagen werden. Zahlreiche getrenn- te Familien müssen immer noch zusammengeführt werden; kein rechtmäßiges Interesse des Staates oder des Gesetzes sollte einem solchen Vorgehen im Wege stehen. Es erübrigt sich, an dieser Stelle auf Verbesserungen der Menschenrechtssituation hinzuweisen. Aber wir suchen nach Fortschritten beim gesamten Klima der Menschenrechte und nach überzeugenden Beweisen dafür, daß der Ursprung dieser Verbesserungen nicht nur in diplomatischem Geschick, sondern im Streben nach Gerechtigkeit an sich liegt. Letzten Endes sind Menschenrechte politische Rechte; dazu gehört das Recht, die eigene politische Meinung auszudrükken, genauso wie das aktive Handeln der Bürger, der ethnischen und religiösen Minderheiten, und ebenso das Handeln abhängiger Staaten, und zwar nach gerechten und demokratischen Gesetzen. Bilaterale Fragen Lassen Sie mich zwei wichtige bilaterale Fragen ansprechen. Erstens, die diplomatische Vertretung. Die Vereinigten Staaten haben seit Jahren unannehmbare Bedingungen toleriert, unter denen unser Land in der Sowjetunion und die Sowjetunion in den Vereinigten Staaten diplomatisch vertreten war. Diese Vertretung war dem schamlosen Mißbrauch von Seiten der Sowjets ausgesetzt und stand im Widerspruch zu unserer Sicherheit und Selbstachtung. wir haben auf eine Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten hingearbeitet. Mittlerweile sind anhaltende Bestrebungen der Sowjets zu Tage getreten, unsere diplomatischen Einrichtungen in der Sowjetunion lahm zu legen, bis hin zum tatsächlichen Ein- - 7 - �dringen in unser neues Botschaftsgebäude in Moskau. Dies sprengt jedes Vorstellungsvermögen. Solche Entwicklungen werfen die Frage auf, mit der wir uns überall konfrontiert sehen: Was für ein Land ist die Sowjetunion, und ist sie bereit, internationale Beziehungen in zivilisierter Weise zu gestalten? Die Regierung und der Kongreß der Vereinigten Staaten haben sich nachdrücklich verpflichtet sicherzustellen, die Voraussetzungen für unsere diplomatische Vertretung in der Sowjetunion so sicher, erträglich, modern und bequem zu gestalten wie die, welche die Sowjetunion in unserem Land genießt - ungeachtet der deutlichen Unterschiede unserer Gesellschaftsformen. Wir werden Phantasie, Arbeit und Geld brauchen, um wirklich bequeme und nützliche Bedingungen für eine kreative Diplomatie zu gewährleisten. Wir werden ferner ein ungewöhliches Maß an Geduld und Zusammenarbeit im Umgang mit der sowjetischen Seite brauchen, wenn wir zu der Verbesserung der Beziehungen kommen wollen, die wir beide anstreben. Das zweite bilaterale Thema, das ich hier ansprechen möchte, hat mit Informationspolitik einschließlich der Propaganda zu tun. Es hat bereits positive Entwicklungen auf diesem Gebiet gegeben. Die Sowjetunion hat ihre Störungen der in Landessprache ausgestrahlten Sendungen der "Stimme Amerikas" (VOA = Voice of America) beendet. Sie hat ihre Störsender jedoch auf andere Sendeanstalten gerichtet, insbesondere auf "Radio Liberty". Wir drängen auf eine Beendigung sämtlicher im Rahmen der internationalen Abkommen illegalen Störungen, Die Sowjetunion sendet in beträchtlichem Umfang auf Kurzwellenfrequenzen in die Vereinigten Staaten, strebt aber nach einem Zugang zu dem viel umfangreicheren Mittelwel- 8 lenbereich. Im Einklang mit unseren eigenen Rechtsvorschriften suchen wir nach Wegen, dies zu ermöglichen. Bis es soweit ist, warnen wir die Sowjetunion und ihren Verbündeten Kuba nachdrücklich vor der Benutzung kubanischer Mittelwellensender derart, daß die legitimen kommerziellen Rechte amerikanischer Stationen verletzt und diese im Ergebnis gestört werden. Wir haben erlebt, wie gedeihlich sich Austauschprogramme zwischen unseren Ländern entwickelt haben, wofür dieses Treffen ein Beispiel ist. Es gibt wieder mehr wissenschaftliche Austauschprogramme; ihr Nutzen liegt in den menschlichen Kontakten sowie in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Der Austausch von Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen ist im Aufschwung. In unseren jeweiligen Medien werden viel wahrheitsgemäßere und interessantere Informationen über unsere beiden Länder vermittelt. Es kann noch viel mehr getan werden, aber man kann auf beiden Seiten eine gesteigerte Handlungsbereitschaft beobachten. Aus diesem Grund ist es besonders bedauerlich, eine beachtliche Eskalation böswilliger offizieller Propaganda der Sowjetunion über die Vereinigten Staaten feststellen zu müssen. In den vergangenen Monaten haben die offiziellen sowjetischen Medien die Vereinigten Staaten direkt oder unterschwellig beschuldigt, - AIDS in amerikanischen militärischen Labors zu entwickeln; - an sogenannten ethnischen Waffen zu arbeiten, die alle Rassen mit Ausnahme der Weißen vernichten können; - Friedensdemonstranten in Europa gefährlicher Mikrowellen-Bestrah- , t �lung auszusetzen; - sich an dem Joneston-Massaker beteiligt zu haben; - Olaf Palme ermordet zu haben; Ein besonders widerliches Beispiel dieser Art von Propaganda ist die Veröffentlichung von Falschmeldungen in der "Prawda", der "Iswestia" und der "Sowjetskaja Kultura", wonach Amerikaner Kinder aus Latein-Amerika unter dem Vorwand der Adoption abgeholt und dann in Wirklichkeit als Organspender mißbraucht und getötet haben. Diese Art von Propagandaaktivitäten folgt einem generellen Muster. Zunächst wird ein Gerücht in speziell zu diesem Zweck betriebenen Medien in die Welt gesetzt, um dann von offiziellen sowjetischen Organen aufgegriffen und von sowjetischen Nachrichtendiensten zur Weiterverbreitung verarbeitet zu werden. nen, wie ihr Land in unseren Medien dargestellt wird. Es handelt sich hierbei um private kommerzielle Unternehmen, auf die von Seiten der amerikanischen Regierung auf keinen Fall Einfluß genommen werden darf. Solchen Darstellungen stehen zahlreiche Veröffentlichungen in sowjetischen Büchern und Filmen mit antiamerikanischen Themen gegenüber, in einem Land, wo sämtliche Veröffentlichungen in Regierungshand liegen. Man muß jedoch sehr stark unterscheiden zwischen ganz offensichtlicher Fiktion, ob nun zu Unterhaltungszwekken oder zur Indoktr ination, ob geschmacklos oder künstlerisch, und einer blanken Lüge, die von Organen der Regierung als Tatsache verkauft wird. Die Autoren solchen Materials mögen unsere Beschwerden beachten oder nicht. Aber sie sollen weder bei ihrer Arbeit anonym bleiben, noch soll unser politisches Verhältnis davon unberührt bleiben. Schlußbemerkungen Amerikaner fühlen sich durch eine derartige offizielle, wenngleich verdeckte, sowjetische Propaganda zu Recht beleidigt. Dies könnte uns sogar Schaden zufügen, insbesondere in Teilen der Dritten Welt, obwohl das schwer meßbar ist. Am bedeutendsten ist hierbei nicht die Frage, was über die Vereinigten Staaten gesagt oder ihnen zugefügt wird, sondern was dies über die Sowjetunion aussagt und daher ihr zufügt. Dieser offiziell abgesegnete Unfug stammt aus denselben Büros, sogar von denselben hochrangigen Personen, die uns glauben machen wollen, daß im Kreml eine neue Denkweise verbreitet sei. Was sollen wir mit solchen Anschuldigungen anfangen? Ich bin davon überzeugt, daß viele sowjetische Bürger die Art ableh- Ich bezweifle nicht, daß unsere sowjetischen Gäste viele der von mir vorgebrachten Klagen zurückweisen und ihrerseits einige Beschwerden und Einwände vortragen werden. Und in der anschließenden Debatte werden wir zu einer korrekten Beurteilung des derzeitigen Stands der sowjetischamerikanischen Beziehungen gelangen. Beobachter auf beiden Seiten werden behaupten, eine solche gegenseitige Kritik würde die Stimmung verderben und unsere Bemühungen um Verständnis behindern. Doch ich möchte wiederholen, was ich bereits ausgeführt habe: wir müssen offen ansprechen, was uns beunruhigt und trennt, sonst werden wir keine Verbesserung des Verständnisses erzielen. - 9 - �Der derzeitige Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so uneinheitlich, wie schon seit langem - eine Mischung aus Konflikten und unseren Bemühungen zur Vermeidung von Konfrontationen; dem Streben nach Verständnis für die Unterschiede zwischen uns und dem Aufbau engerer Zusammenarbeit. Was die amerikanische Sicht der Tendenzen und zukünftiger Entwicklungen betrifft, möchte ich auf den Präsidenten verweisen, der morgen zu Ihnen sprechen wird, und auf den stellvertretenden Außenminister Whitehead, der im Lauf der Woche das Wort an Sie richtet. Es erscheint mir angebracht, mit einigen Bemerkungen über die bedeutsamen Entwicklungen innerhalb der Sowjetunion abzuschließen. Sie können gelegentlich lesen, einige amerikanische Regierungsvertreter seien skeptisch über die innenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion, über "Glasnost" und "Perestroika". Lassen Sie mich Ihnen versichern, sie zweifeln nicht daran, daß etwas wichtiges und vielleicht vielversprechendes geschieht. Aber sie sind skeptisch darüber, was es wirklich ist, wie weit es gehen wird, und was es letztlich für das Verhalten der Sowjetnuion gegenüber der Welt bedeuten wird. Rußland und die Sowjetunion haben schon vorher Perioden der Reform erlebt, und diese Epochen waren unmittelbar von Stagnation und Unterdrückung gefolgt. Gelegentlich waren die Phasen der Reform von gefährlichen Aktionen in der Außenpolitik begleitet. Ist "Perestroika" ein Prozeß, der die Sowjetunion zu neuen Anstrengungen ermutigt, die Kontrolle über andere anzustreben? Oder wird dies zu einer neuen Aussöhnung und Freund- 10 schaft mit den Nachbarn führen? Wir wissen es nicht, und soweit ich das sagen kann, wissen auch die meisten Sowjetbürger dies nicht. Die wahre Absicht politisch Verantwortlicher kann nicht immer zwangsläufig aus dem geschlossen werden, was sie sagen. Außerdem liegen die Ergebnisse großer historischer Entwicklungen nicht allein in den Händen der Politiker. Generalsekretär Gorbatschow hat vernünftigerweise festgestellt, daß echte "Perestroika", also eine andauernde Wiederbelebung der sowjetischen Gesellschaft, Kraft von unten benötigt, neue Wege des Denkens und Handelns der Menschen. Im Gegenzug wird dies neue Formen der Toleranz und des Antriebs von den politisch Verantwortlichen erfordern. Die daraus resultierende Unruhe, so wird uns versichert, wird für viele furchterregend und für alle ungewiß sein. Das Ergebnis steht nicht fest. Und die Außenpolitik der führenden westlichen Nationen kann nicht auf ein ganz bestimmtes Ergebnis setzen. Die Politik muß von Skepsis und Vorsicht geprägt sein. Aber sie muß auch von Hoffnungen und Visionen inspiriert sein. Damit ist die Hoffnung des amerikanischen Volkes und seiner politisch Verantwortlichen gemeint, daß "Perestroika" bei der Schaffung eines größeren Maßes an Wohlstand und Freiheit in der Sowjetunion und in Osteuropa erfolgreich sein wird. Erfüllt von unseren eigenen Werten und unserer langen Erfahrung glauben wir, daß die Sowjetunion ein toleranteres und freieres Land werden muß, wenn sie wohlhabender und produktiver werden will. Dann wird sie auch ein umgänglicher Nachbar in der Welt sein. Es erfordert nicht allzu viel Phantasie, sich eine Sowjetunion vor- t » K �zustellen, in der etwas erreicht wurde, das unserem Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit, von Toleranz zwischen Staat und Bürgern, zwischen Nationalitäten und religiösen Gruppen und zwischen Nationen und Nachbarn näher kommt. Auf dieser Aussicht, so unsicher sie auch sein mag, gründet sich die Vision eines wahren und dauerhaften Friedens zwischen unseren Ländern, ein Friede getragen von Harmonie und Freundschaft. Bis dahin arbeiten wir gemeinsam an der schwierigen und widersprüchlichen Beziehung, die wir zueinander haben. Die Vereinigten Staaten sind auf diese Arbeit mit der Sowjetunion vorbereitet. Wir werden jedoch auch weiter darauf bestehen, daß Frieden und Freiheit Hand in Hand gehen müssen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Unterstützung für demokratischen Widerstand in Nicaragua<br /><em>Ansprache Präsident Reagans in Radio Liberacion</em><br /><br />Reagan: UDSSR muß sich zum Weltfrieden bekennen<br /><em>Rundfunkansprache Präsident Reagans</em> <br /><br />Neuester Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen <br /><em>Rede von Fritz W. Ermarth vor der Chautauqua-Konferenz<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba7ec56b35b58871e3223aca51392fc9.pdf d6deb417b84637b80556dba77eaabb4c PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 27. August 1987 REAGAN: OFFENHEIT BEI SOWJETISCHEN MILITÄRANGELEGENHEITEN - Rede Präsident Reagans zu Ost-West-Beziehungen - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �LOS ANGELES - (AD) - Präsident Reagan hat die sowjetische Führung zu mehr "Glasnost" im militärischen Bereich aufgefordert und auf Schritte gedrängt, die zum guten Willen des Kreml bei "seinen eigenen Entscheidungen bezüglich der schwerwiegenden Abrüstungsangelegenheiten und der militärischen Position" wie auch zu größerem Verständnis der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beitragen würden. In seiner am 26. August 1987 in Los Angeles gehaltenen Ansprache drängte der Präsident die Sowjets unter anderem, das sowjetische Volk und die Welt insgesamt über Umfang und Zusammensetzung der sowjetischen Streitkräfte zu informieren und im Obersten Sowjet die Diskussion über Militärpolitik und Waffensysteme zu eröffnen. Nachfolgend drucken wir die Rede Präsident Reagans im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen heute abend bei Ihnen zu sein. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, vor der Versammlung der Town Hall of California sprechen zu können, und es freut mich, daß meine Ausführungen gleichzeitig bei der Chautauqua Konferenz in New York vernommen werden können, an der Bürger der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion teilnehmen. Ostküste oder Westküste - wir alle verfolgen das gleiche Ziel: Einen von mehr Freiheit und Offenheit gekennzeichneten Dialog zwischen den Völkern aller Na- tionen zu fördern und gemeinsam die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt voranzutreiben. Im Februar 1945, bei seinen ersten Begegnungen mit Roosevelt und Stalin in Jalta, war Winston Churchill von eben diesen Beweggründen geleitet. Er hatte das Gefühl, daß die Zeit drängte und sagte zu seiner Tochter: "Ich kann mir nicht vorstellen, daß zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit der Schmerz der Welt je so groß und so weitverbreitet gewesen ist. �Heute abend wird die Sonne über grösserem Leid untergehen als die Welt je zuvor gesehen hat." Es sei nicht nur das Elend des Zweiten Weltkriegs, das ihn entsetze, erklärte Churchill, sondern er hege auch große Angst, daß "...neue Kämpfe sich aus denen ergeben könnten, die wir erfolgreich beenden". in bezug auf das Treffen der Großmächte in Jalta fügte er hinzu: "Wenn (wir) streiten, werden unsere Kinder zugrunde gerichtet." Heute wissen wir, daß die Großmächte in Jalta eine Einigung erzielten; schwierige Themenkomplexe wurden aufgeworfen und gelöst; Abkommen wurden earbeitet; im engeren Sinne war die Gipfelkonferenz erfolgreich und die Treffen brachten greifbare diplomatische Ergebnisse hervor. Eines dieser Ergebnisse war die Durchsetzung der in der Atlantik-Charta verankerten Rechte, die "die Gewähr dafür bieten wird, daß alle Menschen in allen Ländern ihr Leben frei von Furcht und Not führen können". Auch das Recht auf Selbstbestimmung der osteuropäischen Nationen wie zum Beispiel Polen wurde so - zumindest auf dem Papier - garantiert. Aber nur wenige Monate später bewahrheiteten sich Churchills schlimmste Befürchtungen: die in Jalta verabschiedeten Garantien für Freiheit und Menschenrechte in Osteuropa wurden zunichte gemacht, und mit dem Ende der Demokratie in Polen wurde auch die fira der Zusammenarbeit der Verbündeten beendet. Was darauf folgte, ist uns als die Nachkriegszeit bekannt. Eine Zeit der Spannungen und häufig gefährlichen Konfrontationen zwischen Ost und West - unser "langer Kampf im Zwielicht der Dämmerung", wie Präsident Kennedy es bezeichnete. Und so traten die Großmächte, weit davon entfernt, den Hader und das menschliche Leid auf der Welt zu beenden, die so große Betroffenheit bei Churchill verursacht hatten, vor 40 Jahren in das Zeitalter des Kalten Krieges ein. in Erkenntnis der ernsthaften Bedrohung unserer eigenen Sicherheit und der Freiheit unserer Verbündeten in Westeuropa entwarf das Volk der Vereinigten Staaten die Hauptbestandteile der amerikanischen vom Zweiparteiensystem getragenen Außenpolitik für die kommenden vier Jahrzehnte. Im Jahr 1947 wurde mit dem Marshall-Plan der Wiederaufbau Europas in die Wege geleitet; ebenfalls im Jahr 1947 wurde dank der Truman-Doktrin die Unabhängigkeit Griechenlands und der Türkei hergestellt und das Prinzip des Beistands für Nationen geschaffen, die sich im Kampf für die Demokratie und gegen das Aufzwingen totalitärer Regime befinden. In den seither vergangenen 40 Jahren war die Außenpolitik von acht amerikanischen Regierungen und 20 Kongressen stets von einem Prinzip geleitet: Ablehnung von Totalitarismus, Befürwortung demokratischer Reformen und der Menschenrechte sowie der Förderung von weltweitem Wohlstand und Freiheit - und dies alles gegründet auf eine starke Verteidigung und das entschiedene Eintreten für unsere Verbündeten und Freunde. Als diese Regierung ihr Amt antrat, waren wir uns dieser seit langem bestehenden ziele gewahr. Aber wir waren uns auch bewußt, daß sehr viel getan werden mußte, um deren Wirksamkeit und Resonanz wiederherzustellen. Struktur und Zweck der amerikanischen Außenpolitik waren seit den siebziger Jahren in Auflösung begriffen. - 2 - �Aber während wir am Wiederaufbau der herkömmlichen geradlinigen und mächtigen Position der Vereinigten Staaten in der Welt arbeiteten und einer Außenpolitik, die mehr als 40 Jahre lang die Sicherheit der Verbündeten gewährleistet hatte, erneute Wirksamkeit verleihen wollten, versuchten wir auch das Patt des Kalten Krieges zu durchbrechen. Wir wollten mit neuen Initiativen Fortschritte erzielen, die dazu beitragen könnten, die Welt der Nachkriegszeit zu gestalten, wir suchten mehr als einen unsicheren Weltfrieden auf der Spitze des Vulkans potentieller nuklearer Zerstörung. Wir suchten nach etwas jenseits der anerkannten Einflußbereiche und spannungsgeladenen Distanz zwischen der totalitären und der demokratischen Welt. Mit anderen Worten, wir suchten Mittel und Wege, um die großen, die Nachkriegszeit verdunkelnden Wolken zu vertreiben, statt sie hinzunehmen: der Gefahr des nuklearen Holocaust und der Ausweitung der totalitären Herrschaft. Bei der Auseinandersetzung mit der nuklearen Bedrohung haben die Vereinigten Staaten erklärt, sie verfolgten nicht länger reine Rüstungskontrolle - die Verwaltung, Begrenzung oder das kontrollierte Wachstum bestehender Arsenale. Anstelle dessen streben die Vereinigten Staaten zusammen mit den NATO-Partnern einschneidende verifizierbare Reduzierungen dieser Arsenale an - also einen Abbau von Rüstungen und nicht nur Rüstungskontrolle. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir über den Status quo hinausgegangen - einen reinen modus vivendi der Rüstungskontrolle. Zusätzlich zur Eröffnung der Verhandlungen über den Abbau bestimmter Waffenkategorien haben wir einen völlig neuen Weg zur Überwindung der Angst vor einem Atomkrieg beschritten. Wir haben ein neues Programm verabschiedet, um defensive Mittel der Abwehr eines ballistischen Raketenangriffs zu erforschen. Damit haben wir versucht, die Abschreckung aufrechtzuerhalten, während wir uns gleichzeitig von dem Konzept der gegenseitigen versicherten Zerstörung hinwegbewegen wollten, die veraltet ist. Wir wollten nicht länger einen Vorteil daraus ziehen, immer mehr Offensivwaffen und immer mehr Gefechtsköpfe zu bauen, sondern die Welt von dem Alptraum der militärischen Großmächte befreien, die sich gegenseitig als Faustpfand nuklearer Vergeltung in Schach halten. Mit anderen Worten, wir haben versucht, einen Verteidigungsschild aufzubauen, der den Einsatz ballistischer Raketen wirkungslos machen soll. Dies stand hinter unserer Entscheidung, das SDIProgramm voranzutreiben, und ich bin davon übereugt, es war die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit. Aber bei unserem Streben nach Rüstungskontrolle und defensiver Abschreckung haben wir niemals die Tatsache außer acht gelassen, daß Nationen nicht geteilter Meinung sind, weil sie bewaffnet sind; sie sind bewaffnet, weil sie bezüglich außerordentlich wichtiger Angelegenheiten des menschlichen Lebens und der Freiheit geteilter Meinung sind. Die grundlegenden Unterschiede zwischen totalitärer und demokratischer Herrschaft sind bestehen geblieben. Wir konnten sie weder beschönigen noch konnten wir uns weiterhin mit den anerkannten Einflußsphären zufriedengeben, mit einer nur zur Hälfte freien Welt. Deshalb haben wir versucht, die Sache der persönlichen Freiheit bei jeder sich bietenden Gelegenheit voranzutreiben. Gelegentlich bedeutete dies Unterstützung der Liberalisierung, gelegentlich Unterstützung - 3 - �der Befreiung. Bei regionalen Konflikten haben wir zum Beispiel eine neue Politik der Unterstützung demokratischer Rebellen bei ihrem Kampf zur Durchsetzung der Selbstbestimmung und Menschenrechte in ihren Ländern ausgearbeitet - diese Theorie wurde erstmals mit unserer Entscheidung in die Tat umgesetzt, dem Volk von Afghanistan bei seinem Kampf gegen die sowjetische Invasion und Besetzung zur Seite zu stehen. Auf diese Theorie gründete sich auch unsere Entscheidung, dem Volk von Nicaragua bei seinem Kampf für die Ziele der Revolution von 1979 zu helfen und diese Regierung zur Einhaltung ihres Versprechens zu veranlassen, eine Demokratie herbeizufüh- ren. Unsere derzeitigen Bemühungen, die Freiheitskämpfer in Angola zu un- terstützen, sind das jüngste Beispiel dieser Politik. Im Bereich der Menschenrechte haben wir direkt an die Sowjetunion appelliert. Im Fall Andreij Sacharow konnten wir beobachten, daß wahrer Frieden auf der Welt nur geschaffen werden kann, wenn die Regierungen die Menschenrechte ihrer Bürger einhalten und anerkennen. In ähnlicher Weise haben wir im Rahmen der bilateralen Beziehungen - kulturellen und politischen Austauschprogrammen zum Beispiel - versucht, die Sowjets zu einer Öffnung dieser Programme für größere und unterschiedlichere Gruppierungen zu bewegen. Allen diesen Bestrebungen lag unsere Verpflichtung gegenüber einer unvoreingenommenen Bevölkerung zum Wesen der totalitären Herrschaft und für das vornehmste Ziel der amerikanischen Außenpolitik zu Grunde: Frieden - ja - aber auch Weltfrieden. Wir weigerten uns zu glauben, es käme einer kriegerischen Handlung gleich, den entscheidenden moralischen Unterschied zwischen Demokratie und Totalitarismus öffentlich zu verkünden. Und in meiner Ansprache vor dem britischen Parlament im Jahr 1982, als ich die friedliche Verbreitung der menschlichen Freiheit zum vornehmsten Ziel der amerikanischen Außenpolitik erklärte, betonte ich auch, daß die Geschichte ihre Impulse aus der Sache der Demokratie und der Freiheit auf der Welt herleitet. Und ich verlieh meiner Hoffnung Ausdruck, daß das vermehrte Scheitern dirigistischer Volkswirtschaften den Ruf nach politischen Wandel mit sich bringen würde. Mit anderen Worten, ich forderte einen "Kreuzzug für die Freiheit", der die Demokratie verbreiten und demokratische Institutionen auf der ganzen Welt fördern würde. Wie ich bereits ausgeführt habe, sind wir der Meinung, daß Bekräftigungen dieser Art in der Öffentlichkeit für die Wahrung und Verbreitung des Friedens nicht nur vonnöten waren, sondern entscheidend zur Verringerung der Spannungen auf der Welt keineswegs deren Vergrößerung - und der Verwirklichung des Friedens beitragen. Unvoreingenommenheit und Realismus bezüglich der Sowjets haben zum Friedensprozeß beigetragen; sie dienten als Signal für unsere sowjetischen Gegenspieler, jeder Versuchung zur Ausnutzung westlicher Illusionen zu widerstehen, da solche Illusionen nicht länger vorhanden sind. Unsere Außenpolitik ist also der Versuch gewesen, sowohl die herkömmlichen Elemente der amerikanischen Nachkriegsstrategie erneut zu bekräftigen als auch die Theorien der gegenseitigen versicherten Zerstörung oder Eindämmung zu überwinden - es war unser Ziel, den toten Punkt, an - 4 - �dem wir angelangt waren, zu überwinden und eine Vorwärtsstrategie zu erarbeiten - eine Vorwärtsstrategie für den Weltfrieden und für die Freiheit auf der Welt. Wir haben die Abschreckung oder Eindämmung nicht aufgegeben - aber in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten haben wir etwas gesucht, das noch über diese Theorien hinausgeht. Wir haben die Abschaffung der nuklearen Bedrohung und das Ende der Bedrohung durch den Totalitärismus angestrebt. Heute können wir beobachten, wie diese Strategie - eine Stratgie der Hoffnung - in der Praxis Anwendung findet. Die Reduzierung von Nuklearwaffen rückt in greifbare Nähe. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) nimmt Gestalt an, und unser Angebot, den Nutzen der strategischen Verteidigung zu teilen, bleibt für alle bestehen, einschließlich der Sowjetunion. Bei regionalen Konflikten wie in Afghanistan und Mittelamerika haben die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten bisher allzuwenig echte Bereitschaft zum Frieden mit wahrhafter Selbstbestimmung für ihre Völker gezeigt. Aber die Freiheitskräfte nehmen beständig an Stärke zu und üben immer größeren Druck auf die totalitären Kräfte aus. Der Weg zu einem von Freiheit getragenen Frieden steht offen, wenn Moskau sich dazu entschließt, anderen keine sogenannten Revolutionen mehr aufzuzwingen. In einem anderen Bereich teilen wir das Interesse der Sowjetunion an einer politischen Beilegung des Krieges zwischen Iran und Irak; wir hoffen, daß wir trotz unserer Differenzen gemeinsam darauf aufbauen können. Und schließlich können wir in der Sowjetunion selbst eine Tendenz zu größerer Offenheit beobachten, vielleicht sogar zu Fortschritten bei der Wahrung der Menschenrechte wirtschaftlichen Reformen. und zu All diese Entwicklungen beschäftigen uns; wir denken über Ihre Bedeutung nach; wir fragen uns, ob wir tatsächlich in eine neue Phase der Ost-West-Beziehungen eintreten. Ist eine weitreichende und dauerhafte Veränderung der spannungsgeladenen Distanz der Nachkriegszeit jetzt möglich? Haben wir endlich jene Gelegenheit zur Beendigung der Leiden des 20. Jahrhunderts, die Churchill stets vor Augen hatte? Dies sind zweifelsohne unsere Hoffnungen. Ehrlicherweise müssen wir jedoch zuzugeben, daß wir auch von Ängsten und tiefen Sorgen erfüllt sind. Und während wir die interessanten Veränderungen in der Sowjetunion anerkennen, wissen wir auch, wie weit die Sowjets noch immer von jedwedem westlichen Vorbild der Demokratie entfernt sind. Wir wissen, was eine echte Demokratie ausmacht; wir verstehen deren eigentliche Bedeutung. Demokratie beinhaltet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für die politisch Verantwortlichen ebenso wie für die Bürger. Hierzu gehört die Begrenzung der Macht des Staates über das Volk. Unter Demokratie verstehen wir geordnete Diskussionen und bedeutungsvolle Abstimmungen. Demokratie bedeutet Befreiung für die Gefangenen aus der Leibeigenschaft einer herrschenden Elite, die von sich behauptet, die Wünsche des Volkes besser zu kennen als das Volk selbst. Trotz der derzeit bestehenden Hoffnung gibt es immer noch Unsicherheiten. Daher sind wir uns der Tatsache bewußt, daß wir uns mit der Sowjetunion auseinandersetzen müssen, so wie sie war und wie sie heute ist, - 5 - �und nicht, wie wir sie uns wünschen. Und dennoch können wir uns damit nicht zufrieden geben. Die sich uns bietende Gelegenheit ist zu großartig, um sie einfach verstreichen zu lassen. Darum haben wir im vergangenen Jahr unsere eigenen Erwartungen zur Herausforderung für die Sowjets gemacht - als Mittel, uns und der Welt zu beweisen, wie ernst sie es mit den grundlegenden Verbesserungen meinen. Aus diesem Grund haben wir Wegweiser und Hinweisschilder für bessere Beziehungen mit der Sowjetunion aufgestellt. Seit zwei Jahren haben wir die Sowjets gedrängt, sich an Diskussionen über ein gemeinsames Vorgehen bei der Umrüstung auf eine defensive Abschreckung zu beteiligen, die niemand bedroht. Im April dieses Jahres haben wir dazu aufgerufen, einen Termin für den raschen und vollständigen Abzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr festzusetzen; im Juni forderten wir die Sowjets auf, gemeinsam mit uns die Teilung Berlins erträglicher zu machen und mit dem Abriß der Mauer zu beginnen; im Juli drängten wir die Sowjets, die Selbstbestimmung der Völker in Osteuropa anzustreben und die Breschnew-Doktrin aufzuheben. Dies sind natürlich bedeutsame demokratische Schritte. Aber Schritte wie diese sind für eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West unerläßlich. Heute möchte ich der sowjetischen Führung einen weiteren Schritt vorschlagen, einen realistischen Schritt, der unseren Bemühungen um einen Abbau der Rüstungen sehr förderlich wäre. Wir stehen kurz vor einem historischen Abkommen, das eine ganze Waffenkategorie abschaffen könnte. Wenn es unterzeichnet wird, werden wir uns nicht auf Vertrauen verlassen, sondern darauf, was wir mit unseren eigenen Augen über dessen Verwirklichung sehen können. Wie die Russen sagen, "Dowerjai no Prowerjai" - vertraue, aber prüfe. Und das werden wir tun. Aber wirksame Verifikation erfordert mehr als ausschließlich technische Mittel. Selbst Vor-Ort-Inspektionen sind kein Allheilmittel, besonders jetzt, da wir uns mit dem ehrgeizigen Vorhaben der Rüstungskontrolle befassen. Wir müssen die Einhaltung bestehender Abkommen anstreben, die allzu häufig von der Sowjetunion verletzt werden. Wir benötigen auch mehr Offenheit, eine Abkehr von der Geheimniskrämerei, von der die sowjetischen Militärangelegenheiten so lange gekennzeichnet waren. Ich sage der sowjetischen Führung: Es ist an der Zeit, für etwas "Glasnost" in Ihrem militärischen Bereich. Veröffentlichen sie erstens eine genaue Aufstellung Ihrer Militärausgaben, ebenso wie wir das tun. Geben Sie zweitens dem sowjetischen Volk und der Welt den Umfang und die Zusammensetzung der sowjetischen Streitkräfte bekannt. Stellen Sie drittens im Obersten Sowjet die grossen Fragen der Militärpolitik und Waffensysteme zur Diskussion, genau wir wir das tun. Diese Schritte würden zu einem besseren Verständnis zwischen uns beitragen, und auch zu einer positiven Bewertung unserer Entscheidungen über die schwerwiegenden Abrüstungsangelegenheiten und der militärischen Position führen. Das unmittelbare Abrüstungsprogramm ist klar. Wir können eine Vereinbarung über Mittelstreckenraketen zügig unter Dach und Fach bringen. Es gibt Fragen, die noch geklärt werden müssen. Unsere Delegation in Genf hat bereits den Weg zur Verein- - 6 - �fachung der Verifikationsbestimmungen geebnet, nachdem wir uns auf die vollständige Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstrekkenwaffen verständigt haben. Wir haben ebenfalls wiederholt darauf hingewiesen, daß die in letzter Minute nachgeschobene Forderung der Sowjets bezüglich der deutschen Pershing lA-Raketen jeder Grundlage entbehrten. Bundeskanzler Kohl hat heute sogar dieses künstliche Hindernis beseitigt. Wir haben deshalb die Hoffnung, daß die Sowjetunion den Beweis antreten wird, ob hinter der in letzter Zeit so oft wiederholten Rhetorik Substanz steckt - und sie wirklich eine stabilisierende Vereinbarung über Mittelstreckenwaffen will. Falls dem so ist, wird sie auf unsere Vorschläge konstruktiv antworten, statt vor einer Vereinbarung zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Wir müssen ferner zügig auf das Ziel einer 50prozentigen Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen hinarbeiten, worauf Herr Gorbatschow und ich uns im vergangenen Herbst in Reykjavik geeinigt haben. Das wäre eine großartige Leistung. Lassen Sie mich kurz auf etwas eingehen, das die Sache all dieser Verhandlungen voranbringt. Ich glaube, es ist von vorangiger Bedeutung, daß sich westliche Berichterstatter und Redakteure die wirkliche Leistung dieser Verhandlungen vor Augen führen. Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß das Wirtschaftsmagazin "The Economist" kürzlich einen Artikel nach dem Motto "Ob Sie das glauben wollen oder nicht" veröffentlichte, in dem es seine Leser daran erinnerte, daß es ja die Vereinigten Staaten waren, die als erste die Null-Lösung bei den Verhandlungen - 7 über Mittelstreckenwaffen und den 50prozentigen Abbau der strategischen Waffen vorschlugen. Ich würde ganz einfach sagen: Je eher die Sowjets begreifen, daß ihre Versuche, die Medien in bezug auf diese Verhandlungen zu manipulieren, zum Scheitern verurteilt sind, umso größer sind die Chancen, schließlich zu einer Unterzeichnung der Vertragsdokumente zu kommen. Wie den meisten von Ihnen bekannt sein wird, stehen daher bei unseren Verhandlungen mit den Sowjets vier Punkte auf unserer Tagesordnung: Menschenrechte, Rüstungskontrolle, Lösung regionaler Konflikte, und bilaterale Themenkomplexe. Wir müssen in allen Punkten Fortschritte erzielen, wenn sich die Beziehungen insgesamt fortschrittlich entwickeln sollen. Lassen sie mich auf unsere ernste Sorge über die sowjetischen Aktionen in einem dieser Bereiche hinweisen: regionale Konflikte. Es ist eine Tatsache, daß die sowjetischen Besatzungstruppen in Afghanistan immer noch einen Krieg der wahllosen Bombardierung und des Massakers an der Zivilbevölkerung gegen ein moslemisches Volk führen, dessen einziges Verbrechen in der Liebe zu ihrem Land und ihrem Glauben besteht. In Mittelamerika wurden die Waffenlieferungen aus Ländern des Ostblocks im vergangenen Jahr rapide gesteigert, und zwar um mehr als 100 Prozent. Während also die Sowjetunion über Reformen im eigenen Land spricht, hat sie ihre Bemühungen verdoppelt, anderen ein zum Scheitern verurteiltes System aufzuzwingen. Ich möchte betonen, daß es eine Gewissensfrage gegenüber dem Westen ist, solche Aktionen klar und deutlich anzusprechen, und daß die sowjetischen Aktionen in diesem Bereichen der Politik mit der allergrößten Sorge beobachtet werden. �Ich kann diesen Punkt nicht genug betonen. Aber lassen Sie mich nochmals unterstreichen, daß der Fortschritt, den wir in den Ost-West-Beziehungen beobachten konnten, von der neuen in die amerikanische Außenpolitik eingebrachten Stärke und Entschlossenheit sowie der Geradlinigkeit unserer Friedensinitiativen herrührt. Wir beobachten ferner eine sowjetische Führung, die eher bereit zu sein scheint, die Probleme anzusprechen, die Ost und West seit so langer Zeit getrennt haben, und die Abkommen zum beiserseitigen Nutzen anstrebt. Vielleicht ist das Wachstum der Demokratien in der ganzen Welt das endscheidende Maß für diese neuen Entschlossenheit. Noch vor einem Jahrzehnt wurde die Demokratie in ganz Lateinamerika angegriffen - heute leben mehr als 90 Prozent der Lateinamerikaner in Staaten, die bereits demokratisch sind oder sich entschlossen darauf zubewegen. Eine kürzliche Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Afrika rief zu mehr persönlicher Freiheit und einer Verminderung der Regierungsgewalt auf, um den wirtschaftlichen Fortschritt voranzutreiben. In den vergangenen Jahren konnten wir ebenfalls erhebliche Fortschritte in Richtung auf eine Demokratisierung in Nationen wie den Philippinen und Süd-Korea beobachten. Sogar ein Land wie China hat Offenheit für wirtschaftliche Reformen gezeigt. Vor allem sind die althergebrachten Lösungensvorschläge des 20. Jahrhunderts zur Minderung der Leiden in der Welt - Lösungen, die nach immer mehr Regierungsgewalt in den Händen einer immer kleineren Elite rufen - überall unter Beschuß geraten, besonders bei den Intellektuellen. Die neue Idee eines Zusammenhangs zwischen wirtschaftlicher und politischer Freiheit als dem Hauptinstrument des sozialen Fortschritts findet immer mehr Anklang. Wenn ich auf die verangenen sechseinhalb Jahre zurückblicke, muß ich mir einfach die tiefgreifenste Veränderung vor Augen führen, die ich beobachten konnte: die aufregenden und neuen Aussichten für die Sache der Demokratie. Es überwiegt ein Gefühl der Stärke und Hoffnung; die Planwirtschaft hat bei den Intellektuellen an Attraktivität verloren; und überall streben die Nationen und Völker nach der Erfüllung ihres jahrhundertealten Strebens nach Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Vielleicht werden wir uns endlich über das Stadium der spannungsgeladenen Distanz der Nachkriegszeit hinaus entwickeln, und das in Jalta zwar eingegangene aber nie gehaltene Versprechen erfüllen. Vielleicht ist es nicht zu viel verlangt, einen ersten Schritt hin zu demokratischer Herrschaft und freien Wahlen zu verlangen. Und ich hoffe, dieses Thema bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen noch ausführlicher vortragen zu können. Wir könnten dann den Augenblick erleben, den Churchill damals vorhergesehen hat; den Augenblick, in dem die Welt die Gelegenheit wahrnehmen könnte, die sie vor vier Jahrzehnten versäumt hat; die grenzenlose Freiheit zu erlangen; eine Gelegenheit, die schrecklichen Leiden des 20. Jahrhunderts und die zweifache Bedrohung eines nuklearen Krieges und der totalitären Ideologie zu beenden. Vor allem die Gelegenheit, die Menschheit wachsen und gedeihen zu - 8 - �sehen in einer Regierungsform, die Churchill von allen schlechten Regierungsformen als die beste bezeichnete: Demokratie. Dies ist die Gelegenheit, die sich uns bietet; wir müssen sie jetzt ergreifen, für uns und für zukünftige Generationen. Vielen Dank und Gott schütze Sie. * * * * * - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.08.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 27.08.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Reagan: Offenheit bei sowjetischen Militärangelegenheiten<br /><em>Rede Präsident Reagans zu Ost-West-Beziehungen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/054e35c7514c71bf43e5eb97e5d25a2f.pdf 5ca23b88f5ef876cfaa30803ad0867ed PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 ^ "& 2 6 . A u g u s t 1987 29 I N H A L T DOKUMENTATION Nitze warnt: Viele INF-Probleme noch ungelöst - USA-Today Interview mit Botschafter Paul Nitze - NATO Botschafter Keel fordert Bekenntnis zum Bündnis - Interview mit "Avianews international" HINTERGRUNDMATERIAL Probleme der Rüstungskontrolle - Von Edward L. Rowny - Begrenzung der Regierungsgewalt das Hauptmerkmal der amerikanischen Verfassung - Interview mit Richter Clifford Wallace - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation \oN^ 26. August 1987 29 NITZE WARNT: VIELE INF-PROBLEME NOCH UNGELÖST - USA-Today Interview mit Botschafter Paul Nitze WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben "beträchtliche Fortschritte" in Richtung auf ein Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) erzielt, "dennoch sind einige bedeutende Themenkomplexe noch nicht gelöst", erklärte Botschafter Nitze. In einem am 19. August 1987 mit USA Today gegebenen Interview warnte der Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers der Vereinigten Staaten zu Fragen der Rüstungskontrolle: "Bei zahlreichen Themen sind wir noch sehr weit voneinander entfernt". Nitze verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, daß gute Chancen für ein Abkommen über eine 50prozentige Kürzung der strategischen Waffen im Verlauf der noch verbleibenden 17 Monate der Amtszeit Präsident Reagans bestünden. Nachfolgend drucken wir das Interview im Wortlaut. Frage: Ein Rüstungskontrollabkommen mit den Sowjets scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein, aber es gibt noch ein Hindernis: Wie können wir sicherstellen, daß sie uns nicht hintergehen? Antwort: Einige bestimmte Bereiche sind von der Verifizierung ausgenommen - bestimmte Orte, die nicht unter Vor-Ort-Inspektionen fallen. Der springende Punkt bei der Verifizierung ist, daß sie von beiden Seiten sehr viel leichter akzeptiert werden kann, wenn sie an bestimmten United States Information Service Embassy of the United States of America Orten und zu besonders abgestimmten Zeiten stattfindet. Bestimmte gefährdete Orte hätte man hiervon gerne ausgenommen. Frage: Wollen Sie damit andeuten, daß wir uns auch mit etwas weniger als der perfekten Verifizierung zufriedengeben würden? Antwort: Ich denke, das trifft zu. Keine Verifizierung ist perfekt. Aber der wichtigste Punkt ist, eine von vollständigem Vertrauen getragene Verifizierung in den Berei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chen zu erreichen, die von Bedeutung sind. Frage: Zum Beispiel? Antwort: Ich glaube nicht, daß irgend jemand Ihnen garantieren kann, daß niemand einfach eine Rakete hinter einem Baum mitten in Sibirien versteckt hat. Aber falls sich eine Rakete hinter einem Baum in Sibirien befindet, wie wird man sie je einsetzen? Man benötigt ausgebildetes Personal, um sie zu bedienen; man benötigt Unterbr ingungsmöglichkeiten für dieses Personal. Man muß die Raketen erproben und man benötigt Ersatzteile. Frage: Und zungseinrichtungen gemacht werden? diese UnterStütkönnen ausfindig Antwort: Wir hoffen, daß das Abkommen über Mittelstreckenraketen zum vollständigen Abbau der amerikanischen und sowjetischen Raketensysteme mittlerer und kürzerer Reichweite sowie der Lager- und Erprobungseinrichtungen in Europa führen wird. Sollte dies geschehen, dann wäre jegliche Erprobung, Produktion und Truppenausbildung zu diesem Zweck - der verifizierbar wäre - eine Verletzung des Vertrages. Frage: Nehmen wir einmal an, die Sowjets sagen, sie hätten einige illegale Gefechtsköpfe in Belgien gesichtet. Oder nehmen wir an, wir hätten in einem Staat des Warschauer Pakts Gefechtsköpfe geortet, die wir inspizieren wollten. Was wäre dann zu tun? Antwort: über genau dieses Problem diskutieren wir zur Zeit mit unseren Verbündeten. Ähnlich gestaltete Vereinbarungen wie die zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten - 2 Staaten könnten auch auf die Orte in Ländern der NATO und des Warschauer Pakts Anwendung finden, wo diese Waffensysteme zur Zeit stationiert sind. Frage: Sobald der Vertrag in Kraft getreten ist, wird jede Seite eine Inspektion vornehmen, um herauszufinden, wieviele Raketen vernichtet werden müssen. Woher können sie wissen, daß ihre erste Inspektion alles ausfindig macht? Antwort: Man kann nie sicher sein, daß alles ausfindig gemacht wird, aber wir können uns heute auf ein ziemlich ausgereiftes Nachrichtenwesen verlassen. Jahrelang haben wir immer wieder gesagt, die Sowjets haben soundso viele SS-20 und soundso viele SS-22, usw. Wir wissen ziemlich genau, wo sich diese Raketen befinden, wo die Wartungsdepots sind und wo sie produziert werden. Sie werden uns eine Regierungsvereinbarung vorlegen müssen, in der in allen Einzelheiten beschrieben ist, was sie haben und wo es sich befindet. Dann hätten wir das Recht zur Inspektion. y * Frage: Vor kurzem haben die Sowjets gesagt, daß sie sich zu VorOrt-Inspektionen chemischer Waffenfabriken bereit erklären würden. Sehen Sie darin einen ermutigenden Fortschritt? Antwort: Ja, auf jeden Fall. Aber damit wird das Problem nicht gelöst. Das Problem ist, daß chemische Waffen in sehr kleinen Anlagen hergestellt werden können. Hier haben wir also ein Problem, das zu berechtigter Sorge darüber Anlaß gibt, wie man wirklich vollständig darauf vertrauen kann, daß chemische Waffen nicht heimlich hergestellt werden. Frage: Wenn dieses Abkommen einmal in Kraft getreten ist, wieviel t �Zeit benötigen die beiden Seiten dann, um alle betroffenen Raketensysteme zu vernichten? Antwort: Sie können relativ schnell verschrottet werden. im Hinblick auf die Mittelstreckensysteme glauben wir, daß dies binnen eines Jahres geschehen könnte. Frage: Senator Richard Lugar hat vor einigen Tagen gesagt, daß seiner Meinung nach die Sowjets einen Zeitraum von fünf Jahren anstreben, während wir drei Jahre ins Auge gefaßt haben. Antwort: Ja, so sieht es zumindest derzeit aus. Aber Sie fragten nach der Zeitspanne, in der dies meiner Auffassung nach erledigt werden könnte. Frage: Wie greifbar ist ein Abkommen über Mittelstreckenwaffen? Antwort: Bei zahlreichen Themen sind wir noch sehr weit voneinander entfernt. obwohl wir beträchtliche Fortschritte erzielen konnten, sind einige bedeutende Themenkomplexe noch nicht gelöst. Frage: Im vergangenen April haben die Sowjets die Frage der amerikanischen nuklearen Gefechtsköpfe auf den Pershing lA-Raketen aufgeworfen, die der Bundesrepublik Deutschland gehören. Wenn sie an einem Abkommen so sehr interessiert sind, warum haben sie dieses Thema kurz vor Zwölf angesprochen? Antwort: Wenn sie geglaubt haben, mit diesem Thema, Uneinigkeit zwischen den NATO-Ländern und den Vereinigten Staaten zu stiften, könnten sie versuchen, dieses Thema geschickt dafür auszunutzen, daß man zu der Aussage verleitet wird, der We- sten wolle den Sowjets in dieser Frage nachgeben. Ich glaube, es wäre ein großer Fehler, dieses Thema dafür zu benutzen. Frage: Warum? Antwort: Wir haben bei diesem Thema seit Jahren auf dem Prinzip der bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestanden. wir werden über die Systeme anderer Länder, wie der britischen und französischen, die unabhängig voneinander über Nuklearstreitkräfte verfügen, nicht verhandeln, und wir werden die bestehenden Regeln der Kooperation mit Verbündeten nicht durcheinanderbringen. Die Pershing lA-Raketen gehören den Deutschen, und die Gefechtsköpfe werden entsprechend der seit langem bestehenden Regeln der Kooperation von uns instand gehalten. Frage: Der frühere NATO-Oberbefehlshaber General Bernard Rogers hat gesagt, ein Mittelstreckenabkommen würde uns wegen der überlegenen konventionelle Streitkräfte der Sowjets die Fähigkeit zur Abschreckung nehmen. Müssen wir daher in erheblichem Umfang konventionell aufrüsten? Antwort: Wir haben immer schon die Auffassung vertreten, daß eine Verbesserung des konventionellen Gleichgewichts erforderlich ist. Daran hat die NATO seit vielen, vielen Jahren gearbeitet. Unsere Politik war unbeirrbar auf dieses Ziel ausgerichtet, und dabei sollte es bleiben. Ich glaube nicht, daß sich hieran durch die jetzt angestrebten Abkommen viel ändert. Diese Abkommen werden das nukleare Gleichgewicht und daher auch die allgemeine Lage im Hinblick auf die Sicherheit Europas verbessern. - 3 - �Frage: Kommt es auf dieses Abkommen wirklich an? Die Sowjets können nun so viele Waffen größerer Reichweite wie sie wollen hinzufügen, und diese können auf Ziele in Europa ausgerichtet sein. Antwort: Nun, das ist wahr. Aber wir arbeiten ebenfalls intensiv an einem Abkommen, das nicht nur einen Zuwachs der interkontinentalstrategischen Waffen auf beiden Seiten verhindern, sondern auch zu einer wesentlichen Verringerung der Anzahl der Systeme und der Gefechtsköpfe führen würde. Frage: Besteht noch eine realistische Chance, in den verbleibenden 17 Monaten von Präsident Reagans Amtszeit zu einem Abkommen über den vorgesehenen 50prozentigen Abbau strategischer Waffen zu gelangen? Antwort: Wir glauben schon. Frage: Gibt es in Anbetracht der Wahlen im kommenden Jahr einen Stichtag, ab dem der Versuch zwecklos wäre, ein Abkommen auszuhandeln? Antwort: Unserer Auffassung nach ist es wichtig zu versuchen, die Verträge in eine endgültige Fassung zu bringen, so daß sie dem Kongreß im Februar oder März vorgelegt werden können und noch genug Zeit für eine Ratifizierung bleibt. Im Jahr 1972 haben wir das SALT I-Abkommen im Mai ausgehandelt, und es wurde noch vor den Wahlen ratifiziert. Frage: Vor kurzem legten die Sowjets einen neuen Entwurf für ein Abkommen über die strategischen Waffen vor. Unterschied es sich wesentlich von früheren Angeboten? Vertragsform, und daher waren die Details in ihrer Meinung nach angemessenen Formulierungen ausgearbeitet. Dies bietet uns die Gelegenheit, unseren seit einiger Zeit auf dem Verhandlungstisch liegenden Vertragsentwurf heranzuziehen und Arbeitsstäbe damit zu beauftragen, die Formulierungen miteinander zu vergleichen, damit wir sehen, wo wir übereinstimmen und wo nicht. Daran arbeiten unsere Arbeitsstäbe derzeit. Frage: Die Sowjets verknüpfen SDI, also den "Krieg der Sterne", mit jedem START Abkommen, also dem Abbau strategischer Raketen. Kann das eine ohne eine Übereinkunft über das andere erreicht werden? Antwort: Wir hoffen schon. Wir würden es vorziehen, ausgereifte Verträge sowohl in bezug auf die Verteidigung im Weltraum als auch auf START vorzulegen. Diese sind um einiges schwieriger auszuhandeln als ein Mittelstreckenabkommen. Und sogar beim Mittelstreckenabkommen haben wir noch immer Probleme. Frage: Was kann getan werden? Antwort: Außer harter Arbeit und Arbeit mit einem gewissen Maß an Optimismus im vollen Bewußtsein der wirklichen Probleme, mit denen wir uns konfrontiert sehen, weiß ich nicht, was zu tun ist, weil wir es nämlich mit echten Problemen zu tun haben. Die Menschen neigen zu vorschnellem und übermäßigem Optimismus. Sie glauben, daß alles schon erledigt ist, wenn dies noch gar nicht der Fall ist. Und es ist eben nicht der Fall. * * * * * Antwort: Nein. Aber es war in ' , , �v^°S?< AMERIKA DIENST Dokumentation 26. August 1987 29 NATO BOTSCHAFTER KEEL FORDERT BEKENNTNIS ZUM BÜNDNIS - Interview mit "Avianews International" BRÜSSEL - (AD) - Dem amerikanischen Botschafter bei der NATO, Alton G. Keel, Jr., zufolge sollten die politisch Verantwortlichen in Europa und den Vereinigten Staaten ihren Bürgern erneut versichern, daß die NATO Garant des Friedens in Europa ist. In einem in der Juli/August-Ausgabe von "Avianews International" veröffentlichtem Interview bekräftigte Keel, "die Menschen müssen Rückschau halten und aus dem Vermächtnis der Vergangenheit lernen... daß dieses Bündnis bei der Bewahrung des Friedens" und der Abschreckung von Aggression und Krieg "außerordentlich erfolgreich war". Im Lichte der derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsgespräche über die Reduzierung von Nuklearwaffen mittlerer Reichweite (INF), ist es für die Europäer wichtig zu begreifen, daß "die Vereinigten Staaten weder beabsichtigen, alle Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen noch ihre Verpflichtung gegenüber Europa nicht zu erfüllen oder irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die als Abkoppelung oder eine Lockerung ihrer Verpflichtung verstanden werden könnten", erklärte der amerikanische Botschafter und fügte hinzu "und die Sowjets müssen diese Botschaft vernehmen". Frage: Jetzt, da die Nuklearwaffen mittlerer Reichweite in Europa vollständig abgebaut werden, scheint die NATO keine Pläne für erhöhte Rüstungsausgaben im konventionellen Bereich zu haben oder trotz jüngster Eingaben auf Ministerebene Kürzungen solcher Waffensysteme aushandeln zu wollen. Haben Jahrzehnte der Abhängigkeit von Nuklearwaffen die NATO unfähig zur Wahrung des Friedens gemacht? ich Antwort: Diese Auffassung kann in keiner Weise teilen. Meiner United States Information Service Embassy of the United States of America Meinung nach müssen wir uns als erstes daran erinnern, daß die Erweiterung konventioneller Rüstungen nie eine Voraussetzung unserer Rüstungskontrollabkommen über Mittelstreckensysteme war. Es erübrigt sich zu sagen, daß es stets in unserem Interesse gelegen hat, die konventionellen Streitkräfte zu verbessern und wir haben es sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa öffentlich immer wieder zu unserem Anliegen gemacht, daß für konventionelle Streitkräfte mehr ausgegeben werden muß. Dies ist eine Tatsache, unabhängig Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von einem Rüstungskontrollabkommen also einem Abkommen über Mittelstrekkensysteme (INF). Wir sind auf die Rüstungskontrollvorschläge für die sogenannten INF eingegangen, da wir das Gefühl hatten, daß es in unserem Sicherheitsinteresse lag. Wir, die Vereinigten Staaten, sind davon überzeugt und wir, das Bündnis, sind davon überzeugt. Das Bündnis hat natürlich seit jeher den Abbau der SS-20 durch die Sowjets und der älteren Generation der SS-40 ähnlicher Reichweite befürwortet und von Anfang an angedeutet, daß wir zum Abbau der amerikanischen Pershings oder GLCMs (ground-launched cruise missiles landgestützte Marschflugkörper) bereit sind, wenn die Sowjets tatsächlich diese Streitkräfte mit ähnlichen Fähigkeiten abziehen und abbauen. Schon lange vor der Stationierung haben wir diese Position vertreten, es ist also eine seit langer Zeit bestehende Position des Bündnisses. Aus amerikanischer Sicht haben wir den Abbau dieser Waffenkategorien vorgezogen. Der in den vergangenen Monaten erarbeitete neue Teil dieses Abkommens enthält nun den Konsens des Bündnisses, eine Waffenkategorie, nämlich die ausschließlich von den Sowjets stationierten Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite - die sogenannten SRINF - abzubauen. Diese Ankoppelung an unsere bisherige Position bezüglich INF macht es unserer Ansicht nach noch wichtiger für unsere Sicherheitsinteressen. Ich möchte also nochmals betonen, daß meiner Meinung nach zur Zeit überhaupt keine Voraussetzungen für eine umfassende Modernisierung der konventionellen Streitkräfte bestehen. Ich denke, daß schon immer der Wunsch und die Notwendigkeit zu einer anhaltenden Verbesserung der konventionellen wie auch der nuklearen Streitkräfte bestanden hat. Dieses Rüstungskontrollabkommen beeinträchtigt dies in keiner Weise. Es macht es aber auch nicht dringlicher oder bedenklicher. Frage: Während der letzten Sitzung der Verteidigungsplanungsgruppe hat General Altenburg, der Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, die massive Modernisierung konventioneller Rüstungen gefordert. Er sagte, es sei dringend. Glauben Sie, daß er in seiner Eigenschaft als echter Militär hierbei übertrieben hat und seine Bitte um mehr Geld nur so effektvoll wie möglich vortragen wollte? Antwort: Ich glaube nicht, daß er massive Verbesserungen gefordert hat. Meiner Meinung nach hat er gefordert, daß die NATO, dieses Bündnis, die westlichen Demokratien, die Notwendigkeit für eine anhaltende Verbesserung der konventionellen Streitkräfte erkennen müssen, ebenso wie das krasse Ungleichgewicht, mit dem wir uns in bezug auf die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts konfrontiert sehen. Aus diesem Grund müssen wir weiter modernisieren, müssen wir weiterhin für die Zuwendung von Mitteln zur Modernisierung konventioneller Streitkräfte sorgen, und wir müssen mehr als bisher tun. Die Notwendigkeit bestand vor dem Rüstungskontrollabkommen und sie wird auch nach dem Rüstungskontrollabkommen bestehen bleiben. Das Rüstungskontrollabkommen verbessert die Stabilität insgesamt. Frage: Ich möchte nochmals zur Frage der Stabilität zurückkommen. Der ehemalige Oberbefehlshaber der �NATO, General Rogers, hat kürzlich in seiner letzten Pressekonferenz davor gewarnt, die NATO-Partner würden im Falle der Unterzeichnung eines INFAbkommens, wie er sich ausdrückte, "den gefährlichen Weg der Entnuklearisierung einschlagen". Enthält dies ein Körnchen Wahrheit, wo doch die NATO also ihre einzige in Europa stationierte Rakete verschrotten wird, die in der Lage ist, sowjetisches Territorium zu erreichen? Antwort: Ich denke nicht, daß wir mit diesem Abkommen den gefährlichen Weg der Entnuklearisierung oder Abkoppelung beschreiten. Ich meine jedoch, daß wir dieser Einschätzung gewahr sein sollten, sowohl aus der Sicht der Europäer als auch aus der Sicht der Sowjets, da solche Einschätzungen aus der Sicht der Abschreckung außerordentlich wichtig sind. Wir müssen Maßnahmen vermeiden, die sich auf diese Einschätzung gründen könnten. Aus diesem Grund sollten wir jetzt eine Verschnaufpause einlegen und nachdenken und entscheiden, welche Richtung wir einschlagen wollen, vor allem im nuklearen Bereich. Für die Europäer ist es wichtig zu begreifen, daß die Vereinigten Staaten weder beabsichtigen, alle Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen noch ihre Verpflichtung gegenüber Europa nicht zu erfüllen oder irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die als Abkoppelung oder eine Lockerung ihrer Verpflichtung verstanden werden könnten. Und die Sowjets müssen diese Botschaft vernehmen. Ich glaube daher nicht, daß dieses INFAbkommen uns auf einen gefährlichen Weg geführt hat. Frage: Herr Botschafter, um nochmals auf die amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen zurückzukommen: Ich würde gerne von Ihnen hören, wie sich diese Ihrer Meinung nach entwickeln werden. Ist es nicht ein unvermeidliches Resultat eines INF-Abkommens, daß die Westeuropäer mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssen? Ich würde auch gerne von Ihnen einige Bemerkungen über die jüngsten Vorschläge zu einer deutsch-französischen Brigade hören. Antwort: Auch hier denke ich nicht, daß die Europäer als Ergebnis eines INF-Abkommens mehr ausgeben müssen. Ich glaube, die Europäer müssen unabhängig von einem INF-Abkommen mehr ausgeben. Und meiner Meinung nach befindet sich die Welt in einer Lage, in der die Vereinigten Staaten, die offensichtlich eine Supermacht sind, weltweite Verpflichtungen haben, und die Kosten dieser Verpflichtungen steigen mit der Zeit und werden sicherlich nicht geringer. Die sowjetische Bedrohung nimmt in keiner Weise ab, und vor allem nimmt sie nicht in Europa ab. Schlicht und einfach heißt dies alles: Ja - die Europäer werden mehr tun müssen, aber nicht wegen des INFAbkommens. Sie werden aufgund der sich wandelnden Gegebenheiten auf der Welt mehr tun müssen. Einen nicht unerheblichen Bestandteil dieser Gegebenheiten bildet die sowjetische militärische Bedrohung und insbesondere die Bedrohung Europas. Die Vereinigten Staaten müssen mehr tun und offensichtlich ist dies die Absicht Präsident Reagans, der während seiner gesamten Amtszeit dieses Ziel verfolgt hat. Und dabei wird es auch bleiben. Bezüglich des Vorschlags für eine deutsch-französische Brigade wird jede Art der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich eine deutsch-französische Entscheidung sein. Meiner Meinung nach wären die - 3 - �Sorgen des Bündnisses solche Befürchtungen, die bereits von den deutschen und französischen Regierungsvertretern bei der Erörterung dieses Themenkomplexes zum Ausdruck gebracht werden, oder zumindest dann, wenn sie dieses zur Zeit nur in der Konzeption bestehende Thema in der Öffentlichkeit diskutieren. Diese Befürchtungen beziehen sich einerseits auf die Tatsache, daß man aus der Sicht der westlichen Sicherheit davon profitieren könnte, wenn sich die Franzosen enger in das NATO-Bündnis einbeziehen ließen. Dies ist nicht gleichbedeutend mit einer Integration in die NATO-Struktur, da die Franzosen nicht integriert sind und in jüngster Zeit auch kein Interesse an einer Änderung dieser seit langen bezogenen Position gezeigt haben. Es erübrigt sich jedoch zu sagen, daß das Bündnis meiner Meinung nach Verständnis dafür aufbringen würde, daß man von einer engeren Einbeziehung der französischen Streitkräfte in diejenigen der NATO, einschließlich der deutschen Streitkräfte, profitieren würde. Frage: Eines der von europäischer Seite gegen ein Mittelstrekkenabkommen vorgetragenen Argumente besagt, es handele sich eigentlich nicht um echte Abrüstung, wo doch mehr als 4 000 amerikanische taktische Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten in Europa verbleiben werden. Wie würden Sie hierauf antworten? Antwort: Wenn man eine offensichtlich im eigenen Sicherheitsinteresse liegende Initiative vorantreibt, denken einige, dies würde die Sicherheit untergraben. und infolgedessen geht dies zu weit. Auf der anderen Seite gibt es die Denkrichtung, die besagt, dies ginge nicht weit genug und sei keine echte Abrüstung. Meine Antwort an diese beiden Denkrichtungen lautet, daß Abrü- 4 stungsvorschläge letztlich am Schauplatz der Abrüstungsverhandlungen formuliert, formell vorgeschlagen und gebilligt werden und dort auch ihre Zustimmung erfahren. Dies trifft insbesondere auf die Nuklearwaffen zu, weil hier Einigkeit darüber besteht, daß diese die Stabilität in der Welt und die Aussichten auf Frieden verbessern und im Sicherheitsinteresse des Bündnisses insgesamt liegen. Dies gilt für die Mittelstrekkenwaffen. Hier wird tatsächlich über die Beseitigung von Waffensystemen aus Europa verhandelt, bei denen das größte Ungleichgewicht herrscht nämlich die ballistischen Langstrekkenraketen für den unmittelbaren Vergeltungsschlag, die Westeuropa bedrohen. Ein objektiver Beobachter muß ganz einfach zu dem Schluß zu kommen, daß dies die Stabilität festigt. Frage: Viele Regierungen in Westeuropa sind über die doppelte Null-Lösung beunruhigt. Vor kurzem haben sie die Null-Lösung widerwillig gebilligt, obwohl sie doch diejenigen waren, die sie ursprünglich als eine politisch ansprechende Idee willkommen hießen, die von den Sowjets nie akzeptiert würde. Was sagt dies über die Glaubwürdigkeit der NATO und die Glaubwürdigkeit ihrer strategischen Position aus? Antwort: Ich würde nicht behaupten, daß viele Regierungen über die doppelte Null-Lösung beunruhigt waren. Man muß fairerweise zugeben, daß es einige qualvolle Debatten innerhalb des Bündnisses gab, die schließlich in einer gemeinsamen Haltung zur sogenannten doppelten NullLösung mündeten, und es gab sicher einen offenen Gedankenaustausch. Im Prinzip konzentrierte sich der Gedankenaustausch jedoch auf die Frage, ob aus einer bestimmten Sicht von einer Abkoppelung gesprochen werden konnte, < » �und ob es eine Bewegung oder einen Trend gab, der nicht so sehr auf eine Entnuklearisierung Europas hinauslief, als vielmehr auf einen Abbau von amerikanischen Nuklearwaffen in Europa. Und die Europäer sollten hiervon durchaus auch betroffen sein. Dies ist verständlich, weil wir uns nicht nur vor solchen Betrachtungsweisen hüten müssen, sondern offensichtlich vor jedem derartigen Trend. Man muß den Europäern zunächst versichern, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse - jedenfalls nicht in absehbarer Zukunft - an einem Abzug ihrer Nuklearwaffen aus Europa haben. Ferner muß man ihnen versichern, daß dies von entscheidender Bedeutung für unsere Strategie der flexiblen Reaktion und besonders für die nukleare Abschreckungsoption innerhalb dieser Strategie ist. Ich würde daher nicht sagen, die Europäer hätten die doppelte Null-Lösung widerwillig akzeptiert. Ich würde sagen, daß man die weitere Entwicklung mit Sorge beobachtete, und das war auch richtig so. Darum müssen wir jetzt Zeit für eine Verschnaufpause einlegen und die Dinge noch einmal überdenken. Frage: Um noch einmal auf diesen Punkt zurückzukommen, wollte ich Sie fragen, ob Ihrer Meinung nach die NATO durch Gorbatschow in die Defensive geraten ist? Während des Außenministertreffens im Juni in Reykjavik sagte Lord Carrington, der Westen habe etwas besseres zu tun, als nur auf die sowjetischen Vorschläge zu antworten. Und dennoch sieht es so aus, als ob die NATO nach einer Strategie sucht. Sie ist auch mit Haushaltsengpässen konfrontiert. Sehen Sie dies als eine beunruhigende Zeit für die NATO oder eine Zeit, in der die Menschen - wie Sie es ausdrückten - innehalten und die Dinge noch einmal überdenken müssen? Viele Leute glauben, die NATO sei derzeit in keiner guten Verfassung. Antwort: Nun, diese Schlußfolgerung würde ich auf gar keinen Fall ziehen. Ich würde sogar sagen, daß wenn Sie das einmal historisch betrachten - die NATO heute wahrscheinlich in einer besseren Position ist, als im Verlauf ihrer Geschichte. Und ich würde das keine beunruhigende Zeit für das Bündnis nennen. Ich würde es eher als eine schwierige Zeit für das Bündnis bezeichnen. Die Menschen müssen Rückschau halten und aus dem Vermächtnis der Vergangenheit lernen und sich selbst und der Öffentlichkeit die Tatsache vergegenwärtigen, daß dieses Bündnis bei der Bewahrung des Friedens außerordentlich erfolgreich war, und daß es Aggression und Krieg abschrecken kann. Daher müssen wir der Öffentlichkeit erneut versichern, wie die amerikanischen Haltung aussieht. Die Europäer müssen ferner zu erkennen geben, daß sie die Bedeutung dieses Bündnisses und die Bedeutung der amerikanischen Rolle in diesem Bündnis verstehen. Aus europäischer Sicht müssen die Vereinigten Staaten den Europäern versichern, welche Bedeutung sie dem Bündnis verleihen. Ich glaube also nicht, daß wir an einem kritischen Punkt im Bündnis angelangt sind, wenn man es unter dem Gesichtspunkt betrachtet, inwiefern die Frage ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ob wir eine Alternative zum Bündnis brauchen oder nicht. Ich glaube, wir sind an einem kritischen Punkt in der Geschichte angelangt, an dem unsere Überzeugungen auf die Probe gestellt werden. Dies ist die beste Art, es auszudrücken. Wir müssen für unsere - 5 - �Überzeugungen eintreten. Dieses Bündnis hat seine Aufgaben erfüllt, es hat den Frieden bewahrt und den Krieg verhindert. Und wir, die politisch Verantwortlichen in Europa und den Vereinigten Staaten, müssen die Aufgabe übernehmen, dieses Bündnis unseren Bürgern gegenüber zu erklären, zu verteidigen und zu rechtfertigen. Frage: Eine letzte Frage, Herr Botschafter. Ich würde Ihnen gerne eine grundsätzliche Frage stellen, die sich mit der sogenannten Zweibahnstraße der Rüstungskooperation beschäftigt. Es scheint, als ob es während der vergangenen zwei Jahre viel fruchtbarere Bemühungen innerhalb des Bündnisses gegeben hat, die Produktion miteinander im Einklang zu bringen. Außerdem liegt die Gesetzesvorlage des Senators Nunn vor. Sehen Sie auf diesem Gebiet raschen Fortschritte oder glauben Sie, daß die Westeuropäer immer noch wegen der zweigleisigen Produktion und ähnlichen Problemen dieser Art gelähmt sind? Antwort: Ich würde nicht so weit gehen, von "raschen Fortschritten" zu sprechen, aber ich kann sagen, daß wir vorankommen, und hiervon bin ich überzeugt. Ich glaube, die Europäer wissen die dringende Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit ebenso zu schätzen wie die Amerikaner, und zwar nicht nur bei der Forschung und Entwicklung sondern letztlich auch bei der Produktion von Waffensystemen. Damit würde die Zweigleisigkeit durchgängig von der Forschungs- und Entwicklungsphase bis hin zur Produktions- und Beschaffungsphase nahezu vermieden. Sollte es uns tatsächlich gelingen, das Ungleichgewicht bei der konventionellen Rüstung auszugleichen, über die wir zuvor gesprochen haben, werden wir, - 6 das Bündnis, die vorhandenen Mittel wirkungsvoller und wirtschaftlicher nutzen müssen. Es ist derzeit ganz deutlich, daß der Warschauer Pakt uns bedauerlicherweise in der Produktion übertrifft. Aber das sollte nicht der Fall sein. Technisch sind wir ganz klar überlegen. Wir sind in der Fertigung überlegen. Wir sind personell in bezug auf Ausbildung, Einsatzfreudigkeit und Engagement überlegen. Daher sollten sie uns eigentlich nicht in der Produktion übertreffen. Und der Grund hierfür ist das Fehlen einer gemeinsamen Vorgehensweise, die vorhanden sein könnte. In der Konsequenz kommt es zu unnötiger und unwirtschaftlicher Doppelarbeit. Ich glaube, man hat das inzwischen erkannt. Die NATO-Verbündeten haben dies akzeptiert. Es ist jedoch schwierig, die Erkenntnis und Akzeptanz dessen in die Tat umzusetzen, weil letztlich jeder von uns mit seinem eigenen Verwaltungsapparat zu tun hat. Wir sind souveräne Staaten. Wir verfolgen ganz sicher individuelle Interessen, und die wirtschaftlichen sind nicht die unbedeutensten. Es gibt innenpolitische, industrielle und wirtschaftliche Zwänge, die von jedem Einzelnen von uns getragen werden müssen. Die Vereinigten Staaten sind davor nicht gefeit. Es ist daher nicht einfach, diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen. Aber es geschieht bereits und meiner Meinung nach wird dies fortgesetzt, und ich glaube, Sie werden zunehmend Beispiele für diese Zusammenarbeit sehen. Frage: Können Sie einige konkrete Beispiele nennen, wo Ihrer Meinung nach gute Fortschritte zu erwarten sind? �Antwort: Derzeit gibt es zwei oder drei Forschungsprogramme. Das deutlichste Beispiel ist eine mögliche Luft-Boden Rakete, die in ein Kooperationsprogramm münden könnte. Ich glaube, die Entwicklung von Flugzeugen ist ein Gebiet, das man jetzt beobachten muß. Wir haben ganz sicher eine Chance zu mehr Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Flugzeugbaus. Es gibt ungefähr drei Luft-LuftKampfflugzeuge, die derzeit von verschiedenen europäischen Regierungen geprüft werden. Dies wird ein Gebiet sein, wo - offen gesagt - der Zusammenarbeit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 26. August 1987 29 PROBLEME DER RÜSTUNGSKONTROLLE - Von Edward L. Rowny - WASHINGTON -(AD) - Im folgenden veröffentlichen wir eine Stellungnahme von Edward L. Rowny zu Problemen der Rüstungskontrolle. Der Verfasser ist Sonderberater von Präsident Reagan und des Außenministers der Vereinigten Staaten zu Fragen der Rüstungskontrolle. Der Wirbel um die sowjetischen Rüstungskontrollmaßnahmen der vergangenen Wochen ist ein Anzeichen für Michail Gorbatschows scheinbare Bereitschaft zu Fortschritten beim Abbau nuklearer Mittelstreckensysteme. Es bestehen jedoch noch immer Zweifel, ob er wirklich am Abschluß eines Abkommens zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen - also der Waffensysteme mit der höchsten Schlagkraft - interessiert ist. wjetunion zu bestimmten obergrenzen bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, müssen noch ausgehandelt werden. Aber das größte Hindernis, das einem Fortschritt in Richtung auf einschneidende Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen im Wege steht, ist, daß die Sowjets auf einem Junktim zwischen dem Abkommen und Begrenzungen bei der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) der Vereinigten Staaten bestehen. Zahlreiche kritische Themenbereiche, wie die Zustimmung der So- Die Sowjets haben im vergangenen Monat in Genf zwei Entwürfe zu einem United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Abkommen auf den Verhandlungstisch gelegt: Zum einen ihre Antwort auf den amerikanischen Vertragsentwurf zur Begrenzung strategischer Rüstungen und zum anderen eine Erläuterung der sowjetischen Position bei den Gesprächen über die Verteidigung im Weltraum. Sollten die Sowjets einen Vertragsentwurf zu Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstung (START) vorlegen, könnten Fortschritte erzielt werden. Ob die START-Verhandlungen jedoch zu einem Abkommen führen werden, hängt noch davon ab, ob die Sowjets ihre starre Position aufrechterhalten, wonach einschneidenden Reduzierungen der strategischen Nukleararsenale nur zugestimmt werden kann, wenn die amerikanische Seite sich zu entschieden größeren Kürzungen bei SDI bereit erklärt, als diejenigen, die bereits im ABM-Vertrag enthalten sind. Die sowjetische Verzögerungstaktik Warum verfolgen die Sowjets gerade bei dem Thema immer noch eine Hinhaltetaktik, das Herr Gorbatschow treffenderweise als die "Wurzel des Problems" der amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen bezeichnet hat? Warum setzen sie es weiterhin als Pfand für ein amerikanischen Programm ein, das die Durchführbarkeit von Verteidigungssystemen prüft, die bereits durch den ABM-Vertrag begrenzt sind? Die Sowjets berufen sich gerne darauf, daß das Problem die "Waffen im Weltraum" sind. Die Amerikaner halten dem entgegen, daß das vordringlichste Problem darin besteht, die strategische Stabilität wiederherzustellen und zwar durch die Reduzierung der ungeheueren Anzahl der Nuklearwaffen mit der größten Durchschlagkraft, die heutzutage existie- ren. Es gibt keine Waffen im Weltraum, in den Arsenalen der Supermächte befinden sich mehr als 20 000 Nuklearwaffen. Es liegt auf der Hand, daß dieses Problem ohne weitere Verzögerungen angesprochen werden sollte. Wenn die begründete Sorge der Sowjets der Entwicklungsrichtung und Geschwindigkeit zukünftiger Verteidigungstechnologien gilt, so haben die Amerikaner bereits Schritte zur Berücksichtigung dieses Anliegens unternommen, wir haben Maßnahmen zur "Vorhersehbarkeit" vorgeschlagen, mit denen sichergestellt würde, daß weder die Vereinigten Staaten noch die UdSSR vom strategischen Verteidigungsprogramm des anderen überrascht wird. Im Hinblick auf die sowjetische Sorge, daß die Vereinigten Staaten aus der Stationierung strategischer Verteidigungssysteme einen einseitigen Vorteil ziehen könnten, haben wir vorgeschlagen, daß die Ubergangsphase zu einer primär auf Verteidigung beruhenden strategischen Beziehung gemeinsam verwaltet werden soll. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten tun alles in ihrer Macht stehende zur Berücksichtigung der sowjetischen Belange - das heißt alles, außer dem Verzicht auf SDI. Wir werden aus einem höchst einfachen Grund unsere Erprobung fortgeschrittener ballistischer Raketenabwehrsysteme nicht aufgeben: Eine wirksame strategische Verteidigung könnte die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und die Welt sicherer machen. Wenn das wahre Interesse der Sowjets darin besteht, das strategische Verteidigungsprogramm der Vereinigten Staaten zu durchkreuzen, so werden wir ihnen diesen Gefallen nicht tun. Präsident Reagan hat dies in Reykja- - 2 - �vik klargemacht. Obwohl sie sich verhalten, als ob sie kein eigenes strategisches Verteidigungsprogramm hätten, unternehmen die Sowjets umfassende Anstrengungen in diesem Bereich, die sich auf die gleichen fortgeschrittenenen Technologien erstrecken, die im Rahmen von SDI erforscht werden. Das sowjetische Programm wurde lange vor unserem ins Leben gerufen und hat enorme Investitionen an Zeit und Geld verschlungen. Offensichtlich gilt der sowjetische Einwand nicht der Verteidigung an sich, sondern dem amerikanischen strategischen Verteidigungsprogramm. Die Sowjets fordern, daß die Vereinigten Staaten weiteren Kürzungen der strategischen Verteidigungsaufgaben zustimmen, bevor jede Seite von dem 50prozentigen Abbau der strategischen Offensivwaffen profitieren kann, den Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow bereits bei dem Gipfeltreffen in Genf im Jahr 1985 vorbehaltlos gebilligt haben. Objektiv besteht kein Grund zur Unterstützung der sowjetischen Forderung nach einem Junktim dieser bedeutenden Reduzierungen mit größeren Begrenzungen bei der Verteidigung. Die Vereinigten Staaten haben den ABM-Vertrag nicht der Orwell'schen Theorie zufolge: "Verteidigung ist schlecht, Angriff ist gut" unterschrieben. Sie haben ihn vielmehr aus dem Grund unterschrieben, weil eine wirksame Verteidigung gegen ballistische Raketen zu jener Zeit technisch nicht durchführbar war und die Stabilität verbessert werden könnte, wenn beide Seiten drastische Kürzungen der Offensivwaffen vornehmen würden. Die Vereinigten Staaten haben den ABM-Vertrag in der Erwartung unterzeichnet, daß ein neuer Vertrag mit einem wesentlichen Abbau der Offensivwaffen dieses "Ubergangsabkom- men" von SALT I aufheben und strategische Offensive umfassend langfrisitig begrenzen würde. die und Die Vereinigten Staaten haben dies damals mit dem Argument verdeutlicht, daß das NichtZustandekommen eines solchen Abkommens im Verlauf von fünf Jahren unsere höchsten nationalen Interessen gefährden und damit den Grund für einen Rücktritt vom ABM-Vertrag liefern könnte. In Wirklichkeit hingen die im ABM-Vertrag festgelegten Obergrenzen bei der Verteidigung von den obergrenzen bei der strategischen Offensive ab und nicht umgekehrt. Ein Vertrag zur Reduzierung von Offensivwaffen wurde nie geschlossen und somit sind die Erwartungen des ABM-Vertrages in den vergangenen 15 Jahren nicht erfüllt worden. Und während die Vereinigten Staaten bei ihren Offensiv- und Defensivprogrammen Zurückhaltung übten, begann die UdSSR mit einem ungeheuerlichen Aufrüstungsprogramm für Offensivwaffen und verfolgte eine aggressive strategische Verteidigung. Heute besitzt die Sowjetunion grob geschätzt viermal so viele strategische Nuklearwaffen wie im Jahr 1972, als der ABM-Vertrag unterzeichnet wurde. Und dennoch bestehen die Sowjets mit Blick auf SDI darauf, daß sie diese Waffen nicht reduzieren können, ohne den ABM-Vertrag zu "verstärken", was eine Beschönigung dafür ist, den Vertrag noch restriktiver zu machen, als er ohnehin schon ist. Die Vereinigten Staaten halten den ABM-Vertrag ein. Es ist das Verhalten der Sowjetunion - zum Beispiel ihre offensive Aufrüstung und die Vertragsverletzung mit dem Radar von Krasnojarsk - das den ABM-Vertrag unterläuft. - 3 - �SDI wird im Einklang mit dem ABM-Vertrag durchgeführt. Darüberhinaus haben die Vereinigten Staaten den Vorschlag unterbreitet, daß im Zusammenhang mit einer 50prozentigen START-Kürzung bis zum Jahr 1994 keine Seite vom ABM-Vertrag zurücktreten darf. Das amerikanische SDI-Programm ist darauf ausgerichtet, festzustellen, ob eine Verbesserung der Stabilität durch eine wirksame Verteidigung gegen ballistische Raketen erzielt werden kann. Man kann sich nur fragen, wieviele Offensivwaffen die Sowjetunion benötigt, um sich gegen das amerikanische Programm zu "verteidigen". Obwohl wir über das sowjetische strategische Verteidigungsprogramm besorgt sind, hält es die Vereinigten Staaten nicht davon ab, in stabilisierender Weise einschneidende Reduzierungen bei strategischen Offensivwaffen anzustreben. Eine 50prozentige START-Kürzung kann sowohl den Interessen der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion dienen. Die Vereinigten Staaten messen diesen Reduzierungen vorrangige Bedeutung bei. Kürzungen sollten jetzt vorgenommen werden men durchgeführt werden, das Vorhersehbarkeit und Vertrauen im Bereich der strategischen Verteidigung schaffen würde. Sie könnten vorgenommen werden, ohne den potentiellen Beitrag zu beschneiden, den strategische Verteidigung zur strategischen Stabilität leisten und somit zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und auch der UdSSR beitragen könnte. I Sollte Herr Gorbatschow wirklich die Absicht haben, die mit Präsident Reagan ausgehandelten Abkommen über Rüstungskontrolle mit einzubeziehen, so steht ihm der Weg offen, nicht nur in Richtung auf den Abbau der gesamten Kategorie nuklearer Mittelstrekkenraketen, sondern auch in Richtung auf die Bewältigung des zentralen Problems der strategischen Waffen. Um jedoch das Ziel der Reduzierung strategischer Waffen erreichen zu können, wird er den Druck aufgeben müssen, den er auf die Vereinigten Staaten auszuüben versucht, um diese zur Aufgabe ihres legitimen Anspruchs auf Schutz vor einem ballistischen Raketenangriff zu bewegen. i * * * * * Es besteht eine Möglichkeit, das Versprechen einschneidender Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen beider Länder einzulösen. Seit dem 8. Mai haben die Vereinigten Staaten einen START-Vertragsentwurf auf dem Verhandlungstisch liegen, der auf die in Reykjavik gemachten Fortschritte aufbauen und Vorkehrungen für die Halbierung der strategischen Offensivwaffen treffen würde. Die Kürzungen sollten jetzt vorgenommen werden. Sollten sich die Sowjets bereit erklären, können die Reduzierungen im Zusammenhang mit einen Abkom- 4 i �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 26. August 1987 29 Begrenzung der Regierungsgewalt das Hauptmerkmal der amerikanischen Verfassung interview mit Richter Clifford Wallace WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Berufungsrichter Clifford Wallace zufolge ist einer der Hauptgründe für die Beständigkeit der amerikanischen Verfassung die Tatsache, daß sie der Regierungsgewalt Grenzen auferlegt. In einem kürzlich veröffentlichten Interview bemerkte der amerikanische Bundesrichter: "Die Verfassung, die zur Förderung der Demokratie in unserem Lande beigetragen hat, ist ein Dokument der Einschränkungen. Dies ist eines ihrer Hauptgrundsätze. " Wallace war fünfzehn Jahre lang am Neunten Berufungsgericht tätig. In den Vereinigten Staaten gibt es zwölf regionale Berufungsgerichte, die auf einer Ebene der Gerichtsbarkeit liegen, über der nur noch das United States Information Service Embassy of the United States of America Oberste Bundesgericht als höchste Instanz steht. "Sie werden bei der Betrachtung zahlreicher Verfassungen der Welt feststellen," fuhr Wallace fort, "daß diese mit bestimmten Rechten, wie dem Recht auf Bildung oder Arbeit, überladen sind." "Es gibt auch in der amerikanischen Verfassung mit ihren Zusatzartikeln bestimmte Rechte, aber unsere Verfassung ist in erster Linie darauf ausgerichtet, die Regierungsgewalt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einzugrenzen, mit anderen Worten, die Regierung zu kontrollieren und sie nicht zum Instrument der Beherrschung des Lebens der Menschen zu machen. Gerade diese Begrenzungen sind besonders wichtig geworden." Wallace verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Gewaltenteilung zwischen der Legislative, Exekutive und Jurisdiktion bei der Eingrenzung der Regierungsgewalt von allergrößter Bedeutung war. Die Verfassung, fuhr er fort, "sorgt dafür, daß keine dieser Gewalten zu mächtig wird und somit diktatorisch über das Leben der Menschen herrschen kann." "Die Regierung erfüllt ihre Aufgaben immer dann am besten, wenn sie genau überwacht wird, damit die Menschen mehr Macht haben, ihre Rechte im demokratischen Prozeß auszuüben. Dies scheint mir eine wichtige Lektion zu sein, die erlernt werden muß. " "Sobald die Exekutive übermächtig wird, wie dies in vielen Nationen der Fall ist, leidet der demokratische Prozeß darunter," erklärte Wallace. Wallace vertrat ferner die Auffassung, Gerichte sollten nicht Sozialpolitik machen, sondern die Gesetze auslegen. Er fügte hinzu: "Ich bin etwas besorgt über Wissenschaftler, die glauben, daß auf Lebenszeit ernannte und dem Wähler gegenüber nicht verantwortliche Richter einen Sozialplan entwickeln sollen." Wallace betonte, daß der Föderalismus, also die Trennung von Macht zwischen der Bundes -, Landes und der kommunalen Regierung, ein weiteres besonderes Merkmal der amerikanischen Demokratie ist. Der Richter fuhr fort: "Die ursprüngliche Theorie sah die Einschränkung der Regierungs- 2 gewalt auf Bundesebene und den Verbleib der größten Machtbefugnisse bei den Einzelstaaten vor. In dem Maße, in dem dies immer noch geschieht, haben wir wieder eine Kontrolle, eine vorherrschende Macht aus jedem Bereich fernzuhalten." Wallace hob hervor, daß es in der Geschichte der Menschheit kein Dokument zur Regierungsbildung gibt, das länger seine Gültigkeit bewahrt hat als die amerikanische Verfassung. Er verwies auf den Erfolg der Verfassung, die in der Einflußnahme auf den Versuch anderer Regierungen, eine Demokratie zu schaffen, ihren Niederschlag gefunden hat. Gleichzeitig warnte er davor, das politische System irgendeines Landes als uneingeschränktes Vorbild für ein anderes Land anzusehen. Wallace fügte hinzu: "Ich zögere, das Wort Vorbild zu benutzen, da ich aus meiner Erfahrung von den Besuchen anderer Länder weiß, daß diese tatsächlich ganz anders entstanden sind als wir. Sie haben eine andere Vorgeschichte und Philosophie. Es ist sehr schwierig, eine Gesellschaft vollständig zu einer anderen zu verlagern, oder das Regierungssystem der einen Gesellschaft auf eine andere zu übertragen." Wallace verwies darauf, daß es mehr als eines Stücks Papier bedarf, um die Verfassung zur Anwendung zu bringen. Er fuhr fort: "Es ist die Art und Weise, wie die Menschen verfassungsmäßig konstituiert werden, und wir konstituierten uns, um etwas ganz bestimmtes zu tun, um eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Wir waren von einer bestimmten Motivation und einem Enthusiasmus geleitet, die sich in über 200 Jahren nicht nennenswert verringert haben. Diese Motivation und Begeisterung haben > < �entscheidend zum Erfolg fassung beigetragen." unserer Ver- "Dieses Dokument unserer Gründung ist kein historisches Relikt geworden, sondern ist heute genauso lebendig bei der Leitung des Lebens unseres Volkes wie damals." Wallace fügte hinzu, die Verfassung erfülle wegen der Beständigkeit ihrer Ideen auch weiterhin ihre Aufgaben. "Die Verfassung bildet als Dokument ein Fundament von Prinzipien, und in dem Maße, wie wir uns als Land verändern, können diese Prinzipien auf neue faktische Gegebenheiten angewandt werden." Der Richter äußerte die Auffassung, der demokratische Prozeß sei keineswegs ein amerikanisches oder auch westliches Monopol, denn auf der Basis kultureller und historischer Vorbedingungen werde jedes Land seinen eigenen Weg bei der Konstituierung gehen. "Meiner Meinung nach ist die Freiheit ein grundlegender Wert," fuhr Wallace fort. "Es ist eine Tatsache, daß in jedem Kulturkreis, wo Menschen aus welchen Lebensumständen und Überzeugungen auch immer eine Regierungsform entwickeln, eine bessere Lebensqualität erfahren, wenn sie frei sind und wenn sie ein Interesse an der Freiheit haben. Es ist der demokratische Prozeß, der dieses Ergebnis am besten gewährleistet." "Es kommt nicht darauf an, ob eine andere Art von Verfassung ebenso erfolgreich sein könnte. Ganz gleich ob sie etwas auf die gleiche oder eine andere Art zustande bringen kann, es kommt nur auf das Endresultat an, nämlich die größtmögliche Summe von Freiheiten für den Einzelnen durch den demokratischen Prozeß." + + + + + + - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.08.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.08.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nitze warnt: viele INF-Probleme noch ungelöst<br /> <em>USA-Today Interview mit Botschafter Paul Nitze<br /><br /></em>NATO Botschafter Keel fordert Bekenntnis zum Bündnis<br /><em>Interview mit "Avianews international" </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Probleme der Rüstungskontrolle<br /><em>von Edward L. Rowny&nbsp;</em> <br /><br />Begrenzung der Regierungsgewalt das Hauptmerkmal der amerikanischen Verfassung<br /><em>Interview mit Richter Clifford Wallace<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8fb8b1dcd047ccb1cce47c694a959bbe.pdf cdc36c4ea091b32d0ddbf9a885e3a6e4 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 14. August 1987 REAGAN OPTIMISTISCH ÜBER ABSCHLUSS EINES ABRÜSTUNGSABKOMMENS - Fernsehansprache des Präsidenten - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan ist "optimistisch", daß die Welt "bald Zeuge" der Vernichtung einiger amerikanischer und sowjetischer Kernwaffen sein wird. In einet am 12. August 1987 landesweit übertragenenen Fernsehansprache setzte der Präsident die Prioritäten für seine noch verbleibende Amtszeit und erklärte, das bevorstehende Abkommen über den Abbau aller Mittelstreckenwaffen unterscheide sich insofern erheblich von früheren Rüstungskontrollvereinbarungen, als bisher "lediglich obergrenzen für Waffensysteme festgelegt wurden". Die Ansprache Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürger, ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß ich vor Beendigung der Anhörungen im Kongreß zur iranContra-Affäre keinen Kommentar dazu abgeben würde. Diese Zeit ist jetzt gekommen, und ich möchte heute abend mit Ihnen über die Lehren sprechen, die wir daraus gezogen haben. Diese vergangenen neun Monate waren für das Land verwirrend und schmerzlich. Ich weiß von ihren ureigensten Zweifeln an dem, was hier geschehen ist. Ich hoffe jedoch, Sie hegen keine Zweifel an meinem Engagement bei den Untersuchungen selbst. Seien Sie jedoch versichert, daß dies heute abend nicht mein einziges Thema sein wird. Ich möchte mit Ihnen auch über die Zukunft und unsere Pläne sprechen, weil die Menschen jetzt darauf warten. Bis jetzt hat es vier Untersuchungen gegeben - vom Justizministerium, der Tower-Kommission, der unabhängigen Beratergruppe und dem Kongreß. Ich habe drei dieser Untersuchungen gefordert, und die vierte - �die Anhörungen im Kongreß - voll und ganz befürwortet und unterstützt, indem ich mehr als 250 000 Seiten der Akten des Weißen Hauses zur Verfügung gestellt habe, darunter meine eigenen Terminkalender. Als mir bewußt wurde, daß ich nicht ausreichend informiert worden war, habe ich mich um Aufklärung bemüht. Einige Antworten gefallen mir nicht. Berichten der Tower-Kommission und auch meinen Bemerkungen vom vergangenen März zufolge hat sich unsere ursprüngliche Initiative mit den Waffenverkäufen verkettet, und darauf folgte die Verwicklung der Waffenverkäufe mit den Geiseln. Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger haben beide vorausgesagt, das amerikanische Volk würde sofort annehmen, bei diesem gesamten Plan handle es sich um ein Geschäft von Waffen gegen Geiseln und um nichts weiter. Leider sind ihre Vorhersagen eingetroffen-. Wie ich ihnen bereits im März sagte, hat meine Sorge um die Geiseln auf Bereiche übergegriffen, die davon hätten unberührt bleiben sollen. Die Vorstellung - das heißt, die Realität - von gefangengehaltenen Amerikanern, die ihrer Freiheit beraubt und ihren Familien entrissen sind, hat meine Gedanken belastet. Das war ein Fehler. Liebe Mitbürger, ich habe lange und oft darüber nachgedacht, wie ich Ihnen erklären kann, welches Ziel ich vor Augen hatte, aber ich habe zu großen Respekt vor Ihnen, um Ausflüchte zu suchen. Tatsache ist, daß ich nichts sagen kann, was die Situation zurechtrücken könnte. Ich habe eigensinnig eine Politik verfolgt, die fehlgeschlagen ist. Das andere wichtige Thema der An- hörungen war natürlich die Umleitung von Geldern für die Contras in Nicarauga. Oberstleutnant North und Admiral Poindexter glaubten, in meinem Sinne zu handeln - und die demokratiche Widerstandsbewegung in Nicaragua am Leben zu erhalten. Ich war damals wie heute der Überzeugung, daß die Sowjets daran gehindert werden müssen, in Mittelamerika einen Brückenkopf zu errichten. Da ich mir die Sache der Contras so sehr zu eigen gemacht hatte, war die große Frage bei den Anhörungen, ob ich von der Umleitung der Gelder Kenntnis hatte. Es war mir bewußt, daß die Widerstandsbewegung von Drittländern und über Privatinitiativen direkt Gelder erhielt, und ich befürwortete diese Bemühungen von ganzem Herzen, aber - und das möchte ich ganz klar und deutlich sagen ich wußte nichts von der Umleitung der Gelder. Ich wußte noch nicht einmal von der Existenz überschüssiger Gelder. Aber der Schwarze Peter darf nicht Admiral Poindexter zugeschoben werden, wie er das in seiner Zeugenaussage vorschlug: er geht an mich. Ich bin derjenige, der dem amerikanischen Volk gegenüber letztlich Rechenschaft ablegen muß. Der Admiral hat bezeugt, mich schützen zu wollen, aber kein Präsident sollte jemals vor der Wahrheit geschützt werden. Kein Unternehmen ist so geheim, daß es dem Obersten Befehlshaber vorenthalten werden muß. Ich hatte das Recht und die Pflicht, meine eigene Entscheidung zu treffen. Kürzlich hat jemand gefragt, warum ich nicht entrüstet war. Manchmal war ich natürlich sehr verärgert. Das wäre jeder - angesichts des ange- - 2 - �richteten Schadens und der verlorenen Zeit. Aber ich war immer der Ansicht, das beste Mittel gegen Wut und Arger seien Taten. Ich habe versucht, Maßnahmen zu ergreifen, so daß sich diese Ereignisse weder in meiner noch in einer zukünftigen Administration wiederholen können. Aber ich kann mich sehr gut an den im vergangenen Februar veröffentlichten Bericht der TowerKommission erinnern, demzufolge der Fehler eher bei den Menschen als bei den Verfahrensweisen lag. Wir können jede der Welt bekannte Vorsichtsmaßnahme ergreifen, das beste jemals von Menschen geschaffene System aufbauen, aber am Ende sind es die Menschen, die es in Betrieb nehmen müssen. Und wir werden nie frei sein von Hoffnungen, Eifer und menschlichen Schwächen. Ich möchte Ihnen sagen, was ich getan habe, um sowohl das System als auch die damit arbeitenden Menschen zu verändern. Erstens habe ich eine neue erfahrene Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich habe einen neuen Nationalen Sicherheitsberater, einen neuen CIA-Direktor und einen neuen Stabschef im Weißen Haus. Und diesen habe ich mitgeteilt, daß ich informiert vollständig informiert - werden muß. Darüber hinaus habe ich das von der Tower-Kommission vorgeschlagene Modell übernommen, wie im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) die Organisation ablaufen und das Personal arbeiten soll, und ich habe jede aktive Beteiligung des NSC-Personals an verdeckten Aktivitäten untersagt. Der von mir in Auftrag gegebene Bericht über die geheimen Operationen - 3 unserer Nation ist fertiggestellt worden. Es gab darin keine Überraschungen. Einige Operationen werden weitergeführt und andere wegen mangelder Zweckdienlichkeit eingestellt. Ich werde ebenfalls neue und strengere vorgehensweisen einführen, wenn es um Beratungen mit dem Kongreß und dessen Unterrichtung über Erkenntnisse künftiger Geheimoperationen geht. Wir werden, falls notwendig, weiterhin verdeckte Operationen durchführen, die jedoch alle legal und einem bestimmten politischen Ziel dienlich sein müssen. Das Problem geht jedoch über Politik und Personalfragen hinaus. Die wahrscheinlich wichtigste Lektion, die wir aus den Anhörungen ziehen können, besteht darin, daß Exekutive und Legislative das gegenseitige Vertrauen aufbauen müssen. Die Folgen des Mißtrauens sind in Form von Lügen, Indiskretionen, Uneinigkeit und Fehlern offen zutage getreten. Wir müssen Wege zur Zusammenarbeit finden und uns darüber klar werden, daß Außenpolitik nicht in Ausschüssen gemacht werden kann. Und meiner Ansicht nach kann man jetzt das zunehmende Bewußtsein beobachten, daß man gemeinsam mehr erreichen kann. Und darin könnte schließlich der mögliche Segen der Iran-Contra-Verwicklungen bestehen. Ich möchte mich jetzt jedoch dem anderen Thema zuwenden, auf das ich heute abend hier eingehen möchte die Zukunft. Diese Administration hat noch 17 Monate vor sich, von denen ich möchte, daß es glückliche und produktive Monate für das amerikanische Volk werden. �f * Als Sie mich zum ersten Mal in dieses Amt wählten, taten Sie das, damit Amerika eine neue und andere Richtung einschlagen sollte. Als Sie mich zum zweiten Mal wählten, haben Sie damit Ihren Wunsch nach einer Fortsetzung dieses Kurses bestätigt. Ich hege heute so leidenschaftliche Hoffnungen für dieses Land wie 1981. Bis zu dem Tag, an dem ich das Weiße Haus verlasse, werde ich das tun, zu dem Sie mich gewählt haben - die Nation zu den bei meiner Wahl vereinbarten Zielen zu führen. Ich möchte Ihnen erklären, worauf ich mich und meine Energie für den Rest meiner Amtszeit konzentrieren werde. In meiner gesamten politischen Laufbahn habe ich betont, wie notwendig es ist, daß der Oberste Gerichtshof das Gesetz interpretiert, nicht aber das Gesetz macht. Während meiner Präsidentschaft habe ich mit Stolz zwei neue Richter ernannt, die diesen wichtigen Grundsatz verstehen, Richterin Sandra Day O'Connor und Richter Antonin Scalia. Ich habe jetzt einen dritten Richter ernannt - Robert Bork. Als ich ihn für das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten benannt habe, hat die amerikanische Anwaltskammer nur die allerbesten Beurteilungen über Richter Bork, einen hervorragenden Wissenschaftler und Juristen, abgegeben. Als Mitglied dieses Gerichts hat Richter Bork mehr als 100 herrschende Meinungen begründet und an weiteren 300 mitgewirkt. Der Oberste Gerichtshof hat keiner einzigen dieser 400 Meinungen jemals widersprochen. Es gibt einigen Widerstand gegen seine Ernennung, da er juristische Zurückhaltung übt. Das heißt, er stellt weder eigene noch andere Meinungen über das Gesetz. Und so sollte es sein. Richter Bork wäre eine bedeutende intellektuelle Bereicherung für das Gericht, und ich werde mich für ihn einsetzen, weil ich an das glaube, was er vertritt. Sobald der Senat im nächsten Monat aus der Sommerpause zurückkehrt, sollte er Richter Borks Qualifikation erwägen und dann über seine Bewerbung abstimmen. Diese Nation und ihre Bürger verdienen eine mit neun Richtern vollbesetzte Richterbank, wenn das Gericht sich im Oktober wieder versammelt. In den kommenden Monaten hoffe ich ferner, ein umfassendes und verifizierbares Abkommen mit der Sowjetunion über die Reduzierung der Nuklearwaffen zu erreichen. wir machen echte Fortschritte beim weltweiten Abbau einer ganzen Kategorie nuklearer Waffen - nämlich der amerikanischen und der sowjetischen Mittelstreckenraketen (INF). Ich habe den Sowjets diese Absicht erstmals im Jahr 1981 vorgetragen. Sie sind nicht weiter darauf eingegangen und haben an einem Punkt sogar den Verhandlungstisch verlassen. Aber wir haben uns nicht beirren lassen. Bis vor kurzem hat die Sowjetunion darauf bestanden, einige ihrer INF-Raketen zu behalten. Aber Mitte Juli erklärte Generalsekretär Gorbatschow seine Bereitschaft zum Verzicht auf diese Forderung. Diese Nachricht war uns in der Tat sehr willkommen. Wir sind so weit gekommen, weil Sie mir im Jahr 1980 den Auftrag gegeben haben, unsere Streitkräfte wieder aufzubauen. Ich habe dies getan. Heute sehen wir die Resultate. �Die Sowjets verhandeln jetzt mit uns, weil wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. r Dies wäre ein historisches Abkommen. Bisherige Rüstungskontrollabkommen haben nur eine Obergrenze für Waffen festgelegt und sogar einen Zuwachs erlaubt; dieses Abkommen würde die Anzahl nuklearer Waffen verrringern. Ich bin optimistisch, daß wir bald Zeugen einer weltgeschichtlichen Premiere werden - des Anblicks zweier Länder, die tatsächlich Nuklearwaffen in ihren Arsenalen zerstören. Stellen sie sich vor, wohin das führen könnte. Wir sind auch bereit zu Fortschritten bei einem START-Abkommen, das die interkontinentalen nuklearen Streitkräfte um 50 Prozent reduzieren und damit Tausende von Nuklearraketen beseitigen würde. Ich fordere die Sowjets dringend auf, mit uns vorwärts zu gehen. Und ich sage zu Generalsekretär Gorbatschow: unsere beiden Nationen könnten neue Beziehungen einleiten, indem sie umfassene Abkommen über den Abbau nuklearer und konventioneller Waffen unterzeichnen. Was wir in unserem Verhältnis mit der Sowjetunion suchen, sind Frieden und Stabilität. Das ist es auch, was wir im Persischen Golf und im Nahen Osten insgesamt anstreben. Stabilität in diese unruhige Region zu bringen, bleibt eines der wichtigsten Ziele meiner Präsidentschaft. s In den vor uns liegenden 17 Monaten werde ich ferner eine verbindliche Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Gesundung empfehlen. Meiner Meinung nach hat das amerikanische Volk ein Recht darauf, daß die Finanzen der Nation verantwortungsbewußt verwaltet werden. Und dennoch herrscht bei Vergabe der Haushaltshaltsmittel Chaos vor. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Diskussionen darüber, daß unsere Finanzen in Ordnung gebracht werden müssen, aber gleichwohl war das Ergebnis wie immer Untätigkeit. Die Etatfestsetzung durch den Kongreß ist weder zuverlässig noch glaubwürdig - mit anderen Worten - sie muß korrigiert werden. Wir müssen uns der Realität stellen - das einzige Mittel, diesen massiv defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen, ist die Verfassung. Nur die Verfassung - das Dokument, aus dem alle Regierungsgewalt entstammt, das Dokument, das uns die moralische Autorität als Nation verleiht - nur die Verfassung kann Verantwortungsbewußtsein hervorbringen. Wir benötigen dringend die Ermächtigung durch einen Zusatzartikel zur Verfassung, der uns beim Ausgleich des Haushalts behilflich ist. Mehr als 70 Prozent des amerikanischen Volkes wünschen diesen Zusatzartikel. Sie wollen damit der amerikanischen Regierung das verleihen, was die 44 Regierungen der Bundesstaaten bereits besitzen - Disziplin. Um geeignete Schritte in die Wege leiten zu können, möchte ich Ihnen heute abend folgenden Vorschlag unterbreiten: Wenn der Kongreß einer Abstimmung über unseren Haushaltsausgleich noch in diesem Jahr zustimmt, erkläre ich mich bereit, jeden Punkt auf der Liste der Ausgaben einzeln auszuhandeln. Wenn der Kongreß weiterhin den Wünschen des Volkes zuwiderhandelt, indem er eine Abstimmung über den Zusatzartikel für den Haushaltsausgleich verhindert, dann wird der Ruf nach einer verfassunggebenden Ver- �Sammlung lauter werden. Für die Genehmigung zur Einberufung der verfassunggebenden Versammlung fehlen uns nur noch die Stimmen zweier Staaten, und in jedem Fall wird es der Wille des Volkes sein, der ausschlaggebend ist. Und es gibt ein weiteres Gebiet, dem ich mich und meine Zeit voll und ganz widmen werde - die Sache der Demokratie. Es gibt Amerikaner, die immer noch brennend nach Freiheit verlangen Mittelamerikaner, das Volk von Nicaragua. Seit zehn Jahren sind überall auf der Welt Demokratien im Entstehen begriffen. Allein in Mittel- und Südamerika sind zehn Länder hinzugekommen. Die Frage ist wird Nicaragua je auf dieser Ehrenliste stehen? Wie Sie wissen, bin ich dem demokratischen Widerstand - den Freiheitskämpfern - und ihrem Streben nach Demokratie in Nicaragua voll und ganz verpflichtet. Kürzlich hat es wichtige Fortschritte an der diplomatischen Front gegeben - sowohl hier in Washington als auch in der Region selbst. Meine Administration und die Vorsitzenden im Kongreß haben eine Initiative der beiden im Kongreß vertretenen Parteien vorgelegt, mit der Schritte zur Beendigung des Konfliktes in dieser Region vorgeschlagen werden. unser Hauptargument war, daß das kommunistische Regime in Nicaragua endlich das tun sollte, zu dem es sich im Jahr 1979 formell verpflichtet hatte - die Grundrechte des nicaraguanischen Volkes auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, freie Wahlen und freie Wahl der Religionszugehörigkeit zu respektieren. Stattdessen haben es die Machthaber in Nicaragua vorgezogen, ihr Land der Sowjetunion als Stützpunkt kommunist- ischer Expansion auf dem amerikanischen Festland zu überlassen. Die Notwendigkeit für Demokratie in Nicaragua wurde auch in dem Abkommen betont, das die fünf mittelamerikanischen Präsidenten am vergangenen Freitag in Guatemala unterzeichneten. Wir begrüßen diese Entwicklung und versprechen der Demokratie und jenen, die für diese Freiheit kämpfen, unsere Unterstützung. Wir waren stets bereit zu verhandeln - wir waren niemals bereit, jene im Stich zu lassen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen. Es erfüllt mich mit besonderer Freude, daß die diplomatische Initiative der Vereinigten Staaten wiederum die Anfänge, gleich mit welchem Ausgang, einer auf zwei Parteien gegründeten Außenpolitik widerspiegelt. Die jüngsten Anhörungen haben die Notwendigkeit einer solchen Zweiparteienlandschaft unterstrichen, und ich hoffe, daß dieser vorsichtige Anfang wachsen und gedeihen wird. Dies sind einige der von mir gesteckten Ziele für meine noch verbleibende Amtsperiode als Präsident. Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Zielsetzungen Sicherheit, Wohlstand und die Zukunft unseres Volkes verbessern werden. Ich beschwöre den Kongreß, bei der Verwirklichung dieser Ziele ebenso gründlich und energisch vorzugehen, wie er bei den jüngsten Untersuchungen vorgegangen ist. Meine lieben Mitbürger, mir verbleiben noch anderthalb Jahre, bevor ich diesen Schreibtisch räumen muß. Ich werde nicht zulassen, daß sich auf den Möbeln dieses Büros oder gar an mir Staub und Spinnweben ausbreiten. Es gibt noch viel zu tun, und mit Ihrer Hilfe wird es uns gelingen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Reagan optimistisch über Abschluss eines Abrüstungsabkommens<br /><em>Fernsehansprache des Präsidenten<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ae3845beb31d54b6c9560f7b5948d58.pdf ba1f831eb061048e3a815576215a0bdf PDF Text Text AMERIKA DIENST V,oH * 1 2 . August 28 1987 I N H A L T INFORMATION Reagan ernennt Verity zum neuen Handelsminister - Kurzbiographie von C. William Verity - DOKUMENTATION Reagan; Sowjets sollen Berliner Mauer niederreißen Demokratie als Ziel in Mittelamerika - Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Shultz - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 12. August 1987 28 REAGAN ERNENNT VERITY ZUM NEUEN HANDELSMINISTER Kurzbiographie von C. William Verity WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den ehemaligen Geschäftsleiter eines Stahlunternehmens, C. William Verity, zum Handelsminister der Vereinigten Staaten und damit Nachfolger von Malcolm Baldrige ernannt. Bei Bekanntgabe der Nominierung am 10. August 1987 im Weißen Haus erklärte der Präsident, Verity "teilt meine Verpflichtung zu freiem und fairem Handel" und drängte auf eine schnelle Bestätigung durch den Senat, sobald der Kongreß nach der Sommerpause wieder zusammenkommt. "Seine reiche Erfahrung im Geschäftsleben und Überseehandel macht ihn zu einem außerordentlich qualifizierten Anwärter für die Leitung des Handelsministeriums in diesen schwierigen Zeiten", fügte Reagan hinzu. Der Präsident verlieh seiner Erwartung Ausdruck, daß verity die von Baldrige gespielte "entscheidende Rolle als einer der führenden Gestalter der amerikanischen internationalen Wirtschaftspolitik" fortführen und protektionistische Maßnahmen ablehnen werde. United States Information Service Embassy of the United States of America Veritys Ernennung beendete zweiwöchige Spekulationen über Baldriges Nachfolge. Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat wird er die Leitung des Handelsministeriums vom Stellvertretenden Handelsminister Clarence Brown übernehmen. "Ich freue mich besonders über diese Gelegenheit zu einem, meiner Meinung nach, historischen Zeitpunkt im internationalen Handel, an dem ein Handelsgesetz die einzelnen Häuser durchläuft", erklärte Verity anläß- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh seiner Ernennung. "Und ich möchte ganz klarstellen, Herr Präsident, daß ich Ihren Ausführungen vollständig beipflichte. Ich freue mich darauf, Ihnen bei der Aufgabe, dieses Land wettbewerbsfähiger zu machen, behilflich sein zu können". Ebenso wie Baldrige blickt der siebzigjährige Verity auf eine Laufbahn in der Wirtschaft zurück. In Middletown, Ohio, gebürtig begann er seinen Berufsweg 1940, ein Jahr nachdem er sein Studium an der Yale Universität mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen hatte, bei Armco Incorporated, einem ortsansässigen Stahlunternehmen mit breitangelegtem Produktionsprogramm. Im Anschluß an seinen Dienst bei der US-Marine von 1942-46 nahm er seine Tätigkeit bei Armco wieder auf, um im Verlauf der Jahre 1965 zum Präsidenten und von 1971 bis 1982 zum Vorstandsvorsitzenden dieses Unternehmens aufzusteigen. Von 1980 bis 1981 hatte er das Amt des Vorsitzenden der amerikanischen Handelskammer inne, das er aufgab, um die Leitung von Präsident Reagans Beratergruppe für Initiativen zur Belebung des Privatsektors im Jahr 1981 zu übernehmen. Seit 1983 ist er Mitglied des Konsultativausschusses dieser Gruppe. Im Jahr 1984 wurde Verity zum Zweiten Vorsitzenden des amerikanisch-sowjetischen Handels- und Wirtschaftsrates ernannt, einer von den jeweiligen Regierungsvertretern zur Ausweitung des Handels zwischen diesen beiden Ländern gegründeten Privatorganisation. Seit jener Zeit hat er seiner Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, daß amerikanische Firmen aufgrund der strengen Exportkontrollen Millionen von Dollar bei mögli- chen Verkäufen an die Sowjets verlieren könnten. Als Vertreter der Stahlindustrie kritisierte Verity die US-Regierung dafür, diesem Industriezweig einerseits kostenintensive Umweltschutzgesetze aufgezwungen und andererseits nicht stärkere Maßnahmen gegen ausländisches "Dumping" von Stahlprodukten auf amerikanischen Märkten und unterhalb der Produktionskosten angesiedelte Preise ergriffen zu haben. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 12. August 1987 28 REAGAN: SOWJETS SOLLEN BERLINER MAUER NIEDERREISSEN WASHINGTON - (AD) In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache forderte Präsident Reagan am 8. August 1987 die Sowjets auf, im Geiste echter "Glasnost" die Berliner Mauer niederzureißen, freie Wahlen zuzulassen sowie alle politischen Gefangenen zu befreien. Reagan erklärte, diese Offenheit solle ferner ein Ende des sowjetischen Imperialismus in Osteuropa, Afghanistan, Angola, Kuba und Nicaragua bedeuten. Die Rede Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, in dieser Woche wird auf der Welt ein düsterer Gedenktag begangen. Am Donnerstag vor 26 Jahren marschierten eine Minute nach Mitternacht Tausende von ostdeutschen Soldaten aus ihren Kasernen und errichteten im Schutz der Nacht und mit Unterstützung der sowjetischen Truppen die Mauer in Berlin. Die heutige Berliner Mauer unterscheidet sich sehr von dem groben Stacheldraht, den die Berliner vor 26 Jahren am Morgen des folgenden Tages United States Information Service Embassy of the United States of America vor sich sahen. Zu den Veränderungen zählen zusätzliche Wachtürme, Panzersperren, rasiermesserscharfe Metallzäune, Flutlicht, Gräben und Hundelaufanlagen. Die Mauer selbst ist nunmehr vier Meter hoch und besteht aus weiß angestrichenem Beton, so daß jeder, der an ihr hochklettern will, eine gute Zielscheibe bietet. Eins hat sich jedoch über die Jahre hinweg nicht verändert: Obwohl die Mauer West-Berlin umgibt, sind nicht die Westberliner die Gefangenen. Eine westdeutsche Zeitung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �drückte es am Morgen nach der Errichtung der Mauer so aus, "gestern wurde Ost-Berlin offiziell in ein riesiges Konzentrationslager verwandelt". echte Offenheit, zu sprechen, zu schreiben, zu reisen oder etwa zu kaufen und zu verkaufen? Oder ist das eher ein Werbefeldzug? Es ist mehr nötig als Mauern und Gewehre, um den menschlichen Geist einzusperren. In den vergangenen 26 Jahren haben fast 5 000 Menschen diese Barriere überwunden und sind in die Freiheit geflüchtet. Einige haben Tunnel unter der Mauer hindurch gegraben, andere haben sie mit Hilfe von Tauen und Seilwinden überwunden, manche mit Lastwagen die Checkpoints durchbrochen, andere sind einfach zu Fuß über das gelaufen, was sowjetische Regierungsvertreter des Ostblocks als "moderne Grenze" und die Menschen in Berlin als "Todesstreifen" bezeichnen. Bei diesem Wettlauf um die Freiheit haben wenigstens 74 Männer und Frauen ihr Leben gelassen. Wie ich im Juni in Berlin erklärt habe, wäre das Niederreißen der Mauer eine Möglichkeit, mit der die Sowjets Engagement für echte Offenheit demonstrieren könnten. Aber sie könnten noch mehr tun. Am Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Sowjets Osteuropa freie Wahlen versprochen. Offenheit sollte die Erfüllung dieses Versprechens bedeuten. Im Juni habe ich auf meiner Rückreise vom - Weltwirtschaftsgipfel in Venedig Berlin besucht und die Mauer wiedergesehen. Wie früher bereits habe ich gesehen, daß die Menschen auf die frei zugängliche Seite der Mauer kleine Kreuze gezeichnet haben - im Gedenken an jene, die beim Versuch, sie zu überwinden, ums Leben kamen. Auf der einen Seite Todesstreifen, auf der anderen Andenken an die bei der Überwindung Getöteten. An keinem Ort der Erde ist der Gegensatz zwischen dem Gefängnis, das der Kommunismus darstellt und dem Geist der Freiheit, der in der gesamten Menschheit verwurzelt ist, deutlicher sichtbar. In den vergangenen Monaten haben wir aus dem sowjetischen Einflußbereich viel über "Glasnost" gehört. Glasnost ist ein russisches Wort, das "Offenheit" heißt. Aber bedeutet es Offenheit sollte ebenfalls die Befreiung von politischen Gefangenen, Regimegegnern und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen bedeuten. Es sollte ein Ende des sowjetischen Imperialismus sein, sei es in Osteuropa, Afghanistan, Angola, Kuba oder Nicaragua, kurz gesagt, sollte es Offenheit für alle unter sowjetischer Herrschaft stehenden Nationen geben. Im Juni habe ich in Berlin erklärt, daß wir in den Vereinigten Staaten bereit sind, gemeinsam mit den Sowjets der geteilten Stadt echte Offenheit zu bringen. Ich habe Diskussionen über vier Vorschläge angeregt. Erstens sollten Wege erforscht werden, um den Zugang der Zivilluftfahrt nach Berlin auszubauen, so daß die Stadt eines Tages zu einem Luftkreuz für den Luftverkehr Mitteleuropas werden kann. Zweitens sollten mehr internationale Zusammenkünfte und Konferenzen in Berlin stattfinden, zum Beispiel die Versammlungen der Vereinten Nationen. Drittens habe ich ein Austauschprogramm angeregt, so daß junge Ost- und Westberliner sich leichter besuchen und kennenlernen können. Und viertens habe ich vorgeschlagen, daß irgendwann in der Zukunft die Olymp- - 2 - �ischen Spiele sollten. in Berlin stattfinden Zusammengenommen würden all diese Vorschläge mehr Offenheit in das Leben nicht nur der Berliner, sondern auch der Menschen in Osteuropa und der Sowjetunion bringen. Wir sollten daran denken, wie wichtig dies für jeden von uns als Amerikaner ist, als ein Volk, das den Frieden unter den Nationen anstrebt. Aufgrund unserer wiedergewonnenen Stärke haben wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte in Richtung auf den Frieden erzielt, besonders im Bereich der Rüstungskontrollgespräche mit der Sowjetunion. Aber so ermutigend dies auch sein mag, sollten wir doch nicht die Warnung des tschechischen Dissidenten und Schriftstellers Wazlaw Hawel vergessen, der uns vor einiger Zeit mahnte, daß "Respektierung der Menschenrechte die grundlegende Bedingung und einzig echte Garantie des wahren Friedens darstellt. Ein dauerhaften Frieden kann nur das Werk freier Menschen sein". Lassen Sie uns an diesem 26. Gedenktag der Berliner Mauer den Entschluß fassen, alles uns Mögliche zu tun, um den Tag herbeizuführen, an dem die Mauer niedergerissen und Berlin nicht nur zu einem Sinnbild für Konfrontation, sondern für Zusammenarbeit zwischen den Völkern Europas und der ganzen Welt geworden ist. Bis nächste Woche, danke fürs Zuhören und Gott segne Sie. - 3 �^£°s^ VON AMERIKA DIENST Dokumentation * 12. August 1987 28 DEMOKRATIE ALS ZIEL IN MITTELAMERIKA - Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Shultz - WASHINGTON - (AD) - Am 5. August 1987 wurde von Präsident Reagan ein Plan vorgelegt, der darauf abzielt, mit Hilfe erneuter diplomatischer Bemühungen die Kämpfe zwischen der sandinistischen Regierung und den demokratischen Widerstandskämpfern in Nicaragua zu beenden. Der Präsident erklärte in diesem Zusammenhang, die vereinigten Staaten verfolgten in Mittelamerika mit der "Errichtung wahrhaft demokratischer Staatsformen" dasselbe Ziel wie auch die Staaten in der Region und die nicaraguanischen Widerstandskämpfer. Nachfolgend drucken wir die Erklärung Präsident Reagans und die Pressekonferenz mit Außenminister Shultz im Wortlaut: Präsident Reagan: Guten Morgen. Ich möchte hier eine kurze Stellungnahme verlesen, nach der ich mich verabschieden muß. Der Außenminister wird dann Fragen dazu beantworten. Ich habe gerade eine Zusammenkunft mit den Vorsitzenden der beiden Parteien des Kongresses beendet und freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir Einigung über eine erneute diplomatische Initiative in Mittelamerika erzielt haben, die sich im Einklang mit dem gemeinsam mit dem United States Information Service Embassy of the United States of America Sprecher und den Parteivorsitzenden im Kongreß ausgearbeiteten Friedensplan befindet. Demgemäß habe ich den Außenminister angewiesen, dieses Dokument den Staats- und Regierungschefs der fünf Länder Mittelamerikas zu übergeben, die morgen in Guatemala-Stadt zusammenkommen, damit sie diese Ansichten bei ihren Überlegungen berücksichtigen. Wie ich bereits vor einigen Monaten auf Ellis Island ausgeführt habe, hat diese Administration immer auf Frieden und Demokratie ausgerichtete Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �regionale diplomatische Initiativen unterstützt: Die Bestrebungen unserer Nachbarn in Mittelamerika, der demokratischen Widerstandskämpfer in Nicaragua und des nicaraguanischen Volkes gleichen sich in einem Hoffnungen - der Errichtung wahrhaft demokratischer Staatsformen in der Region mit den verbrieften Rechten der Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit und dem einfachen Prinzip der Selbstbestimmung. Ich begrüße diese Bemühungen beider Parteien im Kongreß und ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß damit eine friedliche Lösung des Konfliktes in Nicaragua herbeigeführt wird. Ich fordere die anderen Nationen der Welt auf, diese Bemühungen ebenfalls zu unterstützen und keine Aktivitäten zu unternehmen, die sie gefährden würden. Frage: Haben Sie Ihre Meinung über die Sandinisten geändert, Herr Präsident? Frage: Herr Präsident, warum sind Sie jetzt bereit, den Sandinisten zu vertrauen und sich mit Ihnen an den Verhandlungstisch zu setzen? Trauen Sie Ihnen zu, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen werden? Antwort: George (Shultz) diese Frage beantworten. wird Shultz: Der Präsident war stets bereit, sich für regionale Friedensinitiativen einzusetzen und stellt sich voll und ganz hinter diesen Plan, zumal morgen in Guatemala Stadt die Präsidenten Mittelamerikas zusammentreffen sowie angesichts der interessanten Entwicklung der Diskussionen zwischen den beiden Parteivorsitzenden im Kongreß über das, was wir glauben und was wir vertreten sollten. Dies ist also keine Mei- nungsänderung, sondern sitive Entwicklung. eine sehr po- Frage: In diesem Plan haben wir Änderungen zum Arias-Friedensplan vorgeschlagen - was wird geschehen, wenn die Staatschefs einschließlich Nicaragua übereinkommen, daß sie dem Arias-Friedensplan zustimmen können? Würden wir ihn dann unterstützen? Antwort: Wir unterbreiten hier Ideen, die sich in zahlreichen Diskussionen, unter anderem unter der Leitung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Jim Wright, entwikkelt haben, und woran wir arbeiten werden, ist der Erfolg. Mit Erfolg ist hier die Möglichkeit eines echten regionalen Friedensabkommen in Mittelamerika gemeint. Darauf zielen wir ab. Frage: Das war aber nicht meine Frage. Könnten - oder würden wir den Arias-Plan unterstützen, wenn die Staatschefs ihn voll akzeptieren? Antwort: Dieser jetzt vom Sprecher vorgelegte und von uns allen erarbeitete Plan enthält im wesentlichen dieselben Bestandteile wie der Arias-Plan, so wie ich ihn verstehe, nämlich die Absicht, in ganz Mittelamerika demokratische Regierungen einzuführen. Bezüglich des Zeitplans gibt es noch einige Probleme, die für alle Beteiligten sehr wichtig sind. Wir sollten jedoch zunächst abwarten, was die Diskussionen ergeben. Frage: Herr Außenminister, besteht Grund zu der Annahme - die Sandinisten haben solche Vorschläge früher oft in Betracht gezogen und dann abgelehnt. Was hat sich jetzt geändert? Warum sollten wir glauben, daß sie jetzt mehr Interesse dafür zeigen? �Antwort: Natürlich möchte ich nicht versuchen, für sie einzutreten, aber das, was hier vorgelegt wird, ist vernünftig - es ist von vielen Leuten hier unter vielen verschiedenen Aspekten diskutiert worden. Es befindet sich im Einklang mit den in der Region diskutierten Problemen, und ich glaube, wir sollten jetzt einfach sagen, wofür wir sind; die anderen müssen ihre Meinung vertreten. Die wirtschaftlichen Bedingungen in der Region und besonders in Nicaragua sind schrecklich, so daß im Namen der Menschen in der Region noch viel getan werden muß. Frage: Herr Außenminister, seitens der Demokraten im Kongreß herrscht großes Mißtrauen, daß die Administration dies in Erwartung der ablehnenden Haltung der Sandinisten tut, und daß Ihnen damit für den Rest dieser Präsidentschaft weitere Hilfe für die Contras zugesichert wird. Antwort: Sie haben hier Erklärung abgegeben. Gibt es auch eine Frage? eine dazu Frage: Ich sage, daß dieses Mißtrauen bei vielen Demokraten im Kongreß besteht. Was sagen Sie dazu? Antwort: Bei vielen Leuten mit sehr unterschiedlichen Meinungen herrscht Mißtrauen demgegenüber, und ich glaube, daß wir die Bemühungen beider Parteien als Basis unserer starken diplomatischen Bemühungen zugrunde legen und alles daransetzen müssen, um das Ergebnis hervorzubringen, daß meiner Meinung nach jeder anstrebt. Frage: Aber ist das nicht nur ein Schachzug, um mehr Hilfe für die Contras zu bekommen? Frage: Warum haben Sie die Führer der Contras nicht gefragt?... Antwort: Es ist kein Schachzug, es handelt sich hier um ernsthafte Bemühungen. Und der Präsident, der Sprecher und auch andere Diskussionsteilnehmer glauben daran. Sie sind heute morgen hierher gekommen und haben offen gesprochen. Sie hatten eine fruchtbare und ernsthafte Diskussion. Und wir werden dazu erhebliche Bemühungen unternehmen. Frage: Können Sie sagen, ob bereits seitens der nicaraguanischen Regierung irgendeine Reaktion erfolgt ist? Der Sprecher, Mr. Wright, hat uns einen Brief gezeigt, in dem der Botschafter, auch wenn er dies nicht unterschrieben hat, wenigstens auf einige positive Reaktionen zu den Vorschlägen hinwies. Können Sie uns sagen, ob Sie dasselbe gehört haben? Antwort: Das Treffen des Präsidenten mit den Parteivorsitzenden hat gerade erst stattgefunden, und das Dokument wurde abgesegnet. Es wird gerade, so schnell es die Bürokratie im Außenministerium zuläßt, verteilt, so daß jeder den Text vorliegen hat. Die Vorsitzenden werden sich nach Guatemala-Stadt begeben und sich dort auf ihre Umgebung einstellen. Aber wir haben weder eine Reaktion vorbereitet noch waren wir in der Lage, mit ihnen darüber zu sprechen, weil es noch nichts gab, über das man hätte sprechen können. Frage: Was denken die Contras darüber? Sie sind Ihnen böse, weil Sie nicht bereits gestern zu ihnen gesprochen haben. Antwort: Sie treffen gegenwärtig mit dem Präsidenten zusammen, und ich möchte dabeisein. Aber meiner Ansicht nach werden sie so weitermachen wie bisher - sie werden Frie- - 3 - �den, Demokratie und Freiheit in Nicaragua anstreben. Dafür kämpfen sie. Und wenn es einen Weg gibt, der dorthin führt, werden sie ihn einschlagen. Frage Warum haben sie nicht ... Antwort: Sie werden für selbst sprechen, und sie sind wohl in der Lage, das zu tun. sich sehr Frage: Wäre der Präsident einem Waffenstillstand bereit, Contra-Hilfe einzustellen? bei die Antwort: Ist verteilt worden? Frage: Ja, wir de bekommen. Antwort: hier... der Friedensplan haben Lesen ihn gera- Sie bitte Frage: Aber es ist unklar, was angesichts eines Waffenstillstandes passieren würde. Antwort: Das, was vorgesehen ist. Im Hinblick auf Ihre Frage ist der wichtigste Absatz... Frage: Frage: Was ist, wenn militärische Hilfe erneut gewährt wird ... Antwort: Dort steht - humanitäre Hilfe würde weiterhin gewährt. Frage: Herr Außenminister, wie steht es mit erneuten Lieferungen an die Contras in diesem Zeitraum? Strebt die Regierung das Recht an, mit erneuten Lieferungen fortzufahren? Antwort: Es heißt hier, daß Militärhilfe unter diesen auszuarbeitenden Bedingungen eingestellt und humanitäre Hilfe weiterhin geleistet würde. Wenn dies funktioniert, und wenn die Leute wirklich bereit sind, sich dafür einzusetzen, sehen wir einen Prozeß voraus, der einen Wandel im Sinne einer Steuerung hervorbringen wird, so daß es Offenheit, Freiheit und eine Wahlkommission geben wird, die Empfehlungen ausspricht. Das ist ist diesem Zusammenhang vorgesehen. Es sind allgemeine Prinzipien. Ich muß jetzt zu dieser Besprechung gehen. Punkt Eins. Antwort: Unter Punkt Eins steht: "Wir schlagen folgendes vor", und sie sehen, daß ein Waffenstillstand für alle beteiligten Parteien annehmenbare Bedingungen haben muß. Dazu gehört auch die nicaraguanische Widerstandsbewegung. Und es ist vorgesehen, daß eine Reihe von Dingen gleichzeitig ablaufen würde. Eins davon - wenn all dies überhaupt gleichzeitig erfolgen kann - ist ein Waffenstillstand, und dann erfolgt die Einstellung militärischer Hilfe. Frage: Aber humanitäre würde weiterhin geleistet? Hilfe * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.08.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.08.1987 Subject The topic of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan ernennt Verity zum neuen Handelsminister<br /><em>Kurzbiographie von C. William Verity</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan: Sowjets sollen Berliner Mauer niederreißen <br /><br />Demokratie als Ziel in Mittelamerika<br /><em>Erklärungen von Präsident Reagan und Außenminister Shultz<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/06651170910179f580f8eaed25e4bb9f.pdf 215b844306f9d70b4846bf98bcdf8b53 PDF Text Text AMERIKA DIENST "V ^ c$ 29. J u l i 1987 27 I N H A L T INFORMATION Zum Tode von Handelsminister Malcolm Baldrige - Erklärung von Präsident Reagan - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten "befriedigt" über sowjetische Unterstützung für Null-Lösung - Präsident Reagan zum amerikanischen INF-Vorschlag - HINTERGRUNDMATERIAL Die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen - Sonderbericht des amerikanischen Außenministeriums - Die INF-Verhandlungen - Eine Antwort an Moskau - V o n Max Kampelman - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 1» """"' Information A< 29. Juli 1987 27 ZUM TODE VON HANDELSMINISTER MALCOLM BALDRIGE - Erklärung von Präsident Reagan - WASHINGTON - (AD) - Zum Tode von Handelsminister Malcolm Baldrige, der am 25. Juli 1987 an den Folgen eines Unfalls verstarb, veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Erklärung des amerikanischen Präsidenten: Die Nation hat durch den tragischen und viel zu frühen Tod von Minister Baldrige einen schweren Verlust erlitten. Als erfahrener Geschäftsmann und anerkannte Führungspersönlichkeit war er ein begabter und engagierter Diener des Staates, dem nichts wichtiger war als seinen Beitrag für Amerika zu leisten, und genau das tat er auch. Unter seiner Leitung spielte das Handelsministerium eine Schlüsselrolle bei der Wiedergeburt unseres Wohlstandes, und wir alle schulden Mac Baldrige dafür großen Dank. Er war ein loyales Mitglied des Kabinetts, dessen von gesundem Menschenverstand geprägte Erfahrung ich oft vertraut und sehr geschätzt habe. Mac und ich teilten eine besondere Affinität für den Westen, und ich werde seine Freundschaft sehr vermissen. Nancy und ich sind ehrlich betrübt, und wir möchten Midge und der Familie Baldrige unser tiefstes Beileid aussprechen. Sie werden in der nächsten zeit in unseren Gedanken und Gebeten bei uns weilen. * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,DN * Dokumentation 29. Juli 1987 27 VEREINIGTE STAATEN "BEFRIEDIGT" ÜBER SOWJETISCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NULL-LÖSUNG - Präsident Reagan zum amerikanischen INF-Vorschlag - WASHINGTON - (AD) - Bei der Vorstellung des amerikanischen Vorschlages, die Anzahl der Mittelstreckenraketen sowohl längerer als auch kürzerer Reichweite abzubauen, verlieh der amerikanische Präsident seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß "die Sowjets nun ihre Unterstützung für beide Konzepte bekundet haben". Im Rahmen einer Ansprache in Washington führte der Präsident zu diesem Vorschlag, der am 28. Juli 1987 bei den Genfer Verhandlungen eingebracht wurde, folgendes aus: Heute unterbreitet unsere Delegation bei den Genfer Gesprächen über nukleare Mittelstreckenraketen einen formellen amerikanischen Vorschlag, der zwei schon früher von den Vereinigten Staaten gemachte Vorschläge enthält. Im November 1981 versprachen wir die Abschaffung der gesamten Kategorie von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite. Am 15. Juni schlugen wir dann formell vor, auch die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite abzuschaffen. Wie einige unter Ihnen vielleicht wissen, hat die Sowjetunion bis zur vergangenen United States Information Service Embassy of the United States of America Woche auf einem möglicherweise wesentlichen Hindernis für unseren Vorschlag der doppelten Null-Lösung bestanden - auf dem Recht, einige ihrer gegenwärtig in Asien stationierten INF-Raketen zu behalten. Vorigen Mittwoch verkündete Generalsekretär Gorbatschow jedoch, daß er bereit sei, diese Forderung fallenzulassen. Der von uns heute unterbreitete Vorschlag würde die Anzahl der Mittelstreckenraketen sowohl längerer als auch kürzerer Reichweite auf Null reduzieren, und wir sind be- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �friedigt darüber, daß die Sowjets nun ihre Unterstützung für beide Konzepte bekundet haben. Zwei lebenswichtige Elemente sind ebenfalls darin eingeschlossen: Die Zerstörung der von diesem Vertrag erfaßten Raketen und Abschußvorrichtungen und das Verbot einer Umrüstung dieser Systeme und Abschußvorrichtungen zu anderen Waffenarten. In Genf bleibt noch vieles zu tun, aber ich fühle mich durch die Tatsache ermutigt, daß das Klima jetzt für einen historischen Vorschlag dieser Art aufnahmefähig ist. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, daß sie in der Lage sind, diesen Vorschlag zu unterbreiten. Ich kann nur noch hinzufügen, daß auch noch andere Abrüstungsverhandlungen stattfinden, die strategische und nukleare Langstreckenwaffen betreffen. Wir haben unseren Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs zu START auf den Verhandlungstisch gelegt. Wir hoffen, daß die Sowjetunion desgleichen tun wird und ihre Ansichten zu diesem Thema formell zum Ausdruck bringt. Wie Sie sehen können, besteht unser Ziel nicht in Rüstungskontrolle, sondern in Rüstungsreduzierung, und trotz der Skepsis, auf die wir bei der Ankündigung dieser Pläne stießen, bewegen wir uns in diese Richtung. * * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST 'VoN Hintergrundmaterial 4 29. Juli 1987 27 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER NUKLEARE MITTELSTRECKENRAKETEN - Sonderbericht des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - (Der folgende Sonderbericht zu den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) wurde im Juli 1987 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlicht.) Abkürzungen INF - Nukleare Mittelstreckenraketen GLCM - Landgestützte Marschflugkörper NST - Verhandlungen über Kernund Weltraumwaffen LRINF - INF längerer Reichweite SRINF - INF kürzerer Reichweite Einleitung Auf dem Weg zu einem ameri- United States Information Service Embassy of the United States of America kanisch-sowjetischen INF-Abkommen, das den Sicherheitskriterien der NATO genügen würde, sind bedeutende Fortschritte erzielt worden. Ein solches Abkommen würde - zum ersten Mal in der Geschichte - ganze Kategorien nuklearer Raketensysteme drastisch reduzieren oder gänzlich abschaffen. Trotz dieser Fortschritte bleiben jedoch noch mehrere schwierige Probleme bestehen. Die Lösung dieser Probleme, darunter das der Verifizierung, wird noch sehr harte Verhandlungen erfordern. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihr Teil zur Lösung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dieser Probleme beitragen, jedoch muß die Sowjetunion erst noch ein gleiches Maß an Engagement zeigen. 27. April 1987 ihren eigenen Vertragsentwurf vor, der viele gleichgeartete Elemente enthielt. Diese Fortschritte sind durch die energische und einheitliche Antwort der NATO auf die im Jahr 1977 begonnene destabilisierende Stationierung der SS 20-Raketen in Europa durch die Sowjets ermöglicht worden. im Jahr 1979 beschloß die NATO den "Doppelbeschluß" als Antwort auf das wachsende Ungleichgewicht im INF-Bereich: (1) Stufenweise Stationierung amerikanischer LRINF-Raketen in Europa und (2) gleichzeitige Verhandlungen mit den Sowjets zur Schaffung eines weltweiten Gleichgewichts bei diesen Raketen auf dem niedrigstmöglichen Niveau. Trotz erheblicher sowjetischer Anstrengungen zur Aushölung dieses Beschlusses blieb die NATO standhaft. Der Zusammenhalt und die Entschlossenheit der NATO haben entscheidend dazu beigetragen, die Sowjets davon zu überzeugen, ernsthaft über INF zu verhandeln. Mitte April 1987 traf Außenminister Shultz in Moskau mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse zusammen. Im Verlauf dieser Treffen schlug Herr Gorbatschow die weltweite Abschaffung amerikanischer und sowjetischer INFRaketen kürzerer Reichweite vor. (Die Vereinigten Staaten haben keine SRINF-Raketen stationiert; die Sowjetunion besitzt über 100 dieser Raketen. ) Jüngste Entwicklungen Im Anschluß an eine Ankündigung von Präsident Reagan vom 3. März 1987 legten die Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf einen Vertragsentwurf zu INF vor. Der amerikanische Entwurf reflektierte die grundlegende Struktur der Obereinkunft, die vom Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow während ihres Treffens in Reykjavik vom Oktober 1986 erzielt worden war - eine gleiche weltweite Obergrenze von 100 Gefechtsköpfen auf LRINF-Raketen für die Vereinigten Staaten und die UdSSR, wovon keine in Europa stationiert sein dürften, sowie Beschränkungen für SRINF-Raketen als integraler Bestandteil eines INFAbkommens. Die Sowjetunion legte am Die Vereinigten Staaten führten daraufhin intensive Konsultationen mit ihren NATO-Verbündeten zu den möglichen Auswirkungen einer Null-Lösung bei den SRINF durch. im Rahmen des Treffens des Nordatlantikrats vom 11. bis 12. Juni 1987 unterstützten die Außenminister der NATO die verifizierbare, weltweite Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen SRINF-Raketen, vorausgesetzt, diese sei wirksam zu verifizieren, bilde den integralen Bestandteil eines bilateralen INF-Abkommens und schlösse die sowjetischen SS-12 und SS-23 Raketen ein. Die Vereinigten Staaten unterbreiteten diesen SRINF-Vorschlag am 16. Juni bei NST in Genf und betonten darüberhinaus die weiterbestehende Präferenz der Vereinigten Staaten für die weltweite Abschaffung der amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen. Der amerikanische Vertragsentwurf Der Text dieses amerikanischen Vertragsentwurfs, den die Vereinigten Staaten am 4. März 1987 den Sowjets in Genf zu unterbreiten begannen, sieht gegenwärtig vor: - 2 - �Die stufenweise Reduzierung der LRINF-Raketensysteme auf eine temporäre weltweite Obergrenze von jeweils 100 Gefechtsköpfen auf LRINF-Raketen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - wovon keine in Europa stationiert sein dürfen - bis zum Jahr 1991. Die amerikanischen LRINF-Gefechtsköpfe wären auf amerikanischem Territorium, einschließlich Alaska, erlaubt, die sowjetischen LRINF-Gefechtsköpfe wären im asiatischen Teil der Sowjetunion zulässig. haben von Beginn der Verhandlungen an betont, daß jedes INF-Abkommen wirksam verifizierbar sein muß, wenn es die Stabilität verbessern und das Kriegsrisiko verringern soll. Die Vereinigten Staaten verfolgen in dieser Hinsicht drei Ziele: - Stärkung des Vertrauens in das Abkommen, das an sich schon zu größerer Sicherheit und Stabilität in Europa und Asien beitragen wird. - Abschreckung von Verletzungen durch erhöhte Wahrscheinlichkeit ihrer Aufdeckung. Die weltweite Abschaffung der amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen (einschließlich der sowjetischen SS-23 und SS-12) als integraler Bestandteil eines INFAbkommens. - Die Möglichkeit einer schnellen Entdeckung von Vertragsverletzungen, wodurch eine zeitgerechte Warnung vor einer potentiellen oder realen Bedrohung der Sicherheit der Verbündeten ermöglicht wird. Eine umfassende Verifizierungsregelung. Die Vereinigten Staaten haben mit voller Unterstützung ihrer Verbündeten - seit Beginn der INF-Verhandlungen im Jahr 1981 betont, daß sie die weltweite Abschaffung aller amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen vorziehen würden. Dies würde die Verifizierung eines INF-Abkommens sehr erleichtern. Zusätzlich betonen die Vereinigten Staaten, daß die INF-Verhandlungen bilateral sind und keine Systeme von Drittländern beinhalten oder die Kooperation der Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten betreffen. Um diese Ziele zu erreichen, haben die Vereinigten Staaten eine Verifizierung sregelung vorgeschlagen, durch die die Einhaltung der Vertragsbestimmungen gefördert ur1 die verbotene Produktion, Lagerung oder Stationierung von vertraglich beschränkten Systemen und damit in Verbindung stehender Ausrüstung entdeckt werden sollen. Diese Verifizierungsregelung besteht aus sechs Grundelementen: Verifizierung Eine Reihe wichtiger Fragen muß vor dem Abschluß eines INF-Abkommens gelöst werden. Eine der wichtigsten betrifft die Verifizierung. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten - 3 - - Bestimmung von Gebieten und Einrichtungen, in denen durch den Vertrag beschränkte Raketensysteme untergebracht sein müssen mit einem Verbot, sie andernorts zu stationieren. (Dies ist zwingend erforderlich, da die durch einen INF-Vertrag zu beschränkenden Systeme mobil sind und sonst praktisch überall stationiert werden könnten.) �- Gegenseitiger Austausch von spezifiziertem, umfassendem Zahlenmaterial über vertraglich begrenzte Systeme sowie der dazugehörigen Einrichtungen und Geräte vor Inkrafttreten des Vertrages. - Einvernehmliche dieser Daten. Fortschreibung - Spezielle Verfahren zur Verifizierung von Vernichtung, Abbau und Umrüstung von LRINF Systemen, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen. - Vor-Ort-Inspektionen/Uberwachung. Dieser Bestandteil beinhaltet 1.) eine einmalige, umfassende Inspektion kurz nach Inkrafttreten des Vertrages zur Bestätigung der Grunddaten über vertraglich begrenzte Systeme; 2.) Inspektionen zur Verifizierung des Abbaus von Systemen, die gemäß der Verfügungen des Vertrages reduziert werden sollen; 3.) kurzfristig anberaumte Inspektionen entsprechend "deklarierter" Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion; 4.) kurzfristig anberaumte Inspektionen anderer amerikanischer und sowjetischer Einrichtungen; und 5.) kontinuierliche Überwachung bestimmter kritischer Einrichtungen zur Produktion, Endmontage, Reparatur und Lagerung von vertraglich begrenzten Systemen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. - Anwendung und Nichtbehinderung von nationalen technischen Verifikationsmaßnahmen, eine Bedingung zur Übertragung der technischen Meßdaten von Raketenflügen; Verbot der Verschlüsselung und das Verbot von Täuschungsmaßnah- men, die der Verifizierung derlaufen. zuwi- Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß Verifizierungsmaßnahmen nie lOOprozentig sicher sind, glauben jedoch, daß umfassende Verifizierungsmaßnahmen mit klar umrissenen und zwingenden Verifizierungsverpflichtungen - wie sie im amerikanischen Vertragsentwurf enthalten sind - das beste Mittel der Gewährleistung dafür bilden, daß die Sowjets die Verfügungen des Vertrages nicht verletzen. Die Sowjetunion hat einigen der von den Vereinigten Staaten geforderten grundsätzlichen Bestandteile des Verifizierungspakets prinzipiell zugestimmt, einschließlich des Datenaustauschs, der Vor-Ort-Inspektion bei Abbau und Vernichtung sowie VorOrt-Inspektionen der LRINF-Bestände und dazugehörigen Einrichtungen. sie muß jedoch noch zahlreiche wichtige Einzeldaten zur Verfügung stellen sowie Vor-Ort-Inspektionen verdächtiger Gelände zustimmen. Die deutschen Pershing IA Die Sowjets haben kürzlich zum ersten Mal die Forderung aufgestellt, daß amerikanische Gefechtsköpfe auf deutschen Pershing IA-Raketensystemen Bestandteil eines amerikanisch-sowjetischen Abkommens über den Abbau von SRINF-Raketen sein müssen. Die amerikanische Position ist eindeutig: Die INF-Verhandlungen sind bilaterale Verhandlungen und erstrecken sich daher ausschließlich auf amerikanische und sowjetische Raketen und betreffen nicht Systeme von Drittländern oder bestehende Muster der Zusammenarbeit mit den Verbündeten. Die NATO-Partner unterstützen diese Position voll und ganz. Die Sowjets haben das The- > �ma der deutschen Pershing bisher nicht angeschnitten; zu einem solch späten Zeitpunkt legen sie damit die Vermutung nahe, sie versuchten, dem erfolgreichen Abschluß der INF-Verhandlungen künstlich neue Hindernisse in den Weg zu legen. Vorausschau Die Lösung dieser und anderer ausstehender Probleme wird sich als schwierig erweisen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihren Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten, aber die Sowjetunion muß noch unter Beweis stellen, daß sie es ebenso ernst meint. Hintergrund die sowjetische Entwicklung der SS-20 Raketen - trugen in den siebziger Jahren zur Verlagerung der Situation bei. Die im Jahre 1977 begonnene Stationierung der SS-20 stellte sowohl einen qualitativen und quantitativen Wandel für die europäische Sicherheit als auch eine Bedrohung für die Sicherheit unserer asiatischen Freunde und Verbündeten dar. Die SS-20 ist zielgenauer als die SS-4 und die SS-5. Ferner ist die SS-20 mobil und kann schnell neu disloziert werden. Schließlich trägt die SS-20 drei unabhängig steuerbare Gefechtsköpfe im Gegensatz zu dem Einzelgefechtskopf der Vormodelle, ihre Abschußeinrichtungen können schnell nachgeladen werden und zusätzliche Raketen abfeuern. Bis Juli 1987 hatten die Sowjets weltweit 441 Raketen des Typs SS-20 mit einer Gesamtzahl von 1 323 Gefechtsköpfen stationiert. Darüber hinaus haben die Sowjets weiterhin 112 Raketen des Typs SS-4 disloziert. Nukleare Aufrüstung der Sowjetunion, in den fünfziger und frühen sechziger Jahren stationierte die UdSSR gegen Westeuropa gerichtete SS-4 und SS-5 Raketen. Bis Mitte des Jahres 1977 waren ca. 575 in Stellung gebracht. Im Verlauf der fünfziger Jahre dislozierten die Vereinigten Staaten eine geringere Anzahl ungefähr entsprechender Raketen - Mace, Thor und Jupiter - in Großbritannien, Italien, der Bundesrepublik und der Türkei. Anfang der sechziger Jahre zogen die Vereinigten Staaten diese Systeme jedoch einseitig ab und motteten sie ein. Wir waren dazu aufgrund der überlegenen amerikanischen strategischen Streitkräfte in der Lage, die eine angemessene Abschreckung gegen sowjetische Aggressionen und Einschüchterung Westeuropas darstellte. Mit dem Anwachsen der Zahl sowjetischer SS-20, denen keine in Europa stationierten amerikanischen Raketen gegenüberstanden, nahm die Besorgnis der europäischen NATO-Staaten zu, Moskau könne - fälschlicherweise glauben, die amerikanischen strategischen Streitkräfte könnten von der Verteidigung des Bündnisses in Europa abgekoppelt werden. Solch ein Fehlschluß könnte die NATO-Strategie der nuklearen Abschreckung und der flexiblen Reaktion in Frage stellen, die seit vier jarhzehnten den Frieden in Europa bewahrt hat. Westeuropäische Politiker betonten die Notwendigkeit einer starken Reaktion der NATO. Zwei kritische Entwicklungen das Erlangen eines ungefähren strategischen Gleichgewichts der Sowjetunion mit den Vereinigten Staaten und Reaktion der NATO. Nach intensiven Konsultationen mit dem gesamten Bündnis entschied sich die NATO im Dezember 1979 für eine simultan - 5 - �durchgeführte "zweigleisige" tion, den Doppeibschluß. Reak- - Ein "Gleis" bestand in der Umkehr des bei INF bestehenden Ungleichgewichts durch die im Jahr 1983 einsetzende Stationierung von 572 amerikanischen INF längerer Reichweite in Westeuropa - 108 Pershing II-Raketen und 464 bodengestützte Marschflugkörper (GLCM) - über einen Zeitraum von fünf Jahren. Obwohl diese Zahl nicht genau der Anzahl der sowjetischen Gefechtsköpfe bei den SS-20 entspricht, wäre dies eine Reaktion, die ausreicht, um eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Im Dezember 1986 hatten die Vereinigten Staaten 316 LRINF - 108 Pershing II und 208 GLCM - stationiert. - Das zweite "Gleis" verlangte von den Vereinigten Staaten, mit den Sowjets Verhandlungen zur Errichtung eines weltweiten Gleichgewichts bei den amerikanischen und sowjetischen LRINF auf dem kleinstmöglichen Stand durchzuführen. Ein jegliches Abkkommen über LRINF müßte außerdem amerikanische und sowjetische SRINF weltweit auf einem gleichen Stand beschränken, um die Umgehung eines Abkommens über LRINF durch Aufrüsten bei den Kurzstreckensystemen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und die NATOVerbündeten betonten, sie seien bereit, die Stationierungen amerikanischer LRINF einzuschränken, zu ändern oder sogar umzukehren, wenn das Ergebnis der Verhandlungen dies rechtfertigt. Das "Zweite Gleis". Die Sowjets weigerten sich anfangs, zu verhandeln und stellten die Bedingung, die NATO müsse zunächst ihre Pläne zur Stationierung der LRINF aufgeben. Die Sowjets schlugen dann ein "Moratorium" zur Stationierung von INF in Europa vor. Damit wäre ihr Monopol bei den LRINF bestätigt worden, das die NATO gerade als unannehmbar zurückgewiesen hatte. Nur nachdem Moskau erkannt hatte, daß die NATO entschlossen war, in Ermangelung verhandelter Beschränkungen mit den Stationierungen fortzufahren, stimmten die Sowjets schließlich im Herbst des Jahres 1981 Verhandlungen über INF zu. Prinzipien der amerikanischen Vorgehensweise bei den INF-Verhandlungen. Die amerikanische Vorgehensweise bei den INF-Verhandlungen hat sich auf der Grundlage weitreichender Konsultationen mit den Bündnispartnern entwickelt und basiert auf fünf grundlegenden Prinzipien: - Ein Abkommen muß für den Gleichstand von Rechten und Begrenzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sorgen. - Das Abkommen darf nur amerikanische und sowjetische Systeme betreffen. - Begrenzungen müssen weltweit gelten und damit das Übergreifen der Bedrohung von einer Region auf eine andere verhindern. - Die konventionelle Verteidigungsfähigkeit der NATO darf nicht geschwächt werden. - Jedes Abkommen muß wirksam fizierbar sein. veri- Verhandlungen. Die formellen Gespräche mit der Sowjetunion wurden im November 1981 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt schlugen die Vereinigten Staaten vor, daß alle ameri- �kanischen und sowjetischen LRINF, einschließlich der sowjetischen SS-20, SS-4 und SS-5 sowie der amerikanischen Pershing II und GLCM verboten oder abgeschafft werden sollten. Die Sowjets wiesen diesen Vorschlag zurück. Obwohl diese weltweite "Null-Lösung" weiterhin das bevorzugte Ergebnis der Vereinigten Staaten ist, haben wir im im März 1983 ein Interimsabkommen für die beiderseitige weltweite Begrenzung aller Gefechtsköpfe auf LRINF vorgeschlagen, die unter dem geplanten amerikanischen Dislozierungsniveau von 572 liegen. Die Sowjets haben die INF-Verhandlungen im November 1983 verlassen und damit gegen die Stationierung der ersten amerikanischen LRINF-Raketen in Europa protestiert, obwohl sie im Verhandlungszeitraum die Stationierung ihrer SS-20 fortgesetzt hatten. Vom Beginn der Verhandlungen bis zu dem Punkt, an dem die Sowjets den Verhandlungstisch verließen, zielten die sowjetischen Vorschläge darauf ab, die Stationierung einer einzigen amerikanischen Pershing II oder GLCM zu verhindern und gleichzeitig den Sowjets die Aufrechterhaltung eines umfangreichen Arsenals von SS-20 im westlichen Militärgebiet der UdSSR zuzugestehen und mit der Aufrüstung bei den SS-20 in Asien fortzufahren. Im Rahmen der sowjetischen Vorschläge wären Hunderte amerikanischer Flugzeuge aus Europa abgezogen worden, die für die konventionelle Verteidigung der NATO unerläßlich sind. Als Vorwand für dieses unausgewogene Ergebnis behaupteten die Sowjets, ihre SS-20 schafften den Ausgleich für die unabhängigen Nuklearstreitkräfte Großbritanniens und Frankreichs. Zusammen mit der sowjetischen Weigerung, die im asiatischen Teil der Sowjetunion stationierten SS-20 in die Verhandlungen einzubeziehen, steigerte sich dies zur Berufung auf das Recht seitens der Sowjetunion, mit den gesamten Streitkräften aller anderen Atomstaaten gleichzuziehen und somit die nukleare Überlegenheit über sie alle zu erlangen. Die NATO hat diese sowjetische Forderung wiederholt zurückgewiesen. Im Januar 1985 erklärten sich die Sowjets zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit. Im März 1985 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion mit einer neuen Serie von Rüstungskontrollverhandlungen - den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - begonnen, zu denen auch INF zählt. Im November 1985 haben die Vereinigten Staaten angeboten, ihre in Europa stationierten Pershing II und GLCM auf 140 Abschußvorrichtungen der zum 31. Dezember 1985 stationierten Anzahl - zu begrenzen, wenn die Sowjets die Zahl der in Reichweite der europäischen NATO-Staaten stationierten Abschußvorrichtungen für die SS-20 auf 140 begrenzen würden und wenn sie gleichzeitig proportional einen Abbau der in Asien stationierten SS-20 vornehmen würden. Die Sowjets wiesen diesen Vorschlag zurück. Beim Gipfeltreffen im November 1985 in Genf kamen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow überein, die Erarbeitung eines Interimabkommens für INF zu beschleunigen. Bei ihrer Zusammenkunft im Oktober 1986 in Reykjavik haben sich die beiden Staatschefs im Prinzip auf eine beiderseitige weltweite Begrenzung von 100 Gefechtsköpfen auf LRINF-Raketen für jede Seite geeinigt, von denen keine in Europa stationiert sein sollten. Die verbleibenden LRINF-Raketen würden jeweils im asiatischen Teil der Sowjetunion und auf - 7 - �amerikanischem Territorium stationiert werden. Damit wäre Europa zum ersten Mal seit den fünfziger Jahren frei von LRINF-Raketen. In Reykjavik gaben die Sowjets ferner ausdrücklich ihr seit langem bestehendes Ansinnen auf, daß britische und französische Streitkräfte in ein INF-Abkommen einbezogen werden sollten. Darüber hinaus vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion grundsätzlich, Kurzstrekkensysteme als integralen Bestandteil eines INF-Abkommens einzubeziehen. Trotzdem bestand Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik auf einem "Pakef'-Abkommen, bei dem INF an den Abbau strategischer Waffen sowie an Bereiche der Verteidigung im Weltraum, besonders an die Strategische Verteidigungsinitiative, gekoppelt wird. im Nachgang zum Treffen in Reykjavik unterbreiteten die Vereinigten Staaten in Genf einen Vorschlag, der die in Reykjavik vereinbarte gemeinsame Basis zur Grundlage nahm. Im November 1986 unternahmen auch die Sowjets weitere Schritte, indem sie einen Vorschlag vorlegten, der in Teilen die in Reykjavik erzielten Fortschritte widerspiegelt. Dennoch bestanden die Sowjets bis Ende Februar 1987 weiterhin darauf, daß es im Bereich von INF kein einzelnes Abkommen geben könne. Am 28. Februar 1987 änderte Generalsekretär Gorbatschow den Kurs und verkündete, daß die Sowjetunion jetzt zu einem separaten INF-Abkommen bereit sei - eine Abkehr von der seit dem Treffen in Reykjavik von Oktober 1986 gehaltenen sowjetischen Position. Die Vereinigten Staaten nutzten diese Entwicklung und unterbreiteten im März in Genf einen Vertragsentwurf zu INF. Der amerikanische Vertragsentwurf spiegelt die Grundstruktur eines INF-Abkommen wi- der, wie es von den beiden Staatschefs in Reykjavik vereinbart wurde. Die Sowjetunion legte ihren eigenen Entwurf am 27. April vor. Auf der Basis dieser beiden Texte erarbeiten amerikanische und sowjetische Unterhändler in Genf gegenwärtig einen gemeinsamen Vertragsentwurf. * * * �Reichweiten von Raketen Waffenkategorie Reichweite über 5 500 km Strategische Nuklearstreitkräfte 500 - 5 500 km 1 000 - 5 500 km 500 - 1 000 km Nukleare Mittelstreckenwaffen INF-Raketen längerer Reichweite INF-Raketen kürzerer Reichweite unter 500 km Nukleare Kurzstreckensysteme Stationierte Mittelstreckenraketen Stand: 31. Dezember 1986 System Ungefähre Reichweite Abschußanlagen (Raketen) Gefechtsköpfe SS-20 SS-4 5 000 km 2 000 km 441 (441) 112 (112) 1 323 Pershing II GLCM 1 800 km 2 500 km 108 (108) 52 (208) 108 208 LRINF UdSSR USA 112 SRI NF UdSSR SS-12 SS-23 USA keine 900 km 500 km * * * * * - 9 - 100 (mehr) 100 (mehr) werden gegenwärtig stationiert �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 29. Juli 1987 27 DIE INF-VERHANDLUNGEN - EINE ANTWORT AN MOSKAU - Von Max Kampelman - Der Autor ist Berater des amerikanischen Außenministeriums und Leiter der amerikanischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen über Kernwaffen im Weltraum. Der nachfolgende Artikel erschien erstmalig am 21. Juli in der "New York Times". WASHINGTON - (AD) - In jüngster Zeit haben einige sowjetische Regierungsvertreter, hauptsächlich mein sowjetischer Kollege Juli M. Woronzow die Vereinigten Staaten beschuldigt, sie würden kurz vor dem Abschluß eines Abkommens über Mittelstreckenwaffen (INF) immer wieder Hindernisse aufwerfen. Es gibt neue Hindernisse, aber sie sind nicht auf die amerikanische Haltung zurückzuführen. Unsere Haltung befindet sich im Einklang mit den von uns seit der Aufnahme der INF-Verhandlungen im Jahre 1981 vertretenen Grundsätzen, und sie United States Information Service Embassy of the United States of America repräsentiert eine gerechte ur.J ausgewogene Behandlung der Rechte und Interessen beider Seiten, Das Problem ist vielmehr die unerklärliche sowjetische Entscheidung, ein Abkommen zu verzögern. Nach den 28 Monaten der andauernden Verhandlungen haben sich unsere Differenzen erheblich verringert. Wir haben Übereinstimmung über die Grundlinie eines Abkommens erzielt einen beiderseitigen Abbau auf 100 Gefechtsköpfe auf LRINF, von denen keine in Europa stationiert werden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sollen. Amerika ist bereit, solch einem ersten Schritt zuzustimmen, obwohl wir es vorziehen würden, diese Raketen völlig abzuschaffen. Wir haben ferner dem Vorschlag von Generalsekretär Michael S. Gorbatschow zugestimmt, die amerikanischen und sowjetischen Kurzstreckenraketen weltweit abzuschaffen. Die jüngsten Anstrengungen um einen Aufbau auf dieser gemeinsamen Basis waren bis vor einigen Wochen produktiv. Seitdem sind die sowjetischen Bemühungen in Genf faktisch zum Stillstand gekommen. Das trifft nicht nur auf INF zu, sondern auch auf die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START). Herr Gorbatschow erklärte den Bereich der strategischen Waffen zur "Wurzel des Problems", und wir stimmen dem zu. Herr Gorbatschow ist mit Präsident Reagan bei den Gipfeltreffen in Genf und danach in Reykjavik übereingekommen, daß ein Abbau von 50 Prozent erfolgen sollte. Obwohl wir vor neun Wochen in Genf bei START einen Vertrag unterbreitet haben, müssen uns die Sowjets noch ihren eigenen Vertrag vorlegen, und wir fragen uns, ob Herr Gorbatschow etwa seine Meinung geändert hat oder erwartet, daß die Welt sich mit seinen Worten statt mit seinen Taten zufrieden gibt. Das verbleibende Problem in allen Bereichen unserer Verhandlungen kann gelöst werden, nicht jedoch durch Krittelei oder Schuldzuweisungen. Die Sowjets sollten wieder zur Sache kommen. Ein von den Sowjets erwähntes "Hindernis" bei INF betrifft die Pershing 1A-Raketen der Bundesrepu- blik Deutschland. Seit fast zwei Jahrzehnten führen die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Programm durch, im Rahmen dessen die Deutsche Luftwaffe 72 Pershing lA-Raketen stationiert, deren nukleare Gefechtsköpfe von amerikanischen Einheiten verwaltet werden. Seit Anbeginn der INF-Verhandlungen vertraten die Vereinigten Staaten die Ansicht (der die Sowjets nun im Prinzip zustimmen), daß die Verhandlungen aufgrund ihres bilateralen Charakters keine Systeme von Drittländern abdecken können. Sie können offensichtlich auch keine mit unseren Verbündeten eingegangenen Bereiche der Kooperation betreffen. Die NATOVerbündeten haben diese Haltung voll und ganz unterstützt. Während der fünf Verhandlungsjahre haben die Sowjets niemals Begrenzungen bei den bundesdeutschen Pershing lA-Raketen und deren Gefechtsköpfen vorgeschlagen. Sie haben eine solche Forderung auch weder 1985 beim Gipfeltreffen in Genf noch beim Treffen in Reykjavik 1986 oder kürzlich im April beim Besuch von Außenminister George P. Shult 7. in Moskau erhoben. Jetzt plötzlich stellen sie diese Forderung, fünf vor zwölf. Man muß sich fragen, wer hier Hindernisse gegen ein Abkommen in letzter Minute aufbaut? Ein weiteres sowjetisches "Hindernis" betrifft die Umrüstung - die Umwandlung einer vertraglich begrenzten Rakete in einen anderen Raketentyp. Hierzu möchte ich zunächst bemerken, daß eine wichtige Art und Weise der Umrüstung unmöglich wird, wenn die Sowjets unserem Vorschlag einer weltweiten Abschaffung aller INF-Raketen (längerer und kürzerer Reichweite) zustimmen: die amerikanischen Pershing lB kürzerer Reich- �weite, zu denen die Pershing II umgerüstet werden könnten, würden verboten. Da die Sowjets diesem Vorschlag noch nicht zugestimmt haben, sieht unser Vertragsentwurf vor, daß die zur Abschaffung vorgesehenen INF-Raketen zerstört oder umgerüstet werden sollen. Beide Seiten hätten das Recht, zu wählen, wie sie ihre Raketen abbauen würden. Dadurch würde es keine Raketensysteme mehr geben und die jeweils andere Seite könnte dies durch Vor-Ort-Inspektionen verifizieren. Umrüstung ist ein seit langem anerkanntes Mittel zur Verwirklung von Rüstungskontrollbegrenzungen und eines, das die Sowjets früher selbst vorgeschlagen und angewandt haben. Aber wenn die Sowjets in diesem Fall aus verschiedenen Gründen keine Umrüstung zulassen wollen, können wir das Problem auch lösen, indem wir bis auf Null gehen. . Ein drittes "Hindernis" betrifft den Standort, d.h. wo die Vereinigten Staaten nach Vertragsabschluß ihre verbleibenden 100 LRINF stationieren würden (angenommen, wir gehen nicht bis auf Null). Die Sowjets wollen die amerikanische Stationierung in Alaska verhindern, von wo aus die Raketen sowjetisches Territorium erreichen könnten. Dieses Problem stellt sich natürlich nur, weil die Sowjets darauf bestehen, daß beide Seiten 100 Gefechtsköpfen auf ihren Raketen behalten anstatt sie abzuschaffen, wie es die Vereinigten Staaten und praktisch jedes andere Land außerhalb des Warschauer Paktes vorziehen würde. Bei einer Null-Lösung würde das Problem verschwinden. Wegen der Reichweite, Mobilität und Transportfähigkeit der sowjetischen SS-20 stellt die Stationierung dieser Raketen irgendwo im asia- tischen Teil der Sowjetunion eine Bedrohung für unsere Verbündeten in Asien und Europa dar, die wir als gleichbedeutend mit einer gegen uns selbst gerichteten Bedrohung betrachten. Wir können nicht akzeptieren, daß die Vereinigten Staaten davon absehen werden, solch einer sowjetischen Bedrohung entgegenzutreten. Herr Gorbatschow hat mit seinem in Reykjavik unterbreiteten Vorschlag, unsere 100 Gefechtsköpfe sollten sich in den Vereinigten Staaten befinden, Alaska überhaupt nicht erwähnt. Es stellt sich also wiederum die Frage, wer hier Hindernisse in letzter Minute aufwirft. Herr Gorbatschow hat kürzlich erklärt, daß die Sowjetunion tatsächlich bereit ist, die letzten 100 Gefechtsköpfe auf INF abzuschaffen und die "Null-Lösung" zu verwirklichen, aber nur, wenn die Vereinigten Staaten ihre Flugzeuge mit nuklearen Fähigkeiten aus dem Fernen Osten abziehen. Aber der Verhandlungsgegenstand sind Mittelstreckenraketen, und die Vereinigten Staaten haben keine Mittelstreckenraketen im Fernen Osten. Die Flugzeuge mit nukleren Fähigkeiten, die wir seiner Ansicht nach abschaffen sollten, werden zahlenmäßig von sowjetischen Flugzeugen mit nuklearen Fähigkeiten übertroffen, die Herr Gorbatschow mit seinem Vorschlag nicht begrenzen will. Die Vereinigten Staaten bleiben bereit und würden es vielmehr vorziehen, all ihre INFRaketen weltweit abzuschaffen, wenn die Sowjets das auch tun würden. Und schließlich behaupten die Sowjets, die NATO versuche ein INF-Abkommen in zweifacher Hinsicht zu untergraben - indem sie ihren verbleibenden Kernwaffenbestand modernisiere und gleichzeitig ein Junktim von INF mit nuklearen Gefechtsfeldwaffen und konventionellen Streitkräften fordere. - 3 - �In bezug auf das erste Argument entschied die NATO im Jahr 1983 ihren Bestand an Nuklearwaffen in Europa einseitig auf das seit Jahrzehnten niedrigste Niveau von 4 600 zu reduzieren und das verbleibende Arsenal zu modernisieren, um die Aufrechterhaltung einer wirksamen Verteidigung der NATO sicherzustellen. Daher entschied sich die Nato nicht - wie die Sowjets geltend machen - für die Aufrüstung, sondern die Abrüstung, wie wir seit vier Jahren immer wieder betonen. Was das Junktim anbetrifft, so sind es die Sowjets, die mehrmals auf dem Junktim eines INF-Abkommens mit Übereinkünften in anderen Bereichen bestanden haben und es war Amerika, das für den Abschluß eines INF-Vertrages ohne irgendeine Art von Junktim plädierte. Und dies bleibt auch weiterhin unsere Position. Die Vereinigten Staaten sind immer wieder die Seite gewesen, die diese Verhandlungen vorangetrieben haben. wir waren es, die als erste Verhandlungen einberufen haben und wir haben den ersten Vorschlag unterbreitet als die Verhandlungen im Jahr 1981 eröffnet wurden. Wir haben wiederum den ersten Vorschlag vorgelegt, als die Verhandlungen im Jahr 1985 wieder aufgenommen wurden, nachdem die Sowjets die Verhandlungstisch unter Protest verlassen hatten. Wir waren die Seite, die als erste einen INF-Vertragsentwurf auf der Grundlage der in Reykjavik erarbeiteten Richtlinien unterbreiteten, und wir werden die Arbeit unserer beiden Seiten bei der endgültigen Formulierung eines gemeinsamen Vertragstextes weiter vorantreiben. Bedauerlicherweise scheinen Sowjets die Bremsen anzuziehen. letzter Minute haben sie das Thema der deutschen Pershings angeschnitten, sie haben entscheidende Einzelheiten über ihre Position zur Verifizierung zurückgehalten. Und sie haben es nicht nur abgelehnt, sich den wichtigsten noch verbleibenden Problemen bei INF zu stellen, sondern sie behandeln auch weder die START Reduzierungen noch die anderen zentralen Bestandteile unserer Beziehung wie zum Beispiel die Menschenrechte oder Probleme auf regionaler Ebene. Wir stehen zu unserer Verpflichtung, in Genf so bald wie möglich verifizierbare Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln. Wir sind bereit, die verbleibenden Themenkomplexe in konstruktiver Weise anzusprechen. Aber wir müssen bei unserem Wunsch nach Abkommen sicherstellen, daß wir nicht den Taktiken der Sowjets der letzten Minute erliegen, die darauf ausgerichtet sind, Abkommen hervorzubringen, die unseren sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Die Sowjets sollten sich keinen Fehlkalkulationen hingeben. unsere Position gründet sich auf wohlüberlegte und traditionelle Prinzipien. sie ist das Ergebnis enger Konsultationen mit unseren Freunden und Verbündeten. Trotz der von den Sowjets in den Weg gelegten neuen Hindernisse werden wir von unserem Ansatz nicht abweichen. Es hat mich gefreut, daß mein sowjetischer Kollege seine Ansichten vor einem amerikanischen Publikum zur Diskussion gestellt hat und daß unsere Presse seine Meinung gedruckt hat. Ich habe vor, der sowjetischen Presse meine Ansichten zur Veröffentlichung anzubieten und hoffe, daß sie ebenso verfahren wird. die in * * * * * 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1987 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong> <br />Zum Tode von Handelsminister Malcolm Baldrige<br /><em>Erklärung von Präsident Reagan</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten "befriedigt" über sowjetische Unterstützung für Null-Lösung<br /><em>Präsident Reagan zum amerikanischen </em><br /><em>INF-Vorschlag<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen<br /><em>Sonderbericht des amerikanischen </em><br /><em>Außenministeriums</em><br /><br />Die INF-Verhandlungen - eine Antwort an Moskau<br /><em>von Max Kampelman<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3fb0754a35dc51a6d25d29c4117f1a08.pdf 16f386a082ed76a839ab92aff48087e8 PDF Text Text ^°s^< AMERIKA DIENST 26 2 2 . J u l i 1987 I N H A L T DOKUMENTATION UN-Resolution für gerechten und dauerhaften Frieden am Golf - US-Außenminister Shultz vor dem Weltsicherheitsrat - Verifizierung grundlegend für Reform des Agrarhandels - Worldnet mit dem US-Handelsbeauftragten Yeutter - HINTERGRUNDMATERIAL Wird Moskau die "echte Null-Lösung" akzeptieren? • - Von Kenneth L. Adelman - HINWEIS: Wir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn der AMERIKA DIENST während der Urlaubszeit nicht immer mit der gewohnten Regelmäßigkeit erscheinen wird. Ihre Redaktion * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 22. Juli 1987 26 UN-RESOLUTION FÜR GERECHTEN UND DAUERHAFTEN FRIEDEN AM GOLF - US-Außenminister Shultz vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Dem amerikanischen Außenminister Shultz zufolge strebt die internationale Staatengemeinschaft nach einem gerechten und dauerhaften Frieden am Persischen Golf, "ohne Sieger und Besiegten, ohne Verlust nationalen Territoriums irgendeines Kriegsteilnehmers". In seinen Ausführungen vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Erklärung der amerikanischen Haltung gegenüber der Resolution zum Konflikt zwischen Iran und Irak erklärte Shultz am 20. Juli 1987 außerdem, daß der Krieg "neue und ernste Gefahren für die regionale Stabilität, für das Wohlergehen der nicht am Krieg beteiligten Staaten und in der Tat für den Weltfrieden darstellt". Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich bin heute aus einem zwingenden Grund zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gekommen: um mich an seiner entschlossenen Aktion zur Beendigung des verheerenden Krieges zwischen Iran und Irak zu beteiligen. Dieser Konflikt hätte niemals begonnen werden dürfen. Sein Andauern sollte nicht gestattet werden. Meine Regierung kann einfach nicht erkennen, wie den Interessen des Irak oder des Iran oder der internationalen Staatengemeinschaft durch die Verlängerung dieses gefährlichen und zerstörerischen Konflikts gedient sein United States Information Service Embassy of the United States of America könnte. Im September wird dieser Krieg in sein achtes Jahr gehen. Die blutigen Kämpfe dauern nun schon länger als der Erste oder der Zweite Weltkrieg. Sie haben einen außergewöhnlich hohen Tribut an Menschenleben gefordert, über eine Million Menschen - Zivilisten wie auch Soldaten - sind getötet oder verwundet worden. Städte sind durch Artillerie und Luftangriffe dem Erdboden gleichgemacht worden. Chemische Waffen wurden benutzt, und diese machen keinen Unterschied zwi- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehen Kombattanten und Nichtkombattanten, wodurch dem unendlichen menschlichen Leid ein weiteres grauenhaftes Element hinzugefügt wird. Die wirtschaftliche Infrastruktur beider Länder wurde verwüstet. Der Konflikt hat das soziale und kulturelle Gefüge erschüttert, das die Lebensweise der Völker des Irak und des Iran bestimmt. Dem reichen kulturellen Vermächtnis beider Nationen wurde schwerer Schaden zugefügt. Keiner der Kriegführenden kann diesen Krieg gewinnen, und beide Seiten zerstören ihren wertvollsten Reichtum, ihre Jugend. Trotz jahrelangen erbitterten Kampfes kann keine Seite dieses zermürbende Patt durchbrechen. Sein Andauern und die Gefahr einer weiteren Eskalation bedrohen auch die internationale Staatengemeinschaft im weiteren Sinne. . Der Konflikt stellt neue und ernste Gefahren für die regionale Stabilität, das Wohlergehen der nicht am Krieg beteiligten Staaten und in der Tat für den Weltfrieden dar. Denken Sie nur an die zunehmende Zahl von Angriffen auf die internationale Schiffahrt im Golf. Denken Sie an die vermehrten Terrorangriffe und andere Formen der Aggression, die sich gegen nichtkriegführende Staaten in der Region richten. Diese um sich greifende Bedrohung darf nicht begünstigt werden. Zu viele haben gelitten, und zu viel steht auf dem Spiel. Im Namen der Menschlichkeit, im Interesse der kriegführenden und der nichtkriegführende Staaten der Region, im Namen des Weltfriedens und der Sicherheit hat sich die internationale Staatengemeinschaft zusammengefunden, um Einhalt zu gebieten. Stoppt den Krieg jetzt. - 2 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde ins Leben gerufen, um gerade diese Art von Konflikten zu unterdrücken. Die heute zur Verabschiedung vorliegende Resolution stellt eine wirkungsvolle Aktion der internationalen Staatengemeinschaft dar, um einen sofortigen Waffenstillstand zu bewirken und den Rahmen für einen Friedensschluß zu schaffen. Der Generalsekretär hat bei der Beschleunigung des beispiellosen Prozesses, der zur Verabschiedung dieser Resolution gemäß den Bestimmungen von Kapitel VII der UN-Charta führte, eine entscheidende Rolle gespielt. Er hat die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates aufgefordert, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. Dies haben wir getan, und der Rat als Ganzes hat in dem kollegialen Geist gearbeitet, wie er den Vorstellungen der Begründer der Vereinten Nationen bei deren Schaffung entsprach. Mit dieser bindenden Resolution strebt die internationale Staatengemeinschaft danach, einen systematischen Rahmen für einen gerechten und dauerhaften Frieden ohne Sieger und Besiegten, ohne Verlust nationalen Territoriums irgendeines Kriegsteilnehmers zu schaffen. Die Resolution ist peinlich ausgewogen. Deshalb fordere ich die Regierungen der Republik Irak und der Islamischen Republik Iran auf, ihre Bestimmungen vollständig und umgehend einzuhalten - in ihrem eigenen Interesse und in Erwiderung des eindeutigen Mandats der internationalen Staatengemeinschaft. Die Resolution verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, die Einstellung aller militärischen Handlungen und den unverzüglichen Abzug aller Streitkräfte hinter die international anerkannten Grenzen. Die Re- �Solution leitet außerdem einen Heilungsprozeß ein, indem sie den baldigen Austausch von Gefangenen und internationale Bemühungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Krieg fordert. Die Resolution überträgt dem Generalsekretär eine besondere Verantwortung beim Zustandekommen des Waffenstillstandes und des Truppenrückzuges, der Entsendung einer Beobachtergruppe zur Bestätigung und Überwachung von Waffenstillstand und Rückzug sowie zur Beaufsichtigung der Durchführung anderer Bestimmungen der Resolution. Es ist bedeutsam, daß die Resolution die Entscheidung des Rats enthält, sich wieder zu treffen, um weitere Schritte zur Sicherstellung ihrer Befolgung in Betracht zu ziehen. Als Erstes und Vornehmstes muß das Töten aufhören. Sofort. Die Resolution wird gemäß den strengsten Verfügungen der Charta der Vereinten Nationen - Kapitel VII, Artikel 39 und 40 - verabschiedet. Im Rahmen des Völkerrechts ist ihre Einhaltung daher bindend. Schon die Verabschiedung dieser rechtsverbindlichen Entschließung ist ein historischer Schritt an sich. Und dennoch ist ihre Annahme erst der Beginn. Die Verantwortung für die Einhaltung liegt grundsätzlich bei Irak und Iran. Unterstützt von den Mitgliedern des Sicherheitsrates und allen anderen Organen der Vereinten Nationen wird der Generalsekretär - dem wir volles Vertrauen entgegenbringen - wirksame Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Durchsetzung ergreifen. Präsident Reagan hat dem Generalsekretär seinen persönlichen Beistand für die vor uns liegenden entscheidenden Wochen zugesagt. Die amerikanische Regierung ist bereit, sich mit anderen zur Unterstützung seiner Bemühungen zusammenzutun. Meine Regierung ist entschlossen, diese bindende Resolution nicht zu einer inhaltslosen Hülle werden zu lassen, die Zweifel an der Wirksamkeit der Vereinten Nationen als Organisation für den Frieden aufkommen läßt. Wir sind voller Hoffnung und Vertrauen, daß die heutige Entscheidung respektiert wird. Gleichzeitig unterstützen wir jedoch auch die entschiedene Anwendung von Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Entscheidung, sollte die eine oder andere Partei der Aufforderung dieses Gremiums nicht Folge leisten. Die Regierungen von Irak und Iran sind es ihren Völkern, ihren Kindern und der übrigen Welt eher schuldig, einen Weg zur Annahme dieser umfassenden Verfügung zu finden als diese abzulehnen. Wenn sie diese befürworten, ergeben sich vielfältige Möglichkeiten bis hin zur Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewahrung des Friedens in der Region. Meine Regierung unterstützt in vollem Umfang diese mögliche Rolle der Vereinten Nationen sowie andere internationale Bestrebungen, die den Abbau von Gewalt und die Wiederherstellung von Frieden, Stabilität und der gucen Beziehungen in dieser lebenswichtigen Region der Welt zum Ziel haben. Lassen Sie mich hier einige Worte zur Haltung meiner Regierung gegenüber den sich im Konflikt befindlichen Parteien hinzufügen. In der Vergangenheit hatten wir sowohl mit Irak als auch mit Iran gravierende Meinungsverschiedenheiten. Heute pflegen wir gute Beziehungen mit dem Irak. über die von der iranischen Regierung außerhalb ihrer Grenzen angewandte Politik und Praxis sind wir ernsthaft besorgt. Zwar respektieren wir das Recht des iranischen Volkes zur Bestimmung der eigenen Regierungsform, aber die Handlungsweise - 3 - �der Regierung in Teheran - bis hin zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten - läuft den Interessen unseres Landes und unserer Bürger ebenso zuwider wie den Interessen anderer Länder und deren Bürger. Wir sind nach wie vor zur Diskussion mit dem Iran über die gravierenden Probleme bereit, die uns weiterhin trennen. Eine positive Antwort des Iran auf diese Resolution und eine Beendigung der Aggressionen gegenüber anderen Staaten und deren Bürger würden viel dazu beitragen, zukünftig bilaterale Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen zu ermöglichen. und für den Frieden. beendet werden. Der muß beginnen, Herr Präsident, mit der Verabschiedung dieser Resolution hat die internationale Gemeinschaft einen kühnen Schritt nach vorne getan. Gemeinsam müssen wir jetzt weitere entscheidende Schritte folgen lassen, bis unsere Ziele - Frieden und Stabilität am Golf - erreicht worden sind. Wenn je die Notwendigkeit für den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen bestand, Maßnahmen zu ergreifen, so ist es jetzt an der Zeit. Wir haben die Möglichkeit, das vornehmste Ziel zu verwirklichen, für das das System der Vereinten Nationen geschaffen worden ist: Einen schwerwiegenden Friedensbruch beizulegen, der die Stabilität und das wirtschaftliche Wohlergehen unserer internationalen Völkergemeinschaft gefährden. Abschließend möchte ich betonen, Herr Präsident, daß wir die vorliegende Entschließung unterstützen, da wir als Ständiges Mitglied des Sicherheitrates die Verantwortung dafür tragen, eine friedliche Beilegung gewaltsamer Konflikte anzustreben. Wir unterstützen die Resolution, da sie die Interessen des Iran wie auch des Irak gerecht und umfassend anspricht. Diese Resolution ist gegen den Krieg r - 4 - Der Krieg muß Heilungsprozeß Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 22. Juli 1987 26 VERIFIZIERUNG GRUNDLEGEND FÜR REFORM DES AGRARHANDELS - Worldnet mit dem US-Handelsbeauftragten Yeutter WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter zufolge ist die Verifizierung des Abbaus von Produktionssubventionen ein grundlegender Bestandteil der von Präsident Reagan vorgeschlagenen weltweiten Reform des Agrarhandels. In einer am 16. Juli 1987 über Worldnet ausgestrahlten Fernseh-Pressekonferenz mit europäischen Journalisten erklärte Yeutter: "Ich bin davon überzeugt, daß wir dazu eine zumindest ausreichend genaue Meßmethode entwickeln können." Wir veröffentlichen die Pressekonferenz des US-Handelsbeauftragten in Auszügen : Auf eine einleitende Frage zur Bedeutung des am 6. Juli bei den GATT-Verhandlungen eingebrachten amerikanischen Vorschlags, der den totalen Abbau aller Subventionen und Handelsschranken im Agrarbereich bis zum Jahr 2000 vorsieht, antwortete Botschafter Yeutter: "Nun, er ist bedeutend, weil die Welt des Agrarhandels heute völlig aus den Fugen geraten ist. Das ist bedauerlich, aber in einem evolutionären Prozeß hat sich dies in den vergangenen 20 bis 30 Jahren so ent- United States Information Service Embassy of the United States of America wickelt. In vielen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, hat es sich ergeben, daß Subventionen und Einfuhrbeschränkungen sowie andere Arten von Verzerrungen so weit in den Vordergrund getreten sind, daß bei den meisten Produkten auch nicht annähernd ein freier und offener Handel besteht. Dies ist nicht nur eine unglückliche Verzerrung der grundlegenden wirtschaftlichen Bedingungen sondern es fügt außerdem solchen Ländern großen Schaden zu, die sich dies Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wirklich nicht leisten können. Wie Sie wissen, sind die meisten weniger entwickelten Länder Agrargesellschaften, in denen die Landwirtschaft einen bedeutenden Stellenwert einnimmt. Diese Länder müssen landwirtschaftliche Produkte exportieren, wenn sie wirtschaftliches Wachstum erzeugen wollen. Und sie können einfach nicht mit den Staatskassen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und anderer konkurrieren, denen all diese enormen Subventionen zur Verfügung stehen. Von unserem Standpunkt aus betrachtet - dem der Vereinigten Staaten, der EG und anderer -, nehmen die Kosten dafür astronomische Ausmaße an, und das ergibt keinen Sinn. Zusätzlich zahlen unsere Konsumenten die Zeche in vielfältiger Weise dadurch, daß Agrarprodukte viel teurer sind als sie sein müßten, wenn wir einen freien und offenen Handel hätten." Zum Thema des Abbaus von Unterstützungsmaßnahmen zur Erzielung von Produktionseinschränkungen und deren Folgen für die Landwirte erklärte Yeutter, daß relativ gesehen die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht mehr unternehmen als die EG. Solche Veränderungen seien auch nicht notwendigerweise schädlich für die Landwirte: "Sie könnten kurzfristig gesehen nachteilig sein, aber ich bin überzeugt, daß eine durchgreifende Reform landwirtschaftlicher Programme nicht nur für die europäischen Steuerzahler und die europäischen Verbraucher, sondern langfristig auch für viele europäische Landwirte gut wären." "Was die Vereinigten Staaten angeht, so werden wir im Jahr 1987 die Anbauflächen erheblich einschränken weit mehr als in der EG an Anbauflächen eingespart wird. Deshalb sage ich, daß die Vereinigten Staaten schon jetzt einen erheblichen Beitrag leisten." Auf die Frage nach der Verifizierung von Subventionen, insbesondere der versteckten, erklärte Yeutter: ' "...dies wird sicher eine der großen Herausforderungen bei der Schaffung eines funktionsfähigen Systems sein. Mit anderen Worten: Wenn wir eine durchgreifende Reform der landwirtschaftlichen Produktion in der weltweiten Handelspolitik erzielen wollen, dann bildet die Verifizierung oder die Meßmethode, wenn Sie so wollen, einen wichtigen Teil des Gesamtbildes." Dabei habe die OECD schon einige Meßmethoden entwickelt und die Regierungen Frankreichs und anderer Länder befaßten sich gegenwärtig intensiv mit diesem Problem. Ferner beschäftigten sich das amerikanische Landwirtschaftsministerium sowie einige akademische Institutionen in den Vereinigten Staaten eingehend mit der Analyse dieser Frage. "Ich bin überzeugt, daß wir schließlich zumindest eine hinreichend genaue Meßmethode entwickeln können. Zugegebenermaßen sind einige Subventionen schwierig auszumachen und zu quantifizieren. Wir werden eben das Beste in unserer Macht Stehende tun müssen. Die Alternative ist, gar nichts zu tun, und meiner Meinung nach ist das einfach eine unannehmbare Lösung." Auf die Frage, ob er eine Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und den Europäern über den Abbau landwirtschaftlicher Subventionen für durchführbar halte, solange die Preise garantiert blieben, antwortete Yeutter: �sten kann." "Nein. Diese Art von Lösung ist über die Jahre hinweg immer wieder vorgelegt worden, hat nie zu einem Ergebnis geführt und wird dies auch niemals tun. Ich bin persönlich davon überzeugt, daß wir uns nicht nur mit den Randgebieten dieses Problems beschäftigen können. Das Problem ist zu ernst und zu wichtig für die gesamte Welt. Wie ich in einer Reihe von Reden gesagt habe, müssen wir bei der Handhabung des Agrarhandels einen Quantensprung nach vorn machen. Wenn wir also etwas tun, das lediglich marginale, nominelle oder geringfügige Auswirkungen auf die Lage hat, dann ist das einfach nicht gut genug. Ich kann verstehen, warum einige Besorgnis über die Auswirkungen eines drastischeren Vorschlages bestehen, weil dies offensichtlich in allen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, eine politisch sensible Frage.ist. Tatsache ist jedoch, daß es an der Zeit ist, das Problem am Schopf zu packen. Und deshalb ist unser Vorschlag so durchgreifend und revolutionär. Unserer Meinung nach ist das, was wir heute in der Landwirtschaft benötigen." "Diejenigen in Europa, die sich heute über den von uns unterbreiteten Vorschlag Sorgen machen werden noch viel größere Sorgen wegen des Wirtschaftskrieges haben, der stattfinden wird, falls wir diese Situation nicht energisch in den Griff bekommen. Was nämlich geschehen wird ist, daß wir in einen Subventionskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und vielleicht anderen Ländern eintreten werden. Ich glaube nicht, daß die Welt sich eine Verschlechterung dieser Situation anstatt einer Verbesserung lei- Auf die Frage nach der Bewertung der EG-Entscheidung, die Sondersteuer auf Fette und öle nicht einzuführen, sowie nach möglichen Gegenleistungen der Vereinigten Staaten erwiderte der Handelsbeauftragte: "Nun, sicherlich begrüßen wir die Entscheidung... weil dies zu einer enormen Konfrontation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geführt hätte, und eine solche Konfrontation liegt in niemandes Interesse. Die Entscheidung, diesen Vorschlag auf den Tisch zu legen, war also richtig richtig sowohl vom Standpunkt des europäischen Eigeninteresses betrachtet als auch vom Standpunkt der Vereinigten Staaten. Wir sollten diese Art von Programmen einfach nicht anwenden, um die finanziellen Lasten unserer Agrarsysteme jemand anderem aufzuladen. Ich wäre ebenso unglücklich, wenn die Vereinigten Staaten versuchten, die Last ihrer landwirtschaftlichen Programme auf den europäischen oder den japanischen Steuerzahler oder ai ? jemand anderen abzuwälzen, wie ich es über den Versuch der europäischen Regierungen bin, die Last den amerikanischen, brasilianischen oder argentinischen Exporteuren aufzuladen. Dies ist einfach nicht der Weg, die Agrarpolitik zu behandeln. Es ist ein Symbol für die in diesem gesamten Bereich bestehenden krassen Verzerrungen und ein klassisches Beispiel dafür, warum wir eine Agrarreform benötigen. Die eigentliche Antwort besteht für die EG darin, den Versuch zu unternehmen, ihren Finanzbedarf irgendwie aus ihren internen Ressourcen zu - 3 - �bestreiten bis wir mit Hilfe der Verhandlungen in der Uruguay-Runde zu einer verbesserten weltweiten Agrarsituation gelangen können... Die EG muß eine vorübergehende Lösung für ihre Finanzprobleme finden, während wir verhandeln. Was wir tun sollten, ist, diese Probleme langfristig am Verhandlungstisch zu lösen, so daß die Gemeinschaft es nicht mehr nötig hat, diese Arten von Einnahmen zu erzielen, um eine Reihe ungesunder politischer Maßnahmen zufrecht zu erhalten. Niemand nimmt für sich in Anspruch, auf diesem Gebiet über jeden Zweifel erhaben zu sein. Ich meine wahrhaftig nicht, daß unsere eigene Agrarpolitik perfekt ist. Ganz im Gegenteil: Ich stehe dem, was in den Vereinigten Staaten unternommen wird, genauso kritisch gegenüber wie dem, was in Europa getan wird. Ich möchte Reformen überall erleben. Das ist die wahre Herausforderung, vor der wir stehen." Auf die Frage nach dem wachsenden protektionistischen Druck in den Vereinigten Staaten antwortete Yeutter: persönlich vorschlagen." "Außerdem bin ich nicht so sicher, daß der protektionistische Druck wahrscheinlich zunehmen wird. Dies hängt selbstverständlich zu einem erheblichen Ausmaß von den Handelszahlen ab. Leider scheinen die von uns vor zwei Tagen bekanntgegebenen Zahlen für den vergangenen Monat anzudeuten, daß sich unsere Handelssituation wieder verschlechtert hat. Ich messe monatlichen Zahlen jedoch nicht allzu viel Bedeutung bei, weil sie oft verzerrt sind." "Das im Senat behandelte Handelsgesetz hat sicherlich eine Reihe von Mängeln und, würde es in seiner jetzigen Form verabschiedet, würde der Präsident dagegen sein Veto einlegen. Ich muß aber sagen, daß ein ermutigender Aspekt des Gesamtbildes darin besteht, daß die Teile des Gesetzes, die den Handel betreffen - und dieses Gesetz enthält eine Menge Vorschläge von Ausschüssen, die relativ wenig mit Handel zu tun haben - aufgrund der Debatte im Senat sogar verbessert worden sind, woraus ich entnehme, daß der Protektionismus in den Vereinigten Staaten vielleicht doch nicht so üppig wuchert, wie viele glauben." "Man sollte den amerikanischen Protektionismus nicht auf der Grundlage von Vorschlägen im Kongreß bewerten. Diese Vorschläge sind noch nicht Gesetz, und wir hoffen, daß diejenigen, die protektionistisch sind, niemals Gesetz werden." Auf die Frage nach einer Reaktion auf die mögliche Abschaffung aller Subventionen und deren Substitution durch untragbare Zollbeschränkungen auf ausländische Produkte antwortete Yeutter: "Ich bin jedoch hoffnungsvoll, daß wir jeglichem protektionistischem Druck aus dem Kongreß widerstehen können und daß sich letztlich eine verantwortungsvolle Gesetzgebung herauskristallisiert. Ist dies nicht der Fall, dann hoffe ich, daß der Präsident gegen solche Gesetze sein Veto einlegen wird. Ich werde dies Unser Vorschlag behandelt Importbeschränkungen, Exportsubventionen und alle anderen Verzerrungen im Handel und zielt darauf ab, diese allmählich abzuschaffen. Was die Sicherung der Nahrungsmittel betrifft, so haben daran offensichtlich alle Nationen ein berechtigtes Interesse. Aber es stellt sich die Frage, an - 4 �welchem Punkt man die Grenze zur unerläßlichen Sicherung der Nahrungsmittel ziehen soll und auf welche Art und Weise diese erzielt werden soll. Eine Methode besteht sicherlich darin, alles im Inland zu produzieren - auch wenn man dazu enorme Geldsummen in Form von Subventionen bereitstellen muß. Japan mit seinem Reis liefert ein Beispiel für diese besondere Situation. Die andere Methode wäre, sie dort zu kaufen, wo sie rationeller hergestellt, das Prinzip des verhältnismäßigen Vorteils genutzt und gelagert werden können. Programme zur Lagerung können sicherlich ein Ersatz für die Produktion sein, oder es wäre eine Verbindung von Produktion und Lagerung möglich, die durch langfristige vertragliche Verpflichtungen ergänzt werden kann. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautet aber auch: In welchem Umfang sollte es einem Land gestattet werden, auf internationaler Ebene die Produktion und die Regeln des Handels zu verzerren, um auf einem ihm angemessenen Niveau die Nahrungsmittel zu sichern? über dieses wichtige Thema und darüber, wie und zu welchem Preis die Sicherung der Nahrungsmittel erlangt werden kann, sollte auch bei den Verhandlungen gesprochen werden. Zu den von Botschafter Yeutter hier angesprochenen Vorschlägen wurde die Frage gestellt, ob amerikanische Senatoren im Getreideanbaugebiet der Vereinigten Staaten diese Vorschläge so wohl akzeptieren oder ob sie ihre Annahme ablehnen würden. Es wurde ferner die generelle Flexibilität der Vorschläge angesprochen. Botschafter Yeutter antwortete darauf, für solche Prognosen sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh und gab zu bedenken, die Verhandlungen nähmen eine beträchtliche Zeit- spanne in Anspruch. "Wir hoffen, sie in einigen Jahren abschließen zu können - je eher, desto besser. Die Welt braucht einen Abschluß bei dieser Art von Verhandlungen. Je eher wir auf internationaler Ebene ein Abkommen schließen und mit seiner Anwendung beginnen können, desto besser für uns und speziell für die Entwicklungsländer, die Verbraucher auf der ganzen Welt und natürlich für die Steuerzahler in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa". "Wir wollen ernsthafte, eingehende und umfassende Verhandlungen abhalten. Aber ein Urteil können wir erst beim Abschluß abgeben. Der Senator irgendwo in Iowa wird auf der Grundlage entscheiden, was wir, die Vereinigten Staaten, als Gegenleistung für in diesem Bereich erbrachte Konzessionen erhalten ." Zur Flexibilität der Haltung der Vereinigten Staaten erklärte Yeutter, es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh, um diesen Punkt vor der Welt preiszugeben, die Position sei jedoch realistisch. "Wenn wir, das heißt die ganze Welt, bereit sind, viel weniger zu akzeptieren als ein freies und offenes Handelssystem, können wir ebenso gut bei unserer jetzigen Position bleiben. Es stellt sich die Frage, welche Zwischenlösung es gibt. Mir scheint, daß alle davon profitieren, wenn wir uns im Bereich der Landwirtschaft einem freieren und offenerem Handelssystem annähern könnten". Botschafter Yeutter ging in seinen weiteren Ausführungen auf die Rolle des Programms PL-480 ein; das Programm 'Nahrungsmittel für den Frieden', im Rahmen dessen den Entwicklungsländern landwirtschaftliche Produkte als humanitäre Hilfsleistung zur Verfügung gestellt werden, entweder als Zuwendung - das heißt, sie - 5 - �werden kostenlos gewährt - oder als langfristige Kredite mit sehr niedrigen Zinssätzen, die sicher als Subvention gelten können. die Europäische Gemeinschaft und andere über die Einstellung ihrer jeweiligen Programme zu verhandeln bereit sind. Yeutter erklärte hierzu, die Vereinigten Staaten seien nicht bereit, dieses Programm aufzugeben, weil es so wichtig für die Entwicklungsländer ist. "Wir ermutigen vielmehr andere Länder dazu, ihre Programme auszubauen. Es heißt, daß einige europäische Länder wie etwa Frankreich dies tun wollen, und das würden wir ermutigen". Von den in Genf unterbreiteten Vorschlägen sind bona fide Hilfsprogramme ausgenommen. "Wir glauben, daß diese angesichts des heute in der Welt herrschenden Hungers immer noch einen wesentlichen Bestandteil des Gesamtbildes ausmachen. Man möchte hoffen, daß sie in 20 oder 30 Jahren, in einem halben oder einem ganzen Jahrhundert überflüssig werden. sicherlich sind sie heute notwendig. Sie sollten ermutigt, angemessen definiert und von dem von uns in Genf ausgearbeiteten Programm ausgenommen werden. Wir sind natürlich bereit, ähnliche Programme Japans, der Europäischen Gemeinschaft und anderer Industrienationen auszunehmen". Zur Frage, ob die Vereinigten Staaten ihr erhebliches Handelsbilanzdefizit abbauen können, indem sie nur auf der Exportseite etwas unternehmen, erklärte Yeutter, "der Aufwärtstrend bei den Importen kann meiner Ansicht nach nicht länger anhalten. Ich glaube, wir werden letztlich eine Verbesserung auf der Importseite erfahren, das heißt, einen Rückgang beim Dollar-Wert der Importe in die Vereinigten Staaten. In den Statistiken dieses letzten Monats war dies jedoch nicht der Fall. Die Zeit wird die Antwort auf diese Frage bringen..." Yeutter wurde weiter befragt, ob man bereit sei, Programme zur Exportförderung subventionierter Exporte nach Nordafrika und Osteuropa aufzugeben, worauf er erwiderte, man sei bereit, alle Programme, die in irgendeiner Weise den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten verzerren, aufzugeben, mit Ausnahme von Zahlungen, die nichts mit der Produktion zu tun haben und die den Bauern ein Sicherheitsnetz bieten sollen sowie mit Ausnahme der bereits beschriebenen bona fide Hilfsprogramme. Im Rahmen der Verhandlungen über die Einstellung von Subventionsprogrammen wird Yeutter zufolge erwartet, daß auch Zum Export hingegen erklärte Yeutter, "im letzten Monat weisen die Statistiken einen erheblichen Anstieg der Exporte auf. Hier zeigt sich, daß es auf der Importseite noch erheblich mehr Verkrustungen gibt. Das heißt, daß Japan und andere Hauptimporteure in die Vereinigten Staaten die Wechselkursanpassung absorbieren und hartnäckig Marktanteile zu gewahren suchen". Zu den zusätzlichen Bemühungen seitens der Vereinigten Staaten gehören Botschafter Yeutter zufolge der Abbau des Haushaltsdefizits, während die anderen Industrienationen in ihren jeweiligen Ländern das Wirtschaftswachstum anfachen müssen. All diese Faktoren sind miteinander verknüpft. Solange nicht wenigstens eine erhebliche Verbesserung im Handelsdefizit hervorgebracht wird, werden sich die Vereinigten Staaten, so Yeutter, ernsthaftem politischen Druck ausgesetzt sehen, der eine protektionistische Richtung einnimmt. Man nehme in den nächsten Monaten eine Verbesserung an, die jedoch nicht sehr dramatisch sein wird. - 6 - �Auf die Frage, welche praktischen Schritte zur Anwendung der Politik Präsident Reagans unternommen werden sollen, bis zum Ende dieses Jahrhunderts alle Kontrollen abzuschaffen, verweist Yeutter auf die gegenwärtig laufenden Verhandlungen, "wir sollten das Programm in Genf bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde auf den Verhandlungstisch bringen. Der Vorschlag sieht definitive Auslauf-Pläne für alle Teilnehmerstaaten vor, die von Produkt zu Produkt oder von Land zu Land unterschiedlich ausfallen können. Es gibt Flexibilität bei der Organisation dessen in einem bestimmten europäischen Land, in Japan, den Vereinigten Staaten, Kanada oder anderswo, und das muß durch Verhandlungen erzielt werden. Wenn jedoch ein Abkommen erzielt wird, sollen dieses Programm oder diese Verpflichtungen für den Zeitraum einiger Jahre verbindlich sein. Sie müßten dann dem Kongreß zur Billigung vorgelegt werden, so daß sie dann etwa im nächsten Jahrzehnt angewendet und ausgeführt werden können. Natürlich müßte dies dann auch bei den europäischen und allen anderen sich daran beteiligenden Ländern der Welt der Fall sein. Der Botschafter wurde befragt, wie die Vereinigten Staaten vorschlagen könnten, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Subventionen an euopäischen Bauern einstellen sollte, wenn der Betrag, den die Vereinigten Staaten investieren, um ihre zwei Millionen Farmer zu subventionieren, genau dem entspricht, den die EG zur Finanzierung ihrer zehn Millionen Bauern ausgibt. Yeutter bezeichnete diesen Vergleich als bedeutungslos und erklärte, das Problem bestehe vielmehr darin, daß beide Seiten zuviel für landwirtschaftliche Programme ausgeben und damit den Welthandel erheblich verzerren. Die Korrektur dessen müsse sich am Verhandlungstisch vollziehen, und beide Seiten müßten diese Situation erheblich verbessern. Wenn sich eine dramatische Bewegung zur Reformierung dieser Praktiken vollziehen soll, müsse diese herbeigeführt werden, weil es im allseitigen Interesse liege. Yeutter erklärte, "dies beinhaltet einen schmerzhaften Anpassungsprozeß. Der Kern unseres Problems weist darauf hin, daß wir bereits einen größeren Teil dieser Anpassung vollzogen haben als Westeuropa. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Teil unserer Farmer zur Aufgabe ihrer Farmen und Annahme von Beschäftigungsverhältnissen in der Stadt bewegen können. Unsere Farmen sind größer und rationeller geworden. In Westeuropa und in einigen anderen Ländern hat eine geringere Anpassung stattgefunden. Aber diese Anpassung muß bei uns allen stattfinden, wenn wir eine ausreichend effiziente und rationelle landwirtschaftliche Produktion haben wollen. Wir erwarten nicht, daß sich dies in Europa über Nacht vollzieht. Aus diesem Grund sind wir bereit, den entsprechenden Zeitrahmen zu diskutieren und darüber, wie das Ziel erreicht werden soll. Wir glauben ganz einfach, daß es wenig Sinn hat, Millionen von Dollar für landwirtschaftliche Produkte auszugeben, die niemand kaufen will und Millionen Dollar, die die internationalen Handelspraktiken stark verzerren und unseren weniger entwickelten Partnerländern großen Schaden zufügen". Der Botschafter wurde weiter befragt, ob die Verhandlungen im Bereich der Landwirtschaft mit anderen Verhandlungen in anderen Bereichen zu einem 'Paket' verbunden werden könnten. Yeutter äußerte sich dazu posi- - 7 - �tiv und erklärte, "wir würden im Verhandlungsprozeß nicht so viel erreichen, wie ich wünschte, daß wir erreichen würden, wenn die Landwirtschaft von allem anderen abgekoppelt wird. Als praktisches Verfahren bestünde der beste Weg und ein Weg, etwas wirklich historisches zu tun und etwas wahrhaft bedeutungsvolles im Bereich der Landwirtschaft herbeizuführen, darin, den Bereich mit anderen Bestandteilen der Verhandlungen zu verbinden. Es wird möglich sein, ein Paket zusammenzustellen, das drei, vier oder fünf dieser Verhandlungsgruppen beteiligt und ein bestimmtes Gleichgewicht unter allen Hauptteilnehmern schafft. Zur Frage der Kontrolle eines vereinbarten Systems verwies Yeutter darauf, daß eine solche Kontrolle im Rahmen des Verhandlungsprozesses erarbeitet werden müsse und teilweise vom Wohlwollen der Regierungen abhängt. "Wir hoffen, daß alle von uns in der entwickelten Welt über Gesellschaften mit ausreichend hohem Entwicklungsstand und Integrität verfügen und daß wir uns mit Hilfe von Programmen dieser Art auf unsere Verpflichtungen vorbereiten. könnte kompliziert und eventuell auch schwierig werden, aber genau das ist es ja, was den internationalen Handel eigentlich ausmacht. Aus diesem Grunde haben wir ja Regierungen und deshalb entwickeln wir internationale Organisationen zur Erreichung dieser Ziele. " Der Frage, warum die Vereinigten Staaten im Textilbereich Maßnahmen ergriffen haben, die insbesondere die Produktion der Europäischen Gemeinschaft und Italiens betreffen, wurde mit dem Argument widersprochen, daß die Vereinigten Staaten keine Maßnahmen verabschiedet haben, die Westeuropa Restriktionen auferlegen. Für diesen Bereich gebe es Vorschläge des Kongresses oder andere rechtliche Verfügungen, von denen jedoch bisher keine als Gesetz verabschiedet worden sind. "Das derzeitige Textilprogramm betrifft Westeuropa oder die Nationen der Europäischen Gemeinschaft überhaupt nicht, daher können hier im Moment auch keinerlei Probleme ausgemacht werden." Aber abgesehen davon benötigen wir eine Art offizieller Berichterstattung - vielleicht Berechnungen auf jährlicher Basis im Hinblick auf die erzielten Resultate und darauf, ob die ausgehandelten Abkommen die Zielsetzungen Jahr für Jahr über einen Zeitraum von 10 oder 12 Jahren hinweg erfüllen. "In bezug auf die Halbleiter haben wir Sanktionen verhängt, da Japan ein mit uns im letzten Herbst geschlossenes Abkommen nicht eingehalten hat. Unserer Meinung nach ist ein Abkommen ein Abkommen und wenn unsere japanischen Freunde sich verpflichten, kein Dumping von Halbleitern gleichgültig auf welchen Märkten vorzunehmen, dann sollten sie sich auch daran halten. Da sie aber das Dumping von Halbleitern auf Drittmärkten fortgesetzt haben, sahen wir uns zur Verhängung von Sanktionen gezwungen. " Im Rahmen des GATT wird ein Mechanismus zur Überwachung dieses Prozesses in der Anpassungsphase erarbeitet werden müssen. Ich sehe hierin keinen beunruhigenden Aspekt. Es Bezüglich der Maßnahmen zur Lösung des Exportproblems von Nudeln erklärte Yeutter, daß sich diese noch im Verhandlungsstadium befinden. Nach dem Besuch seines Amtskollegen �Kommissar Leclerq und des Landwirtschaf tsskommissars bei der Gemeinschaft, Kommissar Andriesen, in Washington, hoffe er, die begonnenen Verhandlungen sehr bald, das heißt im Verlauf der nächsten Woche, wieder aufnehmen und diesen Themenkomplex zu einem befriedigenden Abschluß bringen zu können. "Bedauerlicherweise sind wir noch sehr weit voneinander entfernt und ich kann zu diesem Zeitpunkt höchstens vorsichtig optimistisch sein." Auf die Frage nach dem Stand der amerikanischen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erklärte der Botschafter: "Sicherlich ist die Wettbewerbsfähigkeit eine Herausforderung für die Vereinigten Staaten vor allem in bestimmten Produktbereichen". Einige der amerikanischen Industrien seien Ende der siebziger und zu Beginn der achtziger Jahre, als die Vereinigten Staaten einen großen Handelsüberschuß hatten, doch etwas selbstgefällig geworden. "Der Dollar war schwach und wir nahmen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit als selbstverständlich hin." "All dies hat sich in den vergangenen Jahren um 180 Grad gewendet. Der Dollar stieg drastisch im Wert und wir mußten sozusagen über Nacht feststellen, daß wir international bei weitem nicht so konkurrenzfähig waren, wie wir angenommen hatten zumindest nicht bei diesen Wechselkursen. Natürlich verschlechterte sich unsere Handelssituation gravierend. Nun stellt sich die Frage: Können wir all dies rückgängig machen? Und wenn ja, wie stellen wir es an? In gewissem Maße spielen makroökonomische Faktorn wie die Steuer- und Währungspolitik eine Rolle"... "und unsere Regierung oder die europäischen Regierungen müssen Antworten zur Verfügung stellen. Dies ist international gesehen Teil des wirtschaftlichen Umfelds."... "Wir alle müssen daran mitarbeiten, zum Nutzen aller Geschäftsleute zusätzliche Stabilität in diesem Bereich zu schaffen... Niemandem, der mit internationalen Geschäften befaßt ist, gefallen diese gigantischen Wechselkursfluktuationen, die Entscheidungen im Hinblick auf internationale Investitionen schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen." Trotz all dieser wichtigen Faktoren müsse die langfristige Konkurrenzfähigkeit gewährleistet sein. "Meiner Meinung nach haben viele amerikanische Unternehmen in den vergangenen drei oder vier Jahren auf diese Herausforderung reagiert und ihre Produktivität enorm gesteigert."... "Meine Botschaft an Westeuropa und alle anderen Länder ist daher: In der Zukunft werdet Ihr mit sehr viel stärkerer Konkurrenz unserer Geschäftsleute rechnen müssen, denn... wir in den Vereinigten Staaten sind heute sehr viel konkurrenzfähiger, als wir es noch vor zwei oder drei Jahren waren. Wir in der Regierung werden dabei so weit wie möglich behilflich sein, ah r dies ist eine Herausforderung für den Privatsektor, der meiner Meinung nach bereits auf diese Herausforderung reagiert." Die Frage, ob die Vereinigten Staaten diese Vorschläge zu Agrarhandelsreformen aus der Überzeugung heraus vorgelegt haben, den Weltagrarhandel dadurch in einigen Bereichen besser dominieren zu können, wurde mit dem offenen Bekenntnis beantwortet, daß die Vereinigten Staaten sicherlich keine für sie nachteiligen Vorschläge vorlegen würden. Alle Beteiligten müßten ihr Eigeninteresse bei solchen Verhandlungen wahren, von denen alle Länder in vielerlei Hin- - 9 - �Sicht profitieren könnten. Im Zusammenhang mit Agrarreformen solle man nicht in schwarz-weiß Schemata denken oder nur von Gewinnern und Verlierern ausgehen. Von einer umfassenden Agrarreform würden Konsumenten und Steuerzahler sowie die international konkurrenzfähigen Bauern - und auch die Vereinigten Staaten in einigen Bereichen - profitieren, "wenn unsere Bauern auf die sich bietenden Möglichkeiten reagieren und sich auf das Verhalten der Bauern in anderen Ländern der Welt einstellen." Der Markt und die Bauern sollten die Entscheidungen, zum Beispiel über den Standort für Agrarerzeugnisse einer bestimmten Produktkategorie, treffen und nicht die Regierungen, deren Beschlüsse zu der gegenwärtigen verzerrten Situation beigetragen haben. Auf die Bemerkung, daß diese äussert überzeugende Begründung für eine landwirtschaftliche Null-Lösung jedoch alle Handelsnationen und insbesondere die EG vor unüberwindliche politische Probleme stellen würde und die daran anschließende Frage, ob dieser Vorschlag vor allem in Europa nicht schlicht als Schachzug bei den Verhandlungen angesehen werde, antwortete Botschafter Yeutter: "Wenn dieser Ansicht in Europa Glauben geschenkt würde, wäre es eine bedauerliche Fehlinterpretation unserer Überzeugungen". Er sei sich jedoch dessen bewußt, wie brisant dieses Thema überall, auch in den Vereinigten Staaten sei, da er selbst sein ganzes Leben lang mit Landwirtschaft befaßt gewesen sei und in den vergangenen 15 Jahren Tausende von Gesprächen mit Landwirtschafts- und Handelsministern sowie Agrarfirmen geführt und Europa häufig genug besucht habe, um mit diesen politischen Problemen vertraut zu sein. Daher unterschätze er die mit einer Reform dieser Größenordnung einhergehenden politischen Schwierigkeiten in keiner Weise. Die Herausforderung liege daher darin, kreative und einfallsreiche Wege zur Überwindung dieser zweifelsohne bestehenden enormen Probleme zu finden und sich nicht mit halben Lösungen zufrieden zu geben. Die Probleme müßten mit Optimismus angegangen werden und es sei keine Zeit für defätistische Einstellungen, da in den vergangenen 30 Jahren am Agrarsektor stets nur herumgenörgelt worden sei und die Situation sich enorm verschlechtert habe. Wir alle, die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft hätten uns dieser Herausforderung bereits vor mehr als einem Jahrzehnt stellen müssen, denn damals wäre es einfacher als heute gewesen. "Dies ist umso bedauerlicher, da wir vor zehn Jahren dieselben Gründe anführten, weshalb wir die Probleme nicht in Angriff nehmen konnten - nämlich, daß es politisch zu schwierig sei. Wenn wir uns jetzt wieder drücken, dann werden wir in zehn Jahren zu hören bekommen: 'Wie sind wir in dieses Chaos geraten? Warum hat nicht bereits vor einem Jahrzehnt jemand etwas dagegen unternommen? ' " Auf die in diesem Zusammenhang gestellte Frage nach bestimmten Terminen antwortete der Botschafter, daß definitiv in dieser Woche keine Sanktionen verhängt würden, da dem Verhandlungsprozeß zunächst jede mögliche Chance eingeräumt werden müsse. Sanktionen würden erst dann verhängt, wenn die Verhandlungen offensichtlich aussichtslos erschienen. Als Termin sei zunächst der 1. Juli festgesetzt worden, dann habe man gehofft, in der vergangenen Woche zu einer Einigung zu kommen, als die beiden EG-Kommissare in Washington waren, und jetzt wolle man einen weiteren Versuch unternehmen. Bezüglich des genauen Termins wolle er keine Angaben ma- - 10 - �chen, da er dies persönlich mit Kommissar Leclerq besprechen wolle und nicht wünsche, daß dies durch die Medien gehe. Auf die Bemerkung, daß die Beendigung der Subventionen sich vorteilhaft für den Steuerzahler auswirken, dagegen die mit dieser Politik einhergehenen unvermeidbaren Soziallasten den Steuerzahler belasten würden, verwies der Botschafter darauf, daß man je nach Art der Soziallasten unterscheiden müsse, jedoch jede Strukturanpassung soziale Kosten mit sich bringe, die realistischerweise in den politischen Entscheidungsprozeß eingebracht werden müßten. "Unser Vorschlag bietet eine Möglichkeit, diese besonderen Soziallasten in den Verhandlungsprozeß einzubinden. Daher wurde auch ein Sicherheitsnetz, das nicht an die Produktion gebunden ist, von unserem Vorschlag ausgenommen." Die erforderliche Strukturanpassung "wird sich nicht über Nacht vornehmen lassen und sie wird Geld kosten. Wir werden dafür Sorge tragen, daß in allen Ländern ein Sicherheitsnetz geschaffen wird, durch das die Soziallasten in das System eingebracht werden." * * * * * * - 11 �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C* 22. Juli 1987 26 WIRD MOSKAU DIE "ECHTE NULL-LÖSUNG" AKZEPTIEREN? - Von Kenneth L. Adelman - (Der Autor dieses am 9. Juli 1987 in der New York Times veröffentlichten Artikels ist Leiter des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. ) WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat öffentlich vom Abschluß eines Abkommens über atomare Mittelstreckenraketen gesprochen, das rechtzeitig zu einem möglichen Gipfeltreffen im kommenden Herbst Zustandekommen solle. Wenn die Sowjets es mit diesem Zeitplan ernst meinen, können sie zu dessen Verwirklichung insbesondere eines tun: mit uns zusammen auf die weltweite Beseitigung sowjetischer SS-20 und SS-4 Raketen und amerikanischer Pershing II und landgestützter Marschflugkörper hinarbeiten. Diese "echte Null-Lösung" United States Information Service Embassy of the United States of America würde die Verhandlungen beträchtlich beschleunigen und die Verifizierung erheblich vereinfachen. Wie die Dinge heute stehen, würde es der INF-Vertrag, über den gegenwärtig verhandelt wird, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlauben, 100 Gefechtsköpfe auf diesen Raketen zu behalten - auf unseren Raketen in den Vereinigten Staaten und denen der Sowjetunion im asiatischen Teil dieses Landes. Darauf haben sich Präsident Reagan und Generalsekretär Michail S. Gorbatschow in Reyk- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �javik im vergangenen Herbst verstandigt. Ein solches Resultat wäre gegenüber der heutigen Situation, insbesondere unter dem zahlenmäßigen Gesichtspunkt, eine erhebliche Verbesserung. Die Bedrohung durch die SS20 würde radikal vermindert, wobei die Sowjetunion über 400 dieser Raketen mit über 1 200 Gefechtsköpfen vernichten müßte, die gegenwärtig Europa und Asien bedrohen, sowie über 100 SS-4 (mit je einem Gefechtskopf). Das ist mehr als das Sechsfache der Gefechtsköpfe, die auf den von uns zu beseitigenden Pershing II und langestützten Marschflugkörpern stationiert sind. Es übertrifft die Anzahl der 572 Gefechtsköpfe, die wir ursprünglich nach Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses zu stationieren geplant hatten, um mehr als das Doppelte. Außerdem wäre dies das erste Abkommen, durch das die offensiven Nuklearwaffen beträchtlich reduziert würden. Berücksichtigt man die Tatsache, daß noch vor sechs Jahren Reduzierungen dieses Ausmaßes als "nicht verhandlungsfähig" abgetan wurden, dann ist der heutige Portschritt ein Verdienst westlicher Entschlossenheit. "Fast Null" ist gut, und wir sind bereit, dies als Zwischenschritt zu akzeptieren. Aber die echte Null-Lösung - die totale weltweite Abschaffung der Raketen - wäre weit besser. Warum? Erstens wäre die echte Null-Lösung einfacher zu verifizieren und, was ebenso wichtig ist, einfacher durchzusetzen. Im allgemeinen sind Verbote ein- facher zu verifizieren als Begrenzungen. Wenn Moskau also der totalen Abschaffung der Raketen zustimmt, dann könnte die Verifizierung vereinfacht werden. Insbesondere wären einige der im Falle einer vertraglich erlaubten Beibehaltung einer geringen Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen erforderlichen einschneidenderen Verifizierungsbestimmungen in unserem Vertragsentwurf unnötig, wenn Produktion, Stationierung und Lagerung verboten würden. Ein totales Verbot würde außerdem das Vertrauen erhöhen, indem es das Problem der Vertragseinhaltung vereinfacht. Bei fast Null können immer wieder Frage auftauchen, ob entdeckte mobile Raketen zulässig oder unzulässig sind. Bei der echten Null-Lösung läge jedoch eine eindeutige, jedem Bürger einleuchtende Vertragsverletzung vor, wenn wir eine Mittelstrekkenrakete entdecken würde. Dies könnte uns dabei helfen, endlose Kontroversen über die Frage sowjetischer Betrügereien zu vermeiden. Es sollte ebenfalls weniger Druck geben - wie den Druck, dem wir heute aus gewissen Kreisen ausgesetzt sind -, sowjetische Vertragsverletzungen zu ignorieren oder hinzunehmen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.07.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.07.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />UN-Resolution für gerechten und dauerhaften Frieden am Golf<br /><em>US-Außenminister Shultz vor </em><br /><em>dem Weltsicherheitsrat</em><br /> <br />Verifizierung grundlegend für Reform des Agrarhandels<br /><em>Worldnet mit dem US-Handelsbeauftragten Yeutter</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br /> Wird Moskau die "echte Null-Lösung" akzeptieren?<br /> <em>von Kenneth L. Adelman<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f079cf01b47188b36faff52b38523a6b.pdf 90cc5d43fb498b3a9b49fa99be4d8e41 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1-7 ^ C0 8. J u l i 25 1987 I N H A L T WIRTSCHAFT Reagan fordert Abschaffung von Handelsschranken in der Landwirtschaft - Erklärung zur Reform des Handels mit Agrarprodukten - HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - Dezember 1986 bis Mai 1987 - Themenindex AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1987) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft * 8. Juli 1987 25 REAGAN FORDERT ABSCHAFFUNG VON HANDELSSCHRANKEN IN DER LANDWIRTSCHAFT - Erklärung zur Reform des Handels mit Agrarprodukten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge besteht das zentrale Ziel der von den Vereinigten Staaten in Genf vorgelegten Vorschläge zum Handel mit Agrarprodukten in der Abschaffung aller Subventionen, Zölle, Quoten und anderen Beschränkungen des freien Welthandels im Agrarbereich innnerhalb der nächsten zehn Jahre. Bei der Ankündigung der Vorschläge am 6. Juli 1987 räumte Reagan ein, daß die Verwirklichung dieses Ziels in der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen nicht leicht sein werde. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vorigen Monat habe ich zusammen mit den Führern der anderen sechs führenden Industrieländer in Venedig eine durchgreifende Reform des Weltagrarhandels gefordert. Wir alle haben anerkannt, daß wir die jedes unserer Länder betreffenden Probleme in der Landwirtschaft nur durch Zusammenarbeit lösen können. In Genf werden die amerikanischen Unterhändler vom Landwirtschaftsministerium und vom Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten heute den ehrgeizigsten Vorschlag zur Re- United States Information Service Embassy of the United States of America form des Welthandels mit Agrarprodukten unterbreiten, der jemals vorgelegt wurde. Die Vereinigten Staaten werden den totalen Abbau sämtlicher Maßnahmen, die den Handel mit Agrarprodukten verzerren, bis zum Jahr 2000 fordern. Es ist deutlich geworden, daß letztlich niemand von den gegenwärtig weltweit angewandten Praktiken in der Landwirtschaft profitiert - nicht die Landwirte, nicht die Verbraucher und auch nicht die Steuerzahler. Es ist ebenso klar, daß kein Land einseitig Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die gegenwärtigen Maßnahmen abschaffen kann, ohne durch die Politik der anderen Länder ruiniert zu werden. Die einzige Hoffnung besteht in einem durchgreifenden internationalen Abkommen, durch das alle Länder zu gleichgerichteten Handlungen und Zeitplänen verpflichtet werden. Der Kern unseres Vorschlages besteht in der Abschaffung aller Exportsubventionen, aller Beschränkungen unserer Märkte (einschließlich Zöllen und Quoten) und aller Binnensubventionen, die sich auf den Handel auswirken, innerhalb von zehn Jahren. Maßnahmen im Agrarbereich, die Zahlungen an Landwirte vorsehen und keine Auswirkungen auf Preisgestaltung oder Produktionsentscheidungen haben, wären davon nicht betroffen. Schließlich fordert unser Vorschlag die Einführung einheitlicher Nahrungsmittelvorschriften in der ganzen Welt, um nichttarifäre Hemmnisse im Agrarhandel zu verhindern. Ich bin mir der Tatsache vollkommen bewußt, daß dieser Vorschlag ehrgeizig ist, daß die Verhandlungen nicht leicht sein werden und daß ein jegliches Abkommen nicht schmerzlos ein wird. Wenn wir jedoch Erfolg haben, dann wird die Landwirtschaft in der ganzen Welt nach der Befreiung vom Joch staatlicher Eingriffe blühen und Landwirten und Verbrauchern aller Länder Vorteile bringen. Ich erneuere heute meine Verpflichtung, die ich zusammen mit unseren Handelspartnern in Venedig eingegangen bin, nämlich das Ziel freier Agrarmärkte in der ganzen Welt bis zum Jahr 2000 zu verwirklichen. + + + + + + �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'V,oN*< 8. Juli 1987 25 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - Dezember 1986 bis Mai 1987 - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der Ereignisse in Zusammenhang mit der Besetzung Afghanistans durch Streitkräfte der Sowjetunion; abgedeckt ist der Zeitraum vom Dezember 1986 bis Mitte Mai 1987. 8. Dezember 19. Dezember Berichten zufolge werden in Kandahar etwa 600 Menschen - Zivilisten sowie Vertreter des Regimes und der Miliz - getötet, als zwei sowjetisch-afghanische MiGs versehentlich einen Stadtteil bombardierten. Der Überfall soll geschehen sein, nachdem Mujahedin in Mahalajat, einer kleinen Stadt 45 Kilometer von Kandahar, aus einem Hinterhalt eine sowjetische Panzerkolonne angriffen. Sieben Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft, unter ihnen drei Frauen, werden getötet, als vier sowjetisch-afghanische Kampfflugzeuge zehn Meilen nördlich von parachinar in der pakistanischen Provinz Kurram zwei Dörfer bombardieren. Die Toten gehören dem Stamm der Mangal an, der sich bis in die afghanische Provinz Paktia erstreckt. 20. Dezember United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In Kabul findet eine Trauerfeier für einen bei Kämpfen in der Nähe von Kandahar getöteten afghanischen General statt. Alle Straßen, die zum Ort des Begräbnisses führen, sind gesperrt. 23. Dezember Berichten zufolge hat das Regime in der Nähe von Sherkhana auf der Straße von Kabul nach Jalalabad neue militärische Stützpunkte errichtet. Hierzu zählen auch zehn neue Posten in der Nähe von Dakka. Der zivile Flugverkehr zwischen Kabul und Jalalabad bleibt weiterhin unterbrochen. 24. Dezember Die afghanische Nachrichtenagentur Bakhtar berichtet, daß Najibullah die Stammesältesten und Vertreter der Provinzen Nangarhar, Kunar, Laghman, Paktia und der Region Khost zur nationalen Aussöhnung und zu einem Ende des Blutvergießens und Brudermordes aufgerufen hat. 27. Dezember Mujahedin der Hisb-e-Islami (Gulbuddin Hekmatyar-Gruppierung) berichten von ihren Kämpfen gegen acht militärische Stützpunkte, die sowjetisch-afghanische Truppen bei der strategisch wichtigen Garnison Barikot in der Provinz Kunar nur drei Meilen von Pakistan entfernt halten. Sie erklären, die Operation sei zum Gedenken an den 7. Jahrestag der sowjetischen Besetzung Afghanistans durchgeführt worden. Berichten zufolge werden zwei sowjetisch-afghanische Hubschrauber bei einem Raketenangriff der Mujahedin auf den Flughafen von Jalalabad zerstört. Etwa 4 000 von den Sowjets unterstützte afghanische Soldaten mit 600 Fahrzeugen kämpfen gegen Mujahedin der Jamiat-e-Islami-Gruppierung, die im westlichen Teil der Stadt Herat operieren. Mitgliedern der Jamiat zufolge halten die schweren Kämpfe einige Tage an. 30. Dezember Eine hochexplosive Autobombe zerstört eine Polizeistation in Peshawar (Pakistan), dabei werden zwei Polizeibeamte getötet und einer verletzt, als sie das in einem anderen Teil der Stadt abgestellte Fahrzeug untersuchen. Für die Explosion werden Agenten des Kabuler Regimes verantwortlich gemacht. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Zentralkomitees der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) erläutert Najibullah Einzelheiten des Programms zur nationalen Aussöhnung, das eine ab 15. Januar in Kraft tretende einseitige Waffenruhe einschließt. Najibullah zufolge soll die Feuerpause sechs Monate dauern, und Streitkräfte des Regimes würden nur als Reaktion auf "offene und direkte" Angriffe der Oppositionstruppen schießen. Er erklärt ferner die Verhängung einer landesweiten Generalamnestie sowie die Verkündung des Islam als Religion Afghanistans. 1. Januar 28. Dezember Der amtierende Sprecher der Sie- �ben-Parteien-Allianz mit Sitz in Peshawar (Pakistan) lehnt die von Najibullah vorgeschlagene einseitige Feuerpause ab und nennt sie eine "Falle". Er betont, die Mujahedin würden weiterhin kämpfen, bis Najibullah abgesetzt und eine islamische Regierung in Afghanistan eingesetzt ist. 2. Januar gergebäude der Regierung beschädigt. 5. Januar Der Generalsekretär der PDPA, Najibullah, empfängt den sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse und den Generalsekretät des Zentralkomitees der KPdSU, Anatoli Dobrynin, die auf Einladung der afghanischen Regierung zu einem Arbeitsbesuch nach Kabul gekommen sind. In einer Worldnet-Videokonferenz mit Journalisten in Kuwait erklärt ein Vertreter des US-Außenministeriums, die Mujahedin würden trotz des seit 1983 zunehmenden militärischen und politischen Drucks der Sowjets diese langfristig besiegen. Ein Mitglied des politischen Planungsstabes, Zalmay Khalilzad, erklärt, die Mujahedin würden aufgrund ihrer "Ausdauer und zunehmenden Stärke" gewinnen. Die afghanische Nachrichtenagentur Bakhtar berichtet, daß 1 000 Mujahedin unter Leitung von Sayed Ahmad in der Region Gozareh (Provinz Herat) als Reaktion auf Najibullahs Aufruf zur nationalen Aussöhnung ihre Waffen niederlegen. 3. Januar 7. Januar Die auf diese Sitzung folgende Zusammenkunft des Revolutionsrates des Kabuler Regimes verkündet eine Erweiterung seines Programms zur nationalen Aussöhnung. Damit soll eine offene Einladung an bewaffnete Oppositionsführer außerhalb des Landes einhergehen; diese sollen an Gesprächen mit der Regierung teilnehmen. Das Regime garantiert den Oppositionsführern sicheres Geleit zu den Gesprächen. Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse und der Generalsekretär des Zentralkommittees der KPdSU, Anatoli Dobrynin verlassen Kabul, um nach zweitägigen Gesprächen, in deren Verlauf sie den Aufruf des afghanischen Staatschefs Najibullah zur nationalen Aussöhnung und das Angebot einer ab 15. Januar in Kraft tretenden Feuerpause unterstützen. 6. Januar 8. Januar Zehn sowjetisch-afghanische Flugzeuge verletzen pakistanischen Luftraum. Sie überfliegen Pakistan etwa zwei Kilometer weit und werfen 15 Bomben auf das Dorf Arandu in der Region Chitral. Dabei werden drei Männer und zwei Frauen getötet und 14 weitere Personen verletzt. Ferner werden 30 Privathäuser und drei La- 3 Westliche Diplomaten berichten, daß die an der pakistanischen Grenze ansässigen Stämme für eine Kampagne gegen die von ihrem Territorium aus operierenden Mujahedin angeworben wurden. Der linke pakistanische Politiker Abdul Wali Khan vom Stamm der Pashtun erklärte sich Berichten zu- �folge bei seinem Besuch in Kabul im vergangenen September bereit, solch eine Mission zu den an der Grenze ansässigen Pashtun-Stämmen zu unternehmen. Herbert Haggerty, wird im USIA-eigenen Wordnet-Fernsehen von Journalisten in Caracas und Guatemala-Stadt interviewt. Das Regime behauptet, es habe in den Provinzen Herat, Balkh, Paktia, Badakhshan, Baghlan, Jowzjan, Faryab, Nangarhar, Bamian und Samangan Kommissionen für die nationale Aussöhnung eingesetzt. Es werden Einführungssitzungen abgehalten, bei denen - nach Rezitiation von Koranversen Vertreter des Regimes und der Stämme sowie Ulemas zur nationalen Aussöhnungspolitik sprechen. 15. Januar 11. Januar Eine Gruppe von 50 prominenten, nicht dem Regime zuzurechnenden Afghanen nimmt Berichten zufolge an dem Treffen der Kommission zur nationalen Aussöhnung in Kabul teil. Sie legen ihre eigenen Bedingungen für eine Aussöhnung vor, die den Abzug aller sowjetischen Truppen umfassen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende des Einsatzes von Druck ausübenden Banden und des erzwungenen Wehrdienstes. Najibullah nimmt die Liste ihrer Bedingungen zur Überprüfung entgegen. Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Charles Redman, erklärt, das "Haupthindernis für eine Regelung" in Afghanistan sei die andauernde Präsenz von 115 000 Soldaten im Land. Er beantwortete Fragen zu der am 15. Januar in Kraft getretenen einseitigen Feuerpause des Kabuler Regimes. Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Albert Brashear, erklärt, die einzige Lösung der Situation in Afghanistan bestehe darin, daß die sowjetischen Truppen vollständig abgezogen werden und das afghanische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann. Am ersten Tag des angeblichen Waffenstillstands wird eine sowjetische Panzerkolonne an einer schmalen Stelle der Salang-Paßstraße nördlich von Jabal-es-Seraj von Mujahedin überfallen. Berichten zufolge werden bei dem Angriff eine unbekannte Zahl sowjetischer Soldaten getötet oder verwundet sowie mehrere Panzerfahrzeuge zerstört. 14. Januar Ein Beamter des US-Außenministeriums bezeichnet die Forderung des afghanischen Regimes nach einer einseitigen Feuerpause als "schlimmste Art von Effekthascherei" und "Propagandageste", die nicht zur Wurzel des Problems, dem sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, vordringt. Der regionale Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Südasien im US-Außenministerium, 16* Januar Der amerikanische Außenminister George Shultz betont, eine kurzfristige Übereinkunft für den Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan sei das fehlende "wesentliche Kriterium" für eine Regelung in Afghanistan, und wenn das geschehen sollte, seien die Vereinigten Staaten "zu einer Reaktion bereit". �Westliche Journalisten - die einer Einladung nach Kabul folgten, um die Feuerpause und Veranstaltungen zur nationalen Aussöhnung zu beobachten - bemerken das plötzliche Auftauchen einer großen Anzahl sowjetischer Panzerfahrzeuge in den Straßen, was zu Spekulationen darüber Anlaß gibt, daß die Sowjets möglicherweise Angriffe von gegnerischen Gruppen im Regime fürchten. Gerüchten zufolge wurde von Anhängern des entmachteten Staatschefs Karmal ein Staatsstreich gegen Najibullah versucht. Bei ihrer streng überwachten Fahrt durch die Hauptstadt werden die westlichen Journalisten wiederholt daran gehindert, das sowjetische Kriegsgerät zu photographieren, und bei einer Gelegenheit werden sie dabei von sowjetischen Soldaten beschossen. Auf ihrem Flug nach Jalalabad erklären die Journalisten, sie hätten eine große Anzahl sowjetischer Soldaten beobachtet, die zur Verteidigung des Flughafens von Jalalabad eingesetzt worden seien. werden, wenn sie unser Land verlassen, ohne Bedingungen zu stellen". Die Mujahedin-Führer erklären ferner ihre Übereinstimmung, "daß eine Kommission eingerichtet wird, die Rechte und Pflichten für eine Ubergangsregierung ausarbeitet". Das Gremium will seine Arbeit am 1. Februar aufnehmen und der Führungsspitze der Allianz innerhalb eines Monats seine Vorschläge unterbreiten. Die Führer verkünden, daß allgemeine freie und gerechte Wahlen abgehalten und unter Aufsicht der Ubergangsregierung ein Parlament eingesetzt würde. Eine Verfassung soll ausgearbeitet werden, um die Ausübung des Islam in allen Lebensbereichen zu garantieren. 18. Januar Westlichen Diplomaten liegen Berichte vor, daß die Polizeiakademie des Regimes einige Afghanen heimlich zu Agenten ausbildet. Sie werden bei den von Pakistan aus operierenden Mujahedin und in den Flüchtlingslagern einzugeschleust, um für der Plan des Regimes zur nationalen Aussöhnung werben. 17. Januar Mujahedin-Führer der Sieben-Parteien-Allianz halten eine große öffentliche Zusammenkunft in Peshawar ab, um formell mitzuteilen, daß sie trotz der Aufforderung der Regierung zur nationalen Aussöhnung und ihres einseitigen Angebots einer am 15. Januar beginnenden Feuerpause den bewaffneten Kampf gegen das sowjetischafghanische Regime fortsetzen werden. Sie weisen die Angebote als "Trick" und "weiteres Komplott" zurück und erklären, "der Vorschlag eines Waffenstillstands mit den russischen Streitkräften kann nur diskutiert Beim zweiten Kongreß der Bewegung Nationales Vaterland (jetzt: Nationale Front) sollen Vertreter der linken pakistanischen Awami Nationalpartei des Wali Khan, der Ersten Kongreßpartei Rajiv Ghandis und der kommunistischen Tudeh-Partei Irans zu den Teilnehmern gehört haben. 20. Januar Der Erste Stellvertretende Außenminister der Sowjetunion, Anatoli Kowalew, trifft sich zu formellen Gesprächen über Afghanistan mit paki- - 5 - �stanischen Politikern, unter ihnen Premierminister Mohammed Khan Junejo, Außenminister Sahibzada Yagub Khan und der Staatssekretär im Außenministerium Abdus Sattar. Er besucht ferner Präsident Zia ul-Haq und übergibt diesem eine Botschaft des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow. Der stellvertretende sowjetische Minister unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch. Die Nachrichtenagentur des Regimes in Kabul, Bakhtar, berichtet, daß eine 600 Mann starke Gruppe, unter ihnen 200 bewaffnete Mujahedin, in der Provinz Jowzjan den Aufruf zur nationalen Aussöhnung begrüßten und sich dort zur Zusammenarbeit mit den Vertretungen des Regimes bereit erklärten. 21. Januar kündet. Die Anmestie soll auch Afghanen einschließen, die vor dem 15. Januar in regierungsfeindliche Aktivitäten verwickelt waren und würde auch bestimmte vom Regime inhaftierte Gruppen von Gefangenen einbeziehen. 25. Januar Nach Informationen westlicher Diplomaten fälscht das Regime in Kabul Berichte über zurückkehrende Mujahedin, die sich Beamten der Regierung als Reaktion auf deren Aufforderung zur nationalen Aussöhnung ergeben haben sollen. Die Diplomaten sprechen von verschiedenen Augenzeugenberichten, denen zufolge Angehörige der Dorfmiliz nach Kabul gebracht wurden, um sich im staalichen Fernsehen "zu ergeben". Einem anderen Bericht zufolge handelte es sich bei einer Gruppe von im regimetreuen Fernsehen gezeigten "Bekehrten" um genau dieselben Personen, die sich bereits vor einigen Monaten ergeben hatten. Der Abteilungsleiter für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Michael Armacost, trifft am 18. Januar in Pakistan ein, wo er mit pakistanischen Politikern Gespräche über die Probleme Afghanistans und die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Pakistan führt. Ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums erklärt, der Besuch bestätige die anhaltende amerikanische Unterstützung der Bemühungen Pakistans, eine baldige Beilegung des Problems Afghanistan auf der Basis vereinbarter Grundsätze zu erlangen. Das Regime in Kabul behauptet, Kontakt zu pakistanischen und iranischen Diplomaten in Kabul aufgenommen und deren Genehmigung für Charterflüge eingeholt zu haben, um rückkehrwillige Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzubringen. Pakistan vertritt jedoch die Auffassung, daß sich internationale Organisationen wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen um die Rückführung etwaiger Flüchtlinge kümmert. 24. Januar 26. Januar Auf einer außerordentlichen Sitzung des Präsidiums des DRA-Revolutionsrates wird als Bestandteil des staatlichen Programms zur nationalen Aussöhnung eine Generalamnestie ver- Berichten der Nachrichtenagentur Bakhtar zufolge behauptet das Regime in Kabul, in Daulatabad in der Provinz Faryab hätte sich eine weitere Gruppe von 186 bewaffneten Mujahedin - 6 �ergeben. Insgesamt sollen sich damit mehr als 4 000 bewaffnete Mujahedin dem Regime zufolge seit dessen Aufruf zu einer einseitigen Feuerpause ab dem 15. Januar ergeben haben. 27. Januar In der Provinz Parwan nehmen Mujahedin Berichten zufolge eine 14köpfige Delegation der Regierung gefangen, die sich dort zu einer Mission der Versöhnung aufhält. Sie berichten, die Delegation des Komitees zur Nationalen Aussöhnung sei von dem aus der Region stammenden stellvertretenden Minister für Fernmeldewesen, Khalilullah Kohistani, angeführt gewesen. Wie verlautet, wurde die Delegation von einem lokalen Anführer der Mujahedin, Farid, gefangengenommen. Kohistani wird mit der Nachricht zurück nach Kabul gesandt, bis die Sowjets Afghanistan verlassen hätten, könnten keine Vereinbarungen mit dem Regime getroffen werden. 29. Januar Ein hochrangiger Beamter des afghanischen Regimes in der Provinz Kunduz wird von Mujahedin ermordet. Abdul Ahad Arzbegi war ein Mitglied des Vorstandes im Zentralrat der Nationalen Front des Regimes, Vorsitzender des Rates der Nationalen Front für die Provinz Kunduz sowie Vorsitzender des Außerordentlichen Ausschusses für die nationale Aussöhnung in der Provinz Kunduz. Er wird bei dem Versuch erschossen, mit den Mujahedin Bedingungen für eine nationale Aussöhnung auszuhandeln. 30. Januar Der stellvertretende UN-General- sekretär Diego Cordovez verkündet in seiner Eigenschaft als Hauptvermittler bei den unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehenden Afghanistan-Gesprächen, die nächste Runde der Annäherungsgespräche in Genf würde "im Interesse einer Verbesserung der Erfolgschancen" um zwei Wochen verschoben - vom 11. auf den 25. Februar. 1. Februar Eine Autobombe explodiert in der Nähe eines Büros und Vernehmungszentrums des Ministeriums für Staatssicherheit (KHAD) in Kabul. Dabei werden 28 Personen verletzt oder getötet. Ferner entstehen Schäden an der indischen Botschaft, einem großen sowjetischen Militärhospital und den etwa 30 Meter enfernten Residenzen der indonesischen und amerikanischen Geschäftsträger. Im Umkreis von 500 Metern bersten die Fensterscheiben. Dreizehn Personen werden, vermutlich auf der Straße, getötet und 15 weitere in der indischen Botschaft verletzt. Obwohl der afghanische Staatschef Najibullah die Expiosion als Werk der Mujahedin verurteilt, die die engen Beziehungen des Regimes zu Indien zerstören wollen, schließen westliche Diplomaten die Möglichkeit nicht aus, daß zunehmende Spannungen innerhalb der Regierung für die Explosion verantwortlich sein könnten. Andere Quellen behaupten, die Mujahedin hätten die Bombe in der Nähe der indischen Botschaft gelegt, weil sie keinen günstigeren Zugang zu den Büros der afghanischen Geheimpolizei (KHAD) hatten. Zwei Bombenexplosionen unterbrechen die Gaszufuhr nach Quetta, der Hauptstadt der Grenzprovinz Baluchi- - 7 - �stan im Südosten Afghanistans. Die Explosion zerstört eine 22 Kilometer von der Stadt enfernte Rohrleitung. Bei einer dritten Bombenexplosion werden Eisenbahnschienen im 80 Kilometer von Quetta gelegenen Qila Abdullah zerstört. Pakistanische Behörden machen dem Regime in Kabul ergebene Saboteure für die Explosion verantwortlich. 2. Februar Mujahedin berichten, sie hätten bei Kämpfen in der Provinz Paktia 100 Soldaten des Regimes getötet. Vier Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge werden beschädigt und eine erhebliche Menge Waffen erbeutet. Mujahedin greifen den Flughafen von Kandahar an und zerstören Berichten zufolge vier Militärhubschrauber. 3. Februar Das internationale Komitee des Roten Kreuzes erhält zum ersten Mal seit vier Jahren die Erlaubnis, nach Afghanistan zurückzukehren, nachdem Ende Januar eine Übereinkunft mit der afghanischen Regierung erzielt worden war. Die Einreise ist beschränkt auf Besuche von Gefangenen; zunächst finden im Februar Besuche im Pul-i-Charki Gefängnis in Kabul statt. Ferner wird mit dem afghanischen Roten Halbmond ein Abkommen zur Entwicklung eines Programms zur orthopädischen Versorgung für Kriegsversehrte unterzeichnet. 4. Februar In Jalalabad explodiert eine Autobombe. Westlichen Diplomaten zufolge berichten Augenzeugen, daß die - 8 gegen das Rundfunk- und Fernsehzentrum gerichtete Bombe mehr als 50 umliegende Geschäfte und ein Kino zerstörte und in einem weiten Umkreis Fenster und Türen herausriß. Etwa 35 Personen werden dabei getötet und mehr als 200 verletzt. 6. Februar Im Kabuler Stadtteil Chehelsitoon explodiert eine Bombe. Dabei werden drei Afghanen getötet sowie zwei militärische und ein ziviles Fahrzeug zerstört. Am 2. Februar wird eine große Bombe im Shahr-e-Nau Park gefunden und entschärft; am 4. Februar findet und entschärft man eine kleinere Bombe nahe der Residenz eines Beamten der Vereinten Nationen im Stadteil Wazir Akhbar Khan. Die willkürliche Plazierung der Bomben sowie die Tatsache, daß damit keine wichtigen Einrichtungen des sowjetischen oder afghanischen Regimes getroffen wurden, veranlassen westliche Diplomaten zu der Schlußfolgerung, daß die Bombenserie möglicherwiese das Ergebnis zunehmender Zersetzung innerhalb des Regimes selbst sowie in der Demokratischen Volkspartei Ai.ghanistans (PDPA) sei. Zwei Bomben explodieren in zwei Hotels in Quetta. Dabei werden 28 Menschen verletzt, von denen einer später seinen Verletzungen erliegt; zehn weitere Personen befinden sich in einem kritischen Zustand. 8. Februar In einem belebten Bazar in Peshawar explodiert eine Paketbombe. Drei Personen, darunter ein Polizeibeamter, werden getötet und 26 weitere verletzt. Nach der Explosion im Stadtteil Ghantaghar Chawk in der �Altstadt bricht nach der einer Gasleitung Feuer aus. Explosion 9. Februar Mujahedin schießen mit einer Rakete in der Region Khost ein militärisches Transportflugzeug ab. Berichten zufolge werden dabei 30 afghanische Soldaten getötet. Das Regime berichtet in allen Medien ausführlich von dem Vorfall und behauptet, es habe sich um ein nicht-militärisches Flugzeug mit Zivilisten an Bord gehandelt. 11. Februar Soldaten des afghanischen Regimes feuern im Bezirk Chaman in der pakistanischen Provinz Baluchistan 150 Artillerie-Salven ab. Dabei werden drei Personen getötet und zwei weitere verletzt. 14. Februar Zwei sowjetisch-afghanische Flugzeuge verletzen pakistanischen Luftraum und werfen sechs Bomben auf Dosh im Bezirk Chitral ab. Dabei wird ein Angehöriger der Grenzmannschaft getötet und sieben weitere, unter ihnen zwei Zivilisten, verletzt. Eine von Terroristen gelegte Bombe explodiert in einem Autobus in Bannu, einer Provinz an der nordwestlichen Grenze Pakistans. Ein Kind wird getötet und sechs weitere Personen verletzt. 17. Februar vor der gemeinsamen Afghanistan-Arbeitsgruppe im Kongreß, die jüngste Friedensoffensive der Sowjetunion sei ein "schwach verbrämter Täuschungsversuch", weil sie nicht auf das Problem eines baldigen Truppenabzugs aus Afghanistan eingeht. 18. Februar Der Abteilungsleiter für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Michael Armacost, erklärt bei einem von USIAs Worldnet übertragenen interview mit europäischen Journalisten, nur ein schneller Rückzug sowjetischer Truppen und die Bildung einer für die afghanischen Flüchtlinge annehmbaren Regierung könne den Frieden in Afghanistan herbeiführen. 19. Februar Vor einer Grundschule in der Nähe von Peshawar in Pakistan explodiert eine von Terroristen in einem Lastwagen gelegte Bombe. Dreizehn Personen werden getötet und mehr als 50 verwundet. Die Opfer sind hauptsächlich pakistanische Kinder. Schüler eines nahegelegenen Gymnasiums verwüsten das Büro der Jamiat-e-lslami, einer afghanischen Widerstandsgruppe, bei deren Büro der Lkw abgestellt worden war. Die Schüler rufen gegen die afghanischen Flüchtlinge gerichtete Parolen und stecken zwölf Fahrzeuge der Gruppe in Brand. Sie plündern ein weiteres Jamiat-Büro, bevor sie von den bedrängten afghanischen Flüchtlingen, die Warnschüsse in die Luft feuern, zurückgetrieben werden. Das rechtzeitige Eintreffen der pakistanischen Polizei verhindert eine Eskalation der Situation. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums, Fred Ikle, berichtet - 9 - �21. Februar In Peshawar in Pakistan werden die Geschäfte geschlossen, als Schülergruppen gegen den Mord der bei dem Bombenanschlag der Terroristen am 19. Februar getöteten Schulkinder demonstrieren und auf die Straße gehen, um die Ausweisung der afghanischen Flüchtlinge zu fordern. Die Zahl der Toten bei dieser Explosion steigt auf 14. 70 weitere Personen, meist Kinder, befinden sich noch in stationärer Behandlung. Der Zustand einiger Kinder ist als ernst zu bezeichnen. Obwohl die pakistanische Regierung den Familien der Opfer eine Entschädigung zusagt, ist die Stimmung in der Stadt von Wut geprägt, und zu ersten Mal in acht Jahren gibt es Zusammenstöße zwischen Pakistanis und afghanischen Flüchtlingen. Zwei Flüchtlinge werden bei einem Feuergefecht in der Nähe des Explosionsortes verletzt. Die Demonstranten fordern die Rückkehr der Flüchtlinge und den Rücktritt der Provinzregierung, da diese nicht imstande sei, Sicherheit zu garantieren. Alle Universitäten und die ihnen angeschlossenen Fakultäten in peshawar sowie alle Bildungseinrichtungen in der Region Peshawar werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. 22. Februar Das afghanische Regime und die Sowjetunion unterzeichnen in Kabul ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei Bewässerungsprojekten für den Zeitraum 1986 bis 1989. Die Sowjetunion wird bei der Errichtung eines Staudamms am Fluß Kokcha, dem Bau eines Kanals und der Bohrung tiefer Brunnen mitarbeiten. Die Sowjetunion wird ferner die Instandsetzung des Bewässerungssystems im Norden des Landes und den Bau von Pumpstationen beim Fluß Kunduz unterstützen. 24. Februar Berichten der Mujahedin zufolge wurden in den vergangenen drei Wochen insgesamt 20 Flugzeuge sowjetischer Herkunft abgeschossen, während die Kampfhandlungen eskalierten, weil die Mujahedin den von der Regierung einseitig verhängten Waffenstillstand, der angeblich am 15. Januar in Kraft getreten war, nicht eingehalten hatten. Sie behaupten weiterhin, 1 400 sowjetisch-afghanische Soldaten in diesem gleichen Zeitraum getötet oder verletzt zu haben. 25. Februar Bei einer Pressekonferenz unmittelbar vor Wiederaufnahme der Annäherungsgespräche zwischen Afghanistan und Pakistan erklärt der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bei den Verhandlungen, Diego Cordovez, daß der Zeiuplan für den Rückzug der sowjetischen Truppen der einzige, noch anstehende Themenkomplex sei. Die Vereinten Nationen veröffentlichen ihren dritten Bericht über die Menschenrechtssituation in Afghanistan und kommen zu der Schlußfolgerung, daß nach dem Waffenstillstand und dem im Januar von dem Regime in Kabul verkündeten Amnestie-Programm "keine entscheidende Änderung" zu verzeichnen ist. Der 12 Seiten umfassende Bericht wurde vom Sonderberichterstatter der Kommission, Felix Ermacora, für die Menschenrechtskommission der Verein- - 10 - �ten Nationen erstellt. Dem Bericht zufolge dauern die Kämpfe in den Grenzgebieten an, und die Zahl der nach Pakistan strömenden Flüchtlinge nimmt ständig zu. Das internationale Kommitee des Roten Kreuzes (ICRC) erklärt, daß seine Vertreter vom 4. März an afghanische Gefängnisse besuchen werden. 26. Februar Bei einem Bombenangriff sowjetisch-afghanischer Kampfflugzeuge auf drei pakistanische Grenzdörfer in der Nähe von Miranshah in der Provinz Nord-Waziristan werden mindestens 58 Menschen getötet und 190 verletzt. Dreißig Minuten lang bombardieren 16 Flugzeuge in zwei Formationen das Dorf Moza Qilli Ghulam Khan, als die meisten der afghanischen Flüchtlinge auf dem belebten Bazar einkaufen. 27. Februar Mindestens 25 Menschen werden getötet oder verletzt, als sowjetischafghanische Flugzeuge Dörfer in der Region Parachinar (Provinz Kurram) bombardieren. Die Bomben treffen Menschen, die gerade nach dem Freitagmittagsgebet auseinandergehen sowie ein Krankenhaus für afghanische Flüchtlinge. 3. März Bei einem Bombenangriff von vier sowjetisch-afghanischen Flugzeugen auf ein Flüchtlingslager in der Nähe von Chitral in Nordwest-Pakistan sind zwei Tote und fünf Schwerverletzte zu beklagen. 4. März In Quetta, Pakistan, wird durch eine von Terroristen gelegte Bombe eine Person getötet und drei weitere verletzt. 9. März Berichten der afghanisch-islamischen Nachrichtenagentur zufolge einer für gewöhnlich zuverlässigen Quelle, die der Widerstandsbewegung zugeneigt ist - haben die Mujahedin im Januar und Februar insgesamt 130 sowjetisch-afghanische Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen. Wie verlautet, wurden davon 77 im Januar und 26 im Februar über dem Gebiet von Afganistan abgeschossen. Die meisten dieser Behauptungen können nicht belegt werden. Den Agenturmeldungen zufolge wird außerdem am 4. März in der Nähe des sowjetisch-afghanischen Luftwaffenstützpunktes in Bagram, westlich von Kabul, ein viermotoriges militärisches Transportflugzeug von einer Rakete der Mujahedin abgeschossen. In dem Flugzeug befinden sich L5 Angehörige des afghanischen und sowjetischen Militärs. Der Strom afghanischer Flüchtlinge nach Pakistan hält weiterhin an und beläuft sich auf ca. 8 000 pro Monat, berichtet der Flüchtlingskommissar der nordwestlichen Grenzprovinz Pakistans in einer Fernsehansprache. Die Mujahedin starten vom Gebiet der Grenzstadt Emam Saheb in der Provinz Kunduz aus einen Raketenangriff auf sowjetisches Territorium. Der Angriff hat Vergeltungsmaßnahmen sowjetischer Truppen zur Folge, die direkt aus der zentralasiatischen Pro- - 11 - �vinz Tadzhikistan entsandt werden. 10. März Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Annäherungsgespräche, Diego Cordovez, berichtet Journalisten in Genf, daß die letzte Runde der zweiwöchigen Gespräche im Hinblick auf den vorgeschlagenen Zeitraum des Rückzugs eine "entscheidende Verringerung der Kluft" zwischen den beiden Gesprächsteilnehmern - Pakistan und Afghanistan - erbrachte. Er führt aus, daß der Zeitraum jetzt "weniger als ein Jahr" beträgt. Berichten zufolge werden mehr als 100 sowjetische und afghanische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört, als die Mujahedin eine sowjetisch-afghanische Offensive in der Provinz Kandahar zurückschlagen. Bei einer weiteren Operation in der Provinz Herat töten die Mujahedin angeblich 54 sowjetische und afghanische Soldaten und zerstören drei Panzer. Gründung einer mit Funkgeräten und hochentwickelten Waffen ausgerüsteten Sondereinheit zum Einsatz gegen Agenten der afghanischen Geheimpolizei (KHAD), die in Pakistan Terroranschlägen mit Bomben verüben. Er berichtet von mehr als 150 Bombenexplosionen im Jahr 1986 zumeist in den nördlichen Gebieten Pakistans, vor allem in Peshawar. Die Mujahedin verüben einen Raketenanschlag auf den Flughafen von Kandahar, feuern aus kürzester Entfernung mehr als 100 Raketen ab und bringen den sowjetischen Truppen, die vor kurzem von ihren Stützpunkten in Herat und Shindand zum Flughafen verlegt worden waren, schwere Verluste bei. Diese sowjetischen Soldaten waren an Operationen im südlichen Teil der Provinz an der pakistanischen Grenze beteiligt. 13. März Westliche Diplomaten bestätigen, daß die Landwirtschafts- und Gesundheitsminister des Regimes in Kabul entsprechend einem im vergangenen November begonnenen Entlassungssohema auf Ministerebene ihres Amtes enthoben werden. Raketen beschädigen drei Häuser in der außerhalb von Peshawar an der Straße nach Khyber gelegenen Gemeinde Hayatabad. Mindestens fünf Raketen, die offensichtlich von den Bergen um den Khyber Paß aus abgeschossen wurden, treffen die Gemeinde. Vor diesem Zwischenfall war die Gemeinde bereits zweimal Raketenangriffen ausgesetzt, dieses Mal verursachen die Raketen jedoch ernsthaften Schaden. Nach Aussagen westlicher Diplomaten werden drei Hubschrauber von Mujahedin in der Provinz Nangarhar abgeschossen. Unbestätigten Meldungen zufolge greifen sie ebenfalls den Flughafen von Jalalabad an. 12. März 18. März Der erklärt pakistanische Innenminister der Nationalversammlung die 15. März Medien des Regimes in Kabul berichten, daß die Sowjetunion und das - 12 - �Regime einen 21 Millionen Rubel Vertrag zur Erschließung des Yateem-Tao Erdgasfeldes unterzeichnet haben. Die Erschließungsarbeiten sollen im Juni aufgenommen werden und binnen 14 Monaten abgeschlossen sein. Die Sowjets steuern 15 Millionen Rubel bei, der restliche Betrag wird aus dem Haushalt des Regimes finanziert. 20. März Bei einer im Weißen Haus abgehaltenen besonderen Feierstunde aus Anlaß des Afghanistan-Gedenktages erklärt Präsident Reagan: "Ein Waffenstillstand, der nicht mit dem Abzug der sowjetischen Truppen einhergeht, ist bedeutungslos". Er verweist ferner darauf, daß die weitere Unterstützung der afghanischen Widerstandsbewegung durch die internationale Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist, da deren Erfolge die Sowjets bereits veranlaßt haben, offensichtliches Interesse an einer politischen Lösung zu zeigen. Charles Dunbar, der Sonderberater für Afghanistan im US-Außenministerium, erklärt bei einer Pressekonferenz im Foreign Press Center in Washington, D.C. , daß sich der Krieg in Afghanistan zu einer nationalen Bewegung entwickelt hat, die von einer neuen Generation von Intellektuellen und politisch bewußten Führungskräften angeführt wird. 23. März 10 bis 12 sowjetisch-afghanische Kampfflugzeuge verletzen den pakistanischen Luftraum über der Provinz Kurram und bombardieren Teri Mangal. Bei diesem Zwischenfall werden mindestens 51 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Ungefähr 60 Ge- schäfte, einige Häuser und eine Schule werden beschädigt. Sechs sowjetisch-afghanische Kampfflugzeuge verletzen den pakistanischen Luftraum über der Provinz Waziristan, und bei einem Bombenangriff auf Angur werden 22 Tote und 26 Verletzte gezählt. Unter den Toten sind elf Pakistani. Am darauffolgenden Tag, dem 24. März, verurteilt der Sprecher des Außenministeriums Charles Redman die Angriffe und bezeichnet sie als "brutale Versuche, einen Wandel in der Afhanistan-Politik Pakistans zu erzwingen" . 25. März 80 Menschen, die meisten von ihnen afghanische Mujahedin, finden bei einem Bombenanschlag sowjetisch-afghanischer Kampfflugzeuge auf Dörfer in der Region Rabat an der gemeinsamen Grenze von Iran, Pakistan und Afghanistan den Tod, und mehr als 60 Personen werden verletzt. Die der Widerstandsbewegung zugeneigte afghanische islamische Presse berichtet, daß 12 Düsenjäger Bomben über dem Gebiet abgeworfen haben, die auf das Territorium aller drei Länder fielen. Iranische Truppen nehmen die Flugzeuge unter Beschuß, ohne sie jedoch zu treffen. Das vorwiegend von Mujahedin und Flüchtlingen bewohnte Rabat wird als einer der wichtigsten Luftkorridore von Afghanistan nach Iran und Pakistan angesehen. 26. März Der stellvertretende Generalsekretär und offizielle Beauftragte der Vereinten Nationen für die Durchführung der Annäherungsgespräche, Diego - 13 - �Cordovez, betont während einer Pressekonferenz in New York, daß die in Genf abgehaltenen Gespräche nur bestimmte, zu einer Aussöhnung führende Voraussetzungen schaffen können und, daß alle Afghanen mit dem Entwurf einer "Pax Afghana" für eine innenpolitische Lösung beginnen müssen. Sowjetisch-afghanische Kampfflugzeuge bombardieren Kotri in der Nähe von Teri Mangal in der pakistanischen Provinz Kurram, wobei fünf afghanische Flüchtlinge getötet und acht verletzt werden 27. März Richard Murphy, Staatssekretär im US-AuBenministerium für Nahost und Südasiatische Angelegenheiten erklärt in einem Worldnet-Interview mit europäischen Journalisten, daß die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in Afghanistan besteht und daß dieser zu einer direkten Bedrohung Pakistans werden könnte. • 31. März Westliche Diplomaten berichten, daß die Mujahedin in den vorausgegangenen zehn Tagen 14 sowjetisch-afghanische Kampfflugzeuge sowie am 23. März in der Nähe von Khost in der Provinz Paktia drei, und in der Nähe von Kandahar vier Hubschrauber abgeschossen haben. 2. April Ein sowjetisch-afghanischer Hubschrauber wird abgeschossen, und in Kandahar werden 14 Soldaten und ein Offizier des afghanischen Regimes getötet. Berichten zufolge kam es zum Ausbruch der Kampfhandlungen, als die Ortsbewohner sich weigerten, von den Sowjets zur Verfügung gestellte Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter anzunehmen. 7. April 30. März Zwei F-16 Flugzeuge der pakistanischen Luftwaffe schießen ein afghanisches Aufklärungsflugzeug ab, das zusammen mit anderen Flugzeugen den pakistanischen Luftraum bis in eine Tiefe von 10 Meilen verletzt hat. Es wird beobachtet, wie das sowjetischafghanische Flugzeug an einem Berg im Norden von Parachinar im Zentrum der Provinz Kurram zerschellt. Später behauptet das Regime in Kabul, daß es sich um ein ziviles AN-26 Flugzeug mit 40 Passagieren an Bord auf dem Flug von Kabul nach Khost handelte, aber Pakistan besteht darauf, daß das Flugzeug eine militärische Kennung hatte. Ein mit 70 Mann besetzter sowjetischer Posten wird in der Näh~ von Khinjan an der Autostraße im Norden des Salang Tunnels von einer gewaltigen Lawine verschüttet. Nach Aussagen westlicher Diplomaten wird die gesamte sowjetische Besetzung des Stützpunktes getötet und sowjetische Streitkräfte müssen zum Freiräumen der von Schneemassen blockierten Straße Artillerie einsetzen. 8. April Mujahedin greifen mit Brandanschlägen die Stadt Pyandzh im sowjetischen Tadzhikistan an, wobei den sowjetischen Medien zufolge zahlreiche sowjetische Bürger den Tod finden - 14 - �oder verletzt werden. Der Angriff wird angeblich vom KGB-Grenzschutz zurückgeschlagen. In Logar wird eine im Hinterhalt liegende Mujahedin-Truppe von sowjetisch-afghanischen Einheiten angegriffen. Während der darauf folgenden heftigen Kämpfe werden angeblich 50 bis 60 sowjetische und afghanische Soldaten getötet und vier gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Die Mujahedin verlieren 17 Mann. 9. April Bei einem terroristischen Bombenanschlag auf den Kashmiri Bazar in Rawalpindi in Pakistan finden acht Menschen den Tod, und nahezu 40 werden verletzt, sechs von ihnen schwer. Die Bombe war angeblich von Agenten des Regimes in Kabul gelegt worden. 12. April Vier sowjetisch-afghanische Düsenjäger verletzen den pakistanischen Luftraum und bombardieren den Westen der Provinz Bajaur. Sie kehren um, als zwei pakistanische F-16 auftauchen. Die afghanische Artillerie nimmt ferner ein Dorf dieser Provinz mit Granatfeuer unter Beschuß, wobei eine Person getötet und eine weitere verletzt wird. 15. April Die Medien in Kabul beschuldigen die Mujahedin, 13 Raketen auf Gardez, die Provinzhauptstadt von Paktia, abgeschossen zu haben. Die Mujahedin behaupten, mehr als 50 Soldatn des afghanischen Regimes in der Umgebung dieses Gebietes getötet zu haben. 19. April In einer Ansprache vor Investoren der Privatwirtschaft in Kabul betont Staatschef Najibullah, daß er eine Isolierung der afghanischen Wirtschaft von den internationalen Handels- und Kapitalmärkten bedauern würde. Er erklärt, auch er wolle vom gesamten Nutzen der "internationalen Arbeitsteilung" profitieren und hoffe, ausländische Investitionen ins Land bringen zu können. Er betont, daß das außerordentliche Plenum des PDPA-Zentralausschuses besonderen Wert auf die politische Bedeutung der wirtschaftlichen Aspekte der nationalen Aussöhnung legt. 21. April Bakhtar, die Nachrichtenagentur des Regimes in Kabul, berichtet von der Aufdeckung einer Verschwörung zur Ermordung von Najibullah, an der sowohl der pakistanische Geheimdienst als auch "Feinde des nationalen Aussöhnungsprozesses in Afghanistan" beteiligt sind. Spekulationen westlicher Diplomaten zufolge könn en an der angeblichen Verschwörung Anhänger der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) oder des Regimes beteiligt gewesen sein, die gegen Najibullah und sein nationales Aussöhnungsprogramm sind. Seit der Aufdeckung der Verschwörung trat Najibullah zweimal, von acht sowjetischen Sicherheitskräften umringt, in der Öffentlichkeit auf. 22. April Der Vorsitzende des Staatskommitees für Auswärtige Beziehungen der UdSSR, K. F. Katuschew, beendet einen offiziellen Besuch in Afghanistan. - 15 - �Während seines Aufenthaltes unterzeichnet er ein Protokoll über afghanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei verschiedenen Projekten. Technische und wirtschaftliche Durchführbarkeitsstudien werden für 171 der von Afghanistan vorgeschlagenen Projekte erstellt werden, dazu zählen 38 Projekte im privaten und gemischtwirtschaftlichen Bereich sowie 12 gemeinsame afghanisch-sowjetische Projekte für den Privatsektor. Die pakistanische Polizei berichtet, daß sie in einem Dorf in der Nähe von Peshawar drei KHAD-Agenten ergriffen und verhaftet sowie fünf andere Verdächtige zur weiteren Ermittlung in Gewahrsam genommen haben. Die Polizei kann eine als Spielzeug getarnte Streubombe sicherstellen. Die Agenten geben zu, daß die Bombe aus Afghanistan stammt und an einem dicht bevölkerten Platz deponiert werden sollte. Die Verhafteten sagen aus, ihnen seien hohe Belohnungen versprochen worden, wenn durch die Bombenexplosion so viele Menschen wie möglich umkommen würden. 24. April Mujahedin berichten, daß sie vom 14. bis 25. April 14 sowjetisch-afghanische Militärflugzeuge abgeschossen haben. Westliche Diplomaten stellen anhaltende Vergeltungsschläge in der nördlichen Provinz Kunduz fest - vor allem im Gebiet von Emam Sahib, wo die sowjetische Artillerie vorsätzlich Dörfer zerstört - und schlagen vor, daß die Bevölkerung aus dem an die Sowjetrepublik Tadzhikistan angrenzenden Gebiet evakuiert werden sollte, wo die Mujahedin vor kurzem erfolgreiche Überfälle durchgeführt hat. 27. April Das Regime in Kabul feiert den neunten Jahrestag der kommunistischen Machtübernahme in Afghanistan wie gewöhnlich mit Militärparaden und scharfen SicherheitsVorkehrungen. Die diesjährigen Gedenkfeier der Säur Revolution steht im Zeichen von Najibullahs nationalem Aussöhnungsprogramm. Es herrscht Unklarheit über die Zahl der Flüchtlinge, die dem Aufruf des Regimes zur nationalen Aussöhnung Folge geleistet haben und nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Der Außenminister des Regimes, Abdul Wakil, erklärt im Verlauf der Jubiläumsfeier, "nahezu 35 000" seien zurückgekehrt. Im Gegensatz dazu berichtet die Kabul New Times in ihrer Sonderbeilage zur Säur Revolution vom 26. April, "44 000 Flüchtlinge" seien in ihre Heimat zurückgekommen, wohingegen in der Ausgabe vom 16. April von "mehr als 52 000" Heimkehrern die Rede war. In einer Ansprache verkündet Najibullah, in 1 681 Dörfern seien nationale Aussöhnungskomitees gegründet worden. Die offiziellen, jährlich vom Regime veröffentlichten Statistiken führen insgesamt 31 413 Dörfer in Afghanistan mit dem Hinweis auf, daß davon bisher erst 6 Prozent über solche Komitees verfügen. Auf Einladung des Regimes besichtigen 25 in Moskau und drei in Neu Dehli akkredidierte westliche Journalisten die Grenzstadt Khost, in der schwere Kämpfe stattgefunden hatten. Die offiziellen Vertreter des Regimes zeigen ihnen das Wrack eines Transportflugzeuges, das ihren Aussagen zufolge Zivilpersonen an Bord hatte, - 16 - �als es von einer STINGER-Rakete der Mujahedin abgeschossen wurde. Die Journalisten können deutlich die militärische Kennung auf dem Flugzeug ausmachen. 28. April Burhanuddin Rabbani, Anführer der Jamiat-e-Islami WiderStandsgruppe, die der Sieben-Parteien-Allianz angehört, erklärt den in einer Moschee in Peshawar versammelten Gläubigen, daß die Sowjetunion das Thema von Ex-König Zahir erneuter Machtübernahme absichtlich zur Sprache gebracht habe, um in den Reihen der afghanischen Mujahedin Zwietracht zu sähen. 29. April Pakistan berichtet vom Abschuß eines pakistanischen Flugzeugs auf Patrouillenflug entlang der Grenze durch eindringende sowjetisch-afghanische Düsenjäger. Der Pilot kann sich jedoch mit dem Schleudersitz in der Nähe von Miranshah in der Provinz Nord-Waziristan retten. 4. Mai Der indische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Narain Dutt Tiwari, erklärt anläßlich eines offiziellen Besuches in Kabul, daß sein Land eine vertraglich ausgehandelte politische Beilegung des AfghanistanProblems fordert, damit dauerhafter Frieden in Asien geschaffen werden kann. Er führt aus, daß es keine militärische Lösung für dieses Problem geben kann und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Initiative der Vereinten Nationen in den kommenden Monaten weitere Fortschritte machen werde. Unbestätigten diplomatischen Berichten zufolge gibt der Außenminister des Regimes, Abdul Wakil, seinem indischen Amtskollegen gegenüber zu, daß seit der Erklärung des einseitigen Waffenstillstands durch das Regime, der mit Datum vom 15. Januar für sechs Monate in Kraft ist, vermehrte Aktivitäten der Mujahedin zu beobachten sind. Der Minister räumt ein, daß die Mujahedin einen Großteil des Landes kontrollieren, droht jedoch mit "massiven" Vergeltungsschlägen, falls dies bei Beendigung des sogenannten Waffenstillstands am 15. Juli immer noch der Fall sei. Den Berichten zufolge gelingt es Wakil ferner nicht, Tiwari zur Zustimmung zu einer Mittlerrolle zwischen dem Regime und Ex-König Zahir Shah zu gewinnen, der sich im Exil in Rom befindet. Der abgesetzte afghanische Staatschef Babrak Karmal begibt sich auf Einladung der sowjetischen Regierung und auf Anraten seiner Arzte zur medizinischen Behandlung und Erholung nach Moskau. Während des Frühgebets explodiert in einer Moschee in der Stadt Miranshah in der pakistanischen Provinz Nord-Waziristan eine Bombe, der sieben Tote und elf Verwundete zum Opfer fallen. Eine weitere Bombe explodiert im Büro des Verwalters der afghanischen Flüchtlinge; es wird jedoch niemand verletzt. Eine dritte Bombe kommt in einem nahegelegenen Park zur Explosion. Dabei werden zwei Menschen verletzt. Mehr als ein Dutzend sowjetischafghanischer Kampfflugzeuge werfen Bomben über drei pakistanischen Dörfern in der Provinz Nord-Waziristan ab, in denen sich zahlreiche afgha- - 17 - �nische Flüchtlingslager befinden. Die Bomben zerstören acht Häuser, auch das Haus des Flüchtlingsvertreters am Ort. Zwei pakistanische Kinder sterben, und sieben weitere werden ernsthaft verwundet. 8. Mai Zalmay Khalilzad, ein Mitglied des politischen Planungsrates des Außenministeriums für dieses Gebiet, erklärt, daß die Vereinigten Staaten Afghanistan bei der Behandlung anderer Ost-West Themen mit der Sowjetunion nicht aufgeben werden. Er betont, daß Afghanistan das bedeutendste der regionalen Probleme zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darstellt und eine Lösung dieses Problems entscheidend zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Supermächten beitragen würde. Seine Ausführungen macht er anläßlich eines von der "Stimme Amerikas" und der Universität von Pennsylvania veranstalteten eintägigen Afghanistan-Seminars in Washington, D.C. Berichten westlicher Diplomaten zufolge demonstrieren studentische Anhänger des entmachteten afghanischen Staatschefs Babrak Karmal der angeblich am 4. Mai nach Moskau "ins Exil geschickt" wurde - vor dem Innenministerium, bis sie von der Obrigkeit gewaltsam auseinandergetrieben werden. Ferner werden drei Bomben, die im Kabuler Stadtteil Microrayon explodieren, Karmal-Anhängern zugeschrieben. Andere Berichte deuten an, daß einige der Karmal-Anhänger verhaftet worden sein könnten. 9. Mai Die Kabul New Times daß eine Delegation von Vertretern der Parteien und des Staates aus Balkh, Jauzjan und Samangan im Rahmen der wachsenden wirtschaftlichen Verpflichtungen zwischen den nordafghanischen Provinzen und den angrenzenden sowjetischen zentralasiatischen Republiken zu Gesprächen mit den Regionalbehörden von Surkhandarinskaya Oblast, Samarkand, Tashkent und Ferghana in die Sowjetrepublik Uzbekistan gereist ist. Entsprechende Delegationen waren am 26. April von Uzbekistan nach Afghanistan gereist. 11. Mai Dreiundsechzig Soldaten des afghanischen Regimes, die sich angeblich gegen ihre Offiziere auflehnten und diese in ihren Kasernen ermordeten, entkamen nach Miranshah in der Provinz Nord-Waziristan. 14. Mai Vier Menschen finden bei der Explosion einer Paketbombe in einem Bus im Busbahnhof in Peshawar den Tod, und 32 weitere werden verletzt. Der Bus fängt Feuer und brennt vollständig aus. Einige in der Nähe befindliche Busse werden beschädigt. Der Bombenanschlag wird Saboteuren des Regimes in Kabul zugeschrieben. 15. Mai Die Mujahedin behaupten, in den vorangegangenen 10 Tagen drei Hubschrauber über dem Gebiet von Kabul abgeschossen und damit die sowjetisch-afghanischen Militärflugzeuge zu verstärkten Nachtflügen veranlaßt zu haben. berichtet, - 18 - �16. Mai Während der Kämpfe im Gebiet von Charikar in der Provinz Parwan in den vergangenen drei Tagen wird der strategisch wichtige Salang-Tunnel auf der Hauptstraße zwischen Kabul und der Sowjetunion für zwei Tage geschlossen. 21. Mai Ein Beamter des US-Außenministeriums erklärt die Sowjetunion wegen ihren Versuchen, in Kabul ein Vasallenregime zu gründen, zum Verursacher der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. James Montgomery, stellvertretender Staatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten bezeugt bei der Anhörung des Kongresses die Mißachtung der Menschenrechte in Afghanistan. Seinen Aussagen nach können zunehmende Repressalien gegen Zivilisten beobachtet werden, einschließlich der "taktischen und strategischen Evakuierung von Gebieten" wie zum Beispiel in den Provinzen NordKunduz und Takhar und "Vergeltungmaßnahmen sicherheitshalber" wie in den Dörfern nördlich von Kabul und andernorts. Montgomery erwähnt die Anwendung "blinder Gewalt" entlang der Straßen, die nicht nur die Zerstörung von Wohnhäusern sondern sogar von Obstgärten und Weinbergen zum Ziel hat. Laut Montgomery werden unbestätigten Meldungen zufolge im Gebiet von Herat chemische Waffen eingesetzt. Der Regierungsvertreter beendet seine Ausführungen mit der Schlußfolgerung, daß die einzige Lösung des Menschenrechtsproblems im Rückzug der Sowjets aus Afghanistan liegt. - 19 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1987) Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1987) erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1 Mittelamerika 7, 17 Südafrika 8 Martin Luther King 2 Vereinigte Staaten Haushalt 1987/88 Botschaft zur Lage der Nation Reagans Jahreswirtschaftsbericht Iran/Geiseln - Waffenaustausch Tower-Kommission 45. Jahrestag "Stimme Amerikas" Marshall-Plan Nominierungen 2 4 5 9, 11 9 9 21, 22 10, 21 Ost-West-Beziehungen und Rüstungspolitische Themen Abrüstung/Rüstungskontrolle 3, 5, 10, 11, 13, 15, 16, 17, 18, 20, 22 5, 6, 7, 8 14 16 11 11, 23 9, 12, 15, 18 10, 13, 19 18 23 Strategie zur Nat. Sicherheit Spionage Moskauer Botschaft Null-Lösung SDI NATO INF ABM START Reagan-Besuch in Bonn - 1 - �Internationale Probleme Wirtschaft Wirtschaftsgipfel Venedig Sonderausgaben Terrorismus Kommunismus Drogen Menschenrechtsverletzungen Tschernobyl Persischer Golf 10, 14, 15, 16, 17, 18, 22 22, 23 21. Mai u. 1. Juni 1987 4,, 22 2 8, 9, 20, 21 10 17 21, 22 Wissenschaft und Technik Rauchen NASA Weltraum allgemein Forschung AIDS Krebs 2, 4, 15, 22 5, 21 3, 7, 23 12, 13, 16, 21 11, 14 - 2 - �Reden und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 18. Januar 1987 Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland: Moderne Gesellschaftssysteme und ihre Herausforderungen (Tönnissteiner Kreis) 11. Februar 1987 Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen (Industrie-Club, Düsseldorf) 1. A p r i l 1987 Die wiedergeborene Null-Lösung ( A r t i k e l für New York Times, 18. März 1987) 8. April 1987 Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollen AD Nr. 13 - 8. April 1987 15. April 1987 Glasnost und der Konsens im Westen - Ansprache in Berlin - 5. Mai 1987 Burt: Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit Schlüssel zur Rüstungskontrolle - Rede in Ansbach - 20. Mai 1987 Glasnost und das Bündnis - Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik - 25. Juni 1987 Der Marshall-Plan: Politik der Vision - Rede aus Anlaß des 40. Jahrestages der Verkündung des Marshall-Plans in Berlin - - 3 - �Sonderdienste März 1987 Die sowjetische Militärmacht 1987 (Sechste Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums) Juni 1987 Berliner Mauer niederreißen für die Sache des Friedens - Ansprache Präsident Reagans vor dem Brandenburger Tor � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.07.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.07.1987 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Reagan fordert Abschaffung von Handelsschranken in der Landwirtschaft<br /><em>- Erklärung zur Reform des Handels mit Agrarprodukten -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse&nbsp;<br /><em>- Dezember 1986 bis Mai 1987 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f844e373c9e3babdad122985967fdd3d.pdf 8677f206fb5e72170ec2fca55b468f06 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C* 24 1 . J u l i 1987 I N H A L T INFORMATION zum Tode von Arthur F, Burns - Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt - DOKUMENTATION Amerikaner gedenken des höchsten Gutes der Freiheit - Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag Strafverfahren gegen Hamadei wird tatkräftig betrieben - Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg - HINTERGRUNDMATERIAL Neuester Stand der amerikanischen Rflstungskontrollinitiativen - Sonderveröffentlichung des US-Aussenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Normen fOr Pestizidanwendung gesucht - Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 24 1. Juli 1987 ZUM TODE VON ARTHUR F. BURNS - Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt - BONN - (AD) - Aus Anlaß des Todes von Arthur F. Burns am 26. Juni 1987, dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, veröffentlichen wir im folgenden den Nachruf von Botschafter Burt. Gemeinsam mit Millionen Deutschen und Amerikanern trauere ich um Arthur F. Burns, den außergewöhnlichen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und großen Staatsmann. Er war ein persönlicher Freund und Mentor. Als kluger Ratgeber war mir Arthur Burns während meiner Dienstzeit als Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten in Washington in hohem Maße behilflich. Als ich zum Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik er- United States Information Service Embassy of the United States of America nannt wurde, habe ich ihn viele Male um Rat ersucht. Arthur Burns war in allem, was er während seines langen und erfüllten Lebens vollbrachte, stets ein herausragendes Vorbild. Am 27. April 1904 in Stanislau im damaligen Kaiserreich Österreich-Ungarn geboren, emigrierte er im Mai 1914 mit seinen Eltern in die Vereinigten Staaten. Er begann bereits im Alter von zehn Jahren zu arbeiten und im Verlauf seines Lebens wurde er ein überragender Gelehrter, Wirtschaftswissenschaftler, Präsiden- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tenberater und Diplomat. Kurz bevor er im Jahr 1985 seinen Abschied von Bonn nahm, wurde Botschafter Burns in einem interview gefragt, ob er vorhabe, sich in den Ruhestand zurückzuziehen. Er antwortete, daß er sich niemals zur Ruhe setzen würde, daß er seit seinem zehnten Lebensjahr gearbeitet habe und daß er sicherlich "mitten in der Arbeit aus dem Leben gerissen" werde. In der Tat sagte er häufig, daß seine Arbeit ihm Kraft verleihe. Nicht zuletzt gelang ihm dies dank Helen Burns Unterstützung und Ermutigung. 3ie war der wichtigste Mensch in seinem Leben. Arthur Burns liebte die Deutschen und ihr Land und er war ein großer Bewunderer ihres Charakters, der Strebsamkeit und des unermüdlichen Fleißes der Deutschen. Und sie verehrten ihn. Während seiner Jahre als Botschafter in Bonn hat Arthur Burns sich viele Male zu bedeutenden bilateralen und internationalen Themenkomplexen geäußert. In einer Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde in München im November 1983 sprach Botschafter Burns einmal von den "Herausforderungen der Demokratie in Deutschland und Amerika". "die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 35 Jahren bewiesen hat, daß ihre Bürger eine Gesellschaft zu würdigen wissen, die sich fest auf das Prinzip der Demokratie gründet". Er rief die Menschen ebenfalls dazu auf, die starke deutschamerikanische Partnerschaft zu pflegen. Er erklärte: "Ich betrachte sie als entscheidend für das überleben unserer jeweiligen Gesellschaften für unser Leben als freie Menschen". Diese weisen Worte sind ein bedeutendes Vermächtnis, das wir alle im Gedächtnis bewahren sollten. Er war ein enger Freund und Lehrmeister und Gahl und ich sind über sein Dahinscheiden von tiefer Trauer erfüllt. In dieser Zeit des schmerzlichen Verlustes möchten wir Helen Burns unser aufrichtiges Beileid übermitteln. Wir alle haben den Verlust eines großen amerikanischen Staatsmannes und wahren Freundes der Deutschen und ihres Landes zu beklagen. Er erklärte, daß "jede Generation sich den Themen und Problemen, mit denen sie sich in ihrer Zeit konfrontiert sieht, stellen muß... Eine der Lektionen, die uns die Geschichte lehrt, ist, daß in einer reifen Demokratie Extremismus dahin tendiert, die Menschen abzustoßen". Er forderte die jungen Menschen in Amerika und Deutschland auf, den Lehren, die durch die Geschichte vermittelt werden können, mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Und er verwies darauf, daß - 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 1. Juli 1987 24 AMERIKANER GEDENKEN DES HÖCHSTEN GUTES DER FREIHEIT Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag • WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte, daß die Amerikaner am 4. Juli "des höchsten Gutes der Freiheit gedenken werden - ein Gut, das unsere Mitbürger stets verfochten und verteidigt haben. "Dieses Gut der Freiheit ist eindrucksvoll und weise durch die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung belegt, deren 200jähriges Bestehen wir in diesem Jahr begehen" erläuterte der Präsident in seiner jährlichen Ansprache zum Unabhängigkeitstag. Nachfolgend drucken wir die am 29. Juni vom Weißen Haus veröffentlichte Rede Präsident Reagans im Wortlaut: An diesem 4. Juli werden die Amerikaner wie in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeitserklärung und den 211. Jahrestag der Gründung unserer Nation feiern. Aus diesem Anlaß werden Paraden im Stadtzentrum, Feiern in den Rathäusern sowie Gedenkgottesdienste in Kirchen und Synagogen abgehalten, und unsere Bürger werden ihre patriotische Gesinnung bei Picknicks, Feuerwerken und Baseballspielen unter Beweis stellen. Die Amerikaner im Ausland gedenken ihrer Heimat und dessen, was unser Land ihnen bedeutet. wir alle sind von Staunen United States Information Service Embassy of the United States of America erfüllt und erinnern uns voller Dankbarkeit, daß wir des höchsten Gutes der Freiheit gedenken - ein Gut, das unsere Mitbürger stets verfochten und verteidigt haben. Dieses Gut der Freiheit ist eindrucksvoll und weise durch die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung belegt, deren 200jähriges Bestehen wir in diesem Jahr begehen. Die Unabhängigkeitserklärung bestätigt unseren feste Überzeugung, daß es die vornehmste Pflicht einer jeden Regierung ist, uns das von Gott gegebene Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'Sr,oN^ Dokumentation 24 l.Juli 1987 STRAFVERFAHREN GEGEN HAMADEI WIRD TATKRÄFTIG BETRIEBEN - Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg - HAMBURG - (AD) - Nach der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, Mohammed Hamadei statt seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten vor deutschen Gerichten wegen Flugzeugentführung, Mordes und anderer Vergehen anzuklagen, gab der amerikanische Justizminister Meese am 24. Juni eine Pressekonferenz in Hamburg. Meese erklärte, ihm sei von bundesdeutscher Seite versichert worden, Hamadei "würde im vollem Umfang und mit Nachdruck aller Punkte angeklagt, für die er auch in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt worden wäre". Der Justizminister bemerkte ferner, "diese Handlungsweise der Bundesrepublik Deutschland verweist auf die bindende Verpflichtung dieser Regierung gegenüber dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Zusammenarbeit bei der Terror ismusbekämpfung". Nachfolgend drucken wir den Text der Pressekonferenz im Wortlaut: Justizminister Meese: Guten Tag, meine Damen und Herren. Nach einer kurzen Stellungnahme werde ich gern auf ihre Fragen eingehen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat heute erklärt, daß Mohammed Hamadei in der Bundesrepublik wegen Flugzeugentführung, Mordes und anderer Vergehen vor Gericht gestellt werden wird. Mit dieser Entscheidung nimmt die Bundesrepublik ihre gesetzmäßigen Rechte wahr, die unter diesen Umständen verlangen, daß ein Angeklagter entweder hier vor Ge- United States Information Service Embassy of the United States of America richt gestellt oder an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Von der Bundesregierung wurde versichert, Hamadei würde im vollem Umfang und mit Nachdruck aller Punkte angeklagt, für die er auch in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt worden wäre, einschließlich einer Anklage wegen Besitzes von Sprengstoff, die nur nach deutscher Rechtsprechung möglich ist. Wir haben der Staatsanwaltschaft seitens der Regierung der Vereinigten Staaten und besonders von Seiten des Justizministeriums unsere volle Unterstützung bei der Vorberei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tung ihres Falles zugesagt. Die Handlungsweise der Bundesrepublik Deutschland verweist auf die bindende Verpflichtung dieser Regierung gegenüber dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Ich möchte antworten. jetzt ihre Fragen be- Frage: Sie haben gestern in Bonn erklärt, die amerikanische Regierung sei in der Lage, eindeutige Beweise gegen Hamadei vorzulegen. Um welche Art von Beweisen handelt es sich, und wann würden Sie diese unterbreiten? Antwort: Wir werden alle uns vorliegenden Beweise zur Verfügung stellen, einschließlich der Zeugen und aller Unterlagen, mit denen wir einen Beitrag leisten können, und wir werden diese dann unterbreiten, wenn die Staatsanwaltschaft sie zur Vorbereitung und Verhandlung ihres Falles benötigen. Frage: Sprechen Sie gieren des TWA-Fluges? von Passa- Antwort: Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, möchte ich über den spezifischen Charakter der Beweise nichts sagen. Wir haben unsere volle Unterstützung bei der Beweisaufnahme zugesagt. Frage: Glauben Sie, daß dies einen politischen Schatten auf die Beziehungen zwischen Bonn und Washington werfen wird? Antwort: Ganz und gar nicht. Wie Präsident Reagan erklärte, sind wir über die Tatsache erfreut, daß die Bundesrepublik Deutschland sich durch ihre Verpflichtung auf das Recht ausgezeichnet hat; das Recht stellt es in das Ermessen der Bundesrepublik, ob sie den Fall hier verhandeln oder den Angeklagten an die Vereinigten Staaten übergeben will, damit dort das Verfahren gegen ihn eröffnet wird. In diesem Fall hat man entschlossen, ihn - wie ich bereits erwähnte - hier wegen all der Anklagepunkte vor Gericht zu stellen, wegen derer wir ihn auch in den Vereinigten Staaten hätten belangen können, einschließlich der zusätzlichen Anklage hier in der Bundesrepublik wegen des Besitzes von Sprengstoff. Frage: Herr Justizminister, wie würden die Vereinigten Staaten reagieren, wenn Hamadei schon kurz nach dem Prozeß freigelassen würde? Es kursieren bereits Gerüchte, daß er nur einen Teil seiner Strafe verbüssen könnte. Wie würden die Vereinigten Staaten dann reagieren? Antwort: Die Zusagen, die wir von der Bundesrepublik Deuschland erhalten haben - und ich glaube auch die im Rahmen der heute abgehaltenen Pressekonferenz abgegebene Erklärung - besagt, daß eine solche Situation in keiner Weise in Erwägung gezogen wird. Frage: Sind Sie mit gerung zufrieden? dieser Fol- Antwort: Wir sind zufrieden, daß von der Bundesregierung die Bestimmungen des Gesetzes vollständig erfüllt und die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vollständig verwirklicht worden ist. Frage: Können Sie die letzten 24 Stunde der Verhandlungen in Bonn beschreiben? - ? - Antwort: Es handelte sich �nicht um Verhandlungen, sondern vielmehr um Diskussionen, die uns die in Erwägung gezogene Absicht und inzwischen getroffene Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland umfassend erläutern sollten. Entsprechend sollte ihr unsere Haltung verständlich gemacht werden und insbesondere die Tatsache, daß wir auf jede nur mögliche Art und Weise mit allen Beweisen zur Unterstützung bereit sind, die sich in der Obhut der amerikanischen Behörden befinden. Frage: Was ihr persönliches gewinnen? hofften 3ie durch Erscheinen hier zu Antwort: Es handelt sich um eine langfristig geplante Reise. Seit einigen Wochen hatte ich hier ein Gespräch mit Regierungsvertretern vorgesehen. Zum ersten Mal hatte ich die Gelegenheit, in Bonn mit meinem Kollegen, Innenminister Zimmermann, zusammenzutreffen und natürlich auch mit Minister Engelhard, der in seinem Amt als Justizminister noch relativ neu ist. Frage: Bestand in diesen vergangenen Tagen Hoffnung auf eine Auslieferung? Antwort: Die Absicht bestand darin, die von der Bundesregierung zu treffende Entscheidung zu erörtern. Mein Vorhaben bestand darin, sicherzustellen, daß - wie Präsident Reagan es formulierte - Hamadei in allen Punkten angeklagt wird. Ich bin der Überzeugung, daß dies erfolgen wird, und deshalb sind wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Frage: Herr Justizminister, haben sie von der Regierung in Bonn irgendwelche Garantien erhalten, daß Hamadei nicht kurz nach dem Gerichtsverfahren freigelassen wird? Gibt es irgendwelche Garantien, die Sie... Antwort: ich glaube, wir müssen hier einen Schritt nach dem anderen betrachten. Er wird mit aller Kraft des Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden. Ich bin der Überzeugung, daß Herr Schäuble dies zweifelsohne heute bereits ausgeführt hat, und es wurde uns wiederholt die Zusage gegeben, daß in allen Punkten und mit Nachdruck Anklage gegen ihn erhoben wird. Ich erwarte demnach nicht, daß er zu irgendeinem Zeitpunkt freigelassen wird, und ich glaube, daß ihm nach deutschem Recht bei einer Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe bevorstünde. Ich bin also nicht der Ansicht, daß der von Ihnen angesprochene Fall eintreten wird. Frage: Ich habe gehört, Sie haben an einer Konferenz der Polizeichefs hier in Hamburg teilgenommen. Antwort: Ja. Frage: Was ist mit der Abschreckung, über die Sie immer wieder gesprochen haben, daß nur Abrchrekkung eine Waffe zur Bekämpfung der Terroristen sein könnte. Wenn Sie diese Art von Handel eingehen... Antwort: Einen Moment mal. Hier gibt es überhaupt keinen Handel. Frage: Doch, es gibt einen... Antwort: Nein, es gibt keinen Handel, gleich welcher Art. Absolut keinen Handel. Frage: Aber das heißt, nicht ausgeliefert wird... daß er Antwort: Das Gesetz sieht zwei Alternativen vor. Und diese Alternative liegt einzig im Ermessen der Re- - 3 - �gierung, gleichgültig, um welche Regierung es sich handelt - in diesem Fall ist es die Bundesrepublik Deutschland. Der Regierung, in deren Gewahrsam sich der Häftling befindet, obliegt die Entscheidungsbefugnis darüber, wo ihm der Prozeß gemacht wird. Hier, wenn die Regierung über eine angemessene Rechtsprechung verfügt - was sie tut - oder ob das Verfahren gegen ihn in den Vereinigten Staaten eröffnet wird. Es gibt hier absolut keinen Handel. In der Tat wurde seitens der Bundesregierung die bindende Zusage gegeben, daß es keinen Handel mit irgendjemandem geben wird. Frage: Sie sind also nicht darüber besorgt, daß die Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt Hamadei im Gegenzug für die Freilassung der deutschen Geiseln austauschen werden? Antwort: Ich mache mir keine Sorgen. Sie haben uns die bindende Zusage gegeben, daß sie mit der Anklageerhebung beginnen werden. Frage: Verstehen Sie die lungsweise der Bundesregierung? Antwort: Frage: Hand- Ob ich sie verstehe? Politisch gesehen. Antwort: Ich verstehe das Vorgehen, denn wenn wir in den Vereinigten Staaten in derselben Position wären, mit einem Häftling, der unserer Gerichtsbarkeit unterliegt und gegen den wir tatsächlich in mehr Punkten Anklage erheben könnten als das andere Land, würden wir uns wahrscheinlich für ein Verfahren bei unseren Gerichten in den Vereinigten Staaten entscheiden. Deswegen möchte ich nochmals betonen, daß dieses Vorgehen in vollem Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes steht. Frage: Erwarten Sie Problem mit dem Kongreß wegen dieser Vorgehensweise bei der Bewältigung des Problems? Antwort: Nun, der Kongreß hat mit dieser Angelegenheit nichts zu tun. Dies ist ausschließlich eine Regierungsangelegenheit, die im hochsten Ermessen des Präsidenten und der offiziellen Behörden der Exekutive liegt. ich sehe also nicht, welche Rolle der Kongreß hier spielen sollte. Frage: Wie Sie wissen, wurden im Kongreß zahlreiche Stimmen laut, daß Hamadei ausgeliefert werden sollte. Antwort: Das entscheidende Kriterium für diejenigen, die mit diesen Rechtsangelegenheiten vertraut sind, ist offensichtlich, daß Anklage gegen ihn erhoben und er verurteilt werden muß, und das ist genau das, was hier geschieht. Frage: Haben Sie bereits Präsident Reagan gesprochen? mit Antwort: Ich habe nicht mit Präsident Reagan gesprochen. Ich habe im Verlauf des heutigen Tages mit anderen Vertretern im Weißen Haus gesprochen. Es ist noch ziemlich früh in Washington... Frage: Was haben sie gesagt? Antwort: ...und wir haben das vollständige Einverständnis aller Regierungsvertreter, denen eine Verantwortung in dieser Angelegenheit zukommt, ja? Frage: Inwieweit entsprechen die Vermutungen der Wahrheit, daß die Entführung von Charles Glass mit diesem Fall in Verbindung stehen könnte? l ' �Antwort: ich habe hierzu überhaupt keinen Kommentar abzugeben und auch keinen Grund zu irgendwelchen Vermutungen. Noch weitere Fragen? « Frage: Ihrer Ansicht nach gibt es also überhaupt keine Mißstimmungen in den Beziehungen zwischen Bonn und Washington soweit es diesen Fall betrifft? Antwort: Die Beziehungen zwischen Bonn und Washington sind immer gut gewesen, und ich bin davon überzeugt, daß die Offenheit und das vollständige Vertrauen, von denen unser Meinungsaustausch gekennzeichnet war, diesen Beziehungen im Verlauf der vergangenen Tage nur zuträglich gewesen ist. Und natürlich trägt diese Vorgehensweise, die in vollem Einklang mit dem Gesetz steht, noch dazu bei. Vielen Dank. * * * * * �AMERIKA DIENST '4- -""• ck Hintergrundmaterial 1. Juli 1987 24 NEUESTER STAND DER AMERIKANISCHEN RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVEN - Sonderveröffentlichung des Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die folgende Sonderveröffentlichung "Neuester Stand der amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen" wurde jetzt vom amerikanischen Außenministerium herausgegeben. Nachfolgend drucken wir den Bericht im Wortlaut: Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik ÜberStrategische Offensivwaffen einstimmung erzielt hatten, sieht auf beiden Seiten den 50prozentigen Abbau Am 8. Mai 1987 legten die Verbis auf 1 600 strategische Trägersyeinigten Staaten bei den Verhandlunsteme und 6 000 Gefechtsköpfe vor, gen über Kern- und Weltraumwaffen in mit angemessenen Untergrenzen und in Genf den Entwurf zu einem Vertragseinem Zeitraum von sieben Jahren nach text für Verhandlungen über die VerInkrafttreten des Vertrages. ringerung strategischer Rüstungen (START) vor, der einen 50prozentigen Der amerikanische Vertragsentwurf Abbau amerikanischer und sowjetischer setzt zusätzlich zu den Obergrenzen strategischer Offensivwaffen vorbestimmte Beschränkungen bei den desieht. Der Vertragsentwurf, der stabilisierendsten und gefährlichsten grundsätzlich die Bereiche widerspieNuklearsystemen fest - den schnell gelt, in denen Präsident Reagan und United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fliegenden ballistischen Raketen, besonders den sowjetischen schweren Interkontinentalraketen (ICBMs). in diesem Bereich haben wir Grenzen und Untergrenzen für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, Raketen-Wurfgewichte und schwere ICBMs vorgeschlagen. Unser Vorschlag umfaßt detaillierte Bestimmungen, die darauf abzielen, jeden Zweifelsfall bei den bereits vereinbarten Punkten auszuschalten sowie ausführliche Bestimmungen zur Verifizierung, einschließlich Inspektionen vor Ort, mit denen sichergestellt werden soll, daß jede Seite auf die vollständige Einhaltung des Abkommens durch den Vertragspartner vertrauen kann. Mit der Vorlage dieses Vertragsentwurfs versuchen die Vereinigten Staaten auf den bei START bereits erzielten erheblichen Fortschritten aufzubauen und die Lösung noch ausstehender Fragen, besonders zur Notwendigkeit - zum Zweck der Sicherung strategischer Stabilität - von Untergrenzen bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen voranzutreiben. Leider wurde der Fortschritt durch die beharrliche sowjetische Haltung verzögert, ein Abkommen bei START mit Maßnahmen koppeln zu wollen, mit denen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) effektiv beendet würde. Die Vereinigten Staaten werden keinerlei Maßnahmen akzeptieren, die das SDI-Programm lähmen oder zunichte machen würden. Das SDI-Programm ist aufgrund der von ihm gebotenen Aussicht auf ein sichereres Mittel zur Abschreckung lebenswichtig für die zukünftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Vertragsentwurf für START eine solide Grundlage für die Schaffung eines gerechten und dauer- 2 haften Abkommen bietet, das - zum ersten Mal in der Geschichte - einschneidende Reduzierungen in den Arsenalen strategischer Waffen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion herbeiführen würde. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Beitrag zur Erreichung eines solchen Abkommens zu leisten und hoffen, daß die Sowjets die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen. Mittelstreckenwaffen (INF) Die Entschlossenheit des Westens, zu dem als Reaktion auf die sowjetische Stationierung der SS-20 getroffenen "Doppelbeschluß" der NATO von 1979 zu stehen, zahlt sich jetzt aus. Der Entschluß der NATO, das bei INF bestehende Ungleichgewicht durch eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) zu beseitigen und gleichzeitig zu versuchen, mit den Sowjets Verhandlungen über die Erlangung eines Gleichgewichts bei INF auf dem niedrigsten möglichen Niveau anzustreben, hat uns zu dem Punkt geführt, an dem gute Aussichten für ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen über bedeutende Reduzierungen von INF bestehen. Am 4. März 1987 haben die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf einen Entwurf für einen Vertragstext über INF vorgelegt. Die Grundstruktur eines INF-Abkommens die Art und das Niveau der Reduzierungen bei LRINF - wurden von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik vereinbart und findet auch im amerikanischen Vertragstext ihren Niederschlag. Dieser fordert Reduzierungen auf eine vorläufige weltweite obergrenze von jeweils 100 Ge- �fechtsköpfen auf LRINF auf amerikanischem und sowjetischem Territorium - wovon sich keine in Europa befinden sollen. Die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Verbündeten ziehen jedoch weiterhin eine Null-Lösung bei LRINF vor - die weltweite Abschaffung dieser gesamten Kategorie von Raketen und werden weiterhin die Sowjetunion zur Aufgabe ihrer beharrlichen Haltung bei der Beibehaltung der verbleibenden LRINF drängen. Als Reaktion darauf legte die Sowjetunion am 27. April ihren Vertragsentwurf zu INF vor, der die in Reykjavik zur LRINF vereinbarten Punkte grundsätzlich aufnimmt. Eine Reihe von Kernproblemen müssen noch gelöst werden. Das wichtigste dieser Probleme betrifft die Verifizierung. Jedes INF-Abkommen muß wirksam verifizierbar sein, wenn es die Stabilität verbessern und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erhöhen soll. Die Vereinigten Staaten haben umfassende Verifizierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung vorgeschlagen. Die Sowjets haben angemerkt, daß sie in einigen grundlegenden Bereichen eine Verifizierung anstreben, in denen wir eine solche gefordert haben und die Herr Gorbatschow im Prinzip in Reykjavik akzeptiert hat. Dazu zählen zum Beispiel der Austausch von Zahlenmaterial, Vor-Ort-Beobachtung der Zerstörung, wirkungsvolle Überwachung der verbleibenden Bestände von LRINF und der dafür erforderlichen Einrichtungen sowie Vor-Ort-Inspektionen. Sie müssten jedoch noch die notwendigen Einzelheiten vorlegen. einem ersten INF-Abkommen stehen sowie wirksam verifizierbar sein muß und einen weltweiten Gleichstand hervorbringen sollte. Sowjetische Bestrebungen zur Einbeziehung der Systeme anderer Länder außer den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in ein INF-Abkommen sind nicht akzeptabel. Die Lösung dieser und anderer noch ausstehender Probleme wird sehr harte Verhandlungen erfordern. Die Vereinigten Staaten leisten auch weiterhin ihren Beitrag, um diese Probleme zu lösen und sich einem INF-Abkommen anzunähern. Es ist jetzt an der Sowjetunion, dasselbe Engagement für wahrhafte Fortschritte zu demonstrieren. Verteidigung im Weltraum Sowohl bei den im April abgehaltenen Treffen von Außenminister Shultz in Moskau als auch im Anschluß daran bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf legten die Vereinigten Staaten einen neuen Vorschlag zu Problemen der Verteidigung im Weltraum vor. Dieser neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile: Ein weiteres Problem betrifft die Kurzstreckensysteme (3RINF). Wir beharren gemeinsam mit unseren Verbündeten auch weiterhin darauf, daß ein Abkommen über diese Systeme bilateralen Charakter haben, im Einklang mit - 3 - - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion würden die Verpflichtung eingehen, sich bis 1994 nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. - Diese Verpflichtung wäre abhängig von der Anwendung der bei START vereinbarten Reduzierungen, das heißt einem 50prozentigen Abbau zum Gleichstand von 1 600 strategischen Trägersystemen und 6 000 Gefechtsköpfen mit angemessenen Untergrenzen. �- Das Abkommen würde nicht die Souveränitätsrechte der Parteien abändern, wie sie nach internationalem Gewohnheitsrecht bestehen. Die Vertragspartner könnten sich im Falle eines erheblichen Bruchs des Abkommens oder bei Gefährung ihrer entscheidenden Interessen zurückziehen. - Nach 1994 könnte jede Seite Verteidigungssysteme eigener Wahl stationieren, sofern nicht anders vereinbart. Um gegenseitiges Vertrauen durch eine Verbesserung der Vorhersehbarkeit im Bereich der strategischen Verteidigung aufzubauen und als Reaktion auf die vorgebrachten sowjetischen Anliegen schlugen die Vereinigten Staaten ferner vor, daß sie selbst und die Sowjetunion jährlich Zahlen über ihre geplanten Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung austauschen sollten. Darüber hinaus bemühen wir uns darum, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenseitige Informationsgespräche über ihre jeweiligen Bemühungen bei der strategischen Verteidigung und Besichtigungen der damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen durchführen, wie wir dies bereits mit unserer Initiative der offenen Labors vorgeschlagen haben. Schließlich haben wir vorschlagen, gemeinsam vereinbarte Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung der Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung anzuwenden. wicklung, Herstellung, des Gebrauchs, Transfers und der Lagerung chemischer Waffen mit verschiedenen Mitteln zu verifizieren sucht und damit sofortige und obligatorische Vor-Ort-Inspektionen in Zweifelsfällen verbindet. Beim Genfer Gipfeltreffen vom November 1985 vereinbarten Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über alle Aspekte eines umfassenden weltweiten Verbots chemischer Waffen und dessen Verifizierung. Seitdem haben wir fünf Runden bilateraler Gespräche zu einem Vertrag über chemische Waffen abgehalten. Eine sechste Runde ist für den Sommer 1987 vorgesehen. Chemische Waffen Obwohl die bilateralen Vertragsgespräche einige Meinungsverschiedenheiten abgebaut und die Sowjets schließlich im März 1987 den Besitz chemischer Waffen zugegeben haben, bestehen bei einer Reihe von Kernproblemen noch große Differenzen. Zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten bei der wesentlichen Frage einer Verifizierung der Einhaltung des Vertrages obligatorische "lnspektionen in Zweifelsfällen" gefordert, um vermutete Verletzungen zu untersuchen. Die Sowjets bestehen weiterhin darauf, daß die Zustimmung zu solchen Inspektionen freiwillig erfolgen müßte. Trotz ihres jüngst erfolgten Hinweises, daß die Durchführung obligatorischer Inspektionen im Zweifelsfalle bei bestimmten Fällen zutreffen könnte, bestehen sie weiterhin auf einem Verweigerungsrecht, das eine Konvention über chemische Waffen schwächen und die Möglichkeit zur Irreführung erhöhen würde. Im April 1984 haben die Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnahmen, einen umfassenden Vertrag vorgelegt, der das Verbot der Ent- Zusätzlich zu den Vertragsgesprächen arbeiten wir mit Verbündeten und anderen befreundeten Nationen sowie mit den Sowjets zusammen, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu - 4 �verhindern. Besonders als Reaktion auf die andauernde Verwendung chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak haben die Vereinigten Staaten und 17 andere westliche Industrienationen seit 1985 Konsultationen abgehalten, um Exportkontrollen für mit chemischen Waffen in Verbindung zu bringenden Artikeln abzustimmen und andere Mechanismen zu entwikkeln, die der illegalen Verwendung chemischer Waffen und deren gefährlicher Verbreitung in anderen Ländern Einhalt zu gebieten. Wir haben ebenfalls in den beiden mit den Sowjets im Jahr 1986 abgehaltenen bilateralen Gesprächen Exportkontrollen und politische Schritte überprüft, um die Verbreitung chemischer Waffen einzuschränken. Atomtests Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiterhin voll und ganz zu Bestrebungen um wirkungsvolle und verifizierbare Abkommen mit der Sowjetunion über die Einschränkung von Atomtests. Dazu hat der Präsident ein praktisches, Schritt für Schritt durchführbares Verfahren vorgeschlagen. Sein Vorschlag besagt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verhandlungen über Atomtests aufnehmen sollten. Die Tagesordnung dieser Verhandlungen bestünde zunächst darin, im bestehenden Schwellenvertrag (TTBT) und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) Bestimmungen zur Verifizierung zu verbessern. Sobald diesem Anliegen der Verifizierung entsprochen worden ist und die Verträge ratifiziert sind, würden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sofort in Verhandlungen über Möglichkeiten eintreten, um Schritt für Schritt - in Zusammenhang mit einem Programm zum Abbau und zur letztlichen Abschaffung aller Atomwaffen - ein parallel laufendes Programm anzuwenden, das auf die Begrenzung und letztlich die Beendigung von Atomtests abzielt. Die Vereinigten Staaten haben konkrete und praktische Vorschläge unterbreitet, um Fortschritte bei den Begrenzungen von Atomtests zu erzielen. Im Juli 1985 lud der Präsident sowjetische Experten zu einem Besuch amerikanischer Testgelände ein, damit sie bei den dort durchgeführten Erprobungen den Detonationswert mit jeglichen, ihnen notwendig erscheinenden Geräten messen. Im Dezember 1985 schlug er ein Treffen für offizielle amerikanische und sowjetische Techniker vor, bei dem über Verifizierung gesprochen werden sollte. Im März 1986 lud er sowjetische Experten nach Nevada ein, um die CORRTEX-Methode (Continuous Reflectrometry for Radius versus Time Experiment - hydrodynamische Meßmethode zur Bestimmung des atomaren Detonantionswertes, der die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Explosion mißt) zur Messung des Detonationswerts zu untersuchen, einer Präsentation des Systems CORRTEX beizuwohnen und einen amerikanischen Test zu messen. Schließlich haben die Sowjets im Sommer 1986 zugestimmt, daß Experten beider Seiten zu Diskussionen zusammenkommen sollten, um das breite Spektrum der sich im Bereich von Atomtests ergebenden Fragen ohne Vorbedingungen zu besprechen. Die Experten trafen sich im Juli, September und November 1986 und im Januar und Mai 1987 in Genf. Die Gespräche beschäftigten sich hauptsächlich mit Verfahrensweisen der Verifizierung besonders bei CORRTEX - und auch mit der Tagesordnung für formelle Verhandlungen über Atomtests. Während - 5 - �des Besuchs von Außenminister Shultz im April in Moskau vereinbarte er mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse, daß die Experten gemeinsame Aktivitäten zur Verifizierung untersuchen sollten, die möglicherweise eine Bewertung der Wirksamkeit von Verfahrensweisen unterstützen könnten. samen Vertragsentwurf zur Errichtung von Zentren zur nukleren Risikoverringerung in ihren jeweiligen Hauptstädten. Dieses Abkommen stellt als direktes Ergebnis amerikanischer Initiative eine praktische Maßnahme zur Stärkung der internationalen Sicherheit dar und baut gleichzeitig das sich durch Zufälle, Fehlinterpretationen oder falsche Berechnung möglicherweise ergebende Risiko eines Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ab. Die Zentren würden beim Austausch von Informationen und Benachrichtigungen, wie sie bestehende und in der Zukunft mögliche Abkommen zur Rüstungskontrolle und für vertrauensbildende Maßnahmen erfordern, eine Rolle spielen. Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) Die Stockholmer KVAE-Konferenz mit 35 Teilnehmerstaaten fand schließlich am 22. September 1986 statt. Es wurden eine Reihe konkreter Maßnahmen verabschiedet, die Offenheit und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa verbessern sollten. Diese auf Vorschläge der NATO zurückgehenden Maßnahmen sehen die vorherige Benachrichtigung über alle militärischen Aktivitäten oberhalb einer Größenordnung von 13 000 Soldaten oder 300 Panzern vor, sowie die Beobachtung militärischer Aktivitäten oberhalb einer Grenze von 17 000 Soldaten und die jährliche Vorhersage bevorstehender militärischer Aktivitäten. Das Abkommen enthält ebenfalls Bestimmungen für Vor-Ort-Inspektionen in der Luft und auf der Erde zwecks Verifizierung. Trotz ihres bescheidenen Umfangs stimmen die Sowjets damit zum ersten Mal einer Inspektion auf ihrem eigenen Territorium zur Verifizierung eines internationalen Sicherheitsabkommens zu. Bilaterale Vertrauensbildende Maßnahmen Am 4. Mai 1987 erzielten amerikanische und sowjetische Unterhändler eine Übereinkunft über einen gemein- Beiderseitige und Ausgewogene penreduzierungen (MBFR) Trup- Am 5. Dezember 1985 legte die NATO eine neue Initiative vor, die auf Anliegen des Ostblocks eingeht. Der Vorschlag stellt den Wunsch des Westens nach einer Übereinkunft über den augenblicklichen zahlenmäßigen Stand der Streitkräfte noch vor Unterzeichnung des Vertrages zurück. Die Sowjets hatten geltend gemacht, daß diese westliche Forderung das Haupthemmnis für ein Abkommen sei. Der Vorschlag forderte ferner einen zeitlich begrenzten, in einer ersten Phase durchgeführten Abzug von 5 000 amerikanischen und 11 000 sowjetischen Soldaten, dem eine dreijährige Verpflichtung aller dort Truppen unterhaltenden Parteien folgen sollte, ihre Truppenstärke nicht zu erhöhen. Im diesem Zeitraum würden die Reststreitkräfte durch nationale technische Maßnahmen verifiziert, sowie durch vereinbarte Ein- und Ausgangspunkte, den Austausch von Zahlen und 20 jährliche Vor-Ort-Inspektio- - 6- �nen. Bis jetzt haben die Sowjets nicht konstruktiv auf die Initiative des Westens reagiert. NATO-Arbeltsgruppe auf höchster Ebene für konventionelle Rüstungskontrolle Diese Arbeitsgruppe legte dem Nordatlantikrat am 11. Dezember 1986 ihren Bericht über Tendenzen der konventionellen Rüstungskontrollpolitik der NATO vor. Bei dieser Sitzung verabschiedeten die NATO-Minister die "Erklärung von Brüssel", in der die Bereitschaft der NATO zu neuen Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt dargelegt wird, die darauf ausgerichtet sind, ein "verifizierbares, umfassendes und stabiles Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte auf niedrigerer Ebene" in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural herzustellen. Im Februar 1987 nahm die NATO Gespräche zur Erarbeitung eines Mandats für neue Verhandlungen auf. Die Erklärung von Brüssel fordert ebenfalls getrennte Verhandlungen, die sich auf die Ergebnisse der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) stützen und diese erweitern sollen. Nichtverbreitungsvertrages sowie des beiderseitigen Wunsches der Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde. Diese Konsultationen sind keine Verhandlungen sondern eher Gespräche zur Überarbeitung unterschiedlicher Themen, die zu gemeinsamer Besorgnis Anlaß geben. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind beide außerordentlich daran interessiert, die gefährliche Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern und haben sich darauf geeinigt, diese Konsultationen als Forum für Gespräche und einen Meinungsaustausch zu benutzen. Nichtverbreitungsvertrag Vom 15. - 18. Dezember 1986 kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Washington zur achten Runde einer andauernden Serie von Konsultationen über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zusammen, die im Dezember 1982 begonnen hatten. Diese Konsultationen umfassten ein breites Spektrum von Themenkomplexen einschließlich der vorgesehenen Förderung der internationalen Nichtverbreitungstheorie, Unterstützung des - 7 - �Chronologie: 1. Januar 1986 - 1. Juni 1987 AMERIKANI3CH-30WJETI3CHE RÜ3TUNG3KONTROLLVERHANDUJNGEN Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Rande Runde Runde Runde IV V VI VII Runde VIII 16. Januar - 4. März 1986 8. Mai - 26. Juni 1986 18. 3eptember - 13. November 1986 15. Januar - 6. März 1987 (INF dauerten bis 26. März) Aufnahme am 23. April (INF) und 5. Mai 1987 (3TART und Gespräche über Verteidigung im Weltraum) Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (multilateral) Runde Runde Runde Runde IX: X: XI: XII: 28. 15. 10. 19. ein Januar April Juni August Abkommen 15. März 1986 23. Mai 1986 18. Juli 1986 19. September 1986 wurde geschlossen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Erste Runde der Nachfolgekonferenz: 4. November - 20. Dezember 1986 Zweite Runde der Nachfolgekonferenz: 27. Januar - 11. April 1987 Dritte Runde der Nachfolgekonferenz: 4. Mai - 23. Juli 1987 (vorgesehener Abschlußtermin) Abrüstungskonferenz (multilateral) Rumpfsitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 13. - 31. Januar 1986 Frühjahrssitzung: 4. Februar - 25. April 1986 Sommersitzung: 10. Juni - 29. August 1986 Konsultationen der Vorsitzenden des Ausschusses für chemische Waffen: 24. November - 17. Dezember 1986 RumpfSitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 6. - 30. Januar 1987 Frühjahrssitzung: 2. Februar - 30. April 1987 - 8- �Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen Runde Runde Runde Runde Runde 38 39 40 41 42 30. Januar 15. Mai 25. September 29. Januar 14. Mai (vorgesehener (multilateral) - 20. März 1986 - 3. Juli 1986 - 4. Dezember 1986 - 19. März 1987 - 2. Juli 1987 Abschlußterminj Zentren zur nuklearen Risikoverringerung Runde I: Runde II: 13. Januar 1987 3. - 4. Mai 1987 ein Abkommen wurde ad referendum geschlossen AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RUSTUNGSKONTROLLSITZUNGEN AUF EXPERTENEBENE Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen 11. - 12. August 1986 in Moskau 5. - 6. September 1986 in Washington 2. - 5. Dezember 1986 in Genf auf Unterhändlerebene Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen 6. - 7. August 1986 in Moskau 10. - 11. September 1986 in Washington Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa 14. - 15. August 1986 in Stockholm Gespräche über den Vertrag über chemische Waffen 28. 15. 1. 28. 16. Januar - 3. Februar 1986 in Genf - 25. April in Genf - 18. Juli 1986 in Genf Oktober - 18. November 1986 in New York Februar - 5. März 1987 in Genf - 9 - �Konvention über biologische und toxische Waffen Expertensitzung: 31. März - 15. April 1987 in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen 5. 4. - 6. März 1986 in Bern 5. September 1986 in Bern Atomtests Erste Sitzung: Zweite Sitzung: Dritte Sitzung: Vierte Sitzung: Fünfte Sitzung: 25. Juli - 1. August 1986 in Genf 4. - 18. September 1986 in Genf 13. - 25. November 1986 in Genf 22. Januar 1987, am 9. Februar unterbrochen, am 16. März wieder aufgenommen, am 20. März in Genf beendet 18. - 29. Mai 1987 in Genf Zentren zur nuklearen Risikoverringerung 5. - 6. Mai 1986 in Genf 25. August 1986 in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen 15. - 18. Dezember 1986 in Washington * * * * * * - 10 - �«fc° s *< %^ON AMERIKA DIENST ^ Wissenschaft und Technik 1. Juli 1987 24 NEUE NORMEN FÜR PESTIZIDANWENDUNG GESUCHT - Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors - WASHINGTON - (AD) - Zur Ausschaltung von durch landwirtschaftliche Pestizide in Nahrungsmitteln verursachte Krebsrisiken, sind einem Bericht des Nationalen Forschungsrates (NRC) zufolge striktere Vorschriften der US-Bundesregierung notwendig. Zwar seien im Vergleich zu anderen bekannten krebsverursachenden Faktoren diese Gefahren überaus gering. Jedoch gebe es wegen der weitverbreiteten Anwendung von Insektiziden bei Getreide und anderen agrarwirtschaftlichen Nutzpflanzen, von Herbiziden zur Unkrautvernichtung und von Fungi- United States Information Service Embassy of the United States of America ziden zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten immer größere Bedenken. In dem 270 Seiten umfassenden Bericht an die US-Umweltschutzbehörde EPA wird die einheitliche Einführung einer Norm für einen "unerheblichen Risikofaktor" gefordert. Dieser Risikofaktor soll bei Frisch- und Fertigprodukten sowie alten und neuen Pestiziden Anwendung finden, die bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Tierfutter benutzt werden. wird Der "unerhebliche Risikofaktor" in der Weise definiert, daß un- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ter je einer Million Menschen, die der chemischen Substanz ausgesetzt sind, nicht mehr als ein zusätzlicher Fall von Krebs auftreten dürfe. NRC empfahl, jedes Pestizid zu verbieten, durch dessen Anwendung bei Nahrungsmitteln diese Risikogrenze überschritten werde. Vor Journalisten erläuterte der Präsident der Universität Arkansas und Vorsitzender des 17köpfigen NRCGremiums, Ray Thornton, das gegenwärtig gültige Gesetz. Dieses bewertet Pestizidrückstände in Nahrungsmitteln im Rohzustand nach weniger strengen Maßstäben als bei Fertigprodukten. Jedoch sei seine praktische Anwendung schwierig und biete nicht den besten Schutz für die Gesundheit der Bevölkerung, erklärte Thornton. Das Bundesgesetz vom Jahr 1954 für Nahrungs- und Arzneimittel und für kosmetische Präparate läßt onkogene (krebsverursachende) Rückstände in Frischnahrungsmitteln nur zu, wenn die Vorteile der Pestizidanwendung schwerer wiegen als die Risiken. Gleichzeitig ist es aufgrund der "Delaney-Klausel" im Gesetz der Regierung untersagt, Toleranzwerte oder zulässige Höchstkonzentrationen für Pestizide festzusetzen, die sich in verarbeiteten Nahrungsmitteln anreichern und bei Mensch und Tier krebsauslösend wirken können. Thornton zufolge gebe es aber keinen wissenschaftlichen Grund, Pestizidrückstände in unverarbeiteten Nahrungsmitteln rechtlich anders zu behandeln als in Fertigprodukten. Hielte man sich strikt an die Delaney-Klausel, würde man nur etwa die Hälfte der potentiellen onkogenen Risiken ausschalten, die von den 28 von der Kommission untersuchten Pestiziden ausgehen könnten. Im Gegensatz dazu eliminierte man bei Anwen- 2 dung einer einheitlichen "Norm für den unerheblichen Risikofaktor" fast alle potentiell krebsauslösenden Gefahren durch Pestizidrückstände in der Nahrung. Allerdings seien Fungizide (Präparate gegen Pilzbefall) ein Sonderfall. Wie Thornton erklärte, erwiesen sich bei Tierversuchen im Labor fast alle als onkogen. Jedoch seien sie für eine wirtschaftliche Erzeugung vieler Obst- und Gemüsearten von großer Bedeutung, und zur Zeit würden nur wenige wirksame Alternativpräparate entwickelt. Die NRC-Kommission empfiehlt, daß die EPA über Fungizide als Präparatgruppe nach Getreideart entscheidet, anstatt, wie bisher, von Fall zu Fall Einzelpräparate zu genehmigen oder abzulehnen. Alles in allem ist die Gefahr, durch Pestizidrückstände in Nahrungsmitteln an Krebs zu erkranken, außerordentlich gering. Darauf verwies das NRC-Mitglied Arthur Upton vom Klinikum der Universität New York. In den Vereinigten Staaten sterben jährlich etwa 450 000 Menschen an Krebs, verursacht durch andere onkogene Faktoren - allein mehr als 100 000 an Krebs als Folge von Zigarettenrauchen. Demgegenüber ergebe "eine grobe Schätzung des kumulativen Risikos durch Pestizide vielleicht einen Fall auf 1000 als obere Grenze", meinte Upton. Ohnehin seien die Schätzungen im Bericht zum Krebsrisiko wegen der vielen Unsicherheiten beim onkogenen Potential von Pestiziden, den Gewohnheiten beim Nahrungsmittelkonsum und der gegenwärtigen Pestizidtoleranz hypothetischer Art. Jedoch gelte es, den Umfang der Schädlingsbekämpfung mit nichtchemischen Mitteln immer mehr auszuweiten, sofern sich dies als praktikabel erweise. Mit dem Bericht wurde eine zwei- �jährige Studie abgeschlossen, an der Toxikologen, Juristen, Mediziner, Wirtschaftler und Agrarexperten mitarbeiteten. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1987 Description An account of the resource 1 INFORMATION - zum Tode von Arthur F, Burns - Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt 2 DOKUMENTATION - Amerikaner gedenken des höchsten Gutes der Freiheit - Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag Strafverfahren gegen Hamadei wird tatkräftig betrieben - Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg 3 HINTERGRUNDMATERIAL - Neuester Stand der amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen - Sonderveröffentlichung des US-Aussenministeriums 4 WISSENSCHAFT UND TECHNIK - Neue Normen for Pestizidanwendung gesucht - Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.07.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1987 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Zum Tode von Arthur P. Burns<br /><em>- Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Amerikaner gedenken des höchsten Gutes der Freiheit<br /><em>- Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag -&nbsp;</em><br /><br />Strafverfahren gegen Hamadei wird tatkräftig betrieben<br /><em>- Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Neuester Stand der amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen<br /><em>- Sonderveröffentlichung des US-Außenministeriums -&nbsp;</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Normen für Pestizidanwendung gesucht<br /><em>- Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors -&nbsp;</em>