156 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/386c76d6b48fcf5de8e708a9b695cba1.pdf 8ea7adb8ed498536de2f7161edb72ec3 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. August 1985 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan: Niemals wieder Einsatz von Atomwaffen - Erklärung zum 40. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs Reagan b i e t e t ständiges Moratorium f ü r Kernwaffenversuche an - Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 5. August 1985 - HINTERGRUNDMATERIAL Kostendämpfung für den Raumflug - SDI-Chef Abrahamson f o r d e r t "Nationale I n i t i a t i v e " * * * * * Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �7. August 1985 32 PRÄSIDENT REAGAN: NIEMALS WIEDER EINSATZ VON ATOMWAFFEN - Erklärung zum 40. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat i n einer Erklärung zum 40. Jahrestag des Abwurfs einer Atombombe auf Hiroshima b e t o n t , daß a l l e Nationen der Welt dafür sorgen müssen, daß das Atom niemals wieder a l s Waffe des Krieges Verwendung finden w i r d . I n seiner Erklärung vom 6. August 1985 hat der Präsident hervorgehoben, daß die Vereinigten Staaten a l l e s tun werden, um eine f r i e d l i c h e r e Welt aufzubauen. Reagan wies auch darauf h i n , daß das Ende des Zweiten Weltkriegs den Beginn einer spiellosen Freundschaft bei- zwischen den Vereinigten Staaten und Japan ge- bracht habe. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: I n dieser Woche gedenken M i l l i o n e n von Menschen auf der ganzen Welt des 40. Jahrestages der ersten und einzigen Einsätze von Kernwaffen - Geschehnisse, die einen langen und schrecklichen Krieg beendet haben. Mit dem Ende des Krieges entstand eine beispiellose Freundschaft zwischen den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zwischen den freien Völkern und demokratischen Regierungen der Vereinigten Staaten und Japans. Wenn wir also über die Bedeutung der Ereignisse vor 40 Jahren nachdenken, dann dürfen wir und die Bevölkerung Japans stolz darauf sein, daß wir gezeigt haben, daß selbst zwischen früheren Gegnern im Kriege eine dauerhafte Versöhnung möglich ist. Wir dürfen niemals vergessen, was die Kernwaffen über Hiroshima und Nagasaki gebracht haben. Und doch dürfen wir auch nicht vergessen, daß die Aufrechterhaltung unserer starken nuklearen Abschreckung vier Jahrzehnte lang die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Freiheit unserer Verbündeten in Asien und Europa gewährleistet hat. In Europa bedeu- ten diese Jahre die längste Friedensperiode seit Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Frieden hat uns nicht selbstgefällig gemacht, denn wir streben weiterhin nach Hegen, um die Risiken eines Krieges noch mehr zu verringern. Wie ich oft erklärt habe: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen wer- den und darf niemals geführt werden." Dieser Jahrestag ist daher nicht nur Anlaß zur Erinnerung, sondern auch zum Handeln. Die Vereinigten Staaten werden jeden vernünftigen Schritt tun, um eine friedlichere Welt aufzubauen. Erst vorige Woche habe ich der sowjeti- schen Führung eine Einladung zukommen lassen, ein Team sowjetischer Experten nach unserem Versuchsgelände in Nevada zu entsenden, um einen amerikanischen Atomversuch zu beobachten und seine Stärke zu messen. Angebot gilt ohne Vorbedingungen. Mein Den sowjetischen Experten wurde frei- gestellt, alle Instrumente und Einrichtungen mitzubringen, die sie für notwendig erachteten, um die Stärke des Versuches zu messen. war einfach und klar: Unser Ziel Einen Prozeß in Gang zu setzen, der hinsichtlich der Begrenzung von Nuklearversuchen das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen wesentlich erhöhen könnte. Ich hoffe, daß die sowjetische Führung diese Einladung im Geiste des guten Willens annehmen wird, in dem sie ergangen ist. Ich möchte auch an die Führung der Sowjetunion appellieren, mit uns zusammenzuarbeiten, um - 2 - �zusammenzuarbeiten, um einschneidende, v e r i f i z i e r b a r e ringerungen der Nukleararsenale und gerechte zu erreichen; die Fragen bezüglich Verder Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen zu lösen und einen kons t r u k t i v e n Dialog über M i t t e l und toege zur Verringerung des Risikos eines unbeabsichtigten Krieges i n Gang zu bringen. Wir müssen auch wachsam sein i n unseren Bemühungen, die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern - und h i e r müssen a l l e Nationen die tragen h e l f e n . Nukleartechnologie Jene, die aus dem Transfer s e n s i t i v e r Last i n Unruhegebiete der Erde Gewinn schlagen möchten, s t e l l e n eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Hier miß gehandelt werden, und wir ermutigen a l l e Länder, sich uns i n der Forderung nach umfassenden Sicherheitsgarantien a l s Vorbedingung für den Nuklearexport anzuschließen. Wir sehen der d r i t t e n Uberprüfungskonferenz für den Nichtweiterver- b r e i t u n g s v e r t r a g , die i n diesem Monat beginnen w i r d , mit Interesse entgegen. Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und a l l e Länder der Welt müssen das i h r i g e t u n , um zu gewährleisten, daß das Atom niemals wieder als eine Waffe des Krieges, sondern nur noch a l s Instrument des Friedens verwendet w i r d . - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. August 1985 32 REAGAN BIETET STÄNDIGES MORATORIUM FÜR KERNWAFFENVERSUCH AN - Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 5. August 1985 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat e i n ständiges Moratorium f ü r Kernwaffenversuche angeboten, wenn die Sowjets b e r e i t wären, i h r z e i t l i c h begrenztes Moratorium f ü r Kernversuche nach dem 1 . Januar 1986 i n e i n ständiges Moratorium zu verwandeln oder wenn sie b e r e i t s e i e n , b i l a t e r a l e Inspektionen der Versuche der j e w e i l s anderen Seite zuzustimmen. Auf einer vom amerikanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 5. August 1985 betonte der Präsident, daß dieses Angebot für den Zeitpunkt nach dem Abschluß der gegenwärtigen amerikanischen Versuchsreihe gelte. Diese Versuche seien durch die massive sowjetische Aufrüstung notwendig geworden. Reagan wies darauf h i n , daß eine Lösung a l l dieser Fragen an den Konferenztisch i n Genf gehöre, denn wenn man zu einer Einigung über eine wesentliche Verringerung und schließliche Abschaffung a l l e r Kernwaffen kommen könne, dann gäbe es auch keine Notwendigkeit mehr f ü r Kernwaffenversuche. Der Stellvertretende Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �Der Stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses Edward Djerejian erklärte später vor der Presse, der Präsident habe mit seinem Angebot "keine neue Initiative vorgeschlagen". Die Vereinigten Staaten unterstützten seit langem das Ziel von Verhandlungen über ein Versuchsverbot im Zusammenhang mit einschneidenden und verifizierbaren Verringerungen der Kernwaffen, wesentlich verbesserten Verifizierungsmethoden, verstärkten vertrauensbildenden Maßnahmen und der Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung. Im wesentlichen, so betonte der Stellvertretende Sprecher des Heißen Hauses, gehe es um das Verifizierungsproblem und um den Vorsprung der Sowjetunion in der Entwicklung und Modernisierung von Kernwaffen. "Wir dürfen nicht vergessen", so betonte Djerejian, "daß die grundsätzliche Notwendigkeit für unsere Versuche aus der massiven Aufrüstung der sowjetischen Offensivkraft herrührt". Der Präsident eröffnete die Pressekonferenz, die sich zu einem großen Teil mit Fragen des amerikanischen Haushalts und der Gesundheit des Präsidenten befaßte, mit einer einleitenden Erklärung, die folgenden Wortlaut hat: Ich möchte zunächst eine Erklärung abgeben. Ich möchte diese Gele- genheit benutzen, einen Blick zurück zu tun und auch einen Blick in die Zukunft auf unsere Erwartungen für diesen Herbst. tet sich zu einem Jahr des Fortschritts. Das Jahr 1985 gestal- Die Wirtschaft erfreut sich gu- ter Gesundheit, Amerika lebt in Frieden und trägt dazu bei, die Grenzen der Freiheit zu erweitern. Wir können Vertrauen aus der Tatsache schöpfen, daß die Zinssätze noch immer nach unten neigen, daß die Inflationsrate noch immer unter vier Prozent bleibt und daß in diesem Jahr fast 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Und jetzt, da die Batterien der Wirtschaft neu aufgeladen sind, starten wir mit neuem Schwung. Der Weg vor uns läßt ei- nen starken Arbeitsmarkt erkennen, ohne neue Steuererhöhungen, die uns bremsen würden und ohne dunkle Walken der Inflation am Horizont. Aber es gibt - 2 - �Aber es gibt vieles, was wir tun können und müssen, um dieses Jahr zu einem noch besseren Jahr zu machen. Wir haben die Absicht, eine große Herbstoffensive zu starten und uns an das Volk zu wenden und mit dem Kongreß zu arbeiten, um große und dringend erforderliche Reformen zu erreichen. Wir werden unsere Bemühungen um eine Haushaltsreform, um ein Veto- recht für Einzelposten - das A3 Gouverneure von Einzelstaaten bereits besitzen - und um einen ausgewogenen Haushalt intensivieren, um damit schließlich dem Kongreß aufzuerlegen, daß er nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Wir können die chronischen Überausgaben des Kongresses nicht mit dem Zuckerbrot freundlicher Appelle an gute Absichten verringern, sondern wir müssen auch in der Lage sein, die Peitsche echter Disziplin zu schwingen. Wir werden auch den Gebieten der Landwirtschaft und des Handels besondere Aufmerksamkeit zuwenden, weil sie eine so große Auswirkung auf den Haushalt und die Gesundheit unserer Wirtschaft haben. Bis zum Tag der Arbeit (2. September) werden wir alle Hindernisse für die Verabschiedung der Steuerreform aus dem Wege räumen. Wir können uns nicht mit den Ungerechtigkeiten und Erschwernissen der derzeitigen Steuersätze abfinden. Wir müssen sie durch ein neues System ersetzen, das dem amerikani- schen Volk niedrigere Hächststeuersätze und eine größere Fairness bietet. Um unserer Zukunft willen gibt es keine höhere oder dringendere Priorität. Von Seiten der Legislative erreichten wir nicht alle die Einsparungen, die wir angestrebt haben, aber wir haben an dem Prinzip festgehalten - und es ist uns gelungen, daran festzuhalten, das ich als entscheidend wichtig ansehe, wenn es um den Abbau des Haushaltsdefizits geht, daß wir nicht das Einkommen der Menschen senken, sondern die Ausgaben der Regierung. Es werden viele Bewilligungsgesetze anstehen, und ich bin ent- schlossen, jedes von ihnen Zeile um Zeile genau zu prüfen, um, wenn notwendig, mein Veto einzulegen. Was die Außenpolitik angeht, so haben wir die Woge der schrittweisen sowjetischen Expansion, die vor fünf Jahren so deutlich zu erkennen war, zurückgedrängt. Unsere Bündnisse sind stärker und wir haben unsere Füh- �unsere Führungsposition wiedergewonnen, wir arbeiten an der Lösung der internationalen Schuldenlast, wir marschieren der Ausbreitung der Demokratie voran und wir suchen echte Fortschritte in entscheidenden globalen Fragen von den Menschenrechten bis zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. In Genf sind wir in der besten Position seit über einer Generation, um echte Verringerungen der Kernwaffen zu erreichen. Alles, was wir brauchen, ist eine ernsthafte Einstellung der Sowjets. Ich sehe meinem Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf im November dieses Jahres mit Erwartung entgegen. Und auch dieses: zubauen. Wir haben begonnen, unsere Verteidigung wieder auf- Unsere konventionellen Streitkräfte sind stärker. Der Kongreß hat unser strategisches Modernisierungsprogramm unterstützt und unsere Abschreckung ist stärker. Aber wir müssen weitermachen und dieses Pro- gramm abschließen. Wir setzen auch unsere Forschung auf dem Gebiet unserer nichtnuklearen strategischen Verteidigungsinitiative fort, die die große hbffnung bietet, daß wir vielleicht eines Tages die Menschen dieses Planeten vor der Drohung eines nuklearen Angriffs schnützen können. Und wir haben ei- nen Durchbruch erzielt, als der Kongreß die Bedeutung Mittelamerikas für unsere nationale Sicherheit erkannte und der Hilfe für die Freiheitskämpfer zustimmte. Die Sache der Freiheit ist die Sache des Friedens und ich möchte all jenen im Kongreß, die für die Unterstützung der Freiheitsbewegung in Nicaragua , Afghanistan und Kambodscha, und für die Aufhebung des Clark-Gesetzeszusatzes gestimmt haben - der die Hilfe für die Freiheitskämpfer in Angola verbot -, mein Lob aussprechen. Wir haben also, wie ich gesagt habe, gut angefangen, aber es bleibt noch vieles zu tun. Die außenpolitischen Fragen und Antworten der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, �FRAGE: l-terr Präsident, eine Frage zu Südafrika. Beabsichtigen Sie die Fortsetzung Ihrer Politik des konstruktiven Engagements oder sind Sie der Ansicht, jetzt sei bald die Zeit gekommen, Schritte - wie etwa Sanktionen - zu unternehmen? ANTWORT: Ich bin der Meinung, daß die Ergebnisse, die dieses kon- struktive Engagement mit Südafrika gezeitigt haben, ein Fortführen dieser Politik rechtfertigt. Sicherlich sind wir alle der Meinung - und wir haben dies auch deutlich gemacht -, daß die Apartheid abstoßend ist... Man sollte aber auch das Positive betrachten, das unser sogenanntes "konstruktives Engagement" bislang mit sich gebracht hat - in immer größerem Maß vollständige zweirassige Eriehung; dann die Tatsache der über 100 Millionen Dollar, die die dortige amerikanische Geschäftswelt im Lauf der vergangenen Jahre für Ausbildung und Unterkunft der Schwarzen beigetragen hat; schließlich das Faktum, daß das Verbot gemischtrassiger Ehen nicht länger existiert; daß rund vierzig Geschäftsbereiche für Geschäfte freigegeben wurden, die Schwarzen gehören; Schwarze in der Gewerkschaftsbewegung; verstärkte Aufhebung der Rassentrennung in Hotels, Restaurants, Parks, Sportanlagen und dergleichen. Ich kann gar nicht alles aufzählen; aber alles trägt zur letztendlichen Antwort bei. Und nimmt man die Worte von Buthelezi, des Führers der Zulu, die ja rund ein Drittel der schwarzen Bevölkerung Südafrikas ausmachen, dann zeigt sich: Er spricht gegen den Gedanken der Feindschaft, der Sanktionen und sagt, was auch wir sagen, daß derlei nur den Menschen schaden würde, denen wir zu helfen suchen. FRAGE: Sie werden also Ihr Veto einlegen? ANTWORT: ... Im Prinzip bleibt es bei dem, was ich schon sagte: Mei- ner Meinung nach ist die Fortführung unseres derzeitigen Programms der beste Weg, auf dem wir eine Hilfe für die schwarze Bevölkerung Südafrikas sein können. FRAGE: Aber der �FRAGE: che. Aber der Ausnahmezustand geht jetzt schon in seine dritte Wo- Ihre Regierung hat seine Aufhebung gefordert und doch gab es keine Reaktion hierauf. Was werden Sie tun, um der südafrikanischen Regierung dies stärker zu verdeutlichen? ANTWORT: Ich glaube, wir haben schon einigen Einfluß ausgeübt, und sie selbst haben Fortschritt in diese Richtung versprochen. Jetzt aller- dings sprechen Sie von einer Regierungsreaktion auf Gewalt, die für alle Menschen dort schädlich war. Wir sahen Gewalt zwischen Schwarzen ebenso wie seitens der Polizei gegen aufrührerisches Verhalten. Man muß bisweilen auch die Tatsache von Aktionen anerkennen, die in dem Bemühen ergriffen werden, Gewalt zu verhindern. FRAGE: Würden Sie Ihr Veto gegen ein Gesetz einlegen, das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und das, wie es den Anschein hat, auch im Senat durchkommen wird? ANTWORT: Lassen Sie mich warten, bis ich sehe, was auf meinen Schreibtisch kommt. Ich weiß, daß es hier Dinge gibt, die gerade in der Richtung nützlich sind, von der ich gesprochen habe. Ich weiß allerdings auch, daß die Sanktionen nicht nur für die Schwarzen dort Schaden anrichten würden, sondern daß sie auch schlecht für die angrenzenden Staaten wären, deren Volkswirtschaften hinsichtlich Handel und Wirtschaftsbeziehungen von Südafrika abhängen. FRAGE: Könnte man also mit Recht sagen, daß es in der amerikani- schen Politik keine Änderungen geben wird, daß man die Zügel nicht etwas strafft? ANTWORT: Das hängt davon ab, was Sie unter Änderung verstehen; wenn Sie damit Sanktionen und dergleichen meinen - nein. Aber es kann natür- lich Fluktuationen im Gespräch und in den Beziehungen zu einer anderen Regierung geben. FRAGE: - 6 - Was halten �FRAGE: Was halten Sie von den konservativen Attacken gegen Außenmi- nister Shultz, er sei nicht antikommunistisch genug? ANTWORT: Sie entbehren jeglicher Grundlage und sie sind zutiefst lächerlich. Ich habe völliges Vertrauen in Außenminister Shultz und in die Tatsache, daß er die Politik betreibt, an die ich glaube. FRAGE: Sie wissen, Gorbatschow sagte, wir seien Barbaren gewesen, die Atombombe abzuwerfen. ANTWORT: Was halten Sie davon? Ich dachte immer, es sei barbarisch von Stalin gewesen, 20 Millionen seiner eigenen Landleute umzubringen. Wir hingegen warfen die Bombe in dem Bestreben ab, das zu beenden, was der größte Krieg in der Geschichte der Menschheit war. Der Wider- stand des Feindes und die Inselkämpfe, die zur Invasion Japans führten, bewiesen uns, daß wir auf Widerstand bis zum Tode treffen würden. Man schätzte die Verluste bei weiterem Vorrücekn auf mehr als eine Million. Und ich glaube, jenen, die damals diese schreckliche Entscheidung zu treffen hatten, jetzt etwas anderes unterstellen zu wollen, ist lächerlich. Schrecklich wie es war, müssen wir meiner Meinung nach doch auch sagen, daß dadurch die Welt eine Vorstellung von dem Schrecken der Kernwaffen erhielt. Und das hilft uns jetzt vielleicht dabei, uns eines Tages von ihnen zu befreien. Dies müssen wir erkennen - und auch die Tatsache , daß die Präsenz unserer Kernwaffen als ein Mittel der Abschreckung uns die längste Periode des Friedens - 40 Jahre Frieden - gebracht hat, die es jemals gab. FRAGE: Hierzu noch: Warum greifen Sie nicht Gorbatschows Vorschlag eines gemeinsamen Moratoriums bei Nuklearversuchen auf? ANTWORT: Die Sowjetunion ist uns bei der Entwicklung und der Moder- nisierung der Kernwaffen voraus. Sie hat eben ihre Versuche beendet, ein - 7 - �beendet, ein paar stehen vielleicht noch aus, die sie womöglich noch vor dem 6. - dem vorgeschlagenen Beginn - dazwischenquetschen werden. Aber sie hatte ihre Versuche mit der SS-24, der SS-25 und der SS-18 beendet, die unserer MX vergleichbar ist. Und wir haben mit den Versuchen bei einigen unserer Waffentypen, die mit den ihrigen Schritt halten sollen, noch nicht einmal richtig begonnen, geschweige denn die Tests abgeschlossen. Deshalb kommtihr Vorschlag für ein beiderseitiges - erst einseitiges - Moratorium für mehrere Monate nach Abschluß ihrer Versuche. chen nichts mehr zu tun. Sie brau- Ihr Drängen auf ein beiderseitiges Moratorium bedeutet, daß wir dann nicht mehr in der Lage wären, mit ihnen Schritt zu halten. Und wir haben hierfür ein Beispiel aus der Zeit Kennedys. Damals ging es um Versuche bei ABM und dergleichen. Wir bemühten uns um einen Vertrag, die Sowjetunion weigerte sich; sie brachte ihre Versuche zu einem Ende. Als dann der Kongreß für uns grünes Licht gab, sagten die Sowjets sofort zu Präsident Kennedy: "Oh ja, wir sind jetzt bereit, über ein Moratorium bei Tests zu sprechen." Und aus diesem Grund haben wird gesagt: suche durchführen - genau dieselben wie ihr. "Wir müssen noch unsere VerIhr könnt gern jemand her- überschicken und alle unsere Versuche beobachten." Und wir würden gern noch Folgendes hinzufügen: Wenn sie nach dem be- grenzten Moratorium, das etwa im Dezember zu Ende gehen sollte, bereit sind, es zu einem ständigen Moratorium zu machen oder wenn sie bereit sind, mit uns übereinzustimmen und bilaterale Inspektionen bei den Test der jeweils anderen Seite zu haben, so sind wir hierzu auch bereit. FRAGE: Sie sagten, alle unsere Versuche zu beobachten? Sie würden bis zu einem totalen Moratorium gehen, einem ständigen Moratorium bei allen unterirdischen Tests? Allen Tests? ANTWORT: - 8 - Ich weiß �ANTWORT: Ich weiß n i c h t , ob wir i n der Lage wären, unsere b i s zum Jahresende zu beenden. Vtenn wir unsere abgeschlossen haben und sie keine neuen unternehmen FRAGE: Nun, sie sagen, wir h ä t t e n . . . ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Ja, das wäre gut. . . . unsere i n Nevada abgeschlossen. Oh nein. Wir sprechen noch immer vom Typ MIDGETMAN, um i h r e SS-24 oder SS-25 aufzuwiegen. Und wir haben bis j e t z t noch nicht einmal damit angefangen. FRAGE: ANTWORT: Vtenn könnte das sein? Das weiß ich n i c h t . kreten Fakten zurückkehren. Innerhalb eines Jahres? Lassen Sie uns inzwischen zu zwei kon- I n Genf s o l l t e n die Entscheidungen g e t r o f f e n werden und nicht mit Moratorien dieser A r t . Vfenden wir uns dem Bemühen z u , e i n f ü r a l l e Mal die Anzahl der Kernwaffen zu v e r r i n g e r n , was hoff e n t l i c h zu i h r e r v ö l l i g e n Beseitigung führen w i r d . überhaupt keine Notwendigkeit mehr für Versuche. * * * * * - 9 - Dann gäbe es nämlich �7. August 1985 31 KOSTENDÄMPFUNG FÜR DEN RAUMFLUG 5DI-Chef Abrahamson f o r d e r t "Nationale I n i t i a t i v e " - - (AD) - Zu den sich j e t z t abzeichnenden und zukünftigen S t a r t e r f o r - dernissen i n den neunziger Jahren äußerte sich während einer dreitägigen Anhörung Generalleutnant James Abrahamson, Direktor der Organisation für die Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e ses für Wissenschaft amerikanischen und Technologie Repräsentantenhauses. (SDI) vor Gremien des Ausschussowie des Militärausschusses des Seinen die Worten zufolge Stationierung einer Abschirmung gegen nukleare b a l l i s t i s c h e würde Raketen "den Shuttle-Unternehmen vergleichbare Flüge" e r f o r d e r n , die sowohl der gegenwärtigen als auch der vorgesehenen rationalen S t a r t k a p a z i t ä t i n etwa e n t - sprächen oder sogar merklich darüber lägen. In einer Diskussion betonte Abrahamson außerdem die Notwendigkeit einer "nationalen I n i t i a t i v e " Senkung der Kosten für den Transport i n den Waltraum. Ebenso wie das ge- samte SDI-Programm müsse die Beförderung eines Verteidigungssystems Raketenabwehr i n den Erdorbit "kosteneffektiv" sein. zur zur Wir bringen nach- folgend den Wortlaut der Erklärung Abrahamsons: Das Thema ' Transport Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Thema ' Transport i n den Weltraum' teidigungsinitiative des Präsidenten von ist für die Strategische außerordentlicher Ver- Bedeutung. Der Transport i n den Vteltraum wird i n unseren gegenwärtigen Untersuchungen a l s k r i t i s c h e Technologie und wichtigste Kategorie für den Kostenanstieg i d e n t i f i z i e r t . Dies wird durch die Folgerungen b e s t ä t i g t , zu denen das von Dr. Fletcher geführte Team zum Studium der Verteidigungstechnologien gekommen i s t . den unsere Die r e l a t i v hohen Kosten für unsere Startsysteme wer- Fähigkeit, eine finanzierbare strategische Verteidigung zu d i s l o z i e r e n , wesentlich beeinflussen. Es i s t unsere A b s i c h t , f ü r v i e l e unserer technologischen Forschungsprogramme den Raumtransporter Wir gehen davon aus, als das primäre Startgerät zu benutzen. im Rahmen der Grundlagenforschungen während der Haushaltsjahre 1987 bis 1991 den Raumtransporter i n einem Umfang zu nutzen, der i n etwa einem Flug pro Jahr e n t s p r i c h t . Wir nehmen a n , diesem Erfordernis am besten gerecht zu werden, wenn wir innerhalb dieser j e w e i l s zweimal die Hälfte des Frachtraums belegen. sich ändern. Zeit Diese Schätzung mag So könnte beispielsweise für unseren ersten STS-Flug (Space Transportation System) im Haushaltsjahr 1987 der gesamte Frachtraum benöt i g t werden. spielsweise Außerdem werden zahlreiche SDI-Sekundärexperimente wie b e i das überaus erfolgreiche Hochpräzisions-Nachführexperiment, das während eines der jüngsten Shuttle-Flüge durchgeführt wurde, i n Erwägung gezogen und bei künftigen Shuttle-Unternehmen m i t g e f ü h r t . Wir planen die SDI-Forschung im Hinblick auf ausreichenden Fort- s c h r i t t und technische R e i f e , so daß e i n k ü n f t i g e r Präsident ebenso wie der Kongreß Anfang der neunziger Jahre entwicklungstechnische Entschei- dungen f ü r e i n Verteidigungssystem für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten treffen können. Vfenn diese Entscheidungen zu technischen Entwicklungen führen s o l l e n , e r f o r d e r t dies zweifellos zusätzliche Transporte i n den Vteltraum. die Erfordernisse Es i s t schwierig, j e t z t schon zu sagen, wie groß wären; grob geschätzt könnten s i e , beginnend mit dem Haushaltsjahr 1992, fünf Raumtransporterflügen pro Jahr entsprechen. Diese Flugerfordernisse sind mit den Anforderungen vereinbar, die den L u f t s t r e i t k r ä f t e n f ü r die Zusammenstellung der Missionsmodelle auf nationaler �auf nationaler Ebene und für das Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit STS-Einsätzen eingeräumt wurden. derungen d e f i n i e r t Je besser unsere Entwicklungsanfor- werden können, desto e f f e k t i v e r werden auch unsere Fluganforderungen r e v i d i e r t und mit den verantwortlichen Organisation koordiniert. Vorausschätzungen einer möglichen SDI-Dislozierung sind nur v o r l ä u f i ger Natur und ihrem Wssen nach äußerst dynamisch. ren wir viele mögliche Startanforderungen. Schemata mit Gegenwärtig a n a l y s i e - einem b r e i t e n Spektrum denkbarer Diese Schemata sind noch keineswegs ausgereift und machen es äußerst schwierig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt e i n genaues Missionsmodell aufzustellen. Um jedoch auf Ihre Fragen zu den möglichen SDI-Startanforderungen für eine System-Dislozierung zurückzukommen, möchte ich eine Anzahl von shuttle-äguivalenten Flügen vorschlagen, die i h r e r Natur nach der gegenwärtigen und k ü n f t i g vorgesehenen nationalen S t a r t k a pazität entsprächen oder sie sogar d e u t l i c h überstiegen. Es steht kaum außer Z w e i f e l , daß auf längere Sicht der Umfang der nat i o n a l e n Startanforderungen die gegenwärtigen Startkapazitäten ü b e r s t e i gen w i r d . Aus diesem Grund gab der Präsident k ü r z l i c h Anweisung f ü r die Fertigstellung einer natonalen Studie über Transporte in den Vfeltraum e i n s c h l i e ß l i c h der e r f o r d e r l i c h e n I n f r a s t r u k t u r , die vom Verteidigungsministerium und dem Amt für L u f t - und Raumfahrt (NASA) gemeinsam ausgearbeitet wird. gierung für Die Studie wird p o t e n t i e l l e Missionserfordernisse der Renationale und z i v i l e Aufgaben im Vteltraum für die Z e i t ab 1995 ausweisen, die verschiedenen Möglichkeiten für die T r a n s p o r t - I n f r a struktur zur aufgabengerechten Durchführung dieser Missionen d e f i n i e r e n , anwendbare Technologien für die Trägergeräte angeben und s c h l i e ß l i c h die j e w e i l i g e n Aufgabenspektren benennen. In der Studie wird man sich mit a l l e n Aspekten von Startmöglichkeiten befassen, e i n s c h l i e ß l i c h der j e w e i l i g e n Operationen, der auch am Boden. Wartung und der L o g i s t i k sowohl im Weltraum a l s Die Regierung vertraut darauf, daß die mit der Studie ge- gebenen Empfehlungen die USA i n die Lage versetzen werden, fortdauernden Zugang zum Weltraum und die führende Rolle beim Transport i n den Weltraum zu behalten. Der endgültige Bericht s o l l im Mai 1986 vorgelegt werden. - 3 - �vorgelegt werden. Von diesem Bericht wird ein breit angelegtes Technolo- gie-Investitionsprogramm für künftige nationale Erfordernisse ausgehen. Als potentieller Anwender für eine verbesserte nationale Startkapazität in der Zukunft wird SDI in den nächsten Jahren Forschungsinvestitionen vornehmen um, dazu beizutragen, daß dramatisch niedrigere Kosten und erhöhte Operationsflexibilität im Bedarfsfall verfügbar sind. Unser besonderes Interesse gilt einem breiten Spektrum modernster Technologien. Diese Technologien könnten sowohl einem nach dem Shuttle- Prinzip projektiertem Startvehikel als möglicherweise auch einem völlig neuem System dienen. Am Anfang steht die Forderung, daß wir unsere ge- genwärtigen arbeitsintensiven Aufgaben wesentlich reduzieren müssen. Um dies zu erreichen, suchen wir nach Verbesserungen in unseren gegenwärtigen Operationen am Boden und im Waltraum, bei der Missionsplanung, in Fabrikation und Produktion, in der Ausarbeitung der Software und in der Logistik. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt unsere künftigen Starterfordernisse noch ziemlich unklar sind, ist Flexibilität jetzt eines unserer Hauptziele. Ich bezweifle, daß ein einziger Typ von Startgerät diesen Anforde- rungen gerecht werden könnte, und es ist wahrscheinlich, daß eine ganze Familie von Trägergeräten gebraucht würde. Meines Erachtens liegt auch der Schlüssel zu künftigen leistungsfähigen Startoperationen für kommerzielle Zwecke in flexiblen Operationen. Die Vereinigten Staaten und die westliche Veit haben eine aufregende und lebendige Zukunft in Waltraumaktivitäten aller Art vor sich. Der Schlüssel zu dieser Zukunft - seien es Aktivitäten im Interesse der Sicherheit, der wissenschaftlichen Forschung oder der kommerziellen Nutzung - der Schlüssel also liegt in einem flexiblen und rentablen Waltraumtransportsystem. Die Vereinigten Staaten müssen Menschen, Ideen, Geld und Führungskraft investieren, um diese Zukunft Wirklichkeit werden zu lassen. - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan: Niemals wieder Einsatz von Atomwaffen<br /><em>- Erklärung zum 40. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs -</em><br /><br />Reagan bietet ständiges Moratorium für Kernwaffenversuche an&nbsp;<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 5. August 1985 -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kostendämpfung für den Raumflug<br /><em>- SDI-Chef Abrahamson fordert "Nationale Initiative" -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1081448b4f2a709a8eeb37fee5577559.pdf ce5266638229b061cd444fe127a1e009 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 32 14. August 1985 INHAL HINTERGRUNOMATERIAL Keine amerikanischen Vorbedingungen für G i p f e l t r e f f e n - Euronet-Pressekonferenz der US-Unteistaa:ssekretärin f ü r europäische Angelegenheiten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumflug für die Wissenschaft - Jüngster CHALLENGER-Einsatz: Großartiger E r f o l g - * * * * * Um Über/endung von ßelegcKcmploren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �32 14. August 1985 KEINE AMERIKANISCHEN VORBEDINGUNGEN FÜR GIPFELTREFFEN Euronet-Pressekonferenz der US-Unterstaatssekretärin für europäische Angelegenheiten - WASHINGTON - (AD) - Die Unterstaatssekretärin f ü r europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Rozanne Ridgway, i n einem Fernsehinterview erklärte am 7. August 1985, es gebe für das geplante G i p f e l t r e f f e n zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Generalsekr e t ä r Gorbatschow im November dieses Jahres von Seiten der Staaten keine Vorbedingungen. Rozanne Ridgway, die Vereinigten Botschafterin der Vereinigten Staaten i n Ostberlin war und j e t z t im amerikanischen Außenministerium die Nachfolge von Richard B u r t , dem neuen Botschafter der Vere i n i g t e n Staaten i n Bonn, angetreten h a t , betonte, zwar bestünden bezügl i c h der Menschenrechte Differenzen, die ausgeräumt werden müßten, aber von Vorbedingungen könne man nicht sprechen. Die Unterstaatssekretärin nahm i n dem vom US-Informationsamt (USIA) über S a t e l l i t nach Europa ausgestrahlten Fernsehinterview unter anderem auch zu der Frage eines s t ä n digen Moratoriums für Kernwaffenversuche, zur Strategischen Verteidi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI), zum Helsinki-Prozeß und zum Ost-Wsst-Verhältnis generell Stellung. Das Interview hat - in leicht gekürzter Form - folgenden Wortlaut: FRAGE: Wir wissen, daß Sie bei dem Treffen zwischen (US-Außenmini- ster) Shultz und (dem sowjetischen Außenminister) Schewardnadse in Helsinki dabei waren. Ich möchte Sie fragen, was Sie von dem fotogenen Lächeln von Außenminister Schewardnadse halten, von dem so viele Ihrer Kollegen eingenommen waren; oder haben Sie hinter dem Lächeln und hinter dem, was der neue sowjetische Stil der 'Öffentlichkeitsarbeit zu sein scheint, eine Veränderung in der Sache oder einen Wandel in der sowjetischen Außenpolitik festgestellt? Darf man auf ein erfolgreiches Ergeb- nis des Gipfeltreffens im November hoffen, nachdem man weiß, daß sich die Sowjetunion geweigert hat, in Genf über Menschenrechte zu sprechen? ANTWORT: Das ist schon eine Frage, die Sie da gestellt haben. enthält mehrere Elemente. Lassen Sie mich von oben anfangen. Sie Das Zusam- mentreffen in Helsinki war eine wichtige Zusammenkunft - die erste Zusammenkunft mit dem neuen sowjetischen Außenminister. Und wir haben, wie wir hinterher erklärten, festgestellt, daß die Entwicklung dieser Zusammenkunft es uns ermöglicht hat, einen sehr sachlichen Dialog zu führen. Wir haben auch das Wort offen gebraucht, denn wir stellten fest, daß wir in der Lage waren, einigermaßen tiefgehend einen ganzen Bereich von Fragen zu besprechen - einen Meinungsaustausch darüber zu führen, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich in wichtigen Tagesfragen engagieren. Wir haben uns sehr davor gehütet, zu versuchen, die an dem Treffen beteiligten Personen zu beurteilen, so wie andere nicht versucht haben, uns zu beurteilen. Die Persönlichkeit spielt in diesem Geschäft natür- lich eine sehr große Rolle, aber es ging um die Sache. Außenminister Shultz erklärte nach dem Treffen, er glaube, es sei ein guter Anfang gemacht worden, und ich glaube, wenn man nach etwas Ausschau hält, was, wie man sagen könnte, Hoffnung bietet, dann darf man mit einer solchen Beur- 2 - �solchen Eteurteilung als "guter Anfang" sicherlich zufrieden sein. Es liegen noch viele Wochen vor uns, bis es im November zu dem Treffen zwischen Präsident Reagan und Parteisekretär Gorbatschow kommt. Es bleibt noch viel zu tun. Das war nur ein erster Schritt. FRAGE: Ich glaube, ein Teil der Frage war auch, ob es in Helsinki einen sachlichen Unterschied gab? ANTWORT: Es handelte sich nicht um eine Zusammenkunft, auf der man einen Unterschied in der Sache zu vernehmen erwartet. Es handelte sich, wie ich sagte, um einen ersten Schritt auf dem Wag nach Genf. Es war, wenn Sie so wollen, eine Chance für uns, die Fragenkategorien aufzuzeigen, die uns interessieren. Es geht hier um Rüstungskontrolle, regionale Fragen, bilaterale Fragen, Menschenrechte. Sie haben ganz recht, wir werden mit der Zeit eine unterschiedliche Tagesordnung haben. Auf unse- rer stehen immer die Menschenrechte, aber wir versuchen nicht, uns auf eine Tagesordnung zu einigen. ge, die uns interessieren. Wir sagen ganz einfach: Das sind die Din- Helsinki gab uns die Gelegenheit zu diesem Zeitpunkt des ersten Schrittes, die Probleme darzulegen, über die gesprochen werden muß. Keine Seite hat den Versuch gemacht, über die Sache selbst zu sprechen; es war eine Vorbereitung. FRAGE: Als frühere Botschafterin in Ostberlin und jetzige Beraterin von Außenminister Shultz in europäischen Angelegenheiten - welche Strategie gegenüber den Mitgliedern des l/ferschauer Paktes würden Sie vertreten?... ANTWORT: Die Administration hat natürlich von Anfang an eine sehr klare Politik gegenüber Osteuropa eingeschlagen, und wir sind bereit, mit den Ländern Osteuropas - den Mitgliedern des Warschauer Paktes, wie Sie sagen - auf individueller Basis umzugehen, je nach dem Inhalt ihrer Politik und ihrem erkennbaren Wjnsch oder nicht erkennbaren Winsen, ein positives Verhältnis mit uns zu haben... FRAGE: Ich möchte �FRAGE: Ich möchte noch einmal auf Htelsinki zurückkommen. Ich g l a u - be, es wurde unter anderem a l s Anlaß für eine neue Entspannung benutzt. Die Sowjetunion hat e i n fünfmonatiges Verbot bei Kernwaffenversuchen vorgeschlagen und die Vereinigten Staaten hatten einen anderen Vorschlag unt e r b r e i t e t , wonach die Sowjetunion Beobachter nach Nevada entsenden s o l l t e , um dort einen Versuch zu beobachten. Kam der sowjetische Vorschlag für Sie überraschend? ANTWORT: Nein, wir waren überhaupt nicht überrascht. Die Sowjetuni- on hat s e i t v i e l e n , v i e l e n Jahren Vorschläge u n t e r b r e i t e t , die unter der Bezeichnung 'Moratorium" l a u f e n , und es i s t eine ganze Sammlung solcher Moratorien bekannt. Wir sind von unserem Standpunkt aus, wie Sie wissen, der Überzeugung, daß die anstehenden Probleme nicht durch d e r l e i Vor- schläge gelöst werden können, sondern i n Genf gelöst werden müssen, wo die Aufgabe, die die Welt gelöst sehen möchte, d a r i n besteht, eine r a d i kale Verringerung rascht? Nein'. der Kernwaffen herbeizuführen. Unvorbereitet, über- Wir sind es gewohnt, daß solche Vorschläge von Z e i t zu Zeit auftauchen. FRAGE: Ifenn wir von dem sprechen, was die Helt möchte, was halten Sie von einem Versuchsverbot oder einer Versuchsüberwachung? ANTWORT: Das Problem, um das es auf diesem enorm komplexen Gebiet der Rüstungskontrolle geht, i s t die V e r i f i z i e r u n g . Beide Seiten müssen w i r k l i c h e s Vertrauen d a r i n haben können, daß geschlossene Abkommen auch eingehaltene werden Sie Abkommen sind. Und wenn man dieser Frage nachgeht, dann sehen, daß wir durch Technologie, durch Expertenaustausch, durch - wie im Falle unseres Vorschlags zur Beobachtung von Kernversuchen - so ins einzelne gehende Dinge wie Vergleichsmessungen M i t t e l und Hege finden müssen, um s i c h e r z u s t e l l e n , daß die Messungen auf beiden Seiten die gleichen s i n d . nicht so dramatisch. Das i s t alles nicht so a u g e n f ä l l i g und Die Leute lesen das v i e l l e i c h t nicht zu Ende, weil es ihnen zu technisch i s t . zeugung i s t vielleicht i n der Zeitung gar Aber nach unserer Über- das der e i g e n t l i c h e Kern der Sache - V e r i f i z i e r u n g , V e r i f i - z i e r b a r k e i t , V e r l ä ß l i c h k e i t , Vertrauen. Und wir müssen diese Frage an- �Frage anpacken. Das war der Grund, warum Präsident Reagan im September 1984 seinen Vorschlag unterbreitet und erst kürzlich näher dargelegt hat. FRAGE: Ja schon, aber die Vorschläge der Sowjetunion schienen Aus- druck dieses neuen Stils zu sein. Der alte Stil - wie sie beispielsweise zum "Krieg der Sterne" stehen - schien doch das Haupthindernis in Genf zu sein, Warum glauben Sie, daß die Sowjets so sehr dagegen sind? ANTWORT: Der Grund ist, wie ich meine, ganz einfach. Es ist erwie- sen, daß die Sowjetunion sich seit vielen, vielen Jahren mit solcher Forschung beschäftigt. Sie hat, wenn man auf die Einzelheiten blickt, auf diesem Gebiet wahrscheinlich einen großen Vorsprung gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Wir sind uns endlich über die Not- wendigkeit klar geworden, eine solche Forschung zu betreiben, in die Zukunft zu blicken, unsere strategische Position bis Ende dieses Jahrhunderts zu verbessern. sich natürlich Und wenn man einen Vorsprung hat, dann gewöhnt man daran, sich dieses Vorsprungs zu erfreuen und möchte nicht, daß andere aufholen. Der erste Schritt ist also, daß man sich der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative widersetzt als einer Sache, die angeblich der Rüstungskontrolle im Wage steht. Wage. Dabei steht sie überhaupt nicht im Der nächste Schritt ist der, daß man dafür sorgt, daß sie mißver- standen wird und als etwas gesehen wird, was sie gar nicht ist. Um was es in WirklLchkeit geht, ist - wie jeder, der die Sache kennt, weiß - ein außerordentlich kluger Schritt, um die Forschung zu betreiben, die notwendig ist, um herauszufinden, ob es im Sinne der Technologie, der Kosten, der Überlebensfähigkeit usw. wirklich möglich ist, die Elemente einer neuen Position auf der Basis der Verteidigung herauszufinden. FRAGE: SDI fand in Europa eine sehr kühle Aufnahme. Warum glauben Sie, daß das so war? ANTWORT: Manchmal glaube ich, daß wir sagen können, was wir wollen und zunächst cbch eine kühle Aufnahme finden. Und dann beginnen die Leu- �die Leute nachzudenken und es sich zu überlegen und stellen dann schließlich fest, daß der Vorschlag gar nicht so schlecht ist. Selbstverständ- lich hat keiner, der die Sache kennt, gesagt, man solle diese Forschung nicht betreiben. Und wenn dann schließlich das Verständnis dem unsrigen gleichkommt, dann haben wir trotzdem noch unter Etiketten zu leiden, und der Begriff "Krieg der Sterne" hat sich sicherlich als sehr eingängig erwiesen. Und niemand, der bei der Formulierung einer Schlagzeile, bei der es um "Krieg der Sterne" oder um eine "Untersuchung der Möglichkeiten für eine neue strategische Position" geht, die Kahl hat, wird sich für die längere Formulierung entscheiden. Und so stehen wir, wenn Sie so wollen, einem Unterschied zwischen dem, um was es in dem Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Europa eigentlich geht, und dem, wie es in den Medien dargestellt wird. FRAGE: Es gibt in Europa ein Gegenprojekt, Eureka. Sehen Sie eine Art Konkurrenz zwischen beiden Projekten? ANTWORT: Nein. Ich weiß natürlich, daß das ein sehr populäres Thema ist, aber diese ganze neue Welt der Wissenschaft und Technologie, mit der sich Wissenschaftler, Techniker und Strategen in Nordamerika und in Europa befassen, hat Platz für alle, und wir sind der Überzeugung, daß SDI und Eureka miteinander vereinbar sind und bleiben werden... FRAGE: Darf ich Sie fragen, ob Sie irgendwie hoffen, eine einheit- liche westliche Linie im Zusammenhang mit dem kommenden Treffen zwischen Präsident Reagan und Parteisekretär Gorbatschow aufrechterhalten zu können? Und zwar in dem Sinne, in dem die Erklärungen und Reden in Helsinki abgefaßt waren, wo alle westeuropäischen Länder, wie Sie auch, die Menschenrechtsfrage hervorgehoben haben, obgleich es doch einen Unterschied gab, denn Sie haben sich deutlicher ausgesprochen: redet und vielleicht ein bißchen aggressiver. Sie haben offener ge- Glauben Sie, daß die West- europäer bei der Stange bleiben und grundsätzlich die gleiche Linie verfolgen wie Sie, oder sehen Sie eine wachsende Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten? ANTWORT: - 6 - Ich sehe �ANTWORT: Ich sehe keine echte Kluft. im Stil gehabt. Wir haben immer Unterschiede Niemand würde sich doch wohlfühlen, wenn alle Erklärun- gen in Helsinki über einen Leisten geschlagen worden wären oder genau die gleichen Dinge hervorgehoben hätten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an die Zusammenarbeit erinnern, die wir in Madrid zur Zeit der Madrider Folgekonferenz erlebt haben... anbetrifft. gerade was auch die Menschenrechte Daß wir es vorgezogen haben, diese Anliegen in Helsinki auf verschiedene Waise zum Ausdruck zu bringen, ist einfach ein Ausdruck der Tatsache, daß wir verschiedene Länder sind. Auftreten von Differenzen. Ich rechne nicht mit dem Wir rechnen vielmehr damit, uns durch einen Konsultationsprozeß über die Auffassungen unserer Verbündeten und anderer in Europa auf dem laufenden zu halten; zu wissen, was ihre Anliegen sind, Bescheid zu wissen, was sie über das denken, was wir in den kommenden Wochen und Monaten zu tun gedenken und diese ihre Gedanken in unser eigenes Denken einzubeziehen. Ich rechne also nicht damit, daß Differenzen ent- stehen, denn es hat auch in der Vergangenheit keine gegeben; ich rechne vielmehr mit einer Ära der weiteren Zusammenarbeit und der sehr, sehr engen Konsultation... FRAGE: Können Sie uns eine genauere Vorstellung davon geben, wie nach Ihrer Auffassung die Tagesordnung in Genf aussehen sollte - vor allem, was das Thema Nummer eins sein sollte? ANTWORT: Es gibt natürlich keine festgelegte Tagesordnung - in dem Sinne, wie wir diesen Begriff "feste Tagesordnung" verstehen. Aber die anstehenden Fragen ordnen sich nach unserer Auffassung ohnehin in etwa vier Kategorien ein - Rüstungskontrolle, die regionalen Fragen, die bilateralen Fragen und, wie schon gesagt, die Menschenrechte. Und es ist kein Zufall, daß ich die Liste mit Rüstungskontrolle begonnen habe; ich habe auch keinen Zweifel daran, daß zwar alle Themen wichtig sind und alle Chancen und Möglichkeiten bieten, daß aber der Hauptschwerpunkt für alle Menschen auf der Rüstungskontrolle liegt. Das soll nicht heißen, daß alles zu schaffen ist. Man muß aber einfach zugeben, daß, wer immer die Liste der Themen aufstellt, die in Genf erörtert werden sollten, das Thema Rüstungskontrolle am Anfang steht. FRAGE: Eines der �FRAGE: Eines der anderen Themen, die Sie genannt haben, sind regio- nale Probleme. An welche Regionen müßten wir da denken? ANTWORT: Natürlich steht Afghanistan weiterhin im Mittelpunkt des Interesses. Wir haben in den letzten Monaten die Möglichkeit gehabt, auf Expertenebene mit der Sowjetunion einen Meinungsaustausch - wenn man das so bezeichnen kann - über den Nahen und Mittleren Osten, über das südliche Afrika und solche Art von Fragen zu führen. FRAGE: Mittelamerika? ANTWORT: Natürlich , Mittelamerika nicht ausgeschlossen. FRAGE: Noch eine Frage zu SDI. Die Einladung an die europäischen Staaten zur Teilnahme an dem Forschungsprogramm erging an die europäischen Länder jeweils separat, Was halten Sie von den europäischen Versu- chen, im Rahmen der Westeuropäischen Union eine gemeinsame Antwort hierauf zu geben? ANTWORT: Diese Frage ist mir im Moment nicht allzu vertraut. habe mich erst noch einzugewöhnen. Ich Das wird Ihnen sicher nicht immer als Antwort ausreichen, aber lassen Sie mich hier nur so viel sagen: Hie die Europäer sich organisieren, ist natürlich ganz allein ihre Sache. Der- zeit verhandeln wir auf individueller Basis, weil die Europäer selbst auf diese Heise auf uns reagiert haben. Bei anderer Entwicklung werden wir natürlich entsprechend handeln. FRAGE: Gibt es für eine europäische Antwort, was Sie betrifft, noch immer einen zeitlichen Rahmen? ANTWORT: Meinen Sie, so viele Tage für dieses und so viele Tage für jenes? FRAGE: Verteidigungsminister Wsinberger hatte einmal einen Zeitplan von zwei Monaten. ANTWORT: Nun, davon �ANTWORT: Nun, davon kam man schon vor einiger Zeit ab; Zeitpläne in dieser Art von Geschäft werden eher durch das Tempo bestimmt, mit der sich die Technologie entwickelt. Für mich gibt es jetzt nur den Zeit- plan, der sich aus dem natürlichen Lauf der Dinge ergibt. FRAGE: Auch wenn Sie nun schon fast alle Fragen beantwortet haben, möchte ich noch einmal auf die Frage des Moratoriums zurückkommen. Prä- sident Reagan stimmte am Montag in seiner Pressekonferenz der Möglichkeit eines Moratoriums zu, sobald die Vereinigten Staaten ihre eigenen Nukleartests beendet hätten. Muß man dies als eine radikale Änderung der amerikanischen Position ansehen? FRAGE: Nein, ich glaube, man sollte dies überhaupt nicht so sehen. Was der Präsident sagen wollte, war wirklich nichts Neues. Es war die Bestätigung einer Politik, die wir seit vielen, vielen Jahren verfolgen. Natürlich möchte man - mit einem Blick nach vorn in der Geschichte - hoffen, daß man einmal in einer Walt anlangt, in der es solche Tests nicht mehr geben wird. Aber die Erklärung des Präsidenten vom Montag verdeut- lichte sehr genau den Kontext, in dem er ein Moratorium sieht, all die noch zu erledigende Arbeit, die Verifizierung, das Bemühen um vertrauensbildende Maßnahmen, um Verringerung der offensiven Arsenale. gehört zu jeder Diskussion um ein Moratorium. Gedanken des Präsidenten. All dies All dies lag hinter dem Es war dies keine radikale Abkehr; wir haben nichts Neues gesagt. FRAGE: Der Präsident sprach von der Möglichkeit eines Moratoriums nach Abschluß der amerikanischen Versuche. Wissen Sie, wann das sein könnte? ANTWORT: Für uns ist es ein Gebot der Stunde, die Lücke zu schlie- ßen, die zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der bereits getanen Arbeit existiert. Wir liegen hier weit zurück - ich glaube, der Präsident erwähnte das. Er verwies auf die sowjetische Raketenentwicklung und nannte zwei oder drei der sowjetischen Raketen, die aufgrund beschleunigter und umfassender Testprogramme entwickelt und �entwickelt und einsatzfähig gemacht wurden. getan. Wir haben nichts dergleichen Ich kann wirklich nichts über einen Zeitplan sagen. Ich kann nur sagen, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, eine Haltung einzunehmen, die auf unsere Erfordernisse Rücksicht nimmt; gleichzeitig will ich hinzufügen, daß das eigentliche Thema nicht Moratorien sind - es geht nicht um schnelle Antworten. Das Thema ist Genf, wo wir sagen: Wir sind flexibel, wir sind da, um radikale Verringerungen bei den strategischen Cffensivarsenalen zu erreichen. Und um genau das geht es. Ist erst das einmal getan, kann man weitersehen - kann noch mehr bei den Testverboten und ähnlichem tun. Es handelt sich um ein umfangreiches Programm. Es sträubt sich wirklich gegen einen Zeitplan. FRAGE: Sie sagten, das zentrale Thema ist die Frage der Verifizier- barkeit? ANTWORT: Absolut. FRAGE: Ohne ins Detail zu gehen: Könnten Sie uns sagen, was genau die Vereinigten Staaten hinsichtlich der sowjetischen Experimente wissen wollen? Und zweitens: Was ist mit der Einladung sowjetischer Experten zu Ihren Versuchen? ANTWORT: Im Zentrum des Vorschlags, den der Präsident im September 1984 vor den Vereinten Nationen darlegte und den er einige Tage vor dem Helsinki-Treffen wiederholte, steht die Verifizierbarkeit. Und es ging hier um ein sehr einfaches Problem, die Kalibrierung von Instrumenten durch Experten beider Seiten. Als der Vorschlag zum erstenmal unterbreitet wurde, schlugen wir den Austausch von Experten beider Seiten vor; ein Expertenteam von uns sollte in die Sowjetunion kommen, um die Kalibrierungsapparatur bei ihren Testanlagen zu überprüfen, eine Gruppe von ihnen, um bei uns dasselbe zu tun. Hierauf kam nie eine Reaktion; deshalb tat der Präsident den Schritt einer einseitigen Einladung: "Iftenn ihr nicht wollt, daß wir zu euch kommen, gut, dann laden wir euch zu uns ein. Kommt nach Nevada, bringt eure Meßinstrumente mit..." Ich glaube, darum ging der Vorschlag des Präsidenten, Vertreter sollten zum Ort der Versu- 10 - �der Versuche kommen und mit unseren Experten zusammenarbeiten. Jemand hat schon darauf hingewiesen: Wenn Wissenschaftler und Exper- ten zusammenkommen, gibt es keine Geheimnisse. Hier kann sich schon ein gewisses Maß an Vertrauen durch das Wissen aufbauen, das man von dem hat, was die andere Seite in diesem Bereich tut. union zustimmt; bislang ist dem nicht so. Wir hoffen, daß die SowjetAber wir werden weiter hof- fen ... FRAGE (Ansager): stellen. Bevor wir weitermachen, möchte ich gern eine Frage Ganz offensichtlich wird das Treffen im November zwischen Prä- sident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow der Höhepunkt des diplomatischen Jahres sein. Können Sie uns etwas darüber sagen, wie wir hier in Washington oder Ihre Abteilung eine Vorstellung von Michail Gorbatschow erarbeitet? Ist er der neue Junge der alten Truppe?... ANTWORT: Man sollte davon ausgehen, daß alle Staaten unabhängig von ihrem sozialen System von einer Reihe durchgängiger nationaler Interessen ausgehen, die über alle Veränderungen an der Spitze fortdauern. Man muß allerdings auch sagen, daß die jeweilige Führung diesen Fragen eine unterschiedliche Bedeutung beimißt, eine unterschiedliche Wahl dahingehend trifft, wie die Ressourcen eingesetzt werden sollen, in welche Richtung man seine Leute einsetzt, wie man am besten dem Ganzen dienen will. Wir können nunmehr sagen, daß wir einige Veränderungen bei der Akzentuierung sehen, und sicherlich sehen wir erhebliche Tatkraft, wenn es darum geht, Probleme auf neue Weise anzugehen. Aber ich glaube, es ist noch zu früh, darüber hinauszugehen und positive Ergebnisse oder größere Veränderungen vorherzusagen - sicherlich keine Umstellung der sowjetischen Interessen, wie sie die Sowjetunion versteht. FRAGE (Ansager): Wir können nicht behaupten, es gäbe schon eine kon- krete Veränderung in der Ideologie? ANTWORT: Und wenn ich zurückblicke, so sehe ich auch nichts, was un- terstellen könnte, daß Sie damit recht hätten, eine solche zu erwarten. FRAGE: - 11 - Die Sowjetunion �FRAGE: Die Sowjetunion hat in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren mit einer sehr geschickten Tradition begonnen: Jedesmal vor einem wich- tigen Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ließ die sowjetische Regierung einige bekannte politische Gefangene frei. Glauben Sie, dies wird auch vor Genf so sein, oder sind Sie unter allen Umständen dazu bereit, nach Genf zu gehen? ANTWORT: Wir haben keine Vorbedingungen für Genf gestellt, wie dies Ihre Frage unterstellt. Wie Sie durch die Rede in Helsinki wissen, haben wir eine Liste von Personen, die für uns repräsentativ hinsichtlich der verschiedenen Menschenrechtsverletzungen sind, die es in der Sowjetunion gibt. Wir würden uns über jeden Freigelassenen freuen. Aber wir haben keine Vorbedingungen gestellt. FRAGE: Ich habe eine Frage, die sich aus einer Pressekonferenz von Botschafter Mandelewitsch in Kopenhagen ergibt, der alle Unterstellungen zurückwies, wonach die Sowjets an einer oder daß sie überhaupt bauen. Weltraumverteidigung arbeiten irgendwelche Angriffs- oder Verteidigungswaffen Jetzt hören wir von der amerikanischen Regierung, daß sie an sol- chen Waffen bauen. ANTWORT: Wem sollen wir in Europa glauben? Ich würde sagen, Sie glauben den Vereinigten Staaten. Was die Wahrheit anbelangt, haben wir die besseren Karten. FRAGE: Können Sie Beweise dafür bringen? ANTWORT: Das würde ich sehr gern, nur ist dies hier nicht die rich- tige Gelegenheit. Ich meine, die Beweise liegen vor, die Informationen stehen zur Verfügung; und ich glaube, es gibt aus den ernstzunehmenden Kreisen unserer Verbündeten kein Argument, das darauf hindeuten würde, daß wir keine Forschung betreiben sollten, weil etwa die Sowjets dies nicht täten. Das stimmt ganz einfach nicht - sie betreiben Forschung. FRAGE: Die Russen haben damit gedroht, die Genfer Konferenz zu ver- lassen, wenn Sie mit dem SDI-Programm beginnen. - 12 - Was werden Sie in dieser �in dieser Hinsicht tun? ANTWORT: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Sowjets ernsthaft hieran denken... Die Genfer Verhandlungen zu verlassen bedeutet, die zentralen Verhandlungen zu verlassen, die sich mit einem Themenkreis beschäftigen, von dem unsere Völker, von dem die Öffentlichkeit erwartet, daß er auf eine Waise gelöst wird, die weiterhin Sicherheit gewährleistet, aber auch die Drohung eines Atomkrieges verringert. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß eine verantwortungsbewußte Führung sich von einem solchen Forum zurückzieht. FRAGE: Eine Frage zu den Menschenrechten. Bisweilen wird nach Hel- sinki argumentiert, die Frage der Menschenrechte blockiere jede Art von Gespräch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und vergifte die Beziehungen. Glauben Sie nicht, daß Sie es durch den Druck, wie ihn etwa Außenminister Shultz in seiner Rede in Helsinki ausübte , den Sowjets unmöglich machen, einen Wag aus ihrer Lage herauszufinden? ANTWORT: Nun, es gibt einen sehr einfachen Wag, den die Sowjets ein- schlagen können, um aus ihrer Lage herauszukommen. Sie könnten die Per- sonen freilassen, deren Namen von der Liste des Außenministers verlesen wurden. Mir wurde diese Frage genau wie den anderen Mitgliedern unserer Delegation in Helsinki gestellt: "Warum habt ihr das getan? Glaubt ihr, es hilft?" Ich glaube, es ist absolut notwendig, daß die Vereinigten Staaten unter Beweis stellen, daß sie noch immer daran glauben, daß die Menschenrechte und die Rechte des einzelnen der wichtigste Aspekt unserer Gesellschaft sind. Darum geht es für uns. Und es wäre sicherlich falsch, wenn wir uns still verhielten und Reden hielten, die ganz andere Prioritäten signalisieren. Das werden wir nicht tun. Menschen bedeuten uns etwas, und unsere Reden spiegeln dies wider. FRAGE: Auch die Sowjets haben ja eine öffentliche Meinung, der sie sich stellen müssen. Wie könnten die Sowjets Ihrer Vorstellung nach vor- gehen bei der Ankündigung, Sacharow, Schtscharanski, Orlow und einige andere Systemkritiker freizulassen? ANTWORT: - 13 - Ich glaube �ANTWORT: Ich glaube nicht, daß die Sowjets dabei, wie Sie es sehen, viele Probleme mit ihrer öffentlichen Meinung haben, wenn es überhaupt in der Sowjetunion eine öffentliche Meinung gibt. Und ich glaube auch nicht, daß die öffentliche Meinung dort von einem solchen Akt beleidigt wäre. Manche mögen das für einen falschen politischen Kurs halten, aber die öf fentliche Meinung ist für die Sowjetunion sicher kein Problem. FRAGE: Besteht die Möglichkeit, die Hoffnung, daß die Sowjets die Freilassung einiger der bekannteren Dissidenten - ich denke an Sacharow, Schtscharanski - vor dem Treffen im November einleiten? ANTWORT: Wir hoffen jeden Tag, daß man diesen oder jenen aus dieser Gruppe freiläßt, und wir würden jeden Zeitpunkt hierfür begrüßen. FRAGE: Noch eine Frage zum Thema Testverbot. Sind die Vereinigten Staaten angesichts der Einwände gegen ein einseitiges Moratorium und angesichts der Bedeutung der Verifizierbarkeit noch immer für einen umfassenden Teststoppvertrag? ANTWORT: langem. Die Vereinigten Staaten überprüfen diese Frage schon seit Dies ist alles Teil eines langen, langen Weges, den es noch zu gehen gilt. FRAGE: lauben Sie, daß das Sowjetsystem so, wie es nun einmal ist, die Verwirklichung der Menschenrechte, wie wir sie verstehen, überleben könnte? Und wenn nein: Wären die Vereinigten Staaten bereit, in Genf oder an einem andren Ort zu einer Vereinbarung zu gelangen, ohne darauf zu bestehen, hinsichtlich dieser Rechte ganz konsequent zu sein? ANTWORT: Wir haben immer wieder gesagt, daß das sowjetische Verhal- ten im Bereich der Menschenrechte die Haltung der Öffentlichkeit hinsichtlich der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beeinflußt. man gar nicht leugnen. Das kann So sehen es meine Landsleute; und so werden sie es immer sehen. Und wir haben - 14 - �Und wir haben gesagt, daß der KSZE-Prozeß ein ausgewogener Prozeß sein muß, daß die Schlußakte nicht lediglich ein Sicherheitsdokument ist. Sie ist ein Dokument, das eine Reaktion bei einer ganzen Bandbreite von Themen erforderlich macht, zu denen auch die zwischenmenschlichen Kontakte und die Menschenrechte gehören. Aber man muß sehr genau aufpassen, daß man aus der Notwendigkeit heraus, zwischen uns anstehende Fragen anzupacken, nicht Verhältnisse schafft, die als Bedingungen oder Vorbedingungen interpretiert werden könnten. System. Man muß die Welt nehmen, wie sie ist. Wir haben das unsrige. Die Sowjets haben ihr Wir haben eine Vorstellung davon, was die grundlegenden Menschenrechte sind, sie haben die ihre. Es gibt Un- terschiede. Daran muß, wenn Sie so wollen, über ganze Menschenalter hinweg gearbeitet werden; inzwischen sollten wir uns auch auf anderes konzentrieren... Wir sollten versuchen, Vorbedingungen zu vermeiden, denn wir sind bereit, uns der Welt so zu stellen, wie sie ist... * * * * * - 15 - �32 14. August 1985 RAUMFLUG FÜR DIE WISSENS:hAFT Jüngster CmLLENGER-Einsatz: Großartiger E r f o l g - - (AD) Nach einem achttägigen Flug mit 127 Erdumkreisungen kehrte der US-Raumtran:?porter Ct-ALLENGER am 6. Raumfähre, die am 29. J u l i landete in der Mojave-WJ'ste August L985 zur Erde zurück. am Kap Canaveral i n Florida in Kalifornien auf gestartet einem Die war, ausgetrockneten Salzsee innerhalb des Areals von Edwards A i r Force Base. Eine wissen- schaftliche Mission mit überaus komplexen und schwierigen Aufgaben, auf die sich zwei der N u t z l a s t s p e z i a l i s t e n an Bord sieben Jahre lang vorbereitet h a t t e n , war zu Ende. Die Auswertung der Meß- und Aufnahmedaten aus Gebieten der Sonnen-, Atmosphären- und Plasmaphysik, der U l t r a v i o l e t t - und Röntgenastronomie, der Biologie, Infrarot-, Physiologie und der technologischen Forschung wird Monate , t e i l w e i s e sogar Jahre i n Anspruch nehmen. Es war der 50. bemannte Raumflug der US-Behörde f ü r L u f t - und Raumfahrt (NASA), gleichzeitig der achte Flug des Raumtransporters Challenger. Die Panne Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Panne während der Startphase, in der sich eines der drei Haupttriebwerke wahrscheinlich infolge der Fehlmessung eines Hitzesensors automatisch abschaltete, konnte durch längere Brenndauer der beiden anderen Triebwerke und Ablassen von Treibstoff insoweit wettgemacht werden, als auf diese totise der drohende Abbruch des Fluges mit Notlandung in Spanien vermieden wurde. Die ursprünglich vorgesehene Umlaufhöhe von 300 km wur- de allerdings nicht erreicht. CWLLENGER umkreiste die Erde ca. 60 km tiefer, was aber, wie sich inzwischen herausstellte, die vorgesehenen Messungen und Beoachtungen weitaus weniger beeinträchtigte als zunächst befürchtet. Das Programm wurde zumindestens 80 bis 85 Prozent erfüllt. Eugene Urban, der wissenschaftliche Direktor für den 19. Einsatz eines amerikanischen Vtorten: Raumtransporters, kommentierte das Unternehmen mit den "Eine großartige, erfolgreiche Mission". Gemeint war die Ausbeute an neuen und überaus interessanten Forschungsdaten, die mit Hilfe von 13 Meß- und Experimentierinstrumenten (Gesamtgewicht: ca. 15 Tonnen) gewonnen wurde. Die Mehrzahl von ihnen war auf drei im Nutzlastraum hintereinander aufgereihten Paletten montiert. Diese Instrumententräger sind Bestandteil des von der Europä- ischen Heltraumorganisation ESA beigesteuerten und unter deutscher Leitung entwickelten Vfeltraumlabors SPACELAB. Die Arbeitsräume für Astro- nauten, als Druckkabinen konstruiert, waren jedoch dieses Mal nicht dabei, sondern nur das "Iglu". Dabei handelt es sich um einen kleineren Druckbehälter zur Aufnahme von Untersystemen für den Betrieb der Computer , für die Datenübertragung und die Temperaturregelung der einzelnen Forschungsinstrumente. Die Aktivierung des unter Leitung der Firma Dornier (Friedrichshafen) gebauten, ca. eine Tonne schweren IPS-Geräts machte anfangs Schwierigkeiten und gelang erst nach mehreren Versuchen. Es war eine wichtige Kompo- nente im Programm, denn IPS ("Instrument Pointing System") erlaubt die Feineinstellung und präzise automatische Nachführung von Teleskopen, Kameras oder Spektrometern zur Beobachtung kosmischer Objekte. Dies ge- schieht mit einer möglichen Abweichung von weniger als einer Bogensekunde, wenn die Raumfähre mit rundum abgeschalteten Steuerungsdüsen fliegt, - 2- �Steuerungsdüsen f l i e g t , und die Genauigkeit l i e g t immerhin noch bei zehn Bogensekunden, wenn die Triebwerke zu Manövrierzwecken gezündet werden müssen. Ein besonderer E r f o l g sind die Tausende von Aufnahmen von der Sonne, die unter IPS-Ausrichtung mit v i e r leistungsstarken Teleskopen von Mag- n e t f e l d e r n , Eruptionen und r i e s i g e n , aus dem Sonneninneren aufsteigenden "Blasen" gemacht und zur Erde ü b e r m i t t e l t wurden. hatten einen Durchmesser von mehr als 100 000 km. das "System zur Messung solarer Magnet- Manche dieser Blasen Eines der Instrumente, und Bewegungsfelder", diente da- z u , Stärke, Struktur und Entwicklung von Magnetfeldern i n der Sonnenatmosphäre zu beobachten und mögliche Beziehungen zu anderen solaren Phänomenen und Magnetfeldern auf der Sonne ausfindig zu machen. Das Korona-He- lium-Experiment, von Großbritannien beigesteuert, hatte zum Z i e l , die auf der Sonne vorhandenen heliummengen zu messen. Dabei wurde i n Verbindung mit der Emission von U l t r a v i o l e t t s t r a h l u n g das Korona-Gas auf Temperatur e n , Dichte und Zusammensetzung a n a l y s i e r t . Mit dem vom Forschungsinstitut laren Ultraviolett-Teleskop besonders hohem (Strahlenkorona) werden. der US-Marine (NRL) entwickelten "So- und UV-Spektrographen" - e i n Instrument Auflösungsvermögen - sollten Chromosphäre, und der Übergang zwischen beiden Schichten mit Korona beobachtet Die von stationären Observatorien nur bei t o t a l e r Sonnenfinster- nis und dann nur für sehr kurze Zeit sichtbare Chromosphäre, l i e g t zwi- schen der Photosphäre, der wenige Hindert Kilometer dicken, leuchtenden Schicht der Sonnenoberfläche, und der äußersten Schicht der Sonnenatmosphäre, der Korona. Bisherigen Ergebnissen der Sonnenforschung zufolge hat die stark turbulente Chromosphäre eine Ausdehnung von mehreren Tausend Kilometern. falls Das v i e r t e vom NRL eingesetzter erfaßte Kurz- Instrument, e i n beim CHALLENGER-Flug eben'Monitor für solares Ultraviolettspektrum", und Langzeitschwankungen innerhalb des Gesamtspektrums der von der Sonne e m i t t i e r t e n u l t r a v i o l e t t e n Strahlung. Schon auf den ersten B i l d e r n vom Magnet- und Bewegungsfeldteleskop war, wie N u t z l a s t s p e z i a l i s t Dr. Loren Acton von Bord der ChALLENGER den �CHALLENGER den Projektwissenschaftlern in der Missionszentrale Houston berichtete, jede kleine Granule zu erkennen. Als "Granulation" bezeich- net man die Struktur der nicht gleichmäßig hellen, sondern eher "körnigen" Photosphäre, in der sich helle, in ständigem Wechsel befindliche Körnchen ("Granula") in runder oder ovaler Ausbildung von dunkler erscheinender Umgebung deutlich abheben. Sie haben eine "Lebensdauer" von wenigen Minuten und zeigen Turbulenzvorgänge an. Das Magnetteleskop gibt der Forschung Gelegenheit, mehr über die Magnetfelder zu erfahren, die schichtweise in der gesamten Sonnenatmosphäre vorhanden sind. Diese Magnetfelder spielen eine Schlüsselrolle für die Struktur und Dynamik der Sonnenatmosphäre. Manche von ihnen sind viel- tausendfach stärker als das Magnetfeld unserer Erde. Jedoch sind sie in ihren Details von stationären Observatorien aus nicht zu beobachten, weil die Turbulenzen in der Erdatmosphäre eine Erfassung kurzfristiger Veränderungen unmöglich machen. Die Wissenschaftler untersuchen auch die Beziehung zwischen Magnetfeldern, Granulen und sog. Supergranulen. Bei den "normalen" Granulen, die Durchmesser von etwa 800 - 1000 km haben, handelt es sich um "Blasen" aufgrund von Konvektionsprozessen. Sie wirken als riesige "Fahrstühle" für den Transport von Wärme aus dem "Ofen" im Sonneninnern zur Oberfläche. Sie dürften bei der Aufheizung der äußeren Sonnenatmosphäre eine ganz wichtige Rolle spielen. als die üblichen Granulen. "Supergranulen" sind etwa 400 Mal größer Während sich die letztgenannten in etwa 1000 km Tiefe bilden, kommen die Supergranulen aus Bereichen von ca. 15 000 km unterhalb der Oberfläche. Das Magnetteleskop übermittelt auch äußerst fein gezeichnete Bilder von dunklen, sog. Sonnenflecken zur Erde. Diese treten auf, wenn sich Magnetfelder unterhalb der Sonnenoberfläche verknaueln und eruptionsartig durch die Photosphäre, die hell leuchtende Sonnenoberfläche, nach oben dringen. Man nimmt heute an., daß Sonnenfackeln, d.h. gewaltige Explosionen , mit denen Sonnenmaterie in den Raum hinaus geschleudert wird, eine Folge des Zusammenbruchs von Magnetfeldern sind, die zwischen den Sonnen- �den Sonnenflecken bogenförmig über der Sonnenoberfläche liegen. Diese Felder wandern und verändern ihre Form. Sie können sich über Gebiete z w i schen Regionen von Sonnenaktivität mit Materieabstrahlung e r s t r e c k e n , die in ihrer Ausdehnung etwa der Entfernung Erde-Mond (mittlerer Abstand: 384 000 km) entsprechen. Nach Meinung Urbans schaffen die koordinierten Messungen eine Mögl i c h k e i t , mehr darüber zu erfahren, wie die Sonne t a t s ä c h l i c h "funktio- n i e r t " , wie Energie aus t i e f e n Regionen zu weit entfernten anderen Bereichen t r a n s p o r t i e r t wird und wie Gase auf ihrem toeg vom Sonneninneren nach außen von e i n paar Tausend Grad Temperatur auf mehr als eine M i l l i o n Grad aufgeheizt werden. "Die Sonne, einer von v i e l e n M i l l i a r d e n Sternen im Universum, kann uns nicht nur h e l f e n , mehr E i n b l i c k i n die kosmische E v o l u t i o n , sondern auch i n thermonukleare Prozesse zu bekommen, die Energie sagt Urban. nen P r o j e k t , produzieren", Dies diene auch dem inzwischen weltweit i n A n g r i f f genommethermonukleare Prozesse für die Stromerzeugung nutzbar zu machen. M i t einem f ü r kosmische Röntgenstrahlung empfindlichen Teleskop, das auf der zweiten SPACELAB-Palette montiert war, versuchte man, extrem h e i ße Objekte zu beobachten, die sehr kurzwellige Strahlung aussenden. Zu diesen gehören beispielsweise die r i e s i g e n Hsißgas-Walken, von denen Galaxienhaufen umgeben s i n d . Man vermutet, daß sie die Entwicklung einer Galaxis, d . h . eines unserer Milchstraße ähnlichen Systems, beeinflussen. G l e i c h z e i t i g erfaßte e i n kleines I n f r a r o t t e l e s k o p "kühlere" Objekte wie Planeten, aber auch Itolken, aus denen sich e r s t Sterne b i l d e n , sowie f e r ne Galaxien und die sogenannte Hintergrundstrahlung vom Unviersum. So- bald nämlich e i n Objekt nicht heiß genug i s t , um Strahlung a l s sichtbares Licht auszusenden, e m i t t i e r t es langwelligeren Infrarotspektrums. Energie hauptsächlich im Bereich Vom I n f r a r o t t e l e s k o p erhoffen sich die Wissenschaftler weitere Erkenntnisse zu den v i e l e n Entdeckungen, die den l e t z t e n zwei Jahren mit werden konnten. des IRAS ( I n f r a r o t - A s t r o n o m i e s a t e l l i t ) in gemacht M i t H i l f e dieses Forschungssatelliten wurden neue Korne- �neue Kometen, Materieschwaden um Sterne als mögliche "Brutstätten" für die Entwicklung von Planetenbegleitern einer anderen Sonne und noch völlig mysteriöse Objekte am Rand des von uns beobachtbaren Universums gefunden. Zu den Technologieprojekten zählte u.a. die Beobachtung des Verhaltens von supraflüssigem Helium in der Schwerelosigkeit. Unter irdischen Bedingungen wird Helium dann superflüssig, wenn es auf eine Temperatur abgekühlt wird, die nur geringfügig über dem absoluten Nullpunkt von minus 273,15 Grad Celsius liegt. Es bleibt nicht als Flüssigkeit am Boden liegen, sondern steigt die Gefäßwand empor. j Das Experiment an Bord der ChALLENGER Könnte helfen, Unterschiede zwischen normal flüssigem Helium und superflüssigem Helium zu ermitteln und die Eignung der Superflüssigkeit als Kühlmittel besser zu beurteilen. Auch die biologischen Experimente dürften manche neuen Erkenntnisse bringen: Bei einem ging es um Veränderungen des Knochenstoffwechsels un- ter Schwerelosigkeit (Astronaut Dr. Musgrave, ein Arzt, entnahm allen Besatzungsmitgliedern in bestimmten Abständen während des Fluges Blutproben, die nun auf ihren Mineralgehalt analysiert werden). Ein weiteres Experiment sollte Untersuchungen zum Einfluß der Schwerelosigkeit auf die Ligninbildung in Pflanzen ermöglichen. fer-, Kiefern-, Bohnen- und Dazu wurde das Wachstum von Ha- Sonnenblumensetzlingen beobachtet. "Wenn wir mehr darüber wissen, wie Lignin in einer Pflanze gebildet wird, könnten wir vielleicht Pflanzen züchten, die weniger aufwendig vom Stoffwechsel her Energie zum Wachstum produzieren", sagte Urban. Dann ergäbe sich eine Möglichkeit, größere Mengen von Pflanzenmaterial für Nahrung, Papierherstellung oder andere Zwecke zu bekommen. Lignin ist ein Polymer, das zahlreichen Pflanzen die Steifheit verleiht, um gegen die Schwerkraft aufrecht zu stehen. - 6 - f � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1985 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Keine amerikanischen Vorbedingungen für Gipfeltreffen<br /><em>- Euronet-Pressekonferenz der US-Unterstaatssekretärin für europäische Angelegenheiten -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumflug für die Wissenschaft&nbsp;<br /><em>- Jüngster CHALLENGER-Einsatz: Großartiger Erfolg -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b05b25b147387d52454d831a4604df6.pdf adc0386824745d053633d0e2724db2bf PDF Text Text f mIER Information und Dokumentation 11 t1^ Dl Ell United States Information Service Embassy of the United States of America 33 21. August 1985 I N H A L T WIRTSCHAFT USA rechnen mit Entscheidungen über Reform des Internationalen Währungsfonds im kommenden Jahr - USIA-Interview mit IWF-Direktor Dallara HINTERGRUNDMATERIAL Zusammenarbeit in der Atompolitik - Sonderbotschafter Richard T. Kennedy erläutert Prinzipien der amerikanischen Regierung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Gebührenordnung für Raumtransporterflüge - Inanspruchnahme des Frachtraums soll Kosten decken + + + + + Um Übef/cndung von ßelegexemplcwen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2 1 . August 1985 33 USA RECHNEN MIT ENTSCHEIDUNGEN ÜBER REFORM DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS M KOMMENDEN JAHR - USIA-Interview mit IV\F-Direktor Dallara - WASHINGTON -(AD) - Die Vereinigten Staaten rechnen im Frühjahr nächsten Jahres mit Entscheidungen über eine Reform des I n t e r n a t i o n a l e n Währungsfonds (IMF), die der Organisation mehr Einfluß auf die P o l i t i k großen Industrienationen geben w i r d . Dadurch s o l l t e n rasche Schwankungen der Wechselkurse v e r r i n g e r t und das i n t e r n a t i o n a l e samt verbessert werden. US-Informationsamtes Direktor der Währungssystem insge- In einem Interview mit dem Korrespondenten des (USIA) Jon Schaffer e r k l ä r t e der amerikanische IW^- Charles Dallara die Entscheidungen der Finanzminister Ländern i n Tokio am 2 1 . Juni seien zwar nicht von e l f " w e l t e r s c h ü t t e r n d " , aber sie gingen " s i c h e r l i c h i n die r i c h t i g e Richtung". Das amerikanische M i t g l i e d des IW^-Direktoriums rechnet auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds im Oktober nur mit einer all- gemeinen Diskussion über die Reformvorschläge; die e i g e n t l i c h e n Entschei- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eigentlichen Entscheidungen durften nach seiner Ansicht im Frühjahr 1986 fallen. Die Vereinigten Staaten haben in Tokio noch schärfere Maßnahmen für die "Aufsicht" über die Tätigkeit des IWF vorgeschlagen, die Gruppe konnte sich jedoch nicht auf all diese Vorschläge einigen. Dallara be- tonte in dem Interview, die Vereinigten Staaten würden jedoch auf jeden Fall an der Forderung nach größerer Publizität der Empfehlungen der einzelnen Mitgliedsländer festhalten. Dallara bezeichnete das Europäische Währungssystem (EWS) als nütz- liche Einrichtung, jedoch sei es nicht ohne weiteres auf außereuropäische Regionen übertragbar. Auch ein System fester Wechselkurse lehnte Dallara ab, weil es keine gesunde wirtschaftliche Entwicklung fördern könne. Die Fragen und Antworten zur Reform des IWF haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Die Zehnergruppe hat kürzlich eine Studie über Mittel und We- ge zur Verbesserung des internationalen Währungssystems abgeschlossen. Diese wird Anfang Oktober dem IWF vorgelegt werden. Die darin enthalte- nen Empfehlungen scheinen die gegenwärtige Situation nicht wesentlich zu verändern. Ist dem so, weil die Experten und Minister der elf damit be- fai3ten Staaten mit der heutigen Arbeitsweise des Systems voll und ganz zufrieden waren, oder weil sie in unterschiedliche Richtungen gingen und sich nicht einigen konnten? ANTWORT: Ich glaube, weder das eine noch das andere ist richtig. Sicherlich bestand kein überwältigendes Maß an Zufriedenheit mit dem gegenwärtigen System. Aber auf der anderen Seite entstammen die Probleme im System nicht einfach dem System selbst, sondern den Unzulänglichkeiten der Politik und des Verhaltens einzelner Länder. Man muß Verbesserungen des Systems zustandebringen, die politisch realistisch sind. Ich meine, die Empfehlungen, die sich aus der Studie ergeben, sind zwar nicht welterschütternd, aber sie gehen sicherlich in die richtige Richtung. FRAGE: In welcher Hinsicht ist das Ganze bedeutsam? ANTWORT: Es ist �ANTWORT: Es ist erstens bedeutsam, weil es seit 1976 die erste um- fassende Überprüfung des Funktionierens des Systems auf breiter Basis darstellt. Daher ist doch recht erhellend, was der Bericht über das Sy- stem sagt. Der Bericht läßt beispielsweise erkennen, daß das System in sich die Flexibilität bewiesen hat, auf Schocks und Belastungen und Divergenzen der Wirtschaftstätigkeit zu reagieren, die das System der Währungsparität nicht gezeigt hat. Auf der anderen Seite räumt der Bericht ein, daß das System eine Reihe von Schwächen hat - daß die Schwankungen der Wechselkurse beträchtlich waren und sich negativ ausgewirkt haben. Auch wenn die Empfehlungen, mit diesen Schwächen fertig zu werden, nicht immer den Problemen gerecht erscheinen mögen, so verkörpern sie doch das, was wirtschaftlich erwünscht ist, und Vorschläge, über die tatsächlich ein Konsens erzielt werden könnte. Der Bericht macht deutlich, daß größere Stabilität in den Wechselkursen unweigerlich eine stärkere Konvergenz der Wirtschaftstätigkeit und der wirtschaftlichen Aussichten erfordern wird. Ob diese Konvergenz der Wirtschaftstätigkeit genügen wird, um eine größere Stabilität der Wechselkurse zu erreichen oder nicht, ist eine andere Frage. Aber es herrscht sicherlich ein Konsens, daß eine größere Konvergenz der Wirtschaftstätigkeit der wichtigen Industrieländer wesentlich ist. Nach meiner Auffas- sung ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichtes, daß er die Ansicht bestärkt, daß der wichtigste Beitrag, den viele Länder zu einer größeren internationalen Währungsstabilität leisten können, darin be- steht, dafür zu sorgen, daß ihre eigene nationale Wirtschaftspolitik gesund ist und ein nichtinflationäres Wachstum fördert. FRAGE: Inwieweit sind die heutigen Probleme der internationalen Wirtschaft, und vor allem inwieweit sind die Probleme, die die Entwicklungsländer heute durchmachen, auf zu starke Fluktuation der Wechselkurse zurückzu führen? ANTWORT: Ich bin sicherlich nicht der Ansicht, daß die Probleme, vor denen die Entwicklungsländer heute stehen, weitgehend oder auch nur we- �nur wesentlich von den Schwankungen oder Fluktuationen der Wechselkurse herrühren. Und ich glaube auch nicht, daß die großen Probleme, vor denen die Industrieländer stehen, aus solchen Schwankungen oder Fluktuationen herrühren. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß die Divergenz in der Wirtschaftstätigkeit in den letzten Jahren und die Unterschiede in den wirtschaftlichen Aussichten, die der Markt unter den großen Industrieländern gezeigt hat, einen wichtigen Faktor dargestellt haben, der zu den Wechselkursbewegungen geführt hat, die jetzt zu den ernsten Problemen der einzelnen Volkswirtschaften beigetragen haben. FRAGE: Bedarf es einer verstärkten Intervention, um diese Instabili- tät einigermaßen zu korrigieren? ANTWORT: Ich glaube nicht; sicherlich nicht isoliert von grundlegen- den Änderungen der Politik. Intervention - vor allem die sogenannte ste- rilisierte Intervention - stellt keine Änderung der Währungspolitik dar, sondern wird vor allem ausgeübt, um den Devisenmarkt durch Marktmanipulation zu beeinflußen - und das ist nur von begrenztem Nutzen. Aber ich möchte rasch hinzufügen, daß Interventionen eine Rolle gespielt haben und weiterhin spielen könnten - wenn es gilt, Marktturbulenzen zu begegnen, oder wenn sie im Zusammenhang mit grundlegenden Änderungen der Politik ausgeübt werden. Aber Intervention an und für sich kann genau das Gegenteil von dem bewirken, was man will. FRAGE: Ich glaube,- wie Sie selbst gesagt haben - ,daß die meisten der wichtigen Länder sich darauf einigen könnten, daß eine gesunde Wirtschaftspolitik der wichtigste Schritt zur Stabilität der Wechselkurse wäre. Aber wie bringen Sie das zustande? Die Vereinigten Staaten haben eine verstärkte Aufsicht des IWF vorgeschlagen. Aber manche Leute würden argumentieren, daß der IWF keine Exekutivmacht besitzt, während in dem Fall, in dem man die Regierungen zur Aufrechterhaltung fester Wechselkurse verpflichten würde, eine automatische Disziplin ins Spiel käme. Hat dieses Argument etwas für sich? ANTWORT: Natürlich �ANTWORT: Natürlich ist da etwas dran, aber nicht viel. Ich glaube, wir haben erlebt, daß feste Wechselkurse sicherlich zu einer bestimmten Form der Disziplin führen können, aber nach meiner Ansicht ist das eine falsche Form der Disziplin, eine sehr willkürliche Form der Disziplin, die in Wirklichkeit keine großen Aussichten in sich birgt, wirksam eine gesunde Politik unter den großen Industrieländern zu fördern. Auf der anderen Seite muß man auch erkennen, daß das System, das wir gegenwärtig haben, nicht immer eine sehr große Disziplin erkennen läßt. Und so haben wir Verständnis für die Auffassung, daß die Aufsicht des IWF Länder stärker ermutigen kann, die notwendigen Änderungen der Politik vorzunehmen, die die internationale Gemeinschaft und hoffentlich auch das Land selbst für unerläßlich halten. Der Bericht des Zehnergruppe enthält viele Vorschläge für eine Stärkung der IWF-Aufsieht, und ich persönlich glaube, daß sie aussichtsreich sind, obwohl viele Leute sie für grundsätzlich unzureichend halten angesichts der Probleme, mit denen das gegenwärtige System zu kämpfen hat. Aber ich bin der Meinung, daß letztlich ein System, das eine stufenweise, vernünftige , verbesserte Form der Ermutigung enthält und Länder dazu veranlaßt und drängt, das in ihrem Interesse und im Interesse der internationalen Gemeinschaft stehende zu tun, ein System ist, das wahrscheinlich besser funktionieren wird als ein System mit willkürlich eingebauten Starrheiten der Wechselkurse. FRAGE: Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang das Europäische Wäh- rungssystem (EWS)? Würde nicht dadurch ein Maß an Stabilität erreicht, wie es sie außerhalb des EWS nicht gibt? ANTWORT: Ich glaube wirklich nicht, daß man das EWS einfach auf den breiteren globalen Kontext projizieren kann. Das EWS ist offensichtlich Teil eines breiterangelegten Bestrebens, letztlich zu wirtschaftlicher und politischer Integration zu gelangen. Das EWS ist ein währungstechni- sches und monetäres Arrangement, das Hand in Hand mit den Handelsvereinbarungen geht, die es zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Ich möchte nicht abstreiten, daß das europäische Währungsarrangement für seine Mit- �seine Mitgliedstaaten gewisse positive Wirkungen hat; aber wenn man auf die rund sechs Jahre zurückblickt, seit es nun das EWS gibt, so glaube ich doch, daß man einige ernste Zweifel hegen darf, in wieweit es wirklich eine Konvergenz der einzelnen Wirtschaftspolitiken gefördert hat. Die jüngste Anpassung des Europäischen Währungs Systems mit seiner Abwertung der Lira und der Aufwertung aller anderen Währungen im EWS ist doch, wie ich meine, ein Hinweis auf die Probleme, die von Zeit zu Zeit auftreten. Es war dies zwar die erste Neuanpassung in mehr als zwei Jahren, und in der Zwischenzeit gab es auch eine merkliche Konvergenz der Politik der wichtigsten Mitglieder des EW5; aber einige Mitglieder - insbesondere Italien - verfolgen doch auch weiterhin eine Politik, die meiner Meinung nach von dem Verhalten und der Politik der anderen Länder abweicht - und zwar in einem Ausmaß, das von Zeit zu Zeit zu Spannungen beiträgt. Ich glaube, ein System der festen Wechselkurse zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten kann in einem gewissen Umfang eine solide Politik zwischen den Neuanpassungen fördern; aber ich glaube nicht, daß das EWS in dieser Hinsicht in der Vergangenheit nur einseitig Vorteile brachte, und ich glaube eigentlich auch nicht, daß es sich aus dem Kontext herausnehmen und transferieren läßt. FRAGE: Es ist doch letztlich die Politik der großen Staaten, die das Funktionieren des Internationalen Währungssystems entscheidet. Kann die Kontrolle durch den IWF wirklich die Politik von Ländern wie den Vereinigten Staaten beeinflussen? ANTWORT: gar direkter. Ich glaube ja. Derzeit indirekt, in Zukunft vielleicht soDie einzelnen Länder reagieren im Kontext ihrer Konsulta- tionen mit dem IWF unterschiedlich; aber aus meiner Teilnahme an den jüngsten Artikel IV-Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und dem IWF kann ich beurteilen, daß dies ein gesunder Prozeß ist. Es ist ein Geben und Nehmen, wobei der IWF seine Sicht von dem vorträgt, was richtig und falsch ist, und die Vereinigten Staaten wiederum ihre Politik darlegen. Wenn einige der Vorschläge, die wir zur Stärkung der Kontrolle gemacht haben, verwirklicht werden, so wird die Wirkung nicht nur auf die Vereinigten Staaten, sondern auch auf andere Länder noch signifikanter sein. FRAGE: Lassen Sie �FRAGE: Lassen Sie mich genauer sein. Nehmen wir an, die Vereinigten Staaten würden einen inflationären Kurs einschlagen: Wäre die Kontrolle durch den IVvF in der Lage, diese Tendenzen zu dämpfen? ANTWORT: Lassen Sie mich ein Beispiel anführen, das nicht nur Ihre spezielle Frage bezüglich der Vereinigten Staaten beantwortet, sondern bezüglich jedes anderen großen Industriestaates, falls er einen inflationären Kurs einschlagen sollte. In einem solchen Fall verfügt der IWF derzeit über Bestimmungen für spezielle ad_ hoc-Konsultationen mit Mitgliedstaaten - oder "ergänzende" Konsultationen, wie sie in bestimmten Teilen der IWF-Entscheidungen genannt werden -, wenn der Eindruck vorhanden ist, es gäbe einen Grund zur Beunruhigung darüber, daß die Politik oder das Wirtschaftsverhalten eines Landes ein beträchtliches Risiko für das Mitglied oder für die internationale Gemeinschaft im Ganzen darstelle. Diese Bestimmungen für Sonderkonsultationen wurden allerdings bis- lang nur sehr unregelmäßig genützt. Wir haben eine regelmäßigere Nutzung dieser Bestimmungen vorgeschlagen - und der G-10-Bericht hat diesen Vorschlag auch angenommen. Wenn zum Beispiel die Vereinigten Staaten oder Großbritannien oder Frankreich eine Politik beginnen würden, die aus der Sicht des IWF oder der internationalen Gemeinschaft insgesamt grundsätzlich in die falsche Richtung weisen und potentiell größte Probleme nicht nur für das betreffende Land, sondern für die internationale Gemeinschaft insgesamt aufwerfen würde, so könnte der IWF versuchen, in eine spezielle Konsultation mit dem betreffenden Land gemäß Artikel IV der IWF-Satzung einzutreten, um die Aufmerksamkeit auf die fragliche Politik zu lenken und zu veranlassen, daß das Direktorium des IWF sich speziell mit der Politik dieses Landes beschäftigt und sie eingehend diskutiert. Ich selbst glaube, daß dies poten- tiell von Bedeutung sein könnte. FRAGE: Stimmt es, daß dieser Prozeß gegenüber den großen Staaten eigentlich nur die Hebelwirkung hat, daß die Politik, mit der der IWF nicht übereinstimmt, der 'Öffentlichkeit mitgeteilt wird? Und sogar das Ausmaß, in dem der IWF diese Gespräche publik machen kann, ist sehr begrenzt. ANTWORT: Ich würde �ANTWORT: Ich würde nicht sagen, daß es keinerlei Hsbelwirkung hat. Ich meine, die Hebelwirkung ist derzeit nicht ausreichend und könnte verstärkt werden. Ein weiterer unserer Vorschläge geht dahin, daß eine ausgewählte Anzahl von Staaten - vielleicht 20 oder 25 Industrie- und Entwicklungsländer , die für das Funktionieren des Systems von besonderer Bedeutung sind - aufgefordert wird, dem IWF sechs Monate nach Beendigung einer Konsultation gemäß Artikel IV einen Bericht vorzulegen, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, die in Reaktion auf den Konsultationsprozeß ergriffen wurden oder in dem festgehalten wird, wo man den einzelnen Vorschlägen, mit denen man nicht übereinstimmte, nicht nachging. Die Aus- formulierung eines solchen Berichtes könnte hilfreich sein und zu Veränderungen in der jeweiligen Politik führen, wenn solche erforderlich sein sollten. Die Frage der Publizität ist etwas, für das sich die Vereinigten Staaten intensiv und energisch eingesetzt haben, aber nur wenige Staaten haben dies bislang unterstützt. Dies ist recht enttäuschend, denn wir sind der Ansicht, daß die öffentliche Meinung hinsichtlich der Haltung des IWF gegenüber einem Mitgliedstaat von Bedeutung sein und dessen Politik ändern könnte. Andere Staaten zögerten in dieser Hinsicht, weil sie Bedenken in bezug auf die Vertraulichkeit des Prozesses haben; aber wir sind nur zu gern bereit, es zu versuchen, wenn auch die andern hierzu bereit sind. Bislang war dem nicht so. FRAGE: Bedeutet dies, daß Sie beim Treffen des Interimsausschusses im Oktober nicht auf mehr Offenlegung drängen werden? ANTWORT: Nein. Es bedeutet, daß wir hoffen, noch mehr Staaten wür- den es sich noch einmal überlegen; und soviel ich weiß, wird auch weiterhin hierauf gedrängt. Es ist leicht zu sagen: "Wir hätten gern mehr Pu- blizität bei den Vereinigten Staaten, aber wir wollen nicht mehr Publizität bei uns." Und man unterschätzt auch leicht den potentiellen Effekt, den derlei auf ein Land haben kann. FRAGE: Der Sechsmonatsbericht für ausgewählte Staaten - glauben Sie, da3 es hierzu im Oktober kommt? ANTWORT: Nein, wir �ANTWORT: Nein, wir glauben nicht, daß diese Vorschläge schon im Ok- tober angenommen werden. Im Oktober in Seoul wird eine erste Diskussion der Minister und Nötenbankprasidenten stattfinden; sie werden die Sache dann dem IWF für weitere und eingehendere Analyse vorlegen. Vielleicht nächstes Frühjahr dürfte dann der Interimsausschuß auf der Entscheidungsebene auf diese Fragen zurückkommen. - 9 - �2 ] . August 1985 33 ZUSAMMENARBEIT IN DER ATCMPOLITIK Sonderbotschafter Richard T. Kennedy e r l ä u t e r t P r i n z i p i e n der amerikanischen Regierung - WASHINGTON - (AD) - Mehr a l s 125 Länder sind inzwischen Partner des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - Non-Prolifera»» t i o n Treaty (NPT). Er s t e l l t Rüstungskontrollverträge somit einen der am weitesten der Geschichte dar. von 1978 über die Nichtweiterverbreitung verbreiteten Dem amerikanischen Gesetz von Kernwaffen zufolge müssen Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und sich um Exporte oder Zusammena r b e i t mit den Vereinigten Staaten auf nuklearem Gebiet bemühen, die S i cherungsbestimmungen der IAEA (Internationale Atomenergie-Behörde) hin- s i c h t l i c h a l l e r A k t i v i t ä t e n mit Nuklearmaterial und Ausrüstung zu f r i e d » liehen Zwecken akzeptieren. Die Mitgliedstaaten des NPT-Vertrages h a l t e n sich an diese Bestimmungen. Präsident Reagan b e k r ä f t i g t e mehrmals, daß die Unterstützung des NPT und des Vertrages von Tlatelolco über eine Kernwaffen f r e i e Zone i n La- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �i n Lateinamerika die wichtigsten Elemente der amerikanischen N o n - P r o l i f e rationspolitik seien. Gleichzeitig forderte er alle Lieferländer auf, bei a l l e n bedeutsamen neuen L i e f e r v e r p f l i c h t u n g e n die Einhaltung umfassender IAEA-Sicherungsmaßnahmen zur Bedingung zu machen. Diese Sicherun- gen s o l l e n das Abzweigen von Nuklearmaterial für Atomsprengsätze v e r h i n dern. Ihre Anerkennung s o l l Nachbarstaaten d e u t l i c h machen, daß das be- treffende Land keine Nuklearwaffen haben w i l l . Die IAEA-Maßnahmen schaf- fen somit e i n Sicherungssystem, das die Verwendung von nuklearen Material i e n und Ausrüstungen f ü r ausschließlich f r i e d l i c h e Zwecke gewährleistet. Für September 1985 wird eine d r i t t e Konferenz zur Überprüfung des N i c h t weiterverbreitungsvertrages v o r b e r e i t e t . Gemeinsam mit anderen Vertrags- partnern werden sich die Vereinigten Staaten darum bemühen, den so l e benswichtigen Beitrag Notwendigkeit einer dieses Abkommens zur Sicherung der noch weitergehenden Einhaltung seiner Vtelt und die Bestimmungen erneut zu b e k r ä f t i g e n . Dies bedeute n i c h t , wie Sonderbotschafter Richard T. Kennedy vor e i nem f ü r Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zuständigen Unterausschuß des amerikanischen Kongresses e r k l ä r t e , daß sich die USA der z i v i l e n Anwendung von Plutonium i n Ländern mit hochentwickelten Atomenergieprogrammen widersetzten, eingehalten sofern werden. bestimmte Kennedy, strenge Bedingungen und Sonderberater von Kontrollen Außenminister George Shultz i n Fragen der N o n - P r o l i f e r a t i o n s p o l i t i k und der Kernenergie, verwies darauf, daß die USA heute nicht mehr das Monopol f ü r Kerntechnik besäßen. So sei eine r e a l i s t i s c h e P o l i t i k angebracht, die auf Kooperation mit anderen Ländern, jedoch nicht auf Konfrontation ausgerichtet ist. I n Kennedys Anhörung vor dem Ausschuß ging es. u.a. um Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern h i n s i c h t l i c h einer WLederauf- arbeitung abgebrannten Uranmaterials und die Verwendung von daraus gewonnenem Plutonium i n z i v i l e n Atomenergieprogrammen. Die amerikanische Re- gierung bemühe sich b e h a r r l i c h darum, daß die von i h r v e r f o l g t e die v o l l e Übereinstimmung mit der Nichtweiterverbreitung den Zielen der Politik "Non-Proliferation", also von Kernwaffen, gewährleiste, sagte Kennedy. Präsident Reagan habe e r k l ä r t , daß die Verhinderung einer Nichtweiterver- 2 - �einer Nichtweiterverbreitung von nuklearen Sprengsätzen eine der "kri- t i s c h s t e n Herausforderungen unserer Nation i n i n t e r n a t i o n a l e n Angelegenheiten" sei. Eine weitere P r o l i f e r a t i o n würde eine ernste Bedrohung des i n t e r n a t i o n a l e n Friedens, regionaler und globaler S t a b i l i t ä t und der S i cherheitsinteressen der USA ebenso wie anderer Länder bedeuten. rikanische Regierung werde Nichtweiterverbreitung tischen V o r t e i l e niemals ihre Grundsätze zugunsten irgendwelcher aufgeben. Und sie Die ame- hinsichtlich kommerziellen oder sei der Meinung, daQ diese der poli- Richt- schnur eine allgemeine Norm für a l l e Länder sein s o l l t e . Jedoch Kennedy. sei es mit Proklamationen nicht getan, sagte Botschafter Eine solche P o l i t i k müsse auch zu konkreten Ergebnissen führen, was die Unterstützung der anderen Nuklear-Lieferländer der Wslt i n bezug auf k r i t i s c h e M a t e r i a l i e n und Ausrüstungen, Sicherungsmaßnahmen und andere NPT-Fragen e r f o r d e r e . So s t e l l e die Zusammenarbeit mit anderen Län- dern i n der f r i e d l i c h e n Nutzung der Atomenergie unter angemessenen Sicherungen und Kontrollen eine notwendige Ergänzung der von den USA mit Entschiedenheit: vertretenen N o n p r o l i f e r a t i o n s p o l i t i k dar. Autarkieprobleme i n der Energieversorgung Viele Länder verfügen nicht mit etablierter und im Aufbau b e f i n d l i c h e r über eigene Vorkommen f o s s i l e r auf organischer Basis. oder anderer Industrie Brennstoffe Sie betrachten die Erschließung von Kernenergie für i h r nationales Wohlergehen und i h r e Energiesicherheit als lebenswichtig. Und zur v o l l e n Ausnutzung des Kernenergiepotentials haben einige von ihnen - bestimmte westeuropäische Länder und Japan - Pläne zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe wie zur Verwendung des daraus aus Atomkraftwerksreaktoren abgetrennten Plutoniums Brennstoff zur zusätzlichen Stromerzeugung ausgearbeitet. als so- nuklearen Ihre Pläne um- fassen auch die Entwicklung von Brütern und anderen modernen Reaktortypen sowie die Verwendung von Mischoxyden aus Plutonium und Uran a l s Brenns t o f f für Leichtwasserreaktoren ("thermische Rückführung"). Inwieweit diese �Inwieweit diese Programme wirtschaftlich gerechtfertigt sind, sei dahingestellt, sagte Botschafter Kennedy. Jedoch sei für diese Länder we- niger die Rentabilität als die Entschlossenheit ausschlaggebend, einen höchstmöglichen Grad von Unabhängigkeit in ihrer Fähigkeit zur Energieproduktion zu erzielen. Die Ölschocks der siebziger Jahre, aber auch die Ende der siebziger Jahre sich ständig ändernden gesetzlichen und politischen Gegebenheiten in den Vereinigten Staaten bei Nuklearexporten bewirkten erhebliche Ungewißheiten in den Energieplänen anderer Länder. Deshalb halten sie die Entwicklung einer weniger von ausländischen Lieferungen abhängigen und damit weniger gegen Störungen von außen anfälligen eigenen Energie-Infrastruktur für wichtig. Es gebe selbstverständlich auch andere Motive, meinte Botschafter Kennedy. Einige Länder mit fortschrittlichen Nuklearprogrammen sähen in der Wiederaufarbeitung eine denkbare wichtige Möglichkeit zur Beseitigung von Atommüll - nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch zur Lösung politischer Probleme. Denn in manchen Staaten könnten die Regierungen die Opposition gegen ihre Atomenergieprogramme aufgrund der Furcht vor Umweltschäden nur mit dem Versprechen überwinden, die Abfälle wieder aufzuarbeiten, anstatt sie einem Endlager zuzuführen. In diesen Ländern würde Widerstand oder Einmischung seitens der USA in der Frage der Wiederaufarbeitung als Gefährdung der Nuklearprogramme angesehen. Dies bereite den USA ernste Sorgen, aber das gelte auch hinsichtlich der Möglichkeit, Plutonium für Atomwaffen zu verwenden. "Wir sehen uns der Notwendigkeit gegenüber", so Kennedy, "eine realistische Politik zu entwickeln, die beides berücksichtigt." brand-Wiederaufarbeitung und Dabei solle keinesfalls die Ab- die Verwendung von Plutonium für zivile Zwecke in Ländern mit hochentwickelten Atomkraftprogrammen, wo die Gefahr der Proliferation nicht gegeben sei, verhindert oder reduziert werden - vorausgesetzt, daß bestimmte strenge Bedingungen und Kontrollen beibehielten würden. Die Reagan-Administration sei sich der Gefährlichkeit von Plutonium, dessen Verwendung sorgfältige Kontrollen und Sicherungen verlange, voll- 4 - �verlange, v o l l a u f bewußt, e r k l ä r t e Kennedy. So habe der Präsident auch die Verpflichtung der USA kategorisch b e k r ä f t i g t , den Transfer von s e n s i tivem Nuklearmaterial zu verhindern, wo die Gefahr der P r o l i f e r a t i o n Zurückhaltung e r f o r d e r e . Die Vereinigten Staaten drangen wiederholt a u f , diese Ansicht als i n t e r n a t i o n a l e Norm zu akzeptieren. Sie dar- initiier- ten und b e t e i l i g t e n sich an zahlreichen m u l t i l a t e r a l e n Anstrengungen, die Sicherheitsvorkehrungen bei Plutonium zu verbessern und das Risiko seiner Anwendung zu n i c h t f r i e d l i c h e n Zwecken zu v e r r i n g e r n . Dazu gehörten auch die Überprüfung und stärkere Absicherung der vom Zangger-Ausschuß aufges t e l l t e n Liste für nukleare Exporte und Wiederaufbereitungsausrüstungen sowie enge Zusammenarbeit mit der IAEA und anderen Nationen i n der Entwicklung wirksamerer Maßnahmen zum Schutz von Wiederaufarbeitungsbetrie- ben und Anlagen, wo Plutonium vorhanden i s t . Die Vereinigten Staaten könnten jedoch Industrieländern mit hochentwickelten Nuklearprogrammen keine P o l i t i k hinsichtlich der Wiederaufar- beitung und der Anwendung von Plutonium, die möglicherweise einem k ü n f t i gen Energiebedarf Rechnung tragen s o l l , d i k t i e r e n oder vorschreiben. Es sei f a l s c h , anzunehmen, daß die USA die Kontrolle über das i n der Welt vorhandene Plutonium besäßen. Vielmehr hätten sie, wie Botschafter Kennedy e r k l ä r t e , derzeit die Kontrolle über 50 Prozent der i n der Welt vorhandenen Kernbrennstoffe, mit denen Plutonium produziert werden könnte. Die Vereinigten Staaten k o n t r o l l i e r t e n einen T e i l dieses M a t e r i a l s , weil es i n den USA produziert und gelagert werde. Bei anders gelagerten Fällen l i e f e r n die USA i n andere Länder Kernbrennstoff aufgrund von Vereinbarungen, die u.a. besagen, daß Amerika den Verwendungszweck Brennstoffs und der Abbrandelemente genehmigen muß. von EURATOM (Europäische Atomenergie-Gemeinschaft) des Ein großer T e i l des genutzten amerikani- schen Kernbrennstoffs unterliege aufgrund früher abgeschlossener Verträge jedoch nicht der direkten Kennedys werde der A n t e i l amerikanischen Kontrolle. der unter amerikanischer Nach Kontrolle Ansicht stehenden Kernbrennstoffe der Welt bis zum Jahr 2000 sogar auf ca. 20 Prozent zurückgehen. Im Bereich von �Im Bereich von EURATOM, wo v i e l im Zusammenhang mit der Brutreaktor— Entwicklung und der "thermischen Rückführung" geplant werde, verfügten die USA gegenwärtig nicht über Zustimmungsrechte bei der Wiederaufarbeitung von Abbrandelementen amerikanischer Herkunft. Einer k ü r z l i c h veröf- f e n t l i c h t e n Studie zufolge dürften die EURATOM -Länder bis zum Jahr 2000 i n Abbrandlementen sowie i n e x t r a h i e r t e r Form mehr a l s 330 Tonnen s p a l t baren Plutoniums angesammelt haben, wobei weder Abbrand noch Plutonium amerikanischen Wiederaufarbeitungskontrollen unterliege. Von der Menge kämen - neue oder r e v i d i e r t e Vereinbarungen über Zusammenarbeit vorausgesetzt - höchstens 40 Tonnen i n Frage, da das übrige Material nicht amerikanischer Herkunft s e i . Dies seien vorsichtige Schätzungen. In anderen Ländern mit hochentwickelten Nuklearprogrammen gelten die Zustimmungsrechte der USA l e d i g l i c h für einen T e i l des gegenwärtig vorhandenen oder zu erwartenden M a t e r i a l s . Der gleichen Studie zufolge dürften sich bis zum Jahr 2000 i n Japan 11,3 Tonnen spaltbaren P l u t o n i ums, das nicht I n Spanien l i e g t amerikanischer Kontrolle u n t e r l i e g t , angesammelt haben. die Menge bei 18,9 Tonnen, i n Schweden bei 2,4 Tonnen und i n der Schweiz bei 4,2 Tonnen. Die EURATQM-Länder und Japan hätten wiederholt klargemacht, daß sie Plutonium für i h r e z i v i l e n Energiepläne als wesentlich, ja sogar lebenswichtig betrachteten. Gelegentlich werde damit argumentiert, so Kennedy, daß die Wiederauf- aröeitung von Abbrand und die Verwendung von Plutonium i n z i v i l e n Atomkraftprogrammen der Industrieländer aneren Ländern mit e r s t im Aufbau beg r i f f e n e n Nuklearprogrammen e i n "schlechtes B e i s p i e l " gebe. Jedoch sei zum einen keineswegs k l a r , daß h i n t e r einem Nuklearprogramm i n der D r i t ten Walt überhaupt der Wünsch zur Nachahmung de r i n d u s t r i a l i s i e r t e n Walt stehe, und zum anderen gebe es keinen Beweis d a f ü r , daß Selbstbeschränkung, ja Selbstverleugnung auf Seiten der Industrieländer zu ähnlicher Enthaltsamkeit bei den Ländern der D r i t t e n Vtelt führen werde. Ein weiteres Argument Politik von Gegnern der gegenwärtigen amerikanischen zur Wiederaufarbeitung von Abbrand und der Verwendung von P l u t o - nium gehe Kennedy zufolge dahin, daß durch eine Ermutigung oder zumindest - 6 - �oder zumindest eine Duldung solcher Aktivitäten der Tag noch früher kommen werde, an dem Plutonium als "Routineware" betrachtet und somit auch leichter für Mißbräuche abgezweigt oder für Terroristen eher zugänglich werden könnte. Diese Art Gefahren seien jedoch in den Griff zu bekommen und die Vereinigten Staaten führten in der Entwicklung verbesserter technischer Schutzmaßnahmen. Nuklearer Terrorismus werde von der amerikani- schen Regierung als potentielle, äußerst ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet. Entsprechende und angemessene Schritte zu seiner Verhinderung würden bereits unternommen und werden auch künftig unternommen werden. Auf Anregung der Exekutive habe der Kongreß im Jahr 1982 entsprechende Strafgesetze verabschiedet. Auf internationaler Basis habe sich die Regierung sehr um Vereinbarungen zwischen den großen Nuklearlieferanten bemüht. Angemessene technische Sicherungsmaßnahmen seien als Bedingung für nukleare Exporte gefordert worden. Verbesserte Kooperationsabkommen angestrebt Im Rahmen der Bemühungen um neue oder verbesserte Kooperationsabkommen, die strengere Nonproliferationsbestimmungen berücksichtigen, und um eine Wiederherstellung des Vertrauens zu den Vereinigten Staaten als zuverlässigem Lieferanten habe die Regierung mit Japan und den EURATOI-Ländern gewisse langfristige Arrangements zur Wiederaufarbeitung von Material, das amerikanischer Kontrolle unterliege, und zur Verwendung des daraus abgetrennten Plutoniums erörtert. Kennedy verwies darauf, daß Ab- sicherungen gegen eine Beeinträchtigung von Verteidigung und Sicherheit der USA eingearbeitet seien und die Vereinbarungen nicht zu einer bedeutsamen Erhöhung des Risikos der Proliferation führen würden. Auch bei anderen Ländern, mit denen Kooperationsabkommen bestehen, seien die USA bereit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den Transfer von Material amerikanischer Herkunft in französische und britische Wiederaufarbeitungsanlagen im Vorhinein zu genehmigen. Beispielsweise enthielten die 1984 in Kraft getretenen neuen Kooperationsabkommen mit Norwegen und Schweden und das neue Abkommen mit Finnland, das z.Zt. dem �z. Zt. dem Kongreß vorliege, die im Voraus gegebene Zustimmung der Vereinigten Staaten, daß diese Länder Material, das unter die Vereinbarungen fällt, ohne vorherige Rückfrage bei den USA zu bestimmten Wiederaufarbeitungsanlagen in Großbritannien oder Frankreich transferieren könnten. Norwegen, Schweden und Finnland seien ihrerseits gehalten, über solche Transfers Buch zu führen und die USA von jeder einzelnen Materialüberstellung zu unterrichten. Sie seien außerdem verpflichtet, im Voraus von EURATOM die Bestätigung einzuholen, daß das Material innerhalb EURATOM entsprechend dem US-EURATGM-Kooperationsabkommen behandelt werde, um die juristische Kontrolle über das gesamte, im Rahmen des Transfers abgetrennten Plutonium zu behalten, und von den USA im Voraus die Zustimmung zu einem späteren Transfer in ein anderes Land oder für eine Verwendung von Plutonium zu erlangen. Die von den USA verfolgte Politik müsse realistisch sein und Realitäten berücksichtigen. Japan und mehrere EURATCM-Länder bauten inzwischen eigene Anlagen - mit und ohne von den USA bereitgestellter sensitiver Technologie bzw. mit und ohne Vorbild amerikanischer Ausrüstungen. So sei jetzt das vordringliche Ziel der USA, die stärksten Sicherungsmaßnahmen und den stärksten physischen Schutz sicherzustellen. Ein Beitrag da- zu könne sich aus der unmittelbaren Beteiligung der Vereinigten Staaten am Entwurf und an der Ausrüstung für die betreffenden Anlagen ergeben. Die Vereinigten Staaten seien dabei, wieder ein abschätzbarer und zuverlässiger Partner für friedliche nukleare Zusammenarbeit im Rahmen angemessener Sicherungen und Kontrollen zu werden. Ihre Politik treffe vernünftige Unterscheidungen zwischen engen Verbündeten und Freunden zum einen, die fortschrttliche nukleare Programme, dazu die gleichen Ziele der Nichtweiterverbreitung haben und die kein Proliferationsrisiko darstellen, und solchen Staaten zum andern, die ein derartiges Risiko darstellen oder darstellen könnten. Die USA verfolgten eine sorgfältig definierte, abgewogene und zurückhaltende Politik. Sie könnte nach Kennedys Meinung die Fähigkeit der Vereinigten Staaten erheblich steigern, auf ausländische Nuklearprogramme - 8 - �ausländische Nuklearprogramme in einer Vteise Einfluß zu nehmen, die die eigenen Nonproliferationsziele erreichen hilft. Diese Politik entspreche jener Kanadas und Australiens - von Ländern, die selbst eine starke Nbnproliferationspolitik vereinbarten Eine betreiben und, wie die Vereinigten Staaten, auf Rechten als Teil erfolgreiche ihrer nuklearen Exportpolitik Nuklearpolitik müsse gegenseitigem Vertrauen basieren. > * * * * # auf bestehen. gegenseitiger Achtung und �33 21. August 1985 NEUE GEBÜHRENORDNUNG FÜR RRIJMTRANSPORTERFLÜGE Inanspruchnahme des Frachtraums soll Kosten (decken - WASHINGTON - (AD) - Die Abgabe von Nutzlastraum im amerikanischen Raumtransporter an ausländische und kommerzielle Benutzer per Auktionsgebot ist mit Beginn des US-Haushaltsjahres 1989 vorgesehen. Präsident Reagan forderte eine Preispolitik, die bei Beteiligung des genannten Benutzerkreises eine volle Kostendeckung ermöglicht. Als Mindestgebot für den gesamten Nutzlastraum werden 74 Millionen Dollar pro Flug genannt (in Dollar von 1982). Allerdings teilen sich jeweils mehrere Benutzer in diese Gebühr, weil für keine der Nutzlasten ausländischer und kommerzieller Auftraggeber der gesamte Frachtraum benötigt wird. Gegenwärtig gilt noch die 1977 festgesetzte "Einführungsgebühr" von 38 Millionen Dollar für den gesamten Frachtraum. Das Waiße Haus gab zur Neuordnung ein In- formationsblatt mit folgendem Wortlaut heraus: "Der Präsident hat folgende Maßnahmen zu Raumtransportergebühren für ausländische und kommerzielle Benutzer angeordnet: Die Nationale Raumfahrtstrategie erfordert die Entwicklung eines Pia- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eines Planes zur Einführung der vollen Kostenerstattung bei ausländischen und kommerziellen Raumtransporterflügen nach dem 1. Oktober 1988. Mit Beginn des Haushaltjahres 1989 wird die Raumtransporterkapazität nach dem Auktionsverfahren an ausländische und kommerzielle Benutzer vergeben. Der Administrator der NASA wird Auktionsrichtlinien festsetzen, um eine maximale Entschädigung für die Regierung und gleiche Behandlung aller potentiellen Startkunden zu gewährleisten. Als Mindestsumme für ein komplettes Nutzlastraum-Gebot pro Flug werden 74 Millionen Dollar (nach dem Dollarwert von 1982) festgesetzt. Drei komplette Nutzlastkapazitäten pro Jahr stehen dem ausländischen und kommerziellen Markt bis zur Frist von zwei Jahren vor dem Startjahr zur Verfügung. Von diesem Zeitpunkt an kann die NASA noch offene Kapazitätsan- teile anbieten. Die NASA ist befugt, im Rahmen der oben genannten Quoten Gebote für mehrere Nutzlasten zum Auktionspreis zu akzeptieren. Die oben genannten Quoten gelten nicht für Flüge mit neuartiger und innovativer Nutzung des Iteltraums. Die NASA wird die Erfahrungen mit Raumtransporterkosten und die erwartete künftige Effektivität dieser Preispolitik im Hinblick auf die Anwendung der Nationalen Raumfahrtpolitik unter veränderlichen Marktbedingungen jährlich neu überprüfen. Die NASA wird ihren Jahresbericht zusammen mit jeder Art von Empfehlungen zu Veränderungen des Auktions- mindestpreises oder anderer Aspekte dieser Preispolitik dem Präsidialreferenten für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit und dem Direktor des Amtes für Management und Budget vorlegen. Jegliche Art politischer Fragen, die sich aus diesem Jahresbericht ergeben, können dem interministeriellen Ältestenrat für Raumfahrtangelegenheiten unterbreitet werden. Die vom amerikanischen Verteidigungsministerium (DOD) für Raumtransporterflüge erhobene Gebühr wird unabhängig von der bei ausländischen und kommerziellen Kunden angewandten Preispolitik berechnet. Sie gründet sich auf die Startstrategie im Interesse der Nationalen Sicherheit und auf eine angemessene Entschädigung für DOD-Dienstleistungen in Verbindung mit Raumtransporterflügen." • * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.08.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.08.1985 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />USA rechnen mit Entscheidungen über Reform des Internationalen Währungsfonds im kommenden Jahr<br /><em>- USIA-Interview mit IWF-Direktor Dallara -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Zusammenarbeit in der Atompolitik<br /><em>- Sonderbotschafter Richard T. Kennedy erläutert Prinzipien der amerikanischen Regierung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Gebührenordnung für Raumtransporterflüge<br /><em>- Inanspruchnahme des Frachtraums soll Kosten decken -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9f4d06ed625ffd8e410da62bbb44e5d4.pdf 3c3776e5bf2d163fe6eff0aabd7d2ffb PDF Text Text ^H ^P^^^H nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. August 1985 34 INHALT DOKUMENTATION Reagan : 5DI soll Leben retten - Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Los Angeles Fortschritt in der Rüstungskontrolle hängt vom Verhalten der Soviets ab_ - Ausführungen von US-Sicherheitsberater McFarlane - HINTERGRUND Großeinsatz gegen Cannbis-Anpflanzungen - "Operation Delta-9" vernichtet Marihuana-Ernte WISSENSCHAFT UND TECHNIK Elektrowerkstatt im freien Weltraum - DISCOVERY-Astronauten bemühen sich um Reparatur eines Nachrichtensatelliten * * * * * Um Über/endung von ßelegexemplcwen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T e l . : 0 2 2 8 - 3 3 9 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. August 1985 34 REAGAN: SDI SOli LE3EN FETTEN - Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Los; Angeles - LOG ANGFXiES - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Ansprache in Los Ange3.es am 22. August 1985 betont, die /on ihm 1983 in die Wege geleitete Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) solle dazu dienen, "Leben zu retten". Auf einem Essen, das die Republikanische Partei Kaliforniens veranstaltete, um Mittel für die Wahlcampf<asse zu sammeln, wies Reagan darauf hin, daß SDI einen Weg aus dem nakleacen Dilemra biete und der Erfolg des Programms daran gemessen werde, wieviel Kenschenleben es retten statt vernichten könne. Zu seinen wichtigsten politischen Aufgaben in seiner zwe:.ten Amtszelt sagte Präsident Reagan: Wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben, aber es bleibt noch viel zu tun. Diesen Herbst werden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diesen Herbst werden wir uns um die unfassendste Steuerreform bemühen, die dieses Land seit den zwanziger Jahren erlebt hat. Sie wird die Steuersätze senken und die Maschen der Gesetzgebung schließen; sie wird fair sein; und wenn sie erst einmal durchgeführt ist, wird sie unserer Wirtschaft neue Kraft geben und die Investitionstätigkeit und die Unternehmen anregen. Die Menschen werden einen Anreiz haben, ihre Mittel in Arbeitsplätze schaffende Geschäfts- und Handelsunternehmungen anzulegen, statt sie unproduktiv in Sicherheit zu bringen oder die Steuer zu umgehen. Wir werden das alles dem Volk direkt vortragen. Es geht um die Wahl zwischen dem Einzelinteresse und dem Gesamtinteresse. Das ist eine große Sache, und mit Ihrer Hilfe werden wir sie für Amerika gewinnen. Mit Blick in die Zukunft führen wir ein Forschungsprogramm weiter, das uns einen Ausweg aus dem nuklearen Dilemma bietet, unter dem die Menschheit seit vier Jahrzehnten leidet. Das Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) bietet uns die Hoffnung, uns selbst und unsere Verbündeten vor einem Angriff mit Atomraketen zu schützen. Dies wird es uns ermöglichen, uns darauf zu konzentrieren, Menschenleben zu retten, statt auf ihre Vernichtung zu zählen. Wir suchen einen Schild gegen Kernwaffen - wir wollen die Technologie benutzen, um mehr Sicherheit für uns zu erreichen. Unser Erfolg wird an der Zahl der Menschenleben gemessen werden, die wir retten können - nicht vernichten. Wir hören von unseren selbsternannten Experten immer wieder, unser SDI-Konzept sei undurchführbar und eine Geldverschwendung. Nun, wenn das wahr wäre, warum regen sich die Sowjets so sehr darüber auf? Warum investieren sie denn dann so viele Rubel in die gleichen Technologien? Einer der Gründe, warum die Amerikaner uns gewählt haben, ist der, daß wir nicht vor unserer Verpflichtung zurückschrecken, alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit unseres Landes zu erhalten und unseren Kindern und Kindeskindern die Segnungen der Freiheit zu erhalten. Dies wird nirgendwo deutlicher als in Mittelamerika. Wir haben in den letzten viereinhalb Jahren eine verzweifelte Lage gewendet. Langsam und �Langsam und still und ohne großes Aufsehen wurde eine der stolzesten Leistungen dieser Administration vollbracht. Als wir die Regierung in Washington übernahmen, war die Frage, die auf jedermanns Lippen lag: "Wird El Salvador an die Kommunisten fallen?" Heute ist die Frage: "Wird die Demokratie in Nicaragua siegen?" Und morgen wird die Frage lauten: "Wie bald?" Wir sind standhaft geblieben. Wir werden weiterhin alles Notwendige tun, um die Sicherheit unseres Landes zu schützen und den Völkern Mittelamerikas zu helfen, freie, blühende und demokratische Länder aufzubauen. - 3 - �28. August 1985 34 FORTSCHRITT IN DER RÜSTUNGSKONTROLLE HÄNGT VOM VERHALTEN DER SOWJETS AB - Ausführungen von US-Sicherheitsberater McFarlane - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Ohne eine radikale Änderung der E i n s t e l l u n g der Sowjets i n Sicherheitsfragen wird es schwer s e i n , auch nur minimale F o r t s c h r i t t e i n der Rüstungskontrolle und i n der Verbesse- rung der Beziehungen zu Moskau zu e r z i e l e n . Dies e r k l ä r t e der Berater Präsident Reagans f ü r Fragen der nationalen S i c h e r h e i t , Robert McFarlane, am 19. August 1985 vor privaten Bürgervereinigungen i n Santa Barbara. Der Präsident, so betonte McFarlane, sei nach wie vor b e r e i t , der Sowjetunion auf halbem Wege entgegenzukommen. Der Sicherheitsberater wies darauf h i n , daß die sowjetische Haltung i n regionalen Fragen, wie die sowjetische Invasion Afghanistans, die Unterstützung t e r r o r i s t i s c h e r als S t e l l v e r t r e t e r kleine Fortschritte Staaten wie Libyen oder die Benutzung Kubas die Motivation der Sowjets in fragwürdig mache. den amerikanisch-sowjetischen Selbst Beziehungen wären Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Beziehungen wären nur mit größten Schwierigkeiten zu erzielen. Die Ausführungen von McFarlane haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan wird bald in Genf mit dem Generalsekretär der KPdSU, Gorbatschow, zusammentreffen. Das Treffen findet in einem historischen Moment statt, wenn man bedenkt, wie gewaltig der Wandel im Westen war und wie groß das augenscheinliche Potential für einen Wandel im Osten ist. In den letzten vier Jahren haben wir hier in den Vereinigten Staaten und ganz allgemein im Westen eine politische, wirtschaftliche und soziale Erneuerung von historischem Ausmaß erlebt. Vor vier Jahren schienen wir durch die moralischen und institutionellen Nachwehen von Vietnam und Watergate gelähmt zu sein. Unsere wirt- schaftlichen Probleme schienen überdimensional zu sein und es waren keine Lösungen in Sicht. Das militärische Kräfteverhältnis hatte sich in dra- matischer Weise zu unserem Nachteil verlagert, und die Auswirkungen dieses Zustandes waren in dem wachsenden Einfluß der Sowjets von Angola bis Äthiopien und von Indochina über Afghanistan bis Nicaragua zu erkennen. Unsere Bündnisse waren schwer erschüttert und die führenden Persönlichkeiten von London über Paris bis Moskau fragten sich, ob die Vereinigten Staaten vom Iteg abgekommen seien und ob wir überhaupt noch in der Lage wären, unsere Fähigkeit wiederzugewinnen, eine positive Führungsrolle in der Weltpolitik zu spielen. Heute sieht das Bild augenfällig anders aus. unsere Präsident Reagan hat Wirtschaft auf einen soliden Weg zum Aufschwung gebracht. Grundlage unserer Stärke ist wiederhergestellt worden. Die Der sowjetischen Expansion ist Einhalt geboten worden, ja sie ist auf einer kleinen Insel in der Karibik sogar zurückgedrängt worden. Alles in allem, Amerika hat wieder zu sich selbst gefunden; es übt eine Führungsrolle aus und der Frieden ist sicherer geworden. Auf der sowjetischen - 2 - �Auf der sowjetischen Seite der Bilanz ist das Bild weniger klar. Aber es existiert sicherlich die Möglichkeit für eine vielversprechende Zukunft. Die Sowjetunion hat einen neuen Führer - einen Mann, der nicht mit den Vfechselfällen von Vorwahlen und Ifehlkämpfen zu ringen braucht; einen Mann also, der vielleicht bis zur Jahrhundertwende im Amt bleiben kann. Hier in den Vereinigten Staaten - einem Land der Optimisten mit dem größten Optimisten unserer Geschichte an der Spitze Beste. hoffen wir auf das Natürlich sind wir nüchtern genug zu wissen, daß unser Optimismus nicht immer gerechtfertigt ist; doch wir geben ihn nicht auf. Wenn wir uns auf den heg machen in eine, wie wir hoffen, vielversprechende Zukunft, dann sollten wir offen und ehrlich vorgehen und unsere Ziele und Zwecke wie auch unsere Zweifel deutlich machen und weder mit unseren Hoffnungen noch mit unseren Befürchtungen hinter dem Berge halten. Wir erleben eine Zeit, in der die Dinge im Kreml ziemlich im Fluß sind und man sich Gedanken über sich selbst macht. Die Sowjets haben ein Recht zu wissen, wo wir stehen, wenn sie kohärente Entscheidungen treffen sollen. Wenn wir ihnen einige unserer Besorgnisse mitteilen, können wir vielleicht ihre Überlegungen beeinflussen. Und genau das will ich heute tun. Es wird oft gesagt, daß die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjtunion unveränderlich und es unsere Aufgabe sei, sie nicht zu beenden, sondern sie lediglich unter Kontrolle zu halten. Manche Leute sagen, daß es seit 1945 nur einen toeg gebe, sie zu beenden, und der sei zu schrecklich, als daß man auch nur daran denken könne. Aber für viele andere wird die Unausweichlichkeit dieser Konkurrenz nicht allein durch die harten Tatsachen des Atomzeitalters hervorgerufen. Sie hat sehr viel tiefere, ältere - und wie manche Leute sagen - unauslöschlichere Ursachen. Für manche Leute haben die berühmten Vorhersagen von Tocqueville vor 150 Jahren eine volkstümliche, wenn nicht gar intellektuelle Gültigkeit angenommen. Jeder, der mit - 3 - �Jeder, der mit den konkreten Problemen zu tun h a t , die diese Länder trennen, weiß, daß praktische Entscheidungen der P o l i t i k niemals von der Annahme ausgehen, v i e l l e i c h t sei eine grundlegende Änderung der isch-amerikanischen Beziehungen i n S i c h t . sowjet- Im Gegenteil, wir müssen die Konkurrenz a l s eine gegebene Tatsache hinnehmen und das Beste daraus machen. Aber das darf nicht zur Ausrede dafür werden, daß wir etwa n i c h t an das dächten, was den Kern unserer Meinungsverschiedenheiten ausmacht. Seit v i e l e n Jahren beschäftige ich mich mit den Problemen der Vfeltpoli- t i k ; aber niemand konnte mich bislang von der Existenz eines Naturgesetzes überzeugen, das von zwei bevölkerungsreichen und mächtigen Ländern der Erde Vtenn sie verlangt, in ständiger sich f e i n d s e l i g Feindseligkeit verhaftet gegenüberstehen, dann hat dies zu bleiben. wahrscheinlich andere Gründe a l s nur die Tatsache i h r e r Gegensätzlichkeit, i h r e r großen Bevölkerung, i h r e r Macht oder i h r e r Entfernung voneinander. Ich glaube, die e i g e n t l i c h e n Kräfte sich ändern können - und ändern. militärische Rivalität des K o n f l i k t s sind Dinge, die Vtenn zwischen zwei großen Ländern eine besteht, dann wird sie weniger durch die Steffen selbst hervorgerufen, als durch die Art und Vfeise, wie beide Seiten über militärische Sicherheit denken. Vtenn es eine geopolitische Rivalität g i b t , dann wird diese nicht durch die Gegebenheiten der Geographie verursacht , sondern durch die A r t und Vteise, wie beide Seiten i h r e p o l i t i s c h e Sicherheit und ihre anderen Interessen d e f i n i e r e n . Vtenn es zu einem Zu- sammenprall der Ideen kommt - nun, dann kann man sagen, daß selbst Ideologien nicht ewig dauern. Manche p o l i t i s c h e n Ideologien sind die Quelle f a s t grenzenloser Energie und K r e a t i v i t ä t , aber andere sind wahre Gefängn i s s e , die nicht nur jene einsperren, die an sie glauben, sondern auch die v i e l e n anderen, die nicht daran glauben. Nichts kann die menschliche Energie und K r e a t i v i t ä t mehr einschränken a l s eine schlechte Idee. Aber Ideen s i n d , wie i c h gesagt habe, Gott sei Dank nicht u n s t e r b l i c h . Sie sind e i n e r , wie man es gelegentlich nennt, "Therapie der R e a l i t ä t " u n t e r worfen - sie müssen vor der Z e i t und der Erfahrung bestehen. kann man sie mit etwas Glück abwerfen. ses stürzen gelegentlich e i n . Manchmal Vvände eines g e i s t i g e n Gefängnis- Und so selten es i n diesem Jahrhundert des i n s t i t u t i o n a l i s i e r t e n Fanatismus auch vorkommen mag - Menschen ändern i h - �ändern i h r e Meinung. Wir wissen aus den Erklärungen der sowjetischen Führer, daß dieser Tage viele der bestehenden überprüfen werden. war sicherlich politischen Die Bewährungsprobe hart. Generalsekretär Vorstellungen besonders genau vor der Z e i t und der Erfahrung Gorbatschow selbst hat kürzlich "eine neue Einstellung zu a l l den Mängeln, negativen Entscheidungen und zu a l l e n Arten von Schlamperei" g e f o r d e r t . Er machte d e u t l i c h , daß die Neubewertung lange hinausgeschoben worden s e i . I n Zukunft, so seine Wor- t e , "wird mehr Ordnung gefordert werden, mehr wissenschaftliches Streben, mehr wichtige Entscheidungen, usw. A l l e s i n allem wird es einer M o b i l i - sierung der schöpferischen Kräfte und der Fähigkeit bedürfen, die Dinge i n unserem Lande neu zu ordnen und neu i n A n g r i f f zu nehmen - nicht nur i n der Wirtschaft, sondern auch im g e s e l l s c h a f t l i c h e n Bereich, im Bereich der K u l t u r , der Ideologie und i n a l l e n anderen Bereichen." Das scheinen hoffnungsvolle Worte zu s e i n , aber v i e l l e i c h t werden Sie mir zustimmen, daß wir h i e r im Westen es von außen sehr schwer haben, diese Worte r i c h t i g zu i n t e r p r e t i e r e n . Prozeß des t i e f g r e i f e n d e n Wir können nicht wissen, ob e i n Wandels im Gange i s t oder n i c h t . I n der Ver- gangenheit war der Eindruck des Wandels nicht mehr a l s eine Maske, h i n t e r der die starren Formen des Systems weiterbestanden. Jeder neue Führer - so stark er auch einen toöndel befürwortet haben mag - mußte erkennen, daß die Tatsache, daß er durch die Befolgung der Regeln des Systems an die Macht gekommen war, i h n auch zum Gefangenen dieser Regeln machte. Wenn e i n solcher Prozeß i n Gang kommen s o l l t e , dann wird das schwer f e s t zustellen s e i n ; wir wissen n i c h t , ob wir einen Beitrag zu diesem Prozeß l e i s t e n können oder nicht und wir können nicht voraussagen, wie er ausgehen w i r d . Aber da er uns sehr stark b e r ü h r t , i s t es s i c h e r l i c h ange- bracht , daß wir die Art von Fragen vorschlagen, die wir i n dieser Hin- s i c h t s t e l l e n werden - die Fragen, deren Antwort einen wesentlichen E i n fluß auf unsere eigene P o l i t i k haben werden. Ich gehe davon aus, daß die sowjetischen Führer ebenfalls gerne wissen möchten, wie w i r darüber denken, welche A r t von Änderung am meisten dazu beitragen könnte, das amerikanisch-sowjetische Verhältnis s t a b i l e r zu g e s t a l t e n . Manchmal vernehmen �Manchmal vernehmen wir Klagen der Sowjets, sie wüßten nicht, worauf wir hinauswollten - lassen Sie mich also offen darüber sprechen. Ich möchte mit militärischen Fragen beginnen. Ich habe gesagt, daß die Räder der militärischen Rivalität nicht durch die Waffen selbst in Bewegung gesetzt werden, sondern durch das Denken, das die Waffen beherrscht, durch die politischen Doktrinen, Entscheidungen und Interessen, wie sie durch die Organisation, den Aufbau und den Umfang einer Militärmaschinerie zum Ausdruck kommen. In den letzten Jahren waren einige so- wjetische Entscheidungen sehr beunruhigend für uns, da sie eine Einstellung zu Sicherheitsfragen erkennen ließen, die sich von der unsrigen völlig unterscheidet. Damit meine ich nicht nur, daß die sowjetischen Mili- tärausgaben so hoch sind - obwohl sie wirklich hoch sind. möchte ich nicht hinaus. Aber darauf Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf etwas ganz anderes lenken - auf Entscheidungen, die die Konkurrenz auf einem Gebiet neu beleben oder in Gang setzen, wo es bisher überhaupt keine Konkurrenz gab. Nehmen Sie die chemischen Waffen. In diesem Jahrhundert haben diese Waffen bei der Öffentlichkeit im Westen eine Abscheu und einen Schrecken hervorgerufen wie nur die Kernwaffen. Es war ein Schrecken, der es unseren Regierungen sogar ermöglichte, recht erfolgreich zu handeln. Das Genfer Protokoll von 1925 war viele Jahre lang das Rüstungskontrollabkommen, das am meisten Unterstützung und Einhaltung fand. Als Ergebnis nah- men unsere eigenen Kapazitäten, Vorräte und unsere Ausbildung stetig ab. Leider verlief die Entwicklung in der Sowjetunion nicht parallel dazu, deren große Anstrengungen auf diesem Gebiet von uns nicht länger ignoriert werden konnten. Aus diesem Grunde haben wir jetzt vorgeschlagen, unser eigenes Programm für chemische Waffen zu modernisieren. Wir würden das lieber nicht tun; der Kongreß würde das auch lieber nicht tun; und wir haben versucht, daran vorbei zu kommen. Im April 1984 hat Präsident Reagan Vizepräsident Bush mit Vorschlägen nach Genf gesandt, über ein völliges Verbot chemischer Waffen zu verhandeln - aber seitdem haben die Verhandlungen keine Fortschritte gebracht. Durch diese �Durch diese Entwicklung drängt sich zwangsläufig eine Frage auf: Väs hat die Sowjetunion aus der Wiederbelebung dieses Wettstreits gewonnen? Ist es vor allem heute, da chemische Waffen von kleinen Ländern billig hergestellt und tödlich eingesetzt werden, nicht zwingend notwendig, daß wir verifizierbare Kontrollen finden? Ich wünschte, das wäre ein völlig isolierter Fall. Aber wir können das gleiche Prinzip in der Frage erkennen, die die sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrollverhandlungen - wie auch die Kontroverse in der Öffentlichkeit - während der ersten Amtszeit des Präsidenten beherrschte: Die nuklearen Mittelstreckensysteme (INF). storischer Rückblick ganz nützlich. Auch hier ist ein kleiner hi- Sie wissen sicherlich, daß die Ver- einigten Staaten viele Jahre ihre Kapazitäten bei den Mittelstreckenraketen in Europa immer weiter abgebaut haben. getan. Die Sowjets haben das nicht In den fünfziger und sechziger Jahren wurden im westlichen Bünd- nis viele Pläne entwickelt, um den sowjetischen Vorsprung auszugleichen, aber einer nach dem anderen wurde aus einer ganzen Reihe unterschiedlicher Gründe wieder aufgegeben. Mit dem Aufkommen der Entspannung Ende der sechziger Jahre begann das Gefühl der Dringlichkeit dieser Angelegenheit zu schwinden. Und vor allem die militärischen Besorgnisse, die durch den steigenden Raketenvorsprung der Sowjets hervorgerufen wurden, nahmen mit der Zeit ab: Die Sowjetunion schien ihre großen Mittelstrek- kenraketen veralten zu lassen. Aber dann geschah etwas Merkwürdiges. Die Sowjets begannen stattdessen, mit der SS-20, einer der schrecklichsten Waffen, die der Osten je eingeführt hat, ihre Streitmacht zu verstärken. Um mich kurz zu fassen: Das Ergebnis war ein NATO-Beschluß, daß diesen neuen sowjetischen Dislozierungen etwas entgegengesetzt werden müsse. Im Jahr 1983, nachdem wir uns zwei Jahre vergeblich bemüht hatten, eine Lösung des INF-Problems auszuhandeln, begann der Westen seine eigenen Raketen aufzustellen. Die nuklearen Mittelstreckensysteme machen dieser Tage keine Schlagzeilen mehr, und dies mag einen analytischen Vorteil haben. Wir haben heute zu dem Ablauf dieser Ereignisse einen gewissen Abstand gewonnen und �gewonnen und haben die Pflicht, sie kritisch zu beurteilen, tos geschah? Es war ein Streit zwischen Ost und West über eine Frage entstanden, die manche längst erledigt geglaubt hatten. Dies führt zu zwei Fragen, die meinern Meinung nach noch immer schwer zu beantworten sind: tos glaubte die Sowjetunion aus der Neubelebung dieser Konkurrenz zu gewinnen? tos hat sie aus jahrelangen einseitigen Verhandlungspositionen gewonnen, die von der Erwartung westlicher Uneinigkeit ausgingen? Und lassen Sie mich schließlich eine militärische Frage aufgreifen, die Schlagzeilen macht: das Verhältnis zwischen offensiven und defensi- ven strategischen Systemen. Wie Sie wissen, kamen die Vereinigten Staa- ten und die Sowjetunion im Jahr 1972 überein, wonach keine Seite eine Abwehr gegen ballistische Flugkörper aufbauen solle. Die Sowjetunion un- terhält seither um ihre Hauptstadt ein Verteidigungssystem, das durch den Vertrag gestattet ist. getan. Die Vereinigten Staaten haben nichts dergleichen Beide Seiten haben Forschung betrieben, wie der Vertrag das ge- stattet. Die sowjetische Forschungsanstrengung war außerordentlich stark. Nun hat Präsident Reagan völlig im Einklang mit den Begrenzungen des ABM-Vertrages die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) vorgeschlagen, um die Möglichkeiten einer Verteidigung neu zu prüfen. vor allem waren es, die zu dieser Entscheidung führten: Zwei Gründe Erstens die ge- waltige offensive Aufrüstung der Sowjets im vergangenen Jahrzehnt, die die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte in Frage gestellt hat; und zweitens der Wjnsch des Präsidenten, wirklich herauszufinden, ob die Zerbrechlichkeit des nuklearen Gleichgewichts verringert werden kann, indem man sich von der moriisch unbefriedigenden Doktrin der nuklearen Vergeltung entfernt. Wie der Präsident oft gesagt hat, handelt es sich hier um die hoffnungsvollste Chance unserer Zeit. Wir sind überzeugt, daß sie zur Sicherheit beider Seiten beitragen könnte, vor allem, wenn wir bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen Fortschritte erzielen. Wir hoffen, in diesen Verhandlungen herausfinden zu können, wie beide Seiten die strategische Stabilität gestärkt wissen wollen. Aber wie haben die Sowjets reagiert? Öffentliche Erklärungen der Sowjets, mit denen viele von Ihnen vertraut sein werden, schlagen einfach etwas vor, worüber unserer Auffas- �unserer Auffassung nach überhaupt nicht verhandelt werden und was auch nicht verfiziert werden kann: Ein Verbot der Forschung - zu einem Zeit- punkt, da sie, die Sowjets, selbst das größte Forschungsprogramm auf Erden betreiben. Und als ein Meisterwerk von Unverfrorenheit behaupten sie immer wieder, unser Programm ziele darauf ab, eine Erstschlagkapazität zu erwerben. Kurzum, wir haben mit der Aufnahme eines wirklichen Dialogs eine ganze Menge Schwierigkeiten. Und angesichts der anderen, von mir erwähnten Beispiele haben wir uns einige beunruhigende Fragen zu stellen. Wird die Sowjetunion diese Probleme potentiell kooperativ angehen oder wird sie alles unter einem Nullsummen-Aspekt betrachten? Die anderen Beispiele - chemische Waffen und INF - lassen den Schliß zu, daß diese Taktik des Alles oder Nichts den Sowjets nicht wirklich dienlich ist. Offensichtlich hängt viel von der Beantwortung dieser Fragen ab. Der Präsident ist die Verpflichtung eingegangen, der Sowjetunion bei der Ausarbeitung verantwortungsbewußter Lösungen für die anstehenden Probleme auf halbem Vtege entgegenzukommen. te wiederholen. Ich kann diese Verpflichtung auch heu- Aber ohne eine gewisse Änderung in der Haltung der So- wjets bei Sicherheitsfragen und bei dem ihr zugrundeliegenden Denkansatz fürchte ich, daß selbst schrittweise Verbesserungen nur sehr schwer zu erreichen sein werden; und selbst diese werden nur mit Mühe an Schwungkraft gewinnen und sich gegenseitig bestärken. Die Probleme sowjetisch-amerikanischer Rivalität gehen natürlich über das Militärische hinaus. Da gibt es die überaus wichtige Frage, wie jede Seite ihre Interessen in der toelt definiert. Viele Menschen im Westen halten nach Zeichen des Wandels Ausschau, was die Vorstellungen anbelangt , die die Sowjetunion von den Problemenm der internationalen Politik hat. Manche Leute, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen, argumen- tieren, die UdSSR sei nunmehr das, was man eine "reife" Nation nennt; sie werde nicht mehr von Lenins alter Doktrin - "Je schlimmer, desto besser" - geleitet; sie werde nicht mehr so stark von ihrer ideologischen Abneigung gegenüber dem Westen angetrieben; und sie habe es nicht mehr nötig, - 9 - �mehr nötig, jede sich bietende Gelegenheit zu ergreifen, um zu ihrem eigenen Vorteil die Politik Amerikas zu lähmen. Das währen sicherlich wichtige Veränderungen. finden, ob sie echt sind? men. Wie können wir heraus- Offensichtlich nur durch praktische Maßnah- Wenn es in Moskau um die Diskussion dieser Fragen geht, sollte sich die sowjetische Führung der Tatsache bewußt sein, daß wir an praktische Dinge, wie Afghanistan, Kuba und Libyen, denken. Nehmen wir Afghanistan. Heute führen 120 000 sowjetische Soldaten den brutalsten Krieg, den es derzeit auf der Erde gibt. WDZU? Das läßt sich nicht leicht sagen. Manche Leute im Westen glauben, die Sowjetunion habe zu dem kommunistischen Staatsstreich im Jahr 1978 aufgehetzt, der der Invasion des Jahres 1979 vorausging. Wie Sie wissen, haben sich die staatlichen Stellen wie die Kommentatoren in der Sowjetunion stets hiervon distanziert und erklären, sie hätten damit nichts zu tun. Uns fehlen die entsprechenden Erkenntnisse, aber wir können uns Fragen über die sowjetische Politik stellen, um uns über deren Ziele Klarheit zu verschaffen. Wenn die Sowjets sich wirklich von allem distanzieren wollen, wenn sie wirklich zeigen wollen, daß sie kein Interesse daran haben, derlei Ereignisse zu schüren - warum stehen dann 120 000 Soldaten in Afghanistan und beschützen die paar Leute, die diesen Staatsstreich gegen das afghanische Volk unternahmen? zen ein ihnen Die Sowjets sagen, sie brauchten an ihren Gren- freundlich gesonnenes Afghanistan. Wir können diesen Wjnsch womöglich verstehen, aber wie kann man diese Freundschaft denn verwirklichen? Wir sagen der sowjetische Führung: Eure derzeitige Poli- tik verstärkt nur den Haß des afghanischen Volkes. Haben die Sowjets ei- ne nichtmilitärische Strategie, um mit diesem Problem fertigzuwerden? Wenn dem so ist, werden sie uns bereit finden, ihnen dabei zu helfen, sie zu verwirklichen. Oder nehmen Sie Libyen. Es gibt heute nur wenige Regierungen, wenn überhaupt welche, deren Politik insgesamt mit dem Ausdruck umschrieben - 10 - �Ausdruck umschrieben werden könnte: "Je schlechter, desto besser." Oberst Ghaddafi steht im Gefolge dieser Tradition, die versucht, Unruhe und Instabilität zu provozieren oder von ihr zu profitieren. Angesichts dieser Tatsache müssen wir Amerikaner einige ernste Fragen hinsichtlich seiner Unterstützung durch die Sowjetunion stellen. wird genügen: Ein kleines Beispiel Vtelchen Nutzen hat angesichts all der Terrorismus-Probleme in diesem Teil der Vfelt die Tatsache, daß die Sowjetunion Ghaddafi Unterseeboote zur Verfügung stellt? Oder wem dient es angesichts des Krieges im Persischen Golf, der sich endlos hinzuziehen scheint, wenn sie Oberst Ghaddafi Raketen gibt, die ihren Iteg in den Iran finden und schließlich mitten in Bagdad landen, der Hauptstadt eines Landes, das einen Freundschaf tsvertrag mit der Sowjetunion hat? Freundschaftsverträgen sein? stem Ernst zu fragen: Soll das die Bedeutung von Wir Amerikaner haben das Recht, mit voll- Vfenn dieses "Je schlechter, desto besser" nicht sowjetische Politik sein sollte - sollte dann das Verhältnis zwischen der Sowjetunion und Oberst Ghaddafi nicht ganz anders sein? Nehmen Sie schließlich Kuba. Auf dem Preisschild der sowjetischen Unterstützung Kubas stehen nach Berechnungen unserer Experten etwa 5 Milliarden Dollar im Jahr. Zum Vergleich: Das ist in etwa so viel wie wir für Ägypten und Israel zusammen zur Verfügung stellen - wobei beide Länder zusammengenommen eine fünfmal größere Bevölkerung haben als Kuba. Kuba muß also für die sowjetische Politik eine Verpflichtung von ganz erheblicher Bedeutung darstellen. Eine Verpflichtung aber wozu? Uns scheint, um ganz offen zu sein, der Hauptvorteil für die Sowjetunion darin zu liegen, daß Kuba - die kubanischen Truppen, die kubanischen Berater und die kubanischen Basen - zu offensiven Zwecken genutzt werden kann. Die kubanische Politik der letzten zehn Jahre ist wirklich außergewöhnlich, und sie ist umso außergewöhnlicher, weil sie gar nicht so hätte zu sein brauchen. Rund die ersten zehn Jahre nach der Raketenkrise von 1962 war Kuba für die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen kein entscheidendes Reizthema. Jetzt ist es eines. Kubas Soldaten sind in Krie- ge auf zwei Kontinenten verwickelt und trotz des internationalen Drucks aus vielen Richtungen gibt es kein Zeichen für ihren Rückzug in die Hsi- 11 - �die Heimat. Das Muster ist in etwa das gleiche wie bei den chemischen Waffen oder bei den Raketen in Europa, das ich bereits skizziert habe. Die Sowjetunion hat eine Konfliktquelle erneut offengelegt. aus Vorteile gezogen? Hat sie dar- Wir hoffen, daß man sich diese Frage in Moskau stellen wird. Es sollte keinerlei Zweifel hinsichtlich der Fähigkeit der Vereinigten Staaten geben, mit diesen Schwierigkeiten fertigzuwerden, wenn sie sich uns in den Weg stellen. Aber darum geht es nicht. Sicher, wir müssen der Sicherheit Pakistans mehr Aufmerksamkeit schenken, als dies vor einigen Jahren der Fall war - aber das kann getan werden. müssen wir heute der Sicherheit Desgleichen von El Salvador mehr Aufmerksamkeit schenken als vorher, aber auch das können wir in den Griff bekommen. Und nicht anders betrachten wir die Probleme, die Libyen für seine Nachbarstaaten, zu denen einige gute Freunde der Vereinigten Staaten gehören, schafft. Die verbleibende Frage betrifft die umfassendere Wirkung, die all dies auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sowie darauf hat, ob dies wirklich die Wirkung ist, die die sowjetische Seite wünscht. Sie schickt uns sicherlich laute und unüberhörbare Botschaften über die Motivationen sowjetischer Politik. reichen nur schwieriger. Das macht Verbesserungen in anderen Be- Es ist nur eine Garantie dafür, daß jedweder kleine Schritt vorwärts , den wir möglicherweise machen könnten, isoliert bleiben wird und nur mühsam gesichert werden kann - von einer Würdigung im vorhinein durch beide Seiten ganz abgesehen. Hinzuzufügen wäre, daß sich an all dem nichts ändert, wenn man sowjetischerseits von Moskaus Verantwortung zur Hilfe für andere "sozialistische" Staaten hört. Das reduziert sich für uns natürlich darauf, daß anderen Regierungen dabei geholfen wird, ihre Völker zu unterdrükken. Wir sind der Meinung, daß der Sozialismus sowjetischen Stils vielen großen Nationen Leid gebracht und deren Fähigkeiten nur eingeschränkt hat. Hiervon sind wir absolut überzeugt. Zweifellos ist die sowjetische Führung anderer Meinung, aber damit ist es nicht getan. - 12 - Ich hoffe viel- �hoffe vielmehr, sie werden schließlich doch einmal eine andere Frage überdenken. Ob nämlich eine derartige sowjetische Verwicklung überhaupt aus ihrer eigenen Interpretation heraus gerechtfertigt ist. So erinnern wir uns hier im Westen zum Beispiel an die Bemerkung von Generalsekretär Andropow über den Unterschied zwischen dem Aufbau des Sozialismus einerseits und seiner bloßen Proklamierung andererseits. Wir hoffen, daß solch eine Skepsis Quelle des Zweifels darüber sein kann, ob die von mir beschriebene Politik der Sowjetunion wirklich deren Interessen gedient hat. Bisher habe ich von den politisch-militärischen Fragen gesprochen, die unsere Beziehungen trüben. Sie dominieren fast immer die Tagesord- nung der zwischen uns bestehenden Probleme. unsere Unterhändler. Auf sie konzentrieren sich Es gibt noch weit mehr Themen, die ich aufgreifen könnte - von Polen bis zur Weiterverbreitung von Kernwaffen. Wie wichtig sie auch sein mögen, so gehören sie doch nicht zu dem Bereich, in dem die Veränderungen von größter Tragweite stattfinden könnten. Offen gesagt, die dauerhafteste und weitreichendste Verbesserung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen - und wahrscheinlich der sowjetischen Beziehungen mit fast allen Ländern der Erdekönnte sich durch Ereignisse innerhalb der Sowjetunion vollziehen. Wenn Amerikaner gegenüber sowjetischen Regierungsvertretern die Frage der Menschenrechte aufwerfen, wissen sie, was auf sie wartet. Der so- wjetischen Haltung zufolge mischen wir uns in "inner Angelegenheiten" ein. Die sowjetische Seite hat sich mittlerweile auch an das gewöhnt, was wir normalerweise darauf antwortetn - daß nämlich viele dieser Fragen Verpflichtungen beinhalten, die durch die Schlußakte von Helsinki eingegangen wurden. Wir sprechen von Verpflichtungen, die die Sowjetunion freiwillig eingegangen ist. Dies ist ein wichtiger Punkt. genommen werden. Unterzeichnete Verträge müssen ernst- Aber dies ist nicht der Hauptgrund dafür, daß Amerika- ner ein Interesse an den Menschenrechten und an der Demokratie bekunden. - 13 - �Demokratie bekunden. Und es geht auch nicht allein darum, daß wir an Mo- ral in der Politik glauben, oder daß unser Herz bei den sowjetischen Juden ist, die emigrieren wollen, dies aber nicht können. gentliche Grund ist, daß echter Fortschritt Nein, der ei- in dieser Richtung eine grundlegende Wirkung auf das internationale System und auf die Art und Weise haben würde, wie wir miteinander verkehren. Als Präsident Reagan im April 1984 in China war, hielt er eine Rede, die sicherlich eine der freimütigsten war, die jemals von einem führenden Politiker gehalten wurde, der ein Land mit anderem politischem System besucht. Seine Botschaft war einfach: "Vertraut dem Volk." Für uns ist die Bedeutung eines solchen Satzes offensichtlich, aber viele der Ideologien des 20. Jahrhunderts gründen sich auf Argwohn gegenüber dem Volk, auf der Überzeugung, daß es zu selbständigem Handeln nicht fähig sei. Deshalb lassen Sie mich kurz darlegen, was es, ganz praktisch gesehen, bedeutet, dem Volk zu vertrauen. wir ganz konkret. Erstens: Lassen wir Gefühle beiseite und seien Was kann ein Volk tun, wenn man ihm vertraut? Nur das Volk kann die landwirtschaftliche Produktivität re- volutionieren. Alle anderen Versuche gehen hoffnungslos in die Irre. Vor über 20 Jahren beschuldigte die Kommunistische Partei der Sowjetunion die Chinesische Partei des Glaubens "Wenn ein Volk Sandalen trägt und aus einer einzigen großen Schüssel Wassersuppe ißt - das ist Kommunismus." Heute könnte man eine derartige sarkastische Unterstellung nicht mehr machen. In den vergangenen sieben Jahren hat sich die landwirtschaftliche Produktivität in China verdoppelt. Und während seines jüngsten Besuchs hier bei uns sprach der indische Ministerpräsident Gandhi von den Fortschritten, die Indiens Landwirtschaft aufgrund verstärkter Anreize gemacht habe, dies? heute ist Indien bei Weizen ein Nettoexporteur. Wie kommt Das Volk schaffte es. Zweitens: Nur das Volk kann die wissenschaftlich-technologische Re- volution schaffen. Und sie wird in jenen Ländern geschafft, die sich heute des raschesten Wirtschaftswachstums erfreuen. zentralen Planwirtschaft kann das schaffen. - 14 - Kein Ministerium der In den Vereinigten Staaten ' �Vereinigten Staaten i s t das Schlagwort f ü r Itendel i n der Struktur unserer Volkswirtschaft die Dezentralisierung - und schon schießen Firmen aus dem Boden, die neue Produkte etwa im Bereich der Informationstechnologie a n bieten. dent In seiner Rede i n China, die ich gerade erwähnte, sagte P r ä s i - Reagan: "Täuschen wir uns n i c h t : Jene, die diese lebenswichtige Hahrheit mißachten, werden i h r e Länder dazu verdammen, immer weiter z u rückzufallen.. ." Schließlich: neu beleben... Nur das Volk kann seine nationale Kultur immer wieder Kein Ministerium der Kultur kann das. Sicher wird jedes Volk diese Aufgaben auf seine eigene Vfeise b e w ä l t i gen. Jede Kultur hat ihre Besonderheiten. Bei allem Handel b l e i b t China eindeutig chinesisch und erkennbar s o z i a l i s t i s c h . erwähnten Aufgaben zu bewältigen, g i l t Aber um diese von mir für a l l e Menschen dasselbe: Sie müssen i h r e Entscheidungen selbst f ä l l e n , sie müssen i h r e Fähigkeiten zum Tragen bringen, sie müssen i n der Lage s e i n , von anderen zu lernen und sie müssen Kenntnis von den entscheidenden Faktoren des w i r t s c h a f t l i c h e n und sozialen Lebens haben. Es g i l t , die i n s t i t u t i o n a l i s i e r t e Geheimnis- krämerei abzuschütteln, die die übrige Vtelt nur absurd und s e l b s t z e r s t ö rerisch findet. Es g i l t , über die ganz einfachen Dinge Bescheid zu wis- sen - etwa den Umfang der Vteizenernte des vergangenen Jahreswie über die größeren geht. Zusammenhänge - etwa das, was draußen in der Vfelt vor sich Menschen müssen i h r Land verlassen d ü r f e n , wenn sie dies w o l l e n . Wird ihnen a l l das verweigert, b l e i b t ihnen nicht v i e l zu tun ü b r i g . Der sowjetischen Führung würde ich sagen, daß dies nicht etwa unsere romantischen Ideale sind. auch i h r e r eigenen Z i e l e . Sie sind vielmehr praktische Erfordernisse Und sie sind praktische Erfordernisse von Z i e - l e n , die auch wir selbst haben, denn sie sind der Schlüssel zur Veränderung der Ost-Vfest-Beziehungen. Lassen Sie mich zum Abschluß zu den praktischen Perspektiven zurückkehren, mit denen i c h begonnen habe: Erwartung der Veränderung des Wir planen unsere P o l i t i k nicht Ost-Vfest-Verhältnisses. - 15 - Wir in streben �Wir streben schrittweise Verbesserungen an und wir betrachten deren Wart nicht als unerheblich. Die sowjetische Führung sollte wissen, daß Präsi- dent Reagan bereit ist, geduldig und methodisch kleine Schritte vorwärts zu tun und daß wir nach Maßgabe dessen reagieren, was wir von ihr bekommen. Es scheint mir, daß wir zu diesem Zeitpunkt des Nachdenkens in der Sowjetunion von uns wie von der sowjetischen Seite mehr fordern sollten. Wir sollten erkennen, daß jene, die nur kleine Verbesserungen anstreben, am Ende oft überhaupt keine erreichen. Wir erkennen kosmetische Verbes- serungen , wenn wir sie sehen, und wir kennen die Bedeutung und den Wart großen Wandels. Wir sollten uns jene Fragen stellen und auf den Antwor- ten beharren, die wegweisend sind. * * * * * - 16 - �28. August 1985 34 GROSSEINSATZ IN DEN USA GEGEN CANNABIS-ANPFLANZUNGEN - "Operation Delta-9" vernichtet Marihusna-Ernte - - (AD) -- Dank der Zusammenarbeit mit einigen Anfaulendem und wirksamer juristischer Maßnahmen im Inland gelang es den Vereinigten Staaten, das Einschleusen von Marihuana (Haschisch* aus Mittsl- und Südamerika merklich einzudämmen. Dies veranlaßt die Drahtzieher hinter der Drogenszene, den illegalen Cannabis-Anbau (indischer Hanf) in den Vereinigten Staaten selbst zu forcieren. Die Frühernte war Anfang Ajgust zu erwarten. Dagegen lie"? nun fünf Tage lang die "Operation Delta-9". Die Bezeichnung ist in Kurzform von der chemischen Formel für den aktiven Bestandteil in Marihuana abgeleitet. Mehr als 2200 Beamte und Mitarbeiter von Hundes-, Staats- und Kommunalbehörden, vom Bundesforstdienst bis zur Küstenwacht, waren landesweit im Einsatz. Koordiniert wurden die in allen 50 Bundesstaaten gleichzeitig durchgeführten Aktionen von 150 Mitarbeitern der DEA (Bundesbehörde für Rauschgiftbekämpfung). Bill Deac, der Sprecher der DEA, bezeichnete sie als den "größten Einsatz gegen Marihuana in dec Geschichte". Schon am ersten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Schon am ersten Tag wurden 336 Anpflanzungen ausgemacht und, in 30 Bundesstaaten, weit über 100 000 Cannabis-Pflanzen vernichtet. Rund 55 Personen karren in Haft, Waffen aller ^rt wurden beschlagnahmt. Die Pflanzer greifen immer mehr zur Gewalt, um ihre Cannabis-Felder zu schützen mit Fallen, Schrotflinten, Dynamit, Wachhunden und anderen Mitteln gehen sie gegen Eindringlinge vor. In Arkansas wurde ein Polizeihubschrauber beschossen, jedoch gab es keine Verletzten. Wie DEA-Administrator Jack C. Lawn, der zusammen mit Justizminister Edwin Meese III von einem Hubschrauber aus einen Teil der Einsätze beobachtete, in einer Pressekonferenz berichtete, seien im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten etwa 12 Prozent des konsumierten Marihuana im Lande selbst angebaut worden. Während der Kampagnen gegen den Cannabis-Anbau im Jahr 1984 wurden Felder mit mehr als 13 Millionen Pflanzen zerstört, 4941 Personen wurden in Haft genommen. Die Strafen für jene, die in diesem Jahr wegen Drogenkriminalität festgenommen werden, fallen aufgrund einer Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr erheblich härter aus: Wer Cannabis-Pflanzen anbaut, hat mit bis zu 15 Jahren Gefängnis und bis zu 250 000 Dollar Geldstrafe zu rechnen. Das Land, auf dem der indische Hanf steht, wird konfisziert. Das Gleiche geschieht mit allen anderen persönlichen Gegenständen, die zum Anbau benutzt oder mit Einkünften aus dem Verkauf von Marihuana angschafft wurden. Die drastischen Strafen sollen vor dem Anbau, der Herstellung und der Weitergabe von Haschisch abschrecken. Dem neuen Gesetz zufolge werden bei Händlern mit Heroin, Kokain und anderen Suchtstoffen Bankguthaben, Eigenheime, Autos und anderes, mit ihren Gewinnen angeschafftes Eigentum eingezogen. Sie haben mit 20 Jahren Zuchthaus und 250 000 Dollar Geldstrafe zu rechnen. Übrigens wurden auch die Strafen für privaten Drogenmißbrauch verschärft. Appelle an die Weltöffentlichkeit - 2 - �Appelle an die Weltöffentlichkeit Der Schutz von Jugend und Familien vor Drogenmißbrauch und den damit verbundenen katastrophalen Folgewirkungen ist ein besonderes Anliegen von Nancy Reagan, der Frau des amerikanischen Präsidenten. Im April dieses Jahres hatte sie zum ersten Mal Frauen von Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen über Drogenprobleme eingeladen, zu denen die "First Ladies" von 17 Ländern nach Washington kamen. Anschließend nahm die Gruppe noch für zwei Tage an der überaus erfolgreichen diesjährigen PRIDE-Konferenz teil. (PRIDE ist die Abkürzung von "Parents' Resource Institute on Drug Education" - einer privaten Organisation für Familienhilfe und Elternberatung bei Drogenproblemen.) Im Rahmen der PRIDE-Bewegung, die sich die Arbeit an der Basis zum Ziel gesetzt hat, bildeten sich in den Vereinigten Staaten in den letzten paar Jahren mehr als 4 000 Elternkreise als sehr aktive Arbeitsgruppen in sämtlichen 50 Bundesstaaten. Mancherorts sind auch Schulen und Jugendorganisationen in die PRIDE-Tätigkeiten einbezogen. Nancy Reagan beabsichtigt, die Feierlichkeiten anläßlich des 40jährigen Bestehens der Vereinten Nationen im Oktober 1985 zum Anlaß zu nehmen, zu einer wesentlich erweiterten Konferenz über das Drogenproblem die Frauen der Staats- und Regierungschefs einzuladen, die sich zur UN-Tagung in New York einfinden. Vorbeugung, Information und Erziehung zur Immunität gegen die Verlockungen von Suchtstoffen aller Art werden als die wichtigsten Punkte erörtert. Fast alle Teilnehmerinnen sind ja selbst Mütter und somit auch persönlich daran interessiert, daß ihre Kinder oder Enkel und deren Freunde nicht in den Rauschgiftstrudel gezogen werden. Manche der First Ladies setzen sich in ihren Ländern bereits aktiv für den Schutz der Jugend vor Drogen ein. Die Frau des amerikanischen Präsidenten hofft, durch die bevorstehende Tagung im Rahmen der Vereinten Nationen die Weltöffentlichkeit stärker als bisher für den Kampf gegen Rauschgift und Suchtstoffe zu mobilisieren. * * * * * - 3- �34 28. August 1985 ELEKTROWERKSTATT IM FREIEN WELTRAUM Discovery-Astronauten bemühen sich um Reparatur eines Nachrichtensatelliten - - (AD) - Deram 27. August 1985 gestartete amerikanische Raumtransporter DISCOVERY soll bei seiner sechsten Mission im All mit fünf Astronauten an Bord acht Tage lang die Erde umkreisen. Aber zunächst waren es widrige Wetterbedingungen am Kap Canaveral, dann Probleme mit dem Hauptcomputer, die eine Verschiebung des ursprünglich für den 24. August geplanten Starts der Raumfähre notwendig machten. Der 20. Einsatz eines amerikanischen Raumtransporters steht unter der Führung von Astronaut Joe Engle, Kopilot beim zweiten Flug der COLUMBIA und, in den sechziger Jahren, Pilot des inzwischen legendären Raketenflugzeuges X-15, mit dem er in großen Höhen operierte. Zur jetzigen DISCOVERY-Besatzung gehören außerdem Richard Covey als Kopilot, John Lounge als Missionspezialist und Dr. William Fisher sowie James van Höften als Nutzlastspezialisten. Van Höften wird Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Van Höften wird seine Erfahrungen beim Einfangen und bei der Reparatur des Sonnenforschungssatelliten SOLARMAX im vergangenen Jahr gut gebrauchen könne. Denn ihm und Fisher steht die schwierigste Aufgabe der neuen Mission bevor - nämlich das Einholen und die Reparatur des Nachrichtensatelliten SYNCOM IV-3 (auch als LEASAT bezeichnet). Er blieb stumm, reagierte auf keinerlei Funkbefehle, zündete nicht die Feststofftriebwerke zur Weiterbeförderung auf die Äquatorbahn in 36 000 km Höhe, nachdem er am 14. April 1985 aus dem Nutzlastraum der DISCOVERY bei ihrem damaligen vierten Einsatz abgesetzte worden war. Zwar gaben sich drei Astronauten zwei Tage später in einem improvisierten Außenbordmanöver und mit improvisierten Hilfsmitteln jede nur erdenkliche Mühe, die Elektrik des 4,25 mal 4,25 m großen Kolosses doch noch funktionsfähig zu bekommen und den Aktivierungsmechanismus in Gang zu setzen - aber vergeblich. Die NASA entschied dann, daß zunächst die Ursache der Panne ausfindig gemacht werden müße. SYNCOM wurde erst einmal seinem Schicksal überlassen. Inzwischen ergaben Untersuchungen bei der Herstellerfirma Hughes Communications Inc., die den Satelliten an die amerikanische Marine für deren weltweites Nachrichtennetz vermieten sollte, daß mit großer Wahrscheinlichkeit der Zeitgeber für den gesagten Ablauf der Aktivierung der SYNCOM-Systeme von der Stromzuführung abgeschnitten und damit funktionsunfähig geworden war. Dies könnte auch die Erklärung dafür sein, daß ein Hebel an der Außenseite des Satelliten, der sich beim Absetzen aus dem Raumtransporter automatisch hätte umlegen und die Systemaktivierung in Gang setzen sollen, auf die von den Astronauten damals vorgenommen Manipulationen absolut nicht reagierte. Denn auch für diesen Hebel war ein Signal vom Zeitgeber erforderlich. In Laboratorien und Werkstätten der Fa. Hughes wie der NASA hat man inzwischen Verfahren und Hilfsgeräte entwickelt, um z. B. durch das Anbringen von Griffen auf beiden Seiten des riesigen Satelliten Greifmöglichkeiten und eine Halterung für den 17 m langen "Robotkran" an Bord der DISCOVERY zu schaffen und den defekten Zeitgeber durch die Montage von Überbrückungsleitungen zu ersetzen. Gut sechs Stunden �Gut sechs Stunden Arbeitszeit im Weltraum werden die Astronauten Fisher und Van Höften benötigen, wenn erst einmal das Rendevous mit dem defekten Nachrichtensatelliten und die Annäherung des Raumtransporters auf ca. 12 m Abstand gelungen ist. Auf der Arbeitsplattform an der Spitze des Kranes "verankert", wird Van Höften nach dem Anbringen des ersten Griffes in einem bestimmten Bereich der SYNCOM-Seitenwand zunächst versuchen, den langsam rotierenden Satelliten (er dreht sich vermutlich pro Minute einmal um die eigene Achse) immer wieder an diesem Griff zu fassen zu bekommen und wenigstens ein paar Sekunden zu halten. "Halten" bedeutet allmähliches Abbremsen. Das dürfte angesichts der Masse des Objekts (fast sieben Tonnen) und der daraus resultierenden Trägheitskraft zur Fortsetzung der Eigenbewegung nicht ganz einfach sein. Zumindest erfordert es viel Geschick, Geduld und wohl doch erheblich viel Zeit. Erst wenn SYNCOM zum Stillstand gekommen ist, kann Fisher, im offenen Nützlastraum an einer Leine gesichert, den zweiten Griff an der gegenüberliegenden Seite des Außenwand und die Halterung für den Kran anbringen. Dies ist die Voraussetzung dafür, daß der vom Cockpit der DISCOVERY aus ferngesteuerte Robotarm den Satelliten greift, fest zu halten bekommt und in den Nutzlastraum absenkt, wo die Reparatur vorgenommen werden soll. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit - ein Vorhaben unter Begleitumständen, für die es noch keinen Präzedenzfall gibt. Denn SYNCOM ist, mit 3350 kg Treibstoff für seine Feststofftriebwerke und 2212 kg flüssigem Treibstoff beladen, ein brisantes Objekt. Die NASA und die Astronauten versichern, daß alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen bedacht worden seien und keine Gefahr bestünde. Auch dürfte allein schon die Weltraumkälte, der SYNCOM während der vergangenen viereinhalb Monate ausgeliefert war, bewirkt haben, daß die Zündfähigkeit des Treibstoffes noch eine Zeitlang beeinträchtigt sein wird. Denn die auch für die Zündung wichtige Temperaturregelung für die einzelnen Systeme kann überhaupt erst in Gang kommen, wenn die Elektronik wieder funktioniert. Van Höften und Fisher umgehen den nicht funktionsfähigen Zeitgeber - 3 - �funktionsfähigen Zeitgeber durch Verlegen neuer Leitungen und vorübergehendes Neuschalten von Ver- bindungen. Sie öffnen die Seitenwand, montieren zwei neue Acht-Stunden-Zeitgeber, benutzen zur Prüfung und Aktivierung bestimmter Systeme Buchsen, die sonst nur dem Hersteller zum Durchprüfen des Satelliten in der Werkstatt dienen, und montieren vorübergehend ein Schaltsystem, damit endlich die Rundstrahlantenne ausgefahren werden kann. Auch sie hatte sich im April einfach nicht gerührt. Sie wird dringend gebraucht, um die Funkbefehle der Kontrollstation auf der Erde für SYNCOM aufzunehmen und ständige Verbindung zum Satelliten zu halten. Während der ganzen Zeit können die Astronauten mit beiden Händen am Satelliten arbeiten - der Robotkran hält ihn in Position. Ist die Reparatur beendet, wird SYNCOM wieder freigegeben, wobei van Höften versuchen wird, ihn erneut in Rotation zu versetzen. Wünschenswert wären zwei Umdrehungen pro Minute. Die DISCOVERY kann sich nun absetzen. Die zuständige Bodenstation für SYNCOM übernimmt mittels Funkbefehl die Aktivierung und künftige Steuerung. Bis zur Zündung der Feststoffraketen, die SYNCOM IV-3 in knapp 36 000 km Hohe katapultieren sollen, können allerdings noch zwei Monate vergehen. Und erst dann ist zu beurteilen, ob der Reparaturversuch tatsächlich erfolgreich war. Nicht vor dem sechsten Flugtag soll die Rettungsaktion beginnen. In den ersten drei Tagen steht das Absetzen von drei Nachrichtensatelliten auf dem Programm. Einer davon ist, mit einiger Veränderung, vom gleichen Typ wie SYNCOM IV-3. Beim zweiten Nachrichtensatelliten handelt es sich um AUSSAT-1, der im Auftrag der australischen Regierung abgesetzt wird und abgelegene Gebiete an das Fernmelde- und Fernsehnetz anschließen soll. Auftraggeber für den dritten Nachrichtensatelliten ist das Unternehmen "American Satellite Corporation". Außerdem hat die Firma "3M" mit der NASA die Fortsetzung der Experimente zur Züchtung von Kristallen aus organischen Lösungen vereinbart, die bei einem DISCOVERY-Flug im November 1984 in speziellen Reaktoren an Bord des Raumtransporters zum ersten Mal in der Schwerelosigkeit durchgeführt wurden. Die Kristalle sollen der Elektronik, Optik und Filmtechnik neue Möglichkeiten eröffnen. * * * * * - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.08.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.08.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: SDI soll Leben retten<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten in Los Angeles -</em><br /><br />Fortschritt in der Rüstungskontrolle hängt vom Verhalten der Sowjets ab&nbsp;<br /><em>- Ausführungen von US-Sicherheitsberater McFarlane -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Großeinsatz gegen Cannabis-Anpflanzungen<br /><em>- "Operation Delta-9" vernichtet Marihuana-Ernte -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Elektrowerkstatt im freien Weltraum<br /><em>- DISCOVERY-Astronauten bemühen sich um Reperatur eines Nachrichtensatelliten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d0d97b1b2fb0d5aa2bdd999d9bb3b3b.pdf fb5a2672d74481c3e18e4b03a6905f86 PDF Text Text nwfiiiiiuTr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4 . September 1985 35 INHALT INFORMATION Reagan will Gorbatschow auf halbem Wege entgegenkommen - Zugang zu sowjetischen Medien würde den Dialog verbessern - DOKUMENTATION Reagan würdigt Atomsperrvertrag als historische Leistung - Ansprache des US-Abrüstungsbeauftragten in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zugang zu US-Nachrichtensatelliten soll allen Nationen offenstehen - Flexibilität - Schlüssel zu wirtschaftlichem Betrieb - * * * * * Um Übei/cndung von Belegexemplaren uiird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �4. September 1985 ,35 REAGAN WILL GORBATSCHOW AUF HALBEM WEGE ENTGEGENKOMMEN Zugang zu sowjetischen Medien würde den Dialog verbessern - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung des Weißen Hauses vom 3. September 1985 erneut betont, er sei bereit, den Sowjets auf halbem Wege entgegenzukommen. Wie der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, mitteilte, hat der Präsident die von Generalsekretär Gorbatschow in seinem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtenmagazin TIME geäußerte Ansicht, begrüßt, bei dem Gipfeltreffen im November "ernsthafte Vorschläge zu unterbreiten". Wenn Präsident Reagan sich in ähnlicher Weise durch sowjetische Medien an die Bevölkerung der Sowjetunion wenden könnte, so Speakes, "dann würde das ohne Frage unseren Dialog erleichtern" . Speakes wies in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Speakes wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Direktor des US-Informationsamtes, Charles Z. Wick, bereits im Januar dieses Jahres Leonid Samjatin, der in der UdSSR für internationale Information zuständig ist, den Vorschlag für wechselseitige Erklärungen im Fernsehen ge- macht, jedoch bisher keine Antwort auf diesen Vorschlag erhalten habe. Es gehe nicht um eine öffentliche Debatte, sondern darum, der jeweils anderen Seite die eigene Auffassung zu vermitteln. Bezüglich der Vorbereitungen das Treffens im November in Genf erklär-" te der Sprecher des Weißen Hauses, diese fänden am besten "über vertrauliche, diplomatische Kanäle" statt, und nicht in den Medien. Auf die Er-* klärung Gorbatschows in dem TIMi;-lnt erview angesprochen, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen hätten sich ernsthaft verschlechtert, antwortete Speakes, der Präsident habe immer die Auffassung vertreten, "dass wir mit der Sowjetunion in realistischer Weise verhandelt haben. Wenn wir Schwierigkeiten, Meinungsverschiedenheiten in dieser Beziehung sehen, d a m werden wir nicht zögern, auf sie hinzuweisen." Die Administration sei sich im klaren, daß es "ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gebe, aber das ist umso mehr ein Grund, daß wir in einer Atmosphäre zusammenkommen, die einem Ergebnis förderlich ist, das zu Mitteln und Wegen führt, um mit diesen Problemen fertigzuwerden . " Wenn oeide Seiten mit einer konstruktiven Einstellung zu dem Gipfeltreffen im November kämen, so betonte der Sprecher des Weißen Hauses, dann gebe es keinen Grund, warum nicht ein Maß an Erfolg bezüglich von Vereinbarungen erzielt werden könne, wie man die Meinungsverschiedenheit ten beilegen könne. Die Vereinigten Staaten meinten es ernst mit ihrer Gesprächsbereitschaft. "Wir sind bereit", so unterstrich Speakes, "mit. den Sowjets bei diesem Treffen auf einer realistischen Basis zu verhandeln, auf der Basis der Bereitschaft, ernsthafte Gespräche zu führen und ihnen in einer Reihe von Fragen auf halbem Wege entgegenzukommen. Das Wichtige ist, daß dieses Treffen zustandekommt, daß die beiden Männer �die beiden Männer sich Auge in Auge gegenüberstehen, sich gegenseitig abschätzen können, ihre Meinung zu den verschiedenen Themen äußern können und dann in der Lage sind, eine Tagesordnung aufzustellen, um mit diesen Problemen in Zukunft fertigzuwerden." Die Erklärung von Speakes zu Beginn seiner Presseunterrichtung hat folgenden Wortlaut: Wir begrüßen die Erklärung von Generalsekretär Gorbatschow, wonach er bereit ist, bei dem Treffen mit Präsident Reagan im November ernsthafte Vorschläge auf den Tisch zu legen. Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so sieht der Präsident diese Beziehungen in ihrer ganzen Bedeutsamkeit und ist bereit, den Sowjets in dem Bemühen um eine Lösung der Probleme auf halbem Wege entgegenzukommen. Der Präsident hofft, daß das Treffen in Genf die Grundlage dafür schaffen wird, die Probleme zu lösen, vor denen unsere beiden Nationen stehen. Unsere Vorstellung von den Ursachen der derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Spannungen unterscheiden sich beträchtlich von denen, die Herr Gorbatschow dafür angibt. Aber wir beabsichtigen nicht, darüber in den Medien zu diskutieren. Die Vorbereitungen für das Treffen in Genf werden am besten über vertrauliche diplomatische Kanäle geführt. Wir freuen uns über die Tatsache, daß Herr Gorbatschow in der Lage war, seine Ansichten der amerikanischen Öffentlichkeit darzulegen. Das Interview ist ein erstklassiges Beispiel für die Offenheit des amerikanischen Systems und für den Zugang zu den amerikanischen Medien, dessen sich die Sowjets erfreuen. Wenn Präsident Reagan eine vergleichbare Möglichkeit hätte, über die sowjetischen Medien seine Ansichten dem sowjetischen Volk darzulegen, so würde dies ohne Zweifel unseren Dialog verbessern und Zeichen der sowjetischen Bereitschaft sein, in einem wichtigen Aspekt der Verbesserung unserer Beziehungen eine gewisse Gegenseitigkeit zu akzeptieren. Hätte Präsident Reagan �Hätte Präsident Reagan direkten Zugang zur sowjetischen Öffentlichkeit, so wäre dies ein großer Schritt in Richtung auf eine Verbesserung des Verständnisses zwischen unseren beiden Völkern. Ziel eines solchen Austausches wäre nicht die Debatte, sondern eine Darlegung der Ansichten beider Seiten. * * * * * �4. September 1985 35 REAGAN WÜRDIGT ATOMSPERRVERTRAG ALS HISTORISCHE LEISTUNG - Ansprache des US-Abrüstungsbeauffragten in Genf - GENF -(AD)- Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Kenneth Adelmann, hat der Überprüfungskonferenz für den Atomsperrvertrag (Non-Proliferation Treaty - NPT) in Genf am 28. August eine Botschaft von Präsident Reagan überbracht, in der dieser den Vertrag als eine historische Leistung und als wichtigen Eckpfeiler in den Bemühungen um die Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Kernwaffen bezeichnet. In seinen eigenen Ausführungen betonte Adelmann, der Vertrag, den 125 Länder unterzeichnet haben, habe die Welt sicherer gemacht. Die Ausführungen Adelmanns, die die Botschaft des Präsidenten einschließen, haben folgenden Wortlaut: Vor 40 Jahren erlebte die Welt die Geburt einer neuen Art von Waffe von nie dagewesener und bisher unvorstellbarer Zerstörungskraft. Seither mußten sich alle Länder und Völker der Erde den Versprechungen und den Gefahren des Atoms stellen. Während der nächsten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Während der nächsten vier Wochen werden die hie.: versammelten hervorragenden Delegierten die feierliche Verpflichtung haben, Ubei das wichtigste Thema unserer Zeit zu sprechen - d:e nukleare Herausforderung. Zusammen werden wir den Beitrag werten, den der vertrag über d:e Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen geleistet hat. Präsident Reagan hat die Vorstellung meines Landes von der vor uns liegenden Aufgabe in einer Botschaft formuliert, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: "Es ist mir ein großes Vergnügen, diese Botschaft an die Delegierten der Dritten Überprüfungskonferenz für den Nichtweiterverbreitungsvertrag zu richten - einem Ereignis, das auch mit dem 15. Jahrestag der Unterzeichnung dieses Vertrages zusammenfällt. Der Nichtweiterverbreitungsvertrag ist eine historische Leistung. Er ist ein entscheidender Eckpfeiler unserer gemeinsamen Bemühungen, die weitere Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern und gleichzeitig den Vertragspartnern einen geeigneten Rahmen zu bieten, um die Segnungen des friedlichen Atoms genießen zu können. Indem wir die Gefahr der weiteren Ausbreitung der Kernwaffen und das Risiko eines Atomkrieges verringern, tragen wir ::ur Sicherheit und dem Wohlergehen aller Länder und Völker bei. Mein zentrales Anliegen der Rüstungskontrolle ist die wesentliche Reduzierung und schließlich Abschaffung der Kernwaffen und die Befreiung der Welt von der nuklearen Bedrohung. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten in Genf radikale Verringerungen der Zahl der vorhandenen Kernwaffen vorgeschlagen. Das ist nach meiner Überzeugung der direkteste und beste Weg, wenn wir die Gefahr eines Atomkrieges beseitigen wollen. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, daß verifizierbare Begrenzungen der Nuklearversuche eine nützliche, wenn auch bescheidene Rolle spielen können. Aus diesem Grunde habe ich am 29. Juli erneut meinen Wunsch geäußert, einen Prozeß in Gang zu setzen, der es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlauben wird, die Basis für wirksam verifizierbare Begrenzungen für unterirdische Versuche zu schaffen. Wir haben die Sowjetunion eingeladen, Beobachter mit allen Instrumenten ihrer Wahl zu ent- �zu entsenden, um einen Nuklearversuch auf unserem Gelände zu messen. Diese Einladung ist an keine Vorbedingungen gebunden. Ein weiteres wesentliches Ziel der Vereinigten Staaten ist der Aufbau einer stabilen, kooperativen Beziehung zur Sowjetunion. Von den gemeinsamen Interessen unserer beiden Länder gehören die Vermeidung eines Krieges und der Abbau des RüstungsStandes zu den wichtigsten. Wie ich bereits früher erklärt habe, beginnt die Kooperation mit der Kommunikation, und ich freue mich, im November mit Generalsekretär Gorbatschow zusammenzutreffen. Alle Vertragsparteien des NPT tragen heute mit an der Verpflichtung, eine Bestandsaufnahme zu machen, auf faire und ausgewogene Weise zu begutachten, wie die lebenswichtigen Ziele der Vertrages eingehalten werden und sich zu überlegen, wie wir es noch besser machen könnten. Wenn das Funktionieren des wichtigen Vertrages überprüft wird, dann sollte die Konferenz auch die Tatsache feiern, daß er ein großer Erfolg ist. Die Vereinigten Staaten bleiben feierlich den in dem Vertrag niedergelegten Zielen und seiner Vision einer stabileren und sichereren Welt für alle Nationen verpflichtet." Wie Präsident Reagan sagt, obliegt uns jetzt die Verantwortung, Bestandsaufnahmen für den NPT zu machen. Diese Aufgabe ist heute besonders nützlich, da wir auf etwas mehr als der halben Strecke zwischen dem Inkrafttreten des Vertrages und der Frage seiner Verlängerung im Jahre 1995 angekommen sind. Sicherlich gibt es eine Vielfalt von Meinungen, wie man die nukleare Herausforderung bewältigen kann, und diese werden hier in diesem Saal in den nächsten vier Wochen zum Ausdruck kommen. Und so soll es auch sein. Als freie Menschen verstehen und respektieren wir Amerikaner die Be- �Amerikaner die Bedeutung der Meinungsvielfalt. Das konkrete Ergebnis dieser Konferenz sei es eine Schlußerklärung oder etwas anderes - ist weit weniger wichtig als daß wir eine ehrliche und ausgewogene Überprüfung abhalten - mit ei- ner, wie ich sage, kompletten Vielfalt der Meinungen. Ich bin mir ganz sicher, daß eine solche Überprüfung zutage bringen wird, daß wir alle ein großes gemeinsames Interesse c.m NPT haben und daß dieser Vertrag den Sicherheitsinteressen aller Lander dient. Warum? Weil er unsere Welt sicherer gemacht: hat. Man kann von keinem Vertrag verlangen, daß er mehr leistet. Wie einer unserer Gründerväter, John Jay, in den Pörderalistischen Dokumenten erklärt hat: 'Von den vielen Zielen, denen ein kluges und freies Vok seine Aufmerksamkeit zuwendet, kommt die Vorsorge für seine Sicherheit an erster Stelle." Der NPT wurde abgeschlossen, um drei Zielen und Zwecken zu dienen: der Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten, den Mitgliedsländern zu helfen, friedliche nukleare Kapazitäten zu entwickeln und zu einem weiteren Fortschritt in umfassenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen zu führen. Wie weit hat er diese Ziel erreicht? Am besten sicherlich das erste Ziel, das zentrale Element des Vertrages, das allen Ländern zugute kommt. Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre befürchtete man, daß der weiteren Ausbreitung der Kernwaffen kein Einhalt geboten werden könne. Ein Sonderausschuß der Nationalen Planungsvereinigung der Vereinigten Staaten sagte beispielsweise 1958 voraus, daß "bis 1970 alle Länder mit einer ins Gewicht fallenden militärischen Stärke ihr Arsenal an Kernwaffen besitzen werden - strategischen, taktischen oder beiden." Ähnliche Befürchtungen führten z. T. zu einer von Irland eingebrachten Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die die Aufmerksamkeit auf die Gefahren der Weiterverbreitung und die Notwendigkeit, ihr entgegenzutreten, lenkte. Präsident John F. Kennedy warnte zwei Jahre später vor einer Welt, die bis 1975 15 bis 20 Länder mit Kernwaffen haben könnte. Solche ängstlichen Erwartungen hätten zu einem diplomatischen Fata- 4 - �diplomatischen Fatalismus und zur politischen Stagnation führen können. Aber dem war nicht so. Die Führer der Welt waren klug genug, positive Maßnahmen zu ergreifen, um der drohenden Gefahr zu begegnen. Das Ergebnis war der Nichtweiterverbreitungsvertrag. Und seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1970 hat er eine wahrhaft entscheidende Rolle gespielt, der Weiterverbreitung der Bombe Einhalt zu gebieten. Wer hätte geglaubt, daß in den folgenden 15 Jahren nur ein Land - Indien - einen nuklearen Sprengkörper zünden würde? Es waren nur wenige Leute, aber es war doch so. Als Ergebnis leben wir alle heute sicherer. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß der Vertrag weitgehend eingehalten wurde, daß über 125 Länder bereit waren, auf den Erwerb von nuklearen Sprengsätzen zu verzichten und für all ihre nuklearen Tätigkeiten die Sicherheitsbestimmungen der IAEA zu akzeptieren. Diese Schritte haben dazu beigetragen, sowohl den innenpolitischen Druck als auch die internationalen Besorgnisse zu mildern, die sonst vielleicht einen Run auf Kernwaffen hätten auslösen können. Die Nichtweiterverbreitungs- wie auch die Sicherheitsbestimmungen des Vertrages haben beide als Grundlage für eine vernünftige Politik der Versorgung mit nuklearem Material geführt. Und was noch wichtiger ist, der Vertrag spiegelt mit seiner wachsenden Zahl der Parteien - allein seit der letzten Überprüfungskonferenz sind 16 neue Länder dazugekommen - eine immer breitere universale Norm für die Nichtweiterverbreitung wieder. Eine Welt mit vielen Nuklearmächten ist vermeidbar und muß vermieden werden. Wenn sich ein Staat auf den Weg zum Erwerb dieser Waffen machen würde, dann würde ihm internationale Besorgnis und nicht stillschweigendes Einverständis entgegenschlagen. Die Beschaffung dieser Waffen würde auf internationale Verurteilung stoßen und nicht auf Zustimmung. Diese zum Zeitpunkt der Schaffung des NPT aufgestellten Normen sind seither jedes Jahr verstärkt worden. Alle Länder haben ein Interesse, die weitere Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Wir in den Vereinigten Staaten wissen, daß eine Welt mit vielen Nuklearmächten unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten bedrohen würde. Aber die Ausbreitung von Kernwaffen würde in gleicher �in gleicher Weise - wenn nicht noch mehr - die Nachbarn der neuen Waffen^ Staaten bedrohen und früher oder später die Sicherheit der neuen Besitzer selbst untergraben. Alter Argwohn und Spannungen würden verschärft. Das Risiko eines Konfliktes würde steigen. Das Ergebnis wäre weniger Sicherheit für jeden von uns und damit für uns alle. Diese einfache Tatsache wird, wie ich sagte, weitgehend anerkannt. Diese Anerkennung ist die Grundlage der Kooperation unter uns, um den NPT und andere Vorkehrungen gegen die weitere Ausbreitung der Bombe aufrechtzuerhalten und zu stärken. Sie kommt in den Bemühungen vieler von uns in Ost und West, blockgebunden oder blockfrei, zum Ausdruck, noch mehr Länder zu überzeugen, dem Vertrag beizutreten. Sie kommt im übrigen in der Einhaltung des Vertrages durch jedes unserer Lander zum Ausdruck - was ihn zu demtesteingehaltenenRüstungskontrollvertrag macht, den es je gegeben hat, Aber die Zusagen zur Einhaltung des Vertrages sind noch nicht genug. Wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen. Die Vereinigten Staaten haben das getan, wie es in den Informationen dokumentiert wird, die wir dem Vorbereitungsausschuß zugeleitet haben, ich möchte das kurz zusammenfassen: Erstens, seit der Überprüfungskonferenz von 1980 haben wir unsere Exportbestimmungen verschärft, um es noch unwahrscheinlicher zu machen, daß amerikanische Exporte zum Risiko einer Weiterverbreitung beitragen könnten. Wir haben uns mit anderen NPT-LieferStaaten verständigt, die sogenannten "Alarm-Listen" zu verbessern, die geschaffen wurden, um den Vertragspartnern zu helfen, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel III einzuhalten. Zweitens, haben wir alle Nuklearliefecländer aufgefordert, sich uns in der Forderung nach umfassenden oder vollständigen Sicherheitsbestimmungen für die friedliche nukleare Tätigkeit eines Nichtwaffenstaates als Voraussetzung für wesentliche neue Lieferzusagen anzuschließen. Vertragsparteien des NPT akzeptieren bereits solche umfassenden oder vollständi- �oder vollständigen Sicherheitsbestimmungen für ihre friedlichen Tätigkeiten. Wenn von nicht dem Vertrag angehörigen Ländern die Annahme dieser Sicherheitsbestimmungen als Voraussetzung für Lieferungen gefordert wird, dann würde dies einer Gleichbehandlung entsprechen. Ferner würde die Aufgabe der IAEA erleichert, und es bestünde größere Gewähr für die friedlichen Absichten eines Landes auf nuklearem Gebiet. Wir sind weiter der Überzeugung, daß alle Lieferländer eine solche Haltung einnehmen sollten. Drittens, ebenfalls seit der letzten Überprüfungskonferenz ist das Sicherheitsabkommen, das die Routineinspektion von friedlichen Nukleareinrichtungen in den Vereinigten Staaten erlaubt, verwirklicht worden. Die IAEA hat jetzt das Recht, ihre Sicherheitsbestimmungen auf über 230 private oder in Regierungsbesitz befindliche Nukklearanlagen anzuwenden. Wir begrüßen Inspektionen jener Anlagen, die von der IAEA ausgesucht werden, als ein Mittel, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für wirksame Sicherheitsbestimmungen zu demonstrieren, und wir werden das weiterhin tun. Wir appellieren an andere, diesem Beispiel zu folgen. Wir sind erfreut über den kürzlichen Abschluß eines sowjetischen freiwilligen Sicherheitsabkommen mit der IAEA, und wir hoffen, daß die Sowjets zusätzliche Typen und Zahlen von Anlagen für Sicherheitsbestimmungen zugänglich machen werden. Wir hoffen, daß auch China für einige seiner Nukleareinrichtungen IAEA-Sicherheitsbestimmungen akzeptieren wird. Viertens, die Vereinigten Staaten haben im Jahre 1981 das Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco ratifiziert, das eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika schafft. Durch diesen Akt haben wir uns verpflichtet, keine Kernwaffen in amerikanischen Territorien in dieser Zone zu lagern oder zu dislozieren. Wir hatten zuvor Protokoll II des Vertrages ratifiziert, wodurch sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben, gegen Vertragsparteien des Vertrages von Tlatelolco keine Kernwaffen einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen. Vor einigen Wochen wurde eine weitere Initiative bekanntgegeben: der Entwurf für eine kernwaffenfreie Zone im Südpazifik. Wir sind bereit, diesen neuen Vertragsentwurf mit Interesse �mit Interesse und vorurteilslos zu prüfen. Der NPT ist also ein großer Erfolg, wenn es darum geht, das erste Ziel zu erreichen, nämlich der Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Und, wie es in einem der berühmten Parkinsonschen Gesetze heißt: Der Erfolg einer Politik kann an den Katastrophen gemessen werden, die nicht eintreten. Die Weiterverbreitung, mit der man vor Jahrzehnten gerechnet hatte - diese Katastrophe - ist nicht eingetreten. Wie sieht es nun in bezug auf das zweite Ziel des Vertrages, die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus? Hier ist das Bild sehr gut. Seit den ersten Tagen des Programmes "Atome für den Frieden" haben die Vereinigten Staaten anderen Ländern dabei geholfen, friedlichen Nutzen aus der Kernenergie zu ziehen - um ihren Energiebedarf zu befriedigen, ihren Bedarf im Bereich der Medizin und der Gesundheitsvorsorge, in der Wissenschaft, in der Industrie und in der Landwirtschaft. Wir waren damals der Überzeugung - und sind es noch heute -, daß alle dem NPT angehörigen Staaten - insbesondere die Entwicklungsländer - eine legitimes Recht haben, diese friedlichen Anwendungen zu betreiben und daß die Vertragsparteien besondere Vorteile erhalten sollten. Während der gesamten bisherigen Laufzeit des Vertrags hat sich die friedliche nukleare Zusammenarbeit zwischen den NPT-Vertragsparteien ständig verstärkt. Die Nichtweiterverbreitungsverpflichtungen der Vertragsparteien schufen das Vertrauen, daß friedliche nukleare Hilfe und Exporte nicht zur Herstellung von Kernwaffen mißbraucht würden. Dieses Vertrauen hat überhaupt erst die Versorgung im Nuklearbereich ermöglicht. Die Vergangenheit zeigt das Maß, in dem sich die Hilfe für die Vertragsparteien gesteigert hat. In den vergangenen 15 Jahren wurden zehntausende von Studenten aus den Entwicklungsländern in den Nuklearwissenschaften und in verwandten Bereichen ausgebildet, und diese Zahl nimmt ständig zu. Fast 20 Entwicklungsländer besitzen jetzt eigene Forschungs- �eigene Forschungsreaktoren. Und seit 1980 hat die IAEA fast 150 Millionen Dollar an technischer Hilfe bereitgestellt - und damit die Mittel des vorhergehenden Jahrzehnts mehr als verdoppelt, wobei der größte Teil dieser Gelder an NPT-Vertragsparteien ging. Dies ist auch mit der Grund dafür, daß die Republik Korea nunmehr einen beträchtlichen Teil ihrer Elektrizität aus Kernenergie gewinnt. Mexiko, die Philippinen und Ägypten sind dabei, Kernkraftanlagen zu errichten. Andere dürften diesem Beispiel in den kommenden Jahren folgen. Auch hier haben die Vereinigten Staaten erhebliche Hilfe geleistet, wie ein paar Beispiele aus unseren Aktivitäten seit 1980 deutlich belegen: — Praktisch die gesamte amerikanische Exportfinanzierung im Nuklearbereich - insgesamt über 1 Milliarde Dollar - ging an NPT-Vertragsstaaten. — Es wurden spezielle Ausbildungsvereinbarungen getroffen, um Technologietransfer nur mit solchen Staaten ZJ fördern, die dem NPT oder dem Vertrag von Tlatelolco angehören. — Wir haben Hunderte von Stipendien für technische Ausbildung unter der IAEA fast ausschließlich für NPT-Vertragssstaaten gewährt. — Alle zusätzlichen amerikanischen Haushaltsmittel für Projekte technischer Hilfe, die nicht durch die IAEA bereitgestellt wurden, gingen an NPT-Vertragsparteien. —Wir haben unsere Regeln und Vorschriften modifiziert, um die Lizensierung von Exporten in NPT-Vertragsparteien zu erleichtern. —Und wir haben fast 22 Millionen Dollar für das technische Hilfsprogramm der IAEA ausgewiesen. Zusammengefaßt: Was dieses zweite Ziel des NPT angeht, so haben wir viele konkrete Maßnahmen ergriffen und erhebliche Mittel aufgewandt, um - 9 - �aufgewandt um friedliche Nuklearprogramnie zu fördern, die den Entwicklungsländern von echtem Nutzen sind. Wie stets kann auch hier mehr getan werden. Wir werden auch weiterhin mit anderen zusammenarbeiten, um dazu beizutragen, daß sichergestellt wird, daß uns allen der ganze Vorteil der friedlichen Mög- lichkeiten des Atoms zuteil werden kann. Das dritte - aber gewiß nicht das geringste - Ziel des NPT wird in der Forderung von Artikel VI zum Ausdruck gebracht, nämlich nach "Verhandlungen in gutem Glauben über wirksame Maßnahmen in bezug auf die Beendigung des nuklearen Wettrüstens..." Genau zu diesem Zweck stehen die Vereinigten Staaten mitten in einer ganzen Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen. Wir sind unseren Verpflichtungen gemäß Artikel VI gerecht geworden - und werden dies auch weiterhin tun. Dennoch teilen wir voll und ganz den Eindruck, der diesen Saal beherrscht und der sicherlich hier noch seinen Ausdruck finden wird - daß nämlich die Ergebnisse dieser Verhandlungen bislang enttäuschend gewesen sind. Dieses Ziel beträchtlicher Rüstungskontrolle existiert unabhängig vom NPT, obgleich dieser es eindeutig verstärkt. Keine andere Nation bzw. Gruppe von Nationen hat eine stärkere Motivation hinsichtlich konkreter Schritte zur Beendigung und Reversion des nuklearen Wettlaufs als wir. Keine andere Nation bzw. Gruppe von Nationen wünscht mehr einen Fortschritt gemäß Artikel VI. Ich würde sogar noch weiter gehen: Keine Nation bzw. Gruppe von Nationen wünscht Fortschritte in der Rüstungskontrolle mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika. Verhinderung eines Atomkrieges und Bewegung in Richtung auf das Ziel der Beseitigung der Kernwaffen sind Präsident Reagans oberste Prioritäten. Er hat es so oft gesagt: Ein Atomkrieg kann nie gewonnen und darf nie geführt werden. Viele von Ihnen werden im Lauf des kommenden Monats darauf verweißen, wie dürftig der Fortschritt in Richtung auf das Ziel der Beseitigung der Kernwaffen gewesen ist, seit der Vertrag in Kraft trat. Wir können dieser Argumentation nur zustimmen, wenn vielleicht auch nicht mit den entspre- -10- �mit den entsprechenden Erklärungen. Und dennoch sollten wir nicht außer acht lassen, daß einiger Fortschritt erzielt worden ist. Der ABM-Vertrag setzt Begrenzungen bei der Dislozierung von Raketenverteidigungen; die SALT-Verträge begrenzten das Anwachsen der strategischen Offensivkräfte - wenn sie sie leider auch nicht verringerten. Niemand kann leugnen, daß es heute schlicht und einfach zu viele Kernwaffen auf der Welt gibt. Niemand kann leugnen, daß wir mit der dringlichsten aller Aufgaben vorangehen müssen, diese Waffen zu verringern und schließlich zu beseitigen. Niemand kann leugnen, daß es hierzu der Taten - und nicht der Worte - bedarf. Die Vereinigten Staaten haben sich dieser Aufgabe voll und ganz verpflichtet. Wir verhandeln nicht nur intensiv und flexibel, sondern wir haben auch zur Verringerung der Kernwaffen einseitige Schritte und Maßnahmen zusammen mit unseren Verbündeten unternommen. Seit der NPT in den sechziger Jahren ausgehandelt wurde, haben die Vereinigten Staaten einseitig ihr totales Nukleararsenal um ein Viertel verringert. Seit Aushandlung des NPT haben wir, erneut einseitig, die Gesamtzerstörungskraft unseres nuklearen Arsenals um gut über die Hälfte verringert. Und seit der letzten Überprüfungskonferenz haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren NATO-Verbü'ndeten 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abgezogen und danach noch einmal im Jahr 1983 den Entschluß gefaßt, weitere 1400 abzuziehen. Seit der letzten Uberprüfungskonferenz - und erneut heute - schlagen die Vereinigten Staaten der Sowjetunion vor, Beobachter, ausgerüstet mit jeder Art von Instrument, die sie mitzubringen wünschen, zu einem unserer Atomtests zu schicken. Wenn die Sowjets zustimmen - was wir hoffen -, so kann dadurch ein Prozeß in Gang kommen, der wirksam dazu beiträgt, Begrenzungen bei unterirdischen Nuklearversuchen zu verifizieren. Was uns anbelangt, so bleiben wir als langfristigem Ziel auch wei- �Ziel auch weiterhin einem vollständigen Verbot von Nuklearversuchen verpflichtet. Aber wir sind nicht der Meinung, daß dies der nächste Schritt bei unserem Bemühungen um einen Abbau der nuklearen Bedrohung sein sollte. Ein Verbot von Atomversuchen würde nicht die Anzahl der Kernwaffen verringern. Und unsere dringlichste Aufgabe muß eine erhebliche Verringerung der bestehenden nuklearen Arsenale sein. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten seit der letzten Überprüfungskonferenz - erst bei den START- und INF-Verhandlungen sowie nunmehr bei den Genfer Nuklear- und Weltraumverhandlungen - weitreichende Vorschläge zur radikalen Verringerung der Anzahl strategischer ballistischer Raketen, ihrer Gefechtsköpfe sowie ihres Zerstörungspotentials auf den Tisch gelegt. Es sind diese Systeme, die heute die ernsteste Bedrohung darstellen. Zusätzliche Vorschläge der Vereinigten Staaten würden eine ganze Kategorie von Kernwaffen abschaffen - die sogenannten nuklearen Mittelstreckensysteme. Unser Ziel ist es, in die Rüstungskontrolle Bewegung zu bringen: konkrete Abkommen auszuhandeln, die wirksam, verifizierbar und ausgewogen bei der Behandlung beider Seiten sind. In wenigen Wochen wird in dieser Stadt die nächste Runde der Nuklearund Weltraumverhandlungen aufgenommen. Wir wissen, daß es dabei um viel geht. Wir sind auch weiterhin davon überzeugt, daß Abkommen erzielt werden können, die die Stabilität stärken und der Sicherheit aller Länder dienen würden. Wie sieht es also 15 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags damit aus, was in Verfolg dieser drei Ziele geleistet worden ist? Eine gute Note gilt es für das erste Ziel der Einhaltung der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen auszustellen; ein eindeutig positives Ergebnis auch bei der Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie; aber trotz fortgesetzter Verhandlungen weniger Fortschritt als erwartet beim Erreichen solider Rüstungskontrollabkommen. Wie sieht die Gesamtwertung aus? Hat der NPT unter dem Strich den Interessen seiner Vertragsparteien erfolgreich gedient? Schauen wir - 12 - �Schauen wir - bevor wir zu dieser abschließenden Bewertung gelangen noch einmal auf die vier Jahrzehnte seit Anbruch des Atomzeitalters zurück. Seither wurden die Kernwaffen glücklicherweise nicht als eben nur hypergewaltige konventionelle Waffen betrachtet. Sie wurden in über vier Jahrzehnten nicht eingesetzt. Gleichzeitig erlebte man in den vier Jahrzehnten des nuklearen Friedens vier Jahrzehnte der unzähligen kleineren Kriege, die Hunderttausenden das Leben kosteten. Die Liste der Länder, nuklear oder nichtnuklear, die in solche Konflikte verwickelt waren, würde viele Seiten füllen. Stellen wir uns nur einen Augenblick lang die Folgen für all unsere Mitbürger und für die Welt vor, wenn auch nu: in einem dieser Konflikte Kernwaffen eingesetzt worden wären. Hierin liegt die abschließende Bewertung des Atomsperrvertrags. Er war ein sehr guter Eckpfeiler für den Erfolg, dessen wir uns bislang erfreut haben, wenn es darum ging, eine weitere Verbreitung dec Kernwaffen zu verhindern. Er war - und ist auch weiterhin - ein moralischer und politischer Imperativ für die derzeitigen Kernwaffenstaaten, zusätzliche Maßnahmen auszuhandeln, um die Drohung durch einen Atomkrieg zu verringern und letztlich zu beseitigen. Beide Aspekte dienen der Sicherheit eines jeden, in diesem Saale vertretenen Landes und liegen auch im Interesse jener, die nicht Mitglied sind. Wir sollten außerdem auch nicht den Beitrag vergessen, den der Vertrag dabei leistet, die Vorzüge der friedlichen Nutzung des Atoms verfügbar zu machen. Deshalb war der NPT aus der Sicht der Vereinigten Staaten und als Ganzes gesehen, bislang sehr erfolgreich. Ohne ihn wäre die Welt ganz einfach ein weit gefährlicherer Ort. Dies ist ein entscheidender Punkt, den wir nie außer Acht lassen dürfen, auch wenn wir von dem Fortschritt in dem einen oder anderen speziellen Bereich enttäuscht sind. Wollen wir deshalb in den kommenden Wochen hier die Erfolge des Vertrags anerkennen, während wir zugleich den Blick dafür behalten, wo es noch des weiteren Fortschritts bedarf. Die Vereinigten Staaten werden ih- 13 - �Staaten werden ihre Vorstellungen offen darlegen und sie werden ihren Aussichten aufmerksam zuhören. Am wichtigsten aber ist, daß wir uns erneut den Prinzipien und Zielsetzungen des Vertrages verpflichten. Sie waren solide, als der Vertrag geboren wurde. Und sie sind auch heute noch solide. Wir werden bei dieser erneuten Verpflichtung an Ihrer Seite stehen. Und wir werden auch an Ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, daß unsere Taten auch in Zukunft diese Prinzipien verwirklichen. Und wir werden an Ihrer Seite stehen, um weiter auf den Erfolgen des Vertrages aufzubauen. Das erwartet die Welt von uns. Und wir können es uns nicht leisten, hinter diesem Anspruch zurückzubleiben. * * * * * - 14 �4 Wi//cn/chcift und Technik II M \ UV • i\ I d i; Li ri United States Information Service Embassy ot tne United States of America 4. September 1385 35 ZUGANG ZJ US-NACHRICHTENSATELLITEN SOLL ALLEN NATIONEN OFFENSTEHEN - Flexibilität - Schlüssel zu wirtschaftlichem Betrieb - - (AD) •- Delegierte aus mehr als 120 Ländern, die dem Verband der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) (mit insgesamt 159 Mitgliedsstaaten) angehören, erörtern derzeit in Genf Fragen der weiteren Stationierung von Nachrichtensatelliten im Weltraum. Allen Nationen soll der Zugang offenstehen, gleichzeitig soll er den jeweiligen Erfordernissen angemessen sein. Auf dieser "World Administrative Radio Conference on the Use of the Geostationary Orbit and the Planning of Space Services Utilizing It" (abgekürzt "Space WARC", für "Internationale Verwaltungskonferenz über die Benutzung geostationärer Bahnen und die Planung von Dienstleistungen") stehen u.a. die Zuteilung und Ausnutzung von Frequenzen, aber auch eine mögliche Reservierung von Frequenzen für eine spätere Verwendung zur Diskussion. Letzteres ist vor allem für Entwicklungsländer von Interesse, die heute nicht über Fernmeldesatelliten verfügen, jedoch irgendwann eigene Satelliten betreiben wollen. "Space WARC" ist in zwei Sitzungsperioden unterteilt. Die gegenwärti- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die gegenwärtige erste Periode (8. August bis 14. September 1985) gilt der Planung. In der für 1988 vorgesehenen zweiten Sitzungsperiode will man sich auf die Durchführung jener Pläne von 1985 konzentrieren, die sich in der Zwischenzeit als erfolgreich erwiesen haben. Science Fiction wurde Wirklichkeit Künstliche Erdsatelliten und ihre Stationierung in einem "erdsynchronen" Orbit, von Arthur C. Clarke im Februar 1945 vorgeschlagen, galt damals als eine Utopie, wurde bestenfalls als Science Fiction akzeptiert. Heute, 40 Jahre später, ist beides Realität. Mindestens 138 Nachrichtensatelliten befinden sich gegenwärtig auf dieser Umlaufbahn in ca. 35 680 km Höhe über dem Äquator. Dort ist die Umlaufgeschwindigkeit eines Satelliten um unsere Erde gerade so groß wie deren Umdrehungsgeschwindigkeit, so daß er in Relation zu Stationen auf der Erdoberfläche am Himmel stillzustehen scheint. Das bedeutet, daß er ständig als Relaisstation verfügbar ist. Im Gegensatz zu den ersten Nachrichtensatelliten, die die Erde in geringeren Höhen umkreisten, verschwindet er nicht nach gewisser Zeit hinter dem Horizont. Die modernen Nachrichtensatelliten ermöglichen Verbindungen von Punkt zu Punkt, aber ebenso von einem Punkt ;:u zahlreichen anderen Stationen gleichzeitig. Sie übermitteln Funk- und Fernsehsendungen, Wetterberichte und Vorhersagen, Daten jeder Art und Vielfalt, Telefongespräche zwischen Kontinenten und rund um die Erde. Manche werden von einzelnen Ländern, andere von regionalen und internationalen Organisationen betrieben. Der Einsatz von rund 160 weiteren Nachrichtensatelliten ist vorgesehen. Aber der geostationäre Orbit ist eine nicht veränderbare Größe. Und das bedeutet, daß er nur eine bestimmte Zahl von Satelliten aufnehmen kann. Sich Gedanken darüber zu machen, wie man seine ÜberfüLlung und eine Schmälerung der übertragungsqualitat durch Interfrequenzen vermeiden oder zumindest eingrenzen kann, ist eine der Hauptaufgaben der gegenwärtigen Konferenz. Die Industrieländer �Die Industrieländer halten eine Neuformulierung der ITU-Abmachungen nicht für notwendig. Nach ihrer Meinung ermöglicht der Fortschritt der Technik eine ständige Ausweitung der Kapazitäten des Funkspektrums, womit man dem wachsenden Bedarf noch immer voraus sei. Dem halten vor allem Entwicklungsländer entgegen, daß es für sie keine Orbitalposition und keine Frequenzen mehr geben werde, wenn sie später einmal in der Lage seien, eigene Satelliten einzusetzen. Se.'.bst wenn ihnen durch technische Fortschritte doch noch ein Zugang bliebe, würde dies so teuer, daß sie ihn sich gar nicht leisten könnten. Deshalb solle für sie jetzt schon ein Teil der weniger kostspieligen niedrigeren Frequenzbereiche des Funkspektrums bis zu dem Zeitpunkt reserviert werden, an dem sie die neue Technik nutzen könnten. Schlüssel: Flexibilität Gegenwärtig werden Positionen im Orbit und Betriebsfrequenzen für alle geostationären Satelliten von der ITU zugeteilt. Sie tut dies jedoch erst dann, wenn das betreffende Land nachweist, daß es einen Satelliten innerhalb von fünf Jahren starten bzw. starten lassen kann. Die ITU, eine Organisation der Vereinten Nationen, handhabt die Bestimmungen unbürokratisch und flexibel. Die Vereinigten Staaten plädieren dafür, diese Flexibilität auch in Bezug auf den Ausbau von Übertragunsfrequenzen zu erhalten. Sie verfügen über die umfassendsten Erfahrungen und haben selbst viel in den Betrieb und die Planung von Nachrichtensatellitennetzen investiert. Darüber hinaus spielten und spielen sie eine führende Rolle in technischen Verbesserungen zur Steigerung der Kapazität einzelner Satelliten wie zur Plazierung einer größeren Anzahl von Satelliten in bestimmten geostationären Or b i ta1abschn i tten. • In einem am 1. März 1985 von der Bundeskommission für das Fernmeldewesen (FCC) vorgelegten Bericht heißt es u. a., die US-Regierung "bleibt - 3 - �US-Regierung "bleibt offen für ein breites Spektrum von Optionen, die 'in der Praxis gleichbe rechtigten Zugang für alle' herbeiführen". Die notwendige Flexibilität, aber auch die gerechte Verteilung der Zugänge zum Satellitenorbit werde durch eine langfristige Reservierung und damit die Blockierung nicht genutzter Frequenzbänder nur beeinträchtigt. Für niemanden ergäte sich dadurch ein Vorteil. Allerdings schlagen die Vereinigten Staaten vor, Entwicklungsländern generell bestimmte Abschnitte des Funkwollenspektrums, und zwar im Bereich zwischen 3700 und 7075 Megahertz [im sog. C-Band mit 4 - 6 Giga- hertz), vorzubehalten. Mit dem als ein "Expansionsband" definierten Bereich erhielten Entwicklungsländer die Gewähr für einen späteren Zugang zum geostationären Orbit. Auf diesem Band könnten sie eine große Zahl von Nachrichtenverbindungen für ihren Inlandsbedarf unterbringen, und zwar auf relativ wirtschaftliche Weise. Demgegenüber lägen die Betriebskosten bei Benutzung höherer Frequenzen, etwa bei 11 - 14 Gigahertz, um 40 Prozent höher. Dem amerikanischen Vorschlag zufolge müßte ein Land der ITU bereits 15 Jahre im voraus jeden Plan zum Start eines Nachrichtensatelliten zur Kenntnis bringen und innerhalb von fünf Cahren die auf den neuesten Stand gebrachten technischen Details vorlegen, Die Vereinigten Staaten seien dann ihrerseits bereit, für mindestens zehn Jahre auf die Benutzung dieser Expansionsbänder im Inlandsfernmeldewesen freiwillig zu verzichten. Sie appellieren an andere Industrieländer, sich diesem Schritt anzuschließen. Die USA verweisen darauf, daß einem erhöhten Bedarf an Stationierungsplätzen im erdsynchronen Orbit und an Frequenzen durch allmähliche Verringerung der Abstände zwischen den einzelnen Statelliten Rechnung getragen werden könne. Gegenwärtig sind diosem Näherrücken Grenzen gesetzt, weil bei zu geringem Abstand zweier Satelliten voneinander die Gefahr besteht, daß sich die von beiden ausgestrahlten Signale überlagern, es zu Interferenzen kommt. Diese Störungen lass;en sich durch technische Verbesserungen bei Satelliten wie Erdefunkstollen reduzieren oder ganz aus- �oder ganz ausschalten, wie auf Grund vor. neuen Forschungsergebnissen zu erwarten ist und wie es in geringem Umfang bereits praktiziert wird. Auch durch neue Positionierungsverfahren ließen sich Verbesserungen erzielen. So eruiert gegenwärtig die NASA (US-Bundesbehörde für Luft- und Raumfahrt) Möglichkeiten zur Unterbringung einer Vielzahl von Satelliten auf einer Weltraumplattform, mit der danr eine bestimmte Position im Orbit besetzt wird. Gegenwärtig ist für jeden einzelnen Satelliten eine spezielle Position erforderlich. Zu den technischen Fortschritten zählen neben einer ständig mehr ausgeweiteten Nutzung von Mikrowellenfrequenzen, insbesondere in Richtung noch kürzerer Wellen, die Mehrfachverwendung einer bestimmten Frequenz durch mehr als nur eine Antenne mit Abstrahlung in geographisch getrennte Gebiete. Dann werden polarisationstechni<en angewandt, um die Kapazität von Satelliten zu verdoppeln. Bei der Konstruktion von INTELSAT V wurde die Frequenz-Mehrfachverwendung bereits berücksichtigt, und diese Verwendungsmöglichkeit wurde durch Polarisation noch verdoppelt. INTELSAT VI ist nun so angelegt, daß, in Verbindung nit noch moderneren Technologien, seine Kapazität doppelt so groß wie die von INTELSAT V sein wird. Im Rahmen der rasch voranschreitenden Modernisierung spielt auch die digitale Modulation, durch die sich die Kapazität eines Kanals pro Satelliten-Transponder um das Drei- bis Zehnfache steigern läßt, eine wichtige Rolle. Gemeinsame Satellitennutzung Eine gemeinsame Nutzung einzelner Satelliten trägt viel dazu bei, die Kosten zu senken. Am bekanntesten ist wohl die Internationale Fernmeldesatelliten-Organisation (INTELSAT). Die von ihr betriebenen 15 Satelliten im geostationären Orbit dienen 162 Mitgliedstaaten und Benutzern in aller Welt. Sie bedient die stark in Anspruch genommen transatlantsichen und traspazifischen Routen, ermöglicht aber ebenso nationale und internationale Verbindungen für "Kleinverbraucher" und in weniger frequentierten �weniger frequentierten Regionen. Darüberhinaus vermietet sie Übertra- gungskapazitäten an derzeit 24 Staaten, vor allem an Entwicklungsländer, für deren Inlandsbedarf. Daß regionaler Gemeinschaftsbetrieb die Systeme besser nutzt, stellen Europa mit EÜTELSAT (mit 24 angeschlossenen Ländern), die PALAPA-Systeme Indonesiens und ARABSAT unter Beweis. Indien erzielte durch seinen im August 1983 vom Raumtransporter CHALLENGER aus zum geostationären Orbit gestarteten INSAT-Satelliten spektakuläre Einsparungen: Mit Aufwendungen von 130 Millionen Dollar waren Leistungen auf den Gebieten von Telefonund Wetterdienst, Fernsehübertragungen ind Funksendungen s:u den entlegendsten Dörfern zu erzielen, die beim Einsatz von erdgebundenen Systemen schätzungsweise ein Siebentausendfaches gekostet hätten. Indische Wissenschaftler hatten gemeinsam mit Ford AEROSPACE den Satelliten entwickelt. Die Bedienung der Fernmeldesatelliten erfordert Fachleute. Seit der Gründung des USTTI (U.S. Telecommunications Training Institute) im Jahr 1983 wurden dort 370 Manager und Techniker aus 71 Entwicklungsländern in den einschlägigen Fachgebieten ausgebildet. Dazu zählen z.B. Hochfrequenz-Funktechnik, Satellitensysteme für die Bedienung ländlicher Gebiete und der Betrieb von Rundfunk- uind FernsehSystemen. Für die Jahre 1985/86 sind bereits 400 Kandidaten für 27 weitere Kurse vorgemerkt. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.09.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan will Gorbatschow auf halbem Wege entgegenkommen<br /><em>- Zugang zu sowjetischen Meiden würde den Dialog verbessern -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan würdigt Atomsperrvertrag als historische Leistung<br /><em>- Ansprache des US-Abrüstungsbeauftragten in Genf -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zugang zu US-Nachrichtensatelliten soll allen Nationen offenstehen<br /><em>- Flexibilität - Schlüssel zu wirtschaftlichem Betrieb -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bd8e26e8b52dd2d0dde9eba597564b6.pdf 5395eeb2f15c48ed06a8dde6817a8c3b PDF Text Text W^H nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. September 1985 36 INHALT INFORMATION Regan kündigt Maßnahmen gegen Südafrika an - Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongress DOKUMENTATION Dokumentation des Weißen Hauses zur Südafrikapolitik der USA HINTERGRUND Die Sandinisten und die Radikalen im Nahen Osten - Bericht des US-Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltraumplattform für Industrie und Forschung - Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden - * * * * * Um Ubei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �11. September L985 36 REAGAN KÜNDIGT MASSNAHMEN GEGEN SÜDAFRIKA AN - Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongreß - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 9. September Maßnahmen gegen die Regierung von Südafrika angekündigt, die gegen die Apartheid abzielen. Reagan unterzeichnete einen Präsidialerlaß, durch den unter anderem die Lieferung von Computern, Nuklearexporte und Kredite an die südafrikanische Regierung eingeschränkt werden. Auch die Einfuhr der südafrikanischen Goldmünze Krügerrand möglicherweise in die Vereinigten Staaten soll unterbunden werden. In einem Schreiben an den Kongreß unterrichtete der Präsident diesen von den getroffenen Maßnahmen. Die Politik der südafrikanischen Regierung, so heißt es in dem Schreiben, "stellt eine außergewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar". Der Präsident betonte anläßlich der Unterzeichnung seines Erlasses, daß er gegen ein Gesetz des Kongresses über Wirtschaftssanktionen - in der vorliegenden Form - sein Veto einlegen würde, weil es genau den Bevölkerungsgruppen in Südafrika schaden würde, denen die Vereinigten Staaten helfen wollten. Die von ihm angeordneten Maßnahmen dienten am besten dem Ziel der Vereinigten Staaten, dort die Apartheid abzuschaffen und zur Förderung Hosttacn 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit im Lande beizutragen. Die Erklärung des Präsidenten anläßlich der Unterzeichnung des Präsidialerlasses hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute morgen über Südafrika sprechen - über das, was Amerika tun kann, um dazu beizutragen, Frieden und Gerechtigkeit in jenem so von rassischen Konflikten geplagten und heimgesuchten Land zu fördern. Das System der Apartheid bedeutet bewußte, systematische und institutionalisierte rassische Diskriminierung, die der schwarzen Mehrheit ihre gottgegebenen Rechte verweigert. Die Einstellung Amerikas zur Apartheid ist einfach und klar: Wir glauben, daß sie falsch ist. Wir verurteilen sie. Wir sind vereint in der Hoffnung, daß der Tag kommen wird, an dem es keine Apartheid mehr gibt. Unser Einfluß auf die südafrikanische Gesellschaft ist begrenzt. Aber wir haben einigen Einfluß, und die Frage ist, wie wir ihn nutzen. Viele Mfinschen guten Willens in diesem Lande haben andere Ansichten. Nach meiner Auffassung müssen wir auf friedliche Entwicklung und Reform hinarbeiten. Unser Ziel kann nicht sein, Südafrika mit wirtschaftlichen Sanktionen zu strafen, die nur genau jene Menschen treffen würden, denen wir helfen wollen. Ich glaube, daß wir all jenen helfen müssen, die sich friedlich der Apartheid widersetzen, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß jene Gegner der Apartheid, die Terror und Gewalt anwenden, nicht Freiheit und Rettung, sondern noch mehr Leiden und noch größere Chancen für einen erweiterten sowjetischen Einfluß in Südafrika und in der ganzen Region bringen werden. Was wir in Südafrika erleben, ist der Anfang eines Wandlungsprozesses. Die bisherigen Änderungen in der Politk sind unzureichend - aber ironischerweise genügten sie, um Erwartungen zu wecken und Forderungen nach weiterreichendem sofortigen Wandel hervorzurufen. Es ist die �hervorzurufen. Es ist die wachsende wirtschaftliche Macht der schwarzen Mehrheit, die sie in die Lage versetzt hat, auf politischem Wandel zu bestehen. Südafrika ist kein totalitärer Staat. Es gibt eine heftige Oppositionspresse. Jeden Tag erleben wir deutliche Proteste und Zugang zu den internationalen Medien, der in vielen Teilen Afrikas - oder im übrigen auch in der Sowjetunion - niemals möglich wäre. Aber es ist unser aktives Engagement - unsere Bereitschaft, es zu versuchen -, die uns Einfluß verleiht. Jawohl, wir in Amerika haben - aufgrund dessen, was wir sind und für was wir einstehen - Einfluß, um Gutes J:U tun. Wir haben auch gewaltige Möglichkeiten, die Dinge zu verschlechtern. Bevor wir schicksalsschwere Schritte unternehmen, müssen wir gut über die entscheidende Frage nachdenken: Tragen wir zur Änderung des Systems bei? Oder strafen wir die Schwarzen, denen wir helfen wollen? Seit vielen Administrationen bestand die amerikanische Politik darin, unseren Einfluß und Hebelkraft gegen die Apartheid und nicht gegen unschuldige Menschen zur Geltung zu bringen, die selbst Opfer der Apartheid sind. Wenn wir unserem Erbe treu bleiben wollen, dann dürfen wir nicht aufgeben, sondern müssen zupacken; unsere Hilfe für das Bildungswesen der Schwarzen und die Gemeinschaftsentwicklung, die den politischen Dialog erfordert, ausweiten; die Südafrikaner aller Rassen aufrufen, die Chance für eine friedliche Anpassung zu nutzen, ehe es zu spät ist. Ich achte und teile die Ziele, die viele Mitglieder des Kongresses bewogen Apartheid haben, eine Botschaft der auszusenden. Aber amerikanischen wenn wir das Besorgnis über die tun, dann dürfen wir das wirtschaftliche Wohlergehen von Millionen von Menschen in Südafrika und im südlichen Afrika nicht schädigen. Wenn wir wirklich - wie ich es tue eine überparteiliche Basis des Konsenses in der Unterstützung der �Unterstützung der amerikanischen Politik schaffen wollen, dann ist dies die Basis, auf der wir aufbauen können. Deswegen unterzeichne ich heute einen Präsidialerlaß, der ein Paket von Maßnahmen aulösen wird, die gegen die Maschinerie der Apartheid gerichtet sind und ein klares Ziel haben, ohne wahllos jene Menschen zu bestrafen, die selbst Opfer dieses Systems sind - Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten von der Apartheid distanzieren und uns positiv mit friedlichem Wandel verbinden werden. Zu diesem Schreiben gehören: - ein Verbot aller Computer-Exporte, die mit der Durchsetzung der Apartheid zu tun haben und an die Sicherheitskräfte; - ein Verbot des Exportes von nuklearen Gütern oder Nukleartechnologie an Südafrika, außer zur Gewährleistung der Durchführung von Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Weiterverbreitung (von Kernwaffen) oder Atomenergiebehörde soweit sie gegen die aus: humanitären Gründen notwendig sind, um Gesundheit und Sicherheit zu schützen;, - ein Verbot von Anleihen an die südafrikanische Regierung, außer bestimmten Krediten, die die wirtschaftlichen Chancen oder Bildungs-, Wohnungs- und Gesundheitseinrichtungen betreffen, die Südafrikanern aller Rassen zugänglich sind. Ich werde ferner den Außenminister und den Vertreter der Vereinigten Staaten für Handelsfragen anweisen, sich mit unseren wichtigen Handelspartnern bezüglich des Verbotes der Einfuhr von Krügerrands zu konsultieren. Ich werde auch den Finanzminister anweisen, mir innerhalb von 60 Tagen über die Durchführbarkeit der Prägung einer amerikanischen Goldmünze zu berichten, die für unsere Münzsammler eine Alternative zum Krügerrand darstellen würden. Ich möchte die �Ich möchte die laufenden Tätigkeiten unserer Regierung und privater amerikanischer Bürger ermutigen, den Lebensstandard der schwarzen Mehrheit in Südafrika zu heben. Der Sullivan-Kodex - von einem geachteten schwarzen Geistlichen aus Philadelphia, Reverend Leon Sullivan, ausgearbeitet - hat die höchsten Normen für die Behandlung von Arbeitskräften für fortschrittliche Arbeitgeber in ganz Südafrika aufgestellt. Ich rufe alle amerikanischen Unternehmen auf, sich an diese Normen zu halten, und ich habe den amerikanischen Botschafter in Südafrika angewiesen, alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die Unternehmen, die sie - die Sullivan-Prinzipien - noch nicht eingeführt haben, dies zu tun. Darüber hinaus wird mein Präsidialerlaß jegliche Exporthilfe für amerikanische Firmen in Südafrika verbieten, die mehr als 25 Personen beschäftigen und sich nicht bis Ende dieses Jahres an die umfassenden Prinzipien für die faire Behandlung von Arbeitskräften halten, die im Erlaß dargelegt sind. Ich habe weiter den Außenminister angewiesen, die Mittel wesentlich zu erhöhen, die wir als Stipendien für Südafrikaner bereitstellen, die durch die Apartheid benachteiligt sind, sowie der Mittel, die unsere Botschaft einsetzt, um Menschenrechtsprogramme in Südafrika zu fördern. Und schließlich habe ich Außenminister Shultz angewiesen, einen Beratungsausschuß prominenter Amerikaner einzusetzen, um Empfehlungen für Maßnahmen auszuarbeiten, um den friedlichen Wandel in Südafrika zu ermutigen. Der Beratungsausschuß soll seinen ersten Bericht innerhalb von 12 Monaten vorlegen. Ich bin überzeugt, daß die heute von mir verkündeten Maßnahmen unsere Ziele am besten fördern werden. Wenn der Kongreß mir die Gesetzesvorlage in der vom Vermittlungsausschuß gebilligten Form zur Unterzeichnung vorlegen sollte, dann wäre ich gezwungen, mein Veto einzulegen. Das braucht nicht zu geschehen, ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die überparteiliche Unterstützung der amerikanischen Politik gegenüber �Politik gegenüber Südafrika zu fördern. Aus diesem Grunde habe ich heute diesen Präsidialerlaß unterzeichnet. Vor drei Monaten habe ich unseren Botschafter in Südafrika zu Konsultationen zurückberufen, damit er an der intensiven Überprüfung der Lage im südlichen Afrika teilnehmen konnte, die wir durchgeführt haben. Ich sende ihn jetzt wieder zurück mit einer Botschaft an Staatspräsident Botha, in der unsere schweren Bedenken hinsichtlich der gegenwärtigen Krise unterstrichen werden und die das enthält, was nach unserer Beurteilung notwendig ist, um das Vertrauen nach außen wiederherzustellen und im eigenen Land von der Konfrontation zu Verhandlungen zu gelangen. Diese Probleme Südafrikas sind nicht über Nacht entstanden, und sie werden nicht über Nacht gelöst werden können, aber es ist keine Zeit zu verlieren. Sich aus diesem Drama zurückzuziehen - oder gar die Flammen zu schüren -, wird weder unseren Interessen noch den Interessen des südafrikanischen Volkes dienen. Wenn sich alle Amerikaner hinter ein gemeinsames Programm stellen, dann können wir umso mehr Einfluß zum Guten iiusüben. Wollen wir also mit klarer Sicht und offenem Herzen voranschreiten und für Gerechtigkeit und Brüderlichkeit und Frieden arbeiten. Das Schreiben des Präsidenten an den Kongreß hat folgenden Wortlaut: Gemäß Artikel 204 (b) des Gesetzes über Vollmachten bei einem internationalen Wirtschaftsnotstand, 50 U.S.C. 1703 (b) informiere ich hiermit den Kongreß darüber, daß ich meine gesetzliche Vollmacht zu der Erklärung genützt habe, daß die Politik und die Handlungen der Regierung von Südafrika eine außergewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen sowie zu der Ausrufung eines nationalen Notstandes, um dieser Bedrohung zu begegnen. Gemäß dieser und anderer gesetzlicher Vollmachten habe ich bestimmte �habe ich bestimmte Transaktionen - einschließlich der folgenden verboten: (1) Gewährung oder Genehmigung von Bankkrediten an die südafrika- nische Regierung - mit bestimmten enggefaßten Ausnahmen; (2) den Export von Computern und verwandten Gütern bzw. Technologien an bestimmte Regierungsstellen und alle mit der Durchsetzung der Apartheid befaßten Dienststellen der südafrikanischen Regierung; (3) alle Nuklearexporte sowie verwandte Transaktionen nach Südafrika - mit bestimmten enggefaßten Ausnahmen; (4) die Einfuhr von in Südafrika hergestellten Waffen, Munition oder Militärfahrzeugen in die Vereinigten Staaten; und (5) Verlängerung der Absatzhilfen an US-Unternehmen in Südafrika, die mehr als 25 Beschäftigte haben und sich nicht an bestimmte faire Gewerkschaftsmaßstäbe halten. Außerdem habe ich (6) den Handelsfragen Außenminister angewiesen, und die den amerikanischen Repräsentanten anderen Vertragsparteien des für Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in der Absicht zu konsultieren, den Import des Krügerrand zu verbieten; (7) den Finanzminister angewiesen, innerhalb von 60 Tagen eine Studie hinsichtlich der Möglichkeit fertigzustellen, amerikanische Goldmünzen zu prägen; (8) den Außenminister angewiesen, die notwendigen Schritte zur Erhöhung der Mittel zu unternehmen, die als Stipendien für diejenigen in Südafrika zur Verfügung stehen, die durch das System der Apartheid benachteiligt sind und die Mittel zu erhöhen, die dem Menschenrechtsfonds für Südafrika zugeteilt sind; (9) den Außenmnister �(9) den Außenmnister angewiesen, einen Beratungsausschuß ins Leben zu rufen, der Empfehlungen hinsichtlich von Maßnahmen aussprechen soll, die zu einem friedlichen Wandel in Südafrika ermutigen. Schließlich belohnt dieser Erlass (9) die Bemühungen jener amerikanischen Unternehmen in Südafrika, die sich freiwillig an die Prinzipien gerechter Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Nichtdiskriminierung halten und fordert alle amerikanischen Unternehmen auf, ein Gleiches zu tun. Ich füge eine Kopie des Präsidialerlasses bei, den ich mit Abgabe dieser Erklärung und Ausübung meiner Amtsgewalt verkündet habe. 1. Ich habe diese Schritte in Reaktion auf die derzeitige Lage in Südafrika verfügt. Es gehört zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten, friedlichen Wandel in Südafrika anzustreben und hierbei insbesondere ein Ende der widerlichen Praxis und Politik der Apartheid sowie die Bildung einer Regierung, die sich auf Zustimmung der Regierten gründet. Die jüngsten Entwicklungen in Südafrika haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Aussicht auf friedlichen Wandel und auf Stabilität in der Region als Ganzes - einer Region von strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Die vor kurzem erfolgte Ausrufung des Notstandes in 36 Verwaltungsbezirken durch die Regierung von Südafrika, die Massenfestnahmen und -Verhaftungen sowie die darauffolgende Finanzkrise sind für die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von unmittelbarer Besorgnis. Das Tempo der Reform in Südafrika hat weder die Erwartungen der Staatengemeinschaft noch der Menschen in Südafrika erfüllt. Die jüngsten Maßnahmen der Regierung hinsichtlich von Verhandlungen über die Beteiligung aller Südafrikaner an der Regierung dieses Landes haben nicht in ausreichendem Maß die Spannungen abgebaut und dürften sogar die Lage noch verschärft haben. Es ist meiner Meinung nach unter derlei Umständen für dieses Land �für dieses Land notwendig, zu der Einsicht zu gelangen, daß unsere Außenpolitik, die einen Wandel durch friedliche Mittel anstrebt, ernsthaft gefährdet ist. Damit dieses Land erfolgreich die Ereignisse in jenem Land beeinflussen kann, ist es für die Vereinigten Staaten notwendig, mit einer Stimme zu sprechen und dadurch unsere Opposition zur Apartheid zu demonstrieren, daß wir bestimmte Maßnahmen ergreifen, die speziell auf die wichtigsten Aspekte der Politik der Apartheit und der mit ihrer Durchführung befaßten Regierungsstellen abzielen. 2. Die oben dargelegten Maßnahmen, von denen viele auch die Überlegungen des Kongresses widerspiegeln, werden der südafrikanischen Regierung rasch den Ernst unserer Besorgnisse hinsichtlich der Lage in diesem Land klarmachen. Zudem mobilisiert diese Erklärung den Einfluß des Privatsektors zur Schaffung von mehr wirtschaftlichem Wohlergehen, mehr Freiheit und mehr politischem Einfluß der Schwarzen und der anderen Nichtweißen in Südafrika. 1985(Gezeichnet) RONALD REAGAN * * * * * - 9- �11. September 1985 36 DOKUMENTATION DES WEISSEN HAUSES ZUR SUDAFRIKAPOLITIK DER USA WASHINGTON - (AD) - Die folgende Dokumentation, am 9. September 1985 vom Weißen Haus herausgegeben, beschreibt die von Präsident Reagan in einem Präsidialerlaß angekündigten Maßnahmen gegen die Apartheid in Südafrika: — Der Präsident sendet der südafrikanischen Regierung ein deutliches Signal: Die Apartheid muß verschwinden; jetzt ist die Zeit für mutige Schritte gekommen; diese Schritte unterstreichen seine starke Führung in dieser Frage. — Die amerikanische Politik umfaßt schon seit langem Maßnahmen, die uns von der Apartheid distanzieren. — Die Aktionen stehen in Einklang mit der Absicht des Präsidenten, beim Drängen auf Wandel in Südafrika aktiv Präsenz und Einfluß auf amerikanische Unternehmen, Kirchen, Lehrer und Diplomaten aufrechtzuerhalten. — Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �— Der Präsident teilt die Sorge des amerikanischen Volkes über den Rassismus; seine Maßnahmen haben den Zweck, für die ganze Nation zu sprechen und das amerikanische Volk bei dieser wichtigen Frage einig zu wissen. — Die Maßnahmen des Präsidenten wurden nicht in der Absicht ge- troffen, der südafrikanische Wirtschaft zu schaden und damit jenen, denen wir zu helfen suchen; sie zielen auf ganz bestimmte Elemente des Regierungsapparates. — Der Präsident will mit dem Kongreß auf überparteilicher Basis zu- sammenarbeiten, um positive und produktive Änderungen in der Politik der südafrikanischen Regierung zu bewirken. — Der Präsidialerlaß verpflichtet die Vereinigten Staaten dazu, eine starke Präsenz in Südafrika aufrechtzuerhalten, unterstützt faire Beschäftigungspraktiken amerikanischer Unternehmen, erhöht die Mittel der amerikanischen Regierung für Stipendien und Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte. — Der Präsidialerlaß verbietet es amerikanischen Banken, der süd- afrikanischen Regierung Darlehen zu gewähren - mit der Ausnahme von Darlehen, die das Wohlergehen aller Südafrikaner fördern würden. — Der Präsidialerlaß verbietet alle Exporte von Computern an mili- tärische, polizeiliche und andere, die Apartheid durchsetzende, behördliche Stellen. — Der Präsidialerlaß verbietet amerikanische Nuklearexporte nach Südafrika, mit der Ausnahme von Produkten, die für Gesundheit und Sicherheit sowie für Sicherheitsprogramme der Internationalen Atomenergiebehörde benötigt werden. Der Präsidialerlaß �— Der Präsidialerlaß verpflichtet die Unternehmen, sich an Prin- zipien zu halten, die jenen des freiwilligen Sullivan-Programms ähnlich sind; Ziel ist es, Freiwilligkeit zu ermöglichen, doch denen Handelshilfen der amerikanischen Regierung zu verweigern, die sich nicht hieran halten. — Der Präsidialerlaß fordert von der amerikanischen Regierung Kon- sultierung ihrer GMT-Partner bezüglich eines Verbotes des Krügerrand. — Der Präsidialerlaß fordert den Finanzminister auf, die Möglichkeit der Prägung und Ausgabe von eigenen Goldmünzen zu untersuchen. — Der Präsidialerlaß weist den Außenminister an, einen Beratungsaus- schuß prominenter amerikanischer Bürger ins Leben zu rufen, der Empfehlungen hinsichtlich Maßnahmen geben kann, durch die friedlicher Wandel in Südafrika ermutigt wird. — Der Präsidialerlaß wird die von den Vereinigten Staaten unter- stützte Resolution der Vereinten Nationen südafrikanischer Waffen ausführen. - 3 - über ein Verbot von Importen �11. September 1985 36 DIE SANDINISTEN UND DIE RADIKALEN IM NAHEN OSTEN - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON -(AD) - Die Untergrundverbindungen der Sandinisten in Nicaragua zu der Palästinensischen Befreiungsorganisaton PLO gehen bis auf das Jahr 1969 - also zehn Jahre vor die Machtergreifung der Sandinisten in Managua - zurück. Dies geht aus einem Bericht des amerikanischen Aussenministeriums hervor, der am 3. September 1985 veröffentlicht wurde. Der Bericht stützt sich auf Presseveröffentlichungen von Experten sowie auf Studien unabhängiger amerikanischer Stiftungen, die sich mit nahöstlichen und lateinamerikanischen Angelegenheiten befassen. Danach wurden Mitglieder der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) bereits 1969 in Ausbildungslagern der PLO und Kubas im Libanon und in Libyen als Terroristen geschult. V7eiter werden Verbindungen zu der baskischen Terrororganisation ETA, der Roten Armeefraktion und den italienischen Roten Brigaden nachgewiesen. Nachdem sie in Nicaragua an die Macht gekommen waren, versorgten die Sandinisten Radikale und Terroristen aus dem Nahen Osten, Lateinamerika und Europa mit falschen Pässen, um ihre Untergrund- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihre Untergrundtätikgeit zu erleichtern. Der Bericht des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: (Fußnoten am Ende) EINLEITUNG Analytiker der Außenpolitik und der Medien haben Beziehungen der Sandinisten zu den Kubanern und den Sowjets sowie eine Abhängigkeit der Sandinisten von Unterstützung, Waffen und Beratern aus dem Ostblock festgestellt. Dieses Beziehungen sind unbestreitbar den Interessen der Vereinigten Staaten und der westlichen Hemispäre abträglich. Dieser Bericht geht jedoch auf einen anderen, allerdings damit in einem Zusammenhang stehenden Aspekt der Politik der Sandinisten ein: die Beziehungen zwischen den Sandinisten und radikalen Gruppen und Staaten im Nahen Osten, einschließlich terroristischer Elemente, die von diesen Gruppen und Staaten unterstützt werden. Ihre Verbindungen zur PLO bestanden bereits über zehn Jahre vor der Revolution in Nicaragua. Libyen hat den Sandinisten vor und nach der Revolution Unterstützung zukommen lassen - zunächst mit der oder durch die PLO und später durch eigene Vereinbarungen mit der sandinistischen Regierung. In jüngerer Zeit haben die Sandinisten engere Beziehungen zum Iran hergestellt. Die Beziehungen zwischen den Sandinisten und Radikalen im Nahen Osten sind das Ergebnis jahrelanger, sorgfältig ausgebauter Kontakte zwischen radikalen Kräften in Mittelamerika und im Nahen Osten. Der Bericht beschreibt, wie die Verbindungen zustande kamen, die gegenseitige Unterstützung, die sich die PLO und die FSLN geleistet haben und die Beziehungen der Sandinisten zu Libyen und dem Iran. ERSTE KONTAKTE: �ERSTE KONTAKE: AUSBILDUNG UND WAFFEN Das internationale Debüt der PLO fand 1966 in Havanna auf der Ersten Konferenz der Organisation der Solidarität der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas statt (auch bekannt als Drei-Kontinente-Konferenz). Auf dieser Konferenz brachte Fidel Castro 500 Delegierte radikaler linker Grupen aus der ganzen Welt zusammen, um eine Strategie für die sogenannte (2) globale revolutionäre Bewegung zu entwickeln. Die Ergebnisse dieser Konferenz begannen sich bald abzuzeichnen. In den Monaten nach der Konferenz entstanden in verschiedenen Ländern Guerilla-Ausbildungslager, vor allem in Kuba, in der Sowjetunion, im Libanon (3) und in Libyen. Zu den ersten, die in den kubanischen und sowjetischen Lagern ausgebildet wurden, gehörten dank der auf der Drei-Kontinen(4) te-Konferenz entwicklten engen Beziehungen auch Mitglieder der PLO. Die Ausbildungskurse Monate und schlössen Sprengkörpern auch in diesen Lagern dauerten neben der im allgemeinen sechs praktischen Ausbildung mit Waffen und ideologische Indoktrination ein. Diese Indoktrination war nach den Theorien von Marx, Lenin und Stalin ausgerichtet. Zu den vermittelten Themen gehörten "Die Beziehungen Rußlands zur Dritten Welt", "Der Kampf gegen den Imperialismus", "Der Sowjetische Beitrag zur Befreiung der Palästinenser", "Die Verbindung des Zionismus zum Imperialismus" und "Die reaktionäre Natur Nordjemens und Saudi-Arabiens". Zur prakti- schen Ausbildung gehörte unter anderem die Sprengung von Munitionslagern, Brücken und Fahrzeugen, das Verlegen von Landminen, Grundausbildung biologischer und chemischer Kriegsführung, Scharfschießen und in Tarnung, taktischer Einsatz im Gelände sowie der Einsatz und die Wartung sowjeti(5) sehen Geräts, wie Raketen und tragbare Raketenwerfer. Nach bestandenen Lehrgängen gründeten die PLO-Terroristen eigene Ausbildungslager für Terroristen - zunächst im Libanon und später in Libyen. Zu den im Libanon ausgebildeten Nicaraguanern soll nach Berichten auch Tomas Borge, der Innenminister und einer der neun Kommandanten des FSLN-Direktorats gehören. Der Vertreter der �Der Vertreter der Sandinisten, Benito Escobar, vereinbarte mit drei Vertretern der PLO - auch schon 1969 - in Mexiko-Stadt eine gemeinsam von der PLO und Kubanern durchgeführte Ausbildung im Libanon für ein Kontin(7) gent von 50 bis 70 Sandinisten. Später wurden weitere Grupen von (8) Sandinisten in PLO-Lager in Libyen geschickt. Der derzeitige Stellvertretende Innenminister Rene Vivas, der verstorbene Minister für das Fernmeldewesen, Enrique Schmidt, und Henry Ruiz, Minister für Zusammenarbeit mit dem Ausland, wurden gleichfalls in den Jahren 1969-70 von der PLO ausgebildet. BETEILIGUNG DER SANDINISTEN AM TERRORISMUS DER SIEBZIGER JAHRE IM NAHEN OSTEN Die Investitionen in die Ausbildung von Nicaraguanern trugen für die PLO unmittelbare Früchte. Als die PLO und ihre radikalen Gruppen, wie die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) im Jahre 1970 versuchten, König Hussein von Jordanien zu stürzen, nahmen auch von der PLO ausgebildete Sandinisten an dem Umsturzversuch teil. Eine gemeinsame Operation der PLO und der Sandinisten wurde in einem Interview des Sprechers der Sandinisten, Jorge Mandi, mit einer kuwaitischen Zeitung angesprochen: "Eine Gruppe von Sandinisten nahm an der Operation teil, um vier Flugzeuge zu entführen, die die PFLP erobert hatte und auf einem WUstenflugplatz in Joradanien bereithielt. Einer unserer Kameraden wurde bei einer weiteren EntfUhrungsaktion verwundet, an der Leila Khaled teilnahm. Sie befehligte die Operation und unsere Kameraden halfen ihr bei der Durchführung. Viele der Einheiten der Sandinistischen Bewegung befanden sich auf Revolutionsstützpunkten der Palästinenser in Jordanien.... Nicaraguanisches und palästinensisches Blut wurden bei den Kämpfen des 'Schwarzen September' in Amman und anderswo gemeinsam vergossen" . Bei der von Mandi angesprochenen "Entführungsoperation" han- delte es sich um die Entführung eines Flugzeuges der Fluggesellschaft El �Fluggesellschaft El AI auf dem Weg von Tel Aviv nach London am 6. September 1970. Bei diesem Entführungsversuch wurde der Sandinist Patrick (12) Arguello getötet. Er war in einem PLO-Lager ausgebildet worden. Arguello wird heute von den Sandinisten als Held verehrt und ein großer, im Bau befindlicher Damm wird nach ihm benannt. In diesem Zeitraum war nach Berichten Tomas Borge, einer der Gründer der FSLN, der Hauptkontaktmann zwischen den Sandinisten und der PLO. Borge wurde in Damaskus und Beirut zu einer bekannten Figur, nicht nur, weil er im Auftrag der Sandinisten reiste, sondern auch im Auftrag von Fidel Castro. Borge war offensichtlich Anfang der siebziger Jahre so etwas wie der Gesandte im Nahen Osten, weil er gute Beziehungen zur PLO hatte und (13) in diesem Gebiet ausgebildet worden war. So begann die Symbiose zwischen den Sandinisten und der PLO. Von der PLO erhielten die Sandinisten Ausbildung im Guerillakrieg sowie die Chance, ihre Fähigkeiten bei terroristischen Akten der PLO, wie etwa Flugzeugentführungen und im Kampf gegen König Hussein in Jordanien praktisch zu erproben. Die PLO wurde von den Sandinisten bei Operationen unterstützt, die weltweit Schlagzeilen machten und zahllosen anderen Terroristen als Beispiel dienten. DIE SANDINISTISCHE REVOLUTION UND DIE PLO-BETEILIGUNG IN DEN SIEBZIGER JAHREN Die in den PLO-Lagern im Nahen Osten ausgebildeten Sandinisten gewannen einen weiteren Vorteil, der genauso wertvoll war wie ihre Guerilla(14) ausbildung: Kontakte zu Quellen an Hilfe und Waffen. Auch hier war Tomas Borge einer der Hauptvermittler, wenn es galt, Hilfe und Waffen zu organisieren. In seiner doppelten Tätigkeit als Verbindungsmann zur PLO und als Gesandter Castros konnte er eine Vielzahl von Kontakten im radikalen Nahen Osten herstellen, die ihm bei der Vorbereitung der sandinist ischen Revolution gute Dienste leisteten. Borge benutzte �Borge benutzte die Hilfe der PLO, um Waffen aus Nordkorea und Vietnam für die Sandinisten zu erlangen. Ein Teil dieser Waffen wurde mit liby(15) schem Geld bezahlt. . Nach Berichten kamen auch Nachschub- und Waffenlieferungen von der PLO selbst. Im Juli 1979 wurde eine Flugzeugladung bei einer Zwischenlandung in Tunis abgefangen. Das von der PLO gecharterte Flugzeug, das angeblich Medikamente aus Beirut für nicaraguanische Flüchtlinge transportierte, hatte in Wirklichkeit 50 Tonnen Waffen, darunter eine Flugabwehrkanone an Bord. Die tunesische Regierung (17) verweigerte den Weitertransport. Gleichzeitig erhielten die Beziehungen der Sandinisten zu den radikalen Elementen der PLO formellere Gestalt. Benito Escobar, der früher Vereinbarungen mit der PLO für die Ausbildung von Sandinisten in PLO-Lagern getroffen hatte, traf im Februar 1978 in Mexiko-Stadt mit Issam Ali, dem Verbindungsmann der PLO in Lateinamerika und Mitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), zusammen. Die PLO und die Sandinisten veröffentlichten am 5. Februar 1978 ein gemeinsames Kommunique, in dem sie "die Bande der Solidarität" bekräftigten, "die zwischen den (18) beiden revolutionären Organisationen bestehen". Auf dieses Kommunique folgte am 6. März 1978 eine gemeinsame DFLP-FSLN-Erklärung, die eine gemeinsame Kriegserklärung an "den Yankee-Imperialismus, das rassistische (19) Regime in Israel" und an die Regierung von Nicaragua enthielt. Die Beziehungen zwischen der PLO und den Sandinsiten wurden im Jahre 1978 und Anfang 1979 immer enger, wobei eine wesentliche Unterstützung von Libyen kam. Im Jahre 1979 lud Ghaddafi die Führer der mittel- amerikanischen Guerilla-Gruppen, einschließlich der Sandinisten, zu einem Treffen in Bengasi ein, auf dem er ihnen finanzielle und politische Un(21) terStützung zusicherte. REVOLUTIONARE SOLIDARITÄT: MILITÄRISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE BINDUNGEN Kurz nach ihrer Machtübernahme belohnten die Sandinisten die PLO für deren Hilfe bei ihrer Revolution durch Gewährung einer Beziehung "von Re- �"von Regierung zu Regierung", wie es eine solche bis dahin noch nicht gegeben hatte. (22) In den meisten Ländern war der PLO bestenfalls die Eröffnung eines "Büros" gestattet worden; in Managua durfte sie eine "Botschaft" einrichten, deren oberster Repräsentant den Titel "Botschafter" trägt. Dem PLO-Botschafter und seinem Mitarbeiterstab wurden die vollen (23) diplomatischen Privilegien zuerkannt. Im Juli 1980 kam Jassir Arafat zu einem viertägigen "Staatsbesuch" nach Nicaragua, um die vollen diplomatischen Beziehungen zwischen der nicaraguanischen Regierung und der PLO auch formell zu bekräftigen. Am 22. Juli pries Arafat auf einem Empfang, der ihm zu Ehren gegeben wurde, "die strategischen und militärischen der palästinensischen Bindungen zwischen den Sandinisten Revolution." Innenminister Borge antwortete: und "Die Bindungen zwischen uns sind nicht neu. Deine Genossen kamen nicht nur zur Ausbildung in unser Land, sondern auch zum Kampf. Eure Feinde sind unsere (24) Feinde." Arafat ging am gleichen Tag im Verlauf eines Interviews mit Radio Sandino auf dieses Thema ein: "Der Sieg des nicaraguanischen Volkes ist der Sieg der Palästinenser... Die Freiheit in Nicaragua ist die gleiche wie in Palästina... Deshalb ist der einzige Weg verstärkter Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Zionismus." Er beschloß das Interview mit der Wiederholung: "Gemeinsam gegen Imperialismus, Koloni(25) alismus und Zionismus." In einer Rede in der Cesar-Augusto-Silva-Halle (gleichfalls am 22. Juli) erklärte Arafat, umgeben von Borge und einigen der neun Komandanten: "Jeder, der Nicaragua bedroht, wird die palästinensischen Kämpfer gegen sich haben."v Arafats Hinweis auf "strategische und ' militärische Bindungen" war nicht nur diplomatische Höflichkeit. Kurz nach seinem Besuch in Nicaragua schickte er Hauptmann Mutglag Hamadan von der PLO als Chef eines Kontingents von 25 Militärtechnikern brauch von Waffen zur Einweisung der Sandinisten beim Ge(27) aus dem Ostblock. im November 1980 stellte die PLO den Sandinisten ein Darlehen von 12 Millionen Dollar zur VerfU(28) gung. Im Januar 1981 wurde eine Gruppe von PLO-Piloten nach Nicaragua geschickt, um den Sandinisten beim Einsatz von Hubschraubern und (29) Transportflugzeugen zu helfen. Seit Mai 1981 war die PLO tief in - 7 - �PLO tief in Aktivitäten der Militär- und Guerillaausbildung in Nicaragua verwickelt. Berichte Mitte des Jahres 1982 signalisierten, daß PIX> -Offiziere an spezieller Guerillaausbildung in Nicaragua beteiligt wa-» (31) ren.v ' Obgleich der Zusammenbruch der Machtbasis der PLO im Libanon im Jahr 1982 die Möglichkeiten der PLO verringerte, selbst aggressiv tätig zu sein und radikale Regime und Bewegungen in der ganzen Welt zu finanzieren, dauerten Präsenz, Ausbildung und andere Aktivitäten der PLO in Nicaragua an. Die antizionistische Rhetorik der Sandinisten, ihre engen Beziehungen zu radikalen arabischen Gruppen sowie ihre Anstrengungen, Gesellschaft und Wirtschaft Nicaraguas nach dem Muster marxistisch-leninistischer Rezepte zu organisieren, trugen dazu bei, daß fast die gesamte jüdische Gemeinschaft Nicaraguas bis 1981 das Land verlassen hatte. DIE SANDINISTEN UND LIBYEN Zwar hatte die PLO als Vermittler dabei geholfen, die ersten Beziehungen zwischen den Sandinisten und der libyschen Regierung zu entwikkeln, doch hatten diese zum Zeitpunkt ihrer Machtergreifung im Jahr 1979 schon enge direkte Beziehungen zu dem Regime Ghaddafis hergestellt. (33) Bei der Zusammenarbeit mit Libyen waren Tomas Borge und Bauminister Moises Hassan die herausragenden Gestalten. Beide spielten eine entscheidende Rolle, als es darum ging, 1981 ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Dollar zu erhalten. Borge unternahm Ende 1980 eine Reise nach Libyen, die in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde, um die Vereinbarungen für ein Darlehen abzuschließen und über das libysche Angebot zu sprechen, in Nicaragua gemeinsam in der Landwirtschaft tätig zu werden. Am 20. Juni 1981 begingen die Sandinisten in Managua glanzvoll den 11. Jahrestag jenes Momentes, da Ghaddafi die Luftwaffenstützpunkte der Vereinigten Staaten auf libyschem Territorium geschlossen hatte. Das JunT tamitglied Sergio Ramirez erklärte während der öffentlichen Feier in seiner Rede: "Die Bindungen zwischen dem libyschen und dem nicaraguanischen �dem nicaraguanischen Volk sind nicht neu, sondern wurden nur noch verstärkt, als die Sandinistische Front auf dem Schlachtfeld kämpfte, um die Freiheit für unsere Heimat zu erringen. Die Solidarität mit dem libyschen Volk, der libyschen Regierung und mit Genosse Muammar Ghaddafi zeigte sich immer wieder auf das Deutlichste. Diese Solidarität wurde seit dem Triumph unserer Revolution nur noch realer, noch wirksamer und noch brü(35) derlicher." Der Repräsentant des libyschen "Volksbüros" (wie ihre Botschaften genannt werden), Ibrahim Mohammed Frahat, gab diese Komplimente bei seiner Antwort an Borge in Anspielung auf Libyens "besondere Freundschaft" zurück. Wie bei der PLO war auch Libyens Unterstützung der Sandinisten nicht rein wirtschaftlich. Die Libyer haben auch Waffen an die Sandinisten geliefert. Eine große Waffenlieferung wurde im April 1983 in Brasilien aufgedeckt. Vier libysche Flugzeuge waren aus technischen Gründen in Brasilien zwischengelandet. Die Besatzung behauptete, die Flugzeuge transportierten medizinische Güter nach Kolumbien. Die Brasilianer wurden mißtrauisch, als die Piloten keine Ladepapiere vorweisen konnten. Die Flugzeuge wurden von mißtrauischen brasilianischen Behördenvertretern durchsucht; sie fanden rund 84 Tonnen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung. Berichten zufolge enthielten die Flugzeuge - drei davon sowjetischer Bauart -: zwei zerlegte Kampfflugzeuge, ferngesteuerte Raketen, Gewehre, Maschinengewehre, Mörser, Panzerfäuste, 90 mm-Geschütze, acht Raketenstartgeräte zum Mehrfacheinsatz, fünf Tonnen Bomben, acht Flugabwehrkanonen, 600 leichte Artillerieraketen sowie weitere Kisten mit nicht (37) spezifiziertem militärischem Gerät. Dabei war dies nur eine aus einer ganzen Reihe von Lieferungen militärischesr Güter an die Sandini(38) sten.v Die erste Reaktion der Sandinisten auf die Aufdeckung dieser Waffenlieferung war fast genauso erwähnenswert wie die Lieferung selbst. Der nicaraguanische Botschafter in Brasilien, Ernesto Gutierrez, erklärte: "Es war ein Geschenk unserer libyschen Genossen, aber ich weiß nicht, was „(39) es war." Später - 9 - gestand �Später gestand Nationalrates und Rafael Solis, damals Sekretär des Nicaraguanischen inzwischen Abgeordneter der FSLN bei der Nationalver- sammlung, daß die Waffen für die sandinistische Armee bestimmt waren. Er fügte hinzu, man solle nicht überrascht darüber sein, daß die sandinistische Regierung Waffen aus Libyen und den Staaten des Sowjetblocks erhielt; außerdem betonte er, solche Beziehungen zum Zweck der Waffenversorgung würden in Managua offen diskutiert. Auf die Frage, warum die Lieferung unter dem Etikett "Medizinische Güter" lief, erklärte Solis, hierauf müßten die Libyer eine Antwort geben. 'Ghaddafis Antwort war, daß die Flugzeuge tatsächlich Waffen nach Nicaragua transportiert hätten und er sich für alle Probleme entschuldige, die dieser Vorfall den brasilianischen Behörden verursacht habe. Berichten zufolge hatten libysche Piloten und Mechaniker auch mit der (42) Ausbildung von Sandinisten zu tun. DIE ACHSE SANDINISTEN-IRAN-LIBYEN In der letzten Zeit hat sich das Verhältnis zwischen Libyen und Nica(43) ragua sowohl in Worten als auch in Taten verdichtet. So vertrat zum Beispiel Tomas Borge am 1. September 1984 die sandinistische Regierung zum 15. Jahrestag des Sturzes des libyschen Königs Idris durch Ghaddafi (ein Ereignis, das von prominenten gemäßigten arabischen Führern igno- riert wurde). Ghaddafi erklärte unter Hinweis auf die Anwesenheit Borges: "Die Kämpfer, die Waffen und die Unterstützung Libyens für das nicaraguanische Volk kamen dorthin, weil man dort mit uns kämpft. Sie bekämpfen (44) Amerika auf eigenem Boden."' Ghaddafis Anspielung auf die "Kämpfer" kann wörtlich genommen werden, da es Berichte gibt, denen zufolge Libyer die Sandinisten im Kampf gegen den bewaffneten demokratischen Widerstand unterstützen und auch als Berater und Ausbilder von Piloten dienen. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Libyen und der sandinisti- schen Regierung bestehen fort. Am 16. Januar 1985 kündigten die Sandinisten ein Handelsabkommen über libysches Erdöl an. Dieses Abkommen beläuft - 10 - �Abkommen beläuft sich auf 15 Millionen Dollar. Die Beziehungen Nicaraguas zum Iran bestehen schon seit Jahren, wie etwa der Besuch Ernesto Cardenals im Iran im Mai 1983 zeigt. Cardenal, Kultusminister der Sandinisten, wurde von Ayatollah Khomeini in Privataudienz empfangen - etwas, das Besuchern aus dem Westen nur selten gelingt. Im März 1984 kam das Juntamitglied Sergio Ramirez in den Iran, um Han(47) delsfragen und andere Themen zu besprechen. Ergebnis dieses Besuchs war ein Handelsabkommen zwischen Nicaragua und dem Iran in Höhe von 23 Millionen Dollar.v ' 1985 verstärkten sich die Kontakte auf hoher Ebene noch weiter. Mohammed Mirmehdi, Irans Stellvertretender Außenminister, traf am 14. Janu(49) ar 1985 mit dem Sandinistenführer Präsident Daniel Ortega zusammen. Obgleich das Treffen nach außen nur dem Zweck diente, Ortega zu seiner Amtseinführung zu gratulieren (der nicaraguanische Rundfunk spricht von ihm noch immer als "Comandante Ortega"), war Thema der Gespräche mit größter Wahrscheinlichkeit auch die Planung des Besuches des iranischen Ministerpräsidenten, der eine Woche später stattfand. Am 23. Januar 1985 kam Ministerpräsident Mirhussein Musavi nach Nicaragua und traf dort (zum dritten Mal) mit Daniel Ortega und anderen Mitgliedern der sandinistischen Regierung zusammen. Die Berichte über den Inhalt des Treffens zwischen Ortega und Musavi gehen auseinander; die meisten Beobachter sind der Meinung, die Lieferung von Handfeuerwaffen aus dem Iran sowie ein ölabkommen wurden besprochen. 'Einem Bericht von ABC News zufolge soll Ministerpräsident Musavi die Terroroperationen des Iran kontrollieren. Die Sandinisten bestätigen, daß mit dem Iran über ein Erdölabkommen gesprochen wurde, bestreiten indessen eine Übereinkunft hinsichtlich Waffenlieferungen. Dennoch gab es Berichte, denen zufolge am 25. Januar 1985 zwei Schiffsladungen mit Waffen vom Iran aus in Richtung Nicaragua abgingen, um auf ihrem Weg von nicaraguanisehen Schiffen übernommen zu werden; auch soll der Iran Mittel für internationale Terroristen bereitstellen, �Terroristen bereitstellen, die sich in Nicaragua aufhalten. ' EIN ZUFLUCHTSORT FÜR SUBVERSIVE ELEMENTE Die FSLN-Regierung hat Radikalen und Terroristen aus anderen Staaten, einschließlich Radikalen aus dem Nahen Osten, aus Lateinamerika und aus Europa nicaraguanische Pässe ausgestellt und sie so in die Lage versetzt, in die Länder des Westens zu reisen, ohne daß ihre eigentliche Identität (53) bekannt wird. Agenten der PLO, in Mittelamerika und Panama aktiv, benützen Nicaragua als Operationsbasis. Die Bereitschaft der Sandinisten, neue Dokumente zur Verfügung zu stellen und eine Basis zu bieten, von der aus Aktionen unternommen werden können, ist zweifellos ein Grund dafür, daß Nicaragua für Terroristen und Radikale aus Europa wie auch aus Lateinamerika eine Anlaufstelle geworden ist. Zu den Gruppierungen, die bekanntermaßen in Nicaragua präsent sind, gehören die baskische Untergrundorganisation ETA, die deutsche Baader-Meinhof-Gruppe sowie die Roten Bri(54) • gaden Italiens. 'Wie im Falle der PLO benützen einige Mitglieder die- ser Gruppen Nicaragua als Basis, um regionale Aktivitäten ihrer Organisationen durchzuführen. Andere wiederum befinden sich aus "revolutionärer Solidarität" in Nicaragua und nehmen an dem Kampf gegen die bewaffneten Gruppen des demokratischen antisandinistIschen Widerstandes teil. Wieder andere - meist ausgebildete Leute, die aufgrund der Tatsache, daß sie in ihrer Heimat von den Behörden gesucht werden, dort keine Arbeit mehr finden können - kamen nach Nicaragua, um dort einen Arbeitsplatz zu erhalten und ersetzen damit die Techniker- und Managerschicht, die vor dem Kommunismus aus Nicaragua geflohen ist. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Beziehungen der Sandinisten zur PLO und zu radikalen Staaten des Nahen Ostens sind nunmehr über eineinhalb Jahrzehnte alt. Sandinisten erhielten im Libanon und in Libyen Ausbildung durch die PLO und kämpften neben der PLO gegen König Hussein von Jordanien noch vor der Zeit, da die - 12 - �2. David J. Kopilow, "Castro, Israel, and the PLO" (Washington, D.C: The Cuban-American National Foundation, 1984), S.5. 3. Ciaire Sterling, "The Terror Network" (New York: Holt, Rinehart and Winston, 1981), S. 115; Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis: A Challenge to the Free World" (Washington, D.C: Februar 1984), S. 2. 4. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base," S. 2. 5. Ciaire Sterling, "The Terror Network", S. 279. 6. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 2. 7. Ebenda, auch erwähnt in Anti-Defamation League, "PLO Activities in Latin America" (New York: Mai 1982), S. 9. 8. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 9. Juan 0. Tamayo, "Sandinistas Attract a Who's Who of Terrorists", The Miami Herald, 3. März 1985, S. 3. 10. Jorge Mandi, zitiert in "al-Watan" (Kuwait), 7. August 1979; zitiert von David Kopilow, "Castro, Israel, and the PLO", S. 11. 11. Israeli Defense Forces Spokesman, "The PLO and International Terror", (März 1981), S. 7. 12. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 2, 15. 13. "The Arab-lsraeli Contest for Influence in Latin America", Business week, 3. Mai 1983, S. 52. 14. - 13 - Ebenda �da die sandinistische Revolution begann. Beim Aufbau ihrer eigenen revolutionären Kapazitäten stützten sich die Sandinisten auf die PLO und auf Libyen zwecks Waffen, zwecks Geld für Waffen und zwecks Hilfe beim Transport von Waffen. Auch nach der Machtübernahme der Sandinisten bestanden diese Beziehungen fort. Die PLO schickte Gelder und militärische Ausbilder; die Libyer schickten Millionen Dollar an Finanzhilfe sowie Waffen, Piloten und Militärberater. Die PLO erhielt vollen diplomatischen Status sowie die Erlaubnis, an der Militär- und Guerillaausbildung in Lagern in Nicaragua teilzunehmen. Die politischen Bindungen zwischen den Sandinisten und der PLO sowie den Sandinisten und Libyen sind stark, und die politische Solidarität, die sich in Taten sowie bei Staatsbesuchen und Jahrestagen manifestiert, unterstreicht die Intensität dieser Beziehungen. Zu der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Sandinisten mit den radikalen Staaten des Nahen Ostens und der PLO kommt Nicaraguas Verstrickung in den internationalen Terrorismus. Die Sandinisten konnten nicht die Tatsache verdecken, daß Nicaragua zu einem sicheren Zufluchtsort für internationale Terroristengruppen wie die deutsche Baader-Meinhof-Bande, die italienischen Roten Brigaden und die baskische Untergrundsorganisation ETA geworden ist. Die Staaten und Gruppierungen des Nahen Ostens, mit denen Nicaragua in Beziehung steht - die PLO, Libyen und der Iran - sind bekannt für ihre Beteiligung an Terroraktivitäten, einschließlich Planung, Ausbildung, Finanzierung und Durchführung von Terrorakten. Die Beziehungen der Sandinisten zu diesem Netz stellen für die westliche Hemisphäre eine immer größere Gefahr dar. FUSSNOTEN 1. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base" (Washington, D.C.: The Heritage Foundation, 2. August 1983), S. 2 2. - 14 - David J. �14. Ebenda 15. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 16. John J. Tierney, Jr., "Somozas and Sandinistas: The U.S. and Ni- caragua in the Twentieth Century" (Washington, D.C.: Council for Inter-American Security, 1982), S. 62. 17. Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel for Influence in Central America", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. Al4? siehe auch U.S. News and World Report, 23. Juli 1979. 18. Melech Ben-Moshe, "Nicaraguan Status as Israel's Friend May Be Jeopardized by Latin-PLO Tie", The Detroit Jewish News, 29. Dezember 1978, S. 18. 19. Ebenda; ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 9. 20. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 21. Ciaire Sterling, "The Terror Network", S. 270. 22. Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel...", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. A14. 23. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 3. 24. Ebenda 25. Niederschrift von Arafat-Interview, Managua Domestic News Service, 4:00 GMT, 22. Juli 1980, FBIS, Central America, 23. Juli 1980, S. P 7. 26. - 15 - San Jose �26. San Jose Radio Reloj, 17:30 GMT, 22. Juli 1980, FBIS, Central America, 23. Juli 1980, S. P 8. 27. ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 10; Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel...", The Washington Post, 29, Mai 1982, S. A14. 28. Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", Swiss Review of World Affairs, Juni 1982, S. 12. 29. "The PLO on the Wing in Nicaragua", Newsweek, 15. März 1982, S. 19; Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", S. 12; Rede von Arafat, 11. Januar 1982 Beirut Arab University gesendet über Voice of Palestine, 12. Janaur 1982, um 11:35 Uhr (Arafat unter "nom de guerre" "Abu Ammar"), FBIS, Middle East, 13. Janaur 1982, S. A 1. Siehe auch The Wall Street Journal, 14. Januar 1982, S. 4. 30. Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", S. 122; "The Arab-Israeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. Mai 1982, S. 52; Clifford A. Kiracofe, "The Soviet Network in Central America", Midstream, Mai 1981, S. 5. 31. "The Arab-lsraeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. Mai 1982; Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", Swiss Review of World Affairs, Juni 1982. 32. Innerhalb von 18 Monaten nach der Revolution vom 19. Juli hatten die Sandinisten die Synagoge von Managua beschlagnahmt, und die meisten Mitglieder der kleinen jüdischen Gemeinde das Landes hatten Nicaragua verlassen. Juden aus Nicaragua haben im Exil über ihr Verfolgung durch die Sandinisten berichtet. Die Sandinisten behaupten, sie seien nicht antisemitisch, aber die Juden Nicaraguas hätten eine "bürgerlicht Einstellung", die es ihnen unmöglich mache sich an eine sozialistische Revolution anzupassen. Ob es nun Antisemitismus oder die marxistisch-leninistische Ideologie der Sandinisten war, das Ergebnis war das gleiche: - 16 - �das gleiche: Verfolgung der Juden, Beschlagnahme ihres Besitzes und der Synagoge und schließlich Auszug der jüdischen Gemeinde aus Nicaragua. Wie die Sandinisten die Juden behandelten ist folgenden Quellen zu entneh- men: "The Jews and the Nicaraguan Issue", Erklärung von Jaime Daremblum im Weißen Haus am 13. März 1985; "Nicaraguan Jews feels the Sting of Ouster", The Miami Herald, 2. Juli 1982, S. 16A; "NJC Statement on Nicaragua", herausgegeben von 'The National Jewish Coalition', Capitol Hill Office, März 1985; "Religious Repression in Nicarauga", Erklärungen von Rabbi Morton Rosenthal und Mr. isaac Stavisky, Congressional Record, 4. August 1983, S. E4021. 33. David J. Kopilow, "Castro, Israel and the PLO", S. 3; Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel....", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. Al4. 34. ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 9. Aus einem Bericht der Washington Post geht hervor, daß dieses Investitionsangebot eine Höchstgrenze von 3 Milliarden Dollar hatte. Siehe Christopher Dickey, "Arab States Help Nicaragua Avoid Ties to Superpowers", The Washington Post, 19. Juli 1981, S. A18. 35. Christopher Dickey, "Arab States Help Nicaragua...", The Washington Post, 19. Juli 1981, S. A 18. 36. Ebenda 37. Richard House, "Brazilians Study Libyan Arms Cargo: Reports Vary on Contents", The Washington Post, 26. April 1983, S. Al4; Richard House, "Brazil Acts to Wind Down Planes Affair; Libya Seeks to Fly Out Arms", The Washington Post, 27. April 1983, S. Al7. "Italians to Return Arms to Libya from Brazil", The Washington Post, 1. Mai 1983, S. A24. 38. James Gerstenzang, "Libyan Arms, Bound for Nicaragua, Called 'Tip of the Iceberg'", Buffalo News, 26. April 1983, S. A6. (AP) 39. "Brazil To Seize Arms from Libyan Planes", - 17 - Buffalo News, 21. �News, 21. April 1983, S. A4 (UPI). 40. "Nicaraguan Aide Says Libyan Air Shipment En Route to the Army", The Washington Post, 23. April 1983, S. A21. 1. "Bogota Denies Capturing Libyan Arms", Buffalo News, 22. April 1983, S. A4; Richard House, "Brazilians, After Search, Confirm Libyan Planes Carried Arms", The Washington Post, 24. April 1983, S. A28. 42. Department of State, "The Sandinista Military Build-up" (Washington, D.C.: Mai 1985), S. 32. 43. Judith Miller, "Qaddafi Says He Has Sent Troops To Help Nicaragua Against U.S.", The New York Times, 2. September 1984, S. 11. 44. Ebenda 45. Ebenda; David Lamb, "Khadafy: Miami Herald, 2. September Libyans Aid Sandinistas", The 1984, Information Service Latin America (ISLA), S. 117. 46. "15-Million Dollar Trade Agreement Signed With Libya", Panama City ACAN, 16. Januar 1985, 18:33 GMT, FBIS, Central America, 17. Januar, 1985, S. P 4. 47. John Lantigua, "Iran Denies It Gives Arms to Nicaragua", The Washington Post, 26. Januar 1985, S. A20. 48. Ebenda 49. "Ortega Receives OAS, Iranian, Zambian Officials", Managua Radio Noticias, 14. Januar 1985, 12:00 GMT, FBIS, Central America, 15. Januar 1985, S. 8. 50. David Hoffman, "Reagan Calls Iran, Libya and PLO A 'New Danger' - 18 - �'New Danger' in Central America", The Washington Post, 25. Januar 1985, S. AI; "Tehran Reports Arrival", Tehran Domestic News Service, 24. Januar 1985, 4:30 GMT, FBIS, Central America, 24. Januar 1985, S. P 20. 51. "World New Tonight with Peter Jennings", ABC News 24. Januar 1985, 7:25 EST. 52. "World News Tonight with Peter Jennings", ABC News, 25. Januar 1985, 7:10 EST. 53.Zeugenaussage des Exdiplomaten Antonio Farach aus Nicaragua vor dem Untersuchungsausschuß für Alkoholismus und Drogenmißbrauch des Senatsausschusses für Arbeit und menschliche Ressourcen, 98. Kongress, zweite Sitzungsperiode, am 2. August 1984. Farach erklärte, daß er von seinen Vorgesetzten die Anweisung erhielt, Nichtnicaraguanern, ein- schließlich Personen aus dem Nahen Osten, Pässe auszustellen. Siehe auch Clifford A. Kiracofe, "The Soviet Network in Central America", Midstream, S. 5. 54. Juan 0. Tamayo, "World's Leftists Find a Haven in Nicaragua", The Miami Herald, 3. März 1985, S. 1. * * * * * - 19 - �Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 11. September 1985 36 WELTRAUMPLATTFORM FÜR INDUSTRIE UND FORSCHUNG - Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden - - (AD) - Über den Start der ersten kommerziellen Weltraumplattform im Jahr 1989 von Bord eines amerikanischen Raumtransporters unterzeichnete die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) eine Vereinbarung mit dem amerikanischen Privatunternehmen "Space Industries, Inc." in Houston (Texas). Die Außenstation soll für industrielle Zwecke und für Aufgaben der Forschung verwendet werden. Es handelt sich, wie NASA-Administrator James Beggs auf einer Pressekonferenz erklärte, um die erste von einem Privatunternehmen gebaute Einrichtung dieser Art, die eine bemannte Raumstation ergänzen und schließlich dem Aufbau eines "Industrieparks" im Weltraum dienen soll. Mitte der neunziger Jahre dürfte sie betriebsbereit sein. Die Außenstation ist zwar nicht ständig besetzt, wird jedoch mit einem Druckmodul ausgestattet, in dem Astronauten wie auf der Erde wohnen und arbeiten können. Dies wird dann erforderlich werden, wenn die Plattform an die benachbarte Raumstation angekoppelt ist oder wenn der Raum- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Raumtransporter anlegt. Um die zentrale Druckeinheit sind Fabrikations- und Labormoduln, Dockvorrichtungen und, zu beiden Seiten, zwei große Solarzellen-Flügel gruppiert. Zusätzliche Moduln können jeweils als komplette Einheit angebaut und "wie Eisenbahnwaggons" aneinandergereiht werden. Die Baukosten für die erste Außenstation werden auf 250 bis 500 Millionen Dollar geschätzt. Die erste ISF ("Industrial Space Facility" - Industriestation) soll Firmen, die an Fabrikationsprozessen im Weltraum interessiert sind, die Möglichkeit geben, damit zu beginnen, noch ehe die erste Raumstation für solche Zwecke zur Verfügung steht. Den Betrieb der ISF übernimmt das Unternehmen "Space Industries, Inc.", das verfügbare Arbeitsflächen verpachtet. Die Produktionsprozesse der ersten Interessenten werden von Astronauten aus dem Raumtransporter betreut. Später soll dies von einer Raumstation aus geschehen. "Besonders geeignete Kandidaten für die ISF wären Firmen, die die Schwerelosigkeit für kontinuierliche Prozesse nutzen wollen", sagte Beggs. "In solchen Fällen wäre nur einige Male im Jahr eine fachmännische Kontrolle oder menschliche Intervention erforderlich." Beggs sieht Möglichkeiten vor allem zur Herstellung pharmazeutischer und biotechnischer Produkte, von Kristallen besonderer Reinheit und in "idealer" Ausbildung, was unter irdischen Bedingungen äußerst schwer oder überhaupt nicht zu erzielen ist. Für die Gewinnung neuartiger Werkstoffe, insbesondere neuer Metalle und Legierungen, ergäben sich sehr gute Chancen. Nach Ansicht von Max Faget, Präsident von "Space Industries, Inc.", dürften Firmen, die im Weltraum verarbeiten und produzieren, ab Mitte der neunziger Jahre Einkünfte in Milliardenhöhe pro Jahr aus solchen Prozessen erwarten können. Zu den neuen Produkten zählten beispielsweise Medikamente zur Behandlung von Diabetes, Emphysem und verschiedenen Blutkrankheiten. Außerdem bestehe großes Interesse für spezielle Kristalle, die in Hochgeschwindigkeitscomputern und anderen Elektronik-Ausrüstungen modernster Bauart gebraucht werden. Die Außenstation diene ferner der NASA und anderen Regierungsbehörden als "Teststation" zur Entwicklung von �Entwicklung von Ausrüstungen für den Weltraum sowie zur Durchführung von Forschungsprojekten auf den Gebieten Biologie und Medizin. Vorläufig sollen Astronauten mit dem Raumtransporter ca. alle drei Monate an der Plattform anlegen, Ausgangsstoffe für Fabrikationsprozesse anliefern und Fertigprodukte mitnehmen, außerdem Wartungs- und Reparaturarbeiten ausführen und, soweit erforderlich, neue Ausrüstungen installieren. Wie Beggs berichtete, erkennen immer mehr Unternehmen die einzigartigen Chancen für Forschungen und für die Produkte unter den Bedingungen der Schwerelosigkeit. Die NASA habe mit 20 Firmen der Luft- und Raunn fahrtindustrie und anderen Branchen bereits Vereinbarungen getroffen und stehe mit weiteren 24 Unternehmen wegen kommerzieller Weltraumprojekte in Verhandlung. Das erste Produkt - winzige Kügelchen aus Polystyren - sei bereits in Gebrauch: Das amerikanische Bundesamt für Materialprüfung und technische Normen gab die Genehmigung für ihre Verwendung, um wissen- schaftliche Instrumente zu eichen und um ein Standardmaß für Kleinpartikel wie rote Blutkörperchen und industrielle Schadstoffe zu haben. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1985 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Reagan kündigt Maßnahmen gegen Südafrika an<br /><em>- Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongress -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Dokumentation des Weißen Hauses zur Südafrikapolitik der USA</p> <p><strong>3. Hintergrund</strong><br />Die Sandinisten und die Radikalen im Nahen Osten<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltraumplattform für Industrie und Forschung<br /><em>- Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden -&nbsp;</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d541b00f16fc25691213cedbf9880b0e.pdf 08be99dd43b2b57cb12099eab69c1078 PDF Text Text nroffitciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 8 . September 1985 37 INHALT INFORMATION Interview von Botschafter Burt mit den Sender Freies Berlin DOKUMENTATION USA um Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum bemüht - Anhörung von ACDA-Direktor Adelman - HINTERGRUND Bericht des US-Außenministeriums über Bekämpfung des Rauschgifthandels - Außenpolitischer Senatsausschuß befaßt sich mit dem internationalen Drogenproblem - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "TITANIC" NACH 73 JAHREN GEFUNDEN - US-Technologie hilft Objekte in der Tiefsee orten - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �18.September 1985 37 INTERVIEW VON BOTSCHAFTER BURT MIT DEM SENDER FREIES BERLIN BERLIN -(AD) - Der neue amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard R. Burt, gab bei seinem ersten Besuch in Berlin am 14. September dem Sender Freies Berlin ein Interview, das von der ARD am 16. September in der Sendung "Kontraste" um 21.15 Uhr ausgestrahlt wurde. Das Interview mit dem SFB-Korrespondenten Joachim Braun hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Botschafter, am gleichen Tag, an dem Sie von Präsident von Weizsäcker in Bonn Ihr Agreement als amerikanischer Botschafter erhielten, kamen Sie zu Ihrem ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Ist das Zufall, oder war es Ihre Absicht, eine politische Geste an den Anfang zu setzen? Antwort: Es war kein Zufall. Bei der Überreichung meines Beglaubigungsschreibens sagte ich zu Präsident von Weizsäcker, daß Berlin für die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Berlin für die Vereinigten Staaten von besonderer Wichtigkeit ist. Wir haben hier besondere Verantwortungen, und ich glaube, wir haben auch eine enge Beziehung zu den Menschen dieser Stidt. Sie sind mutig und wir respektieren sie. Darum werde ich, als Botschafter in Deutschland, stets ein besonderes Augenmerk auf Berlin richten. Frage: Als Sie hier mit dem Regierenden Bürgermeister zusammentrafen, erwähnten Sie auch ein geopolitisches Interesse, das die Vereinigten Staaten an Berlin nehmen. Könnten Sie sich näher darüber äußern? Antwort: Ich finde, der erste Punkt, den man erwähnen muß, ist der, daß die amerikanische Präsenz in Europa seit mehr als 30 Jahren einen Konflikt auf diesem Kontinent verhindert hat. Das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa ist ein unentbehrlicher Aspekt der europäischen Sicherheit, und ich glaube, Berlin symbolisiert unsere Rolle in Europa. Die Anwesenheit amerikanischer Truppen in der geteilten Stadt, in dieser Inselstaat, ist, so meine ich, ein Symbol unserer geopolitischen Präsenz in Europa als Mittel, um vor einem Koflikt abzuschrecken Frage: Während der letzten Tage hatten wir in Berlin das Jahrestreffen des Internationalen Instituts flir Strategische Studien, das seinen Sitz in London hat. Sie haben vor dieser Konferenz eine wichtige Rede Über den Zusammenhalt der Allianz gehalten. Wie sehen Sie persönlich die augenblickliche Lage des atlantischen Bündnisses? Antwort: Wie ich auf/Konferenz sagte, finde ich, daß die augenblickliche Situation des Bündnisses im wesentlichen sehr gesund ist. Ich glaube nicht, daß wir Krisen vor uns haben, obwohl fortwährend Über eine Krise im Westen geredet wird. Das Bündnis war in der Lage, Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und seine Einheit zu bewahren. Meiner Ansicht nach war das beste Beispiel hierfUr die ganze Frage der Raketenstationierung in Europa und der Bundesrepublik. Es gab Befürchtungen, daß die Stationierung eine Krise der Ost-West-Beziehungen herbeiführen würde. Das war nicht der Fall. Tatsächlich glaube ich, die Stärke und Einigkeit der Allianz ist der Grund, daß wir heute in Genf über Rüstungskontrolle ver- 2 - �Rüstungskontrolle verhandeln, und daß Gorbatschow Reagan im November in Genf treffen wird. Ich glaube also, daß das Bündnis stark ist, daß es Zusammenhalt hat, und dies ist, so meine :.ch, eine Vorbedingung für Fortschritt im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis. Frage: In ein paar Wochen werden wir das erste Treffen eines amerikanischen Präsidenten mit einem sowjetischen Parteichef nach sechs Jahren haben. Erwarten Sie persönlich von diesem Gipfeltreffen eine Wende in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen? Antwort: Wir sind zu einer Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bereit. Aber, wie man so sagt: zum Tango gehören zwei. Wir hoffen, daß die Sowjetunion und Gorbatschow genauso bereit sind, und wir hoffen auch, daß er konkrete Ideen hat, wie die Beziehungen verbessert werden können. Wir sähen eine Verbesserung der Beziehungen sehr gerne. Aber es muß eine wirkliche Verbesserung sein. Das heißt, sie muß auf die Punkte, die wirklichen Streitfragen, eingehen, die uns trennen: die Probleme des Einsatzes sowjetischer Truppon in verschiedenen Teilen der Welt; die anhaltende sowjetische Aufrüstung und, natürlich, die Menschenrechtsprobleme innerhalb der Sowjetunion. Wie wir bereits gesagt haben: Was dies Treffen bestenfalls zustandebringen kann, ist die Aufstellung einer Tagesordnung für ein ernsthaftes Gsspräch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Ich danke Ihnen, Herr Botschafter. Ich danke Ihnen. * * * * * - 3- �18. September .985 37 USA UM VERHINDERUNG EINES WETTRÜSTENS IM WELTRAUM BE4UHT - Anhörung von ACDA-Direktor Adelman - WASHINGTON Amtes (AD) - Kenneth Adelman, Direktor des amerikanischen für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), unterstrich am 11. September 1985 in einer Erklärung vor den Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit die ernsthafte Absicht der Vereinigten Staaten, zusammen mit der UdSSR zu Rüstungskontrollvereinbarungen zu gelangen, um ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Hinsichtlich der Erprobung einer Antisatellitenwaffe durch die Vereinigten Staaten betonte Adelman: "Wir sind der Überzeugung, daß diese Erprobung für die Sowjetunion einen Anreiz dazu darstellen kann, zu Abkommen über eine ganze Bandbreite von Themen zu gelangen." Die Ausführungen Adelmans vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Es ist mir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Es ist mir ein Vergnügen, vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zu erscheinen, um die Rüstungskontrolle im Antisatellitenbereich zur Diskussion zu stellen. Meiner Meinung nach stellte die Bestätigung des Präsidenten, wie sie vom Ausgabeermächtigungsgesetz für das Verteidigungsministecium gefordert wird, das bedeutsamste Ereignis der jüngsten Zeit in diesem Bereich dar. Deshalb möchte ich mich heute in meiner Erklärung sowohl auf den Fortschritt der Verhandlungen in Genf als auch auf diese Bestätigung und ihre Auswirkungen für die Rüstungskontrolle konzentrieren. Zunächst jedoch möchce ich einen Blick auf die Konzeption der Regierung in Sachen Weltraumrüstungskontrolle werfen. Der Hintergrund: Seit 28 Jahren haben die Vereinigten Staaten zu friedlichen Zwecken Satelliten im Weltraum - einschließlich zur Unterstützung der nationalen Sicherheit und der Rüstungskontrolle. Satelliten zur Früherkennung von Raketenstarts ermöglichen die Sofortwarnung bei einem Angriff durch Interkontinentalraketen. Nachrichten- und Naviga- tionssatelliten dienen der Unterstützung des Befehls- und Leitsystems der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Andere Satelliten stellen die nationalen technischer Mittel der Vereinigten Staaten bereit, um zur Verifizierung der Einhaltung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen beizutragen. Die Vereinigten Staaten sind Mitwirkender und Vertragspartei einiger der wichtigsten internationalen Abkommen, die die Weltraumaktivitäten regeln - einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, des Weltraumvertrags, des Begrenzten Teststoppabkommens und des ABM-Vertrags. Auf amerikanische Initiative hin wurden in den Jahren 1978-79 mit der Sowjetunion Gespräche über Rüstungskontrolle; bei den Antisatellitenwaffen geführt. Die Vereinigten Staaten unterstützten auch die kürzlich erfolgte Bildung eines Ad-hoc-Ausschusses zur Diskussion der Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen im Rahmen der von 40 Staaten beschickten Abrüstungskonferenz in Genf. Die Politik der �Die Politik der Vereinigten Staaten: Die nationale Weltraumpolitik der Vereinigten Staaten wurde am 4. Juli 1982 von Präsident Reagan formuliert und am 31. März 1984 in seinem Bericht an den Kongreß über die amerikanische Politik und ASAT-Rüstungskontrolle erneut bekräftigt: "Die Vereinigten Staaten werden verifizierbaie und ausgewogene Rüstungskontrollmaßnahmen spezieller in Erwägung ziehen, die die Erprobung und Dislozierung Waffensysteme verbieten oder ansonsten begrenzen würden, solange solche Maßnahmen im Einklang mi: der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten stehen." Von diesen Kriterien geleitet haben die Vereinigten Staaten eine Bandbreite möglicher Optionen waffen untersucht. Zu den für die Rüstungskontrolle bei WeltraumFaktoren, die die ASAT-Rüstungskontrolle erschweren, gehören die unterschiedlichsten Bedrohungen der Satelliten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sowie Bedrohungen der erdgebundene^n Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, wie sie von den Lenk- und BeobachtungssatelHten der Sowjetunion ausgehen. Je nach Umfang und Wirksamkeit eines Abkommens könnte ein verifizierbares Abkommen der Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen - wenn es eingehalten wird - spezielle Bedrohungen von Satelliten begrenzen und künftige Bedrohungen von so wichtigen einschränken. Begrenzungen könnten bei Satelliten speziellen wie etwa Frühwarnsatelliten Bedrohungen von Satelliten zusammen mit Maßnahmen der Überlebensfähigkeit von Satelliten dazu beitragen, die Stabilität zu bewahren und zu verstärken. Abkommen könnten auch die politische Schwelle für Angriffe auf Weltraumobjekte anheben und einige uneingeschränkten der internationalen militärischen Aktivität Bedenken hinsichtlich im Weltraum aus der der Welt schaffen. Am 22. November 1984 kamen die Vereinigten Staaten und die UdSSR überein, in neue Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, zu beiderseitig akzeptablen Abkommen über die ganze Bandbreite der Probleme, die Kern- �Probleme, die Kern- und Weltraumwaffen betreffend, zu gelangen. Das Treffen zwischen den Außenministern Grcmyko und Shultz am 7. und 8. Januar leitete diesen Prozeß ein, indem ein Grundsatzabkommen hinsichtlich des Themas und der Ziele der Verhandlungen erreicht wurde. Man kam überein, daß das Ziel der Verhandlungen sein sollte, wirksame Abkommen auszuarbeiten, die darauf abzielen, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde zu beer den, die Kernwaffen zu begrenzen und zu reduzieren sowie die strategische Stabilität zu stärken. Die Verhandlungen werden von jeweils einer Delegation geführt, die in drei Gruppen aufgeteilt ist, von denen eine die Verteidigungs- und Weltraumfragen behandelt. Rüstungskontrollfragen: Die ASAT-Rüstungskontrollgespräche der Jahre 1978-79 brachten erhebliche amerikanisch-sowjetische Meinungsunterschiede zutage, und die hierauf folgenden Bemühungen gaben den Rüstungskontrollfragen im Weltraumbereich schärfere Konturen. Die Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen umfaßt Schwierigkeiten, zu denen die folgenden gehören: Verifizierung: Die Probleme der Verifizierung erschweren sich für Weltraumsysteme noch, weil die Satelliten, die der amerikanischen Sicherheit sowie der ihrer Verbündeten dienen, nur gering an Zahl sind; ein Vertragsbruch würde daher selbst in kleinem Rahmen ein überproportionelles Risiko in sich bergen. So würde zum Beispiel ein Verbot aller ASAT-Systeme die Beseitigung des gegenwärtigen sowjetischen ASAT-Abfangsystems erforderlich machen; bislang gibt es jedoch keine zufriedenstellenden Möglichkeiten, um die sowjetische Einhaltung eines solchen Schrittes wirksam verifizieren zu können. Der sowjetische AbfangElugkörper ist relativ klein und wird durch eine Antriebsrakete von einer Startrampe aus gestartet, wie sie auch für andere Weltraummissionen verwendet werden. Wir wissen nicht, wie viele Abfangflugkörper bereits hergestellt wurden, und die UdSSR könnte einen geheimen Vorrat beibehalten. Auflösung: Zu den - 4- �Auflösung: Zu den Kriterien, die bei der Bewertung der Auswirkungen einer jeden potentiellen Rüstungskontrollmaßnahme auf die nationale Sicherheit verwendet werden müssen, gehört d:.e der "Auflösung". Das ist die Gefahr, daß ein Staat einseitigen Verteil erlangen könnte, wenn das Abkommen aus irgendeinem Grund nicht m^hr in Kraft ist - etwa durch plötzliche Aufkündigung - und er sich einen Vorsprung dadurch verschafft, daß er einen Waffentyp baut bzw. disloziert, der bislang verboten bzw. erheblich begrenzt worden war. Die Bedeutung gewisser entscheidender amerikanischer Satelliten, die in ihrer ,\nzahl begrenzt sind, könnte für die Sowjets einen Anreiz bilden, sich die Fähigkeit zu erhalten, aus einem Vertrag auszubrechen. Definition: Eine Weltraumwaffe zum Zwec'c der Rüstungskontrolle zu definieren, ist sehr schwierig. Zu den Welt.aumwäffen könnten gehören: Koorbitale und zum direkten Aufstieg befähigte Abfangflugkörper modifizierte aktive ballistische elektronische und ABM-Rake :en), Gegemaßnahmen sowie Waffen mit Waffen, die (d.h. Richtenergie, in bemannte Weltraumstationen verbracht werden könnten. Das Problem wird dadurch noch verschlimmert, daß unbewaffnete Weltraunsysteme, einschließlich ziviler Systeme, über Eigenschaften verfügen, die nur schwer von Eigenschaften von Waffen zu unterscheiden sind. Zudem haben viele Systene, die nicht als ASAT-Waffen entworfen sind, ihrer <\rt nach ASAT-Kapazitäten (bzw. Restkapazitäten). Freigabe von Information: Informationen hinsichtlich gewisser amerikanischer Weltraumsysteme, die mit der nationalen Sicherheit verknüpft sind, gehören zu den sensitivsten Informationen im Regierungsbereich. Maßnahmen mit dem Ziel einer erhöhten Verifizierung eines ASAT-Rüstungskontrollabkommens, die gleich welche Form des Zugangs zu amerikanisehen Weltraumsystemen erforderlich machen sollten, könnten ein unannehmbares Risiko der Gefährdung des Schutzes dieser Informationen mit sich bringen. Verwund'oarkeit ASAT-Rüstungskontrolle der würde Satelliten-Unterstützungssysteme. nicht - 5- die Uberlebensfähigkeit Die anderer �Überlebensfähigkeit anderer Elemente in einem Weltraumsystem sicherstellen. Bodenstationen, Abschußanlagen und Nachrichtenverbindungen könnten in manchen Fällen verletzbarer sein als die Satelliten selbst. Die keine sowjetische militärische Weltraombedrohung eigentlichen sowjetische Waffen Weltraumsysteme sind: sollen Bestimmte - auch durch Systeme, die laufende wenn und sie geplante selbst keine eigentlichen Waffen sind - die erdgebundenen Streitkräfte der Sowjetunion im Fall einer Krise oder eines Konflikts unterstützen. Diese Satelliten haben den Zweck, sowjetischen Waffenplattformen Radardaten sowie durch elektronische Aufklärung erbrachte Zielinformationen zur Verfügung zu stellen, um Flotten- und Heeresverbände der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten angreifen zu können. In Reaktion auf diese Bedrohung und als Gegenmaßnahme zum sowjetischen ASAT-System haben die Vereinigten Staaten das Miniature Vehicle-System (Kleinflugk'jrper -System). Der Zweck dieses Systems besteht darin, Bedrohungen von Weltraumsystemen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sowjetischen ASAT-Angriff fernzuhalten, indem sie auf einen auf gleiche Weise reagieren können und zur Abschreckung vor einem konventionellen uid nuklearen Konflikt beitragen, indem sie die sowjetischen Satelliten gefährden, die die feindlichen Streitkräfte unterstützen. Sowjetische und amerikanische ASAT--Systeme: Zu den gegenwärtigen sowjetischen ASAT-Kapazitäten gehört ein Abfcingflugkörpersystem, das das einzig einsatzfähige ASAT-System der Welt darstellt; außerdem verfügen die Sowjets über bodengestutzte Testlaser, wahrscheinlich mit ASAT-Kapazitäten, möglicherweise die nuklear bestückten GALOSH ABM-Abfangraketen, die wahrscheinlich nur der Veränderung ihrer Software bedürfen, um in einer ASAT-Rolle eingesetzt zu werden und die technologische Kapazität hätten, um elektronische Kriegführung gegen Weltraumsysteme zu betreiben. Es gab über ein Dutzend Versuche mit dem Abfangflugkörpersystem, das wir als einsät;;fähig ansehen - einschließlich von Versuchen während eines Manövers der strategischen Streitkräfte der Sowjetunion im Jahr 1982. Die sowjetische �Die sowjetische Kapazität eines Orb;.tal-Abfangflugkörpers in großen Höhen ist eine mögliche Bedrohung, jedoch haben wir noch keinen direkten Beweis für ein solches Programm der Sowjets, und wir dürften solche Beweise auch nicht vor dem Versuchsstadium erhalten. Vielleicht ziehen die Sowjets auch andere Techniken vor, am dieses Ziel zu erreichen. So könnten sie zum Beispiel auch ihre in der Entwicklung begriffenen Kapazitäten der elektronischen Kriegführung gegen Satelliten in großen Höhen einsetzen. Wir können derzeit nicht sagen, welche -- wenn überhaupt welche - derartige Extremhöhenkapazitäten von der UdSSR vielleicht schon entwickelt wurden oder entwickelt werden. Weitere - bzw. in Zukunft mögliche - sowjetische Bemühungen, die zur Herstellung von ASAT-Systemen führen könnten - beinhalten Entwicklungen von Waffen mit Richtenergie. Wir haben Hinweise darauf, da3 die Sowjets mit der Entwicklung von bodengestützten Lasern für die ASAT-Anwendung fortfahren. Außerdem glauben wir, daß die Sowjets Forschung und Entwicklung im Bereich der raumgestutzten Iaser--ASAT-Systeme betreiben. Wir haben bislang noch keine Beweise für sowjetische Programme zur Ent- wicklung von ASAT-Waffen, die auf Teilchenstrahltechnologie basieren. Das amerikanische ASAT-System, das :sich derzeit in der Entwicklung befindet, inesteht aus einem zweistufigen nichtnukle^aren MV-Gefechtskopf SRAM/Altair-Treibsatz. Dieser wird von auf einem einem speziell umgerüsteten F-18 Jäger emporgetragen und abgefeuert. Der MV-Flugkörper wird in der Lage sein, Satelliten auf niedrigen Umlaufbahnen anzugreifen. Das System wird derzeit erprobt. Es soll auf jeweils einer Luftwaffenbasis an beiden Küsten der Vereinigten Staaten disloziert werden. Die Vereinigten Staaten führten am 13. November 1984 den zweiten Test eines MV-Flugkörpers durch. Dabei ging es um kein Ziel; es ging lediglich darum, die Sensorfähigkeit zum Auffinden und Verfolgen einer Infrarotquelle zu demonstrieren. Nach der jüngsten Erklärung des Präsidenten gegenüber dem Kongreß planen die Vereinigten Staaten für diesen Monat die Durchführung eines Test mit dem W gegen ein Objekt im Weltraum. Die �Weltraum. Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, die Höhenkapazität des NV ASAT-Systems auszuweiten, um Satelliten auf höheren Umlaufbahnen zu gefährden. Wir untersuchen jedoch Möglichkeiten, durch die die amerikanische ASAT-Kapazität verbessert werden kann. Das amerikanische ASAT-Progranm wird auf eine Art und We.se durchgeführt, die in vollem Einklang mit allen amerikanischen Verpflichtungen - einschließlich den ABM- und Weltraumverträgen - steht. Die Strategische Verteidigungsinitiative und ASAT: Die Rede von Präsident Reagan vom 23. März 1983 legte dio Richtung dessen fest, was wir nunmehr die Strategische Verteidigungsinltiative (SDI) nennen. Neue Technologien werden verfügbar, die eine groß.ingelegte Forschungsanstrengung im Verteidigungsbereich gegen ballistischen Raketen rechtfertigen. Das SDI-Forschungsprogramm einen sowjetischen ist zugleich Austritt aus dem eine kluge Absicherung gegen ABM-Vertrag. (Die Sowjetunion verbessert derzeit ihr einsatzbereites A3M-System um Moskau und betreibt aggressive Forschungs- und Entwicklungsprogräume sowohl bei den herkömmlichen ABM-Systemen wie auch bei fortgeschrittenen ABM-Technologien wie etwa den Hochenergielasern.) SDI ist ein Programm zur Forschung auf einer ganzen Bandbreite von Technologien, die oin Verteidigungspotential sowohl für die Vereinigten Staaten als auch fUr ihre Verbündeten haben. Ziel ist die Untersuchung möglicher Mittel zur Erhöhung der Abschreckung. Die Vereinigten Staaten haben noch keine Entscheidung hinsichtlich der Entwikklung oder Dislozierung eines ABM-Systems getroffen. Das SDI-Programm soll seiner Struktur nach begründete Entscheidungen unterstützen, die in den frühen neunziger Jahren dahingehend getroffen werden, ob fortge- schrittene Verteidigungssysteme entwickelt und disloziert werden sollen. Die Forschung im Rahmen von SDI wird in Einklang mit allen laufenden amerikanischen Vertragsverpflichtungen stehen, einschließlich dem ABM- Vertrag. SDI ist abschließender Baustein der amerikanischen Politik, die beträchtliche Verringerungen bei den offensiven Nuklearwaffen fordert. Dem ist so, weil eine Verteidigung, deren Wirksamkeit zu geringeren Kosten aufrechterhalten werden kann als notwendig wären, um immer neue �immer neue Offensivwaffen zu beschaffen, das Potential in sich birgt, den Wert einer ballistischen Raketenstreitmaoht zu verringern und daher die Möglichkeit von ausgehandelten Verringerungen verstärkt. Sowohl SDI als auch unser Antisatellitenprogramm zielen darauf ab, die Abschreckung zu erhöhen unc die strategische Stabilität zu stärken - dies jedoch auf unterschiedlichem Wege. Viele der Techrologien, die Teil der SDI-Forschung und des ASAT-Programm ASAT-Programms sind, sind miteinander verwandt. Das ist jedoch eine kürzerfr stige Bemühung zur Entwicklung einer Antisatellitenwaffe, die darauf abzielt, ein spezielles militärisches Ungleichgewicht aufzuheben, wie dies oben besprochen vnirde, und hat keine ABM-Kapazität. SDI andererseits ist ein langfristiges Forschungsprogramm. Die amerikanische Position bei der ASAT-Waffenkontrolle sollte weder die Ergebnisse der SDI-Forschung r.räjudizieren, noch die Forschung selbst ausschließen. Fortschritt bei den Verhandlungen: Bei den Verteidigungs- und Weltraumverhandlungen konzentriert sich die amerikanische Haltung auf die Notwendigkeit, die Instabilität anzugehen, die in der derzeitigen strategischen Situation besteht. Die Vereinigten Staaten haben betont, wie wichtig es ist, der Erosion des ABM-Vertrags Systems Einhalt zu gebieten sowie andere sowjetische Rüstungskontrollabkommen Maßnahmen zu korrigieren, die bestehende verletzen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Sicht der Beziehung zwischen Offensiv- und Defensivstreitkräften sowie den potentiellen Beitrag der Defensivkräfte für unsere gegenseitige Sicherheit dargelegt und aufgezeigt, wie beide Seiten allmählich einen stabilen Übergang zu einer Situation bewerkstelligen könnten, in der man sich in verstärktem Maß auf Defensivstreitkräfte stützt. In dem Bemühen, das amerikanische SDI-Forschungsprogramm aufzuhalten, hat die Sowjetunion ein umfassendes Verbot von Forschung, Entwicklung, Erprobung und Dislozierung dessen vorgeschlagen - und forciert dies noch immer -, was sie "Waffen zu einem Schlag im Weltraum" nennt. Sie hat das amerikanische Einverständnis zu einem solchen Verbot zu einer Vorbedingung für Fortschritte - ja, selbst einer detaillierten Diskussion - hinsichtlich Verringerungen der offensiven Kernwaffen gemacht, hat jedoch die �hat jedoch die Verifizierungsprobleme nicht angesprochen. Die Antwort der Vereinigten Staaten lautet, daß Forschung nach dem ABM-Vertrag erlaubt ist und daß ein Verbot der SDI-Forschung unannehmbar ist, da es weder verifizierbar, noch wünschbar wäre, und daß derlei Vorbedingungen nur zu Verzögerungen dabei führen, zu den Diskussionen zu kommen, die zu Fortschritt en.in Richtung auf Verringerungen der Nukleararr;enale führen können. Die Bestätigung des Präsidenten: Am 20. August bestätigte der Präsident dorn Kongreß, wie vom Kongreß gefordert, folgendes: 1. Die Vereinigten Staaten bemühen sich in gutem Glauben darum, mit der Sowjetunion ein beidereitiges und verifizierbares Abkommen mit den engstmögliehen Begrenzungen bei den Antisatellitenwaffen auszuhandeln, das im Einklang mit den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten steht. 2. Solange ein Abkommen über derlei strikte Begrenzungen noch aussteht, ist die Erprobung des vom F-18 gestarteten MV-Antiatellitengefechtskopfes gegen Objekte im Weltraum durch die Vereinigten Staaten notwendig, um eindeutigen und nicht wieder gutzumachenden Schaden von der nationalen Sicherheit abzuwenden. 3. Eine solche Erprobung würde keinen irreversiblen Schritt darstellen, der auf schwerwiegende Weise die Aussichten auf Verhandlungen über Antisatellitenwaffen beeinträchtigen würde. 4. Eine solche Erprobung steht in vollem Einklang mit den Rechten und Pflichten der Vereinigten Staaten gemäß dem ABM-Vertrag von 1972, da solche Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt dieser Erprobung bestehen bleiben. Ich möchte auf die Argumentation eingehen, die dieser Bestätigung zugrunde liegen. 1. - 10- Bemühen um �1. Bemühungen um die Aushandlung der größtmöglichen Begrenzungen. Wie Sie wissen, nehmen die Vereinigten Staat.en derzeit in Genf an Verhandlungen über eine ganze Bandbreite von Nuklear- und Weltraumfragen einschließlich der Verhinderung eines Wettrüstens im All - teil. Wir waren bislang nicht in der Lage, einen speziellen ASAT-Vorschlag auszuarbeiten, der den Anforderungen gerecht wird, wie sie der Kongreß im Jahr 1984 gestellt hat - daß ein jegliches Abkommen verifizierbar sein müsse und in Einklang mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu stehen habe. Wir bemühen uns mit 3er UdSSR ernsthaft um Rüstungskontrollabkommen, die darauf abzielen, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Wir werden auch weiterhin in gutem Glauben mögliche ASAT-Begrenzungen untersuchen, um herauszufinden, ob solche Begrenzungen in Einklang mit den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten stehen, und wir werden auch weiterhin mit den Sowjets deren Vorscnläge und die damit verbundenen Probleme analysieren. Wir handeln damit in Einklang mit dem ersten Erfordernis der Bestätigung. 2. Die Notwendigkeit einer MV-Erprobung. Hauptziel einer amerikanischen ASAT-Kapazität ist es, Bedrohungen der Weltraumsysteme der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzuwehren und - im Rahmen der vom Völkerrecht auferlegten Begrenzungen - einem jeglichen Widersacher Vorteile zu verwehren, die sich aus der offensiven Nutzung von weltraumgestützten Systemen ergeben, die die Abschr<x:kung untergraben könnten. Die UdSSR hat das einzige einsatzbereite ASAT-System der Welt, das über die wirksame Kapazität verfügt, entscheidende amerikanische Weltraumsysteme in erdnaher Umlaufbahn Weltraumsysteme gegenüber sind - von elektronischer aufzuspüren und zu zerstören. Da einer ganzen Reihe von Drohungen verwundbar Kriegführung bis zu nuklearen Effekten -, könnte die Sowjetunion außerdem - ohne unser Wissen - eine Vielfalt anderer Mittel zum Angriff auf unsere Satelliten entwickelt haben. Eine wachsende �Eine wachsende Bedrohung stellen auch vorhandene und potentielle sowjetische Satelliten dar, die - obgleich selbst keine Waffen - dazu entworfen sind, im Fall eines Konfliktes die erdgebundenen Streitkräfte der UdSSR direkt zu unterstützen. Dazu gehören Ozeanaufklärungssatelliten, die Radar und elektronische Nachrichtenübermittlung In dem Bemühen verwenden, Zieldaten für einen Angriff auf Flotten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch Foto- und elektronische Nachrichtensatelliten, die Zieldaten und andere Informationen liefern, die zur Unterstützung der sowjetischen Landstreitkräfte nützlich sind. Diese sowjetischen Weltraumobjekte stellen eine eindeutige Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der unserer Verbündeten dar. Die Vereinigten Staaten müssen die notwendigen Schritte ergreifen, um eine Situation zu vermeiden, in der die Sowjetunion über die volle Freiheit verfügt, wirksame Angriffe auf unsere Weltraumsysteme in dem Wissen durchzuführen, Zieldaten daß ihre zur Verfügung Weltraumobjekte, stellen, gegen einschließlich einen jener, amerikanischen die Angriff unverletzlich sind. Die aus dieser Asymmetrie resultierende Instabilität bringt die Gefahr nicht wiedergutzumachenden Schadens für die vereinigten Staaten mit sich. Die Entwicklung eines glaubwürdigen Antisatellitensystems durch die Vereinigten Staaten ist ein notwendiger, integraler Bestandteil dar Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Situation zu vermeiden. Daher ist die Erprobung des MV-Flugkörpers gegen Objekte im Weltraum durch die Vereinigten Staaten notwendig, um einen eindeutigen und nicht wiedergutzumachenden Schaden von der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten abzuwenden. 3. Auswirkung auf die Verhandlungen: Die ASAT-Erprobung, die wir durchzuführen gedenken, folgt mit einem Abstand von über einem Jahrzehnt dem Einstieg der UdSSR in die Erprobung eines koorbitalen ASAT-Systems, das eine ganze Zeit lang das einzig einsatzfähige ASAT-System der Welt gewesen ist. Die Sowjets haben zudem, wie oben erwähnt, auch andere Systeme erprobt - und in einigen Fällen disloziert -, denen ASAT-Kapazitäten innewohnen. Die Tatsache des Vorhandenseins solcher sowjetischer - 12- �solcher sowjetischer Kapazitäten sowie ihre Erprobung schließen effektiv die Möglichkeit aus, daß die Erprobung der MV-ASAT durch die Vereinigten Staaten einen irreversiblen Schritt darstellen. Außerdem sind wir der Meinung, daß derlei Erprobung einen Anreiz für die Sowjetunion darstellen kann, zu Abkcmmen über eine ganze Bandbreite von Themen zu gelangen und sie daher die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluß der laufenden Verhandlungen nicht beeinträchtigen würde. 4. Vereinbarkeit mit dem ABM-Vertrac: Die Erprobung des amerikanischen F-18-MV-ASAT-Systems gegen Objekte im Weltraum durch die Vereinigten Staaten wird dem System nicht die Fäügkeit verleihen, gegen strategische Interkontinentalraketen oder deren Elemente auf ihrer Flugbahn anzugehen und wird keinen Versuch nach ABM-Art sein. Daher ist einer solcher Versuch auch nicht durch den ABM-\'ertrag verboten. Rüstungskontrolle bei Weltraumwaffen ist ein schwieriger Bereich; ich hoffe, daß diese Darlegungen dazu beigetragen haben, die Haltung der Administration hierzu zu erläutern. - 13- �37 18. September :,985 BERICHT DES US-AUSSENMINISTERIUMS ÜBER BEKÄMPFUNG DES RAUSCHGIFTHANDELS - Außenpolitischer Senatsausschuß befaßt sich mit dem internationalen Drogenproblem WASHINGTON -(AD) - Die Abteilung für internationale Rauschgiftfragen im amerikanischen Außenministerium hat am 11. September 1983 dem Kongreß der Vereinigten Staaten Jahresbericht einen halbjährlichen über die internationale Ergänzungsbericht zu dem Bekämpfung des Rauschgifthandels zugeleitet. In dem Bericht werden, nach Ländern geordnet, die Bemühungen der Vereinigten Staaten im internationalen Rahmen dargelegt, mit dem Drogenproblem fertigzuwerden. Der Außenpolitische Ausschuß des Senats befaßte sich im Zusammenhang mit dem Bericht mit dem Thema Drogen. Der amerikanische Justizminister Edwin Meese hob vor dem Ausschuß hervor, daß man den Drogenmißbrauch heute längst nicht mehr als ein amerikanisches Problem ansehen könne, vielmehr herrsche "die weltweite Erkenntnis, daß der Rauschgiftmißbrauch alle unsere Gesellschaften bedroht". Daher beteiligten sich heute mehr Länder - selbst Ursprungs- und Transit- sowie Vecbraucherländer - an der Bekämpfung des Rauschgifthandels. Vor dem Ausschuß Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Vor dem Ausschuß nahm auch der Unterstaatssekretär für internationale Rauschgiftfragen, Jon Thomas, dessen Abteilung den genannten Bericht erstellt hat, zu den Bemühungen um die Losung des Drogenproblems in den Vereinigten Staaten selbst Stellung. Auch Thomas verwies auf die internationale Zusammenarbeit in diesem Zusammenahng und erklärte, die Reagan-Administration könne erste Erfolge in cer nationalen Strategie für die Bekämpfung des Rauschgifthandels verbuchen. Allerdings seien weitere große Anstrengungen auf nationaler und Internationaler Ebene notwendig, um dem Drogenproblem beizukomen. Nachfolgend geben wir den Zwischenbericht des amerikanischen Außenministeriums In wesentlichen Auszügen weiter: LATEINMAMER1KA Argentinien: Bundespolizei und Zollbehörden hungen um die Bekämpfung des Rauschgifthandels koordinierteren Anstrengung, dem einheimischen genhandel zu begegnen, vor allem der Raffinerie in den nördlichen Provinzen. reorganisieien ihre Bemüim Rahmen einer neuen und und internationalen Dround dem Handel mit Kokain Belize: Die Vereinigten Staaten haben seit Dezember 1984 einen aktiven Dialog mit Ministerpräsident Esquivo gefünrt, in dem die Vereinigten Staaten unterstrichen haben, daß die Ausrottung der Pflanzen aus der Luft die entscheidende Bewährungsprobe für die Verpflichtung Belizes sei, dem ständig steigenden Cannabisanbau Einhalt zu gebieten. Aber während die Regierung von Belize wiederholt unterstrichen hat, daß sie sich zur Kontrolle des Rauschgifthandels verpflichtet, haba und die angeforderte amerikanische Anleitung für Ausrottungsmaßnahmen aus der Luft erhalten möchte, hat sie bisher (nach dem Stand vom 30. August) die Ausrottung der Marijuanapflanzen aus der Luft nicht wieder aufgenommen. Bolivien: Die neue (seit August) Regierung von Präsident Paz Estens- �Präsident Paz Estenssoro hat schwere wirtschaftliche Probleme und eine chronische Instabilität geerbt, mit denen frühere Regierungen zu kämpfen hatten., aber sie hat sich verpflichtet, mit allem Nachdruck und vorran- gig gegen den Rauschgifthandel vorzugehen. Bolivien ist weiterhin eines der beiden Hauptlieferländer von Cocablättern (mit Peru) für den Weltmarkt für Kokain. Die Regierung kann sich auf einen wichtigen Erlaß vom Mai 1985 stützen, der ein weitreichendes Mandat für die Einschränkung der Produk- tion und der Vermarktung von illegalem Coca bietet. Damit werden die Aktivitäten des Jahres 1985 gestärkt, zu denen wichtige Überraschungsunternehmen und Beschlagnahmen, jedoch nicht die Ausrottung gehören (Stand August). Die Bolivianer sind sich durchaus darüber iro klaren, daß die ame- rikanische Unterstützung von bestimmten Bedingungen abhängig ist, vor allem von der Trennung der geschäftlichen Verknüpfungen. Brasilien; Die neue zivile Regierung von Präsident Sarney mißt der Bekämpfung ihrer gesellschaftlich-wirtschaftlichen Probleme überragenden Vorrang bei, hat aber, trotz strenger Sparmaßnahmen der Entwicklung eines umfassenden Programmes der Vorbeugung und Bekämpfung ebenfalls hohe Priorität eingeräumt, zu dem auch die Ausrottung der zunehmenden Coca- und Marijuanaanpflanzungen gehört. Im Juli wurde ein neuer Bundesdrogenrat ins Leben gerufen, um Empfehlungen für die Politik und neue Initativen auszuarbeiten, und die brasilianische Bundespolizei setzt ihre aggressiven Bekämpfungs- und Ausrottungstätigkei :en fort, einschließlich starker Unterstützungszusagen für die Operation "Fredrico III" (Coca) und "Operation Satellite" (Marijuana). Die brasilianische Polizei berichtet, daß sie bis zum Ende der ersten Phase (bis 20. August) über 981 000 Cocabüsche vernichtet hat. Eine zweite Phase soll später in in diesem Monat (September) anlaufen. Kolumbien: Als Vorreiter in Lateinamerika setzt Kolumbien sein großes Programm zur Vernichtung von Marijuana fort, durch das über die Hälfte der Ernte von 1985 vernichtet werden könnte, während die Forschung auf dem Gebiet der Herbizide fortgesetzt wird, die die Ausrottung von Cocabüschen aus der Luft erlauben. Die Kolumbianer konnten im Juli von ihrem Rekordergebnis für einen Monat berichten •• sie sprühten 1 115 Hektar Ma- 3 - �1 115 Hektar Marijuana. Jüngste Statistiken (Juli) zeigen, daß das höchst wirksame Marijuana-Vernichtungsprogramm des Jahres 1984 in einigen traditionellen Ge- bieten vom Marijuanaanbau abgehalten hat und viele frühere Felder aufgegeben wurden. Obwohl auch in anderen südamerikanischen Ländern neue Raffinerieanlagen für Kokain aufgetaucht sind, so bleibt Kolumbien doch die Hauptquelle für die Raffinerie von Kokain, das in die Vereinigten Staaten und auf die europäischen Märkte exportiert wird. Die Staatspolizei hat ihre Razzien verstärkt, die auf Händler, ihre Boote und Flugzeuge wie auf ihre Laboratorien abzielen, die zusammen mit zahlreichen Landebahnen zerstört wurden. Kolumbien hat sechs Personen unter der Anklage von Rauschgifthandel an die Vereinigten Staaten ausgeliefert die Vereinigten Staaten haben einen Amerikaner ausgeliefert, was eine deutliche Demonstration ihrer Verpflichtungen unter der Betancur-Administration darstellt, den Rauschgifthandel unter Kontrolle zu bringen. Bis Mitte des Jahres (1985) machte Kolumbien gute Fortschritte in seinem Parallelprogramm der Zusammenarbeit und Koordination mit seinen Nachbarländern; dazu gehören ein Auslieferungsabkonmen mit Venezuela, ein multinationales Funknetz für die Strafverfolgungsbehörden, ein gemeinsames Vernichtungsprogramm mit Ecuador und eine erfolgreiche Strafverfolgung über die Grenzen hinweg mit Peru. Im Sommer erörterten kolumbianische und amerikanische Behörden mehrere mögliche neue Initativen, um die destabilisierenden Wirkungen dieser verschiedenen Druckmaßnahmen auf die Netze der Hand- 1er auf ein Höchstmaß zu steigern. Costa Rica: Die Kenntnisse von zunehmenden Kokaintransporten durch Costa Rica, wie auch die Entdeckung großangelegter Marijuanapflanzungen im Lande und die Publizität, die der kurzfristige Unterschlupf mexikanischer Rauschgifthändler in San Jose gefunden hat, haben die Empfindlichkeit der Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden für die Notwendigkeit der Kontrolle des Rauschgifthandies geschärft. In den letzten sechs Monaten konnten 60 Hektar mit Marijuana vernichtet werden, die eine Ernte von 120 Tonnen Marijuana geliefert hätten. Ecuador: Das verstärkte Programm, das die Regierung Febres Corderos in Angriff genommen hat, könnte für die Vernichtung und Beschlagnahme von - 4 - �Beschlagnahme von Rauschgift im Jahre 1985 neue Rekorde aufstellen. Im Rahmen der Kampagne wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 1985 rund 230 Hektar Coca vernichtet, und das Programm schließt jetzt gemeinsame Maßmahmen mit Kolumbien ein. Durch diese gemeinsame Anstrengung wurden in den ersten Monaten seiner Durchführung bereits 66 Hektar Coca vernichtet und 13 Laboratorien zerstört. Mexiko; Die Regierung hat wesentliche Veränderungen bei ihren Strafverfolgungs- und Sicherheitskräften vorgenommen, einschließlich von personellen Veränderungen an der Spitze des Justizministeriums, das in erster Linie für die Ausrottung des Drogenhandels und die Strafverfolgung zuständig ist. Diese Veränderungen wurden zum Teil durch das harte Sparprogramm Mexikos, aber auch durch erneute Zusicherungen von Präsident de la Madrid ausgelöst, die Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit des mexikanischen Rauschgiftbekämpfungsprogramms zu stärken, nachdem im Februar der Agent Camarana der Amerikanischen Rauschgiftbekämpfungsbehörde DEA (im US-Justizministerium) getötet worden war und Beweise für Korruption in amtlichen Kreisen offenkundig wurden, wie auch für die verstärkte Produktion von Opium und Marijuana. Aus Mexiko kommen weiterhin rund ein Dritte L der amerikanischen Heroineinfuhren und ein steigender Anteil der Mari.juanaimporte. Mexiko ist auch ein Hauptransitland für Kokain geworden. Drei der wichtigsten Händler des Landes wurden im Zuge der Untersuchung nach dem Tode Camarenas verhaftet, und zu der Reorganisation des Rauschgif tkontrollprogramms gehört auch die Zustimmung zu Überwachungen aus der Luft und Beobachtungsprogrammen aus der Luft mit amerikanischer Hilfe, die die Wirksamkeit der Kontrolle des Anbaus von Kapselmohn und Marijuana wieder herstellen sollen. Der amerikanische Justizminister Meese, Unterstaatssektretär Thomas und der Leiter des Amtes für die Bekämpfung des Rauschgifthandels (DEA) (im US-Justizministerium), Lawn, trafen im August mit dem mexikanischen Justizminister und anderen Regierungsvertretern zusammen, um eine Verstärkung der Zusammenarbeit zu besprechen. Panama; Die Regierung hat im September Sprühoperationen gegen Marijuanapflanzungen zugestimmt, die über bisherige Erwartungen hinausgehen dürften. Panama ist auch in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten - 5 - �Vereinigten Staaten über ein gegenseitiges Rechtshilfeabkommen eingetreten, das zu den amerikanischen Anstrengungen zählt, der Geldwäsche von Gewinnnen aus dem Rauschgifthandel Einhalt zu gebieten. Ferner fand eine Zusammenarbeit bei Razzien statt, die zu einer Beschlagnahme von Rauschgift und chemischen Aufbereitungsmitteln führten. Peru: Die Operation Condor, eine erfolgreiche Anstrengung zusammen mit kolumbianischen und amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, ist das erste Beispiel für die Zusage des neuen peruanischen Präsidenten Alan Garcia, der Herstellung von und dem Hancel mit Rauschgift in diesem Andenstaate - der zu den beiden Hauptlieferanten von Cocablättern gehört, den Weltmarkt mit Kokain beliefern - Einhalt zu gebieten. Bis Ende August wurden über 2 400 kg von Kokainbasis und Kokainpaste sowie Aufbereitungschemikalien und Geräte beschlagnahmt. Die neue Regierung hat 37 Generäle der Polizei entlassen und dürfte über 200 Oberste und andere Offiziere aus dem Dienst entfernen. Die Ausrottung von Coca ging in den letzten Monaten der Belaunde-Regierung trotz erneuter Gewalttätigkeiten weiter, aber die Beschlagnahmungen gingen wegen der Aktivitäten der Terroristen stark zurück, nachdem die Regierung das Obere Huallaga-Tal zum Notstandsgebiet erklärt hatte und das peruanische Militär seinen Kampf gegen das Rauschgift einschränkte. Venezuela: Präsident Lusinchi hat seine führende Rolle im Kampf gegen den Rauschgifthandel im internationalen Rahmen beibehalten, indem er sich für Lösungen einsetzt, die zu Überlegungen für eine neue internationale Konvention gegen den Rauschgifthandel führen und in nationalem Rahmen durch eine verstärkte Kampagne gegen den Drogenhandel. Zu den Strafverfolgungsmaßnahmen gehören die Schaffung einer 100 Mann starken Drogenbekämpfungseinheit der Nationalgarde sowie die Reorganisation der Staatspolizei. DIE KARIBIK Bahamas; Die bedeutsamste gemeinsame - 6 - Anstrengung der Vereinigten �der Vereinigten Staaten und der Bahamas wurde in diesem Jahr unter der Bezeichnung "Blauer Blitz" eingeleitet. Die Beschlagnahmungen von Kokain beliefen sich in den ersten sechs Monaten auf insgesamt 4 332 Pfund. Die Regierung Findling steht unter starkem Druck, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, ein Druck, der aus monatelangsn Untersuchungen über amtliche Verbindungen sowie der zunehmenden Kokainsucht auf den Bahamas entstand. Die von den Vereinigten Staaten unterstützte Operation auf den Bahamas ist weiterhin erfolgreich und führte in diesem Jahr zur Beschlagnahme von fast 130 Tonnen Marijuana und drei Tonnen Kokain. Jamaica:: Die Regierung Seaga hat in cen ersten sechs Monaten des Jahres 1985 beträchtliche Fortschritte erzielt, den Marijuanaanbau und den Drogenhandel zu bekämpfen. Die Berichte über Vernichtungen lassen erkennen, daG in den letzten sechs Monaten mehr Marijuana ausgerottet wurde als im ganzen Jahr 1984. Eine Überprüfung aus der Luft hat ergeben, daß beträchtlich weniger Marijuana angebaut wurde als erwartet. Die Schätzungen der Frühjahrsernste dürften zu hoch gewesen sein und das Ausrottungsprogramm beginnt Wirkung zu zeigen. Die Herbstvernichtungskampagne beginnt im September und die Vereinigten Staaten werden wieder bei der Luftaufklärung des Marijuanaanbaus urter einer neuen Befehlsstruktur behiLflich sein. Die erst reorganisierten Behörden von Jamaica haben zwei große Gruppen von Rauschgifthändlern weiter kürzlich festgenommen und haben Landepisten von Rauschgifthändlern zerstört und große Beschlag- nahmungen vorgenommen. SÜDWESTASIEN Indien: Es herrscht weiter Besorgnis über das potentiell gefährliche Anwachsen der gesetzlich erlaubten Opiumvorräte im Lande wie auch über den Transit von Heroin aus Pakistan und Burma sowie die Lieferungen von Aufbereitungschemikalien an Heroinlaboratorien im Goldenen Dreieck. Als Antwort darauf bildete die Regierung Gandhi eine neue Strafverfolgungsbehcrde und plant eine Verschärfung der einschlägigen Gesetze. Die Be- schlagnahmungen von Heroin sind im Jahre 1984 gestiegen und dürften neue - 7 - �dürften neue Höchststände erreichen. Pakistan: Wenn die Opiumproduktion auch unter den historischen Höchstständen bleibt und die Regierung Zia ihr Verbot von Opium ausdehnt, so bleibt Pakistan doch ein wichtiger Lieferant von Opium und ein wichtiges Herstellungs- und Exportland von Morphiumbasen und gereinigtem Heroin. Ein beträchtlicher Teil des Opiumhandels kommt aus Afghanistan. Pakistan, das in zunehmenden Maße unter Heroinsucht leidet, hat begonnen, seine Maßnahmen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels zu verschärfen. In der ersten Hälfte des Jahres 1985 wurde \/on großen Beschlagnahmungen von Opium und Heroin berichtet und auch einige wichtige Heroinlaboratorien zerstört. Syrien: Den amerikanischen Behörden ist keine Produktion von Rauschgift in Syrien bekannt, aber der Transithandel durch dieses Land hält unvermindert an. Die Regierung berichtet zwar von umfassenderen Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels, aber das syrische Militär im Libanon hat keine Verbindung mit der Rauschgiftpolizei und dürfte eher den Transithandel durch den Libanon erleichtern und fördern. Türkei: Die Regierung geht weiterhin wirksam gegen die verbotene Abzweigung aus ihrer gesetzlich erlaubten Opiumerzeugung vor und hat ein besonderes Polizeiprojekt ausgearbeitet, um dem Rauschgiftschmuggel in den bergigen Ostprovinzen Einhalt zu gebieten. SUDOSTASIEN Burma: Das Programm der Regierung, um die größte illegale Opiumproduktion der Welt einzudämmen, dürfte in diesem Herbst durch ein Programm zur vollständigen Ausrottung neuen Auftrieb erfahren. Weil Gruppen von Aufständischen, vor allem die Kommunistische Partei Burmas und die Vereinigte Shan-Armee, einen großen Teil des Gebietes kontrollieren, in dem Opium hergestellt wird, plant die Regierung Vernichtungsmethoden aus der Luft, durch die der Mohn ausgerottet wird. Die Produktion dürfte im Jahre - 8 - �im Jahre 1985 auch zurückgehen, weil in vielen Gebieten schlechtes Weter herrschte. Die Regierung führt weiterhin militärische Razzien gegen die Hauptquartiere und die Laboratorien der Händler durch. Hongkong: Die Regierung von Hongkong setzt ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels nachhaltig fort. Der kürzliche Rückgang des Preises von Heroin im Straßenhandel könnte bedeuten, da3 mehr Heroin exportiert wurde, aber Regierungsvertreter aus Hongkong weisen darauf hin, daß keine Eeweise dafür vorliegen, daß Heroin in bedeutsamen Mengen exportiert Mjrde. Ein kürzliches Urteil des Obersten Gerichtshofes erlaubt es disr Regierung von Hongkong, Pngeklagte in Rauschgiftdelikten auszuliefern. Indonesien: Die Regierung von Präsident Suharto, die sich offensichtlich zunehmende Sorgen über den Transithandel mit Drtgen, über die steigende Produktion von Marijuana im eigenen Lande und über die Heroinsucht in Indonesien macht, behandelt den Drogenmißbrauch als langfristige Bedrohung der gesellschaftlchen Stabilität. Die Regierung gab im Mai die Reorganisation der Leitung der Rauschgiftpolizei des Landes bekannt. Eine Kampagne gegen Händler und sonstige Gesetzesbrecher führte zur Verhaftung von Polzeibaamten, die im Rauschgifthandel steckten und es wurden harte Urteile, vor allem gegen Heroinhändler, ausgesprochen. Laos: Über die Rauschgiftherstellung in Laos ist wenig bekannt und die Regierung des Landes behauptet, daß die illegale Produktion und der illegale Verbrauch unter Kontrolle stünden. Malaysia: Die Regierung betrachtet den Rauschgifthandel als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und fördert weiterhin Aktivitäten der Vereinten Nationen und der anderen ASEAN-Mitglieder zur Drogenbekämpfung und sucht gleichzeitig ihre eigenen Anstrengungen auf diesem Gebiet zu intensivieren. Malaysia, das über den Mangel an politischem Willen seiner Nachbarn zur Bekämpfung des Rauschgifthandels besorgt ist, hat eine diplomatische Initiative ins Leben gerufen, um auch die Führer anderer Länder der Region auf diese Gefahren hinzuweisen. Philippinen: - 9 - Das �Philippinen: Das Programm der Regierung zur Ausrottung von Marijuana hatte im Jahre 1984 seinen bisher größten Erfolg, aber der Anbau ist noch immer weit verbreitet und die Philippinen sind ein Marijuanalieferland für Südostasien, Japan, Australien und die Vereinigten Staaten. Thailand: Die jüngste Einschätzung der Opiumernte 1984-85 in Thailnad zeigt, daß das Anbaugebiet größer geworden ist, daß aber aufgrund ungünstiger Wetterbedingungen sowie verstärkter Vernichtungsoperationen durch thailändische Einheiten weniger Opium produziert wurde. Thailand will sein Konzept des "kontrollierten Dorfes" weiter ausdehnen, in dessen Rahmen die Dorfbewohner sich verpflichten, kein Opium anzubauen und dafür wirtschaftliche Unterstützung für das Do:f erhalten. Thailand setzt auch seine Anstrengungen zur Ausrottung von Marijuana fort, in deren Rahmen in drei Monaten bis Ende Januar 1985 über 1500 Tonnen Marijuanapflanzen vernichtet wurden. Sondereinheiten setzten ihre Operationen gegen Drogenhändler in den Grenzgebieten fort und haben große Lieferungen beschlagnahmt. AFRIKA ÄGYPTEN: Trotz verbesserter Überwachung durch die ägyptische Regierung werden weiterhin Opium und Haschisch aus dem Libanon und aus Pakistan nach 'Ägypten eingeführt. Ägypten bleibt ein Transitgebiet für Heroinlieferungen an Drittländer, und es besteht große Besorgnis, daß in Ägypten selbst Heroinlaboratorien entstehen könnten. Marokko: In einigen Gebieten ist de:? Anbau von Rauschgift - hauptsächlich Haschisch - für den Export nach Europa eine der Hauptwirtschaftstätigkeiten. Die Rauschgitftbekämpfungsanstrengungen der Regierung konzentrieren sich auf die Exporte. Die Regierung scheut vor der direkten Konfrontation mit den Anbauern in Gebieten zurück, in denen historisch und noch heute die Regierung große Schwierigkeiten hatte und hat, ihre volle Autorität geltend zu machen. Damit sieht es so aus, als ob der - 10 - �als ob der Stand des Anbaus und des Mißbrauchs für die nächste Zukunft einigermaßen gleich bleiben wird. SONSTIGE LÄNDER Wie es in dem öffentlichen Gesetz Ni. 86-164 vorgesehen ist, befaßt sich dieser Bericht hauptsächlich mit den Haupterzeugerländern, in denen Rauschgift angebaut und gereinigt wird. Die amerikanische Regierung beteiligt sicn jedoch aktiv an Untersuchungen und unterstützt Bemühungen vieler Transitländer, dem Schmuggel mit verbotenen Drogen Einhalt zu gebieten. Die amerikanische Regierung steht in Verbindung mit mehreren Ländern, die in diesem Bericht nicht aufgeführt sind, wie beispielsweise Haiti, Paraguay, der Dominikanischen Republik, Honduras, Guatemala und anderen. Die amerikansiche Regierung befaßt sich auch mit anderen Aspekten des Rauschgifthandels, wie etwa der Untersuchung von Geldwäsche, und hat immer Abkommen über finanzielle Informationen angestrebt, wie etwa das vorjährige Abkommen mit den Cayman-Inseln. Und die amerikanische Regierung beobachtet weiterhin verdächtige Tätigkeiten von Regierungsvertretern in vsrschiedenen Ländern und selbst von Regierungen wie in Kuba, Nicaragua und Bulgarien. Es hat in jüngster Zeit wichtige Kontakte von Vertretern des Außenministeriums und der Rauschgiftbehörde mit den Bulgaren gegeben, um Situationen zu beseitigen, in denen amtliche Regierungsstellen und Regierungvertreter nach Berichten in den Rauschgifthandel verwickelt waren. Und das amerikanische Außenministerium verfolgt auf der ganzen Welt Berichte über mögliche Verwicklungen terroristischer Gruppen und anderer politische Aufständischer, die den Rauschgifthandel etwa benutzen, um ihre Aktivitäten, einschließlich ihrer Waffenkäufe, zu finanzieren. * * * * * - 11 - �18. September 1985 37 "TITANIC" NACH 73 JAHNEN GEFUNDEN - US-Technologie hilft Objekte - n der Tiefsee orten - (AD) - Die genaue Position des "T Ltanic"-Wracks, das ca. 400 See- meilen südöstlich von Neufundland auf dem Grund des Nordatlantik liegt, wollte Dr. Robert D. Ballard nicht preise eben. Der leitende Wissenschaftler für Tiefseeprojekte der "Woods Hole Oceanographic Institutions", Massachusetts, und seine Kollegen möchten vorhindern, daß der vor 73 Jahren auf seiner Jungfernfahrt untergegangene Luxusdampfer jetzt von Souvenirjägern zur Geschäftemacherei ausgeschlachtet wird. Die Welt solle die Ruhe der mehr als 1500 Toten respektieren, meinte Ballard auf einer Pressekonferenz am 11. September 1985. Von den 2200 Passagieren, die sich damals an Bord der Schiffes befanden, waren nur knapp 700 gerettet worden. Das Schicksal des als unsinkbar geltenden modernsten Schiffes seiner Zeit, und das seiner vielen prominenten Passagiere hat seit dem Unglückstag, dem 10. April 1912, für Menschen in aller Welt eine besondere Faszination. Dokumentierte Funksprüche und Belichte von Überlebenden lieferten immer wieder Stoff für realistische oder auch mehr oder weniger phanta- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weniger phantasievolle Schilderungen der Stunden und Minuten vor und nach der Katastrophe. Der 353 m lange Ozeanriese war mit einem Eisberg kollidiert. Dabei wurde eine Seitenwand aufgeschlitzt. Zweieinhalb Stunden später versank die "TITANIC" in den kalten Fluten. Das Meer ist dort etwa 4 000 m tief. Technisch gut vorbereitete, aber ebenso auch abenteuerliche Versuche, das Wrack der "TITANIC" zu orten gab es in den vergangenen sieben Jahrzehnten zur Genüge, immer wieder ohne Efolg. Es gelang schließlich Anfangs September 1985, und zwar amerikanischen und französischen Wissenschaftlern in einer Zusammenarbeit von Bord der Forschungsschiffe "KNORR" und "SUROIT". 13 Experten des amerikanischen Laboratoriums trafen im August in dem als Ort der Katastrophe vermuteten Seebereich mit ihren französischen Kollegen zusammen, die seit Wochen von der "SUROIT" aus das Gebiet sondiert hatten. Die "SUROIT" ist Expeditionsschiff eines Instituts in Paris. Mit modernsten Spezialgeräten und Instrumenten suchten die Forscher nach Anhaltspunkten für Überreste der "TITANIC". Wie John Lehman, Staatssekretär für die US-Marine, am 11. September auf einer Pressekonferenz am Sitz der "National Geographie Society" in Washington bemerkte, zeigte die Auffindung des Wracks, welche Bedeutung die bis vor kurzem noch unzugängliche Tiefsee für Kultur- und Wirtschaf tsgüter der Welt besitze. Dank neuer Techniken würden Möglichkeiten eröffnet, selbst Schiffswracks aus der Antike samt ihrer Ladung zu orten, vielleicht sogar zu bergen. Mineralstoffe am Meeresgrund aufzufinden und abzubauen zähle zu den wichtigen Industrieprojekten der Zukunft. Der Meeresgeologe Dr. Ballard erläuterte den Journalisten die Techniken der Unterwassersondierungen mit Sonar-Echolot, Scheinwerfern und Kameras. Die Instrumente werden auf einem schlittenähnlichen Gerät, ARGO, zum Meeresboden abgesenkt, das mit einem dicken Stahlkabel mit dem Schiff verbunden bleibt. In dem Kabel befinden sich die Versorgungsleitungen zur Fernsteuerung des Tiefseeschlittens und seiner Instrumente. ARGO, fast fünf Meter lang und mehr als zwei Meter breit, wird normalerweise zur Ermittlung der Unterwasser-Topographie und zum Vermessen von Erhebungen und Spalten benutzt. Sobald die Echolotdaten der seitlich ihre Signale aus- �Signal aussendenden Sonar-Instrumente et^as Interessantes vermuten lassen, können die Fernsehkameras auf das Objekt eingestellt werden. Ihre Aufnahmen erscheinen sofort auf Bildschicm an Bord der "KNORR"; gleichzeitig werden sie von Computern erfaßt unü, zur Verbesserung der Bildwerte, aufbereitet. Sei geben dem Wissenschaftler eine Möglichkeit zur direkten "Sicnt" auf den Meeresboden. ARGO kann bis in Bereiche von mehr als 6 00 m unter dem Wasserspiegel operieren. Gerät samt Instrumente halten dem gewaltigen Druck in dieser Tiefe stand. Die französischen Wissenschaftler hatten durch Eingrenzung des Katastrophenortes mit ihrem neuartigen Sonarsystem SAR ganz wichtige Vorarbeit geleistet. Nun konnte die "KNORR", so Ballard, sich mit ARGO auf einen bestimmten Bereich von Sanddünen in dar Nähe eines gigantischen Tiefseegrabens konzentrieren. Als schließlich die ARGO-Kameras die Aufnahme von einem der Kessel der "TITANIC" nach oben schickten, wußte man an Bord der "KNORR", daß das Unglücksschiff gefunden war. Fünf Tage brauchten die Wissenschaftler, um die Videobänder mit den Aufnahmen der Fernsehkameras fertigzustellen. Gleichzeitig wurde ein weiterer Unterwasser-Roboter, ANGUS, auf das Objekt angesetzt, um Farbaufnahmen auf 35 mm-Film zu machen. Bei den Bildern handle es sich nicht um Nahaufnahmen, sagte Ballard. Umso erstaunlicher sei, wieviele Einzelheiten sie erkennen ließen, ja daß sie überhaupt in solcher Tiefe gemacht werden konnten. Sie zeigen in erster Linie den Bugbereich. Die "TITANIC" sei nicht gekippt, sondern liege aufrecht auf dem Meeresgrund, auf einigen Bildern seien Teile des Hecks erfaßt, das vom sinkenden Schiff losbrach. Die Entwicklung des ARGO-Systems begann 1982, dürfte aber erst 1988 abgeschlossen sein. Kostenpunkt: ca. 2,8 Millionen Dollar. Wie Dr. Ballard erklärte, sei man bemüht, vorhandene Techniken optimal zu kombinieren, anstatt völlig neue Verfahren zu entwickeln. Im Dezember 1985 werde man im Pazifik mit ARGO einen 190 km langen Abschnitt der viele Tausende von Kilometern umfassenden Unterwasser-Bergketten der Weltmeere untersu- �Weltmeere untersuchen. Sie bedecken, soweit man bisher weiß, 20 Prozent der Erdoberfläche. Die bevorstehende Expedition sei der erste umfassende Versuch, sich ein Bild vom Aussehen und der Beschaffenheit der Abhänge eines Tiefseegebirges zu machen. Möglicherweise lassen sich mit ARGO auch weitere Hinsweise auf Lebewesen finden, wie sie von heißen Quellen in der Tiefsee entdeckt worden sind. Im nächsten Jahr beabsichtigt Dr. Ballard, mit dem bemannten Tiefsee-Forschungs-Unterseeboot "ALVIN" die "TITANIC" noch einmal aufzusu- chen, um das Wrack direkt zu inspizieren. Außerdem sollen weitere Aufnahmen mit Hilfe unbemannter Geräte gemacht werden, die sich im Meeresforschungslabor Woods Hole noch in der Entwicklung befinden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Interview von Botschafter Burt mit dem Sender Freies Berlin<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />USA um Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum bemüht<br /><em>- Anhörung von ACDA-Direktor Adelman -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />Bericht des US-Außenministeriums über Bekämpfung des Rauschgifthandels<br /><em>- Außenpolitischer Senatsausschuss befasst sich mit dem internationalen Drogenproblem -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"TITANIC" nach 73 Jahren gefunden<br /><em>- US-Technologie hilft Objekte in der Tiefsee orten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/22cca4787b73e77fe10adc15b8371447.pdf c26b88fd3cc84fb242bbede397ed25fb PDF Text Text 2 5 . September 1985 38 INHALT INFORMATION Gedanken zur Geschichte und Fortentwicklung der deutschamerikanischen Beziehungen - Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Burt, anläßlich des 200. Jahrestages des ersten amerikanisch-preussischen Vertrages in der Staatsbibliothek Berlin am 25. Sept. 1985 DOKUMENTATION Reagan umreißt Handelspolitik der USA - Rede vor amerikanischen Unternehmern Reagan-Pressekonferenz vom 17. September - Auszüge HINTERGRUND UDSSR verstärkt um westliche Technologie bemüht - Erklärung von US-Verteidigungsminister Weinberger WISSENSCHAFT UND TECHNIK Die erste Begegnung mit einem Kometen - Amerikanische Raumsonde durchflog Schweif von "Giacobini-Zinner" * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �25. S.eptember 1985 38 GEDANKEN ZUR GESCHICHTE UND FORTENTWICKLUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, RICHARD BURT, anläßlich des 200. Jahrestages des ersten amerikanisch-preußischen Vertrages in der Staatsbibliothek Berlin am 25. September 1985 - "Dies ist der liberalste Vertrag, den unabhängige Mächte jemals eingegangen sind...Er wird in vollerem Umfang dazu beitragen, eine allgemeine Befriedung herbeizuführen als irgendeine Maßnahme, die die Menschheit bisher versucht hat", so schrieb George Washington. Er meinte damit das damals gerade geschlossene Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Preußen. Auf beiden Seiten des Abkommens standen überragende Figuren der Aufklärung. Hier in dieser Stadt regierte Friedrich der Große, Freund der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Freund der fortschrittlichsten Denker seiner Zeit, Förderer der Künste, ein Soldatenkönig, aber auch ein Philosophenkönig. Einer der wichtigsten Männer, die auf amerikanischer Seite unterzeichnet hatten - Benjamin Franklin - war ein universalgebildeter Philosoph und Staatsmann, eine der größten geistigen Gestalten seiner, ja, jeder Zeit. Der abgeschlossene Vertrag wurde von der Londoner Monthly Review als "die beste Lektion in Humanität" bezeichnet, "die ein Philosophenkönig (Friedrich der Große), in Übereinstimmung mit einem philosophischenen Patrioten (Franklin) handelnd, den Fürsten und Staatsmännern der Erde überhaupt erteilen konnte." Selten hatte ein Abkommen bedeutsamere Gründerväter oder fand wärmere Unterstützung. Dieser Vertrag war innovativ und selbst aus heutiger Sicht bemerkenswert weitsichtig. Er betonte das Konzept der Handelsliberalisierung. Er machte das Wohlergehen und das Glück der Menschen zu seinem Ziel und nicht die Macht und Vorrechte der vertragschließenden Staaten. Er legte Regeln für die Behandlung Kriegsgefangener fest und nahm damit viel von der späteren Genfer Konvention von 1929 vorweg. Es handelte sich hier um ein weitblickendes Abkommen, das solche modernen Konzepte wie Freihandel, Menschenrechte und Rüstungskontrolle aufgriff. Im Laufe der zwei Jahrhunderte, seit dieses Dokument unterzeichnet wurde, haben sich unsere beiden Länder, Deutschland und Amerika, voneinander entfernt und gerieten schließlich zweimal in Konflikt miteinander, nur um schließlich ein Band zu schmieden, dessen Festigkeit, Intensität und Bedeutung in der menschlichen Geschichte wahrscheinlich nicht seinesgleichen hat. Auf einer Feier wie dieser hier ist es natürlich für einen amerikanischen Botschafter in Deutschland verlockend, seine Ausführungen ausschließlich auf diese letzten vierzig Jahre zu konzentrieren, in denen die Geschichte der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit so positiv und das Ausmaß unser gemeinsamen Leistungen so eindrucksvoll waren. Und doch hat uns die Geschichte durch die Tragödie ebenso viel zu lehren wie durch den Triumph. Wir erleben hier in der Bundesrepublik Deutschland ein erneutes Interesse an der deutschen Vergangenheit, vor allem an der Geschichte jenes Staates, dessen Hauptstadt Berlin war, und - 2- �war und um die herum das moderne Deutschland aufgebaut wurde. Dieses Interesse wird durch das Gebäude symbolisiert, in dem wir jetzt zusammengekommen sind, die Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich deshalb einen Rückblick auf die ganzen zwei Jahrhunderte der Beziehungen zwischen amerikanischen und deutschen Regierungen geben und nicht nur auf das anfängliche Versprechen, das dieser Vertrag im Sinne der geistigen wie auch kommerziellen und politischen Übereinstimmung der Interessen gab, sondern auch auf die tiefe Enttäuschung dieser Hoffnungen und schließlich auf ihre endgültige Bewertung in der Schaffung einer besonderen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Als dieser Vertrag vor 200 Jahren unterzeichnet wurde, befanden sich die Vereinigten Staaten und Preußen in einer vergleichbaren internationalen Position. Sie waren beiden Außenseiter im internationalen System. Amerika war ein Außenseiter, weil es physisch isoliert war, weil seine Bewohner oder deren Vorfahren beschlossen hatten, Europa zu verlassen, weil sie als Amerikaner beschlossen hatten, ihre politische Unabhängigkeit von Europa zu bekräftigen, und weil sie ein einzigartiges politisches System eingeführt hatten, das die meisten europäischen Monarchien zutiefst beunruhigte. Preußen Dreißigjährige Deutschland Krieg und wiederum war ein Außenseiter, weil der der daraus resultierende Westfälische Friede für über zwei Jahrhunderte zur Spaltung und Machtlosigkeit verurteilte. Die relative Schwäche beider und das, was sie als Gefahr seitens Großbritanniens und Frankreichs empfanden, trug in beiden Ländern zu der weitverbreiteten Auffassung bei, daß sie etwas Besonderes seien und deshalb als Modell für die übrige Welt dienen könnten. Aber es gab noch weitere Ähnlichkeiten zwischen beiden Staaten. Wie Gräfin Dönhoff schrieb, hingen beide Staaten ursprünglich der Philosophie der Aufklärung an. Das Preußen Friedrich des Großen war ein Zentrum der religiösen Toleranz in Europa. Er gewährte vielen aus religiösen Gründen - 3- �religiösen Gründen Verfolgten Asyl, den Hugenotten aus Frankreich und anderen von andernorts. Er war der erste Herrscher in Europa, der die Folter abschaffte. Er gewährte den Jesuiten Zuflucht als der Papst ihren Orden auflöste. Er baute in dieser Stadt für seine katholischen Untertanen die große St. Hedwigskirche. Auch die Gründerväter Amerikas waren Söhne der Aufklärung. Die Verfassung, die sie entwarfen, und unsere vorausgegangene Revolution waren Marksteine in der Verbreitung der Gedanken der Aufklärung. Und die Amerikaner haben sich lange Zeit Deutschland so wie Amerika vorgestellt. Einer der größten amerikanischen Historiker, George Bancroft, der letzte amerikanische Gesandte in Preußen und erster Gesandter im Deutschen Reich, schrieb 1870, daß "die deutschen Institutionen und die unserigen sich stark ähneln." Aber die beiden Länder begannen auseinanderzutreiben. Deutsche und amerikanische Historiker - Golo Mann und Gordon Craig zählen sicherlich zu den herausragendsten - sind sich hinsichtlich der Ursachen einig. Was vielen berühmten Amerikanern ein aufgeklärtes Preußen zu sein schien, wurde eben dies immer weniger. Der Rationalismus des 18. Jahrhunderts hatte Amerika zu einer individualistischen, dezentralisierten Demokratie geführt. In Preußen und später im Kaiserreich führte die Aufklärung jedoch zu einer Konzentration auf das persönliche Eigenleben und damit zu einer Abneigung, am öffentlichen Leben und somit an der Politik teilzunehmen. Dies überließ die Regierung, und vor allem die Außenpolitik, den Händen einiger weniger, fast allmächtiger Gegner der Demokratie: der Monarchie und einer Offizierskaste. Der imperialistische Wettlauf beider Länder nach Kolonien wurde durch die sang- und klanglose Entlassung des unersetzlichen Lotsen des Reiches, Fürst Bismarck, durch den jungen Kaiser und dessen unüberlegten, gierigen Griff nach Weltmacht verschärft. Und so kämpften Deutschland und die Vereinigten Staaten im Ersten Weltkrieg als Gegner. Amerikas Eintritt in den Ersten Weltkrieg trug entscheidend zur Beendigung dieses Konflikts bei. Aber sofort danach zog sich Amerika in eine unrühmliche Isolation zurück. - 4- �Isolation zurück. Es trug damit dazu bei, die Grundlagen einer neuen, stabilen internationalen Ordnung zu zerstören, nachdem die Stützen der alten Ordnung weggefegt worden waren. Die sich abmühende Weimarer Demokratie brachte eine Neubelebung deutscher demokratischer Traditionen, die niemals zuvor zu vollem Erfolg gekommen, die aber auch nie ganz ausgestorben waren. Die Weimarer Verfassung spiegelte den gleichen Nachdruck auf religiöse Freiheit wider, wie sie in der Verfassung des gescheiterten Frankfurter Parlamentes von 1348, ja sogar in einem Artikel des preußisch-amerionischen Vertrages niedergelegt war, dessen 200. Jahrestag wir heute hier feiern. Im Bewußtsein der Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs Deutschlands, sollte die Weltwirtschaft wieder gedeihen, boten die Vereinigten Staaten der Weimarer Republik beträchtliche wirtschaftliche Hilfe. Diese Politik wurde nachdrücklich von dem damaligen Handelsminister und späteren Präsidenten Herbert Hoover vertreten. Aber die finanzielle Unterstützung seitens Amerikas konnte kein Ersatz sein für die notwendigere amerikanische Verpflichtung zu Stabilität und Frieden in Europa, wie sie vom Völkerbund vorgesehen worden war. Unter dem wachsenden inneren und äußeren Druck ürach die Weimarer Republik schließlich zusammen; Nazismus und Faschismus triumphierten, und Europa taumelte in einen schrecklichen Alptraum hinein. Bundespräsident von Weizsäcker erklärte am 8. Mai 1985 vor dem Deutschen Bundestag: "Hitler wollte die Herrschaft über Europa und zwar durch Krieg." Aus jüngeren Forschungen geht hervor, daß er tatsächlich auch die Absicht hatte, schließlich die Vereinigten Staaten zu erobern. Er unterschätzte, wie der Kaiser, Macht und Willen Amerikas völlig. Aus dem eitlen Traum des Isolationismus aufgerüttelt, schloß sich Amerika mit seinen Verbündeten zusammen, um Hitler und seinen Mitverbrechern die endgültige Niederlage zu bereiten. Bundespräsident von Weizsäcker führte in der gleichen Rede aus: "...wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges - 5- �eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg." Danach standen die Deutschen, vor alLem in Berlin und die Berliner, lange Krisen durch, widersetzten sich erfolgreich der Tyrannei und verteidigten ihre Freihsit und Sicherheit. Die Berliner, unterstützt durch die Verbündeten, hielten die drei Westsektoren dieser Stadt als eine Insel der Freiheit aufrecht. Man darf niemals vergessen, daß die ersten Europäer, die gegen kommunistische Versuche ihrer Unterwerfung rebellierten, Berliner waren, die die gewaltsame Vereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten ablehnten, die Stalin jnd Ulbricht in der Sowjetzone durchsetzten. Dafür, daß sie zu diesem Sieg der Freiheit inspirierten und hinführten, verdienen Ernst Reuter und Kurt Schumacher zu den Helden unserer Zeit gerechnet zu werden. Der erste landesweite Aufstand gegen kommunistische und ausländische Herrschaft 195:> begann in Berlin und breitete sich über ganz Ostdeutschland aus. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts haben unsere beiden Länder, Deutschland und die Vereinigten Staaten, ihre Idee einer Sonderstellung, ihr Sendungsbewußtsein und ihre gegenseitige Feindseligkeit aufgegeben. Unter der überparteilichen außenpolitischen Führung von Truman, Vandenberg, Eisenhower und Acheson wandte sicn Amerika vom Isolationismus ab und einem aktiven Engagement zu, das durch den Marshall-Plan, das Punkt-Vier-Programm und die Gründung der NATO symbolisiert wurde. Die Bundesrepublik Deutschland wurde ein integraler Bestandteil des Westens. Ihre Führer errichteten einen neuen liberalen demokratischen Staat. Konrad Adenauer führte eine zweite politische Revolution in Westeuropa durch: die deutsch-französische Versöhnung, die Errichtung der Europäischen Gemeinschaft und den deutschen Beitritt zur NATO. Es war in der Tat Adenauer, der zusammen mit Schuman, de Gasperi und Monnet Europa aus einem Schlachtfeld in ein gemeinsames Unterfangen des Friedens und der Stabilität durch Einheit verwandelte. Unter der Führung von Konrad -6- �von Konrad Adenauer gaben die Deutschen all das auf, was Professor Richard Löwenthal als 'Zwischenkultur1 bezeichnet hat - eine kulturelle Haltung, die besagt, daß Deutschland sich sowohl von Ost als auch von West unterscheidet -, als auch die 'Schaukelstellung', eine Politik des Jonglierens zwischen Ost und West, gaben es auf zugunsten der Einigung Westeuropas mit Deutschland als vollem und gleichwertigem Partner. Ein ancerer wichtiger Mitbegründer des neuen und demokratischen Deutschlands ist ein Mann, dessen Tod wir in dieser Woche betrauern, Axel Springer. Er hatte in seiner Jugend erlebt, daß ein Tyrann als erstes die Medien in seine Gewalt bringt, um die Information zu unterdrücken und die Kritik zum Schweigen zu bringen. Nach dem Kriege macnte sich Springer rasch und tatkräftig daran, dem deutschen Volke wieder eine freie und unabhängige Fresse zurückzubringen, jenen Eckpfeiler eines unabhängigen Landes. Darüber hinaus trat er für eine Vision eines Deutschlands ein, gegründet auf der doppelten Idee von Demokratie und Einheit. Diese Vision kommt vielleicht am besten durch die Örtlichkeit des Verlagshauses von Axel Springer hier in Berlin zum Ausdruck. Wenn man aus dem Jahr 1985 auf die Geschichte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zurückblickt, dann lassen sich meiner Meinung nach mehrere Schlußfolgerungen ziehen, die von dauernder Bedeutung sind. Erstens, das deutsch-amerikanische Verhältnis ist stets nur dann voll zur Entfaltung gekommen, wenn beide Seiten sich einer Koinzidenz ihrer strategischen Interessen und Werte erfreuten. Ende des 18. Jahrhunderts und Anfang des 19. Jahrhunderts hatten die beiden Staaten, Amerika und Preußen, ähnliche Positionen an der Peripherie inne und hatten ein gemeinsames Interesse daran, die Achtung der Rechte kleinerer Staaten zu sichern. Aber obwohl einige Amerikaner der Meinung waren, daß die Vereinigten Staaten und Preußen ähnliche Gesellschaftssysteme hätten, war dies nicht der Fall und dies wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts immer deutlicher. �immer deutlicher. Andererseits hatten Amerika und Deutschland in den zwanziger und dreißiger Jahren ähnliche politische Systeme und soziale Wertvorstellungen. Aber obgleich die Vereinigten Staaten in diesem Zeitraum der Weimarer Republik moralische und sogar finanzielle Unterstützung zuteil werden ließsen, erkannten sie nicht das vitale geopolitische Interesse, das sie an der Sicherheit und wirtschaftlichen Stabilität der europäischen Demokratien, einschließlich der sich abmühenden deutschen Demokratie, hatten. Erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ist uns eine echte Koinzidenz deutscher und amerikanischer Strategie und politischer Interessen gelungen, eine Koinzidenz, in der 'Realpolitik' und moralisches Gebot in Einklang wirken und unsere beiden Länder zur Zusammenarbeit zwingen. Wenn diese Zusammenarbeit fortdauern soll, dann müssen wir ihre beiden Wurzeln pflegen. Die Hauptmotive der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sind und bleiben gemeinsame Wirtschafts- und Sicherheitsanliegen. Wir müssen dafür sorgen, daß neue Generationen die potentiellen Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen durch Engstirnigkeit und durch den sowjetischen Expansionismus auch wirklich begreifen. Gleichzeitig dürfen wir die Werce nicht vernachlässigen, die uns noch enger verbinden - unsere gemeinsamen Wertvorstellungen von der Rolle des einzelnen in der Gesellschaft, der Funktion des Staates und der Würde des Menschen. Eine zweite Lehre unserer Geschichte, die mit der ersten eng zusammenhängt, ist die Notwendigkeit, unsere Werte aktiv zu verteidigen, für unsere Ideale einzutreten und jene zu unterstützen, die unsere Vorstellungen teilen. Diese Lehre ist den Amerikanern schwergefallen. Wir haben es aus unserer Tradition heraus vorgezogen, daß unsere Nation andere allein durch ihr Beispiel führen und als das ideale 'neue Jerusalem' wirken solle, das andere Gesellschaften bewundern und nachahmen sollten. Aber der Erste und der Zweite Weltkrieg haben gezeigt, daß es selbst für eine Großmacht nicht genug ist, allein durch ihr Beispiel führen zu wollen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es heute Spuren einer ähnlichen Auffassung - eine Überzeugung, daß Deutschland aufgrund seiner Geschichte und als derzeit geteilter Staat im Wesentlichen eine passive - 8- �eine passive Rolle in der internationalen Politik spielen sollte. Glücklicherweise ist dies nicht mehr die vorherrschende Auffassung in unseren beiden Ländern. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland einen großen und innovativen Beitrag zur Praxis internationaler Angelegenheiten geleistet, und zwar durch die Schaffung und Finanzierung von 'Stiftungen' politischer Parteien, die sich als eines ihrer Ziele die Ausbreitung demokratischer Werte gesetzt haben. Die Lebenskraft der neuen Demokratien in Portugal und Spanien ist nicht zuletzt dieser deutschen Hilfe zu verdanken. Die dauerhafteste und wichtigste amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung gemeinsamer Werte ist selbstverständlich das NATO-Bündnis. Aber die Anziehungskraft der Demokratie und der persönlichen Freiheit ist weltweit, und die Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel sind in letzter Zeit selbst in der Dritten Welt augenfällig geworden. Von Lateinamerika bis Süd- und Südostasien ist die Demokratie in wachsendem Maße nicht nur die Woge der Zukunft, sondern eine Realität von heute. In Polen wie in Südafrika, in Afghanistan wie in Nicaragua erleben wir täglich den Beweis, daß Freiheit eine weltweite Erwartung ist, die zwar zeitweilig unterdrückt, aber niemals ausgelöscht werden kann. Die dritte Lektion der Geschichte ist, daß für die absehbare Zukunft die Sicherheit Europas das aktive und nnh^ltpnHp—FnrpQgment amerikanischer Macht erfordert. Aber wenn die Sicherheit Europas von amerikanischer Macht abhängt, dann hängt sie noch viel mehr von europäischen Anstrengungen, und vor allem den Anstrengungen des bevölkerungsreichsten, wohlhabendsten Staat Westeuropas, der Bundesrepublik Deutschland, ab. Diese Anstrengungen aufzugeben oder zu verringern und als Folge die Verringerung der Verpflichtung Amerikas herauszufordern, würde das Risiko eines Krieges und damit die Sicherheit der Niederlage wesentlich erhöhen. Jene, die durch die Schaffung kernwaffenfreier Zonen, durch den Abzug amerikanischer Streitkräfte oder dadurch "die Abschreckung überwinden" wollen, daß sie den verbündeten Streitkräften die Fähigkeit zum Gegenangriff nehmen, überlassen an erster Stelle Berlin und schließlich ganz Westeuropa auf Gnade oder Ungnade der Sowjetunion. Wir müssen �Wir müssen also aus der Geschichte lernen und dürfen ihre Lehren nicht in den Wind schlagen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten streben danach, das Gleichgewicht der Macht aufrechtzuerhalten, von dem der Frieden abhängt, aber sie wollen das auf einem niedrigeren Stand des Risikos und der Kosten tun. Wir wollen bedeutsame, aber ausgewogene Verringerungen der nuklearen und konventionellen Streitkräfte sowie die ganzliche Beseitigung chemischer Waffen aushandeln. Wir wollen die Abschreckung aufrechterhalten, während wir über eine beiderseits nützliche Verringerung unserer Verteidigungsanstrengungen und einer erweiterten Zusammenarbeit auf anderen Gebieten gemeinsamen Interesses verhandeln. In diesem Geiste sehen wir dem Genfer Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow entgegen. Wir hoffen inbrünstig, daß dies der erste Schritt in einem produktiven neuen Dialog auf höchster Ebene unserer beiden Regierungen sein wird. Dies führt mich zu der vierten und letzten Schlußfolgerung hinsichtlich der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Während der letzten vier Jahrzehnte haben wir zusammen eine Sicherheitsstruktur in Europa und ein internationales Handelssystem aufgebaut, das Europa die längste Periode des Friedens und der Prosperität in seiner Geschichte beschert hat. Zusammen haben wir die Demokratie in Westeuropa gefestigt und den Funken in andere Länder getragen. Zusammen haben wir mit dem Osten verhandelt und Abkommen wie das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin erreicht, die die Spannungen abgebaut, das Leben unserer Völker verbessert und die Aussichten für noch grundlegendere Verbesserungen in der Zukunft geschaffen haben. Auf der Grundlage dessen, was wir in der Vergangenheit geleistet haben, müssen wir deshalb zu dem Schluß kommen, daß die künftigen Chancen und Möglichkeiten der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit eindrucksvoll sind. Sicherlich sind die vor aus liegenden Probleme beachtlich. Wir müssen zusammen an bedeutsamen Rüstungsverringerungen arbeiten. Wir müssen dem Protektivi^niig—widerstehen—und ein offenes Handelssystem stärken. Wir müssen unsere Gesellschaften dazu entwickeln, Vorteile aus den Möglichkeiten neuer Technologien zu ziehen. Wir müssen diese neuen Technologien auf die Lösung großer sozialer wie auch wirtschaftlicher Probleme - 10- �wirtschaftlicher Probleme und vor allem auf den Schutz der Umwelt ausrichten. Wenn wir zusammenarbeiten, dann können wir, dessen bin ich sicher, bei all diesen und anderen dringenden Aufgaben Erfolg haben. Wenn wir, Herr Regierender Bürgermeister, über unser bilaterales Bündnis sprechen, dann wäre es ein Versäumnis, wenn wir uns nicht auch den weitergefaßten transatlantischen Bindungen zuwenden würden. Die Vereinigten Staaten haban seit den Tagen von Monnet, Schuman und Adenauer die europäische Einigung nachdrücklich unterstützt. Wir stimmen mit Bundeskanzler Kohl überein, daß die Aufgabe der Staatsmänner heute darin bestehen muß, den europäischen Pfeiler der transatlantischen Brücke zu stärken. Kein amerikanischer Präsident ist in seiner Unterstützung dieses Prozesses rückhaltloser als Präsident Reagan. Er erklärte im Sommer dieses Jahres vor dem Europaparlament: "Amerika bleibt, wie vor vierzig Jahren, der Einheit Europas verschrieben. Wir betrachten ein starkes und vereintes Europa auch weiterhin nicht als einen Rivalen, sondern als einen um so stärkeren Partner." Präsident Reagan teilt auch mit Bundeskanzler Kohl und anderen hier eine weitergefaßte, längerfristige Vision von Europa, eines Europas, das die derzeitigen Schranken überwindet, die diese Stadt, diese Nation und diesen Kontinent teilen. Wir unterstützen also die Bemühungen des Bundeskanzlers und der Regierung, im Innern und kooperativ friedlich auf die Schaffung eines größeren Europas hinzuarbeiten, eines Europas freier Völker, eines Eiuropas, in dem ein wiedervereintes Deutschland seinen ihm zustehenden Platz einnehmen kann. Heute, nach 200 Jahren, treten die deutsch-amerikanischen Beziehungen in das Stadium einer, wie ich es nennen möchte, reifen Partnerschaft ein. Es ist eine Partnerschaft, weil wir in den Vereinigten Staaten deutschen Anliegen, Hoffnungen und Wünschen gegenüber sensitiver geworden sind, weil die Deutschen zu recht als vollwertige Partner behandelt werden wollen. Es ist eine Deutschland als reife Partnerschaft, weil sowohl die Bundesrepublik auch die Vereinigten Staaten dazu bereit sind, daß Deutschland größere Verantwortung übernimmt und der internationalen Ge- 11- �internationalen Gemeinschaft neue Führungsimpulse gibt. Aufgrund des Einflusses unserer beider Länder, der Dynamik unserer Gesellschaften und der Großzügigkeit unserer Völker bietet diese Partnerschaft großiB Möglichkeiten. Und so hat aas, was vor 200 Jahren begonnen hat, schließlich Frucht getragen. Der Freundschafts- und Handelsvertrag von 1785 zwischen seiner Majestät dem König von Preußen und den Vereinigten Staaten von Amerika hat zwei kleine Länder verbunden, aber er war das Werk großer Männer, und er hat große Prinzipien zum Ausdruck gebracht. Herr Regiereinder Bürgermeister, wir dürfen stolz sein. * * * * * - 12- �38 25.September 1985 REAGAN UMREISST HANDELSPOLITIK DER USA - Refle vor amerikanischen Unternehmern - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 23. September 1985 vor amerikanischen Unternehmern im Weißen Haus die Handelspolitik der Vereinigten Staaten dargelegt, die auf freien Handel und offene Märkte abzielt. Reagan forderte eine stärkere Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Exporte und kündigte Gegenmaßnahmen an, wenn andere Länder weiter unfaire Handelspraktiken betrieben. Er habe, so sagte der Präsident, seinen Sonderbeauftragten für Handelsfragen, Clayton Yeutter, angewiesen, den internationalen Handel genau zu beobachten und Verfahren zu entwickeln, um unfairen Handelspraktiken begegnen zu können. Die vom amerikanischen Fernsehen übertragene Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, zu Ihnen über die drängenden Fragen der Herausforderung Amerikas auf dem Gebiet des Handels in den achtziger Jahren und darüber hinaus zu sprechen. Lassen Sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lassen Sie mich zu Beginn sagen, daß unsere Handelspolitik fest auf der Grundlage freier und offener Märkte - des freien Handels - steht. Ich bin mir, wie Sie auch, der unausweichlichen Schlußfolgerung bewußt, die uns die Geschichte gelehrt hat: Je freier der Fluß des Welthandels ist, umso größer ist die Fülle des menschlichen Fortschrittes und der Frieden unter den Nationen. Ich brauche Ihnen sicherlich nicht die Vorteile freier und offener Märkte zu erklären. Sie schaffen mehr Arbeitsplätze, eine produktivere Nutzung der Ressourcen unseres Landes, eine raschere Innovation und einen höheren Lebensstandard. Sie stärken unsere nationale Sicherheit, weil dann unsere Wirtschaft, das Fundament unserer Verteidigung, stärker ist. Ich freue mich, daß die Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg die entscheidende Rolle dabei gespielt haben, ein offenes Handelssystem zu gewährleisten und zu fördern. Und ich weiß, daß dieses System zum Nachteil aller zusammenbrechen wird, venn wir jemals in der Verteidigung und Förderung des weltweiten freien Handelssystems nachlassen. Aber unsere Rolle kann unsere Handelspartner nicht von ihrer großen Verantwortung befreien, uns in dem Streben nach einem offeneren Handelssystem zu unterstützen. Kein Land, selbst wenn es so groß und so stark ist wie die Vereinigten Staaten, kann allein ein freies Handelssystem sicherstellen. Alles, was wir und andere getan haben, um für den freien Fluß von Gütern und Dienstleistungen und Kapital zu sorgen, basiert auf Kooperation. Unsere Handelspartner müssen mit uns zusammen daran arbeiten, das Handelssystem zu verbessern, das so viel zum wirtschaftlichen Wachstum und der Sicherheit unserer Verbündeter und uns selbst beigetragen hat. Und lassen Sie mich Ihnen, den führenden Persönlichkeiten der Industrie, hier sagen, daß meine Bewunderung für die Geschäftswelt in den Vereinigten Staaten größer ist denn je. Sie wissen, daß es in Washington - 2 - �in Washington Leute gibt, die gelegentlich zu vergessen scheinen, um was es bei der Wirtschaft eigentlich geht. Sie überreichen mir Berichte, in denen es heißt, die "Wirtschaft" tue dies und die "Wirtschaft" tue das aber sie reden nie vom Geschäft. Irgendwo auf ihrem Karriereweg haben diese Leute in Washington vergessen, daß die Wirtschaft Geschäft ist. Das Geschäft scnafft neue Produkte und neue Dienstleistungen. Das Geschäft schafft Arbeitsplätze. Das Geschäft schafft Wohlstand für unsere Gemeinden und für unser ganzes Land. Und Geschäft besteht aus den Menschen, die es betreibeii - von dem leitenden Direktor bis zum Arbeiter in unseren Fabriken. Ich wei3 auch, daß die amerikanische Geschäftswelt niemals vor der Konkurrenz Angst gehabt hat. Ich weiß, daß die amerikanische Wirtschaft so innovativ, so leistungsfähig und wettbswerbsfähig ist, wie jede andere in der Welt, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Ich weiß auch, daß der amerikanische Arbeiter ebenso gut und produktiv ist wie jeder andere in der Welt. Und aus diesem Grunde müssen sich all? an die Regeln halten, wenn das internationale Handelssystem funktionieren soll - alle müssen dafür sorgen, daß die Märkte offen sind. Und vo: allem, freier Handel ist per definitionem fairer Handel. Wenn Binnenmärkte für Exporte anderer geschlossen werden, dann ist das kein freier Handel mehr. Wenn Regierungen ihre Hersteller und Landwirte subventionieren, so daß sie Güter zu Dumpingpreisen auf andere Märkte werfen können, dann ist das kein freier Handel mehr. Wenn Regierungen die Fälschung oder Nachahmung amerikanischer Erzeugnisse dulden, dann stehlen sie uns unsere Zukunft, und dann ist das kein freier Handel mehr. Wenn Regierungen �Wenn Regierungen Industriezweige zum eigenen Handelsvorteil subventionieren und für die Kosten bürgen, dann legen sie dem Konkurrenten eine unfaire Last auf, und das ist kein freier Handel mehr. Ich habe vier Jahre lang in Versailles und Williamsburg, in London und Bonn versucht, unsere Handelspartner dazu zu bewegen, ihre Handelsschranken abzubauen, ihre Subventionen und anderen unfairen Handelspraktiken aufzugeben, in Verhandlungen über eine noch weitere Öffnung der Märkte einzutreten und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), die internationale Übereinkunft, die den Welthandel bestimmt, zu stärken. Ich werde diese 'Siele weiterverfolgen. Aber ich möchte auch dem amerikanischen Volk und unseren Handelspartnern signalisieren, daß wir all die Maßnahmen ergreifen werden, die notwendig sind, um unsere Rechte und Interessen im internationalen Handel gemäß unseren Gesetzen und des GATT zu vertreten, und dafür zu sorgen, daß andere ebenfalls ihre Verpflichtungen und ihre Handelsabkommen mit uns erfüllen. Ich bin der Überzeugung, daß ein Handel, wenn er nicht allen gegenüber fair ist, nur dem Namen nach 'frei' ist. Ich werde nicht die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie die amerikanische Wirtschaft wegen unfairer Handelspraktiken im Ausland untergeht. Ich werde nicht die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie amerikanische Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, weil andere Länder sich nicht an die Regeln halten. Wir haben unserer Wirtschaft Anreize gegeben, um ihr Wachstum zu geben und Arbeitsplätze zu schaffen. Und, wie Sie wissen, die Wirtschaft hat sich belebt. Wir haben in den letzten 33 Monaten über acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Allein seit 1980 ist die Gütererzeugung um 17 Prozent gestiegen. Aber ich �Aber ich habe nicht vergessen, daß selbst im Rahmen dieser Prosperität einige Industriezweige und Arbeitnehmer vor Schwierigkeiten stehen. Den Arbeitnehmern gegenüber, die durch industrielle Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind v/ir zur Hilfe verpflichtet. Jenen Industriezweigen gegenüber, die Opfer unfairen Handels geworden sind, werden wir uns unermüdlich bemühen, für eine Beseitigung dieser Praktiken ::u sorgen. Erst vor einigen Wochen habe ich don Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten gebeten, eine Untersuchung über unfaire Handelspraktiken durchzuführen - das erste Mal, daß ein Fräsident so etwas getan hat. Und, wie Sie wissen, haben wir selbst drei Fälle aufgerollt, um ein koreanisches Gesetz, das einen fairen Wettbewerb amerikanischer Versicherungsgesellschaften verbietet, sowie ein brasilianisches Gesetz zu untersuchen, das den Verkauf von amerikanischen Hochtechnologieprodukten einschränkt sowie schließlich amerikanischer japanische Einschränkungen Tabakerzeugnissse. Ich habe ferner für den Verkauf den amerikanischen Handelsbeauftragten angewiesen, die laufenden Fälle von Restriktionen des Gemeinsamen Marktes für Dosenobst und japanische Einschränkungen für die Importe von Leder und Lederschuhbekleidung beschleunigt zu klären. Aber ich meine, es muß noch mehr getan werden. Ich gebe daher heute bekannt: Ich habe Botschafter Yeutter angewiesen, die Dinge ständig zu beobachten und Maßnahmen in Fällen von unfairem Handel zu ergreifen, die amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer benachteiligen. Ich habe den Finanzminister angewiesen, mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um einen Fonds von 300 Millionen Dollar zu schaffen, der Mischanleihen-Kredite in Höhe von einer Milliarde Dollar absichern soll. Diese Mittel werden unsere Verluste gegenüber Handelspartnern ausgleichen, die zu Mitteln greifen, die praktisch als Subventionen zu bezeichnen sind, um amerikanischen Unternehmen den fairen Zugang zu den Weltmärkten zu verwehren. - 5 - �zu verwehren. Und ich habe die Anweisung erteilt, daß diese Initiativen fortgesetzt werden, bis unfaire Kreditsubventionen unserer Handelspartner durch Verhandlungen mit ihnen abgeschafft worden sind. Ich habe des weiteren Finanzminister Jim Baker angewiesen, die Teilnehmer der Konferenzen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Seoul darüber zu informieren, daß wir bei unseren Überlegungen und Entscheidungen die Handelspraktiken anderer Staaten mit in Rechnung stellen werden. Ein Hauptfaktor Kombination aus des unserer Anwachsens sehr schwachen Wirtschaftstätigkeit unseres starken Handelsdefizits war die Wirtschaftstätigkeit und der unserer Haupthandelspartner während der vergangenen vier Jahre. Das hat zu einer Verringerung unserer Exporte geführt und zu der Schwäche der anderen Währungen gegenüber dem Dollar beigetragen; dadurch wurden weitere Importe in die Vereinigten Staaten begünstigt und unsere Exporte benachteiligt. Gestern habe ich Finanzminister Baker angewiesen, gemeinsam mit seinen Kollegen der anderen großen Industriestaaten Maßnahmen zur Förderung eines stärkeren und ausgewogeneren Wachstums unserer Volkswirtschaften anzukündigen und dadurch die anderen Währungen zu stärken. Dies wird den amerikanischen Produkten bessere Märkte schaffen und die Wettbewerbslage unserer Industrie, Landwirtschaft und Arbeitnehmer verbessern. Ich habe den Außenminister angewiesen, zeitliche Begrenzungen bei den laufenden Verhandlungen anzustreben, um Märkte bei speziellen Produktbereichen in Japan zu öffnen. Ich habe den amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen angewiesen, die Verhandlungen mit allen Staaten zu beschleunigen, wo Fälschung und Nachahmung amerikanischer Waren betrieben wird, damit diese Praktiken baldigst eingestellt werden. Und ich hoffe auf die �auf die Zusammenarbeit mit dem Kongreß, um die Bemühungen zum Schutz von Patenten, von Urheberrechten, von Firmenzeichen und anderen Rechten an geistigem Eigentum zu verstärken. Und schließlich verfüge ich heute die Einsetzung einer speziellen Kommission, zusammengesetzt aus den zuständigen Behörden unserer Regierung, deren Aufgabe darin bestehen wird, gegen uns gerichtete unfaire Handelspraktiken aufzudecken, sowie Strategien und Programme zu ent- wickeln und durchzuführen, um jenen rasch zu begegnen und sie aus der Walt zu schaffen. Ich hoEfe auch auf die Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Verwirklichung der notwendigen Gesetzgebung, die uns dabei helfen wird, freien und fairen Handel zu fördern und die Arbeitsplätze amerikanischer Arbeitnehmer zu sichern. Zu den Themen, die wir gemeinsam angehen sollten, gehören: - Gesetze zur Unterstützung unserer neuen Initiativen im Bereich der Handelsverhandlungen, die - neben annderem - die Zölle verringern und darum bemüht sein sollten, alle anderen Handelshindernisse abzubauen. - Schutz geistiger Eigentumsrechte, einschließlich des Schutzes gegen Handel mit Waren, die amerikanische Patentrechte übertreten, längerfristige Kredite für landwirtschaftlich genutzte Chemikalien sowie Beseitigung des Mißbrauches des Gesetzes der Informationsfreiheit, womit unserer Geschäftswelt geholfen würde, ihren Besitzstand zu halten. - Verbesserung unserer Antidumping- und Ausgleichsabgaben-Gesetze, damit auch die Staatswirtschaftsländer einem vorhersehbaren Preisgefüge unterliegen und dadurch unsere Unternehmen die Möglichkeit haben, sich gegen unfaires Dumping durch solche Länder zu schützen. Wir sollten diese Gesetze auch verbessern, damit die Geschäftswelt umfassenden und raschen Schutz dabei erhält, wenn sie Hilfe gegen unfaire Importe braucht. - Erweiterung unserer �- Erweiterung unserer Handelsgesetze, um zu zeitlichen Begrenzungen bei der Regelung von Streitigkeiten und zu einem beschleunigten Spezialverfahren bei verderblichen Gütern zu gelangen. Wir sollten keine Fälle mehr zulassen, die 16 Jahre lang dauern und keine Schlichtungen mehr tolerieren, die so kostspielig und zeitraubend sind, daß jede Hilfe unwirksam ist. Ich weise auch den Arbeitsminister an, Möglichkeiten zu prüfen, um Arbeitnehmern zu helfen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, damit sie in einem neuen Industriezweig wieder eine Beschäftigung finden können. Ich hoffe bei dieser Aufgabe, die von 30 entscheidender Bedeutung ist, auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongreß. Zudem begrüße ich die Vorschläge von Mitgliedern des Kongresses bei anderen anstehenden Gesetzen, die die Förderung eines freien und fairen Handels zun Ziel haben. Ich werde mit ihnen zusammenarbeiten, damit es zur Verabschiedung guter Gesetze kommt. Im Gegensatz hierzu werde ich mich mit Nachdruck gegen alle Maßnahmen wenden - und gegebenenfalls mein Veto einlegen -, die meiner Meinung nach das wirtschaftliche Wachstum schädigen, Arbeitsplätze beseitigen und den Welthandel verringern. Aber ich werde diese Diskussion nicht zu einem Ende kommen lassen, ohne nicht alle an unser oberstes Ziel zu erinnern - die Ausweitung freier und offener Märkte überall. Es gibt Leute, die aus guten Motiven heraus Gesetze und Programme vorgeschlagen haben, die ihrer Natur nach rein protektionistisch sind. Diese Vorschläge würden die Preise der Güter und Dienstleistungen in die Höhe treiben, die die amerikanischen Verbraucher im ganzen Land zu zahlen haben würden. Sie würden zur Vergeltung durch unsere ausländischen Handelspartner einladen, es käme umgekehrt zum Verlust von Arbeitsplätzen für jene amerikanischen Arbeitnehmer, die in Industrien tätig sind, die Opfer einer solchen Vergeltung sein würden, und die Stabilität des internationalen Währungs- und Handelssystems käme durcheinander. Endergebnis - 8 - solch �Endergebnis solch kontraproduktiver Vorschläge wäre nicht der Schutz der Verbraucher, Farmer oder Geschäftsleute. Tatsächlich würde das Gegenteil eintreten. Wir würden Marktanteile, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand verlieren. Um die Hindernisse für die freien Märkte abzubauen, werden wir unsere Bemühungen verstärken, eine neue GATT-Verhandlungsrunde mit unseren Handelspartnern einzuläuten und hoffen, daß die GATT-Mitglieder gleichfalls der Ansicht sind, daß Handelsschranken für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, mit Dienstleistungen, Technologien, Investitionen und den klassischen Industriezweigen abgebaut werden müssen. Aber wenn diese Verhandlungen nicht in Gang kommen oder wenn es nur zu unzureichenden Fortschritten kommt, werde ich unsere Unterhändler anweisen, regionale und bilaterale Abkommen mit anderen Staaten zu sondieren. Hier bei uns werden wir mit unseren Bemühungen fortfahren, übermäßige öffentliche Augaben zu beschneiden und unseren Vorschlag der Steuerreform voranzutreiben, der von entscheidender Bedeutung dafür ist, unsere eigene Volkswirtschaft zu stärken und die amerikanische Geschäftswelt auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger zu machen. Des weiteren werden wir unsere Handelspartner dazu ermutigen - wie dies auf dem Bonner Gipfel vereinbart wurde -, ihr eigenes wirtschaftliches Wachstum durch Überwindung der Starrheit und Unausgewogenheiten ihrer Volkswirtschaften zu beschleunigen. Und wir werden sie dazu drängen, eine solide Finanz- und Währungspolitik zu betreiben, um sich umfassend an dem Wachstumspotential zu beteiligen, das es für alle gibt. Wir werden uns um Stärkung und Verbesserung der Wirkungsweise des internationalen weniger Währungssystems entwickelten Staaten bemühen und werden die verschuldeten, der Welt dazu ermutigen, Investitions- �Investitionshindernisse abzubauen und zu beseitigen sowie die internen Restriktionen aus der Welt zu schaffen, die ihr eigenes Wirtschaftswachstum blockieren. Lassen Sie mich zusammenfassen. Unsere Verpflichtung zum Freihandel gilt unvermindert. Wir werden tatkräftig unsere Politik der Förderung freier und offener Märkte in diesem Land und in der ganzen Welt fortsetzen. Wir werden darauf bestehen, daß alle Länder sich ihrer Verantwortung stellen, den freien Handel überall zu bewahren und zu verbessern. Möge jedoch niemand an unserer Entschlossenheit zweifeln, uns allen unfairen Handelspraktiken entgegenzustellen. Es ist nicht richtig, daß der amerikanische Arbeitnehmer und der -amerikanische Geschäftsmann auch weiterhin die Lasten tragen, die ihnen durch jene auferlegt werden, die das Welthandelssystem mißbrauchen. Wir wollen keinen Handelskrieg mit anderen Staaten; wir wollen, daß andere Staaten sich uns dabei anschließen, das Welthandelssystem zum Nutzen aller auszuweiten und zu verbessern. Wir wollen andere Staaten nicht davon abhalten, Güter in den vereinigten Staaten zu verkaufen; wir wollen aber auch anderen Staaten mehr von unseren Gütern verkaufen. Wir haben nicht vor, Amerika vor dem Erfolg anderer zu schützen; wir wollen alle in den Erfolg des amerikanischen Traums einbeziehen. - 10 - �25. September 1985 38 REAGAN-PRESSEKONFERENZ VOM 17. SEPTEMBER 1985 - Auszüge - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan gab auf einer vom amerikanischen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 17. September 1985 seiner Hoffnung Ausdruck, daß sein Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow im November in Genf zu einer Änderung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im positiven Sinne führen werde. Gleichzeitig steckte Reagan den amerikanischen Standpunkt ab. Der Präsident nahm auch in innen- und wirtschaftspolitischen Fragen Stellung und wandte sich mit allem Nachdruck gegen prohibitionistische Maßnahmen. Nachfolgend geben wir seine einleitende Erklärung und die Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem amerikanisch-sowjetischen Verhältnis im Wortlaut wieder: Erklärung: Guten Abend, Bitte nehmen Sie Platz. Ich habe eine Erklärung abzugeben. Wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 sind Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir sind erfreut, daß wir zunehmende Beweise für eine neue Stärke unserer Wirtschaft durch unsere Politik niedriger Steuern und eines freien und fairen Handels feststellen können. Amerika nimmt hinsichtlich seines Wachstums seit 33 aufeinander folgenden Monaten in der Welt eine führende Position ein und hat über acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Inflation wurde unter vier Prozent gehalten, während es Ländern, die an hohen Steuern und protektionistischer Politik festhalten, nicht nur nicht gelungen ist, unsere Leistung zu erreichen, sondern es auch zu einem Rückgang der Arbeitsplätze und einem Abfluß ihrer Investitionen in die Vereinigten Staaten kam. Der Motor unseres Fortschrittes ist die Chance, die der einzelne hat. Ich ersuche daher den Kongress, mit mir zusammen und nicht gegen mich zu arbeiten, wenn es darum geht, die Bundesausgaben in Schranken zu halten, unseren Plan für eine faire Besteuerung und weitere Senkung der Steuersätze zu verabschieden, geschlossene Märkte in Übersee zu öffnen und andere Nationen zu drängen, ihre Steuern zu senken, um ihre Volkswirtschaften und ihre Fähigkeiten zu stärken, amerikanische Erzeugnisse zu kaufen. Wir brauchen ein stärkeres Wachstum - nicht nur im eigenen Lande, sondern in der ganzen Welt. Und wir brauchen freien und fairen Handel für alle. Das ist der Weg der Kooperation und des Erfolges, der unser Volk noch produktiver macht und der zu einem Jahrzehnt des Wachstums und in den nächsten vier Jahren zu zehn Millionen neuen Arbeitsplätze führen kann. Aber es gibt auch einen anderen Weg, der nur wegführen kann von Chance und Fortschritt: Ein sinnloses Losstürmen auf dem Weg zum Protektionismus wird sich als eine Einbahnstraße zur wirtschaftlichen Katastrophe erweisen. Das ist die Lehre aus dem Smoot-Hawley-Steuergesetz von 1930, das dazu beitrug, einen weltweiten Handelskrieg auszulösen, der sich ausbreitete, verschärfte und sich zu der schwersten Depression in der Geschichte auswuchs. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe es erlebt. Ich habe �Ich habe die Agonie dieses Landes erlebt und gespUrt, was dieses schreckliche Gesetz mit sich brachte. Wenn wir den gleichen Fehler noch einmal begehen, dann werden wir diesen Preis erneut bezahlen müssen. Amerikaner, deren Arbeitsplatz von Exporten von Maschinen, Flugzeugen, hochtechnischer Elektronik und chemischer Erzeugnisse abhängt, wären die ersten Opfer einer Vergeltung. Landwirtschaft befinden, würden und Industrie, die sich bereits in Schwierigkeiten noch verwundbarer werden. Protektionistische Zölle würden zur Vergeltung einladen, die, wie ich bereits sagte, im wahrsten Sinne des Wortes Zehntausenden amerikanischen Familienfarmen den wirtschaftlichen Todesstoß versetzen könnte. Wir haben angefangen, in den letzten viereinhalb Jahren viele gute Dinge für Amerika zu erreichen. Es bleibt noch viel zu tun, und es kann noch getan werden. Lassen Sie uns daher nicht all diesen Fortschritt und all unsere Hoffnung auf die Zukunft aufs Spiel setzen, indem wir beginnen, uns auf eine schiefe Ebene impulsiver Handlungen und unkluger Urteile zu begeben. Jetzt ist die Zeit fUr kühle Köpfe und klare Weitsicht. Frage: Herr Präsident, wenn Sie jetzt dem Gipfeltreffen immer näher rücken, ist eine der großen Fragen, ob Sie bereit wären, die Möglichkeiten zu sondieren, auf einen Handel mit den Weltraumwaffen oder großen Verringerungen des sowjetischen Arsenals einzugehen. Antwort: Nein, wir reden hier von der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). Es tut mir leid, daß irgend jemand die Bezeichnung "Krieg der Sterne" erfunden hat, denn um einen solchen handelt es sich nicht es geht lediglich darum, ob es uns gelingt, eine defensive Waffe zu finden, damit wir mit dem Gedanken Schluß machen können, daß unsere Abschreckung von der Androhung der Vergeltung abhängen sollte - gleich, ob seitens der Sowjets oder ob von unserer Seite -, von dem Abschlachten von Millionen von Menschen durch Nuklearwaffen. Und statt solcher Art �statt solcher Art Verhandlungen sollten wir uns auf diesem Gipfeltreffen mit der Frage beschäftigen, wie wir uns als Alternative zu dieser blanken, nackten nuklearen Drohung jeder Seite - uns gegenseitig in die Luft zu jagen - defensiven Waffen zuwenden könnten. Und ich hoffe, daß wir, sollte sich eine solche Waffe als praktikabel erweisen, dann eine echte Chance haben, schrecklichen Offensivwaffen - diese Kernwaffen völlig abschaffen zu können. Und ich möchte auch darauf hinweisen: In der Frage, ob das als Trumpfkarte bei Verhandlungen benutzt werden sollte, bin ich der Meinung, dies sollte keinesfalls so sein. Es ist eine Tatsache, daß die Sowjetunion uns in dieser Art von Forschung voraus Ist - sie betreibt das schon sehr viel Länger - und ebenfalls nach einer Defensivwaffe sucht. Frage: Her Präsident, Sie wollen damit also wirklich sagen, daß Sie darüber nicht verhandeln werden, und daß Sie wirklich Versuche durchführen wollen, nur um herauszufinden, ob es durchführbar ist. Aber bereiten Sie damit nicht den Weg für eine Militarisierung der Himmel vor, weil die Sowjets praktisch gezwungen sind, eine Waffe zu bauen - eine Offensivwaffe, um dem Krieg der Sterne zu begegnen? Antwort: Nein, die strategische Verteidigungsinitative, die wir anstreben, ist etwas, das - wie früher etwa ein Flugabwehrgeschütz gegen Bomber - gegen diese Offensivwaffen - diese Raketen - benutzt werden könnte. Das bedeutet nicht, daß wir überhaupt nicht verhandeln wollen. Praktisch war es doch so, daß die Seite, die - in all den Monaten in Genf und bei den Rüstungskontrollverhandlungen - nicht verhandeln wollte, die Sowjetunion war. Wir haben mindestens sechs Versionen möglicher Verringerungen und sechs verschiedene Wege angeboten, um ihr Interesse an Verhandlungen mit uns über eine Verringerung der Gefechtsköpfe zu wecken. Sie haben nichts gebracht. Sie will einfach nicht reden oder verhandeln. Aber bei dem ursprünglichen Gedanken von Waffen im Weltraum ging es �ging es darum, zusätzlich zu den Raketen, die wir gegenwärtig haben, der Fähigkeit, sie abzurufen und auf jedes Ziel nach Wahl in der ganzen Welt einzusetzen, und da waren wir uns einig. Das ist keineswegs das, worüber wir jetzt reden. Wir sprechen von einer Waffe, die keine Menschen tötet - sie vernichtet Waffen. Und wie ich bereits sagte, sie (die Sowjets) haben diesen Weg sondiert, aber hier gibt es viel Verhandlungsspielraum. Man könnte darüber sprechen, sich für den Fall, daß sich eine solche Waffe als praktikabel erweist, vor einer Dislozierung mit anderen Ländern zuammenzusetzten und zu sagen: "Nun, ist das nicht eine Antwort?" Ich sehe das nicht als etwas an, was wir unserem Arsenal hinzufügen würden, um unsere Kapazität ihnen (den Sowjets) gegenüber zu vergrößern. Ich sehe das so, daß dann die Zeit kommen wird, wo wir sagen könnten: "Ist das nicht für uns alle die Antwort auf die Frage, ob wir Kernwaffen brauchen?" Frage: Herr Präsident, warum haben die Vereinigten Staaten die Erwartungen für das Gipfeltreffen, wenn Sie im November mit Gorbatschow zusammenkommen, ständig so heruntergespielt? Selbst als die Sowjetunion immer wieder behauptet hat, Gipfeltreffen seien für große und wichtige Entscheidungen da und damit unsere Erwartungen erhöht hat. Antwort: Es beunruhigt mich etws, daß sie alles Mögliche tun, um Erwartungen zu wecken - besonders angesichts von Gipfeltreffen der Vergangenheit und dessen, was sie da gebracht haben. Vielleicht sind wir zu sehr besorgt. Aber wir machen uns Sorgen, daß sie eine Euphorie wecken könnten und die Menschen von diesem Gipfeltreffen beinahe ein Wunder erwarten könnten. Aber ich scheue mich nicht, hier ganz klar zu sagen, daß wir dieses Gipfeltreffen sehr ernst nehmen und daß wir versuchen werden, echte Gespräche zu führen, die zu einer Verän- derung des Verhältnisses zwischen unseren beiden Ländern führen könnten; nicht, daß wir uns lieben lernen werden - das nicht -, aber eine �aber eine Änderung, durch die wir diese Gefahr eines möglichen Krieges oder eines nuklearen Angriffs zwischen uns ausräumen könnten und wir schließlich zu der Einsicht gelangen, daß wir - obwohl wir ihr System nicht schätzen und sie nicht das unsrige - in der Welt zusammenleben müssen und wir in Frieden zusammenleben können. Und das werden wir sehr ernst nehmen. Frage: Das läßt darauf schließen, daß sie in der Lage sein werden, irgend eine Art von Übereinkommen zu erreichen. Können Sie ein Übereinkommen erreichend- Oder glauben Sie, daß dieses Treffen hauptsächlich dazu dient, sich kennenzulernen? Antwort: Nein, das muß mehr sein als ein bloßes Kennenlernen - obwohl auch das wichtig ist. Wie Sie wissen, he.be ich schon früher gesagt, man beginnt nach meiner Ansicht Probleme zu lösen, wenn man anfängt, statt übereinander miteinander zu reden. Und ich meine, es ist höchste Zeit, daß wir miteinander reden. Frage: Herr Präsident, wir haben dieser Tage einen Versuch mit einer Antisatellitenwaffe durchgeführt und die Sowjets haben erklärt, dies zeige, daß Sie es mit einer Beschränkung des Wettrüstens im Weltraum nicht ernst meinten und daß es das Gipfeltreffen erschwere. Warum mußten diese Versuche jetzt durchgeführt werden? Hätten wir nicht bis nach dem Gipfeltreffen warten können? Antwort: Nein, ich glaube nicht, weil wir, wie ich gesagt habe, aufholen müssen - wir liegen zurück - und dies war der Zeitplan, den wir bezüglich der Entwicklung dieser Waffe einzuhalten hofften. Und die Versuche wurden nicht wegen oder aus Überlegungen bezüglich des Gipfeltreffens durchgeführt. Der Versuch stand einfach an. Sie haben solche Versuche durchgeführt, und wir haben sie deswegen nicht beschimpft. Frage: Zum Gipfeltreffen, Sir: Die britische Premierminister in Margaret Thatcher kam mit Gorbatschow zusammen und sagte: "Ich mag Herrn Gorbatschow und wir können miteinander verhandeln." Ist es Ihrer Meinung - 6 - �Ihrer Meinung nach wichtig, daß Sie und Gorbatschow sich auf dem Gipfeltreffen mögen, um miteinander verhandeln ;:u können? Antwort: Ich habe nicht die Absicht, ihm einen Freundschaftsring oder so etwas zu verehren. Dieser Meinung bin ich ernsthaft. Ich glaube, sie hat das so beobachtet, und es ist wahrscheinlich - wie unsere eigenen Leute, die drüben waren, unsere Gruppe von Senatoren, die mit ihm zusammenkamen, festgestellt haben - daß er ein umgänglicher Mensch ist. Auch ich werde das sicherlich sein. Es ist nicht notwendig, daß wir uns lieben oder uns mögen. Es ist nur notwendig, daß wir bereit sind, einzusehen, daß zum Wohle der Menschen, die wir vertreten auf dieser Seite des Ozeans und dort drüben, daß jedermann besser daran sein wird, wenn wir bezüglich der Kriegsgefahr zu Entscheidungen kommen können. Wir sind die beiden einzigen Länder der Welt, so glaube ich, die einen Weltkrieg beginnen könnten. Und wir sind die beiden einigen, die ihn verhindern können. Und ich glaube, das ist eine große Verantwortung gegenüber der ganzen Menschheit, und die sollten wir wirklich ernst nehmen. Frage: Manche Leute glauben, daß die Sowjets den Propagandakrieg vor dem Gipfeltreffen gewinnen; daß Gorbatschow in den letzten Tagen eine Reihe von Vorschlägen für Versuchsmoratorien für eine C-Waffenfreie Zone in Europa gemacht hat, während die Vereinigten Staaten eine Antisatellitenwaffe erproben und eine Komponente von SDI. Wenn sie (die Sowjets) also von Frieden sprechen, während wir Waffen erproben, schlägt dann Gorbatschow Sie nicht mit Ihren eigenen Waffen. Antwort: Ich habe keinen Propagandakrieg angefangen. Ich bereite mich darauf vor, zu diesem Treffen zu gehen und über etwas zu reden, über das meiner Meinung nach geredet werden muß. Ich glaube, was Sie erwähnten, ist die Fortsetzung einer alten ——-* Propagandakampagne, die hauptsächlich auf unsere Verbündeten in Europa "ab"zlelt und dem Bemühen dient, den Eindruck zu erwecken, wir seien die Kriegstreiber und sie die lieben Menschen, ich glaube nicht, daß unsere �daß unsere Verbündeten darauf hereinfallen, und ich nehme das überhaupt nicht ernst. Gorbatschow kann jede Taktik anwenden, die er will. Wir werden uns treffen, und wir werden ernsthaft über die Fragen sprechen, die ich gerade erwähnt habe. Frage: Sie sind als recht geschickter Unterhändler bekannt, und manche Leute glauben, daß Sie, selbst für den Fall Sie wären bereit, über SDI zu verhandeln, uns das jetzt hier nicht sagen, sondern bis Genf warten würden. Wollen Sie dem amerikanischen Volk heute abend mitteilen, daß Sie jeden Handel mit den Sowjets zu diesem Zeitpunkt der Erprobung, Dislozierung, Forschung oder Entwicklung von SDI ausschließen? Antwort: Was ich sagen will, ist, daß die Forschung, ob eine solche Waffe machbar ist, keinen Vertrag verletzt. Sie wird fortgesetzt werden. Dabei wird es eines Tages, wenn dieser Punkt erreicht ist, um Versuche gehen. Auf der anderen Seite werde ich kurz vor der Dislozierung anhalten, weil ich, wie ich bereits erklärt habe, bereit bin, mit unseren Verbündeten darüber zu sprechen, und mit den Sowjets - überhaupt mit jedem - darüber zu sprechen, welche Bedeutung es hätte, wenn es so benutzt werden könnte, daß es die Welt von der nuklearen Bedrohung befreien würde. Frage: Aber Entwicklung und Erprobung - Sie schließen einen Handel darüber aus? Antwort: Ich meine, es handelt sich hier um legitime Forschung, und, jawohl, ich schließe einen Handel darüber aus. Es macht mir nichts aus und ich pflege, wie Sie schon sagten, normalerweise nicht über Verhandlungsstrategie zu sprechen -, das heute hier zu sagen. Aber das ist zu wichtig für die Welt, als daß wir bereit wären, das als Gegenleistung für eine andere Zahl von Nuklearraketen anzubieten, wenn ohnehin schon genug vorhanden sind, um unsere beiden Länder in die Luft zu jagen. - 8 - �25. September 1985 38 UdSSR VERSTÄRKT UM WESTLICHE TECHNOLOGIE BEMÜHT - Erklärung von US-Verteidigungsminister Weinberger - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger gab im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Berichtes über "Die Beschaffung militärisch wichtiger westlicher Technologie durch die Sowjetunion" am 18. September 1985 im US-Verteidigungsministerium eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Wir legen dem amerikanische Volk heute einen zutiefst ernüchternden Bericht vor und veröffentlichen Einzelheiten darüber, auf welche Weise sich die Sowjets in einer massiven und weltweiten Anstrengung darum bemühen, ihre Waffen zu verbessern, indem sie sich unsere westliche Technologie beschaffen. Die sensitiven Informationen, die bislang geheim waren und die wir jetzt preisgeben, konzentrieren sich auf legale wie illegale Aktivitäten der Sowjetunion in den Vereinigten Staaten und stellen meiner Meinung nach ein weit ernsthafteres Problem dar, als wir dies bislang vermutet hatten. Enthüllungen aus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Enthüllungen aus jüngster Zeit in Europa machen gleichfalls deutlich, daß ähnliche nachrichtendienstliche und damit verwandte Bemühungen des Sowjetblocks auch weiterhin in mit uns verbündeten und befreundeten Ländern in größtem Umfang durchgeführt werden. Der heutige Bericht ist das Ergebnis einer die gesamte Regierung umfassenden Bemühung, an der rund 22 Behörden beteiligt waren. Da die Einsicht in das Ausmaß dieses Problems der Schlüssel dazu Unterstützung heute ist, die der Öffentlichkeit zu erlangen, veröffentlichen wir ihn in dem Versuch, diesem gefährlichen Abfluß unserer wichtigsten nationalen Mittel in diesem Bereich - d. h. natürlich unserer Hochtechnologie, unserer überlegenen Technologie - Einhalt zu gebieten, da dieser Abfluß zu unseren potentiellen Gegnern schon zu lang andauert. Dieser Bericht wirft ein Schlaglicht auf eine Statistik, die das erstaunliche Ausmaß der sowjetischen Übernahme westlicher Technologie enthüllt. Schätzungen sogar der Gegenseite zufolge profitieren mehr als 5 000 militärische Forschungsprojekte der Sowjetunion in beträchtlichem Maß von der aus dem Westen beschafften Technologie. Daran läßt sich der Umfang und das Ausmaß ihrer Programme ermessen, ich habe lediglich 5 000 Projekte ausgewählt. Leider gibt es noch viele andere. Bei 27 Prozent handelt es sich um Projekte, wo das Forschungsstadium übersprungen wurde, oder die Zeit zur Entwicklung eines Waffensytems erheblich verkürzt wurde. Bei zwei Prozent wurde eine bestimmte Richtung eingeschlagen und diese dann verfeinert oder geändert, als unsere Technologie erhältlich wurde; bei fünf Prozent handelte es sich um Forschungsprojekte, die überhaupt erst dadurch aufgenommen wurden. Es ist dies hier kein Versuch, auf die Be3eutung eines jeden dieser 5 000 Projekte einzugehen. Aber jedes davon ist von Bedeutung und nimmt die Gestalt eines verbesserten Waffensytems an, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Konkret bedeutet dies, daß wir die Aufrüstung der Sowjetunion subventionieren; die Kosten hierfür sind natürlich erschreckend. Dadurch, daß sie sich systematisch westliche Geheimnisse beschaffen - von Herstellern �von Herstellern von hochtechnologisehen Erzeugnissen, von Forschungszentren und Universitäten, von Auftragnehmern für den Verteidigungsbereich gewinnen die Sowjets bei manchen ihrer militärischen Programme bis zu mehreren Jahren, sparen jährlich in der wissenschaftlichen Forschung gewaltige Summen und zwingen uns, für unsere eigene Verteidigung weit mehr auszugeben, als dies sonst der Fall wäre. Das Bild des sowjetischen Programms; ist meiner Meinung nach sehr deutlich: Es werden Tausende von Geheimdienstoffizieren, Wissenschaftlern, Diplomaten sowie Militärpersonal und Spione eingesetzt und ohne Skrupel auch Kollaborateure im Westen verwandt. Die Sowjets operieren an zv/ei Fronten. Zum einen haben sie sich eine VieLzahl von Material bei militärischer und exportkontrollierter Hardware des Westens beschaft; zum andern haben sie auch viele - gleich, ob geheime, nicht geheime oder sich im Eigentum von Firmen befindliche - Dokumente erlangt, derer sie sich bedienen, um die Wirksamkeit ihrer Waffen und ihrer militärischen Ausrüstung zu verbessern. An der Spitze dieser Aktivitäten steht der Direktor der sowjetischen Militärisch-industriellen risch-industrielle Kominission Instrumentarium (VPK), die das mächtigste militäin der Sowjetunion darstellt. Sie setzt sich aus den Direktoren der wichtigsten Industriezweige zusammen, die militärische Güter produzieren; an ihrer Spitze steht ein Herr Smirnoff. Sie arbeitet sehr eng mit dem Staatsausschuß für Wissenschaft und Technologie zusammen sowie mit dem KGB und der GHJ, dem militärischen Gegenstück zum KGB. Sie beschaffen, was ihnen die sowjetische Verteidigungsindustrie als notwendig zeigt, und sie beschaffen es sich im Westen. Es wird zur Stärkung und Modernisierung der sowjetischen Kriegsmaschinerie verwendet, wobei vieles hereingeholt wird, was auf den ersten Blick seinen militärischen Wert nicht erkennen läßt. Dieser Tatbestand ist auch das Argument, das häufig von Leuten ins Spiel gebracht wird, deren Interesse vor allem der Förderung des Handels gilt: Es gehe um Dinge, die keinen besonderen militärischen Wert hätten. In der Sowjetunion kann nahezu alles militärisch verwertet werden und nahezu alles, was beschafft wird, wird als Ergebnis einer direkten Anforderung des Militärs beschafft, �des Militärs beschafft, übersetzt und durch diese verschiedenen Organisationen wirksam eingesetzt. Es gibt eine Art von Prüfliste, in die alles eingetragen wird, was man möchte; links wird dann niedergelegt, was man erhalten hat und so kann man im Vergleich sehen, wie die Dinge stehen. Ein anderer Teil der sowjetischen Beschaffung geht über das Außenhandelsministerium und die Geheimdienste; ihce Aufgabe ist es, an die Objekte selbst heranzukommen, Tausende von Objekten - Exportkontrollen unterliegende Mikroelektronik, Computer aller Art, an denen sie schon lange Zeit interessiert sind sowie andere Güter aus dem Westen, die der Exportkontrolle unterliegen. All diese Güter werden direkt in der sowjetischen Produktion benützt, um ihre vecalteten Fabriken effizienter zu machen; natürlich verletzt Hardware, die auf diese Weise erlangt wocden ist, unsere Exportkontrollgesetze sowie die unserer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine ganze Reihe von Schritten unternommen, um den Sowjets ihre Beschaffung zu erschweren oder in manchen Fällen unmöglich zu machen. Die Administration hat ihr Exportkontrollsystem in den vergangenen fünf Jahren erheblich verstärkt und wir haben ein glaubwürdiges Programm erarbeitet, das wirklich zu einer Kraft geworden ist, mit der diejenigen rechnen müssen, die den Versuch unternehmen, unsere Technologien in die falschen Bahnen zu lenken. Wir drängen unsere Verbündeten und andere befreundete Staaten darauf, sicherzustellen, daß die technologische Führung, die der Westen noch immer innehat, nicht untergraben wird, damit unsere Soldaten sich nicht eines Tages auf dem Schlachtfeld Waffen gegenübersehen, die durch unsere eigene Technologie entwickelt wurde - was in der Vergangenheit schon geschehen ist. Wir hoffen, daß es in Zukunft nicht mehr geschehen wird. Sicherheit im technologischen Bereich ist eine absolut lebenswichtige Komponente unserer Verteidigung. Ohne die technologische Führungsposition des Westens, die wir innehaben, wäre unsere Fähigkeit, eine wirksame �r eine wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten, äußerst gefährdet, aber viel mehr muß zu diesem ganzen Thema noch gezeigt, und viel mehr muß noch gesagt und getan werden. - 5- �Wi//en/chaft und Technik Li United States Information Service Embassy of the United States of America 25.September 1985 38 DIE ERSTE BEGEGNUNG MIT EINEM KOMETEN Amerikanische Raumsonde durchflog Schweif von "Giacobini-Zinner" - (AD) - Das Rendezvous der ICE-Raumsonde mit einem Kometen, das erste in der Geschichte der Raumfahrt überhaupt, war weniger riskant als von den Wissenschaftlern befürchtet. ICE (Abkürzung f'ir "International Cometary Explorer" - Internationale Kometensonde) durchflog am 11. September 1985 die 'Nahtstelle' zwischen Kopf und Schweif des Kometen Giacobini-Zinner etwa 8000 km hinter dem Kern des Kometenkopfes. Dabei stellte sich heraus, daß der Schweif - zumindest in diesem Bereich - sehr viel weniger Staubteilchen enthielt, als Theorien über seine Zusammensetzung hatten vermuten lassen. Jedenfalls kam es weder zu einer Beschädigung der Sensoren und Antennen noch wurde die Leistungsfähigkeit der Solarzellen auf der Außenseite des trommeiförmigen Satelliten beeinträchtigt. Sie versorgen ihn durch die Umwandlung von Sonnenlicht in Elektrizität mit Strom für den Betrieb der Bordgeräte. ICE - 1,5 m hoch, 1,7 m im Durchmesser, Antennenspannweite mehr als 90 m - übermittelte dem "Goddard Space Flight Center", einem Forschungs- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T e l . : 0 2 2 8 - 3 3 9 2035 Telex: 8-85432 �einem Forschungsinstitut der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Greenbelt (Maryland), eine Fülle neuer und überaus wichtiger Daten. Der Satellit wurde zum Vorreiter der fünf Kometensonden, die von der Sowjetunion, der europäischen Organisation für Weltraumforschung sowie Japan auf den Wej geschickt wurden, um den Kometen Halley während der Phase seiner größten Annäherung im März 1986 eingehend zu untersuchen. Ursprünglich hatte ICE die Aufgabe, als eine von drei Sonden den Sonnenwind und dessen Auswirkungen auf das erdmagnetische Feld in einem ganz bestimmten Bereich zwischen Sonne und E;:de zu beobachten. Im Jahr 1978 unter der Bezeichnung ISEE-3 ("International Sun-Earth Explorer") von den USA als amerikanischer Beitrag zu einem r.nternationalen Forschungsprojekt gestartet, wurde der Satellit (Masse: 422 kg) ab Mitte 1982 allmählich umgelenkt mit dem Ziel, ihn zu einem Rendezvous mit dem Kometen Giacobini-Zinner zu führen. Im Gegensatz zum Halleyschen Kometen, der alle 76 Jahre seine größte Sonnennähe erreicht, beträgt die Umlaufzeit dieses "Vagabunden" nur sechseinhalb Jahre. Als besonderer Vorteil war die Tatsache zu werten, daß Giacobini-Zinner zum Rendevous-Zeitpunkt mit der Sonde nur 70 Millionen km von der Erde entfernt war, während der Abstand des Kometen Halley zur Erde in der Zeit der intensiven Beobachtungen im nächsten Jahr fast 130 Millionen Kilometer betragen wird. Um die Meßdaten gut zu empfangen, sind leistungsstärkere Sender erforderlich, als dieser Forschungssatellit sie an Bord hat. Ähnlich wie bei den interplanetaren VOYAGER-Sonden der Vereinigten Staaten, die unter Ausnutzung der Gravitationskraft von Großplaneten auf neue Bahnen katapultiert wurden, benutzte man zusätzlich die Gravitationskraft des Erdmondes, um die nun in ICE umbenannte Sonde auf einen Kurs zu bringen, auf dem sie die Bahn des Kometen Giacobini-Zinner kreuzen würde. Mit nur 120 km Abstand von der Mondoberfläche schwang sie im Dezember 1983 am Erdtrabanten vorbei. Die ihr dabei erteilte Beschleunigung reichte aus, um die Flugrichtung für ein Zusammentreffen mit dem Kometen einhalb Jahre später vorzugegeben. Allerdings wurden immer wieder Nachkorrekturen mit Hilfe der kleinen Bordtriebwerke erforderlich. Denn die Bahn eines Kometen kann sich bei Annäherung an die Sonne sprunghaft an- �sprunghaft ändern. Sie wird dadurch mitbestimmt, wieviel und wie rasch Materie aus seinem Kern verdampft und wie sich auf Grund solcher Vorgänge der Schweif auf der sonnenabgewandten Seite ausrichtet. Von Erdobservatorien aus wurde die Gesamtlänge des Schweifes von Giacobini-Zinner mit ca. 750 000 km ermittelt. Die Dicke im Durchflugbereich wurde mit ca. 5000 km angenommen. Aber ICE brauchte erheblich länger für den "Durchgang", als man angesichts dieses Wertes erwartet hatte, nämlich 20 Minuten. Somit mußte die Schweifzone unittelbar hinter dem "Kopf" 22000 bis 24000 km breit sein. Es ist jener Bereich, wo sich Plasma aus verdampften und ionisierten Molekülen zum Schweif formiert. Die Sonde Kohlenmonoyd fand elektisch geladene Moleküle von Wasser (HO) und (CO). Dies sei, meinte der Leiter der Abteilung Astronomie am Goddard-Institut, John Brandt, die eiste direkte Bestätigung der Annahme, daß ein Komet einem "schmutzigen Schneeball" ähnlich sei. Entgegen den Schweif-Modellen erwies sich der Schweif von Giacobini-Zinner ("G-Z") als ein nicht symmetrisches Gebilde. ICE registrierte, so wird jedenfalls auf Grund der Messdaten vermutet, die "Schockwelle" auf der der Sonne zugekehrten Seite, die der dem Kometen entgegenströmende Sonnenwind verursacht. Bereiche starker Turbulenz folgten solcher relativer Ruhe und niedrigerer Plasmatemperaturen. Bestimmte Radiowellen zeigten dann an, daß sich die Sonde im SchweifZentrum befand, wo die Dichte der Materie am größten ist. Aber erst nach Zurücklegen einer Gesamtstrecke von mehr als 300 000 km seit Erfassen der ersten "G-Z"-Meßdaten war anzunehmen, daß die Sonde den Einflußberich des Kometen Giacobini-Zinner wieder verlasen hatte. Auf ihrem Weiterflug ist im März 1986 ein Durchgang durch die Region zwischen unserer Erde und dem Halleyschen Kometen mit Messungen des Sonnenwindes zu erwarten. Sie wird dann weitere Daten über den möglichen Einfluß eines Kometen im Raum zwischen der Sonne und ihrem Trabanten übermitteln. Zur Zeit des ICE-Rendevous mit Giacobini-Zinner berieten in Washington Mitarbeiter internationaler Forschungseinrichtungen über die Koordinierung des Projekte ihrer Länder zum Studium von Kometen. Die Vertreter �Die Vertreter der Sowjetunion, Westeuropas und Japans werteten die ICE-Mission als ungemein wertvolle Hilfe für ihre eigenen Programme: Die Sowjets wollen mit zwei Sonden, die europäischen Länder mit einer Sonde im März des kommenden Jahres den Kern des; Halleyschen Kometen fotografieren, während zwei japanische Sonden Sonnenwindphänomene in Kometennähe untersuchen sollen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, zur gleichen Zeit mit einem Raumtransporter ein Teleskop für Ultraviolett-Astronomie und drei Kameras in eine Erdumlaufbahn zu bringen, um von dort aus sieben bis zehn Tage lang den Halleyschen Kometen zu beobachten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.09.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Gedanken zur Geschichte und Fortentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>- Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Burt, anlässlich des 200. Jahrestages des ersten amerikanisch-preusischen Vertrages in der Staatsbibliothek Berlin am 25. Sept. 1985 -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan umreißt Handelspolitik der USA<br /><em>- Rede vor amerikanischen Unternehmern -&nbsp;</em><br /><br />Reagan-Pressekonferenz vom 17. September<br /><em>- Auszüge -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />UDSSR verstärkt um westliche Technologie bemüht<br /><em>- Erklärung von US-Verteidigungsminister Weinberger -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die erste Begegnung mit einem Kometen<br /><em>- Amerikanische Raumsonde durchflog Schweif von "Giacobini-Zinner" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a42f638f70d943ba75370b50af4a6a5.pdf eee13867d24e76c35886b1c7c6ed51b4 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Oktober 1985 39 INHALT INFORMATION Neuer Leiter der US-Delegation auf der KVAE nominiert WIRTSCHAFT Amtliche Erklärung zur amerikanischen Handelspolitik - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL ehester Crocker: Vorsicht bei Sanktionen gegen Südafrika geboten - WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2. Oktober 1985 39 NEUER LEITER DER US-DELEGATION AUF DER KVAE NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 27. September 1985 den Karrierediplomaten Robert L. Barry zum Nachfolger von Botschafter James Goodby als neuen Leiter der amerikanischen Delegation auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa nominiert. Barry, dessen Ernennung noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat bedarf, hat den Rang eines persönlichen Gesandten und wird für die Zeit seiner Mission in Stockholm den Rang eines Botschafters erhalten. In der PresseVerlautbarung des Weißen Hauses heißt es: Der Präsident gab heute seine Absicht bekannt, Robert L. Barry aus New Hampshire, einen Gesandten aus dem Auswärtigen Dienst für seine Dienstzeit als Vertreter der Vereinigten Staaten auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende (KVAE) zum Botschafter zu ernennen. Maßnahmen und Abrüstung in Europa Er soll die Nachfolge von James E. Goodby antreten. Barry wurde am Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Barry wurde am 28. August 1934 in Pr.ttsburgh in Pennsylvanien geboren. Er studierte am Dartmouth College - 1956 B.A. - und an der Co- lumbia-Universität - 1962 M.A. von Oxford. Von 1956-57 besuchte er die Universität Seine Fremdsprachen sind Russisch, Serbo-Kroatisch, Bul- garisch und Französisch. Von 1957-60 diente Barry als Leutnant in der amerikanischen Marine und trat 1962 in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein. Von 1963-65 war er Vizekonsul in Zagreb; von 1965-67 in der Abteilung für sowjetische Angelegenheiten im State Department; von 1967-68 studierte er Russisch in München (Garniisch); von 1968-70 im Konsulat und dann in der politischen Abteilung an der amerikanischen Botschaft in Moskau; von 1970-71 in der politischen Abteilung der amerikanischen Mission bei den Vereinten Nationen in New York; von 1971-73 Stellvertretender Leiter des Generalkonsulats in Leningrad; von 1973-75 beim US-Informationsdienst (USIA) als Leiter der Sowjetabteilung der Stimme Amerikas. Im Jahr 1975 kehrte Barry als Stellvertretender Direktor der Abteilung für sowjetische Angelegenheiten in das amerikanische Außenministerium zurück; 1977 wurde er Direktor der Abteilung für Angelegenheiten der Vereinten Nationen; 1978 Stellvertretender Unterstaatssekretär für internationale Organisationen und 1979 Stellvertretender Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten. Im Jahr 1981 wurde er zum Botschafter seines Landes in Bulgarien ernannt, ein Posten, den er innehatte, bis er 1984 bedeutende Forschungsaufgaben an der Columbia-Universität übernahm. Barry ist verheiratet und hat zwei Kinder. * * * * * �2. Oktober 1985 39 PMTLICHE ERKLÄRUNG ZUR AMERIKANISCHEN HANDELSPOLITIK - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 23. September 15»85 eine längere amtliche Erklärung zur Handelspolitik der Vereinigten Staaten herausgegeben. ten des Präsidenter Die Erklärung, cie vom Büro des Senderbeauftrag- für Handelsverhandlungen ausgearbeitet wurde, hat folgenden Wortlaut: Die Grundprinzipien der Administration für den Handel Eine Politik des freien und fairen Handels liegt im Interesse der Bürger der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt. Eine solche Politik schafft mehr Arbeitsplätze, bringt eine bessere Nutzung der Ressourcen unseres Landes, bringt rascheres Wachstum und Innovation hervor und gewährleistet einen höheren Lebensstandard für Amerikaner. Freier und fai- rer Handel ist auch unseren nationalen Sicherheitsinteressen dienlich, weil er das wirtschaftliche und politische System unserer Handelspartner in den Industriestaaten und Entwicklungsländern stärkt. Trotz dieser Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Trotz dieser klaren Vorteile haben Forderungen nach Protektionismus angehalten und in den letzten Jahren zugenommen. Protektionismus ist teuer und der wirtschaftlichen Prosperitat und den Sicherheitsinteressen unseres Landes abträglich. Protektionistische Vorschläge für Importab- gaben oder Importquoten - ob sie zum Zwecke politischer Gewinne gemacht werden oder nicht - sind unverantwortlich und gefährlich. Die Vereinigten Staaten spielen die entscheidende Rolle bei der Gewährleistung und Förderung eines offenen weltweiten Handelssystems. Wenn die Vereinigten Staaten bei der Verteidigung und Förderung eines offeneren weltweiten Handelssystems versagen, dann ist das System in Gefahr zusammenzubrechen, was unser nationales Wohlergehen negativ beeinflussen würde. Das internationale Handelssystem basiert auf Zusammenarbeit. Damit haben auch unsere Handelspartner eine starke Verpflichtung, ein offeneres Handelssystem zu unterstützen. Zu dieser Verpflichtung gehören: Abbau der Handelsschranken, Abschaffung der Subventionen und anderer Formen unfairer Handelspraktiken und Eintritt in Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Handels im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (3ATT). Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir bedeutsame Fort- schritte in einem offenen weltweiten Handelssystem erreicht. tionismus droht, dieses System zu untergraben. Der Protek- Unsere Handelspartner müssen sich mit uns zusammenschließen, um das Handelssystem weiter zu verbessern, das zu dem wirtschaftlichen Wachstum und der Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten beigetragen hat. Amerika hat sich nie vor der Konkurrenz gefürchtet. Wenn der Handel den Regeln folgt und eine gleiche Wettbewerbschance besteht, dann ist die amerikanische Wirtschaft so konkurrenzfähig wie jede andere. fairer Handel und wir werden diesen nicht in Frage stellen. Das ist Wenn diese Bedingungen nicht existieren, dann ist es unfairer Handel, und den werden wir bekämpfen. In der Erklärung �In der Erklärung über die Handelspolitik von 1981 hat die Administration erkennen lassen, welche hohe Priorität sie dem internationalen Handel einräumt. In der Erklärung wird das doppelte Ziel der Stärkung des privaten Sektors durch das binnenwirtschaftliche Aufschwungprogramm des Präsidenten und der internationalen Förderung eines offenen und fairen Handels betont. Seither sind die realen Privatinvestitionen rascher ge- stiegen als das Bruttosozialprodukt, vor allem <vas Dauergüter für die Hersteller angeht, und heute machen Investitionen in Anlagen und Gerät einen höheren Anteil am Gesamtaufkommen aus als zu irgend einem anderen Zeitpunkt der Nachkriegsgeschichte. Dies läßt erkennen, daß die ameri- kanische Industrie Neuanschaffungen in den modernsten und produktivsten Technologien vornimmt, die es gibt, und eine feste Grundlage aufbaut, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht zu verbessern. Die grundsätzliche Einstellung der Administration war und ist, den Kräften des privaten Marktes so freien Lauf wie nur möglich zu lassen. Das Ergebnis dieser Einstellung hat sich als sehr positiv erwiesen. Warenproduktion stieg um 17 Prozent. Die Seit 1980 hat die Zahl der zivilen Arbeitsplätze in der Privatindustrie um acht Millionen zugenommen. Die Preissteigerung ist von zweistelligen Zahlen - 12,4 Prozent im Jahr 1980 - auf weniger als vier Prozent zurückgegangen. Laufende Bemühungen, un- sere Binnenwirtschaft durch die Wiederherstellung eines nichtinflationären Wachstums zu stärken, werden weiter dazu beitragen, die Leistung unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren zu steigern und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. International gesehen hat die Administration ihre Bemühungen um ein offeneres und faires System des Welthandels verstärkt, in dem sich die Kräfte des Marktes frei von Regierungsreglementierungen und Subventionen entwickeln können. Die Administration hat sich bemüht, ausländische Schranken für amerikanische Exporte abzubauen, ausländischen Subventionen und anderen unfairen Handelspraktiken im Ausland entgegenzuwirken und unsere gesetzliche Vollmacht zu nutzen, um unsere Handelspartner zu drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wir sind weiterhin - 3 - �Wir sind weiterhin der Ansicht, daß offene Märkte auf der Basis gegenseitig vereinbarter Regeln und gerechter Handelsbeziehungen in unserem nationalen Interesse liegen. Herausforderung eines expandierenden Welthandels Die amerikanische Wirtschaft wird immer stärker in die Weltwirtschaft integriert. Arbeitgeber, Aroeitnehmer und Regierungsvertreter unseres Landes auf allen Ebenen müssen diese grundlegende Tatsache immer stärker in Rechnung stellen. Im Jahr 1985 werden die amerikanischen Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen etwa 21 Prozent unseres Bruttosozialproduktes ausmachen. Dem stehen 13 Prozent im Jahr 1970 und nur neun Prozent im Jahr 1950 gegenüber. Der Trend in unserer Wirtschaft zu einer größeren Rolle im internationalen Handel ist unumkehrbar. Rasches Wachstum und rascher Wandel in den Volkswirtschaften anderer Länder - sowohl der Industriestaaten als auch der Entwicklungsländer - bieten neue und wachsende Märkte für unsere Exporte und Quellen für unsere Importe. Als Ergebnis werden die amerika- nische Produktion und der amerikanische Verbrauch in immer stärkerem Maße den entsprechenden Phänomenen im Ausland integriert. Die wachsende Abhängigkeit unserer industriellen und landwirtschaftlichen Erzeuger von ausländischen Märkten und die große Herausforderung ausländischer Konkurrenz auf unserem Binnenmarkt machen es für uns zwingend notwendig, auch weiterhin eine starke und wettbewwerbsfähige einheimische Wirtschaft und ein offeneres weltweites System des Handels und der Kapitalflüsse zu fördern. Diese Administration mißt politischen Maß- nahmen, die diesen Zielen dienen, eine hohe Priorität bei. Mit dieser wachsenden Bedeutung internationaler Märkte für unsere Wirtschaft gehen wachsende Bedrohungen des offenen und marktorientierten Handels einher. Weitreichende staatliche Eingriffe in die Volkswirt- schaften unserer Handelspartner gefährden unsere Fähigkeit, international - 4 - �Fähigkeit, international Geschäfte zu machen. Diese Administration wird auch weiterhin mit allen Kräften nach Liberalisierung des Handels sowie einer Politik auf den Gebieten der Industrie, der Landwirtschaft und des geistigen Eigentums und der Investitionen im Ausland streben, die unsere Erzeuger in die Lage versetzt, ihre Exporte zu steigern und Wachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu erhöhen. Wir müssen uns auch mit den protektlonistischen Forderungen im eigenen Lande befassen. Befürworter von Einfuhrabgaben oder anderer Formen des Protektionismus führen immer wieder unser großes Handelsdefizit als Argument für eine Beschränkung der Einfuhren an. Sie argumentieren, un- ser Handelsdefizit hemme das Wirtschaftswachstum im eigenen Lande. Aber eine solche Analyse ist ebenso falsch wie die vorgeschlagene Abhilfe. Protektionismus nützt nur einigen Industriezweigen auf Kosten der übrigen Volkswirtschaft. Weniger Einfuhren werden durch weniger Ausfuhren aufge- hoben, und die Handelsbilanz wird höchstens temporär verbessert. Protek- tionismus treibt die Kosten für den Verbraucher in die Höhe und lenkt die Mittel innerhalb der Wirtschaft in falsche Bahnen. Und er setzt eine Handelskriegspsychologie der Vergeltung und weiterer Marktbeschränkungen in Gang. Der beste Beweis, daß freie Märkte und freier Handel funktionieren, ist unser eigenes Wachstum in letzter Zeit, verglichen mit dem langsameren der Volkswirtschaften unserer Handelspartner. Unser Handelsdefizit ist groß geworden, aber gleichzeitig sind seit 1980 rund acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Unser kräftiges Wachstum in den letzten Jahren hat die Nachfrage nach einheimischen wie nach ausländischen Erzeugnissen angeregt. Wir müssen einsehen, daß es unser eigenes starkes Wachstum nicht gegeben hätte, wenn wir nicht auch eine stärkere Nachfrage nach Importen geschaffen hätten. Die Verfügbarkeit von Impor- ten hat unseren Interessen gedient, indem sie den Amerikanern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen geboten und geholfen hat, befreundete Länder wirtschaftlich stabil zu halten. Im Gegensatz zu - 5 - �Im Gegensatz zu dem kräftigen wirtschaftlichen Wachstum und der steigenden Nachfrage in den Vereinigten Staaten während der letzten Jahre war das Wachstum bei unseren Handelspartnern im allgemeinen niedriger. Der große Unterschied zwischen unserem Wachstum und dem unserer Handelspartner hat zusätzlich zu unserem Handelsdefizit - und dem Handelsüberschuß unserer Partner - beigetragen. Während der Zuwachs unserer industriellen Produktion seit 1982 rund 19 Prozent betrug, war der Zuwachs in den wichtigsten Industriestaaten, die unsere Handelspartner sind, im allgemeinen wesentlich geringer: rund 17 Prozent in Kanada, 2,5 Prozent in Frank- reich, acht Prozent in der Bundesrepublik Deutschland, neun Prozent in Großbritannien und 1,4 Prozent in Italien. Im Gegensatz zu den acht Mil- lionen Arbeitsplätze, die seit 1980 in unserem Lande geschaffen wurden, hat es in Europa seit über zehn Jahren keine Nettozunahme der Arbeitsplätze mehr gegeben. Stärkere private Investitionen in diesen und an- deren Ländern würden helfen, die Kluft zwischen ihrem Wachstum und ihrer Beschäftigungslage und der unsrigen zu schließen. Dies wiederum würde dazu beitragen, unser Defizit abzubauen, weil die Auslandsnachfrage nach unseren Erzeugnissen im Verhältnis zu unserer Nachfrage nach ihren Produkten steigen würde. Das internationale Schuldenproblem vieler Entwicklungsländer hat deren Fähigkeit beschnitten, Importe aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Die amerikanischen Exporte in die hochverschuldeten Entwicklungsländer sind in einigen Fällen seit 1981 halbiert worden. Wenn diese Schuldner- länder eine Politik einführen, die eine Abkehr ihrer Volkswirtschaften von regierungskontrollierten zu marktorientierten Entscheidungen bedeuten und wenn sie das Vertrauen der internationalen Geschäfts- und Bankenwelt zurückgewinnen würden, dann würde ihr Wachstumspotential wieder hergestellt und amerikanische Exporte in diese Länder würden wieder zunehmen. Die Administration wird die verschuldeten Entwicklungsländer dazu ermutigen, die Behinderungen der Funktion der Marktkräfte in ihren Volkswirtschaften abzubauen, die Produktion durch Marktanreize für Unternehmen und Beschäftigte zu steigern und Eigenkapital an die Stelle von Schulden zu setzen, indem die eigene und ausländische Investition angeregt wird. - 6 - �angeregt wird. Diese Maßnahmen werden das wirtschaftliche Wachstum för- dern und damit die Fähigkeit zum Schuldendienst erhöhen und wieder Chancen für amerikanische Exporte schaffen. Der Dollar auf den internationalen Märkten Seit 19"?8 ist der Dollar im Verhältnis zum Wert der Währungen unserer wichtigsten Handelspartner, die Industrieländer sind, wesentlich im Wert gestiegen. Der Kursanstieg wurde durch eine zusätzlicne weltweite Nach- frage nach auf Dollar lautenden Papieren verstärkt - dies wiederum ist Ausdruck dec großen Wachstumserwartungen und Sicherheit von Investitionen in der amerikanischen Wirtschaft. Diese Kapitalströme haben unsere Mit- tel für die Produktion verstärkt und uns geholfen, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Das Anwachsen des Dollarwertes hat zwar unsere Wirtschaft bereichert, aber es hat auch unseren Exporten zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt und hat die Importe gefördert. Die Administration macht sich Sorgen über die Auswirkungen des Wertanstiegs des Dollar auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Viele amerikanische Produzenten sind heute im Vergleich zu ihren Konkurrenten in Übersee relativ weniger wettbewerbsfähig geworden, weil der Dollar in den letzten sieben Jahren im Wert gestiegen ist. Dieses Problem läßt sich jedoch nicht über Nacht lösen. Wir sollten nicht versuchen, den Zustrom von Kapital abzublocken, das aus den positiven Aussichten für unser wirtschaftliches Wachstum möchte und zu diesen positiven Aussichten beiträgt. profitieren Die Stärke des Dol- lar reflektiert teilweise auch die relative Stärke unserer Wirtschaft. Ein wichtiger Beitrag, um den Wertanstieg des Dollar zu dämpfen, würde darin bestehen, daß es unseren Handelspartnern gelingt, das Wachstum ihrer eigenen Volkswirtschaften zu beschleunigen. Dies würde wesentlich zu einer Zunahme der amerikanischen Exporte beitragen, und zwar durch eine schrittweise Stärkung ihrer Währungen und die Auswirkung ihrer höheren Einkommen auf den Kauf amerikanischer Erzeugnisse. - 7 - Die Administration �Die Administration ermutigt unsere Handelspartner, eine Politik zu betreiben, die ihr wirtschaftliches Wachstum beschleunigt und sie wird die Teilnehmer am Bonner Wirtschaftsgipfel drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Starrheiten und UngLeichgewichte in ihren Volkswirtschaften zu beseitigen. Wir wollen keine altmodischen "Lockvogel"-Erhö- hungen der Regierungsausgaben und auch keine inflationäre Geldpolitik, sondern vielmehr eine Änderung der Politik im Sinne der Senkung von Aus- gaben und Steuern, der Neuverteilung von Mitteln und der Liberalisierung der Geldmärkte - Schritte, die die Wachstumschancen auf Dauer erhöhen würden. Bundesausgaben, Steuern und Verordnungen Das Programm der Administration für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung hat Anreize geboten, wieder zu investieren, die Produktivität zu steigern und die Inflation von dem gefährlich hohen Stand der Jahre 1979 und 1980 herunterzudrücken. Die daraus resultierende Verringerung der Zinssätze hat, verbunden mit einer Senkung der Höchstsätze für die Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Investitionstätigkeit angeregt und einen starken Aufschwung mit niedriger Inflation ausgelöst. Die Expansion von Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen seit 1982 führte zu dem raschesten wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit. Investitionen, die heute getätigt werden, werden auf lange Sicht die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf unseren Auslands- und Binnenmärkten stärken. Es ist für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wichtig, daß wir im Rahmen unserer Steuerpolitik den Anreiz zur Spar- und Investitionstätigkeit aufrechterhalten. Die Administration hat als Teil ihres Steuerreformvorschlages jene Elemente unseres Steuertarifs beibehalten, die die Spar- und Investitionstätigkeit des einzelnen und von Unternehmen begünstigen - einschließlich niedrigerer Einkommen- und Körperschafts- steuersätze, indexierter Abschreibung von Anlagen und der Möglichkeit, - 8 - �der Möglichkeit, Ausgaben für Forschung und Entwicklung abzusetzen. Der Steuerreformvorschlag des Präsidenten ist wesentlich, um die Wirtschaft zu stärken und amerikanische Unternehmen auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu machen. Eine weitere große Initiative der Administration zur Senkung der Bundesausgaben ist ebenfalls wichtig zur Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Dämpfung des Dollarwertes und Abbau der An- sprüche, den solche Ausgaben an die Ressourcen des Landes stellen. Re- gierungsausgaben ziehen - ob sie aus Steuern oder aus Anleihen finanziert werden - Mittel vom privaten Sektor ab, führen zu der Notwendigkeit, viele Milliarcen an geliehenem Kapital einzuführen und tragen zur Steigerung des Wertes des Dollar bei. Der hohe Stand der öffentlichen Ausgaben hat noch andere negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Er hat die Senkung der Zinssätze verhindert. Wenn die Regierungsausgaben nicht wieder auf vernünftige Ausmaße zurückgeschraubt v/erden, dann werden Mittel von expandierenden Investitionen auf dem Privatsektor abgezogen. Die amerikanischen Unternehmer haben wiederholt angedeutet, daß die finanziellen Kosten des Kapitals ein großes Problem für amerikanische Firmen sind, die auf Weltmärkten konkurrieren. Wir müssen die Zinssätze weiter senken, indem wir die Regierungsausgaben abbauen. Die Administration hat große Anstrengungen unternommen, um den Kongreß dazu zu bewegen, die Bundesausgaben wesentlich zu verringern. Sol- che Verringerungen würden nicht nur der Wirtschaft unseres Landes zugute kommen, sondern auch unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wesentlich verbessern. Die Zinssätze könnten weiter gesenkt werden, es würden mehr Mittel für produktive Zwecke auf dem Privatsektor frei und, was sehr wichtig ist, wir könnten mit einer Änderung des Dollarkurses rechnen, die den amerikanischen Exporten und den mit Importen konkurrierenden amerikanischen Industrien zugute käme. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß ein Abbau des Defizits im Regierungshaushalt nicht unbedingt zu einer raschen und starken Senkung des Dollarkurses führen muß, was posi- - 9 - �was positiv zu verzeichnen ist, weil es die Anziehungskraft amerikanischer Wertpapiere weiter erhöhen würde. Auf jeden Fall würde aber eine schärfere Kontrolle der Bundesausgaben und eine wirksamere Nutzung öffentlicher Mittel die Leistung der Wirtschaft und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Administration hat sich auch verpflichtet, die Last der Bundesverordnungen und Erlasse zu verringern, die das Wachstum, die Produktivität und die Exporte der amerikanischen Wirtschaft unnötig hemmen. Auf der Exportseite hat die Administration gesetzliche Regelungen in Form des Gesetzes für Exporthandelsfirmen von 1982 angestrebt und erhalten, das es Banken erlaubt, sich aktiv an der Gründung von Exporthandelsgesellschaften zu beteiligen, um den Export von amerikanischen Gütern und Dienstleistungen zu fördern. Die Administration wird die Anwendung dieses Geset- zes ständig überprüfen und falls sich dies als notwendig erweisen sollte, weitere Änderungen vorschlagen. Im Bereich der binnenwirtschaftlichen Verordnungen wird die Einführung von mehr Wettbewerb in bisher reglementierten Sektoren die Produktivität und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Administration wird ferner bei der Überprüfung vorgeschlagener Verordnungen und bei der Ausarbeitung weiterer Initiativen zur Aufhebung von Verordnungen an die Auswirkungen auf den Handel denken. Wir werden prüfen, wie weit der Prozeß der Aufhebung von Verordnungen als Hebel auf den Handel wirken kann, um Auslandsmärkte zu öffnen, wodurch das Problem ausländischer Lieferanten als Trittbrettfahrer so klein wie möglich gehalten werden kann. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Industrien hängt auch vom Schutz des in den Vereinigten Staaten entstandenen geistigen Eigentums - Patente, Urheberrechte und Markenzeichen - ab. Die Ad- ministration wird ihre Anstrengungen verstärken, in den Vereinigten Staaten entstandenes geistiges Eigentum zu schützen. Wir werden die laufen- den Bemühungen auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet dahingehend beschleunigen, daß die Administration - 10 - legislative und administrative �und administrative Schritte unternimmt. Auf einem damit zusammenhängen- den Gebiet führt die Administration ein wichtiges neues Programm durch, das darauf abzielt, das Tempo der Kommerzialisierung von Produkten und Verfahren zu beschleunigen, die durch Investitionen der Regierung in Forschung und Entwicklung entstanden sind. Die Administration setzt mit Nachdruck Gesetze durch, die Universitäten und kleinen Unternehmen Eigentum an Technologie überträgt, die mit Bundesmitteln entwickelt worden sind. Die Administration überprüft ferner die Antikartellgesetze oder Verordnungen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit hemmen, und wird sie zu verändern suchen. Internationale Finanz- und Entwicklungspolitik Die Administration unterstützt ferner aktiv die amerikanischen Handelsinteressen, indem sie auf dem Gebiet der internationalen Finanz- und Entwicklungspolitik Initiativen ergreift. Auf dem jüngsten Wirtschafts- glpfel und auf Ministertagungen haben wir unsere ausländischen Partner aufgefordert, eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik einzuschlagen. Das würde das amerikanische Handelsdefizit durch eine stärkere Nachfrage nach unseren Exporten abbauen und würde auch den hochverschuldeten Entwicklungsländern zusätzliche Exportchancen bieten. Die Administration unterstützt aktiv die Bemühungen, die vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank koordiniert werden, um das internationale Finanzsystem zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Zu diesem Zweck sind die Vereinigten Staaten bereit, den möglichen Wert einer Einladung zu einem hochrangigen Treffen der Industrieländer zu prüfen, um die verschiedenen Fragen zu analysieren, die mit der Umwandlung der Feststellungen der Zehnergruppe in geeignete Maßnahmen zusammenhängen. Eine solche Konferenz könnte auf den Studien der Zehnergruppe - 11 - �der Zehnergruppe aufbauen und in kooperativer Weise über Politik und Wirtschaftstätigkeit der wichtisten Industriestaaten sprechen und darüber beraten, wie diese verbessert werden können, um eine Konvergenz zu nichtinflationärem Wachstum zu schaffen. Die amerikanischen Exporte haben in den letzten Jahren aufgrund der Auslandsschuldenkrise in einer Reihe von Entwicklungsländern gelitten. Mit Auflagen verbundene Finanzierungsprogramme des IWF können Schuldnerländern dabei helfen, den "Übergang zu einem anhaltenden Wachstum zu finden. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß die Vereinigten Staaten die Be- mühungen des IWF unterstützen, eine makro- und mikroökonomische Reform der Wirtschaftspolitik im Rahmen der mit den Schuldnerländern ausgehandelten Hilfsprogramme zu erreichen. Die Administration ist der Überzeugung, daß die Reform der Handelsund Investitionspolitik Teil der politischen Reformen sein sollte, über die der IWF im Rahmen seiner konditionierten Finanzierungsprogramme verhandelt. Verringerte Exportsubventionen und ein Abbau der Handelsschran- ken werden den Bemühungen vieler Entwicklungsländer zugute kommen, ihre wirtschaftliche Leistung zu verbessern und ihr wirtschaftliches Wachstum zu beschleunigen. Die Administration wird weiterhin in ihrer Einstellung und Stimmabgabe im IWF auf diese Reformen drängen. Solche Bemühungen werden zu einem offeneren und gesünderen internationalen Umfeld für den Handel und das Wachstum in den Vereinigten Staaten und in den Entwicklungsländern beitragen. In ihren Beziehungen zur Weltbank hat die Administration auf eine Ausweitung der Rolle des Privatsektors bei Förderung des langfristigen wirtschaftlichen Wachstums in den Entwicklungsländern gedrängt. Die Un- terstützung der Administration hat wesentlich zur Aufstellung eines der Interamerikanischen Entwicklungsbank übertragenen Programms für den Privatsektor in Höhe von 200 Millionen Dollar beigetragen. Die Administration ist der Überzeugung, daß weniger staatliche Eingriffe in die Volkswirtschaft der Entwicklungsländer - 12 - und weniger Be- �weniger Beschränkungen der einheimischen und ausländischen Investitionen sehr stark zu einer raschen Entwicklung und einem raschen Wachstum des Welthandels beitragen werden. Eine Liberalisierung der einschränkenden Bestimmungen in den Entwicklungsländern bezüglich ausländischer Investitionen kann den Wettbewerb fördern und die schlechte Leistung verbessern, die durch geschützte einheimische Monopole entsteht, und gleichzeitig Mittel und produktive Fähigkeiten freisetzen, um den Erfordernissen des Schuldendienstes dieser Länder nachkommen zu können. Die Administration unterstützt die Einrichtung des Amtes für Multilaterale Investitionsgarantien (MIGA), die kürzlich von der Weltbank beschlossen wurde, um den internationalen Fluß der Investitionen zu fördern. Die Administration ermutigt ferner die Entwicklungsländer, die Investitionen durch Aushandlung von Aokommen zu fördern, durch die ausländische Investitionen geschützt und wie eigene nationale Investitionen behandelt werden, sowie durch Verstärkung des Schutzes von geistigem Eigentum. Die Administration wird die Weltbank weiterhin drängen, eine marktorientierte Entwicklungspolitik zu unterstützen und zu fördern. Preis- kontrollen und Subventionen verzerren oft die Entwicklung und den Handel und führen zu einer Vergeudung von Mitteln der Weltbank, und zur Entwicklung von Industrien, deren 'Überleben auf dem internationalen Markt von anhaltender Unterstützung durch die Regierung abhängt. Eine solche Poli- tik kann amerikanischen Industriezweigen Schaden zufügen, die mit ausländischen Firmen in Konkurrenz stehen, die von ihren Regierungen unterstützt werden. Wir haben eine Reihe von Anleihen der multilateralen Ent- wicklungsbanken unterstützt, die der Reform von Märkten und Handel in Entwicklungsländern dienen. Handelspolitik: Garantie verbesserten Marktzugangs und faireren Handels Die amerikanische Handelspolitik muß von einer realistischen Ein- schätzung der Wettbewerbssituation der Vereinigten Staaten innerhalb der Weltwirtschaft ausgehen. Sicherlich bleibt unsere Nation auch weiterhin stark und lebensfrähig, bleibt sie der wirtschaftliche Führer der freien - 13 - �der freien Welt, deren politische Führungsrolle sich auf diese Stärke stützt. Aber zur Ausübung dieser Rolle müssen wir auch weiterhin unsere Bemühungen auf die Schaffung der Bedingungen eines offenen und expandierenden Welthandels richten, der zu weltweiter Prosperität beiträgt. Die Administration bekräftigt erneut ihre grundlegende handelspolitische Position, wie diese in ihrer Erklärung vom 8. Juli 1981 dargelegt worden ist. In Einklang mit dieser Position wird die Administration auch weiterhin ungehinderteren Zugang für die amerikanischen Exporte zu den ausländischen Märkten und fairere Handelsbedingungen anstreben, sich gleichzeitig aber sowohl im eigenen Land wie auch im Ausland Bestrebungen entgegenstellen, die protektionistischer Natur sind. Wir streben gegen- über unseren Haupthandelspartnern, den großen und entwickelten Industriestaaten, eine substantielle Handelsliberalisierung an, durch die den amerikanischen Produkten mehr Märkte erschlossen werden. Die Vereinigten Staaten werden die notwendigen Initiativen ergreifen, damit bei einer ganzen Reihe ausländischer Märkte - insbesondere Japan und den wichtigsten Entwicklungsländern - ein ausgewogenerer Zugang möglich wird. Unsere Handelspolitik muß konzertierte Bemühungen mit unseren Handelspartnern zur langfristigen Schaffung offenerer Bedingungen im Welthandelssystem mit einer Bereitschaft verbinden, je nach Notwendigkeit kurzfristigere Schritte zu unternehmen, um faire Wettbewerbsbedingungen für die amerikanische Wirtschaft sicherzustellen. Die anderen Staaten müssen erkennen, daß es unmöglich ist, in den Vereinigten Staaten politische Unterstützung für die Schaffung und Aufrechterhaltung eines offeneren Handelssystems zu erhalten, wenn es nicht bald auch im Ausland zu Fortschritten bei der Erzielung offenerer und gerechterer Bedingungen für den Handel kommt. Die Vereinigten Staaten wer- den alle Fragen des Welthandels auf entschlossene, jedoch nicht auf Konfrontation abzielende Weise angehen. Wir werden jedoch, falls notwendig, Maßnahmen ergreifen, um im Ausland offenere Märkte zu erreichen und uns selbst gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten verteidigen. Die Administration - 14 - �Die Administration wird verstärkt die ihr vom Kongreß gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder anzugehen, die Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten verzerren; sie wird nachdrücklich die Handelsinteressen und Rechte der Vereinigten Staaten gemäß amerikanischer und GATT-Bestimmungen verfolgen und darauf drängen, daß auch die anderen Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten einhalten, wie sie sich aus ihren Handelsabkommen ergeben. Des weiteren werden wir mit allem Nachdruck jene amerikanischen Gesetze in Anwendung bringen, die darauf abzielen, ausländischen Dumpingund Subventlonspraktiken entgegenzuwirken. Am Wettbewerb im Welthandel sollten sich die Unternehmen der Wirtschaftswelt, nicht aber die Finanzministerien der Regierungen beteiligen. Die sorgfältige Aushandlung verbesserter internationaler Regeln hinsichtlich Exportsubventionen ist für diese Administration ein Unterfangen von höchster Priorität. Wo derlei Regeln fehlen, unzureichend oder in ihrer Anwendung nicht zufriedenstellend sind, werden die Vereinigten Staaten ihre Exporteure mit Nachdruck gegen die Subventionsprogramme anderer Staaten verteidigen. Die Administration wird ihre Bemühungen verstärken, gegen die Probleme der Exportfinanzhilfe ausländischer Regierungen anzugehen, insbesondere dann, wenn es um Mischkredite geht; gleichzeitige wird sie auf ein internationales Abkommen drängen, um subventionierte Exportfinanzierungen aus der Welt zu schaffen. Zu sogenannten "Mischkrediten" kommt es, wenn Regierungen Exportkredite mit finanziellen Hilfsdarlehen kombinieren, um die Kreditkosten der Exportverkäufe dadurch zu senken. Mischkredite bil- den im Welthandelssystem ein erhebliches und zunehmendes Subventionsproblem. Die Export-Import-Bank wird mit einer konsequenten und zielgerich- teten Politik beginnen, die auf die Mischkreditgewährungspolitik abhebt. Gleichzeitig wird die Administration eine Bewilligung in Höhe von 300 Millionen Dollar für Zuschüsse anstreben, um bis zu 100 Milliarden Dollar an Mischkreditdarlehen zu unterstützen. In den vergangenen - 15 - �In den vergangenen zwei Jahren hat die Administration mit Erfolg Abkommen geschlossen, um Zinssubventionen oei Verkäufen von Großflugzeugen und Kernkraftanlagen ins Ausland zu begrenzen. Dieses Beispiel interna- tionaler Zusammenarbeit muß auch auf das Problem der Mischkredite angewandt werden. Die Administration wird auf Anträge amerikanischen Firmen und Einzelpersonen eingehen, bei denen es sich um gerechtfertigte Klagen über unfaire ausländische Handelspraktiken handelt. Der Präsident hat kürzlich angekündigt, daß fünf Fälle gemäß Absatz 301 des Handelsgesetzes von 1974 eingeleitet bzw. beschleunigt werden, um gegen unfaire ausländische Handelspraktiken anzugehen. Es ist dies das erste Mal, daß ein Präsident diesen wichtigen Schritt getan hat. Die Administration wird außerdem taktische Maßnahmen ergreifen, die auf die Beseitigung unfairer Praktiken im Welthandel und auf die Öffnung ausländischer Märkte abzielen, sollten sich Anstrengungen zur Lösung dieser Probleme durch Konsultationen als vergeblich erweisen. Verweigerung bzw. Begrenzung des Zugangs zum amerikanischen Markt könnte im Verlauf dieses Prozesses eine notwendige Maßnahme darstellen. Die Administration unterstützt die auf eine Öffnung des Marktes gerichtete Zielsetzung der Gesetzgebung eines ausgewogenen Marktzugangs, wird sich jedoch jeder Gesetzgebung widersetzen, die den Präsidenten zwingen sollte, amerikanische Märkte auf der Grundlage sektoraler Reziprozität zu schließen. Der richtige Weg besteht darin, der Administra- tion die Handlungfreiheit schranken auszuhandeln. zu geben, den Abbau ausländischer Handels- Des weiteren wird die Administration ihrem Be- richt an den Kongreß bezüglich des Themas der Ausrichtung auf ausländische Industrien entsprechend fortfahren, indem sie auch weiterhin die potentiellen Probleme - und mögliche Lösungen - untersucht, die sich aus dem gezielten ausländischen Maßnahmen ergeben. Wir werden uns um die Beseitigung von Zollschranken und Verzerrungen für den amerikanischen Handel mit Dienstleistungen und Hochtechnologiegütern (Bereichen, in denen wir einen beträchtlichen, weltweiten Wettbe- - 16 - �weltweiten Wettbewerbsvorteil haben) sowie für direkte amerikanische Investitionen im Ausland bemühen. Eine wichtige neue Priorität im Bereich des Handels wird es sein, Schranken und Verzerrrungen für den amerikanischen Handel zu verringern und schließlich zu beseitigen, die sich aus dem unzureichenden Schutz amerikanischen geistigen Eigentums im Ausland ergebem - Patenten, Urheberrechten und Markenzeichen. Im Bereich des Handels mit landwirtschaftlichen Gütern wird die Administration auch weiterhin gegen ausländische Exportsubventionen ange;hen, die unsere traditionellen Auslandsmärkte gefährden. Die Administration wird auch weiterhin die mögliche Anwendung des Programms eines Warentauschgeschäftes ausloten, um unsere Handelspartner, insbesondere in Europa, dazu zu ermutigen, sich zur Beseitigung der Agrarexportsubventionen zu verpflichten. Vereinzelte und temporäre Sicherungen und nationale Sicherheit Die Bürger der Vereinigten Staaten haben größtes Interesse an freiem und fairem Handel. Offener Handel schafft mehr Arbeitsplätze, produktivere Verwendung der Ressourcen des Landes, raschere Innovation und einen höheren Lebensstandard. Er fördert zudem unsere nationalen Sicherheits- interessen, weil die wirtschaftlichen und politischen Systeme befreundeter Staaten gestärkt werden. Protektionismus - in Form von Zollerhöhungen oder von Quoten - wäre kostspielig und stünde den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes entgegen. Es ist jedoch international anerkannt, daß es gelegentlich für Staaten notwendig ist, Industriezweige eine Zeitlang vor schwerwiegenden Folgen zu schützen, die sich hauptsächlich durch eine Flut von Importen ergeben. Gelegentliche Sicherungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten, in Einklang mit unseren Handelsgesetzen ergriffen, widersprechen unseren internationalen Verpflichtungen nicht. Sie müssen jedoch die übergreifen- den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes widerspiegeln. Entsprechende Erleichterungen müssen im wirtschaftlichen - 17 - �im wirtschaftlichen Interesse der Nation liegen; sie müssen temporär sein, über ihre Laufzeit hinweg reduziert werden und Aussicht auf Anpassung dieses Teils der amerikanischen Industrie bieten, damit er nach Einstellung dieser Erleichterungen auch wieder wettbewerbsfähig ist. Anstelle von Protektion wird die Administration Wege Weiterbildung von Arbeitnehmern zu fördern. prüfen, die Die Administration wird be- stehende Hilfprogramme für Arbeitnehmer einer Überprüfung unterziehen, um sicherzustellen, daß dadurch eine wirksame und humane Anpassungspolitik gefördert wird, die zu einem Maximum an Wandel und Mobilität sowie - (a) Ausbildung und Umschulungsprogrammen - finanziert durch Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber - auf umfassender und dauerhafter Grundlage; und - (b) Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer durch Stellendienste, Arbeitsplatzbanken, Ausbildung und Umzugsbeihilfen beitragen. Die Administration behält sich das Recht vor, auf wirtschaftliche Bedingungen im internationalen Rahmen sowie auf ein Maß an Importen zu reagieren, das inländische Industriezweige bedroht, die für unsere langfristige nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Außerdem wird die Administration mit Nachdruck unsere Exportkontrollgesetze im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit zur Anwendung bringen. Gleichzeitig erkennt die Administration die Tatsache der Erfolgschancen des Auslandes sowie die Bedeutung unserer Reputation als verläßlicher Lieferant an. Wir sind uns aber auch der Tatsache bewußt, daß künftige technische Fortschritte der amerikanischen Industrie von der Aufrechterhaltung des größtmöglichen Zugangs zu den internationalen Märkten sowie von der Förderung des umfassendsten Austausches wissenschaftlicher Information abhängen. Internationale Verhandlungen - 18 - �Internationale Verhandlungen zur Verbesserung des Zugangs zu den Märkten und zur Erzielung eines gerechteren Handels Es besteht ein großes Bedürfnis zur Stärkung des internationalen Handelssystems durch gemeinsame Anstrengungen der Vereinigten Staaten und ihrer Handelspartner, um besseren Zugang zum und fairere Bedingungen im Welthandel zu erhalten. Es besteht die zwingende Notwendigkeit zur Über- arbeitung d=s Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), das seit 40 Jahren das internationale rechtliche Rahmenwerk für den Welthandel darstellt. Die Wirksamkeit des GATT hat in den letzten Jahren nachgelassen, hauptsächlich weil seine Maschinerie und seine Regeln nicht den neuen Bedürfnissen der internationalen Handelsgemeinschaft angepaßt wurden. Das GATT muß in den folgenden Bereichen gestärkt werden: - Beilegung von Streitigkeiten (gleich, ob in Form von Sicherheitsklauseln, bei Restriktionen für neue Industriezweige oder bei Zahlungsbilanzrestriktionen) sowie - Regeln bei der Gewährung von Exportsubventionen. Die GATT-Verhandlungen müssen außerdem ein erheblich verbessertes Umfeld für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten erbringen. Ver- handlungen sind notwendig, um den Kodex bei den nichttarifären Handelsschranken zu verbessern, der zuerst im Rahmen der Tokio-Runde entwickelt wurde. Und das GATT muß auch Problembereiche untersuchen und in Bereiche hineinwirken, die in zunehmendem Maß für den Welthandel wichtig werden, einschließlich des _Schutzes des geistigen Eigentums, des Handels mit Dienstleistungen und der handelsverzerrenden Investitionspraktiken. Die Vereinigten Staaten haben ihre Handelspartner darauf gedrängt, in eine neue Multilaterale Verhandlungsrunde einzutreten, um sich bald mit diesen Fragen im Rahmen des GATT auseinanderzusetzen. Eine solche Runde wäre ein positives Zeichen dafür, daß die GATT-Mitglieder noch immer an ein offenes Handelssystem sowie daran glauben, daß das GATT als Institu- 19 - �als Institution fähig ist, sich den Bedingungen des Wandels anzupassen. Diese Verhandlungen sollten Anfang 1986 beginnen. Während für uns oberste Priorität die Verbesserung des Welthandelssystems durch eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen ist, sind die Vereinigten Staaten auch an der Möglichkeit interessiert, eine weitere Liberalisierung von Handel und Investitionen durch die Aushanrilung bilateraler Freihandelsabkommen, wie das kürzlich mit Israel abgeschlossene, zu erzielen. Wir sind der Überzeugung, daß bisweilen solche Abkom- men unsere multilaterale Bemühungen vervollständigen sowie ein höheres und für beide Seiten vorteilhaftes - Maß an Liberalisierung ermöglichen könnten, als dies innerhalb des multilateralen Kontext möglich wäre. Die Vereinigten Staaten werden allen ernsthaften Vorschlägen zum Einstieg in die Aushandlung solcher Abkommen sorgfältige Überlegung angedeihen lassen. Oberster Gesichtspunkt bei der Bewertung solcher Vorschläge wird ihr wirtschaftlicher Wert für die Vereinigten Staaten sein; wir werden kein Abkommen verfolgen, das nicht deutlich in unserem wirtschaftlichen und kommerziellen Interesse liegt. Schließlich werden die Aus- sichten auf deutlichen Fortschritt in einer neuen Runde mulitlateraler Handelsverhandlungen auch unsere Überlegungen hinsichtlich solch bilateraler Initiativen beeinflussen. Die Administration wird sich eng mit dem Kongreß und den Vertretern des Privatsektors konsultieren, bevor sie in formelle Verhandlungen eintritt, die darauf abzielen, irgendwelche bilaterale Freihandelsvereinbarungen zu erreichen und sie wird auch den Kongreß bezüglich ihrer Absichten in Einklang mit bestehendem amerikanischen Recht informieren. Neben möglichen bilateralen Freihandelsvereinbarungen werden die Vereinigten Staaten andere bilaterale Bemühungen unternehmen, um den Zugang für amerikanischen Handel und Investitionen zu verbessern. Diese bilate- ralen Anstrengungen könnten spezifische oder sektorale Handelsfragen angehen. Erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten sektorenspezifische Diskussionen mit der japanischen Regierung begonnen, um den Zugang ameri- - 20 - �Zugang amerikanischer Hersteller von Telekommunikationsausrüstungen, medizinischen und pharmazeutischen Produkten, elektronischen Gütern und forstwirtschaftlichen Produkten auf dem japanischen Markt zu verbessern. Neue Sektoren werden hinzukommen, die Aussicht auf verstärkte amerikanische Exporte bieten. Die Administration ist auch in Gespräche mit der japanischen Regierung eingetreten, um in Japan offenere Finanzmärkte zu bekommen und dem Yen eine Rolle zuzuweisen, der stärker Japans erhöhte wirtschaftliche Bedeutung in der Weltwirtschaft widerspiegelt. Wir werden auch nachfassen, was die Verwirklichung von Verpflichtungen anbelangt, die Japan in diesem Bereich eingegangen ist. Andere bilaterale fortgeschrittenen Initiativen umfassen Entwicklungsländern Marktöffnungsgespräche mit (zum Beispiel Taiwan und Korea) sowie Initiativen zur Aushandlung bilateraler Investitionsverträge mit Entwicklungsländern. Solche Verträge umfassen nichtdiskriminierende Be- handlung, Schutz gegen Enteignung, das Recht des freien Transfers von Mitteln, Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten und Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Investoren. Zusammenfassung der Handelspolitik der Administration In dieser Zeit großer Herausforderung für die Zukunft des amerikanischen und internationalen Handels wird die Administration ein aktives Programm durchführen, um die Hauptelemente ihrer Handelsstrategie zu verwirklichen - Aufrechterhaltung einer starken und wachsenden nationalen wie internationalen Wirtschaft sowie offenere und gerechtere Bedingungen für den amerikanischen Handel. Zusammengefaßt: Die Administration wird Folgendes tun: Nationale und internationale 21 - �Nationale und internationale Wirtschaftspolitik 1. Die Administration wird zum Vorteil unseres Außenhandels wie auch unseres gesamten Binnenhandels mit Nachdruck darauf hinarbeiten, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Der Kongreß und die Öf- fentlichkeit müssen sich klar der negativen Auswirkungen übermäßiger Regierungsausgaben und Haushaltsdefizite auf den Wert des Dollar und auf den amerikanischen Handel bewußt sein. Da der Kongreß zur Verringerung des Handelsdefizits beitragen will, sollte er seine Energien auf die Beschneidung übermäßiger Ausgaben und Haushaltsdefizite konzentrieren, statt protektionistische Gesetze zu unterstützen. 2. Die Administration wird auch weiterhin darauf drängen, daß der Steuerrefonnvorschlag des Präsidenten angenommen wird, der entscheidend dafür ist, unsere Wirtschaft zu stärken und die amerikanische Geschäftswelt auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger zu machen. 3. Die Administration wird unsere eigenen Antikartellgesetze oder Verordnungen in dem Maß überprüfen und eine Erweiterung herbeizuführen suchen, in dem sie unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit behindern. 4. Die Administration wird bei der Überprüfung vorgeschlagener Verordnungen und bei der Entwicklung weiterer Initiativen zur Aufhebung von Verordnungen die Auswirkungen auf den Handel in Betracht ziehen. Die Ad- ministration wird die Hebelmöglichkeit in Anwendung bringen, die durch ihren Prozeß der Aufhebung von Verordnungen geschaffen wurde, um den Versuch zu machen, ausländische Märkte zu öffnen und dadurch das Problem des Wettbewerbsvorteils ausländische Anbieter zu verringern. 5. Die Administration wird ihre Bemühungen zum Schutz von geistigem Eigentum verstärken (Patente, Urheberrechte, Warenzeichen); wir werden unsere Bemühungen in diesem Bereich mit dem Ziel möglicher Initiativen der Administration im legislativen und administrativen Bereich. 6. Die Vereinigten - 22 - �6. Die Vereinigten Staaten werden ihre Handelspartner auffordern, eine Politik zu betreiben, die deren wirtschaftliches Wachstum beschleunigt und damit unsere Exportmöglichkeiten erhöht. Insbesondere werden wir die Teilnehmer des Bonner Gipfels darauf drängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, Starrheiten und Unausgewogenheiten ihrer Volkswirtschaften zu beseitigen. Die Vereinigten Staaten werden außerdem auch weiterhin Ge- spräche innerhalb des IWF und der OECD zum Verfolg dieser Strategie führen. 7. Die Administration wird die schuldenbeladenen Entwicklungsländer dazu ermutigen, staatliche Hindernisse abzubauen, die dem Funktionieren ihrer Märkte entgegenstehen; wir werden ihre Produktion durch Marktanreize für ihre Firmen und Mitarbeiter ermutigen und Schulden durch Eigenkapital ersetzen, indem wir sowohl zu inländischen als auch ausländischen Investitionen anregen. 8. Die Anstrengungen des Jahres 1984 im Bereich Yen-Dollar zur Liberalisierung der Finanzmärkte Japans und zur Internationalisierung des Yen werden fortgesetzt. Freie und faire Handelspolitik 9. Da die Vereinigten Staaten für ihr Wohlergehen sowohl von Exporten als auch Importen abhängig sind und weil Protektionismus kostspielig und kontraproduktiv ist, bleibt es Ziel der Administration, auf ein freieres und faires Handelssystem hinzuarbeiten. 10. Die Vereinigten Staaten werden mit Nachdruck ihre Rechte und Interessen im Welthandel gemäß amerikanischer und GATT-Bestimmungen verfolgen und werden darauf drängen, daß auch andere Staaten ihren Verpflichtungen und HandelsVereinbarungen mit den Vereinigten Staaten nachkommen. 11. Die Administration wird auch weiterhin mit Nachdruck die amerikanischen Antidumping- und Zollausgleichsgesetze anwenden. 12. In der Vergangenheit - 23 - �12. In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Untersuchungen über unfairen Handel gemäß Absatz 301 lediglich als Antwort auf formelle Anträge amerikanischer Industriezweige auf Maßnahmen in die Wege geleitet. Die Administration wird im Maße, wie es ihr angemessen erscheint, auch selbst solche Fälle aufgreifen, um unfaire Handelspraktiken des Auslands zu untersuchen. 13. Wo die Regeln für Exportsubventionen fehlen, unzureichend oder in ihrer Durchführung unbefriedigend sind, werden die Vereinigten Staaten mit Nachdruck ihre Exporteure gegen Subventionsprogramme anderer Staaten verteidigen. Außerdem wird die Export-Import-Bank eine aggressive und gezielte Mischkreditpolitik in die Wege leiten. Gleichzeitig wird sich die Administration um eine Zuweisung in Höhe von 300 Millionen Dollar für Darlehen bemühen, um damit bis zu 1 Milliarde Dollar an Mischkrediten zu unterstützen. 14. Die Administration wird taktische Maßnahmen ergreifen, die auf die Beseitigung unfairer Praktiken im Welthandel und die Öffnung ausländischer Märkte abzielen, sollten Bemühungen um die Lösung dieser Probleme auf dem Weg von Konsultationen fehlschlagen. Verweigerung oder Begren- zung des Zugangs zum amerikanischen Markt könnte im Rahmen dieses Prozesses eine notwendige Maßnahme sein. 15. Die Administration wird die marktöffnenden Ziele der Gesetze über fairen Marktzugang unterstützen; aber sie wird sich gegen Gesetze wehren, die vom Präsidenten verlangen würden, amerikanische Märkte auf der Grundlage sektoraler Reziprozität zu schließen. Der richtige Weg ist, der Ad- ministration die Vollmacht zu gewähren, Abbau der Schranken im Außenhandel auszuhandeln. 16. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin mit Japan marktorientierte, sektorselektive Gespräche führen. Es werden jedoch bei den laufenden Sektorgesprächen zeitliche Begrenzungen eingeführt werden, nach deren Ablauf spezielle Verpflichtungen bewertet und Folgeverfahren eröffnet werden. Neue Bereiche werden hinzugenommen, die vermehrte amerika- nische Exporte versprechen. 17. - 24 - Die Administration �17. Die Administration wird ihre Belichte an den Kongreß zum Thema gezielter Maßnahmen der ausländischen Industrie fortsetzen, indem sie auch weiterhin die potentiellen Probleme, die durch solch gezielte ausländische Maßnahmen geschaffen werden - und unter Umständen mögliche Gegenmittel - untersucht. Politische Schritte zjr Förderung des amerikanischen Exports 18. Die Vereinigten Staaten werden si:h um eine Verringerung des Handelsdefizit unseres Landes bemühen, indem sie die Exporte ausweiten werden, statt Importe zu beschränken. 19. Die Administration wird mit Beratungsgruppen des Privatsektors zusammenarbeiten (z.B.dem Exportrat des Präsidenten), um die Exportförderung zu verbessern und den amerikanischen Firmen aabei zu helfen, ihre weltweiten Marktanstrengungen auszuweiten. 20. Die Administration wird die staatliche Exportförderung im Verlauf der Budgetüberprüfung dieses Herbstes bewerten und diese Aktivitäten ändern, falls notwendig, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. 21. Die Administration wird sich erneut um Gesetze bemühen, um die für den Export leistungshemmenden Faktoren des Gesetzes über korrupte Praktiken im Außenhandel zu beseitigen. Multilaterale und bilaterale Handelsverhandlungen für amerikanische Exporte und fairen Handel 22. Es besteht ein großes Bedürfnis nach einem umfassenderen, disziplinierteren und wirksameren System von Regeln für den Welthandel. Die Administration wird ihre Bemühungen fortsetzen, eine neue GATT-Verhandlungsrunde in die Wege zu leiten. 23. - 25 - Die Administration �23. Die Administration wird mögliche bilaterale und multilaterale Verhandlungsmöglichkeiten prüfen, um sowohl den Marktzugang zu verbessern als auch die Fairness zu vergrößern und die umfassenderen Interessen des multilateralen Verhandlungsprozesses zu fördern. Sicherheitsklauseln und nationale Sicherheitspolitik 24. Die Administration ist sowohl im In- als auch im Ausland marktorientierten Lösungen der Handelsprobleme orientiert; aber gelegentliche Ausnahmen könnten notwendig sein. 25. Importerleichterungen werden im Bedarfsfall transparent, temporär, zeitlich abgestimmt sein und über einen bestimmten Zeitraum hinweg allmählich abgebaut werden und zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen. 26. Die Administration wird bestehende Hilfsprogramme für Arbeitnehmer überprüfen, um sicherzustellen, daß sie eine wirksame und humane Anpassungspolitik fördern. 27. Die Administration behält sich das Recht vor, auf bestimmte Wirtschaftsbedingungen im internationalen Rahmen zu reagieren; außerdem wird sie auf die Auswirkungen jener Importe reagieren, die inländische Industriezweige bedrohen, die für unsere langfristige nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. 28. Die Administration wird im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit unsere Exportkontrollgesetze mit Nachdruck in Anwendung bringen. Gleichzeitig ist sich die Administration der Tatsache bewußt, daß unsere Güter im Ausland zur Verfügung stehen müssen und weiß um die Bedeutung unseres Rufes als verläßlicher Anbieter. - 26 - �United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Oktober 1985 39 CHESTER CROCKER: VORSICHT BEI SANKTIONEN GEGEN SÜDAFRIKA GEBOTEN WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - ehester Crocker, Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, diskutierte am 27. September 1985 im Rahmen des Satelliten-Fernsehprogramms des US-Infomationsamt.es, WORLDNET, mit Medienkorrespondenten in Bonn, Brüssel, Den Haag, Lissabon, London, Paris und Rio de Janeiro die Südafrikapolitik dar amerikanischen Regierung. Nachstehend der Wortlaut der Korrespondentenfragen aus Bonn und Crockers Antworten: FRAGE: Mr. Crocker, Sie sagten, die Regierung in Pretoria sei eine reformerische Regierung. Wie können Sie das sagen, wenn alle Schwarzen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �alle Schwarzen durch die Verfassung von der Beteiligung an der politischen Macht ausdrücklich ausgeschlossen sind? Eine weitere Frage betrifft die Haltung der Reagan-Administration hinsichtlich der südafrikanischen Homeland-Politik und der Umsiedlungsprogramme großen Stils. Was denken Sie hierüber? ANTWORT: Hinsichtlich de-s von Ihnen angesprochenen Reform-Aspektes scheinen mir die Tatsachen für sich zu sprechen. Es gab hinsichtlich der Abkehr von der Apartheid sowoil in Theorie als auch in Praxis in den vergangenen vier oder -"ünf Jahren in Südafrika mehr Wandel a_\s in den vorausgegangenen vierzig Jahren. Nimmt man zum Beispiel den Status der Ge- werkschaften, so erkennt man, daß über die Hälfte der gewerkschaftlich zusammengeschlossenen Arbeitnehmer in Südafrika Schwarze sind. noch vor fünf Jahren nicht so. Dem war Es gibt Vohn- und Bodenrechte, das gesam- te Konzept der Wohn- und Aufenthaltsproblematik in Südafrika wurde in Überlegungen in Richtung auf Änderungen einbezogen und dann gab es auch Wandel in einigen konkreten Bereichen der Politik. Wir kennen die begrenzten Schritte, die unternommen wurden, um den Mischlingen und Asiaten begrenzte politische Rechte zuzugestehen. meinen daher, gewisse Maßnahmen wurden ergriffen. sie nicht adäguat. Wir Offensichtlich sind Sie gehen noch nicht das Problem der politischen Rechte der Schwarzen an. Aber es gab prinzipielle Erklärungen der Regie- rung, wonach die Schwarzen politische Rechte erhalten müssen und sie politische Beteiligung auf höchster Ebene, also der nationalen Ebene, haben sollten. Was noch fehlt, sind konkrete Formeln oder überhaupt Verhand- lungen, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Was den zweiten Punkt, die Homeland-Politik anbelangt, so haben wir immer wieder - unter jeder Administration bis zurück zu jener von Dwight Eisenhower - die Homeland-Politik abgelehnt. Sie löst keines der Proble- me Südafrikas. Wir können die Entnationalisierung der schwarzen Mehrheit nicht unterstützen und tun dies auch nicht. Wie Sie wissen, wird die zwangsweise Umsiedlung seit einiger Zer: schon einer Überprüfung unter- 2- �Überprüfung unterzogen. Wir hoffen, daß mit dieser Politik endlich Schluß gemacht wird. FRAGE: In welchem Maß herrscht in Ihrer Administration Zufriedenheit über die jüngsten Druckmaßnahmen seitens der Europäer, um Wirtschaftssanktionen einzuführen? Sind Sie hiermit zufrieden oder hätten Sie gern mehr davon gehabt? ANTWORT: Es steht uns ratürlich nicht zu, darüber zu entscheiden, was andere Staaten tun sollten; aber wir haben die Linie aufgezeigt, die wir zu ziehen versuchen. rika verhängt. Wir haben keire Handelssanktionen gegen Südaf- Wir haben aucn nicht die Absicht. Wir glauben nicht, daß derlei Sinn hat. Wenn sie also für die Vereinigten Staaten keinen Sinn machen, dann dürfte unser Argument dahingehen, daß sie auch für die Bundesrepublik Deutschland keinen Sinn machen. Ich nehme also an, daß die beiden Regierungen das mehr oder minder auch ähnlich sehen. andere Regierungen nicht, Sanktionen zu verhängen. Wir drängen Wir drängen sie viel- mehr dazu, sehr sorgfältig auf die Wir<ungen zu achten, die derlei in Südafrika und im südlichen Afrika hat und sich bewußt zu sein, daß wir, wenn wir nicht sehr vorsichtig sind, mit Streichhölzern spielen. FRAGE: Ich habe eine ähnliche Frage;. Sind Sie mit dem Zustand und der Art von Kooperation und Koordination zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zufrieden, was Südafrika anbelangt? ANTWORT: Wir stehen mit unseren wichtigsten europäischen Partnern in sehr regelmäßigem Dialog über diese Art Fragen, und wir wollen ihn aufrechterhalten und fortführen. Es ist dies meiner Meinung nach eine sehr, sehr nützliche Bemühung auf beiden Seiten des Atlantik. Dabei geht es nicht nur um Südafrika; es geht auch um die Lage im südlichen Afrika. Hinsichtlich Namibia stehen die Westlichen Fünf in regelmäßigem Kontakt miteinander. Was Südafrika angeht, so meine ich, es ist nützlich, wenn die westliche Welt mehr oder minder mit einer gemeinsamen Stimme spricht - ebenso wie hinsichtlich der Notwendigkeit, die Anliegen der Schwarzen zu fördern, die Apartheid abzuschaffen und nicht das zu zerstören, was es �was es hier gibt: die vielversprechendste Volkswirtschaft auf dem gesamten Subkontinent. FRAGE: Mr. Crocker, was halten Sie von dem reuen Kompromiß der Bon- ner Koalition hinsichtlich Südafrika? [ch denke an das Kulturabkommen, von dem Sie wahrscheinlich wissen, und an den Kompromiß, der besagt, das Abkommen wird aufgehoben, man hat jedoch sechs Monate Zeit und in dieser Zeit auch die Gelegenheit zu der Übereinkunft, daß jeder, auch die Schwarzen, sich an den kulturellen Beziehungen zur Bundesrepublik beteiligen können? ANTWORT: Nun, Sie sprechen Themen an, die mir nicht so geläufig sind, wie sie es vielleicht sein sollten. Ich würde Folgendes sagen: Wir sind nicht der Meinung, die Erschwerung der Kontakte, etwa der kulturellen Kontakte, staatsmännischen stelle in sich selbst Akt dar - um es so zu einen ungeheuer kreativen, formulieren. Was Südafrika braucht, sind mehr Beziehungen zur westlichen Welt, nicht weniger. Aber es geht nicht nur jm Beziehungen zur öffentlichen Meinung des Westens oder Beziehungen zwischen westlichen Regierungen und der südafrikanischen Regierung; es geht um Beziehungen für alle Menschen in Südafrika und in diesem Sinn können wir uns voll mit den Geist Ihrer Frage identifizieren. In unsrem eigenen Fall bezieht sich konstruktives Engagement nicht nur auf die Regierung Südafrikas, sondern auf alle Südafrikaner. Wir bauen durch unsere Programme, die direkte Unterstützung für Fortschritt der schwarzen Mehrheit umfassen, Brücken und Institutionen in ganz Südafrika. Ich meine, darum geht es wirklich, und das ist etwas Positives. Aber wir sollten Südafrika nicht noch weiter isolieren. Das führt nur dazu, daß es sich noch weiter in seine Wagenburg zurückzieht. FRAGE: Wie steht es um Tendenzen in den Vereinigten Staaten, die RENAMO-Guerilla zu unterstützen? Genauer: Man sagt, Mitglieder des Par- laments bereiteten einen Gesetzesvorschlag für massive Unterstützung der RENAMO vor? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich kenne keinerlei Vorschläge für massive Unterstützung. Es gibt einige Mitglieder in unserem Kongreß, die die Klugheit und die Brillianz der jetzigen amerikanischen Politik bezüglich dieses Teils der Welt noch nicht recht erkannt haben. beit betreiben. werden. Wir müssen da noch Aufklärungsar- Ich glaube, daß wir im Lauf der Zeit damit Erfolg haben Es ist nicht unsere Haltung, es ist nicht Haltung der Regierung, daß Unterstützung vcn RENAMO einen Weg in Richtung auf Erfolg in Mozambique darstellt. Wir versuchen, dort einen regionalen und internen Frie- densprozeß zu unterstützen; u~id die gleiche Politik betreibt auch Präsident Machel. Die RENAMO-Guerilla repräsentiert demokratischen und christlichen Kräfte. Ln unseren Augen keine Wenn man auf die geschichtliche Entwicklung blickt, ist es natürlich etwas komplizierter. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Neuer Leiter der US-Delegation auf der KVAE nominiert<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amtliche Erklärung zur amerikanischen Handelspolitik<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Chester Crocker: Vorsicht bei Sanktionen gegen Südafrika geboten<br /><em>- WORLDNET-Interview mit US-Unterstaatssekretär für afrikanische Angelegenheiten -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ded67bbc1f8e2bf515e9caf6d1295aa.pdf 962168b96ea90049235d556983093af9 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 40 9. Oktober 1985 I N H A L T DOKUMENTATION Direktor Wick erläutert Arbeit des US-Informationsdienstes in Deutschland - Ansprache auf einer deutsch-amerikanischen Konferenz der Stanford-Universität - HINTERGRUNDMATERIAL Drogenmißbrauch - ein internationales Problem - Wichtige Programme des US-Außenministeriums bei der Suche nach Lösungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Planet Uranus im Visier - Intensive Beobachtungen durch Raumsonde VOYAGER 2 ab 4. November - * * * * * Um Übci/endun9 von ßckgotcmploren mi/d gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �9. 0<tober 1965 40 DIREKTOR WICK ERLÄUTERT ARBEIT DES US-INFORMATIONSDIENSTES IN DEUTSCHLAND - Ansprache auf einer deutsch-amerikanischen Konferenz der Stanford-Universität - WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer von der Stanford-Universität veranstalteten Konferenz über deutsch-amerikanische kulturelle Beziehungen erläuterte der Direktor des US-Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, am 20. September 1985 die Arbeit seines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland. Er hob hervor, daß die Vereinigten Staaten und die Bundes- republik Deutschland durch ihr gemeinsames kulturelles Erbe miteinander verbunden seien und verwies auf eine ganze Reihe zwischenstaatlicher kultureller Bemühungen, bei denen gerade auch USIA eine herausragende Rolle spielt. Die Rede von Direktor Wick hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es ist mir eine große Freude, vor dieser erlauchten Gruppe Deutscher und Amerikaner zu einem Thema von so erheblicher Bedeutung zu sprechen den kulturellen Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen. Die Mitar- beiter des US-Informationsamtes arbeiten mit großem Stolz und mit großer Freude in diesem Bereich, und ich weiß, daß unsere Arbeit aus den Erkenntnissen und Impulsen Nutzen ziehen wird, die diese Konferenz mit sich bringt. Auf einer am Eingang der USIA-Zentrale in Washington angebrachten Tafel heißt es: "Telling America's Story To The World" - Die Darstellung Amerikas in der Welt. stark vereinfachend. Dieser Satz ist schlicht und direkt, aber kaun zu Nichts ist für unsere Freiheit und die unserer Ver- bündeten wichtiger, als daß "unsere Geschichte" überall vollständig und überzeugend erzählt wird. Ein Teil dieser "Geschichte" umfaßt die Erklärung unserer Politik. Ein zweiter Teil befaßt sich damit, wer wir als Volk sind, wie wir leben, was wir geleistet haben, welches unsere rterte sind. dessen ist eine sehr komplexe Aufgabe. Die Vermittlung all Es ist das, was wir "öffentliche Diplomatie" nennen. Ich möchte zu Beginn ganz allgemein etwas zur öffentlichen Diplomatie sagen und dann einige der wichtigen kulturellen Bindungen zwischen unseren beiden Staaten beschreiben. Zum Schluß würde ich gerne noch auf mei- ne Überzeugung eingehen, daß unser Erfolg, unsere gemeinsamen Werte Deutschen wie Amerikanern zu vermitteln, für unser Überleben als freie Völker und für die Sache des Weltfriedens von entscheidender Bedeutung ist. Ich sagte, daß sich die öffentliche Diplomatie in zwei Kategorien gliedern läßt: Vermittlung von Politik und Vermittlung von Werten. Beide Aufgaben sind eng miteinander verbunden, aber zwischen ihnen gibt es auch eine ganz natürliche Trennung. Im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gibt es für "Information" und "Kultur" verschiedene Abteilungen. - 2- Bei USIA beschäftigen wir �beschäftigen wir uns mit beidem, aber die meisten unserer Posten im Ausland sind in "Informations"- und "Kultur"-Abteilungen gegliedert. Politik und aktuelle Nachrichten sind Aufgabengebiet der Presse- und Informationsabteilung. Zu ihren Instrumenten gehören Pressekonferenzen, Presseveröffentlichungen, Tageszeitungen, die elektronischen Medi Hier geht es um die Darstellung der Fakten und die Erklärung von Politik. Gestatten Sie mir einige Beispiele für die Informationsbemühungen von USIA. Im Jahr 1983 gab es in Europa Kontroversen und Mißverständnisse bezüglich des sogenannten "Doppelbeschlusses", der aus der Besorgnis des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt hinsichtlich der sowjetischen Raketenaufrüstung erwachsen war. Die Sowjets starteten einen umfassender. Versuch der Einschüchterung und der Fehlinformationen. Posten des US-Informationsdienstes (USIS) in Europa - und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - bemühten sich intensiv darum, den Europäern die Position und die Gründe der amerikanischen Regierung kl ->rzumachen. Wir legten dar, daß der NATO-Beschluß einer Modernisierung der Nuklearstreitkräfte eine entscheidende Reaktion auf die massive sowjetische Aufrüstung mit auf Westeuropa gerichteten Raketen darstellte. Es. gab im Arsenal der NATO keine solchen Raketen, und trotz unserer langwierigen Verhandlungen mit ihnen weigerten sich die Sowjets, diesem Ungleichgewicht ein Ende zu bereiten. Wie Sie wissen, unterstützten schließlich Deutsche wie Amerikaner die angemessenen Gegenmaßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, das die NATO in die Lage versetzt, den Frieden zu bewahren. Derzeit gibt es viele Fehlinformationen und Mißverständnisse - und sogar Desinformationen - hinsichtlich der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten (SDI). Auch hier scheut USIA keine Mühe, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Ich habe die �Ich habe die Bedeutung der elektronischen Medien bei der Informationsarbeit genannt. mühungen Wir bei USIA sind stolz auf unsere bahnbrechenden Be- in der Nutzung des internationalen Satellitenfernsehens, um 'Amerika in der Welt darzustellen'. Ich spreche von WORLDNET, womit wir im November 1983 begonnen haben. Über WORLDNET können Journalisten, in amerikanischen Botschaften oder an anderen Orten in Europa versammelt, Vertreter der amerikanischen Regierung hören und sehen, wenn diese ihre Fragen beantworten. Auch Ange- hörige anderer Regierungen und Experten von außerhalb der Regierung nehmen teil, um die Nuancen amerikanischer Politik besser verstehen zu können. An diesen Live-Interviews, die nicht geprobt werden und bei denen es keinerlei Barrieren gibt, haben von amerikanischer Seite bereits Vizepräsident Bush, Außenminister Shultz und andere Kabinettsmitglieder sowie viele unserer Chefunterhändler bei den internationalen Abrüstungsverhandlungen teilgenommen. Am 5. Dezember 1983 führten wir mittels WORLDNET die erste 'extraterrestrische* internationale Pressekonferenz durch. Sie schuf die Verbindung zwischen den CHALLENGER-Astronauten, einschließlich Ulf Merbold, Präsident Reagan in Washington sowie Bundeskanzler Kohl, der sich zu jener Zeit gerade in Athen aufhilet und über 70 europäischen Journalisten aus acht Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. Präsident Reagan nannte die Sendung "eine tolle Konferenzschaltung" - und das war sie wirklich. Vergangenes Frühjahr expandierte WORLDNET zu einem täglich zweistündigen TV-Satellitenprogramm nach Europa und brachte die neuesten Entwicklungen der Wissenschaft, Kultur und Geschäftswelt Amerikas. Hervorragen- de Amerikaner, die nicht der Regierung angehören, nehmen an Interviews mit Journalisten aus europäischen Hauptstädten teil. Für jene unter �Für jene unter Ihnen, die es nicht wissen, möchte ich auch noch erwähnen, daß wir unsere Sendungen der Stimme Amerikas nach Westeuropa nach vielen Jahren der Stille wieder aufnehmen. Wir sind uns -"twar nicht si- cher, ob unsere Einschaltquoten mit "Dallas" zu vergleichen sind, aber wir werden den Zuhörern ein Bild des amerikanischen Lebers bieten, wie die meisten von uns es führen. Bei all diesen Bemühungen leitet uns unsere unerschütterliche Verpflichtung zu offener Diskussion und freiem Informationsfluß. Wir sind der Ansicht, daß die Welt ein Recht darauf hat, die Fakten zu kennen. Wir leiden nicht darunter, wenn amerikanische Regierungsvertreter sich bereiterklären, die Fragen ausländischer Journalisten zu beantworten. Im Gegenteil - die Stärke unserer Argumente kann nur zunehmen, wenn sie dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Ich habe nun den "Informations"-Aspekt der öffentlichen Diplonatie angesprochen; lassen Sie mich nun zum "kulturellen" Aspekt kommen. Durch ihn vermitteln wir, wer und was wir als Volk sind, wie wir leben, was wir geleistet haben und was wir wertschätzen. Als Arthur Bums amerikanischer Botschafter in Bonn war, hat er oft darauf hingewiesen: Wir haben eine Pflicht, auf die Unterschiede zwi- schen unseren Demokratien und den gegen uns stehenden totalitären Staaten hinzuweisen. Botschafter Bums nannte diese Unterschiede in einer Rede, die er in München hielt, in der für ihn typischen hellsichtigen Eloquenz beim Namen. Ich möchte Ihnen daher einen Absatz aus dieser Rede vorlesen. "Das demokratische System macht es jungen Menschen möglich, alles zu lesen und zu studieren, was sie nur wollen. Es versetzt sie in die Lage, sich selbständig zu machen oder für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den sie sich selbst aussuchen können. Es erlaubt ihnen, das ihnen zur Verfü- gung stehende Geld nach eigenem Gutdünken auszugeben, ob im eigenen Land oder im Ausland. Es gestattet ihnen ferner, eigene Gedanken zu politi- schen, wirtschaftlichen, kulturellen und religiösen Fragen frei zu äußern, die sie für wichtig halten. Und wenn sie mit irgendwelchen Aspek- 5- �irgendwelchen Aspekten ihres Lebens unzufrieden sind, gestattet ihnen das demokratische System - dieses, und nichts anderes -, ihrer Unzufriedenheit durch Proteste, Demonstrationen öffentlich Ausdruck zu geben. oder andere Mißfallensäußerungen Ein solches Privileg existiert in totali- tären Gesellschaften mitnichten. Wenn unsere jungen Menschen aber die Vorrechte der Demokratie für selbstverständlich halten - so wie sie die Luft als selbstverständlich ansehen, die sie atmen -, dann nur, weil sie selbst niemals ohne das eine oder das andere leben mußten. Ihre Brüder in Osteuropa wissen es besser - insbesondere jene, die früher einmal selbst in Freiheit gelebt haben. Bedauerlicherweise vermochten wir diese grundlegende Wahrheit im Denken vieler junger Deutscher nicht hinreichend zu verankern - und leider auch nicht im Denken vieler junger Amerikaner." Botschafter Burns wies auch oft darauf hin, daß das enggespannte Netz gemeinsamer Werte zwischen unseren beiden Völkern in den letzten Jahren nachgegeben hat. Das hängt teilweise damit zusammen, daß wir jetzt weni- ger eng miteinander verbunden sind, als dies in den Jahrzehnten nach 1945 der Fall war. Ich weiß, daß viele von Ihnen hier in diesem Saal an den Ereignissen jener Periode beteiligt waren, als enge Zusammenarbeit und ein großes Maß an harter Arbeit ein "Wirtschaftswunder" schufen, und aus dem politischen Chaos des Jahres 1945 ein stabiler, demokratischer Staat erwuchs, in dem die Rechte des einzelnen garantiert sind. Der erstaunlichste Aspekt hieran war vielleicht die Tatsache, daß all dies in einer Atmosphäre der Spannung geschafft wurde, die die ständige Bedrohung durch den Osten hervorrief. Jeder, der damals zwischen den Ruinen des Jahres 1945 stand, wäre als kühnster Optimist angesehen worden, hätte er die erfolgreiche, freie und demokratische Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1985 vorhergesagt. Und doch ist es �Und doch ist es beunruhigend, daß einige der Jungeren unter uns Deutsche wie Amerikaner - all dies für selbstverständlich zu halten scheinen. Wie Sie wissen, bemüht sich USIA zusammen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland schon seit einigen Jahren darum, unter den jungen Menschen in unseren Ländern wieder das Bewußtsein hinsichtlich der Werte zu erneuern, die wir teilen. Im Anschluß an vorausgegangene Bemühungen von Kollegen Ihres Auswärtigen Amtes und unseres State Departments wurde ich 1982 zum Vorsitzenden eines interministeriellen Lenkungsausschusses für amerikanisch-dejtsche Kontakte ernannt. Mein Pendant auf deutscher Seite ist Berndt von Steden. Wir bemühen uns um verstärkte Kontakte auf allen Ebenen zwischen unseren beiden Ländern, um dazu beizutragen, das "Informationsdefizit" wieder auszugleichen, das zwischen uns entstanden war. Bei USIA wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die si^h ständig um diese Kontakte kümmert und die nun Teil unseres Büros für Ausbildungsund Kulturangelegenheiten ist. Es ist das einzige Büro innerhalb von USIA, das sich der Förderung der Austauschaktivitäten mit einem einzelnen Land widmet. Eine der ersten größeren Aktivitäten der deutsch-amerikanischen Kontaktinitiative bezog sich auf die Feier des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in die Vereinigten Staaten, die 1983 in unseren beiden Ländern abgehalten wurde. Unter der Koordinierung durch USIA wurde in den Vereinigten Staaten eine Präsidialkommission gebildet, um das Interesse an diesem Ereignis zu fördern und zur Koordinierung der verschiedenen Festlichkeiten beizutragen. Ich war in dieser Kommission der persönliche Vertreter des Präsidenten. In der Bundesrepublik Deutschland bereiteten USIS-Mitarbeiter mit deutschen Kollegen auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene die Feiern zu diesem 300. Jahrestag vor. Ich selbst nahm an den Feierlichkeiten in �Feierlichkeiten in Krefeld im Juni 1983 teil. Dieser 300. Jahrestag erinnerte an ein bedeutendes Ereignis der amerikanischen Geschichte - an die mehr als sieben Millionen Deutsche, die nach Amerika gekommen sind und die für unser Land Unschätzbares geleistet haben. Sie haben zusammen mit ihren Kindern und Kindeskindern - 60 Mil- lionen Amerikaner sagen ja, sie seien deutschstämmig - dazu beigetragen, jene Bande des gemeinsamen kulturellen Erbes zu knüpfen, die uns verbinden. Die Feiern zu diesem 300. Jahrestag ermöglichten es uns, Aufmerk- samkeit auf diese gemeinsamen kulturellen Werte zu lenken, und ich bin stolz auf die Rolle, die USIA hierbei gespielt hat. Als ein Ergebnis des Interesses, das der 300. Jahrestag hervorrief, wird nunmehr an der Mall in Washington, ganz in der Nähe des WashingtonDenkmals, ein deutsch-amerikanischer Freundschaftsgarten angelegt. Der Garten wird durch über eine halbe Million Dollar an Privatspenden finanziert. Er wird als lebendes Denkmal der Bindungen zwischen unseren bei- den Völkern dienen. Das Jahr der Dreihundertjahrfeier fiel mit dem ersten Jahr des internationalen Jugendaustauschprogramms Präsident Reagans zusammen. Diese Initiative schließt alle unsere Partnerländer des Wirtschaftsgipfels sowie einige weitere Länder ein, wobei das US-Informationsamt mehr Mittel für den Jugendaustausch mit der Bundesrepublik Deutschland aufwendet als für den Austausch mit allen anderen Ländern zusammen. Das Kongreß-Bundestag-Programm ist gerade ein Jahr alt. In diesem Jahr haben 250 amerikanische und 334 deutsche Schüler im jeweils anderen Land bei Gastfamilien verbracht und die Schule besucht. Kann es einen besseren Weg geben, ein anderes Land kennenzulernen - und anderen das eigene Land nahezubringen? Unser Ziel ist, mit der Zeit rund 1000 junge Menschen jährlich in das Kongreß-Bundestag-Programm aufzunehmen - 500 in jede Richtung. Im vergangenen Jahr �Im vergangenen Jahr haben unsere gemeinsamen Jugendaustauschanstrengungen sich auch auf kurzfristige Austauschorganisationen erstreckt. Einzelprojekte und Zuwendungen an Dies hat Aktivitäten wie den drei- wöchigen Amerikabesuch von zwei deutschen Parteijugendgruppen zur Beobachtung der Wahlen in den Vereinigten Staaten ermöglicht. Natürlich gedeihen auch die etablierten Austauschprogramme, wie das Fulbright-Programm weiter, und ich freue mich, mitteilen zu können, daß die amerikanischen Mittel für diese Aktivitäten erhöht worden sind. Im Jahr 1985 wird es über 700 deutsche und amerikanische FulbrLght-Stipendiaten geben. Der Beitrag der amerikanischen Regierung zu dieser Austauschtätigkeit beläuft sich auf 2,4 Millionen Dollar, und dieser Beitrag wird von der deutschen Bundesregierung nicht nur in gleicher Höhe aufgewogen, sondern sogar übertroffen. USIA hat auch seit langem das Internationale Besucherprogramm durchgeführt, das einmonatige Besuche von deutschen Fachleuten aus Politik, Journalismus, Wirtschaft und Bildungswesen vorsieht. Im Rahmen dieses Programms kommen jährlich über 60 Personen auf Einladung unserer USISStellen in Deutschland nach den Vereinigten Staaten. Ich gehe davon aus, daß einige von Ihnen hier in unserem Lande mit diesem ausgezeichneten Programm in Berührung gekommen sind. Ich habe in einiger Ausführlichkeit über unser Austauschprogramm gesprochen, weil ich überzeugt bin, daß es für sich genommen die wichtigste Anstrengung in der öffentlichen Diplomatie ist, die wir in der Bundesrepublik Deutschland betreiben. Es ist immer ein wahres Vergnügen, mit Leuten zusammenzutreffen, die an solchen Austauschprogrammen teilgenommen haben. Sie kommen mit einem ganz anderen Verständnis für unser gemein- sames kulturelles Erbe wieder und auch für Dinge, die uns als Völker unterscheiden. Auf jeden Fall wird ihr Einsatz für die deutsch-amerika- nische Freundschaft größer. Wenn wir uns den kulturellen Dimensionen der öffentlichen Diplomatie zuwenden, dann möchte ich auch den Privatsektor erwähnen. - 9- Der Beitrag �Der Beitrag von privater Seite ist wahrscheinlich kaum zu ermessen und sicherlich größer als der der Regierung - und das ist auch richtig so. USIA erleichtert viele Aktivitäten des Privatsektors. So beantworten beispielsweise unsere Stellen in der Bundesrepublik Deutschland fast 4000 Anfragen pro Monat von Deutschen, die an einem Studium in den Vereinigten Staaten interessiert sind. Im akademischen Jahr 1983/84 studierten über 3700 Deutsche an amerikanischen Colleges und Universitäten - die große Mehrheit im Rahmen des privaten Austauschs oder aufgrund rein persönlicher Vereinbarungen. In ähnlicher Weise reisen jedes Jahr die vielen Symphonieorchester, Tanzgruppen und Kunstausstellungen über den Atlantik hin und her, ohne daß die Regierung finanziell wesentlich dazu beiträgt. Ich habe versucht, einen großen Überblick über die kulturelle Komponente der öffentlichen Diplomatie des US-Informationsamtes in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Weltweit unterhält USIA 214 Posten in 129 Ländern mit einem Budget von 796 Millionen Dollar für 1985 - eine Steigerung um 75 Prozent seit 1981. Kein Land, in dem wir tätig sind, ist wichtiger als die Bundesrepublik Deutschland. Mit über 30 Amerikanern in neun Städten ist USIS- Deutschland einer der größten Posten in der Welt. Wir unterhalten weiterhin sieben Amerika-Häuser als Kulturzentren in der Bundesrepublik Deutschland, von denen jedes über eine umfangreiche Bücherei verfügt. Wir entsenden einige unserer fähigsten höheren Beamten zu USIS-Deutschland. stand, hat an Tom Tuch, der von 1980 bis 1984 dort an der Spitze dieser Konferenz hier teilgenommen, und ebenso Terry Catherman, der im nächsten Monat als Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten an unsere Botschaft nach Bonn gehen wird. Ich darf hinzufügen, daß ich mit unserem neuen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard Burt, kurz vor seiner Abreise nach - 10- �Abreise nach Bonn zusammentraf. Ich weiß, er teilt meine Ansicht über die Bedeutung des Kulturaustausches zwischen unseren beiden Ländern. Unser Nachdruck auf Deutschland ist durchaus gerechtfertigt. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute einer unserer wichtigsten Verbündeten. Sie hat die größte Bevölkerung aller unserer europäischen NATO- Partner. Sie führt die größte und bestausgerüstete Verteidigungsstreit- macht in NATO-Europa ins Feld. delspartner. Sie ist unser größter europäischer Han- Und vor allem teilt sie mit uns eine Überzeugung von der Würde des Menschen und eine Achtung der Herrschaft des Rechts. Die Erhaltung der Freiheit und des Friedens für uns selbst und unsere Kinder hängt von der Lebenskraft der Partnerschaft unserer beiden großen Länder ab. Und echte Verständigung unter Regierungen hängt von dem Ver- ständnis ab, das unter Völkern herrscht. Dies gilt ganz besonders für Demokratien, wo die Regierungen durch das Denken ihrer Bürger beeinflußt werden, ja dieses widerspiegeln. Ein einfühlsames Verständnis unter Deutschen und Amerikanern für die Kultur des jeweils anderen herbeizuführen, muß unser gemeinsames Ziel sein. Lassen Sie mich schließen mit einem Dank an das deutsche Auswärtige Amt, an Botschafter Witte, an Botschafter van Well und Frau Dr. Linsmayer, wie auch an die Stanford-Universität, daß mich hierher eingeladen wurde. Ich weiß, daß die sorgfältige Analyse, die dieser Kongreß an- stellt, dazu beiträgt, die Ziele zu erreichen, nach denen wir alle streben. * * * * * - 11- �9. Oktober 1985 40 DROGENMISSBRAUCH - EIN INTERNATIONALES PROBLEM - Wichtige Programme des US-Außenministeriums bei der Suche nach Lösungen - WASHINGTON - (AD) - Der Mißbrauch von Heroin, Kokain, Marihuana und anderen gefährlichen Drogen verursacht in den Vereinigten Staaten, in Kanada, Westeuropa und zahlreichen weiteren Ländern schwerwiegende psychologische, soziale und gesundheitliche Probleme. Außerdem machen sich dort, wo diese Drogen produziert oder durchgeschleust werden, immer mehr schädliche Auswirkungen bemerkbar. Schätzungen aus dem Jahr 1984 zufolge werden in den Vereinigten Staaten ca. 5,9 Tonnen an importiertem Heroin, 55 bis 76 Tonnen am importiertem Kokain und 7800 bis 9200 Tonnen - meist importiertes - Marihuana konsumiert. Aus den für 1984 verfügbaren Sta- tistiken geht hervor, daß vor allem unter jungen Leuten der MarihuanaKonsum zurückgeht. geringer. Der Verbrauch von Heroin war im letzten Jahr etwas Dagegen ist der Kokaingenuß weiterhin stark verbreitet, und der Verbrauch anderer gefährlicher Drogen nimmt sogar zu. Die illegale Produktion von Opium, Heroin, Kokain und Marihuana übersteigt erheblich den weltweit geschätzten Bedarf. Quellen: Opium Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Quellen: Opium für die Verarbeitung zu Heroin für den Absatz auf den Weltmärkten kommt vor allem aus drei Regionen - aus Mexiko, dem "Goldenen Dreieck" mit Burma, Thailand und Laos, sowie aus dem "Goldenen Halbmond" mit Iran, Afghanistan und Pakistan. Der größte Teil des Opiums und neu- erdings große Mengen des in Südost- und Südwestasien produzierten Heroins werden von immer mehr Süchtigen in den Herkunftsregionen selbst konsumiert. Kokain stammt in erster Linie von Cocastrauch-Blättern aus Anbau- gebieten in Bolivien und Peru. Kolumbien hat sich sowohl zum Raffinerie- platz wie auch zum Durchgangsland für den Handel und zum Coca-Anbauland entwickelt. In weiteren südamerikanischen Ländern wird seit kurzem Coca angebaut und Kokain raffiniert. Auch Marihuana kommt aus vielen Quellen. Als Folge einer Vernichtungskampagne bei Anpflanzungen kommt aus Kolumbien jetzt weniger als die Hälfte des in den USA konsumierten Marihuanas. Auch der Hanfanbau in den USA selbst und die Produktion in Jamaika gingen zurück. Die restlichen Mengen stammen aus Mexiko, Belize und anderen Quellen im Ausland. Dank wirksamer Kontrolle an der Quelle ist auch das Angebot an Methaqualon erheblich geringer geworden. Rolle des amerikanischen Außeministeriums: nationale Suchtstoffangelegenheiten" Der "Abteilung für inter- (Bureau of International Narcotics Matters - INM), die von einem Unterstaatssekretär geleitet wird, obliegt es, die internationalen Maßnahmen Rauschgiftkontrolle zu koordinieren. der amerikanischen Regierung zur INM strebt eine Verstärkung der An- strengungen auf diplomatischem Gebiet und im Rahmen der amerikanischen Programme an, das Angebot an gefährlichen Drogen, die in die Vereinigten Staaten gelangen, zu reduzieren. Im Haushaltjähr 1985 hatte INM für bi- laterale und multilaterale Suchtstoff-Kontrollprogramme 51 Millionen Dollar zur Verfügung. Die Mittel werden verwendet für: - Vernichtung von Anpflanzungen, Kontrollprogramme - Unterstützung beim Rechtsvollzug - Ausrüstungen und Material - Aus- und Weiterbildung von ausländischem Personal aus dem Justizbereich - Entwicklungshilfe - 2 - �- Entwicklungshilfe für den Aufbau wirtschaftlicher Alternativen zu illegal produzierten Drogenpflanzen - Technische Hilfe für Programme zur Eindämmung der Nachfrage nach Drogen. INM arbeitet mit den Koordinatoren für Suchtstoffangelegenheiten in den Regionalreferaten des amerikanischen Außenministeriums und der amerikanischen Botschaften sowie mit dem Amt für Internationale Entwicklung (AID) bei Projekten zusammen, die Entwicklungshilfe in Bolivien, Peru und Pakistan mit Drogenkontrolle verbinden. Gemeinsam mit dem "Bureau of In- ternational Organization Affairs" innerhalb des amerikanischen Außenministeriums werden multilaterale Kontrollmaßnahmen mit Behörden der Vereinten Nationen koordiniert. für Drogenbekämpfung Mit dem Weißen Haus, dem amerikanischen Amt (DEA), der amerikanischen Zollbehörde, der US-Kü- stenwacht und anderen amerikanischen Behörden mit einschlägigen Aktivitäten im In- und Ausland besteht enge Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Drogenkontrolle, eine im Rahmen von Verträgen wahrzunehmende Regierungsaufgabe, aLs internationale Verpflichtung behandelt werden sollte. INM hebt hervor, daß Produk- tions- und Transitländer aufgrund dieser Verträge die Hauptverantwortung für die Kontrolle des Anbaus, der Produktion und Weitergabe illegaler Suchtstoffe tragen. Zur Unterstützung dieser Länder gibt INM den Pro- grammen zur Kontrolle der Produktion und Unterbindung des Handels schon am Herkunftsort höchste Priorität. Programme: Wenn einschneidende Blockierungen und selbst die Vernich- tung von Anbauflächen in nur einem oder zwei Produktionsgebieten durchgesetzt werden, so bewirkt dies nicht mehr als einen vorübergehenden Rückgang des Angebots an Suchtstoffen. Deshalb hat die Strategie von INM zum Ziel, letztlich die Produktion in allen wichtigen Regionen gleichzeitig zu kontrollieren, damit es zu einschneidender und dauerhafter Angebotsverminderung kommt. In wichtigen Ländern der Opiumproduktion (Burma, Thailand, Mexiko und Pakistan) und in Transitländern, wo Opium zu Heroin verarbeitet oder durchgeschleust wird, sind - 3 - INM-Drogenkontrollprojekte �INM-Drogenkontrollprojekte eingerichtet. INM unterstützt die Kontrolle des Coca-Anbaus und Projekte zur Unterbindung der Kokainproduktion in Bolivien, Peru, Ekuador, Brasilien und Kolumbien sowie Projekte zur Kontrolle der Produktion und des Handels mit Marihuana in Mexiko, Jamaika, Panama und Kolumbien. Die Behörde unterstützt außerdem Gegenaktionen und juristische Maßnahmen in anderen Produktions- und Transitländern in den drei wichtigsten Regionen - Lateinamerika, Südost- und Südwestasien - und hilft Dutzenden von Ländern durch die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen für Angehörige der Justiz und des Zolls. Multilaterale Bemühungen: Drogenmißbrauch ist nicht nur ein amerikanisches Problem. Betroffen sind alle Nationen, von den ärmsten bis zu den reichsten - Länder, die Drogen produzieren und damit Handel treiben, und Länder, in denen Drogen konsumiert werden. Die amerikanische Regierung hat von jeher den höchsten Kostenanteil für internationale Kontrollprogramme getragen. Ihre diplomatischen Anstrengungen samt wirtschaftlicher Unterstützung und multilateraler Aktivitäten, Produktionsländer zur Mitarbeit zu gewinnen, zeigen immer größere Wirksamkeit. Im Jahr 1985 erkannten viele Regierungen, vor allem die der Herkunftsländer, im Drogenhandel eine starke Bedrohung sowohl ihrer nationalen Sicherheit als auch ihres wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens. Die Auswirkung der Gegenmaßnahmen gegen Drogenhandel bei den Produktions- und Verbraucherländern schafft neue Chancen für wirksamere bilaterale und multilaterale Programme. Die Regierung der Vereinigten Staaten verfolgt außerdem Ziele der Suchtstoffkontrolle auf internationaler Ebene im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen, des UN-Wirtschafts- und Sozialrates und anderer UN-Behörden. Zu den UN-Behörden, die Kontrollmaßnahmen für Handel und Gebrauch von Suchtstoffen und anderen psychotropen Substanzen anwenden und multilaterale Anstrengungen zur Unterbindung von Produktion, Handel und Mißbrauch von Drogen unterstützen, zählen die Suchtstoff-Kommission und deren Spezialabteilung für Suchtstoffe, das internationale Direktorium für Suchtstoffkontrolle und der UN-Fonds zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch, der wichtige Projekte in der ganzen Welt unterstützt. * * * * * �Wi/zen/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 40 9. Oktober 1985 PLANET URANUS IM VISIER - Intensive Beobachtungen durch Raumsonde VOYAGER 2 ab 4. November - (AD) - Auf Uranus, den drittgrößten Planeten in unserem Sonnensystem, konzentriert sich während der kommenden Monate das Interesse vieler Astronomen in der ganzen Welt. schen Raumsonde VOYAGER 2. Er ist das nächste Ziel der amerikani- Im Jahr 1977 gestartet, passierte sie 1979 den Planeten Jupiter, 1981 den Saturn. Über beide Großplaneten sowie über deren Trabanten und das Ringsystem des Saturn lieferte sie, wie schon zuvor VOYAGER 1, unschätzbar wertvolle Informationen, dazu aufsehenerregende Fernsehaufnahmen. Unter der Einwirkung der Gravitationskraft des Saturn wurde VOYAGER 2 auf einen Kurs gebracht, der den für eine Vielzahl von Meßaufgaben programmierten Roboter jetzt zum Planeten Uranus führt. tionskraft wiederum lenkt ihn in Richtung Neptun. Diesen zweitletzten Planeten unseres Sonnensystems wird er 1989 passieren. von ihm Aufnahmen und Beobachtungsdaten zu bekommen. Dessen Gravita- Man hofft, auch Pluto jedoch, der vermutlich äußerste Trabant der Sonne, bleibt außerhalb des VOYAGER-Beob- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �VOYAGER-Beobachtungsbereichs. Ihr weiterer Weg führt die Sonde, wie schon VOYAGER 1, in immer fernere Regionen, die nicht mehr zu unserem Sonnensystem gerechnet werden. Aber solange die Bordinstrumente samt Energieversorgung funktionsfähig bleiben, werden wir Meßdaten bekommen es sei denn, die Signale sind infolge der immer größeren Entfernung so schwach, daß sie nicht mehr erfaßt werden können. VOYAGER 2 wird am 24. Januar 1986 den Uranus im Abstand von weniger als 100 000 km passieren. Milliarden Kilometer. Die Entfernung zur Erde beträgt dann fast 2,9 Das bedeutet, daß Funksignale, die die Sonde über- mittelt, zwei Stunden und 45 Minuten zu den Empfangsstationen brauchen. Da sie auf dem Weg durch den interplanetaren Raum abgeschwächt werden, wurden Vorkehrungen getroffen, um sie verstärken und gut aufnehmen zu können. So hat man beispielsweise in Australien zwei große 63-m-Parabol- antennen zusammengeschaltet, um ihre Empfindlichkeit zu verdoppeln. Die Robotersonde hat offenbar ihren Flug durch den Raum jenseits des Saturn gut überstanden. Bereits seit Juli 1985 schickt sie Fotos von Uranus zur Erde, allerdings noch in verhältnismäßig großen Zeitabständen. Noch erscheint dieser Planet als kleiner, verschwommener Ball. Die bläu- lich-grüne Färbung ist auf den Methangehalt seiner Atmosphäre zurückzuführen. Wenn am 4. November die intensive Beobachtungsphase beginnt, in der sich VOYAGER 2 dem Uranus mit mehr als 65 000 km pro Stunde nähert, funkt die Sonde für jeweils 36 Stunden alle fünf Minuten ein Foto. schließend wird jede Aufnahmeserie noch einmal gesendet. An- Die Wissen- schaftler hoffen, aus diesem Material einen Film herstellen zu können, der Hinweise auf die atmosphärische Dynamik des Planeten zu geben vermag. Sehr schwierig dürfte es werden, die fünf Monde des Uranus zu beobachten. Der Grund dafür ist die Tatsache, daß die Rotationsachse dieses Planeten der Ebene seines Umlaufs um die Sonne parallel ist, die Umlaufbahn seiner Monde also senkrecht dazu steht. Dies ist ein ungewöhnliches Phänomen und von keinem anderen Planeten bekannt. (Über die Ausrichtung der Achse von Pluto weiß man allerdings noch nichts.) Da sich VOYAGER 2 aber dem Uranus in der Umlaufebene der Planeten nähert, hängt es von der �von der jeweiligen Position der Uranus-Monde ab, ob sie überhaupt beobachtet werden können. Denn das Trabanten- und Ringsystem wird ja mit ho- her Geschwindigkeit in wenigen Stunden passiert. Um dennoch möglichst scharfe Aufnahmen zu erhalten, muß der Roboter mit seinen Kameras unter Vorausberechnung der Laufzeit der Signale während des Durchgangs durch das Uranus-System sehr exakt gesteuert werden. 'Über diesen Planeten ist noch außerordentlich wenig bekannt. wurde er schon im Jahr 1781 von dem britischen Astronomen William Herschel entdeckt - aber erst 1977 brachten Fernrohrbeobachtungen erste Hinweise darauf, daß Uranus von Ringen umgeben ist. zu den Ringen des Saturn sind es dunkle Gebilde. Zwar z.B. Im Gegensatz Beobachtungen aus jüng- ster Zeit lassen neben den bisher aufgefundenen Ringen die Existenz eines weiteren Ringes zwischen den beiden inneren Monden vermuten. Möglicher- weise gibt es sogar mehr als die fünf Monde, von denen man heute weiß. Aus der Dynamik der Atmosphäre hofft man auf die tatsächliche Rotationsgeschwindigkeit des Uranus Rückschlüsse ziehen zu können. Der Pla- net mit seinen 51 000 km Durchmesser - fast viermal mehr als der Durchmesser der Erde - könnte bisherigen Berechnungen zufolge eine Tageslänge von 16, aber vielleicht auch von 24 Stunden haben. relativ dicht. Seine Atmosphäre ist An Bestandteilen wurden die Elemente Wasserstoff, Stick- stoff, Kohlenstoff und Sauerstoff festgestellt. Es ist eine Art "kosmischen Billards", das VOYAGER 2 nach dem Durchgang am Uranus Kurs auf Neptun nehmen läßt. Dreieinhalb Jahre später, nach Überwindung von fast einer Milliarde weiterer Kilometer im interplanetaren Raum, wird die Sonde das System dieses Planeten in etwa 10 000 km Abstand von seinem Innenmond Triton passieren. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.10.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.10.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Direktor Wick erläutert Arbeit des US-Informationsdienstes in Deutschland<br /><em>- Ansprache auf einer deutsch-amerikanischen Konferenz der Stanford-Universität -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Drogenmissbrauch - ein internationales Problem<br /><em>- Wichtige Programme des US-Außenministeriums bei der Suche nach Lösungen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Planet Uranus im Visier&nbsp;<br /><em>- Intensive Beobachtungen durch Raumsonde VOYAGER 2 ab 4. November -&nbsp;</em>