155 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8aaaa3b78fbdc8312b63e9abf0e4f5c1.pdf c10088e525e9b8b0b92dd85917abbc51 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 20. Januar 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Kampelman; Vereinigte Staaten zu Halbierung strategischer Waffen bereit Erklärung zur Wiederaufnahme der NST-Gespräche - HINTERGRUNDMATERIAL Der INF-Vertrag: Die richtigen Lehren ziehen - Von Richard R. Burt - Empfehlungen zur langfristigen Sicherheitsstrategie - Bericht über "selektive Abschreckung " - WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA geht auf Sicherheit - Shuttle-Start eventuell im August - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ** 20. Januar 1988 KAMPELMAN: VEREINIGTE STAATEN ZU HALBIERUNG STRATEGISCHER WAFFEN BEREIT - Erklärung zur Wiederaufnahme der NST-Gespräche - GENF - (AD) - In der am 14. Januar 1988 begonnenen neunten Runde der Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen (NST) haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft erklärt, das Ziel des START-Vertrages - die Reduzierung strategischer Waffen um 50 Prozent - weiterzuverfolgen. Dies erklärte Botschafter Max Kampelman kurz nach seiner Ankunft in Genf am 13. Januar. Die Vereinigten Staaten arbeiteten auf die Fertigstellung eines START-Vertrages "zum frühestmöglichen Zeitpunkt, möglichst rechtzeitig für eine Unterzeichnung beim nächsten Gipfeltreffen in Moskau in der ersten Jahreshälfte" hin. Die Erklärung Botschafter Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Die amerikanische Delegation sieht erwartungsvoll dem Beginn der neunten Runde der Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen mit der Sowjetunion entgegen, die morgen, am 14. Januar, beginnt. Unsere Verhandlungen, die vor 34 Monaten an diesem Ort begannen, waren schwierig aber produktiv. Als Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow am 8. Dezember 1987 den 129 Seiten umfassenden INF-Vertrag unterzeichneten, wurde ein bedeutender Fortschritt erzielt. Die Beseitigung United States Information Service Embassy of the United States of America einer ganzen Kategorie sowjetischer und amerikanischer Atomraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5 500 Kilometern geht weit über jedes in der Vergangenheit geschlossene Rüstungskontrollabkommen hinaus. Der Vertrag stellt eine dramatische Demonstration dafür dar, daß geduldiges, realistisches und ernsthaftes Verhandeln zu einer Übereinkunft führen kann, die im Interesse beider Seiten liegt und einen entscheidenden Beitrag zur weltweiten Stabilität und zum Weltfrieden leistet. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Delegation ist jedoch heute nicht deshalb nach Genf zurückgekehrt, um über die Errungenschaften von gestern zu sprechen. Dasselbe geduldige, realistische und ernsthafte Verhandeln, das einen guten INF-Vertrag hervorgebracht hat, hat ebenso zu bedeutenden Fortschritten in den anderen Bereichen dieser Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen geführt. Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow haben die beträchtlichen Fortschritte zur Kenntnis genommen und auf ihnen aufgebaut, die hier in Genf in Richtung auf den Abschluß eines START-Vertrages erzielt wurden, durch den die strategischen Offensivwaffen um 50 Prozent reduziert würden. Die beiden Politiker haben uns beauftragt, auf den Abschluß eines START-Verträges zum frühestmöglichen Zeitpunkt hinzuarbeiten, möglichst rechtzeitig für eine Unterzeichnung während des nächsten Gipfeltreffens in Moskau in der ersten Jahreshälfte. Die amerikanische Delegation ist bereit, dieses Ziel weiterzuverfolgen und ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Trotzdem arbeiten beide Seiten bereits auf der Grundlage eines gemeinsamen Vertragsentwurfs. Wir haben auf unserer Übereinkunft aufgebaut, unsere strategischen Waffen um 50 Prozent zu reduzieren, indem wir dieser Übereinkunft wichtige Zahlen hinzugefügt haben. Wir haben uns auf gleiche Obergrenzen von 1 600 Trägersystemen mit nicht mehr als 6 000 Gefechtsköpfen, und innerhalb dieser Obergrenze von 6 000 auf eine Begrenzung von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und eine Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf den sogenannten schweren Raketen geeinigt. Es wird eine 50prozentige Reduzierung des Wurfgewichts geben. Durch diese Zahlen werden unsere vi- talen Sicherheitsinteresses geschützt, während wir zu bedeutenden Reduzierungen übergehen. Weiterhin bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten, die gelöst werden müssen. Und wir sind uns auch der enormen Herausforderung gewahr, eine Übereinkunft über einschneidende und wirksame Verifizierungsmaßnahmen zu erzielen, die über die im INF-Vertrag vereinbarten hinausgehen müssen. Ein zweites Ziel dieser Verhandlungen besteht darin, auf einen Vertrag im Bereich der strategischen Verteidigung hinzuarbeiten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion - wie von Generalsekretär Gorbatschow unlängst bestätigt wurde führen umfangreiche Forschungsarbeiten durch, um zu klären, ob mit Hilfe moderner Technologien Verteidigungssysteme gegen ballistische Atomraketen entwickelt werden können. Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow haben sich darauf verständigt, daß keines unserer beiden Länder sich innerhalb eines bestimmten, noch nicht definierten Zeitraums vom ABM-Vertrag zurückziehen wird. Unserer Meinung nach bedeutet dies, daß unsere grundlegenden Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungsprogramme innerhalb dieses bestimmten Zeitraums andauern werden. Vor Zustandekommen einer Gelegenheit zu umfassenden Konsultationen zwischen uns wird keine Seite möglicherweise entwickelte moderne Verteidigungssysteme stationieren. Wir würden mit diesen Konsultationen gerne schon heute beginnen. In jedem Fall sind wir mit den Sowjets übereingekommen, damit spätestens drei Jahre vor Ende des festgelegten Zeitraums zu beginnen, nach dessen Ablauf es jeder Seite freistehen wird, ihre Handlungsweise selbst zu bestimmen, - 2 - �falls sich die Seiten bis dahin nicht anderweitig verständigt haben. Die Vereinigten Staaten sind voll und ganz davon überzeugt, daß im Bereich der strategischen Verteidigung die Stabilität zwischen unseren Ländern und in der Welt gestärkt würde, wenn wir uns auf Maßnahmen verständigen könnten, um die Berechenbarkeit im Bereich der strategischen Verteidigung zu verbessern. Wir werden die sowjetische Delegation in eine Diskussion über die Frage einbinden, wie diese Berechenbarkeit auf eine Art und Weise gesichert werden kann, durch die Abschreckung gestärkt, Vertrauen gebildet und damit das Atomkriegsrisiko verringert werden kann. Konteradmiral Dean Sackett zur Seite stehen wird, der als Delegierter der Vereinigten Stabschefs das Amt des Stellvertreters inne hat; und Henry F. Cooper, der die Verhandlungsgruppe über Nuklear- und Weltraumwaffen leiten wird und dessen Assistent William Courtney bis vor kurzem Mitglied des Arbeitsstabs des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus war. Ich werde weiterhin die Aufgabe als Leiter der amerikanischen Delegation bei diesen Gesprächen wahrnehmen. Die zu Beginn dieser entscheidenden Verhandlungsrunde vor uns liegenden Aufgaben sind eindeutig. Wir müssen auf den bereits erzielten Fortschritten aufbauen und die noch bestehenden wichtigen Meinungsverschiedenheiten ausräumen. Die Vereinigten Staaten werden ernsthaft, konstruktiv und in gutem Glauben verhandeln. Es gibt jedoch keine Garantien für einen Erfolg. Wir streben Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion an, die unsere beiderseitige Sicherheit sowie auch die Sicherheit der gesamten Welt verbessern. Wir würden es begrüßen, wenn die Sowjetunion sich uns beim Streben nach derartigen Abkommen anschlösse. Solch eine gemeinsame Anstrengung birgt eine echte Erfolgschance. Meine Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen beenden, indem ich Ihnen hiermit formell die amerikanischen Botschafter vorstelle, die für ihre jeweiligen Verhandlungsgegenstände in dieser Runde die primäre Verantwortung tragen werden. Es sind dies Read Hanmer, der die START-Verhandlungsgruppe leiten wird und dem - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial ^ 20. Januar 1988 DER INF VERTRAG: DIE RICHTIGEN LEHREN ZIEHEN - Von Richard R. Burt - (Der folgende Artikel des amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland erschien am 7. Januar 1988 im Wall Street Journal) Derzeit wird die Debatte über den neuen amerikanisch-sowjetischen Vertrag zur Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen auf allen Ebenen geführt. In den kommenden Monaten werden amerikanische Senatoren, Regierungsvertreter, europäische Politiker und Experten auf beiden Seiten des Atlantiks eine Reihe von Themen erörtern, die das gesamte Spektrum der Auswirkungen des Abkommens auf das militärische Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt bis zu der Frage umspannen, ob der Vertrag ausreichend verifiziert werden tion Service üTfraiwn kann. Dies sind wichtige Aspekte und sie verdienen die Aufmerksamkeit, die ihnen zweifelsohne zuteil wird. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß die Ratifizierungsdebatte über die Frage hinausgeht, wie sich der INF-Vertrag auf die amerikanischen und sowjetischen nuklearen Streitkräfte auswirkt und darüber hinaus auf einen weiteren wichtigen Themenkomplex eingeht: die Frage, welche Lehren Politiker und Öffentlichkeit im Westen aus dem Vertrag Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und dem Prozeß seiner Verwirklichung ziehen. Die Erfahrung hat uns gelehrt, daß sowohl in den Vereinigten Staaten wie in Westeuropa eine beunruhigende Tendenz besteht, aus Rüstungskontrollvereinbarungen die falschen Schlüsse zu ziehen. Dies war vor 15 Jahren der Fall, als die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Abkommen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen (das sogenannte SALT I oder "Zwischenabkommen") sowie zur drastischen Einschränkung der Stationierung antiballistischer Raketensysteme (ABM-Vertrag) abschlössen. Zu jener Zeit haben zahlreiche Beobachter, unter Ihnen auch Vertreter der Nixon-Administration, diese Verträge als positiven Beweis dafür gepriesen, daß die Sowjetunion sowohl das amerikanische Konzept von der ausreichenden Streitkräftezahl wie auch die nukleare Doktrin der Gesicherten Zerstörungsfähigkeit übernommen hätten. Aber dem war nicht so. Als in den siebziger Jahren amerikanische Militärprogramme wie MX oder B-l vernachlässigt wurden, fuhr die Sowjetunion mit einer beispiellosen strategischen Aufrüstung fort, die den Sowjets die Fähigkeit verschaffen sollte, einen nuklearen Konflikt mit dem Westen auszutragen und möglicherweise zu gewinnen. Sowohl linksgerichtete wie auch konservative europäische Politiker, zu denen gleichermaßen Befürworter wie Kritiker des Vertrages zählen, haben bereits damit begonnen, die falschen Lehren aus dem neuen INFVertrag zu ziehen. Heißt das, es wäre es ein strategischer Fehler, fortzufahren und den INF-Vertrag zu ratifizieren? Keineswegs. Die doppelte Null-Lösung, mit ihrem günstigen Verhältnis von 4:1 beim Abbau von Mit- telstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite und ihren Bestimmungen für Vor-Ort-Inspektionen liegt im westlichen Interesse. Es ist jedoch wichtig, daß die Ratifizierungsdebatte der Öffentlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks dazu verhilft, falsche Lehren zu erkennen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auf der linken Seite des politischen Spektrums behaupten Vertreter der Sozialisten in Nordeuropa jetzt, der Vertrag sei das Produkt einer gemäßigten Linie der Sowjetunion und des unnachgiebigen Drängens der Friedensbewegung auf einseitige nukleare Abrüstung. Aber nichts wäre skandalöser und käme Orwellschen Visionen politisch näher als die Bemühungen der Friedensbewegungen, in letzter Minute zumindest einen Teil des Verdienstes für den Vertrag zu beanspruchen. Mit ihrem erbitterten Widerstand gegen die beiden ursprünglichen INF-Entscheidungen der NATO im Jahr 1979 und die tatsächliche Stationierung der Raketen im Jahr 1983 hat die Friedensbewegung gerade jene Entscheidungen abgelehnt, durch die das INF-Abkommen erst möglich wurde. Hätten die westlichen Regierungen in den frühen achtziger Jahren auf die Demonstranten in Europa oder deren Freunde in Amerika gehört, wären die Genfer Verhandlungen ins Stocken geraten, und die Sowjetunion besäße heute noch ein totales Monopol bei den INF-Raketen. Es ist ebenfalls schwer zu verstehen, warum Moskau große Anerkennung für das Zustandekommen des Vertrages zuteil werden soll. Herr Gorbatschow hat Ronald Reagans Vorschlag von 1981 zur Vernichtung aller Mittelstreckenraketen schließlich erst akzeptiert, nachdem die Sowjetunion sämtliche Alternativen zu ernsthaften Verhandlungen erschöpft - 2 - �hatte. Vor der amerikanischen Stationierung im Jahr 1983 wollten die Sowjets Westeuropa mit der Androhung einer neuen "Eiszeit" in den OstWest-Beziehungen einschüchtern, während sie insgeheim die europäischen Befürworter einer einseitigen nuklearen Abrüstung zu weiteren Anstrengungen ermutigten. Nach der Stationierung verließen sie demonstrativ die Genfer Verhandlungen. In einem letzten verzweifelten Versuch, die NATO einzuschüchtern und vom Kurs abzubringen, trafen sie "Gegenmaßnahmen", beispielsweise durch die Stationierung von SS-22-Raketen in der DDR und der Tschechoslowakei. Erst nachdem die Sowjets erkannt hatten, daß ihre Drohungen ihr Ziel völlig verfehlt hatten, sind die sowjetischen Unterhändler in Genf endlich zur Sache gekommen. Das eigentliche Verdienst für das INF-Abkommen kommt somit weder der Friedensbewegung noch Herrn Gorbatschow zu; es gebührt stattdessen Ronald Reagan und seinen Verbündeten Margaret Thatcher, Helmut Kohl, Bettino Craxi, Wilfried Martens und Ruud Lubbers - jenen politisch Verantwortlichen, die sich den Sowjets und den Befürwortern der einseitigen Abrüstung während des schwierigen "Jahres der Rakete" 1983 gemeinsam entgegenstellten. Teile der europäischen Linken ziehen ebenfalls eine andere gefährliche militärische Lehre aus dem INFAbkommen: Der Vertrag ebne den Weg zur endgültigen "Entnuklearisierung" Europas. Kaum daß die Tinte auf dem Papier des Abkommens zur doppelten Null-Lösung trocken ist, argumentieren linksorientierte sicherheitspolitische Sprecher in der Bundesrepublik und andernorts schon, Verhandlungen über nukleare Kurzstreckenraketen sollten bei den nächsten Abrü- stungsschritten Vorrang haben, wobei sie das Ziel einer dreifachen NullLösung verfolgen, also den Abbau amerikanischer und sowjetischer Raketen mit Reichweiten unter 500 Kilometern. Einige Mitglieder der oppositionellen Sozialdemokraten in der Bundesrepublik haben den INF-Vertrag sogar schon dahingehend interpretiert, Westeuropa könne völlig ohne die hier stationierten amerikanischen Atomwaffen auskommen. Ein entnuklearisiertes Europa wäre für den Westen der Gipfel strategischer Torheit. Durch die Preisgabe der nuklearen Abschreckung der NATO wäre Westeuropa der vollen Wucht der sowjetischen konventionellen Invasionsfähigkeit ausgeliefert. Durch das INF-Abkommen mit dem daraus folgenden Abbau von ca. 400 amerikanischen nuklearen Gefechtsköpfen in Europa wird die Strategie der flexiblen Reaktion des Bündnisses nicht verändert. Dies war auch nicht beabsichtigt. Die Vereinigten Staaten werden auch nach der vollständigen Durchführung des INF-Vertrages die Stationierung von 4 000 Nuklearwaffen in ganz Europa aufrechterhalten. So wie die Linke einige falsche Vorstellungen über die Bedeutung des Vertrages hat, trifft dies auch für viele auf der konservativen Seite des politischen Spektrums in Europa zu. Einige bundesrepublikanische Konservative behaupten zum Beispiel gerne, der Vertrag "singularisiere" ihr Land, weil nach dem Abbau der Mittelstreckenwaffen die sowjetischen Kurzstreckenraketen in der DDR immer noch in der Lage wären, Ziele in der Bundesrepublik Deutschland zu treffen. Es wird ebenfalls hervorgehoben, daß dem Vertrag zufolge viele der verbleibenden amerikanischen Nuklearwaffen in der Bundesrepublik atomare Artilleriegranaten sein würden, die im - 3 - �Konfllktfall auf deutschem Boden eingesetzt werden könnten. "Je kürzer die Reichweite, umso toter die Deutschen," lautet ein Ausspruch von Volker Rü'he, einem führenden deutschen Christdemokraten, um diese anscheinend ungerechte Situation zu beschreiben. Aber die westdeutsche "Singularisierung" ist ein Hirngespinst. Das INF-Abkommen hat im wesentlichen den Status quo in Europa wiederhergestellt, wie er Mitte der siebziger Jahre vor der Stationierung der SS20-Raketen bestand. Gegenüber den sowjetischen Kurzstreckenraketen, deren Anzahl sich in der Zwischenzeit nicht wesentlich verändert hat, war die Bundesrepublik damals genau so verwundbar wie heute. Und dennoch hat früher niemand behauptet, die Bundesrepublik sei als nukleares Ziel ausgewählt worden. In Wirklichkeit werden durch das Argument der Singularisierung die Auswirkungen des INFVertrages höchstens dramatisiert. So wie die Bundesrepublik nach der Vernichtung von Mittelstreckenraketen auch weiterhin einem sowjetischen Nuklearangriff gegenüber verwundbar ist, so trifft dies ebenso auf das übrige Westeuropa und ganz bestimmt auch auf die Vereinigten Staaten zu. Die Vorstellung, daß die verbleibenden amerikanischen Nuklearwaffen in Europa nur auf deutschem Boden eingesetzt werden könnten, ist ebenfalls falsch. Nach dem Abzug der Mittelstreckenraketen werden die Vereinigten Staaten weiterhin eine beträchtliche Anzahl nuklearer Kampfmittel in Europa auf See und in den Vereinigten Staaten selbst besitzen, mit denen Ziele in ganz Osteuropa und in der Sowjetunion bedroht werden können. Es trifft zu, daß sich die Bundesrepublik wegen ihrer geographischen "Frontstellung" und ihres - 4 nicht-nuklearen Status' in einer ausserordentlich exponierten Position in Mitteleuropa befindet. Die Präsenz amerikanischer Nuklearstreitkräfte war ein wichtiges Mittel zur Verringerung dieser Gefährdung. Wenn die NATO nun in absehbarer Zukunft mit dem Abbau dieser Präsenz beginnen sollte, könnte sich die Bundesrepublik tatsächlich "singularisiert" vorkommen. Einige Europäer - vorwiegend die Franzosen - haben eine andere, genauso irreführende Schlußfolgerung aus dem Ergebnis des INF-Vertrages gezogen. Ihrer Auffassung nach würde damit der erste Schritt zu einem vielleicht unvermeidbaren Abbau amerikanischer Macht in Europa getan. Mit dem Hinweis auf Engpässe im Haushalt in Washington und einem angeblich neuen Unilateralismus in der amerikanischen Politik prophezeien sie, dem Abbau von Mittelstreckenwaffen werde schon bald ein beträchtlicher Rückzug amerikanischer Truppen folgen. Nur ein Bruchteil der Erfahrungen mit dem INF-Vertrag rechtfertigt die Ängste der Rechten oder die Hoffnungen der Linken, die Argumente bezüglich des amerikanischen Rückzugs aus Europa oder der Beseitigung des amerikanischen nuklearen Schutzschilds nähren. Die Besorgnis über die europäische Sicherheit veranlaßte die Carter-Administration, die Stationierung von INF-Systemen zu billigen; die Sorge um den Zusammenhalt der Allianz bewog die Reagan-Administration dazu, diese bis zum Ende durchzustehen. Während dieser Phase haben beide Administrationen der Stärkung amerikanischer konventioneller wie auch nuklearer Streitkräfte in Europa den Vorrang gegeben. Selbst heute, wo sich Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben abzeichnen, behalten ameri- �kanische Streitkräfte in Europa auch weiterhin die höchste militärische Priorität. Das INF-Abkommen signalisiert also kein nachlassendes amerikanisches Interesse an Europa. Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Vertrag ist nicht, das Ergebnis amerikanischer Schwäche, sondern amerikanischer Stärke; nicht des Unilateralisraus, sondern der Führungskraft. Insgesamt gesehen wird der Mittelstreckenvertrag weder zu einer Entnuklearisierung Europas oder Abkoppelung der Vereinigten Staaten führen, noch zu einer größeren Gefährdung der Bundesrepublik durch die sowjetische Militärmacht. 100 Prozent der amerikanischen Truppen und 90 Prozent der derzeit in Europa stationierten Nuklearwaffen werden auch nach Verwirklichung dieses Vertrages hier verbleiben. Die Bündnisstrategie der flexiblen Reaktion wird auch weiterhin gültig und glaubwürdig sein. Die Bundesrepublik wird von einem nuklearen Angriff weniger stark bedroht sein, als sie es heute ist. Das westliche Bündnis wird unter Beweis gestellt haben, daß sich Einigkeit und Entschlußkraft auszahlen. Dies sind die richtigen Lehren aus den Erfahrungen mit dem INF-Vertrag. Dies sind die Lehren, die in der Debatte über die Ratifizierung des INFVertrages den Ausschlag geben sollten. Und dies sind die Lehren, die den zukünftigen Ansatz zu Rüstungskontrolle und Verteidigung des Westens bestimmen sollten. - 5 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 3 20. Januar 1988 EMPFEHLUNGEN ZUR LANGFRISTIGEN SICHERHEITSSTRATEGIE - Bericht über "selektive Abschreckung" - WASHINGTON - (AD) - Ein unabhängiges Forum namhafter amerikanischer Experten zu Verteidigung und Außenpolitik hat der Reagan-Administration einen Bericht zur sogenannten langfristigen "integrierten Strategie" vorgelegt, die den Sicherheitsbelangen der nächsten 20 Jahre Rechnung tragen soll. Die kommenden Jahrzehnte werden voraussichtlich drastische Veränderungen mit sich bringen, stellte die Kommission in ihrem Bericht vom 12. Januar 1988 fest, mit dem sie ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit bekanntgibt. Diesem Bericht zufolge muß die von ihr entwickelte Strategie Truppenstruktur, neue Technologien, Mobilität, Stützpunkte, konventionelle und Nuklearwaffen, extreme Bedrohungen sowie die Konfliktherde der Dritten Welt umfassen. Die aus 13 Mitgliedern bestehende Kommission zur Integrierten Langzeitstrategie wurde gegründet, um dem Verteidigungsminister und dem Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten eine Strategie zur Gewährleistung einer glaubwürdigen Verteidigung bis ins 21. Jahrhundert an die Hand zu geben. Nachfolgend bringen wir den Bericht in Auszügen. HAUPTTHESEN DER KOMMISSION Um Streitkräfteentwicklung, Waffenbeschaffung und Rüstungskontrollverhandlungen Rechnung tragen zu können, muß unsere Strategie langfristig ausgelegt sein. Die vom Pentagon heute ausgewählten Waffensysteme werden unseren Streitkräften bis weit ins nächste Jahrhundert dienen. Rüstungsabkommen müssen über Jahre hinweg ausgehandelt werden und bleiben jahrzehntelang in Kraft. griert sein. Wir sollten keine isolierten Entscheidungen zu Fragen über neue Technologien, militärische Struktur, Mobilität und Stützpunkte, konventionelle und Nuklearwaffen, extreme Bedrohungen und Konfliktherde der Dritten Welt treffen. Wir müssen unsere Pläne und Streitkräfte zu einer Vielzahl von Konflikten in Einklang bringen, von der niedrigsten Intensität bis zur höchsten Wahrscheinlichkeit und hin zur apokalyptischen und unwahrscheinlichsten Vision. Ferner muß unsere Strategie inte- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die nächsten zwei Jahrzehnte Die vor uns liegenden Jahrzehnte werden voraussichtlich drastische Veränderungen mit sich bringen: China, vielleicht Japan und andere Länder werden zu führenden Militärmächten. Militärisch schwächere Länder werden moderne Waffensysteme beschaffen und damit den relativen Vorteil der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte verringern. Rüstungskontrollabkommen könnten spürbare Auswirkungen auf nukleare und konventionelle Streitkräfte zeitigen. Die vorrangigen amerikanischen Interessen sehen sich weiterhin einer Bedrohung an Fronten ausgesetzt, die in sehr viel geringerer Entfernung zu unseren Gegnern liegen als zu den Vereinigten Staaten. Unsere Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen auf diesen entfernten Schauplätzen wird noch durch die Unsicherheit über Verbündete und Freunde beeinträchtigt, die uns Zugang zu Stützpunkten und Uberflugrechte gewähren oder an unseren Verteidigungsvorbereitungen teilhaben, um auf doppeldeutige Warnsignale zu reagieren. Unsere Probleme des Zugangs können sich als Resultat von Konflikten in der Dritten Welt noch verschlechtern, die zu einer Bedrohung amerikanischer Stützpunkte oder einer sowjetischen Expansion in Bereichen führen, die zuvor frei von sowjetischen Truppen waren. Im Verlauf der nächsten zwanzig Jahre wird die Militärtechnologie eine entscheidende Veränderung erfahren. Wir haben uns bei der Abschrekkung von Angriffen auf unsere Verbündeten auf nukleare und andere moderne Waffen gestützt, selbst als die Sowjets unseren nuklearen Vorsprung aufhalten. Wenn die Sowjetunion weiterhin mehr in die militärische For- schung im investiert als wir, wird der qualitative Vorteil untergraben, auf den wir uns so lange verlassen haben. Eine integrierte Langzeitstrategie Die Strategie gründet sich auf eine Vielzahl von Grundsätzen, von denen einige radikale Anpassungen fordern, andere eine Bestätigung der Kernelemente der derzeitigen Verteidigungsanstrengungen. Wir sollten ein breiteres Spektrum von Eventualitäten in Betracht ziehen als die beiden extremen Bedrohungen, die die Politik des Bündnisses und die Streitkräfteplanung seit langem beherrschen: Der massive Angriff des Warschauer Pakts auf Mitteleuropa und ein nuklearer Großangriff der Sowjetunion. Durch Konzentration auf diese beiden Extremfälle tendieren unsere Planer zu einer Vernachlässigung der Angriffe, die selektive militärische Reaktionen erfordern und des Risikos, daß einige Bündnispartner in einer solchen Situation abspringen. Bei der Unterstützung der Verteidigung unserer Verbündeten und der Verteidigung unserer Interessen im Ausland können wir uns nicht auf Bedrohungen stützen, die darauf ausgerichtet sind, unsere eigene Vernichtung zu provozieren, wenn sie verwirklicht werden. In Friedenszeiten würde eine auf solche Bedrohungen gegründete Strategie die Unterstützung der nationalen Verteidigung unterminieren. In Krisenzeiten könnte der Rückgriff auf solche Bedrohungen aufgrund mangelnder Unterstützung der Öffentlichkeit katastrophal scheitern. Wir müssen militärisch wirksame Antworten zur Verfügung haben, mit denen die Vernichtung begrenzt werden - 2 - �kann, wenn wir nicht der Vernichtung dessen die Tür öffnen wollen, was wir verteidigen. Wir müssen zu einer Diversifizierung und Stärkung unserer Fähigkeit kommen, selektive nichtnukleare Streitkräfte dort rechtzeitig zum Einsatz zu bringen, wo sie zur Abwendung von Aggressionen benötigt werden. Um dies zu erreichen müssen wir und unsere Verbündeten entstehende Technologien in bezug auf Präzision, Kontrolle und Aufklä'rung ausschöpfen, die unsere konventionellen Streitkräfte mit selektiveren und wirksameren Fähigkeiten zur Zerstörung militärischer Ziele versehen können. kanische Truppen benötigen und um gegebenenfalls eine massive Invasion aufzuhalten. Verbesserungen der britischen und französischen Nukklearstreitkräfte können zur gemeinsamen Verteidigung beitragen. Zur Wahrung der Interessen der Vereinigten Staaten und der Bündnispartner in der Dritten Welt ist ein größerer nationaler Konsens über Mittel und Ziele erforderlich. Unsere Maßnahmen sollten folgende Punkte beinhalten: - Militärhilfe auf höheren Ebene und mit weniger Gesetzesvorbehalten, die seine Wirksamheit beeinträchtigen. Sowohl unsere konventionelle als auch unsere nukleare Kräfteverteilung sollte sich auf ein Mischung offensiver und defensiver Systeme stützen. Zur Abschreckung eines Nuklearangriffs und um die Reduzierung von Offensivwaffen sicherer zu machen, ist strategische Verteidigung erforderlich. Zur Abschreckung oder Reaktion auf einen konventionellen Angriff benötigen wir die Fähigkeit zu einer konventionellen Gegenoffensive in der Tiefe des gegnerischen Territoriums. Die Kontrolle des Weltraums in Kriegszeiten gewinnt zunehmend an Bedeutung. In einem konventionellen Krieg müssen unsere Fähigkeiten im Weltraum - die für Kommunikation, Aufklärung und die Kontrolle unserer Streitkräfte entscheidend sind überlebensfähig oder ersetzbar gemacht werden. Der Gegner muß davon abgehalten werden, den Weltraum ungehindert zur Zielerfassung unserer Streitkräfte zu nutzen. Wir werden Fähigkeiten für einen selektiven Nuklearschlag zur Abschreckung eines begrenzten Nuklearangriffs auf verbündete oder ameri- - Vielseitige, mobile Streitkräfte, die minimal von Stützpunkten in Übersee abhängig sind und einen gezielten, kontrollierten Schlag gegen entfernte militärische Ziele ausführen können. - Verbündete, die uns bei der Verteidigung gemeinsamer Interessen über die Grenzen der NATO hinaus unterstützen. - In besonderen Fällen amerikanische Unterstützung antikommunistischer Rebellen, die sich gegen ein von außen aufgezwungenes gegnerisches Regime oder ein Regime auflehnen, das seine Nachbarn bedroht. Die freie Welt wird nicht frei bleiben, wenn ihre einzigen Optionen in Stillhalten oder Rückzug bestehen. Unsere Rüstungskontrollpolitik sollte zunehmend Betonung auf Reduzierungen im konventionellen Bereich legen. Sorgfältig erarbeitete Reduzierungen der Nuklearwaffen könnten zu einem sichereren Gleichgewicht bei offensiven und defensiven Streitkräf- - 3 - �Umständen auf einen massiven Nuklearangriff reagieren und ihn somit abschrecken, der darauf ausgerichtet ist, unsere Nuklearstreitkräfte und andere Ziele zu vernichten. ten führen. Abbau der großen Vorteile der sowjetischen Seite bei Panzern, Artillerie und anderem schwerem Gerät würde sowohl zur Sicherheit der NATO als auch zu einer Belebung der sowjetischen Wirtschaft beitragen und daher im Interesse beider Seiten liegen. Zur Abschreckung von Vertragsverletzungen muß die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen verfizierbar und von der Mobilisierungskapazität der Industrie sowie dem politischen Willen getragen sein, im Falle eines Scheiterns des Vertrages wirksam zu reagieren. Mehr noch als in den vergangenen 40 Jahren werden die Vereinigten Staaten in Zukunft ihre Bündnispartner zur Verteilung der Risiken und Lasten der gemeinsamen Verteidigung benötigen. Wir streben die Begrenzung der sowjetischen Expansion in jeder Region der Welt an. Angesichts der Risiken und Unwägbarkeiten, denen sich unsere Nation und unsere Verbündeten in der Zukunft gegenübersehen, sollten die Etats für Verteidigung und Militärhilfe entsprechend unserem Wirtschaftswachstum kontinuierlich angehoben werden. Der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten sollte in den kommenden Jahren von den hier umrissenen strategischen Prioritäten geleitet sein und Einsparungen in einigen Bereichen sowie erforderliche Aufstockungen in anderen gestatten. In Zeiten, in denen das amerikanische Verteidigungsbudget keinen Zuwachs erfährt, müssen wir die kontinuierliche Verbesserung des Geräts unterstützen, das unsere Schiffe, Flugzeuge und andere "Plattformen" wirksamer macht - wie zum Beispiel moderne nichtnukleare Munition, konventionell bestückte taktische Raketen, Sensoren und Kommunikationssysteme . Die oben genannten Prinzipien implizieren Wandel. Aber unsere Strategie enthält auch viele Aspekte, die sich nicht ändern werden: - Wir müssen eine Mischung überlebensfähiger strategischer Offensivwaffen und Führungsfähigkeiten aufrechterhalten, die unter allen In einigen kritischen, bedrohten Regionen müssen wir Truppen in vorgeschobenen Stellungen stationieren. Als Verstärkungsfähigkeit werden wir mobile aktive und Reserveeinheiten in den Vereinigten Staaten aufrechterhalten. Mit zahlenmäßig den Sowjets unterlegenen Streitkräften müssen wir nicht nur weiterhin besseres Gerät einführen, sondern auch den hohen Qualitätsstandard, hervorragende Ausbildung und die ausgezeichneten Führungsqualifikationen der Männer und Frauen beibehalten, die in unseren Streitkräften dienen ... KONFLIKTHERDE DER DRITTEN WELT UND AMERIKANISCHE INTERESSEN ... Die amerikanischen Streitkräfte sind generell keine Kombattanten. Die Rolle der amerikanischen Streitkräfte als Kombattanten in Konflikten der Dritten Welt muß als Ausnahme betrachtet werden. Solche Aus- - 4 - �nahmen werden zweifelsohne vorkommen, wie zum Beispiel im Jahr 1983 in Grenada und 1986 in Libyen, und es würde genau das Gegenteil bewirken, wenn die Vereinigten Staaten eine Doktrin des "Nichteinsatzes" ihrer Streitkräfte in der Dritten Welt verfolgen würden. Die Hauptrolle unserer Streitkräfte dort liegt in der Ausweitung amerikanischer Programme der Militärhilfe. Vorrangig bedeutet dies, militärische und technische Ausbildung, Aufklärung und logistische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die Vereinigten Staaten sollten antikommunistische Revolten unterstützen. In sorgfältig ausgewählten Situationen, in denen vorrangigen amerikanischen Zielen gedient sein und amerikanische Unterstützung das Ergebnis begünstigen könnte, sollten die Vereinigten Staaten antikommunistischen Rebellionen Hilfestellung leisten, besonders denjenigen, die gegen Nachbarländer bedrohende Regimes gerichtet sind ... Militärhilfe erfordert eine neue Gesetzgebung und zusätzliche Mittel. Die Wirtschafts- und Militärhilfe der Vereinigten Staaten - die Hilfsprograrame für das Ausland, mit denen amerikanischen Freunden und Verbündeten geholfen werden soll, die Ursachen der Instabilität zu beheben haben sich als unzureichend und unflexibel erwiesen. Für Forderungen der Regierung hat der Kongreß wiederholt nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt und hat bis zu 86 Prozent der Militärhilfe für fünf Länder vorgesehen. Im Haushalt des Jahres 1987 hat der Kongreß zum Beispiel aus einer Gesamtsumme von 5 Milliarden Dollar für weltweite Militärhilfe 62 Prozent für Ägypten und Israel veranschlagt, 17 Prozent für Griechenland und die Türkei und 6 Prozent für Pa- kistan. Angesichts der offensichtlichen Notwendigkeit, Mittel für El Salavador, Honduras und die Philippinen bereitzustellen, bleiben der Regierung weniger als 10 Prozent für die übrige Welt. Und selbst hier beschnitt der Kongreß den Spielraum des Präsidenten bei der Behandlung von Konflikten, durch die sich amerikanische Interessen bedroht sehen . . . Die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam mit Ihren Verbündeten in der Dritten Welt "Kooperativstreitkräfte" gründen. Bedauerlicherweise haben wir in dieser Hinsicht von der Sowjetunion einiges zu lernen. Die sowjetischen Bestrebungen zur Förderung und Verteidigung ihrer Interessen in weniger entwickelten Ländern werden typischerweise von der uns vertrauten Truppe von Gesinnungsgenossen aus dem Ostblock unterstützt Kubanern, Nicaraguanern, Vietnamesen, Nordkoreanern, Osteuropäern. Diese Kooperativstreitkräfte werden von Moskau gelenkt und finanziert, auch wenn sie von dort nicht streng kontrolliert werden. Unterstützung könnte auch von quasi Verbündeten wie Libyen oder der PLO gewährt werden, deren Interessen gelegentlich von denen der Sowjetunion abweichen, die jedoch bei anderen Anlässen für harten Dienst bereitstehen. Die gesamte Operation birgt enorme Vorteile für die Sowjetunion, sowohl bei der Minimierung ihrer eigenen Risiken der Konfrontation mit dem Westen als auch bei der Bereitstellung von Truppen, die sich hervorragend in diese Umgebung einfügen ... Ebenso wie in den Industrienationen sollte die amerikanische Strategie auch in der Dritten Welt danach trachten, unseren technologischen Vorteil zu maximieren. In einigen Fällen werden sich die für den Kampf mit den Sowjets entwickelten Techno- - 5 - �logien als enorm nützlich erweisen. Auch hier werden wir dem Einsatz von intelligenten Raketen den Vorzug geben, die selektiv wirken und den zwangsläufig enstehenden Schaden für die Zivilbevölkerung verhindern. Moderne Technologien im Ausbildungsbereich werden uns auch wirksamere Mittel an die Hand geben, unseren Freunden bei der Bekämpfung von Terrorismus und Rebellion zur Seite zu stehen. .. Die Vereinigten Staaten müssen Alternativen zu den Stützpunkten in Übersee entwickeln. Zweifelsohne werden in einigen Bereichen die Stützpunkte weiterhin von entscheidender Bedeutung sein - besonders, wenn unser Problem darin besteht, uns gegen eine mögliche sowjetische Aggression zu verteidigen. Wir sollten jedoch normalerweise bei der Verteidigung unserer Interessen in der Dritten Welt nicht von Stützpunkten abhängig sein. Es hat sich als zunehmend schwierig und politisch kostspielig erwiesen, Stützpunkte dort aufrechtzuerhalten. Auch hier kann unsere Technologie von Nutzen sein. Kostengünstige Satelliten im Weltraum können bis zu einem gewissen Grad die Aufgaben der Stützpunkte in Übersee im Kommunikationsbereich und bei der Nachrichtenerfassung ersetzen. Wir können für die Aufklärung bemannte oder unbemannte Flugzeuge mit extrem großer Reichweite bauen. Auch bei den Marinestreitkräften bieten sich einige beeindruckende Optionen. In internationalen Gewässern oder in der Hoheitsgewässern unserer Verbündeten aber dennoch außer Sichtweite - können unsere Operationen sehr viel sicherer durchgeführt werden als von Stützpunkten an Land aus. Einer der interessantesten von uns untersuchten Ansätze ist der Einsatz von gängigen Container-Handelsschiffen zur Unterstützung besonders zusammengestellter Einheiten, wobei in den Containern das gesamte benötige militärische Gerät transportiert wird... BEHERRSCHUNG DER TECHNOLOGIE ... Wir können jedoch bereits jetzt die Entscheidung treffen, welchen Programmen die höchste Priorität in der neuen Langzeitstrategie beigemessen werden sollte. Im allgemeinen sind darin Programme enthalten, die unsere Fähigkeit stärken, auf Aggression mit kontrolliertem, selektivem Einsatz der Kräfte zu reagieren. Weiterhin umfassen sie Programme, die in unterschiedlicher Weise die Flexibilität steigern und die zukünftigen Präsidenten zur Verfügung stehenden Optionen erweitern. Ferner sollten wir - mehr als dies in den vergangenen Jahren der Fall war - der Aufstockung der Mittel für Grundlagenforschung und moderne Entwicklungen höchste Priorität einräumen. Von den diese Kriterien erfüllenden Programmen erscheinen vier von besonderer Vordringlichkeit: - 6 - - Integration "getarnter" (Stealth) Systeme in unsere Kräfteverteilung. - "Intelligente" Waffen - präzisionsgelenkte Munition, die große Reichweiten und hohe Genauigkeit kombinieren. - Ballistische Raketenabwehr und - für Kriegsoperationen erforderliche Weltraumfähigkeiten... �KOMBINATION DER EINZELELEMENTE DER STRATEGIE Die weiterhin gültigen Zielsetzungen der amerikanischen Politik. Wir leben in einer Welt, deren Nationen zunehmend wirtschaftlich, kulturell und politisch miteinander verflochten sind - gelegentlich explosionsartig verflochten, wie in den wiederholten umfangreichen Migrationsbewegungen von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg, die politischer, religiöser und rassischer Verfolgung entkommen wollten. Es ist eine Welt, in der militärische wie auch wirtschaftliche Macht sich immer weiter ausdehnt und in der die Vereinigten Staaten auch in Zukunft mit Nationen rechnen müssen, die ihren Zielen gegenüber zutiefst feindlich gesinnt sind. Die Vereinigten Staaten streben keine Expansion ihres Territoriums auf Kosten der Sowjetunion oder irgendeines anderen Landes an. Noch birgt einer unserer Verbündeten die Gefahr einer Invasion der Sowjetunion oder der von ihr beherrschten Territorien. Dennoch bestehen die Sowjets darauf, daß wir, unsere Verbündeten und andere Länder - die schwachen ebenso wie die starken - mit einem Angriff drohen. Solche Verdächtigungen oder Vermutungen sind integraler Bestandteil des sowjetischen Machtsystems: Sie müssen eine feindliche Welt postulieren, um die Legitimität ihres Regimes zu rechtfertigen. Es erübrigt sich zu sagen, daß wir einen grundlegenden Wandel ihrer antagonistischen Haltung begrüßen würden. Selbst wenn Perestroika und Glasnost die Absicht signalisieren sollten, diesen Wandel herbeizuführen, wird er nicht leicht zu bewerkstelligen sein. Der Argwohn und die feindselige Einstellung der Sowjet- union haben ihre Wurzeln in 70 Jahren sowjetischer und 400 Jahren zaristischer Geschichte. Eine Lockerung der Kontrolle über die von ihnen beherrschten Staaten an ihren Grenzen kann die Kontrolle andersdenkender Nationalitäten innerhalb ihrer Grenzen gefährden. Wir sollten uns nichts vormachen. Die westlichen Demokratien können den Fortschritt kaum fördern, indem sie einfach die Sowjets davon überzeugen, daß wir sie nicht angreifen wollen oder indem sie versuchen, jegliche Fähigkeiten zur Offensive - und damit zum Gegenangriff - abzubauen. Solche Bemühungen würden lediglich ein Mißverständnis bezüglich der innenpolitischen Rolle widerspiegeln, die äußeren Bedrohungen unter sowjetischer Herrschaft zukommt, und könnten eine Aggression ermutigen. Die Sowjets fühlen sich durch die Selbständigkeit der freien Länder an ihren Grenzen bedroht. Die Vereinigten Staaten haben an der fortdauernden Selbständigkeit einiger von uns sehr weit entfernt gelegener Verbündeter ein entscheidendes Interesse - In Europa und dem Mittelmeerraum, im Mittleren Osten und Südwestasien, in Ostasien und dem Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre. Stützpunkte, Häfen und Luftraum werden von uns genutzt, um diesen Verbündeten dabei zu helfen, sich selbst und einander zu verteidigen. In einigen Fällen, in denen ihre Gefährdung durch einen benachbarten Gegner besonders groß ist, ist es ein seit langem bewährtes Element der amerikanischen Strategie, unsere Truppen in vorgeschobenen Stellungen zu stationieren. Wir tun dies jedoch auf Einladung von Verbündeten, die souverän und von uns unabhängig sind sowie zu den von diesen genannten Bedingungen. Sie können uns jederzeit zum Abzug auffordern. In einigen Fällen haben sie dies getan und, im - 7 - �Gegensatz zu aen Sowjets, haben wir uns diesem Wunsch immer gefügt. Die Tatsache, daß wir souveräne Verbündete anführen, deren Interessen unter gegebenen Umständen und am jeweiligen Ort von unseren abweichen können, wirkt sich unmittelbar auf die Verteidigung aus; sie bedeutet, daß es selbst dort, wo sich verdichtende aber noch verschwommene Anzeichen für eine Gefährdung unserer gemeinsamen Interessen existieren, schwierig sein könnte, eine einheitliche Antwort der Verbündeten zu erhalten und diese rechtzeitig zur Abwendung der Gefahr umzusetzen. Für einen Diktator oder eine von einer Diktatur beherrschte unfreiwillige Koalition ist es weniger schwierig, sich auf die Durchführung militärischer Operationen vorzubereiten. Dabei stellen die Sowjets jetzt und auch in der Zukunft nicht die alleinige Gefahr für unsere Interessen dar. Im sich wandelnden Umfeld der kommenden 20 Jahre werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf formeller und informeller Ebene gezwungen sein, ihre Fähigkeit zur wirksamen, selektiven und rechtzeitigen Entfaltung militärischer Stärke zu verbessern, um jede einzelne eines breiten Spektrums möglicher Aggressionen gegen ihre wichtigsten gemeinsamen Interessen zu vereiteln - und dadurch solche Aggressionen abzuschrecken. Wir müssen den notwendigen tagespolitischen Entscheidungen bezüglich der nationalen Sicherheit eine langfristige Perspektive hinzufügen. In den kommenden beiden Jahrzehnten werden voraussichtlich scharfe Zäsuren wie auch schrittweise Veränderungen eintreten, die in ihrer Gesamtwirkung revolutionär sind: Neue führende Militärmächte, neue Technologien, neue Konfliktherde und neue Chancen zur Zusammenarbeit. Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, werden wir vielseitiger und anpassungsfähiger Streitkräfte bedürfen. Eine integrierte Strategie. Da unsere Probleme in der realen Welt nicht isoliert und die Haushalte immer mit Kompromissen verbunden sind, müssen wir Strategien für ein breites Spektrum von Konflikten erstellen: von extrem begrenzten, am wenigsten intensiven und am ehesten wahrscheinlichen bis hin zu den umfassendsten, apokalyptischen and am wenigsten wahrscheinlichen. Wir streben an, die schlimmsten Konflikte weniger wahrscheinlich zu machen, aber dies kann nur dann geschehen, wenn nicht unsere Schwäche auf einer höheren Ebene - oder eine fehlende Reaktion auf höherer Ebene, die die politisch Verantwortlichen der Demokratien anzuwenden bereit wären - dazu einlädt, den Einsatz zu erhöhen. Um echte Stabilität zu gewährleisten, müssen wir unsere Gegner versichern, daß wir militärischen Aggressionen auf jeder Ebene der Gewaltanwendung gegen unsere vorrangigen Interessen mit militärischer Macht entgegentreten. Größere Kriege entstehen aus kleineren, und eine lokal begrenzte Aggression (z. B. eine sowjetische Invasion am Persischen Golf) könnte das Kräftegefüge drastisch verändern. "Innere" und "äußere" Konflikte lassen sich nicht gänzlich voneinander trennen. Der Schatten einer sowjetischen Intervention könnte zum Beispiel das Ergebnis einer inneren Auseinandersetzung über die Machtnachfolge im Iran beeinflussen. (In der Vergangenheit benutzten die Sowjets ein "freies Aserbeidschan" als Marionette, um ihre Vorbereitungen einer Intervention im Iran und in der OstTürkei zu tarnen, die sie als strate- - 8 - �gische Einheit zu betrachten scheinen.) Selbst Terrorismus kann große Auswirkungen auf unsere Fähigkeiten zur Bewältigung größerer Gefahren haben, indem er verwundbare Verbündete destabilisiert, Verbündete entzweit und im Innern die öffentliche Meinung spaltet. Politische Erklärungen zur Abschreckung und Bekämpfung von Aggressionen sollten aufeinander abgestimmt sein. Wir können einen Angreifer nicht von seinem Plan abbringen, wenn er der Überzeugung ist, daß wir weder willens noch fähig sinu, zurückzuschlagen. Unser Wille wird durch häufig abgegebene Erklärungen über "gegenseitige Abschreckung" in Frage gestellt, die unseren Wunsch implizieren, daß die Sowjets zur Abschreckung gegenüber den Vereinigten Staaten in der Lage sein sollen, es sei denn, die Vereinigten Staaten würden angegriffen. Solche Erklärungen untergraben die grundlegende Verpflichtung, derzufolge wir in Beantwortung einer ausschließlich gegen einen Verbündeten gerichteten sowjetischen Aggression konventionelle und, im Falle ihres Versagens, atomare Waffen einsetzen werden. Ebenso könnte die sowjetische Führung durch in Europa zu hörende Erklärungen fehlgeleitet werden, wonach selbst das Gewinnen eines konventionellen Krieges "unannehmbar" wäre. Wenn solche Erklärungen darauf hinauslaufen, daß eine Auseinandersetzung mit Atomwaffen der Zivilbevölkerung weniger Schaden zufüge als präzise gezielte konventionelle Waffen oder daß solche konventionellen Waffen "der Zivilbevölkerung mehr Schaden als der Zweite Weltkrieg" zufügen würden, dann sind sie eindeutig falsch. Sollten sie bedeuten, daß der Westen weder zur Anwendung nichtatomarer noch atomarer Waffen bereit ist, dann legen sie nahe, daß wir überhaupt nicht reagieren würden und höhlen somit unsere Fähigkeit der Abschreckung aus. Das Problem besteht darin, wie ein nichtatomarer oder atomarer Angriff wirksam abgeschreckt werden kann. Wir und unsere Verbündeten würden eine Aggression lieber abschrecken als bekämpfen, ein Bluff ist jedoch in einer Krise weniger wirkungsvoll und gefährlicher als die Fähigkeit und der Wille, konventionelle und - falls nötig - atomare Waffen mit zumindest einer groben Abstufung einzusetzen, durch die die von uns verteidigten Werte erhalten werden. Offensive und Defensive (aktiv wie auch passiv) ergänzen einander auf jeder Konfliktebene. Wie unsere offensiven Fähigkeiten einen Gegner davon abhalten können, Streitkräfte für den Durchbruch von Verteidigungsstellungen zu konzentrieren, so ergänzen aktive und passive Verteidigung (etwa Beweglichkeit und Tarnung) einander. Entscheidungen über militärische Systeme bilden ein Ganzes und sollten nicht isoliert behandelt werden. Dieses Gefüge muß in Rüstungskontrollverhandlungen, in der Streitkräfteplanung und in der Definition der militärischen "Erfordernisse" während des Beschaffungsverfahrens berücksichtigt werden. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung eines breiteren Spektrums wahrscheinlicherer und wichtigerer Eventualfälle. Die Politik des Bündnisses und dessen Waffenmodernisierung hat sich, wie bereits erwähnt, im großen und ganzen auf die zwei extremen Möglichkeiten eines massiven Angriffs des Warschauer Pakts mit konventionellen Waffen und eines uneingeschränkten tödlichen Atomwaffenangriffs der Sowjetunion gegen verstreut liegende militärische - 9 - �Ziele konzentriert. Die erste Möglichkeit lenkt das Augenmerk der Verbündeten von den Verpflichtungen ab, die grundsätzliche Voraussetzung des Bündnisses sind - daß ein Angriff auf einen möglicherweise verwundbaren Verbündeten ein Angriff auf alle ist -, und läßt das sowjetische Interesse außer acht, andere Verbündete zum Ausstieg aus diesem Konzept zu veranlassen. Die zweite Möglichkeit geht davon aus, die Sowjets machten sich kaum Sorgen über die Heraufbeschwörung ihrer eigenen Vernichtung, da uns dies keinen Anreiz geben würde, selektives Verhalten und Zurückhaltung zu üben. Die sowjetischen Militärplaner haben jedoch ein Bewußtsein dafür entfaltet, daß das Politbüro im Falle der Anwendung militärischer Gewalt einen starken Anreiz besitzt, dies selektiv zu tun und die Streitkräfte unter politischer Kontrolle zu halten. Es soll vermieden werden, daß durch ihren Atomangriff ihren einmarschierenden Truppen der Weg verstellt oder das in Besitz zu nehmende zerstört wird. Insbesondere wollen sie nicht die Zerstörung der Sowjetunion riskieren. Als revolutionär für den Charakter des Krieges schätzen sie die gegenwärtig stattfindende Revolution in der Mikroelektronik ein, die den strategischen Einsatz nichtatomarer Waffen zuläßt. Ihre in 40 Jahren vorgenommenen Investitionen in den Schutz ihres nationalen Führungssystems sowie ihre besondere Aufmerksamkeit in bezug auf die kriegsmäßige Nutzung des Weltraums und anderer Führungsraittel zeigen, daß sie es ernst damit meinen, Gewalt für politische Zwecke zuenken und unter Kontrolle zu halten. Wenn wir die extremen Möglichkeiten zur primären Grundlage unserer Planung machen, werden wir weniger rasen zu einer vielseitigeren, selektiveren und kon- trollierteren Fähigkeit gelangen. Es wird immer möglich sein, blind in solch eine Apokalypse hineinzuschlittern, und deshalb werden wir stets auch Abschreckung für die extremen Möglichkeiten gewährleisten müssen. Es bedarf jedoch keiner großen Atomstreitmacht, um die menschliche Gesellschaft zu vernichten. Wir müssen unsere Bemühungen hauptsächlich einem breiten Spektrum plausiblerer und wichtigerer Möglichkeiten widmen. Veränderungen in sicherheitspolitischen Umfeld. Unsere zentrale Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg hat darin bestanden, in formellen und informellen Bündnissen mit anderen souveränen Staaten eine Aggression gegen unsere vorrangigen Interessen an Orten abzuwehren und damit abzuschrecken, die unseren Gegnern geographisch näher liegen als uns. Das "militärische Gleichgewicht", d. h. vergleichbare Zahlen von Panzern, Geschützen, Panzerabwehrwaffen etc. auf Seiten des Warschauer Pakts und der NATO (selbst nach Bereinigung aufgrund qualitativer technologischer Unterschiede) kann das Problem nicht ausreichend beschreiben. Das Problem besteht nicht einfach in der Entfernung, sondern in rechtzeitigem politischem Zugang auf dem Weg zu und innerhalb einer bedrohten Region sowie darin, einheitliche vorbereitende Reaktionen souveräner Verbündeter zu erhalten, um mehrdeutige Anzeichen einer heraufziehenden Gefahr zu beantworten. Für das Atlantische Bündnis stellt der Zusammenhalt ein Problem dar. Bei der Behandlung von Ländern wie Nicaragua und Libyen ist es vielleicht nicht überraschend, daß die Verbündeten bei der Einschätzung Ihrer Interessen unterschiedlicher Mel- - 10 - �nung sind. Aber selbst an den Flanken der NATO und im Persischen Golf, wo die lebenswichtigen Interessen unserer europäischen Verbündeten zur Verhinderung einer sowjetischen Machtübernahme unmittelbarer und massiver präsent sind als die unsrigen, hat sich das Problem ständig verschärft. In den jüngsten Stützpunktverhandlungen haben Spanien und Portugal wenig Rücksichtnahme auf ihre Rolle bei der Verstärkung der Türkei oder verbündeter Streitkräfte im Golf gezeigt. Und einige NATO-Länder an der Nordflanke mit geringen eigenen Streitkräften haben Maßnahmen abgelehnt, die ihrer eigenen rechtzeitigen Verstärkung dienen würden; sie rechtfertigen diese Ablehnung mit der weit hergeholten Begründung, die Sowjets benötigten die Versicherung, daß sie nicht das Opfer eines unprovozierten Angriffs würden. Die wachsende Zahl europäischer Befürworter der "nichtoffensiven Verteidigung" würde diese Versicherung noch dadurch verstärken, daß jegliche "offensiven" Waffen abgebaut würden. Dies würde nicht den feindlichen Angriff verhindern, sondern den Gegenangriff. Während unsere Möglichkeiten des rechtzeitigen Zugangs seit den fünfziger Jahren abgenommen haben, haben die Sowjets ihre inneren Verbindungswege dazu benutzt, ihre Fähigkeit, konventionelle Streitkräfte schnell an Orten an ihrer Peripherie zum Einsatz zu bringen, auszubauen und ihren Zugang zu Luftraum und Stützpunkten an ihrer Peripherie systematisch verbessert. Daraus ergibt sich eine drastische Verbesserung ihrer Fähigkeit, Machtmittel an entscheidenden Schauplätzen, wie etwa dem Persischen Golf, zum Einsatz zu bringen, während unsere sich absolut gesehen verringerte. In den kommenden 20 Jahren und an anderen Konfliktschauplätzen werden zunehmend gut ausgerüstete kleinere Mächte sowie auch neue führende Militärmächte uns wahrscheinlich einen noch stärkeren Anreiz bieten, eine vielseitigere und selektivere Streitmacht zu entwickeln. Wir haben eine Vielfalt präziser Waffen mit langen und kurzen Reichweiten entwickelt und wichtige Schritte unternommen, um die Robustheit und Wirksamkeit unserer Führungs-, Kommunikations- und Aufklärungsmittel sowie die Ausbildung unserer Streitkräfte zu verbessern. Erhebliche Fortschritte in der Mikroelektronik haben bereits revolutionäre Auswirkungen auf die Möglichkeit gehabt, die Wirksamkeit von Angriffen auf militärische Ziele zu erhöhen und die Wirkung dabei weitgehend auf diese Ziele zu begrenzen. Diese Fortschritte haben die Möglichkeit der breitangelegten Kampfführung und die Aufrechterhaltung der politischen Kontrolle enorm verbessert. In den kommenden ein oder zwei Jahrzehnten wird sich diese Entwicklung noch verstärken. Am wichtigsten aber ist, daß diese großen Veränderungen den wirksamen Einsatz von einer oder einigen wenigen nichtatomaren Waffen für viele Arten von Aufträgen ermöglichen, für die in der Vergangenheit Tausende nichtatomarer Waffen oder Atomwaffen benötigt wurden. Wie schon an anderer Stelle des vorliegenden Berichts erwähnt, wären wir bei der Führung unserer für die Niederschlagung einer sowjetischen Invasion benötigten konventionellen Streitkräfte in erheblichem Umfang auf weltraumgestützte Systeme angewiesen, wie auch die Sowjets eigene Satelliten als grundlegende Stütze ihrer Invasion verwenden würden. Jede Seite hätte gute Gründe, ihr eigenes Weltraumsystem zu schützen und das der anderen Seite zu schwächen. - 11 - �Die Dynamik unseres privaten Sektors verschafft uns einen speziellen Vorteil bei der Verwertung der von den neuen Technologien angebotenen Vorzüge. Trotzdem haben wir und unsere Verbündeten häufig viel Zeit bei der praktischen Einführung der Fähigkeiten vergeudet, die zur Bekämpfung der zunehmenden Gefahren notwendig sind, die in der wachsenden Stärke der Sowjets und anderer potentieller Gegner zum Ausdruck kommen. Kriege an der sowjetischen Peripherie und in der Dritten Welt. Uns und den Sowjets werden starke Anreize geboten, die durch die neuen Informationstechnologien geschaffene größere Wirksamkeit und die selektive Fähigkeit konventioneller Waffen auszunutzen sowie die Zerstörungskraft zu begrenzen, um damit bei der anderen Seite ein Interesse daran zu wekken, die Vernichtung ebenfalls in Grenzen zu halten. Bei der Anwendung von Kernwaffen besaßen beide Seiten sogar einen noch stärkeren Anreiz, sich auf Technologien zur Kontrolle zu stützen, da der Verlust der Kontrolle in diesem Fall die katastrophalsten Auswirkungen hätte. Beide Seiten haben zunehmend Anstrengungen investiert, um die Uberlebensfähigkeit ihrer Führungsmittel unter kriegsmäßigen Bedingungen zu sichern. Ausrüstung, Ausbildung, Anwendungsweisen von Aufklärung und Operationsmethoden wurden von uns hauptsächlich für den Eventualfall eines weltweiten massiven Angriffs der Sowjetunion entwickelt und stellen für uns keine gute Vorbereitung auf Konflikte in der Dritten Welt dar. Bestandteile solcher Konflikte sind wahrscheinlich Terrorismus, Sabotage und andere Arten "unterschwelliger" Gewalt. Die Unterstützung verbündeter Staaten bei der Reaktion auf solche Arten der Gewalt wird verstärkt die Anwendung von Informationstechnologien erfordern, die auch für selektive Operationen in Konflikten höherer Intensität an Bedeutung gewinnen. Die Notwendigkeit der Anwendung voti Gewalt für politische Zwecke und der Unterscheidung zwischen zivilen und und legitimen Zielen wird hier noch offensichtlicher. Insbesondere werden wir optische und elektronische Aufklärungsraittel sowie Kommütlikations- und Führungsmittel und präzise Zielsteuerung der Waffen benötigen, um die Schädigung von Nichtkombattanten so gering wie möglich zu halten. Wir werden moderne Technologien für die Ausbildung lokaler Streitkräfte benötigen. Diese werden sowohl für die Erlangung politischer Unterstützung vor Ort wie auch für die Unterstützung in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern des Westens wichtig sein. Die Nord- und Südflanke der NATO besitzen eine schwächere Verteidigung als die Mitte. Von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der Mitte sind beide jedoch politischen Problemen unterworfen, die die rechtzeitige Heranführung von Verstärkungen behindern. Die Verteidigung der Nordflanke hängt entscheidend von der schnellen Verstärkung aus den Vereinigten Staaten und den anderen1 NATO-Ländern ab; zunehmende Beschränkungen von Aktivitäten der Vereinigten Staaten und der NATO insgesamt iri Norwegen begrenzen unsere Fähigkeit zur raschen Entfaltung militärischer Macht zur Verteidigung der Region. Im Süden besitzt die Türkei sowohl für die Verteidigung amerikanischer und anderer Marinestreitkräfte im1 östlichen Mittelmeer wie auch für die Verteidigung unserer Interessen am Persischen Golf eine Schlüsselfunktion. Der entscheidenden Bedeutung der Türkei sollte durch verstärkte Militärhilfe seitens der Vereinigten - 12 - �Staaten und anderer NATO-Länder sowie auch seitens Ländern wie Japan Rechnung getragen werden, die lebenswichtige Interessen in den Gebieten haben, zu deren Verteidigung die Türkei beitragen würde. Im Persischen Golf selbst müssen die bei der Erlangung rechtzeitigen Zugangs bestehenden großen Entfernungen und politischen Schwierigkeiten überwunden werden, um eine glaubwürdige Verteidigung der Region aufzubauen. Technologische Verbesserungen sowie eine größere Bereitschaft der Verbündeten, die politischen Risiken bei der Erlangung dieses Zugangs zu teilen, würden unsere Fähigkeiten zur Abschreckung von Angriffen erheblich stärken. Südkorea und Japan werden zunehmend in der Lage sein, sich selbst gegen eine konventionelle Invasion zu verteidigen. Die amerikanische Präsenz In beiden Staaten trägt nicht zuletzt deshalb zur Abwendung möglicher Gefahren, wie etwa einer sowjetischen (oder chinesischen) Invasion oder der Anwendung von Atomwaffen bei, weil sie ebenfalls von großer Bedeutung für die Stärkung unserer Fähigkeit ist, rechtzeitig Bedrohungen in anderen Gegenden des Pazifiks entgegenzutreten. Seit langem entspricht es der Politik des Atlantischen Bündnisses, daß wir im Falle des Versagens nichtatomarer Streitkräfte bereit sein müssen, atomare Machtmittel einzusetzen, um eine konventionelle Invasion aufzuhalten. Diese Machtmittel sollten jedoch wirksam und selektiv sein - unter Kontrolle gehalten werden und keinen selbstmörderischen Bluff darstellen. In jedem Fall benötigen wir die Fähigkeit, mögliche Atomangriffe auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Verbündeten abzu- schrecken. Dies sollte eine stärkere Rolle bei der Verteidigung gemeinsamer Interessen außerhalb nationaler und Bündnisgrenzen einschließen, wenn, wie im Persischen Golf, entscheidende Interessen der Verbünden eindeutig mit den unsrigen übereinstimmen. Eine größere nukleare Rolle bei der Verteidigung anderer europäischer Verbündeter, wie sie für Briten und Franzosen vorgeschlagen wurde, wird wie In unserem Fall eine wirksame und selektive atomare Streitmacht erfordern, die zur Niederwerfung einer sowjetischen Invasion in Bündnisterritorium einsetzbar ist. Franzosen und Briten besitzen Optionen in dieser Richtung. Die einheitliche Nutzung von Ressourcen für die Sicherheit. Bei der Einführung von Waffensystemen, die zur Bewältigung der zunehmend fähigen Streitkräfte der Sowjetunion und weniger starker Gegner in der Dritten Welt benötigt werden, ergaben sich in der Vergangenheit Verzögerungen. Wie die Packard-Kommission feststellte, hingen diese Verzögerungen mit der bürokratischen und sporadischen Bewilligung von Mitteln für Beschaffung, Forschung und Entwicklung sowie unzulänglicher angemessener und frühzeitiger Erprobung zusammen. Um diese Verzögerungen zu überwinden, sollten wir die Prototypenentwicklung und die Erprobung von Systemen beschleunigen, durch die unsere Streitkräfte vielseitiger und selektiver gestaltet würden. Ebenso wichtig werden jedoch klar umrissene "Anforderungen" sein, die mit einer einheitlichen nationalen Strategie zusammenhängen. Auf einer Langzeitstrategie beruhende "Anforderungen" sind entscheidend, um einen vorgegebenen Haushalt optimal zu nutzen. - 13 - �Die um sich greifenden latenten Gefahren, die von uns und unseren Verbündeten zu bewältigen sind, geben keinen Anlaß zu der Annahme, daß wir unser heutiges Niveau des Verteidigungsetats sicher halten, geschweige denn reduzieren können. Wenn jedoch knappere Budgets ein zunehmendes R i siko mit sich bringen, so sollten wir kurzfristig bei den unwahrscheinlichen extremen Angriffen ein größeres Risiko in Kauf nehmen, um das Risiko von wahrscheinlicheren Konflikten in Gegenwart und Zukunft zu verringern. Statt der Beschaffung verschiedenartiger großer "Plattformen" Priorität einzuräumen, sollten wir die stetige Verbesserung von Sensoren sowie Führungs- und Aufklärungsmitteln anstreben, durch die die Effektivität unserer Schiffe und Flugzeuge vervielfacht werden kann. Daneben müssen wir die Ressourcen bereitstellen, die zur Aufrechterhaltung von Ausbildungsstand, Moral und den hervorragenden Führungsqualitäten der Männer und Frauen in den Streitkräften benötigt werden. Rüstungskontrollabkommen und das weiterbestehende Problem, militärische Macht rechtzeitig und selektiv gegen Aggressionen zum Einsatz zu bringen. Sorgfältig ausgearbeitete und durchsetzbare Rüstungskontrollabkommen können zur Verminderung des Kriegsrisikos beitragen, indem sie militärische Bedrohungen für eine Reihe von Eventualfällen verringern und gleichzeitig unsere Fähigkeit zur selektiven und wirksamen Anwendung von Gewalt erhalten oder verbessern. Jüngste Vorschläge der Sowjets und mancher im Westen, die Erprobung von Raketen, atomaren Gefechtsköpfen, Satellitenabwehrsystemen und aktiven Verteidigungssystemen einzustellen, gingen von der Voraussetzung aus, dies würde den qualitativen Rüstungswettlauf bremsen, der angeblich wi- derum den quantitativen Rüstungswettlauf antreibt. Solche Beschränkungen würden jedoch gerade die gegenteilige Wirkung der beabsichtigten haben; sie würden die Schaffung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials erschweren. Wie schon an anderer Stelle des vorliegenden Berichts ausgeführt wurde, könnte ein sorgfältig ausgearbeitetes Abkommen über Selbstverteidigungszonen im Weltraum den Schutz weltraumgestützter Sensoren sowie Führungs- und Kommunikationssysteme erleichtern. Ein Abkommen, durch das der sowjetische Vorsprung bei den nichtatomaren Streitkräften drastisch reduziert würde, ist von führenden Persönlichkeiten beider amerikanischen Parteien und von vielen namhaften Europäern vorgeschlagen worden. Sein Zweck würde darin bestehen, die Fähigkeiten von NATO und Warschauer Pakt zum rechtzeitigen und wirksamen Einsatz von Streitkräften an kritischen Gefahrenpunkten einander anzugleichen. Damit würden die auf geographischen Gegebenheiten und den größeren Anstrengungen der Sowjets im konventionellen Bereich beruhenden grundlegenden Asymmetrien zwischen Ost und West behandelt. Die im vorliegenden Bericht empfohlene Strategie sollte als Leitlinie für Rüstungskontrollverhandlungen sowie für nationale und Bündnisentscheidungen über Verteidigung dienen. Eine solche Strategie der selektiven Verteidigung scheint jedenfalls langfristig eher in der Lage zu sein, eine Gemeinsamkeit der Interessen mit Gegnern aufzubauen als rücksichtslose Drohungen mit der Auslöschung ihrer Bevölkerung. Unsere Rüstungskontrollpolitik muß einheitlich mit einer lebensfähigen langfristigen Strategie des Bündnisses verbunden sein. - 14 - * * * * * ' < * �^e°s7> VON AMERIKA DIENST 4 Wissenschaft und Technik 20. Januar 1988 NASA GEHT AUF SICHERHEIT - Shuttle-Start eventuell Im August - WASHINGTON - (AD) - Nach dem gegenwärtigen Stand der Unter.TUchungc i z.-.-a Bruch eines Halterings am Schwenkmechanismus der Feststoff raketend.'ise kann frühestens in etwa drei Wochen näheres zu den Startplänen für dt»n Riumtransporter DISCOVERY gesagt werden. Auf einer Pressekonferenz am 11. Januar 1988 erklärte Richard Truly, NASA-Direktor für den bemannten Raumflug, daß jetzt günstigstenfalls ein Termin im August 1988 in Frage käme. Wie die Auswertung des Brenntests vom 23. Dezember 1987 inzwischen ergab, ist der Ring eine oder zwei Sekunden nach Beendigung des Tests gebrochen. Er hält einen Hitzeschild zum Schutz des Schwenkmechanismus für die Düse, der zum Steuern der Trägerrakete während der ersten beiden Minuten nach dem Start dient. Wie Vertreter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) erklärten, würde ein Vorfall dieser Art bei einem Start den Ablauf nicht beeinträchtigen. Aber die Beschädigung des Ringes insbesondere das Aufbrechen seiner United States Information Service Embassy of the United States of America Schichtenstruktur infolge der extremen Hitze - erfordere technische Änderungen. Truly zufolge konnte die NASA das Haltering-Problem verhältnismäßig schnell klären, weil eine im August letzten Jahres erfolgreich erprobte Alternativ-Ausführung zur Verfügung stand. Bei dem gebrochenen Ring habe es sich um eine neuere Version gehandelt, von der man sich weitere Verbesserungen versprochen hatte. In den kommenden Wochen müsse geklärt werden, welche Ausführung zufrieden- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �stellender funktioniere. Die im März beginnenden weiteren Tests, so ein NASA-Sprecher, dürften den Ingenieuren die Möglichkeit geben, alle noch offenen Probleme zu lösen - ob sie den Haltering oder andere Teile beträfen. Mit der Ursache für die Explosion der Raumfähre CHALLENGER im Januar 1986 hat die jetzt beobachtete Fehlfunktion des Halterings nichts zu tun. Damals wurde durch einen undichten 0-Ring am Verbindungsteil zwischen zwei Segmenten der Feststoffrakete die Katastrophe ausgelöst. Die NASA und ihre Vertragsfirmen haben seitdem daran gearbeitet, dieses Problem auszuschalten und die Konstruktionen insgesamt zu verbessern. Die bisherigen Testergebnisse, das Haltering-Problem ausgenommen, seien "ausgezeichnet", sagte Truly; auch hätten alle Haupttriebwerke die Zulassungstests für den nächsten Raumtransporter-Flug bereits bestanden. NASA-Administrator Dr. James C. Fletcher wies auf der Pressekonferenz Behauptungen zurück, der Starttermin könne unter Umständen von politischen Erwägungen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen beeinflußt werden. Denn "Flugbereitschaft bedeutet, daß der Raumtransporter nur dannfliegen wird, wenn er so sicher ist, wie wir ihn machen können". Sicherheit sei, wie die NASA auch als Reaktion auf den von ihrer internen Ad-hoc-Kommission verfaßten Bericht feststellte, seit der Katastrophe vom 28. Januar 1986 oberstes Gebot. Diese Kommission hatte sich z.T. kritisch zu den Sicherheitsmaßnahmen der NASA geäußert und 72 Empfehlungen vorgelegt. Ihr Bericht gründete sich auf Informationen aus der Zeit zwischen November 1986 und Februar 1987. Er wurde im August 1987 dem NASA-Management Die Veröffentlichung am 5. Januar 1988 erfolgte, nachdem Auszüge aus dem Bericht durch einen Artikel in einer in Atlanta (Georgia) erscheinenden Zeitung publik geworden waren. Auf alle in dem Bericht angesprochenen Fragen sei die NASA direkt eingegangen, verlautete jetzt. Fast alle empfohlenen Änderungen, auf die übrigens auch die Rogers-Kommission und Kongreß-Ausschüsse aufmerksam gemacht hatten, seien zur Zeit der Ausarbeitung des Berichts bereits im Gang gewesen oder seien inzwischen durchgeführt worden. Mit einem speziellen Problem, das mit der Montage zusammenhänge, werde man sich jetzt noch eingehender befassen: Eine geringe Menge heißen Gases sickerte beim Brenntest im Dezember durch eine geklebte Sperre zwischen zwei Isolierelementen und drang bis zu einem Cummi-0-Ring im Düsenteil vor. Der Ring hatte das Gas abgeblockt und wies selbst keinerlei Beschädigungen auf. Jedoch sei es sehr wünschenswert, wurde bei der NASA erklärt, daß die Konstruktion der Verbindung zwischen Düse und Mantel ein Durchsickern heißen Gases zum O-Ring verhindere, selbst wenn dieser O-Ring nicht die Funktion einer Dichtung habe. Winzige Gas-Kanäle durch die Klebesperre bildeten sich dann, wenn kleine Mengen Luft, die während der Montageprozesse im System eingeschlossen werden, freigesetzt würden. Um die Möglichkeit des Lufteinschlusses zu verringern, werde man nun die Arbeitsgänge bei der Montage weiter verbessern. zugeleitet. - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kampelman: Vereinigte Staaten zu Halbierung strategischer Waffen bereit<br /><em>Erklärung zur Wiederaufnahme der NST-Gespräche</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der INF-Vertrag: die richtigen Lehren ziehen<br /><em>von Richard R. Burt</em><br /><br />Empfehlungen zur langfristigen Sicherheitsstrategie<br /><em>Bericht über "selektive Abschreckung"</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />NASA geht auf Sicherheit<br /><em>Shuttle-Start eventuell im August<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75dcc998cde17c5327722507202aaa6b.pdf 52197be97c237ce606627002364c17e7 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON ^ 13. Januar 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Technologie schafft weltweite "Wirtschaft der Zukunft' - Rede des Präsidenten vor dem City Club in Cleveland - INFORMATION Hoher Offizier und Abrüstungsexperte als Leiter der ACDA nominiert - Kurzbiographie von William Burns - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Eldorado der biomedizinischen Forschung - "National Institutes of Health" - Magnet für Wissenschaftler aus aller Welt - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 2 13. Januar 1988 REAGAN: TECHNOLOGIE SCHAFFT WELTWEITE "WIRTSCHAFT DER ZUKUNFT" - Rede des Präsidenten vor dem City Club in Cleveland WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan ist der festen Überzeugung, daß eine neue weltweite "Wirtschaft der Zukunft" im Entstehen begriffen ist, in der "der Intellekt die Materie ersetzt" und "Erfindungen des Menschen Rohstoffe überflüssig machen". In einer Ansprache vor dem City Club in Cleveland erklärte Reagan am 11. Januar 1988, diese neue Wirtschaft werde durch das explosionsartige Anwachsen technologischer Erfindungen angetrieben, die durch ein weltweites Netz von Investitionen und Kommunikationsmitteln verbunden werden. Im neuen Zeitalter des Informationswesens seien die weltweiten Investitionsströme dorthin gerichtet, wo die größte Stabilität und die meisten Chancen bestehen, und "in überwältigendem Maß fließen diese in die Vereinigten Staaten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in leicht gekürz ter Fassung: Ich möchte zu Ihnen über einen Bereich sprechen, für den Freiheit ebenso unabdingbar ist wie für die Rede, einen Bereich, in dem sie mit den Jahren ständig an Bedeutung gewinnen wird. Hiermit meine ich die sich entwickelnde Wirtschaft der Zukunft, eine Wirtschaft voll großer Herausforderungen und noch größerer Chancen, wenn wir nur den Mut haben, sie anzunehmen, die Vorurteile und Engstirnigkeit der Vergangenheit über Bord zu werfen und uns der wirtschaftlichen Freiheit in der ganzen weit zu öffnen. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich sprach soeben von der Wirtschaft der Zukunft, dabei nimmt diese schon heute in Geist und Vorstellungen von Unternehmern rund um den Globus Gestalt an. Sie entsteht in kleinen und großen Unternehmen, in Fabriken und Universitäten, in Forschungs- und Entwicklungszentren. Angetrieben vom explosionsartigen An wachsen technologischer Erfindungen und verbunden durch ein weltweites Netz von Investitionen und Kommunika tionsmitteln, verwandelt sie unser Leben mit solch atemberaubender Ge schwindigkeit, daß der sogenannte Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"gesunde Menschenverstand" kaum Schritt halten kann. Die dramatischen Veränderungen, deren Zeugen wir bisher geworden sind, stellen jedoch lediglich eine schwache Andeutung dessen dar, was noch folgen wird. Ich werde sogleich auf die praktischen und unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu sprechen kommen, zunächst muß man jedoch verstehen, daß diese technologische Revolution in grundlegender Weise auch eine moralische Revolution bedeutet. Im Kern bedeutet sie eine Absage an die Ratschläge der Verzweiflung, wie wir sie in den siebziger Jahren so häufig gehört haben. Erinnern Sie sich noch an die siebziger Jahre? Eine Zeit grassierender Inflation, exzessiver Besteuerung und wahnwitziger Zinsen, eines Einbruchs beim Produktivitätswachstum und stetiger Erosion der Investitionsanreize. Aber noch übler als die Statistiken war eine Art Zusammenbruch des Vertrauens. In jenen Jahren machte der Westen eine Erfahrung, die sich nur als Vertrauenskrise im Hinblick auf seine grundlegendsten Werte beschreiben läßt. Zunehmend war von einer sogenannten "Konvergenz" zwischen freier Welt und kommunistischem Block die Rede. Manche behaupteten, unsere Freiheiten seien ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten könnten. Experten sprachen von begrenzten Ressourcen in einer schrumpfenden Welt. In dieser Zukunft der Knappheit, so wurde uns gesagt, müßten die freien Nationen einen zunehmenden Teil ihrer wirtschaftlichen und politischen Freiheiten opfern und ein Anwachsen staatlicher Kontrolle hinnehmen. Das amerikanische Volk erteilte diesem Rat der Verzweiflung eine Abfuhr. Es erkannte, daß die Krise nicht die Werte betraf, sondern die Führung, die nicht mehr an sie glaubte. Und es verlangte die Rückkehr zu unseren Grundprinzipien - jenen Prinzipien der Freiheit und des Unternehmertums -, die dieses Land immer so groß gemacht hatten. Nun, der Weg zurück ist heute gut dokumentiert: Wir senkten die Steuern, bezwangen die Inflation und befreiten unsere Wirtschaft von einschränkenden Vorschriften - und setzten dadurch die schöpferischen Energien des amerikanischen Volkes frei. Das Ergebnis hätten sich die "Experten" vor acht Jahren niemals träumen lassen: etwa 14,5 Millionen neuer Arbeitsplätze - mehr Arbeitsplätze als in Europa und Japan zusammengenommen. Allein im vergangenen Jahr wurden drei Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Das Beschäftigungsniveau, der Prozentsatz aller beschäftigten Amerikaner über 16 Jahre, befindet sich auf Rekordhöhe. Gerade hier in Cleveland fiel unter Bürgermeister Voinovich die Arbeitslosenrate von 15 Prozent im Jahr 1979 auf unter zehn Prozent. Landesweit stieg die Beschäftigungsrate der Schwarzen seit November 1982 um 26 Prozent, mehr als das Doppelte der Zunahme unter den Weißen. Der Wirtschaftskolumnist Warren Brookes betrachtete diese Bilanz und kam zu folgendem Schluß: "An jeder Front Arbeitsplätze, Einkommen, selbst Wohlstand der Haushalte - waren diese Jahre 1981 bis 1986 wirtschaftlich die besten fünf Jahre in der Geschichte der Schwarzen." Die Gründung neuer Unternehmen erlebt weiterhin einen starken Aufschwung. Die Arbeitsproduktivität, ein Maßstab für die Solidität der - 2 - �Wirtschaft, hat den Rückgang der siebziger Jahre überwunden und erreicht jetzt historische Zuwächse: durchschnittlich fünf Prozent jährlich seit 1982 - mehr als das Anderthalbfache des Durchschnitts der Nachkriegszeit. So eindrucksvoll diese Zahlen auch sein mögen, so tragen sie doch mehr zur Vernebelung als zur Erhellung dessen bei, was den wahren Charakter unserer Fortschritte ausmacht. Der Wandel, ist qualitativer, nicht quantitativer Natur. Wir beschleunigen nicht lediglich die Prozesse der Industriellen Revolution wir gestalten sie grundlegend um. Lassen Sie mich Ihnen nur ein Beispiel nennen, den Halbleiter oder Computer-Chip. Ein Wissenschaftler stellt den folgenden Vergleich an: Wäre die Technologie im Automobilbau in den vergangenen 20 Jahren so rasch vorangeschritten wie die Halbleitertechnologie, so würde ein Rolls Royce heute weniger als drei Dollar kosten, mit einer Gallone Treibstoff drei Millionen Meilen weit fahren, genügend Kraft entfalten, um einen Ozeandampfer anzutreiben, und sechs davon fänden auf dem Kopf einer Stecknadel Platz. Dies ist mehr als ein explosionsartiges Anwachsen der Produktivität mit Operationen in der geheimnisvollen Welt der Quantenphysik signalisieren die Computer von heute einen Quantensprung in der Weltwirtschaft. Mit hoher Geschwindigkeit bewegen wir uns von der Wirtschaft der Industriellen Revolution - einer Wirtschaft, die aus den Rohstoffen der Erde gespeist wird und an diese gebunden ist - zur, wie es ein Wirtschaftswachswissenschaftler im Titel seines Buches ausdrückte, Wirtschaft des Geistes, in der menschliches Vorstellungsvermögen und schöpferische Freiheit die kostbarsten Rohstoffe sind. Denken Sie noch einmal an diesen kleinen Computer-Chip. Jene Chips, die treibende Kraft der modernen Wirtschaft, werden aus dem in Sand enthaltenen Silikon hergestellt, einer der weitverbreitetsten Substanzen der Erde. Ihr Wert rührt nicht vom Material her, aus dem sie bestehen, sondern von der mikroskopisch kleinen Architektur, zu der sie durch genialen menschlichen Intellekt geformt wurde. Zunehmend ersetzt in dieser neuen Wirtschaft der Intellekt die Materie, machen Erfindungen des Menschen Rohstoffe überflüssig. Denken Sie zum Beispiel an eine typische per Satellit übertragene Fernsehsendung, wie etwa das Spiel der Browns vom Samstag. Dieser Satellit - ein Produkt menschlichen Erfindergeistes - ersetzt Tausende von Tonnen Kupfer, die aus der Erde geschürft und zu Draht verarbeitet werden müssen. Anstatt in einer Welt schrumpfender Rohstoffe eingesperrt zu sein, sind wir im Begriff, über diese hinauszuwachsen, in ein neues Zeitalter scheinbar grenzenloser Horizonte einzutreten. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschheit - jedoch eine schlechte Nachricht für die Planwirtschaft. Der zentral gelenkte Staat kann Me talle abbauen oder Öl aus der Erde pumpen. Zwar weniger effizient als eine freie Wirtschaft, kann er doch große Fabriken und Fertigungsbänder betreiben. Er kann jedoch nicht den Unternehmergeist freisetzen. Er kann nicht die Produkterprobung freier Märkte nachahmen, die Fülle von Experimenten, die Wissen und Fortschritt erbringt. Keine Regierung kann den Unternehmer hervorbringen oder diesen - 3 - �Funken des Erfindergeistes entzünden. Alles, was Regierungen tun können, ist, ihren Bürgern den Weg zu ebnen ihnen die Freiheit des Intellekts zu geben. Eine kürzlich erschienene Ausgabe des Magazins "Fortune" faßte dies in einem Beitrag mit dem Titel "Der Tod des Sozialismus" zusammen. Selbst sozialistische Regierungen in Westeuropa senken heute die Steuern, während die Sowjetunion in dem Versuch, nicht noch weiter zurückzufallen, nach Wirtschaftsreformen strebt. Vor über einem Jahrhundert prophezeite der englische Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph John Stuart Mill, der Wettbewerb zwischen sozialistischen und freien Marktwirtschaften würde letztlich dadurch entschieden, welches System "im Einklang mit dem größten Maß an menschlicher Freiheit und Spontaneität" stehe. 100 Jahre danach kennen wir das Ergebnis. Sozialistische und kommunistische Systeme haben ihre Freiheiten aufgegeben, und alles was sie mit ihrem Opfer erkauft haben, sind Stagnation und Leid. Anstatt Konvergenz stellen wir also eine zunehmende Divergenz zwischen Freien und Unfreien fest. Dirigistische Wirtschaftssysteme stagnieren, während die Länder des freien Marktes und der niedrigen Steuern mit Riesenschritten in ein neues Zeitalter des Wachstums eintreten - in eine neue Weltwirtschaft. Noch stärker als in der Vergangenheit ist diese neue Weltwirtschaft die Wirtschaft einer Welt. Unter Führung der Amerikaner haben Unternehmer ein weltweites elektronisches Netz geschaffen, das 24 Stunden täglich einsatzbereit ist und annähernd mit Lichtgeschwindigkeit Kapital, Ideen, Waren und Dienstleistungen rund um die Welt in Bewegung hält. Forschung, Entwicklung, Produktion, Marketing und Investitionstätigkeit finden heute auf weltweitem Niveau statt. Nehmen Sie zum Beispiel die Firma Boeing. Mit Hauptsitz in Seattle baut sie den Rumpf ihrer neuen 76 7 mit Komponenten aus Japan und Ita lien, die Triebwerke werden von ame rikanischen Arbeitnehmern in Ohio mit Teilen aus Schweden, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Italien zusammengebaut. Oder nehmen Sie zum Beispiel Honda. Das Unternehmen baut heute Automobile in Marysville, Ohio, die in Taiwan verkauft werden, und prüft gegenwärtig die Möglichkeit, seine in den Vereinigten Staaten hergestellten Automobile in Japan zu verkaufen. In dieser neuen Weltwirtschaftsordnung werden nationale Grenzen zunehmend überflüssig. In diesem neuen internationalen Zeitalter des Informationswesens folgen Unternehmer dem Fluß ihrer Investitionen und diese fließen dorthin, wo die größte Stabilität herrscht, sich die besten Möglichkeiten abzeichnen - in überwältigendem Maße fließen sie in die Vereinigten Staaten. Wir sind uns der Diskussion über das Handelsdefizit bewußt, sollten uns jedoch vor einfacher Buchführung hüten. Die Habenseite belegt, daß dank der wachsenden, dynamischen Wirtschaft der Vereinigten Staaten 159 Milliarden Dollar an ausländischem Kapital ins Land geflossen sind. Handelsdefizite und der Zufluß ausländischen Kapitals sind nicht notwendigerweise ein Anzeichen wirtschaftlicher Schwäche. Während der ersten 100 Jahre der Geschichte unse rer Nation, als wir uns von einer Ag- - 4 - �rarkolonie zur industriellen Führungsmacht der Welt entwickelten, hatten die Vereinigten Staaten ein Handelsdefizit zu verzeichnen. Heute, da wir die führende Stellung in dem weltweiten Wandel vom Industriezum Informationszeitalter einnehmen, ziehen wir immer noch Investitionen aus der ganzen Welt an. Mexiko hat einen Handelsüberschuß bei Waren zu verzeichnen. Der Handel der Vereinigten Staaten, die stets eine Lokomotivfunktion bei der Ankurbelung der Wirtschaft erfüllt haben, befindet sich in den roten Zahlen, da wir dank unserer wachsenden Wirtschaft in der Lage sind, die Waren der anderen zu kaufen. Einige bezeichnen dies als Verschuldung. Dieser Denkweise zufolge wäre jedoch jede Gelegenheit, bei der ein Unternehmen Aktien verkauft, ein Anzeichen von Schwäche und es wäre sehr viel besser, ein Unternehmen zu leiten, in das niemand investieren möchte als eines, in das jeder investieren will. Nehmen wir zum Beispei 1 die Hochtechnologie und das schnelle Wachstum in Kalifornien. Milton Friedman zufolge stellt die Verschuldung Kaliforniens gegenüber anderen Bundesstaaten und dem Ausland die Auslandsverschuldung der Vereinigten Staaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weit in den Schatten. Ist dies ein schlechtes Omen für Kalifornien? Im Gegenteil, man könnte sagen, es ist ein Anzeichen von Stärke. Diese Ungleichgewichte sollten jedoch im Verlauf der Zeit reduziert werden, und hier bieten sich zwei Möglichkeiten an: Wir können uns wie die anderen verhalten oder sie wie wir. Wir können die Steuern erhöhen, erneut Wirtschaftsbeschränkungen einführen und eine protektionistische Gesetzgebung der Art verabschieden, wie sie jetzt im Kongreß erörtert wird. Solche Maßnahmen werden das Wachstum dieser Nation wirksam verlangsamen und den internationalen Handel lähmen. Wir werden die Produkte der anderen nicht kaufen können und zweifelsohne wird niemand den Wunsch hegen, Investitionen in unserem Land zu tätigen. Die Weltwirtschaft kann dann gemeinsam schrumpfen und wir können uns schon jetzt auf die Rufe der Experten gefaßt machen, die dann zum wiederholten Male "Konvergenz" und die "Grenzen des Wachstums" predigen. Historisch gesehen haben schnell wachsende Wirtschaften häufig ein Defizit der Leistungsbilanz bei gleichzeitigen Nettokapitalinvestitionen aus dem Ausland zu verzeichnen. Dieser vorhersehbare und bis zu einem gewissen Grad wünschenswerte Prozeß ist durch das langsame Wachstum in einigen Teilen Europas und die Notwendigkeit der hochverschuldeten Länder der Dritten Welt, für ihren Schuldendienst Handelsüberschüsse zu erwirtschaften, noch verschärft worden. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren eine halbe Million Arbeitsplätze verloren und dennoch im Warenhandel einen Überschuß zu verzeichnen. Auch Die andere Lösung wäre, daß sie sich wie wir verhalten und eine Politik der niedrigen Steuern und der Wachstumsförderung verfolgen. Den Handel ermutigen, statt zu entmutigen - ihn freier, fairer und vielfältiger gestalten. Gemeinsam mit den anderen Nationen an einem kooperativen Aufwärtstrend des Wachstums mitzuarbeiten, an dem alle teilhaben. Die Möglichkeiten der neuen Weltwirtschaft ausschöpfen. In der Tat können wir dies bereits beobachten. Einige der führen- - 5 - �den Industrienationen sind dem Beispiel der Vereinigten Staaten gefolgt und haben zur Ankurbelung des Wachstums die Grenzsteuersätze gesenkt. Diese Änderungen und andere Marktkräfte haben schon jetzt eine starke Nachfrage nach amerikanischen Exporten ausgelöst - bei erwartetem anhaltendem Wachstum. Ich möchte damit nicht behaupten, daß es keine Probleme gibt - das Problem, das selbst ein Blinder ausmachen kann, ist das amerikanische Haushaltsdefizit. Dieses Defizit ist peinlich und bedauerlich und vielleicht am gefährlichsten, weil es den vollständigen Zusammenbruch einer der grundlegendsten Funktionen der Regierung der Vereinigten Staaten signalisiert. Wir haben jedoch bereits einige Fortschritte erzielt. Zum ersten Mal in 14 Jahren hat die amerikanische Regierung im letzten Jahr verglichen mit dem Vorjahr in realen Zahlen weniger ausgegeben. Wir haben das Defizit des vergangenen Jahres um 75 Milliarden Dollar verringert und beide Häuser des Kongresses haben mit mir einen Zweijahresplan zur Reduzierung des Defizits unterzeichnet. Dies sind Schritte in die richtige Richtung, die einen ausgeglichenen Haushalt zur Folge haben werden und zwar ohne die Härten der linearen Kürzungen des Gramm-Rudman-Ho11ingsGesetzes. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wenn wir uns nicht vorsehen, werden wir erneut in die Fehler der Vergangenheit verfallen - gebrochene Versprechen und ungebremste Ausgaben. Es ist Zeit, die Wurzel des Problems anzugehen - es ist an der Zeit, den funktionsunfähigen Haushaltsprozeß wieder in Ordnung zu bringen. Kurz vor Weihnachten hat der Kongreß ein großes Paket an meiner Tür abgeliefert. Es war die 1 000 Seiten umfassende Haushaltsfortschreibung, die alle Ausgaben der amerikanischen Regierung bewilligt. Zum zweiten Mal nacheinander hat der Kongreß keinen einzigen der 13 Einzeletats rechtzeitig verabschiedet. Er hat sie nur zu einer Billionen-Dollar Goldgrube aufgeschüttet . Wie wäre es mit einem Vorsatz für das neue Jahr: ein Haushalt, der glaubwürdig und zuverlässig ist. Ein Ausgabenplan, der rechtzeitig vorliegt und durchführbar ist und die Regierung nicht an den Rand des Scheiterns bringt. 13 handliche Einzelhaushalte und nicht ein gigantisches Sammelsurium. Ich werde die sen Vorsatz fassen und hoffe, die 535 Abgeordneten, die Ihre Vertreter im Kongreß der Vereinigten Staaten sind, werden sich dies ebenfalls zum Vorsatz machen. Es gibt noch weitere Änderungen, mit denen dieser Prozeß erneuert werden kann. Die Verfassung verleiht dem Präsidenten das Recht, ein Veto einzulegen, und dem Kongreß die Be fugnis, dieses Veto aufzuheben. Als unsere Vorväter dieses historische Dokument entwarfen, waren sie sich des Dilemmas sicherlich nicht gewahr, in dem sich der Präsident heute be findet - entweder sein Veto gegen ein für die Wahrnehmung der Regierungsge Schäfte notwendiges Haushaltsgesetz einzulegen oder ein Gesetz zu unterzeichnen, das wenig zur Förderung des nationalen Wohlstands beiträgt. Lassen Sie mich einige der bevorzugten Themen des Kongresses aufzählen: Selbst in dieser Zeit von Gramm-Rudman, in der unser Verteidigungshaushalt bis aufs äußerste ge kürzt wird, hat der Kongreß entschie 6 - �den, daß die Spargelforschung von vordringlicher nationaler Notwendigkeit ist. Auch für Kernobst wurden großzügig Mittel bereitgestellt, aber das große Geld floß in die politisch kalkulierten Projekte wie Straßen, Autobahnen, Staudämme. • Kein Präsident sollte mit dem Angebot "Alles oder Nichts" konfrontiert werden. Es ist an der Zeit, dem Präsidenten dasselbe Recht zu gewähren wie den 43 Gouverneuren - ein selektives Veto. Bis dies geschieht, wird der Kongreß die Verantwortung dafür übernehmen müssen, daß ungerechtfertigte Zusatzartikel nicht zum Bestandteil der notwendigen Gesetze werden, die mir vorgelegt werden. Im Verlauf dieser Jahre hat sich unser Land zur Feier des Jahrestages der Unterzeichnung und Ratifizierung unserer Verfassung versammelt. Je mehr ich über dieses erhabene Dokument nachdenke, desto eher gelange ich zu derselben Schlußfolgerung wie George Washington, daß es sich hierbei um mehr als ein Produkt menschlichen Erfindungsgeistes handelt daß auch, wie Washington glaubte, die göttliche Vorsehung ihre Hand dabei im Spiel hatte. , » Zweihundert Jahre später dient dieses Dokument nicht nur unserer Nation, sondern der ganzen Welt als Leitfaden, da wir ins 21. Jahrhundert eintreten. Gelegentlich vergessen wir, daß der ursprüngliche Zweck der verfassunggebenden Versammlung darin lag, eine Lösung für die Handelskonflikte zu finden, die zu jener Zeit die Vereinigten Staaten entzweiten. Im Jahr 1787 warnte die Connecticut Gazette, die Handelskonflikte zwischen Georgia und Virginia könnten zu einer "Verarmung oder dem verhängnisvollen Zusammenbruch" des Handels in Virginia führen. Zwischen einigen Staaten waren tatsächlich Kämpfe ausgebrochen. Blut war vergossen worden. Die neue politische Einheit, die in Philadelphia erzielt wurde, war vielleicht ebenso bedeutend wie der wirtschaftliche Durchbruch - die Grundsätze, die Amerika zur größten Freihandelszone der Welt machen sollten, zu einer kontinentalen Wirtschaft. Als die Verfassung niedergelegt wurde, dauerte es länger von Washington nach Richmond in Virginia zu reisen als heute von Washington nach Tokio. Die Anforderungen der neuen Weltwirtschaft überschreiten politische Grenzen. Wie vielen von Ihnen bekannt sein dürfte, haben Premierminister Mulroney und ich am Wochenende nach Neujahr ein historisches Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnet - ein Abkommen, das meinen im Innersten gehegten Hoffnungen zufolge den Weg zu dieser neuen Weltwirtschaft ebnen wird, in der nationale Grenzen wie die Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada werden: eher ein Treffpunkt denn eine Trennungslinie. Die sich wandelnden wirtschaftlichen Realitäten - deren Produkte zunehmend in Informationen bestehen, die mit Lichtgeschwindigkeit um die Welt übermittelt werden können - diese neuen wirtschaftlichen Realitäten diktieren die Weltwirtschaft. Aufgrund unserer Erfahrungen mit der kontinentalen Wirtschaft sind wir in einzigartiger Weise dafür geschaffen, die Welt in ein neues Zeitalter der wirtschafliehen Zusammenarbeit zu führen und diese "Stadt auf dem Hügel", die Amerika ist, zu einer universellen Stadt zu machen. Die Losung dieses neuen Zeitalters heißt Freiheit - freies Unter- - 7- �nehmertum, freier Handel, Freizügigkeit, die Freiheit zur Emigration. Freiheit - die Freisetzung der kreativen Energien aller Menschen auf der Welt. Das ist die Herausforderung, die sich uns in den achtziger Jahren stellt. Wir brauchen nur den Mut, ihr zu begnen. * * * * * - 8 - �AMERIKA DIENST Information 13. Januar L988 HOHER OFFIZIER UND ABRÜSTUNGSEXPERTE ALS LEITER DER ACDA NOMINIERT - Kurzbiographie von William Burns - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Reagan als neunter Direktor des USAmts für Rüstungskontrolle (ACDA) nominierte Generalmajor Willi.im Btrns jilt vreithin als Verfechter eines pragmatischen Kurses In der Rüsttngskontrolle. Gegenwärtig ist Burns zweiter Mann im Büro für militärisch-politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium und hat das Amt a'.s Leiter der Unterabteilung für Rüstungskontrolle inne. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat würde Burns der Nachfolger von Kenneth Adelman als Direktor der ACDA. Adelman hatte seinen Posten nach dem Washingtoner Gipfel vom Dezember abgegeben. Allgemein gilt Burns im Vergleich zti seinem Vorgänger als gemäßigter und weniger umstritten als einige der wichtigsten Beteiligten am Prozeß der Rüstungskontrolle. Burns war an den Verhandlungen über den von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow während des Washingtoner Gipfels im vergangenen United States Information Service Embassy of the United States of America Jahr unterzeichneten IN?-Vertrag beteiligt. Aus diesem G-und erwartet man, daß er die Bemühungen der Administration um die Ratif izieiung dieses Vertrags durch den Senat wesentlich unterstützen wird. Die Anhörungen zur Ratifizierung beginnen am 25. Januar. Auf dem Capitol Hil L sind Spekulationen laut geworden, denen zufolge die Nominierung von Burns auf Widerstand konservativer Mitglieder des Kongresses wie etwa des Senators Jesse Helms treffen könnte. Demgegenüber erklärte jedoch der Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Wir sind zuversichtlich, daß er bestätigt wird." Er beschrieb den Nominierten überdies als "hervorragenden Kandidaten". Senator Clairborne Pell, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der über die Nominierung von Burns abstimmen wird, äußerte die Meinung, die zivile Rüstungskontrollbehörde solle nicht von einem Militär geleitet werden. Burns wird jedoch vor seinem Amtsantritt als Leiter der ACDA seinen Abschied von der Armee nehmen und auf seinen militärischen Rang verzichten. Dies wird jedoch nicht vor seiner Bestätigung durch den Senat geschehen. Burns wird ebenfalls einen Beitrag zu den weiteren Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zur Reduzierung der strategischen Waffen (START) leisten, wodurch die Zahl der Langstreckenraketen in den Arsenalen der beiden Supermächte verringert werden soll. Diese Verhandlungen werden am 14. Januar in Genf wiederaufgenommen, wobei die Unterhändler hoffen, einen zweiten Rüstungskontrollvertrag im Rahmen des für das Frühjahr geplanten Reagan-Besuchs zur Unterzeichnung in der Sowjetunion vorbereiten zu können. Im Rahmen seiner bisherigen Verwendungen hat Burns die von Präsident Reagan 1983 Ins Leben gerufene Strategische Verteidigungsinitiative unterstützt. Mit dem SDI-Programm, das sich gegenwärtig noch im Forschungsstadium befindet, soll die Bedrohung durch ballistische Raketen abgeschafft werden. Von November 1981 bis Juni 1984 war der designierte Leiter des US-Rüstungskontrollamtes Delegierter der Vereinigten Stabchefs bei den INFVerhandlungen in Genf. Davor hatte er von 1984 bis 1985 erneut eine Verwendung als stellvertretender Kommandant der Carlisle Kaserne in Pennsylvania beim US-Army War College inne. Im Februar 1985 kehrte er als Delegierter der Vereinigten Stabschefs bei der INF-Verhandlungsgruppe in Genf ins Pentagon zurück und blieb bis Dezember 1986 in dieser Position. General Burns hatte von 1954 bis heute verschiedene Funktionen im amerikanischen Heer inne; von 1981 bis 1982 war er Direktor der Sondergruppe für Waffensysteme zur Truppenunterstützung in Fort Sill, Oklahoma; von 1980 bis 1981 diente er als stellvertretender Kommandant der Feldartillerie^chule der amerikanischen Streitkräfte in Fort Sill, von 1978 bis 1980 in der Bundesrepublik Deutschland als Verbindungsoffizier beim U.S. Army Training and Doctrine Command in Bonn; von 1976 bis 1978 war er Kommandeur der 42. Field Artillerie Group bei der U.S. Army Europe und von 1972 bis 1976 Direktor der wirtschaftspolitischen Abteilung beim Institut für Studien zur nationalen und internationalen Sicherheit am Army War College der Carlisle Käse rne. General Burns schloß sein Studium am LaSalle College im Jahr 1954 mit dem B.A. ab; 1969 erwarb er den Magister für internationale Studien von der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs an der Universität Princeton. Burns wurde am 23. Juni 1932 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Sein Wohnort ist Fort Myer, Virginia. - 2 - * * * * * �ceoST> V,DN # AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 13. Januar 1988 ELDORADO DER BIOMEDIZINISCHEN FORSCHUNG 'National Institutes of Health" - Magnet für Wissenschaftler aus aller Welt - WASHINGTON - (AD) - Die Freiheit, zu forschen, und ein Arbeitsklima, das den einzelnen fordert und fördert zugleich, sind offenbar ganz wichtige Voraussetzungen für überragende wissenschaftliche Leistungen. Die Entwicklung der "National Institutes of Health" (NIH), der Biomedizinischen Forschungsan stalten der Vereinigten Staaten in Bethesda (Maryland), und die Erfolge ihrer Mitarbeiter haben dies in den letzten Jahrzehnten überzeugend demonstriert. An der. "Gesundheitsinstituten" sind heute etwa 14 000 Personen beschäftigt. Mehr als 3000 sind Wissenschaftler - aber fast zwei Drittel von ihnen gehören nicht den medizinischen Fachrichtungen an, sondern sind Biologen, Biochemiker und Mikrobiologen verschiedenster Spezialisierung. Neuerdings zählen auch Ökologen und Sozialwissenschaftler zur Kollegenschaft. Sie alle wissen um die Besonderheit und um die Vorzüge ihrer Arbeitsstätte. Zwar locken erheblich besser dotierte Positionen in der Industrie und an Universitäten. United States Information Service Embassy of the United States of America Aber die meisten ziehen die Atmosphä re dieser "vollkommensten Form einer Alma Mater" vor. So jedenfalls charakterisierte Dr. Roy Vagelos, ehemaliger NIH-Stipendiat, jetzt Vorstandsvorsitzender der Fa. Merck & Co., die "National Institutes of Health" auf der Eröffnungsveranstaltung zu den Hundertjahrfeiern im vergangenen Jahr. Die se zogen sich bis Ende 1987 hin meist waren es Begegnungen mit ehema ligen Kollegen, insbesondere mit Gastforschern aus aller Welt. Die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Veranutaltungen hatten aber auch »um Ziel, der Öffentlichkeit die Schwerpunkte der hier betriebenen Forschungsarbeit und ihre Bedeutung für die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit zu erläutern. Junge Menschen bekamen Gelegenheit, sich über Karrieren in den vielfältigen Fachgebieten zu informieren, sich vielleicht auch von der Begeisterung der "Aktiven" anstecken zu lassen. Dieses in seiner Art wohl einzigartige Zentrum nahe der Bundeshauptstadt Washington bildet heute einen der Hauptpfeiler für die Führungsposition Amerikas in der biomedizinischen Forschung. Es wird ausschließlich mit Bundesmitteln finanziert, ist in der Verwendung der Gelder aber autonom. Und NIH-Direktor Dr. James B. Wyngaarden wacht mit dem Verwaltungsgremium darüber, Versuche zu bürokratischem "Mikromanagement" von draußen schon im Ansatz abzuwehren. Die wissenschaftliche Aus- und Weiterbildung von gut einem Drittel aller Jungakademiker, die sich in den USA für die immer stärker aufgefächerten Sektoren der Biomedizin spezialisieren, wird von hier aus gefördert. Wer zumindest zeitweise in Bethesda arbeiten will, muß durch besondere Leistungen während des Studiums und durch Publikationen bereits aufgefallen sein. Aus den Instituten selbst kommen Jahr für Jahr etwa 2 000 neue wissenschaftliche Berichte. Fast 70 Amerikaner, die seit 1939 mit dem Nobelpreis für Medizin und Physiologie ausgezeichnet wurden, erhielten für ihre Arbeiten Unterstützung durch die "National Institutes of Health". Aus den Instituten in Bethesda selbst sind vier dieser Laureaten hervorgegangen. Kur etwa ein Fünftel des Jahresetats, der derzeit 6,2 Milliarden Dollar beträgt (und den der Kongreß in der Regel großzügiger bemißt als die Regierung in ihren Haushaltsansätzen), verbleibt in der Zentrale. Mit den übrigen Mitteln werden Forschungsvorhaben einzelner Wissenschaftler und Laboratorien in anderen Instituten im Lande, aber auch im Ausland gefördert. So gehen von den 70 Millionen Dollar, die NIH jährlich für internationale Aktivitäten bereitstellt, mehr als 30 Prozent an ausländische Forscher. Das "Fogarty International Center" fördert die Zusammenarbeit amerikanischer Wissenschaftler mit Kollegen in der ganzen Welt. Derzeit sind die "National Institutes of Health" an 57 bilateralen Abkommen mit 32 Ländern beteiligt. Gastforscher aus dem Ausland und vorübergehend in den USA tätige Wissenschaftler aus mehr als 70 Ländern leisten gegenwärtig Beiträge zu Untersuchungen auf nahezu jedem Gebiet der Biomedizin. Wanda Pifer, die Leiterin der Auslandsabteilung, berichtet, daß zur Zeit etwa 1600 ausländische Forscher in den Laboratorien von Bethesda tätig seien und zwischen einem Jahr und drei Jahren in den Vereinigten Staaten blieben. Seit 1969 nahmen mehr als 130 ausländische Gelehrte von internationalem Ruf an dem Programm "Scholars-in-Residence" teil, das sich als besonders produktiv erwiesen habe. So veröffentlichte ein indischer Gelehrter in den letzten zwei Jahren in Zusammenarbeit mit Forschern in den USA und Indien eine Anzahl wissenschaftlicher Berichte über die Entwicklung von Lepra-Impfstoffen. Ein britischer Forscher koordinierte die Arbeit einer internationalen Gruppe zur Entwicklung einer experimentellen Vakzine gegen die erworbene Immunschwächekrankheit AIDS. - 2 - �* * , » Dr. Robert Gallo vom Nationalen Krebsinstitut, in dessen Laboratorium zum ersten Mal HIV-Kulturen gezüchtet und damit Möglichkeiten zum Studium der AIDS-Erreger und zur Entwicklung von Antikörper-Tests geschaffen wurden, firmiert mt seinen Mitarbeitern als die ":Regenbogen-Koalition" - so bezeichnet wegen der zahlreichen Nationalitäten, die in der Gruppe vertreten sind. Zwölf Fachinstitute, mit modernsten Laboratorien und technischen Hilfsmitteln ausgestattet, dazu eine Klinik mit 540 Betten, sind Kernelemente der "National Institutes of Health". Ihre Bibliothek verfügt über die umfassendste Literatur der Welt, was die biomedizinischen Wissenschaften angeht. Schon in den sechziger Jahren wurden Datenbanken für die fortlaufende Aktualisierung des "Index medicus"-Katalogs benutzt. Und modernste Mittel der Nachrichtentechnik, einschließlich Satelliten, werden eingesetzt, um Forschern in aller Welt jederzeit Zugang zu den in Bethesda gespeicherten Informationen zu ermöglichen. NEH arbeitet mit 1300 ausländischen Forschungszentren eng zusammen. Für die Auswahl, technische Vorbereitung und Koordinierung eigener Studienprojekte sind in Bethesda vier Sonderabteilungen eingerichtet. In den "klassischen" NIH-Instituten befaßt man sich mit dem Studium von Krebs unter allen nur erdenklichen Gesichtspunkten, von Herz-, Lungen- und Blutkrankheiten, von Skelett- , Gelenk- und Stoffwechselerkrankungen, von Allergien und Infektionen, neurologischen und muskulären Erkrankungen, von Nieren-, Harnwegsund Hautkrankheiten, von endokrinen Störungen und solchen der Nahrungsverwertung, mit der Erforschung von Störungen des Hör-, Sprech- und Seh- vermögens , mit der menschlichen Entwicklung und der Reproduktionsmedizin. Die Institute für Gerontologie, die Untersuchung der Gesundheitsbeeinträchtigung durch Umweltbelastungen (dieses Institut ist in Research Triangle Park, North Carolina, ansässig) und das Nationale Zentrum für Pflegeforschung kamen erst in jüngerer Zeit hinzu. Über die meisten Ausbildungsplätze (fast dreimal mehr als z.B. im Herz- oder Krebsinstitut) verfügt das Institut für allgemeine medizinische Forschung, wo man sich mit Grundlagenproblernen befaßt - von der Zellbiologie über Genetik und Pharmakologie bis zu systemischen Re aktionen des menschlichen Organismus auf traumatische Einwirkungen und auf Anästhesie. In das Krankenhaus werden Patienten ausschließlich unter Gesichtspunkten der Forschung aufgenommen. In den Instituten erarbeitet« Therapien für schwer behandelbare oder seltene Erkrankungen werden hier erstmals erprobt. Nur durch die Vermittlung ihres Arztes können Patienten aus den USA oder anderen Ländern nach Bethesda kommen, sofern ihre Erkrankung in den Rahmen der jeweils laufenden Forschungsprojekte paßt. Ist dies der Fall, können sie mit kontinuierlicher Betreuung durch ihre NIH-Ärzte rechnen. NIH-Forschungsergebnisse führten z.B. zur Verringerung von Todesfällen infolge Herzerkrankungen, Krebs und Schlaganfall. Die hier entwickelten Programme zur Gesundheitserziehung, in denen Rauchen, hoher Cholesterinspiegel und Bluthochdruck als Risikofaktoren erklärt und herausgestellt sind, führten im Verein mit besserer medizinischer Versorgung und Vorbeugung bereits zu einem Rückgang der Todesfälle durch Herzkrankheiten in Nordamerika um 30 Prozent, in Belgien - 3 - �und Japan um 25 Prozent. Laut Dr. Peter Frommer vom Nationalen Herzinstitut steigt jedoch in vielen anderen Teilen der Welt die Sterblichkeitsrate durch Herzkrankheiten eher an. Dies gelte vor allem für Entwicklungsländer und Länder des pazifischen Raumes, die mehr und mehr den westlichen Lebensstil übernähmen. Japan bilde hier allerdings eine Ausnahme. Auf dem Gebiet der Therapie haben amerikanische Forscher, wie Frommer weiter berichtete, den Weg zur Ausrottung rheumatischer Herzerkrankungen gewiesen. In den USA gebe es sie so gut wie nicht mehr. Jedoch zählten sie z.B. in Indien, Ägypten und vielen Ländern der Dritten Welt noch immer zu der häufigsten Form von Herzkrankheiten. Die Pionierarbeit, die in Amerika auf dem weiten Feld der Herzchirurgie geleistet wurde, bedarf eigentlich gar keiner Erwähnung. Das 1981 in Angriff genommene Programm zur beschleunigten Entwicklung neuer Vakzine am Institut für Allergie und Infektionskrankheiten ist derzeit auf zehn Impfstoffe konzentriert. Sie gelten in erster Linie der Bekämpfung der Malaria, von Typhus, Streptokokken-Pneumonie und Infektionen mit Rotaviren. Streptokokken-Pneumonie hat in den letzten Jahren in den Entwicklungsländern zahlreiche Todesfälle bei Kindern verursacht. Ein Impfstoff für Erwachsene wurde in den USA bereits zugelassen. Aber er ist bei kleinen Kindern wenig wirksam. Auf dem Gebiet der Rotaviren arbeiten amerikanische und japanische Forscher besonders intensiv. Die Erreger sind für etwa 50 Prozent viraler Durchfallerkrankungen verantwortlich, die in der Dritten Welt vielen Kleinkindern den Tod bringen. Wissenschaftler der "National Institutes of Health" und japanische Forscher erzielten außerdem wichtige Fortschritte zur Entwicklung von Schluckimpfstoffen gegen Cholera. Bei Versuchen an Freiwilligen zeigte sich, daß sie immun machen, jedoch eine leichte Durchfallerkrankung auslösen. Jetzt sucht man nach Möglichkeiten, unerwünschte Nebenwirkungen auszuschalten. Cholera, Typhus und andere, durch die Passagiere von Einwandererschiffen eingeschleppte Krankheiten waren übrigens im Jahr 1887 der Anlaß für die Einrichtung eines kleinen Hygienelabors in einer Mansarde des Marinehospitals auf Staten Island (New York), der "Urzelle" der Gesundheitsinstitute. 300 Dollar standen damals Joseph Kinyoun zur Verfügung, der gerade von einem Studienaufenthalt in Europa zurückge kehrt war. Dort hatte er u.a. bei Robert Koch, dem Begründer der expe rimentellen Bakteriologie und Entdek ker der Tuberkulose- und Cholera-Erreger, gearbeitet. Im Jahr 1891 wurde das Labor nach Washington verlegt, 1938 konnten die Institute in Bethesda bezogen werden. AIDS ist gegenwärtig ein besonde rer Schwerpunkt, und Forschungen ame rikanischer Wissenschaftler, insbe sondere von der "National Institutes of Health", zu dieser Krankheit sind in der ganzen Welt im Gang. Beispielsweise wurde auch der Einsatz von AZT (Azidothymidin), des ersten und bisher einzigen Medikaments, das zur Behandlung AIDS-Kranker entwikkelt und zugelassen ist, an den NIH erprobt. Aber das heißt nicht, daß nun andere, als wichtig erkannte Aufgaben in den Hintergrund träten. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Technologie schafft weltweite "Wirtschaft der Zukunft"<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem </em><br /><em>City Club in Cleveland</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Hoher Offizier und Abrüstungsexperte als Leiter der ACDA nominiert<br /><em>Kurzbiographie von William Burns</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Eldorado der biomedizinischen Forschung<br /><em>"National Institutes of Health" - Magnet für Wissenschaftler aus aller Welt<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d40c14d3ff2ef8587c78818b5240dee.pdf dedf00c989f4be245fc34cfc66e5ce8e PDF Text Text AMERIKA DIENST "VoN^ 6. J a n u a r 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie der Ereignisse In Afghanistan - Juni bis Dezember 1987 Afghanistan: Acht Jahre sowjetischer Besatzung - Zusammenfassung eines Berichts des amerikanischen Außenministeriums Die Aufrüstung der Sandinisten - Ein Hintersrundbericht Beginn des Wahlprozesses mit Vorwahlen und Parteiversammlungen - Wichtige Termine im Vorfeld der Wahlen 1988 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Impfstoff gegen Typhus - Gute Schutzwirkung - geringe Kosten - leicht anwendbar - Themenindex AMERIKA DIENST 1987 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^°5*< VION AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 6. Januar 1988 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - Juni bis Dezember 1987 - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der Ereignisse in Zusammenhang mit der Besetzung Afghanistans durch Streitkräfte der Sowjetunion; abgedeckt ist der Zeitraum von Juni bis Dezember 1987. 1. Juni Berichten der Mujahedin an Agence France Press (AFP) zufolge haben diese einer sechs Tage währenden, intensiven Land- und Luftoffensive sowjetisch-afghanischer Truppen gegen ihre Stützpunkte in der Ostprovinz Paktia Einhalt geboten. In der Region Jaji fand ein Angriff von drei Seiten statt, und 15 Sowjets wurden getötet, als bei einem Zusammenstoß sowjetische Luftstreitkräfte die Mujahedin einzukreisen und ein Lager in Jaji zu stürmen versuchten. Angaben der Mu- United States Information Service Embassy of the United States of America jahedin zufolge verloren sie 25 Mann und einen Kommandanten, Abdul wahab; es gab 80 Verwundete. Zwei Flugzeuge und ein Kampfhubschrauber wurden abgeschossen und 150 regierungstreue afghanische Soldaten gefangengenommen. 2. Juni Bei einer Bombenexplosion in einem Bazar in Rawalpindi (Pakistan) wurden 27 Personen - davon sieben schwer - verletzt. Die Bombe wurde möglicherweise von Saboteuren des af- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ghanischen Regimes gelegt. 11. Juni 3. Juni In einem Kino in Peshawar (Pakistan) explodierte eine möglicherweise von Saboteuren des afghanischen Regimes gelegte hochexplosive Bombe. Dabei wurden zwei Menschen getötet und 24 verwundet, fünf davon schwer. Ein hoher Befehlshaber der Mujahedin in Kandahar, Mohammad Ishaq alias Lala Malang, Angehöriger der Hisb-e-Islami Gruppierung des Maulvi Yunus Khalis, wurde getötet, als eine Granate seinen Kommandostützpunkt traf. 9. Juni Westlichen diplomatischen Quellen zufolge wurden im Monat Mai mindestens 29 sowjetisch-afghanische Militärflugzeuge abgeschossen, einschließlich eines militärischen Transportflugzeuges am 29. Mai, in dem sich möglicherweise 12 afghanische Piloten auf dem Weg von Kabul zum Luftstützpunkt Bagram befanden. 10. Juni Mujahedin nehmen eine wichtige Gebirgsregion im Norden Herats ein, von der aus die lebenswichtige Straße von Towraghondi nach Herat zu übersehen ist, die als eine der wichtigsten Nachschubrouten der im Westen Afghanistans operierenden sowjetischen Streitkräfte gilt. Berichten der Mujahedin an die iranische Nachrichtenagentur IRNA zufolge waren nach 10 Tagen schwerer Kämpfe 15 Dörfer in der Region befreit. Radio Kabul berichtet vom Begräbnis des Brigadegenerals Abdul Qayyum Siddiq, Leiter der politischen Abteilung bei den Streitkräften in der Provinz Kandahar, mit allen militärischen Ehren. Er wurde erschossen, als er gerade im Bezirk Arghandab (Provinz Kandahar) Erklärungen zur Politik der nationalen Aussöhnung abgab. An seiner Beerdigung nahmen hochrangige RegierungsVertreter, unter ihnen der Verteidigungs- und der Innenminister, teil. Westlichen diplomatischen Quellen zufolge könnte eine Rakete der Mujahedin ein militärisches Transportflugzeug des Typs Antonov-26 beschädigt haben, bevor das Flugzeug eine Notlandung unternahm. Das Flugzeug stürzte im Gebiet Shajui (Provinz Zabul) ab. Alle Insassen wurden getötet, bevor es nach Kandahar zurückkehren konnte. Normalerweise kann eine AN-26 40 Passagiere aufnehmen. 14. Juni Westliche Diplomaten zitieren Berichte, denen zufolge die Mujahedin in der Nähe von Mazar-i-Sharif einen weiteren mit einer AN-26 durchgeführten Militärtransport mit 43 Passagieren abgeschossen haben könnten. 15. Juni Westliche diplomatische Kreise berichten, der Verteidigungsminister des Regimes, Generalmajor Mahammad Rafi, habe Kandahar besucht, wo die monatelange sowjetisch-afghanische Kampagne zur Säuberung der Region von Mujahedin scheinbar nur wenig Fortschritte zeigte, nachdem sie im Juni nahezu zum Stillstand kam, als eine - 2 - �große Zahl von Soldaten des Regimes desertierte. Diplomaten berichten, daß die Armee des afghanischen Regimes seit Beginn der Kampagne vor drei Wochen möglicherweise 1 000 Mann an Verlusten zu verzeichnen habe, viele von Ihnen jugendliche Studenten, die aus den Schulen und Universitäten Kabuls heraus zwangsverpflichtet wurden. 30. Juni Der entmachtete afghanische König, Zahir Shah, erklärt in einem in Paris veröffentlichen Interview, er sei bereit, ohne persönliche Ansprüche an der "Wiederherstellung der Unabhängigkeit" und "der Freiheiten" des afghanischen Volkes mitzuarbeiten. Der französischen Zeitschrift "Defense Active" berichtet er, "eine für das afghanische Volk akzeptable Lösung" sei mit dem sowjetischen Staatsmann Michail Gorbatschow möglich. Westliche Diplomaten berichten, sowjetische Streitkräfte hätten von Sympatisanten der Mujahedin bewohnte Gebiete in Kandahar dem Erdboden gleichgemacht. Sie erklären, entlang der 26 Kilometer langen Straße zum Flughafen seien Häuser und Vegetation eingeebnet worden, um ein Gefechtsfeld zu schaffen. Die Stadtbevölke rung, vor dem Krieg fast 200 000 Menschen, ist inzwischen auf weniger als 40 000 gesunken. 1. Juli Radio Kabul berichtet, eine von Mujahedin gelegte Bombe sei in einem Bus mit Regierungsangestellten explodiert. Dabei wird eine Person getötet und neun verwundet, zwei davon schwer. 22. Juni 4. Juli Westliche Diplomaten berichten, Studenten und, wie es heißt, Sympathisanten der rivalisierenden Splittergruppen Parcham und Khalq hätten sich in der Universität von Kabul ein Gefecht geliefert, bei dem vier Studenten umkamen, einschließlich des Schwagers von Innenminister Syed Mohammas Gulabzoi. 26. Juni Westlichen diplomatischen Quellen zufolge nehmen sowjetische Streitkräfte die Kampfhandlungen wieder auf, nachdem es den Streitkräften des afghanischen Regimes nicht gelungen war, Mujahedin aus ihren Stützpunkten in den Paghman-Bergen nur 15 Kilometer westlich von Kabul zu vertreiben. Zwei möglicherweise von Saboteuren des Kabuler Regimes gelegte hochexplosive Autobomben gehen in einer belebten Einkaufsgegend in Karachi (Pakistan) hoch. Dabei werden mindestens 72 Menschen getötet und mehr als 250 verletzt, unter ihnen Frauen und Kinder. Pakistanische Regierungsbeamte beschreiben den Bombenanschlag als den blutigsten terroristischen Anschlag in der Geschichte Pakistans. Zahlreiche junge Pakistanis gehen auf die Straße und rufen Parolen gegen die drei Millionen in Pakistan lebenden afghanischen Flücht1inge. 7. Juli Ein Beamter des amerikanischen Außenministeriums erklärt, afgha- - 3 - �nls; /- B ja din tattcn in d a verJe ai d .e Fähig! üL ,ewic , van A ji. ä i . EU Angesicht 1 i.t Kiul LI J Ü< wjatis ;hca ^ l i u i t n ;.pe pe i i ) V3 pfen, vor a Lora in Z , |c ten *oi•'.• ;i. n n Fl Le jel . : \-. Pi c La U 1 . !Cl : 'I. :' 'pen iufe Ln, .ü l Joi j •>! MC, i n .11 gr» B igt. urden. Kr erifgc ad i ~v </ .fb! Ü 'gi n , der Mi.• j ha in t s Ihr© Haschinen i'\ ei; wirkungsvolle Jean H u)s< i auler ii -d; t »e niedrig '.log a, a.n con I tgoh a, * "inntan ule von den 12,/ Seac os J« i schwerer laschl ei ig .'•:• i der Hujähedia getroffen treed n. Dem Regierungsvertreter xuf< Ige pi •' 'n die K; npfhubschrssfber von L'yp L •;-. 25 jatzt eindeutig eine geringere Holle boi den Kampfhandlungen. Sowjet, Lech- afghanische Flugzeuge bombardieren das Dorf Gadai im Bezirk Dajaur (Pakistan). Dabei werden fünf Menschen, darunter eine Frau und drei Kinder, getötet und zwei verletzt. 11. Juli Der Führer des afghanischen Widerstandes, Maulvi Mohammad Yunus Khalis von der Hisb-e Island entkommt nur knapp einem terroristischen Bombenanschlag, der möglicherweise von der Geheimpolizei des Regimes in Kabul (KHAD) geplant war. Zwei seiner Mitarbeiter werden von Glassplittern verletzt und mehrere geparkte Autos beschädigt, als die in der Nähe eines Stützpfeilers für das Hauptgebäude gelegte Bombe explodiert, ohne jedoch, wie beabsichtigt, das Gebäude zum Einsturz zu bringen. i. Juli "' j< st.I ich» Di, loraate i l> r i c h t e n , il3 »ich naci mehreren Joe tu n BchWe •er Kämpfe uowj e t Ische Truppen aaj . westlich von Kabul ,e!: ; n u a G:. » Let i';.;-i ia- Haidan Bh* r garückzi m, i/o sie /ersucht ha,ton Streit .'ät Li der Mujahcdin aus umorzeu. ner der Gri nde für cc t Rü< kz g bc . e h l d a r ; \, daß •'.': • Lul Lv •r Uujahedi l < ' c. Au: i l Lischer i ... Ii in Lufl 1 o' ligung :;owj hrankt. IS. Juli Bei einer Presse! onfe •e:i ; in Washington fordert ein Fiihroi der Mi; . ahedin t3ie Sowjetunion auf, i> r En gagement für den Frieden •/x demonstrieren, indem sie ihre Streitkräfte aus Afghanistan bedingungslos ab i:ieht. Dr. Najibullah hafrai , Leiter des politischen Komitees der Jaralat- * e Islami, erklärt, die Sowjets be nutzten Afghanistan als Testgelände für neue Waffen und als Ausbildungsplatz für ihre Truppen. Zudem hofften sie, Afghanistan als Sprungbrett für eine zukünftige Politik der Expansion zu benutzen. Lafraie zufolge liegt mehr als 70 Prozent von Afghanistan In Trümmern und fünf Millionen Flüchtlinge - die größte Zahl in der Welt - seien nach Pakistan und in den Iran geflüchtet. 16. Juli Der afghanische Staatsmann Najibullah empfängt den Sekretär des Nationalrates der Indischen Komunistischen Partei. Der kommunistische indische Staatsmann leitet eine Delegation bei einem Freundschaftsbesuch in Kabu1. �1/. Juli Radio Kabul behauptet, Mujahedin hätten Gardez, die Hauptstad.. der Provinz Paktia, beschossen. Dabei seien 6 Personen getötet und 11 vor letzt worden. 18. Juli Radio Kabul, zufolge werden drei Menschen getötet und 10 weitere, unter ihnen zwei Kinder, verletzt, als eine Bombe im Kabuler Wohngebiet Mic rorayon explodiert. Für den Bombenanschlag werden Mujahedin verantwort 1 ich gemacht. Radio Kabul berichtet, Mujahedin hätten Raketen auf ein Kino in Bamian abgefeuert, in dem sich Bürger zur Diskussion des neuen Kntwurfs für ei iip afghanische Verfassung zu sammenge funden hatten. Dabei werden sechs Menschen, unter ihnen zwei Frauen, getötet und 20 verletzt. Die Kabuler Nachrichtenagentur Bakhtar berichtet, die Sowjetunion habe seit der Revolution von April 19/8 Afghanistan mit 1,1 Milliarden Dollar in Form von Projekthilfe, Verbrauchsgütern und Krediten Unterstützung geleistet. Der Gesamtumfang so wjetischer Hilfe für Afghanistan be lief sich vor und nach der Revolution der Kommunisten im Jahr 1978 auf 3 Milliarden Dollar. Von Radio Pakistan zitierten Quellen der Mujahedin zufolge werfen sowjetische Streitkräfte in den Gebieten Dand und Panjwai (Provinz Kandahar) Napalmbomben. 19. Juli Radio Pakistan berichtet, die Mu- jahedin hätten in einer drei Tage währenden größeren Offensive gegen sowjetisch-afghanische Stützpunkte auf einem 40 Kilometer langen Straßenabschnitt zwischen Kabul und Jalalabad mehr als 1 000 sowjetisch afghanische Soldaten getötet. Zwei militärische Lager und 20 Militärstützpunkte nahe der Straße werden dem Erdboden gleichgemacht und eine große Zahl von Panzerfahrzeugen sowie viel Munition zerstört. Die Operation mit dem Decknamen "Operation Avalanche" wird von der Fernsehgesellschaft CBS übertragen. Sie gilt bis heute als größter Kampf gegen sowjetisch afghanische Truppen. 22. Juli Bakhtar berichtet aus Kabul, daß eine von Mujahedin gelegte Mine in der Provinz Takhar nahe Taoqan in einem Bus explodierte und alle 22 Insassen umkamen. Bei einer zehntägigen Zusammen kunft von 1 200 Befehlshabern der Mu jahedin in der afghanischen Westprovinz Ghowr wird eine Resolution ver abschiedet, mit der die Wahl eines Jihad Revolutionsrat gefordert wird, der über die Zukunft Afghanistans entscheiden soll. Der Rat sollte in den nächsten sechs Monaten von Beamten der Provinzen und beauftragten Vertretern aus verschiedenen Kriegs gebieten gewählt werden. Ferner würden Mujahedin aller islamischer Gruppen eingeladen, ihre Meinung zu äussern. Die Resolution fordert dringend eine Einigung von Gruppen in und außerhalb Afghanistans. Bei dem Treffen in Gowr nehmen hauptsächlich Befehlshaber der Jamiat-e-Islami Gruppierung teil; nicht vertreten sind verschiedene wichtige Befehlsha ber aus dem Osten Afghanistans, die �andere» Gruppen angehären. tegisch wichtigen Tals blockiert hat ten. 26. Juli 2. August Radio Kabul berichtet, daß der Vorsitzende der Komaission zur nationalen Aussöhnung i*m Bezirk Andarab (Provinz Baghlan) von Mujahedin wäh rend eines Gebets La einer Moschee getötet wurde. 28. Juli Dio Regierung Pakistans Lagt bei der afghanischen Regierung ihre Be schwerde über ,:woi Worfalle ein, bei denen Artliieriegranaten im Stammes gebiet Bajaur einschlugen. Dabei wurden sechs Kensehen getötet und fünf weitere vertatst. 29. Juli Zwei hochexplosive Zeitbomben mit einem Gewicht von Jeweils 15 Kilo, die in zwei LkW- -Batterien angebracht waren, werden einem Lastwagen mit Ka buler Kennzeichen entnommen, der bei einer Gaststatte in Peshawar (Pakt stan) parkt. b'ünt Insassen des Last wagens werden vorhattet. 30. Juli Eine Shia Widerstandsgruppe, die Harakat e Island, berichtet, ihre Kämpfer hätten in nahezu drei Wochen dauernden schweren Kämpfen im Sang lagh Tal, 100 Kilometer westlich von Kabul, 13 Plugzeuge und vier Hubschrauber abgeschossen und 100 Solda ten des Regimes getötet. AFP berich tet, die Kämpfe hätten begonnen, als motorisierte Kinheiten der sowje tisch afghanischen Armee die Ausgänge des z'ir Verbindung des Nordens stra Anläßlich einer Besuchsreise sucht der Abteilungsleiter für poli tische Angelegenheiten im amerikanischen Außen:;,i ni sI erium, Michae 1 Armacost, den pakistanischen Premier minister Mohammad Khan Junejo in Rawalpindi auf. Dabei kommt es zu einem Meinung h über <'io bi lateralm Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Pakistan so wie über Afgh n. 4. August Der Afg1 Ken Islamischen Presseagentur (AIP) zufolge werden 35 Mujahedin, unter ihnen der Befehlsha ber einer Provinz, getötet und 20 weitere verwu , als sie versuchen, Soldaten des Kabuler Regimes in einen Hinterhalt AU Locken. Diese schlagen jedoch zurück. Ferner werden 2.'5 Re giorungssoIdaton bei. Kampfhandlungen in der Provinz Paktia getötet. 7. August Durch eine vom Kabuler Regime ge legte terroristische Bombe werden zwei Personen getötet und 24 ver letzt, als diese in einem Laden auf der G.T. Straße in Peshawar (Paki stan) explodiert. 8. August Radio Kabul zufolge hat der Sonderberichterstatter bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Professor Felix Ermacora, seinen neuntägigen Besuch in Afghanistan be - 6 - �endet. Er besuchte Gefängnisse und Krankenhäuser in Kabul, wo er auch mit verscbiedenen Regierungsvertretern zusammentraf. Ferner unternahm er Besuche in die Provinzen Herat und Balkh. In Kabul besuchte er das Zentralgefängnis Pul- e Charkhi und das Ermittlungszentrum des Ministeriums für Staatssicherheit. Er sprach mit einer Reihe von Personen, die im Rahmen der Amnestie vom April 1987 freigelassen wurden. Ermacora besuchte auch die Gefängnisse in Herat und Mazar-i-Sharif. Westlichen diploma tischen Quellen zufolge wurde ihm jedoch lediglich gestattet, zwei poli tische Gefangene zu Einzelgesprächen zu treffen. 9. August Westlichen diplomatischen Quellen zufolge fliehen über tausend Flüchtlinge als Folge von schweren Bombardierungen und einer sowjetisch-afgha nischen Offensive gegen Mujahedin im Norden der afghanischen Hauptstadt nach Kabul. Die Flüchtlinge erklären, es seien bei den Bombardements der sowjetisch afghanischen Truppen viele Menschen getötet und zahlreiche Häuser zerstört worden. Westliche DipLomaten erklären ferner, Mujahedin hätten in ganz Afghanistan im Monat Juli 42 Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen. 11. August In Mardan (Pakistan) explodieren drei Bomben. Dabei werden 18 Menschen getötet und 45 verletzt. Zwei Explosionen treffen eine Bushaltestelle und die dritte ein Sportstadion in der Stadt, die 65 Kilometer von Peshawar entfernt liegt. 13. August Radio Kabul berichtet, durch eine Rakete der Mujahedin sei ein Transportflugzeug des Typs Antonov- 26 abgeschossen worden. Darin befanden sich sieben Insassen und von den Menschen in der Region Khost in der Provinz Paktia benötigte Gebrauchsgüter. Das Flugzeug befand sich auf dem Weg nach Kabul. Außer den sieben Passa gieren, unter denen sich zwei Kinder befanden, werden fünf Besatzungsmitglieder getötet. Najibullah nimmt an einer Zusammenkunft im Storay Palast teil, wo der 40. Jahrestag der Unabhängigkeit Indiens begangen wird. Das Treffen wurde vom Zentralkomitee der PDPA und der Gesellschaft für afghanisch indische Freundschaft organisiert. 14. August Durch eine von Terroristen gelegte Bombe werden in Peshawar (Pakistan) zwei Menschen getötet und 13 verwundet, zwei von ihnen schwer. Die Bombe wurde in der Kanalisation vor einer Häuserzeile mit belebten Geschäften im Stadtzentrum gelegt. Schon vorher war eine andere Bombe auf dem Gelände der Universität explodiert und hatte einen Stromtransformator zerstört. Berichten von AIP zufolge ist eine von Agenten des Kabuler Regimes gelegte Bombe in der von Mujahedin gehaltenen Marktstadt Kaga Bazaar, 40 Kilometer von Jalalabad entfernt, explodiert, wobei 17 Menschen getötet und 20 verwundet wurden. Bei den Opfern handelt es sich hauptsächlich um Bauern aus den umliegenden Dörfern, die hier ihre Waren verkaufen wollten. 7 - �16. August Teherans Nachrichtenagentur IRNA Derichtet, Ende Juli hätten Mujahedin etwa einen Kilometer einer Pipeline zerstört, mit der Kraftstoff von der Sowjetunion nach Afghanistan transportiert wird. Die Mujahedin behaupten, diese Rohrleitung nach siebenstündigen Kämpfen gesprengt zu haben. Dabei wurden zwei sowjetische Panzer zerstört und drei sowjetische Militärberater sowie 16 Offiziere und acht Soldaten des Kabuler Regimes getötet. Durch den Schaden an der Pipeline wird der Transport von Kraftstoff aus der Sowjetunion zum größten Luftstützpunkt in Shindand (Provinz Farah) unterbrochen. 17. August Berichten von Radio Kabul zufolge hat die afghanische Regierung der Regierung des Iran eine scharf formulierte Protestnote übermittelt, mit der Einspruch gegen den Beschuß durch Granatwerfer, 23 mm Artillerie, Luftabwehr, Maschinengewehre und BodenBoden-Raketen am Grenzposten Islam Qillah erhoben wird. Durch den vor drei Tagen aufgenommenen Beschuß werden ein Offizier und ein Soldat schwer verwundet und schwere Material Verluste und Schäden an militärischen Anlagen verursacht. 21. August Bakhtar berichtet aus Kabul von einem Besuch Najibullahs in Kandahar, wo er mit Angehörigen der Streitkräfte, Geistlichen und Parteivertretern zusammentrifft. Der afghanische Staatschef hält Reden zur nationalen Aussöhnung und verleiht einer ausgewählten Gruppe von Offizieren und Soldaten Auszeichnungen für ihre Tap- ferkeit im Kampf gegen die Mujahedin. 25. August Westlichen Diplomaten zufolge ha ben sowjetisch-afghanische Streitkräfte die Stadt Sheikhabad in der Region Shomali in fortgesetzten schweren Kämpfen in dem Gebiet nahezu zerstört. Fast 200 sowjetische und afghanische Soldaten werden bei Sheikhabad und Qara Bagh getötet. Anfang des Monats nahmen Mujahedin 17 sowjetische Soldaten gefangen, unter ihnen ein hochrangiger Offizier, wodurch die Sowjets gezwungen wurden, einen Gefangenenaustausch anzubieten. Die Medien des Kabuler Regimes be haupten, der Befehlshaber der Mujahedin, Aga Muhammad, sei in Paghman ge fangengenommen und Munition und Rake ten seien in großem Umfang erbeutet worden.. Laut Radio Kabul hat der afgha nische Staatsmann Najibullah an einer Zeremonie zum Jahrestag der Gründung der Luftwaffe und der Luftstreitkräfte der Demokratischen Republik Afghanistan (DRA) teilgenommen. In seiner Rede verweist er darauf, in den neun Jahren seit der Revolution von April 1978 hätten mehr als 100 afghanische Piloten ihre Ausbildung an sowje tischen Luftfahrtakademien abge schlössen und mehr als 400 Angehörigen der Luftwaffe hätten Weiterbildungskurse besucht. Er bittet um eine stille Gedenkminute zu Ehren der im Krieg getöteten Soldaten. Er nennt die Namen von 15 Off zieren in den Rängen vom Leutnant bis zum Oberst, die - neben anderen - im Kampf gefallen sind. 26. August AFP 8 - berichtet, Mujahedin hätten �in der Nähe von Kandahar einen Militärstützpunkt der Regierung fünf Stunden lang mit Granaten beschossen. Dabei seien Dutzende von Soldaten ge tötet sowie Kraftstoff und Versorgungsgüter in die Luft gesprengt worden. Drittens sollte eine für die Mujahedin akzeptable unparteiische Regierung mit der Aufgabe betraut werden, den sowjetischen Abzug zu überwachen. Die Sicherheitsangelegenheiten dieser vorläufigen und unparteiischen Regierung sollten während des sowjetischen Truppenabzugs der afghanischen Armee obliegen, nachdem be schlössen worden ist, daß die Be fehlshaber aller Einheiten für die Mujahedin akzeptabel sind und daß all jene Offiziere, die nach dem Staats streich von 19 78 zu den Mujahedin de sertiert waren, ihre früheren Ränge und Stellungen zurückerhalten. Eine terroristische Bombe des Ka buler Regimes explodiert in der Nähe einer Bushaltestelle in Dera Ismail Khan in Pakistan. Dabei wird eine Person getötet und fünf weitere verletzt . 28. August Radio Pakistan berichtet, mehr als 150 Beamte des Kabuler Regimes, unter ihnen Agenten des KHAD, seien vergangene Woche bei einer Bombenexplosion in Jalalabad getötet worden. 31. August In einer Diskussion mit Reportern beim 63. Pressebegegnungsprogramm des Journalistenverbandes von RawalpindiIslamabad (Nawaz Raza Gruppe) schlägt der Ingenieur Gulbuddin Hekmatyar von der Amir Hisb-e Islami in Afghanistan ein vier Punkte umfassendes Friedensprogramm zur Beendigung des Krieges in Afghanistan vor. Ihm zufolge sollten sowjetische Truppen aus den Kriegsgebieten auf die Luftstützpunkte Bagram (Provinz Kabul), Shindand (Provinz Farah), Dehdadi (Provinz Balkh), Dasht-e Abdan (Provinz Kunduz) und Kelagai (Provinz Baghlan) zurückverlegt werden, von wo aus ihr Abzug beginnen sollte. Zweitens sollten alle für den Krieg geschaffenen afghanischen Militär- und Milizposten abgeschafft und die Soldaten auf die Stellungen zurückverlegt werden, die sie vor dem Krieg eingenommen hatten. Viertens würde die "unparteiische und vorläufige Regierung" unmittelbar durch eine vorläufige Mujahedin Re gierung abgelöst, die von in Iran und Pakistan lebenden Flüchtlingen und in den befreiten Gebieten Afghanistans ansässigen Bürgern auf der Basis der Verhältniswahl gewähl '<, und von einer repräsentativen "Shoor.a" (einem Beratergremium) gebildet wird. Gulbuddin zufolge sei die Rolle Zahir Shahs bei der Beendigung des Krieges in Afghanistan eine sowje tische Maßnahme mit dem Ziel, dem andauernden Jihad zu schaden und Zwie tracht unter den Mujahedin zu sähen. Er erklärt, der Shah sei vom afgha nischen Volk vollständig abgelehnt worden und könne daher für die Zukunft Afghanistans keine positive Rolle spielen. 2. September Berichten von Radio Kabul zufolge trifft der pakistanische Oppositionsführer, Marshall der Luftwaffe a.D. Asghar Khan von der Tehrik- iEstiqlal-Partei, mit Najibullah zusammen, der ihm die Regierungspolitik der nationalen Aussöhnung erklärt. - 9 - �Asghar Khan ist auf Einladung der Nationalen Front der DRA in Kabul zu einem Freundschaftsbesuch eingetroffen. Das Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU und erste Stellvertretende Außenminister der Sowjetunion, Julij Woronzow, trifft mit dem Außenminister der URA, Abdul Wakil, zusammen. Bei diesem Anlaß findet ein Meinungsaustausch über bilaterale Angelegenheiten zwischen den beiden Ländern sowie über internationale Fragen statt. Der sich zu einem Arbeitsbesuch in Kabul aufhaltende sowjetische Minister diskutiert ferner die Kabuler Politik der Nationalen Aussöhnung. 7. September Pakistan und das Regime in Kabul nehmen in Genf ihre indirekten Ge spräche über Afghanistan wieder auf. Dies ist die vierte Phase der siebten Gesprächsrunde. Westliche Diplomaten berichten, sechs Personen seien getötet und 30 verletzt worden, als auf dem Obstmarkt Share Nau in Kabul zwei Bomben explodieren. 9. September Westlichen diplomatischen Quellen zufolge explodiert eine Bombe im Ministerium für Staatssicherheit, in dem sich das Hauptquartier des afghanischen Geheimdienstes KHAD befindet. Dabei kommt es zu erheblichem Sachschaden und zu einer nicht bekannten Zahl von Toten. 10. September Durch eine von Terroristen des Kabuler Regimes gelegte Bombe werden in Peshawar zehn Personen verletzt, von denen sechs in Krankenhäuser eingeliefert werden müssen. Bei einem terroristischen Bombenanschlag im Vorort Badamibagh von La höre werden zwei Personen getötet und 25 verletzt, fünf von ihnen schwer. Die Genfer Annäherungsgespräche über Afghanistan werden vertagt, ohne daß eine Übereinkunft erzielt worden wäre. Der Vormittler der Vereinten Nationen, Diego Cordovez, zeigt sich enttäuscht darüber, daß keine Übereinkunft über den Zeitplan für einen Truppenabzug erzielt worden ist, fügt jedoch hinzu, die Unterschiede zwischen den KInste1lungen beider Seiten hätten sich weiterhin verringert. Der zu einem Besuch in Pakistan weilende belgische Minister Leo Tindemans bestätigt den Standpunkt seiner Regierung, die Wurzel der Probleme Afghanistans läge in der sowje tischen Intervention in diesem Land. 12. September Radio Pakistan berichtet, bei der Explosion einer Mine auf der Straße bei Parachinar im Bezirk Kurrum seien ein Lieferwagen zerstört sowie fünf Personen getötet und sieben verletzt worden. 13. September Die Kabuler Nachrichtenagentur Bakhtar berichtet, Mujahedin hätten mit einer Reihe von Boden-Boden-Rake ten nachts Wohngebiete in Jaialabad beschossen. Dabei werden fünf Perso- - 10 - �nen getötet und elf verletzt. 16. September Berichten von Bakhtar zufolge wird auf dem Flug von Kabul nach Kunduz eine Maschine des Typs AN-26 in der Nähe der Stadt Kunduz von einer Rakete der Mujahedin getroffen. Dabei werden alle 13 Insassen getötet. Bei der Explosion einer von Terroristen gelegten Bombe auf der Straße bei Warsak in Peshawar werden sieben Personen getötet und 3 7 verletzt, sechs von ihnen schwer. Die Bombe ist in einem Lieferwagen untergebracht und beschädigt in der Nähe befindliche Autos und Geschäfte. 14. September AFP berichtet von einer großen Operation mehrerer hundert Mujahedin in der Südprovinz Kandahar, bei der Dutzende von Milizposten zerstört werden, die von dem im Jahre 1985 von den Mujahedin desertierten und übergelaufenen Befehlshaber Esmatullah Muslim errichtet worden waren. Im Laufe der Woche unternehmen etwa 35 Mujahedin-Gruppierungen (Angehörige von sechs Widerstandsparteien) im Verbund einen Angriff auf einem 70 Kilometer langen Straßenabschnitt zwischen Kandahar und Spin Baldak in der pakistanischen Provinz Baluchistan. Dabei werden 30 Angehörige der Miliz getötet und 55 verwundet. Die Mujahedin zerstören sechs Posten und nehmen einen Stützpunkt des Regiments in Spin Baldak unter schweren Beschuß. Etwa ein Dutzend Milizposten geraten in Bedrängnis und Muslim fordert aus Kabul Verstärkung an. 15. September Westliche Diplomaten erklären, sowjetische Truppen hätten das Gebiet entlang der Hauptstraße, die die Provinzen Kunduz, Badakhshan und Takhar verbindet, verwüstet und auf einem 500 Meter breiten Streifen entlang der Straße Häuser und Vegetation dem Erdboden gleichgemacht. Ein von seiner sechswöchigen Reise nach Afghanistan zurückkehrender französischer Journalist berichtet AFP in Paris, neun der Nord- und Westprovinzen Afghanistans könnten jetzt als von der Kontrolle des Kabuler Regimes "halbswegs befreit" ange sehen werden. Bertrand Gallet erklärt, der Befehlshaber der Mujahe din, Ahmad Shah Mahsud, habe seine Stellung im Norden Afghanistans in den vergangenen Monaten gefestigt. Er berichtet, die Situation im Norden habe sich seit seinem letzten Besuch im Jahr 1984 erheblich weiter entwikkelt. In den neun hauptsächlich von Masuds Rat im Norden kontrollierten Provinzen gebe es Gallet zufolge einen auf vier Ebenen operierenden Widerstand, bei dem Bauern ihre eigenen Dörfer, eine Garnison mehrere Dörfer und eine mobile Einsatztruppe ganze Täler verteidigten. Die vierte Ebene werde von einer Eliteeinheit gebildet, die "zentrale Gruppe" genannt und in größeren Kämpfen gegen sowje tische und afghanische Truppen einge setzt wird. Gallet erklärte, das wichtigste Ziel des Rates im Norden sei die Unterbrechung von Straßen, die von Kabul in die Sowjetunion und nach Pakistan führen. 17. September Berichten von Bakhtar zufolge treffen Raketen der Mujahedin Gardez, wobei zwei Kinder getötet und vier - 11 - �verletzt werden. Die Raketen richten in Wohngebieten und Moscheen der Stadt und ihrer Umgebung erheblichen Schaden an. Schuld eingestanden und zugegeben, sie seien vom KHAD, der Geheimpolizei des Kabuler Regimes, entsandt worden. Die pakistanische Polizei nimmt ihnen Sprengstoff und Zeitzünder ab. 19. September 21. September Kine von Terroristen gelegte Bom be explodiert in einer Bushaltestelle in Rawalpindi in Pakistan. Dabei werden vier Menschen getötet und 17 verletzt, davon zwölf schwer. 20. September Radio Kabul berichtet, Najibullah habe zu der Eröffnungssitzung der ersten landesweiten Versammlung des Ha zara Volkes gesprochen. Dazu zählen eine Million Menschen, die sich zum Schiitentum bekennen. Er erklärt, in der Fakultät für Religiöse Studien würden eine schiitische Abteilung eingerichtet sowie eine eigene Schule für diese Religion eröffnet, Zeitungen in ihrer Sprache herausgegeben, besondere Radioprogramme würden in ihre Region Hazarajat übertragen und mehr Hazaras zur Ausbildung in die Sowjetunion geschickt. Najib empfängt das Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Bangladeshs, Matiul Rahman. Dabei wird die Erweiterung freundschaftlicher Beziehungen zwischen der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) und der Kommunistischen Partei Bangladeshs diskutiert. Radio Pakistan berichtet, 50 Afghanen seien von der Polizei der Nordwestlichen Grenzprovinz (NWFP) wegen subversiver Aktivitäten festge nommen worden. Der Innenminister informiert die Nationalversammlung Pakistans, die Afghanen hätten ihre Der pakistanische Premierminister Mohammad Khan Junejo trifft Präsident Reagan, als beide Staatsmänner in New York Reden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen halten. Während der Zusammenkunft bestätigt Prä sident Reagan, die Vereinigten Staa ten würden Pakistan bei seinen Pro blemen mit Afghanistan unterstützen. Beide kommen überein, daß der unmittelbare Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan absolut unerläßlich sei. Sie vereinbaren ferner, es sollte in Zukunft in Kabul ein Regime geben, das die Hoffnungen des afgha nischen Volkes widerspiegelt. Westlichen Diplomaten zufolge explodiert eine Bombe in einem Gebäude, in dem sich das Büro der Luftfahrtge Seilschaft Bakhtar und das Verkehrsministerium befinden. Die Zahl der Toten wird auf drei bis acht ge schätzt. Das Gebäude wird, wie auch das Nachbarhaus, in dem Radio Afgha nistan ansässig ist, evakuiert. 24. September Der pakistanische Premierminister Junejo erklärt der Vollversammlung der Vereinten Nationen, das Afghanistan-Problem sei durch die Präsenz ausländischer Truppen in diesem Land hervorgerufen. Wenn diese Afghanistan verließen, könne eine Übereinkunft über die zukünftige Regierung des Landes rasch erzielt werden. Er erklärt weiterhin, Pakistan würde eine Rückkehr zum Normalzustand in Af- - 12 - �ghanistan begrüßen, wenn ment getroffen wird, das ghanische Volk und auch Drittel der Bevölkerung bildenden fünf Millionen Flüchtlinge im Iran und akzeptabel ist. ein Arrangefür das affür die ein Afghanistans afghanischer in Pakistan Bakhtar berichtet, 19 Personen, unter ihnen Kinder, seien getötet worden, als Mujahedin in Bezirk Shindand in der Provinz Herat Raketen abfeuern. Berichten von Radio Kabul zufolge weiht Najibullah die Militärpolitische Universität ein. Ihm zufolge ergibt sich ein Bedarf für eine solche Universität aus der Tatsache, daß Streitkräfte der entscheidende Faktor bei der Festigung der Macht des Volkes seien. Er erklärte ferner, die Bedeutung dieser Rolle habe unter den Bedingungen der nationalen Aussöhnung noch zugenommen. Die militärpolitische Universität von Minsk unterstützt den Aufbau der Universität. 28. September Berichten westlicher Diplomaten zufolge ergeben sich 100 Soldaten des afghanischen Regimes, als ihr Konvoy in der Nähe von Ghazni von Mujahedin angegriffen wird. 29. September Westliche Diplomaten erklären, sowjetische Soldaten hätten sich von einigen exponierten Stützpunkten in Afghanistan zurückgezogen, da die verbesserte Luftverteidigung der Mujahedin die Nachschubbeschaffung erschwert. Zahlreiche sowjetische Soldaten seien nun in Darul Aman konzentriert, einem großen sowjetischen Stützpunkt in unmittelbarer Nähe zu Kabul. Westlichen Diplomaten zufolge gen Mujahedin einen Hinterhalt einen großen sowjetischen Konvoy der Straße von Logar nördlich Pul-i-Alam und zerstören dabei 20 25 Panzer und andere Fahrzeuge. lefür auf von bis 30. September Berichten der Kabuler Nachrichtenagentur Bakhtar zufolge wird bei einer Routinesitzung des Revolutionsrates der DRA der Generalsekretär des Zentralkomitees der PDPA, Najibullah, einstimmig zum Präsidenten des Revolutionsrates der DRA und Vorsitzenden des Präsidiums des Revolutionsrates der DRA gewählt. Der amtierende Präsident Haji Mohammad Chamkani wird zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des DRA-Revolutionsrates ge wählt. Bakhtar berichtet, der afghanische Außenminister Abdul Wakil habe in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, der nicht erklärte Krieg gegen sein Land habe die nationale Wirtschaft ruiniert. Er erklärt, 2 000 Schulen, 350 Brücken, 50 Kulturzentren, 131 Krankenhäuser, 224 Moscheen und Gebetshäuser, 258 Produktionsstätten, Tausende von Lastwagen und Tausende von Kilometern der Hauptstraßen und Kommunikationswege seien zerstört. Ihm zufolge beläuft sich der Gesamtschaden an der Wirtschaft des Landes (in Milliarden Afghanis) auf drei Viertel der Gesamtinvestitionen, die zur Entwicklung Afghanistans in den vergangenen 50 Jahren ausgegeben wurden. Er erklärte, im ganzen Land seien mehr als 3 200 Ausschüsse zur nationalen Aussöhnung gebildet worden. Etwa 83 000 Flüchtlinge seien zurückgekehrt, mehr als - 13 - �30 000 Mujahedin hätten ihre Waffen niedergelegt, und nahezu 600 bewaffnete Oppositionsgruppen mit etwa 53 000 Leuten stünden in Verhandlungen mit der Regierung. 5. Oktober 2. Oktober 6. Oktober Die Nachrichtenagentur Bakhtar in Kabul berichtet, daß eine 5 000 Mann starke Gruppe unter Führung von Abdur Kasul Pahlawan in der Provinz Faryab die Politik der nationalen Aussöhnung akzeptiert und RegierungsVertretern eine große Menge Waffen übergeben ha ben. Der pakistanische Außenminister Sahibzada Yaqub Khan erklärt der Na tionalversammlung, die Waffenliefe rungen des Regimes in Kabul sowie die Bombenanschläge seien vom Kabuler Re gime angewandte Taktiken, um von der pakistanischen Regierung die Aufgabe ihrer Grundsatzpolitik im Hinblick auf Afhanistan zu erzwingen. 3. Oktober Radio Pakistan berichtet, afgha nische Regicrungstruppen hätten 21 Panzergranaten auf Landi Khana in der Nähe der Garnisonsstadt Landi Kotal am Khyber Paß abgefeuert, wobei ein Pakistani getötet und sieben weitere Personen, unter ihnen zwei afgha nische Flüchtlinge, verletzt werden. Radio Pakistan meldet die Landung von zwei Kamp fhubs ehr aubern der afghanischen Luftwaffe in Chitral, die von den örtlichen Behörden aufge bracht wurden. Ein Sprecher des pa kistanischen Außenministeriums stellt später klar, daß die beiden sowje tischen Kampfhubsehrauber im Verwaltungsbezirk Mastuj in Chitral gelandet sind. Auf Bitten der sowje tischen Regierung, die erklärt, die Verletzung des Luftraums sei versehentlich erfolgt, liefert die pakistanische Regierung die Besatzung an die sowjetische Botschaft in Islamabad aus. Der Sprecher berichtet, die Sowjets hätten die Kampfhubschrauber beschädigt, um sie außer Gefecht zu setzen. Die Besatzung sagt aus, sie seien Angehörige der Schutzbrigade des KGB und von Alma A.ta in Kasachstan über Wakhan nach Mastuj (Chitral) geflogen. Zu den sechs Besatzungsmitgliedern gehören ein Major und ein Hauptmann. Bei einem Terroranschlag in einem Gemüsemarkt in Islamabad werden vier Personen verletzt. 7. Oktober Eine amerikanische Journalistin und Autorin eines Buches über ihre Reisen im Inneren Afghanistans, erklärt bei einer Kongreßanhörung, afghanische Kinder würden ohne Zustimmung oder vorheriges Wissen ihrer Eltern zwangsweise zur Ausbildung in die Sowjetunion geschickt. Jan Goodwin, die verantwortliche Redakteurin von Ladies' Home Journal in New York und Autorin von "Caught in the Crossfire" hatte bei einem Besuch in Kabul Regierungsvertreter interviewt, die für das Programm im Herbst 1985 verantwortlich zeichneten. Ihren Aussagen zufolge werden alle zwei Monate Kinder aus Kabuler- und Vorortschulen ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Eltern in die Sowjet- - 14 - �union "verschifft". Die Nachrichtenagentur Bakhtar in Kabul veröffentlicht das TASS- Interview mit Najib, in dem er erklärt, 2 000 Dörfer seien zum Regierungsla ger übergewechselt und 83 000 Flüchtlinge zurückgekehrt. Ferner arbeiteten jetzt mehr als 6 000 bewaffnete Oppositionelle für die Regierung. 8. Oktober Bakhtar berichtet, sechs Anführer der insgesamt 1 500 Mitglieder starken Oppositionsgruppen in der Provinz Herat hättenh in den vergangenen sechs Monaten Protokolle für einen Waffenstillstand unterzeichnet. Ferner seien acht bewaffnete, 3 262 Mann zählende Oppositionsgruppen dem Ruf zur nationalen Aussöhnung gefolgt und mit ihren Waffen zur Regierungsseite übergelaufen. Im selben Zeitraum kehrten 800, insgesamt A 000 Personen zählende Familien nach Hause zurück und nahmen ihr Leben in unterschiedlichen Gebieten der Provinz Herat wieder auf. Weiterhin wurden 25 Angehörige des Stammes der Jirgas aufgefordert, die nationale Aussöhnung in ihrer Provinz voranzutreiben. Westlichen Diplomaten zufolge werden bei der Detonation der bisher größten Autobombe im Shahr-e-Nau Wohngebiet in Kabul mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt. Nach inoffiziellen Berichten von Augenzeugen könnte sich die Zahl sogar auf 72 Tote und mehr als 100 Verletzte belaufen. 10. Oktober Radio Kabul berichtet, Najibullah habe ein Dekret erlassen, das die Streitkräfte, die Ministerien für na- tionale Verteidigung, innere Angelegenheiten und Staatssicherheit ermächtigt, Waffen zu festgesetzten Preisen von abtrünnigen Mujahedin zu kaufen. 12. Oktober Berichten von Radio Pakistan zufolge werden bei einer Bombenexplo sion in einem Busbahnhof in Peshawar 11 Personen verletzt. Ungefähr 15 Busse im Busbahnhof werden beschädigt. Der sowjetische Botschafter in Pakistan, Abdul-Rakham Ogly Wezirow, bekräftigt in einer Ansprache vor dem pakistanischen Institut für interna tionale Angelegenheiten (PI1F) die ernste Absicht seiner Regierung, ihr "begrenztes Kontigent" aus Afgha nistan abzuziehen, der Rückzug sei jedoch abhängig von der vollständigen Beendigung ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afgha nistans. Er erklärt, die Sowjetunion habe den Wunsch, Afghanistan "als unabhängigen und neutralen Staat zu sc hen, der freundschaftliche Beziehungen zu allen seinen Nachbarländern unterhält". 13. Oktober Armand Hammer kommt mit einer Sondermaschine zu einem Besuch der Demokratischen Republik Afghanistan und Gesprächen mit Najibullah in Ka bul an. Sie sprechen über die nationale Aussöhnung und erörtern jüngste politische Entwicklungen. Maulvi Yunus Khalis, Anführer der Hezb-e-Islami, widerspricht in einem Interview mit der kuweitischen Nachrichtenagentur (KUNA) in Islamabad Beschuldigungen, zwei seiner Kommandeure hätten für 1 Million Dollar 16 - 15 - �Stinger- Raketen an die iranische Re gierung verkauft. 18. Oktober Berichten der Nachrichtenagentur Bakhtar in Kabul zufolge wird die zweite Konferenz der PDPA über die Politik der nationalen Aussöhnung un ter Teilnahme von 67 7 gewählten Dele gierten eröffnet. Maulvi Yunus Khalis, 66, Angehöriger der Hezb e Island, wird ein stimmig zum gewählten Leiter der sie ben Parteien umfassenden afghanischen Widerstandsbewegung gewählt. Der Posten des Sprechers, der alle drei Monate unter den sieben Widerstandsfüh rern zu rotieren pflegte, wird abge schafft und alle sieben Führer stimmen für Khalis als Anführer der Bewe gung für einen Zeitraum von 18 Mona ten. 21. Oktober Westlichen Diplomaten zufolge gibt es im Anschluß an die zweite na tionale Konferenz der PDPA Berichte von großangelegten Verhaftungswellen und Kntlassungen von Parteiangehöri gen, die dem ehemaligen afghanischen Anführer Babrak Karmal treu ergeben sind. Es gelangen wiederholt Berichte in die Hauptstadt, daß mehr als 2 000 PDPA Angehörige möglicherweise aus der Partei ausgeschlossen werden und zahlreiche bereits verhaftet worden sind. 22. Oktober Pakistan verantwortlich. Seiner Aussage zufolge haben inhaftierte Terroristen zugegeben, von der Kabuler Regierung finanziert und ausgebildet worden zu sein. Er fügt hinzu, die Überwachung sei verstärkt und neue Gesetze erlassen worden, um die in terroristische Aktivitäten verwickelten Personen strengstens zu bestrafen. 23. Oktober Auf dem Badaber Scheme Platz in der Nähe von Peshawar explodiert eine von Terroristen gelegte Bombe, wobei vier Menschen getötet und 17 verletzt werden, sechs davon schwer. Die Bombe war unter einem Berg von Obst plaziert worden. Durch die Detonation werden ein nahegelegenes Hotel und ein Gemüseladen beschädigt. Berichten westlicher Diplomaten zufolge hat das Regime das Anwerben von zum Teil noch nicht einmal 16jäh rigen Jugendlichen wieder aufgenommen. Vertreter der Regierung und des KHAD besuchen zahlreiche Schulen und rekrutieren Jugendliche direkt aus dem Klassenzimmer heraus. 24. Oktober Bei einem zur Anhörung von Fällen im Zusammenhang mit subversiver Tä tigkeit einberufenen Sondertribunal in Peshawar wird über einen afgha nischen Staatsbürger und einen KHADAgenten die Todesstrafe für zwei Bombenanschläge verhängt. Eine Explosion erfolgte in einem afghanischen Flüchtlingslager und eine weitere in der Nähe der Schulaufsichtsbehörde, wobei 14 Personen verletzt wurden. Tn einem Interview mit der BBC macht der pakistanische Innenminister Nasim Ahmed Ahir die Regierung in Kabul für terroristische Aktivitäten in - 16 - �27. Oktober In Kabul stationierte westliche Diplomaten berichten, ihren osteuropäischen Kollegen zufolge, die an dem kürzlich beendeten zweiten PDPA-Kongreß teilgenommen hatten, würden in Kürze 2 000 Karmal-Anhänger ausgewie sen. Andere können zum Rücktritt gezwungen werden, wenn sie nicht einen Kid über künftige Loyalität sowie die Aufgabe der Parteibindungen ablegten. Zu Beginn des Monats waren 15 enge Vertraute von Karmal, einschließlich seines Vetters Mahmud Baryalai, entlassen worden. Die französische Botschaft in Is lamabad erklärt AFP gegenüber, der französische Journalist Alain Guillo sei von der afghanischen Armee in der nördliche Provinz Faryab gefangenge nommen worden. Er wurde zusammen mit Kommandeur Mohammad Amin von der Harkat- e Inquilab- e Islami-Partei Ende letzten Monats gefaßt, als er mit der Gruppe unterwegs war. Ein übergelaufener Widerstandsführer hatte der afghanischen Armee einen Tip ge geben. Guillo wurde dann nach Shiberghan verschleppt. den sind. Den schweizer und pakistanischen Experten zufolge sind die Zahlen der afghanischen Opfer mit die höchsten in der jüngsten Geschichte und höher als die Zahl der Opfer, die in einem konventionellen Krieg zu beklagen wären. 28. Oktober Radio Pakistan berichtet, daß zwei amerikanischen Fotojournalisten, Lee Shapiro und James Lindelof, die eine Dokumentation über den Krieg in Afghanistan erstellten, in einem wie sich später herausstellt - sowje tischen Kampfhubschrauber-Hinterhalt nördlich von Kabul ums Leben kamen. Ihre Film- und Fotoausrüstung wurde Berichten zufolge von sowjetischen Soldaten beschlagnahmt, die den Kampfhubschrauber zur Durchsuchung der Leichen verlassen hatten. Shapiro und Lindelot befanden sich mit einer Gruppe von Mujahedin von Gulbuddin Hekmatyars Hezbe-Islami auf dem Rückweg von Nordafghanistan nach Pakistan. 29. Oktober Nach vorläufigen Schätzungen eines von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan erstellten Untersuchungsberichts sind seit Beginn des Widerstandes gegen das Regime in Kabul und die Sowjets im Jahr 19 78 ca. 1,5 Millionen Afghanen getötet, ernsthaft verwundet oder verletzt worden. Dr. Marek Sliwinski von der Universität Genf und Dr. Ijaz Gilani von Gallup Pakistan leiteten die Untersuchung und gelangten zu der Schlußfolgerung, daß 9 Prozent der Ziffer, auf die sich die afghanischen Bevölkerung vor Ausbruch des Krieges belief oder jeder elfte Familienangehörige der Flüchtlinge in diesem Krieg getötet und weitere 3,1 Prozent verletzt wor- Streitkräfte der Mujahedin unter dem Kommando von Ahmad Shah Mahsud von Jamiat-e-Islami erobern die afghanische Garnison der Militärpolizei von Keran (Provinz Badakhshan), wobei 29 Soldaten den Tod finden und 266 gefangengenommen werden. Die Mujahedin verlieren 14 Männer, 11 weitere werden verwundet. Durch die nachfolgende Kapitulation der Miliz des Kabuler Regimes im Nachbartal Monjan wird ein wichtiger Versorgungsweg nach Pakistan wieder geöffnet. - 17 - �30. Oktober Die Nachrichtenagentur Bakhtar in Kabul berichtet, der Revolutionsrat habe ein Dekret erlassen, durch das afghanischen Flüchtlingen Amnestie gewährt und die Rückkehr ohne Strafverfolgung gestattet würde. Heimkeh rern, die unter die Wehrpflicht fallen, würde eine sechsmonatige Schonfrist eingeräumt, während der sie das Land verlassen könnten, sofern sie dies wünschten. 31. Oktober Dakht :ir berichtet ferner, Najibullah sei in Begleitung einer Delegation in die Sowjetunion abge reist, um an den Feierlichkeiten anläßlich des /0. Jahrestages der Okto berrevolution teilzunehmen. 2. November Berichten von Radio Kabul zufolge hat der Revolutionsrat ein Dekret erlassen, mit dem das neue Gesetz über Zusammenkünfte und Handlungen der Großen Versammlung verabschiedet wird. Die Loya Jirga wird dem Dekret gemäß zum alleinigen Zweck der Verabschiedung der Verfassung und Wahl des Präsidenten des Landes abgehalten. 3. November Radio Pakistan berichtet, Mujahe din hätten drei Flugzeuge und zwei Hubschrauber am internationalen Flughafen von Kabul abgeschossen. 5. November Khalis, Anführer der Islamic Alliance of Afghan Mujahidin und Leiter der Hezb-e-Islaroi Afghanistans Versuche einer nationalen Aussöhnung durch das Regime in Kabul sowie Friedensbemühungen durch die Annäherungsgespräche der Vereinten Nationen kategorisch ab. Seinen Worten zufolge wünsche der Widerstand statt dessen direkte Verhandlungen mit der Sowjetunion. 6. November Laut Berichten von Radio Pakistan haben die sowjetisch-afghanischen Streitkräfte im Gebiet Moqur (Provinz Ghanzi) chemisches Gas zum Einsatz gebracht, was den Tod von vier Muja hedin zur Folge hatte. Eine gepanzerte Einheit greift Positionen der Meujahin an, wird jedoch zurückge schlagen, wobei neun sowjetische und afghanische Soldaten den Tod finden und zahlreiche verletzt werden. Die Mujahedin ziehen sich zurück und be haupten, die sowjetish afghanischen Truppen hätten chemische Gasgranaten auf sie abgefeuert. 8. November Radio Pakistan berichtet, Mujahe din hätten zwei Transportflugzeuge und einen Hubschrauber auf dem Gelände des Militärstützpunktes Khost (Provinz Paktia) zerstört. Die Flugzeuge waren zur Anlieferung von Versorgungsgütern für die Garnison ge landet. Berichten von Radio Kabul zufolge hat der Revolutionsrat ein Dekret erlassen, das die Formierung und Eintragung von politischen Parteien als Teil des nationalen AussöhnungsProzesses regelt. In einer Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen lehnt Maulvi Yunus - 18 - �9. November 12. November Der pakistanische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Zain Noorani, erklärt in einer Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die anhaltende Präsenz ausländischer Truppen sei "die Wurzel des Konflikts" in Afghanistan. Er eröffnete die neunte Jahresdebatte der Vollversammlung über Afghanistan. Seinen Ausführungen zufolge hat das Regime in Kabul versucht, mit "in ununterbrochener Folge von den Propagandabehörden produzierten geschönten Statistiken" das "mystische Bild" eines glaubhaften Regimes zu schaffen. Im Anschluß an ein Treffen mit Maulvi Yunus Khalis, dem neu gewählten Führer der sieben Parteien umfassenden Allianz, erklärt Präsident Reagan, der Rückzug sowjetischer Truppen sei der "Schlüssel zur Lösung der Afghanistan-Krise" und bis dies geschehe werde "die Unterstützung, die der Widerstand durch die Vereinigten Staaten erfahren habe, eher verstärkt denn verringert". Er fährt fort: "Im Namen des amerikanischen Volkes grüße ich den Vorsitzenden Khalis, seine Delegation und das Volk von Afghanistan selbst. Sie sind eine Nation von Helden. Gott schütze Sie." 10. November Tn einer Ansprache vor der Vollversammlung, der Vereinten Nationen drängt der amerikanische Botschafter Herbort Okun die Sowjetunion, "ihren Worten Taten folgen zu lassen" und ihre Truppen aus Afghanistan abzuzie hen. Er erklärt, wenn die Sowjetunion wirklich den Wunsch zur Lösung des afghanischen Problems hege, könnte ;ie einem kurzfristig angelegten Zeil plan für den Rückzug ihrer "120 000 Truppen aus diesem Land zu stimmen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet zum neunten Mal und mit der bisher größten Mehrheit eine Resolution, in der die Sowjetunion zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan aufgefordert wird. Die Abstimmung mit 123 zu 19 Stimmen bei 11 Enthaltungen dokumentiert gleichzeitig die Ablehnung der intensiven Unterstützung seitens der Sowjetunion und des Kabuler Regimes. Im letzten Jahr ergab die Abstimmung 122 zu 20 Stimmen, bei 11 Enthaltungen. Bai einer Bombenexplosion in einem Wohngebiet in Rawalpindi (Pakistan) werden neun Personen verletzt. 13. November Ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums erklärt in einer Veranstaltung für die Presse in Washington, die Moral der Mujahedin sei von einem "beständigen Hoch" gekennzeichnet, da die Sowjets in Afghanistan offensichtlich Rückschläge erlitten haben. Seinen Worten zufolge habe der afghanische Widerstand im Jahr 1987 "außerordentlich gut" funktioniert und würde seine "hervorragenden Leistungen" erwartungsgemäß im Jahr 1988 fortführen. Er bekräftigt ferner, die Bedeutung des Besuchs einer Delegation afghanischer Mujahedin in den Vereinigten Staaten werde noch durch die Tatsache unterstrichen, daß sie zum ersten Mal von einem gewählten ständigen Leiter angeführt werde, von Maulvi Yunus Khalis. - 19 - �14. November Radio Pakistan berichtet, daß Mu jahedin den Leiter des Geheimdienstes KHAD, Brigadegeneral Abdul. Mannan, bei ßinem Einsatz in der Nähe der Stadt Ghazni ernsthaft verwundet ha ben. 15. November Berichten der afghanischen Pres seagentur in Peshawar zufolge haben 130 Truppen des Regimes in Kabul die Streitkräfte der Mujahedin unter dem Kommando von Maulvi Nizamuddin Haqqani von Hezb e Islami (Khalis) bei heftigen Kämpfen in der Provinz Paktia unterstützt. 17. November Hin Sowjetunionexperte der Rand Corporation erklärt in Washington, die Sowjetunion versuche mit Gorbatschows "Glasnost" (Offenheit) auf po litischem Wege zu erreichen, was ihr militärisch in Afghanistan versagt bleibe. Im Verlauf des vergangenen Jahres hätten die Sowjets aufgrund der von den Mujahedin in jüngster Zeit benutzten hochmodernen Fiugab wehrwaffen 300 Militärflugzeuge im Wert von 2,5 Milliarden Dollar verloren. Wenn man die Kosten für die Ausbildung der mit diesen Flugzeugen verlorenen Besatzungen noch hinzurechne, bedeute dies für die Sowjets eine erhebliche finanzielle Bela stung. Der von den Sowjets hervorgerufene Eindruck von Kompromißbereitschaft zu Afghanistan bedeute lediglich, daß diese von ihren eigenen Bedingungen diktiert sei. Radio Pakistan zufolge hält Präsident Zia ul-Haq in Wana (Bezirk Süd Waziristan) eine Rede vor einer großen Jirga (StammesVersammlung). Vor den Stammesvertretern erklärte er, man habe den Eindruck, die Sowjetunion sei am baldigen Rückzug ihrer Truppen aus Afghanistan interessiert, wolle aber gleichzeitig ihr gewonnenes Terrain halten. Der Kabuler Nachrichtenagentur Bakhtar zufolge erklärt der afgha nische Außenminister Abdul Wakil in einer Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, es seien bis zu diesem Zeitpunkt 90 000 afgha nische Flüchtlinge aus Lagern in Pa kistan und Iran heimgekehrt, 30 000 Männer von 174 bewaffneten Gruppen hätten sich der Regierung unterstellt. 18. November Eine unabhängige internationale Juristengruppe, die angebliche Menschenrechtsverletzungen in Afghani stan untersucht hatte, kommt zu dem Schluß, daß die Sowjetunion und ihr Stellvertreterregime in Kabul Akte des Völkermords gegen das Volk von Afghanistan begangen haben. In ihrem der Presse in Washington übergebenen Schlußbericht wird betont, daß die Durchführung der sogenanten nationa len Aussöhnungspolitik vom Januar keinen Beitrag zur Wiedereinführung der grundlegendsten Menschenrechte in Afghanistan geleistet habe. Die Gruppe erklärt, daß sich weiterhin mindestens 10 000 afghanische Flüchtlinge pro Monat nach Pakistan absetzten. Die Saudi Gazette berichtet, daß Mujahedin unter der Führung von Ahmad Shah Mahsud den sowjetisch-afghanischen Posten Tappeh- e-Khana (Provinz Badakhshan) erobert und dabei mehrere hundert Soldaten, darunter auch Sowjets, gefangengenommen haben. Vor dem Fall dieses strategischen Postens hätten die Mujahedin einen 20 - �zweiwöchigen Umweg über die Berge in Kauf nehmen müssen, anstatt die normale zweitägige Route durch offenes Gelände zu nehmen. Eine von Terroristen gelegte Bombe explodiert in einem Bus bei Peshawar. Eine Person wird getötet, 19 verletzt, von denen 17 in ein Krankenhaus eingeliefert werden. rung müsse seinen Erklärungen zufolge von einer Person geleitet werden, die das Vertrauen der Mujabedin, der afghanischen Flüchtlinge und der gegenwärtigen Kabuler Regierung genieße. Radio Kabul zufolge legen 100 Mujahedin im Bezirk Qarabagh (Provinz Kabul) die Waffen nieder und nehmen das Angebot der nationalen Aussöhnung an. 19. November 24. November AFP zufolge werden bei zwei Bombenangriffen von sechs MiG Kampfflugzeugen des Kabuler Regimes im Stammesbezirk von Bajaur nördlich von Peshawar sechs Personen getötet und 20 verletzt. Zu den Toten zählen vier Pakistani und zwei afghanische Flüchtlinge. 22. November Laut Radio Pakistan erobern die Mujahedin einen Sicherheitsposten bei Charika (Provinz Parwan). Die sowje tisch- afghanischen Truppen geben die sem Bericht zufolge den Posten ohne Widerstand auf. Vier Soldaten werden gefangengenommen und Waffen erbeutet. Radio Pakistan berichtet, der pakistanische Präsident Zia ul-Haq habe in einer Pressekonferenz seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß das sowjetische Angebot eines Truppenabzugs aus Afghanistan ernstgemeint sei. Pakistan sei bereit, in diesem Zusammenhang seine volle Zusammenarbeit anzubieten. Er schlägt vor, daß die sowjetischen Truppen so bald wie möglich aus Afghanistan abgezogen werden sollen und diese Maßnahme mit der Einsetzung einer geschäftsführenden Regierung unter der Kontrolle einer UN-Friedenstruppe gekoppelt sein solle. Die geschäftsführende Regie- Laut AFP beging Generalleutnant Muhammad Nabi Azimi, auch erster Stellvertretender Verteidigungsminister, angeblich Selbstmord nachdem eine Woche zuvor eine von ihm kommandierte Offensive zum Entsatz der be lagerten Garnison Khost gescheitert war. Ca. 300 seiner Männer seien angeblich zu den Mujahedin übergelaufen, weitere 300 seiea gefangengenommen und die verbleibenden in einer Schlacht getötet worden, in der die Mujahedin seinen Truppen zahlenmäßig überlegen gewesen seien. Es gibt keine offiziele Bestätigung für diese Meldung. Najibullahs jüngerer Bruder Mohammad Siddique alias Siddiqullah lief Ende des vergangenen Monats zu den Truppen von Ahmad Shah Mahsud im Pandschir-Tal über. Er wurde von seiner Frau und seinen Kindern begleitet. Der Afghan Agency Press zufolge erklärt der Führer der Hesb-e Islami, Gulbuddin Hekmatyar, in einer Pressekonferenz, daß das afghanische Volk nach Opferung von 1,2 Millionen Menschen die Sowjetunion dazu gezwungen habe, sich zum Abzug ihrer Truppen innerhalb einer kurzen Frist bereitzuerklären. - 21 - �25. November 29. November Die Kabuler Nachrichtenagentur Bakhtar meldet, 300 Mujahedin unter der Führung von Sher Ahmad Abbas Quli hätten in der Provinz Herat ihre Waffen niedergelegt, um sich dem Prozeß der nationalen Aussöhung anzuschliessen. Bakhtar berichtet, daß die Loya Jirga (Große Versammlung) heute morgen in der Halle des Polytechnischen Instituts von Kabul unter Teilnahme von 1 500 gewählten Volksvertretern sowie ausländischen und afghanischen Gästen eröffnet wird. 26. November AFP berichtet, Pakistan habe eine vom Kabuler Regime für den 29. November einberufene Stammesversammlung zur Verabschiedung der neuen Verfassung und Wahl eines Staatspräsidenten als Farce abgelehnt. 28. November Bei einem terroranschlag in einem Bazar von Peshawar werden 20 Menschen verletzt, darunter zwei Frauen Und zwei Kinder. Die Bombe explodiert in einem Btekleidungsladen des MenaBazars und vernichtet mehrere Läden in der Umgebung. Bakhtar berichtet, daß 650 bewaffnete und Unbewaffnete Mujahedin unter Führung Von Samruddih ihren Kampf aufgegeben und sich dem Prozeß der nationalen Aussöhnung in der Provinz Jowzjan angeschlossen haben. Laut Radio Pakistan erobern Hu ja hedin nach einwöchigem Kampf die Garnison Sangcharak (Provinz Jowzjart), 125 Kilometer Von der sowjetischen Grenze entfernt. Etwa 200 Kabuler Regierungssoldaten sind Berichten zufolge getötet, 21 Soldaten und Offi ziere gefangengenommen worden. Ein Bomber wird abgeschossen, sieben Pan zer Uhd gepanzerte Fahrzeuge zerstÖft. AFP meldet, daß das Polytechnische Institut von vier gewaltigen Explosionen erschüttert wird, nachdem Hujahedin Raketen von den Hügeln im Westen Kabuls abfeuern. Die Raketen explodieren während Najibullahs An spräche vor der Versammlung. Im weiteren Verlauf der stundelangen Rede Najibullahs kreisen Flugzeuge über Kabul. Westliche Journalisten, die nach Kabul zur Beobachtung der großen Versammlung eingeladen worden waren, fahren nach dem Raketenangriff durch Kabul und beobachten, daß afghanische und sowjetische Soldaten eine Zone von zwei Quadratkilometern um das Polyttechnikum abgeriegelt haben. In seiner Eröffnungsrede gibt Na jibullah Zu, daß das 160 Kilometer südöstlich von Kabul gelegene Khost von den Mujahedin belagert wird und Nacht für Nacht 50 tonnen Nahrungs mittel eingeflogen Werden, um die 40 0000 Einwohner der belagerten Gar nisonsStadt zu ernähren. In einem interview mit dem Londoner Sunday Telegraph erklärt der pakistanische Präsident Zia ul-Haq, internationale Präsenz sei absolut unerläßlich» um sicherzustellen, daß dfer Rückzug vollständig und ernstge meint sei und um eine Rückkehr der sowjetischen Truppen zu verhindern. Zur Zusammensetzung der geschäftsfüh renden Regierung schlägt der Präsident vor, je ein Drittel solle aus - 22 - �Hujahedin, afghanischen Flüchtlingen und Vertretern des Kabuler Regimes bestehen. 30. November Bakhtar zufolge verabschiedet die Loya Jirga den neuen Entwurf für die Verfassung der Republik Afghanistan (zuvor Demokratische Republik Afghanistan) , in dem die Bedeutung der nationalen Aussöhnung bekräftigt wird. Die Loya Jirga wählt außerdem Dr. Najibullah einstimmig zum Präsidenten der Republik Afghanistan. Die New York Times meldet, der afghanische Staatschef Najibullah habe einen zwölfmonatigen Zeitplan für den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan vorgeschlagen. Ihm zufolge sei dieser Vorschlag bereits mit der sowjetischen Seite "ausgehandelt" worden. 1. Dezember In einer Rede vor Oberschülern in Florida erklärt Präsident Reagan, er werde Generalsekretär Gorbatschow beim bevorstehenden Gipfeltreffen mitteilen, daß es für die Sowjets an der Zeit sei, ein Datum für den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan festzusetzen. Der Londoner Times zufolge werden 12 Menschen in einer blutigen Auseinandersetzung zwischen Regierungssoldaten und privaten Bewachern eines früheren Mujahedin-Kommandeurs getötet, der vor zwei Jahren zum Regime übergelaufen und in den Rang eines Generals befördert worden war. Die Konfrontation begann als General Esmat Muslim, ein Delegierter der Loya Jirga und Mitglied des Revolutionsrats der Regierung, versuchte, gewaltsam eine Straßensperre zu passieren. Bakhtar berichtet, der Charge d'Affaires der pakistanischen Botschaft in Kabul sei ins Außenministerium zitiert worden, um eine Protestnote in Empfang zu nehmen. Der Note zufolge waren am 28. November zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden, nachdem Boden-Boden-Raketen auf Grenztruppen in Dakka und Grenzposten nahe Torkham abgefeuert worden waren. Bakhtar zufolge greifen Mujahedin Gebiete im Bezirk Khost (Provinz Paktia) sowie in den Bezirken Sarkani und Asmar (Provinz Kunar) mit Raketen an und zerstören dabei Wohnhäuser und töten mehrere Menschen. Bakhtar berichtet über eine Pressekonferenz Dr. Najibullahs, des Präsidenten der Republik Afghanistan (RA), in der dieser in- und ausländischen Journalisten, darunter auch solchen aus dem Westen, die folgenden Mitteilungen macht: Die gesamte Auslandshilfe an Afghanistan belaufe sich auf 220 Millionen Dollar oder 11 Milliarden Afghanis für die sozio-ökonomische Entwicklung, 80 Prozent davon stammten aus der Sowjetunion. Die Sowjetunion stelle außerdem "Gratishilfe" in Form von Primärgütern im Wert von Milliarden Afghanis bereit. In sieben Jahren seien 37 000 Flüchtlinge (im Durchschnitt 5 000 pro Jahr) heimgekehrt, während sich diese Zahl in den neun Monaten seit Verkündung der Politik der nationalen Aussöhnung auf 100 000 Rückkehrer belaufen habe. - 23 - �In acht Jahren hätten sich 12 000 Angehörige oppositioneller bewaffne ter Gruppen ergeben, während sich in zehn Monaten nach Verkündung der Politik der nationalen Aussöhung 30 000 Personen "der Volkssouveränität** angeschlossen hätten. Die Zahl hätte wesentlich höher liegen können, wenn die pakistanischen und iranischen Behörden die Rückkehr von Flüchtlingen nicht behindert hätten. Der einseitige Waffenstillstand sei bis 20. Juli 1988 verlängert worden. Der Gesamtzeitraum des Waffenstillstands belaufe sich damit auf eineinhalb Jahre. Der einmalige Mujahedin- Führer Esmat Muslim sei krank und drogenund alkoholabhängig. Dies sei auch der Grund, warum er sich bei der Konfrontation mit Regierungstruppen an einer Straßensperre vor der Loya Jirga auf eine solche Art und Weise benommen habe. Er sei früher bereits in ärztlicher Behandlung gewesen und befinde sich gegenwärtig im Kranken haus. In seiner Schlußrede vor der Loya Jirga hatte Najibullah zuvor erklärt, während des Krieges seien 10 000 junge Leute zur naturwissenschaftlichen Ausbildung in die Sowjetunion ge schickt worden. 2. Dezember Eine gewaltige Autobombe explodiert vor dem alten Bezirksgericht in Peshawar. Eine Person wird getötet, 11 weitere werden verletzt. Die Polizei nimmt einen Verdächtigen beim Versuch fest, in das Stammesgebiet zu fliehen. 3. Dezember Radio Kabul zufolge empfängt Najibullah die Häuptlinge, Ältesten und Vertreter des Zadran- Stammes und spricht mit ihnen über die Probleme und Schwierigkeiten im Bezirk Khost. An dem Treffen nimmt auch der Minister für Nationalitäten und Stammesangelegenheiten, Sulayman La'eq, teil. Najibullah empfängt außerdem mehrere Älteste aus Kandahar, die als Volksvertreter an der Loya Jirga teilgenommen hatten. Er weist die zuständigen Gremien an, die Schwie rigkeiten und Probleme der Menschen von Kandahar zu lösen. 4. Dezember In der Sendung ABC World News Tonight erklärt der Direktor des Sowjetischen Instituts für weltwirtschaftliche und internationale Bezie hungen, der gleichzeitig einer der wichtigsten Berater Gorbatschows ist, vor Journalisten, daß er den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afgha nistan im Jahr 1988 erwarte. 5. Dezember Radio Pakistan meldet den Abschuß von sieben Artilleriesalven auf das Gebiet nahe Ashakhel, nördlich von Landi Kotal im Khyber-Bezirk. Dabei seien vier pakistanische Frauen und drei Kinder getötet worden. 6. Dezember Radio Kabul zufolge werden im Einklang mit Präsident Najibullahs Amnestiedekret zur Freilassung von 5 000 Gefangenen 2 300 Häftlinge aus dem Zentralgefängnis Pul-e Charkhi - 24 - �und weitere 94 aus dem Gefängnis von Jalalabad entlassen. Der Vorsitzende der Islamic Alliance of Afghan Mujahidin, Maulavi Yunus Khalis, erklärt, daß die vom pakistanischen Präsidenten Zia ul-Haq vorgeschlagene Annahme einer Koalition mit den Kommunisten in Afghanistan der Annahme des Kommunismus und dem Verrat an den afghanischen Märtyrern und ihrem Kampf gleichkommen würde. 7. Dezember Bakhtar berichtet, eine Gruppe von 600 Männern unter Führung von Abdul Rahman habe die Beendigung des Kampfes in der Provinz Herat versprochen. AFP meldet, daß in dem ersten je durchgeführten Raketenangriff auf eine pakistanische Garnisonsstadt ein pakistanischer Soldat getötet und etwa zwei Dutzend verwundet worden seien, einige davon schwer. Afghanische Truppen schießen Boden-Boden-Raketen auf die Garnison Landi Kotal am Khyber-Pass ab, die etwa 50 Kilometer von Peshawar entfernt liegt. Landi Kotal ist das Hauptquartier der Miliz und Armeeverbände an der Grenze. Bald nach der Loya Jirga hatten die Mujahedin ihre Aktivitäten an der Hauptstraße zwischen Kabul und Torkham verstärkt. Nachdem die Mujahedin die Straße an mehreren Stellen blokkiert haben, wird der Verkehr eingestellt. Schwere Kämpfe werden aus Dakka, Kama Daka, Monau und Nazian in Afghanistan gemeldet, und die Leichen von sechs während der Kämpfe getöteten Mujahedin werden nach Peshawar zurückgebracht. Am vierten Tag des Beschüsses mit Mörsern und weitreichenden Kanonen aus Afghanistan schicken sich die Einwohner von Dörfern in der Umgebung von Landi Kotal an, ihre Häuser zu verlacsen. Bewohner der Region veranstalten eine Demonstration gegen den Artilleriebeschuß aus Afghanistan. 8. Dezember Bakhtar zufolge wird ein Protokoll für gegenseitige Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) und der Sozialistischen Partei des Jemen unterzeichnet . 9. Dezember n ie westdeutsche Tageszeitung "Die Welt" berichtet, daß in den nördlichen Provinzen Afghanistans entlang der sowjetischen Grenze trotz der Kabuler Schlagworte "Waffenstillstand" und "nationale Aussöhnung" neue Waffen gegen die Mujahedin eingesetzt werden. Einem Interview mit einem Vertreter des Widerstandes zufolge, der nach einem dreimonatigen Aufenthalt in der Provinz Balkh das europäische Büro der Hezb-e-Islami in Bonn besuchte, waren die Kämpfe angeblich so intensiv, daß viele sowjetische Dörfer am anderen Ufer des Amu Darya evakuiert werden mußten. Der Mujahid erklärt, die von den Sowjets abgefeuerten Projektile führten zu beschleunigter Verwesung des Körpers der getroffenen Personen. Dies bedeute somit einen Angriff auf den islamischen Glauben, demzufolge der Körper eines im Heiligen Krieg gefallenen Moslems nicht verfällt. Die Sowjets verwendeten außerdem Bomben, die nur durch bestimmte Geräusche ausgelöst werden sowie Bomben, die in der Luft explodierten und einen Regen scharfer Nägel auslösten. - 25 - �Die Sowjets verlegten sich zunehmend auf Nachtoperationen unter Zuhilfenahme von Leuchtkugeln, durch die die Mujahedin geblendet würden, da sie nicht wie die sowjetischen Soldaten mit Schutzbrillen ausgerüstet seien. durchgeführt worden seien. Regierungshubschrauber habe er selten be obachtet. Bakhtar zufolge übermittelt die Loya Jirga eine Botschaft an UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar, derzufolge trotz der Einschüchterungspolitik und sogar blutiger Akte der Behörden Pakistans und Irans über 120 000 Flüchtlinge heimgekehrt seien. Die Teheraner Nachrichtenagentur IRNA berichtet, daß die Mujahedin einen massiven Angriff afghanischer und sowjetischer Truppen zur Beendigung der dreimonatigen Belagerung von Khost vereitelt hätten. In ihrem Ge genangriff töteten oder verwundeten die Mujahedin 300 afghanische Solda ten. Die vereinten afghanisch- sowje tischen Streitkräfte landen daraufhin 500 Soldaten einer Kommandoeinheit, die von den Mujahedin unter hohen Verlusten zurückgeschlagen werden. Außerdem schießen sie drei Flugzeuge ab, deren Piloten ums Leben kommen, und zerstören fünf Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge. Etwa 150 afghanische Soldaten und Offiziere, darunter ein Oberst, ergeben sich den Mujahedin. Insgesamt werden von den Mujahedin nach ihren eigenen Angaben seit Beginn der Schlacht um Khost 800 kommunistische Soldaten getötet, verwundet oder gefangengenommen. Radio Kabul berichtet, daß unter dem Präsidialdekret vom 30. November 515 Gefangene freigelassen werden; 260 aus dem Kabuler Zentralgefängnis Pul-e Charkhi, 196 aus Gefängnissen in der Provinz Balkh und 59 aus Ge fängnissen in der Provinz Farah. Radio Pakistan berichtet, Mujahedin hätten in einem Raketenangriff 90 sowjetische und afghanische Soldaten in Kandahar getötet oder verwundet. 12. Dezember Radio Kabul zufolge feuern Muja hedin Raketen und Mörsergranaten auf die Stadt Maimanah (Provinz Faryab) ab, wodurch 10 Menschen getötet und 34 verwundet wurden. In einem Interview mit AFP erklärt ein französischer Arzt, der sich zu humanitärer medizinischer Versorgung in Afghanistan aufhält, die Schlacht um Khost halte an. Dies sei nicht länger ein Guerrilla-Krieg, da die Schlachten zwischen den Muja hedin und den von den Sowjets unterstützten afghanischen Truppen über drei Wochen hinweg getobt hätten. Er selbst habe Tag und Nacht unter massiven Luftangriffen gearbeitet, die unter Zuhilfenahme von Leuchtkugeln 13. Dezember 14. Dezember In einem Interview erklärt der Abteilungsleiter für Angelegenheiten des Nahen Ostens und Südasiens im amerikanischen Außenministerium, Robert Peck, die Vereinigten Staaten hofften, daß 1988 das Jahr des Rückzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan sein werde. Das Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow vom 8. bis 10. Dezember in Washington habe die Grundlagen für weitere diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Afgha nistan-Problems geschaffen, die bei der nächsten Runde der Genfer Annähe rungsgespräche im Februar verfolgt - 26 - �werden sollten. 15. Dezember Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums erklärt, die Vereinigten Staaten warteten weiterhin auf die Verkündung des Zeitplans für den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan. 21. Dezember Dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Michael Armacost, zufolge hoffen die Vereinigten Staaten, daß die für Februar angesetzten Genfer Annäherungsgespräche über Afghanistan die letzten sein werden. Er äußert dies bei der Vorstellung des jährlichen Lageberichts des Aussenministeriums zu Afghanistan, in dem das Jahr 1987 aufgrund der Erfolge des Widerstands im Kampf gegen die sowjetisch-afghanischen Streitkräfte als "das Jahr der Mujahedin" eingestuft wird. * * * * * - 27 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 6. Januar 1987 AFGHANISTAN: ACHT JAHRE SOWJETISCHER BESATZUNG - Zusammenfassung eines Berichts des amerikanischen Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem am 21. Dezember 1987 vom amerikanischen Außenminister ium veröffentlichten Bericht "Afghanistan: Acht Jahre sowjetischer Besetzung" zufolge ist der sowjetische Versuch, die Kontrolle über Afghanistan zu erringen, gescheitert. Der Konflikt hält an, aber "militärische, diplomatische und politische Ereignisse wenden sich zuungunsten der Sowjets". Die Mujahedin haben als Freiheitskämpfer in vielen Bereichen die Initiative ergriffen, während die immer noch aktiven sowjetischen Streitkräfte nunmehr eine eher reaktive Verteidigungshaltung eingenommen haben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Zusammenfassung des Berichts: Mach acht Jahren brutalen Krieges gegen das afghanische Volk sind sowjetische Versuche, die Kontrolle über Afghanistan zu erringen, gescheitert. Der Konflikt zwischen den sowjetischen Besatzungstruppen und dem afghanischen Widerstand hält an, hat sich jedoch verändert. Tod, Zerstörung und Leiden eines unschuldigen Volkes bestehen fort, aber militärische, diplomatische und politische Ereignisse wenden sich zuungunsten der Sowjets. Der Druck könnte Moskau letztlich dazu veranlassen, sein schreckliches und letztlich aus- United States Information Service Embassy of the United States of America sichtsloses Unternehmen in Afghanistan zu beenden. Im achten Jahr der sowjetischen Besetzung ist die militärische Initiative in vielen Bereichen in die Hände der Mujahedin übergegangen. Es haben auf ihrer Seite in diesem Jahr stärkere Kampfhandlungen mit saisonbedingten Fluktuationen stattgefunden. Das Regime verkündete im Januar einen Waffenstillstand, der im Juli und dann wieder im November verlängert wurde, seine Streitkräfte hielten ihre Verpflichtung zu dieser Waf- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fenruhe jedoch nicht ein. Die sowjetischen Truppen waren ebenfalls aktiver, nahmen letztlich aber eher eine Verteidigungshaltung ein, die sich auf Reaktion beschränkte. In der zweiten Jahreshälfte zogen sie sich von mehreren isolierten Stützpunkten zurück. Den Sowjets und ihren afghanischen Vasallen ist ihre uneingeschränkte Vorherrschaft am Himmel entglitten. Sie haben in der Luft und am Boden zunehmend Verluste erlitten. Kabuls Soldaten sind wiederholt zu Hunderten desertiert und der Umfang der Streitkräfte wird hauptsächlich durch massive Zwangsverpflichtungen aufrechterhalten. Trotz in diesem Jahr erfolgter Bemühungen sind die sowjetischen Stellvertreter in Kabul dabei gescheitert, Anreize für ihre Gegner oder prominente neutrale Personen zu schaffen, um gemeinsam eine von Najibullah (Najib) und seiner Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) beherrschte Regierung zu bilden. Im Januar hat Najib eine Kampagne zur "nationalen Aussöhnung" verkündet. Angebote zur Beteiligung daran sind dem früheren afghanischen Herrscher Sahir Schah, einer Reihe prominenter parteiloser organisierter Afghanen und Führern der Widerstand bewegung übermittelt worden, die dieses Angebot aber zurückgewiesen und eine "Aussöhnung" mit der sowjetischen Vorherrschaft (auch wenn sie in afghanischem Gewand daherkomm'.) verweigert haben. Das Regime hat in diesem Jahr vermehrt Konzessionen gemacht, die jedoch für das afghanische Volk auch nicht akzeptabel waren. Das von Moskau gewählte Herrschaftsinstrument, die PDPA, ist geschwächt worden. Die Zersplitterung der Partei ist durch den Ausschluß des früheren Parteiführers Babrak Karmal und seiner Anhänger weiter fortgeschritten. Obwohl Najib, auch innerhalb der Partei, nur geringe persönliche Unterstützung erfährt, ernannte er sich im September zum Staatsoberhaupt. Als im Dezember durch eine unrechtmäßige, von Parteimitgliedern durchsetzte Versammlung eine neue Verfassung geschaffen wurde, ließ sich Najib zum Präsidenten wählen Bei dieser Sitzung änderte das Regime seinen Namen von "Demokratische Republik Afganistan" (DRA) in "Republik Afghanistan" (RA). Der afghanische Widerstand stellt weiterhin in allen Teilen des Landes eine Herausforderung für die Sowjets und die Kontrolle des Regimes dar. Im vergangenen Jahr ist er jedoch zu einer noch größeren Bedrohung geworden. Die militärischen Fähigkeiten der Mujahedin haben in vieler Hinsicht zugenommen - eine verbesserte Kooperation und Luftverteidigung bedeuteten, daß viele Landesteile effektiv von der Kontrolle der Sowjets/des Regimes befreit wurden. Die Moral der Mujahedin ist besser denn je. Die politische Zusammenarbeit innerhalb der Allianz der sieben Parteien umfassenden Widerstandsbewegung in Peshawar hat sich verbessert. Im Oktober wählten die Mitglieder der Allianz Maulavi Mohammed Yunis Khalis von der Hesb-e-Islami-Partei für eine Amtszeit von 18 Monaten zu ihrem "Rais" oder Führer. Die von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche über Afghanistan wurden im Jahr 1987 fortgeführt. Die Annäherungsgespräche zwischen Pakistan und dem Kabuler Regime - haben Meinungsverschiedenheiten über einen Zeitplan für den sowjetischen Rückzug - das einzige noch ungelöste Problem - verringert. Im März und im September verringerte sich der Zeitraum zu den von Kabul - 2 - �vorgeschlagenen 16 Monaten und den von Pakistan vorgeschlagenen acht Monaten. Gegen Jahresende schlug Najib vor, Kabul könne möglicherweise 12 oder weniger Monate akzeptieren. In der Diplomatie haben die Sowjets versucht, auf internationaler Ebene die Legitimation der Regierung zu verbessern, indem sie aus Kabul Emissäre zu einem sechsmonatigen weltweiten diplomatischen Werbefeldzug entsandten. Kabul verzeichnete im Hinblick auf seine diplomatische Anerkennung einige Gewinne, dennoch scheiterten die Bemühungen als Ganzes. Andere Länder verurteilen weiterhin die Besetzung und weisen sowjetische Behauptungen zurück, es gäbe eine andere Lösung der Probleme in Afghanistan als den sowjetischen Rückzug. Bei der Generalversammlung im November sprachen sich 123 Nationen, die größte bis jetzt erzielte Zah', für eine Resolution aus, mit der der ;;nm\ttelbare und vollständige Rückzug ausländischer Streikräfte aus Afghani itan gefordert wurde. Die Resolution ist mit generell zunehmenden Mehrheiten in jedem Jahr seit der sowjetischen Besetzung Afghanistans am 27. Dezember 1979 verabschiedet worden. Washington haben Erwartungen geweckt, daß die UdSSR einen annehmbaren Vorschlag zum Rückzug vorlegen würde. Tatsächlich haben sich die Sowjets geweigert, sich auf einen "eindeutigen Termin" für einen Truppenabzug festzulegen. Die Welt wird den sowjetischen Absichten weiterhin skeptisch gegenüberstehen, wenn die Sowjets nicht einer Regelung zustimmen - die sie dann auch durchführen -, die den bedingungslosen, schnellen und vollständigen Abzug ihrer Truppen vorsieht. Perspektiven: Die Aussicht auf den Frieden hat erhebliche Anziehungskraft bei einem Volk, das neun Jahre der Tyrannei und acht Jahre ausländischer Besetzung erlitten hat. Aber die Afghanen haben eindeutig erklärt, daß sie keinen Frieden zum Preis einer fortgesetzten Fremdherrschaft akzeptieren werden. Moskau hat wiederholt erklärt, le | itische Entscheidung zum Abzug is;: getroffen worden", Öffentliche Erklärungen der Sowjets im Vorf< Ld Gipfeltreffens zwischen R igan tu.tschow im Dezember in - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'V IO N ** 6. Januar 1988 DIE AUFRÜSTUNG DER SANDINISTEN - Ein Hintergrundbericht - WASHINGTON - (AD) - In einer am 12. Dezember 1987 gehaltenen Rede deutete der nicaraguanische Verteidigungsminister Humberto Ortega an, daß die militärische Aufrüstung der Sandinisten wesentlich umfangreicher ist als in der Vergangenheit vom amerikanischen Außenministerium angenommen wurde. "Wir haben gegenwärtig 250 000 Menschen zu unserer Verteidigung organisiert und bewaffnet. Wir werden diese Bemühungen nicht aufgeben." Darüber hinaus prahlte er: "Bald werden wir ca. 300 000 Menschen haben und wir werden versuchen, etwa 600 000 angemessen ausgebildete und organisierte Leute in den Reihen der allgemeinen Verteidigung des Landes zu haben." Die erstgenannte Zahl von 250 000 liegt um mehr als das Doppelte über der letzten Schätzung des amerikanischen Außenministeriums vom Oktober 1987. Ortegas Anspruch, United States Information Service Embassy of the United States of America letztlich eine Zahl von 600 000 militärisch ausgebildeten Personen zu erlangen, weckt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der sandinisten im Hinblick auf das Friedensabkommen in Mittelamerika. Ortegas Rede wurde augenscheinlich durch Fragen veranlaßt, die ihm von der Tageszeitung "Washington Post" im Nachgang zu einem Interview mit Roger Miranda Begoechea, einem im Oktober 1987 in die Vereinigten Staaten übergelaufenen Major der Sandinistischen Volksarmee, gestellt wurden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zum Zeitpunkt seines Übertritts war Miranda seit 1982 Chef im Sekretariat des nicaraguanischen Verteidigungsministeriums und Mitglied des Zentralkomitees der Sandinisten. Das Sekretariat ist die einzige Organisation, die Verteidigungsminister Ortega direkt unterstellt ist. Dadurch wurde dem damaligen Major Miranda mehr exekutive Macht eingeräumt als dem Chef des Generalstabs, einem Generalmajor. Zweimal hat Verteidigungsminister Ortega - vielleicht unbeabsichtigt Mirandas Aussagen erhärtet. Zum Zeitpunkt von Mirandas übertritt erklärte Ortega, Miranda sei der wichtigste und potentiell gefährlichste Überläufer der Sandinistisschen Front gewesen, den es jemals gegeben habe. Ortegas Rede vom 12. Dezember verlieh den Angaben Mirandas zusätzliche Beweiskraft, da sie stattfand, bevor Ortega exakt wissen konnte, was Miranda in einem mit Sperrfrist versehenen Interview am 10. Dezember gesagt hatte. Bei seiner Flucht nahm Miranda Dokumente mit, die seinen Angaben zufolge geheime Protokolle über militärische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion enthalten. Die "Washington Post" verwies darauf, daß diese "Verstärkungen bei Personal und von den Sowjets gelieferter Ausrüstung vorsehen, die im Falle ihrer Verwirklichung in den nächsten sieben Jahren etwa ein Fünftel der heutigen Bevölkerung unter Waffen stellen würden". Miranda machte zusätzliche Angaben zu folgenden Themen: 1. Militärische Themen - Die Strategie der Sandinisten für die anhaltende militärische Aufrüstung. - 2 - Kubanische und sowjetische ter in Nicaragua. - Das Direktorat Aufklärung. für Bera- Militärische - Ausrüstung, Struktur, Kommunikationswesen und Taktik der sandinistischen Armee. - Abkommen mit der Sowjetunion über Bestand und Instandsetzung für die sandinistische Luftwaffe. - Neue Ausrüstung ischen Marine. der sandinist- - Verkauf nordkoreanischer an Nicaragua. Waffen - Kommunikations- und Informationssysteme des Verteidigungsministeriums. - Abhörfähigkeiten in Nicaragua. - Unterstützung der Guerilla in El Salvador durch die Sandinisten. 2. Politische Themen - Angaben zu Lebenslauf und Lebensführung hoher und mittlerer Vertreter der Sandinisten. - Geschäftliche Aktivitäten Sandinisten-Commandantes. der Zu den wichtigsten Enthüllungen gehört die Tatsache, daß die Sowjets den Sandinisten die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs MiG-21 versprochen haben, die nach 1991 erfolgen soll. Die Sandinisten haben ausserdem um Lieferung von zusätzlichen Hubschraubern der Typen Mi-25 HIND-D und Mi-17 HIP sowie eines Transportflugzeuges vom Typ AN-26 gebeten. �Die Sandinisten beabsichtigen, Armee und Miliz auf eine Gesamtstärke von 500 000 Mann auszubauen. Die Lieferung einer großen Zahl zusätzlicher Schützenpanzer, Geschütze auf Selbstfahrlafetten, PanzerabwehrWaffen, Boden-Luft-Raketen sowie Flugabwehrgeschütze wird erwartet oder wurde schon ausgeführt. Für die Marine werden drei neue 400-Tonnen Schiffe aus der Sowjetunion erwartet. Miranda zufolge sind die Commandantes der Sandinisten davon überzeugt, daß der einzige Weg zur Sicherung der Entwicklung ihres marxistischen Programms in Nicaragua darin besteht, eine mächtige Armee aufzubauen. "Man kann Vereinbarungen unterzeichnen, man kann den Anschein von mehr Flexibilität im politischen System erwecken, aber worüber sie niemals verhandeln werden ist die Entwicklung der sandinistischen Armee. Sie wissen, daß sich ihre Macht langfristig auf den umfang dieser Armee gründet," erklärte er der "Washington Post". Die Sandinisten "verspüren keinerlei Wunsch, über die Größe der Armee zu verhandeln, die sie in Nicaragua zu unterhalten planen. Ja, sie werden an Gesprächen teilnehmen. Aber nach Monaten der Diskussion werden sie erklären, daß sie keine Vereinbarung erzielt haben. Meiner Meinung nach ist dies der verwundbarste Punkt - an dem sie die geringste Neigung zeigen, Frieden in Mittelamerika herbeizuführen." Laut Miranda fuhren die Sandinisten trotz des Friedensplans für Mittelamerika fort, die salvadoranischen Untergrundkämpfer zu unterstützen. Auf Bitten des GuerrillaFührers Joaquin villalobos erklärte sich Humberto Ortega im September 1987 bereit, salvadoranische Guerrillas in der Bedienung von Boden-LuftRaketen auszubilden. Gegen Ende Ok- tober 1987 schlössen 15 salvadoranische Guerrillas einen 35tägigen Lehrgang für die Bedienung verschiedener Boden-Luft-Raketen ab. Die in Managua durchgeführte Ausbildung war von den sandinistischen Commandantes gebilligt worden. Die Operation für den Waffennachschub wird von einer unter dem Namen "Das Büro" bekannten Geheimorganisation durchgeführt, die von Commandante Bayardo Arce geleitet wird. Waffen für Guerrilla-Gruppen in El Salvador, Costa Rica, Kolumbien und andere lateinamerikanische Länder kommen mit Linienflügen oder -schiffen in Managua an, wo sie gelagert werden. Der mittelamerikanische Friedensplan als Waffe zur Entwaffnung der Widerstandskämpfer Die Sandinisten beabsichtigen nicht, die Friedensvereinbarungen von Guatemala einzuhalten. Den Sandinisten wurde von kubanischen und sowjetischen Beratern angeraten, von "Demokratie", "Pluralismus" und "Freiheit" zu reden. Das Ziel, einen marxistischen Staat aufzubauen, solle heruntergespielt werden. Dazu Miranda: "Sie (die Sandinisten) haben nicht den Willen, diesen Frieden zu erlangen... sie hatten mit den Sowjets und Kubanern schon eine Vereinbarung für die (sandinistische) Armee für die nächsten acht Jahre getroffen... Mit welchem Wunsch werden sie denn dann von Frieden reden, wenn sie gleichzeitig im Hinterkopf an die Schaffung einer der mächtigsten Armeen Lateinamerikas denken - mit einer Bewaffnung, wie nur wenige andere Armeen in Lateinamerika sie besitzen?... Die Sandinisten sind langsam zu der Erkenntnis gelangt, daß der Widerstand auf dem Lande eine Basis der Unterstützung besitzt - eine be- - 3 - �deutende gesellschaftliche Basis. In der Tat ist dies eine grundlegende Tatsache, um zu erklären, warum sie nach so vielen Offensiven der sandinistischen Armee immer noch dort sind. Der Widerstand auf dem Lande bewegt sich wie ein Fisch im Wasser." Als Reaktion auf ein etwaiges direktes Singreifen der Vereinigten Staaten in Nicaragua planen die Sandinisten Invasionen in Costa Rica und Honduras sowie die Gefangennahme von US-Amerikanern und Erbeutung amerikanischen Eigentums. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 6. Januar 1983 BEGINN DES WAHLPROZESSES MIT VORWAHLEN UND PARTEIVERSAMMLUNGEN - Wichtige Termine im Vorfeld der Wahlen 1988 - WASHINGTON - (AD) - Der lange Auswahlprozeß der republikanischen und demokratischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten 1988 umfaßt eine komplizierte Vielzahl von Vorwahlen in den Bundesstaaten, Parteiversammlungen und Parteikonventen. Das Ziel dieser Veranstaltungen ist die Benennung von Delegierten der einzelnen Bundesstaaten für die nationalen Parteikonvente beider Parteien, die im Jahr 1988 für die Demokraten vom 18. bis 21. Juli in Atlanta und für die Republikaner vom 15. bis 18. August in New Orleans stattfinden werden. Jeder Bundesstaat bestimmt sein eigenes System, die meisten wenden jedoch eine der folgenden vier Arten von Vorwahlen an: United States Information Service Embassy of the United States of America Vorwahl zur Auswahl von Delegierten, bei der die Namen der Präsidentschaftskandidaten nicht im einzelnen auf den Stimmzetteln erscheinen; es werden lediglich Kandidaten für den Delegierten beim Parteikonvent aufgeführt, wobei diese ihre Präferenz für einen Präsidentschaftskandidaten angeben können, aber nicht müssen. Vorwahl mit Empfehlungen für einen Präsidentschaftskandidaten, bei der die Wähler auf ihren Stimmzetteln sowohl Präsident- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schaftskandidaten als auch Delegierte für den Parteikonvent anKreuzen können, die entweder einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten bevorzugen oder keine Präferenz angeben. - Rechtsverbindlicher Wettkampf mit nur einem Gewinner, bei dem die Ergebnisse der Wahl für den Präsidentschaftskandidaten die Bezirksdelegierten des Präsidentschaftswahlkampfes in jedem Kongreßwahlbezirk bestimmen sowie die Delegierten der Bundesstaaten für den Gewinner im gesamten Bundesstaat. - Vorzugsvorwahlsystem mit verhältnismäßiger Vertretung, bei der die Ergebnisse der Wahl des Präsidentschaftskandidaten diesem Kandidaten Delegierte im Verhältnis zum Wahlergebnis jedes einzelnen Kandidaten zuordnen. Diese Prozesse der Vorwahlen werden in zahlreichen Staaten durchgeführt. Dabei bilden Bürger Gruppen zur öffentlichen Unterstützung eines Kandidaten und wählen dann auf einer Grundlage, die im Verhältnis zur Beliebtheit des Kandidaten steht, Gruppenmitglieder aus, die an den später stattfindenden Parteikonventen der Einzelstaaten teilnehmen, bei denen dann die Delegierten für die nationalen Parteikonvente ausgewählt werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Termine der demokratischen (D) und republikanischen (R) Vorwahlen (primaries - p ) , Parteiversammlungen caucus - C) und Parteikonvente für die amerikanischen Bundessstaaten. Wenn keine Parteizugehörigkeit angegeben ist, finden die Veranstaltungen für beide Parteien zum selben Termin statt. - 2 �14. Januar Michigan 27. Januar Hawaii 29. Januar Michigan 8. Februar Iowa 16. Februar New Hampshire 23. Februar Süd-Dakota (R) (Bezirkskonvent) (R) (C) (R) (Parteikonvent im Staat) (C) (P) (P) Minnesota 27. Februar Kansas 28. Februar Maine 1. März Vermont 5. März Süd-Carolina (C) (C) Kansas (R) (Parteikonvent im Staat) Wyoming 8. März Alabama (C) (P) Arkansas (P) Florida (P) Georgia (P) Hawaii (D) (C) Idaho (D) (C) Kentucky (P) Louisiana (P) Maryland (P) Massachusetts (P) Mississippi (P) (R) (Bezirkskonvent) (P) (unverbindlich) (R) (P) - 3 �Missouri Nevada Nord-Carolina Oklahoma Rhode Island Tennessee Texas Virginia Washington 10. März Alaska 12. März Süd-Carolina 14. März Nord-Dakota 15. März 111 i no i s 19. März Kansas Wyoming 26. März Michigan 29. März Connecticut 4. April Colorado 5. April Wisconsin 16. April Arizona 10. April Utah 19. April New York Vermont 21. April Nevada 25. April Utah �26. Apri 1 Pennsylvania (P) Vermont 3. Mai District of Columbia (R) (C) Indiana (P) Ohio 10. Mai Nebraska (P) West Virginia 14. Mai Arizona 16. Mai Delaware 17. Mai Oregon 24. Mai Idaho 7. Juni Kalifornien (P) (P) (P) (R) (Parteikonvent im Staat) (C) (P) (P) (P) Montana (P) New Jersey (P) Neu-Mexico 14. Juni Nord-Dakota 16. Juni Alaska (P) (P) (R) (Parteikonvent im Staat) ****** - 5 - �AMERIKA DIENST ^7 a Wissenschaft und Technik b. Januar 1938 NEUER IMPFSTOFF GEGEN TYPHUS - Gute Schutzwirkung - geringe Kosten - leicht anwendbar - WASHINGTON - (AD) - Massenimpfungen in Ländern der Dritten Welt sind wegen der damit verbundenen technischen und organisatorischen Schwierigkeiten noch immer ein Problem. Eine Ausnahme bildete bisher nur die Immunisierung gegen Pocken. Diese gefürchtete Infektionskrankheit, die für Millionen von Menschen Erblindung, Entstellung oder den Tod bedeutet hatte, konnte dank der Impfaktionen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerottet werden. Es sind jetzt zehn Jahre her, daß der WHO der wohl letzte durch natürliche Ursachen ausgelöste Fall aus Afrika (Merka in Somalia) gemeldet wurde. Ein in gewisser Weise vergleichbares Ergebnis erhoffen sich Wissenschaftler der amerikanischen Medizinischen Bundesforschungsanstalten (National Institutes of Health - NIH) von einem neuartigen Impfstoff gegen Typhus. Wie Dr. Charles Lowe vom NIH-Institut für Kindergesundheit und menschliche Entwicklung (National Institute of Child Health and Human Development - NICHD) kürzlich berichtete, erwiesen sich die klinischen Versuche mit dem in seinem Institut entwickelten Impfstoff in Nepal als überaus vielversprechend. Innerhalb United States Information Service Embassy of the United States of America von 17 Monaten gingen in den für die Erprobung ausgewählten Dörfern die Erkrankungsziffern im Vergleich zu den Kontrollgruppen, die ein Placebo-Präparat erhielten, um 75 Prozent zurück. Die Vakzine wird aus einer zukkerähnlichen Substanz in der Außenhülle des Typhusbakteriums gewonnen. Schon eine einzige Dosis bewirkt Immunität - und der dafür benötigte Impfstoff kostet nur einen Cent, d.h. nicht einmal zwei Pfennige. Demgegenüber haben die beiden anderen ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genwärtig verfügbaren Impfstoffe erhebliche Nachteile: Der eine, der aus kompletten Bakterienzellen gewonnen wird, erfordert zwei bis drei Injektionen, hat schwere Nebenwirkungen (verursacht u.a. Schwellungen, Fieber, Kopfschmerzen) und erfordert alle zwei bis drei Jahre Auffrischungsimpfungen zur Erhaltung der Immunität. Pro Dosis kostet er 1,25 Dollar. Der zweite Impfstoff wird in Pillenform verabreicht. Aber es müssen drei oder vier Dosen gegeben werden, um einen Schutz zu erreichen, der etwa dem entspricht, der durch die neue Vakzine mit nur einer einzigen Dosis erzielt wird. In Entwicklungsländern sind jedoch Impfungen mit Mehrfachdosen schwer durchführbar. Ebenso machen die erwähnten Nebenwirkungen der erstgenannten Vakzine ihre Anwendung schon allein aus diesem Grund in Ländern der Dritten Welt praktisch unmöglich. Ein weiterer ganz wichtiger Vorteil des neuen Impfstoffes: Er braucht nicht gekühlt zu werden, was bei den meisten anderen Vakzinen ein schwerwiegender Hinderungsgrund ist, um -ue z.B. in tropischen Ländern mit eineiT nur unzulänglich funktionierenden Gesundheitswesen und lückenhafter Infrastruktur einzusetzen. In Entwicklungsländern erkranken jährlich ungefähr 50 Millionen Menschen am Typhusfieber, viele sterben darein. Das Risiko ist dort am größten, wo Nahrung und Wasser mit menschlichen Ausscheidungen verunreinigt: sind, oder in Entwicklungsländern, wo Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Hochwasser Kanalisation und Kläranlagen beschädigen oder zerstören. Der neue Impfstoff wurde von einer internationalen Forschergruppe aus den USA, Schweden, Frankreich und Nep. •' an 7000 freiwilligen Versuchs- 2 personen im Alter zwischen fünf und 44 Jahren erprobt. Die Wissenschaftler kontrollieren auch künftig den Antikörper-Spiegel bei den Probanden, um Erfahrungen darüber zu sammeln, wie lange der Schutz anhält. In Frankreich und Mexiko wurden die Vakzine bereits zugelassen. Dr. Lowe erwartet die Genehmigung für die Vereinigten Staaten nach Abschluß der Nepal-Studie im März 1988. Ein ebenfalls am NICHD entwickelter, aber noch wirksamerer Impfstoff gleichen Typs, der das Immunsystem stärker stimuliert, soll helfen, Kinder unter zwei Jahren und ältere Menschen besser gegen eine Typhuserkrankung zu schützen. �THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1987 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst 1987 erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen kreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1, 25 Mittelamerika 7, 17, 28, 30, 31, 36, 37, Südafrika 8, 35 Martin Luther King 2 Vereinigte Staaten Haushalt 1987/88 Botschaft zur Lage der Nation Reagans Jahreswirtschaftsbericht Strategie zur Nat. Sicherheit Tran/Geiseln - Waffenaustausch icht der Tower-Kommission '. Jahrestag "Stimme Amerikas" Marshall-?lan Nominierungen Amb. Burns Nachruf Handelsminister Baldrige Nachruf Unabhängigkeitstag Amerikanische Verfassung Privatisierungskommission Reagan-Besuch in Bonn Berliner Mauer Prokl. "Tag der Deutsch-Amerikaner" weltfrieden Shultz/Informationsfluß 1 - 2 4 5 5, 6, 7, 8 9, 11 9 9 21, 22 10, 21, 28, 36, 40 24 27 24 29, 33 31 23 28 35 30 36 �Ost-West-Beziehungen und Rüstungspolitische Themen Abrüstung/Rüstungskontrolle Reagan/Gorbatchow Gipfeltreffen Ost-West-Beziehungen Spionage Moskauer Botschaft Null-Lösung SDI NATO INF ABM Kern- u. Weltraumwaffen 3, 5, 10, 11, 13, 15, 16, 17, 18, 20, 22, 24, 26, 27, 29, 37, 38, 42, 43 39, 42, 43, 44 30, 33 14 16 11, 37, 42 11, 23, 29, 31 9, 12, 15, 18, 27, 29, 32, 33, 34, 35, 38, 39, 40, 43, 44 10, 13, 19, 32 35 Internationale Probleme Wirtschaft, Handel u. Finanzen Wirtschaftsgipfel Venedig Sonderausgaben zum Wirtschaftsg. Terrorismus Kommunismus Drogen Menschenrechtsverletzungen Tschernobyl Persischer Golf Ozonloch 10, 14, 15, 16, 17, 18, 22, 25, 26, 34, 37, 38, 41 22, 23 21. Mai u. 1. Juni 1987 4, 22, 24 2 8, 9, 20, 21, 39 10 17 21, 22, 26, 34, 37, 38 42 Wissenschaft und Technik Rauchen NASA Weltraum allgemein Forschung AIDS Krebs 1 2, 4, 15, 22, 34, 40, 44 5, 21 3, 7, 23, 43 12, 13, 16, 21, 40, 41 11, 14, 24 �Reden und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 18. Januar 1987 Die vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland: Moderne Gesellschaftssysteme und ihre Herausforderungen (Tönnissteiner Kreis) 11. Februar 193 7 Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen (industrie-Club, Düsseldorf) 1. April 1987 Die wiedergeborene Null-Lösung (Der Artikel wurde am 18. März 1987 in der New York Times veröffentlicht) AD Nr. 12 8. April 1987 Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollen AD Nr. 13 - 8. April 1987 15. April 1987 Glasnost und der Konsens im Westen - Ansprache in Berlin - 5. Mai 1987 Burt: Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit Schlüssel zur Rüstungskontrolle - Rede in Ansbach - 20. Mai 1987 Glasnost und das Bündnis - Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik - 25. Juni 1987 Der Marshall-Plan: Politik der Vision - Rede aus Anlaß des 40. Jahrestages der Verkündung des Marshall-Plans in Berlin - - 3 - �4. November 1987 Die Weltwirtschaft: Perspektiven für eine geteilte Verantwortung - Rede vor der Amerikanischen Handelskammer in der Bundesrepublik (Atlantik-Brücke, Industrie- und Handelskammer Mittlerer Neckar, Stuttgart) 16. November 1987 Ist die NATO noch zeitgemäß - Rede vor der Hanns-Seidel-Stiftung in München AD Nr. 41, 19. November 1987 25. November 1987 Die Revolution im Informationswesen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen - Rede auf dem Bertelsmann-Forum, Gütersloh Sonderdienst 25. November 1987 - 4 - �Sonderdienste 26. März 1987 Die sowjetische Militärmacht 1987 (Sechste Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums) 15. Juni 1987 Berliner Mauer niederreißen für die Sache des Friedens - Ansprache Präsident Reagans vor dem Brandenburger Tor 14. August 1987 Reagan optimistisch über Abschluß eines Abrüstungsabkommens - Fernsehansprache des Präsidenten - 27. August 1987 Reagan: Offenheit bei sowjetischen Militärangelegenheiten - Rede Präsident Reagans zu Ost-West-Beziehungen - 3. Dezember 1987 Chronologie der Entwicklung im Bereich der Mittelstreckenwaffen (IMF) - 1977 bis 1987 - 7. Dezember 1987 Hintergrundmaterial zum Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington - 7. bis 10. Dezember 1987 - * * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.01.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.01.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse In Afghanistan<br /><em>Juni bis Dezember 1987</em><br /><br />Afghanistan: Acht Jahre sowjetischer Besatzung<br /><em>Zusammenfassung eines Berichts des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Die Aufrüstung der Sandinisten<br /><em>Ein Hintergrundsbericht</em><br /><br />Beginn des Wahlprozesses mit Vorwahlen und Parteiversammlungen<br /><em>Wichtige Termine im Vorfeld der Wahlen 1988</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Impfstoff gegen Typhus<br /><em>Gute Schutzwirkung - geringe Kosten - leicht anwendbar</em><br /><br /><strong>3. Themenindex</strong> <br />Amerika Dienst 1987 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/670340906023e18af78f3d15bcd982c4.pdf 1ad05b6adae6cfcbb3099651664f334f PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7-oN 1 6 . Dezember 1987 44 I N H A L T DOKUMENTATION Verhandlungen über strategische Waffen sollen intensiviert werden - Gemeinsame AbSchlußerklärung zum Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow Reagan: 'Fortschritte* bei Gesprächen über START-Vertrag erzielt - Erklärungen Reagans und Gorbatschows zum Abschluß des Gipfeltreffens Enge Konsultationen mit den Europäern über INF - Rede Präsident Reagans vor dem CSIS Amerikaner und Sowjets vereinbaren gemeinsames Verifizierungsexperiment - Gemeinsame Erklärung der Außenminister - HINTERGRUNDMATERIAL Der INF-Vertrag - Ein kurzer Abriß des US-Amtes für Rüstungskontrolle WISSENSCHAFT UND TECHNIK Technische Vorvereinbarungen über Raumstation - NASA wählte die Vertragsfirmen aus - Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST y VON * Dokumentation 16. 44 . '87 VERHANDLUNGEN ÜBER STRATEGISCHE WAFFEN SOLLEN INTENSIVIERT WERDEN Gemeinsame ^bsch'ußerklärung zum Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow - WASHINGTON - (AD) Präsident Reagan und Generalsekretär Gc Ihr Washingtoner Gipfeltreffen mit einem Appell an ihre unterhandlet in Genf abgeschlossen, die Arbeiten an einem Vertrag zur 50prozentige i Reduzierung strategischer Raketen "zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen, am best-n zeitig genug, um den Vertrag in der ersten Hälfte des Jahres 198(3 "u unt\e\zeichnen". lachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame Schlußerklärung Der Präsident der Vereinigten Staa'-.en von Amerika, Ronald w. Reagan, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail S. Gorbatschow, haben sich vom 7. bis 10. Dezember 1987 in Washington getroffen. Teilnehmer an diesem Treffen waren auf amerikanischer Seite Vizepräsident George Bush; Außenminister George P. Shultz; Verteidigungsminister Frank c. carlucci; Stabschef Howard H. Baker; Präsidentenberater United States Information Service Embassy of the United States of America in fori lau : General Colin L. Powell; d-sr E i des Außenminist<:. riums , Bouschaf t*.-1 Max M. Kampelman,- der Botschafter Z'.r besonderen Verwendung und Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Riistungskontrollf ragen, Paul H. Nitze; der Sonderberater d' s Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontroi 1fragen, Botschaft-t Edward L. Rowny; der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral William J. Crowe, Jr. ; der amerikanische Botschafter in der UdSSR, Ja;:k F. Matlock; die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Angelegenheiten im Rozanne L. Ridgway. Außenministerium, Auf sowjetischer Seite nahmen teil: Das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Außenminister Eduard A. Schewardnadse; das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Alexander N. jakowlew; Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU Anatoli F. Dobrynin; der Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR, Wladimir M. Kamenzew; der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der UdSSR und Erste Stellvertretende Minister für Verteidigung der UdSSR, Marschall Sergej F. Achromejew; der Assistent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Anatoli S. Tschernajew; der Leiter der Allgemeinen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, Waleri I. Boldin; der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Alexander A. Bessmertnich; der Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten von Amerika, Juri V. Dubinin; das Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR, Viktor P. Karpow; der Botschafter zur besonderen Verwendung, Alexei A. Obukov. In Verlauf des offiziellen Besuchs, der während des Genfer Treffens der beiden Staatsmänner im November 1985 vereinbart worden war, hielten der Präsident und der Generalsekretär umfassende und detaillierte Gespräche über das gesamte Spektrum der beide Länder betreffenden Fragen ab, darunter die Reduzierung von Waffen, Menschenrechte und humanitäre Fragen, die Beilegung regionaler Konflikte und die bilateralen Beziehungen. Die Gespräche waren offen und konstruktiv und spiegelten sowohl die fortbestehenden Unterschiede zwischen beiden Seiten wider als auch ihr Verständnis dafür, daß diese Unterschiede keine unüberwindlichen Hindernisse für Fortschritte in Bereichen beiderseitigen Interesses darstellen. Sie bekräftigten ihr starkes Engagement für einen aktiven, die ganze Bandbreite des Verhältnisses umfassenden Dialog. Beide Staatsmänner unterzogen die bis jetzt bei der Verwirklichung der in Genf und Reykjavik vereinbarten breitgefächerten Tagesordnung erzielten Fortschritte einer Überprüfung. Sie waren besonders zufrieden über den Abschluß bedeutender Vereinbarungen in einigen Bereichen dieser Tagesordnung in den vergangenen zwei Jahren. Der Präsident und der Generalsekretär bekräftigten die grundsätzliche Bedeutung ihrer Treffen in Genf und Reykjavik, bei denen das Fundament für konkrete Schritte in einem Prozeß gelegt wurde, durch den die strategische Sicherheit verbessert und das Konfliktrisiko verringert werden soll. Sie werden sich weiterhin von ihrer ernsthaften Überzeugung leiten lassen, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Sie sind entschlossen, jeden Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, ob nuklear oder konventionell, zu verhindern. Sie werden nicht nach militärischer Überlegenheit streben. Beide Staatsmänner erkannten die besondere Verantwortung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion an, nach realistischen Wegen zur Verhinderung einer Konfrontation zu suchen und ein dauerhafteres und stabileres Verhältnis zwischen ihren Ländern zu fördern. zu diesem zweck vereinbarten sie, den Dialog zu intensivieren und aufkommende Tendenzen zu kon- �struktiver Zusammenarbeit in allen Bereichen ihrer Beziehungen zu ermutigen, sie sind davon überzeugt, daß sie damit auch, gemeinsam mit anderen Nationen, zu einer Zeit zum Aufbau einer sichereren Welt beitragen werden, in der die Menschheit in das dritte Jahrtausend eintritt. I. RÜSTUNGSKONTROLLE Der INF-Vertrag Die beiden Staatsmänner unterzeichneten den Vertrag über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Dieser vertrag ist von historischer Bedeutung sowohl aufgrund seiner Zielsetzung - der Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen - als auch wegen des innovativen Charakters und Umfangs seiner Verifizierungsbestimmungen. Diese gemeinsame Errungenschaft leistet einen erheblichen Beitrag zu größerer Stabilität. Die Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen Der Präsident und der Generalsekretär diskutierten die Verhandlungen über Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen. Sie nahmen die erheblichen Fortschritte zur Kenntnis, die im Hinblick auf den Abschluß eines Vertrages zur Durchführung des Prinzips einer 50prozentigen Reduzierung erzielt wurden. Sie vereinbarten, ihre Verhandlungsführer in Genf zu instruieren, auf die Fertigstellung des Vertrages zur Reduzierung und Begrenzung der Strategischen Offensivwaffen und aller damit verbundenen Dokumente zum frühestmöglichen Zeitpunkt hinzuarbeiten, am besten zeitig genug, um den Vertrag während des nächsten Treffens der beiden Staatschefs in der ersten Hälfte des Jahres 1988 zu unterzeichnen. In Anerkennung der Tatsache, daß Bereiche der Übereinstimmung wie auch unterschiedlicher Meinungen detailliert im gemeinsamen Vertragstext-Entwurf enthalten sind, vereinbarten sie, ihre Unterhändler anzuweisen, die Lösung dieser Fragen innerhalb des gemeinsamen Vertragstext-Entwurfs zu beschleunigen, darunter die frühzeitige Übereinkunft über Vorschriften für die wirksame Verifizierung. Dabei sollten die Unterhändler auf den Vereinbarungen über eine 50prozentige Reduzierung aufbauen, die in Reykjavik erzielt und anschließend weiterentwickelt wurden und sich jetzt in den vereinbarten Teilen des gemeinsamen START-Vertragstext-Entwurfs widerspiegeln, der in Genf entwickelt wird, darunter die Übereinkunft über Obergrenzen von maximal 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen, 6 000 Gefechtsköpfen, 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 schweren Raketen; darunter die vereinbarte Regel über den Nachweis für schwere Bomber und deren nukleare Bewaffnung sowie eine Vereinbarung, daß als Ergebnis der Reduzierungen das gesamte Wurfgewicht der ICBMs und SLBMs der UdSSR auf ein Niveau verringert wird, das etwa 50 Prozent unter dem derzeitigen Stand liegt und daß dieses Niveau von keiner Seite überschritten wird. Eine solche Vereinbarung wird in beiderseitig befriedigender Weise festgehalten. Die folgenden Fragen sollten vordringlich behandelt werden: als (a) Die zusätzlichen Schritte, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die Reduzierungen die stra3 - �tagische Stabilität verbessern werden. Dazu wird eine Obergrenze von zusammengenommen 4 900 Gefechtsköpfen auf ICBMs und SLBMs innerhalb der Gesamtobergrenze von 6 000 gehören. (b) Die Regeln zur Ermittlung der Zahl von atomar bewaffneten luftgestützten Marschflugkörpern (ALCMs) langer Reichweite, die jedem Typ schwerer Bomber zugeordnet werden kann. Die Delegationen sollen konkrete Regeln in diesem Bereich definieren. (c) Die Regeln zur Ermittlung der Anzahl existierender ballistischer Raketen. Die Seiten gehen von der Annahme aus, daß die bestehenden Typen ballistischer Raketen mit der folgenden Zahl von Gefechtsköpfen stationiert sind. In den Vereinigten Staaten: Peacekeeper (MX): 10; Minuteman III: 3; Minuteman II: 1; Trident I: 8; Trident II: 8; Poseidon: 10. In der Sowjetunion: SS-17: 4; SS-19: 6; SS-18: 10; T.S-24: 10; SS-25: 1; SS-11: 1; SS-13: 1; SS-N-6: 1; SS-N-8: 1; SS-N-17: 1; SS-N-18: 7; SS-N-20: 10 und SS-N-23: 4. Es werden Verfahren entwickelt werden, um die Verifizierung der Zahl der Gefechtsköpfe auf stationierten ballistischen Raketen jedes Typs sicherzustellen. Falls eine der Seiten die Anzahl der für einen Typ ballistischer Raketen gemeldeten Gefechtsköpfe ändert, werden beide Seiten sich gegenseitig vorab informieren. Es soll außerdem eine Übereinkunft darüber geben, wie Gefechtsköpfe auf künftigen Typen ballistischer Raketen, die von dem Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung der Strateyischen Offensivwaffen erfaßt werden, gezahlt werden. (d) Die Parteien sollen eine beiderseitig annehmbare Lösung in der Frage der Begrenzung der Stationie- rung von weitreichenden atomar bewaffneten SLCMs finden. Solche Begrenzungen werden nicht die Zählung der weitreichenden nuklear bewaffneten SLCMs innerhalb der Grenzen von 6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen berühren. Beide Parteien verpflichteten sich, obergrenzen für solche Raketen festzusetzen und beiderseitig annehmbare und wirksame Methoden zur Verifizierung solcher Grenzen anzustreben, zu denen die Verwendung Nationaler Technischer Mittel, kooperativer Maßnahmen und Inspektionen vor Ort gehören könnten. (e) Aufbauend auf den Bestimmungen des Vertrags über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite sollen zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe die Vorschriften des Vertrags über die Reduzierung und Begrenzung der Strategischen Offensivwaffen verifiziert werden können, mindestens gehören: 1. Austausch von Daten, darunter Erklärungen jeder Seite über zahl und Standort der vertraglich begrenzten Waffensysteme und der Einrichtungen, in denen solche Systeme sich befinden sowie Benachrichtigungen in angemessener Form. Zu diesen Einrichtungen gehören Standorte und Einrichtungen zur Produktion und Endmontage, Lagerung, Erprobung und Stationierung von durch diesen Vertrag erfaßten Systemen. Solche Erklärungen werden zwischen beiden Seiten vor der Vertragsunterzeichnung ausgetauscht und nach seinem Inkrafttreten in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben. 2. Grundinspektionen, um diese Angaben sofort nach Inkrafttreten des Vertrages zu verifizieren. �8. Maßnahmen zur verbesserten Beobachtung von Aktivitäten zur Reduzierung und Beschränkung strategischer Offensivwaffen durch Nationale Technische Mittel. Dazu würden die Offenlegung von vertraglich beschränkten Objekten auf Raketenbasen, Bomberstützpunkten und U-Boothäfen an Orten und zu Zeiten, die von der inspizierenden Partei gewählt werden können, zählen. 3. Vor-Ort-Beobachtung der zur Erreichung der vereinbarten Grenzen notwendigen Vernichtung strategischer Systeme. 4. Ständige Vor-Ort-Uberwachung der unmittelbaren Umgebung und der Ein- und Ausgänge wichtiger Produktions- und Unterstützungseinrichtungen, um den Ausstoß dieser Anlagen zu bestätigen. 5. kurzfristig anberaumte Inspektion vor Ort von: (i) bekanntgegebenen Standorten während des Prozesses der Reduzierung auf vereinbarte Grenzen; (ii) Standorten, in denen von diesem Vertrag betroffene Systeme nach Erreichung der vereinbarten Grenzen verbleiben; (iii) Standorte, in denen sich solche Systeme früher befanden (bekanntgegebene ehemalige Standorte) . 6. In Einklang mit vereinbarten Verfahrensweisen das Recht zur Durchführung kurzfristig anberaumter Inspektionen von Standorten, an denen von einer Seite die potentielle verdeckte Stationierung, Produktion, Lagerung oder Instandsetzung strategischer Offensivwaffen vermutet wird. 7. Regelungen für das Verbot der Tarnung oder anderer Handlungen, durch die die Verifizierung durch nationale technische Mittel behindert wird. Solche Vorschriften würden ein verbot der Verschlüsselung telemetrischer Daten beinhalten sowie vollständigen Zugang zu allen während eines Raketenfluges gesendeten telemetrischen Daten gewährleisten. Die Staatsmänner beider Länder trugen den Vorbereitungen des Vertrages über Strategische Offensivwaffen Rechnung und wiesen ihre Delegationen in Genf an, ein Abkommen auszuarbeiten, mit dem beide Seiten sich verpflichten, den ABM-Vertrag, so wie er im Jahr 1972 unterzeichnet wurde, einzuhalten und gleichzeitig ihre erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung fortzuführen, wie sie der ABM-Vertrag gestattet und sich für einen bestimmten Zeitraums nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. intensive Diskussionen über die Stabilität im strategischen Bereich sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des zu bestimmenden Zeitraum beginnen, und danach wird jede Seite vorbehaltlich anderslautender beiderseitiger Vereinbarungen - den weiteren Verlauf ihrer Aktivitäten frei bestimmen können. Eine solche Vereinbarung muß denselben rechtlichen Status haben wie der Vertrag über Strategische Offensivwaffen, der ABMVertrag und ähnliche, rechtsverbindliche Abkommen. Dieses Abkommen wird auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Art und Weise aufgezeichnet werden. Deshalb weisen beide Seiten jetzt ihre Delegationen an, diese Fragen vorrangig zu behandeln. Beide Seiten sollen bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen - 5 - �Bereich Möglichkeiten zur Sicherstellung der Berechenbarkeit unter der Bedingung strategischer Stabilität diskutieren, um das Risiko eines Nuklearkrieges zu verringern. Andere Rüstungskontrollfragen Der Präsident und der Generalsekretär haben eine große Bandbreite anderer Fragen der Rüstungsbegrenzung und -reduzierung besprochen. Beide Seiten betonten die Bedeutung produktiver Verhandlungen zu Fragen der Sicherheit und von Fortschritten in den wichtigsten Bereichen der Rüstungsbegrenzung und -reduzierung durch beiderseitige, verifizierbare Abkommen, die Sicherheit und Stabilität verbessern. Atomtests Beide Statsmänner begrüßten die am 9. November 1987 erfolgte Aufnahme umfassender, stugfenweiser Verhandlungen im Einklang mit der am 17. September 1987 in Washington abgegebenen gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die amerikanische und die sowjetische Seite sind übereingekommen, vor dem 1. Dezember 1987 umfassende schrittweise Verhandlungen aufzunehmen, die in einem einzigen Forum durchgeführt werden. Bei diesen Verhandlungen werden sich beide Seiten als ersten Schritt auf wirkungsvolle Verifizierungsmaßnahmen einigen, die eine Ratifizierung des amerikanischsowjetischen Schwellenvertrages von 1974 und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 ermöglichen werden, weitere Verhandlungen über unmittelbare Beschränkungen bei Atomtests vorantreiben, die schließlich zum Endziel ei- ner vollständigen Einstellung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Rüstungskontrollprozesses führen werden. Mit diesem Prozeß würde unter anderem als erste Priorität das Ziel einer Reduzierung von Nuklearwaffen und letztlich deren Abschaffung verfolgt. zum Zweck der Ausarbeitung verbesserter Verifizierungsmaßnahmen für die amerikanisch-sowjetischen Verträge von 1974 und 1976 beabsichtigen beide Seiten die Planung und Durchführung gemeinsamer Versuche zur Verifizierung auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden in angemessenem Umfang bei weiteren Beschränkungen von Atomtests verwendet werden, die in Zukunft erzielt werden können. Die beiden Staatsmänner begrüßten ebenfalls die prompte Vereinbarung beider Seiten für einen Austausch von Experten zum Besuch des Testgeländes der jeweils anderen Seite im Januar 1988 und zur Ausarbeitung und späteren Durchführung eines Gemeinsamen Versuchs zur Verifizierung auf dem jeweils anderen Testgelände. Die Richtlinien für das Experiment sind in der Erklärung des amerikanischen und des sowjetischen Außenministers vom 9. Dezember 1987 niedergelegt. Beide Staatsmänner verwiesen auf die Bedeutung dieser Vereinbarungen für die Entwicklung wirkungsvollerer Maßnahmen zur Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Schwellenvertrages von 1974 und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976. Nichtverbreitung von Kernwaffen Der Präsident und der Generalsekretär bestätigten das fortdauernde Engagement der vereinigten Staaten und der Sowjetunion für die Nichtver- �breitung nuklearer Waffen und insbesondere für die Stärkung des Atomwaffensperrvertrages. Beide Politiker drückten ihre Befriedigung darüber aus, daß sich sei" ihrer letzten Zusammenkunft auch andere Parteien an den Vertrag gehalten haben und bekräftigten erneut ihre Absicht, gemeinsam mit anderen Staaten zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine allseitige Einhaltung des Vertrages herbeizuführen. Der Präsident und der Generalsekretär bekundeten ihre Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Bemühungen zur Förderung der friedlichen Nutzung von Kernenergie unter verstärktem schütz der IAEO und angemessener Exportkontrollen für nukleare Materialien, Geräte und Technologie. Die Politiker sind übereingekommen, daß bilaterale Konsu L1-. itionen über die Nichtverbreitung konstruktiv und nützlich waren und fortgeführt werden sollten. Zentren gerung zur nuklearen Risikoverrin- Beide Politiker begrüßten die am 15. September 198 7 in Washington erfolgte Unterzeichnung des Abkommens zur Errichtung von Zentren zur nuklearen Risikoverringerung in ihren Hauptstädten. Das Abkommen wird unverzüglich verwirklicht werden. Chemische Waffen Die Staatsmänner bekundeten ihr Engagement für die Aushandlung einer ver ifizierbaren, umfassenden und wirkungsvollen internationalen Konvention über das Verbot und die Zerstör m g chemischer Waffen. Sie begrüßten den bisher erzielten Fortschritt und bestätigten erneut die Notwendigkeit zu eingehenderen Verhandlungen für den Abschluß einer wahrhaft weltweiten und verifizierbaren Konvention, an der alle Staaten, die chemische Waffen besitzen, beteiligt sind. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sprechen sich im Hinblick auf chemische Waffen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Basis für größere Offenheit und eingehendere Vertrauensbildung aus. Sie haben vereinbart, regelmäßige Expertengespräche über das wachsende Problem der Verbreitung und Nutzung chemischer Waffen fortzusetzen. Konventionelle Streitkräfte Der Präsident und der Generalsekretär haben die Bedeutung diskutiert, die der Aufgabe zukommt, den Grad der militärischen Konfrontation in Europa im Bereich der Streitkräfte und d-^r konventionellen Waffen abzubauen. Beide Politiker sprachen sich für den baldigen Abschluß der Arbeit in Wien über das Mandat für Verhandlungen zu diesem Thema aus, so daß zum frühestmöglichen Zeitpunkt substantielle Verhandlungen im Hinblick auf die Erarbeitung konkreter Maßnahmen aufgenommen werden können. Sie erkennen ferner die Anwendung der Bestimmungen der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa als wichtigen Faktor zur Förderung der gegenseitigen Verständigung und Verbesserung der Stabilität an und sprachen sich für die Fortführung und Konsolidierung dieses Prozesses aus. Der Präsident und der Generalsekretär haben vereinbart, ihre jeweiligen Vertreter anzuweisen, die Anstrengungen zur Erlangung von Lösungen für noch anstehende Probleme zu intensivieren. - 7 - �Ferner wären die wiener Verhandlungen (über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa) Gegenstand der Diskussion. Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Es wurde von beiden Seiten Entschlossenheit bekundet, gemeinsam mit den anderen 33 Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Wiener KSZE-Folgekonferenz zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, der sich auf ausgewogene Fortschritte in allen wichtigen Teilen der Schlußakte von Helsinki und des Madrider Schlußdokuments gründet. II. MENSCHENRECHTE UND HUMANITXRE FRAGEN Die Politiker führten eine eingehende und lebhafte Diskussion über Menschenrechte und humanitäre Frage und deren Stellenwert im amerikanischen-sowjetischen Dialog. III. REGIONALE FRAGEN Der Präsident und der Generalsekretär führten eine umfassende, offene und sachliche Diskussion über regionale Fragen, wie etwa Afghanistan, den iranisch-irakischen Krieg, den Mittleren Osten, Kambodscha, den Süden Afrikas, Mittelamerika und andere Bereiche. Sie bekannten sich zu ernsthaften Unterschieden, waren sich jedoch über die Bedeutung ihres regelmäßigen Meinungsaustausches einig. Beide Politiker gingen auf die zunehmende Bedeutung einer Beilegung regionaler Konflikte ein, um internationale Spannungen abzubauen und die Ost-West-Beziehungen zu verbessern. Sie vereinbarten, es solle das ziel des Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in diesen Bereichen sein, die an diesen regionalen Konflikten beteiligten Parteien bei der Suche nach friedlichen Lösungen zu unterstützen, die ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern. Beide Politiker betonten die Bedeutung einer Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und anderer internationaler Institutionen, um ZUi Lösung regionaler Konflikte beizutragen. IV. BILATERALE ANGELEGENHEITEN Der Präsident und der Generalsekretär haben den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in seinen Einzelheiten besprochen. Sie erkannten den Nutzen einer fortgesetzten Erweiterung und Stärkung von Kontakten, Austausch und Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene an. Bilaterale Verhandlungen Nach Prüfung des Standes der laufenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bei einer Reihe besonderer bilateraler Fragen forderten beide Politiker zu eingehenderen Anstrengungen ihrer Vertreter auf, die darauf abzielen, für beide Seiten vorteilhafte Abkommen in folgenden Bereichen zu erlangen: Handelsschiffahrt, Fischerei, Seenotrettung, Radionavigationssysteme, amerikanisch-sowjetische Seegrenzen und Zusammenarbeit im Transportwesen und anderen Bereichen. Mit Befriedigung verzeichneten sie ihre Übereinstimmung über den im �Rahmen des amerikanisch-sowjetischen Luftverkehrsabkommens erfolgten Ausbau des direkten Passagierflugdienstes, einschließlich der gemeinsamen Bedienung der Linie New YorkMoskau durch pan American Airways und Aeroflot sowie über Erneuerung des amerikanisch-sowjetischen Abkommens über die Weltmeere. Menschliche programme Kontakte und Austausch- Beide Politiker verzeichneten Fortschritte bei der Durchführung des amerikanisch-sowjetischen Allgemeinen Austauschabkommens in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Sport, das bei ihrem Genfer Treffen im November 1985 unterzeichnet wurde, und sie vereinbarten die Weiterführung von Bemühungen, um Hindernisse für weitere Fortschritte in diesen Bereichen zu beseitigen. Sie drückten ihre Befriedigung darüber aus und bekundeten ihre Absicht, im Januar 1988 gemeinsam den 30. Jahrestag des ersten Austauschabkommens zu begehen. Beide Politiker bestätigten die Bedeutung von Kontakten und Austauschprogrammen zur Erweiterung der Verständigung zwischen ihren Völkern. Sie verzeichneten mit besonderer Befriedigung Fortschritte bei der Entwicklung menschlicher Kontakte, wie sie im Rahmen der bei ihrem Genfer Treffen von 1985 ins Leben gerufenen Initiative erfolgten - ein Prozeß, an dem in den vergangenen zwei Jahren Zehntausende amerikanischer und sowjetischer Bürger beteiligt waren. Die Staatsmänner bestätigten ihren anhaltenden Einsatz für den Ausbau dieser Kontakte, auch im Bereich des Jugendaustauschs. Initiative zu weltweiten Klima- und UmweltVeränderungen Unter Bezugnahme auf die im November 1985 in Genf erzielte Übereinkunft zur Zusammenarbeit bei der Erhaltung der Umwelt haben beide Politiker eine bilaterale Initiative gebilligt, deren Rahmen gemeinsame Studien zu weltweiten Klima- und Umweltveränderungen mittels einer Zusammenarbeit in beide Seiten betreffenden Bereichen unternommen werden sollten. Darunter Schutz und Erhaltung des stratosphärischen Ozons und durch verstärkten Datenaustausch gemäß dem amerikanisch-sowjetischen Umweltschutzabkommen und dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken über eine Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken. in diesem Zusammenhang wird eine eingehende Studie über das Klima der Zukunft erstellt werden. Beide Seiten werden weiterhin umfassende internationale und bilaterale Zusammenarbeit im zunehmend wichtigen Bereich weltweiter Veränderungen von Klima und Umwelt fördern. Bereiche der Zusammenarbeit Der Präsident und der Generalsekretär haben die weitere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und anderer Länder zur Nutzung der kontrollierten thermonuklearen Fusion zu friedlichen Zwecken unterstützt. Sie bekräftigen die Absicht der Vereinigten Staaten und der UdSSR, unter der Schirmherrschaft der internationalen Atomenergiebehörde mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und Japan zusammenzuarbeiten, um im Viererverbund das Konzept für einen Test-Fusionsreaktor zu erarbeiten. - 9 - �Beide Politiker verzeichneten mit Befriedigung die im Rahmen des bilateralen Abkommens über die friedliche Nutzung von Kernenergie erzielten Portschritte zur Errichtung einer ständigen Arbeitsgruppe im Bereich Sicherheit von Kernreaktoren, und sie erklärten ihre Bereitschaft zur Entwicklung einer weiteren Zusammenarbeit in diesem Bereich. Handel Beide Seiten erklärten ihre einhellige Unterstützung für die Erweiterung beiderseitig vorteilhafter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Sie haben ihre Handelsminister angewiesen, die amerikanisch-sowjetische gemeinsame Wirtschaftskommission einzuberufen, um konkrete Vorschläge zur Verwirklichung dieser Zielsetzung zu entwickeln, auch im Rahmen des Langfristigen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union sozialistischer Sowjetrepubliken zur Förderung wirtschaftlicher, industrieller und technischer Zusammenarbeit. Beide Seiten kamen üborein, daß wirtschaftlich lebensfähige Joint Ventures, die sich im Einklang mit den Gesetzen und Verordnungen beider Länder befinden, bei der weiteren Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen könnten. Der Präsident und der Generalsekretär vereinbarten die Entwicklung bilateraler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Sie kamen überein, daß EU diesem Zweck zu Beginn des Jahres 1988 erste Konsultationen in angemessenem Rahmen stattfinden sollten. Sie vereinbarten ferner, auf jüngsten Kontakten aufzubauen und eine wirkungsvollere Zusammenarbeit zu entwickeln, um die Sicherheit des Luft- und Seeverkehrs zu gewährleisten. Diplomatische Vertretungen Beide Politiker tauschten ihre bnaiichten über Wege zur Förderung umFauaendei Kontakte und einer zusamiiMuuibftit in Beieichen aus, die die aik'ischen Regionen betreffen. Sie erklärten ihre Unterstützung für die Entwicklung einer bilateralen und regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der arktischen Regionen in Ji^sen Bereichen, einschließlich der Koordination der wissenschaftlichen Forschung und des Umweltschutzes in der Region. Beide Seiten waren sich über die Bedeutung angemessener, sicherer Einrichtungen für ihre jeweiligen diplomatischen und konsularischen Vertretungen einig und betonten die Notwendigkeit, Probleme über die Funktionsweise von Botschaften und Generalkonsulaten konstruktiv und auf der Basis der Gegenseitigkeit anzugehen. V. WEITERE ZUSAMMENKÜNFTE Beide Politiker begrüßten den Abschluß von Verhandlungen zur Instituilisieiung des von den Vereinig»•<:!". Städten, der Sowjetunion, Franke n uud Kanada gemeinsam betriebe. ii we! Lraiimgeötützten weltweiten Bf— kundungs- und Rettungssystems Der Präsident und der Generalsekretär kamen überein, daß offizielle Kontakte auf allen Ebenen weiter ausgebaut und intensiviert werden sollten, mit dem Ziel der Herbeiführung praktischer und konkreter Ergebnisse in allen Bereichen des amerikanischsowjetischen Verhältnisses. 10 - �Generalsekrtär Gorbatschow erneuerte die von ihm bereits beim Genfer Gipfeltreffen an Präsident Reagan ausgesprochene Einladung zu einem Besuch der Sowjetunion. Der Präsident nahm dankend an. Der Besuch wird in der ersten Hälfte dos Jahres 1988 stattfinden. - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 16. Dezember 1987 44 REAGAN: "FORTSCHRITTE" BEI GESPRXCHEN ÜBER START-VERTRAG ERZIELT Erklärungen Reagans und Gorbatschows zum Abschluß des Gipfeltreffens - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat in einer Erklärung vor der Abreise von Generalsekretär Gorbatschow aus Washington am 10. Dezember 1987 erklärt, das mit der Sowjetunion unterzeichnete INF-Abkommen "sollte als ein Anfang betrachtet werden, nicht als Ende". "Auf dem Weg zum Abschluß eines Vertrages über strategische Waffen (START) sind einige Fortschritte erzielt worden. " Bei derselben Gelegenheit erklärte Gorbatschow: "Heute sind die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten dem gemeinsamen Ziel verstärkter internationaler Sicherheit nähergekommen. Aber dieses Ziel muß noch erreicht werden. Es bleibt noch viel zu tun." Die Ansprachen Reagans und Gorbatschows haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Herr Generalsekretär. Die letzten Tage waren in der Tat ereignisreich für uns beide wie auch für unsere Landsleute, die dem Verlauf unserer Gespräche gefolgt sind. Ich freue mich nach Erledigung unserer Tagesordnung berichten zu können, daß dieser Gipfel ein klarer Erfolg gewesen ist. Wie der Stern auf der Spitze des Weihnachtsbaums der Nation, dessen Licht seit dem Abend Ihrer Ankunft, Herr Generalsekretär, leuchtet, so hat dieser Gipfel den Horizont mit Hoffnung für alle Menschen guten Willens erhellt. United States Information Service Embassy of the United States of America Es ist nun, da wir auseinandergehen, die Aufgabe beider Seiten, sicherzustellen, daß der Glanz nicht verblaßt und wir unsere Verpflichtungen weiterhin erfüllen, wenn wir die nächsten Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern einleiten. Ich bin überzeugt, daß sowohl der Generalsekretär wie auch ich selbst auf unsere Treffen mit dem Gefühl zurückblicken können, etwas erreicht zu haben. Wir haben bewiesen, daß Gegner selbst angesichts grundsätzlicher Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �philosophischer Unterschiede offen und respektvoll miteinander reden und, wenn sie ausdauernd genug sind, Bereiche der Gemeinsamkeit finden können. Wir haben die gewichtigen Unterschiede, die zwischen uns stehen, nicht außer acht gelassen; viele davon bleiben selbstverständlich weiterhin bestehen. Einer meiner Vorgänger, Präsident Franklin Roosevelt, hat einmal gesagt: "Geschichte kann nicht durch Wunschdenken umgeschrieben werden." in diesem Geist waren unsere Gespräche freimütig und dazu angetan, einen gedankenvolle Meinungsaustausch über die entscheidenden uns bedrängenden Fragen zwischen unseren Regierungen zu eröffnen. Unsere Gespräche über das Themas Menschenrechte haben unterstrichen, welchen Stellenwert wir in den westlichen Demokratien der Wahrung der Grundfreiheiten beimessen. Ich bin befriedigt darüber, daß wir bei diesem Gipfel diesen Bereich tiefempfundener Bedeutung diskutiert und die Fortführung des Dialogs über die Menschenrechte auf höchster Regierungsebene sichergestellt haben. Unsere Diskussion der regionalen Konflikte war nicht minder aufrichtig. Diese Konflikte fordern immer noch einen hohen Zoll an Menschenleben und bilden eine schwere Belastung der Ost-West-Beziehungen. Der Generalsekretär und ich nahmen dabei verschiedene Standpunkte ein - und zwar unverblümt -, und allein aus diesem Grund waren unsere Gespräche in diesem Bereich nützlich. überdies stimmten wir darin überein, daß es notwendig ist, wahre politische Lösungen für diese Konflikte anzustreben. Bis jetzt können wir uns jedoch nicht mit dem Erreichten zufrieden geben. Wir müssen nun bei der Suche nach politischen Lösungen vorwärtsdrängen, mit denen die Sache des Friedens und der Freiheit für die unter diesen Kriegen leidenden Menschen gefördert wird. Die Tür ist geöffnet worden, und sie wird für ernsthafte Gespräche über die Beendigung dieser regionalen Konflikte offenbleiben. Was offene Türen angeht, so stimmten Herr Gorbatschow und ich darin überein, daß freiere und umfangreichere persönliche Begegnungen sowie der Abbau künstlicher Schranken zwischen den Völkern der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten wünschenswert sind. Wie ich in meiner Begrüßungsansprache sagte, sollte die Tatsache, daß zwischen unseren beiden Regierungen Meinungsverschiedenheiten bestehen, unsere Völker nicht davon abhalten, Freunde zu sein. Natürlich war die größte Errungenschaft dieses dreitägigen Treffens die Unterzeichnung eines Vertrags zur Beseitigung einer ganzen Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen. Ein anderer meiner Vorgänger, ein Präsident, den ich seit meiner Jugend bewundere, nämlich Calvin Coolidge, hat einmal gesagt: "Geschichte wird nur durch Taten gemacht." Nun, es bedurfte enormer Anstrengungen und fast übermenschlicher Ausdauer seitens der Unterhändler beider Parteien, aber das Endprodukt ist ein Vertrag, der wirklich Geschichte machen wird. Er liegt im Interesse unserer beiden Völker, aber ich kann nicht umhin, zu glauben, daß die Menschheit insgesamt der große Gewinner ist. Endlich haben wir damit begonnen, diese tödlichen Waffen wirklich zu beseitigen, statt lediglich ihr Anwachsen zu begrenzen. So stolz wir auf den INF-Vertrag auch sind, sollte er als ein Anfang betrachtet werden, nicht als Ende. Weitere Reduzierungen von Waffen sind jetzt möglich. Ich freue mich, daß �auf dem Weg zum Abschluß eines Vertrages über die Reduzierung strategischer Waffen in den vergangenen drei Tagen einige Fortschritte erzielt wurden. Einzelne Abkommen werden für sich genommen nicht zu dauerhaftem Fortschritt führen. Wir benötigen ein realistisches Verständnis unserer gegenseitigen Absichten und Ziele, ein Verfahren für die Behandlung von Meinungsverschiedenheiten in praktischer und aufrichtiger Art und Weise, und es erfordert Geduld, Kreativität und Ausdauer, um das zu erreichen, wofür wir uns auf den Weg gemacht haben. Als ein Ergebnis dieses Gipfels wurde der Rahmen für den Aufbau einer solchen Beziehung gestärkt. Ich bin fest entschlossen, von diesem Rahmen Gebrauch zu machen. Mein Ziel - das meiner Meinung nach auch das Ihre ist - liegt in einer konstruktiveren Beziehung zwischen unseren Regierungen - und zwar eher in langfristigen denn in vorübergehenden Verbesserungen. Gemeinsam können wir eine Zukunft für unsere Völker schaffen, die von mehr Sicherheit und Wohlstand, und eine Welt, die von mehr Frieden gekennzeichnet ist. Wir sind uns beide der schwierigen Herausforderungen und der besonderen Verantwortung bewußt, die diese Aufgabe mit sich bringt. Während des Zweiten Weltkriegs, als so viele junge Russen an der Front dienten, wurde das Gedicht "Warte auf mich" zu einem Gebet auf den Lippen der russischen Familien, die den Tag herbeisehnten, an dem die Familie glücklich wiedervereint wäre. Die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt ist noch immer offen, Herr Generalsekretär. Sie war lange genug offen. Herr Generalsekretär Gorbatschow, Frau Gorbatschow. Es war gut, daß Sie nach Amerika gekommen sind. Es war eine Freude für meine Gattin und für mich, Sie hier empfangen zu dürfen. Ihr Besuch war von kurzer Dauer, aber ich hoffe doch, daß Sie ein besseres Verständnis des Geistes und Wesens der Vereinigten Staaten mit nach Hause nehmen und wenn sie nach Moskau zurückkehren, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem sowjetischen Volk die besten Wünsche für ein friedliches und erfolreiches neues Jahr von unserem Volk übermitteln würden. Vielen Dank und gute Reise. Generalsekretär Gorbatschow: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Mrs. Reagan, meine Damen und Herren, in diesen letzten Stunden vor unserer Abreise stellen wir mit Zufriedenheit fest, daß der Besuch in Washington, insgesamt gesehen, unsere Hoffnungen erfüllt hat. Hinter uns liegen drei Tage intensiver Arbeit, nüchterner und offener Diskussionen über die herausragenden Probleme der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sowie über die bedeutenden Aspekte der gegenwärtigen internationalen Lage. Es ist viel erreicht worden. Insbesondere möchte ich nochmals den Schritt hervorheben, der in der Geschichte des Nuklearzeitalters seinesgleichen sucht: Die Unterzeichnung des Vertrags, in dessen Rahmen die beiden militärisch und strategisch größten Mächte die Verantwortung zur tatsächlichen Zerstörung eines Teils ihrer Nuklearawaffen übernommen haben. Wir hoffen, auf diese Weise den Prozeß der nuklearen Abrüstung in Gang zu setzen. - 3 - �In unseren Gesprächen mit Präsident Ronald Reagan haben wir bei den Kernfragen dieses Prozesses Fortschritte erzielt, indem wir uns auf substantielle Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen der Welt geeinigt haben, obwohl noch ein gutes Stück Arbeit vor uns liegt. Wir hatten einen fruchtbaren Gedankenaustausch, der zu einer Klärung der jeweiligen Position im Hinblick auf regionale Konflikte, Verbesserung unserer bilateralen Kontakte und Menschenrechte beigetragen hat. in einigen dieser Bereiche werden wir aller Voraussicht nach schon bald definitive Lösungen ausarbeiten können, die sowohl unseren Vorstellungen als auch denen •'er anderen Länder gerecht werden. Ein nützliches Ergebnis der Washingtoner Gespräche war, daß es uns gelungen ist, eine Art Tagesordnung für gemeinsame zukünftige Bemühungen zu formulieren. Dadurch wird der Dialog zwischen unseren beiden Ländern auf eine Grundlage gestellt, die besser einzuschätzen und zweifellos konstruktiv ist. Während dieser Besuch sich auf meine Gespräche mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten konzentrierte, möchte ich in keiner Weise die Bedeutung der Zusammenkünfte mit Mitgliedern des Kongresses, anderen politischen Entscheidungsträgern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Vertretern des Geschäftslebens, aus Wissenschaft und Kultur sowie der Medien schmälern. Solche Kontakte tragen dazu bei, zu einem besseren und tiefergehenden Verständnis voneinander zu gelangen und sie bieten vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Ansichten, Beurteilungen und selbst vorherrschende Klischeevorstellungen zu überprüfen. Alles dies ist von Bedeutung, sowohl in der Politik an sich als auch in dem Prozeß, unsere Völker und Lander einander näher zu bringen. Diese Treffen haben den Eindruck noch verstärkt, daß sich in der amerikanischen Gesellschaft zunehmend der Wunsch nach besseren sowjetisch-amerikanischen Beziehungen abzeichnet. Mit anderen Worten, wir konnten hier eine Bewegung beobachten, die der Einstellung entspricht, die im sowjetischen Volk sein langem vorherrscht. Indem ich Abschied von Amerika nehme, freue ich mich gleichzeitig auf ein erneutes Wiedersehen, in der Hoffnung, dann nicht nur die Hauptstadt zu sehen, sondern auch von Angesicht zu Angesicht mit diesem außergewöhnlichen Volk zusammenzutreffen, um mit einfachen Amerikanern plaudern und einen lebhaften Gedankenaustausch vornehmen zu können. Meiner Überzeugung nach wird alles, was wir im Verlauf unserer Zusammenkünfte und Gespräche erreicht haben, mit der Zeit beträchtlich zu einer Verbesserung des Klimas in der ganzen Welt und in Amerika beitragen, in dem Sinne, daß es zu einer richtigeren und toleranteren Einschätzung meines Landes - der Sowjetunion - geführt hat. Heute sind die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten dem gemeinsamen Ziel verstärkter internationaler Aber dieSicherheit nä'hergekommen. ses Ziel muß noch erreicht werden. Es bleibt noch viel zu tun und wir müssen uns ohne weitere Verzögerungen an <3ie Arbeit machen. Herr Präsident, verehrte Bürger der Vereinigten Staaten. Wir danken für Ihre Gastfreundschaft und wünschen allen Amerikanern Erfolg, Gesundheit und Frieden. Ich danke Ihnen. Auf Wiedersehen. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 16. Dezember 1987 44 ENGE KONSULTATIONEN MIT DEN EUROPÄERN OBER INF - Rede Präsident Reagans vor dem CSIS - WASHINGTON - (AD) - Bei den Verhandlungen, die zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über Mittelstreckenwaffen (INF) führten, haben die europäischen Außen- und Verteidigungsminister die Anstrengungen der Vereinigten Staaten einhellig unterstützt, einschließlich "unserer Vorlage der Null-Lösung", die letztlich akzeptiert wurde, erklärte Präsident Reagan am 14. Dezember 1987 in seiner Rede vor dem Institut für Strategische und Internationale Studien in Washington. "Unsere Verbündeten haben uns beigestanden, und wir haben ihnen beigestanden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vielen Dank. Es ist mir eine Ehre, hier vor dem Institut für Strategische und internationale Studien (CSIS) zu sprechen, und erst recht zu diesem Zeitpunkt, im 25. Jahr seines Bestehens. In den vergangenen 25 Jahren hat das CSIS einen außergewöhnlichen Umfang an Intelligenz und Scharfblick in unsere nationale Sicherheitpolitik eingebracht, der seine Wurzeln gleichermaßen im Hochschulbereich, der Diplomatie und dem Geschäftsleben hat. Sie haben - intellektuell und moralisch - immer die höchsten Ansprüche gestellt. sie ha- United States Information Service Embassy of the United States of America ben immer das Prinzip der Überparteilichkeit hervorgehoben und betont, daß sich jede erfolgreiche Außenpolitik nicht auf einen Konsens der Republikaner oder Demokraten, sondern auf einen Konsens aller Amerikaner stützen muß. Daß ich heute hierher gekommen bin, um mit Ihnen, den Fachleuten auf diesem Gebiet, über Rüstungsreduzierungen zu sprechen - würde es Sie überraschen, zu erfahren, daß es mich an eine Anekdote erinnert? Die Geschichte handelt von einem Mann, der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nach seinem Tod zum Himmelstor kommt, wo Petrus ihn willkommen heißt und zu ihm sagt: "Sie sind der jüngste Neuzugang von der Erde. Die Leute, die schon einige zeit hier sind, möchte gern hören, was dort unten passiert. Können Sie dazu etwas erzählen?" "Vielleicht", antwortete der Mann. "Ich bin der einzige überlebende des Hochwassers von johnstown. in dieser Eigenschaft bin ich herumgereist und habe bei vielen Gelegenheiten im ganzen Land Reden gehalten, in denen ich die Schrecken und den Umfang der Katastrophe beschrieben habe. Vielleicht würde sie das interessieren". "Ich glaube schon", antwortete Petrus. So erhielt er sein Publikum und Petrus erklärte, ohne etwas über das Thema zu sagen, es würden interessante Geschehnisse auf der Erde beschrieben, stellte ihn dann vor, und als er zum Rednerpult ging, trat Petrus zurück und sagte: "Dieser Mann mit dem Bart in der zweiten Reihe außen heißt - Noah". Aber es versteht sich von selbst, daß unsere Nation bei jedem von Ihnen eine große Dankesschuld abzutragen hat. Und ich würde gern einige Worte des Dankes an jemanden richten, der während seiner Amtszeit als Ihr Präsident dieser Institution und dieser Nation unermüdlich gedient hat: Joe Jordan, würden Sie sich bitte erheben? Und auch an ein weiteres Mitglied, eines, dem wir als dem Gründer dieser Institution unseren Dank schulden und dem wir bei seinen Vorbereitungen für seine Tätigkeit als Ihr zukünftiger Präsident alles Gute wünschen. Der frühere NATO-Botschafter und mein ehemaliger Sonderberater, David Abshire, soll sich bitte erheben. Und ich freue mich auch, im Publikum meinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater, Bud McFarlane, zu erblicken. Gerade habe ich von der Notwendigkeit gesprochen, unsere Politik auf einen amerikanischen Konsens zu stützen, weder auf eine einseitige noch auf eine parteiliche Übereinkunft über die Ziele unserer Nation in der Welt, sondern auf einen Konsens, der wahrhaft in dem Willen und den Werten des amerikanischen Volkes selbst verwurzelt ist. Bestimmte Aspekte dieses Konsens wurden uns von unseren Gründervätern übergeben - vor allem unsere Liebe zum Frieden und unsere enge Bindung an die Freiheit, Freiheit nicht nur für uns allein, sondern, um mit Lincoln zu sprechen: "Auch die Hoffnung, daß eine Zeit kommen wird, in der die Bürde von den Schultern aller Menschen genommen wird". Was jedoch den Konsens über einen besonderen politischen Weg betrifft, mit dem diese amerikanischen Werte in die Tat umgesetzt werden - diesen politischen Konsens müssen wir mit jeder wichtigen Entwicklung in unserer Außenpolitik selbst hervorbringen. Deshalb bin ich heute hierher gekommen. Der von mir und Generalsekretär Gorbatschow vergangene Woche unterzeichnete Vertrag bedeutet, wie Sie wissen, eine historische Errungenschaft und einen wichtigen Schritt hin zu einer sichereren Welt. Aber es besteht die Hoffnung auf noch größere Fortschritte, die unsere Sicherheit stärken und die Ost-West-Beziehungen auf eine solidere Grundlage stellen können. Und ich möchte Ihnen dazu einige meiner Gedanken mitteilen. Zunächst einmal zum historischen INF-Vertrag selbst. Jeder von Ihnen kennt natürlich den Hintergrund, wie er sich im vergangenen Jahrzehnt ent- �wickelt hat. Aber erlauben Sie mir dazu einige Ausführungen, da es wichtige punkte hervorzuheben gilt. Im Jahr 1977 haben die Sowjets erstmalig ihre SS-20 stationiert. Dabei handelte es sich nicht um eine weitere taktische Waffe kürzerer Reichweite, ähnlich denen, die sich bereits in den Waffenarsenalen befanden und die zum beschränkten Gebrauch auf dem Gefechtsfeld bestimmt waren. Dabei handelte es sich auch nicht um eine weitere Interkontinentalwaffe längerer Reichweite wie die bereits im Besitz der Vereinigten staten und der Sowjetunion befindlichen. Die SS-20 war eine neue bedrohliche nukleare Mittelstreckenrakete und in der Lage, Ziele in Asien und überall in Westeuropa zu treffen - Minuten nach dem Start. Sie ist fähiger und ausgereifter als ihre Vorgänger. Die NATO hat auf dem Gebiet keine vergleichbare Waffe als Gegengewicht zu dieser neuen Bedrohung. Trotzdem haben die Sowjets diese neuen Waffen kontinuierlich stationiert. Bis 1979 hatten sie etwa 130 INF-Raketen mit etwa 390 Gefechtsköpfen disloziert, im Jahr 1982 waren es bereits 300 Raketen mit mehr als 900 Gefechtsköpfen. Für unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien stellten diese Raketen eine massive und völlig neue Dimension der Bedrohung dar und damit komme ich zu meinem ersten Punkt. Mit dem von mir und Herrn Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrag wird nicht beabsichtigt, oberflächliche Verschiebungen in den Arsenalen der Supermächte vorzunehmen, im Sinne von Zügen auf einem Schachbrett. All das jüngst vernommene Gerede über Zahlen, zahlen und nochmals Zahlen könnte viele zu dieser Annahme veranlaßt haben. Dennoch sollten wir uns vor Augen führen, daß der Vertrag etwas wirklich Greifbares hervorbringen will: nicht die Neuordnung von Zahlen, sondern die Abschaffung einer ernsthaften Gefahr für unsere NATOVerbündeten und unsere eigenen Truppen in Europa sowie auch für unsere Freunde und Verbündeten in Asien. Wir erinnern uns alle daran, daß es Bundeskanzler Helmut Schmidt war, der in der NATO eine Führungsrolle übernahm, als es darum ging, dieser neuen Bedrohung zu begegnen. Bei einer Zusammenkunft im Jahr 1979 verabschiedete die NATO ihren berühmt gewordenen Doppelbeschluß. Der erste Schritt: die Stationierung einer begrenzten Anzahl unserer eigenen INFRaketen. Der zweite Schritt: die Nutzung der mit den NATO-eigenen Stationierungen demonstrierten Einheit und Stärke, um die Sowjets wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Das ziel dieser Entscheidung der NATO war niemals die ständige Stationierung amerikanischer INF-Raketen. Die amerikanischen Stationierungen wurden immer als Mittel zum Zweck betrachtet. Der zur Zeit des Doppelbeschlusses von 1979 amtierende französische Präsident Giscard d'Estaing schrieb kürzlich, "die Stationierung war eine taktische Übung mit dem bevorzugten ziel, die Sowjets zur Abschaffung ihrer SS-20 zu zwingen". Zweifellos beabsichtigten die Sowjets, die Entschlossenheit der NATO auf eine Probe zu stellen. Und natürlich mußte die Stationierung unserer Pershing II und landgestützten Marschflugkörper unter scharfem Protest und sogar Massendemonstrationen erfolgen. Ich erinnere mich an meine Rede in Bonn im Jahr 1982. Tausende von - 3 - �Demonstranten marschierten singend über einen Fluß. Und ich mußte unwillkürlich denken: Was für eine Ironie. Genau für die Sicherung des von ihnen gewünschten Friedens hat sich die NATO zur Stationierung der Raketen entschlossen, gegen die sie jetzt protestieren, und eben diese von ihnen bekämpften Raketen helfen dabei, ihre Freiheit zum Protest zu sichern. Dennoch stand die NATO fest zusammen. Es wurde mit der Stationierung unserer Raketen begonnen. Und als wir Stärke zeigten und als klar wurde, daß wir nicht einzuschüchtern waren - erst danach nahmen die Sowjets ernsthafte Verhandlungen auf. Der INF-Vertrag stellt den Höhepunkt - den historischen Höhepunkt - dieses langen und mühseligen Prozesses dar. Einen ersten und wichtigen Schritt zum Aufbau eines dauerhafteren Friedens. zwei abschließende Bemerkungen über den Prozeß selbst. Erstens ergibt sich aus dem, was ich gerade beschrieben habe (...) daß dies nicht allein eine Anstrengung der Amerikaner, sondern ganz eindeutig eine Anstrengung des Westens war. Von Anbeginn hatte die NATO erklärt, daß wir bereit sein sollten, die Stationierungen der NATO auszusetzen, zu verändern oder rückgängig zu machen, wenn die Sowjets die Bedrohung durch ihre SS-20 abschaffen würden. Bei allen Außenministertreffen der NATO seit 1980 haben europäische Außenund Verteidigungsminister die Anstrengungen der Vereinigten Staaten zum Abschluß eines Vertrages einhellig unterstützt, einschließlich unserer Vorlage der Null-Lösung. Und bei einer Reihe von Punkten in diesem Prozeß haben unsere Verbündeten um Veränderung oder Neugestaltung unserer Position bei den Verhandlungen gebeten. Unsere Verbündeten haben uns beigestanden, und wir haben ihnen beigestanden. Zweitens wird der Vertrag der NATO eine wirksame nukleare Abschrekkung belassen, wie dies bereits vor der ersten Stationierung sowjetischer SS-20 im Jahr 1977 der Fall war. In ihrem Abschlußkommunique des Treffens vom vergangenen Monat haben die NATOVerteidigungsminister - eben die mit der Absicherung der Sicherheit der Verbündeten betrauten Regierungsvertreter - erklärt, der Vertrag "ist durch die im Verlauf der letzten Jahre demonstrierte Entschlossenheit und Solidarität der verbündeten Regierungen ermöglicht worden. Wir sind zuversichtlich, daß der INF-Vertrag in naher Zukunft unterzeichnet und ratifiziert werden wird". Und Premierministerin Thatcher nannte den Vertrag - und ich zitiere hier ihre unnachahmlichen Worte - "ein wunderbares Weihnachtsgeschenk, ein zusätzliches Zeiches guten Willens und eine schöne Art und Weise, das Jahr zu beenden". Angesichts der Tatsache, daß mit dem Vertrag Ziele der NATO erreicht werden und daß er die einhellige Unterstützung unserer NATO-Verbündeten hat, aber, was noch wichtiger ist, angesichts unserer Pflicht zur Erlangung eines sichereren Friedens durch unsere Arbeit zur Verbreitung der Freiheit, müssen wir am Ende diesen Vertrag als Errungenschaft von historischer Bedeutung würdigen. Niemand hat vor dieser ersten Stationierung gedacht, die NATO sei "entnuklearisiert" worden. Niemand hat geglaubt, daß die Vereinigten Staaten und Westeuropa auf irgendeine Art und Weise voneinander abgekoppelt worden seien. Ebensowenig können diese Vorwürfe gegen den Vertrag vorgebracht werden. Ich weiß, daß manche in Europa und in den Vereinigten Staaten vielleicht sogar einige der hier An- - 4 _ �wesenden - diesen Vertrag skeptisch betrachten. ich begrüße die Anhörungen zu seiner Ratifizierung im Senat als ein Forum, in dem jedes mit dem Vertrag verbundene Anliegen untersucht werden kann. Ich bin überzeugt davon, daß die Anhörungen durch ihren Verlauf selbst Besorgnis ausräumen und zum erforderlichen Konsens beitragen werden. Erlauben Sie mir, Ihnen in der Zwischenzeit einige Beobachtungen darzulegen, die meiner Ansicht nach einen wichtigen Teil dieses Dialogs ausmachen sollten. Innerhalb von drei Jahren werden wir gemeinsam mit den Sowjets all unsere INF-Raketen vollständig verschrotten. Dabei werden die Sowjets etwa viermal soviele stationierte Gefechtsköpfe vernichten wie die Vereinigten Staaten. Die Sowjets werden nicht nur ihre SS-20 und SS-4 abbauen, sondern ebenfalls ihre ballistischen Kurzstreckenraketen der Typen SS-12 und SS-23. Diese Kurzstreckenraketen können mit chemischen und konventionellen Gefechtsköpfen bestückt und gegen militärische Ziele innerhalb der NATO eingesetzt werden - besonders gegen solche Häfen, Depots und Landebahnen, die für den Nachschubplan der NATO wichtig sind. Damit wird es in drei Jahren keine amerikanischen oder sowjetischen INFRaketen in Europa, in Asien und auf der ganzen Welt mehr geben. Eine gesamte Kategorie nuklearer Waffen wird abgeschafft sein. Das System der Verifizierung wird das strengste in der Geschichte der RüstungskontrollVerhandlungen sein und weitreichende Auswirkungen haben. Zum ersten Mal werden die Sowjets Vor-Ort-lnspektionen zulassen, einschließlich kurzfristig anberaumter Inspektionen. Wir werden die Fähigkeit erlangen, auf Verdacht hin sofort zu Ihnen zu gehen. Und sie kön- 5 nen bei uns dasselbe tun. Das ein bemerkenswerter Durchbruch. ist Was wir hier vor uns sehen, ist ein neuer Ansatz in den Ost-West-Beziehungen - ein wirkungsvoller, verifizierbarer Vertrag, der nicht nur zu einer Rüstungskontrolle führt, sondern zu den ersten Reduzierungen von Nuklearwaffen in der Geschichte. Bundeskanzler Kohl hat den INF-Vertrag - und ich zitiere hier seine Worte "einen großen Erfolg für das Atlantische Bündnis" genannt. Wir sollten jedoch gemeinsam über den Vertrag hinausschauen um unsere Strategie für die Zukunft zu betrachten. Es ist jedoch zunächst einmal klar, daß es unerläßlich ist, die Stärke des Bündnisses zu erhalten. Lassen Sie mich Ihnen von unserer Seite versichern, daß unsere amerikanischen Soldaten in Westeuropa stationiert bleiben werden. Und ich frage mich, welche überzeugendere Form einer "Ankopplung" es geben könnte als diese Hunderttausende von Amerikanern und ihre Familien, die unter unseren europäischen Verbündeten leben und arbeiten? Lassen wir weiterhin keinen Zweifel darüber aufkommen, daß unser Engagement für die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion fest bestehen bleiben und sicherstellen wird, daß eine Aggression auf keinem Niveau erfolgreich sein kann. wir werden insbesondere in der Luft und zur See eine moderne nukleare Abschreckung aufrechterhalten. Unser Engagement für die ständige Bereitschaft der NATO, wenn dies notwendig wird, auf jedwede Form der Aggression zu reagieren, bleibt ebenfalls bestehen. Wie Sie wissen, tun wir, was wir �können, um die nukleare Bedrohung zu verringern. Darüber hinaus dränge ich auf einen wirksam verifizierbaren START-Vertrag, mit dem amerikanische und sowjetische strategische Waffen um 50 Prozent abgebaut werden. und während des gerade abgeschlossenen Gipfels wurden in diesem Bereich weitere Fortschritte erzielt. diesem Jahr in West Point erklärt habe, schien die NATO in den vergangenen 40 Jahren ein Bündnis zwischen einzelnen Partnern und einem viel stärkeren Partner zu sein. Die NATO muß jedoch zunehmend ein Bündnis zwischen Gleichgestellten werden, vielmehr noch ein Bündnis zwischen zwni Kontinenten. Als weiteren wesentlichen Bestandteil unserer Strategie für eine sichere Zukunft werden wir unser SDIProgramm weiter vorantreiben. Wie ich vergangenen Donnerstag (10. Dezember) in meiner Rede an die Nation erklärt habe, werden wir eine strategische Verteidigung stationieren, wenn diese zur Stationierung bereit ist. Mit den Worten eines Mitglieds unseres Kuratoriums, Henry, Kissinger, müssen die Vereinigten Staaten - und ich zitiere hier - "im Verteidigungsbereich eine europäische Id^nti t.xt'. begrüßen, die letztlich dte Kooperation im Atlantischen Bündnis beflügeln wird. Das ist die amerikanische Position. Im Hinblick auf unsere Verbündeten haben wir in den vergangenen Jahren zunehmend die Bereitschaft erlebt, innerhalb des weiter gesteckten Rahmens des Bündnisses für Westeuropa eine größere, enger koordinierte Rolle anzustreben. Wir haben zum Beispiel die Veröffentlichung einer Erklärung der Westeuropäischen Union zur europäischen Sicherheit erlebt, eine französisch-deutsche Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und Schritte Großbritanniens und Frankreichs zur Modernisierung ihrer unabhängigen nuklearen Abschreckung. All dies begrüßen wir. Ich. möchte gerade darauf hinweisen, daß es die Sowjets von 1981 bis zum Beginn des Jahres 1986 für einen, jeden INFVertrag zur Bedingung gemacht haben,, daß französische und britische Nuklearstreitkräfte einbezogen werden. Wir haben uns dieser Forderung vehement und erfolgreich widersetzt. Wir haben erklärt, unter keinen Umständen für unsere Verbündeten verhandeln zu können. Wie ich bereits früher in In diesem Sinne werden wir und unsere Verbündeten bald Verhandlungen mit dem Osten über eine Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften in Europa aufnehmen, während wir natürlich alle notwendigen Schritte unternehmen, um unsere eigenen konventionellen Streitkräfte zu stärken. Und wir messen der Beseitigung des gegenwärtig' zugunsten der Sowjets bestehenden Ungleichgewichts bei den chemischen Waffen, eine gleichermaßen hohe Priorität bei, sowohl bei den Verhandlungen als auch im Hinblick auf die Modernisierung unserer eigenen Streitkräfte, und wir handeln hier in dem Verständnis, daß dieses Ungleichgewicht vor weiteren Reduzierungen bei den nuklearen Streitkräften der NATO behandelt werden muß. Obwohl ich heute fast ausnahmslos über Rüstungskontrolle gesprochen habe, möchte ich betonen, daß unser Verhältnis mit den Sowjets viel mehr umfaßt. Rüstungskontrolle stellt nur einen Punkt auf der in vier Teile gegliederten Tagesordnung dar, der wir uns in Genf, Reykjavik und Washington gewidmet haben und auf der wir auch - 6 - �in Moskau bestehen werden. Die anderen drei Punkte lauten: echte Kooperation in bilateralen Angelegenheiten, solide und dauerhafte Verbesserungen bei den Menschenrechten, und, was regionale Konflikte angeht, eine Beendigung weltweiter sowjetischer Anstrengungen, gewaltsam totalitäre Regime zu errichten. Einheit, Stärke, Beharrlichkeit und Einmütigkeit - dies sind die Lektionen der INF-Verhandlungen, und sie müssen die Grundlage bilden, auf der wir und unsere Verbündeten neue Verhandlungen aufnehmen. Dennoch sollten wir zur gleichen Zeit, in der wir auf Offenheit und Realismus bestehen - darauf, wenn Sie so wollen, daß wir mit den Füßen fest auf dem Boden bleiben - keine Angst davor haben, zu träumen und unsere Herzen beflügeln zu lassen. "Verspottet nicht unsere Träumer", schreibt Heinrich Heine, "Ihre Worte sähen die Freiheit". Wer hätte in der schwierigen Zeit der späten siebziger und frühen achtziger Jahre - in der Zeit der Demonstrationen für einen Atomwaffenstopp hier und Massendemonstrationen in Europa - gedacht, daß ein Vertrag, wie ihn Herr Gorbatschow und ich vergangene Woche unterzeichnet haben, jemals erzielt würde. Wir wollen dennoch realistisch sein, aber auch große Träume träumen. Und wir wollen uns daran erinnern, daß vielleicht das wichtigste Anliegen für die Rolle unserer Nation auf der Welt dieses ist: als Amerikaner ist es unsere Pflicht, den Frieden zu sichern und gleichzeitig unermüdlich für die Freiheit zu arbeiten. Vielen Dank. Gott schütze Sie. * * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST \ o N Dokumentation 4 16. Dezember 1987 44 AMERIKANER UND SOWJETS VEREINBAREN GEMEINSAMES VERIFIZIERUNGSEXPERIMENT - Gemeinsame Erklärung der Außenminister - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz und sein sowjetischer Kollege Schewardnadse veröffentlichten am 9. Dezember 1987 eine gemeinsame Erklärung, derzufolge die beiden Supermächte ein gemeinsames Experiment zur Verifizierung von Atomtests durchführen werden. Dieses Experiment soll der Verbesserung der Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag von 1974 und den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 dienen. Die Erklärung der Außenminister hat folgenden Wortlaut: Im Einklang mit der am 17. September 1987 in Washington verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zu den Problemen in Zusammenhang mit Atomtests sind die Vereinigten Staaten und die UdSSR damit befaßt, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment zu entwerfen. Dieses Experiment soll so bald wie möglich auf dem Versuchsgelände des jeweiligen Vertragspartners (in Semipalatinsk bzw. in Nevada) zum Zweck der Ausarbeitung verbesserter Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag von 1974 und den Vertrag über Atomexplosionen zu United States Information Service Embassy of the United States of America friedlichen Zwecken von 1976 durchgeführt werden. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden in angemessenem Ausmaß für zukünftige Vereinbarungen über die Begrenzung von Atomtests Anwendung finden, die in der Folgezeit erzielt werden könnten. Für das gemeinsame Verifizierungsexperiment wird jede Seite der anderen die Gelegenheit bieten, die Sprengkraft von einer oder zwei Explosionen auf dem Versuchsgelände jeder Seite zu messen. Die Sprengkraft soll nicht unter 100 Kilotonnen und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nahe bei 150 Kilotonnen liegen. Zum Zweck des gemeinsamen Verifizierungsexperiments wird jede Seite auf der Grundlage strikter Gegenseitigkeit - die Gelegenheit haben, die Sprengkraft der Explosionen zu Verifizierungszwecken zu messen, und zwar unter Anwendung folgender Mittel: teleseismischer Methoden sowie, auf dem Versuchsgelände des Partners, hydrodynamischer Methoden zur Messung der Sprengkraft durch einen stationären Satelliten. Zur Bestimmung der Sprengkraftnorm sieht das Experiment die Messung der Sprengkraft auf hydrodynamischem Wege im Sprengschacht vor. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment ist nicht dazu ausgelegt, statistisch relevante Ergebnisse zu liefern. Vielmehr wird es so durchgeführt werden, daß alle anderen von beiden Seiten ausgesprochenen Bedenken im Hinblick auf die Methoden behandelt werden, die von der jeweils anderen Seite zur Verifizierung des Schwellenvertrags von 1974 und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 vorgeschlagen wurden. Beide Seiten haben außerdem vereinbart, daß das Experiment ausreichende Informationen ergeben wird, um diese Bedenken zu zerstreuen, indem ein Beispiel für die Wirksamkeit der in dem gemeinsamen Ver ifizierungsexperiment angewandten Verifizierungsmethoden geliefert sowie ihre Durchführbarkeit und Unaufdringlichkeit veranschaulicht wird. Das Experiment wird somit die Grundlage für die Vereinbarung solcher Verifizierungsmaßnahmen liefern, die von jeder Seite zur Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen der Verträge von 1974 und 1976 angewandt werden könnten. Es wurde Einverständnis darüber erzielt, daß in Zukunft jede Seite berechtigt sein - 2 wird, jede einzelne oder alle dieser vereinbarten Verifizierungsmaßnahmen anzuwenden. Um eine Vereinbarung über besondere technische und organisatorische Parameter des gemeinsamen Verifizierungsexperiments zu entwickeln und zu erlangen, sind beide Seiten übereingekommen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen für ihre Verhandlungen zu bilden. Um sich auf die Planung und Durchführung des gemeinsamen Verifizierungsexperiments vorbereiten zu können, haben beide Seiten verabredet, Delegationen auszutauschen, die das Testgelände der jeweils anderen Seite besuchen. Diese Besuche, - in der UdSSR auf dem Versuchsgelände von Semipalatinsk und in den Vereinigten Staaten auf dem Versuchsgelände von Nevada, werden im Januar 1988 als Vorbereitung auf die nächste Genfer Verhandlungsrunde stattfinden. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,DN & 16. Dezember 1987 44 DER INF-VERTRAG Ein kurzer Abriß des US-Amts für Rüstungskontrolle - - (AD) - (Die folgende Übersicht wurde am 8. Dezember 1987, dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen kürzerer und längerer Reichweite durch Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow, vom US-Amt für Rüstungskontrolle (ACDA) veröffentlicht.) Der INF-Vertrag verpflichtet die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Beseitigung aller landgestützten ballistischen Systeme und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5 500 Kilometern und gibt beiden Seiten das Recht, Verifizierungsmaßnahmen durchzuführen, um die Einhaltung des Vertrages zu überwachen. Der INF-Vertrag besteht aus vier Hauptdokumenten, in denen die grundsätzlichen Verpflichtungen und die Mittel zur Durchführung dieser Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America pflichtungen definiert werden. Dies sind: - Die Vertragsartikel, denen zufolge die Vereinigten Staaten und die UdSSR verpflichtet werden, innerhalb von drei Jahren alle ihre Systeme mittlerer und kürzerer Reichweite abzuschaffen und solche Systeme von diesem Zeitpunkt verboten sind. Außerdem sind diesen Artikeln gemäß Regelungen für die Vereinfachung einer wirksamen Verifizierung der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vertragseinhaltung zu akzeptieren. - Die Regierungsvereinbarung (Memorandum of Understanding) über die Daten, das die Daten mit Stand vom 1. November 1987 enthält, die vor Unterzeichnung durch die Parteien im Hinblick auf Orte, Zahlen und Charakteristika der Raketensysteme mittlerer und kürzerer Reichweite beider Seiten ausgetauscht wurden. - Das Inspektionsprotokoll, in dem die Verfahren für die Durchführung der vereinbarten Inspektionen vor Ort, darunter kurzfristig anberaumte Inspektionen und die ständige Überwachung von Ein- und Ausgängen, festgelegt werden. - Das Beseitigungsprotokoll, das eine detaillierte Beschreibung der vertraglich geregelten Verfahren zur Vernichtung von Raketen, Abschußvorrichtungen, Unterstützungseinrichtungen, Unterstützungsgebäuden und Unterstützungsgerät enthält. Die grundsätzlichen Vertragsverpflichtungen Der Vertrag sieht vor, daß die Parteien alle ihre Raketensysteme mittlerer und kürzerer Reichweite beseitigen und verbietet den Parteien, nach diesem Zeitpunkt solche Systeme herzustellen. Er gebietet zusätzlich die Beseitigung der mit diesen Raketen in Zusammenhang stehenden Einrichtungen. Die Mittelstreckensysteme sind in zwei Phasen innerhalb von drei Jahren zu beseitigen; die Kurzstreckenraketen müssen innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten beseitigt werden. Die im vertrag genannten Mittel- streckensysteme sind die amerikanischen Pershing II und landgestützten Marschflugkörper (GLCM) sowie die sowjetischen SS-20, SS-4 und SS-5. Die im Vertrag genannten Systeme kürzerer Reichweite sind die amerikanische Pershing IA und die sowjetischen SS-12 und SS-23. Die Regierungsvereinbarung zu den Daten unterteilt diese Systeme in zwei Kategorien: stationierte und nichtstationierte Systeme. Jede Seite hat mit Stand vom 1. November 1987 Daten zu Zahl, Orten und technischen Charakteristika ihrer INF-Raketensysteme geliefert. Wenn diese Daten nach Inkrafttreten des Vertrages auf den neuesten Stand gebracht worden sind, werden sie durch Inspektion verifiziert. über die besonders aufgelisteten zu vernichtenden amerikanischen und sowjetischen INF-Raketensysteme hinaus definiert der Vertrag diese Kategorie von Systemen allgemeiner durch ihre Reichweite (d. h. 500 - 5 500 Kilometer) und verpflichtet jede Seite, solche Systeme während der - unbegrenzten - Vertragsdauer weder herzustellen noch zu besitzen. Nach Inkrafttreten des INF-Vertrags darf keine Seite Raketen mittlerer oder kürzerer Reichweite herstellen oder im Flug erproben oder Abschußvorrichtungen für sie herstellen. Während es beiden Seiten jedoch verboten ist, Raketen kürzerer Reichweite überhaupt abzuschießen, wird ihnen innerhalb der ersten sechs Monate der Vertragsdauer gestattet, bis zu 100 Mittelstreckenraketen abzuschießen, allerdings nur zum Zwecke ihrer Vernichtung. Solche Abschüsse zu Vernichtungszwecken dürfen nicht auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die nützliche Erkenntnisse für die Entwicklung von Raketen hervorbringt. Außerdem unterliegen die- - 2 - �ten und nichtstationierten Abschußvorrichtungen zu den Vernichtungseinrichtungen zu transportieren. Die verbleibenden nichtstationierten Raketen kürzerer Reichweite müssen innerhalb eines Jahres zu den Vernichtungseinrichtungen transportiert werden. se Abschüsse der Inspektion vor Ort. Der Vertrag gibt beiden Parteien das Recht, ein System einzurichten, das die ständige Anwesenheit von Inspektoren zur Überwachung von Raketeneinrichtungen auf dem Territorium des Vertragspartners vorsieht. Die Vereinigten Staaten werden in dem Fall das Recht haben, solch eine Inspektion einer sowjetischen SS-20Einrichtung in Wotkinsk durchzuführen, während den Sowjets gestattet wird, eine amerikanische Einrichtung für Pershing II-Raketen in Magna, Utah, zu inspizieren. Der dreijährige Reduzierungszeitraum - Der Transfer von INF-Raketen zwischen ihren genehmigten Standorten hat innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu erfolgen. Der Vertrag fordert ferner, daß die Vereinigten Staaten und die UdSSR die Benachrichtigung von vertragsrelevanten Handlungen vornehmen. Diese umfassen: Um die Verifizierung zu vereinfachen, sieht der Vertrag eine Reihe von Verpflichtungen zur Begrenzung der INF-Aktivitäten innerhalb des dreijährigen Reduzierungszeitraums vor, darunter die folgenden: - Mittelstreckensysteme und ihre Abschußvorrichtungen dürfen nur in ihren festgelegten Stationierungsgebieten oder Unterstützungseinrichtungen, wie etwa Lagerungs-, Instandsetzungs- oder Beseitigungseinrichtungen untergebracht sein oder zwischen diesen in der vereinbarten Weise verlegt werden. Alle zugelassenen Orte sind durch geographische Lage und Größe im Datenaustausch benannt und definiert. Befindet sich irgendein vertraglich begrenzter Gegenstand an einem vertraglich nicht zugelassenen Ort, so bedeutet dies eine Verletzung des Vertrags. - Innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags sind alle stationierten Raketen kürzerer Reichweite sowie alle stationier- - Ursprungs- und Bestimmungsort von im Transfer befindlichen Raketen und Abschußvorrichtungen, einschließlich von in bestimmten Zeitabständen zu liefernden Informationen über ihren Standort. - Daten über die Eliminierung von Stationierungsgebieten, Stützpunkten und Unterstützungseinrichtungen. - Datum, Ort, Anzahl und Typ von Raketen und Abschußvorrichtungen, die auf einem dafür bestimmten Gelände vernichtet werden sollen. - Datum, Ort und Typ von Raketen, die durch Abschuß vernichtet werden sollen. Nachdem der Vertrag in Kraft tritt, werden die Daten auf den neuesten stand gebracht. Im Anschluß daran erfolgt die Benachrichtigung über Änderungen dieser Daten in vorgeschriebenen Zeitabständen. - 3 - Alle diese Benachrichtigungen, �einschließlich der fortgeschriebenen Daten und Inspektionen werden durch die Zentren zur nuklearen Risikoverminderung übermittelt. Beseitigungsverfahren Der Vertrag und das Protokoll über die Beseitigung enthalten die allgemeinen Richtlinien und spezifischen Verfahren für die Beseitigung von Raketen, Abschußvorrichtungen, Unterstützungseinrichtungen und -gerät. - Raketensysteme werden in vollständigen Organisationseinheiten abgebaut, um die Aufgabe der Verifizierung zu erleichtern. - Die Vernichtung erfolgt schließlich in beiderseitig einbarten Einrichtungen. ausver- - im Einklang mit den oben genannten Bestimmungen können maximal 100 Mittelstreckenraketen durch Abschuß vernichtet werden. - Die wichtigsten Unterstützungseinrichtungen werden an ihrem Standort vernichtet. Verifizierungsverpflichtungen Während die Vereinigten Staaten zur Überwachung des Vertrags weiterhin ihre Nationalen Technischen Mittel (NTM) anwenden, besteht ein zusätzliches wichtiges Mittel zur Erleichterung der Verifizierung in dem neu in den Vertrag aufgenommenen Recht auf Inspektionen vor Ort. Die Inspektionen vor Ort umfassen folgende Typen: - Grundinspektionen - Sie tragen zur Verifizierung des anfänglichen Austauschs fortgeschriebener Daten bei und enthalten das Recht auf vor-Ort-lnspektionen vereinbarter und in der Regierungsvereinbarung aufgeführter Standorte innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags. Dies erstreckt sich - zusätzlich zu den Standorten in der Sowjetunion - auch auf Einrichtungen und Stützpunkte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei, wo die Sowjetunion Raketensysteme kürzerer Reichweite stationiert hat. , - Abschlußinspektionen - Nach Beseitigung der Stützpunkte und Raketenunter stützungsei nri cht ungen, ha ben die Vereinigten Staaten das Recht zur Durchführung von Inspektionen, um festzustellen, daß vertraglich verbotene Handlungen beendet worden sind. Falls die Vereinigten Staaten dies wünschen, können sie in allen diesen Standorten eine Abschlußinspektion durchführen. - Beseitigungsinspektionen Die Vereinigten Staaten haben das Recht, die Vernichtung von Raketen und Abschußvorrichtungen am Ort der Beseitigung zu beobachten. Das Verfahren zur Beseitigung ist im Protokoll über die Beseitigung vorgeschrieben und die Vereinigten Staaten sind durch die Inspektionen in der Lage, die Durchführung dieser Verfahren zu beobachten. Dieses Recht zur Beobachtung der Beseitigung von Raketen und Abschußvorrichtungen ist nicht durch irgendeine Quote begrenzt. - Kurzfristig anberaumte Inspektionen - Nach Inkrafttreten des Vertrags haben die Vereinigten Staa- . �ten und die UdSSR 13 Jahre lang das Recht, eine bestimmte Anzahl kurzfristig anberaumter Inspektionen vereinbarter Standorte pro Jahr durchzuführen. Damit haben die Vereinigten Staaten in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages - das heißt, bevor alle Systeme beseitigt worden sind - das Recht auf jährlich 20 kurzfristige Inspektionen von gegenwärtig noch in Betrieb befindlichen Stützpunkten und Einrichtungen, sowie derjenigen, die bis dahin beseitigt sein werden. In den ersten fünf Jahren nach der vollständigen Beseitigung von INF-Raketensystemen können die Vereinigten Staaten 15 vor-OrtInspektionen pro Jahr durchführen. Im Verlauf der nächsten fünf Jahre können die Vereinigten Staaten zehn entsprechende Inspektionen pro Jahr durchführen. Überwachung der Ein- und Ausgänge von Produktionsstätten - Im speziellen Fall der sowjetischen SS-25 ICBMs, die in einer Einrichtung zusammengebaut wird, in der früher SS-20-Raketen montiert wurden, hat die Sowjetunion ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben, den Vereinigten Staaten den Bau eines permanenten Uberwachungssystems in den Einrichtungen zur Endmontage der SS-25 in Wotkinsk in der Nähe des Urals zu gestatten oder in jeder anderen Einrichtung, in der in Zukunft die Endmontage der SS-25 vorgenommen werden könnte. spektionen vor Ort zur Verifizierung der Einhaltung des INF-Vertrags haben sich die Parteien dazu verpflichtet, keinen Einfluß auf die NTM der anderen Seite zu nehmen sowie spezifische Schritte zur Verbesserung der Fähigkeit der anderen Seite zu unternehmen, Überwachungen mittels NTM durchzuführen. Die besondere Verifizierungskommission - Die Vereinigten Staaten und die UdSSR haben sich ferner darauf geeinigt, eine besondere Verifizierungskommission zu gründen, die auf Bitte jeder Seite zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Vertrags einberufen werden kann. Ratifizierung und Dauer des Vertrags Alle Vertragsdokumente einschließlich der Regierungsvereinbarung über den Datenaustausch, das Inspektionsprotokoll sowie das Beseitigungsprotokoll unterliegen der Ratifizierung. Der INF-Vertrag ist von unbegrenzter Dauer. Jede Partei kann sich vom Vertrag zurückziehen, sollte sie zu dem Schluß gelangen, daß aussergewöhnliche, im Zusammenhang mit dem Inhalt des Vertrags stehende Ereignisse ihre vornehmsten Interessen gefährden. Detaillierte Verfahren zur Durchführung aller der oben genannten Inspektionen sind im Inspektionsprotokoll enthalten. - Nationale Technische Mittel - Zusätzlich zur Genehmigung von In- 5 - * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 16.Dezember 1987 44 TECHNISCHE VORVEREINBARUNGEN ÜBER RAUMSTATION - NASA wählte die Vertragsfirmen aus - WASHINGTON - (AD) - Die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) hat jetzt Vorverträge an vier amerikanische Firmen zum Bau einer Raumstation vergeben. Die Anfang Dezember von NASA-Administrator Dr. James C. Fletcher bekanntgegebenen Vereinbarungen mit der Boeing Aerospace Company, McDonnell Douglas Astronautics Company, General Electric Company und Rockwell International (Rocketdyne Division) bilden die Vorstufe zu offiziellen Verträgen, die eine Laufzeit von ca. zehn Jahren hätten und Aufwendungen von ca. fünf Milliarden Dollar erforderten. Einzelheiten werden noch ausgehandelt. Gegenüber Journalisten verwies Fletcher jedoch darauf, daß der Bau einer Raumstation, der auf der Basis vorliegender Pläne auf 14 Milliarden Dollar veranschlagt wird, von Budgetbewilligungen abhänge, die der amerikanische Kongreß erst nach den Gesprächen und Abmachungen mit dem Weißen Haus zum Abbau des Haushaltsdefizits verabschieden könne. Die jetzt vorgesehene Station, die Mitte der neunziger Jahre betriebsbereit sein soll, ist erheblich kleiner als die ursprüngliche Version. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Gerüstkonstruktion, Kontrollsysteme und Vorrichtungen zur Aufnahme von Nutzlasten und anderer Untersysteme würden von einer Firmengruppe unter Führung von McDonnell Douglas entwickelt (Kosten: ca. 1,9 Milliarden Dollar). Boeing erhielt den Zuschlag für den Bau von zwei Druckmodulen, in denen Astronauten leben und arbeiten können (Kosten: 750 Millionen Dollar). General Electric hatte als einziger Anbieter Pläne für die Konstruktion einer freifliegenden, unbemannten Forschungsplattform zum Einsteuern in eine polare Umlaufbahn Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorgelegt (Kosten: 800 Millionen Dollar). Und Rocketdyne machte das Angebot, die Systeme zur Stromversorgung zu entwickeln und herzustellen (Kosten: 1,6 Milliarden Dollar). Die erste Stufe der Errichtung einer Raumstation, die sich über insgesamt elf Jahre erstreckt, wäre damit technisch gesichert. in der zweiten stufe würden einige Erweiterungsbauten vorgenommen (Kosten: ca. 1,5 Milliarden Dollar). Den jetzt vorliegenden Plänen zufolge soll die Raumstation der Forschung für wissenschaftliche und kommerzielle Zwecke dienen und als Startplattform für künftige Flüge zum Mond und Mars benutzt werden. In die Gerüststruktur, die an beiden Enden mit Solarzellen bestückte Stromkollektoren trägt, sind im Zentrum vier Druckmodule eingefügt. zwei liefern die USA, die beiden anderen Japan und die Europäische Raumfahrtbehörde ESA. Mit der Montage der Station im Orbit soll 1994 begonnen werden. Die Teile werden in ca. 19 Raumtransporterflügen in die Erdumlaufbahn gebracht. Die Raumstation bietet acht Personen Unterkunft. Die Verhandlungen mit Kanada hinsichtlich einer Beteiligung sind bisher am weitesten gediehen. Kanada wird den mechanischen Arm beisteuern, der für die Montagearbeiten erforderlich ist. Mit Japan und Westeuropa wird derzeit noch über den Zugang zu Stationselementen und zu Forschungsdaten verhandelt. Wie NASA-Administrator Fletcher erklärte, würden die Vereinigten Staaten ungeachtet des Fortgangs der Gespräche mit den internationalen Partnern die Raumstation in Angriff nehmen. Er zweifle aber nicht daran, daß "sie an Bord kommen werden". � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Verhandlungen über strategische Waffen sollen intensiviert werden<br /><em>Gemeinsame Abschlußerklärung zum Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow</em> <br /><br />Reagan: "Fortschritte" bei Gesprächen über START-Vertrag erzielt<br /><em>Erklärungen Reagans und Gorbatschows zum Abschluß des Gipfeltreffens</em><br /><br />Enge Konsultationen mit den Europäern über INF<br /><em>Rede Präsident Reagans vor dem CSIS</em><br /><br />Amerikaner und Sowjets vereinbaren gemeinsames Verifizierungsexperiment<br /><em>Gemeinsame Erklärung der Außenminister</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der INF-Vertrag<br /><em>Ein kurzer Abriß des US-Amtes für Rüstungskontrolle</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Technische Vorvereinbarungen über Raumstation<br /><em>NASA wählte die Vertragsfirmen aus<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75d14c099f24db5e3cecf55d29c9edfc.pdf 8a8fe4d8a6ca587a03e44e1846157fb9 PDF Text Text ^is^< AMERIKA DIENST "V, "^ <& 9 . Dezember 1987 43 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Aus Vision wurde Realität - Reden von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow vor der Unterzeichnung des INF-Abkommens Reagan: Amerikaner und Sowjets teilen "Gemeinsamen Traum vom Frieden - Botschaft des Präsidenten an das amerikanische und sowjetische Volk - HINTERGRUNDMATERIAL Bei INF-Vertrag keine "Auszeit" nötig - Von Paul H. Nitze KSZE-Bilanz des Warschauer Pakts noch "voller Mängel" - Kapitel 1 des Halbjahresberichts zur Anwendung der KSZEVerpflichtungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hoffnung auf Ausrottung der Flußblindheit - Neues Medikament könnte Infektionskette blockieren - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 9. Dezember 1987 43 REAGAN: AUS VISION WURDE REALITXT - Reden von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow vor der Unterzeichnung des INF-Abkommens WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge "bestehen weiterhin tiefgreifende und grundsätzliche moralische Unterschiede" zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, aber mit Blick auf das entscheidende Thema des Mittelstreckenabkommens "sehen wir heute, was erreicht werden kann, wenn wir alle am selben Strang ziehen". In seiner Ansprache aus Anlaß der feierlichen Unterzeichnung des INFVertrages am 8. Dezember 1987 in Washington verlieh der Präsident seiner Hoffnung Ausdruck, daß das Abkommen "den Beginn einer Arbeitsbeziehung darstellt, die uns zur Bewältigung auch anderer Probleme befähigt . .. " . Generalsekretär Gorbatschow erklärte, der Vertrag "bietet eine einmalige Gelegenheit, endlich auf den Weg zu finden, der von der drohenden Katastrophe wegführt... und gemeinsam in eine atomwaffenfreie Welt aufzubrechen". Nachfolgend bringen wir die Ausführ ungen Reagans und Gorbatschows im Wortlaut. Rede davon, den Rüstungswettlauf zu Präsident Reagan: Diese Zerekontrollieren. Zum ersten Mal in der monie und der Vertrag, den wir heute Geschichte wurde die Sprachregelung unterzeichnen, bieten ein ausgezeich"Rüstungskontrolle" durch "Abrüstung" netes Beispiel für die Belohnung von ersetzt - in diesem Fall die vollGeduld. Vor mehr als sechs Jahren, ständige Vernichtung einer ganzen Kaam 18. November 1981, habe ich zum tegorie amerikanischer und sowjeersten Mal den Vorschlag unterbreitischer Atomraketen. tet, der später als Null-Option bekannt wurde. Es war ein einfacher Vorschlag, fast könnte man sagen, Dies hat natürlich eine grundentwaffnend einfach. Anders als bei sätzliche Änderung der Denkweise erfordert und gelegentlich benötigten bisherigen Verträgen schrieb dieser traditionelle Denkschemata ein gutes Vorschlag nicht einfach den Status Maß an Zeit, um sich mit der neuen quo oder eine neue militärische AufSituation vertraut zu machen. Die rüstung fest. Es war nicht nur die United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Reaktion war - milde gesagt - gemischt. Für einige war die Null-Option eine unmögliche Vision und unrealistisch, für andere war sie schlicht und einfach ein Propagandaschachzug. Mit Geduld, Entschlußkraft und Engagement haben wir diese unglaubliche Vision Realität werden lassen. Herr Generalsekretär Gorbatschow, ich bin sicher, Ihnen ist Iwan Krylows berühmte Fabel vom Schwan, dem Krebs und dem Hecht bekannt. Vor langer Zeit versuchten diese drei wohl einmal, einen beladenen Wagen in Gang zu setzen. sie spannten sich vor den Wagen. Auch wenn er nicht allzu schwer war, gelang es ihnen doch nicht, ihn von der Stelle zu bewegen. Denn der Schwan flog in die Höhe, der Krebs kroch rückwärts und der Hecht suchte das Wasser. Das Ergebnis war, daß sie nirgendwohin gelangten und der Wagen noch bis zum heutigen Tage dort steht. Zwischen unseren Nationen bestehen weiterhin tiefgreifende und grundsätzliche moralische Unterschiede, aber heute sehen wir zumindest in dieser entscheidenden Frage, was erreicht werden kann, wenn wir alle am selben Strang ziehen. Die zahlen allein belegen den Wert dieses Abkommens. Auf sowjetischer Seite werden über 1 500 stationierte Gefechtsköpfe beseitigt und alle bodengestützten Mittelstreckenraketen einschließlich der SS-20 werden vernichtet. Auf unserer Seite wird unser gesamtes Arsenal von Pershing II und bodengestützten Marschflugkörpern mit mehr als 400 stationierten Gefechtsköpfen vernichtet. Zusätzliche Nachladeraketen auf beiden Seiten werden ebenfalls verschrottet . Aber die Bedeutung dieses Vertrages geht über die bloßen Zahlen hinaus, wir haben die Lehre eines alten russischen Sprichworts befolgt, das Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, Herr Generalsekretär, auch wenn Ihnen meine Aussprache gewisse Schwierigkeiten bereiten dürfte. Das Sprichwort lautet: "Dowerjai no prowerjai" - "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besserJ" Generalsekretär Gorbatschow: Das sagen Sie bei jedem Treffen. Präsident mir. Reagan: Es gefällt Dieses Abkommen enthält die einschneidendsten Verifizierungsregelungen in der Geschichte bis hin zu Bestimmungen für Inspektorenteams, die sich tatsächlich auf dem Territorium des anderen Staates aufhalten sowie zahlreiche andere Formen von Inspektionen vor Ort. Dieser Vertrag schützt die Interessen der Freunde und Verbündeten Amerikas. Er verkörpert auch einen weitereren unerläßlichen Grundsatz: Die Notwendigkeit von Glasnost - also größere Offenheit auch in militärischen Programmen und bei den Streitkräften. Wir können nur hoffen, daß dieses geschichtemachende Abkommen nicht reiner Selbstzweck bleibt, sondern den Beginn einer Arbeitsbeziehung darstellt, die uns zur Bewältigung auch anderer dringlicher Probleme befähigt - Problemen bei strategischen nuklearen Offensivwaffen, dem Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa, den zerstörerischen und tragischen regionalen Konflikten, von denen so viele Teile unseres Erdballs heimgesucht werden sowie der Wahrung der menschlichen und gottgegebenen Rechte, die Er allen Menschen verliehen hat. �Allen heute hier Versammelten, die so hart an der Verwirklichung dieser Vision gearbeitet haben, möchte ich meinen herzlichen Dank und Glückwünsche übermitteln - insbesondere den Botschaftern Glitman und Obukow. Um ein anderes russisches Sprichwort zu zitieren - wie Sie sehen, werde ich noch zum Experten in russischen Sprichwörtern - "Die Ernte ist mehr das Ergebnis von Schweiß als von Tau." Ich möchte also Herrn Generalsekretär Gorbatschow vorschlagen, daß wir ihm eine letzte Instruktion mit auf den Weg geben: Gönnen Sie sich die wohlverdiente Ruhe. Generalsekretär Gorbatschow: Das werden wir nicht tun. Präsident Reagan: Nun, Herr Generalsekretär, möchten Sie vor der Unterzeichnung des Vertrages einige Worte sagen? Generalsekretär Gorbatschow: Herr Präsident, meine Damen und Herren, Genossen. Nachfolgende Generationen werden ihr Urteil über die Bedeutung des Ereignisses fällen, dessen Zeuge wir in Kürze werden. Aber ich möchte doch das Wort ergreifen, um zum Ausdruck zu bringen, was vor uns liegt - die Unterzeichnung des ersten Abkommens in der Geschichte über die Beseitung von Nuklearwaffen, das umfassende Bedeutung für die Menschheit hat, sowohl aus der Sicht der Weltpolitik als auch aus der Sicht des Humanismus. aufzubrechen, die für unsere Kinder und Kindeskinder sowie deren Kinder und Kindeskinder die Verheißung eines erfüllten und glücklichen Lebens ohne Furcht und ohne die sinnlose Verschwendung von Mitteln für Vernichtungswaffen in sich birgt. Wir können stolz darauf sein, diesen Schößling gepflanzt zu haben, der eines Tages zu einem mächtigen Baum des Friedens heranwachsen könnte. Es ist jedoch wahrscheinlich verfrüht, uns gegenseitig mit Lorbeer zu bekränzen. Wie der große amerikanische Dichter und Philosoph Ralph Waldo Emersein einmal gesagt hat: "Der Lohn einer gut verrichteten Tat ist, sie getan zu haben." Wir sollten uns also dadurch belohnen, daß wir uns an die Arbeit machen. Wir sind sieben Jahre lang einen Weg voll intensiver Arbeit und Debatten gegangen. Ein letzter Schritt an diesen Tisch, und der Vertrag wird unterzeichnet werden. Möge der 8. Dezember 1987 zu einem Datum werden, das in die Geschichtsbücher eingeht - ein Tag, der den Wendepunkt markiert, an dem sich die Epoche eines steigenden Atomkriegsrisikos in eine Epoche der Entmilitarisierung des menschlichen Lebens umkehrt. Für jeden von uns und insbesondere für unsere beiden Länder bietet der Vertrag, dessen Text nun hier auf dem Tisch liegt, eine große Chance, endlich auf den Weg zu finden, der von der drohenden Katastrophe wegführt. Es ist unsere Pflicht, diese Chance umfassend zu nutzen und gemeinsam in eine atomwaffenfreie Welt - 3 - (Der Vertrag wird unterzeichnet.) �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 9. Dezember 1987 43 REAGAN: AMERIKANER UND SOWJETS TEILEN "GEMEINSAMEN TRAUM VOM FRIEDEN' - Botschaft des Präsidenten an das amerikanische und sowjetische Volk WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge "ist der gemeinsame Traum vom Frieden" ein "starkes Bindeglied", das die Völker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenführt. In einer im Anschluß an die Unterzeichnung des INF-Vertrages übertragenen Ansprache an das amerikanische und das sowjetische Volk erklärte der Präsident, daß die Amerikaner "einen Frieden wollen, der den Traum aller Völker erfüllt, ihre Familien in Frieden und Sicherheit heranwachsen zu sehen. Und ich glaube, daß wir einen solchen Frieden schaffen werden, wenn unsere beiden Länder Mut und Geduld aufbringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut: Ich möchte mich zunächst bei Ihnen allen bedanken. Herr Generalsekretär Gorbatschow, sehr geehrte Gäste, liebe Mitbürger und Bürger der Sowjetunion. Der amerikanische Philosoph Ralph Waldo Emerson hat einmal geschrieben, daß "es in Wirkllichkeit keine Geschichte gibt, sondern nur eine Biographie". Damit meinte er, es sei nicht ausreichend, Geschichte lediglich als Ansammlung von Kräften und Faktoren zu verstehen. Geschichte ist letztlich eine Bilanz des menschlichen Willens, United States Information Service Embassy of the United States of America des menschlichen Geistes, des in den Männern und Frauen dieser Erde verkörperten menschlichen Strebens, denen Gott die kostbare Seele und den freien Willen verliehen hat. Heute haben ich für die Vereinigten Staaten und der Generalsekretär für die Sowjetunion das erste Abkommen in der Geschichte zur Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen unterzeichnet. Wir haben Geschichte gemacht. Und doch haben viele sogenannte Weise einmal vorausgesagt, daß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dieses Abkommen unmöglich zu erreichen sei - zu viele Kräfte und Faktoren stünden ihm entgegen. Nun, wir haben trotzdem auf unserem Standpunkt beharrt. Wir sind ihm treu geblieben. Und ich hoffe, der Generalsekretär wird mir verzeihen, wenn ich enthülle, daß ich mich in den düstersten Zeiten, in denen es wirklich so schien, als ob ein Abkommen unmöglich sei, an den Worten eines großen Russen, Leo Tolstoi, aufrichtete, der einmal geschrieben hat: "Die stärksten Krieger sind diese beiden - zeit und Geduld." In den kommenden Tagen werden wir weitere Waffenreduzierungen und andere Probleme diskutieren - und wieder werden Zeit und Geduld nötig sein, um Vereinbarungen zu erzielen. Wenn wir jedoch diese Gespräche aufnehmen, sollten wir uns daran erinnern, daß wahres internationales Vertrauen und Sicherheit ohne offene Gesellschaften mit Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, Pressefreiheit und Freizügigkeit undenkbar sind. Wir werden also die Menschenrechte und regionale Konflikte ansprechen, denn die Rettung der gesamten Menschheit liegt einzig und allein darin, daß alles zu jedermanns Anliegen gemacht wird. Mit Zeit, Geduld und Willenskraft werden wir meiner Überzeugung nach diese Fragen lösen. Wir müssen sie lösen, wenn wir wahren, sicheren und dauerhaften Frieden erlangen wollen. So verschieden unsere Systeme sind, so gibt es doch ein starkes Bindeglied, das die Völker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenführt. Es ist der gemeinsame Traum vom Frieden. Vor über 40 Jahren kämpften wir als Verbündete in einem großen Krieg. Am Tage, als die Nachricht von der Kapitulation des Feindes in Moskau eintraf, versammelte sich eine Menschenmenge vor der amerikanischen Botschaft. Dort applaudierten sie der Freundschaft einer Nation, die eine zweite Front eröffnet und den Völkern der Sowjetunion Nahrungsmittel, Munition und Lastwagen geschickt hatte, als diese bei der Zurückwerfung des Invasoren unglaublichen Mut und Willen zeigten. Ein junger amerikanischer Diplomat erzählte später von einem sowjetischen Soldaten in der Menschenmenge, der immer wieder rief: "Jetzt ist es Zeit zu leben." Zu oft wurde in den seiher vergangenen Jahrzehnten der Traum dieses Soldaten - von einer Zeit zu leben ausgelöscht, zumindest was wahren Frieden zwischen unseren Ländern angeht. Und doch haben wir Amerikaner nie aufgehört, für den Frieden zu beten. In jedem Teil der Welt wollen wir, daß dies eine Zeit zu leben ist. Nur diejenigen, die uns nicht kennen, glauben, die Vereinigten Staaten seien ein materialistisches Land. Aber das wahre Amerika besteht nicht aus mit Fleisch, Milch und allen Arten von Gütern angefüllten Supermärkten. Es besteht nicht aus Highways voller Autos. Nein, das wahre Amerika ist ein Land des Glaubens und der Familie. Sie können es in unseren Kirchen, Synagogen und Moscheen finden - in unseren Häusern und Schulen. Wie ein großer Schriftsteller es einmal ausgedrückt hat Amerika ist die Bereitschaft des Herzens, des universellen menschlichen Herzens, denn Amerikaner kommen aus allen Teilen der Erde, auch aus der Sowjetunion. Wir möchten einen Frieden, der den Traum aller Völker erfüllt, ihre Familien in Frieden und Sicherheit heranwachsen zu sehen. Und ich glaube, daß wir einen solchen Frieden aufbauen werden, wenn unsere Länder Mut und Geduld aufbringen. �In den nächsten beiden Monaten werden Menschen in der ganzen Welt zwei große Glaubensfeste feiern Chanukka und Weihnachten. Eines ist ein Fest der Freiheit, das andere das Fest des Friedens auf der Welt und des guten Willens den Mitmenschen gegenüber. Meine große Hoffnung besteht darin, daß die Biographien unserer Zeit verzeichnen werden, daß wir den Willen besaßen, dies als die rechte zeit für diesen Gipfel gewählt zu haben. Vielen Dank und Gott segne Sie. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VoN^ 9. Dezember 1987 43 BEI INF-VERTRAG KEINE "AUSZEIT" NÖTIG - Von Paul H. Nitze - - (AD) - (Der Autor des folgenden, am 7. Dezember 1987 in der Washington Post veröffentlichten Artikels, ist Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für Rüstungskontrolle.) Mein ehemaliger Kollege Frank Gaffney hat in einem Zeitungsartikel vorgeschlagen, die Administration solle "beim INF-Vertrag eine 'Auszeit1 nehmen", um sich vier Fragen bezüglich der Wirksamkeit dieses Vertrags zu widmen. Eine Auszeit ist nicht nötig; wir haben diese Fragen immer bedacht, und die Antworten darauf sind positiv: Beseitigt der Vertrag tatsächlich die INF-Infrastruktur und -Fähigkeit der Sowjetunion? Mit einem Wort: Ja. Der Vertrag verlangt United States Information Service Embassy of the United States of America von der Sowjetunion, alle INF-Raketen und Abschußvorrichtungen in Gegenwart von amerikanischen Inspektoren zu beseitigen. Ebenso müssen bestimmte Unterstützungsgebäude und -einrichtungen gemäß den vereinbarten Verfahrensweisen beseitigt oder modifiziert werden, so daß sie für eine künftige Unterstützung von INF-Systemen unbrauchbar werden. Nach der Beendigung der Raketenvernichtung werden Vertreter der Vereinigten Staaten in jeder ehemaligen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sowjetischen Stationierungs- oder Unterstützungseinrichtung für INF eine Abschlußinspektion durchführen, um zu gewährleisten, daß keinerlei iNF-relevante Handlungen mehr stattfinden. Gewisse Unterstützungsgebäude, wie etwa früher zum Abstellen von SS-20Transportfahrzeugen benutzte Garagen oder gehärtete Silos, die zur Lagerung amerikanischer GLCMs dienten, können für andere Zwecke beibehalten werden. Jede Seite wird jedoch während der nächsten 13 Jahre das Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen vor Ort besitzen, um sicherzustellen, daß diese Gebäude und alle früher benutzten Einrichtungen keine INF-relevanten Aufgaben erfüllen. - Sind die von den Sowjets gelieferten Daten vollständig, folgerichtig und im Einklang mit den von unserer Aufklärung erbrachten Schätzungen in bezug auf die vertraglich begrenzten Systeme und Aktivitäten? Wiederum ist die Antwort ja. Zusätzlich gewährt uns der Vertrag das Recht, Grundinspektionen in allen sowjetischen Stationierungs- und Unterstützungsei nrichtungen durchzuführen, um die Richtigkeit dieser Daten zu verifizieren. - Bestehen in der Vertragssprache erhebliche Doppeldeutigkeiten, Lücken oder andere Regelungen, die in Zukunft zu Debatten über Bedeutung und Auslegung führen könnten? Notwendigerweise ist der INF-Vertrag lang und komplex und umfaßt viele Einzelvorschriften. Es ist uns heute unmöglich, alle zukünftigen Eventualitäten vorauszusehen. Aus diesem Grund enthalten alle Rüstungskontrollverträge Regelungen für künftige Konsultationen, um möglicherweise auftauchende Unstimmigkeiten zu klären. In den Jahren der Ver- tragserstellung wurden jedoch erhebliche Bemühungen unternommen, um den Text so präzise und frei von Vertragslücken zu gestalten wie möglich. - Besteht eine wirksame Regelung für vor-Ort-Inspektionen verdächtiger Einrichtungen? Ja, zwar keine perfekte, aber eine wirksame. Eine perfekte Regelung würde jederzeitige und sofortige vorOrt-Inspektionen überall erfordern, ohne daß die Inspektion vom Inspektionsort abgelehnt werden kann. Wie Gaffney weiß, hat die Administration eine solche Art von Regelung während des vergangenen Jahres eingehend geprüft und dann entschieden, daß es für das vorliegende Abkommen unnötig und sogar den amerikanischen Sicherheitsinteressen abträglich wäre, sowjetischen Inspektoren solch unbegrenzten Zugang zu unseren sicherheitsempfindlichsten Einrichtungen zu gestatten. Wir haben also kurzfristige vorOrt-Inspektionen ehemaliger INF-Stationierungs- und Unterstützungseinrichtungen angestrebt und erreicht, darunter die dauernde Beobachtung der Ausgänge der Einrichtung, in der die Montage der SS-20 stattfand, sowie besondere Maßnahmen zur Verbesserung unserer Fähigkeit, mit Aufklärungssatelliten die SS-25-Stützpunkte zu überwachen, in denen illegale Aktivitäten am leichtesten durchgeführt werden könnten. Wenn wir vermuten, daß illegale Aktivitäten andernorts stattfinden, so können wir die Sowjets in der vertraglich eingerichteten Besonderen Verifizierungskommission zur Rede stellen und Beweise dafür verlangen, daß unser Verdacht unbegründet ist. Ist dies für uns eine Garantie, �daß die Sowjets nicht an einem anderen Ort ihres Territoriums eine INFRakete verbergen können? Nein. Aber sie können solche Raketen nicht erproben, sie können kein Betriebspersonal ausbilden oder die StützpunktInfrastruktur unterhalten, die für ihre Unterstützung benötigt wird, da wir all dies mit hoher Wahrscheinlichkeit entdecken würden, ohne diese Mittel könnten die Sowjets jedoch keine militärisch bedeutsame Fähigkeit aufrechterhalten. Dies ist die Definition wirksamer Verifizierung. Noch ein letzter Punkt. Gaffney behauptet, aufgrund des durch einen willkürlich festgesetzten Stichtag entstandenen Zeitdrucks gefährde die Administration ihre Bemühungen. Tatsächlich ist die von mir soeben geschilderte Verifizierungsregelung das Ergebnis sorgfältig erwogener Vorschläge der Vereinigten Staaten, die innerhalb der amerikanischen Regierung eingehend geprüft und mit den Sowjets in den vergangenen Monaten ausgehandelt wurden. Die erhebliche Bewegung, die in den letzten Wochen in der Verifizierungsfrage stattfand, bestand in der sowjetischen Annahme unseres Vorschlags von Abschlußinspektionen, der sowjetischen Annahme unserer Quote für kurzfristig anberaumte vor-Ort-Inspektionen und der sowjetischen Zustimmung zu der von uns vorgeschlagenen Methode der Überwachung ihrer ehemaligen Einrichtung zur Endmontage der SS-20. - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 9. Dezember 1987 43 KSZE-BILANZ DES WARSCHAUER PAKTS NOCH "VOLLER MÄNGEL" - Kapitel 1 des Halbjahresberichts zur Anwendung der KSZE-Verpflichtungen - WASHINGTON - (AD) - Dem HalbJahresbericht der amerikanischen Regierung über die Einhaltung der von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auferlegten Verpflichtungen zufolge weist die Akte des Warschauer Pakts über Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit trotz einiger "positiver Tendenzen" insgesamt gesehen noch "zahlreiche Unzulänglichkeiten" auf. Der Bericht stellte fest, daß sowjetischen Bürgern heute aufgrund von "Glasnost" - der von der sowjetischen Führung eingeleiteten Politik der Offenheit - bessere Möglichkeiten eingeräumt werden, ihrer Meinung über offizielle wie auch inoffizielle Kanäle Ausdruck zu verleihen. Ferner wurde hervorgehoben, daß dem Ostblock die Sicherheitsverpflichtungen der KSZE zwar verwirkliche, sich dabei jedoch buchstabengetreu an "den Wortlaut des Stockholmer Dokuments von 1986" hielt. United States Information Service Embassy of the United States of America Der 23. Halbjahresbericht, den der Präsident der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorlegte, enthält eine Übersicht über die Durchführung der KSZE-Grundsätze vom 1. April 1987 bis zum 1. Oktober 1987. Der Zweck des Berichts ist, der Kommission bei ihrer Aufgabe der Überwachung und Ermutigung der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki und des Schlußdokuments von Madrid behilflich zu sein. Die Berichte sind zentraler Bestandteil der Bemü- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hungen der amerikanischen Regierung, Fortschritte wie auch Unzulänglichkeiten bei der Verwirklichung der KSZE-Zielsetzungen zu bewerten, die in Verbesserung der Sicherheit, Erweiterung der Zusammenarbeit, Bildung gegenseitigen Vertrauens und der Förderung der Menschenrechte bestehen. Der Halbjahresbericht stellt fest, daß die Schlußakte von Helsinki ein "dauerhaftes Gefüge für die 35 Mitgliedstaaten darstellt, in dessen Rahmen sie an der Lösung der humanitären, wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und militärischen Probleme arbeiten, die Europa teilen. Die Schlußakte mißt der Tatsache besondere Betonung bei, daß jeder Bereich den gleichen Stellenwert bei der Verwirklichung des Ziels echter Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einnimmt". "Das Ziel der westlichen Welt bestand stets in der Erhaltung und Verstärkung dieses Prozesses durch eine gründliche Überprüfung der Anwendung der Schlußakte von Helsinki und des Schlußdokuments von Madrid sowie durch die Erarbeitung eines Konsens über ausgewogene und konstruktive Schritte nach vorne." In seiner Ansprache vor der KSZEPlenarsitzung am 23. Juni 1987 unterstrich der amerikanische Stellvertretende Außenminister John C. Whitehead die Position der Vereinigten Staaten, daß Sicherheit mehr als nur eine Frage des militärischen Gleichgewichts bedeute. Menschenrechte und Grundfreiheiten seien ebenso unerläßliche Bestandteile der Sicherheitsgleichung. Whitehead stellte besonders die sowjetische Bereitschaft zur Einhaltung all ihrer Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki in Frage. Nachdem er eine Analyse der von Fortschritten und Mängeln gekennzeichne- ten Bereiche vorgenommen hatte, schloß er mit der Feststellung, daß die Bilanz unter dem Strich noch immer nicht zufriedenstellend sei. Nachfolgend geben wir Kapitel des Berichts im Wortlaut wieder: 1 Die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) stellt ein dauerhaftes Gefüge für die 35 Mitgliedstaaten dar, in dessen Rahmen sie an der Lösung der humanitären, wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und militärischen Probleme arbeiten, die Europa teilen. Die Schlußakte mißt der Tatsache besondere Bedeutung bei, daß jeder Bereich den gleichen Stellenwert bei der Verwirklichung des Ziels echter Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einnimmt. Das Ziel der westlichen Welt bestand stets in der Erhaltung und Verstärkung dieses Prozesses durch eine gründliche Überprüfung der Anwendung der Schlußakte von Helsinki und des Schlußdokuments von Madrid sowie durch die Erarbeitung eines Konsens über ausgewogene und konstruktive Schritte nach vorne. Die Schlußakte trägt der Tatsache Rechnung, daß Folgetreffen für die Aufrechterhaltung der Verfügungen von Helsinki als nachdrückliches Mittel zur Bewältigung der Probleme in Europa unerläßlich sind. Die dritte dieser Uberprüfungskonferenzen, das KSZE-Folgetreffen in Wien, begann am 4. November 1986. Bei dem zweiten Folgetreffen, das vom 11. November 1980 bis zum 9. September 1983 in Madrid stattfand, wurde ein Schlußdokument verabschiedet, mit dem die ursprüngliche Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 bestätigt und weiter erläutert wurde. In den Bereichen Menschenrechte, Gewerk- - 2 - �zu diplomatischen Missionen und Konsulaten sowie Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wurden entscheidende neue Verfügungen aufgenommen. Der vorliegende ist der 23. Halbjahresbericht, den der Präsident der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemäß den Verfügungen des Öffentlichen Rechts 94 - 304 vom 3. Juni 1976 vorgelegt hat. Er enthält eine Übersicht über die Anwendung der KSZEGrundsätze vom 1. April 1987 bis zum 1. Oktober 1987. Die Berichte sind zentraler Bestandteil der Bemühungen der amerikanischen Regierung, Fortschritte wie auch Unzulänglichkeiten bei der Verwirklichung der KSZE-Zielsetzungen zu bewerten, die in Verbesserung der Sicherheit, Erweiterung di-r Zusammenarbeit, Bildung gegenseitigen Ver'-.rauens und der Förderung der Menschenrechte bestehen. Übersicht über die Anwendung Obwohl die Warschauer-Pakt-Staaton einige entscheidende Schritte unternahmen und positive Tendenzen vorherrschten, weist die Bilanz dieser Regierungen im Hinblick auf die Einhaltung ihrer KSZE-Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit noch gravierende Mängel auf. Der Ostblock führte die von der KSZE auferlegten Sicherheitsverpflichtungen zwar durch, hielt sich dabei jedoch buchstabengetreu an den Wortlaut des Dokuments von Stockholm aus dem Jahr 1986. im internationalen Bereich stellte die Fortführung des Krieges gegen das Volk von Afghanistan eine offene Verletzung der Grundprinzipien dar, den. (Obwohl die Sowjets zu verstchenen gegeben haben, daß eine grundsätzliche Entscheidung zum Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan getroffen worden ist, haben sie bei den Annäherungsgesprächen der Vereinten Nationen bisher keinen annehmbaren Zeitplan für den Rückzug vorgelegt). Die Sowjetunion hat diese Grundsätze ferner durch die anhaltende Unterstützung der Besetzung Kamputscheas durch Vietnam und den vietnamesischen Krieg gegen den Widerstand in Kamputschea untergraben. Im Inland befand sich die Menschenrechtspolitik im Zeitraum der Berichterstattung im Fluß. Während sich die Situation in einigen Bereichen entscheidend verbesserte, hielten die Menschenrechtsverletzungen an und der strukturelle und rechtliche Apparat, durch den offizielle Repression erst möglich gemacht wird, bestand unverändert fort. Die Kampagne der sowjetischen Führung für mehr Offenheit (Glasnost) und eine "Demokratisierung" der sowjetischen Gesellschaft schuf neue Möglichkeiten für die Bürger der Sowjetunion, ihrer Meinung über offizielle und inoffizielle Kanäle Ausdruck zu verleihen und gab den Anstoß zu einer möglichen zukünftigen Lockerung der Gesetzgebung und anderen Reformen. Es wurden weiterhin einige politische Gefangene freigelassen. Dennoch war diese Zeit auch von anhaltender Mißhandlung politischer Gefangener und Unterdrückung weniger bekannter Nationalisten und religiöser Aktivisten gekennzeichnet. Da die sowjetischen Behörden scheinbar eher geneigt waren, einige Formen abweichender Meinungen zu tolerieren, nahm die Zahl von Demonstrationen, Petitionen und Protestschreiben zu. - 3 - �Während einige Demonstrationen friedlich vonstatten gehen konnten, wurden andere gewaltsam aufgelöst, die Demonstrationsteilnehmer festgenommen, zum Teil geschlagen und häufig einem Verhör unterzogen. Entscheidende Verbesserungen in der sowjetischen Politik konnten im Bereich der Familienzusammenführung beobachtet werden, obwohl Problembereiche weiterhin bestanden. Die Zahl jüdischer Auswanderer erhöhte sich beträchtlich und einigen schon seit langem vergeblich um Ausreise nachsuchenden Juden wurde die Ausreise gestattet. Dennoch warten auch heute noch zahlreiche sowjetische Juden auf die Ausreisegenehmigung. Auch im Bereich der Fälle amerikanisch-sowjetischer "getrennter Familien" wurden Fortschritte erzielt und ein entscheidender Sinneswandel konnte der Tatsache entnommen werden, daß die Mehrzahl der von der amerikanischen Botschaft in Moskau bearbeiteten Einreiseanträge nicht auf der amerikanischen Liste stand, da den Antragstellern die Ausreisegenehmigung bereits bei ihrem ersten Antrag bei den sowjetischen Behörden erteilt wurde. Im Verlauf der vergangenen sechs Monate erhöhte sich die zahl der Personen, die Einreisevisa in die Vereinigten Staaten erhielten, um 200 Prozent und die Zahl derjenigen, denen von der Amerikanischen Botschaft Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde (von denen 90 Prozent Armenier waren) um nahezu 1 000 Prozent. Die sowjetischen Behörden unterwarfen Reisen außerhalb des Landes weiterhin strengen Beschränkungen, in zwei Bereichen konnte während dieser Zeit jedoch eine bemerkenswerte Lokkerung beobachtet werden: einigen Sowjetbürgern wurde die Reise ins Ausland zum Besuch von Verwandten nicht nur ersten Grades sondern auch entfernterer Verwandter gestattet und einigen wurde die Reise in die Vereinigten Staaten erlaubt, um Verwandte zu besuchen, die aus der Sowjetunion mit der Genehmigung ausgereist waren, nach Israel zu emigrieren, beim Verlassen der UdSSR jedoch die Vereinigten Staaten als Ziel wählten. In den sowjetischen Medien wurden zunehmend Informationen aus dem Ausland veröffentlicht bis hin zu Artikeln von amerikanischen Kommentatoren und amerikanisch-sowjetischen Konferenzschaltungen im Fernsehen, die Diskussionen zwischen Amerikanern und Sowjets zum Inhalt hatten. Die sowjetischen Medien brachten auch Interviews sowie Meinungsumfragen amerikanischer Regierungsvertreter und veranstalteten Pressekonferenzen für sie. Unter den übrigen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts war die Anwendung der von der KSZE verfügten Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte unterschiedlich. In einigen Ländern konnten Verbesserungen beobachtet werden, aber die Lage ist insgesamt gesehen noch immer nicht zufriedenstellend. Die Errungenschaften der rumänischen Regierung im Bereich der Menschenrechte blieben hinter ihren KSZE-Verpflichtungen zurück, obwohl sich die Gesamtzahl der in die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und Israel emigrierten Rumänen erhöhte. Reisen aus dienstlichen Gründen waren weiterhin erschwert. Einige wissenschaftliche Experten erhielten die Ausreisegenehmigung nur unter größten Schwierigkeiten und die rumänische Regierung hielt die Zahl der Teilnehmer an mit Reisen verbundenen kulturellen Austauchprogrammen nach wie vor begrenzt. - 4 - �In dieser Zeit gab die Behandlung der Gläubigen in Rumänien für die Vereinigten Staaten Anlaß zu größten Bedenken. Besonders besorgniserregend waren die fortgesetzte Zerstörung von Kirchen und nicht erfüllte Verpflichtungen zum Wiederaufbau oder zur Renovierung von Kirchen. Angehörige "nicht anerkannter" Glaubensrichtungen meiden weiterhin die Öffentlichkeit und so blieben ihnen außergewöhnliche Verfolgung und Benachteiligungen erspart. Veröffentlichungen antisemitischen Inhalts in der Presse wurden nicht festgestellt. Die baptistische Generalunion erhielt 5 000 anstelle der 10 000 versprochenen Cornilescu-Bibeln. Es wurden zwar keine neuen politischen Gerichtsverfahren beobachtet, aber dennoch gab es einige Fälle, in denen Rumänen aus politischen Gründen verhaftet wurden. Ion Puiu, der ehemalige Leiter der verbotenen rumänischen nationalen Bauernpartei, wurde vor dem Besuch von Generalsekretär Gorbatschow festgenommen und mußte anscheinend vor seiner Freilassung einige Wochen in Haft verbringen. Ein rumänischer Bürger wurde festgenommen und anschließend inhaftiert, weil er versucht hatte, vor der Amerikanischen Botschaft für verstärkte Wahrung der Menschenrechte zu demonstrieren. Rumänien setzte seine Bestrebungen zur Kontrolle und Einflußnahme auf die Medien fort, bis hin zu den Schriften kurzfristig im Lande weilender westlicher Journalisten. Die Regierung reagierte auf Kritik von außen höchst empfindlich, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der ungarischen Minderheit. Einigen amerikanischen und europäischen Korrespondenten wurde die Einreise nach Rumänien während des Besuchs von Generalsekretär Gorbatschow verweigert. Obwohl in Polen keine Abkehr von den Zeiten der Amnestie des Jahres 1986 bekannt wurde, blieb das unsichere Patt zwischen Regierung und Opposition bestehen. Oppositionsgruppen waren geteilter Meinung darüber, ob politische Gefangene weiterhin in Haft seien. Es lagen jedoch keine Berichte vor, daß Personen länger als 48 Stunden aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurden. Die Verfolgung führender Oppositioneller durch die Regierung wurde in Form von beträchtlichen Geldstrafen und Festnahmen bis zu 48 Stunden fortgesetzt. "Warngespräche", in denen man die Anführer vor den Konsequenzen der Teilnahme an kontroversen Aktivitäten warnte, wurden ein zunehmend verbreitetes Mittel, Widerspruch im Keim zu ersticken. Viele der Oppositionellen blieben als Ergebnis ihrer politischen Aktivitäten un- oder unterbeschäftigt. Während des Papstbesuchs im Juni, an den Feiertagen 1. und 3. Mai sowie am 31. August, dem Jahrestag der Unterzeichnung der Gdansker Vereinbarungen, veranstaltete die Opposition große Demonstrationen. Das vorgehen gegen diese Demonstrationen seitens der Behörden unterschied sich beträchtlich von Stadt zu Stadt. Viele Aktivisten behaupten, die Polizei habe besonders in kleinen Städten, die westlichen Beobachtern nicht so leicht zugänglich waren, unverhältnismäßige Gewalt angewendet. Der Konsultativrat des Staatsratsvorsitzenden trat während des Berichtszeitraums zweimal zusammen. Obwohl es schwierig ist, eine direkte Verbindung zwischen seinen Debatten und staatlichen Handlungen herzustellen, haben die Behörden doch einige Schritte unternommen, um von den Ratsmitgliedern angesprochene Bedenken zu behandeln. Im Januar 1988 - 5 - �wird ein Gesetz in Kraft treten, durch das ein Vertrauensmann, genannt "Sprecher für die Rechte der Bürger", eingesetzt wird. Dieser Ombudsman soll angeblich die Macht besitzen, juristische Verfahren zu überprüfen und die Verfassungsmäßigkeit polnischer Gesetze anzufechten. Die katholische Kirche bildet weiterhin die einzige große und mächtige unabhängige Institution in Polen und handelt als energischer Anwalt der Menschenrechte und der Assoziationsfreiheit. Kirche und Behörden arbeiteten bei der Vorbereitung des Papstbesuchs im Juni eng zusammen. Im Vergleich zu den anderen Staaten des Warschauer Pakts ist die Menschenrechtslage in Ungarn weiterhin von einem relativ geringen Ausmaß an Repression gekennzeichnet. Im Berichtszeitraum wurde eine große Zahl freier Stellen in kirchlichen Hierarchien mit staatlicher Zustimmung umgehend neu besetzt. Einige Problembereiche blieben jedoch bestehen. So wurden einigen Oppositionellen die Pässe zunächst verweigert und dann, nach Einsprüchen, für wesentlich kürzere Auslandsaufenthalte als beantragt gewährt. In einem Fall wurde ein Bürger durch die Verweigerung eines passes und die spätere Genehmigung mit einer Gültigkeit von nur drei Monaten daran gehindert, einer Einladung zu einer einjährigen Lehrtätigkeit an einer amerikanischen Universität nachzukommen. Einige Untergrundzeitungen (Samisdat) konnten weiterhin mit geringfügigen Behinderungen arbeiten, während Herausgeber und Vertreiber anderer Samisdat-Schriften in regelmäßigen Abständen Hausdurchsuchungen, Geldstrafen und der Beschlagnahme von Druckpressen, Material und Druckerzeugnissen ausgesetzt waren. - 6 In der Deutschen Demokratischen Republik wurde positive Bewegung in bezug auf die Freiheit von Bürgern, in den Westen zu reisen, sowie bei den Beziehungen zwischen Staat und Kirche festgestellt. Die Gesamtsituation bei den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und humanitärer Zusammenarbeit blieb eindeutig unbefriedigend. Kontakte mit Bürgern westlicher Staaten, die Familienzusammenführung, binationale Ehen, Auswanderung und Reisen in den Westen bleiben für die meisten DDR-Bürger schwierige Unterfangen. Die in den vergangenen beiden Jahren feststellbaren Erleichterung bei Reisebeschränkungen durch die DDR gestatteten einer Rekordzahl von DDRBürgern im Jahr 1986 Reisen in den Westen. Gleichzeitig ist die Zahl derjenigen, denen die Auswanderung gestattet wurde, beträchtlich gesunken. Sollte der gegenwärtige Trend anhalten, wird die Gesamtzahl der Auswanderer im Jahr 1987 nicht einmal die Hälfte des Standes vom Vorjahr erreichen. Das Auswanderungsverfahren bleibt willkürlich; nur einem Bruchteil der Auswanderungswilligen ist dies gestattet worden, und viele Antragsteller sind Strafmaßnahmen ausgesetzt, die von Schikanierung bis Inhaftierung reichen. Bei der Bewachung der streng gesicherten Grenze seitens der DDR wurde keine Lockerung beobachtet. Trotz der Errichtung eines ausgeklügelten Frühwarnsystems, wie schon im vorigen Halbjahresbericht erwähnt, gibt es immer noch vereinzelte Fälle einer gelungenen Flucht. Die Zahl erfolgloser Fluchtversuche unterliegt der Mutmaßung. Im Licht der Feiern zum 750jährigen Bestehen Berlins und des Honecker-Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland schien es, als ob die Behörden die Grenztruppen ange- �wiesen hätten, nicht mehr das Feuer auf Flüchtlinge zu eröffnen, ausgenommen bei Flüchtlingen aus Militär und Polizei oder im Fall eines bewaffneten Angriffs. Der letzte bekannte Gebrauch von Schußwaffen ereignete sich am 29. Juli. In bezug auf die freie Religionsausübung konnten mehrere positive Entwicklungen beobachtet werden. Große Versammlungen von Protestanten und Katholiken fanden im Berichtszeitraum in Berlin und Dresden statt. Nicht nur unternahmen die Behörden keinerlei Versuch zur Störung dieser Veranstaltungen, sie stellten dafür sogar logistische Unterstützung bereit. Beiden Veranstaltungen wurde sowohl in der Berichterstattung der staatlichen Medien als auch in der ausländischen Presse breiter Raum gegeben. Zum ersten Mal seit 1967 hat die jüdische Gemeinde der DDR einen eigenen Rabbi. Im Juli verkündete die DDR aus Anlaß des 38. Jahrestags ihrer Gründung am 7. Oktober 1949 die Freilassung nahezu aller inhaftierten in einer allgemeinen Amnestie, die vom 12. Oktober bis 12. Dezember 1987 durchgeführt werde. Es wird erwartet, daß praktisch alle politischen Gefangenen in diesem Herbst freigelassen werden. Es ist unklar, ob einer bedeutenden Zahl von ihnen die baldige Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet werden wird. Bei vielen war die Inhaftierung aufgrund von Ausreisebemühungen erfolgt. Die Anwendung der KSZE-Bestimmungen durch die Tschechoslowakei war in den vergangenen sechs Monaten durch bescheidene Verbesserungen gekennzeichnet, insgesamt bleiben jedoch ernste Mängel bestehen. Die Gewissensfreiheit ist weiterhin stark eingeschränkt, und die Verfolgung poli- tischer, religiöser und kultureller Aktivisten dauert an. Die Regierung hielt offen am Verbot der Mitgliederwerbung für bestimmte Gruppen fest (z. B. die Zeugen Jehovas) und intervenierte willkürlich in das Wirken aller anderen religiösen Vereinigungen. Obwohl den theologischen Seminaren weiterhin eine größere Zahl von Einschreibungen gestattet wurde, werden sie nicht in der Lage sein, mit der Zahl ausscheidender Priester mithalten zu können. Die Genehmigung eines Priesters kann jederzeit und ohne Erklärung widerrufen werden. Das Angebot religiöser Literatur ist unzureichend, und die Regierung bekämpft aktiv alle Bemühungen, es durch Drucken im "Untergrund" und nichtgenehmigte Einfuhren aufzustokken. Die politische und kulturelle Unterdrückung hielt an. Das Prager Stadtgericht hat z. B. die Urteile gegen die Führung der Jazz-Sektion vom 10. - 11. März bestätigt. Von den fünf Verurteilten ist der Vorsitzende der Sektion, Karel Srp, weiterhin in Haft. Vladimir Kouril wurde nach Verbüßung seiner Strafe Anfang Juli entlassen. Die Urteile der anderen Vorstandsmitglieder Josef Skalnik, Tomas Kriwanek und cestmir Hunat - wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die harte Linie des Staates gegen unabhängige Kulturinitiativen ist in diesem Zeitraum nicht konseguent durchgeführt worden. Bestimmte unabhängige Kulturveranstaltungen und Kunstausstellungen fanden ungestört statt; andere wurden von der Polizei aufgelöst. Im Fall der Jazz-Sektion nahmen Vertreter des Kultusministeriums Verhandlungen mit Vertretern der Jazz-Sektion im Hinblick auf die Möglichkeit der Gründung einer neuen, beiderseits annehmbaren Organisation auf, um sie zu ersetzen. - 7 - �In den Handlungen der bulgarischen Regierung zur Durchführung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der KSZE wurde kein wesentlicher Wandel festgestellt. Sie hielt an der Praxis politischer Maßnahmen zur Verweigerung und Unterdrückung der ethnischen Identität der türkischen Minderheit in diesem Land fest, durch die die freie Religionsausübung gehemmt und regimefeindliche Meinungen mißbilligt und unter Strafe gestellt werden. Mehrere Fälle von Familientreffen und -zusammenführung wurden positiv gelöst, obwohl in einigen anderen Fällen erhebliche Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten auftraten, nachdem im Prinzip positive Entscheidungen angekündigt worden waren. Mehrmals wurde von amerikanischen Bürgern bulgarischer Abstammung berichtet, denen das Visum zum Besuch Bulgariens verweigert wurde, obwohl vielen ehemaligen Bulgaren gestattet worden ist, besuchsweise zurückzukehren. Trotz vermehrten Redens über und einigen Beispielen von Glasnost dauerte die strenge Kontrolle der Medien und des Informationsflusses durch Partei und Staat großenteils unvermindert an. Die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten waren schwierig, im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum waren sie jedoch durch geringfügige Verbesserungen gekennzeichnet. Fortschritte wurden im Bereich der bilateralen Kulturbeziehungen erzielt. Dies wird durch ein amerikanisch-bulgarisches Abkommen zum Kulturaustausch betont, in dessen Rahmen der Austausch einer amerikanischen Design-Ausstellung und einer Ausstellung bulgarischer Grafik Ende 1987 stattfinden wird. Die Bilanz der Sowjetunion und der Staaten Osteuropas bei der Anwendung von Korb II blieb weiterhin un- zureichend. Die andauernde unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung führte zu Bemühungen, die Produktivität zu verbessern. Die Sowjets und einige osteuropäische Staaten zeigten großes Interesse an wirtschaftlicher Umstrukturierung. Die sich daraus ergebenden Veränderungen zielten darauf ab, westliche Investitionen, Technologie und Managementfähigkeiten zu erlangen und nicht darauf, die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern. Die Bilanz bei wirtschaftlichen Kontakten und Einrichtungen war uneinheitlich. Die verschiedenen Reorganisationen in Handels- und Wirtschaftsministerien führten zu einer Verwirrung von Verantwortlichkeiten und behinderten dadurch den Zugang zu Endverbrauchern. Die zahl und Qualität von Hotelunterkünften und anderen Einrichtungen erhöhte sich allgemein, allerdings entsprachen die geforderten Preise denen in bedeutenden Industriestädten der wichtigsten westlichen Länder. Bei der Verfügbarkeit und Qualität von Wirtschafts- und Handelsinformationen war keine Verbesserung festzustellen, und die Forderungen nach Gegengeschäften wurden weiter hochgeschraubt. Diese Forderung wurde durch die Förderung von Gemeinschaftsunternehmen begleitet. Vom Osten als Weg zur Erlangung westlicher Investitionen und Technologie ohne die Verpflichtung zur Zahlung in Hartwährungen angesehen, bieten die Gemeinschaftsunternehmen westlichen Firmen immer noch nicht die Sicherheit, Möglichkeit zum Gewinntransfer oder andere wirtschaftliche Anreize, die notwendig sind, um diese Unternehmen attraktiv zu machen. Das Interesse sammenarbeit in - 8 - an verstärkter Wissenschaft Zuund �Technik blieb groß, und die Zahl bilateraler Abkommen erhöhte sich weiter. Obwohl die Sowjets und Osteuropäer ein wachsendes Bewußtsein für Umweltprobleme demonstrierten, trugen sie selbst sehr wenig zur Verbesserung der sich rapide verschlechternden Situation bei. Im Bereich der Sicherheit war die anfängliche Bilanz der Durchführung der detaillierten Regelungen des Stockholmer Dokuments durch den Osten ermutigend. Obwohl in dieser Anfangsphase der Anwendung von allen Teilnehmerstaaten einige technische Schwierigkeiten festgestellt wurden, entsprach die östliche Praxis dem Wortlaut und in einigen Fällen auch dem Geist des Stockholmer Dokuments. Im Berichtszeitraum wurden alle Vorschriften des Dokuments, einschließlich des Rechts auf Inspektion vor Ort, erfüllt. Das Wiener KSZE-Folgetreffen Das dritte Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das am 4. November 1986 in Wien eröffnet wurde, dauerte auch nach dem vorgesehenen Abschlußtermin am 31. Juli 1987 noch an. Die bedeutendsten Entwicklungen des Wiener Treffens im Berichtszeitraum fanden während der dritten Runde vom 5. Mai bis 31. Juli statt. Die teilnehmenden Staaten unterbreiteten weiterhin Vorschläge, und es wurden Anstrengungen unternommen, mit der Erstellung eines Entwurfs für das Schlußdokument zu beginnen. Bis zum 1. Oktober wurden im Verlauf des Treffens 152 Vorschläge auf den Verhandlungstisch gelegt. Ein wichtiger Schritt wurde unternommen, als der Westen am 10. Juli seinen Vorschlag für Sicherheitsverhandlungen vorlegte. Der westliche Vorschlag sieht zwei unterschiedliche Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prozesses vor: 1) Die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen allen 35 Teilnehmerstaaten, die auf den Ergebnissen der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen aufbauen und diese erweitern soll; 2) davon unabhängige Verhandlungen zwischen den 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts mit dem Ziel, konventionelle Stabilität in Europa auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau zu erreichen, informelle Gespräche über ein Mandat für autonome Gespräche über konventionelle Stabilität zwischen den Mitgliedern von NATO und Warschauer Pakt finden gegenwärtig in Wien statt und haben schon Fortschritte erbracht. Fortschritte bei Korb II (Wirtschaftsfragen) wurden in der dritten Runde nur schleppend erzielt. Obwohl die formellen Sitzungen in Wien von Forderungen der Staaten des Warschauer Pakts durchsetzt waren, man solle mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für das Schlußdokument beginnen, blieben bedeutende Meinungsunterschiede zu Handel und industrieller Kooperation bestehen. Man hatte gehofft, daß der Osten mit der Unterbreitung des westlichen Sicherheitsvorschlags beginnen würde, sich ernsthaft den westlichen Vorschlägen zum menschlichen Aspekt zu widmen. Bedauerlicherweise war dies nicht der Fall. In der dritten Runde blieben die Positionen von Ost und West beim gesamten Spektrum von Schlüsselfragen weit voneinander entfernt, insbesondere im Hinblick auf menschliche Begegnungen und Fragen der Menschenrechte. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner haben - - 9 - �mit erheblicher Unterstützung einiger neutraler und blockfreier Staaten weiterhin Probleme der Vertragseinhaltung betont und die Notwendigkeit positiver Handlungen zu deren Beseitigung hervorgehoben, einschließlich eines glaubwürdigen Mechanismus zur Institutionalisierung notwendiger Reformen. Die Diskussion über den sowjetischen Vorschlag zur Veranstaltung einer Konferenz über humanitäre Zusammenarbeit in Moskau als Teil der Folgeveranstaltungen nach Wien wurde weitergeführt. Die NATO-Länder einschließlich der Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Forderung an die Sowjets, glaubwürdige Garantien des Zugangs und der Offenheit für jeden anzubieten, der an der Teilnahme an einem solchen Treffen Interesse bekundet, darunter auch Einzelpersonen, Vertreter nichtstaatlicher Organisationen und der Presse. Der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter Warren Zimmermann, stellte eine Reihe sehr präziser Fragen zu Zugang und Offenheit, insbesondere zu den folgenden Bereichen: Freizügigkeit innerhalb der UdSSR für sowjetische Bürger, die an dem Treffen teilzunehmen wünschen; Teilnahme der sowjetischen HelsinkiBeobachter; Teilnahme ausländischer Menschenrechtler, darunter auch ehemalige sowjetische Bürger; Organisierung öffentlicher und privater Treffen und Aktivitäten; Zugang sowjetischer Bürger zu Delegationen, nichtstaatlichen Organisationen und Journalisten sowie Gewährung von Unterkunft, Büroräumen, Kommunikationseinrichtungen usw. für nichtstaatliche Organisationen und die Presse. Am Ende des Berichtszeitraums hatte die sowjetische Delegation noch keine detaillierten Antworten auf - 10 diese Fragen erteilt. Die Vereinigten Staaten bekräftigten außerdem das Kriterium, daß die Sowjets ihr Verhalten im Bereich der Menschenrechte erheblich verbessern muß, bevor Moskau als glaubwürdiger Bewerber um die Ausrichtung eines solchen Treffens in Betracht gezogen werden kann. Der stellvertretende Außenminister Whitehead war der ranghöchste amerikanische Besucher des Treffens im Berichtszeitraum. Er hielt am 23. Juni eine Ansprache vor dem Plenum. Whitehead betonte den Standpunkt der Vereinigten Staaten, daß Sicherheit wesentlich umfassender ist als lediglich die Frage des militärischen Gleichgewichts; die Menschenrechte und Grundfreiheiten bilden ebenso wichtige Bestandteile des Sicherheitsproblems. Insbesondere stellte Whitehead die sowjetische Bereitschaft zur Einhaltung all ihrer in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen in Frage. In einer kritischen Würdigung der von Fortschritten und Mängeln gekennzeichneten Bereiche gelangte er zu dem Schluß, daß die Bilanz insgesamt nocht unbefriedigend sei. Nach einer Sommerpause begann die vierte Runde am 22. September in der Hoffnung, daß ernsthafte Bemühungen für den Entwurf eines Schlußdokuments zu Anfang dieser Runde die Beendigung des Wiener Treffens bis Jahresende erlauben würde. Von neutralen und blockfreien Koordinatoren vorgelegte Kompromißpapiere lieferten zusammen mit noch nicht endgültig ausformulierten Entwürfen und Vorschlägen eine solide Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über den Text des Schlußdokuments. Aufgrund der östlichen Hinhaltetaktik wurden jedoch in Menschenrechtsfragen praktisch keinerlei Fortschritte erzielt, obwohl Sprachregelungen zu Sicherheitsfragen �erarbeitet wurden. Dem amerikanischen Standpunkt zufolge muß das Schlußdokument ein Gleichgewicht in jeder Dimension widerspiegeln - in der sicherheitspolitischen, der wirtschaftlichen und der menschlichen. Die vereinigten Staaten sind darauf eingerichtet, solange zu bleiben, wie es nötig ist, um von den Staaten des Ostens im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine verbesserte Vertragseinhaltung und erweiterte Verpflichtungen zu erlangen. - 11 - �;£D S> % '**" <£ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 9. Dezember 1987 43 HOFFNUNG AUF AUSROTTUNG DER FLUSSBLINDHEIT Neues Medikament könnte Infektionskette blockieren - WASHINGTON - (AD) - Mit dem Medikament Ivermectin (Handelsname: Mectizan) hofft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die zweite und zugleich wichtigste Front zur Bekämpfung der Onchozerkose, der sogenannten Flußblindheit, aufbauen zu können. Wie WHO-Generalsekretär Dr. Halfdan Mahler kürzlich bekanntgab, werde Ivermectin, nachdem es offiziell zugelassen wurde, jetzt von der Herstellerfirma für geeignete WHO-Programme weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt. Das amerikanische Arzneimittelunternehmen Merck, Sharpe & Dohme in Rahway (New Jersey) entschloß sich angesichts der wirtschaftlichen und geographischen Gegebenheiten für die ca. 30 Länder der Dritten Welt, unter deren Bevölkerung die Wurmkrankheit Onchozerkose endemisch ist, zu diesem spektakulären Schritt. In seinen Labors wurde 1975 die wirksame Verbindung entdeckt und in der Zwischenzeit zum anwendungsreifen Präparat weiterentwickelt; es lähmt die im menschlichen Körper vagabundierenden Parasiten, tötet die Larven ab und unter- United States Information Service Embassy of the United States of America bindet weitgehend die Fortpflanzung der Knäuelfilarien. Nach erfolgreicher klinischer Erprobung im Jahr 1986 wurden in diesem Jahr erste größere Feldversuche in einigen Gebieten Afrikas durchgeführt. Schon seit 13 Jahren bemüht sich die WHO, unterstützt vor allem durch die Vereinigten Staaten, mit Insekten- und Larvenvernichtungsprogrammen um die Ausrottung der Überträger der Parasiten, die die verheerende Krankheit beim Menschen hervorrufen. "Schwarze Fliege" nennen die Bewohner Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Flußniederungen in den am meisten betroffenen Gebieten Afrikas die Kriebelmücke (Simulium), die zur Regenzeit das Unheil bringt. Mit dem Stich blutsaugender Weibchen gelangen die Larven der Onchozerken in den menschlichen Körper. In mehreren Monaten wachsen die Larven zu Fadenwürmern (Filarien) heran, die zunächst das Bindegewebe und später auch Muskeln befallen. Männliche und weibliche Würmer (letztere werden bis zu 50 cm lang) sammeln sich zu Knäueln und bilden Knoten unterschiedlicher Größe insbesondere in der Haut. Die millionenfachen Nachkommen (Mikrofilarien) suchen vorzugsweise das unterhautgewebe auf, wo sie stark jukkende Entzündungen verursachen. sie sind dort nach ca. 18 Monaten nachweisbar. Auf dem Lymphwege gelangen die Filarien in die Augen. So kann es schon bei Kindern zu Bindehautund Hornhautentzündungen kommen. Mit der Zeit bilden sich im Auge Vernarbungen und Wucherungen, als sekundäre Folgen ergeben sich Glaukom und grauer Star. Die Erblindung im frühen Erwachsenenalter ist dann nicht mehr aufzuhalten. An dieser "Krankheit des armen Mannes", wie Flußblindheit in Afrika auch genannt wird, leiden - in verschiedenen Stadien - 18 bis 20 Millionen Menschen auf der Welt. Auf etwa 340 000 wird die Zahl der unheilbar Erblindeten, auf fast ebenso viele die Zahl der jährlichen Neuinfektionen geschätzt. Nach Erhebungen der WHO sind in Gebieten mit starkem Befall im Durchschnitt 15 Prozent der Dorfbewohner blind. Gefährdet ist vor allem die Bevölkerung in tropischen und tropennahen Regionen Westund Zentralafrikas, Mittel- und Südamerikas und des Mittleren Ostens. Mancherorts ist es noch immer ein gewohntes Bild, daß sich ausgemergelte Gestalten, von einem Kind geführt und mit langen Stöcken eine Kette bildend, zur Arbeit auf die Felder tasten. Fruchtbare Flußniedrungen sind in einigen Gebieten entvölkert, die Dörfer verlassen, weil ihre Bewohner sich vor der schwarzen Fliege in Sicherheit zu bringen suchten. Verständlich, daß Senator Edward Kenney, der die Entwicklung von Ivermectin seit Jahren mit besonderem Interesse verfolgte, das inzwischen Erreichte als "Erhörung eines Gebetes für die Dritte Welt" bezeichnete. Denn im Gegensatz zu den beiden anderen bisher eingesetzten Medikamenten (Diäthylcarbamazin und Suramin) mit ihren oft äußerst schwerwiegenden Nebenwirkungen, die ohnehin eine Anwendung vielerorts unmöglich machten, sind solche Probleme bei Ivermectin ausgeschaltet. Das Medikament wird eingenommen, im Gegensatz zu den beiden erstgenannten Präparaten genügen zwei Dosen pro Jahr. Ein wichtiges Ergebnis der Feldversuche: innerhalb weniger Tage kann sich die zahl der im Hautgewebe festgestellten Mikrofilarien auf weniger als zehn Prozent verringern. Erkrankte vermag ivermectin nicht zu heilen, aber es dünnt zum mindesten die Infektionskette aus, könnte sie vielleicht sogar unterbrechen. Diese ergibt sich aus dem Umstand, daß Kriebelmücken beim Blutsaugen am Menschen auch Mikrofilarien aufnehmen. Die Insektenbekämpfungsaktionen erweisen sich, wie bei der Malariabekämpfung auch, als immer weniger wirksam, weil die Parasitenüberträger in vielen Gebieten Resistenz gegen die Insektizide entwickelten. Dr. Mahler hofft, daß bis zum Jahr 2000 die Flußblindheit durch die Kombination von Pestiziden und dem neuen Medikament weitgehend ausgerottet werden kann. "Meist sind es ex- �trem arme und oft ganz abgelegene Gebiete, wo die Krankheit endemisch ist", sagte Merck-Vorstandsvorsitzender Dr. P. Roy Vagelos. "Das erfordert besondere Initiativen und Großaktionen im öffentlichen Gesundheitswesen." Während sein Unternehmen das Medikament zur Verfügung stelle, hätten sich internationale Gesundheitsorganisationen und die Regierungen der einzelnen Länder um die Verteilung zu kümmern. Letztere würden aufgefordert, bei einer unabhängigen Uberprüfungskommission Vorschläge über die Einrichtung von Verteilungssystemen und die Anwendung von Iver, mectin in ihren Gesundheitsprogrammen • einzureichen. Bei der Durchführung seien sie der Unterstützung durch die WHO sicher. In den USA wurden im August 1987 für die AID (US-Behörde für Internationale Entwicklung) bereits vier Millionen Dollar zur Ausarbeitung eines Verteilersystems für die bedürftigsten Gebiete bewilligt. Wie Dr. Mahler berichtete, werden Feldversuche mit Ivermectin im großen Maßstab in 12 Ländern West- und Zentralafrikas sowie Mittelamerikas in Zusammenarbeit mit Merck fortgesetzt. Sie sollen u.a. mögliche Nebenwirkungen erfassen helfen, wofür 2,5 Millionen Dollar bereitgestellt werden. Besonderes Augenmerk gelte dabei der Anwendung bei Schwangeren und bei stillenden Müttern sowie bei Kindern unter 12 Jahren. An den Ergebnissen orientierten sich die Empfehlungen der WHO an ihre Mitgliedstaaten für den wirksamsten Einsatz des Medikaments. * * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.12.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.12.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: aus Vision wurde Realität<br /><em>Reden von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow vor der Unterzeichnung des INF-Abkommens </em><br /><br />Reagan: Amerikaner und Sowjets teilen "Gemeinsamen Traum vom Frieden"<br /><em>Botschaft des Präsidenten an das amerikanische und sowjetische Volk</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bei INF-Vertrag keine "Auszeit" nötig<br /><em>von Paul H. Nitze </em><br /><br />KSZE-Bilanz des Warschauer Pakts noch "voller Mängel"<br /><em>Kapitel 1 des Halbjahresberichts zur Anwendung der KSZEVerpflichtungen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hoffnung auf Ausrottung der Flußblindheit<br /><em>Neues Medikament könnte Infektionskette </em><br /><em>blockieren<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9855420a75926a8d1d98b71f499fbf0f.pdf 2ff090460a8d1852e4d42c6ab5959efe PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 Sonderdienst 7. Dezember 1987 HINTERGRUNDMATERIAL ZUM GIPFELTREFFEN ZWISCHEN PRÄSIDENT REAGAN UND GENERALSEKRETÄR GORBATSCHOW IN WASHINGTON - 7. BIS 10. DEZEMBER 1987 - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �7 . Dezember I N H A L T INF "Erster Schritt* zu einer sichereren Welt - Auszüge aus einer Rede Präsident Reagans in Florida Die Konsultationen im atlantischen Bündnis - Eine Übersicht - Die Initiative des Präsidenten zu regionalen Konflikten - Eine Übersicht - Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen - Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten - * * * * * * 1987 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "V,oN^ 7. Dezember 1987 INF "ERSTER SCHRITT" ZU EINER SICHEREREN WELT Auszüge aus einer Rede Präsident Reagans in Florida JACKSONVILLE, FLORIDA - (AD) - Präsident Reagan zufolge ist die bevorstehende Unterzeichnung des Vertrages über Mittelstreckenraketen (INF) ein "erster Schritt über die offene Grenze hin zu einer sichereren Welt ...". In seinen am 1. Dezember 1987 vor Schülern der Duval county High School und deren Eltern gemachten Ausführungen betonte der Präsident ferner, daß "wahrer Frieden" Gespräche mit der Sowjetunion in den Bereichen der Übereinstimmung wie denen der Meinungsverschiedenheiten erfordere bis hin zur Lage in Afghanistan und Mittelamerika. Nachfolgend bringen wir Auszüge der Ansprache Präsident Reagans In nur wenigen Tagen werde ich mit Generalsekretär Gorbatschow zusammenkommen. Wir werden das erste Rüstungskontrollabkommen in der Geschichte der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern unterzeichnen. Jahrelang haben die Kritiker auf der ganzen Welt beharrlich wiederholt, daß es unmöglich sein würde, ein Abkommen des Inhalts zu erzielen, wie wir es jetzt erarbeitet haben. Vor sechs jähren, als ich die Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer Mittel- United States Information Service Embassy of the United States of America streckenraketen vorschlug, spotteten sie, daß dies doch wohl nicht mein Ernst sein könne. Ihrer Meinung nach war es ein sicheres Anzeichen dafür, daß ich von vorneherein gegen jegliche Abrüstung eingestellt sei. Und sie fügten hinzu, ich solle etwas anbieten, dem die Sowjets zustimmen könnten - selbst wenn ich nicht der Überzeugung wäre, daß dies im besten Interesse Amerikas läge. Und dennoch haben wir - und unter wir verstehe ich Sie und all die Amerikaner, die am Wiederaufbau unserer nationalen Verteidigung mitgewirkt und uns in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unserem Entschluß unterstützt haben, daß kein Rüstungsabkommen immer noch besser ist als ein schlechtes Rüstungsabkommen - alle zusammengehalten. Wir haben Ziele gesetzt. Wir haben Pläne gemacht. Wir haben hart gearbeitet. Viele eben dieser Kritiker haben auch vorgebracht, es sei provokativ, die Wahrheit über Repression in der Sowjetunion zu sagen, über die sowjetischen Abenteuer in Übersee, über die sowjetischen Vertragsbrüche der Vergangenheit. Wir haben dem entgegengehalten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika niemals davor zurückschrecken dürften, die Wahrheit über jeden zu sagen. Als Ergebnis der harten Arbeit und der unendlichen Geduld stehen wir jetzt kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens, das genau die von mir vor sechs Jahren gemachten Vorschläge verwirklichen wird, von denen die Kritiker behaupteten, sie seien unmöglich, zum ersten Mal in der Geschichte werden wir eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen von der Erdoberfläche verbannen. Im Anschluß an das Gipfeltreffen werden unsere Unterhändler die Arbeit an einem Abkommen fortsetzen, das zu einer 50prozentigen Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen atomaren Langstreckenarsenale und der Wiederherstellung des Kräftegleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften führen könnte - das heißt, der Armeen, die sich in Europa gegenüberstehen. Es besteht ein Ungleichgewicht zugunsten der Sowjets. Mit dem Abkommen über atomare Mittelstreckenwaffen machen wir einen ersten Schritte über die offene Grenze hin zu einer sichereren Welt für Sie und Ihre Kinder. Und mein Plan - un- ser Plan - sollte darin bestehen, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. In all der Aufregung über den Gipfel, die Unterzeichnung des Vertrages u.s.w. dürfen wir nicht vergessen, daß Frieden mehr bedeutet, als den Abbau von Waffen. Vor über einem Jahrzehnt gab es in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Annäherung, die wir als "Detente" bezeichneten. Während sie jedoch von Freundschaft sprachen, arbeiteten die Sowjets intensiver denn je am umfangreichsten militärischen Aufrüstungsprogramm der Weltgeschichte. Sie verstärkten ihre Aggression in der gesamten Welt. Und ihre Innenpolitik wurde immer repressiver. Wir wollen keine bloßen Worte. Dieses Mal wollen wir wahren Frieden. Ein osteuropäischer Dissident hat einmal geschrieben: "... die Wahrung der Menschenrechte ist die grundlegende Bedingung und alleinige Garantie für wahren Frieden." Ich glaube, er hat Recht. wahrer Frieden und Freiheit sind unteilbar. Aus diesem Grund ist es für uns alle so wichtig, daß die Sowjets im vergangenen Jahr über 200 politische Gefangene freigelassen und anscheinend die Zensur in Kunst und Medien etwas gelockert haben. Deshalb sind wir auch so besorgt darüber, daß sich noch viel mehr politische Gefangene im Gefängnis, in der Verbannung und in psychiatrischen Anstalten befinden. Etwa 10 000 Juden warten auf die Genehmigung zur Ausreise. Die Verfolgung von Gläubigen dauert an. Einige, wie etwa Ludmilla Andruschenko und Pater Alsonas Swarinskas sind inhaftiert ihr einziges Verbrechen bestand darin, daß sie ihre Religion ausüben und Gott huldigen wollten. Nun, Herr Gorbatschow und ich werden auch dar- �über sprechen. men. Wir werden auch über den sowjetischen Expansionismus in der ganzen Welt, wie etwa in Afghanistan, sprechen. Seit der Invasion der Roten Armee vor acht Jahren hat das afghanische Volk eine Million Opfer zu beklagen gehabt. Mindestens vier Millionen wurden zur Flucht ins Exil getrieben, während Freiheitskämpfer gegen die Invasoren zu den Waffen griffen. Ich werde ihm ebenso sagen, daß es für die Sowjets an der Zeit ist, Kambodscha, Äthiopien, Angola und Nicaragua zu verlassen. Wer sind diese Freiheitskämpfer? Viele würden zu Ihren Mitschülern gehören, lebten sie hier in Jacksonville - so jung sind sie. Sie haben gegen eine der größten und bestgerüsteten Armeen der Welt zu den Waffen gegriffen, weil sie gesehen haben, was kommunistische Unterdrückung bedeutet. Für einige von ihnen bedeutet sie, daß sie gehindert werden, nach den Geboten ihrer Religion zu leben. Für andere, daß ihre Eltern ermordet und die Ernte sowie selbst ganze Dörfer in willkürlichen und wiederholten Überfällen der Sowjets zerstört wurden. Oder, daß ein kleiner Bruder oder eine Schwester durch als Spielzeug getarnte sowjetische Minen eine Hand verlor. Die Unterdrückung hat viele Gesichter. Es gibt viele Gründe, für die Freiheit zu kämpfen. Die einfachen Menschen Afghanistans stellen keine Bedrohung sowjetischen Territoriums dar. Sie tun dies heute nicht. Sie haben dies nie getan. Die Sowjetunion hat in diesem Krieg kein legitimes Ziel. ich werde Herrn Gorbatschow sagen, daß es für die Sowjets an der Zeit ist, ein endgültiges Datum für den Rückzug festzulegen, Gespräche mit den Freiheitskämpfern zu führen und dem Volk von Afghanistan zu gestatten, sein Schicksal selbst in die Hand zu neh- Selbst während die fünf mittelamerikanischen Länder nach Wegen zum Frieden suchen, fließt ein Strom von Kanonen, Flugzeugen, Geschossen, Panzern und anderen Hilfsmitteln im Wert von Milliarden von Dollar nach Nicaragua. Warum? Um einen unserer führenden nationalen Strategen, zbigniew Brzezinski, zu zitieren: "Im Mittelamerika steht potentiell die Fähigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel, westliche Interessen in der ganzen Welt zu verteidigen." Und er fügt hinzu: "Wenn die sowjetisch-kubanische Präsenz in Nicaragua die gesamte Region destabilisiert, ... werden sich die Vereinigten Staaten unweigerlich (aus Europa und dem Pazifik) zurückziehen", um ihre eigene Grenze zu verteidigen. Ich möchte, daß mein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow dazu beiträgt, wahren Frieden zu schaffen, der Ihr Leben lang andauert, während des Lebens Ihrer Kinder und Ihrer Kindeskinder. Deshalb werden wir die Bereiche der Übereinstimmung zwischen uns behandeln und ebenso die Streitpunkte zwischen uns betonen. Manch einer meint, es werde den Sowjets unmöglich sein, zuzuhören. Aber wir haben schon einen weiten Weg zurückgelegt, indem wir stark, beständig und entschlossen waren. - 3 - �x^° S ^ AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VION ^ 7. Dezember 1987 DIE KONSULTATIONEN IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS - Eine Übersicht - - (AD) - Die Organisation des Nordatlantikvertrags hält auf politischer und militärischer Ebene eingehende und forlaufende Konsultationen ab. Die Konsultationen unter den Mitgliedstaaten der NATO finden in einer Vielzahl von Foren und auf zahlreichen Ebenen sowohl multilateral wie bilateral statt, vor Beginn jedes amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens und im Anschluß daran werden üblicherweise Beratungen auf höchster Ebene durchgeführt. Einzelne Unterorganisationen der NATO kommen in regelmäßigen Sitzungen zur ständigen Beratung zusammen. Nachfolgend geben wir einen kurzen Abriß einiger Gremien. I. Der Nordatlantikrat - NAC Der Nordatlantikrat und der Verteidigungs-Planungsausschuß (DPC) sind die höchsten Gremien für Entscheidungen und Foren für Konsultationen im Bündnis und setzen sich aus Vertretern der 16 Mitgliedstaaten zusammen. Der Rat kommt auf der Ebene der Ständigen Vertreter (Botschafter) mindestens einmal in der Woche zusammen. Die Tagungen der Außenminister finden zweimal jährlich statt. Gelegentlich tritt der Rat auch mit Vertretern aus den Hauptstädten oder - United States Information Service Embassy of the United States of America sofern erforderlich - auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen. II. Der Verteidigungs-Planungsausschuß - DPC Der Verteidigungs-planungsausschuß besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten und behandelt Fragen, die spezifisch mit der Verteidigung zusammenhängen. Wie der Rat tagt er sowohl in ständiger Sitzung auf der Ebene der Botschafter als auch zwei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mal im Jahr auf der Ebene der Verteidigungsminister. III. pe - NPG Die Nukleare Planungsgrup- Die Nukleare Planungsgruppe wurde aus der Notwendigkeit gegründet, die Mitgliedstaaten der NATO ohne Nuklearwaffen an der nuklearen Planung des Bündnisses zu beteiligen. An den Tagungen nehmen 14 Staaten teil (alle NATO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich und Island, wobei letzteres derzeit Beobachterstatus einnimmt). Die Nukleare Planungsgruppe tritt unter Vorsitz des Generalsekretärs der NATO zusammen, ebenso wie dies auch bei Treffen auf der Ebene der Ständigen Vertreter und zweimal jährlich auf der Ebene der Verteidigungsminister eforderlich ist. IV. Der Militärausschuß Der Militärausschuß ist die höchste Instanz des Bündnisses und erteilt dem Rat und dem Ausschuß Empfehlungen. Er besteht aus den Stabschefs der Mitgliedsländer außer Frankreich und Island. (Frankreich ist durch den Chef der französischen Militärmission im Militärausschuß vertreten. Island unterhält keine Streitkräfte, kann aber mit einem zivilen Vertreter an den Sitzungen teilnehmen). Der Militärausschuß kommt zweimal im Jahr zusammen und tagt in ständiger Sitzung mit den von jedem Stabschef ernannten und delegierten ständigen militärischen Vertretern. wurde im Jahr 1979 zur Unterstützung der Verhandlungen im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß von 1979 eingesetzt, insbesondere für die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Mittelstreckensysteme (INF). Alle NATO-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich und Island sind in der Besonderen Beratungsgruppe vertreten. Den Vorsitz haben die Vereinigten Staaten inne und hochrangige Vertreter der Außenministerien der verbündeten Staaten nehmen an den Sitzungen teil. Die Besondere Beratungsruppe tritt zusammen, wenn es der amerikanische Vorsitzende für erforderlich erachtet. VI. Die Hochrangige Beratergruppe - HLG Die Hochrangige Beratergruppe wurde zur Unterstützung der Stationierungsentscheidung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 gegründet und ist ein Gremium der Nuklearen Planungsgruppe. Sie setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Verteidigunsministerien der NATO-Mitgliedstaaten außer Frankreich und Island zusammen und steht unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten. Die Hochrangige Beratergruppe beschäftigt sich mit von der Nuklearen Planungsgruppe gestellten Sonderprojekten. Sie tritt zusammen, wenn es der amerikanische Vorsitzende für erforderlich erachtet. * * * * * * V. Die pe - SCG Die Besondere Besondere Beratungsgrup- Beratungsgruppe �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^ r I O N *> 7. Dezember 1987 DIE INITIATIVE DES PRÄSIDENTEN ZU REGIONALEN KONFLIKTEN - Eine Übersicht - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - In einer Rede vor den Vereinten Nationen hat Präsident Reagan am 24. Oktober 1985 eine tiefgreifende Initiative zur Erlangung von Frieden und innerer Aussöhnung, Beendigung ausländischen militärischen Engagements und Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in den Konfliktherden Afghanistan, Kambodscha, Nicaragua, Angola und Äthiopien angekündigt. Der Präsident erklärte damals: "... das durchgängige Muster, das wir bei diesen fünf Konflikten feststellen, sollte so bald wie möglich durchbrochen werden." Bis heute hat es keinerlei formelle Reaktion der Sowjetunion auf diesen Vorschlag gegeben. Sie steht der Politik der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt weiterhin sehr kritisch gegenüber. Trotzdem haben die Sowjets in jüngeren Verlautbarungen zu einigen regionalen Konflikten, z.B. Afghanistan und Kambodscha, begonnen, teilweise die Sprache, wenn auch nicht die Substanz, dieser Initiative zu übernehmen. Die regionale Initiative baut auf dem im Jahr 1985 aufgenommenen Zyklus jährlicher amerikanisch-sowjetischer Regionalgespräche auf, der Treffen zwischen hochrangigen amerikanischen und sowjetischen Experten zu Afghanistan, dem Mittleren Osten, dem Süd- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen Afrika, Ostasien und dem Pazifik sowie Mittelamerika und der Karibik vorsieht. Im Jahr 1986 wurde der Dialog auf allgemeine regionale Übersichten auf Abteilungsleiterebene ausgedehnt. Der dritte Zyklus dieses Dialogs, der zur Klarstellung von Positionen beigetragen und beiden Seiten gestattet hat, Möglichkeiten der Zusammenarbeit beim Abbau regionaler Spannungen zu sondieren, ist nun nahezu beendet, im Jahr 1987 wurden im Juli der Mittlere Osten und das Südliche Afrika behandelt, die Experten zu Afghanistan und Ostasien trafen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich im September, und Gespräche zu Mittelamerika wurden Ende Oktober geführt, in seinen Treffen mit führenden sowjetischen Politikern hat der Präsident die Sowjetunion gedrängt, sich über das Gesprächsstadium hinaus zu Handlungen bereitzuerklären, die der Lösung regionaler Probleme dienen. Der Plan des Präsidenten aus dem Jahr 1985 enthält einen umfassenden und flexiblen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den kriegführenden Parteien, zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie zwischen anderen interessierten Parteien. Der Plan, der bestehende Friedensbemühungen ergänzen und fördern würde, sieht Handlungen auf drei Ebenen vor: - Den Ausgangspunkt bildet ein Verhandlungsprozeß zwischen den kriegführenden Parteien selbst. "Die Form dieser Gespräche kann und soll variieren", erklärte der Präsident, "aber Verhandlungen und eine Verbesserung der innenpolitischen Bedingungen - sind unerläßlich für die Beendigung der Gewalt, den Rückzug der ausländischen Truppen und die nationale Aussöhnung." - Die zweite Ebene sieht amerikanisch-sowjetische Gespräche darüber vor, wie die zwischen den kriegführenden Parteien stattfindenden Gespräche am besten gefördert werden können, wenn echte Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielt werden. "In jedem Fall", so sagte der Präsident, "besteht die primäre Aufgabe darin, dieses Ziel zu fördern: die überprüfbare Beseitigung der ausländischen Militärpräsenz und Zurückhaltung bei Waffenlieferungen." - Die dritte Ebene beinhaltet in- 2 ternationale Bemühungen, um diese Länder wieder in die Weltwirtschaft einzugliedern. "Trotz vergangener Meinungsverschiedenheiten", versprach der Präsident, "würden die Vereinigten Staaten großzügig auf eine demokratische Aussöhnung mit dem Volk, die Wahrung der Menschenrechte und Rückkehr in die Familie der freien Nationen reagieren." Der Plan erlegt die Hauptlast zur Erzielung einer gütlichen Einigung den kriegführenden Parteien auf, nicht den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion, um Lösungen zu erzwingen. Wie der Präsident feststellte, bietet der Plan jedoch "der sowjetischen Seite eine außergewöhnliche Chance, einen Beitrag zu regionalem Frieden zu leisten, der widerum den künftigen Dialog und Verhandlungen über andere ernste Probleme fördern kann." Die fünf Konfliktherde Die fünf Kriege bilden den Kern internationaler Spannungen. obwohl ihnen allen lokale Streitigkeiten zugrunde liegen, besitzen sie gemeinsame Merkmale. Der Präsident beschrieb diese Kriege folgendermaßen: - "... (sie) sind das Ergebnis einer von außen aufgezwungenen Ideologie, die die Nationen entzweit und Regime schafft, die sich nahezu seit dem Tage ihrer Machtergreifung im Kriegszustand mit dem eigenen Volk befinden." - "... (sie) fordern enorme Opfer an Menschen und drohen, sich über die Grenzen auszubreiten und gefährliche Konfrontationen auszulösen." �- "... (sie haben) eine große Rolle bei der Bildung von Argwohn und Spannungen ... im Hinblick auf den zweck der sowjetischen Politik gespielt." Die sowjetisch geprägten Regime wurden in allen fünf Fällen durch eine direkte militärische Intervention erzwungen oder durch sowjetische Hilfe an der Macht gehalten. Ihre Politik hat zur Bildung einer inneren Opposition geführt, die danach trachtet, sie zu liberalisieren oder zu stürzen. "Bis diese Verhandlungen zu definitiven Fortschritten führen", bekräftigte der Präsident, "darf und wird die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Kampf der demokratischen Widerstandskräfte nicht aufhören." * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 7. Dezember 1987 DIE SOWJETISCHE NICHTEINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN - Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten - - (AD) - (Die folgenden Auszüge aus dem Bericht des Präsidenten über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen enthalten Erkenntnisse auf dem stand vom 2. Dezember 1987.) Der ABM-Vertrag chen Verpflichtung dar. Vertragsstatus 1. Der ABM-Vertrag von 1972 und dessen Protokoll untersagen die Stationierung von ABM-Systemen, ausgenommen ein ABM-System um die Landeshauptstadt jedes Vertragspartners oder, alternativ dazu, um ein Stationierungsgebiet von ICBMs. Der ABM-Vertrag ist in Kraft und von unbegrenzter Dauer. Sowjetische Handlungen im Widerspruch zum ABM-Vertrag stellen deshalb Verletzungen einer rechtli- United States Information Service Embassy of the United States of America Das Radar von Krasnojarsk Verpflichtung: Um die Entwicklung einer territorialen Verteidigung oder die Schaffung einer Basis für eine territoriale ABM-Verteidigung auszuschließen, bestimmt der ABM-Vertrag, daß Radarsysteme für die Frühwarnung vor Angriffen mit ballistischen Raketen nur an der Peripherie des Staatsgebietes einer jeden Vertragspartei aufgestellt werden dürfen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und daß sie nach außen orientiert sein müssen. Der Vertrag erlaubt die Stationierung (ohne Ansehen der Lage oder Orientierung) großer Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung zum zwecke der Verfolgung von Objekten im Weltraum oder zur Nutzung als nationales technisches Mittel zur Verifizierung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen. Fragestellung: Der Bericht des Präsidenten vom März 1987 untersuchte die Frage, ob das Radar von Krasnojarsk den Bestimmungen des ABM-Vertrags über Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung entspricht. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt den Schluß des Berichts vom März 1987, wonach das neue, sich in Krasnojarsk im Bau befindliche Radarsystem zur phasengesteuerten Abtastung eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 darstellt. Dies ist deshalb der Fall, weil es in seiner Verbindung von Ort der Stationierung, Orientierung und Fähigkeit durch diesen Vertrag verboten ist. Die Bautätigkeit hielt im Jahr 1987 an. Die Abwesenheit glaubwürdiger anderweitiger Erklärungen haben unsere Beurteilung seines zwecks erhä'rtet. Trotz amerikanischer Aufforderungen sind keinerlei Korrekturmaßnahmen getroffen worden. Diese und andere sowjetische Aktivitäten bezüglich ABM deuten an, daß die UdSSR mit Arbeiten an einer ABM-Verteidigung ihres nationalen Territoriums befaßt sein könnte. die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von mobilen, landgestützten ABM-Systemen oder Komponenten. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag ein mobiles, landgestütztes ABM-System oder Komponenten für ein solches System entwickelt hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht und dabei die Auswirkungen der sowjetischen Arbeiten in Gomel einbezogen. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach die Beweislage im Hinblick auf sowjetische Aktivitäten bezüglich der Mobilität von Komponenten eines ABM-Systems unklar ist, daß jedoch Entwicklung und Erprobung von Komponenten eines ABM-Systems durch die Sowjetunion, die anscheinend zur Stationierung in Stellungen ausgelegt sind, für die relativ geringfügige Vorbereitungen benötigt werden, eine potentielle Verletzung der Verpflichtungen gemäß dem ABM-Vertrag darstellen. Die kürzlich vorgenommene Verlegung von Teilen eines Systems der Typen FLAT TWIN und PAWN SHOP verstärkt unsere Bedenken gegenüber der Mobilität von ABM-Systemkomponenten. Diese sowie weitere ABM-relevante sowjetische Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 3. Gleichzeitige Erprobung von ABM- und Luftverteidigungskomponenten 2. Die Mobilität von ponenten ABM-Systemkom- Verpflichtung: Paragraph 1 von Artikel V des ABM-Vertrages untersagt Verpflichtung: Durch den ABMVertrag und dessen Protokoll wird den Parteien eine Begrenzung auf je ein ABM-Stationierungsgebiet auferlegt. �Zusätzlich zu den ABM-Systemen und -Komponenten in diesem einen Stationierungsgebiet können die Parteien ABM-Systeme und Komponenten für Entwicklungs- und Erprobungszwecke besitzen, wenn diese sich in den vereinbarten Erprobungsgebieten befinden. Der Vertrag untersagt außerdem, Komponenten, die nicht zum ABM-System gehören, die Fähigkeit zu verleihen, "strategische ballistische Raketen oder ihre Elemente im Flug abzuwehren" und verbietet es den Parteien, sie in "einer ABM-Form" zu erproben. Die Parteien kamen überein, daß die gleichzeitige Erprobung von SAM- (Boden-Luft-Rakete) und ABM-Systemkomponenten verboten ist. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion gleichzeitig Elemente der SAM- und ABM-Systeme getestet hat, was eine Verletzung ihrer gegenteiligen rechtlichen Verpflichtung von 1978 darstellt. Diese Verpflichtung hatte zum Ziel, die Erprobung von Luftverteidigungssystemen in ABMForm weiter zu begrenzen. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die amerikanische Regierung bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, daß die Beweise für sowjetische Aktivitäten im Bereich gleichzeitiger Operationen unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrags umfassend bewerten zu können. Die Sowjetunion hat jedoch Versuche unter Einbeziehung von Luftverteidigungs-Radarsystemen bei ABM-relevanten Aktivitäten durchgeführt. Die zahlreichen und anhaltenden Vorfälle des gleichzeitigen Betriebs von ABM- und SAM-Komponenten sowie die mangelhafte sowjetische Berücksichtigung der amerikanischen Bedenken sind Zeichen dafür, daß die UdSSR wahrscheinlich das Ver- bot der Erprobung von SAM-Komponenten in ABM-Form verletzt hat. In mehreren Fällen scheint dies sehr wahrscheinlich. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 4. ABM-Fähigkeit steme moderner SAM-Sy- Verpflichtung: Gemäß Artikel VI, Absatz (a) des ABM-Vertrags verpflichtet sich jede Partei, nicht im ABM-Vertrag definierte Abfangraketen, Abschußvorrichtungen oder Radarsysteme auch nicht mit "Fähigkeiten auszustatten, um strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren und diese nicht in ABM-Form zu testen..." Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrags ein SAM-System oder eine Komponente in ABM-Form getestet oder sie mit Fähigkeiten ausgestattet hat, strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach die Beweise für sowjetische Handlungen zur Verbesserung von SAM unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtung im Rahmen des ABM-Vertrags zu bewerten. Diese und andere ABMrelevante Aktivitäten der Sowjets deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. - 3 - �5. Schnelles Nachladen schußvorrichtungen von ABM-Ab- Verpflichtung: Der ABM-Vertrag beschränkt die Anzahl von dislozierten ABM-Abschußvorrichtungen und von dislozierten Abfangraketen auf 100. Er begrenzt nicht die Anzahl der Abfangraketen, die gebaut und gelagert werden können. Paragraph 2, Artikel V des Vertrags verbietet die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von "automatischen oder halbautomatischen oder anderen ähnlichen Systemen zum schnellen Nachladen" der erlaubten Abschußvorrichtungen. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag automatische, halbautomatische oder ähnliche Systeme zum schnellen Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen entwickelt, erprobt und disloziert hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bekräftigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, wonach auf der Grundlage des zur Verfügung stehenden Beweismaterials die Handlungen der UdSSR in bezug auf das schnelle Nachladen von ABMAbschußvorrichtungen gemäß ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag zu verschiedenen Deutungen Anlaß geben. Die Nachladefähigkeit der Sowjetunion erfüllt uns mit ernster Besorgnis. Diese und andere ABM-relevante Handlungen deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 6. ABM-Komponeneten in Gomel - 4 Verpflichtung: Zur Verhinderung der Stationierung einer territorialen Verteidigung oder der Bereitstellung einer Grundlage zur territorialen Verteidigung enthält der ABM-Vertrag die Verfügung, daß ABM-Komponenten nicht außerhalb des zulässigen Stationierungsgebiets für ABM-Systeme oder eines bestimmten ABM-Erprobungsgeländes für welchen Zweck auch immer disloziert werden dürfen. Fragestellung: im März 1987 wurde von der amerikanischen Regierung in einer Elekronikfirma im ca. 550 Kilometer südwestlich von Moskau gelegenen Gomel das Auftauchen größerer Teile des ursprünglichen FLAT TWIN Radars einschließlich aller Modularsektionen des Radargehäuses sowie eines PAWN SHOP Transporters beobachtet . Der Zeitpunkt der Ankunft der Teile des FLAT TWIN und des PAWN SHOP deuten darauf hin, daß sie von den Radars stammten, die vom Raketenerprobungszentrum von Sary Shagan abgezogen worden waren, wo die Sowjets im Januar 1987 beim Abbau einer Vielzahl dieser ABM-Komponenten beobachtet werden konnten. Die Besorgnis der Vereinigten Staaten über das Problem der mobilen ABM-Komponenten, das bereits mit den Sowjets erörtet wurde, könnte durch dieses Vorgehen der sowjetischen Seite noch verschärft werden. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten kommt zu der Schlußfolgerung, daß die Handlungen der Sowjets im Zusammenhang mit dem Transfer eines FLAT TWIN ABM-Radars und eines PAWN SHOP Transporters, die Komponenten eines ABM-Systems sind, von einem Erprobungsgelände und dem Beginn der Stationierung auf einem Gelände außerhalb des ABM-Stationierungsgebiets oder einem ABM-Erprobungsgelände eine Verletzung des ABM- �Vertrages darstellt. Obwohl es unwahrscheinlich erscheint, daß die Aktionen in Gomel zur Unterstützung der ABM-Verteidigung in diesem Gebiet gedacht sind, steht die Stationierung solcher Radars in Gomel unabhängig von ihrer Funktion nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des ABM-Vertrags. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten der Sowjetunion legen die Vermutung nahe, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. (z. B. Bau von Radaranlagen, gleichzeitige Erprobung, Modernisierung von SAM, schnelles Nachladen von ABM, ABM-Mobilität und die Stationierung von ABM-Komponenten in Gomel) darauf hindeuten, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABMVerteidigung befaßt sein könnte. 7. Vertragsstatus: Die Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem jähr 1972 (BWC) sowie das Genfer Protokoll von 1925 sind multilaterale Verträge, bei denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion Vertragsparteien sind. Sowjetische Handlungen, die nicht im Einklang mit diesen Verträgen und dem völkerrechtlichen Brauch gemäß dem Genfer Protokoll von 1925 stehen, sind Verletzungen rechtlicher Verpflichtungen. Territoriale ABM-Verteidigung Verpflichtung: Der ABM-Vertrag und das Protokoll erlauben jeder Partei eine einzige operative Stellung. Ausdrücklich erlaubt sind die Modernisierung und Ersetzung von ABM-Systemen oder deren Komponenten, und ausdrücklich anerkannt ist die Existenz von ABM-Erprobungsgebieten zur Entwicklung und Erprobung von ABMKomponenten. Der ABM-Vertrag verbietet jedoch die Dislozierung eines ABM-Systems zur Verteidigung des nationalen Territoriums der Parteien und untersagt ihnen, einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte die Frage, ob die Sowjets ein ABM-System zur Verteidigung ihres Staatsgebiets disloziert oder einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung gestellt haben. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, daß im ganzen gesehen die Handlungen der Sowjetunion im Hinblick auf ABM und ABM-relevante Aktivitäten Die Konvention über biologische Waffen und das Genfer Protokoll von 1925 Chemische, sche Waffen biologische und toxi- Verpflichtungen: Die BWC-Konvention verbietet die Entwicklung, Produktion, Lagerung oder den Besitz und Transfer von mikrobischen oder anderen biologischen Mitteln oder Giften außer in kleinen Mengen zu prophylaktischen, Verteidigungs- oder anderen friedlichen Zwecken. Sie verbietet auch Waffen, Ausrüstung oder Mittel zur Verbreitung solcher Wirkstoffe oder Gifte. Das Genfer Protokoll von 1925 sowie die damit im Zusammenhang stehenden Regeln des völkerrechtlichen Brauchs verbieten den Ersteinsatz von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen im Krieg sowie von allen entsprechenden Flüssigkeiten, Materialien oder Vorrichtungen und verbietet die Verwendung bakteriologischer Methoden der Kriegführung. - 5 - �Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte, ob die Sowjets Bestimmungen verletzt haben, die Entwicklung, Produktion, Transfer, Besitz und Verwendung biologischer und toxischer Waffen verbieten und ob sie für die Verwendung tödlicher Chemikalien verantwortlich waren. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten ist zu dem Schluß gekommen, daß anhaltende Aktivitäten im Verlauf des Jahres 1987 in vermuteten Einrichtungen für biologische und toxische Waffen in der Sowjetunion und Berichte, daß ein sowjetisches BW-Programm jetzt die Prüfung neuer Arten von Wirkstoffen zur biologischen Verteidigung beinhalten könnte, die Schlußfolgerung des Berichts vom März 1987 bestätigen, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 ein offensives Programm sowie eine Kapazität der biologischen Kriegführung aufrechterhält. Beschuldigungen hinsichtlich des Einsatzes tödlicher Chemikalien oder Gifte in Kambodscha, Laos oder Afghanistan im Jahr 1987 konnten gemäß der strengen Richtlinien unserer Beweisführung nicht bestätigt werden. Daher gibt es keine Grundlage für eine Erweiterung der Schlußfolgerung vom März 1987, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß dem Völkerrecht, wie dies im Genfer Protokoll von 1925 und in der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist, Produktion, Transfer und Einsatz von Trichothezen-Mykotoxinen zu militärischen . Zwecken in Laos, Kambodscha und Afghanistan betrieben hat. Vertrag über suchsverbot ein begrenztes Ver- Vertragsstatus: Der Vertrag über ein begrenztes Verbot von Atomversuchen (LTBT) in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ist ein multilateraler Vertrag, der für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahr 1963 in Kraft trat. Sowjetische Schritte, die nicht mit diesem Vertrag in Einklang stehen, sind Verletzungen einer rechtlichen Verpflichtung. * » Verpflichtung: Dieser Vertrag verbietet speziell Atomexplosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Er verbietet auch Atomexplosionen in jeder anderen Umgebung, "wenn solche Explosionen dazu führen, daß radioaktive Rückstände außerhalb der Landesgrenzen des Staates anfallen, unter dessen Gesetzgebung oder Kontrolle eine solche Explosion durchgeführt wird". Fragestellung: Der Bericht vom März 1987 untersuchte, ob die unterirdischen Atomversuche der UdSSR dazu führten, daß radioaktive Rückstände außerhalb ihrer Landesgrenze anfielen. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom März 1987, nach denen die sowjetischen Praktiken bei unterirdischen Atomversuchen dazu führten, daß bei zahlreichen Gelegenheiten radioaktive Stoffe frei wurden und radioaktive Rückstände in Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem begrenzten Teststoppvertrag auch außerhalb des Territoriums der Sowjetunion gelangten. Die Sowjetunion traf nicht die notwendigen Vor- * �kehrungen, um die Verseuchung der Umwelt durch radioaktive Substanzen so gering wie möglich zu halten und dies trotz zahlreicher amerikanischer Schritte und Forderungen nach Korrektivmaßnahmen. Diese Praktiken dauern an. Seit der Wiederaufnahme der sowjetischen unterirdischen Atomversuche im Februar 1987 haben die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei zwei verschiedenen Gelegenheiten Demarchen überbracht, bei denen den Sowjets eindeutig die Freisetzung radioaktiver Rückstände nachgewiesen werden konnte. * * * * * - 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Hintergrundmaterial zum Gipfeltreffen zwischen Präsident Regan und Generalsekretär Gorbatschow in Wasington<br /><em>7. bis 10. Dezember 1987<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0982ed8be0e404675819d63d20378678.pdf 6f76256ca95bc1fc1aaa3c169525e8a2 PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 3. Dezember 1987 CHRONOLOGIE DER ENTWICKLUNG IM BEREICH DER MITTELSTRECKENWAFFEN (INF) - 1977 bis 1987 - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Anfang 1977 28. Oktober 1977 Die Sowjetunion beginnt mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen des Typs ss-20 im europäischen Teil der UdSSR. In einer Rede vor dem internationalen Institut für Strategische Studien in London lenkt Bundeskanzler Helmut Schmidt die Aufmerksamkeit der NATO auf die Bedrohung durch die sowjetischen SS-20. Die SS-20 ist eine moderne mobile ballistische Rakete mit drei unabhängig steuerbaren Gefechtsköpfen und einer Reichweite, die von Stützpunkten tief in der UdSSR ganz Westeuropa erfaßt. Er verweist darauf, Parität bei den strategischen Atomwaffen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR bedeute "die Vergrößerung der Bedeutung des Ungleichgewichts zwischen Ost und West bei taktischen und kon- �ventionellen Waffen". Die Stationierung der SS-20 verstärke dieses Ungleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt. zende Unterstützungsprogramme Streitkräftemodernisierung und stungskontrolle. von Rü- 6. Oktober 1979 Ende 1977 Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO beschließt die Bildung der Hochrangigen Beratergruppe (HLG), deren Aufgabe in der Untersuchung der langfristigen Erfordernisse zur Nachrüstung des Bündnisses im INF-Bereich im Einklang mit seiner Doktrin der flexiblen Reaktion besteht. Es wird zwischen zwei Kategorien von INF unterschieden: solche längerer Reichweite (LRINF) und solche kürzerer Reichweite (SRINF). Generalsekretär Breschnew schlägt das Einfrieren der Zahl stationierter sowjetischer SS-20-Raketen vor, falls die NATO keine gleichgearteten Systeme stationiert, weil "jetzt ein Gleichgewicht besteht". Zu diesem Zeitpunkt sind 130 SS20-Raketen mit 390 Gefechtsköpfen stationiert. Keinerlei amerikanische ten sind stationiert. INF-Rake- 12. Dezember 1979 Frühjahr 1979 Die NATO ruft einen Sonderausschuß für Rüstungskontrolle und damit zusammenhängende Angelegenheiten (SG) ins Leben, um die Leitlinien zukünftiger Rüstungskontrollbemühungen in bezug auf INF zu formulieren. (Der SG wurde nach dem NATO-Doppelbeschluß von Dezember 1979 in Besondere Beratungsgruppe [SCG] umbenannt). Sommer 1979 Die Arbeit von HLG und SG wird in der integrierten Entscheidungsvorlage zusammengefaßt, in der die Grundziele der INF-Politik des Bündnisses als "Abschreckung und Stabilität auf der Grundlage einer Triade von Streitkräften, die Koppelung dieser Streitkräfte und das wichtige politische Prinzip der strategischen Einheit des Bündnisses" definiert werden. Das Dokument fordert sich ergän- Die NATO verabschiedet einstimmig eine "zweigleisige" Strategie, um der Stationierung von SS-20-Raketen durch die Sowjets entgegenzutreten. Zum einen werden Rüstungskontrollverhandlungen mit der UdSSR angestrebt, um das Gleichgewicht im INF-Bereich auf dem niedrigstmöglichen Niveau wiederherzustellen. In Ermangelung eines Rüstungskontrollabkommens wird die NATO andererseits mit der im Dezember 1983 beginnenden Stationierung von 464 amerikanischen landgestützten Marschflugkörpern (GLCM) und 108 ballistischen Pershing II-Raketen eine INFNachrüstung in Westeuropa durchführen. Anfang 1980 Die Vereinigten Staaten bieten Verhandlungen über INF an, die von den Sowjets abgelehnt werden. �Juli 1980 18. November 1981 Während des Besuchs von Bundeskanzler Schmidt in Moskau verkünden die Sowjets ihre prinzipielle Einwilligung, an INF-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten teilzunehmen. In einer Grundsatzrede, in der er einen Rahmen für Verhandlungen über Reduzierungen in allen Waffenkategorien fordert, schlägt Präsident Reagan die "Null-Lösung" vor und stimmt der Aufhebung der geplanten Stationierung amerikanischer INF-Raketen zu, falls sich die Sowjetunion bereiterklärt, alle ihre SS-4, SS-5 und SS-20-Raketen zu beseitigen. Oktober 1980 Die Sowjetunion behauptet, bei den INF-Raketen "besteht jetzt ein Gleichgewicht. Annähernd 200 sowjetische SS-20-Raketen mit 600 Gefechtsköpfen sind zu diesem Zeitpunkt stationiert. Keine amerikanischen INF-Raketen sind stationiert. Oktober - November 1980 In Vorgesprächen wird keine Einigung über den Schwerpunkt der INFVerhandlungen zwischen amerikanischen und sowjetischen Unterhändlern erzielt. 30. November 1981 In Genf werden formelle Verhandlungen über INF aufgenommen. Die Vereinigten Staaten streben die weltweite Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen LRINF-Raketen sowie damit einhergehenden Beschränkungen für SRINF-Raketen an. 11. Dezember 1981 Die Vereinigton Staaten legen den Sowjets in Genf formell den Vorschlag einer "Null-Lösung" vor. Januar 1981 Die Reagan-Administration übernimmt die Regierungsgeschäfte und leitet eine Überprüfung der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik ein. Frühjahr 1981 Bei einem Treffen des Nordatlantikrats der NATO bekräftigen die Außenminister den Doppelbeschluß von 1979. In Vorbereitung auf Verhandlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt dieses Jahres stattfinden sollen, werden die Konsultationen der Verbündeten fortgeführt. - 3- Dezember 1981 Die Sowjets schlagen eine Übereinkunft vor, mit der für jede Seite eine Obergenze von 300 "Mittelstrekken"-Raketen und nuklearfähigen Flugzeugen in Europa festgelegt würde. Dabei sollen die unabhängigen britischen und französischen Nuklearstreitkräfte auf amerikanischer Seite verbucht werden. März 1982 Die Sowjets verkünden ein "Moratorium" für die Stationierung ihrer -SS-20-Raketen in der europäischen �UdSSR. im Zuge der Fertigstellung ihrer im Bau befindlichen Raketenstiitzpunkte im europäischen Teil der UdSSR werden weitere Raketen stationiert. Außerdem wird mit dem Bau neuer Stützpunkte im asiatischen Teil der UdSSR begonnen; mit den dort stationierten Raketen können NATO-Ziele erreicht werden. Juni 1982 Amerikanische und sowjetische Unterhändler entwickeln ein informelles Paket von Elementen, die in ein mögliches INF-Abkommen einbezogen werden sollten, das unter dem Namen "Waldspaziergang" bekannt wird. Dieser Plan würde: 1. Eine gleiche Anzahl von schußvorrichtungen in festsetzen. 2. Die Stationierung amerikanischer Pershing H-Raketen ausschließen. 3. INF-AbEuropa Die zahl der im asiatischen Teil der UdSSR stationierten SS-20-Raketen einfrieren. Dieses Paket wird abgelehnt. später von Moskau Keine amerikanischen sind stationiert. INF-Raketen Dezember 1982 Die UdSSR schlägt öffentlich eine Untergrenze für INF-Raketen in Europa vor, die ausdrücklich mit dem Niveau britischer und französischer Raketen verbunden sein und dazu dienen soll, die Stationierung amerikanischer INFRaketen in Europa zu verhindern. Die sowjetische Forderung nach Einbeziehung der unabhängigen nuklearen Abschreckungsstreitkräfte Großbritanniens und Frankreichs würde der UdSSR ein rechtlich sanktioniertes "Recht" auf nukleare Streitkräfte einräumen, die denjenigen aller anderen Nuklearmächte zusammengenommen entsprechen. Dies käme einer sowjetischen Forderung nach weltweiter militärischer Überlegenheit und politischer Hegemonie gleich. Die UdSSR leitet außerdem eine Propagandakampagne ein, die sich auf ein angebliches "Moratorium" bei der Stationierung ihrer SS-20-Raketen im europäischen Teil der Sowjetunion konzentriert. Der sowjetische Vorschlag würde die unbegrenzte Stationierung von SS-20 im asiatischen Teil der UdSSR gestatten. August 1982 31. Januar 1983 Der sowjetische Verteidigungsminister Dimitri Ustinow erklärt: "Heute besteht weiterhin ... ein annäherndes Gleichgewicht der Streitkräfte." über 300 sowjetische SS-20 mit über 900 Gefechtsköpfe sind bis zu diesem Zeitpunkt stationiert. > Während eines Besuchs in Berlin verliest Vizepräsident George Bush einen "offenen Brief" Präsident Reagans an die Europäer, in dem dieser ein Treffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Juri Andropow und die Unterzeichnung eines Abkommens vorschlägt, das alle landgestützten amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen vom Erdball verbannt. * �Februar 1983 Die Vereinigten Staaten wiederholen die im November 1981 nach Konsultationen mit den Verbündeten und mit deren Zustimmung für die Erlangung eines Abkommens mit den Sowjets in den INF-Verhandlungen beschlossenen Kriterien: 1. Gleiche Rechte und für die Vereinigten die UdSSR. Begrenzungen Staaten und 2. Ausschluß unabhängiger nuklearer Abschreckungsstreitkräfte von Drittstaaten, d.h. Großbritanniens und Frankreichs, von jeglichem Abkommen. 3. Verabredete Begrenzungen müssen weltweit angewandt werden; keine Verlagerung sowjetischer INF-Raketen längerer Reichweite von der europäischen UdSSR in deren asiatischen Teil. 4. Keine Schwächung des konventionellen Abschreckungspotentials der NATO. 5. Wirksame Verifizierungsmaßnahmen. 29. März 1983 Die Vereinigten Staaten präsentieren bei den INF-Gesprächen in Genf einen formellen Vorschlag für ein Zwischenabkommen. Gefechtsköpfe auf INF-Abschußvorrichtungen festsetzen würde, und zwar eine möglichst niedrige Anzahl, wobei Null weiterhin das Endziel sein soll. April 1983 Der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko nennt die "Zwischenlösung" der Vereinigten Staaten unannehmbar. Er bekräftigt die sowjetische Position, derzufolge keinerlei amerikanische Stationierungen stattfinden dürfen und die sowjetischen Stationierungen an die zahl britischer und französischer strategischer Systeme gekoppelt sein müssen. 3. Mai 1983 Generalsekretär Andropow deutet die Bereitschaft an, INF-Gefechtsköpfe wie auch Raketen bei den INF-Gesprächen zu zählen. Er wiederholt, daß die Zahl sowjetischer SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR an die von den Sowjets festgestellte Zahl der britischen und französischen strategischen Systeme gekoppelt würde. Er weigert sich, die im asiatischen Teil der UdSSR stationierten Systeme zu berücksichtigen, wohin aus der europäischen UdSSR abgezogene sowjetische Raketen verlegt werden könnten, die dann die Freunde und Verbündeten der Amerikaner in Asien und Europa bedrohen würden und potentiell schnell in die europäische UdSSR zurückverlegt werden könnten. 30. März 1983 19. Mai 1983 Präsident Reagan verkündet öffentlich, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, ein "zwischenabkommen" über INF-Raketen anzunehmen, das weltweit gleiche Niveaus amerikanischer und sowjetischer Die Vereinigten Staaten legen einen Vertragsentwurf auf den Verhandlungstisch, der den Vorschlag eines Zwischenabkommens vom 29. März enthält. - 5 - �August 1983 Oktober 1983 Generalsekretär Andropow schlägt die Reduzierung von INF-Raketen und Abschußvorrichtungen auf das von den Sowjets definierte Niveau der britischen und französischen Kräfte vor, falls die Vereinigten Staaten auf die Stationierung ihrer Pershing II und Marschflugkörper verzichten. Generalsekretär Andropow schlägt eine modifizierte Fassung seines Vorschlags vom Dezember 1982 vor, indem er verkündet, daß die "UdSSR bereit ist, die Zahl ihrer SS-20 im europäischen Teil der UdSSR auf 40 mit 120 Gefechtsköpfen zu reduzieren, um die von den Sowjets festgestellte zahl britischer und französischer Gefechtsköpfe wettzumachen". 22. September 1983 Bei den Genfer Verhandlungen bieten die Vereinigten Staaten drei neue Elemente ihres vorgeschlagenen Zwischenabkommens an: 1. 2. 3. Die Vereinigten Staaten würden den Gedanken ernsthaft erwägen, nicht die Gesamtzahl aller von den Sowjets weltweit stationierten INF-Systeme durch amerikanische Stationierungen in Europa wettzumachen. Die Vereinigten Staaten würden sich jedoch das Recht vorbehalten, andernorts Stationierungen vorzunehmen, um eine gleiche weltweite Obergrenze zu erzielen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Reduzierungen von Pershing II und GLCMs in angemessener Weise zu verteilen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Vorschläge zur Einbeziehung landgestützter Flugzeuge in Erwägung zu ziehen. 26. September 1983 Präsident Reagan bekräftigt die drei neuen Elemente des vorgeschlagenen Zwischenabkommens in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. - 6 Generalsekretär Andropow bietet das Einfrieren der im asiatischen Teil der UdSSR stationierten SS-20 an, nachdem ein INF-Abkommen zur Begrenzung der in Europa stationierten Systeme durchgeführt ist - solange die vereinigten Staaten keine ähnlichen Systeme in dieser Region stationieren. Andropow verkündet außerdem "zusätzliche Flexibilität" in der Frage der zählweise von atomwaffentragenden Flugzeugen mittlerer Reichweite, gibt aber keine Einzelheiten an. * Andropow verkündet, daß der Beginn der Stationierung amerikanischer INF-Raketen "es unmöglich machen wird, die INF-Gespräche weiterzuführen". Das sowjetische Verteidigungsministerium erklärt, die UdSSR bereite sich darauf vor, als Teil "geplanter Gegenmaßnahmen" gegen die Stationierung amerikanischer Raketen "operativ-taktische" Raketen in der Deutsehen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei zu dislozieren. Die Vereinigten Staaten erklären, der Andropow-Vorschlag enthalte Mängel, weil er weiterhin darauf bestehe, daß die UdSSR für britische und französische strategische Streitkräfte durch die Stationierung ihrer eigenen INF-Systeme kompensiert werden ( �müsse und daß es keinerlei amerikanische Stationierungen geben dürfe. Der sowjetische Vorschlag, im asiatischen Teil der UdSSR stationierte INF-Raketen einzufrieren, scheint der Sichtweise der Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen, dergemäß die INF-Raketen weltweit in Betracht gezogen werden müssen. Die Vereinigten Staaten bitten um Einzelheiten für den sowjetischen Vorschlag zu den Flugzeugen. • Die Vereinigten Staaten stellen fest, daß die sowjetische Drohung einer Beendigung der Verhandlungen, falls die Vereinigten Staaten Raketen in Europa stationieren, ungerechtfertigt ist, da die Vereinigten Staaten zwei Jahre lang verhandelt haben, während die Zahl der sowjetischen SS-20 drastisch anstieg. 420 Gefechtsköpfen zustimmen. auf INF-Raketen 23. November 1983 Die Anlieferung der ersten Komponenten amerikanischer landgestützter Marschflugkörper läuft in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland an. Damit beginnt die Durchführung der INF-Stationierung gemäß dem zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses von 1979. Die sowjetische Delegation bricht die Genfer Verhandlungen ab. Die Vereinigten Staaten bieten die Wiederaufnahme der Gespräche an, wann immer die Sowjets zur Rückkehr bereit sind. 30. November 1983 27. Oktober 1983 Im kanadischen Montebello verständigen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darauf, die nuklearen Fähigkeiten der NATO auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu erhalten, das mit Sicherheit und Abschreckung vereinbar ist. Dazu würde der Abzug von 1 400 amerikanischen nuklearen Gefechtsköpfen aus Europa innerhalb von mehreren Jahren gehören. Dies zusätzlich zu den 1 000 Gefechtsköpfen, die nach dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 abgezogen wurden. 15. November 1983 Obwohl die Vereinigten Staaten weiterhin der "Null-Lösung" den Vorzug geben, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß beide Seiten einer gleichen weltweiten Obergrenze von 360 sowjetische Gefechtsköpfen sind punkt stationiert. SS-20 mit zu diesem 1 080 Zeit- November 1983 Die formellen INF-Verhandlungen werden in Abwesenheit der sowjetischen Delegation vertagt. 24. November 1984 Am Tag des amerikanischen Erntedankfestes kündigt Präsident Reagan an, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf erneute Verhandlungen verständigt haben, bekannt als Gespräche über Kern- und Weltraumwaffen (NST), die sich mit offensiven Atomwaffen sowie Fragen der Weltraumverteidigung befassen sollen. - 7 - �7 . - 8 . Januar 1985 Außenminister George Shultz und sein sowjetischer Kollege Andrej Gromyko treffen sich in Genf, um eine Tagesordnung für neue umfassende Rüstungskontrollverhandlungen festzulegen, die sich auf strategische Atomwaffen (START), INF sowie die Weltraumverteidigung erstrecken. gleichem Niveau mit den britischen und französischen Systemen zulassen würden. Generalsekretär Gorbatschow verkündet außerdem ein einseitiges sowjetisches Moratorium für die Stationierung von INF-Raketen in der UdSSR. Trotzdem geht die Stationierung von Raketen in bereits im Bau befindlichen Stützpunkten weiter. 12. März 1985 Mai - Juli 1985 Die Vereinigten Staaten und die UdSSR nehmen in Genf die NST-Gespräche auf. Die Vereinigten Staaten streben die Beseitigung oder Reduzierung der INF auf die niedrigstmögliche zahl mit gleichen weltweit gültigen Begrenzungen an. März - April 1985 Die Vereinigten Staaten bemühen sich weiterhin, die Sowjetunion fest und konstruktiv in die Verantwortung zu nehmen und weisen auf ihre Flexibilität im Hinblick auf jeglichges Ergebnis hin, durch das gleiche weltweite INF-Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und die UdSSR erzielt werden. Zu Beginn der neuen INF-Verhandlungen bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre Haltung und ihre Vertragsentwürfe von 1982 zur weltweiten Beseitigung der INF-Raketen und von 1983 für ein Zwischenabkommen über gleiche INF-Begrenzungen auf niedrigstmöglichem Niveau. Die UdSSR beharrt auf einer Beendigung der Stationierung und dem Rückzug bereits stationierter amerikanischer INF sowie der Forderung, daß INF-Begrenzungen für sowjetische Systeme die britischen und französischen Streitkräfte berücksichtigen. In den neuen NST-Gesprächen hält die UdSSR ihre Position von 1983 aufrecht, indem sie die amerikanische Stationierung von INF ablehnt und auf einem Junktim zwischen den sowjetischen SS-20 und den britischen und französischen strategischen Systemen besteht. 3. Oktober 1985 Die sowjetische Delegation legt einen Vorschlag für ein bilaterales Moratorium der Stationierung von INF sowie einen Vorschlag für nachfolgende "Reduzierungen" vor, die zu Null amerikanischen INF führen würden, aber sowjetische INF-Raketen auf Während eines Besuchs in Paris verkündet Generalsekretär Gorbatschow Bestandteile eines Gegenvorschlags zu dem im März 1985 bei NST unterbreiteten amerikanischen Vorschlag. Er fordert ein Einfrieren der stationierten amerikanischen und sowjetischen INF, gefolgt von "den einschneidendsten" Reduzierungen und kündigt an, daß die sowjetischen SS-4-Raketen beseitigt und einige SS-20-Raketen gefechtsuntüchtig gemacht werden. - 8 - » ' �31. Oktober 1985 Präsident Reagan verkündet, daß die Vereinigten Staaten bei den Genfer Gesprächen einen neuen Rüstungskontrollvorschlag vorlegen werden. Dieser Vorschlag schließt INF ein und baut auf "positiven Elementen" des sowjetischen Gegenvorschlags von 3. Oktober 1985 auf, insbesondere der Möglichkeit eines separaten INF-Abkommens unabhängig von strategischen Fragen oder Problemen der Weltraumverteidigung. 1. November 1985 Die Antwort der Vereinigten Staaten auf den sowjetischen Gegenvorschlag enthält die folgenden Punkte zu INF: 1. 2. obwohl sie der vollständigen Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen INF den Vorzug geben, schlagen die Vereinigten Staaten - als zwischenschritt die Begrenzung der Stationierung von amerikanischen INF-Abschußvorrichtungen in Europa auf 140 Pershing II und landgestützte Marschflugkörper (GLCMs) vor. (Jedes GLCM hat vier Raketen.) Diese zahl soll bis zum 31. Dezember 1985 stationiert werden. Dieser Vorschlag fordert ferner Reduzierungen der sowjetischen Anzahl von SS-20-Raketenabschußvorrichtungen in Reichweite der NATO auf 140. (Jede SS-20-Rakete besitzt drei Gefechtsköpfe.) Innerhalb dieser Begrenzung für Abschußvorrichtungen, könnten die Vereinigten Staaten und die UdSSR über eine vereinbarte Zahl von 420 bis 450 Gefechtsköpfen in Europa verfügen. 3. Um gleiche weltweit gültige Begrenzungen amerikanischer und sowjetischer INF-Gefechtsköpfe zu erreichen, müssen die Sowjets die SS-20-Abschußvorrichtungen in Asien (die außerhalb der Reichweite der NATO in Europa liegen) im gleichen Verhältnis reduzieren, wie die Anzahl der Abschußvorrichtungen innerhalb der Reichweite der NATO in Europa. 4. Für SRINF sollten angemessene Beschränkungen vereinbart werden, damit die Sowjets ein Abkommen über LRINF nicht durch Aufrüstung mit SRINF umgehen können. 21. November 1985 Auf dem Genfer Gipfeltreffen vereinbaren Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow, sich auf mehrere Probleme der Rüstungskontrolle zu konzentrieren, einschließlich der "Idee eines INF-Zwischenabkommens". 15. Januar 1986 In einem Schreiben an Präsident Reagan unterbreitet Generalsekretär Gorbatschow einen Rüstungskontrollvorschlag, der in Zusammenhang mit einer vollständigen Beseitigung der Atomwaffen innerhalb von 15 Jahren die Forderung beinhaltet, die amerikanischen und sowjetischen LRINF in Europa in den nächsten 5 bis 8 Jahren zu beseitigen. In Gorbatschows Schreiben wird weiter vorgeschlagen, die britischen und französischen Atomstreitkräfte nicht gegen die amerikanischen LRINF in Europa aufzurechnen, sondern sie auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren. Außerdem soll die Weitergabe �amerikanischer Atomwaffensysteme an Drittstaaten untersagt werden. Der sowjetische Vorschlag eines Abbaus der in Europa stationierten SS-20-Raketen spricht weder die östlich des Urals stationierten sowjetischen LRINF-Raketen an noch beschränkt er die sowjetischen SRINF. 24. Februar 1986 In einer Erklärung Präsident Reagans wird verkündet, daß gewisse Aspekte des sowjetischen Rüstungskontrollvorschlags von Januar 1986 zu diesem Zeitpunkt nicht angemessen sind. Ein Bereich, in dem er hoffe, "unmittelbare Fortschritte" zu erzielen, seien die INF-Verhandlungen. Der Präsident stellt fest, daß die Vereinigten Staaten in Genf schon einen konkreten Plan vorgelegt haben, der die Beseitigung amerikanischer Pershing II und GLCM sowie der sowjetischen SS-20-Raketen sowohl in Europa als auch in Asien vorsieht. 2. März 1986 Die sowjetischen Vorschläge zur Einbeziehung unabhängiger britischer und französischer Nuklearsysteme in ein bilaterales amerikanisch-sowjetisches Abkommen werden vom Sonderberater des Präsidenten zu Rüstungskontrollangelegenheiten, Paul Nitze, öffentlich kritisiert und zurückgewiesen. Er bekräftigt die Hauptelemente des amerikanischen Vorschlags für gleiche weltweite Begrenzungen für LRINF und damit einhergehende Beschränkungen für SRINF. 30. September 1986 Die Vereinigten Staaten und die UdSSR kündigen an, daß Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow sich vom 11. bis 12. Oktober in Reykjavik treffen werden. 11. - 12. Oktober 1986 In Reykjavik verständigen sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf gleiche weltweite Obergrenzen von 100 LRINF-Gefechtsköpfen für jede Seite, von denen keine in Europa stationiert werden dürfen. Die Sowjets bieten außerdem ein Einfrieren ihrer SRINF-Systeme während der Dauer der Verhandlungen zu deren Reduzierung an. Gleichzeitig verlangen sie jedoch, daß die amerikanischen SRINF-Systeme auf dem gegenwärtigen Niveau, d.h. Null, "eingefroren" werden. Prinzipiell stimmen sie ebenfalls einigen wichtigen Verifizierungselementen zu. Die Sowjets stellen jedoch ein Junktim zwischen einem INF-Abkommen und der amerikanischen Zustimmung von Begrenzungen ihrer Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) her. Diese Begrenzungen gehen über die im ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 vorgesehenen hinaus. 23. Oktober 1986 Die Vereinigten Staaten legen einen Vorschlag vor, in dem die in Reykjavik erzielten Bereiche der Übereinstimmung ihren Niederschlag finden. 7. November 1986 Die UdSSR unterbreitet einen neuen INF-Vorschlag, in dem sie die Verpflichtung vom Genfer Gipfel des Jahres 1985 zum Abschluß eines INFZwischenabkommens zurückzieht. Der Vorschlag enthält außerdem die Weige- �rung, die in Reykjavik erzielte Übereinstimmung zu akzeptieren, daß INF von Fragen der Rüstungskontrolle im strategischen Bereicht zu trennen ist. Die Sowjets beharren ferner auf dem Junktim zwischen einem INF-Abkommen und Begrenzungen für SDI. kanische und sowjetische SRINF innerhalb der Reichweite sowjetischer SS-23 bis SS-12 (Scaleboard) Raketen auf dem bestehenden sowjetischen Niveau. 5. Verbot der Entwicklung und Stationierung von SRINF-Raketen mit einer Reichweite, die zwischen der der amerikanischen Pershing II (der LRINF-Rakete mit der kürzesten Reichweite) und der sowjetischen Scaleboard (der SRINF-Rakete mit der längsten Reichweite) liegt. 6. Folgeverhandlungen über zusätzliche Begrenzungen für SRINF. Ansonsten würden die Reduzierungen sechs Monate nach Erzielung eines ersten INF-Abkommens beginnen. 7. Austausch von Daten vor und nach der Durchführung der Reduzierungen. 8. Vor-Ort-Beobachtung der Beseitigung von Waffen und ein wirksames Überwachungsverfahren für Einrichtungen, einschließlich Inspektionen vor Ort im Anschluß an die Beseitigung der Waffen. 9. Verhandlungen über die Einzelheiten der Verifizierung, die parallel zu den Verhandlungen über die Reduzierung der Waffen stattfinden sollen. 15. - 16. November 1986 in Camp David erzielen Präsident Reagan und Premierministerin Thatcher Übereinstimmung, daß einem INF-Abkommen mit Begrenzungen für SRINF - mit wirksamer Verifizierung - Priorität eingeräumt werden sollte. 15. Januar 1987 Bei den Genfer INF-Verhandlungen unterbreiten die Vereinigten Staaten folgenden Vorschlag: 1. 2. Stufenweise Reduzierung der LRINF-Gefechtsköpfe auf weltweit 100 LRINF-Gefechtsköpfe für jede Seite bis Ende 1991. Die verbleibenden sowjetischen LRINF-Gefechtsköpfe dürfen demgemäß im asiatischen Teil der Sowjetunion, die der Vereinigten Staaten auf amerikanischem Territorium, einschließlich Alaskas, stationiert werden. Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen LRINF-Gefechtsköpfe in Europa auf Null bis Ende 1991. 3. Das Abkommen über die Reduzierung der INF darf nicht von der Lösung anderer Probleme außerhalb der INF-Verhandlungen abhängen, wie beim Genfer Gipfel im November 1985 verabredet. 4. Weltweite Begrenzungen für ameri- 28. Februar 1987 Generalsekretär Gorbatschow erklärt die sowjetische Bereitschaft zur Unterzeichnung eines separaten Abkommens zur Beseitigung sowjetischer und amerikanischer INF-Raketen in Europa in einem Zeitraum von fünf Jahren und verzichtet damit erneut auf die sowjetische Forderung, - 11 - �daß jene Raketen Teil eines umfassenden Rüstungskontrollpakets sein müßten. Diese sowjetischen Bedingungen scheinen mit den in Reykjavik vereinbarten nahezu identisch zu sein. Jeder Seite würde die Beibehaltung von 100 Gefechtsköpfen außerhalb Europas gestattet - der Sowjetunion im sowjetischen Teil Asiens und den Vereinigten Staaten auf ihrem Territorium. 3. März 1987 Präsident Reagan erklärt, Gorbatschows Erklärung vom 28. Februar, in der die sowjetische Bereitschaft zum Abschluß eines Abkommens über Reduzierungen der INF-Systeme getrennt von Vereinbarungen in den beiden anderen Bereichen der NST-Verhandlungen verkündet wurde, "räumt ernsthafte Hindernisse für Fortschritte auf dem Weg zu INF-Reduzierungen beiseite". Er fügt hinzu: "Um diese neue Möglichkeit voll auszuschöpfen, habe ich unsere Unterhändler angewiesen, morgen in Genf mit der Vorlage unseres INF-Vertragsentwurfs zu beginnen. Ich hoffe, daß die Sowjets dann gemeinsam mit uns ernsthafte Diskussionen über die Einzelheiten aufnehmen werden, die für die Umsetzung der einzelnen Bereiche einer grundsätzlichen Übereinkunft in ein konkretes Abkommen unerläßlich sind. Und ich möchte betonen, daß die Frage der Verifizierung das wichtigste der noch zu lösenden Probleme ist. Weil wir einem wahren und dauerhaften Rüstungsabbau verpflichtet sind und die vollständige Einhaltung sicherstellen wollen, werden wir weiterhin darauf bestehen, daß jedes Abkommen wirksam verifizierbar ist." 4. März 1987 Die Vereinigten Staaten unterbreiten ihren Entwurf eines amerikanisch-sowjetischen INF-Verträges, der die Reduzierung der LRINF-Gefechtsköpfe jeder Seite auf 100 weltweit vorsieht, mit Null in Europa, wie von den beiden führenden Politikern in Reykjavik vereinbart. Die Vereinigten Staaten machen jedoch deutlich, daß sie weiterhin der vollständigen Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen den Vorzug geben. 12. März 1987 Bei den Genfer INF-Verhandlungen legen die Vereinigten Staaten einen Vertragsartikel vor, der einen umfassenden Ansatz für die Verifizierung eines INF-Abkommens vorsieht. Die Grundelemente des amerikanischen Ansatzes zur Verifizierung sind: 1. Eine Vorschrift für die Nutzung und Nichtbehinderung Nationaler Technischer Mittel (NTM), die Bedingung der Übertragung technischer Meßdaten von Raketenflügen, ein Verbot der Verschlüsselung und ein Verbot von Verschleierungsmaßnahmen zur Behinderung der Verifizierung. 2. Spezifizierung von Bereichen und Einrichtungen, in denen durch den Vertrag begrenzte Systeme lokalisiert sein müssen und Verbot ihrer Stationierung an anderen Orten. 3. Gegenseitiger Austausch einer festgelegten umfassenden Reihe von Daten zu damit verbundenen, vertraglich begrenzten Systemen sowie ihren Unterstützungseinrichtungen und -ausrüstungen. �4. Gegenseitige ser Daten. Fortschreibung die- 5. Spezielle Verfahren zur Vernichtung, Zerlegung und Umrüstung der LRINF-Systeme, einschließlich Inspektionen vor Ort. 6. Vor-Ort-lnspektion und Überwachung bei Inkrafttreten des Vertrages und im Anschluß, um die Einhaltung der vertraglich festgelegten Begrenzungen sicherzustellen. dieser Vereinbarung würde zunächst in der Formel von Reykjavik bestehen, wonach je 100 Gefechtsköpfe auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite auf sowjetischer Seite in Asien und auf amerikanischer Seite in den Vereinigten Staaten stationiert würden. " Beide Seiten stimmten überein, daß die Reduzierungen der INF-Systeme in ungefähr vier bis fünf Jahren durchgeführt und daß ein Abkommen "Vorschriften für sehr strenge und peinlich genaue Verifizierung beinhalten muß". 26. März 1987 Die verlängerte Sitzungsperiode der amerikanisch-sowjetischen NSTVerhandlungen wird beendet. Die Vereinigten Staaten widersprechen einem sowjetischen Vorschlag, die Verhandlungen über SRINF von einem ersten INF-Abkommen zu trennen und erklären dazu, dies sei ein Rückschritt gegenüber den Vereinbarungen, die im Prinzip während der amerikanisch-sowjetischen INF-Verhandlungen der Jahre 1981-83 erzielt und in Reykjavik bekräftigt wurden. Der sowjetische Vorschlag würde der UdSSR praktisch ein Monopol auf diese Systeme zubilligen und es den Sowjets freistellen, ihre schon bestehende SRINF-Streitmacht auszubauen und damit jegliches INF-Abkommen zu umgehen. Zu den SRINF-Systemen erklärt Shultz, beide Seiten stimmten darin überein, daß es weltweite Begrenzungen geben müsse. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten müßten alle Beschränkungen dem "Prinzip der Gleichheit" folgen. Shultz stellt fest, die Sowjets hätten ihre Absicht erklärt, nach der Unterzeichnung eines INF-Abkommens, die gegenwärtig in der DDR und der Tschechoslowakei stationierten SRINFSysteme abzuziehen und zu vernichten und daß die UdSSR in den Verhandlungen über die verbleibenden Raketen die Reduzierung der SRINF auf Null innerhalb eines Jahres vorschlagen werde. 23. April 1987 15. April 1987 Außenminister George Shultz beendet dreitägige Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse in Moskau. Shultz erklärt, daß durch harte Verhandlungen die Aussicht auf Erlangung eines INF-Abkommens in greifbare Nähe gerückt ist: "Die Grundstruktur Präsident Reagan appelliert an die Sowjetunion, die Fortschritte bei den INF-Verhandlungen durch eine Reaktion auf die amerikanischen Vorschläge zur Verifizierung zu beschleunigen. Der Präsident erklärt, die sowjetische Zustimmung zu einer vollständigen Beseitigung der INF-Systeme würde die Verifizierung der Vertragseinhaltung vereinfachen. - 13 - �Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stimmen beide Seiten überein, die landgestützten LRINF-Systeme auf 100 Gefechtsköpfe für jede Seite zu reduzieren, von denen keine in Europa stationiert sind. Reagan erklärt, "ein Ergebnis von Null LRINF - die Beseitigung dieser ganzen Kategorie von Raketen -" bleibe die bevorzugte Lösung für die vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. 27. April 1987 Die Sowjetunion legt einen Vertragsentwurf für INF vor, in dem die in Reykjavik erzielten grundsätzlichen Vereinbarungen zu den landgestützten LRINF-Raketen ihren Niederschlag finden. Durch den sowjetischen Vorschlag würden die LRINF auf jeder Seite nach fünf Jahren in Europa auf einen stand von Null abgebaut sein, und im sowjetischen Teil Asiens würde die Anzahl der Gefechtsköpfe auf sowjetischen LRINF auf 100 Gefechtsköpfe begrenzt werden, die außerhalb der Reichweite der Vereinigten Staaten stationiert sind. Ferner würden damit auf amerikanischem Territorium stationierte amerikanische Gefechtsköpfe auf LRINF auf 100 solcher Gefechtsköpfe begrenzt, die außerhalb der Recihweite der Sowjetunion disloziert sind und somit Stationierungen in Alaska verhindert. 12. Juni 1987 in einem im Anschluß an das Treffen des Nordatlantik-Rates der NATO in Reykjavik veröffentlichten Kommunique erklären die Außenminister ihre Unterstützung für die weltweite und wirkungsvoll verifizierbare Beseitigung aller amerikanischen und sowje- 14 tischen landgestützten SRINF mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 km zum integralen Bestandteil eines I N F Abkommens. Das Kommunique verlangt von der Sowjetunion, ihre Forderung nach der Beibehaltung eines Teils ihrer SS-20 aufzugeben und verleiht dem Wunsch erneut Ausdruck, alle amerikanischen und sowjetischen landgestützten INF längerer Reichweite im Einklang mit der traditionellen Zielsetzung der NATO abzuschaffen. Den Außenministern zufolge stellt das INF-Abkommen einen wichtigen Bestandteil in einem stimmigen und umfassenden Konzept der Rüstungskontrolle und Abrüstung dar, das in Übereinstimmung mit der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion folgende Punkte umfassen würde: 1. Einen im Rahmen der laufenden Genfer Verhandlungen zu erzielenden 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion; 2. weltweite Waffen; 3. die Errichtung eines stabilen und gesicherten Niveaus konventioneller Streitkräfte durch Behebung der Ungleichgewichte in ganz Europa; 4. greifbare und verifizierbare Reduzierungen amerikanischer und sowjetischer landgestützter atomarer Raketensysteme kürzerer Reichweite, die zu gleichen obergrenzen führen, im Einklang mit der Schaffung eines Gleichgewichts im konventionellen Bereich und der weltweiten Beseitigung chemischer Waffen, Beseitigung chemischer �16. Juni 1987 Die vereinigten Staaten legen bei den Genfer INF-Gesprächen formell ihre Haltung zu SRINF dar. Diese Haltung fordert die weltweite Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen SRINF-Raketensysteme. Zwei unverzichtbare Elemente sind ebenfalls darin enthalten: die Vernichtung der von diesem vertrag erfaßten Raketen und ihrer Abschußvorrichtungen und das Verbot einer Umrüstung dieser System und Abschußvorrichtungen zu anderen Waffenarten". 3. August 1987 23. Juni 1987 ) Generalsekretär Gorbatschow verkündet einen Wandel der sowjetischen Haltung zu INF. Die Sowjets akzeptieren im wesentlichen die "weltweite doppelte Null-Lösung" und verkünden ihrerseits 1. 2. die Bereitschaft, als Teil eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten alle "Mittelstreckenraketen" im sowjetischen Teil Asiens zu beseitigen, einschließlich der 100 LRINF-Gefechtsköpfe auf diesen Raketen, wenn auch die Vereinigten Staaten diese Raketen und Gefechtsköpfe aufgeben; die Bereitschaft zur Beseitigung "einsatzfähiger taktischer Raketen (SRINF)", wenn die Vereinigten Staaten dasselbe tun. 28. Juli 1987 Als Reaktion auf die Erklärung, die Sowjetunion sei nunmehr bereit, die ursprünglich von den Vereinigten Staaten vorgelegte weltweite Null-Lösung bei INF zu akzeptieren, bemerkt Präsident Reagan: "Der heute (von unseren Genfer Unterhändlern) unterbreitete Vorschlag würde peinlich genaue und wirksame Verifizierungsmaßnahmen vorsehen und die Weitergabe vorhandener amerikanischer und sowjetischer INF und ihrer Abschußvorrichtungen an Drittstaaten verhindern. Der sowjetische Unterhändler Alexej A. Obukow erklärt, die UdSSR ziehe einen Kompromiß bei der Lösung amerikanisch-sowjetischer Meinungsverschiedenheiten über die bundesdeutschen Pershing 1A in Erwägung. Die Sowjets hatten diese Raketen als "Haupthindernis" für ein INF-Abkommen bezeichnet und ihre Beseitigung gefordert. Der amerikanische Unterhändler Max Kampelman erklärt, "wir werden im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion keine Verfügung in dieses Abkommen aufnehmen, die unsere Verbündeten betrifft". 7. August 1987 Der sowjetische Außenminister Schewardnadse beschuldigt in seiner Rede vor der Abrüstungskonferenz (mit 40 Teilnehmerstaaten) die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland, ein INF-Abkommen durch "juristische Täuschungsmanöver" zu blockieren, um die Ausnahme der 72 Pershing 1A aus einem solchen Abkommen zu rechtfertigen. 26. August 1987 Aufgrundder Zustimmung der Sowjets zu dem amerikanischen Vorschlag, beide Seiten sollten alle ih- �re landgestützten LRINF und SRINF beseitigen, legen amerikanische Unterhändler in Genf einen überarbeiteten Vorschlag zur Verifizierung eines INF-Abkommens vor. Der neue amerikanische Plan unterscheidet sich in folgenden Punkten von dem früheren Vorschlag: 1. Die Bestimmung entfällt, der zufolge Inspektoren sich außerhalb der Einrichtungen zur Raketenproduktion und -montage aufhalten, um die Produktionsstätte verlassende Raketen zu zählen. Diese Bestimmung ist nicht länger erforderlich, da Produktion, Flugerprobung und Modernisierung der weltweiten doppelten Null-Lösung zufolge verboten wären. 2. Der neue Vorschlag begrenzt ferner Ad-hoc-lnspektionen solcher Einrichtungen, in denen Mittelund Kurzstreckenraketen gelagert werden, um sicherzustellen, daß sie wie vorgesehen verschrottet werden. 3. Ferner könnten Uberraschungsinspektionen von Einrichtungen für landegestützte Raketen längerer Reichweite in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß dort keine Mitteloder Kurzstreckenraketen versteckt sind. 1. alle ihre LRINF und SRINF gemäß dem vorgesehenen INF-Vertrag verschrotten, 2. sich bei der Verschrottung ihrer Raketen an den noch zu vereinbarenden Zeitplan halten, 3. die Vertragsbestimmungen ten. einhal- 27. August 1987 Die Sowjetunion begrüßt die Erklärung Bundeskanzler Kohls. Ein Sprecher des sowjetischen Außenministeriums erklärt, die Möglichkeit zum Abschluß eines neuen Abkommens zwischen den Supermächten sei nun "realistisch" und begrüßt den jüngsten amerikanischen Vorschlag zur Verifizierung eines solchen Vertrages. Er fügt hinzu, die Sowjetunion sehe gegenwärtig "keine Probleme" bei der Gewährleistung der Vertragseinhaltung durch beide Seiten. 14. September 1987 26. August 1987 Bundeskanzler Kohl erklärt, die Bundesrepublik Deutschland werde ihre 72 Kurzstreckenraketen vom Typ Pershing 1A abbauen und sie nicht durch modernere Waffen ersetzen, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Bei den Genfer INF-Verhandlungen legen die vereinigten Staaten ein Inspektionsprotokoll vor, das im einzelnen die Verfahrensweisen niederlegt, die zur wirksamen Verifizierung der Einhaltung des INF-Vertrages der die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen vorsieht - notwendig erachtet werden. Die neuen amerikanischen Vorschläge fordern die einschneidendsten Verifizierungsmaßnahmen in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Folgenden Bestandteilen des Vorschlags kommt eine Schlüsselrolle zu: 1. - 16 - Die Bedingung, daß alle INF-Raketen und ihre Abschußvorrichtungen �geographisch auf vereinbarte Gebiete beschränkt werden oder während der Abbauphase ein vorher bekanntgegebener Transfer zwischen diesen Gebieten stattfindet; Ein detaillierter, und falls erforderlich, auf den neuesten Stand gebrachter Datenaustausch über Einrichtungen zur Unterstützung von Raketen und Raketenstützpunkten, die Anzahl der Raketen und Abschußvorrichtungen in diesen Einrichtungen und Stützpunkten sowie technische Parameter solcher Raketensysteme; Benachrichtigung über die Bewegung von Raketen und Abschußvorrichtungen zwischen bekanntgegebenen Einrichtungen; Eine grundlegende Vor-Ort-lnspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen bei bekannten Einrichtungen zur Unterstützung von Raketen und Raketenstützpunkten vor deren Beseitigung. Vor-Ort-lnspektion zur Verifizierung der Verschrottung von Raketen und Abschußvorrichtungen. Kurzfristig anberaumte Nachfolgeinspektion bekanntgegebener Einrichtungen während der Abbauphase zur Verifizierung der Restbestände, bis zur Verschrottung aller Raketen; Kurzfristig anberaumte obligatorische Ad-hoc-Inspektion bestimmter Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, bei denen vertragswidrige Aktivitäten im Zusammenhang mit Raketen durchgeführt werden könnten. 8. Die Bedingung einer separaten "Abschluß"-Inspektion, um sicherzustellen, daß in einer Einrichtung die mit INF in Zusammenhang stehenden Aktivitäten tatsächlich beendet sind, wenn eine Einrichtung außer Betrieb und von der Liste bekannter Einrichtungen gestrichen ist. 18. September 1987 Nach einer Zusammenkunft in Washington erklären die beiden Außenminister Shultz und Schewardnadse, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hätten eine Grundsatzvereinbarung über den Abschluß eines INF-Vertrages erzielt. Die amerikanische und die sowjetische Delegation in Genf werden angewiesen, eingehend an der Lösung noch ausstehender technischer Probleme zu arbeiten und baldmöglichst den Entwurf für einen Vertragstext zum Abschluß zu bringen. Es wird eine Erklärung abgegeben, derzufolge - zur Unterzeichnung eines Vertrages über Mittel- und Kurzstrekkenraketen und Behandlung der gesamten Bandbreite der Beziehungen zwischen beiden Ländern - im Herbst 1987 ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow stattfinden wird. Der endgültige Termin soll bei den Gesprächen im Oktober festgelegt werden 22. - 24. Oktober 1987 Bei einer in Moskau stattfindenden Zusammenkunft zwischen hochrangigen amerikanischen und sowjetischen Regierungsvertretern werden für den Abschluß eines INF-Vertrages Fortschritte erzielt. Generalsekretär - 17 - �Gorbatschow weigert sich, den Termin für einen amerikanisch-sowjetischen Gipfel festzulegen. 29. Oktober 1987 Die Sowjetunion ändert ihre Haltung und erklärt, sie habe sich mit den Vereinigten Staaten auf die Modalitäten eines noch vor Jahresende stattfindenden Gipfeltreffens geeinigt. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse trifft zu Gesprächen mit Präsident Reagan und Außenminister Shultz in Washington ein. 30. Oktober 1987 Während der Zusammenkünfte zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse kommen die Vereinigten Staaten und Sowjetunion uberein, daß Generalsekretär Gorbatschow am 7. Dezember 1987 die Vereinigen Staaten besuchen und gemeinsam mit Präsident Reagan einen Vertrag zur Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF-Raketen unterzeichnen wird. Shultz und Schewardnadse vereinbarten ferner, engen Kontakt mit ihren jeweiligen Genfer Delegation zu halten, um so baldige Fortschritte zum Abschluß des INF-Vertrages sicherzustellen. * * * * * - 18 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Chronologie der Entwicklung im Bereich der Mittelstreckenwaffen (INF)<br /><em>1977 bis 1987<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b4a5f11b9b74c92e915a44b0d7169e0c.pdf 05773f156cae9382a1671ddf723da9b2 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 . Dezember 1987 42 I N H A L T DOKUMENTATION Regionale Konflikte beim Gipfel im Brennpunkt - Präsident Reagans wöchentliche Rundfunkansprache HINTERGRUUNDHATERIAL Die Bedeutung von SDI - Ein Überblick - Die Reduzierung der strategischen Waffen - Eine Übersicht der amerikanischen Regierung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Antarktisches "Ozonloch* hat weltweite Auswirkungen - Schutzabkommen von Montreal nur ein erster Schritt * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % ^ at Dokumentation 42 2. Dezember 1987 REGIONALE KONFLIKTE BEIM GIPFEL IM BRENNPUNKT - Präsident Reagans wöchentliche Rundfunkansprache - WASHINGTON - (AD) - in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache an die Nation bekundete Präsident Reagan am 28. November die Absicht, dem sowjetischen Verhalten in regionalen Konflikten auf der Tagesordnung des Gipfels erste Priorität einräumen zu wollen. Der Präsident erklärte, sein Appell an Gorbatschow werde lauten, "wo auch immer die Sowjets oder ihre Vasallen gewaltsam ihre Interessen durchzusetzen suchen - in Nicaragua, Afghanistan, Angola, Kambodscha oder anderswo - sollten sie dem Einhalt gebieten und die Völker in diesen Ländern ihr eigenes Schicksal wählen lassen". "...das Verhalten der Sowjets in diesen Regionen bleibt ein Haupthindernis für die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rundfunkansprache im Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte mit Ihnen über mein bevorstehendes Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow sprechen. Aber zunächst hoffe ich, daß Sie gemeinsam mit mir das tun werden, was viele von uns gemeinsam mit ihren Familien erst vor zwei Tagen getan haben - innehalten, um das zu betrachten, wofür wir dankbar sein müssen. Amerika befindet sich heute im Frieden. Trotz mancher Höhen und Tiefen ist unsere Wirtschaft immer noch stark und steigerungsfähig. Und wenn United States Information Service Embassy of the United States of America das Erntedankfest immer noch die Zeit ist, in der wir besonders der vom Glück weniger Begünstigten gedenken sollten, dann müssen wir in diesen Zeiten wirtschaftlichen Wachstums sicherlich dafür danken, daß die Zahl der in Armut lebenden Amerikaner auf ihren niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre gefallen ist. Mit dem Wirtschaftswachstum hat auch die private Wohltätigkeit zugenommen. Private Spenden für wohltätige Zwecke haben in jedem der vergangenen vier Jahre neue Rekordzahlen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �erreicht. Wer würde daran zweifeln, daß wir unserem Schöpfer gegenüber eine große Dankesschuld abzutragen haben? Nach 200 Jahren herrschen in unserem Land immer noch Freiheit und - Güte. Wie Sie wissen, werde ich mich in zehn Tagen in Washington mit Generalsekretär Gorbatschow treffen. Wenn alles klappt, werden wir gemeinsam ein Abkommen unterzeichnen, mit dem zu ersten Mal in der Geschichte eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen abgeschafft wird. Aber dieses Abkommen muß im Zusammenhang mit unseren umfassenderen Beziehungen zur Sowjetunion gesehen werden. Unsere Regierung hat seit ihren Anfängen darauf bestanden, daß vier wesentliche Bereiche mit den Sowjets behandelt werden. Die Menschenrechte sind einer davon. Menschenrechte charakterisieren schließlich unsere Nation. In diesem Bereich haben wir gewisse Fortschritte erzielt. In der Sowjetunion sind einige politische Gefangene freigelassen worden; die Zahl der Auswanderer ist leicht angestiegen, und es wird über die Gewährung beschränkter wirtschaftlicher Freiheiten für die Völker der Sowjetunion gesprochen. Dennoch ist all dies viel zu wenig. Und Menschenrechte werden ein Punkt auf der Tagesordnung bleiben, wenn ich Herrn Gorbatschow treffe. Die Erweiterung bilateraler Beziehungen, besonders menschlicher Kontakte, ist der zweite von uns hervorgehobene Bereich. Auch hier haben wir nach meinem ersten Genfer Gipfeltreffen mit Herrn Gorbatschow gewisse Fortschritte, insbesondere beim Kulturaustausch, verzeichnet. Das Bolschoi-Ballett hat eine Tournee durch die Vereinigten Staaten unter- nommen. Und viele amerikanische Künstler wiederum haben die Sowjetunion besucht. ich denke besonders an die historische Rückkehr des Pianisten Wladimir Horowitz nach Moskau im vergangenen Jahr, seinen ersten Besuch in Rußland nach mehr als 60 Jahren. Regionale Konflikte bilden den dritten wesentlichen Punkt in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, und die amerikanische Haltung ist ganz einfach zu erklären: Wo auch immer die Sowjets oder ihre Vasallen gewaltsam ihre Interessen durchzusetzen suchen - in Nicaragua, Afghanistan, Angola, Kambodscha oder anderswo - sollten sie dem Einhalt gebieten und die Völker in diesen Ländern ihr eigenes Schicksal wählen lassen. Und ich versichere Ihnen, daß ich diesem Thema auf der Tagesordnung des Gipfels erste Priorität einräumen werde. ich werde daran erinnern, daß das Verhalten der Sowjets in diesen Regionen ein Haupthindernis für die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bleibt. Damit komme ich zum vierten Hauptpunkt unseres Programms - meinem Streben nach einer besseren Möglichkeit zur Abschreckung von Agression und dauerhaften Erhaltung der Sicherheit statt der Drohung mit Vergeltung durch nukleare Offensivwaffen. Eine Antwort darauf ist unsere Strategische Verteidigungsintiative oder SDI, unsere Arbeit an einem Verteidigungssystem, das uns und unseren Verbündeten einen Schutzschild bietet und dabei niemanden bedroht. Eine zweite Antwort waren die Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets - Verhandlungen, die das INF-Abkommen hervorgebracht haben, das Herr Gorbatschow und ich unterzeichnen wollen. Mit diesem Abkommen wird, wie ich bereits sagte, eine gesamte - 2 - �Kategorie sowjetischer und amerikanischer Mittelstreckenwaffen abgeschafft. Für jeden auf unserer Seite abgebauten Gefechtskopf werden die Sowjets nahezu vier abschaffen. Da die Sowjets ein Register der Verletzung von Rüstungskontrollabkommen vorzuweisen haben, bestehen wir auf dem strengsten System zur Verifizierung in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Und wir werden weiterhin die Sowjets zu Fortschritten bei den START-Gesprächen drängen, in deren Rahmen wir einen SOprozentigen Abbau der strategischen Waffenarsenale beider Seiten vorgeschlagen haben. Aber die Sowjets müssen ihre Taktik aufgeben, den Abbau strategischer Waffen als Pfand für ihre Bemühungen zur Lähmung unseres SDI-Programms zu betrachten. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß SDI kein Faustpfand ist. Es ist der Weg zu einer sichereren Zukunft. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Sowjets unsere Gegner sind und unsere Gegner bleiben werden - die Gegner all derer, die an die Freiheit des Menschen glauben. Dennoch müssen wir in unseren Bemühungen, die Sache der Freiheit voranzutreiben, mit den Sowjets sachlich, aus einer Position der Stärke heraus und im Namen des Friedens verhandeln. Vielen Dank fürs Zuhören, bis nächste Woche, und Gott schütze Sie. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 2. Dezember 1987 42 DIE BEDEUTUNG VON SDI - Ein Überblick - "Völlig unannehmbar ist die sowjetische Taktik, Reduzierungen als Faustpfand für Maßnahmen einzusetzen, die unsere Strategische Verteidigungsinitiative zunichte machen ... Wir werden SDI nicht zum Tauschobjekt machen." Präsident Reagan am 4. November 1987 Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) Präsident Reagans verkörpert unsere größten Hoffnungen auf eine sicherere Welt - eine Welt, in der unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten nicht länger auf Abschreckung durch die Androhung von Massenvernichtung gegründet ist. Die Reagan-Administration hat stets über eine klar umrissene Strategie verfügt, um der Bedrohung durch die sowjetische Aufrüstung mit offensiven Atomwaffen entgegenzutreten. Unser Ziel besteht darin, den Frieden sicherer zu machen und ein stabiles United States Information Service Embassy of the United States of Amerii strategisches Gleichgewicht stig zu gewährleisten. Diese Strategie wichtige Bestandteile: langfri- enthält drei - Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials, da wir uns zur Erhaltung des Friedens weiterhin auf die Androhung von Vergeltung mit Atomwaffen stützen. - Das streben nach einschneidenden, gleichgewichtigen und wirksam ve- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �' rifizierbaren Reduzierungen der amerikanischen und sowjetischen Atomwaffen. - SDI hat dazu beigetragen, daß die Sowjets Anfang 1985 zu den Verhandlungen über Atomwaffen zurückkehrten, die sie Ende 1983 abgebrochen hatten. - Mit Hilfe der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative die Suche nach einem sichereren und moralisch vorzuziehenden Mittel zur Abschreckung des Krieges voranzutreiben, indem wir zur Verbesserung unserer Sicherheit zunehmend auf Verteidigungssysteme vertrauen. SDI ist ein Forschungs- und Technologieprogramm mit dem Ziel, bis zu den frühen neunziger Jahren zu zeigen, ob wirksame Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten machbar sind. Die aussichtsreichsten Konzepte stützen sich auf gestaffelte Verteidigungssysteme für das Abfangen der Raketen des Angreifers in jeder Flugphase - in der Antriebsphase, mitten im Flug und in der Endphase. - SDI unterstreicht die Integrität jeglichen neuen Rüstungskontrollabkommens, indem es für die Sowjets die Anreize zum Betrug verringert. Das Register sowjetischer Verletzungen früherer Rüstungskontrollabkommen macht diesen Aspekt besonders bedeutungsvoll. - SDI bietet den Sowjets einen starken Anreiz, auf den Vorschlag des Präsidenten zur 50prozentigen Reduzierung der strategischen Waffen einzugehen. Selbst wenn eine 50prozentige Reduzierung der strategischen Waffen erreicht ist, wird SDI weiterhin unerläßlich sein, um die Sowjets zu weiteren Reduzierungen zu bewegen. - unser Engagement für SDI ist unerschütterlich. Der Präsident hat erklärt: "SDI ist kein Verhandlungsgegenstand. Es ist ein Eckpfeiler unserer Sicherheitsstrategie für die neunziger Jahre und darüber hinaus. Wir werden es erforschen. Wir werden es entwickeln. Und wenn es fertiggestellt ist, werden wir es stationieren. " SDI dient dender Ziele: einer Reihe entschei- - Mit SDI suchen wir nach einen defensiven Mittel zur Abschreckung von Aggressionen, das auf Systemen beruht, mit denen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor einem Angriff mit ballistischen Raketen geschützt werden. - 2 - - Schließlich bildet SDI eine Versicherung gegen einen versehentlichen Raketenabschuß oder künftige Drohungen mit ballistischen Raketen - seien sie atomar, konventionell oder chemisch bewaffnet - durch Länder, die alle Gesetze der Staatengemeinschaft mißachten. - Die möglichen Vorteile von SDI wiegen die Kosten bei weitem auf. Die Ausgaben für SDI vom Haushaltsjahr 1984 bis einschließlich 1988 werden sich auf etwa 12 Milliarden Dollar oder annähernd 13 Dollar jährlich pro Kopf der amerikanischen Bevölkerung belaufen - ein geringer Preis für eine sicherere Zukunft. �Die Bedeutung von SDI wird durch die seit langem bestehenden, umfangreichen Programme der Sowjets zur strategischen Verteidigung noch betont. Abschreckung untergraben würden, Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die Sicherheit des Westens, - Im Unterschied zu unseren eigenen bescheidenen Ausgaben haben die Sowjets in den vergangenen 10 Jahren etwa 200 Milliarden Dollar für ihre strategischen Verteidigungsprogramme aufgewendet, ungefähr ebenso viel wie für ihre strategischen Offensivstreitkräfte. Zu den Programmen der Sowjets gehören: - Das einzige Verteidigungssystem gegen ballistische Raketen der Welt, das um Moskau herum stationiert ist und von den Sowjets ständig verbessert wird. - Der Bau eines großen phasengesteuerten Radars nahe Krasnojarsk, das den ABM-Vertrag von 1972 verletzt. - Forschung, Entwicklung und Erprobung, einschließlich eines mit 1 Milliarde Dollar pro Jahr ausgestatteten Programms für LaserWaffen -, das 10 000 erfahrene Wissenschaftler und Techniker beschäftigt. Wir können den Sowjets kein Monopol auf strategische Verteidigungssysteme einräumen. - Wenn beide Seiten sie besitzen, können strategische Verteidigungssysteme stabilisierend wirken und die Drohung des Krieges verringern. Wenn die Sowjets sie allein besitzen, werden solche Systeme den Frieden bedrohen, da sie die Glaubwürdigkeit unserer - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 2. Dezember 1987 42 DIE REDUZIERUNG DER STRATEGISCHEN WAFFEN - Eine Übersicht der amerikanischen Regierung - - (AD) - Die Vereinigten Staaten messen den Bemühungen zur Erlangung eines ausgewogenen und wirksam verifizierbaren Abkommens mit der Sowjetunion über einschneidende Reduzierungen der strategischen Atomwaffen höchste Priorität bei. insbesondere liegt unsererseits die Betonung auf den gefährlichsten Waffen - den schnell fliegenden ballistischen Raketen, darunter besonders die großen Interkontinentalraketen (ICBMs) mit Mehrfachgefechtsköpfen. Als einen konkreten Schritt zu diesem Ziel haben die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über nuklear-strategische Waffen (START) in Genf am 8. Mai 1987 einen Vertragsentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf spiegelt die von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik erzielten Bereiche grundsätzlicher Übereinstimmung wider und sieht eine Reduzierung der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion um ca. 50 Prozent vor. United States Information Service Embassy of the United States of America Der amerikanische Vertragsentwurf liefert eine solide Grundlage für die Schaffung eines fairen und dauerhaften START-Abkommens. Er sieht unter anderem vor: - Amerikanische und sowjetische Reduzierungen auf ein Maximum von 1 600 stationierten ballistischen Raketen und schweren Bombern mit höchstens 6 000 Gefechtsköpfen innerhalb einer Frist von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Untergrenzen für Gefechtsköpfe auf schnell fliegenden ballistischen Raketen, insbesondere derjenigen auf ICBMs, denjenigen Nuklearsystemen mit der destabilisierendsten und gefährlichsten Wirkung. - Eine 50prozentige Reduzierung des heutigen Wurfgewichts der sowjetischen ballistischen Raketen auf eine für beide Parteien gültige Höchstgrenze. - Ein Verbot mobiler ICBMs, das auf von diesen hervorgerufenen Bedenken bezüglich Verifizierung und Stabilität beruht. - Eine ausführliche Verifizierungsregelung mit dem ziel, die beiderseitige Einhaltung des Abkommens so umfassend wie möglich sicherzustellen. Der von den Sowjets am 31. Juli vorgelegte Vertragsentwurf bedeutet eine willkommene Abkehr von der sowjetischen Praxis der Vergangenheit, sehr allgemein abgefaßte Dokumente zu präsentieren, die lediglich grundlegende Prinzipien enthielten. in seinem Aufbau ähnelt er dem amerikanischen Entwurf, und er enthält einige gemeinsame Sprachregelungen. Dies hat die Erstellung eines gemeinsamen Vertragsentwurfs, der die noch ungelösten Probleme umreißt, erleichtert. Der sowjetische Entwurf hat jedoch bei den wichtigsten noch zu lösenden Fragen, einschließlich der Untergrenzen für die gefährlichsten Raketensysteme, keinerlei Bewegung signalisiert. Zusätzlich hat er Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen von Begrenzungen der strategischen Verteidigung abhängig gemacht, die über die bereits im ABMVertrag vereinbarten hinausgehen und - 2 unserer Meinung nach eine Fortführung sowjetischer Bemühungen zur Lähmung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) bedeuten. Der Präsident hat eindeutig erklärt, daß er keinerlei Maßnahmen hinnehmen kann und will, die zur Beseitigung oder Lähmung von SDI führen würden - eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms, das für die Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in der Zukunft sowie die Sicherung des langfristigen strategischen Gleichgewichts großartige Aussichten enthält. Im Rahmen ihres Washingtoner Treffens im September haben die Aussenminister Shultz und Schewardnadse vereinbart, bei den Genfer Verhandlungen die Bemühungen zur Erlangung eines Abkommens zur 50prozentigen Reduzierung der strategischen Offensivwaffen zu intensivieren. Während des Ministertreffens - und seither bei den Genfer Verhandlungen - wurden Fortschritte bei noch ungelösten Fragen erzielt. Zum Beispiel schlugen die Sowjets eine Begrenzung auf 1 540 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs vor, obwohl dieser Ansatz die Entwicklungen neuer, noch bedrohlicher, schwerer ICBMs keinerlei Beschränkungen unterwirft. Während ihrer Treffen im Oktober (22. bis 23. Oktober in Moskau und 30. Oktober in Washington) hielten die Außenminister Shultz und Schewardnadse intensive Gespräche zu START ab. Die Sowjets schlugen folgende neue Untergrenzen vor: 3 000 bis 3 300 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen (ICBMs), 1 800 bis 2 000 Gefechtsköpfe auf seegestützten ballistischen Raketen (SLBMs) sowie 800 bis 900 Gefechtsköpfe auf luftgestützten Marschflugkörpern (ALCMs). Dieser Vorschlag stellt nicht die �notwendige Freiheit für eine Mischung bereit, die die stabilisierenderen Systeme begünstigen würde, und er würde von den Vereinigten Staaten verlangen, ihre SLBMs und ALCMs um über 50 Prozent zu verringern und gleichzeitig bei den ICBMs aufzurüsten. Wenn jedoch die im sowjetischen Vorschlag enthaltenen Zahlen auf die Struktur hindeuten sollen, die die Sowjets für ihre eigenen Streitkräfte wünschen, dann sollten die Sowjets in der Lage sein, die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Untergrenzen zu akzeptieren. te, wenn die Sowjets nun dazu bereit sind, sich diesem Ziel mit dem gleichen Ernst zu widmen wie die Vereinigten Staaten und wenn sie ihr Beharren auf Maßnahmen aufgeben, die SDI lähmen würden. Beim Washingtoner Treffen verabredeten beide Seiten, daß Generalsekretär Gorbatschow im Dezember die Vereinigten Staaten besuchen wolle, um ein INF-Abkommen zu unterzeichnen und daß Präsident Reagan in der ersten Hälfte des Jahres 1988 die Sowjetunion besuchen werde, unter anderem mit der Absicht, ein START-Abkommen zu unterzeichnen. Beide Seiten vereinbarten, intensiv auf solch einen Vertrag hinzuarbeiten. START wird in den Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow bei dessen Besuch im Dezember einen hohen Stellenwert einnehmen. Trotzdem bleiben wichtige Meinungsverschiedenheiten bestehen, einschließlich der Untergrenzen bei bestimmten Arten von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, einer vertraglich festgelegten Begrenzung des Wurfgewichts und dem Verbot mobiler ICBMs. Ein weiterer Streitpunkt ist das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen den START-Reduzierungen und weiteren Beschränkungen der Verteidigung gegen ballistische Raketen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß ein START-Vertrag nächstes Jahr fertiggestellt werden könn- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 2. Dezember 1987 42 ANTARKTISCHES "OZONLOCH" HAT WELTWEITE AUSWIRKUNGEN - Schutzabkommen von Montreal nur ein erster Schritte - WASHINGTON - (AD) - Die Meßergebnisse für die Ozonkonzentration in der Stratosphäre über der Antarktis zwischen August und Oktober 1987 waren alarmierend. Dr. Peter Wilkniss, der Direktor für die Polarforschungsprogramme der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten, erklärte bei Anhörungen vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats, er fürchte um die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter in dieser Region. Die durchschnittliche Dichte der Ozonschicht in den antarktischen Luftmassen betrug kaum mehr die Hälfte des Normalwertes, der in Höhen zwischen 12 und ca. 35 km zu erwarten wäre. In diesem Bereich der Atmosphäre sammeln sich Ozonmoleküle (dreiatomiger Sauerstoff), die für den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen auf der Erde - einschließlich des Planktons im Meer - gegen gefährliche ultraviolette Strahlen von der Sonne eine wichtige Rolle spielen. Wird die stratosphärische Ozonschicht zu dünn, dringt zu viel UV-Licht bis zur Erdoberfläche durch. United States Information Service Embassy of the United States of America Mehr Fälle von Hautkrebs, grauem Star und Schädigung des Immunsystems beim Menschen sind nur einige der Folgen. Die Entdeckung des in der antarktischen Frühlingszeit besonders auffälligen "Ozonlochs" durch britische Forscher im Jahr 1979, die 1985 in einer wissenschaftlichen Zeitschrift darüber berichteten, wurde anfangs mit zweifeln begegnet. Aber die Nachprüfung von Meßdaten aller Art, auch solcher von Instrumenten in Forschungssatelliten, bestätigte, daß diese Entwicklung sogar schon gut Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zehn Jahre lang erfaßt, aber zunächst als Meßfehler mißdeutet und in ihrer Bedeutung nicht erkannt worden war. Amerikanische Forschergruppen befassen sich seit 1985 mit dem Ozonschwund über dem Südkontinent. in diesem Jahr wurde diesem Problem von weltweiter Bedeutung besonders intensiv nachgegangen. Meßstationen am Boden, Wetterballons, Daten aus Satelliten und "fliegende Laboratorien", zu denen ein Flugzeug vom Typ DC-8 und ein Höhenforschungsflugzeug vom Typ ER-2 umgebaut wurden, dienten wissenschaftlichen Beobachtungen speziell im Hinblick auf den Ozonabbau. Nicht nur Forschergruppen amerikanischer Universitäten und anderer Institute, sondern auch Laboratorien in Chile, Argentinien, Frankreich, Großbritannien und Neuseeland beteiligten sich an den Studien, die die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) koordinierte. Vom chilenischen Punta Arenas, der südlichsten Stadt der Erde aus, flogen die beiden Flugzeuge insgesamt 25 Einsätze. Dreizehn entfielen auf die DC-8 mit jeweils etwa 40 Wissenschaftlern an Bord. Mit der ER-2 dagegen war der Pilot allein unterwegs. Es wurden Höhen bis 22 000 Meter erreicht. Im Vergleich dazu wurde die DC-8 relativ niedrig geflogen. Nur gelegentlich stieg sie bis ca. 15 000 Meter. Sie sondierte die Atmosphäre über der Antarktis in allen Himmelsrichtungen bis zum Südpol - in einem Bereich, der wegen der gefährlichen Winde von militärischen und kommerziellen Flugzeugen stets gemieden wird. Die oft riskanten Einsätze der ER-2 brachten die wichtige Erkenntnis, daß sich im Gegensatz zu anderen Gebieten der Erde, wo die Luft in so großer Höhe klar ist, über der Antarktis in extremer Kälte Wolken aus feinsten Eispartikeln bis weit in die Stratosphäre hinauf halten. Selbst in 22 000 Meter Höhe gibt es keine freie Sicht. Erst seit kurzem weiß man, daß die Eispartikel wegen ihrer Oberflächen geeignet sind, chemische Reaktionen, die u.a. Ozon zerstören, um ein vielfaches zu beschleunigen. Das mag einer der Gründe sein, weshalb in Verbindung mit weltweiten meteorologischen Vorgängen die stratosphärische Ozonkonzentration über der Antarktis im Winter und am Frühlingsanfang so drastisch zurückgeht. Zu den Hauptfeinden des Ozons in der Stratosphäre zählen die Chlorfluorkohlenwasserstoffe (FCKW). Nach ihrer Freisetzung - etwa als Treibgas, aus Kühlmitteln oder aus Schaummaterial - bewegen sie sich zunächst völlig reaktionsträge und somit unbehelligt durch die Troposphäre langsam aufwärts. Erst unter den besonderen Bedingungen der Stratosphäre beginnen sie mit anderen Gasen, Molekülen und freien Atomen zu reagieren. Allmählich gelingt es der Forschung, die komplizierten Reaktionen im Zusammenhang mit dem Abbau des Ozons in der Stratosphäre zu entschlüsseln. Nach Ansicht von Prof. Michael McElroy, der die Abteilung für Geo- und Planetenforschung an der Harvard-Universität (Cambridge, Massachusetts) leitet, versteht man heute die Vorgänge unter den besonders extremen Bedingungen für die Ozonschicht über der Antarktis zu etwa 80 Prozent. "Es gibt keinen Zweifel mehr, daß chlorhaltige Industriegase für eine dramatische großräumige Veränderung in der Stratosphäre verantwortlich sind", sagte er. Aber man könne nicht einfach darüber hinweggehen, wenn die Ozonschicht etwa zwei Monate lang über fast zehn Prozent einer Hemisphäre stark verdünnt bleibe. Und es gebe keinen Grund für - 2 - * < , ? �die Annahme, daß diese Ozonverluste in absehbarer Zeit wettgemacht würden. Dr. Wilkniss berichtete, daß die Wissenschaftler in der Antarktis atmosphärische Konzentrationen von Chlormonoxyd (einer aus CFKW-Verbindungen abgespaltenen Substanz) gefunden hätten, die etwa das Hundertfache der Konzentrationen betragen, die in der übrigen Welt gemessen werden. (Dies ist ein wichtiger Hinweis auf spezielle atmosphärische Bedingungen für chemische Reaktionen in dieser Region.) Besonders starken Ozonabbau beobachtete man in ca. 15 000 Meter Höhe, wo nur noch drei Prozent der als normal angesehenen Werte zu ermitteln waren. im Durchschnitt habe, so Dr. Robert Watson (Leitender Wissenschaftler für das Ozonprojekt der NASA), im September 1987 die Ozonkonzentration in stratosphärischen Schichten über der Antarktis nicht einmal mehr 50 Prozent der vor etwa zehn Jahren geltenden "Normalwerte" betragen. im Jahr 1985 wurde nach Winterende ein Rückgang um 4 0 Prozent, im Jahr 1986 um 35 Prozent verzeichnet. Daß ungewöhnliche Vorgänge im Spiel sein müssen, sieht Dr. Watson beispielsweise in dem Rückgang der Ozondichte um zehn Prozent über einem drei Millionen Quadratkilometer großen Gebiet an einem einzigen Tag. Chemische Substanzen allein könnten dies niemals bewirken, meinte er. Die Auswertung der Daten dürfte mindestens noch ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Dann werden erste wissenschaftliche Berichte in Fachzeitschriften erscheinen. Die Forscher sind sich darüber einig, daß es falsch wäre, anzunehmen, die über der Antarktis beobachteten chemischen Reaktionen könnten sich andernorts, etwa in der Atmosphäre über den gemässigten Zonen, nicht ereignen. Dr. F. Sherwood Rowland (Universität Kali- fornien), der 1974 zusammen mit Dr. Mario J. Molina zum ersten Mal vor den Halogenverbindungen gewarnt hatte, verwies u.a. auf Beobachtungen in Europa und den Vereinigten Staaten: In der Schweiz, wo im Raum von Arosa seit 1931 Ozonmessungen durchgeführt werden, zeigte sich, daß jedes Jahr im März die Werte um etwa neun Prozent unter dem Durchschnitt liegen. Und von Meßstationen in Norddakota und Maine im Norden der USA werden jeden Winter bemerkenswerte Ozonverluste registriert. Das im September 1987 von 46 Nationen in Montreal (Kanada^ unterzeichnete Protokoll der Vereinten Nationen über die Kontrolle von Chlorfluorkohlenwasserstoffen bezeichnet Rowland als einen wichtigen ersten Schritt, der aber vor dem Jahr 2000 relativ geringe Auswirkungen auf die Chlormengen in der Atmosphäre haben werde. Das Protokoll sieht vor, daß die meisten Signatarstaaten, insbesondere die Industrieländer, die CFKW-Produktion bzw. den Verbrauch bis 1990 auf dem jetzigen Stand einfrieren und im nächsten Jahrzehnt um 50 Prozent verringern. Dagegen wird Entwicklungsländern eine Weiterführung des Verbrauchs für ein Jahrzehnt zugestanden, damit sie Lücken in bestimmten Technologien, z.B. in der Kühltechnik, schließen können. Wegen der langen Lebensdauer der CFKW-Verbindungen in der Atmosphäre, für die bis zu 110 Jahre angesetzt werden, müßten jedoch Rowland zufolge die Emissionen vollständig aufhören, um den gegenwärtigen Stand der Chlorkonzentrationen in etwa zu halten. Zusammenarbeit mit der Sowjetunion Im Rahmen der am 2. November 1987 bekanntgegebenen Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Sowjet- - 3 - �union in der Klimaforschung über 30 gemeinsame Projekte spielen auch der Abbau des stratosphärischen Ozons über der Antarktis und die amerikanischen Satellitenbeobachtungen zur weltweiten Überwachung der Ozondichte eine wichtige Rolle. Die Ozonmessungen über der Antarktis werden koordiniert, ermittelte Daten ausgetauscht; für ein- und zweidimensionale Modelle für Ozon und andere Spurengase sowie Messungen der CFKW-Aufnahme wurde Zusammenarbeit vereinbart. Außerdem ist ein gemeinsames Experiment auf der > Heiss-Insel (Franz-Josef-Land) zum Studium der Beziehungen zwischen stratosphärischen Aerosolen in der Arktis und ihrer Auswirkungen auf Ozon in der Stratosphäre vorgesehen. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.12.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.12.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Regionale Konflikte beim Gipfel im Brennpunkt<br /><em>Präsident Reagans wöchentliche Rundfunkansprache</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Bedeutung von SDI<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Die Reduzierung der strategischen Waffen<br /><em>Eine Übersicht der amerikanischen Regierung</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Antarktisches "Ozonloch" hat weltweite Auswirkungen<br /><em>Schutzabkommen von Montreal nur </em><br /><em>ein erster Schritt<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5241e8505d6f8fad34ea715d11327d4b.pdf bda2e0e97d7275053f8d53df52309b48 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst 4 25. November 1987 DIE REVOLUTION IM INFORMATIONSWESEN UND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der amerikanische Botschafter Richard R. Burt hat auf dem BertelsmannForum am 24. November die deutschen und amerikanischen Massenmedien dazu aufgerufen, sich intensiver darum zu bemühen, die breite Öffentlichkeit besser über die drängenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit zu unterrichten. Im Zusammenhang mit den revolutionären Entwicklungen im Bereich der Massenkommunikation verwies Burt auf das Paradoxon, daß "es mehr Informationen gibt, aber weniger Verständnis". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Die Bemerkung, wir lebten im Zeitalter einer Revolution im Informationswesen, ist zu einem Gemeinplatz geworden. Aber selbst wenn es sich hierbei um einen Gemeinplatz handelt, ist es doch eine unbestreitbare Tatsache. Diese Revolution hat zwei Dimensionen, die beide in den Auswirkungen moderner Technik auf die Kommunikation begründet sind. Erstens ist die Fülle der uns heute zur Verfügung stehenden Informationen im wahrsten Sinne des Wortes überwältigend. In den Vereinigten Staaten erscheinen zum Beispiel etwa 1 700 Tagesund 9 000 Wochenzeitungen. Der Leser kann unter mehr als 11 300 Zeitschriften wählen, die nahezu alle Interessengebiete abdecken. Amerikaner haben über einen der 7 000 Kabelfernsehsender Zugang zu insgesamt 150 Fernsehkanälen, von denen viele 24 Stunden täglich senden. Das Radionetz ist mit seinen mehr als 9 000 Stationen in den Vereinigten Staaten ebenso weitverzweigt. Bei den gedruckten Medien können sich Amerika- �ner zum Beispiel einem der 50 000 neuen Bücher zuwenden, die jedes Jahr von über 350 verschiedenen Verlagshäusern herausgegeben werden. Die Zahlen sind in Europa gleichermaßen beeindruckend. Allein in der Bundesrepublik werden jährlich etwa ebensoviele Bücher veröffentlicht wie in den Vereinigten Staaten, 5 000 davon als Übersetzungen aus dem Englischen. Das Verlagswesen hat seit dem zweiten Weltkrieg einen ebenso großen Aufschwung erfahren wie das Fernsehen. Im Jahr 1950 stellten auf der Frankfurter Buchmesse lediglich 460 Verlage aus. In diesem Jahr waren es 7 147. Deutsche Verleger bringen inzwischen 6 900 verschiedene Publikationen auf den Markt. In der Bundesrepublik werden über 1 300 Tages- und Wochenzeitungen herausgegeben, und die Gesamtzahl der Zeitungsleser ist sicher größer als in den Vereinigten Staaten. Rundfunk und Fernsehen sind in der Bundesrepublik in geringerem Umfang ausgebaut als in meinem Land, dennoch gibt es neun Rundfunkstationen und 10 Kabelsender, die täglich mehr als 60 Stunden Fernseh- und 700 Stunden Rundfunkübertragungen senden - wenn man die zahlreichen deutschen Haushalten zugänglichen Sendungen aus dem Ausland unberücksichtigt läßt. Die zweite Dimension dieser Revolution im Kommunikationswesen ist Geschwindigkeit. Heute arbeiten wir weltweit mit "Echtzeit"-Informationen. Rundfunk und Fernsehen ermöglichen uns mehr denn je die unmittelbare Teilnahme an überall stattfindenden Ereignissen. Wir können das Geschehen im Augenblick seines Geschehens miterleben. Spätestens am nächsten Tag liefert uns die Morgenzeitung ein breites Spektrum von Analysen und Hintergrundberichten. All dies ist möglich, weil in den vergangenen vier Jahrzehnten im Kommunikationswesen wahrhaft spektakuläre Fortschritte stattgefunden haben. Die Massenmedien, Vertreter aus Wirtschaft und Regierung, Forscher und Büroangestellte können auf elektronischem Wege Informationen austauschen, sich von Satelliten abgegebene oder durch Glasfaserkabel verbreitete Signale zunutze machen und damit in Bruchteilen von Sekunden Kontinente verbinden. Von jedem Computerterminal hier haben Sie zum Beispiel sofortigen Zugang zu Hunderten von Datenbanken in den Vereinigten Staaten und anderswo. Für Dokumente und graphische Darstellungen gibt es Telefax, mit dem Vorlagen bildgetreu übermittelt werden können. Nachrichtenagenturen können auf elektronischem Wege Berichte weltweit übermitteln, während ihre Kunden denselben Computer, mit dem sie einen Bericht empfangen, zu dessen Weitergabe zum Druck und zur Übermittlung der Informationen an den Leser benutzen. Fernsehzuschauer können an jedem mit einer Videokamera erreichbaren Schauplatz dabeisein. Aber diese Umwälzungen im Informationswesen enthalten ein Paradoxon. Es gibt mehr Informationen, aber weniger Verständnis. Zumindest was die westliche Welt betrifft, sind sowohl politische Entscheidungsträger als auch die Öffentlichkeit ohne Frage besser informiert als noch vor einem Jahrhundert oder auch nur vor einem Jahrzehnt. Aber das heißt nicht, daß wir einander besser verstehen. Die Informationen haben nicht etwa Vorurteile und engstirniges Denken abgebaut, die - mehr noch als schlichte Ignoranz - die Zusammenarbeit erschweren. Zum Teil - 2 ergibt sich unser Pro- �blem aus der Revolution im Informationswesen selbst. Wie die von mir angeführten wenigen Beispiele zeigen, ertrinken wir buchstäblich in Informationen. Und diese Informationen stürzen so schnell auf uns ein, daß ein Bemühen um Verständnis der Ereignisse in der Welt dem Versuch gleichkommt, einen Film im Zeitraffer zu verstehen. Aber das reicht als Erklärung dafür nicht aus, warum sich Europäer und Amerikaner in einer zunehmend integrierten und interdependenten Welt politisch und psychologisch einigeln. Das ist keine Erklärung dafür, warum wir mehr denn je zu Mißverständnissen neigen als jemals zuvor, warum wir an überholten, unvollständigen, stark vereinfachten oder ganz einfach falschen Bildern und Klischeevorstellungen festhalten und sie dazu benutzen, eigennützige und kurzsichtige politische Maßnahmen zu rechtfertigen. Nach dem Zweiten Weltkrieg schien es, als ob wir die Lektionen der zwanziger und dreißiger Jahre gelernt hätten - daß eine Politik, die sich auf Kirchturmdenken und nationalen Egoismus stützt, langfristig destruktiv und sinnlos ist. In der unmittelbaren Nachkriegszeit hat eine begabte Generation von Amerikanern und Europäern optimistisch und erfolgreich an der Sicherheit und dem Wohlstand des Westens gearbeitet. Wir haben gemeinsam Sicherheitsvereinbarungen getroffen und Bündnisse zu unserem Schutz geschaffen. Wir haben destruktiven Protektionismus durch ein offenes internationales Handelssystem ersetzt. Wir haben neue pädagogische Austauschprogramme erarbeitet, die Wissenschaftler und Studenten aus der gesamten westlichen Welt zusammengeführt haben. Aber in den vergangenen Jahren ist meiner Ansicht nach unsere Fähigkeit zur Erarbeitung gemeinsamer Ziele stetig unterhöhlt worden. Mit dem Heranwachsen einer neuen Generation ohne persönliche Erinnerung an die Kriegsjahre haben westliche Politiker zu erkennen versäumt, daß das internationale System den Erfordernissen eines neuen Zeitalters angepaßt werden mußte. Die wirtschaftlichen und politischen Schockwellen der späten sechziger und siebziger Jahre haben daher die alte Mentalität des Einzelkämpf ertums wiederbelebt. Ich erkenne insbesondere die zunehmende Hinwendung zum wirtschaftlichen Kirchturmdenken. Amerikaner, Europäer und Japaner stimmen überein, daß freier Handel uns mehr Wohlstand und Sicherheit bringt. Aber wir scheinen alle unsere eigenen Entschuldigungen für eben die Entscheidungen zu haben, die weltweit das Wirtschaftswachstum lähmen und das offene Welthandelssystem aushöhlen. Als Ergebnis davon befinden wir uns in einem Teufelskreis, der - wenn er nicht unterbrochen wird - unsere Kassen leeren, unseren Lebensstandard verringern und in einen neuen Handelskrieg münden wird. Und Kirchturmdenken beschränkt sich bei weitem nicht nur auf den Handel. in den Vereinigten Staaten tendieren wir zunehmend zum Unilateralismus, der mit einer Reihe von Verzerrungen und falschen Vorstellungen gerechtfertigt wird. von meinen Landsleuten sind Vorwürfe zu vernehmen, die Europäer seien zu sehr geneigt, sich sowjetischem Einfluß anzupassen. Andere vertreten die Ansicht, die Europäer seien in bezug auf ihre Verteidigung Schmarotzer und nicht bereit, die zu ihrem Schutz notwendigen Opfer zu bringen; sie ließen sich von Terroristen erpressen und zeigten selten Bereitschaft, die - 3 - �Vereinigten Staaten bei regionalen Konflikten in der Dritten Welt zu unterstützen. Auf der anderen Seite scheinen zu viele Europäer der Ansicht zu sein, die Amerikaner hielten an der starren Ideologie des Kalten Krieges der fünfziger Jahre fest, die eine mögliche Entwicklung besserer Ost-West-Beziehungen nicht zuläßt; Amerikaner seien hoffnungslose Waffenfanatiker und nur allzu leicht zu deren Gebrauch bereit. Ferner besteht die Meinung, eine amerikanische Bereitschaft, in regionale Konflikte einzugreifen oder gegen Terroristen vorzugehen, sei unberechenbar, nicht vorherzusehen und gefährlich. Wir nehmen auf beiden Seiten des Atlantiks einen Auftrieb engstirniger Vorschläge und Denkschemata wahr. Sie haben ihren Ursprung vornehmlich an den beiden extremen Enden des politischen Spektrums, die (wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen) Europa und Amerika voneinander abgekoppelt sehen möchten. Unglücklicherweise finden diese Schemata immer mehr Eingang ins allgemeine öffentliche Denken. Auf amerikanischer Seite gibt es protektionistische Gesetzesentwürfe, die sich durchaus mit Smoot-Hawley messen können; kurzsichtige Vorschläge zur Einsparung von Milliarden Dollar durch den Abzug unserer Truppen aus Europa; sogar Vorschläge zur Wiedergewinnung unseres "Handlungsspielraumes" durch Austritt aus der NATO. In Europa hören wir intellektuelle Rechtfertigungen der "Xquidistanz" zwischen den "Supermächten", begründet in ihrer sogenannten "moralischen Gleichwertigkeit". Es gibt zunehmend Forderungen nach Denuklearisierung, "defensiver Verteidigung" und der "Europäisierung Europas". - 4 Nahezu all diesen Vorschläge ist eines gemein - sie sind extrem engstirnig. Viele ihrer Befürworter streben nach einer einfachen Lösung für schwierige Probleme in der Wirtschaft und im Haushalt, einer Lösung, die uns nicht zwingt, die Vorzüge der amerikanischen Konsumgesellschaft oder des europäischen Wohlfahrtsstaates aufzugeben. Manche Politiker hoffen auf Stimmen bei den nächsten Wahlen. Andere sind einfach bestrebt, Sicherheit um jeden Preis zu erlangen - koste es, was es wolle. Aber solche Ideen wären lediglich leicht zu verwerfende Hirngespinste extremistischer Außenseiter, wenn sie nicht ihren Widerhall im Bewußtsein der Öffentlichkeit fänden. Und die Öffentlichkeit wird meiner Ansicht nach nicht von simplem Egoismus getrieben. In der Tat denken die Menschen überall, sie brächten Opfer und zeigten Flexibilität, Kreativität und ihre Bereitschaft zur Übernahme von Risiken, ausländische "Freunde" täten jedoch genau das Gegenteil. Kurzum, zahlreiche Probleme entstehen aus Fehleinschätzungen, die trotz der Revolution im Informationswesen weiterhin gedeihen. Und wenn wir nicht daran arbeiten, diese Fehleinschätzungen aus der Welt zu schaffen, könnten wir in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Meiner Ansicht nach gibt es nur eine Lösung für das Problem der Fehleinschätzungen - größeres Verständnis. Wie ich bereits angedeutet habe, führen mehr Informationen und bessere Technik im Kommunikationswesen nicht notwendigerweise zu besserem Verständnis. Im Falle der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland können wir dieses bessere Verständnis nur erreichen, wenn wir sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern erkennen �- und uns diese auch bewußt machen. Meiner Meinung nach hat das Amerikabild der Deutschen und das Deutschlandbild der Amerikaner in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg drei Stadien durchlaufen. Das erste Stadium dauerte von Kriegsende bis in die sechziger Jahre. Die schreckliche Erfahrung der Jahre 1933 bis 45, die offene amerikanische Politik nach dem Krieg und die Großzügigkeit einzelner Amerikaner führten dazu, daß zahlreiche, vor allem junge Deutsche den Vereinigten Staaten Modellcharakter beimaßen. Das traf auf ein breites Spektrum der deutschen Gesellschaft und sogar auf viele Intellektuelle zu. Somit hatten die Vereinigten Staaten in der Zeit des Wiederaufbaus, den fünfziger Jahren, diesem Land ihren Stempel aufgedrückt. Die oberflächlichen Gemeinsamkeiten wurden so beträchtlich, daß ein Besucher nahezu jeder deutschen Stadt sich vorstellen konnte, in den Vereinigten Staaten zu sein. Auf beiden Seiten entwickelte sich ein Mythos über unsere Beziehungen der Mythos gleicher Identität. Aber die deutsche Hinwendung zu Amerika in den fünfziger Jahren war zu unkritisch und die deutsche Betrachtungsweise nahezu aller Aspekte des amerikanischen Lebens zu idealistisch. Der amerikanische Blickwinkel war das Spiegelbild der deutschen Betrachtungsweise - angesichts so großer Ähnlichkeit mit den Vereinigten Staaten sahen Amerikaner die Bundesrepublik zunehmend als "KleinAmerika", das zufällig in Europa beheimatet war. Diese Ansichten brachten Erwartungen mit sich, die am Ende nicht aufrechterhalten werden konnten. Das führte zum zweiten Stadium unserer Beziehungen in der Nachkriegszeit. Als die Bundesrepublik sich dem Ende ihrer erfolgreichen Wiederaufbauphase näherte, begannen die Deutschen wiederum über ihre eigene Identität nachzudenken, darüber, was es heißt und was es heißen sollte - Deutscher zu sein. Weil die Deutschen ihre Gesellschaft der Nachkriegszeit so sehr nach amerikanischem Muster ausgerichtet hatten, wurde die Diskussion über die deutsche Identität ironischerweise vornehmlich über amerikanische Lebensqualität und amerikanische Politik geführt. Der in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren vor allem durch den Vietnamkrieg entfachte Aufruhr teilte Amerika. Aber er hatte hier vielleicht noch größere Auswirkungen. Wir in den Vereinigten Staaten haben einen Krieg verloren. Viele, vor allem junge Deutsche, haben ihr Ideal verloren. Die Vereinigten Staaten, denen in den fünfziger Jahren Modellcharakter zugekommen war, hatten für viele junge Deutsche in den siebziger Jahren ein Negativ-Image. Amerikaner, die der Fehleinschätzung einer Amerikanisierung der Bundesrepublik unterlagen, fühlten sich durch die scheinbar schonungslose Kritik der Deutschen verunsichert und betroffen. Viele betrachteten Kritik an den Vereinigten Staaten als Zeichen eines virulenten Antiamerikanismus in der Bundesrepublik. Auf beiden Seiten bekamen viele das Gefühl, unser gesamtes Verhältnis sei in Gefahr. In den achtziger Jahren haben wir begonnen, uns dem dritten Stadium in unserem Verhältnis anzunähern, das weder romantisch verbrämt noch desillusioniert ist sondern auf einer realistischeren Einschätzung unserer Unterschiede und Gemeinsamkeiten beruht. - 5 - �Dieses neue Stadium wird von der Tatsache geprägt, daß die Deutschen jetzt gegenüber den Vereinigten Staaten ihre eigene Identität zu finden und zu behaupten suchen. Ein neues Interesse an deutscher Geschichte ist erwacht, ein neuer Stolz auf deutsche Kultur und die neue Bereitschaft, einem gewissen Bewußtsein deutscher Leistungen in einer Reihe von Lebensbereichen offen Ausdruck zu verleihen. Kurzum: es gibt zunehmend Beweise dafür, daß sich eine deutsche Identität herausbildet - eine Identität, die sich weder als Imitation noch als Ablehnung der Vereinigten Staaten versteht. Manch einer auf beiden Seiten des Atlantiks empfindet diese Entwicklung als beunruhigend. Einige Beobachter stellen Spekulationen über die Bedeutung des Wiederauflebens deutscher Kultur und deutschen Stolzes an; dies heiße, daß beide Gesellschaften auseinanderdriften und daß die enge Kooperation, die bis heute unsere Nachkriegsbeziehungen geprägt hat, unvermeidlich zum Scheitern verurteilt sei. Ich kann solch eine düstere Prophezeiung nicht hinnehmen. Es ist nicht schlecht, daß die Deutschen den Stolz auf ihre Kultur und Geschichte wiedergewinnen - dies ist ein notwendiger Schritt auf der Suche nach Identität. Es sollte uns nicht beunruhigen, daß wir in so vielen Dingen verschieden sind. unsere Unterschiede sind einfach eine Tatsache, ein Faktum, das auf unterschiedlichen geographischen Gegebenheiten und geschichtlichen Erfahrungen beruht und die Auswirkungen unserer Unterschiede sind genau das Gegenteil von dem, was die Pessimisten behaupten. Die wichtigen und interessanten Bereiche, in denen sich unsere Länder voneinander unterscheiden, akzentuieren die sich gegenseitig ergänzenden Starken, die meiner Meinung nach lohnende Chancen für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit eröffnen. Erstens unterscheiden wir uns der Größe nach. Die Vereinigten Staaten sind ein Kontinent mit nur wenigen Nachbarn und geschützt durch zwei Ozeane. Die Bundesrepublik ist geographisch kompakt und von zahlreichen Nachbarstaaten umgeben. Während die Vereinigten Staaten aufgrund dieser Situation eher zum Alleingang neigen, wird die Bundesrepublik von den Erfordernissen der internationalen Zusammenarbeit geleitet. Zweitens unterscheiden wir uns, wiewohl beide von Vielfalt geprägt, eben in unserer Vielfalt. Das auf einer komplexen, sich ständig verändernden ethnischen Mischung beruhende Gefüge der amerikanischen Gesellschaft hat zu einem Reichtum an Sprache, Küche, Kunst, Lebensstilen und Ansätzen zur Problemlösung geführt, der in der Welt einzigartig ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist ethnisch viel homogener. Ihre Vielfalt hat ihre Wurzeln in Geschichte und geschichtlichem Erinnerungsvermögen und das Ausmaß dieser Vielfalt spiegelt die Tatsache wider, daß die Bundesrepublik - nahezu als einziges Land in Europa - nicht eine Hauptstadt besitzt sondern deren mehrere, eine für die Politik, eine für das Finanzwesen, eine für den Handel und eine für die Medien. Jede bedeutende Stadt der Bundesrepublik spielt in einem bestimmten Lebensbereich eine nationale Führungsrolle. Drittens: Obwohl wir viele gemeinsame demokratische Institutionen teilen, funktionieren unsere politischen Systeme auf verschiedene Art und Weise. Das System der Bundesrepublik beruht auf relativ zentralisierten und vergleichsweise diszipli- �nierten politischen Parteien. Deutsche Politiker machen Karriere, wenn sie in ihrer Partei Karriere machen. Dieses System dient dazu, die politischen Debatten einander näherzubringen, indem es nationalen und langfristig angelegten politischen Maßnahmen hohe Priorität in der Innen- wie auch in der Außenpolitik einräumt. Das politische System der Vereinigten Staaten hingegen ist von schwachen Parteien und dezentral organisierter Macht gekennzeichnet. Amerikanische Politiker haben eine individuelle Machtbasis auf lokaler Ebene. Die amerikanische Politik spiegelt die Vielfalt der Vereinigten Staaten wider und projiziert diese Vielfalt auf die Gestaltung ihrer Innen- und Außenpolitik. Viertens sind unsere Wirtschaftsstrukturen in wichtigen Bereichen unterschiedlicher Art. Die deutsche Gesellschaft ist wirtschaftlich homogener und bietet nahezu all ihren Bürgern einen hohen Lebensstandard, ein bemerkenswertes Maß an Arbeitsplatzsicherheit und ein verläßliches soziales Netz. Deutsche Unternehmen sind auf langfristigen Erfolg angelegt, auf Sicherheit und - darüber läßt sich streiten - auf das Erzielen einer "annehmbaren" statt einer maximalen Gewinnmarge. in den Vereinigten Staaten ist der Wohlstand weniger gleichmäßig verteilt, jedoch ermutigt die größere soziale Mobilität Innovationen, bietet immense Möglichkeiten und erlaubt unserem Land, eine erhebliche Zahl von Einwanderern schneller in die Gesellschaft zu integrieren. Geschichten des Aufstiegs vom Tellerwäscher zum Millionär sind immer noch ein normaler Bestandteil amerikanischen Lebens. Natürlich besteht neben der Möglichkeit des Erfolgs auch die des Scheiterns; und Scheitern kann in der amerikanischen Gesellschaft mit großen Risiken verbunden - 7 sein, insbesondere, weil unser soziales Netz bei weitem nicht so engmaschig geknüpft ist wie das deutsche. Risiken einzugehen ist jedoch ein anerkannter Teil des amerikanischen Systems. Geschäftsleute können mit einem Unternehmen scheitern und trotzdem in der Lage sein, mit einem anderen Erfolg zu haben. Im Unterschied dazu scheinen die Deutschen eher risikofeindlich zu sein. Fünftens ist die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich eine beständige und gefestigte Gesellschaft. Demgegenüber sind die Vereinigten Staaten weiterhin ein Land ruheloser Einwanderer. Die geographische Mobilität in den Vereinigten Staaten ist legendär. Nahezu ein Fünftel der amerikanischen Bevölkerung zieht jedes Jahr um - eine Statistik, die für viele Deutsche schwer faßbar ist. Die Deutschen sind weniger mobil, und diese Tatsache bringt Probleme für Unternehmer und Regionen mit sich, die aus den durch den technologischen Wandel geschaffenen Möglichkeiten Vorteile zu ziehen suchen. Natürlich sind mit der amerikanischen Mobilität auch Kosten verbunden. Es ermangelt uns oft an einem gewachsenen Sinn für Tradition und Lokalpatriotismus, wie er in der Bundesrepublik so offen sichtbar ist. Sechstens und letztens ist die geographische Mobilität in den Vereinigten Staaten gepaart mit einem fast ebensolchen Ausmaß an sozialer Mobilität, sowohl vertikal als auch horizontal. Diese einmalige amerikanische Qualität führt zu gesellschaftlichen Spannungen und gelegentlichen Auseinandersetzungen, aber sie bedeutet auch größere Möglichkeiten und mehr Innovation. Die gegenseitige Befruchtung unterschiedlicher Berufsgruppen ist in den Vereinigten Staaten besonders ausgeprägt. �Rechtsanwälte werden Unternehmer. Unternehmer werden Präsidenten von Universitäten. Professoren gründen Unternehmen. Filmschauspieler werden Politiker - und sogar Staatsmänner. Es scheint mir, daß die Deutschen im Gegensatz dazu neigen, früh eine Laufbahn einzuschlagen und dieser treu zu bleiben. Natürlich hat auch dies vorteile - der erfahrene deutsche Beamte, Politiker oder Unternehmer wird in seine Tätigkeit ein Maß an Professionalismus, eine Reihe von Fähigkeiten und eine historische Perspektive einbringen, die ihn befähigen, die sich entwickelnden Veränderungen in ihrer "langfristigen Perspektive" zu sehen. Deshalb besteht bei der Entscheidungsfindung in der Bundesrepublik ein größeres Maß an Kontinuität als in den Vereinigten Staaten, wo in der Regierung ein Kommen und Gehen herrscht und Führungskräfte in der Wirtschaft häufiger ihren Arbeitsplatz wechseln. Man ist deshalb eher kurzfristigem Denken und schnellen Entschlüssen bei Problemlösungen zugeneigt. Ich kann unsere grundlegenden Unterschiede am besten zusammenfassen, indem ich sage, daß die geordnetere und weniger mobile deutsche Gesellschaft ein Gefühl der Gemeinschaft und der Zusammengehörigkeit fördert. Wenn man dieser Gleichung noch den Wohlfahrtsstaat hinzufügt, dann bekommt man als Ergebnis ein hochentwickeltes Gefühl dafür, daß das Resultat jeglicher gesellschaftlicher Interaktion letzlich "fair" sein sollte. Sozial, wirtschaftlich und politisch herrscht in den Vereinigten Staaten ein wesentlich rauheres Klima. Nicht alle Beteiligten werden zum gleichen Ergebnis kommen. Aber unsere Gesellschaft schafft jedem die Möglichkeit, einen Versuch zu unter- 8 nehmen. Kurzgesagt: wo die Gesellschaft der Bundesrepublik das Bedürfnis nach Fairneß betont, legt die amerikanische Gesellschaft die Betonung auf die Möglichkeiten. Die Erkenntnis, daß wir nicht gleich sind, ist wichtig, wenn wir verstehen sollen, warum wir von Zeit zu Zeit auf gleiche Entwicklungen unterschiedlich reagieren. Und was ebenso wichtig ist: dies ist meiner Meinung nach der beste Grund für uns, unsere Beziehungen zu erhalten und zu stärken. Unser gemeinsames strategisches Interesse macht deutsch-amerikanische Zusammenarbeit erforderlich. Unsere gemeinsamen politischen Werte ermöglichen diese Zusammenarbeit. Es sind jedoch unsere unterschiedlichen Stärken und Schwächen, die diese Zusammenarbeit so lohnend machen können. Jeder bringt in unser Verhältnis Dinge ein, von denen der andere lernen und profitieren kann. Während wir uns also auf die neunziger Jahre vorbereiten, sollten wir jetzt in ein neues Stadium unserer Beziehungen eintreten, eine Phase, in der sowohl Deutsche wie auch Amerikaner realistischere Erwartungen aneinander haben. Wir sollten in der Lage sein, unsere Unterschiede zu erkennen, ohne von ihnen beunruhigt zu werden und sowohl aus den Bereichen, in denen wir uns unterscheiden, als auch aus unseren Gemeinsamkeiten Nutzen zu ziehen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß wir unveräußerliche Werte teilen, die es gestatten, daß die zwischen uns bestehenden Unterschiede Möglichkeiten anstatt Gefahren bedeuten. Das amerikanische Unternehmertum kann von deutscher Stabilität, Kontinuität und der Fähigkeit, langfristige strategische Planungen vorzunehmen und hochwertige Waren zu produzieren, �lernen. Die Deutschen können lernen, indem sie beobachten - den amerikanischen Unternehmergeist, die Bereitschaft zum Risiko und die Vitalität im Bereich der kleineren Unternehmen. Die Amerikaner können von den Deutschen eine Menge in bezug auf Haushaltsdisziplin und Spargewohnheiten lernen - aber den Deutschen würde es gut anstehen, herauszufinden, wie die Vereinigten Staaten ein solch schnelles Wirtschaftswachstum erreicht und so viele Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Lernprozeß ist mindestens ebenso wichtig in anderen Bereichen der Politik. Die Vereinigten Staaten müssen zum Beispiel ihre Neigung zum Unilateralismus kontrollieren, den Entschluß fassen, sich nicht von der Verteidigung Europas zurückzuziehen während die Deutschen und andere Europäer bereit sein sollten, außerhalb Europas eine umfassendere Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Kurzum: wir können viel voneinander lernen und uns somit gegenseitig ergänzen - aber nur, wenn wir einander verstehen. Das neue Bewußtsein einer nationalen deutschen Identität auf beiden Seiten des Atlantiks kann unter diesen Bedingungen in der Tat zur Stärkung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses beitragen. Umgekehrt können amerikanische und deutsche Fehleinschätzungen äußerst entzweiend wirken. Beispielsweise sind viele Deutsche immer noch davon überzeugt, sie lebten in einem kleinen, schwachen Land, das zwischen zwei Supermächten eingekeilt und unfähig zu entscheidender Einflußnahme ist. Diese deutsche Selbsteinschätzung ist für viele Amerikaner schwer begreiflich. Sie betrachten die Bundesrepublik als eines der stabilsten, wohl- 9 habendsten, demokratischsten und mächtigsten Länder der Welt - die größte Handelsnation der Welt, die wirtschaftlich den vierten und vom Verteidigungsaufwand her den dritten Platz in der Welt einnimmt. Setzt man diese Gegebenheiten voraus, dann können die Amerikaner unschwer zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die Deutschen zusammen mit den Japanern darauf bedacht sind, einen möglichst großen Anteil des Weltmarktes zu erobern und gleichzeitig die Kosten und Risiken der Bewahrung des Friedens und eines stabilen Weltwirtschaftssystems den Vereinigten Staaten zu überlassen. Diese Fehleinschätzung erleichtert die Rechtfertigung egoistischer, unilateralistischer amerikanischer Maßnahmen - welche wiederum in diesem Land Neigungen zu einer Inselmentalität verstärken. Wie können wir es bewerkstelligen, daß wir einander besser verstehen? Wie ich schon festgestellt habe, besitzen wir viele Wege, um uns zu verständigen, um Informationen und Ideen auszutauschen. Bisweilen scheinen die Institutionen, durch die wir kommunizieren, uns jedoch daran zu hindern, einander wirklich zu verstehen. So spielt zum Beispiel an amerikanischen Schulen und Universitäten der Deutschunterricht eine solch untergeordnete Rolle, daß die meisten Amerikaner von dem reichen Vermächtnis deutscher Geschichte und Kultur ausgeschlossen sind. Deutsche Bildungsstätten leisten Hervorragendes auf dem Gebiet des Englischunterrichts, präsentieren jedoch häufig ein solch verzerrtes Bild der amerikanischen Gesellschaft und Politik, daß der Lernende kaum verstehen kann, was er in dieser Sprache sieht und hört. Um nur ein einziges typisches Beispiel zu nennen: in einem Text über Minderheiten in den Vereinigten Staaten wird erklärt: "Spricht man �von den Negern und den Puertorikanern, dann meint man nichtorganisierte und ungelernte Arbeiter, die schlecht bezahlte Arbeitsplätze in Hotels, Restaurants, kleinen Fabriken innehaben oder Sozialhilfeempfänger sind". Der Autor, dem offensichtlich völlig entgangen ist, daß Millionen von schwarzen und puertorikanischen Amerikanern hochgebildet und wohlhabend sind, macht sich der Verleumdung Amerikas als rassistischer Gesellschaft schuldig. Austauschprogramme tragen, unabhängig davon, ob sie aus öffentlichen oder privaten Mitteln gefördert werden, in hohem Maße dazu bei, die Menschen einander näher zu bringen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Die Einfühlungsvermögen und Verständnis für eine andere Kultur hervorbringende persönliche Erfahrung ist noch immer unersetzlich. Bedauerlicherweise ist jedoch die Zahl der Teilnehmer an solchen Programmen begrenzt. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland führen eine Vielzahl unterschiedlichster Austauschprogramme durch, aber die sich jährlich auf einige tausend belaufende Teilnehmerzahl entspricht nur einem Bruchteil der Bevölkerung beider Länder. Die Buchindustrie ist ein weiterer großer Kommunikator der Gesellschaft, mit dessen Hilfe eine Fülle von Informationen von einem Land ins andere getragen und vermittelt werden. Dennoch ist auch sie einer Reihe harter wirtschaftlicher Zwänge unterworfen - es reicht nicht aus, ein gutes Buch zu veröffentlichen - es muß auch verkauft werden. Die Ergebnisse sind vorhersehbar. Eine kürzlich vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) erstellte Studie kam zum Beispiel zu dem Ergebnis, daß es, trotz der in jedem Jahr von deutschen Verlegern übersetzten und auf den Markt gebrachten Vielzahl amerikanischer Titel schwierig ist, von Amerikanern geschriebene Bücher über amerikanische Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft in deutschen Bücherregalen zu finden. Sachbücher verkaufen sich in der Bundesrepublik nur in Ausnahmefällen so gut wie etwa Lee Iacoccas Autobiographie. Die Anzahl wichtiger deutscher Bücher, die übersetzt und in Amerika herausgegeben werden, ist natürlich noch geringer. in der Welt von heute sind die wichtigsten Kommunikationsinstitutionen zweifelsohne die Massenmedien, worunter ich Zeitungen, Zeitschriften, Radio und natürlich vor allem das Fernsehen verstehe. Die meisten Menschen beziehen das Gros ihrer Informationen aus den Medien. Abschließend möchte ich daher gerne einige Anmerkungen über den Journalismus und die Medien machen, weniger aus theoretischer Sicht als aus meiner eigenen Erfahrung als Journalist. Paradoxerweise führen die bloße Fülle der von den Medien verarbeiteten Informationen, die Geschwindigkeit ihrer Verbreitung und ihr intensiver Wettbewerb allzu häufig zu einer Berichterstattung, die trivial, oberflächlich und sogar konformistisch ist. Dies gilt in besonderem Maße für das Fernsehen, zweifelsohne das spektakulärste Produkt der Revolution in der Kommunikationstechnologie. Erst vor 50 Jahren verließen die ersten Fernsehgeräte die Forschungslabors. Der Preis war unerschwinglich, das Bild schrecklich, und es gab sowieso wenig, was man sich ansehen konnte. Heute ist das Fernsehen sowohl in Amerika und - in zunehmendem Maße - in Europa einer der größten Industriezweige. �Meinungsumfragen belegen, daß sich die Menschen immer mehr auf das Fernsehen als erste Informationsquelle über Ereignisse in der Welt verlassen. Die Aufmerksamkeit der "Fernsehgeneration" ist von kurzer Dauer, über die internationalen Themenkomplexe erfährt sie zumeist aus den nur 30 bis 60 Sekunden dauernden Sequenzen in den Abendnachrichten. Der Bürger von heute, der häufig unter zeitdruck steht, ist meist glücklich darüber, daß das Fernsehen die scheinbar wichtigsten Fakten so schnell zur Verfügung stellen kann. Meine eigenen Erfahrungen als Journalist haben mir zu der Überzeugung verholfen, daß das Fernsehen die traditionelle Schwäche des Journalismus noch verschärft - um so mehr als die gedruckten Medien, die zwangsläufig zur Bereitstellung eingehender Informationen besser ausgerüstet sind, beim Wetteifern um die begrenzte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit den Stil des Fernsehens zu imitieren suchen. Zum Beispiel zwingt das Fernsehen den Journalisten mehr denn je, möglichst der erste mit einer Nachricht zu sein. Einen anderen Fersehsender um nur ein paar Minuten "auszustechen" könnte bedeuten, man kommt in die Abendnachrichten und der andere nicht. Sie heimsen die Lorbeeren ein, und er bekommt Xrger. Für ernsthafte Analysen bleibt keine Zeit. Das Ergebnis des "Sensationsjournalismus" ist, daß Journalismus als Beruf nicht diejenigen anzieht, die komplexe Themenbereiche im einzelnen untersuchen wollen. Der ständige Zwang zu einer Erstmeldung führt auch zu "Herden Journalismus" und dem Problem unzusammenhängender Nachrichten. Die Journalisten versuchen sich vor dem Ausste- chen durch eine Erstmeldung zu schützen, indem sie sich jeden Tag oder jede Woche untereinander für ein Leitthema entscheiden. Jeder konzentriert sich in höchstem Maße auf dieses Thema - bis zur nächsten Woche, wenn ein anderes Thema herausgegriffen wird. Wir können aus einer Vielzahl von Fernsehkanälen auswählen, aber nur allzu häufig wird über diesselben Nachrichten - und wenig anderes - auf jedem Kanal berichtet. Als Ergebnis dessen ist das welterschütternde Problem von heute morgen bereits vergessen. Der Öffentlichkeit wird keine Gelegenheit gegeben - erst recht nicht durch die Darstellung im Fernsehen - sich zu umfassenderen Themenkomplexen eine Meinung zu bilden. Die Diskussion über die Mittelstreckenraketen ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Vor vier Jahren konzentrierten sich alle Nachrichten über INF auf die Stationierung der amerikanischen Raketen. Heute ist ihre Beseitigung, zusammen mit den entsprechenden sowjetischen Waffen, das Hauptthema. Aber die Medien stellen keine Verbindung zwischen diesen beiden Themen her - tragen nichts zum Verständnis der Öffentlickeit bei, daß die Stationierung von gestern die unabdingbare Voraussetzung für das historische Abkommen von heute war. Das Fernsehen verschärft auch den traditionellen Hang der Journalisten zur Übertreibung. Die Reporter haben immer gewußt, daß es Geschichten von "menschlichem Interesse" bedarf, um Zeitungen und Zeitschriften zu verkaufen. Aber das Fernsehen trägt die Nachrichten mit nie dagewesener Dramatik in unsere Wohnzimmer - Abend für Abend leben wir mit den Schrecken von Vietnam oder Beirut, dem Terror des jüngsten Geiseldramas, mit apokalyptischen Visionen dessen, was mit Tschernobyl, dem Einleiten von chemi- - 11 - �kalien in den Rhein, der explosiven Lage am Persischen Golf auf uns zukommen wird. Die Fähigkeit des Fernsehens, jede einzelne Nachricht zu dramatisieren, wirft zwangsläufig die Frage auf, ob der Zuschauer dadurch besser informiert wird - oder einfach zu einer emotionaleren Betrachtungsweise gelangt und häufig komplexe Ereignisse nur als Zusammenprall von Gut und Böse versteht, die sich in nichts von den jüngsten HollywoodProdukten unterscheiden. Was heute nicht fotografiert und im Fernsehen übertragen werden kann, hat keinen Nachrichtenwert. Der Krieg zwischen Iran und Irak ist einer der blutigsten und zerstörerischsten Konflikte der jüngsten Geschichte - und dennoch besteht, weil die Kombattanten das Fernsehen vom Kriegsschauplatz ferngehalten haben, in der westlichen Öffentlichkeit wenig Sorge darüber, was mit den Menschen dieser beiden Länder geschieht - und wenig Bereitschaft, eine Politik zur Beendigung des Krieges zu unterstützen. Natürlich ist das Fernsehen nicht der alleinige Sündenbock. unter den Journalisten herrscht auch ein gewisser "Standesdünkel", der einer Entfaltung echter Sachkenntnis zuwiderläuft. Von jedem Journalisten wird erwartet, ein Allroundgenie zu sein, das mit der gleichen Gewandtheit über jede Geschichte berichten kann, sei es die Hochzeit im Lokalteil oder komplexe RüstungskontrollVerhandlungen. Das Ergebnis ist allzu häufig, daß der Leser oder Zuschauer nur eine entsprechend oberflächliche Berichterstattung über jede Geschichte erhält. Die meisten Journalisten, die sich mit komplizierten politischen Fragen auseinandersetzen, sind intelligent und haben ihr Metier von der Pike auf gelernt, aber vielen mangelt - 1 es an der Sachkenntnis, über diese Sachverhalte im Zusammenhang zu berichten. Es ist offenkundig, daß die Probleme der Medien in Europa und Amerika nicht identisch sind. In den Vereinigten Staaten machen kommerzielle Interessen und der Medienwettbewerb die Nachrichtenberichterstattung häufig zu einer Art Unterhaltungssendung. Dies führt notwendigerweise zu Oberflächlichkeit. Aber während unsere Nachrichtenmedien vielleicht zu sehr auf Wettbewerb ausgerichtet sind, trifft dies für Ihre nicht in ausreichendem Maße zu. Staatliche Einflußnahme und Subventionen führen zu Konformität der Medien und Politisierung der Nachrichten - die Öffentlichkeit erhält gelegentlich nur einen Aspekt einer Geschichte und nur einen Teil der Fakten. Dies gilt wiederum insbesondere für das Fernsehen. Die Zunahme der privaten Kabelund Satellitenfernsehsender in der Bundesrepublik ist daher, denke ich, eine positive Entwicklung, die ermutigt werden sollte. im weiteren Sinne würde sogar eine Lockerung des Telekommunikationsmarktes in der Bundesrepublik in starkem Maße zu einer Vielfalt - und damit Qualität - der jedermann zur Verfügung stehenden Informationen beitragen. In diesem Zeitalter der Information müssen wir uns bewußt sein, daß die Medien zum wichtigsten Teilnehmer am politischen Prozeß geworden sind. Sie haben aufgehört, bloße Beobachter zu sein - wenn sie das je waren. Hohe Regierungsvertreter und leitende Geschäftsführer verbringen viel zeit damit, sich Gedanken zu machen, wie sie und ihre Entscheidungen in der Presse dargestellt werden. Häufig sind es die Medien, von denen die Tagesordnung des öffentlichen Interesses bestimmt wird, indem sie die Auf- t \ ' �merksamkeit auf ein bestimmtes Thema lenken. Ebenso häufig setzen die Medien die Handlungsparameter, indem sie bestimmte politische Ansätze als gut und andere als schlecht bezeichnen. Sollten ihnen meine Ausführungen kritisch erschienen sein, so hoffe ich doch, daß ich auch dem schwierigen Auftrag der Medien gerecht geworden bin. Dennoch haben wir das Recht, zu fordern, daß die Medien sich selbst verbessern. Die Medien sind eine der mächtigsten Institutionen unserer Gesellschaft. Wie jede andere mächtige Institution müssen sie der übrigen Gesellschaft gegenüber verantwortlich sein. Die Medien sollten zur Lösung unseres Problems gegenseitiger Fehleinschätzung beitragen, und nicht Teil des Problems sein. Aber wir können nicht die ganze Schuld den Medien anlasten oder ihnen die gesamte Verantwortung dafür aufbürden, uns zu besser informierten Menschen zu machen. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß politische Entscheidungsträger, insbesondere die Experten auf dem Gebiet der Außenpolitik, aktiv an der Unterrichtung der Öffentlichkeit über komplexe Sachverhalte mitwirken. In diesem Zusammenhang habe ich mich besonders gefreut, kürzlich durch Herrn Professor Biedenkopf von den Plänen des Bertelsmann-Unternehmens zu erfahren, regelmäßig stattfindende Treffen in unseren beiden Ländern ins Leben zu rufen, bei denen Experten und politische Entscheidungsträger mit Journalisten zu eingehenden Gesprächen über die Hauptprobleme deutsch-amerikanischer Beziehungen zusammenkommen werden. Das ist genau die Art von Unterstützung, die wir dem ernsthaften Journalisten gewähren müssen, der zum besseren Verständnis zwischen un- seren beiden Ländern beiträgt. Es reicht nicht aus, Lippenbekenntnisse zum Recht der Öffentlichkeit auf wissen abzulegen - wir müssen auch der Tatsache Rechnung tragen, daß eine verantwortungsbewußte Öffentlichkeit verstehen muß - denn in einer Demokratie kann der Mangel an Verständnis seitens der Öffentlichkeit effektives Regieren unmöglich machen. Angesichts der Wirkung der Medien auf den Entscheidungsprozeß kann die Trivialisierung der Nachrichten auch die Trivialisierung der Regierungspolitik bedeuten. Der politische Entscheidungsträger sollte erkennen, daß die Medien für das Verständnis unabdingbar sind, und daß Journalismus - ebenso wie Politik, Diplomatie, Handel oder wissenschaftliche Forschung - einer der entscheidenden Berufe des öffentlichen Lebens ist. Wir müssen die Journalisten wie unseresgleichen behandeln. Für diejenigen unter uns, die mit der Verbesserung des europäisch-amerikanischen Verständnisses beauftragt sind, ist es frustrierend, daß so viele Fehleinschätzungen anscheinend unzugänglich für Korrekturen durch die Fülle von Informationen sind, die über den Atlantik hin und her geschickt werden. Unsere gemeinsamen Werte und Interessen sind jedoch ungleich größer als unsere Unterschiede - und selbst unsere Unterschiede bergen - wie ich versucht habe, herauszuarbeiten - in sich den Keim der fruchtbaren Zusammenarbeit. Wenn wir unsere Sensibilität für Unterschiede entwickeln, dann glaube ich, daß die "reife deutsch-amerikanische Partnerschaft", von der ich so häufig gesprochen habe, Realität wird und nicht länger nur eine Zielvorstellung bleibt. * * * * * * - 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.11.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 25.11.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Revolution im Informationswesen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aed2632f52093fa61f83e59c03d1bb54.pdf 549ab6219f2ee7891ea7b4a24a530955 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ^ 41 1 9 . November 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Ist die NATO noch zettgemäß? - Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt - Shultz: USA müssen Frieden in Nicaragua 'jede Chance* geben - Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS - WIRTSCHAFT Länderbericht über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1987 - Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Frühbehandlung mit Interferon - Neue Therapien in der Erprobung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ L? ""*•" Dokumentation \A 19. November 1987 41 IST DIE NATO NOCH ZEITGEMXSS? MÜNCHEN - (AD) - In einer Ansprache am 16. November 1987 vor. der HannsSeidel-Stiftung in München bekräftigte Botschafter Richard Burt, daß zahlreiche Bundesbürger sowohl auf der linken wie der rechte Seite des politischen Spektrums bedauerlicherweise die falsche Lehre aus dem bevorstehenden amerikanisch-sowjetischen Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) ziehen. "In Wahrheit aber ist diese Übereinkunft nicht ein Sieg für Gorbatschow, sondern für die NATO. Sie ist zustande gekommen, weil das Bündnis den Mut hatte, den Doppelbeschluß zu verabschieden, weil es unter äußerst schwierigen Bedingungen die Stationierung der LRINF vorantrieb und angesichts sowjetischer Drohungen fest zusammenhielt. Die richtige Lehre aus den INF-Verhandlungen lautet, Festigkeit und Zusammenhalt sind eine Voraussetzung für den Umgang mit den Sowjets." Nochfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede im Wortlaut: Kaum eine Institution der Gegenwart ist je so eingehend untersucht worden wie die NATO. Zeit ihres Bestehens wurden unter Politikern, Wissenschaftlern und Kommentatoren immer wieder Themen wie "Befindet sich die NATO in einer Krise" oder "Ist die NATO in Auflösung begriffen?" diskutiert. Die Kritik scheint in den letzten Jahren an Umfang zugenommen zu haben. Viele behaupten, der Nutzen der NATO als Instrument kollektiver Sicherheit habe sich überlebt und sie könne keinen Beitrag mehr zur Lösung der Art von Problemen leisten, United States Information Service Embassy of the United States of America mit denen sich die meisten ihrer Mitgliedsstaaten in den neunziger Jahren konfrontiert sehen werden. Gedanken, die NATO liege in den letzten Zügen oder etwa, sie sei nicht mehr zeitgemäß, möchte ich entschieden entgegentreten. Ich kann innerhalb des Bündnisses weder bedeutende strukturelle Probleme ausmachen noch erkenne ich irgendwelche tragfähigen Alternativen. Damit möchte ich natürlich nicht bestreiten, daß es Probleme gibt. Tatsächlich sieht sich die NATO gegenwärtig einer Reihe Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �großer Herausforderungen ausgesetzt, die teils von innen, teils von außen an sie gestellt werden. Die bedeutendste Herausforderung von außen besteht in der geschickten sowjetischen Diplomatie. Unter Gorbatschow decken sich die Grundzüge sowjetischer Strategie mit der Breschnews, insbesondere die Ausdehnung sowjetischer politischer Hegemonie auf ganz Europa durch die Abkoppelung Westeuropas von den Vereinigten Staaten. Was sich hingegen verändert hat, ist die sowjetische Taktik. In einer Zeit, in der Rüstungskontrolle in praktisch allen westlichen Staaten einen wichtigen innenpolitischen Stellenwert einnimmt, ist die neue sowjetische Führung darum bemüht, ihre Ziele jetzt durch Rüstungskontrolle zu erreichen, statt durch die fortgesetzte Aufrüstung ihrer Streitkräfte. Durch die Denuklearisierung Europas meinen Gorbatschow und seine Berater, diese Abkoppelung mit Hilfe ihrer konventionellen Überlegenheit erzielen zu können. Eine große Herausforderung, die von innen an das Bündnis gestellt wird, liegt im zunehmenden Kirchturmdenken in Europa und dem Unilateralismus in den Vereinigten Staaten. In Europa befürwortet manch einer die "Europäisierung" dieses Kontinents, die eine verringerte Rolle der Vereinigten Staaten, atomwaffenfreie Zonen und Denuklearisierung impliziert. Es werden Argumente vorgebracht wie etwa, Europa dürfe nicht Gefahr laufen, zum Schlachtfeld der Supermächte zu werden. Das Spiegelbild dieses Trends ist die wachsende Frustration über die Europäer in den Vereinigten Staaten, die wiederum Vorschläge zum Abzug amerikanischer Truppen und Diskussionen über die Reduzierung der amerikanischen Nuklearpräsenz in Eu- ropa zur Folge hat. Weitere Herausforderungen lassen sich in der wachsenden Popularität der Rüstungskontrollrhetorik und in dem - besonders in Europa - weitverbreiteten Glauben erkennen, Rüstungskontrolle sei ein Allheilmittel für Sicherheitsprobleme. Kurzum: der in den fünfziger und sechziger Jahren erarbeitete und in den siebziger Jahren zunehmenden Belastungen ausgesetzte atlantische Konsens ist nun in den achtziger Jahren in Gefahr. Von beiden Enden des politischen Spektrums wird Druck auf ihn ausgeübt. Dies ist aus der gegenwärtigen Debatte über den bevorstehenden INFVertrag klar ersichtlich. Die von vielen Europäern zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Befürchtungen haben, so scheint mir, weniger mit dem Vertrag an sich zu tun als mit den Lehren, die aus ihm zu ziehen sind. viele Deutsche, sowohl aus dem linken wie dem rechten Lager, ziehen leider die falschen Lehren. Erstens sind viele der Ansicht, wir verdankten dieses Abkommen Generalsekretär Gorbatschow, und Glasnost und Perestroika trügen hier erste Früchte. In Wahrheit aber ist diese Übereinkunft nicht ein Sieg für Gorbatschow, sondern für die NATO. Sie ist zustande gekommen, weil das Bündnis den Mut hatte, den Doppelbeschluß zu verabschieden, weil es unter äußerst schwierigen Bedingungen die Stationierung der LRINF vorantrieb und angesichts sowjetischer Drohungen fest zusammenhielt. Die richtige Lehre aus den INF-Verhandlungen lautet, Festigkeit und Zusammenhalt sind eine Voraussetzung für den Umgang mit den Sowjets. in der Tat ist das vielleicht wichtigste Resultat der INF-Verhand- - 2 - �lungen, daß der einseitigen Abrüstung des Westens damit ein Ende bereitet werden sollte. Wie sich die meisten von Ihnen erinnern werden, gab es Anfang der achtziger Jahre eine ausgedehnte Debatte in den NATO-Ländern, ob das Bündnis pershing II-Raketen und Marschflugkörper stationieren und damit eine glaubwürdige Verhandlungsposition in Genf schaffen solle, oder ob wir die Bedrohung durch die SS-20 außer acht lassen, einseitig auf die Stationierung verzichten und hoffen sollten, daß die Sowjets auf die gleiche Weise reagierten. Der verlauf der INF-Verhandlungen hat eindeutig die Gültigkeit des ersten Arguments bestätigt. Es ist jetzt erwiesen, daß der wirksame Weg zur Rüstungskontrolle am Verhandlungstisch zu finden ist und daß wir, um bei Verhandlungen mit der Sowjetunion Fortschritte zu erzielen, starke und energische Verteidigungsanstrengungen aufrechterhalten müssen. Der zweiten, oft im linken Lager aus der Erfahrung mit INF gezogenen falschen Lehre zufolge bedeutet dieses Abkommen einen Wendepunkt in der Entwicklung westlicher Strategien, einen ersten Schritt auf dem Weg zum atomwaffenfreien Europa und zum Verzicht auf nukleare Abschreckung. ich möchte eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hegen, diesen Weg einzuschlagen. In absehbarer Zukunft wird das Bündnis weiterhin auf seine Strategie der flexiblen Reaktion bauen, deren wesentlicher Bestandteil die nukleare Abschreckung bleibt. Nach dem Abschluß eines Vertrages über Mittelstreckenraketen bleibt immer noch eine erhebliche Anzahl und Vielfalt nuklearer Trägersysteme der vereinigten Staaten - Flugzeuge, Raketen und Schiffe - für die Verteidigung Europas erhalten. Die dritte falsche Lehre, die häufig im rechten Lager aus den Erfahrungen mit INF gezogen wird, besagt, die Abschaffung amerikanischer LRINF sei der erste Schritt zu einem Rückzug der Amerikaner aus Europa. Nichts könnte weniger der Wahrheit entsprechen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppen nicht aus Europa abziehen. Trotz der Vorschläge einiger Politiker in Washington unterstützt die amerikanische Öffentlichkeit - wie jüngste Meinungsumfragen bestätigt haben - einhellig unser Engagement und die starke amerikanische Präsenz in Europa. Wichtig ist, daß durch europäische Furcht vor einem amerikanischen Truppenabzug nicht Geister gerufen werden, die man nicht wieder los wird. Die Christlich Soziale Union tritt seit langem für ein starkes Bündnis und gesunde amerikanischdeutsche Beziehungen ein. Sie sind in der Vergangenheit stets gute Freunde Amerikas gewesen und werden dies, wie ich glaube, auch weiterhin sein. In den vor uns liegenden Monaten müssen wir gemeinsam eine Aufgabe angehen, die für die künftige Solidität des Bündnisses von existentieller Bedeutung ist, das heißt, wir müssen sicherstellen, daß die Öffentlichkeit aus den Erfahrungen mit INF die richtigen Lehren zieht. Nur wenn wir dieses ziel mit Erfolg erreichen, können wir eine feste Grundlage für weitere Bemühungen zur Stärkung des Bündnisses errichten. Kritiker des Bündnisses von rechts und von links verweisen auf einige anhaltende reale Probleme. Europäische Kritiker äußern zu Recht, die Vereinigten Staaten hätten manchmal versäumt, Konsultationen mit ihren europäischen Partnern abzuhalten und auch nicht immer die Ansichten der Europäer in ihrer ganzen Band- �breite berücksichtigt. Amerikanische Kritiker haben wiederum recht mit ihrem Hinweis darauf, die Europäer hätten es unterlassen, die weltweite Verantwortung zu übernehmen, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Abzug von 100 000 amerikanischen Soldaten aus Europa in andere Gebiete läßt sich nicht verwirklichen. Dieser Ansatz würde keinesfalls die Europäer zu vermehrten Verteidigungsanstrengungen anregen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Trotzdem sollten wir uns bei der Beurteilung der Probleme und Herausforderungen, mit denen sich die NATO heute konfrontiert sieht, folgende Schlüsselfrage stellen: Gibt es als tragfähige Alternative eine übergreifende Struktur, mit der die Sicherheit des Westens gleichermaßen garantiert werden kann? Meine Antwort darauf ist ein klares "Nein". Was kann und soll nun unternommen werden, um den wahren Herausforderungen entgegenzutreten, die sich der NATO stellen? Die Lösung liegt meiner Ansicht nach nicht in der Erfindung eines großartigen neuen Modells. Vielmehr sollten wir unseren Völkern gewisse Grundprinzipien vor Augen führen, die das Bündnis untermauern und uns dieser Prinzipien - so kraftvoll und überzeugend wir dies vermögen - versichern. Ich würde diese fünf Grundsätze folgendermaßen definieren: Es sind in der Tat von verschiedenen Seiten Alternativen zur gegenwärtigen Struktur gefordert worden. Aber diese sind entweder politisch unrealistisch oder nicht funktionsfähig, wenn es darum geht, die Sicherheit Europas zu garantieren. Zum Beispiel könnte die Alternative einer völlig unabhängigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft - deren Kernstück die europäische Abschreckung und eine politische Struktur zur Kontrolle dieser Abschreckung bilden würde - langfristig machbar sein, aber sicherlich nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Desgleichen würde ein entmilitarisiertes Europa Traum manches europäischen Linken - im Schatten sowjetischer Militärmacht nicht lange überleben. Aus ähnlichen Gründen würde eine politische Verständigung mit der Sowjetunion nicht die Sicherheit Europas garantieren. Eine Variante wie etwa Helmut Schmidts Vorschlag, in Europa die Rolle der Amerikaner von Frankreich übernehmen zu lassen, ist ebensowenig durchführbar. Frankreich ist weder bereit noch in der Lage, solch eine Verantwortung zu tragen. Auch Zbigniew Brzezinskis Vorschlag zum - Erstens ist das Engagement der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent sowohl im Hinblick auf Truppen als auch Nuklearwaffen jetzt und in Zukunft entscheidend. Für die Glaubwürdigkeit der Strategie des Bündnisses muß dieses Engagement ein wesentlicher Bestandteil sein und nicht nur Zeichen setzen. - Zweitens wird nukleare Abschrekkung stets unverzichtbarer Bestandteil der Strategie des Bündnisses sein. Das bedeutet, daß die Präsenz amerikanischer Nuklearwaffen auf europäischem Boden ebenso wie die Beibehaltung schlagkräftiger strategischer Streitkräfte in Mitteleuropa durch die Vereinigten Staaten weiterhin ein wesentliches Element der westlichen Sicherheit bilden, auch bei unseren gegenwärtigen Bestrebungen zum Abbau von Nuklearwaffen durch ausgehandelte Abkommen. �- Drittens muß sich das Bündnis zur Aufrechterhaltung der Strategie der flexiblen Reaktion auf ausreichende konventionelle Streitkräfte stützen können. Angesichts des derzeitigen Kräfteverhältnisses ist eine gemeinsame Anstrengung zur Behebung des bestehenden konventionellen Ungleichgewichts - sei es durch Verstärkung der Streitkräfte oder Rüstungskontrolle oder eine Kombination der beiden - unerläßlich. - viertens muß es innerhalb des Bündnisses zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommen, die nicht einfach in Zahlen gegeneinander aufgerechnet werden können. Lasten nichtfinanzieller Art, wie zum Beispiel die Dichte der stationierten Streitkräfte sowie Häufigkeit und Umfang von Übungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Auch in bezug auf Verantwortlichkeiten außerhalb des Bündnisgebietes muß in der NATO eine Lastenverteilung erfolgen. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, wie sehr die amerikanische Regierung die Entscheidung der Bundesregierung zu schätzen weiß, als Ausgleich für die Aktivitäten der Amerikaner und der anderen Bündnispartner im Persischen Golf Schiffe der Bundesmarine ins Mittelmeer zu entsenden. - Fünftens und letztens muß das Prinzip des gleichmäßig verteilten Risikos innerhalb des Bündnisses aufrechterhalten werden. Von keinem Mitglied des Bündnisses oder einer Gruppe von Bündnispartnern kann die Übernahme erheblich größerer Risiken verlangt werden, als sie die anderen NATO-Partner erwartungsgemäß tragen müssen. Das Territorium der europäischen Verbündeten darf weder als ausschließlicher Kriegsschauplatz für einen nuklearen oder konventionellen Konflikt in Erwägung gezogen werden, noch darf es einen Automatismus geben, der zur raschen und unvermeidlichen Eskalation eines strategischen Krieges in Mitteleuropa führen würde. Die Lösung besteht meiner Meinung nach daher nicht darin, die bestehende Struktur der NATO zu ersetzen, sondern sie vielmehr zu verstärken, indem diese fünf Grundsätze als Richtlinien Anwendung finden. Wenn wir in eine Welt nach INF eintreten, werden wir unser besonderes Augenmerk darauf richten müssen, daß uns die zur Durchführung dieser Strategie erforderlichen Streitkräfte garantiert zur Verfügung stehen. Von vordringlichster Bedeutung könnte sein, daß wir zu einer Zeit, in der ein Abkommen über die Beseitigung nuklearer Waffen in greifbare Nähe gerückt zu sein scheint, sicherstellen müssen, daß das Bündnis über ausreichende konventionelle Streitkräfte verfügt. Der Verstärkung der konventionellen Streitkräfte sollte höchste Priorität beigemessen werden. Gleichzeitig müssen wir die Gewähr dafür bieten, daß das Bündnis im Einklang mit dem Beschluß von Montebello ein angemessenes Arsenal moderner nuklearer Fähigkeiten kürzerer, mittlerer und längerer Reichweite beibehält. Der zur Verhandlung stehende INF-Vertrag enthält keinerlei Verfügungen, die uns von der Aufrechterhaltung eines solchen Arsenals abhalten würden. Ferner müssen wir einen umfassenden und einheitlichen Ansatz zur Rüstungskontrolle erarbeiten, der sich mit den von mir formulierten fünf - 5 - �Grundsätzen deckt. insbesondere im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle sollten sich die Bestrebungen des Bündnisses auf die Hauptursache der Unsicherheit auf dem europäischen Kontinent - die Invasionsfähigkeit des Warschauer Pakts - konzentrieren. Dieser Ansatz hat drei eindeutige Implikationen. Erstens müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die bedrohlichsten Elemente der Militärmacht des warschauer Pakts lenken, das heißt, die gepanzerten Streitkräfte der Sowjetunion. Zweitens müssen die Reduzierungen einschneidend und stark asymmetrisch vorgenommen werden. Und drittens dürfen Reduzierungen des Westens nicht auf amerikanische Streitkräfte konzentriert sein, da die anhaltende Präsenz amerikanischer Truppen auf europäischem Boden für die Verteidigung Europas ebenso entscheidend ist wie die Präsenz der amerikanischen Nuklearwaffen hier. Zusammenfassend kann man sagen, daß uns die NATO in den etwas mehr als 40 Jahren seit ihrer Gründung gute Dienste geleistet hat und von einer alternativen Sicherheitsstruktur für den Westen keine Rede sein kann. Die vor uns liegende Aufgabe besteht daher vielmehr in der Stärkung der uns zur Verfügung stehenden Struktur und in der Verbesserung unserer Strategie. Unter den Teilnehmern dieser Konferenz befinden sich einige der engagiertesten Verfechter des Atlantischen Bündnisses und der deutschamerikanischen Beziehungen im besonderen. Wir freuen uns, daß Sie uns in der vor uns liegenden Zeit mit Rat und Unterstützung zur Seite stehen werden. * * * * * �18. November 1987 41 SHULTZ: USA MÜSSEN FRIEDEN IN NICARAGUA "JEDE CHANCE" GEBEN - Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS - WASHINGTON - (AD) - Vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte Außenminister Shultz am 10. November 1987, die Reagan Administration stelle bis nächstes Jahr keine weitere Unterstützung für die Widerstandskämpfer in Nicaragua bereit. "Das heißt nicht, daß wir die Hände in den Schoß legen, wenn die Sandinisten den militärischen Sieg zu erlangen suchen", fuhr Shultz fort. "Wir werden die Widerstandskämpfer angesichts hochentwickelter sowjetischer Waffen und kubanischer Berater nicht ohne die erforderlichen Mittel sich selbst überlassen" . Nachfolgend bringen wir die Ausführungen von Außenminister shultz im Wortlaut. Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, Delegationsleiter, Herr Generalsekretär, Herr stellvertretender Generalsekretär, meine Damen und Herren. Der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten zufolge ist es der "historische Auftrag Amerikas, allen Menschen ein freies Land zu bieten". Der demokratische Wandel, der sich jetzt in unserer Hemisphäre vollzieht, verleiht unserem gemeinsa- United States Information Service Embassy of the United States of America men Auftrag neues Leben. Der brasilianische Präsident Sarney hat diesen Wandel als das "erstaunlichste und bewegendste politische Ereignis der jüngsten Jahre bezeichnet". Präsident Reagan zitiert es als "eines des stolzesten Kapitel in der Geschichte der Menschheit". Zweifelsohne sollte dieser demokratische Wandel auch ein Augenblick des Triumphes für unsere regionalen Organisationen sein. So sollte es sein, aber Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 dem ist Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht so. Oder zumindest noch nicht. Viele unserer Mitgliedsländer sind demokratischer als je zuvor. Aber einige sind noch immer undemokratisch, und einige wenige sind mit System undemokratisch. Und überall auf der Welt versuchen wir immer noch, den durch geringes Wirtschaftswachstum und ungleich verteilte Entwicklungen entstandenen menschlichen Problemen Herr zu werden. Beide Probleme - die politischen wie die wirtschaftlichen - sind gravierend. Beide tragen zu Spannungen bei, die Einfluß auf die internationale Sicherheit haben. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich diese beiden Problemkreise ansprechen. Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und sozialer Entwicklung Ich setze großes Vertrauen in eine bessere wirtschaftliche Zukunft für Lateinamerika. Die von uns seit 1982 gemeinsam unternommenen Anstrengungen stärken mein Vertrauen. Dieses ist die fünfte Generalversammlung, an der ich als Außenminister teilnehme. Seit den Tagen der Krise im Jahr 1982 haben sich die Wirtschaftsstatistiken über die . Jahre hinweg konstant verbessert. Seit dem im Jahr 1985 in Seoul ins Leben gerufenen Programm für anhaltendes Wachstum haben wir große Anstrengungen unternommen. Das Gesamtwirtschaftswachstum beläuft sich jetzt ohne Unterbrechungen im dritten Jahr auf über 3 Prozent - im Jahr 1986 erreichte es fast 4 Prozent. Die Interamerikanische Entwicklungsbank berichtet, daß das Jahr 1986 für zwei Drittel ihrer Mitgliedsländer einen besseren Verlauf nahm als 1985. Andere Indikatoren sind ebenfalls positiv: Die Exporterlöse steiqen wei- 2 terhin an, die Importe erholen sich, die Lage auf dem Rohstoffmarkt verbessert sich, das reale Pro-Kopf-Einkommen ist angestiegen, es gibt Anzeichen für eine Erholung der Kapitalflucht, und die Inflationsraten sind niedrig. Erneute Kreditvergabe und Hilfsleistungen an die Region seitens der internationalen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen beliefen sich im Jahr 1986 auf mehr als 9 Milliarden Dollar. Im Verlauf der vergangenen zwei Jahre sind über 9 Milliarden Dollar an ausstehenden Handelsschulden zurückgeflossen. Das amerikanische Defizit im Handel mit Lateinamerika und der Karibik beläuft sich weiterhin auf 15 Milliarden Dollar jährlich. Auch dadurch ist ein wichtiger Beitrag zu den Wachstumsaussichten für Lateinamerika insgesamt geleistet worden. Als Antwort auf die besonderen Probleme im Karibischen Becken haben die Vereinigten Staaten seit 1981 mehr als 7 Milliarden Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe zur Verfügung gestellt. Dies ist fünf mal mehr als die 1,4 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe, die wir zur Wahrung lebenswichtiger Sicherheitsinteressen ausgegeben haben. Selbst in Fällen, in denen wir uns auf verfügbare offizielle Hilfsleistungen konzentriert haben, bleiben wir tragfähigen Entwicklungen verpflichtet. Wir sind uns bewußt, daß solche Entwicklungen sich nur auf einen starken Privatsektor gründen können und nicht auf langfristige Abhängigkeit von ausländischer Hilfe. Entsprechend haben wir versucht, einen Anreiz für Investitionen zu schaffen, indem wir im Rahmen der Initiative Karibisches Becken eine Lockerung des Handels bewirkt haben. Das fruchtbare Ergebnis war eine mehr als 30prozentiqe Zu- �wachsrate bei amerikanischen Importen nicht herkömmlicher Produkte aus den Ländern des Karibischen Beckens in den vergangenen drei Jahren bis 1986. Weltweit liegt das Pro-Kopf-Einkommen jedoch noch weit unter dem Niveau, das erreicht worden war, bevor die Finanzflüsse im Jahr 1982 zum Problem wurden. zusätzlich trüben die derzeitigen Entwicklungen das wirtschaftliche Bild. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um dies zu beheben. Der starke Abwärtstrend der Zinssätze hatte die lateinamerikanischen Forderungen für geleistete Dienste um ca. 5 Milliarden Dollar pro Jahr verringert, aber die Zinssätze sind wieder im Ansteigen begriffen. In den vereinigten Staaten unternehmen wir vermehrte Anstrengungen, um unserer Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. Unter Präsident Reagan haben wir protektionistischen Maßnahmen vehement widerstanden, dennoch üben die Verfechter des Protektionismus weiterhin starken Druck aus. Wir sind entschlossen, ein offenes Handelssystem aufrechtzuerhalten. Wir werden uns weiterhin gegen solche Maßnahmen wehren und dafür benötigen wir Ihre Hilfe. Wir sind der Überzeugung, daß die internationalen FinanzInstitutionen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Wachstums übernehmen müssen. Daher haben wir unsere Zustimmung zur Teilnahme an den Verhandlungen über eine Kapitalaufstokkung der Weltbank gegeben. Darüber hinaus haben wir einen neuen ausländischen Reservefonds für den internationalen Währungsfonds vorgeschlagen, durch den unvorhergesehene Entwicklungen wie geringere Rohstoffpreise, ein vermindertes Exportvolumen und höhere Zinssätze aufgefangen werden. Eine starke Weltwirtschaft erfordert anhaltende Wirtschaftsreformen. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, haben wir von den führenden Überschußländern verstärkte Maßnahmen erwartet. Die Märkte geben einen Hinweis darauf, daß die Vereinigten Staaten zu lange die Lokomotive des Weltwirtschaftswachstums waren und sich in Wirklichkeit etwas übernommen haben. Auch hier ist Ihre aktive Teilnahme vonnöten. sie können dazu beitragen, unsere Handelspartner, von der Bedeutung einer Verringerung ihrer Handelsüberschüsse zu überzeugen. Sie können auch helfen, indem Sie mit stärkerer Entschlossenheit die Wirtschaftsreformen durchführen, die für zukünftiges Wachstum erforderlich sind. Wir alle, die wir in dieser Hemisphäre leben, müssen an der Ankurbelung unserer Sparraten und der Investitionstätigkeit arbeiten und uns vor allem zu vermehrter Zusammenarbeit verpflichten, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen, die bis in die neunziger Jahre und darüber hinaus anhaltendes Wachstum und den Aufschwung der Demokratie sichern, von dem Lateinamerika in den achtziger Jahren gekennzeichnet war. Die Übereinkunft von Guatemala Ich möchte mich jetzt der von fünf unserer Mitgliedsstaaten ergriffenen Initiative zuwenden, in Mittelamerika Frieden durch Demokratie zu schaffen. Meine Regierung ist der festen Überzeugung, daß das Guatemala-Abkommen entschiedenen Fortschritt herbeiführen kann. Unsere Organisation sollte keine Mühe scheuen, den mittelamerikanischen Mitgliedsstaaten bei ihren Bestrebungen zur Erlangung des Friedens behilflich zu sein. - 3 - �Die Hand in Hand gehenden Forderungen der Übereinkunft von Guatemala - Demokratie und nationale Aussöhnung - fügen sich zu dem einzigen Weg zusammen, durch den dem Blutvergießen ein Ende bereitet, uneingeschränkte Teilnahme am politischen Geschehen und der Abbau des Ost-West-Konflikts in der Region gewährleistet werden können. Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den Präsidenten eines unserer Mitgliedsländer spiegelt diese Realität wider. Wir beglückwünschen Präsident Arias. Seine Auszeichnung ist gleichzeitig die Anerkennung seiner fortgesetzten Bemühungen, den demokratischen Wandel der Region und den jahrelangen Kampf des mittelamerikanischen Volkes und der demokratischen Führung zu Ende zu bringen. Die Durchführung des GuatemalaAbkommens erweist sich als relativ kompliziert, aber die ihm zugrunde liegende Vision ist in Wirklichkeit sehr einfach. Es ist die Vision eines auf Freiheit und Demokratie gegründeten regionalen Friedens. Der Demokratisierungsprozeß muß Pressefreiheit, uneingeschränkten politischen Pluralismus sowie freie Wahlen und die Aufhebung des Ausnahmezustands beinhalten. Wie Präsident Reagan vor dem Ständigen Rat der OAS formulierte, ist "Demokratie der Grundpfeiler" der Übereinkunft von Guatemala. Parallel zu diesem Demokratisierungsprozeß muß ein Prozeß der nationalen Aussöhnung einhergehen. jede Regierung sollte alle eforderlichen Schritte unternehmen, um einen wirksamen, ausgehandelten Waffenstillstand mit den bewaffneten Oppositionsgruppen zu erzielen und in einen fruchtbaren Dialog mit ihren poli- tischen Gegener einzutreten. Zur weiteren Förderung des nationalen Aussöhnungsprozesses muß jede Regierung außerdem ein Amnestiegesetz zur "Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Lebens und der Freiheit in allen ihren Formen" verabschieden. Gleichzeitig mit der Einhaltung dieser Verpflichtung zur Demokratisierung und nationalen Aussöhnung verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, Streitkräften, die andere Staaten destabilisieren, die Benutzung ihres nationalen Territoriums für militärische Zwecke zu verweigern. Ferner werden dritte Parteien aufgerufen, ihre Unterstützung irregulärer Truppen aufzugeben, mit Ausnahme der Fälle, in denen sie für die Umsiedlung der Kombattanten und die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge erforderlich ist. Schließlich, und dies ist von vorrangiger Bedeutung, ist die Übereinkunft von Guatemala nicht eine Reihe isolierter unilateraler Verpflichtungen: Sie ist, wie in der Übereinkunft zu lesen steht, "ein harmonisches und unteilbares Ganzes". Sie ist ein Ganzes, das vollständig von der gleichzeitigen Verwirklichung gegenseitiger Verpflichtungen abhängt. Damit das Abkommen Wirkung zeitigen kann, müssen alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen. Der Erfolg fordert einen ernstzunehmenden Zeitplan für den Fortschritt und das Bewußtsein darüber, welcher Preis für ein Scheitern zu zahlen ist. Sicherheitsbelange Die Übereinkunft von Guatemala behandelt strategische Sicherheitsbelange nicht ausdrücklich. Die sowjetischen und kubanischen militärischen Verbindungen mit Nicaragua - mili- �tärische Einrichtungen, Berater, unterschiedliche Hilfsleistungen, hochentwickelte Waffengattungen - sind Themen von lebenswichtigem und unmittelbarem Interesse für uns. Der Frieden erfordert, daß wir uns mit diesen Themen befassen. Ein vernünftiges Gleichgewicht unter den Streitkräften Mittelamerikas ist unabdingbar für anhaltenden Frieden. Diese grundlegenden Sicherheitsziele in Mittelamerika erfahren in den Vereinigten Staaten starke Unterstützung durch beide Parteien. Unsere beiden großen Parteien wünschen ein demokratisches Nicaragua, das weder eine militärische Bedrohung für seine Nachbarn noch eine Plattform für der Sicherheit der Hemisphäre abträgliche, feindliche sowjetische und kubanische Aktivitäten darstellt. Politische Demokratie in Nicaragua würde sich größtenteils mit diesen Sicherheitsbelangen befassen, da keine wirklich demokratische Regierung ihre Nachbarn angreifen oder die Benutzung ihres Territoriums für militärische zwecke durch die Sowjetunion gestatten würde. Wir sind also wieder bei der grundlegenden Frage angelangt, die in der Übereinkunft von Guatemala ausdrücklich angesprochen wird: Wie kann Demokratie in Nicaragua erzielt werden? Gebrochene Verprechen Der Kampf für Demokratie in Nicargua ist nicht neu. Im Jahr 1979 stimmte die Organisation Amerikanischer Staaten mit überwältigender Mehrheit - in eben diesem Saal - für die Ablösung der Somoza-Diktatur und forderte die "Wahrung der Menschenrechte aller Nicaraguaner ohne Aus- nahme" sowie wie möglich". "freie Wahlen so bald Diese Forderung war Bestandteil langwieriger Verhandlungen zwischen den Regierungen auf unserem Kontinent und der politischen Koalition, die das Somoza-Regime bekämpfte. In Besprechungen, Dokumenten und selbst in vor dieser Organisation abgegebenen Erklärungen bekräftigten die im Exil lebenden Juntamitglieder und ihre Vertreter die Verpflichtung zu einer pluralistischen Demokratie, gemischten Wirtschaft und einer blockfreien Außenpolitik. Einige der Regierungsvertreter des heutigen Nicaragua trugen dazu bei, diese politische Vereinbarung auszuhandeln. Dennoch bestätigen eben diese politisch Verantwortlich jetzt ihr absolutes Recht zur Gründung eines leninistischen Parteienstaates, der die Wirtschaft beherrscht und eine Verbindung mit dem sowjetischen Block eingegangen ist. Vor dem Sturz des Somoza-Regimes haben die Sandinisten den Nicaraguanern wiederholt versichert, sie würden die Grundrechte und -freiheiten aller Nicaraguaner schützen. Die wichtigsten dieser Zusagen finden ihren Niederschlag in einem Dokument namens "Gesetzesentwurf über die Rechte und Sicherheiten der Nicaraguaner", das zum Grundgesetz der neuen nicaraguanischen Regierung werden sollte. Der Entwurf wurde noch zur Amtszeit Somozas verbreitet, erhielt dann am 21. August 1979 als Dekret Nr. 52 Gesetzeskraft und stellt ein umfassendes und feierliches versprechen der FSLN an das nicaraguanische Volk dar. Artikel 1 des Gesetzes garantiert dem Volk von Nicaragua das "Recht auf freie und vollständige Selbstbestim- - 5 - �mung zur Schaffung seiner politischen Bedingungen". Artikel 4 erklärt, "Ausländer dürfen sich nicht in die politischen Angelegenheiten des Landes einmischen". Es hat sich jedoch gezeigt, daß das heute bestehende politische System von der kleinen, zur Elite der sandinistischen Partei zählenden Minderheit und mit Hilfe Tausender Kubaner und anderer Ausländer aus dem Ostblock bestimmt wird. Den Artikeln 22, 23 und 25 des Gesetzes kommt im Hinblick auf die Aussichten einer Einhaltung der Übereinkunft von Guatemala besondere Bedeutung zu. Sie gewähren das Recht auf friedliche Zusammenkünfte und Versammlungsfreiheit, ferner das Recht, sich zu organisieren und politischen Parteien beizutreten, an öffentlichen Aktivitäten teilzunehmen, Gesuche für die Abschaffung von Mißständen einzureichen, zu wählen und bei Wahlen zu kandidieren. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Sandinisten noch fünf Jahre nach der Entmachtung Somozas keine Wahlen zuließen, und wenn, dann nur unter Bedingungen, die dazu angetan waren, ein vorgefertigtes Ergebnis hervorzubringen. Diese Tatsachen liefern erheblichen Grund zur Skepsis darüber, ob die Regierung von Nicaragua unter dem Friedensvertrag die Absicht hegt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es bedeutet, daß die Leistungen der nicaraguanischen Regierung zur Erfüllung ihrer jüngst eingegangenen Verpflichtungen zur Freiheit nicht an dem gemessen werden können, was einzelnen Bürgern - wie bekannt diese auch sein mögen - widerfährt. Es müssen weitreichende und dauerhafte Reformen durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß dieses Mal Fortschritte für die Demokratie echt und unwiderruflich sind. Nationale Aussöhnung Am Tag, an dem 'La Prensa' die Wiederaufnahme ihres Erscheinens gestattet wurde (1. Oktober), forderte sie in ihrem Leitartikel "völlige Amnestie, Aussöhnung durch einen Dialog mit den bewaffneten Rebellen und uneingeschränkte Aufhebung des Ausnahmezustandes, unter dem sich das Land seit 1982 befindet". Diese drei Maßnahmen - ein ausgehandelter Waffenstillstand, vollständige Amnestie und die Aufhebung des Ausnahmezustandes - sind unabdingbar, wenn die heute bewaffneten Feinde ihre Differenzen als politische Rivalen beilegen wollen. Diese Schritte würden möglicherweise die meisten Nicaraguaner - Flüchtlinge und politische Exilanten, junge Widerstandskämpfer und junge Männer, die für die Armee der Sandinisten verpflichtet wurden davon überzeugen, daß sie wirklich in ihre Heimat zurückkehren und an der demokratischen Politik ihrer Länder teilnehmen können. Vollständig und gerecht angewandt, könnten diese Maßnahmen einen Teil der Skepsis darüber abbauen, ob Präsident Ortega wirklich die Widerstandsbewegung und die Oppositionsparteien an einem Prozeß beteiligen will, der zu Aussöhnung und unwiderruflicher demokratischer Öffnung führt. Das ist die grundlegende Prüfung. Die Erklärung Präsident Ortegas vom 5. November, er werde sich zu indirekten Gesprächen mit der Widerstandsbewegung bereiterklären, ist ein begrüßenswerter Fortschritt. Wir begrüßen jeden noch so zaghaften Schritt der nicaraguanischen Regierung, der darauf abzielt, die Kampfhandlungen und die ihnen zugrundliegenden Konflikte zu beenden. je direkter die Verhandlungen, umso größer die Wahrscheinlichkeit eines Fort6 - �Schritts. Die Präsidenten Duarte und Cerezo haben bereits in ihren jeweiligen Ländern mit den Führern der Rebellen direkte Verhandlungen aufgenommen. Die Mitte Oktober in Spanien abgehaltenen Verhandlungen stellen seit mehr als einer Generation die ersten offiziellen Kontakte zwischen der guatemaltekischen Regierung und den Guerillas dar. In El Salvador fanden häufiger - wenn auch mit Unterbrechungen - Dialoge statt, und die Regierung hat mit den Guerillas zwei gemischte Kommissionen gebildet. Eine von ihnen soll einen Waffenstillstand aushandeln, die andere Gespräche über Anmestie und nationale Ausöhnung führen. Die bis heute erzielten Ergebnisse lassen vermuten, daß die marxistisch-leninistischen Kräfte möglicherweise noch nicht bereit sind, Frieden zu schließen. Bei der Eröffnungsversammlung der salvadorianischen Kommission für den Abschluß eines Waffenstillstands verweigerten die Guerilla-Führer Diskussionen über die Bedingungen eines Waffenstillstandes. Zu einem späteren Zeitpunkt lehnten sie es ab, an Gesprächen zur Aussöhnung teilzunehmen, die für den 30. Oktober in Mexiko City angesetzt waren, in ähnlicher Weise wiesen die guatemaltekischen Rebellen die Einladung der Regierung Cerezo zur Teilnahme am politischen Prozeß zurück. Um die Übereinkunft von Guatemala in Wort und Tat zu verwirklichen, müssen Präsident Ortega und die Widerstandsbewegung auf eine Art und Weise miteinander verhandeln, bei der diese Bereiche direkt angesprochen werden. Ein wirksamer Waffenstillstand kann nicht nur von einer Seite ausgerufen werden; diejenigen, die auf beiden Seiten kämpfen, müssen sich darüber einigen, was geschehen soll. Dadurch würden die politischen Führer in die Lage versetzt, vertrauensbildende Maßnahmen auszuarbeiten, mit deren Hilfe der vollständigen und friedlichen politischen Wiedereingliederung aller Nicaraguaner in ein freies Nicaragua der Weg bereitet werden könnte. Eine vollständige Amnestie ist für einen jeden solchen Prozeß unabdingbar. Im September hat die Nationale Konferenz der (römisch-katholischer) Bischöfe Nicaraguas Amnestie als Maßnahme definiert, mit der "beiden Seiten (geholfen werden soll), die in der Vergangenheit an ihren Brüdern begangenen Vergehen zu vergessen". Jede Amnestie muß auch auf politische Gefangene, aktive Mitglieder der Widerstandsbewegung und jene, die lieber aus ihrer Heimat geflohen sind als daß sie unter einem totalitären Regime leben wollten, anwendbar sein. Die Erklärung Präsident Ortegas vom 5. November, daß die Sandinisten bereit seien, etwa 1 000 politische Gefangene zu begnadigen, während Tausende hinter Gittern bleiben müssen, ist kaum ein Anfang. Die Führer des demokratischen Widerstands in Nicaragua haben die Übereinkunft von Guatemala begrüßt und Schritte zu deren Einhaltung unternommen. Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, einen Waffenstillstand auszuhandeln und die jüngsten Vorschläge aus Managua als nützlichen Ansatzpunkt begrüßt. Wir alle müssen hoffen, daß Präsident Ortegas jüngster Vorschlag sich als aufrichtig erweisen und zum logischen nächsten Schritt führen wird - direkten Verhandlungen von genau der Art, wie sie die Präsidenten Cerezo und Duarte geführt haben. - 7 - �Amerikanische Unterstützung für den Frieden Die Regierung der Vereinigten Staaten ist davon überzeugt, daß die militärischen und politischen Erfolge der nicaraguanischen Widerstandsbewegung dazu beigetragen haben, dem Frieden eine Chance einzuräumen. Wir sind ferner der Überzeugung, daß die Sandinisten ohne diesen Druck nicht die von ihnen am 5. November angekündigten Schritte unternommen hätten. Wir haben auch Verständnis dafür, daß Frieden ein Prozeß ist. Als wir also gebeten wurden, uns bis zum 5. November nicht um erneute Hilfe für die Widerstandsbewegung zu bemühen - und dem "Frieden eine Chance zu geben" haben wir unsere aktiven diplomatischen Bemühungen fortgeführt, diesen Forderungen aber Beachtung geschenkt. Heute kann ich Ihnen mitteilen, daß wir bis zum nächsten Jahr keine weitere Militärhilfe für die Widerstandsbewegung fordern werden. Das heißt nicht, daß wir die Hände in den Schoß legen, wenn die Sandinisten einen militärischen Sieg zu erlangen suchen. Wir werden die Widerstandskämpfer angesichts hochentwickelter sowjetischer Waffen und kubanischer Berater nicht ohne die erforderlichen Mittel sich selbst überlassen. Wir werden nicht zulassen, daß der Friedensprozeß zu einem Schutzschild für die physische Ausrottung des nicaraguanischen Widerstandes wird. Wir werden vielmehr dem Frieden jede Chance geben. Wie Präsident Reagan vor dem Ständigen Rat erklärte, wird die Hilfe der Vereinigten Staaten "weitergeführt, bis die Sandinisten in ihren Verhandlungen mit den Freiheitskämpfern ein Abkommen über einen Waffenstillstand schließen und die Demokra- tie vollständig in Nicaragua verankert ist". Die Form unserer Hilfe wird von den Gegebenheiten bei der Durchführung der Übereinkunft von Guatemala abhängen. Wenn es unseren Hoffnungen gemäß funktioniert, werden die Hilfsleistungen der friedlichen Wiedereingliederung des Widerstandes in ein freies Nicaragua zufließen; wenn nicht, werden sie zur Weiterführung des Kampfes bis zu seinem Erfolg Verwendung finden. in den vor uns liegenden Wochen und Monaten werden die Vereinigten Staaten das Abkommen von Guatemala auch auf andere Art und Weise unterstützen. Präsident Reagan hat die Delegationsleiter dieser Versammlung gestern davon informiert, daß ich zu gemeinsamen Gesprächen mit den Außenministern aller fünf Staaten Mittelamerikas, einschließlich des Vertreters der Sandinisten, bereit sein werde, wenn unter der Vermittlung Kardinal Obandos ernsthafte Verhandlungen zwischen den Sandinisten und den Freiheitskämpfern geführt werden. Vor und während eines solchen Treffens werden wir natürlich weiterhin enge Konsultationen mit den mittelamerikanischen Demokratien und dem nicaraguanischen Widerstand darüber weiterführen, wie diese multilateralen Verhandlungen am besten zur nationalen Aussöhnung in Nicaragua beitragen könnten. Die Rolle der OAS Der OAS und ihren Mitgliedern fällt im Hinblick auf Nicaragua eine besondere Verantwortung zu. Dieses Mal müssen wir im Gegensatz zu 1979 sicherstellen, daß die für die Demokratie eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Die �Menschen in Mittelamerika müssen weiterhin die Hauptrolle spielen. Die Übereinkunft von Guatemala ist ihr Werk. Sie sind näher mit dem Problem konfrontiert und auf direktere Art und Weise beteiligt. Aber diese Organisation, die sich mit den Jahren große Sachkenntnis über die Region erworben hat, sollte eine wichtige Quelle der Unterstützung sein. Die Erhaltung des Friedens erfordert Beteiligung und Sachkenntnis in der Region selbst. Dieses Prinzip einer Vormachtstellung der Region wird ausdrücklich in Artikel 23 der OAS-Charta erwähnt, in dem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen innerhalb der Region zu ergreifen, ehe sie sich mit strittigen Fragen an die Vereinten Nationen wenden. Es findet seinen Niederschlag ebenfalls in Artikel 52 der Charta der vereinten Nationen, in dem alle Mitglieder aufgerufen werden, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, um Streitigkeiten mittels regionaler Organisationen zu lösen, bevor sie dem Sicherheitsrat zur Kenntnis gebracht werden. Der Generalsekretär dieser Organisation ist Mitglied der durch die Übereinkunft von Guatemala eingesetzten Kommission für Verifizierung und Folgemaßnahmen. Es werden große Anstrengungen und ein ernsthaftes Engagement aller Mitglieder der Organisation und auch des Generalsekretärs und seiner Mitarbeiter nötig sein, wenn sich diese Kommission an einem gerechten und strukturierten Prozeß beteiligen will, mit dessen Hilfe im Rahmen der Übereinkunft erzielte Fortschritte gemessen werden sollen. Mir ist bewußt, daß manche Beobachter sich fragen, ob multilaterale Organisationen in der Lage sind, bei den Problemen der Hemisphäre, denen höchste Priorität zukommt, eine Schlüsselrolle zu spielen. wir sind der Ansicht, daß die OAS dies unter Beweis gestellt hat. Die OAS hat bei der Überwachung der Menschenrechte Hervorragendes geleistet, am offensichtlichsten durch ihre Aktivitäten und eindrucksvollen Berichte der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Sie hat den demokratischen Prozessen durch die Beobachtung von Wahlen und andere technische Hilfsleistungen große Unterstützung erwiesen. Sie hat versucht, den Ländern zu helfen, die ihre Rechtssysteme verbessern wollten. Sie ist neue Verpflichtungen im Kampf gegen den Drogenmißbrauch und den illegalen Rauschgifthandel in dieser Hemisphäre eingegangen, insbesondere mit dem erst letztes Jahr in Rio de Janeiro vereinbarten Anti-Drogen Aktionsprogramm. Und natürlich kann die OAS zahlreiche Erfolge bei ihren Aktivitäten zur Friedenssicherung vorweisen, von denen viele in Mittelamerika stattfanden. Es trifft zu, daß die finanzielle Lage der OAS nicht gut ist. Das spiegelt zum Teil die umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten der Mitgliedsstaaten wider. Wir haben dieses Problem bei unserem Zusammentreffen in Cartagena im Jahr 1985 besprochen. Nach diesem Treffen habe ich Präsident Reagan empfohlen, wir sollten die Zustimmung des Kongresses einholen, um unseren vollen Anteil an diese Organisation zu zahlen, was die Vereinigten Staaten seit mehreren Jahren unterlassen haben. Der Präsident hat dem zugestimmt. Dann hat der Kongreß seine Zustimmung erteilt, konnte aber angesichts der angespannten Haushaltslage keine Mittel bereitstellen. Wir werden es weiter versuchen. - 9 - �Das amerikanische Außenministerium hat in den vergangenen drei Jahren einschneidende Haushaltskürzungen erfahren. Im vergangenen Jahr mußten wir schwierige Anpassungen vornehmen, die im Vergleich zu dem, was uns bevorsteht, geringfügig erscheinen könnten. Im kommenden Jahr müssen wir noch größere Anpassungen vornehmen. Diese drastische Kürzung der finanziellen Mittel für auswärtige Angelegenheiten hat uns unter anderem dazu gezwungen, unser Angebot, bei dieser Generalversammlung als Gastgeber zu fungieren, zurückzuziehen. Ich möchte wiederholen, was ich dem Generalsekretär damals erklärt habe. Diese Entscheidung ändert nichts an unserem entschlossenen Engagement für die Organisation amerikanischer Staaten. Ich habe bereits in Cartagena auf unseren Wunsch hingewiesen, daß diese Organisation eine Kraft von entscheidender Bedeutung sein muß. Die neue Solidarität Mit dem Erstarken der Demokratie in dieser Hemispäre ist ein neues Phänomen zutage getreten, eine neue Solidarität unter den demokratischen Staaten sowie unter Gruppen und Einzelpersonen, die der Demokratie verpflichtet sind. Die Zunahme bei der Anzahl demokratisch gewählter Staatsund Regierungschefs in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik hat auch zu einer verbesserten Kommunikation und Kooperation zwischen diesen geführt. Wenn die Demokratie in einem Land unter Druck gerät, dann beeilen sich die demokratischen Politiker in der ganzen Hemisphäre, ihre demokratischen Kollegen zu unterstützen. Diese neue demokratische Solidarität tritt ebenso offensichtlich unter einfachen Bürgern zutage. Mit- 10 glieder politischer Parteien, Gewerkschafter, Bürgerrechtler und andere vereinen sich über die Grenzen hinweg, um Erfahrungen auszutauschen und sich gegenseitig in ihrem Streben nach demokratischen Regierungsformen zu unterstützen. Wir haben ihnen gegenüber eine feierliche Verpflichtung zur Bereitstellung des von ihnen geforderten politischen und wirtschaftlichen Rahmens - einer verantwortlichen, dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtigen Regierung und wirtschaftlichen Chancen für alle. Zusätzlich hat die Geschichte der letzten 25 Jahre eindeutig gezeigt, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit aller freien Länder in ganz Amerika durch die Konsolidierung solcher Regierungen gestärkt wird, die auf ein demokratisches Mandat gegründet sind, die Pflichten und schwierige Entscheidungen anerkennen, denen freie und souveräne Nationen unterworfen sind und die frei sind, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Da wir ebenfalls Demokratien sind, deckt sich die Mehrzahl unserer Interessen; wenn dies nicht der Fall ist, dann können wir unserer Meinung nach die Reife, den politischen Willen und die Differenziertheit aufbringen, um unsere Meinungsverschiedenheiten in befriedigender Weise zu lösen. Die vielversprechenden Aussichten einer durch gemeinsame demokratische Überzeugungen und Praktiken verbundenen Hemisphäre werden von uns hoch eingeschätzt. Deshalb werden wir unermüdlich an der Verwirklichung dieses Ziels arbeiten. Wir werden durch das ermutigt, was wir sehen. Mehr und mehr sprechen die Premierminister der Karibik und die Präsidenten Lateinamerikas miteinander und mit uns in Nordamerika die gleiche Sprache. Es ist die Sprache der Demokratie. Wir alle werden die gegen Monatsende �in Haiti und Surinam stattfindenden Wahlen genau beobachten, um festzustellen, daß sie wirklich den Willen des Volkes widerspiegeln. Und wir werden weiterhin die Bemühungen zum Wiederaufbau demokratischer Ordnungen in Chile, Panama und Paraguay beobachten. Heute befindet sich Mittelamerika an einem besonders wichtigen Scheideweg. Ein regionaler Rahmen für die Verwirklichung der Demokratie ist von den politischen Führern Mittelamerikas selbst entwickelt und vereinbart worden. Sie sind nicht davon überzeugt, daß das nicaraguanische Volk zu einem Leben unter einer totalitären Regierung verdammt ist. Wir stimmen ihnen zu. Sie sehen keinen Grund für die Bevölkerung der mittelamerikanischen Demokratien, eine Zukunft dauernder Unsicherheit hinzunehmen. Wir stimmen ihnen zu. Sie sehen keinen Grund für Mittelamerika, eine Zukunft großer, die spärlichen Mittel aufsaugender Armeen hinzunehmen, eine Zukunft ständiger Wachsamkeit an den Staatsgrenzen, dauernder Furcht, Überwachung und Zweifel. Wir stimmen ihnen zu. nen helfen, nur um zu gestatten, daß sie gleich wieder zugeschlagen würde. Wir müssen unsere vereinte Macht einsetzen, um die Diplomatie der Demokratie in Nicaragua zu unterstützen, denn unsere Sicherheitsinteressen, unsere moralischen Werte und unsere politischen Ziele werden alle Teil dieses Ergebnisses sein. So wie wir uns dem 500. Jahrestag der Entdeckung der neuen Welt durch die alte nähern, haben wir eine historische Chance, eine Erklärung zur Zukunft dieser Hemisphäre abzugeben, eine Warnung an die Diktatoren auszusprechen, daß sie in diesem Teil der Welt nicht willkommen sind und daß sie in der Tat auf verlorenem Posten stehen werden. Nur dann werden wir behaupten können, daß wir unserer Verpflichtung als Mitglieder dieser großen Organisation Genüge getan haben, den Menschen ein Land der Freiheit zu bieten: der Freiheit für alle Menschen in all unseren Ländern. In dem Kampf, der heute diejenigen Nicaraguaner, die an die Demokratie glauben, von denen scheidet, die von Totalitarismus und Diktatur überzeugt sind - nicht nur in Nicaragua, sondern als Ideal für die gesamte Hemisphäre -, müssen wir an der Seite der Demokraten stehen. Die Sicherheit Mittelamerikas - und letztlich die Sicherheit aller Demokratien hängt davon ab. Wir in der Organisation Amerikanischer Staaten tragen eine ganz besondere Verantwortung. Nach den Ereignissen des Jahres 1979 wäre es doppelt verantwortungslos, wenn wir die Tür der Demokratisierung zu öff- 11 - * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 19. November 1987 41 LXNDERBERICHT ÜBER DAS VORAUSSICHTLICHE VOLUMEN DES HANDELS MIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1987 - Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten - WASHINGTON - (AD) - Das Büro des Handeslbeauftragten der Vereinigten Staaten hat kürzlich den Länderbericht 1987 über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Dieser Bericht soll wesentliche, im Ausland bestehende Handelshemmnisse für amerikanische Exporte aufdecken sowie bisherige und zukünftige Maßnahmen zum Abbau dieser Hemmnisse und zur Verbesserung des Handelsumfelds erläutern. Im Rahmen der Bemühungen, das Bewußtsein für Handelshemmnisse zu schärfen, aufgrund derer amerikanische Exporteure in bestimmten Bereichen der deutschen Wirtschaft nur schwer konkurrieren können, erscheint uns die Veröffentlichung des nachfolgenden Berichts nützlich. Die Vereinigten Staaten sind der größte, nicht zur Europäischen Gemeinschaft (EG) zählende Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1986 mehr als 10 Prozent des gesamten Exportvolumens der Bundesrepublik aufgenommen, und stellen 6,5 Prozent der Gesamtimporte. ist der teil mit Die Bundesrepublik Deutschland der drittgrößte Handelspartner vereinigten Staaten und ihr Anam gesamten bilateralen Handels den vereinigten Staaten beträgt United States Information Service Embassy of the United States of America mehr als 6 Prozent. Der Handel zwischen beiden Ländern belief sich im Jahr 1986 auf 36,5 Milliarden Dollar. Das amerikanische Handelsdefizit mit der Bundesrepublik ist seit 1981 stetig angestiegen. Im Jahr 1986 betrug es 15,7 Milliarden Dollar, gegenüber 12,3 Milliarden im Jahr 1985. Das Volumen amerikanischer Exporte in die Bundesrepublik Deutschland erreichte im Jahr 1980 mit 10,6 Milliarden Dollar seinen Höchststand und stagnierte 1985 bei etwa 9 Milliarden Dollar. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Jahr 1986 erhöhten sich die amerikanischen Exporte jedoch auf 10,4 Milliarden Dollar. Gleichzeitig nahmen die Importe in die Vereinigten Staaten stetig zu. Sie stiegen im Jahr 1986 auf 26,1 Milliarden Dollar, gegenüber 21,2 Milliarden im Jahr 1985. Zu den wichtigsten Exportgütern der Vereinigten Staaten für die Bundesrepublik Deutschland zählten 1986 Büromaschinen, Flugzeuge und Computer. Hauptimportwaren in die Vereinigten Staaten waren Fahrzeuge, Industriemaschinen und Motoren. Amerikanische Direktinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland beliefen sich zum Ende des Jahres 1986 auf 20,3 Milliarden Dollar. Im Vergleich dazu hatten deutsche Investitionen in den Vereinigten Staaten einen Gesamtumfang von 17,4 Milliarden Dollar. 1. Normen, Prüfung, Kennzeichnung und Zulassung A. Beschreibung Die Bundesrepublik Deutschland hat in den Jahren 1986 und 1987 jeweils eine überarbeitete Verordnung für medizinische Geräte herausgegeben, über diese Verordnungen wurden Hersteller und andere Interessenten nicht gemäß dem Normenkodex des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unterrichtet. Eine der überarbeiteten Bestimmungen bezieht sich auf mehr als 100 private bundesdeutsche Normen, die auf ähnliche Weise ohne Berücksichtigung nicht-bundesdeutscher Interessen erarbeitet wurden. B. nische Exporte medizinischer Geräte (einschließlich Bildgeräte) in die Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die Exporte amerikanischer medizinischer Ausrüstung in die Bundesrepublik erreichten 1986 einen Gesamtumfang von 263 Millionen Dollar. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben in diesem Bereich eng mit der heimischen Industrie zusammengearbeitet. Sie erheben weiterhin Einspruch dagegen, daß es die Bundesrepublik Deutschland unterlassen hat, das GATT von der Veröffentlichung von Richtlinien für medizinische Geräte zu unterrichten. Im Juni 1986 haben die Vereinigten Staaten der Bundesrepublik Deutschland einen Fragenkatalog mit der Bitte um Klärung der Verordnungen über medizinische Geräte übermittelt. Die Antwort der Bundesrepublik vom Oktober 1986 warf zusätzliche Fragen des Verbandes der Hersteller von Gütern für die Gesundheitsfürsorge (Health Industry Manufacturers Association - HIMA) und des Verbandes der Hersteller von elektrischen Geräten (National Electrical Manufacturers Association - NEMA) auf. Im Juni 1987 wurde ein weiterer Fragenkatalog an die Bundesrepublik Deutschland übersandt. Amerikanische Firmen bewerten gegenwärtig die Auswirkungen neuer deutscher Vorschriften, die sich nachteilig auf die Exporte einiger Geräte auswirken könnten. Diese Bewertung wird in Abstimmung mit amerikanischen Durchführungs- und Handelsbehörden vorgenommen. Voraussichtliche Auswirkungen 2. Die überarbeiteten könnten sich nachteilig Verordnungen auf amerika- Staatliche Beschaffung Beschaffung gemäß staatlichen Rieht- �ternehmen. Diese Unternehmen haben keine großen Dampfgeneratoren oder Stromtransformatoren aus den Vereinigten Staten bezogen. linien A. Beschreibung Eine erhebliche Anzahl bundesdeutscher Ausschreibungen, die unter den staatlichen Beschaffungskodex fallen, entsprechen nicht den Anforderungen des Kodex, von minidestens 30 Tagen Frist zwischen Veröffentlichung und endgültigem Abgabetermin des Angebots. Im Jahr 1986 entsprachen 65 von 370 Ausschreibungen (18 Prozent) nicht den Anforderungen. Von verkürzten Abgabeterminen waren eine große Bandbreite von Produkten betroffen, einschließlich Zubehör für LebensmittelVerpackungen, Industriekühlschränke, Dieselkraftstoff, Magnetplatten, Druckund Verpackungsmaschinen. B. Voraussichtliche Auswirkungen Amerikanische Unternehmen sind bei diesen Produkten weltweit führend. Wenn sie am Wettbewerb beteiligt werden, könnte Ihnen ein bedeutender Marktanteil der staatlichen Beschaffung zukommen. Dennoch liegen die voraussichtlichen Auswirkungen unter 5 Millionen Dollar pro Jahr. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Sofern erforderlich, tragen die Vereinigten Staaten dem Bundesministerium für Wirtschaft die Probleme der verkürzten Abgabefrist bei Ausschreibungen vor. Elektrisches Großgerät A. Beschreibung Regierungsstellen (auf Bundes-, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene) sind zu etwa 66 Prozent Kapitaleigner deutscher Stromversorgungsun- Deutsche Versorgungsbetriebe nehmen ihre Beschaffung im allgemeinen aus einer Liste "in Frage kommender Lieferanten" für bestimmte Ausschreibungen vor. Ausländische Firmen kommen weder für Dampfturbinen noch für große Stromtransformatoren in Betracht. B. voraussichtliche Auswirkungen Die genaue Einschätzung der Gesamtauswirkungen dieser Handelsschranke bereitet Schwierigkeiten. Dennoch könnten amerikanische Lieferanten in diesem Sektor Zuschläge erhalten, wenn ihnen der Wettbewerb erlaubt wäre. Der Umfang des deutschen Marktes für Turbogeneratoren und Transformatoren wird auf etwa 350 Millionen Dollar im Jahr geschätzt. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten versuchen jetzt die Bevozugung inländischer Produkte abzubauen und verhandeln erneut über den GATT-Kodex zur staatlichen Beschaffung. Die zweite Phase dieser Verhandlungen über eine Erweiterung des Kodex auf neue Bereiche wurde zu Beginn des Jahres 1987 aufgenommen. Die Vereinigten Staaten drängen die Bundesrepublik weiterhin, Behörden, die in beträchtlichenm Umfang elektrisches Großgerät erwerben, in den Kodex aufzunehmen. Vom Kodex erfaßten Behörden ist es nicht erlaubt, Produkte anderer Unterzeichner des Kodex zu benachteiligen. Die Sonderkommission des Präsidenten hat Einlassungen der amerika- - 3 - �nischen Industrie über unfaire Handelspraktiken in diesem Sektor geprüft. Die Regierung wertet gegenwärtig diese Vorwürfe unterstützendes statistisches Material der Industrie aus, um herauszufinden, wie dieser Problemkreis mit den westeuropäischen Ländern und Japan in Zukunft behandelt werden soll. Die Regierung wird im Herbst 1987 weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen. 3. Andere Handelhemmnisse Staatliche Unterstützung für Verkehrsflugzeuge: Subventionen für Entwicklung und Produktion, Kaufanreize, übermäßiger Druck auf die Auswahl der Verkäufer und die Beschaffung bei den nationalen Fluggesellschaften. A. Beschreibung Im Juni 1987 erklärte die Bundesrepublik Deutschland, sie würde 1,65 Milliarden Dollar zur Förderung der Programme für die Verkehrsflugzeuge Airbus A 330 und A 340 bereitstellen. Dieser Betrag wurde zusätzlich zu den früher bereits für Luftfahrtprogramme des Airbus-Konsortiums aufgewendeten Milliarden Dollar gewährt. Die mit diesen Programmen geförderten Flugzeuge stehen in direktem Wettbewerb mit Flugzeugen von Boeing und McDonnell Douglas. Der Airbus A 330 und A 340 konkurrieren mit der Boeing 767 und anderen Typen sowie mit der MD-11 von McDonnell Douglas. Unzureichende Informationen über die wirtschaftliche Analyse hinter diesen Entscheidungen zur Förderung, die Bedingungen für die Bereitstellung dieser Starthilfe und ihre Rückzahlung an die Regierung erschweren Schätzungen, ob bei der Vergabe der Subventionen eine Rückzahlung ernsthaft erwartet wurde. Die Vereinigten Staaten stellen in Frage, daß diese Programme auf der Grundlage normaler Kriterien wirtschaftlich existenzfähig sind und im Einklang mit den Verpflichtungen des GATT-Luftffahrtabkommens stehen. Bisher gewährte finanzielle Förderung der Bundesrepublik an den deutschen Partner von Airbus Industries, die Deutsche Airbus (eine Tochtergesellschaft von Messerschmidt-Boelkow-Blohm oder MBB, die ganz in deren Eigentum steht) konzentrierte sich auf die Entwicklungsphase einzelner Luftfahrtprogramme. Am 3. Juni 1987 erklärte die Bundesrepublik Deutschland jedoch, sie würde die Garantieleistungen für Schulden im Gegenwert von 1,06 Milliarden Dollar nachkommen, die MBB bei der Finanzierung der Produktionsphase für den Airbus A 300 und A 310 gemacht hatte. Die Tilgung der durch Produktionskosten entstandenen Schulden mittels Subventionen bedeutet eine eindeutige Abkehr von in der Vergangenheit üblichen Praktiken. Obwohl die Bundesrepublik erklärte, MBB würde die Schulden durch die Verkäufe des Airbus A 300 und A 310 zurückzahlen, ist es höchst zweifelhaft, ob es überhaupt zu genügend Verkäufen kommt. Zusätzlich zu diesen Subventionen für den Airbus besteht Grund zu der Annahme, daß die Bundesrepublik Deutschland und andere Ländervertreter des Airbus-Konsortiums unter Zuhilfenahme politischer und wirtschaftlicher Anreize Einfluß auf Verkäufe an Drittländer genommen haben, um dem Airbus gegenüber amerikanischen Flugzeugen einen Vorteil zu verschaffen. - 4 - �Die amerikanische Luftfahrtindustrie hat ferner die Beschuldigung vorgebracht, daß staatliche Interventionen bezüglich der Entscheidungen über die Auswahl der Anbieter von Airbus-Bauteilen sowie Entscheidungen über die Beschaffung von Triebwerken und Flugzeugen durch nationale und andere europäische Fluggesellschaften amerikanische Exporte geschädigt hätten. Die vereinigten Staaten daß solche Praktiken nicht GATT-Luftfahrtabkommen im stehen. B. glauben, mit dem Einklang Voraussichtliche Auswirkungen Schätzungen der amerikanischen Flugzeugindustrie zufolge hat die Einführung des A 320 sie den Verkauf von mehr als 150 Verkehrsflugzeugen gekostet. Geht man davon aus, daß die amerikanischen Hersteller diese Verkäufe getätigt hätten und unter Berücksichtigung des von amerikanischen Lieferanten zum A 320 beigesteuerten Wertanteils, hatten diese Subventionen bis zum heutigen Tage Auswirkungen im Umfang von ca. 3 Milliarden Dollar möglicher amerikanischer Verkäufe. Obwohl Berechnungen über die Auswirkungen der Airbus-Programme auf den amerikanischen Beschäftigungsmarkt im einzelnen nicht möglich sind, werden ca. 50 000 amerikanische Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die Airbus-Industries ihr Ziel von 600 Verkaufseinheiten des A 320 bis 1998 erreichen. Zuverlässige Schätzungen über den durch andere AirbusProgramme verursachten Verlust amerikanischer Arbeitsplätze stehen nicht zur Verfügung. Das offensichtliche Erlassen der staatlich garantierten Darlehen für den A 300 und A 310 führt jedoch zu einer Erhöhung jedes einzelnen Elements bei den Subventionen dieser Unterstützungsprogramme und ihrer handelsverzerrenden Auswirkungen. Ferner scheinen die aggressiven Verkaufspraktiken der Airbus-Industrie bei zahlreichen Verkaufswettbewerben zu einem Druck auf die Preise geführt zu haben. Eine anhaltende Gewinnspannenerosion könnte langfristig einschneidende Auswirkungen auf die amerikanische Industrie haben. Es gibt Beweise dafür, daß staatliche Interventionen für den Airbus seitens der Bundesrepublik und anderer Länder bei Verkaufswettbewerben in Drittländern und Europa und bei Entscheidungen im Hinblick auf Bezugsquellen für Einzelteile und Triebwerke beträchtliche Umsatzverluste der amerikanischen Flugzeugindustrie ausgelöst haben. Fortgesetzte politische und wirtschaftliche Interventionen zugunsten des Airbus könnten weitere Umsatzverluste amerikanischer Flugzeughersteller, Exportrückgänge sowie Importerhöhungen zur Folge haben. C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben die besonderen Praktiken der Airbus-partnerregierungen zum ersten Mal im Oktober 1984 im GATT-Flugzeugausschuß angesprochen. Die Vereinigten Staaten haben weiterhin gefordert, daß Flugzeugsubventionen dem GATT-Subventionsausschuß zur Kenntnis gebracht werden, wie dies in den generellen Vereinbarungen und dem Subventionskodex vorgesehen ist. Als Konsequenz der zunehmenden Besorgnis über Aktionen, die aus der Sicht der Administration nicht im Einklang mit den Verfügungen des Flugzeugabkommens stehen, beraumte - 5 - �die Sonderkommission des Präsidenten im Herbst 1985 eine Überprüfung zum Thema Airbus an. Der Rat für Wirtschaftpolitik (EPC) leitete auf Empfehlung der Sonderkommission eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung der Situation in die Wege. Als Ergebnis wurden im Frühjahr 1986 informelle Gespräche auf höchster Ebene zwischen den vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgenommen. Das Ziel war die Erarbeitung einer gemeinsamen Auslegung der einzelnen Artikel des Flugzeugabkommens, insbesondere von Artikel 4, der staatlichen Druck und staatliche Anreize behandelt sowie von Artikel 6 über staatliche Subventionen und Fördermittel. Obwohl diese Gespräche auch nützlich waren, war das Ergebnis aus der Sicht der Vereinigten Staaten unbefriedigend. Daraufhin besuchte eine amerikanische Delegation auf politischer Ebene die Hauptstädte der drei Airbus-Partnerländer im Februar 1987 zur Erörterung der einzelnen Regierungsinterventionen, die zu einer Verzerrung des Markts für kommerzielle Transportflugzeuge führen könnten. Im Anschluß daran traf der Rat für Wirtschaftspolitik folgende Entscheidungen: 1.) Den amerikanischen Handelsvertreter durch die Einberufung einer Sondersitzung des Flugzeugausschusses unverzüglich zur Klärung und Unterstützung der Schlüsselverfügungen des Flugzeugabkommens aufzufordern; 2.) Das amerikanische Handelsministerium zur Durchführung einer Studie über die Unternehmen des Airbus-Industriekonsortiums anzuweisen, einschließlich erhaltener Unterstützungen, Programmkosten, Preisfestsetzung der Airbus-Produkte sowie deren Auswirkungen auf die amerikanische Industrie und 3.) die Handels- 6 behörden zur Überwachung derzeitiger Airbus-Verkaufskampagnen auf unfaire Praktiken aufzufordern. Im Einklang mit dem Kabinettsbeschluß berief der amerikanische Handelsbeauftragte im März 1986 eine Sondersitzung des GATT-Flugzeugausschusses zur Erörterung der amerikanischen Besorgnis über Artikel 4 und 6 ein. Seit damals sind eine Reihe intensiver informeller Gespräche und Konsultationen mit der EG-Kommission und den Airbus-Partnerländern anberaumt worden. Am 23. Juli 1987 überprüfte der GATT-Flugzeugausschuß den Stand dieser Bemühungen offiziell. Obwohl im Hinblick auf die Auslegung des Wortlauts von Artikel 4 im großen und ganzen Übereinstimmung herrschte, konnten bei der Auslegung der Verfügungen von Artikel 6 nur geringe Fortschritte erzielt werden. Die Vereinigten Staaten stehen mit den anderen Parteien weiterhin zur Erarbeitung einer ausgehandelten Beilegung ihrer Differenzen in Verbindung. Der Rat für Wirtschaftspolitik wird das Ergebnis dieser Bemühungen, die Studie des Handelsministeriums sowie die jüngsten Marktentwicklungen daraufhin überprüfen, ob weitere Schritte zur Verringerung oder Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der von den Airbus-Partner regier ungen ergriffenen Maßnahmen erforderlich sind. Zugang zum Telekommunikationsmarkt A. Beschreibung 1.) Beschaffung Die Deutsche Bundespost erwirbt ca. 60 Prozent des Fernmeldegeräts für die Bundesrepublik. Die Bundes- �post legt bei allen Ausschreibungen, die technische Sachkenntnis erfordern, ein selektives Ausschreibungsverfahren zugrunde. Nur gut eingeführte Unternehmen können an der Ausschreibung teilnehmen. Die vorgehensweise der Bundespost benachteiligt ausländische Unternehmen ohne Herstellungseinrichtungen oder sonstige bedeutende technische Repräsentanz in der Bundesrepublik. Solche Unternehmen sind von der Teilnahme an der Entwicklung neuer Gerätespezifikationen ausgeschlossen oder kommen nicht als Gerätelieferanten, insbesondere für Schalt- und Ubertragungsgeräte, in Frage. Die Bundespost hat sich verpflichtet, ab 1985 10 Prozent der Beschaffung von Endgeräten dem internationalen Wettbewerb zu öffnen. 2.) Normen, Prüfung, Zulassung Kennzeichnung, Die deutschen Bestimmungen über den Anschluß von Geräten an das Netz sind sehr viel strenger als die in den vereinigten Staaten angewandten. Zahlreiche deutsche Normen und Vorschriften erstrecken sich bis auf das Design und schließen Spezifikationen ein, die über diejenigen hinausgehen, die zur Verhinderung einer "Beschädigung des Netzes" erforderlich sind. kanischen System ist das Verfahren der Bundespost wie folgt: 1.) im Ausland erstellte Prüfdaten werden nicht anerkannt; 2.) Eigenzulassung durch den Hersteller ist nicht gestattet; 3.) erfordert die erneute Zulassung nach geringfügigen Veränderungen am zugelassenen Gerät und 4.) erlegt unnötige Wartungs- und Installationsbestimmungen auf. 3.) Dienstleistungen Privatunternehmen können über das öffentlich geschaltete Netz erweiterte Dienstleistungen anbieten, dürfen diese erweiterten Dienstleistungen jedoch ohne vorherige Genehmigung der Bundespost nicht über geleaste Leitungen anbieten. Der Weiterverkauf geleaster Leitungskapazität ist nicht gestattet. Privatunternehmen können erweiterte Dienstleistungen im Rahmen des öffentlich geschalteten Netzes über geleaste Leitungen anbieten. Dies erhöht jedoch die Kosten des Anbieters dieser Dienstleistung beträchtlich (verglichen mit den Kosten von zum Pauschalpreis geleasten Leitungen) und können die angebotene Dienstleistung unrentabel machen. Dem von der Bundespost angewandten Verfahren zur Normenfestsetzung mangelt es an Transparenz. Anbieter haben wenig Möglichkeiten, auf den Entwurf der Normen und Vorschriften Einfluß zu nehmen. Privatunternehmen beschweren sich, daß sie der Bundespost eine detaillierte Beschreibung der jeweils angebotenen Dienstleistung vorlegen müssen. Sie haben die Befürchtung, die Bundespost könnte sich entscheiden, eine solche Dienstleistung selbst anzubieten und damit privaten Wettbewerb ausschalten. Die Bundespost bietet bereits bestimmte Dienstleistungen an, die Privatunternehmen nicht auch anbieten dürfen. Die Verfahrensweisen der Bundespost zur Prüfung, Zulassung sowie den Anschluß von Endgeräten beschränken den amerikanischen Zugang zum deutschen Markt. Im Gegensatz zum ameri- Obwohl die Bundespost mengenabhängige Tarife für geleaste Leitungen eingeführt hat, bevorzugen amerikanische Unternehmen kostenabhängige Pauschaltarife. Durch mengenabhängi- - 7 - �ge Tarife werden privater Initiativen zur Einführung neuer verbesserter Dienstleistungen beträchtlich verringert. In Zusammenhang mit der für das Jahr 1988 geplanten Einführung des neuen ISDN-Systems (integrated Services Digital Network) entwickelt die Deutsche Bundespost gegenwärtig eine neue Tarifstruktur. Die neue Regelung bietet keine Garantie dafür, daß die Bundespost sich selbst die gleichen Tarife in Rechnung stellen wird wie ihren privaten Wettbewerbern. B. sich Telekommunikationsexperten aus beiden Ländern zu informellen technischen Gesprächen mit dem ziel, in Zusammenhang mit dem Marktzugang stehende Belange anzusprechen. Diese Gespräche konzentrierten sich vor allem auf drei Gebiete: 1) Einweisung in die spezifischen Kriterien des bundesdeutschen Telekommunikationssystems; 2) Vorbringen amerikanischer Sorgen über fehlenden Marktzugang; 3) Erläuterung des durch Deregulierung in den Vereinigten Staaten geschaffenen flexibleren und wettbewerbsfähigeren Telekommunikationssystems. Voraussichtliche Auswirkungen Der Markt für Telekommunikationsausrüstungen in der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1986 auf ein Gesamtvolumen von 4,9 Milliarden Dollar geschätzt. Bis 1988 wird ein Umfang von 5,7 Milliarden Dollar erwartet. Im Jahr 1986 erreichten die Exporte der Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik ein Gesamtvolumen von 109 Millionen Dollar. Eine durchgreifende Liberalisierung der Haltung der Bundespost im Hinblick auf Beschaffung, Normen und Dienstleistungen würde den größten Telekommunikationsmarkt Europas für amerikanische Unternehmen öffnen. Insbesondere haben die Vereinigten Staaten die Bundesrepublik dringend ersucht, bei der Öffnung ihres Marktes in sechs wichtigen, vom amerikanischen Wirtschaftsminister im Juli 1986 definierten Bereichen Fortschritte zu machen. Die Vereinigten Staaten sind gegenwärtig damit befaßt, die Marktzugangsgespräche vom Juni 1987 auszuwerten, um die nächsten Schritte zu erwägen. Im Rahmen dieser Gespräche erklärte die Bundesrepublik ihre Absicht, in folgenden Einzelbereichen eine Lockerung durchzuführen: 1.) C. Bisherige und zukünftige Maßnahmen Die Vereinigten Staaten haben mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland vier Gesprächsrunden über das Problem des Marktzugangs abgehalten - die letzte fand im Juni 1987 statt. Im Juni 1986 fanden außerdem Konsultationen mit deutschen Vertretern über die zum 1. Januar 1988 zusammen mit der Einführung von ISDN in Kraft tretende Telekommunikationsordnung (TKO) statt. Zusätzlich trafen Beschaffung Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, seit 1985 10 Prozent der Beschaffungen im Fernmeldebereich dem internationalen Wettbewerb zu öffnen. internationale Ausschreibungen werden im offiziellen Mitteilungsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Einer Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zufolge "haben alle potentiellen und qualifizierten Lieferanten Zugang zu (mit der Ausarbei- �tung von Spezifikationen beschäftigten) Arbeitsgruppen". Die Bundesrepublik hat die EG außerdem aufgefordert, ihre Zustimmung zu einer Ausdehnung der GATT-Richtlinien für staatliche Beschaffungen auf die Beschaffung von Fernmeldegerät durch die Post- und Fernmeldeverwaltungen zu geben. Inzwischen ist die Deutsche Bundespost dabei, ihre Spezifikationen für Nebenstellenvermittlungsanlagen zu überarbeiten, um Beschränkungen bezüglich der Zahl von Anschlüssen pro Anlage aufzuheben. 2.) Normen, Prüfung, Zulassung Kennzeichnung, Durch bilaterale Kontakte ermutigen die Vereinigten Staaten die Bundesrepublik Deutschland, ihre Prüfund zulassungsverfahren für Endgeräte zu lockern. Die Bundesrepublik ist gegenwärtig damit befaßt, ihre Zulassungsverfahren in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen, mit der ein Recht auf Zulassung geschaffen und ein Einspruchsverfahren eingeführt wird. schlag über die Anerkennung von Prüfdaten, die Straffung der Zulassungsverfahren und Transparenz bilateraler oder regionaler Normenabkommen für die mögliche Zustimmung in der Uruguay-Runde berücksichtigen wird. 3.) Dienstleistungen Mitte des Jahres 1986 hat die Bundesrepublik ihre Forderung aufgehoben, wonach 50 Prozent der Informationsverarbeitung dem Binnenmarkt vorbehalten sein sollen. Die Bundespost hat bereits mengenabhängige Preise für geleaste Leitungen eingeführt. Die Vereinigten Staaten fordern die Bundespost auf, zu einem kostenabhängigen Tarifsystem zurückzukehren und Beschränkungen für geleaste Leitungen aufzuheben, die an das geschaltete Netz angeschlossen sind. Die Bundesrepublik hat ferner ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Anerkennung von in den Vereinigten Staaten erstellten Prüfdaten für die Typenzulassung in Erwägung zu ziehen. Dies gilt für bestimmte, in einer Typenzulassungsdirektive der EG aufgeführte Produkte. Die Bundespost hat außerdem angeboten, für amerikanische Anbieter ein Seminar über deutsche Vorschriften für das Fernmeldewesen und durchgeführte Liberalisierungsmaßnahmen abzuhalten. Die Bundesrepublik Deutschland ist ferner im Normenausschuß des GATT vertreten, der einen von den Vereinigten Staaten vorgelegten Vor- 9 - �AMERIKA DIENST r/ u •**"" Ä « Wissenschaft und Technik 18. November 1987 41 AIDS-FRÜHBEHANDLUNG MIT INTERFERON - Neue Therapien in der Erprobung - WASHINGTON - (AD) - Der natürliche Wirkstoff Interferon, der versuchsweise in der Krebstherapie angewandt wird, könnte auch für die Behandlung von AIDSKranken Bedeutung gewinnen. Diese Ansicht vertrat Dr. Anthony Fauci, der Direktor des Nationalen Instituts für Allergie und Infektionskrankheiten (Bethesda, Maryland), auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Interferonforschung Anfang November 1987 in Washington. Interferon ist ein in der menschlichen Zelle gebildetes Glykoprotein, das die Vermehrung von Viren, aber auch von einer Anzahl anderer Krankheitserreger, im Organismus hemmt. Dank biotechnischer Verfahren kann Interferon inzwischen synthetisiert werden, so daß es in ausreichenden Mengen verfügbar wäre. Wie Fauci berichtete, habe man sowohl bei AIDS-infizierten Personen, die noch keine Krankheitssymptome zeigten, als auch bei AIDS-Patienten mit Kaposi-Sarkom beobachtet, daß Alpha-Interferon die HIV-Vermehrung hemmt (HIV - "Human Immunodeficiency Virus", d.h. immunschwäche auslösendes Virus). Bei 50 Prozent der asymptomatischen Probanden, also Patienten ohne Krankheitssymptomen, seien nach 12wöchiger Behandlung keine HIV-Viren mehr nachweisbar gewesen. Bei Patienten mit den für das Kaposi-Sarkom typischen Hautgeschwü- United States Information Service Embassy of the United States of America ren brachten Injektionen mit AlphaInterferon die Oberflächenläsionen zum Verschwinden. Auch kam es bei mindestens 50 Prozent der mit Interferon behandelten Personen zu einer Rückbildung von Tumoren. Nach bisherigen Erfahrungen sei aber nur dann mit der Rückbildung der häufig in Verbindung mit AIDS auftretenden Kaposi-Tumoren zu rechnen, wenn noch ein hoher T-Lymphozytenspiegel vorhanden sei, sich die AIDSInfektion somit noch in den ersten Stadien befinde. Personen mit einem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �niedrigen T-Lymphozytenspiegel reagierten wenig oder gar nicht auf die Behandlung, sagte Fauci. Deshalb sei der frühzeitige Beginn der Therapie auf jeden Fall vor dem Zusammenbruch des Immunsystems des Körpers überaus wichtig. Die Zerstörung der T-Lymphozyten (spezielle Gruppe weißer Blutkörperchen) durch AIDS-Viren sei einer der Vorgänge, die zur Schwächung der Abwehrkraft gegen Krankheitskeime aller Art führten. Laborstudien hatten bereits gezeigt, daß Interferon die Vermehrung von AIDS-Viren und deren Fähigkeit zur Zellzerstörung zu hemmen vermag. Beim Vergleich der Zellkulturen von Patienten mit Kaposi-Sarkom aus Gruppen, die nach verschiedenen Verfahren behandelt wurden, wurde festgestell, daß im etwa gleichen Infektionsstadium bei Personen unter InterferonTherapie die Virusaktivität wesentlich geringer war als bei Patienten, die kein Interferon erhielten. sich noch in der Erprobung. Es habe den Anschein, so Fauci, daß Trimetrexat das Leben vieler AIDS-Opfer um Jahre verlängern könne. Und im Gegensatz zu den beiden anderen Medikamenten, die derzeit zur Behandlung von Pneumocystis carinii angewandt werden, sei seine Toxizität sehr viel geringer und durch Änderung der Dosierung leicht regulierbar. Nach Meinung von Dr. Carmen Allegra, unter deren Leitung die NCI-Studie durchgeführt wird, eignet sich das Präparat zur Behandlung praktisch aller AIDSPatienten, was man von den übrigen bisher verfügbaren Medikamenten nicht sagen könne. Körpereigene Auslösersubstanzen für Virusaktivität? Allerdings ist auch Alpha-Interferon nicht frei von Nebenwirkungen. Es kann Fieber, Müdigkeit und Appetitlosigkeit hervorrufen. Jedoch halten die Wissenschaftler angesichts des Allgemeinzustandes von AIDS-Kranken Auswirkungen dieser Art für nicht allzu besorgniserregend. Neben Interferon, das in allen Körperzellen gebildet wird und von allen sogenannten Zytokinen bisher am besten erforscht ist, gibt es noch zahlreiche ähnliche Stoffe. Sie werden von speziellen Zellgruppen abgesondert. Bei immunologischen Prozessen verschiedenster Art treten sie in Erscheinung, geben stimulierende oder dämpfende Signale an andere Zellen weiter. Allerdings tappt die Wissenschaft in bezug auf ihre Wirkungsmechanismen noch weitgehend im Dunkeln. Dr. Fauci referierte ferner über die versuchsweise Anwendung von Trimetrexat zur Bekämpfung einer der häufigsten opportunistischen Infektionen bei AIDS-Kranken, nämlich der parasitären Lungenentzündung Pneumocystis carinii. Auf sie entfällt der weitaus größte Anteil der Todesursachen bei Menschen, die an der unheilbaren Krankheit leiden. Das Präparat wurde von Forschern des Nationalen Krebsinstituts der Vereinigten Staaten (NCI) ursprünglich für die Krebstherapie entwickelt und befindet Dr. James curran, der Direktor für AIDS-Programme bei den Zentren für Krankheitsüberwachung in Atlanta (Georgia), vermutet, daß eines dieser Zytokine eine Schlüsselrolle bei der Aktivierung von AIDS-Viren spielen könnte. Denn eine schlüssige Antwort auf die Frage, weshalb AIDS-Viren fünf bis sieben oder noch mehr Jahre latent im menschlichen Körper verbleiben, ohne aktiv zu werden, gebe es bisher nicht. Auf einer Tagung der "Association of American Medical Colleges" in Washington berichtete er - 2 - �am 9. November 1987 über Laborversuche, die erstmals hätten erkennen lassen, wie Zytokine (Proteinsubstanzen) aus dem Immunsystem des Körpers die Ausbreitung von Viren in Gang setzen können, die zur AIDS-Erkrankung führen. ner tatsächlichen Infektion sei die Gefahr größer, daß latente AIDS-Viren aktiviert werden. So wurde durch in vitro-Experimente ("im Reagenzglas") demonstriert, daß z.B. andere Virusinfektionen wie Hepatitis und Herpes das AIDS-Virus zu aktivieren vermögen. Dies lasse vermuten, daß es im menschlichen Organismus - falls ein ähnliches Phänomen existiert - vielleicht Faktoren gäbe, die das Tempo der virenvermehrung gegenüber der Zerstörung des Immunsystems regulieren können. Jedoch sei noch keineswegs klar, ob einer der Faktoren, die als Aktiviator der AIDS-Viren in frage kommen, in irgendeiner Weise besser kontrollierbar wäre als das AIDSVirus selbst. Auf jeden Fall sollte man sich mit diesem Forschungsgebiet gründlich befassen, meinte Curran. * * * * * * Dr. Fauci, der an den Studien und der Abfassung des Berichtes selbst beteiligt war, hatte bereits früher gefordert, HlV-infizierte Personen gegen andere Infektionen so gut wie nur irgend möglich zu schützen. Denn Neuinfektionen wären gleichbedeutend mit weiteren Reizfaktoren für ihr Immunsystem und könnten die Produktion von Zytokinen auslösen. Er hob jedoch hervor, daß nach bisherigem Kenntnisstand gewöhnliche Infektionen wie Schnupfen oder Erkältungskrankheiten AIDS nicht zum Ausbruch brächten, da sie normalerweise keine massive Reaktion des Immunsystems verursachten. Auch sollte niemand vor einer Schutzimpfung, z.B. gegen Hepatitis, zurückschrecken, da eine Hepatitis-Infektion vermutlich gravierendere Folgen hätte als immunologische Prozesse nach einer Impfung. Bei ei- 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.11.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.11.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ist die NATO noch zeitgemäß?<br /><em>Rede des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt </em><br /><br />Shultz: USA müssen Frieden in Nicaragua "jede Chance" geben<br /><em>Ansprache von Außenminister Shultz vor der OAS</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Länderbericht über das voraussichtliche Volumen des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1987<br /><em>Herausgegeben vom Büro des US-Handelsbeauftragten </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Frühbehandlung mit Interferon<br /><em>Neue Therapien in der Erprobung<br /></em>