154 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5ecdccb4852af7b618280cfbeff6966.pdf 5dfd518a1d16d47b451535f07cb3f5cb PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 30. März 1988 13 INHALT DOKUMENTATION Entschlossenheit der Contras schuf Friedensvereinbarung - Erklärung von Außenminister George Shultz START-Abkommen beim Gipfel in Moskau noch immer möglich - Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman WIRTSCHAFT Reagan stellt Veto gegen protektionistisches Handelsgesetz in Aussicht - Rede bei der Reynolds Metals Company in Richmond - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 30. März 1988 13 ENTSCHLOSSENHEIT DER CONTRAS SCHUF FRIEDENSVEREINBARÜNG FÜR NICARAGUA - Erklärung von Außenminister George Shultz - WASHINGTON - (AD) - Die Sechs-Punkte Vereinbarung zwischen den Sandinisten und dem nicaraguanischen demokratischen Widerstand "ist das Ergebnis der Entschlossenheit und Opferbereitschaft der Freiheitskämpfer in all den Jahrendes Kampfes." Dies erklärte der amerikanische Außenminister Shultz am 24. März und hob gleichzeitig hervor, die Vereinigten Staaten betrachteten die Vereinbarung als "einen wichtigen Schritt vorwärts". Er drängte den amerikanischen Kongreß zur sofortigen Bereitstellung von Finanzhilfen an die Contras und fügte hinzu, daß "es absolut keine Rechtfertigung für die andauernden Waffenlieferungen" der Sowjetunion und ihrer Verbündeten an die Sandinisten gäbe. Nachstehend geben wir die Erklärung des Außenministers vollständig wieder: Nicaragua, Die Anführer des nicaraguanischen Widerstands kamen gestern auf nicaraguanischem Boden mit Mitgliedern des sandinistischen Regimes zusammen und erzielten eine Vereinbarung, in der folgende Punkte enthalten sind: - Sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten für einen Zeitraum von 60 Tagen ab dem 1. April, - Verhandlungen auf höchster Ebene am 6. April über die Bedingungen für einen eindeutig festgelegten Waffenstillstand, - Durchführung Amnestie, einer stufenweisen - Maßnahmen zur Verwirklichung des politischen Dialogs und umfassender politischer Rechte und - Maßnahmen zur Verifizierung ses Abkommens. die- Diese Vereinbarung ist das Ergebnis der Entschlossenheit und Opferbereitschaft der Freiheitskämpfer in all den Jahren des Kampfes, einschließlich ihres heldenhaften Widerstands gegen eine sandinistische Offensive mit dem Ziel ihrer Vernichtung in der vergangenen Woche. Ihre Stärke und Ausdauer hat diese Chance für Frieden und Freiheit geschaffen. Wir betrachten diese Übereinkunft als einen wichtigen Schritt vorwärts. - Anerkennung der Redefreiheit in United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es bleibt noch viel zu tun, um diese Chance vollständig zu nutzen. Diese Vereinbarung sieht eine Fortdauer der Finanzhilfe an die Freiheitskämpfer vor. Eine solche ist jedoch nicht vorhanden. Der Kongreß sollte diese finanzielle Unterstützung sofort und noch vor der Osterpause bereitstellen, um die Freiheitskämpfer während der weiter laufenden Verhandlungen zu unterstützen. Wir werden uns mit den Freiheitskämpfern und den vier Demokratien beraten, wie die Vereinigten Staaten die Aussichten auf Freiheit und Frieden in Nicaragua am besten fördern können. Andere Nationen müssen ebenfalls eine positive Rolle spielen. So wie die Waffenstillstands-Vereinbarung derzeit keine weitere amerikanische Militärhilfe vorsieht, gibt es auch absolut keine Rechtfertigung für die Fortsetzung jeglicher Waffenlieferungen der Sowjetunion, Kubas oder des Ostblocks an Nicaragua. Die gestrige Vereinbarung sieht die Wiederaufnahme der Verhandlungen für den 6. April in Managua vor. Die Rückkehr der Anführer des nicaraguanischen Widerstands nach Managua wird ein Triumph für ihre Sache sein. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiter unnachgiebig für Frieden und Freiheit in Mittelamerika einsetzen. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 30. März 1988 13 START-ABKOMMEN BEIM GIPFEL IN MOSKAU NOCH IMMER MÖGLICH - Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman WASHINGTON - (AD) - Dem Rüstungskontrollbeauftragten der Vereinigten Staaten, Botschafter Max Kampelman zufolge ist die Unterzeichung eines START-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beim im Mai anberaumten Gipfeltreffen in Moskau noch immer "möglich". Bei einem Fernsehinterview am 26. März erklärte Kampelman, "zahlreiche ernsthafte Probleme stehen noch an", bevor der Vertrag von den beiden Nationen unterzeichnet werden kann. Beide Länder würden es jedoch "vorziehen", im Mai oder Juni ein Abkommen zu erzielen. Kampelman erörterte ferner die amerikanisch-sowjetische Position bezüglich SDI, Afghanistan, Mittelamerika und dem Nahen Osten. Nachfolgend bringen wir das Fernsehinterview in wesentlichen Auszügen. Frage: Herr Botschafter, Sie sind bereits Anfang Dezember in dieser Fernsehsendung aufgetreten. Damals vertraten Sie die Auffassung, es bestünde eine fast 50prozentige Chance, daß die Vereinigten Staaten einen Vertrag mit der Sowjetunion in die Wege leiten würden, mit dem die Interkontinentalraketen um die Hälfte reduziert würden. Möchten Sie diese Aussage revidieren? Antwort: Meine von Ihnen zitierte Prognose war, daß wir einen guten Anfang gemacht haben. Und ich bin immer noch dieser Auffassung. ich möchte mich jedoch nicht dahingehend festlegen, daß das Abkommen im Mai oder Juni unterschriftsreif sein wird. Frage: Was steht dem im Wege? United States Information Service Embassy of the United States of America Antwort: Die Vielschichtigkeit gesamten Problems. des Frage: Trifft es zu, daß die seegestützten Marschflugkörper (SLCMs) das Hauptanliegen der Sowjets sind und sie - im Gegensatz zu uns - diese Marschflugkörper in das Abkommen einbeziehen wollen? Die Vereinigten Staaten wünschen dies besonders in Anbetracht des INF-Vertrages nicht, der zu einem gewissen Unbehagen in Europa geführt hat, und aus diesem Grund sind wir von diesen SLCMs in höherem Maße als vorher abhängig? Antwort: Das wirkliche Problem bei den seegestützten Marschflugkörpern ist, wie man ein Abkommen verifizieren kann. Die Sowjets sind der Mei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nung, sie können es verifizieren. Sie haben uns Vorschläge unterbreitet, die von unseren Wissenschaftlern geprüft wurden. Sie ergeben keinen Sinn. Hierbei handelt es sich also um ein äußerst wichtiges Problem, für das es noch keine Lösung gibt. Wenn - wie Sie sagen - die Sowjets dies zur Bedingung machen, glaube ich nicht, daß wir darauf eingehen werden. Meines Wissens handelt es sich hierbei nicht um eine Bedingung. Ich habe in den Verhandlungen mit den Sowjets die Erfahrung gemacht, daß sie häufig Bedingungen stellen. im Verlauf unserer Zusammenarbeit hat sich jedoch anhand der gemachten Erfahrungen gezeigt, daß sie die Bedingung entweden zurücknehmen oder modifizieren, so daß ich ... Frage: nicht? Antwort: lungen. Das gilt auch Das ist Teil für uns, oder von Verhand- Frage: Ja - so sind wir anscheinend bei SDI verfahren. Die Strategische Verteidigungsinitiative ... Antwort: Frage: Im Gegenteil. Nein? Antwort: Nein. Beim SDI-Programm bestehen wir noch immer darauf, daß kein Abkommen irgenwelche negativen Auswirkungen auf unser SDI-Prgramm haben darf. Frage; Gut - aber wir haben zugestimmt - korrigieren Sie mich, falls dies nicht zutrifft - wir haben zugestimmt, daß SDI jetzt an das STARTAbkommen geknüpft ist. Antwort: Nun ... Frage: Diese Administration hat bislang die Position vertreten, daß SDI unabhängig und nicht Teil des START-Abkommens ist. Antwort: Das ist noch immer unsere Position. wir fahren zweigleisig. Wir verhandeln über beide Themenkomplexe und wir verhandeln gleichzeitig über sie. So sind wir seit drei Jahren verfahren. Wir sind bereit, einen START-Vertrag zu unterzeichnen, ohne Weltraum und Verteidigung miteinzubeziehen. Frage: Ich möchte mich vergewissern, daß ich das richtig verstanden haben. In dieser Woche veröffentlichten Berichten zufolge haben sich die Vereinigten Staaten zu dem Passus bereiterklärt, daß SDI an ein STARTAbkommen gekoppelt wird. Und Sie sagen, dies sei nicht der Fall. Antwort: Dies ist nicht der Fall. Praktisch gesehen - ich möchte natürlich auch wenn ich zu ihnen und zu dem amerikanischen Volk spreche, ganz genau sein - praktisch gesehen haben wir keine Einwände dagegen, über beide Themenkomplexe gleichzeitig zu verhandeln und eine Einigung zu erzielen. Was uns betrifft, so sind wir äußerst zufrieden, daß der STARTVertrag jetzt in Kraft tritt, ohne in den Bereichen Weltraum und Verteidigung auf eine Entscheidung zu warten, sofern wir dort Einigung erzielen. Sollten die Sowjets darauf bestehen, daß sie über beide Themenbereiche verhandeln wollen, werden wir an beiden arbeiten. Frage: Im Zusammenhang mit SDI besteht nach wie vor das Problem, ob der ABM-Vertrag die Stationierung von SDI so kontrolliert, daß die Vereinigten Staaten keine Sensoren ins All abschießen, die anfliegende Raketen aufspüren können. Wir - also die Administration - haben die Position bezogen, daß der ABM-Vertrag, eng ausgelegt, die Stationierung dieser Sensoren ausschließt. Zeigen die Vereinigten Staaten Nachgiebigkeit bei diesem Thema? Antwort: Nein, überhaupt nicht. Meiner Meinung nach müßten in Wirklichkeit die Sowjets zustimmen, daß der Sensor selbst kein ABM-System ist. Der ABM-Vertrag bestimmt, daß kein ABM-System oder eine Komponente - 2 - �stationiert werden darf. Und offen gesagt, in meinen Gesprächen mit den Sowjets habe ich nicht den Eindruck gewonnen, den Sie vermitteln, daß sie der Überzeugung sind, die Stationierung aller Sensoren sei im Rahmen des ABM-Vertrages vertragswidrig. Frage: Michail Gorbatschow hat diesen Monat eine Gruppe amerikanischer Senatoren bei sich begrüßt, Botschafter Kampelman. Erinnern Sie sich an dieses Treffen? Antwort: Ja sicher, ich habe auch mit den Senatoren nach ihrer Rückkehr gesprochen. Frage: Berichten zufolge hat er den Senatoren gegenüber erklärt, er wolle einen Vertrag in diesem Jahr unterzeichnet haben, bei diesem Gipfeltreffen, und er sei sich dabei voll und ganz der Tatsache bewußt, daß er während der Amtszeit Ronald Reagans nicht mehr ratifiziert würde. Verstehen Sie seine Erklärungen auch so? Antwort: Nein. Ich verstehe dies so, daß er es für möglich hält und es vorziehen würde, wenn der Vertrag zum Gipfeltreffen unterzeichnungsreif wäre. Dies entspricht unserer Haltung. Wir halten dies für möglich. Wir würden es vorziehen, wenn ein Vertrag im Rahmen des Gipfels unterzeichnet würde. Dies ist aber keine Bedingung unsererseits, und ich halte dies auch nicht für eine Bedingung der Sowjets. Ich kann jedoch nur für die Vereinigten Staaten sprechen. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht vom Kalender leiten lassen. Wir haben eine Präferenz, aber diese wird nicht unsere Haltung in der Substanz beeinflussen. Wenn wir bis zum Gipfeltreffen einen in unserem Interesse liegenden Vertrag bekommen können, dann wären wir sehr froh darüber. Wenn nicht, warten wir bis zum Sommer und bis zum Herbst. Frage: Führende Mitglieder dieser Administration George Shultz, Ronald Reagan selbst, Howard Baker - spielen die Wahrscheinlichkeit der Unterzeichnung eines Vertrage? über ICBMs während des Gipfels herunter. Sie erklären, es sei unwahrscheinlich, nicht wahr? Antwort: Nein, das Wort "unwahrscheinlich" vernehme ich nicht. Ich erkenne ein Herunterspielen, kein "unwahrscheinlich". Und dies ist ein Unterschied. Lassen Sie mich dies einmal kurz erklären. Wir glauben nicht - und wir meinen, auch das amerikanische Volk sollte dies nicht glauben -, daß Erfolg oder Mißerfolg des Gipfels von der Unterzeichnung eines Stücks Papier abhängen. Und das Herunterspielen hängt mit diesem Anliegen zusammen. Die realistische Vorstellung geht davon aus, daß wir noch eine Menge ernster Probleme haben, aber die Anweisung des Präsidenten an die Verhandlungsführer ist ganz klar: Versuchen Sie, das höchste Ziel zu erreichen. Versuchen Sie es, wenn Sie können. Wenn Sie eine in unserem Interesse liegende Vereinbarung erreichen können, dann tun Sie das bis zum Gipfel. Wenn nicht, dann werden wir weiter daran arbeiten. Frage: Nun, warum will der Präsident dann ein Gipfeltreffen jetzt, wenn es - wie Sie es auszudrücken belieben - wenig wahrscheinlich, nicht wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist, daß dort ein Vertrag unterzeichnet wird - warum will er den Gipfel jetzt? Antwort: Ich glaube, Ihre Frage macht deutlich, warum wir versuchen, diese Frage herunterzuspielen. Ihre Frage unterstellt nämlich, der einzige zweck dieses Gipfels bestehe in der Unterzeichnung eines Stücks Papier. Ich würde eher davon ausgehen, daß die Zeit für ein Gipfeltreffen gekommen ist, wenn man ernsthafte Meinungsverschiedenheiten hat - das heißt aber nicht, daß solche gegenwärtig bestehen. Es macht Sinn, wenn die politisch Verantwortlichen der zwei großen, militärisch mächtigen Länder ... - 3 - �Frage: ... ein geselliges mensein veranstalten. Antwort: Miteinander die besprechen, wie wir es tun. Beisam- Probleme Frage: Sind sie sich der Tatsache bewußt, daß im Juni, kurz nach dem Gipfel, das Plenum der Kommunistischen Partei in Moskau tagen wird? Antwort: ich bin und ganz bewußt. mir dessen voll Frage: Sie sind sich dessen voll bewußt. Und Sie wissen, daß Gorbatschow in diesem Plenum hart bedrängt werden wird. Und wenn er zu diesem Plenum in seinem Gepäck das Gipfeltreffen mit Ronald Reagan mitbringt, dann bekommt er einen guten Start, mit Rückenwind sozusagen. Also hilft der Gipfel Gorbi, nicht wahr? Antwort: Wir hoffen, er wird unseren Beziehungen insgesamt förderlich sein und auch den Vereinigten Staaten helfen. Frage: Sie sagten fast "wir fen, er würde Gorbi helfen"... hof- Antwort: Nein, was ich meinte, war, daß wir hoffen, er würde uns wie auch ihm helfen. Frage: Meine Behauptung geht doch dahin, daß Ronald Reagan Gorbi auf dem entscheidenden Juni-Plenum der Kommunistischen Partei helfen will. Und deshalb findet dieses Gipfeltreffen wirklich statt. Was sagen Sie dazu? Antwort: wirklich - nun, es mag stimmen, daß er Herrn Gorbatschow helfen möchte - ich weiß das nicht. Es mag stimmen. Wenn ja, nun gut. Es ist jedoch falsch von Ihnen, anzunehmen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten nach Moskau reist, um dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei zu helfen ... Frage: Trotz der Tagesordnung für Tatsache, daß die den Gipfel sehr dürftig zu sein scheint? Antwort: Oh, Sie sollten nicht annehmen, daß die Tagesordnung dürftig ist ... Frage: Es ist eine ungewöhnlich dürftige Tagesordnung, nicht wahr? Antwort: Nein, das stimmt nicht. Erstens, die Tagesordnung ist noch nicht fertiggestellt. Ich war an den Gesprächen über diese Tagesordnung beteiligt. Es ist eine umfassende Tagesordnung. Sie beinhaltet Gespräche über die Menschenrechte. Nun, wir hoffen, daß die Afghanistan-Frage bis dahin gelöst sein wird. Falls nicht, dann wird Afghanistan dazugehören. Sicherlich wird der Golf auf der Tagesordnung stehen. Alle regionalen Probleme werden dazugehören. Ich hoffe, daß Mittelamerika besprochen wird - ich denke, dies wird der Fall sein. Dazu werden bilaterale Probleme gehören. Es ist keine dürftige Tagesordnung. Frage: Besteht ein Junktim zwischen Afghanistan und dem START-Vertrag? D.h., Ronald Reagan sagt der Sowjetunion "Wenn ihr ein START-Abkommen mit mir abschließen wollt, dann müßt ihr zuerst aus Afghanistan abziehen." Ist das Teil des Geschäfts? Antwort: Nein, nein. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir das START-Abkommen nicht so betrachten, als ob wir damit den Sowjets einen Gefallen täten. Wir sind für ein START-Abkommen, weil es für uns vorteilhaft ist. Und wenn es uns einen Vorteil bietet, warum sollten wir es dann an irgendetwas anderes koppeln? Dies ist dieselbe Antwort wie auf ihre Frage nach dem Weltraum. Wenn es nicht in unserem Interesse liegt, dann wollen wir es nicht. Frage: Können Sie vorhersagen, ob die Sowjets ihre Truppen aus Afghanistan abziehen werden? Antwort: Ich glaube, daß sie das �ungeachtet der Tatsache tun werden, ob die Vereinigten Staaten dabei als Garant auftreten oder nicht. Frage: In Nicargua haben Contras und Sandinisten einen sechzig Tage währenden Waffenstillstand unterzeichnet, in der Hoffnung und dem guten Glauben, daß der in einen lang anhaltenden Frieden münden wird. Haben Sie den Eindruck, daß die Sowjets bei den Sandinisten ihren diplomatischen Einfluß geltend gemacht haben, um diesen Waffenstillstand hervorzubringen? Antwort: Ich weiß es nicht, und ich habe keinen Grund zu dieser Annahme. Ich hoffe es. ich weiß jedoch, daß die Sowjets seit der Übereinkunft von Guatemala, mit deren Hilfe Frieden in der Region geschaffen werden soll, 200 Millionen Dollar gezahlt haben. im vergangenen Jahr haben sie und ihre Verbündeten nahezu eine Milliarde Dollar dorthin geleitet, im Kongreß verhandeln wir nur über die Kleinigkeit von 30 oder 40 Millionen Dollar, und dabei geht es um unseren Hinterhof Nicaragua. Die Sowjets verursachen weiterhin Unruhe in der Region, und das gefällt mir nicht. Frage: Wissen Sie etwas über ein Abkommen zwischen den Supermächten, wonach die Sowjets dem Abzug ihrer Truppen vorbehaltlich der Entscheidung der Reagan-Administration, den Contras keine Hilfe mehr zu gewähren, aus Afghanistan zustimmen? Antwort: es nicht. Ein solches Abkommen gibt Frage: Ich möchte das Thema Naher Osten anschneiden. Einer der Bestandteile des Friedensplans im Nahen Osten ist eine internationale Friedenskonferenz, an der die Sowjetunion teilnehmen wird. Damit wird ihr diplomatisches Mitspracherecht zum Nahen Osten eingeräumt. Gleichzeitig versuchten die Vereinigten Staaten im Rahmen der Iran-Contra Affäre - wenn auch in guter Absicht - Kommunika- tionskanäle mit demlran zu erschliessen, um den Sowjets den Zugriff auf den Iran zu versperren. Darüber hinaus haben wir im Persischen Golf 11 umgeflaggte kuwaitische Tanker, um der sowjetichen Präsenz im Persischen Golf entgegenzutreten. zum einen drängen wir die Sowjets durch eine Seitentür aus dem Nahen Osten heraus, und zum anderen öffnen wir ihnen Tür und Tor, indem wir ihnen einen Platz bei der internationalen Friedenskonferenz im Nahen Osten einräumen. Wie ist das zu erklären? Antwort: Ich glaube nicht, daß ihre Frage auf das eingeht, was wir hier unter internationaler Konferenz verstehen. Wir sprechen nicht von einer internationalen Konferenz, die den Sowjets Tür und Tor öffnet. Bei der Konferenz werden keine Entscheidungen getroffen. Die Konferenz wird weder Probleme lösen noch Empfehlungen aussprechen. Sie zielt vielmehr darauf ab, einen internationalen Rahmen zu schaffen, der sich aus den fünf ordentlichen Mitgliedern des Sicherheitsrats zusammensetzt - einen internationalen Rahmen, in dem Jordanien und Israel verhandeln können. Wir würden es vorziehen, wenn Jordanien und Israel auf direkten Wege verhandeln könnten. Jordanien sagt dazu, "Entschuldigung, aber wir haben zuviele Probleme hier". Inoffiziell vertreten sie wahrscheinlich die Auffassung, "Sehen Sie doch, wieviele Menschen ermordet werden. Wir brauchen internationale Deckung". Wir antworten darauf, "Wenn Sie Deckung brauchen, haben wir dagegen nichts einzuwenden, aber sie bietet keinen Ersatz für direkte Verhandlungen". Frage: Vielen Dank. Lassen Sie mich zu meinem Ausgangspunkt zurückkommen. Mein Argument ist, daß diese Administration Gorbatschow voll und ganz für sich eingenommen hat, und es ist eine Übereinkunft erzielt worden, derzufolge unseren strategischen und nationalen Interessen am besten durch Gorbatschow gedient ist, und aus diesem Grunde wollen wir ihm helfen. Um nochmals seine Präsenz bei der inter- - 5 - �nationale Friedenskonferenz des Nahen Ostens anzusprechen: wie Sie es auch immer erklären wollen, Gorbatschow wird damit geholfen, weil er es in der Sowjetunion als Erfolg verbuchen kann. In Armenien gibt es Unruhen. 1987 haben Radio Free Europe und Radio Liberty Ort, Zeit und Datum der Demonstrationen gegen die Sowjetunion in Armenien, Lettland, Litauen und Estland ausgestrahlt. In diesem Jahr sind alle Übertragungen eingestellt. Bei SDI haben Sie einige Schritte zurück gemacht. Bei ABM verfolgt man einen weniger harten Kurs, und es werden Kompromisse eingegangen. Ihre Tagesordnung für diesen Gipfel umfaßt vergleichsweise wenige Punkte. Und es wird vielfach die Ansicht vertreten, diese Administration wolle sicherstellen, daß es mit Gorbatschow nicht so geht wie mit Chruschtschow. Können Sie darauf näher eingehen? Frage: Leider vermengen Sie hier Wahrheiten mit Halbwahrheiten. Bei ABM gibt es keine Kompromisse, die unseren Interesse zuwiderlaufen. Wir opfern unser SDI-Programm nicht, ich möchte das an dieser Stelle eindeutig klarstellen. Es ist nicht korrekt, wenn hier alles in einen Topf geworfen wird. Gorbatschow ist eine Realität, er ist der Generalsekretär. Wir sind nicht daran interessiert, in Diskussionen darüber verwickelt zu werden, ob er der Beste ist oder ob der Nächste besser sein wird. Das geht uns nichts an, und es steht nicht in unserer Macht, das zu ändern. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST 'VON Wirtschaft * 30. März 1988 13 REAGAN STELLT VETO GEGEN PROTEKTIONISTISCHES HANDELSGESETZ IN AUSSICHT - Rede vor Metallarbeitern in Richmond - RICHMOND - (AD) - Präsident Reagan hat erneut sein Veto gegen ein Handelsgesetz für den Fall angedroht, daß es "obligatorische Vergeltungsmaßnahmen oder automatische Schutzregelungen" enthält, die seiner Meinung nach gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verstoßen und "den Präsidenten zwingen könnten, Handelskriege vom Zaun zu brechen". In einer Rede vor Beschäftigten der Reynolds Metals Company in Richmond erklärte Reagan am 28. März ferner, er würde es vorziehen, zusammen mit den Mitgliedern des Kongresses an der Erstellung eines "akzeptablen" Gesetzes arbeiten, "das unser gegenwärtiges Gesetz wirklich verbessert". Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten befinden sich nun im 64. Monat stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs. Es ist dies die längste Aufschwungphase in der Geschichte unserer Nation, die den bisherigen Rekord bereits jetzt um sechs Monate schlägt und unvermindert anhält: Das Bruttosozialprodukt ist im gegenwärtigen Quartal um fast 5 Prozent und im gesamten Jahr 1987 um gesunde 4 Prozent gewachsen. Ein solches Wachstum im fünften Jahr eines Aufschwungs ist wahrscheinlich ebenfalls rekordverdächtig. ser daß eine sagt sen Ich denke jedoch, daß keiner die64 Monate verstrichen ist, ohne irgendein Experte oder Politiker drohende Katastrophe vorhergehätte. Manchmal würden wir dieVoraussagen zufolge Glück haben United States Information Service Embassy of the United States of America und mit einer Rezession davonkommen. Anderen zufolge bekämen wir eine Große Depression. Es tut mir leid, aber mir scheint, daß diese Leute den Bezug zur Realität verloren haben: Während der Großen Depression wurde die Vorhersage, daß "der Wohlstand kurz bevorsteht", zur Zielscheibe der Kritik. Das Gegenteil trifft heute zu. Wir haben während des längsten und kräftigsten Aufschwungs in der Geschichte vernommen, daß "das Unglück kurz bevorsteht". Nichts ist für unsere Administration vordringlicher als der Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Seit fast acht Jahren setzen wir uns für politische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schritte ein, die diese Sicherheit verbessern. ich werde jederzeit unser Programm niedriger Steuern, freien und fairen Handels, verringerter Staatsausgaben und der Reduzierung von Bundesvorschriften den Rufen unserer Gegner nach mehr Protektionismus, höheren Steuern und umfangreicher staatlicher Ausgabenprogramme entgegenstellen. Ich vermute, daß Sie über diese beiden Ansätze in den kommenden Monaten noch mehr hören werden. Tatsächlich muß man unseren Kritikern ein Verdienst anrechnen. Sie arbeiten an dem vielleicht größten Trugbild der Geschichte. Das Trugbild entwickelt sich weiter, obwohl es auf Gegenbeweise trifft - aber die Legendenerzähler geben nicht auf. Die drei großen Trugbilder heutzutage sind die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten, der Abstieg der Mittelstandes und der Verlust amerikanischer Arbeitsplätze. Realität hingegen ist die Schaffung von über 15 1/2 Millionen neuen Arbeitsplätzen seit Beginn der wirtschaftlichen Gesundung, und diese neuen Arbeitsplätze sind - in Umkehrung des Trends der späten siebziger Jahre - besser und höher bezahlt. Realität ist, daß nach Jahren hoher Inflation, in denen die Amerikaner ihre Kaufkraft bis zur Unkenntlichkeit schwinden sahen, das Realeinkommen des Durchschnittsamerikaners seit fünf Jahren beständig gestiegen ist. Realität ist, daß die Exporte von Fertigungsgütern steigen, die Produktivität in der verarbeitenden Industrie ihren höchsten Stand erreicht hat und rapide zunimmt. Seit 1980 ist die Produktivität im amerikanischen Fertigungssektor dreimal so stark gestiegen wie in den vergangenen sieben Jahren. Ein bundesdeutscher Fachmann aus der verarbeitenden Industrie hat es prägnant formuliert: "Die Vereinigten Staaten sind das beste Land der Welt im Hinblick auf ihre Fertigungskosten." Und der Wirtschaftswissenschaftler Warren Brooks erklärte im Rahmen seiner Prognosen, daß wir eine Verlagerung zu einer exportorientierten Wirtsrhaft erleben werden, 1988 "könnte mit einem Knall enden". Man sollte annehmen, dies gebe in Washington Anlaß zum Jubeln. Nicht bei unserer Kritikern. Sie sagen seit fünf Jahren die Katastrophe in der Wirtschaft vorher. Sie haben gewartet. Sie haben Geduld walten lassen. Jetzt haben sie die Gelegenheit ergriffen - und dem Kongreß ein Handelsgesetz vorgelegt, das die Produktivität erstickt, die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit zerstört und all ihre Visionen vom Jüngsten Tag Wirklichkeit werden läßt. Mit dem offensichtlichen Versuch, die 'europäische Krankneit' zu importieren, haben sie Bestimmungen europäischen Stils verfaßt, mit dem Amerikas erstes nationales Gesetz zur Einschränkung des Rechts eines Unternehmens auf Schließung seiner Einrichtungen und Verlegung seines Betriebs geschaffen würde. Ein weiteres Beispiel liefert Honda, das gerade seine ersten Fahrzeuge von Amerika nach Japan exportiert hat. Mit Hilfe ausländischer Investitionen sind in Amerika neue Arbeitsplätze geschaffen worden, und es kann mehr exportiert werden. Damit ist ebenfalls ein Beitrag zu der von mir bereits angesprochenen höheren Produktivität der amerikanischen verarbeitenden Industrie geleistet worden. Was wird also im Kongreß als Zusatz zum Handelsgesetz vorgeschlagen? Eine neue Offenlegungspflicht, die ausländische Investitionen dämpfen und davon abhalten würde, in dieses Land zu fließen. Aber die vielleicht größte Gefahr besteht in obligatorischen Vergeltungsmaßnahmen oder automatischen Schutzregelungen, die von mir oder von zukünftigen Präsidenten Maßnahmen erfordern, die eine direkte Verletzung des GATT darstellen und dem nationalen Interesse ernsthaft zuwiderlaufen würden. Wenn diese in Kraft �treten, könnte damit das internationale Handelssystem geschwächt und der Präsident gezwungen werden, einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Es ist auf jeden Fall ein schlechter Vorschlag, aber er ist besonders schlecht angesichts der Tatsache, daß amerikanische Exporte steigen und die verarbeitende Industrie exportiert wie nie zuvor, und aus diesem Grudne auch gegen Vergeltungsmaßnahmen extrem verwundbar ist. Es wird zuviel darüber geredet, wie Amerika wettbewerbsfähiger werden könnte, aber dieselben Leute unterstützen Bestimmungen im Handelsgesetz, die die Wettbewerbsfähigsten in unserem Team auf die Strafbank setzen würden. Es wird darüber geredet, wie Arbeitsplätze erhalten werden können und gleichzeitig werden Bestimmungen unterstützt, mit denen potentiell Tausende, wenn nicht Millionen amerikanischer Arbeitsplätze zerstört werden. Sie haben wahrscheinlich gelesen, daß das Handelsgesetz gute Fortschritte macht - daß viele protektionistische Bestimmungen über Bord geworfen wurden. Und das entspricht in mancher Hinsicht der Wahrheit. Aber es gibt noch viel zu tun, bis diese Gesetze für die amerikanische Wirtschaft mehr Gutes als Schlechtes bedeuten. Ich werde dagegen gegebenenfalls mein Veto einlegen. Nur die Ausmerzung sämtlicher störender Bestimmungen wird ein Gesetz hervorbringen, das ich unterzeichnen kann. Ich werde nicht zulassen, daß die wachstumsorientierte amerikanische Wirtschaft zerstört wird. Aber ich erarbeite lieber mit Kongreßabgeordneten ein nicht nur 'akzeptables' Gesetz, sondern ein Gesetz, mit dem unser gegenwärtiges Gesetz eindeutig verbessert wird. Es gibt so viele positive Dinge, die wir erreichen können. Eine neue Verhandlungsvollmacht, mit der wir auch in Zukunft Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen mit Kanada schaffen können, isr wichtia. wir haben ein neues Weiterbildungsprogramm für Arbeitnehmer empfohlen, die mit der steigenden Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ersetzt wurden. Und es sind viele bestehende amerikanische Gesetze reformiert worden, wie etwa diejenigen zum Schutz von Patenten und Copyrights, die Rationalisierung von Exportkontrollbestimmungen, mit denen unsere Exportfähigkeit gefördert werden kann. Mit der weiteren Arbeit des Kongresses an diesem Gesetz möchte ich bemerken, daß am Super Tuesday diejenigen eines Besseren belehrt wurden, deren Prognosen zufolge der Protektionismus im Süden Zuspruch erfahren würje. Ich habe oft über Senator Reed Smoot und den Abgeordneten Willis Hawley gesprochen, deren gleichnamiges Gesetz zum Zusammenbruch des Welthandelssystems und zur Großen Depression in Amerika geführt hat. Beide waren der Ansicht, etwas Demagogie im Handel sei gute Politik. Damit gelangten sie in di>? Geschichtsbücher. Aber man führt sich zu wenig vor Augen, daß beide zwei Jahre später ihrer A'mter enthoben wurden, als die Wähler Zeit hatten, die Auswirkungen ihres Gesetzes wahrzunehmen. Protektionismus ist nicht nur gleichzusetzen mit schlechter Wirtschaft, sondern auch mit schlechter Politik. Das amerikanische Volk hat beschlossen, eine Große Depression ist genug und wird den Handelsdemagogen keine zweite Chance geben. Die Geschichte weist in die entgegengesetzte Richtung - mehr Handel, nicht weniger; wachsende Zusammenarbeit, nicht Isolationismus und Vergeltung; ein expandierendes weltweites Netz an Investition, Produktion und Kommunikation, nicht merkantilistische Volkswirtschaften, die hinter Zollschranken verkümmern. Aus diesem Grund haben wir auf eine neue GATT- - 3 - �Runde gedrängt, die nun in die Wege geleitet wurde, um das ehrgeizigste multinationale Programm in der Geschichte des Handels zu erörtern. Und wie bereits erwähnt, ist dies auch der Grund, warum wir ein historisches Handelsabkommen mit Kanada geschlossen haben, das Arbeitsplätze, Wachstum und größere Chancen auf beiden Seiten der Grenze schafft. Der Umgestaltungsprozeß bei Reynolds Aluminium ist Teil eines umfassenden Prozesses. Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Wandels. Er wurde als "Informationszeitalter", "ComputerZeitalter" und "technologische Revolution" bezeichnet. Amerika kann diese Herausforderung entweder annehmen - wie Sie hier bei Reynolds es getan haben - oder wir können uns aus dem Wettbewerb herauskatapultieren und folglich den Anschluß an die sich uns bietenden neuen Chancen verpassen. Abschließend möchte ich ein Beispiel anführen, das diesen tiefgreifenden Wandel verdeutlicht. Die Triebkraft der technologischen Revolution ist die fast täglich zu beobachtende Revolution in der Halbleitertechnik. Um das Ausmaß des Wandels zu verdeutlichen, den unsere Generation durchlaufen hat, stellt ein Wissenschaftler folgenden Vergleich an: "Wenn die Auto.nobilindustrie so schnelle und weitreichende Fortschritte gemacht hätte wie die Halbleitertechnik in den vergangenen 20 Jahren, würde ein Rolls Royce heute weniger als drei Dollar kosten, 1 Million Kilometer pro Liter fahren, genügend Pferdestärken haben, um einen Ozeandampfer anzutreiben, und sechs Rolls Royce würden auf einen Stecknadelkopf passen." Dies ist mehr als nur eine Explosion der Produktivität. Die im mysteriösen Bereich der Quantenphysik eingesetzten Computer von heute signalisieren einen Quantensprung in eine neue Weltwirtschaft. Reynolds hat diesen Quantensprung für sich und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit arbeiten lassen. Amerika ist noch immer führend bei Innovationen und Unternehmergeist, und wenn wir konkurrenzfähig sein wollen - woran ich keine Zweifel habe - werden wir diejenigen sein, die den Weg in das neue Jahrhundert und die neue Weltwirtschaft weisen werden. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Entschlossenheit der Contras schuf Friedensvereinbarung<br /><em>Erklärung von Außenminister George Shultz</em><br /><br />START-Abkommen beim Gipfel in Moskau noch immer möglich<br /><em>Fernsehinterview mit Botschafter Max Kampelman</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Reagan stellt Veto gegen protektionistisches Handelsgesetz in Aussicht<br /><em>Rede bei der Reynolds Metals Company <br />in Richmond<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b10a969cc5add244b9f0216868958248.pdf 7e23d109d5b56974b2d8c5eba8ab9cdf PDF Text Text AMERIKA DIENST 1-7 "** C& 12 23. März 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten: Nicaragua muß Rechte seiner Nachbarn respektleren - Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - HINTERGRUNDMATERIAL Das amerikanische Konzept für den Frieden im Nahen Osten - Von George P. Shultz - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschwund bestätigt - Schutzmaßnahmen für den Schutzschild der Erde laufen an i * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 12 3. März 1933 VEREINIGTE STAATEN: NICARAGUA MUSS RECHTE SEINER NACHBARN RESPEKTIEREN - Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - NEW YORK - ;AD) - Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte der amerikanische Botschafter Herbert Okun am 18. März 1988 die Regierung Nicaraguas auf, "ihre aggressive Haltung gegenüber der eigenen Opposition aufzugeben" und "die territorialen und sonstigen Recht«? ihrer Nachbarn ZIJ respektieren". Okun jufolge hat Nicaragua mit dem Eirmarsch von 1 500 tis 2 000 Soldaten "willkürlich die Souveränität von Honduras verletzt". Die Erklärung Botschafter Okuns hat folgenden Wortlaut: Ironischerwei.se sind wir wieder einmal auf Ersuchen Nicaraguas zusammengekommen. Die Präsidenten der Staaten Mittelanerikas haben sich am 8. August 1987 zu einem Friedensabkommen verpflichtet. Meine Regierung hat dieses Abkommen begrüßt, betrachtete jedoch das Versprechen Nicaraguas zu dessen Durchführung mit einer Portion Skepsis. Die Präsidenten trafen erneut auf dem Gipfel von San Jose im Januar dieses Jahres zusammen. Sie bekräftigten die Ziele des Abkommens und betonten die Notwendigkeit, daß Nicaragua seine ursprüng- United States Information Service Embassy of the United States of America lichen De nokratisierungsVerpflichtungen unverzüglich in die Tat umsetzt. Nicaragua, das zur Verwirklichung der Demokratie noch einen weiten Weg zurückzulegen hatte, erging aich bei der Suche nach einem fairer Waffenstillstand und demokratischen Reformen in Ausweich- und Hinhaltemanb'vern. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben unsere schlimmsten Befürchtungen in bezug auf Nicaraguas wahre Absichten bestätigt. Die Beweislage ist eindeutig und zwingend. Betrachten wir die Bilanz Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der jüngsten Ereignisse. - In der gleichen Woche, in der die Sandinisten das Abkommen von Guatemala unterzeichneten, nahmen sie die Vorsitzenden der Anwaltskammer und der Menschenrechtsvereinigung fest. - In der Woche des Gipfeltreffens vom Januar, auf dem die Sandinisten angeblich ihre Bereitschaft zu einer flexibleren Haltung in bezug auf die Waffenstill standsgesprMche erklärten, wurden führende Vertreter der innenpolitischen Oppositionsparteien verhaftet, weil sie sich in Guatemala mit führenden Persönlichkeiten des Widerstands getroffen hatten. Die Sandinisten haben in ihrem gesamten Umgang mit der bürgerlichen Opposition Obstruktion betrieben und weigern sich weiterhin, eine demokratische Verfassungsreform auch nur in Erwägung zu ziehen. - Die Sandinisten haben versucht, die Rolle von Kardinal Obando y Bravo einzuschränken, der führenden nicaraguanischen Persönlichkeit, die auf beiden Seiten das höchste Ansehen genießt. Nur aufgrund der Proteste des Widerstands nahm er weiterhin als "Zeuge" an den Treffen teil. Diejenigen, die sich auf die Versicherungen und Aufrichtigkeit Managuas verließen, können einen von der unnachgiebigen und arglistigen Haltung der Sandinisten zerschmetterten Friedensprozeß erkennen: Gespräche mit der innenpolitischen Opposition wurden eingestellt, Gespräche mit dem Widerstand kamen zum Stillstand, und heute finden militärische Einfälle größeren Umfangs nach Honduras statt. Am schwersten wiegt jedoch die Tatsache, daß sich das sandinistische Regime ohne wirksame Opposition konsolidiert und die Freiheit zur Destabilisierung der Nation und der Region besitzt. Mit der größten Armee in Mittelamerika hat Nicaragua willkürlich die Souveränität und territoriale Integrität seines friedlichen Nachbarn Honduras verletzt, dessen Streitkräfte denen der Sandinisten zahlenmäßig weit unterlegen sind. Flugzeuge der Sandinisten haben über mehrere Tage honduranisches Gebiet bombardiert. Die Kämpfe dauern an. Die Sandinisten haben etwa 1 500 bis 2 000 Soldaten nach Honduras entsaidt. Meine Regierung legt Wert auf die Feststellung, daß die demokratis :hen Präsidenten Mittelamerikas Hond iras unterstützt und Nicaragua verurteilt haben. Honduras ist eng mit den Vereinigten Staaten befreundet. Präsiient Reagan hat mit der sofortigen Entsendung einer Einsatzbrigade der Infanterie zum LuftwaffenstUtzpunkt Palmerola in Honduras, um die Einsatzbereitschaft im Notfall zu erproben, einer ausdrücklichen Bitte der Regierung von Honduras entsprochen. Das Ersuchen von Honduras wurde in der Presseerklärung vom 16. März erwähnt, die der Ständige Vertreter von londuras als Dokument der Generalversammlung und des Sicherheitsrates in Umlauf brachte. Diese Übung ist eine maßvolle Reaktion, um unsere feste Unterstützung der demokratischen Regierung von Honduras zu einem Zeitpunkt zum Ausdruck zu bringen, an dem ihre territoriale Integrität von der sandinistischen Armee verletzt wird. Außerdem demonstriert sie gegenüber den Regierungen und Völkern Mittelamerikas den Ernst, mit dem die Regierung der Vereinigten Staaten die - 2 - �Lage in der Region betrachtet. Die Einsatzbrigade wird nicht in einem Kampfgebiet stationiert werden und bedeutet deshalb keine Bedrohung oder die Anwendung von Gewalt gegen Nicaragua. Die sandinistische Regierung hat behauptet, ihre Truppen verfolgten unmittelbar Untergrundkämpfer. Diese Behauptung ist falsch. Diese Invasion war kein Zufall. Sie ergab sich nicht aus einer unmittelbaren Verfolgung, und es handelte sich nicht um eine versprengte Patrouille. Sie war und ist eine geplante Offensive auf dem Territorium einer anderen souveränen Nation unter eindeutiger Verletzung des Völkerrechts und internationaler Konventionen. Ja, sie stellt eine der größten militärischen Operationen seit: der Machtergreifung der Sandinisten im Jahr 1979 dar. Die Sandinisten haben diese Operation seit Anfang März vorbereitet, als sie Ausrüstung, Fahrzeuge, Nachschub, Treibstoff und Truppen näher zur Grenze verlegten und in einer Zone von 45 Meilen zur honduranischen Grenze ein vorgeschobenes Aufmarschgebiet einrichteten. Offensichtlich begannen sie mit der Planung dieses Angriffs als Reaktion auf eine Abstimmung im amerikanischen Kongreß, mit der die Hilfe an den nicaraguanischen Widerstand eingestellt wurde. Noch am 8. März warnte Präsident Ortega den Widerstand vor "einer weiteren heroischen Operation" der sandinistischen Streitkräfte. Eine außerordentliche Versammlung der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront fand am 12. und 13. März statt. Sie wurde abgehalten, um "die Stärkung der militärischen Verteidigung der Revolution fortzuführen, insbesondere durch Mobilisierung der bewaffneten Bevölkerung, um die vollständige Vernichtung der Söldnertruppen zu beschleunigen", wobei diese Vokabel von den Sandinisten fortwährend zur Beschreibung der Nicaraguaner im Widerstand benutzt wird. Kurzum, die sorgfältigen und massiven Vorbereitungen zusammen mit der öffentlich ausgesprochenen Warnung von Präsident Ortega deuten darauf hin, daß die Offensive ein grundsätzliches Ziel verfolgte: die Vernichtung des Widerstandes als wirksame Kampftruppe. Diese jüngsten Aktionen der Sandinisten sind eindeutiger Beweis für deren Entschlossenheit zur Lösung des Bürgerkrieges mit militärischen statt politischen Mitteln. Sie stehen im Sinklang mit sandinistischen Handlungen innerhalb Nicaraguas, die der Zerschlagung jeglicher Opposition dienen. Die Sandinisten streben nach Vernichtung des Widerstandes als wirksamer Kampftruppe, um den inneren Dialog zu ersticken und die demokratischen Oppositionsgruppen in Nicaragua vollständig zu demoralisieren. In den Monaten nach Abschluß des Abkommens von Guatemala haben sich die Sandinisten wiederholt geweigert, wesentliche Probleme mit dem Widerstand wie auch der demokratischen bürgerlichen Opposition zu diskutieren. Am 28. Februar nannte Kardinal Obando y Bravo das jüngst von Präsident Ortega gezeigte Beharren auf der sandinistischen Tagesordnung für Wafiienstillstandsgespräche "einen Rückschritt auf Null". Die Sandinisten wollen weder Verhandlungen noch nationale Versöhnung. Sie wollen die Kapitulation des Widerstandes. Es gibt keinerlei Garantie dafür, daß heimkehrende Widerstandskämpfer je am politischen Leben Nicaraguas teilnehmen können oder daß ihr Leben und ihre Freiheit gesichert wären. Die Staaten - 3 - Regierung ist der der Vereinigten Überzeugung, daß �Frieden, Demokratie und nationale Versöhnung das Beste für Mittelamerika sind. Für diese Ziele traten die mittelamerikanischen Präsidenten in Guatemala Stadt ein. Deshalb fordern wir die Regierung Nicaraguas auf, ihre aggressive Haltung gegenüber der Opposition aufzugeben, die territorialen und sonstigen Rechte ihrer Nachbarn zu respektieren und aufrichtig mit ihrer militärischen und zivilen Opposition zu verhandeln. Nicaragua muß seinen Verpflichtungen treu bleiben und seine Haltung der Vergangenheit aufgeben. Jetzt ist es an der Zeit, den Olivenzweig des Friedens zu ergreifen. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12 23. März 1988 DAS AMERIKANISCHE KONZEPT FÜR DEN FRIEDEN IM NAHEN OSTEN - Von George P. Shultz - Der hier veröffentlichte Artikel von Außenminister Shultz erschien am 18. März in der Washington Post. Konfliktlösungen erfolgen nur in geringem Maße nach festen Regeln. Jeder Konflikt hat seine eigene Geschichte und ureigene Merkmale. Jeder an einem Konflikt Beteiligte hat seine eigenen Wünsche, Anliegen und Ängste. Die Aufgabe besteht darin, die richtigen Anreize zu finden, um die Beteiligten vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu führen. Verhandlungserfolg läßt sich nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise zurückführen, sondern vielmehr auf die Bereitschaft der Parteien, Möglichkeiten zu nutzen, sich mit schwieri- United States Information Service Embassy of the United States of America gen Entscheidungen auseinanderzusetzen und beiderseits faire Zugeständnisse zu machen. Im Konflikt zwischen Arabern und Israelis sind Verhandlungen das richtige Instrument. Sie geben den Beteiligten ein Mittel an die Hand, um miteinander umzugehen. Sie bringen dauerhafte und realistische Abkommen hervor, die den grundlegenden Anliegen der Beteiligten gerecht werden. Die Erfahrung zeigt, daß Araber und Israelis Abkommen schließen und diese auch einhalten können. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Vereinigten Staaten haben eine Initiative ins Leben gerufen, die auf die Einleitung von Verhandlungen abzielt - auf direkte, bilaterale Verhandlungen zwischen Israelis und Arabern, mit denen ein umfassender Frieden erlangt werden kann. Unser Konzept stützt sich auf alle Bestimmungen und Prinzipien der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die den international akzeptierten Verhandlungrahmen schafft. Im Fall von West Bank und Gaza sieht die Initiative ein zweistufiges eng verzahntes Verhandlungsgefüge vor, das auf einen grundlegenden Wandel im Charakter der arabischisraelischen Beziehungen abzielt. Die Vereinigten Staaten sind ein fester und konsequenter Förderer direkter bilateraler Verhandlungen zwischen Israel und all seinen Nachbarn, damit ein umfassender Friede erlangt werden kann. Gleichzeitig waren die Vereinigten Staaten immer bereit, alle Ansätze - auch eine internationale Konferenz - zu berücksichtigen, die zu direkten Verhandlungen führen könnten. In den letzten Monaten haben sich einige der Beteiligten auf eine besondere Art von internationaler Konferenz konzentriert - eine Konferenz mit bindender Funktion oder absoluten Vollmachten. Im Januar dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto eingelegt, nachdem dieser den Generalsekretär aufgefordert hatte, eine solche Konferenz einzuberufen. Die Vereinigten Staaten äußerten ihre einhellige Überzeugung, daß eine solche Konferenz echte Verhandlungen unmöglich machen würde. Sie wäre ein Mittel zur Verhinderung bedeutungsvoller Verhandlungen, nicht zu deren Förderung. Das Problem, mit dem sich die Beteiligten im Nahen Osten konfrontiert sehen, liegt nicht darin, ob eine internationale Konferenz einberufen werden sollte oder nicht. Damit wäre der Kernpunkt verfehlt. Die Araber erwarten, daß eine Konferenz Verhandlungen einleiten sollte, denn ohne eine wohlstrukturierte Konferenz wird es keine Verhandlungen geben. Aber die falsche Art Konferenz sollte niemals einberufen werden. Die Vereinigten Staaten werden an einer solchen Konferenz nicht teilnehmen. Kein unabhängiger Staat würde der Teilnahme an einer solchen Konferenz zustimmen, bei der unter Umständen Urteile über nationale Sicherheitsbelange gefällt würden. Das Problem lautet, ob der Augenblick gekommen ist, an dem eine Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts ausgehandelt werden kann; ob alle Beteiligten bereit und in der Lage sind, sich mit schwierigen Entscheidungen auseinanderzusetzen und ob die Bedingungen der Beteiligten sich in ein Verfahren einbinden lassen, das den geringsten Anforderungen gerecht wird. Die Stärke des amerikanischen Ansatzes besteht in seinem integrierten Charakter: kein einzelner Aspekt darf isoliert, verfälscht oder außer acht gelassen werden, ohne daß damit das Gleichgewicht gefährdet würde. Die von uns geförderte Konferenz initiiert eine Reihe bilateraler Verhandlungen und könnte danach einen Bericht der Beteiligten über den Status der Verhandlungen erhalten. Die Vorgehensweise müßte von den Beteiligten noch festgelegt werden. Alle Konferenzteilnehmer müssen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 annehmen und auf Gewalt und Terrorakte verzichten. Die Konferenz erhält besondere Anweisungen, nicht in die i �Verhandlungen einzugreifen, Lösungen zu erzwingen oder ihr Veto gegen bilaterale Vereinbarungen einzulegen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für dieses einheitliche Konzept zur Aufnahme direkter bilateraler Verhandlungen. Wir werden nicht zulassen, daß irgendein Aspekt unseres Vorschlags unterhöhlt, gefährdet oder über seine Bedeutung hinaus entwickelt wird. Insbesondere werden wir nicht erlauben, daß die Konferenz verbindlichen oder absoluten Charakter erhält, Urteile über die Verhandlungen fällen kann oder ihre von den Beteiligten vereinbarten Zuständigkeiten überschreitet. Die Bestandteile eines Friedensprozesses liegen auf der Hand. Es besteht ein unannehmbarer und unhaltbarer Zustand. Es gibt rivalisierende Parteien mit der Bereitschaft, sich von Illusionen zu befreien und Träume der Realität anzupassen. Und es liegen realistische und realisierbare Konzepte vor, die grundlegende Anliegen aller berücksichtigen. Unsere Aufgabe liegt ebenso klar auf der Hand. Wir müssen einmütig, entschlossen und hartnäckig handeln, um Araber und Israelis vom Schlachtfeld zu Verhandlungen zu führen. Die von den Vereinigten Staaten eingeleitete Initiative - ein zweistufiges verzahntes Gefüge direkter Verhandlungen, die von einer wohlstrukturierten internationalen Konferenz ins Leben gerufen werden - ist realistisch und zwingend. Dies ist der Augenblick für einen historischen Durchbruch, und das Konzept dafür liegt vor. Die Zeit ist reif für eine Entscheidung. ***** - 3 �AMERIKA DIENST \oN$< Wissenschaft und Technik 23. März 1988 12 OZONSCHWUND BESTXTIGT Schutzmaßnahmen für den Schutzschild der Erde laufen an WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Senat hat sich einstimmig einstimmig für die Ratifizierung des Vertrages über den Schutz der Ozonschicht durch die Vereinigten Staaten ausgesprochen. Er wurde nach langen internationalen Verhandlungen im vergangenen Jahr in Montreal (Kanada) von 24 Nationen unterzeichnet, u.a. von Japan und der Europäischen Gemeinschaft. inzwischen sind ihm weitere sieben Nationen einschließlich der Sowjetunion beigetreten. Am 1. Januar 1989 soll er rechtskräftig werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn bis dahin elf Nationen ratifiziert haben, auf die zumindest zwei Drittel des weltweiten Verbrauchs an Chlor-Fluor-Kohlenwasserstoffen (CFC) und Halogenen entfallen. Diese beiden Gruppen von Chemikalien gelten als die Hauptverursacher des Abbaus der für alles Leben auf der Erde so wichtigen Ozonschicht. Bisher hat jedoch nur Mexiko den Vertrag ratifiziert. Dieser sieht unter anderem vor, Produktion und Verbrauch von CFC-Verbindungen weltweit bis zum Jahr 1999 um die Hälfte zu verringern. Sie werden vielfältig genutzt - für Kühlprozesse, die Herstellung von Kunststoffschaum, die Reinigung elektronischer Bauteile, als Treibgase in Sprühflaschen. Die Partnerstaaten des Vertrages haben sich außerdem verpflichtet, Handelsrestriktionen gegen CFC-haltige Produkte aus Ländern zu verhängen, die sich ihm nicht angeschlossen haben. Er gilt als Modell für künftige internationale Vereinbarungen auch zur Eindämmung oder Lösung anderer Umweltprobleme, etwa des "Gewächshauseffektes" mit zunehmender Erwärmung der Erde durch die wachsende Konzentration von Kohlendioxyd und anderen Spurengasen in der United States Information Service Embassy of the United States of America Atmosphäre. Vielen amerikanischen Politikern und Experten, wie auch Lee Thomas, dem Leiter der amerikanischen Umweltbehörde EPA, geht der Vertrag nicht weit genug. Einige Senatoren forderten, "rasch und energisch zu handeln, um Chemikalien, die den Ozonschutzschild der Erde zerstören, nicht nur zu reduzieren, sondern ganz auszuschalten", über einen internationalen Maßnahmenkatalog sollte es möglich werden, das Tempo für die CFCBeschränkung zu beschleunigen und die zulässigen Mengen weiter herabzusetzen, in seiner jetzigen Form sieht der Vertrag vor, den Ozonabbau auch künftig mit wissenschaftlichen Methoden zu beobachten und notfalls drastische Schritte gegen diese Gefahr zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �unternehmen. Senator Robert Stafford, Mitglied des Umweltausschusses des Senats, verwies darauf, daß sich der Vertrag nur mit der Gefahr befasse, die ein weltweiter Abbau der Ozonschicht bedeuten könne, nicht aber mit dem "Ozonloch". Damit wird eine großflächige, besonders starke Ausdünnung der Ozonschicht über der Antarktis vor allem in den Monaten September und Oktober bezeichnet, die in den letzten Jahren an horizontaler und vertikaler Ausdehnung sowie an Dauer zugenommen hat. "Wenn es sich dabei tatsächlich um eine sich stark beschleunigende Chlorreaktion in der Atmosphäre handelt", sagte er, "befindet sich die Menschheit bereits im Wettlauf mit der Zeit, um zu verhindern, daß das Ozonloch zum Dauerzustand wird." Dieses habe sich, wie Senator Max Baucus bemerkte, von seinem Entstehungsort über der Antarktis bereits über die südlichen Meere ausgebreitet. Das sei Anlaß zu großer Besorgnis über die Auswirkungen der dadurch verstärkt eindringenden ultravioletten Strahlung auf alle pflanzlichen und tierischen Lebewesen im Meer. Möglicherweise beeinträchtigten die CFC-Verbindungen schon direkt die Nahrungsquellen für den Fischbestand der Meere auf der Südhalbkugel. im Februar 1988 brach eine amerikanische Forschergruppe von der "National Oceanic and Atmospheric Administration" (Nationalbehörde für Meere und Atmosphäre - NOAA), nach Grönland auf, um die Ozondichte über der Arktis zu untersuchen. Sie arbeitet mit den gleichen Instrumenten, die in der Antarktis verwendet wurden. Eine 1986 begonnene internationale Studie, die über 17 Monate lief und an der über 100 Wisssenschaftler teilnahmen, ist inzwischen abgeschlossen. über vorläufige richtete ihr Leiter, Dr. Robert T. Watson, einer Pressekonferenz Ergebnisse beder Amerikaner Mitte März auf in Washington. Es habe sich gezeigt, sagte Watson, der auch Vorsitzender der internationalen Arbeitsgruppe "Ozone Trends" ist, daß in weiten Teilen der Nordhalbkugel ebenfalls Ozon aus Luftschichten zw ischen ca. zehn und 32 km Höhe abgebaut wird. Betroffen seien insbesondere Regionen über den Vereinigten Staaten, Kanada, Westeuropa, China und der Sowjetunion. Konsequenzen: Wenn die Ozonschicht um ein Prozent abgebaut werde, nehme zum Beispiel Hautkrebs um ein Prozent zu. Für den Ozonschwund seien nach Ansicht der meisten Forscher die Chlor-Fluor-KohlenwasserStoffe verantwortlich zu machen. Weitere schädliche Gase seien Kohlendioxyd, Methan und Stickstoffdioxyd, die in erster Linie durch Kohlekraftwerke und verrottende Futtermittel oder andere biologische Produkte in die Atmosphäre gepumpt werden. Die Arbeitsgruppe "Ozone Trends" wird von der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA), NOAA, der USBundesbehörde für Luftfahrt (FAA), der UN-Organisation für Meteorologie (WMO) und der UN-Abteilung für Umweltprogramme gefördert. Sie nahm im Oktober 1986 ihre Arbeit auf, nachdem zwei frühere Studien einen bemerkenswerten Rückgang der Ozonkonzentrationen hatten erkennen lassen. Einem gleichzeitig in Washington und Genf veröffentlichten Bericht zufolge ist die Ozonkonzentration in der Stratosphäre über Meßgebieten zwischen dem 30. und 64 nördlichen Breitengrad von 1969 bis 1986 zwischen 1,7 bis drei Prozent zurückgegangen. Der Abbau war in den Wintermonaten, von Dezember bis März, mit 2,3 bis 6,2 Prozent stärker als in der übrigen Jahreszeit, insbesondere in höheren Schichten. Daraus schließen die Forscher, daß auch in der Arktis - also in der nördlichen Hemisphäre - etwa im Monat Januar ein "Ozonloch" entsteht, wenn auch nicht so ausgeprägt wie über der Antarktis. Dort wurde es vor etwa zehn Jahren in den Monaten September und Oktober - dem antarktischen Frühling - - 2 - �zum ersten Mal bemerkt. "Ein Rückgang um mehr als 50 Prozent in Höhen zwischen 15 und 20 Kilometern, wurde beobachtet", heißt es in dem Bericht. Rowland zufolge könne die Durchmischung mit anderen Luftmassen dazu führen, daß es auch in anderen Regionen der südlichen Hemisphäre zu niedrigeren Ozonkonzentrationen kommt. Aber noch lägen nicht genügend Daten aus diesen Gebieten vor, um mit Sicherheit sagen zu können, was sich dort abspielt. über die Ergebnisse einer weiteren Studie aus einigen Hundert Kilometern Höhe berichtete vor ein paar Monaten Dr. Kenneth P. Bowman (Universität Illinois in ChampaignUrbana) in der Zeitschrift "Science". Mit Hilfe des Forschungssatelliten NIMBUS 7 wurde zwischen 1979 und 1986 eine weltweite "Verdünnung" des Ozonschutzschildes um fünf Prozent ermittelt. Da NIMBUS die Erde auf polarer Bahn umkreist, werden auch Gebiete erfaßt, die normalerweise mit Meßsonden von der Erde aus nicht zu erreichen sind. In den kritischen Monaten ging die Ozonkonzentration über den polen um 30 bis 40 Prozent, im antarktischen "Ozonloch" um bis zu 60 Prozent zurück. über den Tropen dagegen blieb sie stabil. Die Ozonmoleküle in der Stratosphäre absorbieren Teile des ultravioletten Sonnenlichtes. E S reagiert jedoch auch mit den Molekülen der ungehindert in die Stratosphäre aufgestiegenen CFC-Verbindungen und spaltet deren Chlor-Atome ab. Diese wiederum wirken als Katalysator, um Ozon zur Abgabe eines Sauerstoffatoms zu bringen und ihn so in gewöhnliche zweiatomige Sauerstoffmoleküle umzuwandeln. Diese aber sind nicht mehr fähig, ultraviolette Strahlung zu absorbieren. Inwieweit auch natürliche Schwankungen der Ozonkonzentration eine Rolle spielen, vermag noch niemand zu sagen. sie werden seit drei Jahrzehnten in Perioden von zehn bis 15 Jahren beobachtet. Welchen Einfluß der ca. elfjährige sonnenfleckenzyklus dabei haben könnte, bleibt zu untersuchen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten: Nicaragua muß Rechte seiner Nachbarn respektieren<br /><em>Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Das amerikanische Konzept für den Frieden im Nahen Osten<br /><em>von George P. Shultz</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ozonschwund bestätigt<br /><em>Schutzmaßnahmen für den Schutzschild der Erde laufen an<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/991e3f4f0e23ae7f63e320de9e13e8a3.pdf 5be6190d277c18381c0a31b97f890bdd PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 11 16. März 1988 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Shultz umreißt drei Prioritäten der Rüstungskontrollgespräche - Außenminister Shultz vor dem Bewilligungsausschuß - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radon-Konzentration in der Raumluft - Überwachung ratsam wegen Lungenkrebsrisiko - Neuer Ultraschalltest bei Risikoschwangerschaften * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 16. März 1988 11 SHULTZ UMREISST DREI PRIORITÄTEN DER RÜSTUNGSKONTROLLGESPRÄCHE - Außenminister Shultz vor dem Bewilligungsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge umfaßt die Tagesordnung der Ost-West-Gespräche drei Prioritäten für die RUstungskontrollgespräche: 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen, ein weltweites Verbot chemischer Waffen sowie die Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften. Vor dem Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses für Auswärtige Angelegenheiten erklärte Shultz am 10. März 1988, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten "Schritte in die Wege geleitet, die - mit Kooperation der Sowjetunion - entschiedene Fortschritte in Richtung auf eine von mehr Sicherheit und Menschlichkeit gekennzeichnete Welt mit sich bringen könnten". Nachstehend bringen wir die Erklärung von Außenminister Shultz in wesentlichen Auzügen. Ost-West-Beziehungen Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben Schritte in die Wege geleitet, die - mit Kooperation der Sowjetunion - entschiedene Fortschritte in Richtung auf eine von mehr Sicherheit und Menschlichkeit gekennzeichnete Welt mit sich bringen könnten. Können wir dieser Kooperation durch die Sowjetunion sicher sein? Ja - wenn wir die richtigen Bedingungen schaffen. Und wie schaffen wir diese Bedingungen? Indem wir unser uneingeschränktes und aktives United States Information Service Embassy of the United States of America Engagement unter Beweis und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Die entscheidende Bedeutung des weltweiten amerikanischen Engagements wurde während des jüngsten Treffens von Präsident Reagan mit den Staatsund Regierungschefs der NATO offensichtlich. In Brüssel kamen wir mit unseren NATO-Partnern überein, daß wir dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen und die unerläßlichen Mittel zur Verfügung stellen müssen wie bei der Erarbeitung des INF-Vertra- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ges, wenn wir bei unserer Tagesordnung mit dem Osten Fortschritte erzielen wollen. Diese Tagesordnung umfaßt folgende Punkte: größere Offenheit und uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte im Osten. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben wir drei Prioritäten definiert - 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen, ein weltweites und wirklich verifizierbares Verbot chemischer Waffen sowie die Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften. Realismus, Stärke und Bereitschaft zum Dialog lautet nach wie vor Amerikas Devise bei der Fortsetzung des im Jahr 1985 begonnenen Austausches mit der sowjetischen Führung. Dieser andauernde Prozeß hat inzwischen eine stabilere und konstruktivere Basis unserer Beziehungen mit der Sowjetunion zur Folge gehabt. In der Zeit bis zum nächsten Gipfel in Moskau werde ich regelmäßig mit Aussenminister Schewardnadse zusammenkommen . Wir werden das gesamte Spektrum der uns betreffenden Probleme erörtern, einschließlich Menschenrechte, Rüstungskontrolle, bilaterale Angelegenheiten und Beilegung regionaler Konflikte. Wir werden die sowjetische Regierung weiterhin auffordern, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Menschen in der UdSSR ebenso zu wahren, wie die souveränen Rechte ihrer Nachbarn. Bei der Erarbeitung des START-Vertrages müssen Fortschritte erzielt werden - der Präsident hat uns allen unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß wir in unserem Bestreben um einen guten Vertrag nicht nachlassen dürfen. Regionale Konfliktherde Afghanistan. Nach acht langen Jahren könnten sich der Mut und das Durchhaltevermögen der afghanischen Widerstandsbewegung und des afghanischen Volkes nun bei den wiederaufgenommenen Genfer Verhandlungen bezahlt machen. Wir sind stolz, daß wir uns gemeinsam mit diesen und mit Pakistan behaupten konnten. Die Vereinigten Staaten werden Pakistan und das afghanische Volk weiterhin unterstützen und Moskau zum raschen Rückzug seiner Truppen und der Beendigung der Militärhilfe für das Regime in Kabul drängen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich nach wie vor unerschütterlich für den raschen Abzug sowjetischer Streitkräfte, die Wieder hei. Stellung des unabhängigen und blockfreien Status in Afghanistan, wirkliche Selbstbestimmung des afghanischen Volkes sowie die sichere und würdige Rückkehr der Flüchtlinge. Der Nahe Osten. Im Nahen Osten ist es an der Zeit für Entscheidungen. Die Lage dient niemandes Interesse und Verhandlungen müssen rasche Veränderungen zur Folge haben. In meinen Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen in Israel, Jordanien, Syrien und Ägypten nahm Realismus In unserer Einstellung zu Verhandlungen einen zentralen Stellenwert ein. Unser Ansatz bei den Verhandlungen ist ehrgeizig und zwingend. Er fordert den baldigen Beginn miteinander verbundener Verhandlungen zu Übergangs- und endgültigen Lösungen. Sie werden von einer entsprechend organisierten internationalen Konferenz in die Wege geleitet und unterstützt. Dieser Prozeß kann und sollte bereits Mitte April beginnen. Unser Ansatz wird den grundsätzlichen Anliegen aller gerecht und ermöglicht ernsthafte - 2 - �Verhandlungen. Aber die technischen Aspekte sind bei dieser Aufgabe zweitrangig. Unser Ziel ist ein umfassender Frieden. - Die Sicherheit Israels kann verbessert werden. Israel verdient Anerkennung und Respekt, wie sie durch Verhandlungen herbeigeführt werden. Israel kann von der zunehmenden menschlichen und moralischen Last der Besetzung befreit werden - frei, um seine beachtlichen Talente und Energien zur Verbesserung der Lebensqualität freizusetzen. Und vor allem kann Israel Frieden mit seinen Nachbarn schließen. - Die Palästinenser können rasch Kontrolle über die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen erlangen, die ihr Leben direkt betreffen. Die Palästinenser können aktiv an Verhandlungen zur Bestimmung ihrer politischen Zukunft teilnehmen. Die Palästinenser können ihre legitimen Rechte in Anspruch nehmen und ein Leben in Würde und Selbstachtung leben. Die arabische Welt kann das Blatt ihrer Geschichte wenden, diesen schwelenden Konflikt lösen und sich wieder der Befriedigung alltäglicher menschlicher Bedürfnisse zuwenden. Das Flüchtlingsprobelm kann gelöst werden. Eine stabiles neues Umfeld kann geschaffen werden, in dem die menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen des Mittleren Ostens gedeihen können. Dies ist die Stunde der Bewährung für die politisch Verantwortlichen im Mittleren Osten. Sie alle müssen sich der Herausforderung des Friedens stellen und den Radikalismus bekämpfen. Mit Gewalt und Drohungen wird nichts erreicht. Sie stehen in diametralem Gegensatz zu dem, was mittels Verhandlungen erreicht werden kann. Keine Lösung dieses Konfliktes kann allen Wünschen gerecht werden. Ein Kompromiß ist erforderlich. Der von uns vorgelegte Plan ist zwingend. Er ist ein einheitliches Ganzes. Wir haben eine baldige Entscheidung gefordert, so daß wir rasche Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden machen können. Mittelamerika. In Mittelamerika müssen wir unsere Bestrebungen ebenso realistisch und entschlossen vorantreiben. Die Sache des Friedens, der Stabilität und der Demokratie in Mittelamerika - die bereits durch das sandinistische Regime in Nicaragua und seine kubanischen und sowjetischen Verbündeten ernsthaft auf die Probe gestellt worden ist mußte erneut einen Schlag hinnehmen, als General Noriega sich weigerte, seine Suspendierung vom Amt als Oberbefehlshaber der panamaischen Streitkräfte hinzunehmen. Die Vereinigten Staaten haben die von Noriega angestrebte Amtsenthebung Präsident Delvalles vereitelt - eine Enthebung die ihrem Wesen nach einem Staatsstreich ohne sichtbare Militärpräsenz gleichkommt. In Panama sehen wir uns mit einer Bedrohung der Demokratie konfrontiert; einer Bedrohung unserer Fähigkeit, den internationalen Drogenschmuggel in den Griff zu bekommen; einer Bedrohung der Sicherheit und Stabilität dieses Kontinents. Wir werden uns nicht vor unserer Verantwortung drücken und uns gegen diese dreifache Bedrohung verteidigen - die Drogenhändler, die Tyrannen und die - 3- �Terroristen zu stoppen. Die von uns in Panama verfolgte Politik ist geradlinig und konsequent: Ebenso wie viele andere unterstützen wir die Regierung von Präsident Delvalle uneingeschränkt und unerschütterlich. In eben dieser Woche erhielt Präsident Delvalle enorme Unterstützung von nahezu allen Seiten der panamaischen Opposition. Sie haben sich der Einigung für die Sache der Demokratie verpflichtet. Diese Bemühungen verdienen unseren Beifall. Der Kampf um Demokratie in Panama hat auch von den anderen Demokratien auf diesem Kontinent breite Unterstützung erfahren. Vielleicht hat es der salvadorianische Präsident Duarte am besten formuliert als er erklärte: "El Salvador wird als demokratische Nation niemals einer Lösung zustimmen, die sich auf Machtmißbrauch und das Aufzwingen der Diktatur von Noriega über das panamaische Volk gründet." Wir und die demokratische Welt werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zum überleben und Gedeihen der demokratischen Regierung in Panama beizutragen. Wir werden nach wie vor aktiv mit Präsident Delvalle und seiner Regierung bei ihrem Bestreben zur Wiederherstellung der legitimen Zivilregierung zusammenarbeiten. Die Verschlechterung der Lage in Nicaragua verdeutlicht mein Argument, daß ein Scheitern der Vereinigten Staaten bei der materiellen Unterstützung der demokratischen Regierungsform und der Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Konflikte in Nicaragua und El Salvador nur unseren eigenen Sicherheitsinteressen schaden kann. Wenn wir unsere Politik nicht mit angemessenen Mitteln finanzieren, werden unsere Freunde und Feinde in der Welt gleichermaßen zu dem Schluß kommen, daß es unseren Worten an Substanz, unserer Verpflichtung an Glaubwürdigkeit und unseren Plänen an Umsetzung in die Tat mangelt. Seit der Kongreß keine weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Widerstandsbewegung in Nicaragua bewilligt hat, haben sich die Sandinisten erneut zu ihren wahren totalitären Zielen bekannt. Zunehmende Unterdrückung und Kompromißlosigkeit sind an der Tagesordnung. Vor zwei Wochen haben die Sandinisten die von Kardinal Obando y Bravo - dem von ihnen selbst gewählten Vermittler - unterbreiteten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Friedensplans abgelehnt. Diese Vorschläge waren von den Vertretern des Widerstandes sofort angenommen worden. Daraufhin teilten die Sandinisten Kardinal Obando mit, daß seine Dienste als Vermittler nicht länger erforderlich seien. Vor kurzem vereitelten die Kommunisten die Pläne erneut und verschoben ein Treffen mit der Widerstandsbewegung. In den vergangenen Wochen haben Gewaltakte der Sandinisten gegen nicaraguanische Bürger drastisch zugenommen. Es ist an der Zeit für den Kongreß, sich folgendes vor Augen zu halten: Die Sandinisten gehen gegen ihr eigenes Volk mit höchster Brutalität vor. Diejenigen, die sich vielleicht der Hoffnung hingegeben haben, daß die Streichung der Hilfe an die Freiheitskämpfer dazu beitragen würde, Frieden und Freiheit zu schaffen, haben einen schwerwiegenden Fehler begangen. Sie müssen ihren Fehler wiedergutmachen bevor es zu spät ist. Vor kurzem hat Violetta de Chamorro, die Herausgeberin der führenden Oppositonszeitung Nicaraguas, an Präsident Arias folgendes geschrieben: "Das sandinistische Regi- - 4 - �me profitiert von der Einstellung militärischer Aktionen, durch die es sich in die Defensive gedrängt sah und befindet sich jetzt in einer Phase völliger Indifferenz" bezüglich der Bedingungen der Übereinkunft von Guatemala. zusammen. Und wir unterstützen Präsidentin Aquino auf ihrem Weg, Demokratie und Wirtschaftswachstum in ihrem Land zu schaffen, während sich die Philippinen im Kampf mit aufständischen kommunistischen Rebellen befinden. Persischer Golf. In allen übrigen Regionen der Welt sind die amerikanische Präsenz und fortgesetzte Unterstützung unabdingbar für Stabilität und Wohlstand. Im strategischen Gebiet des Persischen Golfs werden dank unserer Politik der Umflaggung fundamentale amerikanische Interessen gewahrt, und die verbündeten Regierungen folgen unserem Beispiel. Wir werden nach wie vor zu den Sicherheitsverpflichtungen stehen, die wir unseren Freunden in der Region gegeben haben. Die internationalen Bemühungen um eine Beendigung des iranisch-irakischen Krieges werden von uns durch Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angeführt. Im Sicherheitsrat arbeiten wir an der Verabschiedung einer Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran, solange er sich der Einhaltung von Resolution 598 widersetzt. Ferner setzen wir unsere aktiven Bemühungen zur Unterbindung von Waffenlieferungen an den Iran fort. Der Kampf gegen die kommunistische Aggression in Kambodscha ist offensichtlich. Wir unterstützen die ASEAN-Länder und den kambodschanischen nichtkommunistischen Widerstand bei seinen Bemühungen, eine politische Lösung des Konfliktes in Kambodscha herbeizuführen, der den vollständigen Abzug vietnamesischer Truppen aus Kambodscha und die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes umfaßt. Ostasien. In Ostasien hat die weltweite Tendenz zu demokratischen Regierungen zwei bemerkenswerte Erfolge auf den Philippinen und in Südkorea gezeitigt. Wir unterstützen die entschiedenen Schritte, die von der Republik Korea im vergangenen Jahr in Richtung auf uneingeschränkte Demokratie unternommen worden sind. Wir arbeiten eng mit Korea bei der Ausrichtung der Olympischen Spiele 1988 in einer Atmosphäre von Sicherheit und Frieden Südliches Afrika. Apartheid ist der Kern des Problems im südlichen Afrika und die Hauptquelle der Instabilität im südlichen Afrika. Unser Ziel bleibt der rasche und friedliche Regierungswechsel. Mit diesem Ziel vor Augen unterstützen wir Verhandlungen zwischen allen Teilen der südafrikanischen Bevölkerung, die zum Entstehen einer demokratischen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle führen werden. Zu einer Zeit, in der das Fehlverhalten der südafrikanischen Regierung das für die Schaffung einer freien Gesellschaft unerläßliche Zusammenspiel von Gedanken unterbindet und Südafrika von der übrigen freien Welt isoliert, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Dialog aufrechtzuerhalten und neue Gedanken aufzunehmen . Trotz der jüngsten ernsten Eskalation der Unterdrückung in Südafrika bleiben wir unerschütterlich unserer Überzeugung verhaftet, daß unser Ziel am besten durch eine Mischung von diplomatischem und politischem Druck - 5 - �einerseits und einer Reihe konstruktiver Initiativen andererseits erreicht werden kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir amerikanische Programme weiterhin uneingeschränkt unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, den Opfern der Apartheid zu helfen und schwarzen Südafrikanern ihre eigene friedliche Befreiung durch bessere Erziehung und zunehmende Wirtschaftsmacht zu ermöglichen. Wir arbeiten mit unseren demokratischen Verbündeten beim Austausch von Daten für Hilfsprogramme und bei er Erschließung neuer Wege zusammen, um den freien Informationsfluß nach Südafrika angesichts wachsender Zensur und Unterdrückung zu gewährleisten. In den übrigen Gebieten der Region setzen wir unsere Bestrebungen zu einer ausgehandelten Beilegung der Konflikte fort, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Angola und Namibia und die Unabhängigkeit Namibias umfaßt. Wir erwarten jetzt von den Angolanern, daß sie ihr Versprechen für eine Unterstützung des schrittweisen vollständigen Abzugs kubanischer Streitkräfte einlösen und von Südafrika, daß es seine Verpflichtungen gemäß Resolution 435 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfüllt. Um wirtschaftliche Unabhängikeit und Stabilität in der gesamten Region zu fördern, unterstützen wir ferner die Arbeit der Konferenz zur Koordinierung der Entwicklung im südlichen Afrika (SADCC). Zusätzlich zu bilateraler Hilfe stellen wir der SADCC 50 Millionen Dollar an Hilfsleistungen für das Haushaltsjahr 1988 zur Verfügung. Die Weltwirtschaft. Im Bereich der Weltwirtschaft treten wir in ein neues Zeitalter ein. Die Weltwirtschaft durchläuft mit der Entwicklung neuer Technologien einen tiefgreifen- den Wandel und die Fähigkeiten zu ihrer Anwendung erstrecken sich auf alle Regionen der Welt. Nationale Grenzen werden zunehmend überflüssig, da Produktion, Finanzierung, Technologie und Wissen eine immer internationalere Dimension erhalten. Um so viel wie möglich von diesem sich vollziehenden Wandel profitieren zu können, muß Amerika sicherstellen, daß unsere wirtschafts- und sozialpolitischen Institutionen auf diese Aufgabe vorbereitet sind und In dieser neuen Weltwirtschaft mithalten können. Wir müssen politische Maßnahmen unterstützen, dank derer die Marktkräfte das internationale Gefüge der Handels- und Finanzströme lenken. Und gemeinsam mit unseren Verbündeten in den Industrieländern müssen wir unser Augenmerk auf ein tragfähiges, nichtinflationäres Wirtschaftswachstum als vordringliches Ziel der Wirtschaftspolitik richten. Nationale Sicherheit Wie wir feststellen konnten, ist das unerschütterliche Engagement unserer Verbündeten für die Sicherheit Amerikas - wie auch unseres für deren Sicherheit - unerläßlich, wenn wir einen defensiven Rahmen zu unser aller Schutz aufrechterhalten sollen. Vielen unserer Freunde in den Entwicklungsländern mangelt es an den für ihre Verteidigung benötigten Mitteln, während sie gleichzeitig Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftlichen Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen. Da wir wissen, daß sie zur Sicherung ihres Überlebens und Wachstums beides tun müssen, gewähren wir diesen Nationen wirtschaftliche Unterstützung und helfen ihnen bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte. Auch einigen unserer NATO-Partner leisten wir militärische und wirtschaftliche Unter- - 6 - �Stützung, um ihnen bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte beizustehen und wirtschaftliches Wachstum zu sichern. Die durch unsere Hilfe herbeigeführten Verbesserungen bilden einen unmittelbaren Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung. Unsere gegenwärtigen Bemühungen zur Wiederbelebung des arabisch-israelischen Friedensprozesses unterstreichen die entscheidende Bedeutung des Nahen Ostens für die Vereinigten Staaten. Israel und Ägypten - zwei Partner mit Schlüsselfunktionen im nahöstlichen Friedensprozeß - werden im Haushaltsjahr 1989 - wie auch in den vergangenen Jahren - den Hauptanteil unserer Militärhilfe (d. h. Militärhilfe und Wirtschaftshilfe) erhalten (5,1 Milliarden Dollar oder 62 Prozent der Gesamtmittel). Unsere Militär- und Wirtschaftshilfeprogramme für Israel und Ägypten haben eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Friedens in diesen Gebieten gespielt. In der West Bank und im GazaStreifen stellt unsere Auslandshilfe einen unmittelbaren Beweis unserer Entschlossenheit dar, zur Entwicklung eines besseren Lebens der Menschen in den besetzten Gebieten beizutragen. Von den 12,5 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe für Regionalprogramme im Nahen Osten würden 7,5 Millionen über private Hilfsorganisationen der West Bank und dem Gaza-Streifen zugute kommen. Und von den 18 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe, die wir für Jordanien beantragt haben, sind sechs Millionen für Aktivitäten in der West Bank bestimmt. Zusätzlich zu den Mitteln für Israel, Ägypten und die besetzten Gebiete beantragen wir in diesem Haushaltsansatz weitere 196 Millionen Dollar für Hilfe an unsere engen Freunde Tunesien, Jordanien, Oman und Marokko. Damit fördern vir die Aussichten für Stabilität und Wachstum in der gesamten Region. Wirtschaftshilfe wird außerdem verwendet, um die Verteidigungsfähigkeit von Freunden und Verbündeten zu stärken, die uns Zugang zu militärischen Einrichtungen gewähren, die ihren und unseren Sicherheitsinteressen dienen. In den letzten Jahren und insbesondere im Haushaltsjahr 1988 haben Kürzungen unserer Haushaltsansätze sowie ausgedehnte Streichungen es uns zusammengenommen unmöglich gemacht, die für einige Länder bestehende Verpflichtung, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, zu erfüllen oder das für einige Länder zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben benötigte Niveau an Unterstützung bereitzustellen. Für Portugal liegt unsere Hilfe weit unter der Verpflichtung zu größtmöglicher Unterstützung, die wir bei Unterzeichnung des gegenwärtig bestehenden Stutzpunktabkommens eingegangen sind; diese Lage hat kürzlich den portugiesischen Premierminister veranlaßt, um Konsultationen zu diesem Abkommen zu ersuchen. Die Hilfe an die Türkei liegt schon jetzt um Hunderte von Millionen Dollar unter dem Niveau, das notwendig ist, damit unsere türkischen Verbündeten ihre Verpflichtungen der NATO gegenüber erfüllen können. Unsere Hilfe an Griechenland ist um ein Drittel hinter das Niveau zurückgefallen, das nach Unterzeichnung unseres Stützpunktabkommens von 1983 bereitgestellt wurde. Unser Ansatz für das Haushaltsjahr 1989 wird die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wettmachen können. Wir müssen beginnen, den rückläufigen Trend umzukehren. Deshalb beantragen wir für diese drei Länder - 7 - �1,1 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1989. Auf den Philippinen war unser Hilfsprogramm darauf ausgerichtet, einem Verbündeten mit großen Problemen bei der Wiederbelebung der Demokratie, der Niederschlagung eines kommunistischen Aufstandes und der Förderung wirtschaftlichen Wachstums zu helfen. Aufgrund der außergewöhnlichen Herausforderungen, mit denen Präsidentin Aquino in den letzten Jahren konfrontiert war, konnten wir Hilfe in einem solchen Ausmaß zur Verfügung zu stellen, wie es für den Erfolg ihrer Programme entscheidend ist. Trotz der angespannten Haushaltslage dürfen wir die auf den Philippinen auf dem Spiel stehenden wichtigen gemeinsamen Sicherheitsinteressen wie auch die Notwendigkeit für eine erhebliche Unterstützung nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte noch anmerken, daß wir in nächster Zukunft mit der Regierung der Philippinen die nach fünf Jahren anstehende Überprüfung unseres Stützpunktabkommens durchführen werden. Wir sehen einer erfolgreichen Abwicklung dieser Gespräche hoffnungsvoll entgegen, die den Weg für eine Verlängerung oder Neuverhandlung des im Jahr 1991 ablaufenden Stützpunktabkommens bereiten würden. Mittelamerika ist aufgrund seiner geographischen Nähe und strategischen Lage für die Vereinigten Staaten von existentieller Bedeutung. Seit langem haben wir erkannt, daß der beste Weg zum Schutz unserer Interessen darin besteht, eine vielseitige Politik zu betreiben, die auf Förderung der regionalen Sicherheit, Demokratisierung sowie soziale und wirtschaftliche Entwicklung abzielt. Für diesen Zweck beantragen wir im Haushaltsjahr 1989 ca. 900 Millionen Dol- lar. Insbesondere im Hinblick auf Nicaragua wird die Administration weiterhin den Kongreß um Bewilligung von Mitteln für die Contras ersuchen. Gleichzeitig werden wir weiterhin unseren Freunden in der Region vielfältige Formen von Hilfe gewähren. Im Falle eines Fehlschlags der gegenwärtig stattfindenden Bemühungen zur Friedenssicherung und zum erheblichen Abbau der Repression in Nicaragua wird unsere Bereitstellung von Militärhilfe für die anderen Länder in der Region als Bollwerk gegen sich ausbreitende Instabilität dienen. Die Förderung von Wohlstand und Entwicklung Die Sicherung unseres heimischen Wohlstandes in einer heute zunehmend integrierten Weltwirtschaft erfordert es, daß wir mehr tun als unser eigenes Haus wirtschaftlich in Ordnung zu halten. Das heißt, daß wir anderen Ländern bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften beistehen müssen. Dadurch entwickeln wir in der Weltwirtschaft eine wachsende Nachfrage nach amerikanischen Gütern und Dienstleistungen. Wachstum und Wohlstand der Vereinigten Staaten wird mehr denn je von den Bedingungen im Ausland beeinflußt. Ich spreche dabei nicht nur von den Bedingungen in Westeuropa und Japan - so wichtig diese auch sein mögen -, sondern auch von denen in den Entwicklungsländern. Diese Länder nehmen über ein Drittel unserer Exporte auf. Die Produktion jedes 20. Arbeitnehmers in unseren Fabriken und die Erträge jedes fünften Acres unseres Farmlandes werden auf Märkten der Dritten Welt verkauft. Durch die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung im Ausland leisten - 8- �wir einen direkten Beitrag zu unserem eigenen wirtschaftlichen Wohlergehen. Die gegenwärtig herrschende Stagnation in einer großen Zahl von Entwicklungsländern, insbesondere solchen mit großer Schuldenlast, veranschaulicht diesen Punkt auf lebendige und schmerzhafte Weise. Zum Beispiel waren die Staaten Lateinamerikas und der Karibik in den Jahren 1981 bis 1986 von einem drastischen Rückgang der Realeinkommen betroffen. Unsere Exporte in diese Region nahmen um elf Milliarden Dollar ab. Aus dem gleichen Grund fielen unsere Exporte nach Afrika um 2,8 Milliarden Dollar. Im Gegensatz dazu hat sich unser bedeutendes Engagement bei der Entwicklung Pakistans ausgezahlt. Im Jahr 1960 betrug das pro-Kopf-Einkommen in Pakistan kaum 100 Dollar. Im Jahr 1985 hatte Pakistan sein Einkommen mehr als verdoppelt und war zu einem wichtigen Käufer amerikanischer Produkte geworden. Seit 1979 sind die amerikanischen Exporte nach Pakistan um mehr als die Hälfte angestiegen. Zusätzlich zu dem ESF (Wirtschaftshilfefonds) wird Wirtschaftshilfe in vielen Formen gewährt. - Entwicklungshilfe (1,6 Milliarden Dollar, einschließlich des neuen Entwicklungsfonds für Afrika) zur Finanzierung von Projekten, die von der Behörde für Internationale Entwicklung (AID) in Bereichen wie Landwirtschaft, Bildung und berufliche Bildung, Gesundheit, Ernährung und Entwicklung des Privatsektors durchgeführt werden. - Finanzierung der Multilateralen Entwicklungsbanken (1,3 Milliarden Dollar): 70 Millionen Dollar werden der Weltbank als erste Rate unseres Beitrags zur neuen Allgemeinen Kapitalerhöhung überwiesen, die - zusammen mit den Beiträgen anderer Länder - 75 Milliarden Dollar für projektgebundene Bankkredite und zur Unterstützung wachstumsorientierter struktureller Anpassungen und politischer Reformen freisetzen wird. Die größte Einzelkomponente in Höhe von 958 Millionen Dollar wird für einen amerikanischen Beitrag zur achten Aufstockung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) verwendet werden. - Finanzierung von Peace Corps Programmen (150 Millionen Dollar). - Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen wie etwa dem UNO-Entwicklungsprogramm (110 Millionen Dollar) und UNICEF (31 Millionen Dollar). Der Wohlstand im Inland wird auch dadurch gefördert, daß wir amerikanischen Exporteuren helfen, mit den Finanzierungshilfen ausländischer Regierungen zu konkurrieren. Zu diesem Zweck beantragen wir 705 Millionen Dollar für das Direktkreditprogramm der Export-Import-Bank. Diese Programme gewähren amerikanischen Exporteuren die finanzielle Unterstützung, um von ausländischen Staaten gestützten Exportkrediten Paroli bieten zu können. Die Finanzierung der EXIM ist außerdem entscheidend auf Märkten, auf denen kommerzielle Finanzierung beschränkt oder gar nicht erhältlich ist, da den Geschäftsbanken die Risiken zu hoch sind. Förderung demokratischer und humanitärer Werte Das amerikanische Volk steht geschlossen hinter unseren Bemühungen zur Stärkung der Demokratie in der gesamten Welt. Die Vereinigten Staa- - 9 - �ten haben ein vitales Interesse an der Förderung demokratischer Werte weltweit und an der Unterstützung neuer und aufstrebender Demokratien. Der Aufbau demokratischer Institutionen ist ein langwieriger und schwieriger Prozeß. Verwundbare neue Demokratien sind mit beängstigenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Herausforderungen konfrontiert, bei deren Bewältigung wir ihnen mit mehr als nur Worten der Ermutigung beistehen müssen. In Mittelamerika und der Karibik hat unsere Unterstützung demokratischer Kräfte zu guten Ergebnissen geführt. Demokratische Institutionen schlagen Wurzeln in Ländern, in denen noch vor wenigen Jahren viele über der Frage verzweifelten, ob dies je geschehen würde. Diese neuen Demokratien benötigen dringend unsere Hilfe. Die auf den Empfehlungen der Nationalen überparteilichen Kommission zu Mittelamerika beruhenden Initiativen des Präsidenten für das karibische Becken und Mittelamerika liefern umfassende Strategien für eine solche Unterstützung. Für das Haushaltsjahr 1989 beantragen wir 643 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe für die Länder Mittelamerikas und 148 Millionen Dollar für die Länder in der Karibik. Die Vereinigten Staaten sind ihren höchsten Werten nie mehr verhaftet als wenn sie die Menschenrechte und humanitäre Werte im Ausland verteidigen. In unserer turbulenten und häufig grausamen Welt bedeutet die Verteidigung der Menschenrechte mehr, als nur deren Erwähnung, obwohl Letzteres für sich genommen auch wichtig ist. Wir müssen außerdem Mittel zur Verfügung stellen, um vor Unterdrükkung fliehenden Flüchtlingen und von Mangel und Unglück betroffenen Völ- kern zu helfen. In den vergangenen Jahren hat die von uns gewährte Hilfe praktisch für Millionen von Afrikanern, die von der schlimmsten Dürre und Hungersnot dieses Kontinents in diesem Jahrhundert betroffen waren, den Unterschied zwischen Leben oder Tod bedeutet. Während der Krise stellten die Vereinigten Staaten 2,2 Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe im Wert von über einer Milliarde Dollar zur Verfügung; weitere 150 Millionen Dollar wurden für die Bereitstellung von Medikamenten, Unterkünften, Brunnen und anderen unmittelbaren Bedürfnissen der von der Dürre am schlimmsten Betroffenen ausgegeben. Diese Mittel wurden zusätzlich zu unserer im gleichen Zeitraum gewährten normalen Wirtschaftshilfe bereitgestellt. In ähnlicher Weise haben wir Kolumbien nach dem Vulkanausbruch unterstützt, erhebliche Hilfe nach den Erdbebenkatastrophen in San Salvador und Mexiko City geleistet und in 17 afrikanischen Ländern zur Bekämpfung der Heuschreckenplage beigetragen. Mit unserer Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF ist die Welt von einer der ansteckendsten und todbringendsten Krankheiten befreit und die Kindersterblichkeit drastisch verringert worden. Wir können auf Amerikas Bilanz der Hilfsleistungen für die Flüchtlinge der Welt stolz sein. Seit Verabschiedung des Gesetzes zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Jahr 1980 hat das amerikanische Volk mehr als einer halben Million Flüchtlingen ein neues Heim geboten - mehr als alle anderen Neuansiedlungsländer zusammen. - 10 - Da uns in diesem Jahr weniger Fi- �nanzmittel zur Verfügnug stehen, um mindestens dieselbe Zahl von Flüchtlingen wie im Haushaltsjahr 1988 aufzunehmen, müssen wir die diesen Flüchtlingen gewährten Dienste kürzen. Wenn wir das nicht tun, müßten wir Flüchtlinge genau zu dem Zeitpunkt zurückweisen, an dem der Druck der Aufnahme angesichts der steigenden FlUchtlingszahlen aus Vietnam, der Sowjetunion, Kuba und möglicherweise aus anderen Ländern zunimmt. Bekämpfung von internationalem genhandel und Terror!smus Dro- Seit 1981 ist die Eindämmung des Drogenhandels mit den Vereinigten Staaten für die Reagan-Administration ein außenpolitisches Thema ersten Ranges. Kolumbien und in jüngster Zeit Panama stehen als warnendes Beispiel dafür, daß der internationale Drogenhandel nicht nur eine Bedrohung für die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürger, sondern auch für die nationale Sicherheit demokratischer Regierungen auf der ganzen Welt ist. Und die Bedrohung nimmt weiterhin zu. Unsere Strategie der Drogenbekämpfung räumt der Hilfe für die wichtigsten Länder Lateinamerikas und der Karibik höchste Priorität ein, wenn es darum geht, dem Kokainhandel ein Ende zu bereiten. Eine Luftbrükke - das heißt, Hubschrauber und Flugzeuge zur Unterstützung der Vernichtung von Koka aus der Luft und auf dem Boden sowie zum Transport von Polizei und paramilitärischen Truppen für Einsätze gegen Kokainlabors - ist in den Anden von entscheidender Bedeutung. Wir haben 18 Millionen Dollar für die Lieferung von Flugzeugen und deren Unterhaltung veranschlagt. Teil unserer gesamten Bemühungen zur Kontrolle des internatioanlen Drogenhandels dar. Unsere direkte Unterstützung vieler ausländischer Regierungen und privater Selbsthilfeorganisationen trägt dazu bei, daß Programme zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins sowie Projekte durchgeführt werden, um alternative Anbaumöglichkeiten für die Bauern zu finden, die jetzt ihren Lebensunterhalt mit dem Anbau von Drogen bestreiten. Wir stärken ferner die Fähigkeit unserer Streitkräfte, Ernten zu vernichten und Drogenlabors zu zerstören. Der internationale Terrorismus verletzt ebenso wie der internationale Drogenhandel die am höchsten bewahrten humanitären Werte demokratischer Gesellschaften und bedeutet eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Stabilität. Durch lange und oftmals bittere Erfahrung haben wir eine wirksame Politik erarbeitet, um mit dieser Barbarei unseres modernen Zeitalters fertigzuwerden. Wir haben ein besseres Verständnis für terroristische Methoden entwickelt. Wir arbeiten eng mit anderen Ländern zusammen - zum Teil durch den Austausch von nachrichtendienstlichem Material. Wir arbeiten ferner daran, diejenigen Länder, die nur zögernd bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus kooperieren, davon zu überzeugen, daß sie einen Fehler begehen. Wir bieten denen Ausbildung und Ausrüstungsgegenstände, die den Wunsch, aber nicht die Mittel zur Zusammenarbeit haben. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz unserer Bürger im In- und Ausland verstärkt. Und wir sind ferner in die Offensive gegangen, um Terroristen den Prozeß zu machen, ihre Operationen zu unterbrechen und ihr Netz zu zerstören. Und wir müssen auf der Hut und wachsam sein. Diese Programme stellen nur einen - 11 - �Im Jahr 1987 zahlten wir international 832 Terroranschläge. Von den Opfern wurden über 600 getötet und 2 200 verwundet. Mit diesen Zahlen wird das reale Ausmaß terroristischer Aktivitäten zu niedrig angesetzt, weil darin die auf ein Land beschränkten Anschläge nicht enthalten sind. Amerikanische Programme zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung anderer Nationen zielen darauf ab, Ausbildung, AusrUstungsgegenstände und logistische Untertützung zu gewähren. Diese Bemühungen werden vom amerikanischen Außenministerium koordiniert und von diesem gemeinsam mit dem Verteidigungs- und Justizministerium, den Nachrichtendiensten und anderen Behörden durchgeführt. Mit den für das Haushaltsjahr 1989 geforderten Mitteln werden wir etwa 1 500 Sicherheitsbeamte aus der ganzen Welt in einer Reihe von Methoden zur Terrorismusbekämpfung ausbilden können. Diese Beamten erhalten ein besonderes Training, weil sie große Verantwortung für die Sicherheit von Botschaften, im Ausland lebenden Amerikanern und Reisende übernehmen müssen. Sie werden zu einer Gesamtzahl von 6 000 weiteren Sicherheitskräften aus 46 anderen Ländern hinzuzurechnen sein, die in den ersten vier Jahren dieses Programms ihre Ausbildung zur Terrorismusbekämpfung erhalten haben und die jetzt gemeinsam mit uns zusammenarbeiten. Die Notwendigkeit flexibler Mittel Zur Verwirklichung all dieser Zielsetzungen im Bereich der Außenpolitik benötigen wir mehr als Ihre Unterstützung für alle von usn beantragten Mittel, die bereits nur das Notwendigste abdecken. Wir werden ferner eine Gesetzgebung benötigen, die der Exekutive die notwendige Flexibilität gewährt, um die uns zur Verfügung stehenden sehr begrenzten Mittel wirksam einzusetzen. Wenn wir die benötigte Flexibilität erhalten, können wir mit Hilfe der für das Haushaltsjahr 1989 geforderten Mittel viele Programme in bescheidenem Maße fortführen, die wir in diesem Jahr kürzen mußten. Welche Alternative gibt es? Können die Vereinigten Staaten langfristig so vielen Teilen der Welt ihre Unterstützung vorenthalten und dennoch die Sicherheit gewährleisten, den Wohlstand schützen und die demokratischen Werte der freien Welt fördern? Meine Antwort darauf ist ein unmißverständliches 'Nein'. Wir können die Punkte hier in der Sicherheit eines Konferenzraumes diskutieren, aber ich versichere Ihnen, daß wir uns draußen in der Welt nicht den Luxus einer falschen Wahl leisten können. Zusammenfassung Abschließend würde ich gerne um Ihre Aufmerksamkeit für den Adler im Wappen der Vereinigten Staaten bitten. Unser international bekanntes Symbol hält einen Olivenzweig in einer Kralle und ein Bündel Pfeile in der anderen. Der Kopf des Adlers ist dem Olivenzweig zugewandt. Unser Adler hält Olivenzweig und Pfeile, weil Amerika seine militärische Stärke in den Dienst des Friedens stellen muß, wenn wir unseren Werten treu bleiben und unsere Interessen im Ausland vertreten wollen. Im kommenden Haushaltsjahr werden zwei aufeinanderfolgende Regierungen die Last von Amerikas weltweiter Verantwortung tragen. Beide werden sich - 12 - �der Herausforderung gegenübersehen, unsere nationalen Zielsetzungen in einer komplexen, sich wandelnden Welt verwirklichen zu müssen. Um dieser Herausforderung zu begegnen, werden beide Administrationen nicht nur in vollem Umfang die geforderten Mittel, sondern auch die Flexbilität benötigen, diese wirksam einzusetzen. • ' Die Botschaft, die ich heute hier übermitteln will, lautet: Wir dürfen nicht zulassen, daß der amerikanische Adler derart unterernährt oder in seinem Flug behindert wird, daß er seinen Zugriff auf die Pfeile oder den Olivenzweig verliert. Weder diese noch die nächste Administration können sich dies leisten. Dafür tragen seine Schwingen zuviel. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 11 16. März 1983 RADON-KONZENTRATIONEN IN DER RAUMLUFT - Überwachung ratsam wegen Lungenkrebsrisiko - WASHINGTON - (AD) - Das radioaktive Edelgas Radon, ein Zerfallsprodukt von Uran, Radium, Thorium und Actinium in der Erdrinde, muß bei Überschreiten einer bestimmten Konzentration in der Raumluft als Risikofaktor für Lungenkrebs in Betracht gezogen werden. Je nach der Beschaffenheit des Untergrundes sikkert es in mehr oder minder geringen Mengen aus der Erde - Granitboden beispielsweise gibt mehr ab als Kalk- oder Lehmboden. Im Freien ist Radon so stark verdünnt, daß es keine Gefahr bedeutet. In Wohnhäusern und anderen Gebäuden kann es sich jedoch, sofern diese von unten her nicht ausreichend abgedichtet sind und nicht für eine ausreichende Belüftung gesorgt ist, zu Konzentrationen anreichern, die ein Risiko bedeuten. Das färb- und geruchlose Gas Radon, das in mindestens 15 Isotopen mit verschiedenen Halbwertszeiten auftritt, ist seinerseits radioaktivem Zerfall unterworfen. Und es sind seine Zerfallsprodukte, die Lungenkrebs auslösen und bei Rauchern das Lungenkrebsrisiko sogar um ein Vielfaches steigern können. Man nimmt an, daß es einige Tausend Todesfälle pro Jahr verursacht. Zu diesem Schluß kam im November 1987 der amerikanische "National Council of Radiation Protection and Measurements" (Nationalrat für Strahlenschutz und Strahlungsmessung) in seinem Bericht über die Ergebnisse von vier epidemiologischen Studien, die über mehrere Jahre liefen. Im Januar 1988 bestätigte der Nationale Forschungsrat, Organ der "National Academy of Sciences", die bereits von der Umweltschutzbehörde EPA hervorgehobene Notwendigkeit, auf Radon-Konzentrationen in Wohnhäusern und anderen Gebäuden zu achten. Denn die Ri- United States Information Service Embassy of the United States of America siken zu hoher Konzentrationen seien erheblich größer, als die Schätzungen einer EPA-Studie aus dem Jahr 1984 vermuten ließen. Grundlage für die Empfehlungen bildeten vier getrennte Studien an insgesamt 22 000 Untertage-Arbeitern von Bergwerken u.a. in Colorado, Ontario und Schweden. Mit Hilfe neuer statistischer Methoden konnten, wie SCIENCE NEWS berichtete, variable Größen wie das Krebsrisiko einzelner Altersgruppen und die nach der RadonExposition verstrichene Zeit berück- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sichtigt werden. Es zeigte sich, daß das Lungenkrebs-Risiko mit der Dauer der Exposition steigt und erst 15 Jahre nach Beendigung der Einwirkung von Radon abzunehmen beginnt. Eine gewisse Unsicherheit besteht noch bei der Extrapolation der bei männlichen Bergarbeitern ermittelten Werte im Hinblick auf die Situation in Wohngebäuden sowie bei Frauen und Kindern. Nach Schätzungen der EPA liegt bei etwa zehn Prozent der Wohnhäuser in den Vereinigten Staaten die RadonKonzentration über dem als noch zulässig angenommenen Wert. Wie Warren Sinclair, Präsident des Nationalrates für Strahlenschutz und Strahlenmessung, berichtete, liege heutzutage die Radon-Konzentration in vielen Häusern wegen der verbesserten Wärmeisolierung und des Schutzes gegen Wind und Wetter höher als in früheren Jahren. Auch scheine infolge unterschiedlichen Luftdrucks zwischen innen und außen Radon-Gas durch Risse und Öffnungen in Flur und Wänden aus dem Boden regelrecht angesaugt zu werden. Bei unzureichender Belüftung könne sich dann karzinogenes Gas ansammeln. Durch Abdichten von Rissen im Fundament und Kellergeschoß sei es häufig möglich, dem entgegenzuwirken. Allerdings seien in jedem Fall für Messungen längere Zeiträume anzusetzen. Es gibt zahlreiche natürliche Quellen für ionisierende Strahlung zum Beispiels kosmische Strahlung von der Sonne und aus dem Weltraum, radioaktives Gestein und Spuren radioaktiver Stoffe, die in allen Lebewesen zu finden sind. Sie machen zusammen mehr als 80 Prozent der ionisierenden Strahlung aus, der jedermann - bei örtlich und regional unterschiedlichen Strahlungspendeln ausgesetzt ist. Auf Radon entfallen ca. 55 Prozent der Strahlenexposition aus sämtlichen Quellen - auch aus jenen, für die der Mensch verantwortlich ist. Für den letztgenannten Punkt kommen zum Beispiel Röntgenaufnahmen und nuklearmedizinische Untersuchungen für diagnostische Zwecke in Fragen. Sie macheu zusammen bis zu 15 Prozent der gesamten Strahlenexposition aus. Weitere drei Prozent entfallen auf Verbraucherprodukte wie Erdgas-Heizungen und Baustoffe. Die Hauptquelle unter den Verbraucherprodukten ist wiederum Radon aus Quellwasser in Mineralwässern und in Leitungswasser. Raucher nehmen mit winzigen Mengen radioaktiven Poloniums, das beim Verbrennen von Tabak frei wird, eine zusätzliche Dosis auf. Sinclair hob hervor, daß berufliche Exposition plus Strahlung aus Kernkraftwerken und anderen Umweltquellen - einschließlich des radioaktiven Niederschlags aus Kernwaffentests - nicht ins Gewicht fielen. Sie machten pro Jahr bis zu 1 Millirem aus; im Vergleich dazu betrage zum Beispiel die Dosis bei einer herkömmlichen Röntgenaufnahme des Oberkörpers ca. 10 Millirem. Für die amerikanische Bevölkerung werde eine durchschnittliche Jahresdosis von 360 Millirem aus allen Quellen angenommen. Davon entfielen etwa 300 Millirem auf Radon und andere natürliche Quellen. �AMERIKA DIENST VoNe< Wissenschaft und Technik 16. März 1988 11 NEUER ULTRASCHALLTEST BEI RISIKOSCHWANGERSCHAFTEN (Der nachstehende Artikel wurde 1987 in "USA TODAY" veröffentlicht) - (AD) - Mit einem neuen Ultraschalltest, der im Spätstadium der Schwangerschaft zusammen mit der Messung der Herzfrequenz des Babies vorgenommen werden kann, läßt sich die Fruchtwassermenge kontrollieren. Ist diese zu gering, sollte möglichst rasch die Geburt eingeleitet oder eine Schnittentbindung vorgenommen werden. Wie die Zeitung "USA TODAY" berichtet, wurde die Methode von Dr. Jeffrey Phelan (University of Southern California Medical Schools in Los Angeles - USA) entwickelt. Sie wird, so Dr. Susan Rutherford (USC), vor allem zur Überwachung des Schwangerschaftsverlaufs bei Frauen mit Bluthochdruck oder Diabetes sowie in Fällen angewandt, in denen die Kindsbewegungen langsamer geworden sind. Die Methode kann lebenswichtig für das Baby sein, weil sich infolge United States Information Service Embassy of the United States of America einer zu geringen Fruchtwassermenge die Nabelschnur, die normalerweise darin schwimmt, verwickeln oder abgeknickt werden könnte. Das Verfahren wurde inzwischen bei mehr als 330 Schwangeren angewandt. In einer Reihe von Fällen erwies es sich als die einzige Möglichkeit, festzustellen, ob das Baby in Gefahr war. Aus den Meßdaten für die fetale Herzfrequenz war dies nicht immer ersichtlich. Der Test nimmt zwei bis drei Minuten in Anspruch. Er wird erst in wenigen Kliniken in den USA ange- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wandt, dürfte jedoch in den nächsten Jahren zu einer Standardmethode bei Risikoschwangerschaften werden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz umreißt drei Prioritäten der Rüstungskontrollgespräche<br /><em>Außenminister Shultz vor dem </em><br /><em>Bewilligungsausschuß</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Radon-Konzentration in der Raumluft<br /><em>Überwachung ratsam wegen Lungenkrebsrisiko</em><br /><br />Neuer Ultraschalltest bei Risikoschwangerschaften https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6c461b73fd726452a67916527e3cf12.pdf ab738dfc8c20468ec572e27a021d1303 PDF Text Text AMERIKA DIENST 10 9. März 1988 I N H A L T DOKUMENTATION NATO unterstützt bilaterale Gespräche über strategische Waffen - Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Glpfels - Das Ungleichgewicht In der konventionellen Rüstung Eine Herausforderung für die europäische Sicherheit - Erklärung des Nordatlantikrates - USA: Bisher kaum echte Fortschritte beim KSZE-Prozeß - Ansprache von Botschafter Robert Frowick - WIRTSCHAFT US-Handelspolitik: Sorgen mit Europa WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS: Ein Wettlauf mit der Zeit - US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für : Gesundheits- und Sozialpolitik - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �«&L?T< AMERIKA DIENST Dokumentation 9. März 1988 10 NATO UNTERSTÜTZT BILATERALE GESPRXCHE ÜBER STRATEGISCHE WAFFEN - Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Gipfels BRÜSSEL - (AD) - Nach zweitägigen Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs des Bündnisses erklärte Präsident Reagan zum Abschluß des NATOGipfels am 3. März, die Bündnispartner unterstützten sein Bemühen um Verhandlungen über einschneidende Reduzierungen strategischer Waffen mit der Sowjetunion. Reagan verwies ferner auf den Konsens der Mitgliedstaaten über den zukünftigen Kurs der NATO. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses und ich haben gerade die letzte Runde der Konsultationen über die gesamte Bandbreite der uns betreffenden Problemkreise abgeschlossen. Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß sich das Bündnis in einer ausgezeichneten Lage befindet. Wir sind stark, wir sind geeint und leben in Wohlstand - und wir sind frei. Dies ist das zweite Gipfeltreffen des Bündnisses, an dem ich teilnehme. Ich habe mich hier mit einigen meiner United States Information Service Embassy of the United States of America Kollegen bereits im Anschluß an meine erste Zusammenkunft mit Herrn Gorbatschow getroffen. Unser Treffen ist also nicht nur ein besonderer Anlaß, sondern vor allem ein Bestandteil im größeren Gefüge enger und anhaltender Konsultationen, die der Hauptgrund für den Erfolg dieses Bündnisses sind. Die NATO geht nun in ihr fünftes Jahrzehnt. Das Nordatlantische Bündnis ist das erfolgreichste der Geschichte. Während andere Bündnisse geschlossen wurden, um Kriege zu ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �winnen, besteht unser grundlegendes Ziel in der Verhinderung von Kriegen - und gleichzeitig darin, die Grenzen der Freiheit zu erhalten und weiter zu ziehen. Der INF-Vertrag ist der jüngste Erfolg der NATO. Meine Kollegen und ich sind zu Recht stolz auf diese Leistung. Sie war das unmittelbare Ergebnis unserer Standfestigkeit und Beharrlichkeit, als es darum ging, den von uns als Bündnis vor acht Jahren getroffenen Doppelbeschluß zu verwirklichen. Es versteht sich von selbst, daß unsere Verbündeten diesen Vertrag unterstützen, und jeder politisch Verantwortliche hat seinen Wert für die sicherheitspolitischen Belange des Bündnisses erneut bestätigt. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, wie wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen sollen. In den vergangenen zwei Tagen haben wir die gesamte Bandbreite von Problemen behandelt, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen. Ich habe wiederum auf die in den Vereinigten Staaten für das Bündnis bestehende starke Unterstützung beider Parteien hingewiesen und auch auf die Verpflichtung, daß - ungeachtet der Regierung - amerikanische Truppen in Europa bleiben werden, so lange die Notwendigkeit zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte besteht. Wir können und werden unseren Frieden und unsere Freiheit, die unserer Kinder und Kindeskinder nicht aufs Spiel setzen. Wir alle verstehen die absolute Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung. Wir werden diese Glaubwürdigkeit niemals am Verhandlungstisch eintauschen, und wir wollen sie auch nicht durch Versäumnisse verlieren. Die unmittelbarste Bedrohung unserer Sicherheit und der Stabilität in Europa liegt in der massiven militärischen Präsenz der Sowjets. Das Bündnis hat seine Bedürfnislage gut überdacht, weiß, was zu tun ist und hat dazu Programme, zu deren Verwirklichung es sich verpflichtet hat. Und zweifellos stützt sich das Bündnis auf Stärke und Einigkeit. Das Bündnis ist die stärkste treibende Kraft für verbesserte OstWest-Beziehungen. Aus unseren Zusammenkünften hier ergibt sich unser Engagement, weiterhin den Erfordernissen unserer Verteidigung gerecht zu werden und gleichzeitig mit der sowjetischen Führung Gespräche über unser vier Punkte umfassendes Programm weiterzuführen. Das Bündnis hat die Prioritäten seiner Rüstungskontrolle vereinbart und ist zu deren Verwirklichung bereit. Die NATO unterstützt mein Bemühen voll und ganz, einschneidende Reduzierungen strategischer Waffen auszuhandeln. Obwohl Rüstungskontrolle einen aber nur einen einzigen - Teil unserer Gespräche bildet, müssen sich Fortschritte in diesem Bereich immer auf die Verbesserung unserer Sicherheit stützen und dürfen diese nicht etwa ersetzen. Unser Bündnis hat den Frieden in Europa und im Nordatlantischen Bündnis seit nahezu 40 Jahren gewährleistet. Ich bin nach diesem zweitägigen Treffen zuversichtlicher denn je, daß das Bündnis auf dem richtigen Weg ist und daß wir - wie immer - den Mut und den Willen aufbringen, diesem Weg zu folgen. Ich möchte mit der Bemerkung schließen, daß dieses Treffen eins - 2 - �der letzten für Generalsekretär Peter Carrington sein wird. Lord Carrington oblag vier wichtige Jahre lang die Führung des NATO-Bündnisses. Er hat dieses Schiff der 16 Staaten mit einer Festigkeit gesteuert, die unsere ungeteilte Bewunderung verdient. Ich bin sicher, daß ich hier auch im Namen meiner Kollegen spreche, wenn ich Lord Carrington von ganzem Herzen Dank sage und Herr Dr. Manfred Wörner, der in Zukunft die Führung übernehmen wird, meine besten Wünsche übermittle. Der Westen hat keine besseren Führsprecher als diese beiden herausragenden Politiker. * * * * * �AMERIKA DIENST '4- "*" Dokumentation Ä< 9. März 1988 10 DAS UNGLEICHGEWICHT IN DER KONVENTIONELLEN RÜSTUNG EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - Erklärung des Nordatlantikrates - BRÜSSEL - (AD) - Am 2. März 1988 veröffentlichten die gegenwärtig an der Sitzung des Nordatlantikrates in Brüssel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Staaten ihre gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Konventionelle Rüstungskontrolle: Wege für die Zukunft". Der Erklärung ist zu entnehmen, in welchem Maße das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Europa "Kernpunkt" der sicherheitspolitischen Überlegungen auf dem Kontinent bleibt. Als Zielsetzungen der NATO in den bevorstehenden Verhandlungen über Stabilität im konventionellen Bereich wurden genannt: - Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften auf niedrigerem Niveau; - Behebung von Stabilität und Sicherheit beeinträchtigenden Ungleichgewichten; - Abbau der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Im Jahr 1986 haben unsere Regierungen in Halifax unmißverständlich verbesserte Stärkung der Stabilität in ganz Europa durch Verhandlungen zur konventionellen Rüstungskontrolle gefordert. Gegen Ende desselben Jahres haben sie in Brüssel die grundlegenden Ziele und Vorgehensweisen dieser Verhandlungen erarbeitet. auf andere Weise zu überwinden suchen, streben wir darüber hinaus nach Sicherheit und Stabilität in Europa auf dem niedrigstmöglichen RUstungsniveau. Zu diesem Ziel können sowohl Rüstungskontrolle als auch angemessene Verteidigungsprogramme beitragen. A. Die militäriche Konfrontation in Europa ist das Ergebnis, nicht etwa die Ursache der schmerzlichen Teilung, die auf diesem Kontinent lastet. Obwohl wir diese Teilung auch United States Information Service Embassy of the United States of America Die gegenwärtige Lage 1. Das über die Notwendigkeit der Selbstverteidigung hinausgehende Ausmaß militärischer Präsenz der Sowjetunion in Europa bedeutet sowohl Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �eine direkte Herausforderung für unsere Sicherheit als auch für unsere Hoffnungen auf einen Wandel der politischen Lage Europas. Damit bleibt das konventionelle Ungleichgewicht in Europa Kernpunkt der dortigen sicherheitspolitischen Erwägungen. Das Problem ist weitgehend auf die Überlegenheit des Warschauer Paktes bei entscheidenden konventionellen Waffensystemen zurückzuführen. Aber dies ist nicht nur eine Frage des zahlenmäßigen Ungleichgewichts. Andere Asymmetrien sind ebenfalls von Belang: - Der Warschauer Pakt besitzt aufgrund der vorne stationierten Streitkräfte der Sowjetunion die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. Die Verbündeten haben diese Fähigkeit nicht und streben sie auch nicht an. Die Warschauer Pakt-Staaten bilden eine geographische Einheit während die Länder des Bündnisses geographisch voneinander getrennt sind. - Der Warschauer Pakt kann massive Verstärkung aus Entfernungen von nur wenigen hundert Kilometern heranführen - die Verstärkung der Verbündeten muß vielfach den Atlantik überqueren. - Das militärische Einsatzkonzept und die Aktivitäten des Warschauer Paktes werden noch immer geheimgehalten wohingegen diese in den Ländern der Verbündeten offengelegt und ständig durch die Öffentlichkeit überprüft werden. 2. Diese Asymmetrien werden durch die überwältigende Präsenz konventioneller Streitkräfte der Sowjetunion in Europa noch verstärkt. Sie stellen 50 Prozent aller aktiven Divisionen in Europa zwischen Atlantik und Ural. Diese konventionelle Überlegenheit der Sowjets und ihre militärische Präsenz in anderen osteuropäischen Ländern hat sowohl politisch als auch militärisch Auswirkungen. Beides wirft einen Schatten über ganz Europa. 3. Konventionelle Rüstungskontrolle ist nicht nur technischer Ausgleichsfaktor eines isoliert zu betrachtenden Problems. Sie sollte vielmehr zusammenhängend im Rahmen von Politik und Sicherheit betrachtet werden. B. Der Rahmen für Politik und Sicherheit 4. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, daß Streitkräfte ausschließlich Kriege verhindern und Selbstverteidigung gewährleisten und weder eine Agression auslösen noch politische oder militärische Einschüchterung zum Ziel haben. Unsere Fähigkeit zur Verhinderung jeglicher Art von Krieg - sei er nuklear oder konventionell beruht auf unserer Stärke und Entschlossenheit zur Abschreckung jeder Form der Aggression. Alle militärischen Ressourcen der Verbündeten tragen zu dieser Zielsetzung bei. Dieses Konzept wird sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern dieser militärischen Organisation vertreten. 5. Die Wechselbeziehung zwischen nuklearen und konventionellen Streitkräften ist komplex. Das bestehende konventionelle Ungleichgewicht zugunsten des Warschauer Paktes ist nicht der einzige Grund für die Präsenz nuklearer Waffen in Europa. Die Länder des Bündnisses sind und bleiben der Bedrohung sowjetischer Nukle- �arwaffen unterschiedlicher Reichweiten ausgesetzt. Obwohl ein konventionelles Gleichgewicht der Stabilität enormen Vorschub leisten würde, kann nur das nukleare Element einen potentiellen Aggressor mit einem unannehmbaren Risiko konfrontieren. Aus diesem Grunde wird die Abschrekkung in absehbarer Zukunft eine angemessene Mischung nuklearer und konventioneller Streitkräfte erfordern. 6. Deshalb sind unsere Länder zur Gewährleistung ihrer Verteidigungsbereitschaft entschlossen, um die von uns angestrebte Stabilität zu erlangen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, daß unsere Streitkräfte effektiv und auf dem gebotenen Stand sind, insbesondere durch: - weitere Einhaltung des Prinzips geteilter Risiken und Pflichten sowie Anerkennung der entscheidenden Prioritäten zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit; - Bereitstellung angemessener Verteidigungsausgaben, die den größtmöglichen Gewinn aus unseren Investitionen im Verteidigungsbereich bringen sollen; - engere Kooperation mit dem Ziel, Mängel in Schlüsselbereichen zu beheben und in diesem Zusammenhang Unterstützung der jüngsten gesetzgeberischen und anderen Initiativen, mit deren Hilfe die Zusammenarbeit im Bereich konventioneller Rüstungen - insbesondere Forschung, Entwicklung, Produktion und Beschaffung - gefördert werden soll; - Hilfsmaßnahmen, um den Bedürfnissen der weniger begünstigten Verbündeten bei der Stärkung ihrer konventionellen Verteidigung entgegenzukommen und somit ihre ent- scheidenden Defizite Bereich zu beheben. in diesem 7. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, daß Verteidigungsund Rüstungskontrollpolitik in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, um ihren sich gegenseitig ergänzenden Beitrag zur Sicherheit der Bündnispartner zu gewährleisten. Bei der Formulierung ihrer Verhandlungsvorschläge zur Stabilität im konventionellen Bereich werden die Verbündeten sicherstellen, daß sie dem anhaltenden Bedarf an Abschreckung und Verteidigung abträglich sind. Dementsprechend werden sie keine Vorschläge unterbeiten oder akzeptieren, die eine Aushöhlung der nuklearen Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses zur Folge hätten. 8. Sicherheit in Europa umfaßt nicht nur militärische, sondern auch politische, wirtschaftliche und vor allem humanitäre Faktoren. Unser Ziel ist ein ungeteiltes Europa, in dem die Menschen aller Länder die Freiheit haben, Ideen und Informationen aufzunehmen, sich ihrer grundlegenden Menschenrechte zu erfreuen und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen zu können. Die Streitkräfte der Verbündeten sind außerhalb ihres nationalen Territoriums stationiert, um diese Werte zu schützen und die Solidarität unseres freien Bündnisses zu wahren. Aus diesem Grund können sie nicht mit den in Osteuropa stationierten sowjetischen Streitkräften gleichgesetzt werden. Eine gerechte und beständige friedliche Ordnung in Europa erfordert, daß alle Länder ein Vertrauensverhältnis zu ihren eigenen Bürgern unterhalten, ihnen eigene politische oder wirtschaftliche Entscheidungen zutrauen und ihnen gestatten, von Bürgern anderer Länder Informationen aufzunehmen und mit ihnen Gedanken auszutauschen. - 3 - �9. Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle sollten von einer einheitlichen politischen Vision geleitet sein, die diese Werte widerspiegelt. Durch das Festhalten an dieser Vision konnten die Verbündeten ein positives Ergebnis der Stockholmer Konferenz herbeiführen. Genau diese Überlegungen haben die Verbündeten zu der Entscheidung veranlaßt, daß beide der von ihnen jetzt vorgeschlagenen Verhandlungen - über konventionelle Stabilität und über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen - im Rahmen des KSZE-Prozesses aufgenommen werden. 10. An den Maßnahmen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung werden alle 35 KSZE-Unterzeichnerstaaten beteiligt sein. Ihre Zielsetzung wird darin bestehen, auf den Ergebnissen der Stockholmer Konferenz aufzubauen und diese zu vertiefen. Das dort erzielte Abkommen stellt einen entscheidenden Schritt zum Abbau des Risikos eines Krieges in Europa dar. Bei dessen vollständiger Verwirklichung würde es in Zukunft mehr Transparenz schaffen und zu größerem Vertrauen und besserer Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten in ganz Europa beitragen. Die in Stockholm gegebenen Impulse müssen sich fortsetzen. 11. Gleichzeitig sind wir uns der besonderen Verantwortung der 23 Mitglieder beider Verteidigungsbündnisse in Europa bewußt, deren Streitkräfte auf sehr direkte Art und Weise Einfluß auf das unentbehrliche Sicherheitsgefüge in Europa haben. Aus diesem Grunde haben wir entschieden, daß unter den 23 Staaten autonome Verhandlungen über konventionelle Stabilität stattfinden sollten. 12. Die Übernahme von Mandaten für beide Verhandlungen muß Bestand- teil ausgewogenener Ergebnisse beim Wiener KSZE-Folgetreffen sein und macht auch erhebliche Fortschritte in allen Bereichen der Schlußakte von Helsinki erforderlich. C. Zielsetzungen des Bündnisses 13. In Übereinstimmung mit den Prinzipien unseres Konzepts zur konventionellen Rüstungskontrolle, wie sie in der Erklärung von Brüssel niedergelegt sind, werden wir bei den bevorstehenden Verhandlungen über konventionelle Stabilität folgende Ziele verfolgen: - Errichtung eines sicheren und stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften auf niedrigerem Niveau; - Behebung von Stabilität und Sicherheit beeinträchtigenden Ungleichgewichten; - als besonders dringlich: Abbau der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven. 14. Die letztgenannte Fähigkeit ist am besorgniserregendsten im Hinblick auf die Eroberung von Territorium durch einen Aggressor. Ihr unerläßlicher Bestandteil ist die Vornestationierung konventioneller Streitkräfte mit ihrer Fähigkeit zu höchster Mobilität und Feuerkraft. Hierbei sind Panzer und Artillerie die entscheidenden Komponenten, obwohl sich andere Bestandteile der Kampffähigkeit als gleichermaßen bedeutend erweisen könnten. Ferner darf die Truppenstärke nicht außer acht gelassen werden. Aber nicht alles Gerät ist für eine Begrenzung wenn auch nur aus technischen Gründen - geeignet und Truppenstärke allein ist kein präziser Indikator für Of- - 4 - �fensivfähigkeit. konzentrieren. 15. Unser Ziel wird weiterhin darin bestehen, in Europa eine Situation herbeizuführen, in der Einsatzkonzepte für die Streitkräfte sowie die Anzahl und Stationierung von Waffensystemen Überraschungsangriffe und Großoffensiven unwahrscheinlich machen. Wir werden dieses Ziel auf der Basis folgender Kriterien verfolgen: Unser Ziel ist die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts. Das kann durch eine Reihe von Maßnahmen erzielt werden, unter ihnen Reduzierungen, Begrenzungen, Bestimmungen über die Verlegung von Einheiten und damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen sowie die Festlegung gleichei Obergrenzen. - Wir müssen der Stabilität in ganz Europa - vom Atlantik bis zum Ural - Vorschub leisten und dies auf eine Weise tun, mit der einerseits die Sicherheit unserer Verbündeten gewahrt und andererseits der Konzentration von Streitkräften des Warschauer Paktes Rechnung getragen wird sowie auch der besonderen Probleme, mit denen sich die Mittlere, Südliche und Nördliche Region konfrontiert sehen. Dieses Ergebnis wird stark asymmetrische Reduzierungen des Ostens erfordern und zum Beispiel zum Abbau tausender Waffen des Warschauer Paktes in Europa führen, mit denen ein Überraschungsangriff ausgeführt werden könnte, unter ihnen Panzer und Artilleriegeschütze. - Wir sollten Bestimmungen über stationierte Streitkräfte vorschlagen und dabei das Gewicht der vorne stationierten konventionellen Streitkräfte der Sowjets berücksichtigen. Wir sollten ebenfalls Fähigkeiten zur Heranführung und Verstärkung der Streitkräfte in Betracht ziehen. Die Reduzierung kampfentscheidenden Geräts und die Modifizierung des sowjetischen Einsatzkonzepts der Vornestationierung wird nur einen Teil unseres Konzepts zur Verringerung des Konfliktrisikos ausmachen. Als entsprechenden Bestandteil aller Bemühungen zur Verbesserung von Stabilität und Sicherheit werden wir ferner Maßnahmen vorschlagen, um bei militärischen Aktivitäten größere Offenheit in ganz Europa zu erzielen, die Erhaltung niedrigerer Streitkräfteniveaus zu sichern und eine strikte, wirksame und zuverlässige Regelung zur Überwachung und Verifizierung zu fördern. - Gleiche zahlenmäßige oder prozentuale Reduzierungen beider Seiten würden das die Stabilität in Europa bedrohende Ungleichgewicht nicht beheben. Unsere Vorschläge werden sich statt dessen auf Ergebnisse und gleiche Reststärken Diese Regelung zur Überwachung und Verifizierung muß den Austausch detaillierter Daten über Streitkräfte und deren Stationierung wie auch das Recht beinhalten, genügend Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen, um Vertrauen - Bei unseren Anstrengungen zur Beseitigung der Fähigkeit zur Durchführung von Großoffensiven sollten wir uns auf Waffensysteme konzentrieren, die eine Schlüsselrolle spielen. - 5 - �auf die Einhaltung der vereinbarten Bestimmungen zu schaffen. D. Wege für die Zukunft 16. Die frühzeitige Vereinbarung eines Mandats für Verhandlungen über konventionelle Stabilität als Teil ausgewogenen Ergebnisse des Wiener KSZE-Folgetreffens würde einen wichtigen Schritt nach vorn bedeuten. Wir streben die Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts an, das die Stabilität und Sicherheit Europas in starkem Maße bedroht. Wir streben ferner die bessere Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten an, von denen dauerhafte Sicherheit und Stabilität letztlich abhängen. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST V,ON Dokumentation 4 9. März 1988 10 USA: BISHER KAUM ECHTE FORTSCHRITTE BEIM KSZE-PROZESS - Ansprache von Botschafter Robert Frowick - WIEN - (AD) - Botschafter Robert Frowick zufolge sind bis jetzt kaum Fortschritte bei der Erarbeitung des Schlußdokuments vom Wiener Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu verzeichnen. Der Botschafter gab diese Stellungnahme in seiner Funktion als Stellvertretender Leiter der amerikanischen Delegation am 26. Februar 1988 vor der KSZE ab. Nachstehend geben wir den Wortlaut der Erklärung des Botschafters wieder: Für den heutigen Tag haben wir eine Zwischenbilanz angekündigt. Die amerikanische Delegation hätte gerne eine positive Bilanz gezogen, dies ist jedoch bedauerlicherweise nicht möglich. In den bisherigen fünf Tagungswochen in Wien waren geringe Fortschritte bei unseren Bemühungen um den Entwurf eines Dokumentes zu verzeichnen. Wir wollen keine Schuldzuweisungen vornehmen, insbesondere weil wir gerade seit dieser Woche wenigstens erste Anzeichen von Bewegung beobachten konnten. Jüngste Entwicklungen haben uns Grund zu United States Information Service Embassy of the United States of America Hoffnungen und Erwartungen gegeben, aber greifbare Ergebnisse lassen immer noch auf sich warten. Die Hauptverantwortung für das Scheitern der derzeit laufenden Initiativen liegt bei denjenigen, die Fortschritte aufgehalten haben. Nach wie vor wird die amerikanische Delegation auch in Zukunft auf allen Gebieten unserer Arbeit zu Fortschritten bereit sein. Und wie in der Vergangenheit sind wir auch weiter bereit, die Koordinatoren bei der Erarbeitung eines umfassenden und ausgewogenen Schlußdokumentes zu unterstützen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Grundsatzfragen Im Bereich der Grundsatzfragen ist ein Anstoß unerläßlich. Die kreativen Bemühungen des Koordinators verdienen eine bessere Erwiederung, als ihnen bisher zuteil wurde. Die wesentlichen Ziele des Westens bei der Behandlung solcher Themen wie dem Recht, bei Menschenrechtsverletzungen für Abhilfe zu sorgen, dem Recht der freien Religionsausübung, der Freizügigkeit und der Rolle der Überwachung sind noch nicht verwirklicht, obwohl sie alle im Text des Koordinators vorgesehen sind. Der Osten behindert nicht nur den Fortschritt, sondern kehrt zu der bei früheren Verhandlungsrunden an den Tag gelegten Unnachgiebigkeit zurück. Korb Zwei In Korb Zwei wird die amerikanische Delegation auch weiter auf einen - leider immer noch nicht vorliegenden - Text hinarbeiten, der die wichtige Rolle der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und umweltpolitischen Zusammenarbeit im HelsinkiProzeß anerkennt. Wir befürworten ein Ergebnis, das in diesem Punkt eine eindeutige Verpflichtung sowie wirkungsvolle Maßnahmen im Anschluß an die Wiener Verhandlungen umfaßt. Korb Drei In Korb Drei wird den tatkräftigen Bemühungen des Koordinators Rechnung getragen, durch informelle Konsultationen Bereiche der Übereinstimmung auszumachen. Wir hoffen, daß seine Bemühungen uns einen Schritt weiter zu Fortschritten in jedem Kapitel von Korb Drei bringen werden. Dies könnte den Weg zur Behandlung weit schwierigerer Themen ebnen einschließlich der zentralen Bestimmungen in der Vorlage des Koordinators über menschliche Kontakte. Militärische de8 Bündnisses Sicherheitsinitiativen Lassen Sie mich jetzt zum Hauptthema des heutigen Tages kommen: Die Bilanz der Bemühungen um die Anregung eines Entwurfs zu Fragen der militärischen Sicherheit. Diese Bilanz zeigt, daß die westlichen Delegationen seit der letztgenannten Phase der 3. Runde weit davon entfernt waren, die Dinge - wie gelegentlich behauptet - schleifen zu lassen, sondern unbeirrbar energische Schritte unternommen haben, um schließlich den Teil von Korb Eins des Wiener Schlußdokuments zur militärischen Sicherheit zu formulieren. Vier Zielsetzungen Es ist allgemein bekannt, daß dieser Teil vier besondere Themenkomplexe beinhaltet. Er umfaßt eine Bewertung von Stockholm, deren Vorbereitung durch die Unterhändler hier in Wien das Madrider Schlußdokument zwingend vorschreibt; eine Präambel, die zukünftige Ziele der KSZE im Bereich der militärischen Sicherheit konzeptionell skizziert; ein Abkommen zur Aufnahme weiterer Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen; und Verständigung über den Beginn von unabhängigen Verhandlungen über die konventionelle Stabilität der 23 zu den Bündnissen gehörenden Länder, die im Rahmen des KSZE-Prozesses verhandeln werden. Herr Vorsitzender, die Verhandlungen über diese vier Punkte waren und sind eine außerordentlich komplexe Aufgabe, da die Vertreter unserer - 2 - �< • t 35 Länder eine Vielzahl widersprüchlicher nationaler, regionaler und anderer Prioritäten miteinander in Einklang bringen müssen. Es trifft zu, daß der grundsätzliche Vorschlag des Bündnisses zur militärischen Sicherheit - Wt. 129 - bis zum vergangenen Juli nicht zur Vorlage bereit war. Als er jedoch auf den Verhandlungstisch kam, enthielt er eine besonders ausgereifte Struktur, die nicht nur den unterschiedlichen Belangen im Atlantischen Bündnis Rechnung trug, sondern auch denen des Ostblocks sowie der neutralen und blockfreien Länder, die am KSZE-Prozeß teilhaben. Diese Struktur beinhaltete klare und sorgfältig ausgewogene Formulierungen für die Präambel, ein Abkommen über die Durchführung weiterer Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (CSBM), und eine Verständigung zur Aufnahme von Gesprächen über konventionelle Waffen, die das Gebiet vom Atlantik bis zum Ural abdecken. Der Vorschlag wurde in der Absicht verfaßt, den Entwurf eines Schlußdokumentes zu erleichtern. Die Bilanz zeigt, daß er dieser Aufgabe gerecht wurde. Vorschlag Wt. 129 hat zur Vorlage einer Reihe interessanter und zweckdienlicher Konzepte von anderer Seite geführt - zum Beispiel Schweden mit Wt. 131, Jugoslawien mit Wt. 133 und Zypern mit Wt. 134. Seitdem haben auch Delegationen aus dem Ostblock schrittweise eine länger werdende Reihe vorläufiger Dokumente unterbreitet, die aufgrund ihrer Konzeption zu einer größeren Meinungsvielfalt beigetragen haben. In dieser Hinsicht begrüßt meine Delegation besonders die Entwicklungen der vergangenen Woche. Aber Wt. 129 kommt bei der in der "S"-Gruppe erarbeiteten Reihe von Dokumenten eine Schlüsselfunktion zu. Bewertung von Stockholm Vor Abschluß der 3. Runde im Juli hat der Westen - insbesondere die Delegation der Vereinigten Staaten - in der "S"-Gruppe eine Vorlage unterbreitet, die einen Ansatz zur Bewertung von Stockholm vorstellt. Unsere Vorlage war die wichtige - wenn nicht die entscheidende - Grundlage für nachfolgende Verhandlungen der 4. Runde, die im September im Vertragsentwurf unmittelbare Erfolge gezeitigt haben wie auch für die am 22. Oktober ad referendum beschlossene Bewertung von Stockholm. Präambel Bemühungen um den Entwurf einer Präambel schienen zunächst zügig voranzugehen, da einige Sätze aus Wt. 129 bis zum 12. Oktober rasch beschlossen waren. Abe1" dann mußten die Unterhändler zentrale Problemkreise behandeln und die Gespräche der "S"-Gruppe wurden zu einer Grundsatzdebatte über noch anstehende Themen aus der 4. Runde. Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen Es wurde zunehmend klar, daß vor der Zustimmung einiger Delegationen über eine Vorlage ihrer Formulierungen über die noch anstehenden Themen der Präambel oder der CSBM für die Unterlagen des Koordinators ein Weg gefunden werden müßte, um im Wiener Schlußdokument einen ausdrücklichen Hinweis für die Wiederaufnahme der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa einzufügen. Westliche Delegationen haben häufig Formulierungen für Entwürfe der Präambel und CSBM vorgeschlagen. Manchmal wa- - 3 - �ren wir dem Erfolg sehr nahe. Aber immer wieder haben andere Rückzieher gemacht und tatsächlich von einem Hinausgehen über die konzeptionelle Debatte Abstand genommen - einer Debatte, die zugegebenermaßen nützlich und konstruktiv war, auch wenn sie manchmal unnötig in die Länge gezogen wurde. Konventionelle Stabilität Der Westen hat ferner ernsthafte Anstrengungen unternommen, um im Wiener Schlußdokument mit dem Entwurf des Abschnitts über konventionelle Stabilität zu beginnen. Obwohl Wt. 129 einige Vereinbarungen vorsieht, die sicherstellen sollen, daß die 23 Teilnehmerländer an den automomen konventionellen Gesprächen einen Meinungs- und Informationsaustausch mit den 12 KSZE-Teilnehmerländern vornehmen, die nicht an diesen Gesprächen beteiligt sind, fordern die Vertreter der letztgenannten Länder ein klareres und umfassenderes Bild der Funktionsweise einer solchen Verbindung im Bereich Information. Manche verweigern den Entwurf von Formulierungen im konventionellen Bereich, bis ausreichende Klarheit geschaffen ist. Herr Vorsitzender, diese Situation darf nicht so weiterbestehen. Die Delegationen der Verbündeten haben aus diesem Grunde wieder einmal die Führung übernommen und versuchen, Differenzen abzubauen. Jüngste Initiativen der Bündnispartner Seit Beginn der gegenwärtigen Runde hat der Westen zwei bedeutende Initiativen in die Wege geleitet. Eine ist die informelle Bemühung um einen Weg, den ausdrücklichen Bezug zur Wiederaufnahme der KVAE zu formulieren. Der hierbei erzielte Erfolg wird gleichzeitig Hindernisse im Fortkommen bei der Präambel und Entwürfen zu CSBM überwinden. Die andere, erst diese Woche eingeleitete Initiative zielt auf die Klärung von Vorgehensweisen bei einem künftigen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Vertretern der 23 Länder bei den konventionellen Gesprächen und den 12 nicht an diesen Gesprächen teilnehmenden Staaten ab. Wir hoffen, daß die "S"-Gruppe mit Hilfe dieses letzten, sehr bedeutsamen Schritts des Westens in absehbarer Zukunft schließlich mit dem Entwurf von Formulierungen über konventionelle Gespräche beginnen kann. i I Im Zusammenhang mit den in dieser Richtung voranschreitenden Bemühungen möchte ich erneut die unerschütterliche Meinung der Vereinigten Staaten betonen, derzufolge das Konzept der Autonomie bei den Gesprächen über konventionelle Stabilität sowie auch das Konzept, demzufolge diese Gespräche im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden werden, untrennbar sind. Sie bilden eine klar erkennbare Einheit. Jeder mögliche Konsens im Schlußdokument von Wien im Hinblick auf das Verhältnis der konventionellen Gespräche zu KSZE muß die Gesamtheit dieses konzeptionellen Gefüges widerspiegeln. Herr Vorsitzender, zusammenfassend läßt sich sagen, daß der Westen in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die "S"-Gruppe zu intensivierten Entwürfen aller vier Teile des Abschnitts zur militärischen Sicherheit hinzuführen, die im Wiener Schlußdokument erscheinen sollen. Aber wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wir Endergebnisse nicht im Alleingang hervor- - 4 - ^ �bringen können. Wir müssen bei anderen um angemessene Anstrengungen und Flexibilität nachsuchen. Die Problemkreise sind zu komplex und zahlreich, als daß wir sie bis zum Ende zurückstellen könnten. Als Ergebnis dieser jüngsten Initiativen des Bündnisses besteht die realistische Möglichkeit für bedeutende Fortschritte bei Fragen der militärischen Sicherheit vor Ende dieser Runde. In diesem Bereich sind die Vereinigten Staaten - wie auch in allen anderen - bereit, baldige und bedeutungsvolle Ergebnisse zu erarbeiten. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'V,QN ^ 9. März 1988 10 US-HANDELSPOLITIK: SORGEN MIT EUROPA - (AD) - Mit Sorge betrachtet Denis Lamb, seit einigen Monaten amerikanischer Botschafter bei der OECD, die agrarpolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft. Lamb äußerte sich in einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche (Nr. 10 vom 4. März 1988) zu Fragen der Agrarpolitik: Die größte Gefahr auf dem Agrarsektor liegt darin, daß sich das amerikanische System dem europäischen annähert und das europäische die schlechten Beispiele aus dem amerikanischen übernimmt. Die Überlegungen in Brüssel gehen immer mehr in Richtung Stillegungsprämien. Und in den USA liebäugeln die Verantwortlichen mit einem zweigleisigen Preissystem, das die Exporte künstlich verbilligt. Wir müssen jetzt alle dafür sorgen, daß es so weit nicht kommt. Sonst wird alles nur noch schlimmer. United States Information Service Embassy of the United States of America COCOM-LIste: Niemand liebt sie. Die europäischen Unternehmen nicht und die amerikanischen Unternehmen auch nicht. Die ganze Diskussion ist wieder aufgebrochen, weil vor allem der Handel der westlichen Länder untereinander durch C0C0M stark behindert wird, nicht etwa, weil der Osthandel dadurch in Gefahr geraten wäre. Es lassen sich aber nicht im Handstreich 20 Prozent der Liste streichen, weil darin Produktbeschreibungen, nicht Produkte, enthalten sind. Die aber müssen so ausfallen, daß sie strategisch Sinn ma- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �chen. Soll die Liste geändert werden, dann ist immer irgendein Hersteller stärker betroffen als andere. Deshalb ist man mit der Liste noch nicht weitergekommen. US-Handelsbilanz: Die Handelsbilanz zeigt Besserung. Eine Abnahme der Defizite war schon seit einiger Zeit zu verzeichnen, wurde aber noch von der Dollar-Abwertung überlagert. In diesem Jahr wird das Defizit erst langsam, im nächsten Jahr dann schneller abnehmen. Danach aber, das zeigen Berechnungen der OECD, wird der Fehlbetrag auf dem Niveau von 100 Milliarden Dollar verharren, weil die Wirtschaft unserer Handelspartner nicht schnell genug wächst. Der Saldo richtet sich also letztlich nach dem Wachstumstempo unserer Handelspartner. Wenn Europa nicht kräftig zulegt, bleibt das Defizit erhalten. US-Konjunkturaussichten: Der Dollar-Verfall hat die amerikanische Industrie wieder international wettbewerbsfähig gemacht. Ausländische Firmen, vor allem aus Japan, investieren weiterhin kräftig in den USA. Und selbst der Börsenkrach hat sein Gutes gehabt. Er hat die Sparneigung wieder anwachsen lassen. Wenn aber mehr gespart wird, dann brauchen wir nicht mehr soviel Auslandskapital, um unser - mittlerweile ebenfalls sinkendes - Budgetdefizit und einen Teil der Investitionen zu finanzieren. Ich bin daher zuversichtlich, daß die Politik, wie sie zur Zeit in den USA betrieben wird, unser Land nicht in eine Rezession stürzen wird. Ich sehe allerdings Raum für eine leicht ansteigende Inflation. Wir werden uns daher selbst an die Kandarre nehmen und Preisdisziplin üben müssen. Wenn wir das schaffen, dann sollte auch der einmalige Preisschub, den die Dollar-Abwertung gebracht hat, nicht in eine dauerhafte Inflation münden. * * * * * * �v^os^ V,DN AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik ^ 9. März 1988 10 AIDS: EIN WETTLAUF MIT DER ZEIT - US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für Gesundheitsund Sozialpolitik - WASHINGTON - (AD) - Orientierungshilfe für die Gesetzgebung im amerikanischen Kongreß und in den Parlamenten der amerikanischen Bundesstaaten gibt der Ende Februar 1988 veröffentlichte Zwischenbericht der von r ^ asident Reagan im September 1987 eingesetzten AIDS-Kommission. Unter der Lei tung von Admiral a.D. James D. Watkins wurden in den letzten Monaten Analysen un d Empfehlungen erarbeitet, die bedeutsame Veränderungen im Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten erforderlich machen. Sie basieren auf den Stellungnahmen vo n mehr als 350 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus Medizin und Forschu ng sowie dem Sozialwesen zum AIDS-Problem. Nach weiteren Anhörungen wird der en dgültige Bericht der aus 13 Mitgliedern bestehenden Kommission dem Präsidenten i m Juni vorgelegt. In einer Pressekonferenz am 24. Februar warnte Admiral Watkins davor, mit zweitrangigen Fragen - zum Beispiel Befürwortung oder Ablehnung der Verteilung von Spritzbestecken an Fixer oder der Abgabe von Kondomen Zeit und Energie zu vergeuden. Man habe sich jetzt auf den Komplex AIDS mit dem Ziel zu konzentrieren, die Ausbreitung von HIV-Infektionen (HIV = Human-Retrovirus, das die erworbene Immunschwächekrankheit AIDS auslöst) mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einzudämmen, für die Opfer Behandlung und Pflege zu ermöglichen United States Information Service Embassy of the United States of America und neue Therapien zu entwicklen. Wegen der gegenwärtig auffallend hohen Ausbreitungsgeschwindigkeit in der Drogenszene bei Personen, die Heroin - neuerdings auch eine Kokainzubereitung - intravenös spritzen und sich durch gemeinsamen Gebrauch infizierter Nadeln anstecken, müsse zuallererst auf diesem Gebiet mehr getan werden. Anfang Februar waren in den Vereinigten Staaten über 52 000 diagnostizierte AIDS-Fälle offiziell gemeldet. Etwa 66 Prozent davon entfielen auf Homosexuelle und ein klei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ner Anteil auf bisexuelle Männer. In der Risikogruppe der Homosexuellen ist als Folge massiver Aufklärungsaktionen jetzt sogar schon ein Rückgang von Neuinfektionen festzustellen; allerdings wird die Zahl der subchronischen und chronischen Erkrankungen ebenso wie die Anzahl der Todesfälle in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen, weil die Inkubationszeit bis zum Ausbruch der Krankheit neun und mehr Jahre betragen kann. mindestens 300 000 bereits AIDS-Virusträger sind. Dies berichtete kürzlich Dr. D. Ian Macdonald, Berater für die Drogenpolitik des Weißen Hauses und Leiter der Behörde "Alkohol, Drogenmißbrauch und geistige Gesundheit". Die Infektionsrate ist jedoch regional und örtlich sehr unterschiedlich: Für New Jersey werden 39 Prozent, für die Stadt New York bis zu 60 Prozent, für Los Angeles dagegen nur ca. 2,8 Prozent angenommen. Doppelproblem; sucht Jedenfalls hätten dem Watkins-Berieht zufolge umfassende neue Maßnahmen nicht nur den iv-Drogenabhängigen selbst, sondern auch ihren Sexualpartnern und ihren Kindern zu gelten. Immerhin ist Macdonald zufolge in 72 Prozent der AIDS-Infektionen bei Kindern mindestens ein Elternteil ivdrogenabhängig. Andere wichtige Punkte einer "nationalen Strategie" zur AIDS-Bekämpfung - zum Beispiel die Epidemiologie von AIDS, Vorbeugung, Information und Erziehung, Diskriminierung, Testprogramme, Sicherheit am Arbeitsplatz, Finanzierung von Pflege und gesundheitspolitischen Maßnahmen, rechtliche und internationale Belange - werden bei den nächsten Expertenbefragungen der WatkinsKommission im Vordergrund stehen. Die daraus resultierenden Empfehlungen wird der abschließende Gesamtbericht enthalten. AIDS und iv-Drogen- Unter iv-abhängigen Drogensüchtigen - mit einem Anteil von ca. 25 Prozent an der Gesamtzahl der an AIDS Erkrankten - nehmen die Neuinfektionen derzeit aber um bis zu sieben Prozent zu. Diese Gruppe zeigt sich im Gegensatz zu anderen Risikogruppen den Appellen zur Anwendung von Schutzmaßnahmen und Änderung des persönlichen Verhaltens am wenigsten zugänglich. So bildet sie heute das gefährlichste Infektionsreservoir für AIDS - nicht zuletzt deshalb, weil auch die Weiterverbreitung der Krankheit auf heterosexuellem Wege in erster Linie von dieser Gruppe ausgeht. (In einem Exklusiv-Interview am 12. Februar mit dem amerikanischen Informationsamt USIA erwähnte Dr. Harry Haverkos, Leiter der Abteilung Klinische Medizin des Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch/NIDA, in Westeuropa beobachte man eine ähnliche Entwicklung - außer in Spanien und Italien, wo Heroinabhängige etwa 60 Prozent der AIDS-Fälle ausmachten, während in Frankreich der Anteil bei zehn Prozent und in England bei einem Prozent liegt.) Die Anzahl iv-Drogenabhängiger in den USA wird auf 1,1 bis 1,3 Millionen Personen geschätzt, von denen Unter den iv-Drogenabhängigen spritzen etwa 900 000 regelmäßig, die übrigen in Intervallen oder gelegentlieh. Einer neuen NIDA-Befragung unter Suchtkranken zufolge hatten - vor allem im vergangenen Jahr - 93 Prozent der Heroinabhängigen häufig Nadeln gemeinsam benutzt, 26 Prozent sogar täglich. Nur 15 Prozent befinden sich in Behandlung. In 24 großen Städten, wo die Mehrzahl von ihnen lebt, gibt es für Therapieprogramme - 2 - t i * �Wartelisten. In der Regel dauert es drei bis sechs Monate, bis ein Bewerber in ein solches Programm aufgenommen werden kann. Von den 200 000 ivDrogenabhängigen in New York beispielsweise erhalten derzeit 35 000 eine Therapie. Laut Watkins müßten jedoch Voraussetzungen geschaffen werden, "auf Anforderung" eine Therapie sofort in Angriff nehmen zu können. Entsprechende Empfehlungen der AIDS-Kommission dürften allerdings Kritiker auf den Plan rufen. Denn manche Fachleute sind der Meinung, daß die "auf Anforderung" des Heroinsüchtigen in einer Reihe von Kliniken und Einrichtungen zur ambulanten Behandlung praktizierte Umstellung auf Methadon, die ihn vom Spritzen abbringen soll, nur den Ersatz eines Narkotikums durch ein anderes bedeutet. Zwar kommt es bei der Umstellung auf Methadon nicht zu den sonst üblichen Entzugserscheinungen. An der Abhängigkeit vom Narkotikum ändert sich jedoch nichts. Haverkos verwies darauf, daß die Behandlung suchtkranker AIDS-Patienten besonders schwierig sei, "weil wir viel weniger wissen als wir wissen müßten. Wir haben ja nicht einmal brauchbare Informationen darüber, welche Art Drogen sie nehmen, wieviele von ihnen Heroin, wieviele Kokain spritzen. Das aber wäre für die Therapieprogramme sehr wichtig." Vermutlich tragen Drogen sogar zu einer weiteren Schwächung des Immunsystems bei, erleichtern also die Vermehrung des AIDS-Virus. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Beobachtung der New Yorker Gesundheitsbehörde: iv-Drogenabhängige Männer überlebten, nachdem bei ihnen AIDS diagnostiziert worden war, durchschnittlich 318 Tage, Frauen 298 Tage. Bei Homosexuellen dagegen, die keine Fixer waren, betrug die durchschnittliche Uberlebensdauer 400 Tage, bei Patienten mit Kaposi-Sarkom ohne andere AIDS-assoziierte schwere Erkrankungen 568 Tage. Im Watkins-Bericht werden 3 300 über das ganze Land verteilte neue Therapiezentren und eine Aufstockung des in der Suchttherapie tätigen Personals um 32 000 Spezialisten gefordert. Außerdem werden Sonderprogramme für weibliche iv-Drogenabhängige vorgeschlagen, um Frauen im gebärfähigen Alter, Schwangere und Mütter besser zu betreuen. Während der Anhörungen wurde zum Beispiel berichtet, daß in einer New Yorker Entbindungsklinik im Stadtteil Bronx zwei Prozent der Frauen AIDS-infiziert seien. In manchen Stadtteilen treffe dies auf ein bis drei Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter zu. Bei etwa der Hälfte von ihnen dürfte die Ansteckung auf heterosexuellem Wege erfolgt sein, während die andere Hälfte Drogen nehme. Von den 1 364 AIDS-kranken Frauen in der Stadt New York waren 60 Prozent selbst iv-drogenabhängig, 22 Prozent hingegen Sexualpartner von iv-Drogenabhängigen. Einer in Massachusetts durchgeführten Studie zufolge betrug die Häufigkeit einer AIDS-Infektion bei Frauen, die kurz zuvor entbunden hatten, etwa 0,1 Prozent in ländlichen Gebieten, aber bis zu 1 Prozent in der Stadt. Ein bis zwei Drittel der Babies sind ebenfalls infiziert. Die Folgen einer heterosexuellen AIDSUbertragung treffen Frauen aus armen Bevölkerungsschichten und ihre Kinder besonders hart. Experten zufolge ist die Zahl der AIDS-Fälle bei Schwarzen und Gruppen mexikanischer und zentralamerikanischer Herkunft um das Zwölf- bis Dreizehnfache höher als bei weißen Amerikanern. 80 Prozent aller Kinder mit AIDS kommen aus Familien, die einer ethnischen Min- - 3 - �derheit angehören. Watkins fordert, vor allem die Angehörigen von Minderheiten in Modellprogramme kommunaler Organisationen aufzunehmen. Iv-Drogenabhängige sollen im Rahmen ihrer Therapie AIDSTests auf freiwilliger Basis mit entsprechender Beratung angeboten werden - Aktionen, in die ihre Sexualpartner und Kinder einzubeziehen sind. Ausserdem sollte NIDA die Forschungen zur Behandlung iv-kokainabhängiger Suchtkranker intensivieren, weil über dieses ständig wachsende Problem viel zu wenig bekannt sei. Finanzierung Bundesregierung und Bundesstaaten müßten, dem Bericht zufolge in den nächsten zehn Jahren für die Behandlung von Drogenmißbrauch ca. 15 Milliarden Dollar aufwenden. Weitere zwei Milliarden Dollar an Bundesmitteln seien für Vorbeugung, Forschung und Erziehung sowie 2,5 Milliarden von den Bundesstaaten für die Betreuung Suchtkranker und ihrer Partner im gleichen Zeitraum erforderlich. Diese Mittel müßten zusätzlich zu den 1,3 Milliarden Dollar aufgewandt werden, die Präsident Reagan für Forschung, Erziehung und Tests zur Bekämpfung der tödlichen Krankheit für das Haushaltjähr 1989 angefordert hat. "Unsere Untersuchungen haben erhebliche Probleme im gesamten Gesundheitsversorgungssystem unseres Landes ans Licht gebracht", sagte Watkins. "Viele Ärzte haben große Wissenslücken über AIDS, und es gibt Anzeichen dafür, daß Medizinhochschulen noch keine Ausbildungspläne für angehende Ärzte auf dem Gebiet der AIDS-Therapie aufgestellt haben." An Krankenschwestern bestehe großer Mangel - in den Krankenhäusern seien 13 Prozent der Stellen nicht besetzt. Bis 1991 würden 500 000 mehr Krankenschwestern gebraucht, als jetzt tätig seien. Auch werde man von der pflegerischen Seite her den Anforderungen der AIDSEpidemie bisher nicht gerecht. Die Bundesministerien für Gesundheitswesen und Bauwesen sollten Mittel für die Unterbringung HlV-infizierter Kinder in Gruppen oder in Ubergangsheimen bis zur Aufnahme in Pflegeheime zur Verfügung stellen. Auch müßte die häusliche Pflege nicht versicherter AIDS-Kranker mit Bundesund Staatsmitteln geregelt werden. Kommunale Krankenhäuser sollten mehr Geld für mehr Leistungen gegenüber AIDS-Kranke, vor allem Müttern und Kindern erhalten. Öffentliche Krankenhäuser sollten Akutbetten in Langzeit-Pflegebetten für HIV-Patienten und andere chronisch Kranke umwandeln. Schließlich müßten auch die Diagnostik- und Therapiezentren für Bluter mit mehr Geldmitteln ausgestattet werden, um HIV-Tests, Beratung und ähnliche Dienstleistungen durchführen zu können. Die Bundesbehörde für Nahrungsund Arzneimittel (FDA) habe sich Watkins zufolge darum zu kümmern, daß so rasch wie möglich bessere HIV-Antikörpertests mit größtmöglicher Verfahrens- und Ergebniszuverlässigkeit zugelassen werden. Dasselbe gelte für die Antigen-Tests. Sowohl FDA als auch NIDA benötigten angesichts ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit AIDS mehr Haushaltmittel, mehr Räumlichkeiten und mehr Personal. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />NATO unterstützt bilaterale Gespräche über strategische Waffen<br /><em>Präsident Reagans Erklärung zum Abschluß des NATO-Glpfels</em><br /><br />Das Ungleichgewicht In der konventionellen Rüstung Eine Herausforderung für die europäische Sicherheit<br /><em>Erklärung des Nordatlantikrates</em><br /><br />USA: Bisher kaum echte Fortschritte beim KSZE-Prozeß<br /><em>Ansprache von Botschafter Robert Frowick</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Handelspolitik: Sorgen mit Europa<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS: Ein Wettlauf mit der Zeit<br /><em>US-Kommission unterbreitet weitreichende Vorschläge für Gesundheits- und Sozialpolitik<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f76792f678ed5586f56d7a0c9c84d94.pdf 9eb77d277589d9f1ea9dcd344b983720 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 . März 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: USA und NATO Rente ins am in die Zukunft - Worldnet-Ansprache von Präsident Reagan Carlueci: INF bedeutet keine AbkoppelunR von Europa - Worldnet-Interview mit dem amerikanischen Verteidigungsminister HINTERGRUNDMATERIAL Die Remeinsame Sicherheit ist nicht teilbar - Die westliche Allianz muß einig, und stark bleiben - Von Rozanne Ridgeway, Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK RettunRsgerät für DISCOVERY-BesatzunR Magnetisches Resonanzverfahren zum Aufspüren von GefäßverenRunR * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 9 2. März 1988 REAGAN: USA UND NATO GEMEINSAM IN DIE ZUKUNFT - Worldnet-Ansprache von Präsident Reagan WASHINGTON - (AD) - In seiner vom Fernsehsender Worldnet des US-Informationsamtes übertragenen Ansprache anläßlich des bevorstehenden NATO-Gipfels erklärte Präsident Reagan am 23. Februar 1988, auch nach dem INF-Vertrag würden 4 000 amerikanische Nuklearwaffen und 300 000 Soldaten "als Garantie für die enge Verflechtung unserer jeweiligen Zukunft" in Europa stationiert bleiben. Präsident Reagan wird Anfang dieses Monats in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten zusammentreffen und bekräftigte in diesem Zusammenhang erneut, daß die NATO "das Kernstück der Außenpolitik und eigenen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt". Reagan betonte ferner, "ein Angriff auf München kommt einem Angriff auf Chicago gleich". Nachfolgend veröffentlichen wir die per Satellit übertragene Fernsehansprache Präsident Reagans im Wortlaut. In wenigen Tagen werde ich mich auf dem Weg nach Europa zum Treffen der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses befinden. Dies ist unsere erste Zusammenkunft nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch Generalsekretär Gorbatschow und mich in Washington im Dezember vergangenen Jahres. Dieses Abkommen war ein Schritt in Richtung auf Frieden und Freiheit in der Welt und ein entscheidender Sieg für das Atlantische Bündnis. Bei dem bevorstehenden Gipfel werden wir also den Erfolg einer vor mehr als acht Jahren United States Information Service Embassy of the United States of Ar von uns in die Wege geleiteten Politik feiern können, und wir werden uns die Frage stellen müssen: Was ist als nächstes zu tun? Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen einige Gedanken vortragen, die wir uns in den Vereinigten Staaten über das Bündnis, den INF-Vertrag und den vor uns liegenden Weg machen. Die NATO bildet das Kernstück der Außenpolitik und eigenen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Bewahrung Europas in Frieden, Freiheit und Demokratie ist für die Bewahrung der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vereinigten Staaten in Frieden, Freiheit und Demokratie unabdingbar. Wenn die uns verbündeten Demokratien nicht sicher sind, können wir nicht sicher sein. Wenn Sie bedroht werden, sind wir bedroht. Wenn Sie sich nicht im Frieden befinden, können wir nicht in Frieden leben. Ein Angriff auf Sie ist ein Angriff auf uns. Dies ist nicht nur eine Sache vertraglicher Formulierungen, so wichtig diese auch sein mögen. Dies sind Tatsachen - ebenso wie die Tatsache bestehen bleibt, daß eine Bedrohung der Sicherheit der Staaten Maine, New York oder Kalifornien gleichzeitig eine Bedrohung aller 50 amerikanischen Bundesstaaten ist. Kurz gesagt: Ein Angriff auf München kommt einem Angriff auf Chicago gleich. Wir Amerikaner haben uns mit der Erkenntnis schwer getan, wie eng Frieden und Freiheit der Vereinigten Staaten mit dem Schicksal Europas verflochten sind. Eine aus der Zeit Präsident Washingtons stammende Tradition war es, "ständige Bündnisse" zu vermeiden. Und dennoch befanden wir uns bereits zweimal im Verlauf dieses Jahrhunderts, als Frieden und Freiheit in Europa auf dem Spiel standen, inmitten eines Kampfes. Nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges hatten wir gehofft, Frieden, Freiheit und Demokratie seien in Europa endlich für immer gewährleistet. Obwohl die Vereinigten Staaten über mehrere Jahre hinweg bei Nuklearwaffen eine Monopolstellung einnahmen, lag es uns fern, von diesem Vorteil zum territorialen oder irgendeinem anderen Nutzen zu profitieren. Wir kehrten nach Hause zurück, legten unsere Unifomen ab und die Zivilkleidung wieder an und nahmen das normale Leben mit unseren Familien in unseren Gemeinden wieder auf. Die Europäer sagen häufig, wir Amerikaner seien naiv. Nun, vor 40 Jahren traf dies wahrscheinlich zu. Wir mußten bald lernen, daß die Welt nach dem Krieg nicht dem entsprach, worum wir während all dieser jahrelangen Kämpfe gebetet hatten. Mit zunehmender Besorgnis und Ohnmacht mußten wir beobachten, wie die Sowjets der in Jalta eingegangenen Verpflichtung zur Durchführung freier Wahlen in Osteuropa den Rücken kehrten. In ganz Osteuropa blieb die Rote Armee weiterhin eine in vollem Umfang mobilisierte Besatzungsarmee. Es gab Versuche, die Demokratien in Westeuropa zu unterwandern und es gab das sowjetische Abenteuer in Griechenland, das dem heutigen Unterfangen der Sowjets in Mittelamerika nicht unähnlich ist. Als Westeuropa - mit Hilfe des Marshall-Plans - den Wiederaufbau in Angriff nahm, begannen alle unsere Nationen, sich des Charakters der sowjetischen Bedrohung der Demokratien bewußt zu werden. Und so kamen wir angefangen mit dem Brüsseler Vertrag von 1948, der die Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) zur Folge hatte und dann, ein Jahr später, des Nordatlantikvertrages, der sich auf Kanada und die Vereinigten Staaten sowie andere europäische Nationen erstreckte - für die Sache der gemeinsamen Sicherheit und des Friedens zusammen. Bei der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages erklärte Präsident Harry Truman, durch diese Partnerschaft "versuchen wir, einen von Aggression und Machteinsatz freien Frieden in der nordatlantischen Gemeinschaft hervorzubringen". Und er fügte hinzu, "Dieses Gebiet war der Brennpunkt der letzten beiden Weltkonflikte. Dieses Gebiet vor Krieg zu bewahren wird ein großer Schritt in Richtung auf dauerhaften Frieden in der ganzen Welt sein." �Frieden war stets das Ziel des Bündnisses und der Zweck seiner Streitkräfte und Strategien. Und für nahezu 40 Jahre ist Frieden seine Errungenschaft gewesen - ein Zeitraum europäischen Friedens, der in der Geschichte seinesgleichen sucht, in dem wir in den Demokratien in Freiheit leben und Wohlstand vermehren konnten. Die Friedensstrategie der NATO ist stets einfach gewesen - Abwendung der Aggression, noch vor ihrem Beginn. Genug Stärke und Entschlossenheit beweisen, so daß kein Gegner auch nur einen Moment lang glauben könnte, Krieg mache sich bezahlt. Zunächst bedeutete das atomare Monopol der NATO einen nuklearen Schutzschild. Später wurde eine flexiblere Reaktion erforderlich - mit der wir auf jegliche Art von Agriff reagieren konnten. Ja, strategische Nuklearwaffen waren und sind - ebenso wie andere Nuklearwaffen - nach wie vor notwendig. Dies kam auch in der von Präsident Mitterrand im Dezember vergangenen Jahres abgegebenen Erklärung zum Ausdruck: "zwischen Ost und West ist der Weltfrieden gewährleistet worden... durch das nukleare Gleichgewicht". Aber Mitte der sechziger Jahre mußten wir feststellen, daß das strategische nukleare Gleichgewicht allein nicht ausreicht, um den Frieden zu bewahren. Die Gegner des Bündnisses dürfen sich nicht dem Glauben hingeben, unsere einzig mögliche Antwort auf einen begrenzten Angriff sei das Auslösen eines interkontinentalen nuklearen Schlagabtauschs. Sollten sie sich jedoch diesem Glauben hingeben, könnten sie bezweifeln, daß wir eine solche Antwort riskieren würden und versucht sein, uns auf die Probe zu stellen. Das ist natürlich genau der Grund, warum die in der zweiten Hälf- te der siebziger Jahre begonnene Stationierung der SS-20 Mittelstreckenraketen mittlerer Reichweite durch die Sowjets solch eine bedrohliche Herausforderung darstellte. Die SS-20 waren nicht nur eine neue Waffe, sondern eine völlig neue Dimension der Bedrohung, der die NATO nichts Vergleichbares entgegenzusetzen hatte. Ohne Provokation oder Vorwarnung erschütterte die Sowjetunion die Grundstruktur des europäischen Friedens. Wie hat der Westen reagiert? Im Jahr 1977 lenkte Bundeskanzler Schmidt unser Augenmerk auf die Bedrohung durch die sowjetischen SS-20. Im Dezember 1979 verabschiedete die NATO den Doppelbeschluß. Die Vereinigten Staaten versuchten zunächst mit den Sowjets zu verhandeln, um sie zum Abzug der SS-20 oder der Zustimmung zum niedrigst möglichen Gleichstand amerikanischer und sowjetischer Systeme zu bewegen. Solange die Sowjets von der Aufgabe dieser Raketen nicht überzeugt werden könnten, würde die NATO ebenfalls eine begrenzte Anzahl ihrer eigenen INF-Raketen stationieren - die amerikanischen Pershing II und landgestützten Marschflugkörper. Diese Entscheidung zielte nicht auf die Stationierung von mehr Raketen in Europa, sondern auf das genaue Gegenteil ab. Wie Valery Giscard d'Estaing sagte, bestand das "bevorzugte Ziel darin, die Sowjetunion zum Abbau der SS-20 zu zwingen". Und dies ist uns jetzt gelungen. Es war nicht leicht. Die Europäer wissen das nur zu gut. Sie haben viele Demonstrationen - viele gewalttätige Demonstrationen - gegen die Stationierung beobachtet. Sie hörten die zornigen Stimmen, mit denen die - 3 - �Vereinigten Staaten und die NATO vermeintlicher Kriegsabsichten beschuldigt wurden. Sie haben Wahlkämpfe miterlebt, bei denen die Stationierung zum Thema gemacht wurde. Sie haben beobachtet, wie die Sowjets auf die pazifistische Gesinnung setzend - meinen Vorschlag zum vollständigen Abbau der INF-Raketen längerer Reichweite von 1981 als unrealistisch und nicht ernstgemeint ablehnten, später den Verhandlungstisch verließen und sowohl vor als auch nach ihrer Rückkehr ein Ultimatum nach dem anderen stellten. Sie konnten den Mut Ihrer politischen Entscheidungsträger bezeugen, als sie zum Entschluß des Bündnisses standen - vor allem die politisch Verantwortlichen der fünf Stationierungsländer: Großbritannien, Belgien, Italien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland. Viele derjenigen, die jeden einzelnen Schritt der NATO-Politik angefochten haben, nehmen jetzt deren Erfolg für sich in Anspruch. Diejenigen, die gegen eine Stationierung waren, haben gewonnen - sagen sie. Premierministerin Thatcher hat den Kern der Sache getroffen, als sie kürzlich erklärte, und ich zitiere: "Ohne die Entschlossenheit der NATO zur Stationierung wäre das INF-Abkommen nie unterzeichnet worden". Und sie stellte fest, "die SS-20 wären immer noch aufgestellt, und wir hätten keinerlei Argument zur Verfügung gehabt, die Sowjets von ihrem Abbau zu überzeugen". Und es sind nicht nur die SS-20, die demontiert werden, sondern auch die SS-4 und die sowjetischen INF-Raketen kürzerer Reichweite, die SS-12 und SS-23, die an sich schon eine wachsende Bedrohung der Sicherheit des Bündnisses darstellten, da sie konventionelle oder chemische - und auch nukleare - Gefechtsköpfe tragen können. Der INF- Vertrag bedeutet tatsächlich einen Sieg für die NATO. Und er sollte den Kritikern der NATO eine Lektion erteilen. Ich bin mir bewußt, daß manche bei dem Abkommen immer noch ein ungutes Gefühl haben. Einige sind über den konventionellen und chemischen Vorteil der Sowjets besorgt und darüber, daß die Beseitigung der Pershing II und landgestützten Marschflugkörper den Westen diesen sowjetischen Streitkräften gegenüber noch verwundbarer macht. Andere betrachten voll Sorge das Bindeglied zwischen den amerikanischen und den europäischen Stützpfeilern der NATO. Ihre bange Frage lautet, ob der Frieden noch sicher ist, wenn diese Waffen verschrottet worden sind? Ich bin froh, darauf mit einem eindeutigen "Ja" antworten zu können. Die ca. 4 000 in Europa verbleibenden Nuklearwaffen bilden ein starkes Bindeglied zwischen den Stützpfeilern der NATO - ebenso wie die mehr als 300 000 amerikanischen Soldaten und ihre Familien, die in Europa leben und arbeiten. Die verbleibenden Nuklearwaffen sind gleichmäßig auf das Gebiet der NATO verteilt - und nicht in einem Land konzentriert und setzen somit auch kein Land einem besonderen Risiko aus. Um den Frieden gewährleisten zu können, müssen diese Nuklearwaffen an ihrem gegenwärtigen Standort verbleiben bis wir auf dem Kontinent mehr Ausgewogenheit bei den konventionellen Streitkräften erzielen können. Aufgrund ihrer Existenz und der sowjetischen Kenntnis darüber können wir das Gleichgewicht beibehalten, das den Frieden erhält. Die Vereinigten Staaten bleiben der NATO-Strategie der flexiblen Re- - 4 - �aktion unerschütterlich verpflichtet, und wir in den Vereinigten Staaten werden unseren Teil dazu beitragen, um sicherzustellen, daß die NATO all jene modernen - konventionellen und nuklearen - Streitkräfte aufrechterhält, die für die Beibehaltung dieser Strategie notwendig sind. Schließlich ist unser Ziel nicht ein von Atomwaffen oder Panzern und Armeen befreites Europa, sondern ein Europa, in dem es keine Kriege gibt. Heute haben wir ein solches Europa, ein Europa im Frieden, das wir erhalten wollen. Wenn wir uns die nächsten zehn Jahre der NATO vor Augen führen, ist es unsere Aufgabe, all unsere Streitkräfte für den Frieden - einschließlich der nuklearen Streitkräfte - modern und effektiv zu erhalten. Das wird kontinuierliche Arbeit erfordern, weil Militärmaschinerien schnell veralten. Ferner ist es notwendig, daß wir bei Entwicklung und Erwerb von Waffen und Material intelligent vorgehen - damit wir für unser Geld den besten Gegenwert erhalten. Ich selbst rechne mit dem Pfennig und bin froh, daß die NATO Wirtschaftlichkeit ernst nimmt. Bessere Zusammenarbeit unter den Ländern Westeuropas wird auch der Verteidigungsplanung und anderen Bereichen förderlich sein, wie wir bereits im Persischen Golf gesehen haben. Und ich möchte hinzufügen, daß wir Amerikaner eine Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen unseren europäischen Partnern auf multilateraler wie auch auf bilateraler Ebene befürworten, die ihrem Wesen nach der Kooperation gleichen sollte, wie sie die Westeuropäische Union und die Deutschen, Franzosen und andere Regierungen im Rahmen des Bündnisses demonstriert haben. Diese Kooperation und Koordination ist für die Stärkung des europäischen Pfeilers im Bündnis - und damit des gesamten Bündnisses - unabdingbar. Wir Amerikaner werden unseren Beitrag zum Erhalt eines starken Bündnisses leisten. Unsere Streitkräfte werden in Europa als Garantie dafür bleiben, daß unsere und Ihre Zukunft untrennbar verknüpft sind. Wir werden weiterhin unsere Streitkräfte und den - starken und modernen - nuklearen Schutzschild beibehalten. Und wir werden unsere Strategische Verteidigungsinitiative nachdrücklich weiterverfolgen. Ich muß noch einmal darauf eingehen, daß zu Beginn große Verwirrung über unser SDI-Programm bestand. Es wurde vielfach als "Krieg der Sterne" bezeichnet. Es hieß, dadurch würden amerikanische Waffen gefährlich weit in den Weltraum eindringen. Es wird jedoch zunehmend erkannt, daß durch diese Technologie die Bedrohung durch Waffen nicht erhöht, sondern begrenzt wird. Sie wird Menschen schützen und verteidigen. SDI birgt das Versprechen, die Last des nuklearen Terrors von der Menschheit abzuwenden und diese Welt sicherer zu machen. Nicht nur die Vereinigten Staaten besitzen ein Strategisches Verteidigungsprogramm. In den letzten zehn Jahren haben die Sowjets 200 Milliarden Dollar für ihre strategische Verteidigung ausgegeben. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, dieses Programm nicht weiter zu verfolgen. Noch bevor es endgültig Wirkung zeitigt, wird die Strategische Verteidigung Abschreckung stärken. Wer auch immer den Westen mit einem Erstschlag außer Gefecht zu setzen gedenkt, wird seine Position überdenken müssen, weil dadurch das sowjetische Vertrau- �en auf den militärischen Erfolg eines solchen Angriffs erschüttert wird. Aber die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit unserer Streitkräfte ist nicht etwa der einzige Punkt auf der Tagesordnung des Bündnisses. Wir wollen eine sicherere Welt, eine Welt mit Streitkräften geringeren Umfangs und weniger Waffen und gleichzeitig das entscheidende Gleichgewicht beibehalten, das den Frieden gewährleistet. Das ist das Ziel der gegenwärtig in Genf geführten START-Verhandlungen ein 50prozentiger Abbau der strategischen Arsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir streben im Bündnis schon lange nach einer Behebung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften in Europa. Wir wünschen ferner größere Offenheit, mehr Vertrauen und verbesserte Sicherheit, von denen alle Länder profitieren. Die erste Priorität aller neuen Verhandlungen muß die Beseitigung der konventionellen Fähigkeiten zu Überraschungsangriffen und Großoffensiven sein. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Warschauer Pakt-Staaten sich gemeinsam mit den NATO-Verbündeten auf eine Korrektur des vor allem bei Panzern und Artillerie - den am meisten bedrohenden Landstreitkräften bestehenden Ungleichgewichts konzentrieren. Ein von mehr Sicherheit gekennzeichneter Frieden erfordert, daß keine Seite ohne Vorwarnung mit ihren konventionellen Streitkräften einen massiven Schlag ausführen kann. Ein besseres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften von Ost und West macht erhebliche Reduzierungen bei den Warschauer Pakt-Staaten erforderlich - umfangreichere als die von uns gegebenenfalls vorzunehmenden - weil ihre Streitkräfte größer und in stärkerem Maße bedrohend sind. Wir müssen verifizieren können, daß sich die Stärke ihrer Streitkräfte im vereinbarten Rahmen befindet. Das mag ehrgeizig klingen, aber wir haben aus dem Erfolg des Bündnisses mit dem INF-Vertrag gelernt, daß hochfliegene Träume durch Solidarität, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen Wirklichkit werden können. Schließlich streben wir auch bei den Genfer Rüstungskontrollverhandlungen ein wirksames, verifizierbares und wirklich weltweites Verbot aller chemischen Waffen an. Strategische Rüstungsreduzierungen, ein Gleichgewicht bei den konventionellen Waffen, ein wirksames Verbot chemischer Waffen - dies sind unsere Prioritäten für alle Verhandlungen nach dem INF-Vertrag. Und dennoch vernehmen wir im Vorfeld dieser Verhandlungen Stimmen, die uns zu einer Abkehr von unserer Strategie der Kombination von Stärke und Verhandlungen veranlassen wollen. Sie sind der Ansicht, die Sowjetunion habe sich unter ihrer neuen Führung gewandelt, und im Zeitalter von Glasnost könnten wir den Sowjets eher trauen. Aber können wir es uns leisten, zu vergessen, daß Glasnost noch weniger Jahre vom Zeitalter des Gulag trennen als die NATO besteht? Tatsächlich kollidiert in der Sowjetunion heute eine Politik mit Namen Glasnost mit der Realität politischer Unterdrückung. Wir können es uns nicht leisten, zu vergessen, daß wir es mit einem politischen System, einer politischen Kultur und einer politischen Geschichte zu tun haben, die viele Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte zurückzuverfolgen sind. Das - 6 - �Pendeln zwischen Glasnost und Gulag ist weder neu noch gilt es ausschließlich für die Sowjetunion. In der Geschichte hat dies immer wieder stattgefunden, wenn ein neuer Zar auf den Thron kam oder auch während der Regierungszeit eines einzelnen Zaren. Wir können es uns nicht leisten, unsere Sicherheit gegen potentielle Motive Einzelner oder moderne Theorien neuer Führungsspitzen zu verpfänden. Wir müssen an der Strategie der Stärke und des Dialogs festhalten, die den Frieden erhalten und für uns beim INF-Vertrag bemerkenswerte Leistungen hervorgebracht hat. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß für die NATO das Problem nicht im Heute oder Morgen besteht. Es geht darum, wie Europa in 15 Jahren aussehen wird. Die Sowjets sprechen über Offenheit bei internationalen Angelegenheiten. Im vergangenen Jahr habe ich an der Berliner Mauer erklärt, daß es für die Sowjets ein einfaches Mittel gibt, um zu beweisen, wie ernst sie es mit der Offenheit meinen. Sie können an der Grenze von Ost nach West beginnen. Sie können eine Ausweitung des zivilen Luftverkehrs nach Berlin zulassen, so daß die Stadt zum zentralen Luftkreuz in Mitteleuropa werden kann. Sie können zusammen mit Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten mehr internationale Zusammenkünfte in Berlin fördern. Sie können Jugendlichen in Ostberlin den Besuch des Westsektors erlauben, um dort an kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen. Sie könnten gemeinsam mit den Westmächten internationale Sportveranstaltungen in der ganzen Stadt gestatten und ermutigen. Und sie können die Berliner Mauer niederreißen. Ich kann den Sowjets heute nur sagen, daß ich meine Vorschläge in Berlin schon vor neun Monaten unter- breitet habe. Die Menschen in Berlin und ganz Europa verdienen eine Antwort. Machen Sie einen Anfang. Bestimmen Sie einen Termin - ein festes Datum - an dem sie die Mauer niederreißen werden und tun Sie es dann auch. Dies wäre die eindrucksvolle Demonstration wahren Engagements für Offenheit. In ganz Osteuropa und auch innerhalb der Sowjetunion blicken wir auf die sowjetische Führungsspitze, damit sie ihre Ernsthaftigkeit der in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen für Menschenrechte unter Beweis stellt. Wir warten darauf, daß die Sowjetunion nicht mehr länger in regionale Konflikte eingreift und in stärkerem Maße den Reiseverkehr zwischen Ost und West fördert. Dies sind die Säulen, auf denen eine dauerhafte Verbesserung der Beziehungen ruhen muß. Die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West haben nichts mit dem Waffenniveau zu tun. Wir mißtrauen uns nicht, weil wir bewaffnet sind. Wir sind vielmehr bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Das ist eine Frage von Werten, Überzeugungen und moralischen Grundsätzen. Das läßt sich an zahlreichen Beispielen belegen. Wie haben die Sowjets Deutschland und das deutsche Volk nach dem Krieg behandelt? Was haben die Demokratien getan? Wie behandeln die Sowjets Länder der Dritten Welt wie etwa Afghanistan oder Äthiopien heute? Was tut dagegen der Westen? Wie sieht es heute in Osteuropa aus? Und wie in Westeuropa? Oder noch einfacher: Was verstehen die Sowjets unter Begriffen wie Demokratie, Freiheit und Frieden? Ich bedaure, sagen zu müssen, daß sie - 7 - �darunter nicht dasselbe verstehen wie wir. Verhandlungen zwischen Ost und West bedeuten keinen Einklang moralischer Grundsätze oder Lebensstile. Wir müssen dies öffentlich und wiederholt sagen. So lange wie der Unterschied zwischen Ost und West der Unterschied zwischen Unterdrückung und Freiheit ist, so lange wie Europäer im Osten nicht frei sprechen und beten können, so lange wie riesige Armeen in Osteuropa gegen den Westen in Stellung gebracht und in gleicher Weise zum Erstschlag wie die Truppen der NATO nur zur Verteidigung gegen einen Angriff ausgebildet werden - so lange diese Situation in der Welt vorherrscht, muß die Strategie und Daseinsberechtigung der NATO darin bestehen, die Aggrssion zu stoppen, noch bevor sie ausgeführt wird. Würde des Menschen, oder, wie Abraham Lincoln gesagt hat, den Glauben daran, daß "kein Mensch das Recht hat, einen anderen ohne dessen Zustimmung zu beherrschen". Wir alle halten dieses Motto in Ehren. Wir verteidigen es gemeinsam. Wir haben das Dach dieser großartigen Struktur eines Bündnisses fest gefügt, um dieses Motto gegen alle Stürme und Angriffe abzustützen. Die Atlantische Gemeinschaft ist das Haus der Demokratie. Das Atlantische Bündnis ist der Bewahrer des größten Vermächtnisses Europas an die Zukunft - der Freiheit des Menschen und der Herrschaft der Demokratie. Das ist die Herausforderung, die sich dem Bündnis jetzt stellt - stark zu bleiben, so daß künftige Generationen Frieden und Freiheit erleben werden wie wir. Ich habe bereits auf Äußerungen Präsident Trumans anläßlich der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages hingewiesen. Bei dieser Gelegenheit hatte er ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bündnis bemerkt, wir seien "wie eine Gruppe von Hausbewohnern, die am selben Ort leben, und die Entscheidung treffen, ihren gemeinsamen Interessen dadurch Ausdruck zu verleihen, daß sich sich zu ihrem gegenseitigen Schutz formell in einem Verbund zusammenschließen". In den vergangenen 40 Jahrn sind wir im Bündnis noch enger zusammengewachsen. Heute leben wir zwar nicht mehr nur am selben Ort, sondern in einem einzigen Haus, einem Haus, das eines Tages die gesamte Menschheit zu seinen Bewohnern zählen kann - dem Haus der Demokratie. "Im Haus meines Vaters gibt es viele Wohnungen". Im Haus der Demokratie gibt es viele Sprachen und vielfältige nationale Traditionen, aber nur ein Ideal - die - 8- Vielen Dank und Gott segne Sie. * * * * * * �v\N ,-ör, 'VON AMERIKA DIENST ^ X Dokumentation ^ 2. März 1988 CARLUCCI: INF BEDEUTET KEINE ABKOPPELUNG VON EUROPA - Worldnet-Interview mit dem amerikanischen Verteidigungsminister WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld des am 2. und 3. März in Brüssel stattfindenden Gipfeltreffens der NATO-Partner stellte sich Verteidigungsminister Carlucci am 26. Februar über Worldnet - dem Fernsehsender des US-Informationsamtes - den Fragen ausländischer Journalisten. Carlucci zufolge ist das Gipfeltreffen "lohnenswert", weil es "wichtig ist, daß Staats- und Regierungschefs einander über Rüstungskontrolle, Lastenteilung und andere Bereiche konsultieren. Der Verteidigungsminister betonte ferner, der INF-Vertrag würde "keineswegs" zur Abkoppelung Westeuropas von den Vereinigten Staaten führen, und er ging auch auf das noch auszuhandelde START-Abkommen ein, daß er als "militärisch in unserem Interesse" bezeichnete. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des Fernsehinterviews in Auszügen: Moderator: Herr Verteidigungsminister, wird der INF-Vertrag Ihrer Ansicht nach eine Abkoppelung der Vereinigten Staaten von der NATO mit sich bringen? Carlucci: Keineswegs. Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch weiterhin in der NATO für eine Strategie der flexiblen Reaktion. Wir hegen nicht die Absicht, die Zahl unserer in NATO-Ländern stationierten 300 000 Soldaten zu verringern. Wir unterhalten in Europa etwa United States Information Service Embassy of the United States of America 4 000 Nuklearwaffen. Wir sind der NATO voll und ganz verpflichtet. Der INF-Vertrag deutet nicht im entferntesten darauf hin, daß es möglichweise in unserem Verhältnis mit Europa zu einer Abkoppelung kommen könnte. Frage: Herr Verteidigungsminister, Sie haben vor einigen Wochen in München die Modernisierung der noch in der Bundesrepublik stationierten Nuklearwaffen gefordert. Sie haben über Kurzstreckenraketen gesprochen, die das Modell "Lance" ersetzen sollen. Ein weiteres Ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sprächsthema waren die taktischen Boden-Luft-Raketen, nukleare Artillerie und Flugzeuge mit nuklearen Fähigkeiten. Halten Sie diese Forderung immer noch aufrecht, nachdem Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl übereingekommen sind, daß im Augenblick in dieser Angelegenheit kein Entscheidungsbedarf besteht? Carlucci: Es geht hier nicht um unsere Forderung. Im Jahr 1983 sind die führenden Politiker in Montebello zusammengekommen. Die Premierminister, Präsidenten und Kanzler haben gemeinsam die Entscheidung zur Modernisierung der Nuklearwaffen getroffen. Die Entscheidung wurde vom Obersten Allierten Befehlshaber Europa (SACEUR) angenommen und gilt immer noch. Die Mehrzweckkampfflugzeuge werden modernisiert. Unsere nukleare Artillerie wird modernisiert. Natürlich müssen alle Streitkräfte auf dem Kriegsschauplatz mit modernstem Gerät ausgerüstet sein. Es ist im Hinblick auf ein Nachfolgemodell der Lance-Raketen noch keine spezielle Entscheidung gefallen, aber auch das war Bestandteil des Montebello-Beschlusses. Das ist ein kontinuierlicher Prozeß. Es ist keine Frage meiner Forderungen, sondern die Frage der Durchführung einer von den Staatsund Regierungschefs des NATO-Bündnisses getroffenen Entscheidung. Frage: (Tonstörungen) ... diese von ihnen genannten Waffen... würden höchstwahrscheinlich deutsches Territorium treffen. Verstehen Sie die Besorgnis über das besondere Risiko, das unser Land zu tragen gezwungen sein könnte? Carlucci: Wir stimmen nicht zu, daß die Bundesrepublik Deutschland im Falle eines Nuklearkrieges das einzige Ziel wäre. Meiner Ansicht nach würde es schwierig für Sie werden, die anderen NATO-Verbündeten davon zu überzeugen. Einige unserer Mehrzweckkampfflugzeuge - die F-lll zum Beispiel sind in Großbritannien stationiert. Darüber hinaus befinden sich noch weitere Mehrzweckkampfflugzeuge in den Benelux-Ländern. Sie alle wären Ziele, so daß kein Grund zu der Annahme besteht, die Bundesrepublik sei das einzige Ziel, wenn die Abschrekkung versagt. Natürlich hoffen wir, daß die Abschreckung nicht versagt. Frage: Falls es zu einem konventionellen Krieg kommen sollte, würde der erste Schritt dazu in der Bundesrepublik vorgenommen - könnte es sein, daß die Kurzstreckenraketen zur Explosion gebracht werden? Carlucci: Ich stimme dem wiederum nicht zu. Wenn es zu einem konventionellen Krieg kommt, wird natürlich die andere Seite versuchen, die Angriffsfähigkeiten aus der Luft zu neutralisieren. Einige der Luftstreitkräfte sind nicht in der Bundesrepublik, sondern in anderen Ländern stationiert. Tatsache ist, daß ein Angriff gegen einen Verbündeten einen Angriff gegen alle Verbündeten bedeutet. Wir sitzen hier alle in einem Boot. Es gibt keine "Singularität". Frage: Besteht seitens Ihrer Regierung die Absicht - ich denke hierbei an unsere Engpässe bei der Besoldung der von uns in der Bundesrepublik benötigten Soldaten - die Zahl Ihrer Soldaten in unserem Land zu reduzieren? - 2 - �Carlucci: Nein, wir hegen nicht die Absicht, unsere Soldaten in der Bundesrepublik zahlenmäßig zu reduzieren. Wir haben noch ernstere Haushaltsprobleme als die Bundesrepublik Deutschland. Unserer Ansicht nach sollten unsere Verbündeten einen größeren Beitrag leisten. Wenn Sie unsere Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt betrachten, so sind diese entschieden höher als die Verteidigungsausgaben der anderen Verbündeten. Es muß also von seiten unserer europäischen Verbündeten vermehrte Anstrengungen geben, einen Teil dieser Last zu übernehmen. Frage: Wie ist Ihre Reaktion auf das, was Sie selbst in ihrem Bericht an den Kongreß moderne sowjetische Friedensoffensive genannt haben, mit der meiner Ansicht nach ein Keil in die NATO getrieben werden soll? Wie reagieren Sie auf (Tonstörungen) ... nur zu sehr auf historische Rüstungskontrollabkommen drängen und Europa auf eine noch gefährlichere Weise der sowjetischen Überlegenheit ihrer konventionellen Streitkräfte aussetzen? Sollte nicht gemäß den Vorschlägen von Frau Thatcher der Reduzierung konventioneller Streitkräfte erste Priorität eingeräumt werden, nachdem bei MBFR so geringe Fortschritte erzielt worden sind oder auch angesichts der Übereinkunft, daß es ein breiteres Forum und einen weitergefaßten Verhandlungsgegenstand - vom Atlantik zum Ural - geben sollte? Carlucci: Wir müssen der sowjetischen Rüstungskontrolloffensive entgegentreten. Ich weiß nicht, ob das der richtige Begriff ist. Es handelt sich hierbei sicherlich um eine Propaganda-Offensive im Bereich der Rüstungskontrolle, weil das INFAbkommen primär auf die Initiative der NATO und nicht auf den Anstoß der Sowjets zurückgeht. Dort wird viel über Rüstungskontrolle gesprochen. Wir dürfen Rüstungskontrolle nicht als Selbstzweck betrachten, sondern als Mittel zur Stärkung der Sicherheit der NATO. Wenn das Abkommen diese Probe besteht, sollten wir es ausführen. Unserer Einschätzung nach besteht der INF-Vertrag diese Probe. In diesem Sinne haben wir auch im Senat argumentiert. Im Hinblick auf die bei START vorgesehenen 50prozentigen Reduzierungen sind wir der Ansicht, daß dies auch militärisch in unserem Interesse liegt. Ich denke, es hat sich an vielen Beispielen gezeigt, daß die Sowjetunion in der Lage ist, ballistische Offensivraketen in einem Ausmaß zu bauen, das - offen gesagt - weit über das des Westens hinausgeht. Es ist wichtig, daß wir Obergrenzen für diese Waffensysteme festsetzen können. Gleichzeitig sind wir auch der Ansicht, daß es wichtig ist, die sogenannten Gespräche über Stabilisierung fortzuführen - über Reduzierungen im konventionellen Bereich. Beim im vergangenen Herbst in Reykjavik abgehaltenen Außenministertreffen fiel die Entscheidung zugunsten eines umfassenden Rahmenwerks für die Rüstungskontrolle aus, mit dessen Hilfe wir vom INF-Vertrag über das START-Abkommen bis hin zu Reduzierungen bei den chemischen Waffen und im konventionellen Bereich gelangen würden. Wir müssen an all diesen Dingen arbeiten. - 3 - Frage: Ich möchte eine Frage �ohne unmittelbaren Bezug zur NATO stellen. Herr Verteidigungsminister, liegen Ihnen Informationen über die mögliche Stationierung sowjetischer Truppen und Panzer in Armenien zur Kontrolle von Aufständen vor? Carlucci: Nein, darüber habe ich keine Informationen. Es hat wohl einige Presseberichte über sowjetische Truppen in diesem Gebiet gegeben. Ich kann das zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigen. Frage: Herr Carlucci, hat die italienische Regierung bereits ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über den Transfer von 72 amerikanischen F-16 von Spanien zu einem militärischen Stützpunkt in Italien unterzeichnet? Wenn dem so ist, zu welchen Bedingungen? Carlucci: Die italienische Regierung hat kein solches Abkommen unterzeichent. Wir betrachten dies nicht als bilaterale Angelegenheit. Weder die italienische Regierung noch die Vereinigten Staaten sehen dies als bilaterale Angelegenheit. Sie ist Sache der NATO und darüber wird in Brüssel diskutiert werden. Die italienische Regierung hat eindeutig erklärt, sie betrachte die Fähigkeit des 401. Taktischen Geschwaders als sehr wichtig für die Südflanke der NATO und sei bereit, zu überprüfen, was zur Erhaltung dieser Fähigkeit getan werden kann. Gleichzeitig muß die NATO selbst herausfinden, welche Ressourcen für die Infrastruktur des Geschwaders benötgit werden, aber dazu hat die italienische Regierung noch keine Entscheidung getroffen. Frage: Herr Verteidigungsminister, um der Klarheit willen möchte ich nochmals auf ihren jüngsten Besuch in Lissabon zurückkommen - vor dem Besuch unseres Premierministers in den Vereinigten Staaten. Nach ihren Gesprächen mit Kollegen in Lissabon gab es Presseberichte, denen zufolge unser Verteidigungsminister mit Ihnen ein Abkommen über die Bedingungen zur Nutzung der Azoren geschlossen hat... Als der Premierminister sich in Washington aufhielt, gab es wiederum Berichte der amerikanischen und der hiesigen Presse, daß kein Abkommen unterzeichnet wurde. Tatsächlich bestanden zahlreiche Meinungsverschiedenheiten. Könnten Sie zunächst die Gespräche erläutern und auch über das sprechen, was in Lissabon mit dem Verteidigungsminister unterzeichent wurde und was man hier dazu sagte. Und könnten Sie zweitens etwas über Ihre gestrigen Diskussionen mit unserem Premierminister in Washington sagen? Carlucci: Es wurde kein Abkommen zwischen mir und dem Verteidigungsminister unterzeichnet. Wir sind übereingekommen, daß ich eine hochrangige Delegation militärischer Vertreter nach Lissabon entsenden würde, damit sie gemeinsam mit dem portugiesischen Militär ihren Bedarf an Ausrüstung bestimmen und dann festlegen, wie wir bei der Deckung dieses Bedarfs behilflich sein können. Das Abkommen über die Azoren ist eine vollendete Tatsache. Das Abkommen ist existent. Er steht nicht zur Wiederverhandlung an. Im Zusammenhang mit diesem Abkommen hat der Premierminister vorgestern hier in Washington um Konsultationen nachgesucht. Wir werden diese Konsultationen abhalten, zu denen meiner Ansicht nach auch solche Dinge wie Wirtschafts- und Militärhilfe zählen - 4 - �welche Probleme es auch sonst geben mag. Gleichzeitig hat der Premierminister angedeutet, es sei keine Frage, daß die amerikanische Präsenz auf den Azoren verringert werden sollte. Deshalb haben wir diesen Konsultationen gerne entgegengesehen. Wir werden mit der portugiesischen Regierung zusammenarbeiten, um ihr auf jede erdenkliche Weise zu helfen, ihre sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken. Frage: Herr Verteidigungsminister, die Verteidigung Dänemarks ist in starkem Maße von der Unterstützung durch die NATO und die Vereinigten Staaten abhängig. Inwieweit sind Sie und die Vereinigten Staaten bereit, Kürzungen des dänischen Verteidigungshaushalts zu akzeptieren und uns dennoch Hilfe zu leisten? Eine Reihe dänischer Politikern glauben augenscheinlich, sie könnten die Verteidigungsausgaben weiterhin beschneiden, weil ihren Aussagen zufolge die Verteidigung Dänemarks im Interesse der NATO liegt, so daß sie uns ungeachtet unseres eigenen Tuns helfen werden. Wie lauten die Vorschläge der NATO und der Vereinigten Staaten dazu? Carlucci: Wir sind natürlich enttäuscht, daß Dänemark einen derart geringen Beitrag zu der gemeinsamen Verteidigung leistet, indem es seine eigenen Streitkräfte beibehält. Wir haben mit der dänischen Regierung Konsultationen darüber abgehalten. Wir haben die dänische Regierung gedrängt, mehr zu tun. Ich bin sehr wohl bereit, zuzugeben, daß das NATO-BUndnis im Interesse der Vereinigten Staaten liegt - darauf haben wir immer hingewiesen. Es liegt jedoch auch im Interesse unserer Verbündeten. Wir sitzen hier alle in einem Boot. Es geht nicht um die Frage, daß einer weniger tut und die anderen zwingt, mehr zu tun. Es geht um die Notwendigkeit für uns alle, mehr zu tun. Wir hoffen also, daß Dänemark in Zukunft bereit sein wird, seine Anstrengungen im Bereich der Verteidigung zu verstärken. Das ist für uns alle von Bedeutung. Frage: Herr Verteidigungsminister, kann ich Ihnen bei dieser Gelegenheit eine Frage zur derzeitigen Lage in Panama stellen? Die Möglichkeit einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten in Panama kann im Augenblick nicht ausgeschlossen werden - wie schätzen Sie die Situation in Panama angesichts der scheinbar neugewonnenen Stärke Noriegas ein? Senator D'Amato hat vor zwei Stunden amerikanische Militärintervention gefordert. Wird dies im Augenblick ernsthaft erwogen oder vollständig ausgeschlossen? Carlucci: Natürlich kann angesichts einer solchen Situation nichts vollständig ausgeschlossen werden. Ebensowenig werden ernsthafte Erwägungen angestellt. Wir sind über diese Wende der Ereignisse natürlich nicht erfreut, es wäre jedoch verfrüht, zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen zu ergreifen. Frage: Sie sagten, als Ergebnis des INF-Vertrages werde es keine Abkoppelung amerikanischer Truppen von der Verteidigung Europas geben. Hier stimme ich mit Ihnen überein. Aber besteht nicht eine Abkoppelung im Hinblick auf die Verwundbarkeit der Sowjetunion, wenn die amerikanischen Raketen, die sowjetisches - 5 - �Territorium treffen können, abgezogen werden? Der Abbau auf sowjetisches Territorium gerichteter amerikanischer Waffen war seit den siebziger Jahren stets Ziel sowjetischer Politik. Bisher war sie zum Scheitern verurteilt, scheint jetzt jedoch Erfolg zu haben. Meiner Ansicht nach besteht tatsächlich eine Abkoppelung bei der Verwundbarkeit der Sowjetunion und der von Europa insgesamt. Zweitens wird Ihren Ausführungen nach die flexible Reaktion durch den INF-Vertrag nicht beeinträchtigt. Ist es nicht so, daß die flexible Reaktion sich auf die Qualität der Abschreckung gründet - auf die Gefahr einer Eskalation - und trifft es nicht ebenfalls zu, daß der INF-Vertrag einige Ungleichgewichte bei einer späteren Eskalation behebt? Nachdem ich dies alles gesagt habe, möchte ich wie bereits zu Beginn dieses Worldnets nochmals betonen, daß ich dennoch eine Ratifizierung des Vertrages befürworte. Carlucci: Wir müssen zum Zweck der Stationierung von Pershing-Raketen zurückkommen. Als Teil des Doppelbeschlusses bestand der Zweck darin, die Sowjets zu Verhandlungen über den Abbau der SS-20, SS-4 und SS-5 zu bewegen. Dieses Ziel haben wir erreicht. Es gibt andere Waffensysteme, die zu einem Schlag gegen die Sowjetunion fähig sind; zum Beispiel können die in Ihrem Land stationierten F-lllBomber die Sowjetunion treffen. Und die Unterseeboote der Poseidon-Klasse der NATO können die Sowjetunion treffen. Das sowjetische Territorium ist also nicht unverwundbar. Das Kernstück der flexiblen Reaktion besteht in unserer Fähigkeit - wie von Ihnen ausgeführt - durch konventionelle Streitkräfte und kriegsschauplatzgebundene Nuklearstreitkräfte zu strategischen Streitkräften hin zu eskalieren. Strategische Streitkräfte können die Sowjetunion zweifelsohne treffen. Darin besteht die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO. Meiner Ansicht nach sollten die Pershings und landgestützten Marschflugkörper nicht unter dem Aspekt eines Ungleichgewichtes bei den letzteren gesehen werden. Betrachtet man diese Ungleichgewichte, warum sollte man dann nicht auch die 300 000 amerikanischen und 60 000 britischen in der Bundesrepublik stationierten Soldaten berücksichtigen. Auch beim Mehrzweckkampfflugzeug bis hin zur nuklearen Artillerie und den Lance-Raketensystemen bestehen noch alle möglichen Ungleichgewichte. Das Kernstück unserer Abschrekkung, die Strategie der flexiblen Reaktion, bleibt intakt. In diesem Zusammenhang muß festgestellt werden, daß unsere Vereinigten Stabschefs den INF-Vertrag militärisch als Vorteil für die NATO eingeschätzt haben, da die SS-20, SS-4, SS-5 und insbesondere die SS-23 die Sowjets in die Lage versetzten, entweder mit Nuklearwaffen oder in einigen Fällen sogar mit chemischen Waffen einen Schlag gegen Häfen und das Schienennetz der NATO auszuführen. Das Kernstück der Bündnisstrategie liegt in unserer Fähigkeit zur Stärkung Europas. Die Beseitigung dieser Fähigkeit auf sowjetischer Seite hat unsere Fähigkeit zur Stär- - 6 - �kung Europas verbessert. Dies ist unserer Ansicht nach ein gutes Ergebnis und zahlenmäßig gesehen ein asymmetrischer Abbau. Zweifelsohne können die Sowjets einen Ausgleich mit strategischen Systemen schaffen, jedoch nicht ohne gewisse Schwierigkeiten. Die NATO kann natürlich im Großen und Ganzen dasselbe tun. Frage: Herr Minister, in zwei Wochen werden Sie mit Ihrem sowjetischen Kollegen Jasow zusammenkommen. Ich würde gerne wissen, was Sie von diesem Treffen erwarten. Betrachten Sie es vorwiegend als einen symbolischen Akt oder denken Sie, daß (unverständlich) ein militärisches Glasnost auf beiden Seiten kurzfristig fertige Ergebnisse hervorbringen kann und welche Art von Ergebnissen? Carlucci: Diese Frage kann wohl am besten mit einem Blick auf die Tagesordnung beantwortet werden. Wir haben vor, unsere jeweilige Militärdoktrin zu erörtern. Dieser Vorschlag wurde von Generalsekretär Gorbatschow unterbreitet, als er hier in Washinton zu Besuch war und die Sowjets sprechen, wie Sie wissen, von einer neuen Strategie des vernünftigen Mindestmaßes an Verteidigungsfähigkeit. Wir sind uns nicht ganz sicher, was darunter zu verstehen ist und möchten gerne mehr darüber hören. Unsere Doktrin ist relativ bekannt, aber wir erläutern sie gerne im einzelnen und insbesondere im Hinblick auf unsere Strategische Verteidigungsinitiative, die für niemanden eine Bedrohung darstellt. Zweitens beabsichtigen wir, die RUstungskontrollangelegenheiten von den konventionellen über START bis hin zu den Verhandlungen über chemische Waffen zu überarbeiten, nicht als getrennten Verhandlungsgegenstand - das ist Sache der Außenminister -, sondern generell unter dem Aspekt von Verteidigung und Sicherheit. Drittens haben wir gebeten, daß gefährliche Vorkommnisse auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wie Ihnen allen sicherlich bekannt sein dürfte, wurde auf einige unserer militärischen Verbindungsleute, die von der Bundesrepublik aus für die DDR zuständig sind, geschossen. Ein Beauftragter wurde brutal ermordet. Bei dem Vorfall im Schwarzen Meer wurden unsere Schiffe beschädigt. Unsere Piloten wurden von Laserstrahlen getroffen. Solchen Vorkommnissen muß Einhalt gebeten werden und wir müssen sie mit unseren sowjetischen Kollegen besprechen. Schließlich möchten wir dort, wo es im Interesse des gegenseitigen Verständnisses liegen könnte, eine Reihe von Kontakten zwischen unseren Militärs in die Wege leiten. Auch dies möchten wir erörtern. Frage: Beabsichtigen die einigten Staaten, ein Junktim schen dem Abbau konventioneller steme und der Unterzeichnung START-Vertrages herzustellen? VerzwiSydes Carlucci: Nein, diese beiden Verhandlungen sollten im Wesentlichen für sich alleine betrachtet werden. Ein START-Abkommen ist noch in ziemlich welter Ferne. Die neuen Verhandlungen über konventionelle Systeme - die sogenannten "Gespräche über Stabilisierung" - sind noch nicht aufgenommen worden, und es handelt - 7 - �sich hierbei um Verhandlungen Bündnis zu Bündnis. von Im Rahmen der KSZE nehmen auf unserer Seite ungefähr 26 Nationen an den unterschiedlichsten Verhandlungen teil, die eigentlich nicht miteinander verbunden werden können. Gleichzeitig ist es jedoch wünschenswert, daß beide Verhandlungen aufgrund der großen Asymmetrien im konventionellen Bereich so schnell wie möglich vorankommen. Frage: Trotz Ihrer früheren Ausführungen scheint in der Bundesrepublik ein echtes Problem bei der weiteren Modernisierung der nuklearen Arsenale kürzerer Reichweite zu bestehen. Werden Sie beim NATO-Gipfel und bei dem Nachfolgetreffen in Dänemark im April auf den Beschluß von Montebello drängen, oder werden Sie das Gewicht auf Reduzierungen im konventionellen Gleichgewicht verlagern, was anscheinend dem Wunsch der Deutschen, Briten und anderen entspricht? Carlucci: Ihre Frage zielt am Wesentlichen vorbei. Der Beschluß von Montebello ist bereits durchgeführt. Mehrzweckkampfflugzeuge werden modernisiert. Wir befassen uns jetzt mit anderen Waffensystemen, die für die taktische Luft-Boden-Rakete geeignet sein könnten, die Teil des Montebello-Beschlusses ist. Die nukleare Artillerie ist in beträchtlichem Umfang erneuert worden. Wir erörtern jetzt Systeme, die als Nachfolger der Lance-Raketen in Frage kommen könnten, aber wir sprechen hier von einem System, das im Jahr 1995 stationiert werden soll, und bis dahin ist ja noch etwas Zeit. Der Modernisierungsprozeß macht Fortschritte. Ich weiß nicht, welche Entscheidungen getroffen werden müssen. Im Augenblick wird alles getan. Frage: Herr Carlucci, wäre die amerikanische Regierung bereit, diesem Montebelloprozeß der Modernisierung taktischer Nuklearwaffen Einhalt zu gebieten, falls Herr Gorbatschow einen Vorschlag zum Abbau aller nuklearen Gefechtsfeldwaffen kürzerer Reichweite (SNF) im Rahmen einer dreifachen Null-Lösung unterbreiten würde, der mit einem Angebot zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abbau konventioneller Streitkräfte gekoppelt wäre? Carlucci: Das ist natürlich eine hypothetische Frage, die nicht unbedingt beantwortet werden sollte, da sie der anderen Seite Anhaltspunkte über unsere Verhandlungsposition geben könnte. Ich möchte aber dennoch sagen, daß ich den Zusammenhang zwischen diesen beiden Punkten nicht ganz sehe. Der Modernisierungsprozeß findet statt, und niemand hat seine Aufgabe gefordert. Ich weiß also nicht, warum wir nicht einfach so weitermachen sollten wie bisher. Wenn ein Vorschlag über SNF unterbreitet wird, muß er im Zusammenhang mit dem Außenministertreffen von Reykjavik gesehen werden, bei dem das schrittweise Vorgehen für die RüstungskontrollVerhandlungen festgelegt wurde. Diesen Rahmen habe ich bereits beschrieben, und wir werden im Einklang damit verfahren müssen. Frage: Jeder scheint für den NATO-Gipfel die Vorhersage anzustellen, daß er praktisch nicht mehr als eine schlichte Wiederholung der NATOPläne sein wird. Sehen Sie einen Gipfel zu diesem Zeitpunkt als wirklich gerechtfertigt an? . % �Carlucci: Meiner Ansicht nach ist ein Gipfel sehr nützlich. Zu diesem Zeitpunkt befinden wir uns zweifelsohne an einem Wendepunkt unserer Beziehungen mit der Sowjetunion, die Ereignisse überstürzen sich auch innerhalb des Bündnisses, und es ist unerläßlich, daß die politischen Entscheidungsträger einander zu Themenkomplexen wie Rüstungskontrolle, Lastenteilung, den Aktivitäten der nuklearen und der Verteidigungsplanungsgruppe sowie zum OstWest-Handel konsultieren. stem für die taktische Luft-Boden-Rakete, die Teil des Montebello-Beschlusses ist, und wir erörtern auch Systeme, die als Nachfolger der "Lance" zur Stationierung im Jahr 1995 in Frage kommen könnten. Der Prozeß macht also Fortschritte, und zu diesem Zeitpunkt sind mir keine Unstimmigkeiten bekannt. Es gibt eine Unmenge von Themen, die erörtert werden müssen. Ein Gipfeltreffen muß keine spektakulären Ergebnisse zeitigen, um erfolgreich zu sein. Ein Gipfel hat dann Erfolg, wenn er zum beständigen Zusammenhalt des Bündnisses beiträgt, und ich bin sicher, daß dies bei diesem Gipfeltreffen der Fall sein wird. Frage: Nach dem Abkommen zwischen Reagan und Gorbatschow vom vergangenen Dezember waren sich Bonn und London uneinig über die Notwendigkeit einer Modernisierung taktischer Nuklearwaffen in Europa. Erachten Sie diese Modernisierung für notwendig, und denken Sie, daß sie beim NATO— Gipfel in Brüssel in der kommenden Woche erörtert wird? Carlucci: Mir sind Unstimmigkeiten über die Modernisierung unbekannt. Die Entscheidung zur Modernisierung wurde von den Staats- und Regierungschefs in Montebello im Jahr 1983 getroffen. Meiner Meinung nach haben alle dem Montebello-Beschluß zugestimmt. Der Modernisierungsprozeß kommt voran. Mehrzweckkampfflugzeuge werden modernisiert, die nukleare Artillerie wird modernisiert. Wir alle befassen uns mit einem geeigneten Sy- - 9- �v Ä ^ < AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 2. März 1988 DIE GEMEINSAME SICHERHEIT IST NICHT TEILBAR DIE WESTLICHE ALLIANZ MUSS EINIG UND STARK BLEIBEN Von Rozanne Ridgeway, Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten - Copyright (c); Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 46 vom 24. Februar 1988 WASHINGTON - Während der amerikanische Senat über das Mittelstrekkenabkommen berät, können wir damit beginnen, das letzte Kapitel einer Erfolgsgeschichte der NATO zu schreiben. Im letzten Jahrzehnt hat das westliche Bündnis auf eine unerhörte sowjetische Drohung - die Stationierung der SS-20-Raketen - mit einer gemeinsamen Politik reagiert. Diese Politik beruhte auf Lastenteilung, maßvollen Stationierungen und hartnäckigen Verhandlungen. Sie hat nun zu einer Vereinbarung geführt, aufgrund derer die SS-20-Drohung gänz- United States Information Service Embassy of the United States of America lich verschwinden wird. Ich möchte zwei Faktoren hervorheben, die für diesen Prozeß von besonderer Bedeutung waren: die grundlegende Überzeugung der NATO, daß gemeinsame Sicherheit nicht teilbar sei, und die FUhrungsrolle der Bundesrepublik Deutschland. Das Mittelstreckenabkommen verbessert die westliche Sicherheit auf zwei wesentliche Weisen. Erstens reduziert es die sowjetische nukleare Drohung für die gesamte NATO, weil schon stationierte Raketen und Ab- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schußrampen abgebaut werden, die mehr als 1 600 Sprengköpfe tragen können eingeschlossen sind alle SS-20-, SS-4-, SS-5-, SS-12- und SS-23-Systeme. Im Gegenzug bauen die Vereinigten Staaten die etwa 400 landgestützten Marschflugkörper und Pershing-2Raketen ab, die sie in Europa stationiert hatten. Trotz dieser Reduzierungen bleibt die Fähigkeit der NATO erhalten, einen Angriff mit einem ganzen Arsenal nuklearer Kräfte abzuschrecken. Zum zweiten hat dieser Prozeß der Sowjetunion klargemacht, daß die westliche Allianz den politischen Willen und den Zusammenhalt hat, bei ihrer vereinbarten Politik zu bleiben und Einschüchterungsversuchen oder sowjetischen Propagandaoffensiven zu widerstehen. Die Forderung der NATO nach einer Vereinbarung wurde hervorgerufen durch die einseitige sowjetische Stationierung neuer und destabiliserender Waffen, die 1977 begann: Es handelte sich um die SS-20. Diese über drei Sprengköpfe verfügende Rakete hat eine größere Reichweite und ist treffsicherer als die vorher stationierten SS-4- und SS-5-Raketen, die nur einen Sprengkopf besitzen. Von ihren Stationierungsorten auf sowjetischem Gebiet aus können die SS-20 Ziele in ganz Europa, im Nahen Osten, in Nordafrika und in großen Teilen Asiens und der pazifischen Welt erreichen. Die Transportfähigkeit der SS-20 ermöglicht es auch, daß diese Systeme schnell an anderen Orten stationiert werden können, um die Drohung gegenüber irgendeinem sowjetischen Nachbarn stärker fühlbar zu machen. Befürchtungen angesichts dieses Waffenaufwuchses der Sowjetunion äusserten zuerst europäische NATO-Mit- glieder; der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt drückte sie 1977 in einer Rede in London erstmals drfentlich aus. Das führte zu Konsultationen innerhalb der NATO, die schließlich in den Doppelbeschluß des Jahres 1979 mündeten. Der Doppelbeschluß forderte einerseits eine begrenzte Stationierung amerikanischer Pershing-2-Raketen und Marschflugkörper. Er rief andererseits die Sowjetunion dazu auf, Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen zu führen, mit dem Ziel, ein Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau zu erreichen. Viele dachten, der Doppelbeschluß könne nie verwirklicht werden. Zuerst verweigerten die Sowjets sogar Verhandlungen. Und Skeptiker behaupteten, daß die NATO die Stationierung nie verwirklichen werde. Aber die solidarische Unterstützung für Verhandlungen und Stationierungen blieb in der NATO trotz großen innenpolitischen Drucks erhalten - dank mutiger politischer Führung in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Stationierungsländern. Die Bundesrepublik spielte während der gesamten Zeit eine Schlüsselrolle, über den ganzen Konsultationsprozeß hinweg - in regelmäßigen Treffen der NATO, in der "NATO Special Consultative Group" und "High Level Group" sowie in Treffen der Minister und Regierungschefs - hatte die Bundesrepublik großen Anteil an der Bestimmung der Allianzpolitik. Die Bundesrepublik half dabei, zu erkennen, daß man der Drohung der SS-20 begegnen müsse; sie half dabei, den Doppelbeschluß der NATO zu entwikkeln; und sie war bei denen, die die ursprüngliche "Null-Lösung" vorschlugen. Sie gehörte zu den fünf Verbündeten, die amerikanische Nuklearwaffen stationierten, und ging, zusammen mit Italien und Großbritannien damit - 2 - �im Jahr 1983 voran, trotz innenpolitischer Kontroversen, sowjetischer Drohungen und sogar angesichts des Abbruchs der Verhandlungen durch die Sowjetunion. Die Bundesrepublik erkannte auch die Notwendigkeit, die sowjetische Nuklearrüstung in den Reichweiten von 500 bis 1 000 Kilometer zu begrenzen, und die Bundesregierung verhielt sich konstruktiv und verantwortungsbewußt angesichts eines sowjetischen Versuchs, der in letzter Minute eine Vereinbarung verhindert hätte, nämlich die westdeutschen Pershing-IA-Raketen in das Mittelstreckenabkommen einzubeziehen. Auf diese Weise ist durch Stärke, Einigkeit und intensive Konsultationen nicht nur das erste Abkommen in der Geschichte erreicht worden, mit dem nukleare Angriffswaffen reduziert werden, sondern auch das erste Abkommen, das sich mit der sowjetischen nuklearen Bedrohung der europäischen NATO-Partner beschäftigt. Dieses Abkommen hat zudem das strengste Verifikationsregime in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Natürlich löst das Mittelstrekkenabkommen nicht alle unsere Probleme. Dazu war es auch nie gedacht. Im Nuklearzeitalter gibt es kein "Sanktuarium" - weder in der NATO noch im Warschauer Pakt. Es ist eine unausweichliche Folge der Geographie, daß einige NATO-Staaten der sowjetischen Drohung stärker ausgesetzt sind als andere. Die Türkei, Norwegen und die Vereinigten Staaten haben gemeinsame völkerrechtliche Grenzen mit der Sowjetunion. Doch eine Abschreckung, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit beruht, bedeutet auch, daß der Angriff auf einen Verbündeten ein Angriff auf alle ist. Das Mittelstreckenabkommen stärkt die NATO Auf absehbare Zeit wird das strategische nukleare Arsenal der Sowjetunion weiterhin jede Nation auf der Erde bedrohen, ob sie ein direkter Nachbar ist oder auf der anderen Seite des Globus liegt. Das ist ein Grund dafür, warum Gedankenspiele über "atomwaffenfreie Zonen" oder "Korridore" in Europa sinnlos sind. Es ist auch der Grund dafür, daß wir die Erreichung eines überprüfbaren Abkommens, mit dem dieses Langstrekkenarsenal halbiert werden soll, zu unserer obersten Priorität erklärt haben. Aber das Mittelstreckenabkommen ist besonders wichtig, weil es die sowjetische Drohung gegen das Territorium der europäischen NATOPartner reduziert, während es die Drohung gegenüber den nordamerikanischen NATO-Mitgliedern nicht verändert. Von der Abrüstung der SS-12 und SS-23 haben diejenigen NATO-Verbündeten, die dem Warschauer PaktTerritorium am nächsten liegen, den größeren Nutzen. Indem das Mittelstreckenabkommen die NATO stärkt, kommt es natürlich uns allen zugute. Die Einheit des Bündnisses Ist grundlegend. Abschreckung ist unteilbar. Deshalb sind auf dem Territorium vieler Mitgliedstaaten der Allianz nukleare und konventionelle Streitkräfte stationiert. Nuklearfähige Trägersysteme gehören zu den militärischen Kräften vieler unserer Alliierten. Dennoch bleiben die strategischen Nuklearkräfte der Vereinigten Staaten der letzte Garant der NATO-Abschrekkung. Auch nach dem Mittelstreckenabkommen werden die Vereinigten Staaten immer noch eine Schlachtordnung nuklearer Systeme in Europa haben; sie umfaßt luftgestützte Waffen, die - 3 - �in das sowjetische Territorium hineinreichen, und landgestützte Systeme. Der Oberste Alliierte Befehlshaber in Europa (SACEUR) verfügt weiterhin über seegestützte Raketen, die der Verteidigung Europas zugeordnet sind. Die Abschreckungsmacht der NATO in Europa muß und wird stark bleiben. Mehr als 300 000 amerikanische Soldaten sind in Europa stationiert. Welch besseres Symbol der Ankoppelung könnte es geben als diese Amerikaner, die mit ihren Familien unter den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen alliierten Ländern leben und arbeiten? Gleichzeitig hat sich die NATO verpflichtet - und diese Verpflichtung bleibt bestehen -, nicht mehr nukleare Waffen in Europa zu stationieren, als nötig sind, um die strategische Abschreckung aufrechtzuerhalten. Die NATO hat nie an einen sinnlosen Aufwuchs ihrer nuklearen Kräfte geglaubt. Statt dessen hat sie einseitig die amerikanischen nuklearen Kräfte in Europa wesentlich reduziert, entsprechend der Entscheidung von Montebello aus dem Jahr 1983. Seit 1979 sind mehr als 2 400 amerikanische Nuklearwaffen zurückgezogen und nicht ersetzt worden. Der Vorrat hat den niedrigsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Doch die NATO muß auch die diesem Abzug korrespondierende Verpflichtung von Montebello ernst nehmen, die verbleibenden Nuklearkräfte zu modernisieren, damit alles getan wird, um die Abschreckung glaubwürdig zu halten. Das Mittelstreckenabkommen wird die Sicherheit der Allianz nicht nur dadurch verbessern, daß es eine nukleare Drohung gegen Europa abbaut, sondern auch dadurch, daß es die wachsende Drohung entfernt, die im Augenblick gegen unsere konventionelle Verstärkungsfähigkeit gerichtet ist, nämlich die sowjetischen SS-12 und SS-23, die in der Lage sind, konventionelle, chemische oder nukleare Sprengköpfe zu tragen. Es erübrigt sich, hinzuzufügen, daß die gesamte sowjetische Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit nicht auf einen Schlag eliminiert werden kann. Wir können auch nicht darauf vertrauen, daß sich jenes sowjetische Verhalten, das unsere Verteidigungsallianz in erster Linie begründet hat, auf einmal grundlegend ändert. Angesichts der wachsenden sowjetischen Drohung muß auch die NATO ihre Anstrengungen verstärken, um das konventionelle Ungleichgewicht zu korrigieren. Die Minister der Partnerstaaten haben die wichtigsten Lücken unserer konventionellen Rüstung erkannt und unternehmen Anstrengungen, ihnen zu begegnen. Das schließt das "Programm zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung" (conventional defense improvement program) ein. Wir müssen diese Initiative mit Nachdruck weiterführen, denn diese Maßnahmen sind wesentlich, wenn wir weiter darauf vertrauen wollen, daß weder ein konventioneller noch ein nuklearer Krieg in Europa je wieder geführt werden kann. Gleichzeitig steht das Problem der anhaltenden Ungleichgewichte bei den konventionellen und chemischen Waffen an obersten Stelle der Rüstungskontrollagenda, und wir werden darauf achten, daß jede Verminderung dieser Waffen nicht einem Verbündeten zum Nachteil gereicht. Doch die eigentliche Stärke der NATO liegt in der Einigkeit über ihren Zweck. Unsere erfolgreiche Erfahrung mit dem Mittelstreckenabkom- . men und die Führungsrolle, die dabei ' von der Bundesrepublik und den anderen Stationierungsländern der NATO gespielt wurde, hat das Konzept der gemeinsamen Sicherheit aller Allianz- - 4 - �mitglieder gestärkt. Die Vereinigten Staaten bleiben diesem Konzept verpflichtet, nicht nur theoretisch, sondern auch in der Struktur und den Stationierungsorten ihrer Streitkräfte. Weil wir die politisch schwierigen Stationierungen und ein ehrgeiziges RUstungskontrollziel seit 1979 verfolgt haben, haben die westlichen Staaten einen historischen Vertrag erreicht, der ihre Sicherheit verbessert. Das Mittelstreckenabkommen beweist auch den Wert jenes Ansatzes, der im Harmel-Report vor 20 Jahren beschlossen wurde: Verteidigung und Dialog. Es zeigt, daß wir den Frieden in Freiheit erhalten können, wenn wir einander vertrauen, einig und stark bleiben, gleichzeitig aber vorsichtig und nachdrücklich verhandeln, um die Abschreckung auf einem niedrigeren Waffenniveau zu verbessern. - 5 - �AMERIKA DIENST 'VON ** Wissenschaft und Technik 2. März 1988 RETTUNGSGERÄT FÜR DISCOVERY-BESATZUNG WASHINGTON - (AD) - Der voraussichtlich im August startende Raumtransporter DISCOVERY, wird mit einem Rettungsgerät für die Astronauten ausgerüstet. Es soll ihnen in einem Notfall die Möglichkeit geben, während der Gleitphase vor einer Risikolandung den Orbiter rechtzeitig zu verlassen. Gegenwärtig befinden sich zwei Typen solcher Rettungsgeräte In der Erprobung. Wie Arnold Aldrich, Direktor des Raumtransportersystems der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA), kürzlich vor einem Senatsunterausschuß erklärte, wäre jedoch keines der beiden Geräte in einer Notlage ähnlich jener von Nutzen, wie sie vor zwei Jahren mit dem CHALLENGER-Unglück eintrat. Derzeit gibt es am Startplatz nur Rettungsmöglichkeiten für den Fall, daß vor Beginn des Starts eine Gefahrensituation eintritt. Dann könnten sich die Astronauten in große Körbe aus Drahtgeflecht flüchten, die auf der Ebene des Einstiegs United States Information Service Embassy of the United States of America in den Orbiter auf der StartturmPlattform bereitstehen und an 360 m langen Kabeln in sicherer Entfernung zu Boden gebracht werden. Unterirdische Bunker bieten dort den notwendigen Schutz. Dem Bericht zufolge würden bei dem einen der Systeme in der Erprobungsphase kleine Raketen benutzt, um die Besatzungsmitglieder nacheinander mit ca. 900 kp Schubkraft (bei einer vom Körper des Astronauten weggelenkten Strahlrichtung) aus der aufgesprengten Luke in sichere Distanz zum Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fluggerät zu ziehen. Beim zweiten System dient nach dem Öffnen der Luke ein teleskopartig verlängerter Ausleger als "Schiene", an der die Astronauten über eine Seilverbindung entlanggleiten, bis sie sich in sicherer Entfernung lösen. In beiden Fällen erfolgt die Landung am Fallschirm. Der als Kommandant für den DISCOVERY-Flug vorgesehene Astronaut Frederick Hauck plädiert für das zweite System, falls sich beide bei den Tests als gleichwertig erweisen. Es habe den Vorteil, weniger Raum im Orbiter zu beanspruchen und keine Explosivstoffe zu benötigen. Den Raumtransporter in seiner jetzigen Konstruktion auf ein anspruchsvolleres Rettungssystem umzurüsten, erfordere einige Jahre. Aus diesem Grund könnten prinzipielle Verbesserungen erst bei der nächsten Generation solcher Fluggeräte berücksichtigt werden. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Wissenschaft und Technik ** 2. März 1988 MAGNETISCHES RESONANZVERFAHREN ZUM AUFSPÜREN VON GEFÄSSVERENGUNG - (AD) - Zur Diagnose und Lokalisierung von Ablagerungen in Arterien und Venen, insbesondere in der Karotis (KopfSchlagader) und in den Herzkranzgefäßen, möchte eine Forschergruppe vom Elektronik-Laboratorium der StanfordUniversität (Kalifornien) die bisher üblichen Methoden durch die Anwendung eines von der Kernspintomographie abgeleiteten Verfahrens ersetzen. Der Hauptvorteil der von Professor Albert Macovski und Dwight Nishimura entwickelten Technik, die in Kürze zur klinischen Erprobung freigegeben wird, besteht darin, daß der Patient weder einer Belastung durch Strahlung noch den Risiken ausgesetzt wird, die sich bei den heute üblichen invasiven Verfahren ergeben. Dazu zählt zum Beispiel auch das Einspritzen von Kontrastmitteln für die Druchführung einer Angiographie oder Phlebographie. Macovski zufolge erfordern eine United States Information Service Embassy of the United States of America Röntgen-Angiographie, mit der Verengungen oder Verschlüsse von Blutgefäßen ermittelt werden oder eine Sondierung von Arterien mittels Katheter die stationäre Aufnahme des Patienten. Das trifft auch bei nuklearmedizinischen Diagnostikverfahren zu. Außerdem werden sie erst in einem Stadium eingesetzt, in dem Symptome für Störungen der Durchgängigkeit von Blutgefäßen bereits offenkundig geworden sind. Den Wissenschaftlern in Stanford geht es nicht nur darum, Risiken für Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Patienten zu vermeiden, sondern auch Gefäßverengungen bereits im Frühstadium zu erfassen. Und das ermöglicht die MRI-Technik (MRI "Magnetic Resonance Imaging"), die Nishimura inzwischen an sich selbst schon mehr als 200 Mal erprobt hat. Unter der Einwirkung des vom MRI-Gerät erzeugten starken Magnetfeldes, geben die Kerne von Wasserstoffatomen typische Signale ab. Diese Signale werden mittels Computer normalerweise für die Bildgebung zum Beispiel zur Darstellung innerer Organe und Gewebeschichten genutzt. Verfahrens für die Diagnostik wird gegenwärtig noch durch Vergleichsverfahren nach der üblichen Angiographie-Technik überprüft. An der sehr viel komplizierteren Sichtbarmachung der Durchgängigkeit der Herzkranzarterien wird noch gearbeitet. Nishimura berichtete auf einem Symposium der "Society for Magnetic Resonance" Ende Februar 1988 in Boston über die neue Methode. Macovski und Nishimura analysieren jedoch nur das Signal des in den Gefäßen strömenden Blutes und filtern das Signal des umgebenden "stationären" Gewebes aus. Für die Darstellung der Karotis-Arterien am Hals sind zwei Aufnahmeserien erforderlich: Bei der ersten Sondierung richten sich die Protonen der Wasserstoffatome im Blut und des Umgebungsgewebes, die wie winzige Stabmagnete reagieren, am Magnetfeld aus. Das gilt ebenso für die Protonen des neu einströmenden Blutes. Bei der zweiten Serie wird durch eine kleine, am Nacken plazierte Spule ein zusätzliches Magnetfeld angelegt, das die Protonen des ausströmenden Blutes als Stabmagneten gesehen - in bezug auf das ursprüngliche Magnetfeld "kippen" läßt. Knochen und übriges Gewebe in der Region, die abgebildet wird, geben das gleiche Signal wie zuvor ab. Vom Blut kommt dagegen ein entgegengesetztes Signal. Mit Ausnahme der Blutdaten sind die beiden Aufnahmeergebnisse identisch. Zur exakten Auswertung werden die Signale von Muskel- und Knochengewebe subtrahiert. Der ganze Vorgang nimmt etwa vier Minuten in Anspruch und kann ambulant durchgeführt werden. Die Zuverlässigkeit des neuen - 2 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA und NATO Rente ins am in die Zukunft<br /><em>Worldnet-Ansprache von Präsident Reagan</em><br /><br />Carlucci: INF bedeutet keine Abkoppelung von Europa<br /><em>Worldnet-Interview mit dem amerikanischen Verteidigungsminister</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die gemeinsame Sicherheit ist nicht teilbar - Die westliche Allianz muß einig, und stark bleiben<br /><em>von Rozanne Ridgeway, Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rettungsgerät für DISCOVERY-Besatzung<br /><br />Magnetisches Resonanzverfahren zum Aufspüren von Gefäßverengung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5b06211b95b32d19bfbd44f162301e77.pdf a00d432d62eb715ba3542b15c813e2d9 PDF Text Text AMERIKA DIENST reo• s ^ VON 4 24. Februar 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Singularisierung: Ein Produkt der Phantasie - Von Botschafter Richard R. Burt - WIRTSCHAFT Präsident Reagan legt Haushalt für 1988/89 vor - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits Reagan; Nichtinflationäres Wachstum hält an - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Präsident Reagans Initiative zur Raumfahrtpolitik - Privatwirtschaft als Partner - "Projekt Pfadfinder" für Entwicklung neuer Technologien für bemannte Fernexpeditionen zu Mond und Mars - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r ^w Dokumentation ^ 24. Februar 1988 SINGULARISIERUNG: EIN PRODUKT DER PHANTASIE - Von Botschafter Richard R. Burt - BONN - (AD) - In einem Artikel für das Wochenmagazin Der Spiegel erklärte Botschafter Burt, die Vereinigten Staaten würden "allen Konzepten eine Absage erteilen, die auf die Begrenzung eines Nuklearkrieges auf Europa hinauslaufen". Bei dem nach Abschluß des INF-Vertrags vielfach vernommenen Argument der "Singularisierung" handele es sich daher um ein reines Phantasieprodukt. Burt betonte in diesem Zusammenhang jedoch die Bedeutung der Bereitschaft aller Seiten, ihren "gerechten Anteil am nuklearen Risiko zu tragen, um die Sicherheit des Westens zu garantieren". Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel im Wortlaut: Nach dem INF-Vertrag hat in der Bundesrepublik eine neue Abrüstungsdebatte begonnen. Mich überrascht, daß sich zahlreiche Stimmen aus dem rechten politischen Spektrum dem Argument der Linken anschließen, die Bundesrepublik Deutschland gerate jetzt in eine einzigartige, exponierte Stellung. Sie sei nach dem Abzug der Pershing II und Marschflugkörper nicht nur potentielles Hauptziel der restlichen sowjetischen Atomwaffen, sondern auch das Land, in dem der Löwenanteil der verbleibenden amerikanischen Waffen stationiert ist. United States Information Service Embassy of the United States of Ar Wenn das Bündnis ein fundiertes Abrüstungskonzept formulieren soll, muß zunächst Klarheit geschaffen werden. Der Begriff "Singularisierung" der Bundesrepublik ist ein Produkt der Phantasie. - Erstens: Die Bundesrepublik ist nicht das einzige Land, in dem Atomwaffen stehen. Auch künftig wird die überwiegende Zahl der verbleibenden Atomwaffen weiterhin auf amerikanischem Boden oder amerikanischen Kriegsschiffen sein. Neben Frankreich werden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �acht NATO-Staaten weiterhin nuklearfähige Raketen, Flugzeuge oder Artillerie stationieren. Großbritannien modernisiert seine eigenen Atomstreitkräfte und nimmt amerikanische Atomwaffen in einem Umfang auf, der dem der Bundesrepublik Deutschland zumindest ebenbürtig ist. wjetische Kurzstreckenraketen verwundbar bleiben. Ihre Zahl hat sich im Lauf der letzten 20 Jahre nicht wesentlich geändert. Selbst diese Kurzstreckenraketen können einen Schlag gegen andere Verbündete führen, zum Beispiel Norwegen, die Türkei und Dänemark. Zweitens ist das Territorium Deutschlands nicht das einzige mögliche Gefechtsfeld für amerikanische Nuklearwaffen. Auch nach dem INF-Abkommen werden die USA in Westeuropa und auf See noch eine Vielzahl nuklearer Trägersysteme besitzen, zum Beispiel die in Großbritannien stationierten F-111-Bomber, die jedes Land des Warschauer Paktes, einschließlich der Sowjetunion, erreichen können. Die Sicherheitsprobleme der Bundesrepublik sind nur in zwei Punkten einzigartig: durch die geographische Lage und den Verzicht auf eigene Atomwaffen. Das Bündnis schafft hier aber einen Ausgleich. Die NATO sichert die nukleare Abschreckung der Bundesrepublik durch amerikanische, britische und französische Atomwaffen; sie kompensiert die geographische Gefährdung durch Vornestationierung amerikanischer Nuklearwaffen und die konventionellen Streitkräfte von sechs Nationen. - Drittens: Es stimmt nicht, daß die Bundesrepublik allein Ziel sowjetischer Nuklearwaffen ist. Ein Großteil der sowjetischen Waffen wird weiterhin auf die USA gerichtet sein. Auch alle anderen NATO-Partner werden nicht nur durch die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion verwundbar sein, sondern auch durch nuklearfähige sowjetische Flugzeuge. Für die sowjetischen Militärplaner sind jene Nuklearwaffen der NATO von vorrangiger Bedeutung, die sowjetisches Territorium erreichen können. Auch nach dem INF-Abkommen werden einige der Verbündeten, einschließlich Großbritanniens, solche Systeme beherbergen. In der Bundesrepublik aber werden keine solchen Systeme bleiben. Die Bundesrepublik wird, wie in den sechziger und siebziger Jahren, auch nach dem INF-Vertrag durch so- Das Wort von der "Singularisierung" ist zwar ein Produkt der Phantasie. Es besteht aber die Gefahr, daß es sich verselbständigt. Es kann zu einem Geist werden, den man nicht mehr los wird. Die bei Rechten und Linken gleichermaßen verbreitete Sorge über eine "Singularisierung" könnte in der Bundesrepublik einen politischen Konsens zugunsten der Entnuklearisierung fördern. Damit - und nicht etwa durch den INF-Vertrag würden die Bedingungen für eine tatsächliche und gefährliche deutsche Singularisierung geschaffen. Das NATO-Bündnis wurde geschaffen, um das Risiko wie die finanziellen Lasten der Verteidigung zu teilen und einen Ausgleich für die historischen und geographischen Faktoren zu schaffen. Der Abschluß eines INFAbkommens hat naturgemäß zu einer Überprüfung dieser Absprachen zur Risikoverteilung geführt. - 2 - �Der von einer unabhängigen Beratergruppe verfaßte Bericht zur Integrierten Langzeitstrategie der NATO ("Differenzierende Abschreckung") hat weder offiziellen Charakter, noch ist er eine Stellungnahme der amerikanischen Regierung. Ebensowenig sollten Teile, die im Widerspruch zur Politik der USA stehen, als Indikator für unseren zukünftigen Kurs gewertet werden. liere die Bundesrepublik strategisch. Singularisierung ist ein reines Phantasieprodukt. In der Bundesrepublik ist dieser Bericht als Versuch betrachtet worden, die Bindungen zwischen den konventionellen und nuklearen Streitkräften in Europa auf der einen und dem amerikanischen Abschreckungspotential auf der anderen Seite zu schwächen. In der Tat wäre jede Strategie, die darauf hinausliefe, einen Nuklearkrieg auf Europa zu begrenzen, für die Europäer unannehmbar. Sie würde das Konzept der Teilung des Risikos erschüttern. Aber Risikoteilung darf keine einseitige Sache sein. Den USA ist nicht zuzumuten, daß sie ein Ziel für Nuklearwaffen bleiben, während Europa von der Last einer Stationierung von Nuklearwaffen befreit wird. Für die Bundesrepublik heißt dies: es werden auch weiterhin amerikanische Nuklearwaffen auf deutschem Boden bleiben. Die Debatte über die Risikoverteilung muß zu dem Ergebnis kommen, daß jeder bereit ist, seinen gerechten Anteil am nuklearen Risiko zu tragen, um die Sicherheit des Westens zu garantieren. Für die USA bedeutet dies, allen Konzepten eine Absage zu erteilen, die auf die Begrenzung eines Nuklearkrieges auf Europa hinauslaufen. Die Deutschen müssen Abschied nehmen von dem Gedanken, der INF-Vertrag iso- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST '4? Wirtschaft Ä< 24. Februar 1988 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT FÜR 1988/89 VOR - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 18. Februar 1988 dem amerikanischen Kongreß seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 1988/89 vorgelegt (das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1988 bis zum 30. September 1989). Die Begleitbotschaft des Präsidenten zur Haushaltsvorlage hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß Staaten: der Vereinigten Wenn wir heute den Zustand unseres Landes betrachten, haben wir guten Grund zur Zufriedenheit. Dank einer in den vergangenen sieben Jahren unbeirrt verfolgten soliden Politik befindet sich Amerika im Frieden, und unser Volk genießt den längsten Zeitraum wirtschaftlicher Expansion in der Geschichte unseres Landes. Bei der Neuordnung von Prioritäten, im Rahmen derer wir mehr für die United States Information Service Embassy of the United States of America nationale Sicherheit und weniger für verschwenderische und unnötige Bundesprogramme ausgeben, haben wir in stärkerem Maße den Frieden auf der ganzen Welt gewährleistet und sind in der Lage gewesen, mit unseren Gegnern aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Durch die von uns eingeschlagene marktorientierte Wirtschaftspolitik haben wir den Geist des amerikanischen Unternehmertums freigesetzt, Unternehmensgründungen gefördert, neue Arbeitsplätze geschaffen sowie die Produktion und Verbreitung des Wohlstands angekur- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �belt. Und wir haben all dies getan, ohne die Armen, die Älteren, die Schwachen und weniger Begünstigten unter uns zu vernachlässigen. Die Bilanz der vergangenen sieben Jahre Ich möchte Ihnen einige Höhepunkte aus der Bilanz unserer Administration nennen: - Die nunmehr in ihr drittes Jahr gehende gegenwärtige Expansion hat alle vorherigen Perioden der Expansion in Friedenszeiten überdauert. Betriebliche Investitionen und Exporte steigen in realen Zahlen an und weisen auf anhaltendes Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr hin. - Seit Beginn der Expansion sind 15 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen worden, während die Arbeitslosenquote um fünf Prozentpunkte auf 5,7 Prozent - ihren niedrigsten Stand in nahezu zehn Jahren - zurückgegangen ist. Im Vergleich dazu ist die Beschäftigtenrate In anderen Industrieländern nicht maßgeblich gestiegen und die Arbeitslosenquote hoch geblieben. Prozent gefallen. Seit 1981 ist die vom Bürger für das Ausfüllen von Formularen für die Bundesregierung aufgewandte Zeit jährlich um einige Millionen Stunden verkürzt worden, und die Anzahl der Seiten von jährlich im Bundesanzeiger veröffentlichten Verfügungen ist um mehr als 45 Prozent verringert worden. Zwischen 1981 und 1987 sind die Steuergesetze durch Änderungen der Bundessteuergesetzgebung, einschließlich ihrer generellen Überarbeitung im Jahr 1986, gerechter und die Einkommenssteueraätze für zahlreiche Personen und Unternehmen erheblich verringert worden. Für 4,3 Millionen einkommensschwache Familien ist die Abgabe von Steuererklärungen nicht mehr notwendig. Gleichzeitig sind die Realeinkommen nach Steuerabzug in den vergangenen fünf Jahren um 15 Prozent gestiegen und mit ihnen unser Lebensstandard insgesamt. Die in den vier Jahren vor meiner Amtszeit durchschnittlich 10,4 Prozent betragende Inflation ist im Verlauf der vergangenen fünf Jahre auf durchschnittlich weniger als ein Drittel dieses Wertes zurückgefallen. Die Ausgabenexplosion, wie sie in den siebziger Jahren bei vermögensabhängigen Bewilligungsprogrammen bestand, ist eingedämmt worden. Bestimmungen für die Inanspruchnahme wurden verschärft, um wieder den wirklich Bedürftigen Leistungen zufließen zu lassen, und bei der Verbesserung der Wirksamkeit und Effektivität dieser Programme sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. - Der Leitzinssatz betrug unmittelbar vor Beginn meiner Amtsperiode 21,5 Prozent - gegenwärtig liegt er bei 8,5 Prozent. Der Hypothekenzins, der sich auf 14,9 Prozent belief, ist jetzt auf 10,2 Wir haben Schritte eingeleitet, um andere Bewilligungsprogramme auf eine vernünftigere Grundlage zu stellen. Dazu zählt Medicare, das von einem Zuschußprojekt in ein System umgewandelt wurde, mit - 2 - �der Bundesstaaten und Kommunen zurückgegeben worden. In anderen Fällen - wie etwa bei Wasserversorgung - tragen Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen einen größeren Kostenanteil, was in diesen Bereichen zu vernünftigeren EntScheidungsprozessen führt. dem Wettbewerb gefördert und Kosten niedrig gehalten werden. .- Mit Ausnahme der Bewilligungsprogramme sind die Bundesausgaben für andere Programme im Inland in den vergangenen fünf Jahren im wesentlichen konstant geblieben, während grundsätzliche Leistungen für die Armen, Älteren und andere, die der Hilfe des Bundes bedürfen, aufrechterhalten werden konnten. Gegenüber der unhaltbaren, drastischen Jahreswachstumsrate dieser Programme, wie sie vor 1981 bestand, stellt dies eine erhebliche Verbesserung dar. - Schließlich haben wir bei der Privatisierung solcher Einrichtungen des Bundes echte Fortschritte erzielt, die eher dem Privatsektor angemessen sind als der Bundesregierung. Bemerkenswerte Bespiele sind der Verkauf von Conrail, die langfristige Verpachtung von National und Dulles Airport und die Versteigerung von Anleiheanteilen in Mil1^arden-Dollar-Höhe. - Das System der Sozialversicherung ist von seiner drohenden Zahlungsunfähigkeit befreit worden. - Unsere Verteidigungsfähigkeit ist gestärkt und Waffensysteme sind modernisiert und verbessert worden. Wir rekrutieren und halten höher qualifiziertes Personal. Bereitschaft, Ausbildung und Moral unserer Truppen sind entschieden gesteigert worden. Aufgrund unserer verbesserten Stärke sind bei den RUstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets enorme Fortschritte erzielt worden. - Die Bundesbehörden haben ein wichtiges Programm zum Abbau der Verwaltungsbürokratie - "Reform 88" - eingeleitet. Dieses Programm verfolgt zwei Hauptzielsetzungen: Bundesbehörden sollen rationeller geführt und Verschwendung, Betrug und Mißbrauch bei Regierungsprogrammen beseitigt werden. Einige Aufgaben der Bundesregierung - wie etwa die Finanzierung von Abfallbeseitigungsanlagen sind wieder an die Regierungen - In Zusammenhang mit diesen Privatisierungstendenzen stehen unsere Errungenschaften hei Kostenteilung und Nutzergebühren, mit denen die Kosten für Projekte und Programme anderen Quellen als denen des Bundes entnommen werden. Obwohl wir Grund haben, auf diese Leistungsbilanz stolz zu sein, müssen wir Gefährdungen des anhaltenden Wohlstands aufmerksam im Auge behalten. Das Defizit im Bundeshaushalt stellt eine große Gefahr dar. Defizitabbau, Haushaltsvereinbarung und Gramm-Rudman-Holllngs Wenn dem Defizit nicht Einhalt geboten wird, indem wir der Regierung Zügel anlegen, gefährden wir das, woran wir so hart gearbeitet haben. Durch unmäßige Ausgaben verursachte größere Defizite können steigende Inflation, Zinssätze und Arbeitslosenzahlen beschleunigen. Das können und werden wir nicht zulassen. - 3 - �Der Kongreß hat die dringende Notwendigkeit zum Abbau des Defizits erkannt, als er im Dezember 1985 das Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitabbau erließ, das nach seinen Initiatoren auch als Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz (GRH) bekannt ist. Dieses Gesetz hat sowohl dem Präsidenten als auch dem Kongreß einen festen Zeitplan für Fortschritte beim Ausgleich des Defizits auferlegt. Im Jahr 1987 betrug das Haushaltsdefizit 150 Milliarden Dollar was einen Rückgang von 71 Milliarden Dollar gegenüber dem Rekordstand von 221 Milliarden Dollar im Jahr 1986 bedeutet. Damit wurde auch ein Rekordabbau des Defizits erzielt. In mancher Hinsicht war diese Verbesserung auch auf einmalige Faktoren zurückzuführen, wie etwa die große Zahl der Eingänge im Ubergangsjahr der Steuerreform. Wirtschaftsbeobachter haben prognostiziert, daß die Defizite ohne staatliche Intervention in den Jahren 1988 und 1989 höher liegen würden als nach dem Stand von 1987. Um dies zu verhindern und um in realistischer Weise auf den 1987 erzielten Fortschritten bei der Verringerung des Defizits aufzubauen, hat der Kongreß im vergangenen Herbst Modifizierungen beim GRH vorgenommen. Insbesondere wurde gefordert, die Defizitvorgabe solle für 1988 bei 144 Milliarden Dollar und für 1989 bei 136 Milliarden Dollar liegen. Im vergangenen Jahr haben Mitarbeiter meiner Administration gemeinsam mit führenden Kongreßabgeordneten an der Entwicklung eines Zweijahresplans zum Defizitabbau gearbeitet der Überparteilichen Haushaltsvereinbarung. Eine der Hauptzielsetzungen der heute von mir unterbreiteten Haushaltsvorlage ist die Einhaltung dieser Vereinbarung - um einen stetigen Abbau des Defizits zu gewährleisten, bis hin zum Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Die überparteiliche Haushaltsvereinbarung spiegelt ein Geben und Nehmen auf allen Seiten wider. Ich habe zusätzlichen Einnahmen im Umfang von 29 Milliarden Dollar zugestimmt und mich mit 13 Milliarden Dollar weniger zufriedengegeben als ich für die Finanzierung der Verteidigung für einen Zeitraum von zwei Jahren angefordert hatte. Aufgrund der Kompromißbereitschaft aller Seiten wurde jedoch eine Vereinbarung erzielt, die 30 Milliarden Dollar des für 1988 vorgesehenen Defizits und 46 Milliarden Dollar des für 1989 veranschlagten Defizits ausmachte. Mit dieser Haushaltsvorlage halte ich mich an die überparteiliche Haushaltsvereinbarung und erfülle meine diesbezüglichen Verpflichtungen. Ich bitte den Kongreß, dasselbe zu tun. Dieser Haushalt spiegelt weder meine noch vermutlich die Prioritäten einzelner Kongreßabgeordneter vollständig wider. Aber das Ziel eines Defizitabbaus durch Ausgabenkürzungen ist vorrangig. Eine Abkehr von diesem Kompromiß zum Abbau des Defizits würde unseren wirtschaftlichen Fortschritt bedrohen und zukünftige Generationen belasten. Diese Haushaltsvorlage zeigt, daß ein schrittweiser Abbau des Defizits ohne Aufgabe der Steuerreform möglich ist - ohne Kürzung berechtigter Sozialprogramme, ohne Eingriffe in die Verteidigung und ohne Vernachlässigung anderer innenpolitischer Prioritäten. Der überparteilichen Haushaltsvereinbarung zufolge wird der Fortschritt hin zu einem geringeren Defi- - 4 - �zit und einem letztlich ausgeglichenen Haushalt andauern, aber dieser vorgesehene Abbau stützt sich auf zwei Annahmen: anhaltendes Wirtschaftswachstum und Durchführung der Vereinbarung. Wenn die Wirtschaftsleistung die Erwartungen erfüllt und die sich in dieser Haushaltsvorlage widerspiegelnde Überparteiliche Haushaltsvereinbarung Anwendung findet, sollte das Defizit im Jahr 1989 auf weniger als drei Prozent des Bruttosozialprodukts zurückgehen. Nach mehreren Jahren wird sich die nationale Schuldenlast als Prozentsatz des Bruttosozialproduktes erstmalig tatsächlich verringern. Ein auf diese Weise vorgenommener Abbau des Defizits und der Verschuldung würde uns unserem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und einer geringeren Last für zukünftige Generationen sehr viel näher bringen. ten. Im wesentlichen beschränkt die Vereinbarung die Zuwachsrate im Zeitraum 1988/1989 bei der Hausiialtsermächtigung frei verfugbarer inländischer Programme mit Ermessensspielraum auf zwei Prozent. Um dringliche nationale Prioritäten im Rahmen dieser Zwei-Prozent-Marge behandeln zu können, zielt meine Haushaltsvorlage darauf ab, daß einige Programme - wie etwa im Bildungswesen, zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und zur technischen Entwicklung - in stärkerem Maße finanziert werden, während andere abgebaut, modifiziert oder - in einigen Fällen auch - beendet werden. Programm, denen eine hohe Priorität eineräumt wird, müssen angemessen finanziert werden. Eine unserer ersten Prioritäten besteht in der Förderung des individuellen Erfolgs durch bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Zum Beispiel: Darüber hinaus wird die Einhaltung dieser Vereinbarung, wie sie sich in dieser Haushaltsvorlage widerspiegelt, in den kommenden Jahren eine zusätzliche Herabsetzung des Defizits gewährleisten, weil in vielen Fällen die in diesem Jahr mittels staatlicher Intervention erzielten Einsparungen in den darauffolgenden Jahren eine Verringerung des Defizits zur Folge haben werden. Angesichts des guten Starts im Jahr 1987 haben wir dieses Jahr die Möglichkeit, den schlimmsten Teil des Defizitproblems hinter uns zu lassen. Verwirklichung ten nationaler Prioritä- Bei der Ausarbeitung dieser Haushaltsvorlage habe ich versucht, nationalen Prioritäten gerecht zu werden und mich gleichzeitig an die Bestimmungen der Überparteilichen Haushalts Vereinbarung und des GRH zu hal- 5 - - Ich schlage einen Zuwachs von 656 Millionen Dollar zusätzlich zu den für 1988 gewährten 16,2 Milliarden Dollar für Programme vor, über die das Erziehungsministerium frei verfügen kann. Obgleich die Regierungen der Einzelstaaten und Kommunen einen Großteil der Aktivitäten im Bildungswesen finanzieren, gewähren Bundesprogramme den Armen, Behinderten und bildungsmäßig Benachteiligten entscheidende Unterstützung. - Ich habe die Reform unseres zu stark zentralisierten Sozialhilfesystems angeregt. Die einzelnen Bundesstaaten sollten innovativ mit Alternativen experimentieren. Zusätzlich würden im Rahmen meiner Initiative die gegenwärtigen Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme für Sozialhilf eempfänger grundlegend über- �arbeitet und unser nationales Kinderförderungsprogramm aufgestockt. Durch verstärkte Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen würde ich im Jahr 1989 zusätzlich 135 000 einkommensschwachen Haushalten Wohngeld gewähren - das sind acht Prozent mehr als die weiteren 125 000 Haushalte, die im Jahr 1988 Wohngeld erhalten. Unwirksame Programme zur Umsetzung von Beschäftigten würden durch ein erweitertes Wiedereingliederungsprogramm für Arbeitnehmer (Worker Readjustment Program - WRAP) im Umfang von einer Milliarde Dollar ersetzt, das darauf abzielt, den von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeitnehmern beim Wechsel in eine neue Laufbahn rasch und unbürokratisch zu helfen. Darüber hinaus schlage ich finanzielle Mittel vor, mit deren Hilfe die Technologie der Vereinigten Staaten verbessert und Amerika wettbewerbsfähiger gemacht werden kann. Zum Beispiel: - schlage ich eine kontinuierliche Aufstockung der mit Bundesmitteln unterstützten Grundlagenforschung vor, die auf eine längerfristige Verbesserung der Produktivität unseres Landes und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit abzielt. Mit dieser Haushaltsvorlage würde die Unterstützung der National Science Foundation für die wissenschaftliche Grundlagenforschung verdoppelt, die Unterstützung zur Ausbildung zukünftiger Wissenschaftler und Ingenieure und der Technologietransfer von staatlich geförderter Forschung an die Industrie erhöht. - würde ich 11,5 Milliarden Dollar für Weltraumprogramme zur Verfügung stellen, unter ihnen: maßgebliche Finanzierung für die Weiterentwicklung der ersten permanent bemannten amerikanischen Weltraumstation; erhöhte Unterstützung für die Verbesserung der Leistung und Zuverlässigkeit der Raumfähre; eine wichtige neue Initiative, die fortschrittliche astrophysikalische Röntgenstrahlanlage für die Weltraumwissenschaft; weitere Unterstützung der kommerziellen Nutzung des Weltraums und neue Anstrengungen im Bereich der Technologie, das Projekt "Pathfinder", das auf die Entwicklung von Technologie abzielt, mit deren Hilfe künftige Entscheidungen über die stärkere Präsenz und Aktivität von Menschen außerhalb der Erdumlaufbahn bis ins Sonnensystem hinein, gefördert werden können. Für das Jahr 1989 empfehle ich ferner 363 Millionen Dollar für den Konstruktionsbeginn des supraleitenden Teilchenbeschleunigers (Superconducting Super Collider - SSC), wovon 283 Millionen Dollar auf den Bau und 60 Millionen Dollar auf Forschung und Entwicklung entfallen. Der SSC wird gegenwärtigen Vorstellungen zufolge das größte rein wissenschaftliche Projekt sein, das jemals durchgeführt wurde. Mit ihm wird dieses Land bis weit ins nächste Jahrhundert hinein eine Vormachtstellung in der Hochenenergiephysik innehaben. Diese Haushaltsvorlage spiegelt auch meine Überzeugung wider, daß die Gesundheit all unserer Bürger eine unserer ersten Prioritäten bleiben muß: - Ich dränge weiterhin auf die Bewilligung eines finanzierbaren �- Um der Uberfüllung von Gefängnissen Einhalt gebieten und einer steigenden Zahl von Insassen entsprechend unterbringen zu können, würde ich 437 Millionen Dollar bereitstellen - mehr als das Doppelte der 202 Millionen Dollar, die 1988 für den Bau von Bundesgefängnissen verwendet wurden. und sich selbst tragenden Versicherungsprogramms im Rahmen von Medicare, mit dessen Hilfe Familien vor dem finanziellen Ruin durch schwere Krankheiten geschützt werden. - Zur Bekämpfung der Geisel AIDS schlage ich für das Jahr 1989 für zusätzliche Forschung, Aufklärung und Behandlung zwei Milliarden Dollar vor - ein Zuwachs von 38 Prozent gegenüber 1988 und mehr als das Doppelte der staatlichen Aufwendungen des Jahres 1987. Hierzu gehören auch Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar für das öffentliche Gesundheitswesen. Anderen Bereichen der Zuständigkeit des Bundes kommt in dieser Haushaltsvorlage bei der Finanzierung hohe Priorität zu. - Angesichts der Vormachtstellung unseres Landes im Bereich der biomedizinischen Grundlagenforschung strebe ich einen Zuwachs von 5,1 Prozent für die nicht an AIDS gebundene Forschung an den Nationalen Gesundheitsinstituten an. Unser Kampf gegen Drogen muß ebenso wie unsere Bestrebungen zum Schutz des Individuums vor Verbrechen fortgeführt werden: - Für die verbesserte Anwendung von Gesetzen, einschließlich der Anstrengungen, die auf Wirtschaftskriminalität, das organisierte Verbrechen und öffentliche Korruption abzielen, veranschlage ich 4,5 Milliarden Dollar, ein Zuwachs von sechs Prozent gegenüber 1988. - Für die Durchführung der Drogengesetzgebung sowie der Programme zur Bekämpfung des Mißbrauchs und der Behandlung von Süchtigen habe ich 3,9 Milliarden Dollar für 1989 vorgesehen, 13 Prozent mehr im Vergleich zu 1988. - 7 - - Zur Weiterführung des mehrjährigen Programms der Bundesluftfahrtbehörde zur Modernisierung des Luftleitsystems des Landes würde ich 1,6 Milliarden Dollar bereitstellen - gegenüber dem Stand von 1988 ein Zuwachs von 44 Prozent. - Für die verbesserte Koordinierung von Bundesprogrammen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und zur Umleitung von Mitteln in bedürftige ländliche Bereiche und an Begünstigte des Programms schlage ich eine Initiative zur Entwicklung des ländlichen Raums unter Leitung des Landwirtschaftsministers vor. - Zur Durchführung der gemeinsamen Empfehlungen des amerikanischen und kanadischen Sonderbeauftragten für das Problem des sauren Regens empfehle ich Mittel im Gesamtumfang von 2,5 Milliarden Dollar für innovative Versuche mit Technologien für saubere Kohleverbrennung im Zeitraum 1988 bis 1992. - Ich empfehle ferner verstärkte Bemühungen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle, mit einem Ausgabenzuwachs von etwa 430 Mil- �lionen Dollar Im Jahr 1989. - Um die strategisch wichtigen ölreserven (Strategie Petroleum Reserves - SPR) weiterhin auf dem Stand von 50 000 Barrel pro Tag halten zu können, würde ich 1989 334 Millionen Dollar bereitstellen. Abhängig von der Verabschiedung des Gesetzes zur Bewilligung des Verkaufs von ölreserven der Marine (Naval Petroleum Reserves - NPR) würde ich zusätzlich 477 Millionen Dollar veranschlagen, um die Füllquote auf 100 000 Barrel pro Tag anzuheben und zusätzlich 208 Millionen Dollar für eine spezielle Ö'lreserve von zehn Millionen Barrel für die Verteidigung, um den Stand der NPR auszugleichen. - Um den Zeitaufwand und die Genauigkeit bei der Bearbeitung von Steuererklärungen und die den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Informationsdienste zu verbessern, würde ich dem amerikanischen Finanzamt (Internal Revenue Service - IRS) zusätzlich 241 Millionen Dollar zuteilen. Diese Mittel zielen darauf ab, eine reibungslose Durchführung der Steuerreform von 1986 zu gewährleisten. Die Erhaltung des Friedens in einer konfliktgeladenen Welt stellt die wichtigste Aufgabe der Regierung dar. Glücklicherweise hat unsere Verteidigungsfähigkeit in den vergangenen sieben Jahren einen Stand wiedergewonnen worden, der mit unserer Aufgabe zur Schaffung einer aggressionsfreien Umwelt im Einklang steht. Insbesondere sind unsere Kampfbereitschaft verbessert und unsere Streitkräfte modernisiert worden. Die in diesem enthaltenen Vorschläge zur nationalen Sicherheit sind unverzichtbares Minimalprogramm zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Amerikas und zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten. Durch geringere Anstrengungen würde nicht nur unsere eigene Sicherheit - und die unserer Freunde und Verbündeten aufs Spiel gesetzt, sondern auch die Aussichten für weitere Abkommen mit unseren Gegnern in Frage gestellt. Wie in der überparteilichen Haushaltsvereinbarung gefordert, sieht mein Haushaltsentwurf für die Verteidigung eine Ausgabeermächtigung über 299,5 Milliarden Dollar und Ausgaben in Höhe von 294 Milliarden Dollar im Jahr 1989 vor. Sie beinhaltet außerdem für die Zukunft eine reale zweiprozentige Zuwachsrate bei diesen Programmen. Ebenso fordert mein Haushalt der Vereinbarung gemäß eine Ausgabenermächtigung über 18,1 Milliarden Dollar für Ausgaben zur freien Verfügung für internationale Angelegenheiten. Diese umfaßt 8,3 Milliarden Dollar für Sicherheitsbeistand an Verbündete und befreundete Länder, in denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsinteressen haben. Die Notwendigkeit programmatischer Veränderungen Anreize Die Struktur der Anreize für zahlreiche inländische Bundesprogramme muß unbedingt weiter verändert werden, um größere Beweglichkeit und bestmögliche Rentabilität zu fördern. Dieser Haushalt schlägt die Schaffung solcher notweniger Anreize vor. Haushaltsentwurf - 8 - Viele Bundesprogramme gewähren �Mittel ohne eine ausreichende Betrachtung der Frage, wie gut das Geld des Steuerzahlers ausgegeben wird. Zum Beispiel sind Programme zur Stützung der Agrarpreise nach dem amerikanischen Agrargesetz von 1985 viel zu kostenintensiv. Ich habe mir vorgenommen, auch weiter auf eine Abschaffung einer künstlich hohen Preisunterstützung zu drängen, wodurch Subventionen im Export abgebaut werden könnten. Ich will insbesondere Änderungen zu diesem Gesetz vorschlagen, um das unkluge Förderprogramm für Zuckerpreise zu modifizieren, das derzeit erhebliche Probleme in Bereichen der Handels-, Außen- und Landwirtschaftspolitik schafft. Die Bedeutung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten für die wirtschaftliche Gesundheit des Agrarbereichs und der ganzen Nation ver~ pflichtet zu einem wachsenden Vertrauen in freie Märkte, nicht auf die Freigebigkeit einer Regierung. Der Haushalt sieht bestimmte Reformen beim Medicare-Programm vor, um die in der überparteilichen Haushaltsvereinbarung vereinbarten Einsparungen zu erzielen. Zunächst schlage ich im Einklang mit den Ergebnissen verschiedener unabhängiger Studien einen Abbau der Zusatzzahlungen für Lehrkrankenhäuser nach dem festgelegten Zahlungssystem (PPS) für medizinische Ausbildung von 7,7 auf 4,05 Prozent vor. Dies ist die beste Schätzung der traditionell von den Lehrkrankenhäusern absorbierten zusätzlichen Kosten. Zweitens schlage ich eine Begrenzung der fixen Medicare-Kosten für weiterführende medizinische Ausbildung vor und die Schaffung zunehmend einheitlicher Mechanismen zur Zahlungsvollstrekkung. Zur Minderung eskalierender zusätzlicher medizinischer Versicherungskosten und zur Unterstützung einer Verlangsamung zukünftiger Steige- rungen bei Leistungsprämien schlage ich eine Begrenzung der Zahlungen für bestimmte überhöhte ärztliche Maßnahmen sowie für haltbare medizinische Ausrüstungen und Lieferungen vor. Des weiteren beinhaltet mein Haushalt eine Beseitigung der Gesetzeslücke bei der Bezahlung von Nieren-Dialysen. Insgesamt würden durch diese Reformen die Ausgaben für Medicare um 1,2 Milliarden Dollar verringern, wenn man von dem Niveau ausgeht, das unter Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage entstehen würde. Die Ausgaben für das Medicare-Programm würden von 1988 bis 1989 immer noch um sieben Prozent wachsen. Obwohl die Bereitstellung von notwendigen gesetzlichen Dienstleistungen für diejenigen, die sie sich nicht leisten können, ein wichtiges Ziel in unserer Gesellschaft ist, wird nach dem jetzigen System ein großer Teil für die Finanzierung "Nationaler und Staatlicher Förderzentren" verwandt, die wegen ihrer politischen Verstrickungen kritisiert wurden. Ich bitte den Kongreß dringend, die Verwendung von Bundesmitteln für solche "Denkfabriken" zu verbieten und auf die direkte Unterstützung der Armen zu begrenzen, die gesetzlicher Hilfe bedürfen. Die Regierung schreibt häufiger Programme auf Bundesebene fort, die nicht mehr länger gebraucht werden. Das trifft auf ländliche Wohnungsbauprogramme ebenso zu wie auf die Behörde zur heimischen Wirtschaftsförderung, Ermessenszuwendungen für das städtische Verkehrswesen, Zuwendungen für städtische Entwicklungsmaßnahmen, Kanalisationsmaßnahmen, direkte Kredite für die Behörde zur Mittelstandsförderung, Zuwendungen für Wohnungsbauentwicklungsmaßnahmen, das Kreditprogramm für Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbau und Wirtschafts- - 9 - �entwicklungsprogramme der Tennessee Valley Behörde. Frühere Regierungen haben ebenso wie meine Administration Anstrengungen zur Umkehr dieser Situation unternommen. Die geringen Resultate deuten jedoch darauf hin, wie schwierig die Einschränkung von zu starker Einflußnahme der Regierung in diesen Bereichen ist. Befreiung von Vorschriften Seit sieben Jahren habe ich daran gearbeitet, die übermäßige Belastung von Vorschriften durch die Regierung für alle Amerikaner abzubauen - für männliche und weibliche Arbeitnehmer, Konsumenten, Geschäftsleute und für Landes- und Kommunalregierungen. Als Ergebnis davon haben zahlreiche Ministerien und Dienststellen das Ausmaß und die Kosten von Bundesvorschriften verringert. Das Genehmigungsverfahren des Bundes für Arzneimittel im Teststadium ist beschleunigt worden, wodurch diese zur Behandlung von ernsten und lebensbedrohenden Krankheiten oder beim Versagen anderer Medikamente verfügbar gemacht werden können. Die übermäßige Belastung der Regierungen von Einzelstaaten und Kommunen wurde aufgehoben. Der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist einfacher gemacht worden, und dies bei geringeren Kosten. Die Berichtsauflagen sind Einzelpersonen und Geschäftsleuten vereinfacht worden, ebenso die Belastung durch Schreibarbeiten für diejenigen, die mit der Bundesregierung um die Erlangung von Aufträgen konkurrieren. Unter Leitung der vom Vizepräsidenten geleiteten Arbeitsgruppe des Präsidenten zum Abbau von Vorschriften wird die Regierung diese und andere Bemühungen fortsetzen, die Belastung durch übermäßige Vorschriften der Regierung zu verringern. Als einschlägiges Beispiel schlägt mein Haushalt die Auflösung der Zwischenstaatlichen Handelskommission vor, was vom Inkrafttreten der Gesetzgebung zur vollständigen Deregulierung der Motortransportindustrie abhängt. Anders als bei Sicherheitsvorschriften, gibt es keine Rechtfertigung für eine Fortdauer von wirtschaftlicher Reglementierung für Transporte auf dem Landweg, und es liegen schwerwiegende Argumente dagegen vor. Als Ergebnis der wirtschaftlichen Deregulierung von LKWund Bahntransport können Konsumenten mehrere Milliarden Dollar jährlich einsparen, und die Industrie ist gesünder, innovativer, und eher In der Lage, sich veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Dies ist nicht die Zeit, die Uhr wieder zurückzustellen. Privatisierung Regierung und Privatindustrie sollten das tun, was beide am besten können. Die Bundesregierung sollte nicht an der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen beteiligt sein, wo Privatfirmen diese Aufgabe billiger und/oder sogar besser durchführen können. In einigen Fällen spiegelt die Tatsache, daß es keinen privaten Anbieter gibt, eine Regierungspolitik wider, die den Wettbewerb verbietet - wie beispielsweise bei Briefpost. In anderen Fällen reflektiert das Fehlen von privaten Anbietern eine Regierungspolitik, die hohe Subventionen gewährt - wie zum Beispiel bei der Anreicherung von Uran. Es ist unvermeidbar, daß der Steuerzahler mehr für weniger bezahlt. Daher schlägt mein Haushalt die Rückführung einer Vielzahl von Bunde sunt ernehmen in private Hände vor, und zwar durch öffentliche Ausschrei- �bungen oder Direktverkäufe. Im Anschluß an unseren erfolgreichen Verkauf von Conrail und der Versteigerung von ausgewählten Anleiheanteilen im Wert von fünf Millionen Dollar schlage ich nicht nur den Verkauf der Naval Petroleum Reserves, sondern auch der Alaska Power Administration, des Heliumprogramms der Regierung, von überschüssigem Landbesitz, und weiteren 12 Millarden Dollar in Form von Anleiheanteilen vor. Zusätzlich habe ich gesetzgeberische Maßnahmen zur Genehmigung einer Studie über die mögliche Entflechtung der Southeastern Power Administration vorgeschlagen und beabsichtige, die mögliche Privatisierung unserer Urananreicherungsanlagen zu prüfen, so wie auch Möglichkeiten, amerikanische Postdienstleistungen durch eine stärkere Hinwendung zur Privatindustrie wirkungsvoller zu gestalten. Solchen "Privatisierungsbemühungen" wird von der derzeitigen Regierung auch weiter eine hohe Priorität eingeräumt, und ich freue mich darauf, im Sinne der Abschlußempfehlungen der Privatisierungskommission zu handeln, die ich vergangenen September ins Leben gerufen habe. Privatisierung ist nicht gleichzusetzen mit einer Aufgabe der Regierungsverantwortung bei diesen Dienstleistungen. Es ist vielmehr die Anerkennung der Tatsache, daß die Bereitstellung der Dienstleistung im Vordergrund steht und nicht, wer sie erbringt. Eine Regierung hat naturgemäß die Tendenz, zu groß, schwerfällig und ineffizient zu werden; und in einen unfairen Wettbewerb mit der Privatindustrie zu treten. Die Bundesregierung sollte auch mehr auf die Privatindustrie zurückgreifen, um ergänzende und unterstützende Dienste für Maßnahmen bereitzustellen, die beim Bund verbleiben. Ich schlage daher die Bildung einer privaten Schlichtungsstelle vor, damit der Rückstand von Streitfällen bei amerikanischen bteuergerichten abgebaut wird. Meiner Haushaltsvorlage zufolge soll die Funktion der Bestellung bewilligter Essensprogramme auf die Privatindustrie verlagert werden. Ferner ermutige ich zur vollständigen Privatisierung der Abwässerbeseitigungsanlagen, bestimmter Projekte im Verkehrswesen, dem Nationalen Finanzzentrum des Landwirtschaftsministeriums und der Rural Telephone Bank. Unsere Regierung will zusätzlich mit Privatisierungs- und Kommerzialisierungsbemühungen auch bei den Bundesgefängnissen beginnen. Diese Bemühungen sollen bei privaten Raumfahrtstationen für Forschungsmöglichkeiten unter Bedingungen der Schwerelosigkeit in den frühen neunziger Jahren, kommerzieller Frachtüberprüfung, Einkaufszentren für die Streitkräfte, Wartung der Bojen der Küstenwache, und die Verwaltung von Brachland in Bundesbesitz stattfinden. Darüber hinaus soll meinem Haushalt zufolge die Arbeit bestimmter Bundesstellen im Hinblick darauf überprüft werden, ob ihre Verantwortlichkeiten an die Privatindustrie vergeben werden können. Dies wäre ein weiterer Weg zur Steigerung der Produktivität, Verringerung von Kosten und Verbesserung von Dienstleistungen. Eine der besten Möglichkeiten zur Bestimmung des Werts eines Regierungsprogramms oder eines bestimmten Projekts ist die Übertragung eines Teils der durch das Programm oder Projekt entstehenden Kosten auf den direkt Begünstigten. Dies haben wir beispielsweise bei Entwicklungsprojekten zur Wassergewinnung getan. Als Ergebnis davon haben sich ortsansässige Sponsoren und Benutzer dazu - 11 - �entschieden, nur mit den wichtigsten und rentabelsten Projekten fortzufahren. Verbesserung der Verwaltung Wie wir alle wissen, hat die Bundesregierung wichtige Auswirkungen auf unser tägliches Leben durch die direkte Erbringung von Dienstleistungen, die Zahlung von finanziellen Fördermitteln durch verschiedene Bewilligungsprogramme, die Erhebung von Steuern und Gebühren und durch die Vorschriften für kommerzielle Unternehmen. Die Bundesregierung muß kurz vor Anbruch des 21. Jahrhunderts eine veränderte Rolle in unserer Gesellschaft übernehmen, um sich den wandelnden Anforderungen stellen zu können, die aus veränderten Bedürfnissen und Erfordernissen erwachsen. Um die Jahrhundertwende |P&ird die Bevölkerungszahl der USA 268 Millionen übersteigen, und ältere Mitbürger, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung grösser wird, benötigen spezialisiertere Dienstleistungen. Dieses Land wird seine Aufgaben in einem viel schnelleren Maße wahrnehmen, weil uns Veränderungen in Technologie und Kommunikation in der Weltwirtschaft, im Handel, dem Kapitalfluß und Reiseaktivitäten wie niemals zuvor miteinander verbinden. Ich habe das Amt für Innere Angelegenheiten und das Büro für Verwaltung und Haushaltsfragen gebeten, mit dem Rat für die Verbesserung von Verwaltungsaufgaben zusammenzuarbeiten, um bis zum August nach einer eingehenden Überprüfung eine Empfehlung über weitere Veränderungen in bezug auf die Rolle des Bundes vorzulegen, um für die sich der Regierung im 21. Jahrhundert stellenden Herausforderungen vorbereitet zu sein. In diesem Sommer werde ich deren Bericht - 12 t mit dem Titel "Regierung der Zukunft" erhalten. Ich will ferner das vor sechs Jahren begonnene Verbesserungsprogramm für die Verwaltung "Reform 88" abschließen, mit dem das Verwaltungs- und Finanzsystem sowie das Kreditwesen unserer Bundesregierung überprüft werden soll. Außerdem sollen in jeder Behörde Produktivitätsund Qualitätspläne eingehalten werden und die Anforderungen an das Arbeitskräftepotential des Bundes für die Zukunft erforscht werden. Ich will das Vermächtnis einer guten Verwaltung der heutigen Programme hinterlassen, mit Plänen zur Bewältigung der Herausforderungen von morgen. Die Bemühungen zur Verbesserung der Verwaltung der Bundesregierung müssen fortgesetzt werden. Wir haben alle von der schrecklichen Verschwendung gehört, die in der Bundesregierung betrieben wird. Einiges davon ist offensichtlich - wie die Milliarden Dollar in unnützen Projekten, die zur 1 OOOseitigen Gesetzesvorlage für die Ausgaben im Jahr 1988 gehörten, die mir vergangenen Dezember auf den Tisch gelegt wurden. Einige sind nicht so offensichtlich - wie die Milliarden Dollar unnötiger Zinsausgaben, die von der Regierung Jahr für Jahr bezahlt wurden, weil es kein System der Kassenführung gab, oder die Milliarden Dollar, die jährlich wegen fehlenden Kreditverwaltungsablaufs verloren gehen, mit dem jene Anleihen in Billionen-Höhe zurückgefordert werden sollen, die der Bund ausgegeben hat. Im Juli 1980 versprach ich dem amerikanischen Volk: "Ich werde die Entschuldigung nicht akzeptieren, wonach der Bundesregierung... die Kontrolle sämtlicher Präsidenten, Regierungen oder Kongresse entglitten ist... Wir werden Schluß machen mit der Vorstellung, daß der ameri- �kanische Steuerzahler dazu da ist, die Bundesregierung zu finanzieren. Die Bundesregierung ist dazu da, dem amerikanischen Volk zu dienen... Ich habe meine Regierung dazu verpflichtet, dies zu tun." Zu diesem Verprechen habe ich mich hier geäußert. Einige Monate nach meiner Amtseinführung war mit der Bildung des Rates zur Integrität und Leistungsfähigkeit des Präsidenten, der aus den Generalinspekteuren von Bundesbehörden bestand, der erste Schritt getan. Wenn ich mein Amt aufgebe, werden sie Einsparungen von über 110 Milliarden Dollar durch Abbau von Verschwendung, Betrug und Ausnutzung des amerikanischen Volkes erbracht haben. Im März 1982 habe ich dann das größte Programm der Welt zur Verbesserung der Verwaltung mit den Worten ins Leben gerufen: "Mit Reform 88 werden wir die Abläufe zur Kontrolle unseres Geldes, der Information, des Personals und des Besitzes der Bundesbürokratie rationalisieren und reorganisieren." Ich berichtete meinem Kabinett zu dieser Zeit, daß "wir sechs Jahre Zeit haben, etwas zu verändern, was in 20 oder 30 Jahren den heutigen Stand erreicht hat - und wir sind schließlich nach Washington gekommen, um Veränderungen herbeizuführen." Ich habe diese Verpflichtung eingehalten. Der Rat des Präsidenten zur Verbesserung der Verwaltung hat diese Bemühungen überwacht und bringt bedeutende Ergebnisse hervor. In meinem gleichzeitig vorgelegten Verwaltungsbericht sind diese Anstrengungen detaillierter beschrieben. Sie können nur erfolgreich sein, wenn alle FUhrungskräfte und Mitarbeiter der Bundesregierung zusammenarbeiten. Daher schlage ich in diesem Haushalt eine neue Methode zur Bezahlung solcher Bundesbediensteter vor, die ihre Produktivität steigern. Ich bitte den Kongreß, das derzeitige System sozusagen automatischer Gehaltssteigerungen innerhalb einer Gehaltsstufe für jene ungefähr 40 Prozent der Angestellten, die jedes Jahr hierzu berechtigt sind, in ein System zu verwandeln, das auf der Leistung des Angestellten aufbaut. Damit werden größere Anreize für Bundesbedienstete geschaffen, um bessere Leistungen zu erbringen und die Kosten für den Steuerzahler zu verringern. Verfahrensweisen zur Einbringung des Haushalts Wie von mir bei zahlreichen Gelegenheiten immer wieder betont, sind die derzeit beim Haushalt angewandten Verfahrensweisen nur schwer zu verwirklichen und bedürfen dringend einer einschneidenden Überarbeitung. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß, wie auch im Jahr davor, den Haushalt erst weit nach Beginn des Fiskaljahres verabschiedet. Der Kongreß hat jeden Termin überschritten, den er sich selbst erst neun Monate zuvor gesetzt hatte. Schließlich hat der Kongreß ein einjähriges, 1 057 Seiten umfassendes Haushaltsbewilligungsgesetz im Umfang von 605 Milliarden Dollar verabschiedet mit einem begleitenden Abstimmungsbericht von 1 053 Seiten und einem 1 186 Seiten langen Gesetzestext. Den Kongreßabgeordneten standen zur Beurteilung aller drei Texte lediglich drei Stunden zur Verfügung. Der Kongreß sollte nicht noch einmal einen derart umfangreichen Beschluß verabschieden, sonst werde ich ihn - wie ich bereits in meinem Bericht zur Lage der Nation erklärt habe - nicht unterzeichnen. Ich fordere einen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen Haushalt zwingend vorschreibt und der - 13 - �Bundesregierung zur Auflage macht, im Rahmen ihrer Mittel zu leben. Ein Verfassungszusatz zum Ausgleich des Defizits im Bundeshaushalt - und eine Bestimmung, die bei Steuererhöhungen eine eindeutige Mehrheit im Kongreß erfordert - würde bei den Verfahrensweisen zum Haushalt im Kongreß die dringend notwendige Disziplin mit sich bringen. 99 Prozent aller Amerikaner leben in Bundesstaaten, in denen ein ausgeglichener Staatshaushalt vorgeschrieben ist, und insgesamt 32 Staaten haben bereits Resolutionen verschiedet, mit denen eine gesetzgebende Versammlung gefordert wird, die für die amerikanische Verfassung einen Zusatz für einen ausgeglichenen Haushalt vorschlagen soll. Ferner bitte ich den Kongreß um ein selektives Veto, so daß meine Nachfolger in massive Haushaltsvorlagen wie etwa die letzte eingreifen, der Verschwendung Einhalt gebieten und Disziplin beim Haushalt durchsetzen können. 43 Gouverneure der Bundesstaaten haben solch ein selektives Veto; dem Präsidenten sollte diese Befugnis ebenfalls zugestanden werden. Als Gouverneur des Staates Kalifornien (1967-1975) habe ich 943 Mal von diesem selektiven Vetorecht Gebrauch gemacht. Die Legislative des Staates Kalifornien hat jedes dieser Vetos betätigt, obwohl in beiden Häusern die Opposition die Mehrheit hatte. Zusätzlich dazu schlage ich bei den Verfahrensweisen zum Haushalt folgende Modifizierungen vor: 1. Gemeinsame Haushaltsresolution. Die Verfahrensweisen beim Haushalt haben in den vergangenen Jahren eine derartige Zersetzung erfahren, daß der Haushalt des Präsidenten regelmäßig verworfen und die Haushaltsresolution des Kongresses kontinuierlich mißachtet wird. Um hier Abhilfe zu schaffen, schlage ich vor, daß der Kongreß und die Exekutive weiterhin an einer gemeinsamen Resolution arbeiten, die Prioritäten bei den Ausgaben mit den verfügbaren Einnahmen abstimmt. Die Notwendigkeit der Unterschrift des Präsidenten würde beide Teile der Regierung zwingen, politische Meinungsverschiedenheiten auszuräumen, bevor die Gesetzesvorlage konkret formuliert wird. Verfahrensweisen bei der Einbringung des Haushalts könnten weiter verbessert werden, wenn das Haushaltsgesetz sowohl Zuwendungen des Ausschusses als auch Funktionen des Haushalts umfaßt. 2. Individuelle Übergabe von Haushaltsvorlagen. Die gegenwärtige Praxis der Übergabe von einjährigen Resolutionen umgeht die zuständigen Ausschüsse und Unterausschüsse. Noch wichtiger ist in diesem Zusammenhang, daß Legislative und Exekutive keine angemessene Überprüfung der Bundesausgaben vornehmen können. Daher schlage ich eine Vorschrift vor, derzufolge Haushaltsvorlagen dem Präsidenten einzeln vorgelegt werden. 3. Genaue Einhaltung von Etatzuweisungen. In den achtziger Jahren hat sich im Kongreß die nicht vertretbare Praxis eingeschlichen, vom Kongreß bereits bewilligte, bestimmten Aufgaben zugewiesene Mittel anderweitig zu verwenden. Regelmäßig wurden Mittel vom Bereich Verteidigung oder internationale Angelegenheiten für Aufwendungen im Inland abgezogen. Ich dränge darauf, daß in jedem Fiskaljahr die Etatzuweisung für nationale Sicherheit und innenpolitische Belange getrennt werden und durch einen Tagesordnungspunkt im Haushaltsgesetz in Kraft treten. - 14 - 4. Erweitertes Recht der Anfech- �tung. Im Rahmen des derzeitigen Gesetzes kann der Präsident die Ausgabeermächtigung anfechten, beide Häuser des Kongresses müssen jedoch "zugunsten" der Anfechtung stimmen, damit diese wirksam wird. Im Jahr 1987 trat keine einzige Anfechtung vor Ablauf der 45-Tage-Frist in Kraft, und es wurde noch nicht einmal darüber abgestimmt. Ich schlage eine Gesetzesänderung vor, wonach der Kongreß mit "ja" oder "nein" über jede vom Präsidenten vorgeschlagene Anfechtung abstimmen muß. Dadurch wird der Kongreß von einer Umgehung des Problems abgehalten, indem er schlicht und einfach die vorgeschlagene Anfechtung ignoriert und eine registriertes Abstimmungsergebnis vermeidet. 5. Zweijahresintervall zur Einbringung des Haushaltes. Das derzeitige Verfahren zur Haushaltsvorlage kostet zuviel Zeit und Energie. Ein zweijähriger Haushaltszyklus bietet mehrere Möglichkeiten - unter anderem eine Vermeidung der jährlich wiederkehrenden Aufgaben bei der Haushaltsvorlage, mehr Zeit zur Erörterung von Ausgabenentscheidungen in Schlüsselbereichen und weniger Spielraum für Tricks, wie die Verschiebung von Ausgaben von einem Jahr auf das nächste. Ich fordere den Kongreß auf, einem ZweiJahresintervall zur Einbringung des Haushaltes zuzustimmen. 6. Korrektheit von Bundesausgaben. Im Rahmen meines für die Wirtschaft geforderten Grundsatzprogrammes werde ich in Kürze eine Gesetzesvorlage einbringen, die bei jedem zukünftigen Gesetz zur Schaffung neuer Bundesprogramme ein Null-Defizit zur Bedingung macht. Zusätzlich zur gleichzeitigen Durchsetzung entsprechender Beträge für Programmkürzungen und Einnahmeerhöhungen würde mein Vorschlag ferner die Forderung enthalten, daß alle zukünftigen Gesetze und Vorschriften von Aussagen über die finanziellen Auswirkungen begleitet werden, einschließlich der Auswirkungen auf die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen. Dank der Verabschiedung dieser Reformen sollte die Bundesregierung in der Lage sein, wohlüberlegt sachliche Entscheidungen zu treffen, die zur Förderung vernünftiger Prioritäten beitragen. Die vom amerikanischen Volk gewählten Vertreter sind ihm das schuldig. Schlußfolgerung Wenn wir einen Rückblick über die vergangenen sieben Jahre vornehmen, können wir uns eines Gefühls von Stolz über unsere Leistungen nicht erwehren. Dennoch liegen noch bedeutende Aufgaben vor uns. Das enorme und hartnäckig andauernde Haushaltsdefizit war die Hauptursache von Frustrationen. Es ist eine Gefährdung unseres Wohlstandes und unserer Hoffnungen auf eine geringere Last für zukünftige Generationen. Vor zwei Jahren haben die Legislative und die Exekutive auf diese Bedrohung mit der Verabschiedung des GRH reagiert, das allmähliche, in geordneten Bahnen verlaufende Fortschritte in Richtung auf einen ausgewogenen Haushalt in den kommenden Jahren zur Bedingung macht. Meine Haushaltsvorlage hat das im Zusatzartikel definierte Ziel erreicht und gleichzeitig den Fortbestand der legitimen Programme für die Älteren und Bedürftigen gesichert, angemessene nationale Sicherheit gewährleistet und zusätzliche Mittel für weitere Aktivitäten von vorrangiger Bedeutung bereitgestellt - und dies alles ohne Steuererhöhungen. - 15 - �Meine Haushaltsvorlage spiegelt ferner die im vergangenen November erzielte Überparteiliche Haushaltsvereinbarung wider. Mit der Unterbreitung dieses Haushaltsentwurfes erfülle ich meinen Teil der Verpflichtung. Ich fordere den Kongreß auf, seinen Teil zu übernehmen - indem er gewährleistet, daß die Bewilligungen und anderen Gesetze mit der Vereinbarung voll und ganz In Einklang stehen. Indem wir in solchem Maße Zurückhaltung und Selbstdiziplin üben, können wir große Vorteile für unsere Nation garantieren: ein niedrigeres Haushaltsdefizit, verringerte Nachfrage auf den Kreditmärkten, stabilere Finanzmärkte, ein kontinuierlich abnehmendes Handelsdefizit und anhaltenden Wohlstand mit nichtinflationärem Wachstum. Indem der Kongreß das Verfahren zur Einbringung des Haushaltes erneuert, kann er den Entscheidungsprozeß verbessern und sich des Dankes der Öffentlichkeit gewiß sein. Dies ist sicherlich ein geringer Preis für das, was auf dem Spiel steht. - 16 �Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (in Milliarden Dollar) Einnahmen Ausgaben Überschuß/Defizit (-) 1987 1988 1989 854,1 909,2 964,7 1.004,6 1.055,9 1.094,2 -150,4 -146,7 -129,5 -144,0 -144,0 -136,0 6,4 2,7 -6,5 Nach Gramm-Rudman-Hollings angestrebtes Defizit Differenz Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird. * * * * * * - 17 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 24. Februar 1988 REAGAN: NICHTINFLATIONARES WACHSTUM HALT AN - Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Trotz der nun im sechsten Jahr anhaltenden Expansion der amerikanischen Wirtschaft erwartet Präsident Reagan seinem dem Kongreß am 19. Februar 1988 vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht zufolge einen noch stärkeren Zuwachs. "Das Wachstum kann und soll anhalten", erklärte Reagan, sieht dadurch jedoch keine Bedrohung der Preisstabilität. Um in Zukunft Wachstum garantieren zu können, müßten die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit durch Einschränkung der Ausgaben verringern, "dem Sirenengesang des Protektionismus widerstehen" und "der Regierung die Zügel anlegen, wenn sie droht, unsere Märkte zu schließen, unsere Industrie abzuschotten und unsere Wirtschaft rigider" zu machen. Durch ihr beispielhaftes Verhalten war diese Administration, Reagan zufolge treibende Kraft für wirtschaftliche Veränderungen auf der Welt. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Mein erster, nach einjähriger Amtszeit im Jahr 1982 vorgelegter Wirtschaftsbericht war lediglich auf ermutigende wirtschaftliche Neuigkeiten am Horizont ausgerichtet. Der Wiederaufbau der Wirtschaft wurde erst in die Wege geleitet und schwierige Entscheidungen waren zu treffen. Die Inflation wies erstmals keine zweistelligen Zahlen mehr auf, aber Amerika steckte in einer tiefen Rezession, der zweiten in zwei Jahren. Heute können wir jedoch auf echte und solide Fortschritte verweisen. Die Politik dieser Administration hat ei- United States Information Service Embassy of the United States of America ne bisher unerreichte wirtschaftliche Expansion angekurbelt und erhalten die längste, die Amerika in Friedenszeiten jemals erlebt hat. Im Zuge dieser Expansion sind 15 Millionen neuer Arbeitsplätze zum Nutzen der Industrie und aller Bevölkerungsschichten geschaffen worden. Das reale Bruttosozialprodukt ist in diesen fünf Jahren des Wachstums um nahezu 23 Prozent gestiegen. Und die Errungenschaften sind nicht allein in der Vergangenheit erzielt worden. Unsere Politik wird Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auch in den kommenden Jahren weiterhin zu einem höheren Lebensstandard beitragen. Durch Verbesserung der Privatinitiative und Möglichkeiten für Beschäftigung, Investitionen und Unternehmertum haben wir für die absehbare Zukunft den Grundstein für das Wachstum gelegt. Um sicherzustellen, daß die neugewonnene Energie des Privatsektors eine treibende Kraft für das Wachstum bleibt, müssen wir weiterhin Anstrengungen unternehmen, um das Defizit des Bundes durch Einschränkung der Ausgaben zu verringern, dem Sirenengesang des Protektionismus widerstehen, eine Politik unterstützen, die nichtinflationäres Wirtschaftswachstum ankurbelt und der Regierung die Zügel anlegen, wenn sie droht, unsere Märkte zu schließen, unsere Industrie abzuschotten und unsere Wirtschaft rigider zu machen. Die wirtschaftliche Expansion Seit November 1982 hat die amerikanische Wirtschaft ohne erneut aufgetretene Inflation einen stetigen Aufschwung erfahren. Bisher hat dieses beispiellose Wirtschaftswachstum in der Geschichte unseres Landes nur zweimal - aber niemals in Friedenszeiten - so lange angehalten. In der gegenwärtigen Expansionsphase haben ein starker Anstieg der Beschäftigung zusammen mit niedrigen Inflationsraten und höheren Zuwachsraten bei der Produktivität einen höheren Lebensstandard für das amerikanische Volk bedeutet. Die Beschäftigung ist drastisch angestiegen, und alle Bevölkerungsgruppen haben davon profitiert. Während die Gesamtzahl der Beschäftigten seit November 1982 um etwa 15 Prozent gestiegen ist, hat die Beschäftigtenrate bei Schwarzen um mehr als 25 Prozent und bei Hispano-Amerikanern um mehr als 40 Prozent zugenommen. Dementsprechend sind die Arbeitslosenzahlen - besonders bei Minderheiten - rapide gesunken, obwohl die Rate immer noch untragbar ist. Meiner Ansicht nach sollten all diejenigen, die Arbeit suchen, eine Beschäftigung finden, die ihrem Können und ihren Fähigkeiten entspricht. Mit der um nahezu die Hälfte gesunkenen Arbeitslosenzahl sind Stimmen laut geworden, denen zufolge es sich bei den neuen Arbeitsplätzen um minderwertige Stellungen ohne Aufstiegschancen handelt, während andere argumentierten, der rapide Beschäftigungszuwachs habe uns an den Rand einer neuen Inflationsrunde gebracht. Keine dieser Auffassungen ist korrekt. Die Tatsachen deuten darauf hin, daß die stärksten Zuwachsraten bei besser bezahlten und qualifizierten Arbeitsplätzen stattgefunden haben. Der Löwenanteil neu geschaffener Arbeitsplätze waren gutbezahlte Vollzeitarbeitsplätze. Obwohl es zutrifft, daß die Zahl der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie langsamer angestiegen ist als im Dienstleistungssektor, spiegelt dies die Innovation der amerikanischen Industrie und das Können amerikanischer Arbeitnehmer wider und ist keineswegs ein Zeichen für eine "Entindustrialisierung" der Vereinigten Staaten. Der Leistungsanteil der verarbeitenden Industrie an der Gesamtproduktion hat sich im Laufe der Expansion tatsächlich erhöht und liegt jetzt über dem Durchschnitt der Nachkriegszeit. Dennoch haben rapide Zuwachsraten der Produktivität im Fertigungssektor einen langsameren Anstieg der Beschäftigung in diesem Sektor bedeutet. Der starke Produktivitätsanstieg hat zusammen mit der Anpassung des Dollarkurses nach unten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte auf den Weltmärkten gesteigert. Auf dem gan- - 2 - �zen Erdball sind Produkte "Made in USA" zunehmend verbreitet und begehrt. Darüber hinaus glaube ich nicht, daß unsere Wirtschaft bereits den Höhepunkt ihrer Leistungsfähigkeit erreicht hat oder unser Wirtschaftswachstum die Preisstabilität bedroht. Das Wachstum kann und sol] anhalten. Mit einer gesunden und soliden Wirtschaftspolitik werden Spartätigkeit und Investitionen ermutigt und die nationale Produktivität gesteigert. Ich engagiere mich weiterhin für das Ziel eines stabilen Preisniveaus und betrachte den Rückgang der Inflation in meiner Amtsperiode als große Leistung. Ich würde die Aussicht einer erneut auftretenden Inflation nicht leicht nehmen. Aber das Wirtschaftswachstum selbst wird nicht zur Spirale einer sich beschleunigenden Inflation führen - das würde nur mittels einer unverantwortlichen Wirtschaftspolitik geschehen. Unsere Wirtschaftsprognosen weisen für die kommenden Jahre eine Verlangsamung der Inflation auf, obwohl die Produktion im Jahresdurchschnitt konstant 3,2 Prozent steigt. Aber ein stetiger wirtschaftlicher Fortschritt erfordert, daß Politiker zukunftsorientierte Prinzipien befolgen und die besten Interessen der Nation langfristig durch ein anhaltendes Engagement für Wachstum und Stabilität im Auge behalten. Die Wachstumsprognosen für die unmittelbare Zukunft sind durch die Einbrüche auf dem Aktienmarkt im vergangenen Jahr und auch durch steigende Zinssätze und eine restriktive Währungspolitik im Jahr 1987 beschleunigt werden. Trotzdem erwarte ich, daß die amerikanische Wirtschaft im Jahr 1988, dem sechsten fortlaufenden Jahr ihrer Expansion, weiterhin Zuwachsraten verzeichnen wird. Die vergangenen fünf Jahre waren eine Zeit beispiellosen Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten. Es war eine ungewöhnliche Zeit wegen des langanhaltenden Wirtschaftswachstums, ungewöhnlich auch wegen der Tatsache, daß die Inflation so lange in Schranken gehalten werden konnte und ebenfalls ungewöhnlich im Hinblick auf die Leistungen anderer Industrieländer. In den Jahren 1982 bis 1986 haben kleine und größere amerikanische Betriebe zweieinhalbmal so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie Japan und die führenden Industrienationen zusammengenommen. Im Jahr 1987 scheint sich diese Tendenz fortgesetzt zu haben, da die amerikanische Wirtschaft wiederum in bemerkenswertem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Die amerikanische Arbeitslosenziffer ist um fünf Prozentpunkte gefallen und liegt gegenwärtig unter der Rate der meisten führenden Industrienationen, in denen die Arbeitslosenzahlen sich noch nicht vollständig von der letzten Rezession erholt haben. Generell haben wir aufgrund des Außenhandels keine Arbeitsplätze verloren. Vielmehr bedeuteten eine wachstumsorientierte Politik niedrigere, gerechtere Steuern und weniger staatliche Eingriffe, und ein freier und offener internationaler Handel ist eine Quelle wirtschaftlicher Stärke. Tatsächlich blüht die amerikanische Wirtschaft, und die Aussichten sind vielversprechend . Die Rolle des Staates in der Wirtschaft Es fällt schwer zu glauben, daß das wirtchaftliche Klima zu Beginn der achtziger Jahre bestenfalls mit Verzweiflung umschrieben werden kann. Inflation und Zinssätze sind mit jedem Konjunkturzyklus höher geschraubt - 3 - �Worden, und als die Wirtschaft innerhalb von zwei Jahren ihre zweite Rezession durchmachte, schien das Ziel eines anhaltenden Wachtums in immer weitere Ferne zu rücken. Angesichts einer zweistelligen Inflations- und Arbeitslosenzahl wurde der Ruf laut, die Regierung solle noch mehr tun und dadurch die fehlgeschlagene Politik der Vergangenheit ausgleichen. Statt dessen habe ich die Politik der Regierung auf ein Minimum beschränkt, und die letzten fünf Jahre des Wirtschaftswachstums legen durch die Tragfähigkeit freier Märkte und Produktivität der Amerikaner davon Zeugnis ab. Staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben des Landes sind zurückgeschraubt worden, und der Privatsektor hat darauf mit einem sprunghaften Anstieg der Aktivitäten, Entwicklung neuer Produkte und Schaffung neuer Arbeitsplätze reagiert. Die Bundesregierung muß in der Wirtschaft des Landes eine wichtige, aber dennoch eng definierte Rolle spielen. Generell sollten wirtschaftliche Entscheidungen dem Privatsektor überlassen bleiben, der im Laufe der Geschichte die Stütze unserer Wirtschaft war, oder den Regierungen der Einzelstaaten und Kommunen, wenn die Probleme vom Privatsektor nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Nur bei Problemen von nationaler Tragweite spielt die Bundesregierung eine Rolle. Wir haben Anstrengungen unternommen, um die Bundesausgaben einzudämmen und sie nur auf die unerläßlichen Aufgaben der Regierung zu beschränken. Diese Bestrebungen haben Früchte getragen. Im vergangenen Fiskaljahr sind die Bundesausgaben zum ersten Mal in 14 Jahren - Inflationsbereinigt - zurückgegangen. Die Regierungsausgaben für Waren und Dienstleistungen absorbieren Mittel, die im - 4 Privatsektor besser genutzt werden könnten, und jede einzelne Ausgabe des Bundes muß letztlich durch Inflation oder Steuern finanziert werden. Weil nichts umsonst zu haben ist, müssen wir harte Entscheidungen treffen und dürfen nur solche Programme finanzieren, die eindeutig im Interesse der Nation liegen und nicht diejenigen mit den einflußreichsten Befürwortern. Obwohl zum Beispiel eine starke nationale Verteidigung richtigerweise in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung gehört, trifft dies nicht auf die ständige Vermehrung von bezuschußten Projekten zu. Amerikas Gefühl für Gerechtigkeit ist verletzt, wenn hart verdiente Steuergroschen unnötigerweise zugunsten starker Einzelinteressen verwendet werden. Bei der Durchführung makroökonomischer Maßnahmen sind wir vom Zickzackkurs der Vergangenheit abgewichen. Meine Administration vertritt langfristig die Auffassung, daß Steuerpolitik die Verteilung wirtschaftlicher Aktivitäten zwischen öffentlicher Hand und Privatsektor bestimmt und nicht auf jeden Auf- und Abstieg in der Statistik reagieren darf. In ähnlicher Weise sollte mit der Währungspolitik eine ausreichende Liquidität für anhaltendes nichtinflationäres Wachstum geschaffen werden. Zusammengenommen garantleren diese Maßnahmen ein stabiles Umfeld, in dem Personen und Geschäftsbetriebe ihre Zukunft planen und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten bestmöglich nutzen können. Allzulange hat die Bundesregierung unnötigerweise in privatwirtschaftliche Entscheidungen eingegriffen. In bestimmten Industriezweigen spielt die Bundesregierung eine berechtigte - wenn auch beschränkte Rolle, zum Beispiel bei der Garantie �der Sicherheit und Solidität des Banken- und Zahlungssystems der Nation. Aber viele Regierungsverfügungen stören die Funktionsfähigkeit von Märkten, behindern den Wettbewerb, bedeuten zusätzliche Kosten für Unternehmer und erhöhen die Preise für den Verbraucher, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Bestimmungen, die den effizienten Einsatz von Arbeitskraft, Investitionen und Rohstoffen beeinträchtigen, verringern letztlich unser Produktionspotential und lassen es unserem Land schlechter gehen. Obwohl meine Administration beim Abbau vieler Bestimmungen und Eingriffe in den Markt erfolgreich war, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen die verbleibenden Anreizblockaden beseitigen, die Last der Verordnungen des Bundes verringern und Regierungsprogramme abschaffen, die ineffektive Produzenten unnötig subventionieren. Insbesondere müssen wir Finanzinstitutionen von überholten Rechtsverfügungen befreien, die bestehende Kontrolle des zwischenstaatlichen Fernverkehrs abschaffen, einschränkende Bestimmungen für Erdgas aufheben und die einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung für neue Autos außer Kraft setzen. Wir müssen dem Ruf nach mehr Eingriffen der Regierung widerstehen, mit denen zusätzliche Ineffizienz gefördert würde, wie etwa mit der geforderten vorherigen Ankündigung von Streiks und Betriebsschließungen. Mit wenigen Ausnahmen ist der Privatsektor am besten in der Lage, Mittel zu ihrem bestmöglichen Nutzen bereitzustellen, und dies sollte ihm ohne übermäßige Papierarbeit und Einschränkungen gewährt werden. Aus diesem Grunde waren Privatisierung, Deregulierung und Initiativen des Privatsektors wichtige Bestandteile meines Wirtschaftsprogramms. Ich glaube an die natürliche Dynamik des Privatsektors, und meiner Ansicht nach besteht das Beste, was die Regierung in der Regel tun kann, darin, sich nicht einzumischen. Das internationale Umfeld Diese Administration hat dem wirtschaftlichen Wandel in den Vereinigten Staaten und der unserem Beispiel folgenden Welt insgesamt Auftrieb verliehen. Unsere bewährte marktorientierte Politik findet in immer mehr Ländern der Welt Anwendung, denen die hohen Kosten eines aufgeblähten Regierungsapparates und der nachteiligen Auswirkungen unterdrückten Unternehmergeistes bewußt werden. Zur Ankurbelung des Wachstums und einer Verbesserung wirtschaftlicher Chancen sind zahlreiche Länder unserem Beispiel gefolgt und haben eine Senkung der enorm hohen Steuersätze vorgenommen, die der Motivation zu Arbeit, Sparen und Produktion abträglich sind. Ferner wird die Steuerreform zu einem weltweiten Phänomen. Ebenso wie in den Vereinigten Staaten verspricht eine Steuerreform im Ausland einen Großteil der Verzerrung und Ineffizienz zu beheben und versetzt dadurch Geschäftsleute und Privatpersonen in die Lage, Produktionsund Investitionsentscheidungen zur Verbesserung ihres wirtschaftlichen Wohlstandes zu treffen, statt nur ihre Steuersätze zu senken. Von Kontinent zu Kontinent werden die Vorteile von Privatisierung und Deregulierung zunehmend geschätzt. Selbst China und heute vielleicht sogar die Sowjetunion scheinen freiere Wirtschaftssysteme anzustreben. Statt Privatunternehmen weiterhin als Gegner zu betrachten, sehen viele Regierungen darin heute ihre größte - 5 - �Hoffnung für Fortschritt und Wohlstand. Entwicklungs- und Industrienationen beheben Verkrustungen und Eingriffe in Märkte und vergrößern somit wirtschaftliche Freiheit und Chancen für ihre Bürger. In den Entwicklungsländern, die Investitionen und privates Unternehmertum ermutigen, sollte das daraus resultierende Wirtschaftswachstum zur Verringerung ihrer Schuldenprobleme beitragen. Die von den Entwicklungsländern getragene Schuldenlast ist nicht allein ihr Problem; wir alle haben ein existentielles Interesse an der Erarbeitung von Lösungen, die Wachstum fördern und offene internationale Finanzmärkte schützen. Und wir werden weiterhin mit all denjenigen zusammenarbeiten, die wirklich Entschlossenheit bei der Bewältigung dieses schwierigen Problems zeigen. In der Weltwirtschaft sind die Vereinigten Staaten stets eine treibende Kraft gewesen, nicht nur wenn es darum ging, die Vorteile des Privatunternehmertums unter Beweis zu stellen, sondern auch bei unserem Engagement für freien Handel und internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die enorme Importbedarf unseres Landes hat ferner dazu beigetragen, nahezu im gesamten Verlauf dieses Jahrzehnts die Produktionssteigerung im Ausland zu fördern. Die stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft geht einher mit größerer Vielfalt des Handels und die Finanzmärkte haben im Großen und Ganzen eine weltweite Öffnung erfahren. Um weiterhin die Früchte eines offenen internationalen Handelssys t e m ernten zu können, engagieren wir uns für den weiteren Abbau von Hemmnissen, die den freien Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital behindern. Mit dieser Zielsetzung sind die Vereinigten Staaten bilaterale und multilaterale Abkommen eingegangen, um im internationalen Handel Schranken abzubauen. Wir werden dies auch in Zukunft tun. Das kürzlich mit Kanada geschlossene Freihandelsabkommen ist eine historische Errungenschaft. Sobald entsprechende Durchführungsbestimmungen verabschi edet sind, wird mit diesem Abkommen die größte internationale Freihandelszone der Welt geschaffen. Gleichzeitig haben wir in der Uruguay-Runde der multilateralen Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) darauf hingearbeitet, Handelshemmnisse weltweit abzubauen. In diesem Forum haben wir besondere Betonung auf die Abschaffung der Subventionsspirale für Agrarprodukte sowie der Schranken für Agrarimporte gelegt und die Erarbeitung und Verwirklichung angemessener Schutzmaßnahmen für geistiges Eigentum, die Liberalisierung des Handels im Dienstleisungsbereich und die Gewährleistung einer unparteiischen Abwicklung ausländischer Investitionen bekräftigt. Mit diesen und anderen Mitteln werden wir weiterhin das Ziel des freien und gerechten Handels verfolgen, der nur zu einer Verbesserung von Chancen und Wohlstand im In- und Ausland beitragen kann. Die Herausforderungen der Zukunft Das amerikanische Volk hat mich mit der Vision einer wiederbelebten Wirtschaft in dieses Amt gewählt, und ich habe diese Vision Wirklichkeit werden sehen. Der Wiederaufstieg Amerikas hat meinen Optimismus bestätigt. Die Errungenschaften der vergangenen sieben Jahre sollten uns ermutigen, aber wir dürfen die Augen nicht vor den bedeutenden Herausforderungen verschließen, die noch vor - 6 - �uns liegen. An erster Stelle unter diesen Herausforderungen stehen die fortgesetzt hohen Bundesausgaben und das Haushaltsdefizit. Die Einnahmen des Bundes lagen im vergangenen Jahr um 255 Milliarden Dollar über denen des Jahres 1981; dennoch hat sich das Defizit seitdem nahezu verdoppelt und wurde durch einen Anstieg der Ausgaben in Höhe von 326 Milliarden Dollar aufgebläht. Obwohl es uns in jüngster Zeit gelungen ist, den Ausgabenzuwachs zu verlangsamen und trotz der Verringerung des Defizits um 71 Millarden Dollar im vergangenen Fiskaljahr ist es immer noch zu hoch. Auch ungeachtet der jüngsten Fortschritte bei der Kontrolle von Bundesausgaben als Prozentsatz des Bruttosozialproduktes liegen die Ausgaben immer noch merklich über dem Durchschnitt der Nachkriegsjähre. Die Regierung gibt immer noch zuviel aus und verschlingt Ressourcen, die vom Privatsektor besser genutzt werden könnten. Der Bundesregierung fallen bestimmte Schlüsselfunktionen zu, wie zum Beispiel die Bereitstellung der nationalen Verteidigung und die Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsnetzes für die Bedürftigen, aber in vielen Bereichen ist die Einflußnahme der Regierung eher hinderlich und überflüssig. Steuererhöhungen sind nicht der Schlüssel zum Abbau des Defizits. Einige Steuern sind unvermeidbar die unerläßlichen Aufgaben der Regierung müssen finanziert werden. Aber die im Bereich der Einkommensteuer vorgenommene Steuerreform und die Steuersenkungen stellen einen erfolgreichen Schritt dar, eine Finanzierung der Regierung in die Wege zu leiten, die weniger verzerrend, erträglicher und gerechter ist. Eine Aufhebung der Steuerreform durch Steuererhöhungen würde der Wirtschaftsaktivität zuwiderlaufen, indem Unsicherheit über die Regierungspolitik genährt und Anreize zu Arbeit und Produktion geschmälert würden. In den vor uns liegenden Jahren sollten wir daher vielmehr Mittel und Wege zur Ankurbelung von Investitionsanreizen für zukünftige Produktionskapazitäten finden, einschließlich der Senkung des Steuersatzes auf Kapitalgewinne. Das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz und unsere jüngste Vereinbarung mit dem Kongreß über ein zweijähriges Paket zum Haushaltsausgleich haben den Weg zu einem weiteren Abbau des Defizits geebnet. Dies sind Schritte in die lichtige Richtung. Aber die Haushaltsvorlage selbst bleibt Haupthindernis für den Abbau des Defizits. Und ich bin nicht der Einzige, der feststellen mußte, daß die Einbringung des Haushalts ein Desaster ist; einer kürzlichen Umfrage unter den Kongreßabgeordneten zufolge ist er die Hauptursache der Frustration. Das Verfahren funktioniert nicht und bedarf der Reform; Disziplin und Verantwortungsbewußtsein müssen wiederhergestellt werden. Das derzeitige Verfahren bei der Einbringung des Haushaltes besteht darin, eine Reihe von Gesetzesentwürfe enormen Umfangs vorzulegen, die binnen Stunden verabschiedet und unterschrieben werden müssen - oder die Regierung wird handlungsunfähig. Dies ist unverantwortliches Regieren und ich bin nicht bereit, ein weiteres dieser Mammutwerke zu unterzeichnen. Ein solches Verfahren dient nicht den vornehmsten Interessen der Nation, unterbindet die eingehende Überprüfung der bei den Ausgaben gesetzten Prioritäten und unterläuft das in der Verfassung verankerte Sy- �stem gegenseitiger Kontrolle und gemeinsamer Verantwortung von Kongreß und Regierung. Damit solche umfänglichen Bewilligungsgesetze nicht zum Vabanquespiel werden, habe ich das selektive Veto für mich gefordert, ein Recht, das 43 Staatsgouverneure bereits für sich in Anspruch nehmen. Durch das selektive Veto könnten zukünftige Präsidenten Unnützes im Keim erstikken und Haushaltsdisziplin durchsetzen. Ferner würde das erweiterte Recht der Anfechtung dem obersten Staatsdiener gestatten, unnötige Ausgaben für Programme zu kürzen, die in vielen Fällen ihre Berechtigung überdauert haben. Um zu gewährleisten, daß ein ausgeglichener Haushalt beständiger Teil unserer Steuerpolitik wird, haben die Gesetzgeber von 32 Bundesstaaten einen - von mir unterstützten - Verfassungszusatz gefordert, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, im Rahmen ihrer Mittel zu wirtschaften. Diese Schritte sind unvermeidbar, da das derzeitige Verfahren zur Einbringung des Haushaltes seiner Verabschiedung im Wege steht. Seinem Wesen nach verläuft das demokratische Verfahren häufig in ungeordneten Bahnen und läßt die Konzentration auf das Wesentlich vermissen. Wir wissen jedoch, daß die Demokratie funktioniert und schwierige Entscheidungen getroffen werden können. Wir müssen uns der Herausforderung erneut stellen und beweisen, daß wir mit einem vernünftigen Verfahren einen soliden Haushalt erstellen können. Wir müssen auch Bestrebungen widerstehen, die unser Land in den Protektionismus drängen. Unser Außenhandelsdefizit ist enorm hoch, hat jedoch in realen Zahlen den Zenit bereits überschritten. Im vergangenen Jahr trug der Außenhandel maßgeblich zu unserem Wirtschaftswachstum bei. -8 Außerdem sind weitere Verbesserungen in die Wege geleitet worden. An diesem Punkt wäre es ein besonders tragischer Fehler, den Versuch zur Überwindung des Handelsgefälles durch Schließung unserer Märkte zu unternehmen. Eine Isolierung der amerikanischen Märkte könnte bestenfalls weltweit eine Talfahrt von Handel und Wirtschaftsaktivität zur Folge haben. Meine Administration hat sich der gewissenhaften Zusammenarbeit mit dem Kongreß verpflichtet, um ein verantwortungsvolles Handelsgesetz zu entwerfen. Wenn dieses Gesetz jedoch nicht frei von nachteiligen protektionistischen Maßnahmen ist, werde ich von meinem Vetorecht Gebrauch machen. Unser Ziel ist es, das Handelsdefizit in einem Umfeld anhaltenden Wirtschaftswachstums und niedriger Inflationsraten abzubauen. Zur Verwirklichung dieses Zieles werden wir mit den anderen führenden Industri enationen bei der Koordinierung einer Wirtschaftspolitik zusammenarbeiten, die nichtinflationäres Wirtschaftswachstum aufrechterhält, den Abbau internationaler Ungleichgewichte in vorgezeichneten Bahnen ermutigt und somit die Stabilität der Wechselkurse unterstützt. Wir müssen das Vertrauen der Bürger im In- und Ausland in die Fähigkeit der Vereinigten Staaten bewahren, profitable Investitionschancen zu eröffnen und eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Die Tragfähigkeit freier und offener Märkte, die eine Fülle von Möglichkeiten und Versprechen bergen, ist die beste Ausgangsbasis für Investitionen. Wir müssen danach trachten, die Spar- und Investitionstätigkeit nicht durch unsere Steuerstrukturen und Bestimmungen zu entmutigen. Wir müssen nicht nur Investitionsanreize für Unternehmen und Betriebsan- �lagen bieten, sondern auch dem amerikanischen Volk selbst zur Seite stehen. Ausbildung, Sachkennntnis, Forschung und Entwicklung - dies sind einige der nützlichsten Investitionsbereiche; erweitertes Wissen vergrößert das Produktionspotential unserer wertvoclsten Ressource: unserem Volk. Schlußfolgerung Amerika ist mit großen Gaben gesegnet - unermeßlichem Land und natürlichen Ressourcen, einem vielschichtigen und hart arbeitenden Volk und der unerschütterlichen Tradition demokratischer Werte. Mein Vertrauen in Amerika hat sich in diesen vergangenen Jahren als wohl begründet erwiesen. Die Wirtschaft wurde wiederbelebt und eine in Friedenszeiten bisher unerreichte Wirtschaftsexpansion hat neue Möglichkeiten eröffnet und den Wohlstand angehoben. Wir haben uns eine ernstzunehmende Aufgabe gestellt: Die Rolle der Regierung in der Wirtschaft einzuschränken und zu rationalisieren. Dieser Versuch ist reich belohnt worden. Während unserer Amtszeit hat die amerikanische Wirtschaft ihre Stärke erneut unter Beweis gestellt. Unsere Arbeit ist jedoch noch nicht beendet. Der Bundeshaushalt muß unter Kontrolle gebracht werden, damit wir ein solides Fundament für zukünftiges Wirtschaftwachstum schaffen können. Und ich werde mich nicht eher zufriedengeben, bis alle Amerikaner an diesem Wohlstand teilhaben; noch leben zu viele unterhalb der Armutsgrenze und sind ohne Arbeit. Ermutigt durch unsere Triumphe und geleitet vom Geist eines wiederaufsteigenden Amerikas müssen wir uns den verbleibenden Herausforderungen stellen. * * * * * - 9 �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 24. Februar 1988 PRÄSIDENT REAGANS INITIATIVE ZUR RAUMFAHRTPOLITIK - Privatwirtschaft als Partner - "Projekt Pfadfinder" für Entwicklung neuer Technologien für bemannte Fernexpeditionen zu Mond und Mars - WASHINGTON - (AD) - Der Ausbau der Domäne Weltraum gilt für die Regierung der Vereinigten Staaten als eine vordringliche Zukunftsaufgabe. Mit den neuen, am 11. Februar 1988 vom Weißen Haus bekanntgegebenen Direktiven soll die Führungsrolle der USA auf wichtigen Gebieten der Raumfahrt gefestigt und ausgebaut werden. Dr. James C. Fletcher, Administrator der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde (NASA), verwies darauf, daß die Direktiven des Präsidenten Voraussetzungen schaffen, um im nächsten Jahrhundert beispielsweise eine bemannte Station auf dem Mond zu errichten, einen bemannten Flug zum Mars zu unternehmen oder beides zu kombinieren. Neben der engen Zusammenarbeit aller zuständigen Regierungsstellen bei zivilen und militärischen Missionen kommen nunmehr kommerziellen Aspekten und der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im United States Information Service Embassy of the United States of America Weltraum große Bedeutung zu. So erwartet die NASA jetzt Angebote aus der Industrie zum Bau einer unbemannten Plattform oder Mini-Raumstation, auf der Regierungsstellen bis etwa 70 Prozent des verfügbaren Raumes für eigene Vorhaben anmieten können. Die Hauptziele der Initiative Präsident Reagans sind: Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, Fortschritte in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft durch raumfhrtbezogene Aktivitäten zugunsten der Allgemeinheit und einer weltweiten Verbesse- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �rung der Lebensqualität, Ermutigung der amerikanischen Privatwirtschaft zu weiteren Investitionen in solche Aktivitäten, Förderung internationaler Gemeinschaftsprojekte unter Berücksichtigung amerikanischer Interessen in bezug auf nationale Sicherheit, Außenpolitik, Wissenschaft und Wirtschaft, Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Erhaltung der Freiheit des Weltraums für alle Aktivitäten, die der Sicherheit und dem Wohlergehen der Menschheit dienen und schließlich die Ausweitung des bemannten Raumfluges über den Erdorbit hinaus ins Sonnensystem. Souveränitätsansprüche auf Weltraum oder Himmelskörper bzw. Teile davon oder eine Einschränkung der Grundrechte souveräner Nationen zur Erlangung von Weltraumdaten weisen die Vereinigten Staaten zurück. Sie betrachten die RaumfahrtSysteme einer jeden Nation als deren nationales Eigentum, verbunden mit dem Recht auf freie Passage und freies Operieren im Weltraum. Absichtliches Behindern von Raumfahrtsystemen soll als Beeinträchtigung von Souveränitätsrechten angesehen werden. Die zentrale Rolle der NASA bei bemannten Missionen mit zivilen Aufgaben bleibt unangetastet. Gemäß der Regierungsvereinbarung mit der die Zuständigkeit von NASA und Verteidigungsministerium für die Einsätze der Raumtransporter (STS) geregelt wird, ist jedoch bei militärischen Missionen das amerikanische Verteidigungsministerium für die Verwaltung und den Betrieb des Systems verantwortlich. Der nationale Trägergeräte-Park soll sich auf bemannte Systeme (STS), unbemannte Startraketen (ULV) sowie auf Transportsysteme stützen, die ausschließlich im Weltraum eingesetzt werden. Die Elemente dieser gemischten Systeme sind so zu gestalten, daß sie sowohl den Aufgaben von Missionen für die nationale Sicherheit als auch den Aufgaben ziviler Missionen genügen, die von staatlicher Seite durchgeführt werden. Dabei ist stets die bestmögliche Rentabilität anzustreben. Die NASA wird neben dem Raumtransporter (STS) keine sogenannten Verlustraketen (ELV) als Trägergeräte unterhalten. STS-Starts für kommerzielle Zwecke oder ausländische Nutzlasten sind nur dann zulässig, wenn die Nutzlasten menschlicher Betreuung oder spezieller Gegebenheiten beim Raumtransporter bedürfen, oder wenn feststeht, daß der Start von Nutzlasten mit dem STS für die nationale Sicherheit oder für politische Zwecke anderer Staaten wichtig ist. Mit regierungseigenen oder von Regierungsstellen betriebenen ELV-Systemen werden kommerzielle und ausländische Nutzlasten nur noch dann gestartet, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder ausländischer politischer Zweckmäßigkeiten geboten erscheint. Nichtmilitärische Regierungsbehörden werden im größtmöglichen Umfang zum Aufbau einer einheimischen kommerziellen Startindustrie ermutigen, indem sie Verträge über die erforderlichen ELV-Dienstleistungen direkt mit der Privatwirtschaft oder mit dem Verteidigungsministerium abschließen. In der Entwicklung und Nutzung militärischer und ziviler Raumtransportsysteme werden NASA und Verteidigungsministerium weiterhin zusammenarbeiten und unnötige Doppelaktivitäten vermeiden. Sie werden neue Konzeptionen für Trägergeräte sowie für startbezogene Ausrüstungen verfolgen, die auf Verbesserung des Kostenmanagements, der Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Steuerungsund Kontrollfähigkeit, Verfügbarkeit, - 2 - �Flexibilität und Wartungsmöglichkeiten abzielen. Eine solche Zusammenarbeit zwischen den militärischen und zivilen Sektoren gewährleistet die wirksamste und umfassendste Nutzung der nationalen Ressourcen. Ein gesicherter Zugang zum Weltraum, der es ermöglicht, alle amerikanischen Zielsetzungen in der Raumfahrt zu erreichen, ist Schlüsselelement der nationalen Raumfahrtpolitik. Die amerikanischen Weltraum-Transportsysteme müssen eine ausgewogene, robuste und flexible Leistungskapazität haben und elastisch genug sein, um den Fortgang von Operationen trotz eventueller Ausfälle bei einem der Systeme zu ermöglichen. Sie sollen sicheren und zuverlässigen Zugang zum Weltraum, Transport im Weltraum selbst und ebenso sichere Rückkehr gewährleisten. Die Besonderheiten bemannter und unbemannter Start- und Rückführsysteme sollen im größtmöglichen Umfang ausgenutzt, die Entwicklung und der Einsatz privatwirtschaftlicher Transportmittel für Raumfahrtmissionen ohne direkte Subventionen seitens der Bundesregierung so weit wie nur irgend möglich unterstützt und die Kosten des Weltraumtransports und damit zusammenhängende Dienstleistungen reduziert werden. Fortschritte in der gesamten Nachrichtentechnik sind für alle Sektoren der amerikanischen Raumfahrt von größter Bedeutung. Um die Erfüllung der gestellten Ansprüche zu gewährleisten, wird die amerikanische Regierung auch künftig in den Bereichen Forschung und Entwicklung Anstrengungen für noch modernere Kommunikationstechnologien unternehmen. Sofern diese Technologien für kommerzielle Zwecke genutzt werden, wird es dafür keine direkte Subventionierung durch Bundesbehörden geben. In allen Bereichen der Raumfahrt wird man danach trachten, Abfallprodukte im Weltraum auf ein Mindestmaß zu beschränken. Bei der Auslegung und Durchführung von Weltraumtests, bei Experimenten und Raumfahrtsystemen ist die Minimierung oder Reduzierung des sich ansammelnden Abfalls ein wichtiger Punkt; jedoch dürfen Missionserfordernisse und Kostenmanagement aus solchen Gründen nicht beeinträchtigt werden. Funktionen der NASA Innerhalb der Bundesbehörden kommt der NASA die führende Rolle zu, Weltraumwissenschaften, Weltraumforschung und Anwendung von Raumfahrttechniken durch entsprechende Aktivitäten für Forschung, Technologie, Entwicklung und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu fördern. Das NOAA (US-Bundesamt für Meere und Atmosphäre) konzentriert sich auf das Sammeln von Daten, Forschungsprojekten und Vorhersagen zu den Umweltbedingungen der Erde. Das amerikanische Verkehrsministerium genehmigt und fördert kommerzielle Startoperationen, die zivilen Raumfahrtaufgaben dienen. Was die Weltraumwissenschaften angeht, so ist es Sache der NASA, in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden ein ausgewogenes Programm zur Unterstützung von Forschung, Erkundung und von Experimenten durchzuführen, das dazu beiträgt, Erkenntnisse zu astrophysikalischen Phänomenen und kosmischen Evolutionsprozessen, zu den Erdwissenschaften und der Erdumwelt samt der Dynamik der Beziehungen der Erde zur Sonne, zu Ursprung und Evolution des Sonnensystems auszuweiten. Weitere Punkte sind grundlegende physikalische, chemische und biologische Prozesse, Aus- - 3 - �Wirkungen von Weltraumbedingungen auf den Menschen sowie Faktoren, die die Entstehung und Ausbreitung von Leben im Universum begünstigen und steuern. Um Phänomene und Objekte im Weltraum innerhalb und außerhalb des Sonnensystems zu erforschen und zu sondieren, wird die NASA ein ausgewogenes Programm bemannter und unbemannter Missionen durchführen. Auf weitere Sicht soll die Präsenz und Aktivität von Menschen auf Bereiche jenseits des Erdorbits ausgedehnt werden. Um dies realisieren zu können, beginnt die NASA mit der systematischen Entwicklung der zur Durchführung und Versorgung einer Vielfalt künftiger bemannter Missionen erforderlichen Technologien. Dieses Technologie-Programm ("Projekt Pfadfinder"), für das Präsident Reagan vorerst für das kommende Haushaltjahr 100 Millionen Dollar anfordert, visiert spezielle Ziele in nächster Zukunft an: beispielsweise weitere Erforschung der Bedingungen, unter denen der Mensch im Weltraum existieren kann, geschlossene Lebenserhaltungssysteme, Bahntransfer und Lagern bei Tiefsttemperaturen. Gleichzeitig ist die NASA angewiesen, ein Programm unbemannter Sondierungen im Weltraum fortzusetzen. Damit soll herausgefunden werden, auf welchen Gebieten wissenschaftliche Ziele zu erreichen sind, wo menschliche Präsenz nicht wünschenswert oder unnötig oder wo die Risiken oder Kosten der Lebenserhaltung nicht akzeptabel sind. Außerdem soll das Programm wichtige Daten zur Unterstützung künftiger bemannter Missionen erbringen. Für die Weiterentwicklung der Weltraumstation, die 1997 in Betrieb gehen soll, fordert der Präsident als Teilbetrag von 6,1 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre für 1989 eine Milliarde Dollar an. Die NASA ist angewiesen, sich "im größtmöglichen Umfang" auf private Entwürfe, Finanzierung, Baukonstruktionen und Betriebsmaßnahmen zu stützen. Wichtige erste Vorteile von der Raumstation dürften sich auf den Gebieten Material- und Lebenswissenschaften ergeben. Die NASA wird versuchen, ihre Möglichkeiten zur Durchführung ausgewählter kritischer Missionen durch eine angemessene Mischung bewährter Zugangswege zum Weltraum, verbesserte Automationstechniken, Reservehaltung im Orbit, Redundanz und andere geeignete Maßnahmen abzusichern. Regierungsstellen dürfen gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsabkommen über weltraumbezogene Anwendungstechniken mit Privatfirmen treffen, sofern die Vorhaben mit den Raumfahrtzielen der amerikanischen Regierung vereinbar sind. Für zivile Fernerkundungsprogramme der Bundesregierung ist das amerikanische Handelsministerium zuständig, das auch über die Verwendung der Ergebnisse durch den privaten Sektor oder die Bundesregierung befindet und in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien oder Behörden die Anordnungen für Operationelle Fernerkundungssysteme des privaten Sektors trifft. Entfaltungsmöglichkeiten für die Privatwirtschaft Getrennt von Weltraumaktivitäten der Regierung, aber im Aufbau technisch unterstützt von staatlichen Behörden, soll die Industrie den Einstieg in Raumfahrtaktivitäten unternehmen können. Dies gilt für die Entwicklung und den Start von Trägerraketen, den Betrieb von Startanlagen, für raumfahrtbezogene Dienstleistungen bis hin zum Einsatz einer un- - 4 - �bemannten kleinen Raumstation. Federführend für die Entwicklung, Koordinierung und Regelung kommerzieller Startaktivitäten in den USA ist innerhalb der amerikanischen Regierung das Verkehrsministerium, das dabei Verteidigungsministerium, Aussenministerium, NASA und andere zuständige Behörtden konsultiert. Die Regierung ermutigt die Benutzung ihrer Anlagen und Ausrüstungen für Raketenstarts, jedoch haben in Sonderfällen nationale Sicherheit und besonders wichtige Missionserfordernisse der amerkanischen Regierung Vorrang. Eine Subventionierung von ULVSystemen für kommerzielle Zwecke gibt es nicht. Allerdings wird die Preisgestaltung bei Anlagen, Ausrüstungen und Dienstleistungen mit Rücksicht auf verstärkte kommerzielle Aktivitäten kulant gehandhabt. Die Regierung ermutigt auf allen Gebieten weltraumbezogener kommerzieller Unternehmungen freien Wettbewerb. schlössen, außerdem sind weitere 15 bis 20 Starts von Nutzlasten vorgemerkt. Die Industrie erwartet, in absehbarer Zukunft 15 bis 20 Satelliten pro Jahr starten zu können. Regierungseigene Sektoren auf dem Gebiet der Raumfahrt sollen ihrerseits im größtmöglichen Umfang kommerzielle Waren und Dienstleistungen beziehen, ohne dabei in irgend einer Form Subventionen zu gewähren. Anläßlich der Bekanntgabe der Initiative Präsident Reagans erläuterte Verkehrsminister Jim Burley ein erstes solches Vorhaben, das sein Ministerium genehmigt habe. Die Fa. Conatec (Maryland) wird im Oktober 1988 vom militärischen Raketenstartplatz White Sands (New Mexico) zwei zweistufige private Raketen zu einem Parabolflug starten. Sie haben Forschungsinstrumente einer europäischen Firma für Mikrogravitationsexperimente an Bord. Amerikanische Firmen haben bereits Verträge über den Start von 13 Satelliten bis zum Jahr 1991 abge- 5 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.02.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.02.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Singularisierung: ein Produkt der Phantasie<br /><em>von Botschafter Richard R. Burt</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt für 1988/89 vor<br /><em>Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits</em><br /><br /> Reagan: nichtinflationäres Wachstum hält an<br /><em>Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Präsident Reagans Initiative zur Raumfahrtpolitik<br /><em>Privatwirtschaft als Partner - "Projekt Pfadfinder" für Entwicklung neuer Technologien für bemannte Fernexpeditionen zu Mond und Mars <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ac05c81a68087bbd789e073df77ac76.pdf a69210f384c0fcf4a22b56eb72fda069 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'V, D N # 17. Februar 1988 INHALT DOKUMENTATION Shultz umreißt Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Ansprache von Außenminister Shultz - INFORMATION "Thomas A. Edlson-Prels" für Erfinder - P r ä s i d e n t Reagan s c h l ä g t Zehn-Millionen-Dollar-Fonds vor - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Aspirin senkt Herzinfarkt-Risiko - Ergebnis e i n e r F ü n f - J a h r e s s t u d i e an 22 000 Personen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation * 17. Februar 1988 SHULTZ UMREISST STAND DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Ansprache von Außenminister Shultz - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge stellt die jüngste Bewegung im Verhältnis zur Sowjetunion "einen hoffnungsvollen Auftakt langfristig angelegter und zielstrebiger Bemühungen zur Schaffung eines neuen Musters konstruktiverer Beziehungen dar". In seiner am 5. Februar 1988 vor der Henry M. Jackson Schule für Internationale Studien in Seattle gehaltenen Ansprache erklärte Shultz, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen "werden stets einzigartig sein" und es sei unwahrscheinlich, daß sie "jemals dessen verlustig gehen, was nach wie vor ein von starkem Argwohn und großen Gegesätzen geprägtes Element ist". Nachfolgend bringen wir die Rede von Außenminister Shultz in wesentlichen Auszügen. Scoop Jackson war der Überzeugung, der Westen müsse bezüglich der Sowjetunion eine realistische Haltung einnehmen. Er setzte Vertrauen in die Fähigkeit des Westens, die Stärke zur Bewältigung dieser Realität aufzubringen. Wenn wir unsere Stärke und unseren Realismus beibehielten und geradeheraus die Unstimmigkeiten zwischen Ost und West angingen, könnten wir seiner Auffassung nach letztlich die Bedingungen für neue amerikanisch-sowjetische Beziehungen schaffen, die sowohl Frieden als auch Freiheit sicherstellten. United States Information Service Embassy of the United States of America Diese Sicht des Problems und seine Lösung hat sich als gut erwiesen. Amerika hat seine Stärke wiedergewonnen und ist realistisch geblieben. Dies wiederum hatte einschneidende Auswirkungen auf den Gang, umfang und die Produktivität der amerikanischsowjetischen Beziehungen. Der Tempowechsel im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion findet auch als Teil eines umfassenderen Wandels unserer Welt statt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Diese Veränderungen sind gelegentlich unauffällig, gelegentlich drastisch. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben Einfluß auf diese Veränderungen und sind in hohem Maße davon betroffen. Die sich abzeichnenden Merkmale des weltweiten Wandels sind überall um uns herum auszumachen: - Die Geschwindigkeit technologischer Innovationen und der Mittel zur Verbreitung dieser Technologien in weltweitem Umfang. Wissenschaftliche, wirtschaftliche und politische Belange haben jetzt eine weltweite Dimension erhalten. - Wachsende wirtschaftliche Interdependenz zusammen mit dem Entstehen neuer Zentren wirtschaftlichen Wohlstands, insbesondere in Asien. - Die Verteilung politischer Macht, obwohl Schlüsselelemente der bipolaren Welt der Nachkriegszeit fortbestehen. - Und der gemeinsame Nenner aller dieser Veränderungen: Das Gebot des Wissens - seine Entdeckung, Weitergabe als Information sowie die für seine Anwendung erforderliche Bildung. Die Geschwindigkeit menschlicher Transaktionen wird beschleunigt. Offenheit und Kommunikation sind der Schlüssel zur Schaffung und Beherrschung dieses Wandels. Das Ergebnis unter dem Strich ist eine starke und ermutigende Tendenz zu Demokratie, Offenheit und Freiheit, sowohl in als auch unter den Nationen. Die Länder, die in diesen Tagen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt zu verzeich- nen haben, sind diejenigen, die grössere Freiheit der Märkte und innerhalb ihrer politischen Institutionen auf ihr Banner geschrieben haben. In einer Welt, in der Information und Innovation die Triebfeder der heutigen Zeit sind, fallen Gesellschaften, die Innovation unterdrücken und den freien Informationsfluß beschränken, mehr und mehr zurück. Die Veränderungen, die zur Zeit in der Sowjetunion stattfinden, sind in diesem Sinne außerordentlich reaktiv, ein zögerlicher und banger Versuch, mit der Dynamik und Kreativität des Westens Schritt zu halten. In diesen Tagen hören wir viel vom "neuen Denken". Wir sollten uns jedoch vergegenwärtigen, was dies bedeutet. Es ist das Bestreben, die Realität einer Welt in den Griff zu bekommen, die nicht von der Sowjetunion und ihren Verbündeten gestaltet wird, sondern der Gemeinschaft freier Nationen - und der Macht der Freiheit. Eine Konsequenz dieses Wandels birgt neue Hoffnung auf ein mögliches Ende des bitteren Experiments mit dem Totalitarismus, das für weite Teile des 20. Jahrhunderts die Hoffnungen der Menschheit für eine auf Frieden und Freiheit gegründete menschliche Gemeinschaft zunichte gemacht hat. Aber dieses Experiment ist noch nicht beendet und muß bewältigt werden. Das bedeutet, daß die amerikanischsowjetischen Beziehungen in den vor uns liegenden Jahrzehnten eines unserer Hauptanliegen bleiben werden. Die Frage, mit der wir uns konfrontiert sehen ist, ob wir ein amerikanisch-sowjetisches Verhältnis gestalten können, das uns beiden gestattet, unsere Energien weniger auf gegenseitige Konfrontationen zu verschwenden, sondern auf die Bewältigung der Herausforderungen des weit- �weiten Wandels, und zwar in unseren Ländern sowie auch als bedeutende Mächte in einem komplexen internationalen Umfeld auszurichten. Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden Welt war bipolar. Die Gravitation, die durch die Konzentration wirtschaftlicher und militärischer Macht in zwei so unterschiedlichen Systemen wie denen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ausgeübt wurde, war unerhört stark. Die Macht beider dieser ehemaligen Verbündeten bestand vornehmlich darin, die Handlungsfreiheit des anderen einzuschränken. und Verbesserungen des Lebensstandards in der unmittelbaren Nachkriegszeit haben gemeinsam mit dem Eindruck amerikanischer Schwäche nach unserem Abzug aus Vietnam vorübergehend die wachsenden Probleme des Systems und ihre Bedeutungslosigkeit als Modell für die sich entwickelnde Welt verschleiert. Die politisch der Sowjetunion einer Verlagerung tion" und gingen aggressiv vor: - Die Sowjets legten weiterhin übermäßige Betonung auf militärische Stärke, mit einer militärischen Aufrüstung, die selbst nach der Erlangung strategischer Parität keinerlei Anzeichen eines Nachlassens sichtbar werden ließ und die offensichtlich auf sowjetische Expansion zu Lasten der Sicherheit anderer Nationen ausgerichtet war. Der zentrale Punkt der amerikanischen Außenpolitik nach 1945 war die Begrenzung des Mißbrauchs sowjetischer Militärmacht. Die Eindämmungspolitik versuchte das Problem direkt in den Griff zu bekommen und führte zur Gründung der NATO und eines weltweiten Systems von Bündnisbeziehungen. Amerikanische Bestrebungen, das Weltwirtschaftssystem wiederzubeleben trugen dazu bei, Moskau Expansionsoptionen zu verweigern. - Moskau verließ sich weiterhin auf Macht - oder die Bereitstellung der Machtmittel - um ihren Einfluß im Ausland zu vergrößern. Die Tendenz erreichte mit der Invasion in Afghanistan im Jahr 1979 ihren Höhepunkt, aber keinesfalls ihr Ende. Aber die in der Nachkriegszeit entstandene bipolare Welt wurde durch die auf weltweiter Ebene sich beschleunigenden Veränderungen ständig unterhöhlt - Veränderungen, durch die politische, wirtschaftliche und militärische Macht breit gestreut wurde. Das strikt zentralisierte sowjetische System mit seinem Beharren auf der Aufrechterhaltung eines Informationsmonopols konnte mit vielen der wichtigsten Tendenzen nicht zur Deckung gebracht werden. Dennoch hat die Sowjetunion im großen und ganzen bis vor kurzem die Augen vor der Bedeutung dieser Tendenzen verschlossen. Die sowjetische Errungenschaft strategischer Parität Verantwortlichen in sprachen daher von der "Kräftekorrelaim In- und Ausland - In der Zeit nach Stalin und den letzten Jahren der Breschnew-Führung erreichte die Unterdrückung von Dissidenten im Inland ihren Gipfel, entgegen der feierlichen internationalen Unterfangen der Sowjetunion und trotz der wachsenden Tendenz zu Demokratie und Offenheit überall auf der Welt. Ende der siebziger Jahre begannen die Sowjets jedoch, sich den im Umbruch befindlichen Realitäten zu - 3 - �stellen. Selbst die Sowjets beschreiben diesen Zeitraum jetzt als einen der Stagnation und des Irregeleitetseins. Die Vereinigten Staaten versuchten ihrerseits zunächst, die eindimensionale Entspannung aufrechtzuerhalten, die nicht als Hemmschuh für sowjetischen Unilateralismus gedient hatte. Aber im Anschluß an diese Phase des Zögerns reagierte Amerika. Mit der Wahl Ronald Regans verliehen die Amerikaner im Jahr 1980 ihrer Bereitschaft Ausdruck, alles Erforderliche zu tun, um sowjetischen Expansion!smus einzudämmen, selbst in einer Welt, die sich in hohem Maße von der unterschied, wie sie nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges entstanden war. Vom ersten Tage an hat Präsident Reagan eine dreigliedrige Strategie verfolgt. Von entscheidender Bedeutung war die Wiederherstellung amerikanischer Stärke Modernisierung unserer Streitkräfte, Bildung von Vertrauen und Einheit unserer Blindnisse, Ankurbelung unserer Wirtschaft, Ermutigung der Verbreitung von Demokratie und Freiheit auf der ganzen Welt. Dafür waren und sind die Entschlußkraft und Wachsamkeit des Westens erforderlich und dies wird auch in Zukunft so bleiben. Wir versuchten, die neugewonnene Stärke Amerikas im Einklang mit einer realistischen Würdigung des Wesens der sowjetischen Gesellschaft und ihrcv Politik zum Tragen zu bringen. Statt sich nur auf die militärische Aufrüstung zu konzentrieren, die ein Symptom des Ost-West-Konfllktes ist, versuchte die Reagan-Administration vielmehr, die gesamte Bandbreite von Themen in Angriff zu nehmen, die das Verhältnis belasteten. - Wir begnügten uns nicht mit halben Schritten bei der Rüstungskontrolle, sondern setzten uns die Erlangung von Abkommen zum Ziel, mit denen die Arsenale tatsächlich verringert, die Sicherheit verbessert und die wirksam verfizierbar sein würden. - Statt erfolglos über die Intervention sowjetischer Streitkräfte und sowjetischer Vasallen in Entwicklungsländer zu schimpfen, arbeiteten wir mit denjenigen zusammen, die zur Verteidigung ihrer Freiheit und der Beweisführung bereit sind, daß der Preis für Abenteurertum hoch und nachhaltig ist. - Statt Menschenrechte als unangenehmen, nachträglichen Gedanken abzutun, erkannten wir an, daß diese Probleme beständiger und positiver Teil internationaler Beziehungen sind, denen wir in unserer Sicht der Welt und für unsere Sicherheit zentrale Bedeutung beimessen. Wir haben sie zum integralen Bestandteil des Dialogs gemacht, dem der ihm gebührende Stellenwert in Diskussionen auf allen Ebenen zukommt. Statt bilaterale Beziehungen als Anreiz oder Vergünstigung für sowjetische Schritte in anderen Bereichen anzusehen, haben unsere Begegnungen ein hohes Maß gegenseitigen Nutzens erreicht. Unsere Betonung von Stärke und Realismus haben den Dialog mit Moskau nicht verhindert. Tatsächlich versuchten wir, diesen Dialog produktiv zu gestalten, indem wir die Sowjets von der Bedeutung eines Wandels in �ihrem Verhalten bei Themen überzeugen wollten, an denen die Vereinigten Staaten - und die Welt insgesamt ein legitimes Interesse haben. Wir haben darauf bestanden, daß der Dialog das gesamte Spektrum solche Interessen abdeckt, von Rüstungskontrolle und regionalen Konflikten bis hin zu Menschenrechten und bilateralen Angelegenheiten, und wir haben die amerikanischen Ziele in jedem dieser Bereiche klar umrissen. Wir haben betont, daß alle der umfassenden Themenkomplexe dieser Tagensordnung in engem Zusammenhang stehen, in der Überzeugung, daß stabile und konstruktive amerikanisch-sowjetische Beziehungen erzielt und aufrechterhalten werden können, wenn Moskau zu konkreten Schritten zur Lösung der kritischen Probleme bereit ist. Die Sowjets scheinen diese Realität in zunehmendem Maße zu begreifen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß sich ungewöhnliche Umstände ergeben können, in denen Fortschritte in einem Bereich von denen in anderen Bereichen abhängig gemacht werden müssen, insbesondere angesichts sowjetischer Handlungen, von denen die Grundlage eines stabilen Friedens untergraben wird. Dennoch können wir unmöglich erwarten, mit einer Politik, die gebietet, daß kein Problem gelöst werden kann, solange nicht alle gelöst sind, irgend etwas zu erreichen. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sind zu schwierig und komplex, als daß dies zu einer praktischen Option gemacht werden könnte. Die Mängel eines undifferenzierten Junktims als Instrument der Politik sind über die Jahre offensichtlich geworden. Eine solche Politik beraubt uns der Möglichkeit, realistische Vereinbarungen anzustreben, die - 5 westlichen Interessen dient. Sie überläßt den Sowjets die Initiative, das Tempo und den Umfang der Beziehungen zu uns und unse:cn Verbündeten zu bestimmen. Sie durchbricht die Beständigkeit und Disziplin, die für die erfolgreiche Verfolgung einer langfristigen Strategie für eine friedlichere und demokratischere Welt unentbehrlich sind. Und was am wichtigsten ist: So, wie es in der Vergangenheit gehandhabt wurde, hat das Junktim nie funktioniert. Wenn sich die Sowjetunion zum Beispiel aus Afghanistan zurückzieht, wird sie dies nicht tun, weil die Vereinigten Staaten ein Getreideembargo verhängten oder Rüstungskontrollvereinbarungen blockieren, die der westlichen Sicherheit dienlich sind. Stattdessen wird die Sowjetunion das Schicksal Afghanistans zurück in die Hände des afghanischen Volkes legen, weil die Afghanen mutig und entschlossen gekämpft haben und weil die Weltgemeinschaft unter Führung der Vereinigten Staaten letztlich dort reagiert hat, wo eine Reaktion wirksam ist - unmittelbar auf dem Boden, mit materieller und politischer Unterstützung. Trotz solcher Untaten wie des sowjetischen Abschusses eines koreanischen Verkehrsflugzeuges im Jahr 1983 und sowjetischer Spionageaktivitäten gegen unsere Botschaft in Moskau hat Präsident Reagan auf unserer Tagesordnung beharrt, unsere Abrüstungsunterhändler in Genf belassen und unseren Dialog mit Moskau auf höchster Ebene weiterverfolgt. Ein Ergebnis dessen ist der INF-Vertrag, der unsere Verhandlungsziele erfüllt und einen eindrucksvollen Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten leisten wird. Am Ende der ersten Amtsperiode �des Präsidenten hatten die Vereinigten Staaten und der Westen damit begonnen, neue Bedingungen auszuarbeiten. Noch bevor Mikhail Gorbatschow Generalsekretär wurde, hatte die Sowjetunion begonnen, auf diese zu reagieren. Nachdem der Versuch, den Westen durch Drohungen und Boykott zu RUstungskontrollverhandlungen zu den sowjetischen Bedingungen zu zwingen, fehlgeschlagen war, kehrten die Sowjets im Jahr 1985 zu den Gesprächen Über Nuklear- und Weltraumwaffen (NST) an den Verhandlungstisch zurück. Innerhalb der Sowjetunion selbst hatten die Realitäten der im Wiederaufstieg begriffenen, selbstbewußten Vereinigten Staaten, eines Umschwungs zugunsten von Demokratie und freiem Unternehmertum in den Entwicklungsländern, der Unfähigkeit sowjetischer Vasallenregime, ihren Zugriff zur Macht zu konsolidieren und des anschwellenden Chors internationaler Verurteilung sowjetischer Menschenrechtspraktiken zu einer Vertrauenskrise geführt. Zunehmend wurde es den sowjetischen Bürgern - und endlich auch den politisch Verantwortlichen - bewußt, daß das sowjetische System nicht mehr funktionierte und daß die Sowjetunion Gefahr lief, noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. Der Prozeß, sich den heutigen Realitäten anzupassen, beschleunigte sich noch mit dem Amtsantritt von Generalsekretär Gorbatschow. Was konkrete Resultate auf der umfassenden Tagesordnung, die von der Reagan-Administration verfolgt wurde, anbetrifft, so ist die Bilanz zunehmend stattlich. - Die Sowjetunion hat unseren realistischen und umfassenden Rahmen zur praktischen Behandlung der Ost und West trennenden Probleme - 6 akzeptiert. Durch Einbeziehung des gesamten Spektrums der Probleme in die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, hat dieser Rahmen unserem Dialog Struktur und Richtung - eine Tagesordnung - geliefert. Sicherlich reicht der Dialog allein nicht aus; was zählt, ist ein Wandel im sowjetischen Verhalten. Die Schaffung des Rahmens war jedoch ein bedeutender Schritt zu den in der Folgezeit erzielten Fortschritten. - Wir haben den INF-Vertrag abgeschlossen, der sowohl aufgrund seiner Zielsetzung - der Beseitigung einer gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen - als auch aufgrund seiner beispiellosen Verifizierungsmaßnahmen bemerkenswert ist. - Wir haben bedeutende Fortschritte auf dem Weg zum Abschluß eines Vertrages erzielt, der die strategischen Atomwaffenarsenale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion halbieren würde. - Wir haben die Kommunikation zwischen den Regierungen verbessert, indem wir dem Heißen Draht eine neue Dimension gegeben und eine Vereinbarung über die Errichtung von Zentren zur Verringerung des Nuklearen Risikos in Washington und Moskau abgeschlossen haben. - Wir sind Zeugen eines bescheidenen Fortschritts bei Menschenrechten und humanitären Fragen geworden, und wir haben einen regelmäßigen Meinungsaustausch über regionale Konflikte eingerichtet, Themen, die die Sowjets früher als Tabus oder als für die Rüstungskontrolle zweitrangig zurückwiesen. �- Wir haben dem Projekt zu bilateralen, kooperativen Programmen neues Leben eingehaucht, die von menschlichen Kontakten zwischen jungen Leuten bis hin zu verbesserten Flugverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR und wissenschaftlichen, kulturellen und Lehreraustauschprogrammen reichen. Diese Programme tragen dazu bei, die von den Sowjets seit langem aufrechterhaltenen künstlichen Schranken abzubauen und können auf beide Länder befruchtend wirken. Dies ist ein hoffnungsvoller Auftakt zu langfristig angelegten und zielstrebigen Bemühungen zur Schaffung eines neuen Musters konstruktiverer Beziehungen. Die in der jüngeren Vergangenheit erzielten Vereinbarungen sowie die Aussichten auf künftige Fortschritte beruhen in Wahrheit auf dem amerikanischen "neuen Denken" und auf Neuerungen sowohl in unserer breitangelegten Strategie sowie in unseren Lösungen für spezielle Probleme. Alle die von mir gerade aufgeführten Vereinbarungen rühren von amerikanischen Initiativen und Ideen her. Und es gibt noch viele mehr, wie etwa einschneidende Reduzierungen der strategischen Atomwaffen, die Aussichten für Verhandlungslösungen regionaler Konflikte und Veränderungen der sowjetischen Praktiken im Bereich der Menschenrechte, die den westlichen Interessen gute Dienste erwiesen haben. Überdies ist der gegenwärtig in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen stattfindende Prozeß in Gang gekommen, weil er beim amerikanischen Volk auf breite Unterstützung stößt. Zum ersten Mal seit Jahren herrscht über die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion ein starker innenpolitischer Konsens. Wenn dieser Konsens bewahrt werdeu kann - und dies sollte der Fall sein -, wird die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion durch eine fast beispiellose Kontinuität und Stabilität gestärkt werden und sich weiterhin als dynamisch und schöpferisch bei der Suche nach Problemlösungen erweisen. Ein besseres Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR liegt sicherlich im Bereich des Möglichen. Ein solches Verhältnis würde von der Offenheit gekennzeichnet, unsere Unterschiede anzuerkennen, der Initiative, sie zu lösen, wo wir dies können und der Fähigkeit, unsere Differenzen friedlich zu behandeln, wo der Wettbewerb andauert, wie dies sicherlich der Fall sein wird. Während eines seiner Besuche in Washington im vergangenen Herbst mag der sowjetische Außenminister möglicherweise Ähnliches gedacht haben. Er brachte ein Argument vor, das mich tief beeindruckte. Er stellte fest, daß in den letzten Jahren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in verschiedenen Bereichen eine bemerkenswerte Anzahl von Schritten unternommen hätten. Er kam zu dem Schluß, wir seien an einem Punkt angelangt, an dem unsere quantitativen Fortschritte einen qualitativen Wandel im Charakter unseres Verhältnisses ermöglichten. Wir schienen uns in Richtung auf ein normaleres Verhältnis zu bewegen, erklärte er. Ich habe seither viel über die Worte des Außenministers nachgedacht und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß ich ihm zustimme und gleichzeitig widerspreche. - 7 - �Es fällt mir schwer, zu glauben, daß unsere Beziehungen zur Sowjetunion jemals "normal" in dem Sinne sein werden, in dem wir normale Beziehungen zu den meisten anderen Staaten unterhalten. Es gibt nur zwei Supermächte auf der Welt. Wir unterscheiden uns enorm in unserer Einstellung zur Rolle des einzelnen in unseren Gesellschaftssystemen sowie in unseren Beziehungen zu anderen Ländern. Das Verhältnis zwischen uns wird immer einzigartig sein. Es erscheint unwahrscheinlich, daß das amerikani sch-sowjeti sehe Verhältnis jemals dessen verlustig gehen wird, was nach wie vor ein von starkem Argwohn und großen Gegensätzen geprägtes Element ist. Auch denke ich nicht, daß die Akkumulation einzelner Abkommen oder kooperativer Vereinbarungen an sich einen Quantensprung zu einem qualitativ verschiedenen Verhältnis erbringen werden. Die Verschiedenheiten zwischen uns und das von diesen hervorgerufene Mißtrauen sind zu tief verwurzelt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß Abkommen allein einen solchen Abgrund nicht überbrücken können. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß der Außenminister in einem Sinne recht hatte. Man kann sagen, daß wir an der Schwelle eines dauerhafteren amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses stehen. Auf amerikanischer Seite besteht zum ersten Mal seit vielen Jahren ein starker Konsens in der Frage, wie wir mit der Sowjetunion umgehen sollten. Auf sowjetischer Seite mag - zum ersten Mal überhaupt und aus Notwendigkeit - eine Bereitschaft vorhanden sein, die sowjetische Sicherheit und andere Interessen auf eine Art und Weise zu überprüfen, die internationalen Normen eher gerecht wird. So interessant die gegenwärtig in der Sowjetunion stattfindenden Veränderungen sein mögen, müssen wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, wie diese Veränderungen konkret die in unserer breitgefächerten Tagesordnung verankerten Interessen beeinflussen. Wir müssen mit der Sowjetunion so umgehen, wie sie ist und nicht, wie wir sie uns wünschen. Das sowjetische System beginnt gerade mit Versuchen, die Wirtschaft zu reformieren. Es hat die Oberfläche struktureller politischer Reformen kaum angekratzt. Wir haben noch keinerlei Veränderungen festgestellt, die darauf hindeuten, daß die Sowjetunion von ihrem historischen Ziel abgerückt sein könnte, das internationale System zu ihrem Vorteil zu verändern. Deshalb sollten wir in genau dem Maß den Wandel in der Sowjetunion begrüßen - und dem sowjetischen Volk dabei Erfolg wünschen -, wie sich die sowjetischen Anstrengungen zur Modernisierung mit den amerikanischen Hoffnungen auf eine sicherere Welt und ein produktiveres amerikanischsowjetisches Verhältnis decken. Wir sind überdies davon überzeugt, daß Fortschritte in den Bereichen, die von größtem Interesse für die Vereinigten Staaten und die Welt sind, auch den Menschen in der Sowjetunion am meisten dienen würden. Was also können wir realistisch in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen während dieser Periode des Wandels in der Sowjetunion und weltweit erwarten? Unser Endziel hat sich nicht geändert - eine Sowjetunion, die mit anderen Staaten und ihrem eigenen Volk durch Dialog anstatt Einschüchterung umgeht. Dies würde eine durchgreifende Veränderung darstellen, die einen guten Teil der ge- - 8 - �schlchtltchen Entwicklung der Weltpolitik. In diesem Jahrhundert umkehren würde. Dieses Ziel liegt noch in weiter Ferne, und auf dem Weg zu seiner Realisierung werden wir mit vielen Unsicherheiten in bezug auf Umfang, Dauerhaftigkeit und Bedeutung des Wandels in der Sowjetunion und im internationalen Umfeld konfrontiert sein. Es wäre deshalb falsch und unrealistisch, wenn wir die Ablösung des internationalen Sicherheitssystems in absehbarer Zukunft erwarten würden. Unsere Sicherheit, Freiheit und unser Wohlstand werden weiterhin auf atomarer Abschreckung, unserem System der Bündnisse, unseren Bemühungen zur Ausdehnung und Stärkung der Demokratie und einer freien Weltwirtschaft, vor allem aber auf unserer eigenen Stärke und unserem Willen zur Verteidigung unserer Interessen und Werte beruhen. gungshaushalt - ebenso wie entschiedene Unterstützung der Bereiche Sicherheit und Wirtschaft - sind unerläßlich, wenn wir auch in Zukunft andere Optionen Moskaus verhindern wollen. Gleichzeitig sehen wir bessere Möglichkeiten denn je zuvor, ausgeglichene, wirkungsvolle und nachprüfbare Rüstungskontrollabkommen zu erzielen, die vorhandene Ungleichgewichte abbauen und größere Stabilität und Vorhersehbarkeit der militärischen Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen mit sich bringen würden. Wir können jedoch am Aufbau eines Verhältnisses zur Sowjetunion arbeiten, das auch bei andauerndem Wettstreit weniger gefährlich sein wird. Gleichmäßiger Fortschritt auf unserer gesamten vierteiligen Tagesordnung mit der Sowjetunion liefert einen Plan zur Verwirklichung dieses Ziels, einen Rahmen für Maßnahmen, mit denen die Internationale Stabilität gestärkt und die Bedingungen für künftige Fortschritte verbessert werden. Auf militärischer Ebene haben wir uns für die kommenden Jahre zum Ziel gesetzt, uns den Konsequenzen der massiven sowjetischen Aufrüstung seit Mitte der siebziger Jahre zu stellen. Dazu sind anhaltende und energische Bemühungen der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten bei der Modernisierung und Stärkung der konventionellen und nuklearen Abschreckung erforderlich. Ein gesunder Verteidi- 9 - - Das INF-Abkommen würde einen wichtigen Teil der sowjetischen militärischen Aufrüstung der siebziger Jahre vollständig beseitigen, die In der Stationierung von SS-20-Raketen und der älteren SS-4-Raketen sowie der Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite bestand. Die Ratifizierung und vollständige Durchführung des Vertrages wird ganz erheblich zur westlichen Sicherheit beitragen. - Der nächste Schritt ist ein nachprüfbares Abkommen zum 50prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Offensivwaffen und die Schaffung eines stabilen Gleichgewichts bei strategischen Nuklearwaffen. Wir werden hart arbeiten, einen solchen Vertrag bis zum diesjährigen Besuch Präsident Reagans in Moskau fertigzustellen. Die Sowjetunion hat sich zu ähnlichen Anstrengungen verpflichtet. Zahlreiche entscheidende Bestandteile des Vertrages sind bereits in greifbare Nähe gerückt, doch es bleibt noch viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf Fragen der Verifizierung. In den kom- �menden Monaten wird die Erarbeitung eines Vertrages in hohem Maße von der Bereitschaft der Sowjetunion abhängen, bei der Lösung dieser vielschichtigen Probleme kooperativ und kreativ mit uns zusammenzuarbeiten. Um herauszufinden, ob sich das strategische Gleichgewicht möglicherweise zunehmend auf einer auf Vertetdigungssystemen beruhenden Abschreckung statt ausschließlich auf die Androhung nuklearer Vergeltung gründen könnte, werden wir SDI auch weiterhin energisch verfolgen. Da sowjetische strategische Verteidigungsprogramme bereits existieren und SDI in Zukunft das Fundament für einen sichereren Weg zur Gewährleistung des internationalen Friedens bereiten könnte, ist dieses Programm unerläßlich. - Wir und unsere Verbündeten werden unsere Bestrebungen zur Schaffung größerer Stabilität und Offenheit bei den konventionellen militärischen Streitkräften in Europa unbeirrt fortsetzen. Wir werden uns auch weiter darum bemühen, ein wirklich weltweites und verifizierbares Verbot chemischer Waffen zu erreichen, die Weiterverbreitung nuklearer Waffen zu verhindern und Schritt für Schritt realistische Fortschritte im Hinblick auf Atomversuche anzustreben, wobei mit den erforderlichen Verbesserungen bei der Verifizierung bestehender Begrenzungen des Schwellenvertrages und des Vertrages über Nuklearsprengungen zu friedlichen Zwecken begonnen werden muß. Nach wie vor werden wir auf konkrete sowjetische Schritte zum freieren Fluß von Menschen, Informationen und Ideen drängen, wie er in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 und den nachfolgenden Dokumenten im Rahmen des Helsinki-Prozesses niedergelegt wurde. Ohne die in den vergangenen Monaten unternommenen Schritte schmälern zu wollen, werden wir beharrlich darauf bestehen, daß immer noch getrennt lebenden Familien die Zusammenführung mit ihren Angehörigen gestattet werden muß, daß Ausreisewilligen die Genehmigung erteilt wird, daß Gläubige bei der Ausübung ihrer Religion nicht behindert und ihre Rechte durch entsprechende Institutionen geschützt werden sollten. Die Menschenrechtsfrage wird für die Amerikaner erst gelöst sein, wenn frühere Verstöße behoben sind und keine neuen vorkommen. In Anbetracht des Wesens des sowjetischen Systems mag diese Situation noch entfernt sein, aber es kann und muß kontinuierliche Schritte in diese Richtung geben. Osteuropa ist - wie Präsident Reagan in seiner Berlin-Initiative im vergangenen Juni festgestellt hat ein Ort, an dem wir einen wirklichen Wandel der Politik erwarten. Auf dem Gebiet regionaler Konflikte können wir nicht davon ausgehen, daß die Sowjetunion ihre traditionelle Neigung zur Erweiterung ihrer politischen Einflußsphären und zur Ausdehnung ihrer militärischen Macht auf andere Regionen der Welt aufgegeben hat. Daher müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, diejenigen zu unterstützen, die für ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen wollen. Wenn die Sowjetunion jedoch zum Überdenken ihrer in der Vergangenheit bezogenen Position bereit ist, werden wir dazu beitragen, Frieden und nationale Aussöhnung für Regionen herbeizuführen, die derzeit noch von Konflikten zerrissen sind. - 10 - �- Im Hinblick auf die zentrale Frage Afghanistan haben die Sowjets die Vordringlichkeit des unverzüglichen Abzugs ihrer Truppen und die Notwendigkeit der Gewährung der Selbstbestimmung fllr das afghanische Volk eingestanden. Wir erwarten von der sowjetischen Führung, daß sie dieser Einsicht Taten folgen läßt und unverzüglich einen Plan für den raschen, vollständigen und unwiderruflichen Abzug ihrer Streitkräfte bis zum Jahresende vorlegt. - Ebenso werden wir die Sowjetunion zur Mitarbeit bei konkreten Bemühungen drängen, ausgehandelte politische Lösungen in andere Regionen der Welt hineinzutragen, wo sowjetische Vasallen gegen ihr eigenes Volk und gegen ihre Nachbarn kämpfen. Auf der Ebene der bilateralen Beziehungen haben wir durch Vereinbarungen schon Rahmenbedingungen geschaffen, die konkreten amerikanischen Interessen dienen: bei der zivilen Luftfahrt, der Zusammenarbeit im All und Austauschprojekten in den Bereichen Kultur und Wissenschaft. Im Verlauf des Washingtoner Gipfels haben der Präsident und Generalsekretär Gorbatschow weitere Gebiete umrissen, auf denen beide Seiten einander viel zu geben haben. Hierzu gehören auch möglicherweise unschätzbare Maßnahmen bei der Bewältigung weltweiter Veränderungen, zum Beispiel bilaterale und multilaterale Bemühungen bei der Erforschung der Auswirkungen globaler Klimaveränderungen und der Umwelt, oder bei der Erkundung der Aussichten von Kernfusion als unbegrenzte Energiequelle und bei der Nutzbarmachung von Gebieten wachsender Bedeutung, wie etwa der Antarktis. Was können wir tun, um unsere Aussichten auf eine Verwirklichung dieser Ziele zu maximieren? Unsere Hauptaufgabe ist nach wie vor Bedingungen zu schaffen, die Einfluß auf das sowjetische Verhalten haben. Der Schlüssel hierzu ist die Stärke und Wachsamkeit des Westens. Wenn es uns gelingt, diese Bedingungen zu schaffen, werden die bereits erstellten Rahmenbedingungen weiterhin ein bedeutendes Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels sein. Es war nie zuvor so wichtig, daß beide Seiten einen bestimmten gemeinsamen Ansatz entwickeln, wenn wir jene qualitativ neuen Beziehungen schaffen wollen, nach denen wir streben. Während dem Besuch von Generalsekretär Gorbatschow in Washington habe ich bei einer Tischrede eine Reihe von Richtlinier, angesprochen, die beim Ausbau unserer bisherigen Leistungen auf beide Seiten Anwendung finden könnten. Sie sind es wert, wiederholt zu werden. - 11 - - Erstens: Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sind so bedeutend wie einzigartig. Sind sind bedeutend, weil wir beide aufgrund unserer Führungsrolle in der Welt eine ungeheure Last tragen. Sie sind einzigartig, weil wir im Nuklearzeitalter trotz unserer fundamentalen Gegensätze zu beiderseitigen Verpflichtungen aufgerufen sind. Wie Generalsekretär Gorbatschow in seinem Buch geschrieben hat: "Es gibt keine Möglichkeit, voneinander loszukommen." - Zweitens: Unsere Beziehung wird auch weiterhin schwierig gestaltet sein. Wir haben entgegengesetzte Philosophien, politische �Systeme und nationale Interessen. Unsere Grundwerte, Systeme und Interessen werden fortbestehen, auch wenn die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit wächst. heutigen unterscheiden, ebenso wie von der Nachkriegswelt der vergangenen 40 Jahre, die unser Denken so sehr geprägt hat. - Damit kommen wir zum sechsten Punkt: Die Erkenntnis, daß Offenheit für Ideen, Informationen und Kontakte der Schlüssel zu künftigen Erfolgen ist. Die konzeptionellen Durchbrüche in den Bestimmungen des INF-Vertrages zur Verifizierung und Inspektion vor Ort sind nur ein Beispiel für die gewaltige Anziehungskraft, die die Offenheit bereits in einem zentralen Bereich amerikanisch-sowjetischer Beziehungen ausübt. - Drittens: Wir müssen realistisch bleiben und angesichts der Höhen und Tiefen unserer Beziehung Extreme vermeiden, sei es durch Feindseligkeit oder Euphorie. Der beste Ansatz im Umgang miteinander ist Nlichernheit, Pragmatismus und Sachlichkeit beim Streben nach der Lösung konkreter Probleme. - Viertens: Über unsere Unterschiede müssen wir deutlich und offen miteinander reden. Daher haben wir den Sowjets gegenüber immer wieder die zentrale Bedeutung betont, die wir den Menschenrechten beimessen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung und der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind. Die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft stellten am 5. Dezember fest: "Die Wahrung der Menschenrechte und der Freiheit ist unabdingbare Voraussetzung für Vertrauen, Verständnis und Zusammenarbeit." Wir haben auch in aller Offenheit regionale Probleme angesprochen. Auch die Sowjets haben mit ihrer Meinung nicht zurückgehalten. Und wir haben Fortschritte erzielt. Wie Präsident Reagan erklärt hat, schulden wir uns gegenseitig den Tribut der Aufrichtigkeit, und diese Aufrichtigkeit wird Lösungen zeitigen. - Fünftens: Wir müssen in die Zukunft schauen, ohne die Lehren der Vergangenheit zu vergessen. In fünf oder zehn Jahren wird die Welt sich grundlegend von der • Meine Tischrede schloß ich mit dem Appell an die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, dauerhafte Fortschritte für Beziehungen anzustreben, die von mehr Offenheit, Vorhersehbarkeit, Stabilität und Konstruktiv!tat geprägt sind. In dieser Zeit des Wandels bieten neue Muster der Beziehungen meiner Ansicht nach auch neue Möglichkeiten zu Zusammenarbeit und Fortschritten, und wir sollten uns solche Gelegenheiten zunutze machen. Der Generalsekretär hat sich nicht dazu geäußert, ob er mit mir übereinstimmt oder nicht. Ich bin aber davon überzeugt, daß - wie die Erfahrung gelehrt hat - ein nicht so realistischer, unflexibler, und weniger zukunftsweisender Ansatz der Aufgabe nicht gewachsen ist. Ich bin ferner der Auffassung, daß wir für unseren Teil die Herausforderungen und die uns durch den derzeitigen Elan in den amerikanischsowjetischen Beziehungen gegebenen Möglichkeiten mit der gleichen Führungskraft, dem gleichen Vertrauen und den gleichen Neuerungen angehen - 12 - t �können, die auch unsere nationale Haltung zu Veränderungen auf anderen Gebieten, von der Politik zur Technologie, bestimmt haben. Wir erkennen heute an, daß in der Sowjetunion ein möglicherweise wichtiges Experiment in die Wege geleitet wird. Es beinhaltet die Möglichkeit zu weit zufriedenstellenderen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen als wir sie in der Nachkriegszeit gekannt haben - Beziehungen, die ein konstruktives Element in einer sich verändernden Welt sein können. Amerikaner sind bereit, engagiert und mit schöpferischer Kraft an der Gestaltung dieser Beziehungen zu arbeiten. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn die sowjetische Führung bereit ist, mit uns gemeinsam aus dem Wandel zum Besseren eine fortdauernde Realität zu machen. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 17. Februar 1988 "THOMAS A. EDISON-PREIS" FÜR ERFINDER - Präsident Reagan schlägt Zehn-Millionen-Dollar-Fonds vor - WASHINGTON - (AD) - Auf Wunsch Präsident Reagans soll ein Fonds mit zehn Millionen Dollar eingerichtet werden, aus dem zehn Jahre lang Preise für die Entwicklung von Technologien und Geräten gezahlt werden, die die Lebensqualität generell verbessern. Der Preis, nach dem Erfinder Thomas A. Edison benannt, könnte beispielsweise für Methoden vergeben werden, die die Vorhersage von Naturkatastrophen erleichtern und aufzeigen, wie deren Auswirkungen zu mildern wären. Weitere Schwerpunkte könnten die Verwertung und Beseitigung von Müll und Abfall aller Art sowie die Entwicklung von Vorrichtungen sein, die Behinderungen überwinden helfen. Die Verlautbarung des Weißen Hauses vom 27. Januar 1988 besagt u.a., daß mit dem Preis humanitäre Ziele gefördert und Fortschritte für das "Allgemeinwohl" erreicht werden sollen. Der Vorschlag wird im Rahmen des Haushalts 1989 dem amerikanischen Kongreß unterbreitet. Im Besonderen ist beabsichtigt, - den Ideenaustausch unter den wissenschaftlichen Disziplinen zu fördern; - Erfinder anzuspornen, sich auf Gebieten zu betätigen, die der Allgemeinheit Nutzen bringen könnten, kommerziell aber zunächst wenig lohnend erscheinen; Ein Gremium von 15 hervorragenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Technik, Kunst, Regierungsbehörden und Bürgerschaft, dessen Mitglieder auf jeweils fünf Jahre, aber mit United States Information Service Embassy of the United States of America das Interesse junger Menschen an Wissenschaft und Technik, aber auch an den Möglichkeiten zu fördern, die Innovationen und Technik bieten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Überlappender Amtszeit ernannt werden, soll einmal jährlich bis zu drei preiswürdige Ziele nennen und die Höhe des dafür jeweils vorgesehenen Geldpreises bestimmen. Dieser kann einige Millionen oder einige Hunderttausend Dollar betragen. Über einen Zeitraum von vier Jahren können bis zu sieben Projekte gleichzeitig laufen. Federführend werde das amerikanische Handelsministerium sein, erklärte Marlin Fitzwater als Sprecher des Weißen Hauses. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 17. Februar 1988 ASPIRIN SENKT HERZINFARKT-RISIKO - Ergebnis einer Fünf-Jahresstudie an 22 000 Personen WASHINGTON - (AD) - Daß Aspirin, seit Jahrzehnten als Schmerz- und Rheumamittel bekannt, unter Umständen auch eine vorbeugende Wirkung gegen Herzattakken haben könnte, wurde seit Ende der sechziger Jahre vermutet. Die seinerzeit in Angriff genommenen Studien waren jedoch, was Dauer und Personenkreis betraf, nicht umfassend genug, um sichere Schlußfolgerungen zuzulassen. Dies aber erlaubt eine kürzlich beendete Fünf Jahresstudie mit mehr als 22 000 Probanden, über die in der Fachzeitschrift "New England Journal of Medicine" am 28. Januar 1988 berichtet wurde. Am Tag zuvor gaben amerikanische Wissenschaftler, unter ihnen Dr. Claude Lenfant, Direktor des Nationalen Herz-, Lungen- und Blutinstituts der "National Institutes of Health" (NIH), und Dr. Lawrence Cohen, Professor für Innere Medizin am Klinikum der Yale-Universität, auf einer Pressekonferenz in Washington bereits die wichtigsten Details bekannt . Alle Teilnehmer an der Studie waren Arzte im Alter zwischen 40 und 84 Jahren (da Frauen allgemein weniger infarktgefährdet sind, wurden weibliche Kollegen nicht einbezogen). Alle Probanden mußten gesund sein; frühere Herz-Kreislauferkrankungen, Gicht, Magengeschwüre und Störungen der Nieren- oder Leberfunktionen schlössen eine Teilnahme aus. So blieben schließlich von mehr als 59 000 Ärzten, die sich gemeldet hatten, 22 071 übrig. Sie wurden in zwei Gruppen unterteilt. Die eine mit 11 034 Probanden nahm seit 1981 United States Information Service Embassy of the United States of America jeden zweiten Tag eine Tablette mit 325 mg Azetylsalizylsäure (Aspirin) ein, die zweite Gruppe erhielt ein Placebo-Präparat ohne Medikamenteninhaltsstoff . Die Leitung der Studie hatte Dr. Charles H. Hennekens (Harvard-Universität und "Brigham and Women's Hospital") in Boston; der sich ebenfalls als Proband zur Verfügung stellte. Die gewählte Dosierung stellt die niedrigst mögliche Konzentration für Gaben von Azytylsalizylsäure dar, um als Aggregationshemmer für die Thrombozyten zu wirken. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dieser Effekt wurde ganz offensichtlich erreicht: Bei der erstgenannten Gruppe kam es im Verlauf der fünf Jahre in 104 Fälle zu Herzattakken (fünf mit tödlichem Ausgang). In der Placebogruppe wurden 189 Infarktfälle registriert, davon 18 mit tödlichem Ausgang. Das Medikament vermag also das Verklumpen von Blutplättchen und damit das Verstopfen der für die Blut Versorgung des Herzmuskels so wichtigen Herzkranzarterien zu reduzieren. Das Herzinfarktrisiko verringerte sich um 47 Prozent . Noch nicht geklärt ist die Frage, weshalb die Zahl der Schlaganfälle infolge von Gehirnblutungen in der Aspirin-Gruppe mit 80 um zehn höher lag als in der Kontrollgruppe. Die Wissenschaftler warnten auf der Pressekonferenz dringend davor, daß Laien nun ohne ärztliche Empfehlung und ärztliche Kontrolle Aspirin einnehmen, um gegen einen Herzinfarkt vorzubeugen. "Ich hoffe, daß dies jetzt nicht als Wundermittel für ein ewiges Leben angesehen wird", sagte Dr. Lenfant. Ärzte sollten das Präparat in erster Linie für Patienten in Erwägung ziehen, bei denen Hochdruck, hohe Blutcholesterinwerte, Diabetes oder die Häufung von Herzattacken in der Familie festgestellt werden. Das gelte nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen mit bestimmten Risikofaktoren. Vorsicht sei jedoch in jedem Fall geboten, weil, wie die Schlaganfall-Statistik aus der Studie zeige, bei manchen Personen Aspirin möglicherweise die Gefahr einer Gehirnblutung erhöhe. Und dies könne katastrophale Folgen haben. Auch rektale Blutungen oder Reizungen der Magenschleimhaut werden unter Aspirin-Medikation beobachtet. Aus allen diesen Gründen sei ärztliche Kontrolle bei regelmäßiger Einnahme notwendig. Dann sei allerdings in Verbindung mit der Ausschaltung anderer Risikofaktoren wie Rauchen, falscher Ernährung und Bewegungsmangel denkbar, daß in den USA pro Jahr bis zu 100 000 Menschen weniger Opfer von Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden. Diese machen derzeit 48 Prozent der Todesursachen aus. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.02.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.02.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz umreißt Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>Ansprache von Außenminister Shultz</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />"Thomas A. Edison-Preis" für Erfinder<br /><em>Präsident Reagan schlägt Zehn-Millionen-Dollar-Fonds vor</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Aspirin senkt Herzinfarkt-Risiko<br /><em>Ergebnis einer Fünf-Jahresstudie an 22.000 </em><br /><em>Personen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/de44884599abacf93ebd34997ce531ca.pdf 68b59a744594c1cbb685891d60e5abeb PDF Text Text t'eosr. VON AMERIKA DIENST 4 10. Februar 1988 INHALT DOKUMENTATION Carluccl; Nukleargarantie In Europa wird aufrechterhalten - Rede des amerikanischen Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung - HINTERGRUNDMATERIAL Shultz umreißt vorrangige Ziele der US-Außenpolitik im Jahr 1988 - Ausführungen des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses - DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Babbitts Vision in seiner Heimatstadt und ihren Werten verwurzelt - Biographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten B. Babbitt Dukakis favorisiert Liberalismus und vorsichtige Steuerpolitik - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis Hart; Mann der Ideen strebt energisch nach demokratischer Nominierung - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gary Hart Jesse Jackson: Wahlkampf mit Charisma und populistischem Image - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Robertson betont moralische und religiöse Werte - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pat Robertson Simon folgt althergebrachter liberal-demokratischer Tradition - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Paul Simon - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON # Dokumentation 6 10. Februar 1988 CARLUCCI: NUKLEARGARANTIE IN EUROPA WIRD AUFRECHTERHALTEN - Rede des amerikanischen Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung in München- MÜNCHEN - (AD) - In seiner Ansprache bei der Eröffnungsveranstaltung der 25. Wehrkundetagung in München erklärte der amerikanische Außenminister Frank Carlucci, "nukleare Ankopplung hängt nicht PO sehr vom Standort der Abschrekkungsstreitkräfte ab, sondern vielmehr davon, wie sowjetische Militärplaner die Glaubwürdigkeit beurteilen, daß diese Streitkräfte im Falle einer sowjetischen Aggression auch eingesetzt werden. Die gesicherte Annahme, daß die nukleare Reaktion der NATO eine glaubwürdige Option darstellt, bildet den Kern der Abschreckungstheorie". Carlucci dementierte, daß der im INF-Vertrag vorgesehene Abzug amerikanischer Mittelstreckenwaffen aus Europa die amerikanische Nukleargarantie verringert oder die Bindung an die dort stationierten strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten schwächt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich freue mich, an diesem Treffen anläßlich des 25. Jahrestages der Wehrkundetagung In München heute, am 7. Februar 1988, teilnehmen zu dürfen. In der Geschichte der NATO haben wir sowohl Kontinuität als auch Wechselfälle erlebt. An der Schwelle zum fünften Jahrzehnt ihres Bestehens kann die NATO im Hinblick auf ihre Zielsetzung eine außergewöhnliche Kontinuität für sich beanspruchen: wir haben den bewaffneten Angriff gegen das Territorium unserer Verbündeten erfolgreich abgewehrt. United States Information Service Embassy of the United States of America Aber kein Bündnis kann so lange bestehen, ohne sich mit veränderten Umständen auseinandersetzen zu müssen. Revolutionäre Veränderungen im Bereich der Technologie zeigen zum Beispiel jetzt tiefgreifende Auswirkungen. Mit der Technologie verändern sich die direkten Bedrohungen, gerade weil sie uns neue Möglichkeiten für eine gemeinsame Verteidigung eröffnet. Wir sollten sicherstellen, daß wir die Technologie zu unserem Vorteil anwenden, weil sie ein zentraler Faktor für den Erfolg der NATO in den neunziger Jahren sein wird. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ebenso große Veränderungen haben im politischen und wirtschaftlichen Umfeld der NATO stattgefunden. Als der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde, hing keine unserer Volkswirtschaften entscheidend vom Persischen Golf ab, vielmehr waren die Vereinigten Staaten ein ölexportierendes Land. Heute haben sich die Umstände grundlegend geändert. In den neunziger Jahren wird die NATO mindestens so verwundbar für Unterbrechungen der öllieferungen aus dem Persischen Golf sein wie zu Beginn der siebziger Jahre - und in katastrophalem Maße verwundbar, wenn diese Schlüsselregion urmittelbar an den Grenzen der NATO unter sowjetische Kontrolle geraten sollte. Um das Ausmaß solcher Veränderungen zu begreifen, brauchen wir uns nicht einmal die Anfänge der NATO vor Augen zu führen: wir brauchen lediglich 25 Jahre zurückzugehen in die Zeit, als Sie, Herr Vorsitzender, die erste Wehrkundetagung leiteten. Vor 25 Jahren unterhielten die Vereinigten Staaten ein wirksames Bündnis mit dem Iran sowie Stützpunkte in Libyen und Marokko; unsere britischen Verbündeten besaßen Stützpunkte in Aden, Bahrain und auf Malta; in Afghanistan gab es keine sowjetischen Truppen, und Moskau hatte keine Freundschaftsverträge mit den Golfstaaten. Aber mit zunehmender Abhängigkeit der NATO vom Öl des Golfs verschlechterte sich unser Zugang zu Stützpunkten und Luftverkehrswegen, während der Zugriff der Sowjets stetig zunahm. Die Interessen der NATO dürfen nicht mehr von Unruhen und Veränderungen in Regionen außerhalb ihres Einflußbereiches isoliert betrachtet werden. Obwohl die NATO selbst nicht außerhalb ihres Territoriums militärisch tätig wird, haben ihre einzelnen Mitglieder doch erhebliche Beiträge zum Schutz unserer gemeinsamen Interessen geleistet. Vor einigen Wochen habe ich die amerikanische Marine im Persischen Golf besucht. Ich habe mit Genugtuung beobachten können, wie amerikanische Schiffe und amerikanische Matrosen gemeinsam mit der Flottenstärke einiger europäischer Verbündeter die Interessen des Bündnisses auf diesem wichtigen Seeweg schützen. Diese gemeinsamen Anstrengungen im Golf durch Streitkräfte mehrerer Mitglieder des Bündnisses bedeuten für uns einen wichtigen historischen Gewinn. Er wird sicherlich die Abschreckung gegen eine der gefährlichsten Bedrohungen für die Uberlebensfähigkeit des Bündnisses stärken den militärischen Vormarsch der Sowjets in den Persischen Golf. Vor sechs Jahren haben wir im NATO-Rat und im Planungsausschuß das Problem von Operationen "außerhalb des Bündnisgebietes" erörtert. Der dabei erzielte Konsens war nützlich und könnte in gewisser Weise die gegenwärtigen gemeinsamen Anstrengungen in der Golf-Region hervorgebracht haben. Ich möchte vorschlagen, daß wir Maßnahmen ergreifen, um unseren Konsens durch weitere Gespräche zu stärken und eventuell über die Übereinkunft von 1982 hinauszugelangen. Weiter entfernte Regionen gewinnen ebenfalls zunehmend an strategischer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten sind im Fernen Osten mit starken Nationen eng verbunden. Europa sollte aber nicht behaupten, daß dadurch amerikanische Streitkräfte einen weniger großen Beitrag zur NATO leisten. Dies sollte vielmehr als weitere Quelle der Stärke angesehen werden, mit deren Hilfe ein weltweites Bündnissystem für Frieden und Demokratie hervorgebracht wird. �Die Anerkennung dieser weltweiten Sicherheitsinteressen ist eines der vielen wertvollen Charakteristika unseres gerade abgeschlossenen INF-Vertrages. Dank der Festigkeit Präsident Reagans und mit Unterstützung der unerschütterlichen Entschlossenheit des Bündnisses werden die sowjetischen SS-20 nicht nur in Europa, sondern auch in Asien beseitigt werden. Dieses Ergebnis fördert in Europa, Amerika und Asien Unterstützung für eine Strategie, bei der Rüstungskontrolle ud Verteidigung gemeinsamen Sicherheitsinteressen dienen. setzt würden. Die gesicherte Annahme, daß die nukleare Reaktion der NATO eine glaubwürdige Option darstellt, bildet den Kern der Abschrekkungstheorie. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen besonderen Kritikpunkt eingehen, der in Europa gegen den INFVertrag erhoben worden ist - die Besorgnis darüber, daß die Beseitigung dieser Raketen die amerikanische Nukleargarantie verringern würde. Es heißt, die Beseitigung dieser Raketen würde das "Junktim" mit amerikanischen strategischen Streitkräften schwächen. Aber Ich möchte hier eine andere Version dieses Arguments darlegen, die vorgebracht wurde, als wir die INF-Systeme dislozieren wollten. Zu jener Zeit hieß es, daß die Stationierung der INF-Raketen die nukleare Ankopplung zunichte machen würde, weil diese Mittelstreckensysteme eine neue "Brandmauer" zwischen den taktischen und interkontinentalen Streitkräften errichten. Wir benötigen für die nukleare Abschreckung überlebensfähige, militärisch wirkungsvolle Systeme, mit denen bestimmte Ziele zerstört werden können, einschließlich der tief im Gebiet der Sowjetunion befindlichen Ziele. Das "Junktim" wird durch die sowjetische Erwartung geschaffen, daß sich das Bündnis in seinem eigenen Interesse zum Einsatz dieser Nuklearwaffen im eventuellen Ernstfall entscheiden würde. Wenn wir über "strategische" Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten reden, als ob diese eine eigene Kategorie bildeten, könnten wir unter sowjetischen Planern Zweifel über das Ausmaß aufwerfen, in dem die interkontinentalen Systeme zur Unterstützung der Kurzstreckensysteme dienen. Wenn wir die Kurzstreckensysteme abschaffen, rufen wir dieselben Zweifel hervor. Aus genau diesem Grunde haben wir seit einiger Zeit die enge Interdependenz zwischen den amerikanischen Nuklearstreitkräf ten interkontinentaler Reichweite und den Mittel- und Kurzstreckensystemen betont. Ich kann diese generelle Einheit der amerikanischen nuklearen Abschreckung nur wiederholen und erneut bestätigen. Diese beiden Befürchtungen treffen nicht den Kern des Problems. Der INF-Vertrag beseitigt weder ein "Junktim" noch eine "Brandmauer" in unserer Strategie der nuklearen Abschreckung. Die nukleare Ankopplung hängt nicht so sehr vom Standort der Abschreckungsstreitkräfte ab, sondern vielmehr davon, wie sowjetische Militärplaner die Glaubwürdigkeit beurteilen, daß diese Streitkräfte bei einer sowjetischen Aggression einge- Die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion hat mit ihrer Betonung ihres Spektrums differenzierender Reaktionen den großen Vorteil, daß sie die Glaubwürdigkeit der nuklearen Komponente unserer Abschreckung verbessert. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß die nuklearen Streitkräfte, mit denen Ziele in der Sowjetunion erreicht werden können bis hin zu und einschließlich der Interkontinentalraketen - ein integra- - 3 - �ler Bestandteil unserer Strategie der flexiblen Reaktion bleiben. Wir dürfen nicht der Fehlannahme Vorschub leisten, daß das Territorium des Aggressors ein Sanktuarium bleiben würde. Um Wirkung zu zeigen, hat die Strategie der flexiblen Reaktion stets erfordert, daß wir sowohl nukleare als auch konventionelle Stärke aufrechterhalten. Der INF-Vertrag verändert weder diese Voraussetzung noch hindert er die NATO daran, ihr gerecht zu werden. Im Zeitalter nach INF können wir die in Europa stationierten nuklearen Systeme nicht vernachlässigen. Unsere Aufgabe besteht darin, das vereinbarte Programm zur Modernisierung dieser Systeme und Verbesserung ihrer überlebensfähigkeit zu verwirklichen. Diese Anforderungen gründen sich hauptsächlich auf die von der NATO Im Jahr 1983 getroffene Vereinbarung von Montebello, in Europa gelagerte Atomwaffen um 1 400 Gefechtsköpfe zu verringern und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die verbleibenden Atomwaffen überlebensf ähig und wirksam sind. Zu den Modernisierungsprogrammen, die weiterhin für die NATO von vordringlicher Bedeutung sind, gehören: Ein Nachfolgesystem für die Boden-BodenRakete vom Typ LANCE sowie die Modernisierung der nuklearen Artillerie, der Mehrzweckflugzeuge und Atombomben der NATO. Dies sind Erfordernisse, die von der NATO schon vor Abschluß des INF-Vertrags und unabhängig von diesem erkannt wurden und die keinerlei Beschränkungen durch den INF-Vertrag unterliegen. Sie sollten auch nicht von der durch den Vertrag geschaffenen politischen Atmosphäre beeinträchtigt werden; geschähe dies, so würde es eine Gefährdung des Rüstungskontrollprozesses selbst bedeu- ten. Ich sehe dem im Frühjahr in Dänemark stattfindenden Treffen der Nuklearen Planungsgruppe erwartungsvoll entgegen, um mit meinen Kollegen INF und die Anpassungen nach INF zu diskutieren, darunter auch die amerikanischen Langstreckensysteme und die auf der Vereinbarung von Montebello beruhenden Programme. Parallel zu diesen Programmen für atomare Systeme muß das Bündnis energisch voranschreiten, um seine konventionellen Streitkräfte zu verbessern. Im Pentagon haben wir einen Prozeß eingeleitet, durch den unsere Prioritäten bei Forschung und Entwicklung sow«e bei Beschaffungsvorhaben auf Bereiche konzentriert werden, in denen die NATO einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Sowjetunion besitzt. Mit dieser "Wettbewerbsstrategie" versuchen wir, unsere Stärken in Bereichen wie etwa den StandoffWaffen auszuschöpfen und aus sowjetischen Schwächen Nutzen zu ziehen. Außerdem können wir durch verbesserte Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten mehr aus unseren Verteidigungsauf Wendungen machen. In allen Bereichen unserer Verteidigungsprogramme - Forschung, Entwicklung, Produktion - reduziert die Rüstungszusammenarbeit unwirtschaftliche Doppelaufwendungen für Forschung und Entwicklung, sie erhöht die Effizienz der Produktion durch Kostenersparnis und führt zu standardisierter und interoperabler Ausrüstung. Um die begrenzten Mittel für die Verteidigung so weit wie möglich auszuschöpfen, nüssen wir zudem Maßnahmen einleiten, die unsere Verteidigungsfähigkeit relativ kostengünstig verbessern können. Eine Möglichkeit besteht darin, sicherzustellen, daß die NATO-Streitkräfte mit dem größtmöglichen Nutzen stationiert sind und - 4 - �sie, falls nötig, zu diesem Zweck umzugruppieren. Eine weitere äußerst erfolgversprechende und preiswerte Maßnahme ist die sogenannte "TerrainVerbesserung" zur Stärkung unserer Vorneverteidigung. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es politische Hindernisse geben mag, die den Weg zu diesen innovativen Veränderungen verstellen. Wir können jedoch nicht länger - zugunsten eines kurzfristigen Opportunismus - kostengünstige Verteidigungsmaßnahmen mit hoher Rentabilität ausschließen. Ich sehe, daß auch eine Reihe von Mitgliedern des amerikanischen Kongresses hier anwesend sind und bin davon überzeugt, daß sie mir in diesem Punkt beipflichten werden. trags benötiger. Dies nicht zu tun, bedeutete für mich als Verteidigungsminister, unverantwortliche zu handeln. Die Risikoteilung muß außerdem die Bereitschaft einschließen, In einer Krise durch rechtzeitige Maßnahmen für Verstärkung und erhöhte Kampfbereitschaft zusammenzuarbeiten. Ich würde es begrüßen, wenn Sie Vorschläge dazu unterbreiten könnten, wie diese Zusammenarbeit zu verbessern wäre. Rechtzeitige Verstärkung ist unerläßlich, um Kampfbereitschaft dort zu demonstrieren, wo sie zählt am vorgesehenen Ziel des Angriffs. Letzlich wird für alle Mitglieder unseres Bündnisses die größte Herausforderung darin bestehen, den politischen Willen zur gemeinsamen Verteidigung aufrechtzuerhalten. Dazu gehört nicht nur das Teilen der Lasten, sondern auch das Teilen der Risiken. Wir müssen miteinander auch darüber sprechen, wie unsere Strategie und Streitkräfteplanung in Zukunft auszusehen hat. Denn wenn wir heute bei Forschung und Entwicklung zusammenarbeiten, arbeiten wir tatsächlich bei der Schaffung von Waffensystemen zusammen, die unseren Streitkräften bis weit ins nächste Jahrhundert hinein dienen sollen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, umfangreiche Streitkräfte hier in der Bundesrepublik Deutschland und an anderen entscheidenden Frontlinien zu stationieren und die Vereinigten Staaten sind ferner bereit, ihr Engagement durch atomare Streitkräfte zu unterstreichen. Umgekehrt müssen die anderen Verbündeten ihren Teil der Lasten und Risiken akzeptieren. Dazu gehört die weitere Unterstützung des Systems von Stützpunkten, von denen aus die amerikanischen Streitkräfte operieren und nicht eine Politik, die auf den Abbau von Stützpunktvereinbarungen hinausläuft. Dazu gehört auch, uns zu gestatten, unsere Truppen mit den Waffen - einschließlich modernisierter Gefechtsfeldwaffen - auszustatten, die sie zur Erfüllung ihres Auf- Natürlich gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks Stimmen, die uns raten, uns von diesen Herausforderungen abzuwenden und dem Bündnis den Rücken zuzukehren. Isolationismus kann sich überall entwickeln - In Kalifornien oder in der Türkei, von der Iberischen Halbinsel bis nach Skandinavien. Wir müssen uns bemühen, unsere Völker davon zu überzeugen, daß Isolationismus keine Antwort darstellt. Letztlich kann nur die anhaltende Unterstützung der Menschen in unseren Demokratien das Bündnis zusammenhalten - bei Abrüstungsverhandlungen, bei unserer gemeinsamen Antwort auf Krisen und bei der Abwendung eines Krieges. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, wenn er sagt, daß die Freiheit unsere größte Stärke ist. - 5 - �Wenn wir an der Verbesserung unserer Verteidigung und der Aufrechterhaltung einer durchdachten Strategie festhalten, dürfen wir uns nicht von denjenigen ablenken lassen, die behaupten, daß diese Anstrengungen dem Streben nach Frieden "zuwider" laufen. Wir, die im Nordatlantischen Bündnis vereinten Nationen, sind die größte Friedensbewegung in der Geschichte. Wir haben den Frieden in Europa über 40 Jahre bewahrt und werden dies auch weiterhin tun, solange jeder von uns den politischen Willen aufbringen kann, stark und wachsam zu bleiben. * * * * * -6 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Februar 1988 SHULTZ UMREISST VORRANGIGE ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK IM JAHR 1988 - Ausführungen des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge sind weitere Fortschritte bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über die Verringerung strategischer Waffen sowie andere Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen für die amerikanische Außenpolitik des Jahres 1988 von vorrangiger Bedeutung. In Ausführungen vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses nannte Shultz außerdem den Friedensprozeß in Mittelamerika und die Wiederbelebung der Friedensbemühungen im Mittleren Osten, die "aktive Unterstützung unserer Verbündeten" in Ostasien, die Bemühungen um friedliche Lösungen der Konflikte im südlichen Afrika sowie die Aufrechterhaltung und Stärkung der Bündnisbeziehungen als vordringliche Ziele. Nachfolgend bringen wir die Erklärungen von Außenminister Shultz im Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen meine Gedanken zur Tagesordnung der Vereinigten Staaten im Bereich der Außenpolitik für das neue Kalender- und Haushaltsjahr mitzuteilen. Wir treffen uns das sechste Mal zu diesem Zweck, und das Ihnen demnächst zur Entscheidung vorliegende Budget wird die Mittel und Grundlagen bereitstellen, wenn die nächste Administration ihre außenpolitischen Initiativen festlegt. Fortschritte in der Außenpolitik United States Information Service Embassy of the United States of America Amerikas breitgefächerte außenpolitische Interessen und Ziele sind so alt wie unsere Nation selbst: Förderung des Wohlstandes im Inland; Schutz unserer Nation gegen Aggression oder Subversion; Bekämpfung von Handlungen, durch die der Rechtsstaat und die innere Stabilität ausgehöhlt würden; Förderung unserer demokratischen Werte und der Menschenrechte. Wenn wir diese außenpolitischen Interessen und Ziele überprüfen und den Fortschritt messen, den der Präsidenten bei ihrer Verwirklichung er- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zielt hat, dann können wir feststellen, daß diese Administration ein eindrucksvolles Vermächtnis geschaffen hat. Diese Errungenschaften wären nicht möglich gewesen, wenn sich der Präsident nicht von Anbeginn bewußt gewesen wäre, daß die demokratischen Werte, die wirtschaftliche Vitalität und militärische Stärke der Vereinigten Staaten den Schlüssel zum Erfolg darstellen. Im Jahr 1987 haben wir erhebliche Fortschritte bei der außenpolitischen Tagesordnung des Präsidenten erzielt. Als Präsident Reagan im Dezember das INF-Abkommen mit Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnete, erfüllte er ein wichtiges rüstungskontrollpolitisches Ziel der NATO und verwirklichte die von ihm im Jahr 1981 erklärte Absicht, als er zum ersten Mal die Null-Lösung präsentierte. Außerdem vefolgten wir weiterhin unseren Dialog mit den Sowjets auf höchster Ebene zu unseren Hauptanliegen Menschenrechte und regionale sowie bilaterale Angelegenheiten. Der Präsident hat die Grundlage für ein stabileres und konstruktiveres amerikanisch-sowjetisches Verhältnis gelegt, das auf Stärke, Realismus und Dialogbereitschaft aufbaut. Weltweit wurde der Demokratie in eindrucksvoller Weise weiter Auftrieb verliehen, und die Vereinigten Staaten haben den lebenswichtigen Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen ermutigt. Auf den Philippinen haben wir die Regierung Aquino bei ihren Bemühungen unterstützt, die von ihr errungene Demokratie zu konsolidieren, indem wir den wirtschaftlichen Wiederaufbau gefördert und Beistand bei der Bekämpfung der kommunistischen Untergrundbewegung geleistet haben. In Korea haben die Wahlen eindeutig die Intensität der demokratischen Einstellung innerhalb der koreanischen Gesellschaft und die Entschlossenheit der neuen Führung gezeigt, eine solide Grundlage für demokratische Verfahrensweisen in der Regierung zu schaffen. Auf den FijiInseln wurde eine zivile Interimsregierung wiedereingesetzt, die sich dem Entwurf einer neuen Verfassung und der Rückkehr dieser Nation zur parlamentarischen Demokratie verschrieben hat. In Argentinien, Brasilien und ganz Lateinamerika haben wir Hand in Hand mit neuen demokratischen Kräften gearbeitet. In Mittelamerika wären die Vereinbarungen von Guatemala nicht möglich gewesen, wenn die Vereinigten Staaten nicht diplomatische Hartnäckigkeit mit militärischer Stärke für die Sache der Hemokratie in die Waagschale geworfen hätten. In Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua hat unsere entschlossene Unterstützung derjenigen, die für ihre Freiheit kämpfen, unsere Gegner zur Einsicht gezwungen, daß Expansionismus und Aggression kostspielig sind und daß fremden und unterdrückerischen Regimen der Kampf angesagt wird. Dank der durch Macht und Diplomatie verliehenen Stärke haben wir schwierige Krisensituationen im Mittleren Osten und andernorts durchgestanden. Im strategischen Bereich des Persischen Golfs schützt unsere Politik des Umflaggens grundsätzliche amerikanische Interessen während wir außerdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Weg für die Beilegung des iranisch-irakischen Konflikts weisen. Dieser Ansatz hat sich als erfolgreich bei der Erhaltung der Sicherheit und Stabilität befreundeter Staaten und bei der Ab- - 2 - �wehr der Erweiterung sowjetischen Einflusses im Golf erwiesen. Gleichzeitig hat er den freien Fluß von Öl durch die Straße von Hormuz sichergestellt. Verbündete Staaten sind unserem Beispiel gefolgt (Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Belgien). Wir sind entschlossener denn je, weiterhin durch unser Anti-Drogenprogramm Staaten bei der Vernichtung von zur Drogengewinnung angebauten Pflanzen und dem Abfangen von Drogenlieferungen zu helfen und klären unsere eigene Öffentlichkeit und andere über die Gefahren des Drogenmißbrauchs auf. In mindestens 20 Staaten wurden im Jahr 1987 die zur Drogengewinnung angebauten Pflanzen zerstört. Weltweites Interesse und breitere Unterstützung durch unsere Verbündeten wurden durch die äußerst erfolgreiche UN-Konferenz über Drogenmißbrauch und Drogenhandel im vergangenen Juni hervorgerufen. Der nationale Ausschuß zum Drogenproblem schließt gegenwärtig seine Arbeiten an einer neuen nationalen Strategie ab, die ein verstärktes internationales Programm einschließt, das die chemische Vernichtung von Coca-Pflanzen vorsieht. Die Geißel des internationalen Drogenhandels stellt uns vor eine schwere Herausforderung - nicht nur aufgrund der reinen Menge produzierter Drogen, sondern durch den vereinten Angriff von Drogenhändlern und Rebellen auf Regierungen, deren Zusammenarbeit lebenswichtig für unseren Erfolg im Kampf gegen diese Bedrohung ist. Erst vergangene Woche mußte die Regierung Kolumbiens wieder den Preis für die Bekämpfung des Drogenhandels bezahlen, als Rauschgifthändler ihren Generalstaatsanwalt ermordeten. Lassen Sie sich nicht täuschen, dies ist ein langfristiges Bemühen. Ebenso müssen wir entschlossen und wachsam im Hinblick auf die moderne Barbarei des Terrorismus sein. Ich kann heute jedoch mitteilen, daß unsere Politik zur Terrorismusbekämpfung Früchte trägt. Wir haben ein besseres Verständnis terroristischer Methoden gewonnen. Wir haben unsere nachrichtendienstliche Aufklärung und die Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ländern verbessert. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz unserer Bürger im In- und Ausland verstärkt. Und wir sind zur Offensive übergegangen, um Terroristen der Justiz zu überantworten, ihre Operationen zunichte zu machen und ihre Netze zu zerstören. Die Statistiken sind positiv. Die Zahl amerikanischer Opfer und Anschläge auf amerikanische Interessen sind drastisch gesunken. Unsere Fortschritte pind umfassend - von verbesserten operativen Strukturen im Inland bis hin zu engerer Koordinierung mit den Verbündeten in Übersee. Die Tagesordnung für das Jahr 1988 1987 war also ein Jahr bedeutender Fortschritte. 1988 verspricht sogar noch ereignisreicher zu werden und eine außergewöhnlich umfangreiche außenpolitische Tagesordnung zu haben. Ein Großteil unserer Tagesordnung wird dabei auf den Initiativen für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie aufbauen, die der Präsident in den vergangenen sieben Jahren eingeleitet hat. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und die Rüstungskontrolle Eine vordringliche Aufgabe wird darin bestehen, im Vorfeld des Moskauer Gipfeltreffens bei den START- - 3 - �Verhandlungen und anderen Komponenten der vierteiligen Tagesordnung des Präsidenten für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen energisch auf Fortschritte zu drängen. Wenn die Sowjets bereit sind, sich den von uns gemachten Bemühungen anzuschließen, könten wir in der Lage sein, bei der Abrüstung in diesem Jahr einen Riesenschritt nach vorn zu tun und ein verifizierbares Abkommen zu erreichen, das die Stabilität durch die Halbierung der strategischen Atomwaffen verbessert. Die Sowjets wissen, daß wir bei SDI fest bleiben werden. Wir hoffen, den wichtigen Erfolg des Jahres 1987 zu konsolidieren, indem wir den Rat des Senats und dessen Zustimmung zur Ratifizierung des INFVertrages einholen. Zusammen mit unseren Verbündeten und auf der Grundlage von lange vor dem INF-Vertrag erstellten Programmen werden wir die Modernisierung unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte vorantreiben. Gemäß den in der NATO vereinbarten Prioritäten werden wir weitere Fortschritte in der Rüstungskontrolle anstreben - insbesondere zur Beseitigung der konventionellen Ungleichgewichte in Europa und der Erlangung eines wirklich verifizierbaren weltweiten Verbots chemischer Waffen. Aber so wichtig sie auch sein mag, wird die Rüstungskontrolle doch nicht unsere einzige Priorität mit der Sowjetunion sein; wir werden weiterhin energisch Fragen der Menschenrechte verfolgen, und zwar sowohl Einzelfälle als auch umfassendere Prinzipienfragen, die in der Schlußakte von Helsinki sowie anderen internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte festgelegt sind. Und von jetzt bis zum nächsten Gipfeltreffen in Moskau werden Außen- minister Schewardnadse und ich uns regelmäßig zu Gesprächen über die ganze Bandbreite unserer Belange treffen. Der Friedensprozeß in Mittelamerika Eins der ernstesten von diesem 100. Kongreß zu entscheidenden Fragen lautet, wie wir unsere Unterstützung für die in Nicaragua kämpfenden demokratischen Widerstandskräfte fortsetzen können. Wenn die Demokratien Mittelamerikas die Sandinisten erfolgreich zur Einhaltung des Abkommens von Guatemala veranlassen wollen, muß unsere Unterstützung für die Demokratie ein sicheres Faktum und keine unbekannte Variabel beim Ausgleich in der Region sein. Heute kommt der Notwendigkeit von Menschenrechten, freien Wahlen und wirtschaftlicher Entwicklung in Mittelamerika genau die Aufmerksamkeit zu, die amerikanische Politiker einstmals traditionelleren Problemen der Diplomatie und nationalen Sicherheit zuteil werden ließen. Die amerikanische Politik ist Ausdruck unserer nationalen Überzeugung, wonach Demokratie der einzig dauerhafte Grundstein für Frieden und Wohlstand ist - für unsere Nachbarn ebenso wie für uns selbst. Hilfe für den nicaraguanischen Widerstand ist ein Grund für den erfolgreichen Ablauf dieser umfassenden Strategie in der Region. Vor zehn Jahren war Costa Rica die einzige, zivil regierte Demokratie der Region. Heute sind alle Militärdiktatoren der anderen vier Länder abgetreten. Drei dieser Länder folgen dem Beispiel Costa Ricas mit zunehmend offenen Gesellschaften und zivilen Präsidenten, die durch ermittelt werden, zu denen sich mehrere Kandidaten stellen. Seit zwei Wochen �berichten die Machthaber des Landes, die nicaraguanischen nisten, nun überall, auch sie sich öffnen und demokratische sätze anerkennen. fünften Sandiwürden Grund- Ein demokratisches Nicaragua wäre wirklich eine gute Nachricht für die Vereinigten Staaten. Aber eine neue Studie der RAND-Corporation kommt zu dem Schluß, Nicaragua sei - insbesondere in militärischer Hinsicht - auf dem Weg zu einem sowjetischen Satellitenstaat. Der RAND-Studie zufolge kann mit direkter und indirekter Nutzung von nicaraguanischem Territorium durch die Sowjets gerechnet werden. Ein demokratisches Nicaragua würde der Sowjetunion nicht die Möglichkeit zur Errichtung eines Stützpunktes bieten. Ein demokratisches Nicaragua wäre ebenfalls eine gute Nachricht für die Nicaraguaner. Eine weitere Studie meiner eigenen Behörde zeigt auf, wie eng der Widerstand des Volkes gegen die Sandinisten mit der Verweigerung grundlegender Menschenrechte verknüpft ist. Letzte Woche traf ich mit ausgewiesenen Führern des nicaraguanischen Widerstandes zusammen. Vor zehn Jahren wurden drei von ihnen von Somoza inhaftiert. Vor acht Jahren war einer von ihnen Mitglied der nach Somoza regierenden Junta, ein weiterer war unter der Junta Minister, ein anderer Reporter von "La Prensa", und drei weitere waren Politiker, die ihre Parteien auf Wahlen vorbereiteten. Dann unterzeichneten die Sandinisten mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ein Zweiparteienabkommen, besetzten den Staatsrat mit ihren eigenen Leuten und verschoben die Wahlen um fünf Jahre. Ein demokratisches Nicaragua würde keine führenden Persönlichkeiten ins Exil treiben oder etwa eine Bilanz von 10 000 politischen Gefan- genen aufweisen. Das Problem besteht darin, daß die starrköpfigen Politiker, die acht Jahre lang mit Hilfe geschickt verknüpfter Macht und Propaganda eine Monopolstellung in der nicaraguanischen Regierung halten, sich nicht plötzlich öffnen werden, um demokratischen Wettbewerb zuzulassen, wenn es aufgrund unserer eigenen Politik schon unmöglich ist, Freiheit in Nicaragua zu unterstützen. Die Weiterführung des jetzt sporadisch, aber auf breiter Ebene auftretenden demokratischen Prozesses in Mittelamerika erfordert die Mitarbeit aller. Für die Vereinigten Staaten ist es unbedingt erforderlich, daß wir den demokratischen Kräften in Nicaragua ausreichende Unterstützung gewähren, um die militärische Unterstützung auszugleichen, die der Ostblock den Sandinisten leistet. Es gibt in diesem Zusammenhang eine Ironie des Schicksals. Unsere Debatte findet genau zu dem Zeitpunkt statt, an dem der nicaraguanische Widerstand Unterstützung bei den Landsleuten erfährt, Einsatzfähigkeit demonstriert und die Sandinisten Unterstützung verlieren. Aus diesem Grunde arbeiten die Sandinisten so hart daran, den Kongreß von einer Entscheidung zugunsten fortgesetzter Hilfe abzubringen. Wenn die Sandinisten bekommen, was sie wollen - wenn der Kongreß unserer Bitte um zusätzliche, auf Fortschritte im Friedensprozeß zugeschnittene Mittel nicht zustimmt dann können wir sicher sein, daß es keinen wahren Fortschritt in Richtung auf eine gemäßigte Linie und Demokratie in Nicaragua geben wird. Es gibt eine eindeutige Parallele zwischen unseren Bemühungen in Mit- - 5 - �telamerika und unseren langfristigen Bestrebungen, die Sowjets zum Thema wahrer Rüstungsreduzierungen wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Wir wußten, daß wir durch Taten und nicht nur durch Worte den Sowjets klarmachen mußten, daß es in ihrem eigenen Interesse lag, sich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben. Was in den siebziger Jahren nicht möglich war, wurde 1987 möglich, weil wir Stärke und Festigkeit im Bündnis gezeigt haben. Vor acht Jahren einigte sich die NATO - als Reaktion auf die in den späten siebziger Jahren erfolgte sowjetische Stationierung der Mittelstreckenrakten vom Typ SS-20 in Europa - auf eine zweigleisige Strategie: die Stationierung von Pershing II und landgestützten Marschflugkörpern sowie amerikanisch-sowjetische Verhandlungen, um ein Gleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Stand herbeizuführen. Im Jahr 1981 schlug Präsident Reagan zur Abschaffung aller Mittelstreckenraketen längerer Reichweite die "Null-Lösung" vor. Wir und unsere Verbündeten standen zu dieser Entscheidung. Wir nahmen die Stationierungen - trotz sowjetischer Einschüchterungsversuche und ihrem einjährigen Ausstieg aus den Verhandlungen - Ende des Jahres 1983 auf. Unsere Entschlossenheit hat die Sowjets zu Beginn des Jahres 1985 wieder an den Verhandlungstisch zurückgebracht. Wenn wir nach dieser erfolgreichen Methode dieselbe Entschlossenheit und Stärke bei unseren strategischen Programmen und am Verhandlungstisch walten lassen, bestehen ernsthafte Aussichten für Erfolge bei START. Bei diesen anhaltenden Bestrebungen wurden Meinungen laut, der Aufbau unserer militärischen Stärke und die Stationierung unserer Raketen seien Ursache, nicht Lösung des Problems. Denken Sie nur an die "Anti-Atom-Bewegung". Und denken Sie auch daran, wie sehr sie sich als falsch erwiesen hat. Ich freue mich darüber, daß das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter nicht darauf gehört und uns Mittel zur Durchführung unserer Strategie an die Hand gegeben haben. Das hat funktioniert. Wir haben einen ersten Schritt erzielt - das INFAbkommen - und wir befinden uns im Vorfeld noch größerer Errungenschaften in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung. In Mittelamerika haben wir, ebenso wie in Europa und Asien, unseren Einfluß zugunsten politischer und diplomatischer Zielsetzungen benutzt. Wir haben denjenigen in Mittelamerika, die bereit sind, am Frieden zu arbeiten, Mittel bereitgestellt, damit sie dies tun können. Und wie auch bei INF und Afghanistan läuft unsere Strategie erfolgreich ab. Die Unterstützung des nicaraguanischen Widerstandes ist heute der Bestandteil der Macht, der notwendig ist, um die Sandinsiten zur Einhaltung der Bedingungen des Abkommens von Guatemala für Frieden und Demokratie zu veranlassen. Neunzig Prozent der von der Regierung geforderten Mittel betreffen nicht-militärische Unterstützung, wie etwa Nahrungsmittel, Kleidung, Arzneimittel und deren Transport. Zehn Prozent sind für Munition vorgesehen. Und dieser Teil der Forderung wird bis zum 31. März ausgesetzt, um herauszufinden, ob die Sandinisten sich wirklich an die im August in Guatemala und im letzten Monat in San Jose abgegebenen Versprechungen halten, unwiderrufliche Schritte in Richtung auf Demokratie in Nicaragua zu unter- �nehmen. Um diesbezüglich zu einem Urteil zu gelangen, hat der Präsident sich dazu verpflichtet, die Präsidenten der vier mittelamerikanischen Demokratien persönlich zu konsultieren. Im vergangenen November und auch letzte Woche hat der Präsident darauf hingewiesen, daß er im Rahmen der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zwischen dem nicaraguanischen Widerstand und der sandinistischen Regierung meinen Eintritt in regionale Gespräche mit Vertretern aller fünf Länder, einschließlich Nicaraguas, in Erwägung ziehen würde. Ich bin dazu bereit, wenn die Bedingungen stimmen. Als Außenminister engagiere ich mich für Diplomatie und die Durchführung von Verhandlungen selbst unter den widrigsten Umständen. Als Praktiker weiß ich auch, daß Verhandlungen nur dann ehrlich geführt werden, wenn beide Seiten glauben, etwas gewinnen zu können. Die Preisgabe der Strategie und der Menschen, die die Kommmunisten in die Defensive getrieben haben - in Nicaragua und in Mittelamerika überhaupt zum ersten Mal in zehn Jahren - wird keine weiteren Fortschritte hervorbringen. Anhaltender Fortschritt in Richtung auf Demokratie in Nicaragua und Frieden in Mittelamerika hängt entscheidend von fortgesetzter amerikanischer Unterstützung für den nicaraguanischen Widerstand ab. Andere regionale Konflikte Ebenso wie das Zusammenspiel von diplomatischer Beharrlichkeit und politischer Festigkeit der Rüstungskontrolle und den Friedensprozessen in Mittelamerika Auftrieb verliehen hat, haben sie unseren Gegner in anderen Teilen der Welt vor Augen geführt, daß Expansionismus und Aggression ih- ren Preis haben. Beharrlichkeit und Festigkeit sind auch der Weg zum Frieden in Afghanistan. Wir werden weicerhin Pakistan Unterstützung leisten und Moskau drängen, seine Truppen unverzüglich abzuziehen. Wir müssen sicherstellen, daß die Bestimmungen des Genfer Abkommens über den Rückzug glaubwürdig und verifizierbar sind und keine Gefahr für den Widerstand bedeuten. Wenn wir zu unserer Zufriedenheit feststellen können, daß die Sowjets diese Bedingungen erfüllt haben, sind die Vereinigten Staaten bereit, als Garant für die Genfer Abkommen ebenfalls zu unterzeichnen. Die Vereinigten Staaten stehen weiterhin uneingeschränkt und unerschütterlich zu den Zielen, die das afghanische Volk und seine Anführer auf dem Schlachtfeld, im Exil in Pakistan und anderen Ländern eindeutig und wiederholt umrissen haben: Rascher Abzug der sowjetischen Truppen, wirkliche Selbstbestimmung, Neutralität und Rückkehr der Flüchtlinge. Der jüngste Aufruhr in der West Bank und im Gazastreifen belegt, daß der Status quo im Friedensprozeß des Mittleren Ostens keine Option ist. Es ist an der Zeit, diesen Prozeß neu zu beleben, indem Arabern und Israelis gezeigt wird, daß Verhandlungen ein besseres Leben für die Menschen in den besetzten Gebieten hervorbringen können, Sicherheit und Wohlergehen der Israelis garantieren und den Weg zu einer ausgehandelten Beilegung des Konfliktes aufzeigen. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit weniger auf Verfahrensweisen als auf die Substanz lenken, um den Menschen zu beweisen, daß ihren realen Sorgen mit einer Verhandlungslösung Rechnung getragen wird. Wir werden in unseren Konsultationen mit den politisch Verant- - 7 - �wortlichen Israels und der arabischen Gemeinde energisch vorgehen und gleichzeitig versuchen, dem Friedens-prozeß Auftrieb zu verleihen. Internationale Bestrebungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak sowie die Stabilität im Persischen Golf bleiben Themenkomplexe, die weiterhin für uns an erster Stelle stehen. Wir streben eine umfassende Lösung für die Feindseligkeiten zu Land, zu Wasser und in der Luft an. Die Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stellt einen verläßlichen Rahmen zur Beendigung des Krieges ohne Sieger oder Besiegte dar. Es handelt sich hierbei um ein ausgewogenes Dokument, das Taten von beiden Kombattanten fordert. Der Irak hat seine Zustimmung zur uneingeschränkten Einhaltung seiner Bedingungen gegeben, wohingegen sich der Iran der Einhaltung vehement widersetzt. Der Sicherheitsrat muß rasch vorgehen und gegen die Regierung in Teheran Sanktionen verhängen, da sie sich nicht an die Resolution hält. Wir und einige andere Mitglieder des Rates führen nahezu täglich Konsultationen in dem Versuch, im Rat Einstimmigkeit für ein Waffenembargo gegen den Iran zu erzielen. Während wir die Kooperation der Sowjetunion für ein Embargo anstreben, werden wir weiterhin zu unseren Sicherheitsverpflichtungen stehen, die wir unseren Freunden in der Region gegenüber geleistet haben und wir werden in jedem einzelnen Fall Unterstützung suchen, um der Lieferung von Waffen in den Iran Einhalt zu gebieten. Wir werden ferner alle unsere Verbündeten in Ostasien aktiv unterstützen. Dies beinhaltet auch Unterstützung für Präsidentin Aquino bei der Führung ihrer Nation auf dem Weg zur Demokratie und Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, während die Philippinen sich im Kampf mit den aufrührerischen kommunistischen Rebellen befinden. Wir unterstützen die ASEAN-Länder und die kambodschanische nichtkommunistische Widerstandsbewegung bei ihren Bemühungen, eine politische Lösung des kambodschanischen Konflikts herbeizuführen. Diese Lösung muß den Abzug der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha und Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes beinhalten. Die Republik Korea kann mit unserer uneingeschränkten Unterstützung für die internationale Verurteilung Nordkoreas für seinen grausamen Terroranschlag auf Flug 858 der koreanischen Fluggesellschaft im vergangenen November rechnen. Die Republik Korea kann sich auf unsere Zusammenarbeit bei der Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 1988 in einer sicheren Atmosphäre verlassen. Im südlichen Afrika werden wir unsere Bemühungen zur Erlangung einer Verhandlungslösung fortsetzen, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Angola und Namibia sowie die Unabhängigkeit Namibias im Einklang mit Resolution 435 der Vereinten Nationen umfaßt. In den vergangenen Monaten haben mehrere Treffen mit der angolanischen Führung stattgefunden. Erst vor einer Woche haben die Angolaner beim letzten dieser Treffen erkannt, daß dies den vollständigen und nicht den teilweisen Abzug kubanischer Truppen aus ihrem Land bedeuten müsse, den sie zunächst vorgeschlagen hatten. Um dies zu bestätigen, nahmen Vertreter der kubanischen Regierung kurz an den Gesprächen als Mitglieder der angolanischen Delegation teil. Dies ist eine bedeutende Entwicklung, die auf eine Beilegung des Konfliktes zwischen Angola und Namibia hoffen läßt. Wir erwarten jetzt von den Angolanern die - 8 - �Unterbreitung konkreter und realistischer Zeitpläne für den Abzug der kubanischen Truppen, damit wir den Südafrikanern diesen Vorschlag vorlegen können. Die Apartheid ist der Kern vieler der gravierenden Probleme im südlichen Afrika. Wir streben die friedliche und rasche Beendigung der Apartheid an und fördern Verhandlungen zwischen allen Parteien, die zur Schaffung einer demokratischen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Südafrikaner führen werden. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß dies am besten durch eine Mischung von diplomatischem und politischem Druck einerseits und eine Reihe konstruktiver Initiativen andererseits erreicht werden kann, einschließlich starker Unterstützung amerikanischer Programme, die darauf ausgerichtet sind, den Opfern der Apartheid zu helfen und die schwarzen Afrikaner zu befähigen, ihre eigene friedliche Befreiung zu erlangen. Die Vereinigten Staaten werden jede Gelegenheit wahrnehmen, um zur nationalen Aussöhnung unter den Südafrikanern beizutragen. Die Vereinigten Staaten werden die mit diesen und anderen Konfliktherden der Welt verbundenen Menschenrechtsfragen in den zuständigen Foren der Vereinten Nationen aktiv verfechten. Wir wollen sicherstellen, daß in den Gremien der Vereinten Nationen den Rechten des Einzelnen, dem Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, dem Recht der freien Religionsausübung sowie den anderen Grundrechten größere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Zusammenarbeit der Verbündeten und Verbesserung der bilateralen Beziehungen Während wir auf eine Lösung der vordringlichsten Probleme der Welt hinarbeiten, müssen wir die Beziehungen mit den Verbündeten aufrechterhalten und vertiefen, die für unsere nationale Sicherheit und die Grundlage unserer Außenpolitik unerläßlich sind. Im Verlauf der vergangenen sieben Jahre hat die Solidarität der Verbündeten unsere Verteidigungshaltung gestärkt und den Rüstungskontrollprozeß vorangetrieben. Vom 2. 3. März wird sich Präsident Reagan in Brüssel zu einen Treffen der NATO Außen- und Verteidigungsminister zur Erörterung von Sicherheitsfragen nach INF aufhalten und auf höchster Ebene das Gefüge von Konsultationen zwischen den Verbündeten fortführen, das uns bisher so gut gedient hat. Die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten bei der Kontrolle von Exporten strategischer Güter in die Länder des Warschauer Paktes hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verbessert. Auf einem höchst erfolgreichen Treffen in Versailles letzte Woche haben wir und unsere C0C0MPartner die uneingeschränkte Unterstützung bei der tatkräftigen Durchsetzung strategischer Exportkontrollen bekräftigt und unter Beweis gestellt, daß multinationale Zusammenarbeit der wirksamste Weg zur Vermeidung von Verletzungen unserer gegenseitigen Sicherheit sind, wie sie im Falle Toshiba/Kongsberg geschehen sind. Der jüngste Besuch von Premierminister Takeshita hat die fundamentale politische und wirtschaftliche Stärke unserer Beziehung mit Japan noch unterstrichen. Der Vertrag über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit - 9 - �zwischen den Vereinigten Staaten und Japan bildet die Grundlage, auf die sich unsere Beziehung gründet und ist ein Faktor, der entscheidend zur Sicherheit der asiatischen Pazifikregion beiträgt. Wir werden mit der Regierung Takeshita an der Aufrechterhaltung des internationalen Wirtschaftswachstums zusammenarbeiten, indem wir die Handelshemmnisse abbauen, den Zugang zu den Märkten verbessern und uns protektionistischen Bestrebungen widersetzen. Zusätzlich zu ihren Beziehungen mit den NATO-Partnern und Japan unterhalten die Vereinigten Staaten ebensogute Beziehungen mit anderen asiatischen und pazifischen Nationen, •vor allem Thailand, Korea, den Philippinen und Australien. Symbolisch für die unverminderte Stärke des Bündnisses zwischen den Vereinigten Staaten und Thailand ist die Schaffung des Kriegsreservelagers, mit dessen Hilfe amerikanische Militärgüter für den Einsatz bei einem die Nation bedrohenden Notfall in Thailand gelagert werden können. Unsere Sicherheitsbeziehungen mit der Republik Korea, die sich auf den Vertrag zur gegenseitigen Sicherheit von 1954 gründen und durch die beständige Notwendigkeit zur Abschreckung von Aggression auf der koreanischen Halbinsel weiterhin Gültigkeit behalten, sind nach wie vor stark und effektiv. Auf den Philippinen stehen für uns wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen ohnegleichen auf dem Spiel. Unsere beiden Länder blicken auf seit langem bestehende enge Beziehungen zurück und teilen eine gemeinsame Tradition, die beständiger amerikanischer Unterstützung bedarf. Ferner schützen die amerikanischen Einrichtungen in Subic Naval Base und Clark Air Base bilaterale und multilaterale Sicherheitsin- teressen. Im Südpazifik trägt der ANZUS-Pakt weiterhin zur kollektiven Stärke und Geltung des westlichen Systems von Verteidigungsbündnissen bei. In Australien haben wir einen entscheidenden Verbündeten, zu dem das Verhältnis trotz unserer Aufhebung der Sicherheitsgarantien gegenüber Neuseeland ungestört und tragfähig ist. Über unsere Bündnisbeziehungen mit den asiatischen Staaten hinaus haben die Verbindungen mit China einen neuen Grad der Reife erreicht und wir werden weiterhin an noch ungelösten Themenkomplexen zwischen unseren beiden Ländern arbeiten. Im März werden ich mit Außenminister Wu zusammentreffen, um Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit in bilateralen Angelegenheiten und die amerikanisch-chinesische Zusammenarbeit bei der Lösung vordringlicher Probleme mit internationalen Konsequenzen zu erörtern. Weltweite Probleme Im Jahr 1988 müssen wir die gemeinsamen internationalen Bestrebungen zur Bewältigung anderer Probleme mit weltweiten Auswirkungen verstärken. Im wirtschaftlichen Bereich sehen wir uns im In- und Ausland mit großen Herausforderungen konfrontiert, denen wir mit der entschiedenen Verpflichtung zu marktorientierten Maßnahmen begegenen müssen. Wir müssen unseren Widerstand gegen Protektionismus aufrechterhalten. Ebenso wie mit dem Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada und unseren weitreichenden GATT-Vorschlägen müssen wir einen Weg wählen, der Märkte öffnet und das materielle Wohlergehen aller Handelsnationen - 10 - �steigert. Wir erwarten die rasche Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch den Senat. Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Neue Technologien und die Revolution im Informationswesen versprechen, entwickelten und unterentwickelten Ländern gleichermaßen eine Gelegenheit zu beispiellosem wirtschaftlichem Fortschritt zu bieten. Amerika und andere offene Gesellschaften sind in einer guten Verfassung, um aus den derzeit stattfindenden Veränderungen das Beste zu machen. Aber zunächst müssen wir auf das gegenwärtige Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft eingehen, das unsere glänzende Zukunft bedrohen könnte. Wir werden Maßnahmen erarbeiten, die den Märkten beim Ausgleich der internationalen Handelsstrukturen Unterstützung gewähren, Finanzströme stabilisieren und schwere Rückschläge beim stabilen Wirtschaftswachstum und freierem Handel vermeiden. Wir müssen ebenfalls weiterhin die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Freunden und Verbündeten in Latein-Amerika, Afrika, Asien und dem Mittleren Osten unterstützen. Die uns dabei zur Verfügung stehenden Hilfsmittel umfassen bilaterale finanzielle und technische Unterstützung, Ausbildungsprogramme und tatkräftige Hilfestellung bei der wichtigen Arbeit multilateraler Instituttonen, wie der Weltbank, den regionalen Entwicklungsbanken, dem Internationalen Währungsfonds, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNICEF, und den einzelnen spezialisierten Unterorganen der UNO. Entscheidend für das Erreichen unserer Ziele auf den Gebieten Sicherheit, Wirtschaft und humanitäre Fragen ist ein gerechtes und andau- erndes Wachstum in den Entwicklungsländern. Dazu sind interne strukturelle Veränderungen in den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer ebenso erforderlich wie Hilfe von außen, die Handel, Kapitalfluß und Austausch von Technologie begünstigt. Wenn dies geschieht, bestehen gute Aussichten auf eine Fortsetzung des in den vergangenen Jahren zu beobachtenden gesunden Trends einer Stärkung der demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Institutionen in der ganzen Welt. Wir werden unsere aufrichtige und entschlossene Hilfe für die neuen Demokratien in Latein-Amerika, SüdKorea, den Philippinen und anderswo bei deren Streben nach größerer innenpolitischer Stabilität fortsetzen. Wir müssen anerkennen, daß die Errichtung demokratischer Institutionen ein langsamer und oftmals anfälliger Vorgang ist. Und dennoch ist in der ganzen Welt ein steigender Trend zur Demokratie in beeindruckendem Umfang zu beobachten, womit amerikanische Werte und die Wirksamkeit unserer Politik erneut bestätigt wird. Wir werden unsere entschiedenen Anstrengungen gegen internationalen Drogenschmuggel und Terrorismus energisch vorantreiben, und ich kann Ihnen versichern, daß wir diesen Themen auch weiterhin eine hohe Priorität in der Außenpolitik einräumen. Diese Probleme von globaler Tragweite eignen sich nicht für einfache einseitige Lösungen, sondern erfordern im Gegenteil eine beständige multilaterale Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen und ihre spezialisierten Unterorgane tragen zur Lösung zahlreicher gemeinsamer Probleme in der Welt bei, wie beispielsweise Drogenmißbrauch, Luftpiraterie, AIDSForschung, um nur einige zu nennen. - 11 - �Wir müssen unsere tatkräftige Unterstützung für diese Institutionen aufrechterhalten, und gleichzeitig unser Streben nach bedeutenden Reformen des UN-Systems zur Bereitstellung von Mitteln fortsetzen. einkunft gewährt unserem Etat für die Außenpolitik im Haushaltsjahr 1988 nur wenig mehr Mittel als das sonst der Fall gewesen wäre. Aber unser Haushalt ist immer noch eine dürftige und unbewegliche Angelegenheit. Um es zusammenzufassen: dies wird ein außerordentlich arbeitsintensives Jahr: damit im gesamten Spektrum außenpolitischer Themen so viele Fortschritte wie möglich erzielt werden; um das Erreichte, wo wir nur können, zu verfestigen; um sich intensiv mit anhaltenden Problemen zu befassen, wie wir dies müssen; und um neue Initiativen zu ergreifen, wo diese nützlich und vielversprechend scheinen. Ich werde mich jetzt der praktischen Frage nach den erforderlichen Mitteln zur Erreichung unserer Ziele zuwenden. In den kommenden Wochen werden wir dem Kongreß einen Vorschlag über die von uns beantragten Mittel für die Außenpolitik im Haushaltsjahr 1989 vorlegen. Unsere Veranlagung wird Sie nicht überraschen. Obwohl ich die einzelnen Zahlen jetzt mit Ihnen nicht besprechen kann, da der Haushalt erst in zwei Wochen vom Weißen Haus formell veröffentlicht wird, genügt es wohl, wenn ich sage, daß er sehr sparsam ausfallen und sich an das Abkommen vom Haushaltsgipfel halten wird. Der Haushalt für das Außenministerium 1988 Als wir im vergangenen Jahr um diese Zeit zusammenkamen, habe ich in aller Ausführlichkeit über die uns durch den Haushalt für das Außenministerium auferlegten Probleme der Mittelvergabe gesprochen. Etatprobleme spielen tatsächlich immer noch eine so große Rolle, daß ich nicht den Gipfel mit Gorbatschow, sondern den Haushaltsgipfel meine, wenn ich in Gesprächen mit meinen Kollegen den "Gipfel 1987" anspreche. In den vergangenen Monaten beteiligten sich Außenministerium und Kongreß an einer intensieven und engen Zusammenarbeit mit Exekutive und Legislative, um das Defizit beim Bundeshaushalt auf eine Weise abzubauen, die unseren außenpolitischen Interessen keinen Schaden zufügt. Wir haben Fortschritte erzielt. Die während des Haushaltsgipfels erzielte Über- Wenn Sie Gelegenheit hatten, unseren Haushaltsentwurf und die Regierungsanhörungen zu unseren Vorschlägen zu prüfen, werden Sie nach meiner Überzeugung mit mir übereinstimmen, daß wir uns die Programme, die wir unterstützen und die Mittel, die wir zu ihrer Durchführung brauchen, sehr genau angesehen haben. Unter Einbeziehung der erwarteten Inflation wird die Kaufkraft unseres vorgeschlagenen Haushalts sogar etwas geringer ausfallen als im laufenden Jahr, in dem bereits eine erhebliche Kürzung gegenüber dem Niveau vergangener Jahre verzeichnet wurde. Mit weniger Mitteln können wir es nicht schaffen. Wir hätten gerne mehr gehabt. Ich möchte klarstellen, daß der zurückhaltende Haushaltsentwurf, den wir vorgeschlagen haben, um den Forderungen des Haushaltsgipfels gerecht zu werden, keine Einengung des Umfangs unserer außenpolitischen Interessen, der Stärke unserer Verpflichtung gegenüber Freunden, Verbündeten und dem internationalen System, oder �der Summe von Mitteln, die wir für die Durchführung dieser Interessen und zur Erreichung dieser Verpflichtung notwendig erachten, widerspiegelt. Unsere knappe Anforderung ist das Ergebnis eines beunruhigenden Kompromisses zwischen unseren minimalen außenpolitischen Notwendigkeiten und unserer Einsicht, daß wir unseren Teil zum Abbau des Haushaltsdefizits beitragen müssen. Wir können jedoch unsere Interessen nicht verteidigen und unsere wesentlichsten Verpflichtungen nicht erfüllen, ohne die angemessenen Mittel und die Beweglichkeit zu besitzen, um sie zur Erlangung unserer höchsten Bedürfnisse von Priorität anzuwenden. Im Gegenzug brauchen wir auf Ihrer Seite die Bereitschaft im Kongreß, der Exekutive den von uns benötigten Spielraum einzuräumen, um die sehr beschränkten Mittel effektiv einzusetzen. Ich will hier nicht in Frage stellen, daß der Kongreß den Geldhahn kontrolliert. Und doch sind, wie Sie wissen, die laut Kongreßunterlagen bereitgestellten Mittel vom Kongreß fast ausschließlich für bestimmte Länder oder Programme vorgesehen - 97 Prozent im Falle des Wirtschaftsunterstützungsfonds und 99 Prozent für die auswärtigen Militärverkauf sprogramme. Damit bleibt uns kein Spielraum für die Vergabe angemessener Mittel an Länder, die uns wichtige Stützpunkte und andere Verteidigungsanlagen zur Verfügung stellen, wie beispielsweise Kenia, Somalia, Portugal und die Türkei. Und damit bleiben so gut wie keine Mittel für die Unterstützung der Sicherheit so wichtiger Länder wie Bolivien, Equador, der Dominikanischen Republik, Jamaika und Indonesien. politischen Interessen vorantreiben wollen, benötigen wir zur Gewährung der von Ihnen bewilligten Gelder eine größere Beweglichkeit innerhalb der Struktur des Haushalts. Die übertriebene Zweckbestimmung, die diese Haushaltsfortschreibung charakterisiert, und die Vielzahl der sie begleitenden Änderungen im Hinblick auf Abläufe der Außenpolitik und Arbeitsvorgänge Außenministeriums sind keineswegs unbedeutendere Hindernisse. Wenn diese beibehalten werden, bedrohen sie die Fähigkeit der Exekutive zur Durchführung der Außenpolitik des Landes. Wir wissen, daß die Exekutive ihren Teil zur Erlangung der benötigten Beweglichkeit beitragen muß. Wir müssen das Vertrauen des Kongresses erhöhen, daß wir unsere finanziellen Mittel gründlich und wirkungsvoll zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele verwalten. Und das Außenministerium würde Konsultionen mit dem Kongreß zu diesem Zweck begrüßen. Überparteiliche Zusammenarbeit Während meines Amtes als Außenminister war ich ein energischer und vernehmbarer Befürworter dreier Dinge in der Außenpolitik. Ich hoffe, aus den Unterlagen wird hervorgehen, daß ich meine heutigen Worte in die Tat umgesetzt habe. Meiner Meinung nach lauten die drei Wesensmerkmale jeder erfolgreichen außenpolitischen Initiative: - Klarheit der Absicht, - Machterhaltung, und - Unterstützung von allen Seiten. Wenn wir das Haushaltsdefizit abbauen wollen - was wir tun müssen und unsere - lebenswichtigen - außen- Darum war und bin ich ein ein energischer und klarer Befürworter - 13 - �von bedeutungsvollen Konsultationen zwischen dem Kongreß und der Regierung. Gegen Ende des vergangenen Jahres haben einige Mitglieder des Kongresses die Notwendigkeit einer verstärkten überparteilichen Zusammenarbeit in der Außenpolitik betont. Ich habe ihren Ansatz unterstützt. Und ich bin nach wie vor bereit, in diesem Jahr alles in meiner Macht stehende zu tun, um die Grundlage für echte überparteiliche Zusammenarbeit zu schaffen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BABBITTS VISION IN SEINER HEIMATSTADT UND IHREN WERTEN VERWURZELTt Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten B. Babbitt WASHINGTON - (AD) - Bruce Babbit ist ein Präsidentschaftskandidat, über den viele Amerikaner nur wenig wissen; dennoch weiß er, was er für die Amerikaner vollbringen will. Babbitts Vision für Amerika geht auf seine Wurzeln zurück: "die Stadt, in der ich aufgewachsen bin, die Werte, die ich gelernt habe und die Menschen und Orte, die ich im Laufe der Jahre kennengelernt habe. Er glaubt an die "einfachen Grundsätze", nach denen seine Familie als Siedler im Norden Arizonas gelebt hat: "Arbeite hart, tue das Richtige und setze Dich für die Dinge ein, an die Du glaubst". Der 49jährige Rechtsanwalt United States Information Service Embassy of the United States of America Babbitt, der sich selbst als "Kandidaten ohne spezifische Wählerschaft" bezeichnet, führt seine Wahlkampagne für die Nominierung als Kandidat der Demokraten in einem Stil durch, den sein Pressesprecher als "Einsatz für Offenheit" charakterisiert. Babbitt prognostiziert ein Amerika, das von einem Präsidenten angeführt wird, der bereit ist, "mit althergebrachten Ansätzen auszuräumen, die unsere Politiker lähmen", ein Präsident, dessen Führungsrolle das Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"bedeutet, was das Wort ausdrückt, der auch danach handelt und die Konsequenzen trägt". Seine Botschaft ist wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Der nächste amerikanische Präsident muß uns Babbitt zufolge "die verschiedenen Wege aufzeigen, mit denen die amerikanische Produktivität Auftrieb erfahren kann. Er muß das sogar tun, wenn nicht jede Interessengruppe einen solchen Wandel befürwortet. Dies ist der einzige Weg, damit Amerika seine Wirtschaft - und seine Zukunft - in den Griff bekommt". Babbitt erklärt, er wolle die amerikanische Wirtschaft von Grund auf umstrukturieren, so daß sie eine Wirtschaft wird, "die ihre Gewinne und Verluste unter all denen aufteilt, die sie verursacht haben", und ebenso eine Wirtschaft, die echte Produktivität "belohnt". Zur Verbesserung der amerikanischen Wirtschaft spricht sich Babbitt für Steuererhöhungen und für Beschränkungen bei Leistungsansprücben und umfangreichen Sozialprogrammen aus, die feste oder fortwährenbd steigende Beträge auszahlen. Er würde die Bundesregierung durch Überprüfung der Sozialausgaben nach Bedürftigkeit schrumpfen lassen, so daß den Armen mehr zufällt als der Mittelklasse. Er würde die Steuern auf Sozialleistungen für Ehepaare mit einem Einkommen von mehr als 32 000 Dollar im Jahr erhöhen. Er würde eine Konsumsteuer von fünf Prozent erheben, die praktisch einer nationalen Verkauf ssteuer gleichkommt, von der Grundbedürfnisse wie etwa Nahrungsmittel ausgenommen wären. Um einen ausgeglichenen Handel herbeizuführen, glaubt Babbitt daran, daß "der Gesamtwert dessen, was man - 2 in der Welt verkauft, dem Gesamtwert dessen, was man einkauft, gleichkommen muß". Und er würde dieses Konzept des "Ausgleichs" auf den amerikanischen Haushalt anwenden. Babbitt zufolge kann "der Staat nicht alles für jeden leisten". Auf internationaler Ebene würde ein Weißes Haus unter Babbitt "vertrauensvoll nach draußen schauen, weil die Welt auch auf uns schaut". Ein Amerika unter Babbitt würde Terroristen bestrafen. "Wenn ein Land Amerikaner umbringt und Amerikaner gegen ihren Willen gefangenhält, dann muß dieses Land dafür zahIen . it Was die Sowjets betrifft, so betrachtet Babbitt diese als mächtige und gefährliche Gegner. "Die Werte ihrer Politiker haben wenig mit den unsrigen gemein", so hat er einmal erklärt, "aber wir sollten uns auch darüber klar werden, daß die Bedingungen unseres Wettbewerbs - ein Kampf um Loyalitäten vieler Menschen auf dieser Welt - ganz klar zu unserem Vorteil ausfallen". Insgesamt gesehen gibt sich Babbitt sachkundig. "Amerika darf nicht Waffenhändlern unsere Diplomatie, Terroristen unsere Sicherheit, Glücksspielern unsere Abteilung Mittelamerika, japanischen Händlern unsere Märkte und Amateuren das Weiße Haus überlassen. Ich möchte, daß Amerika sich wieder um all dies kümmert". Babbitt wurde 1938 geboren und besuchte die Notre Dame University, die er 1960 mit dem B.A. in Geologie abschloß. Nach dem Erwerb eines M.A. in Geophysik an der Universität Newcastle in England schrieb er sich an der Harvard Law School ein. �Babbitt kombinierte sein Studium der Rechtswissenschaften mit Sommeraufenthalten in Südamerika, zunächst mit einer auf kommunaler Ebene arbeitenden Gruppe im Caracas, Venezuela, später als Leiter eines studentischen Work Camps in den peruanische Anden. Er kehrte 1965 zurück und machte sein Examen in Rechtswissenschaften. In den Tagen von Martin Luther Kings Kampagne für Bürgerrechte in Selma, Alabama, nahm er gemeinsam mit Dr. King an Kundgebungen teil. Nach Abschluß seines Studiums arbeitete Babbitt als Rechtsanwalt im Amerikanischen Büro für Wirtschaftsförderung. 1969 eröffnete er eine Kanzlei in Arizona, wo er sich im Kampf gegen Betrügereien mit Land, öffentliche Korruption und das organisierte Verbrechen einen Namen machte. Er arbeitete ferner daran, das Wahlrecht für die Navajo-Indianer durchzusetzen. Babbitt heiratete seine Frau Harriet, eine Prozeßanwältin, im Jahre 1969. Die Babbitts haben zwei Jungen. Babbitt wurde im Jahr 1975 zum Staatsanwalt von Arizona gewählt. 1978 wurde er Gouverneur, als der amtierende Gouverneur zurücktrat und dessen Nachfolger starb. Später wurde Babbitt selbst in dieses Amt gewählt. Als Gouverneur gelang Babbit der Ausgleich des Haushalts in seinem Staat, er weigerte sich, Probleme nur mit Geld zu lösen und drängte die republikanisch beherrschte Legislative, die Gesundheitsversorgung für die Armen zu verbessern, gleichzeitig die Steuern auf einem niedrigen Stand zu halten und die Wirtschaft zu deregulieren. Es heißt, daß Babbitt große Leistungen bei der Bewältigung von Detailfragen vollbracht hat, indem er sich auf diese konzentrierte und sich darüber informierte. ***** - 3 - �;£D s ?> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS FAVORISIERT LIBERALISMUS UND VORSICHTIGE STEUERPOLITIK - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis - WASHINGTON - (AD) - Michael Dukakis ist Gouverneur von Massachusetts, der vielfach als liberalster Staat der Nation bezeichnet wird. Es überrascht nicht, daß er In vielen Bereichen, insbesondere der Außenpolitik, eine klassisch liberale Denkweise verfolgt. Sein Liberalismus macht ihn zu einer Kraft, auf die man in seinem Heimatstaat wie auch im Rahmen demokratischer Parteipolitik im ganzen Land zählen kann. Auf beiden Ebenen haben in den vergangenen Jahrzehnten liberale Aktivisten starken Einfluß ausgeübt. In der nationalen Politik muß sich der Einfluß des Liberalismus auf die gesamte amerikanische Wählerschaft von 1988 erst noch zeigen. Die meisten Meinungsumfragen weisen darauf hin, daß die Wählerschaft als United States Information Service Embassy of the United States of America Ganzes erheblich konservativer ist als der linke Flügel der Demokratischen Partei. Darüber hinaus vertreten die meisten Gegner von Dukakis bei den Vorwahlen der Demokraten im Großen und Ganzen eine ähnliche Position wie er. Eine Frage, die er noch beantworten muß, lautet: Was hat er, was die anderen nicht haben? Eine weitere Frage ist, ob der Anflug von Vorsicht, den er als Gouverneur bei der Steuerpolitik hat walten lassen, ihn mit einigen liberalen Gruppen in Konflikt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �geraten läßt, die mehr Investitionen für heimische Sozialprogramme befürworten. Dukakis innenpolitisches Programm umfaßt im Falle seiner Wahl zum Präsidenten innovative Lösungen für nationale Wirtschaftsprobleme, einschließlich der Kooperation zwischen Regierung und Industrie. Er fordert die verbesserte Durchsetzung des Einkommenssteuergesetzes, mit dem, wie einige sagen, im Jahr 40 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen gewonnen würden. Er hat ebenfalls starkes Interesse an der Verbesserung des Krankenversicherungssystems für alle amerikanischen Bürger - einem vielbeachteten sozialen Problem - bekundet. Bei der Außenpolitik hält Dukakis die Beschneidung von Forschungsmitteln für Präsident Reagans Strategische Verteidigungsinitiative, die Abschaffung oder Einschränkung von Programmen für Interkontinentalraketen und eine verringerte Aufrüstung bei den amerikanischen Seestreitkräften für erforderlich. Er ist gegen die Finanzierung des anti-sandinistischen Widerstandes in Nicaragua und betrachtet ein starkes amerikanisches Wirtschaftshilfeprogramm in der Region als Mittel zur Bekämpfung des Kommunismus in Mittelamerika. Im Mittleren Osten spricht er sich gegen die fortgesetzte Umflaggung kuwaitischer Handelsschiffe von Seiten der Amerikaner aus, befürwortet ein Handelsembargo gegen Iran und Irak und unterstützt erhebliche Hilfsleistungen an Israel und Ägypten. Dukakis hat erklärt, er befürwor- te den Abzug amerikanischer Truppen aus Korea, bis sich die Menschenrechtslage verbessert hätte, sieht jedoch in jüngster Zeit dort Fortschritte. Als Sohn fleißiger und erfolgreicher griechischer Emigranten scheint Dukakis von Jugend an seiner Bestimmung für ein Regierungsamt sicher gewesen zu sein. Dukakis zeichnete sich bereit in der High School als Führungspersönlichkeit aus und besuchte Anfang der fünfziger Jahre Swarthmore, ein kleines, aber angesehenes College mit philologischer Ausrichtung in der Nähe von Philadelphia. Genau zu dieser Zeit wirkte Senator Joseph McCarthys Jagd auf Kommunisten in der amerikanischen Regierung auf eine Generation von Intellektuellen abschreckend und provozierte heftige liberale Gegenreaktionen an vielen Colleges. In Swarthmore war Dukakis als Liberaler aktiv. Bei einer Gelegenheit schnitt er schwa rzen Studenten die Haare, als ortsansässige Friseure dies verweigerten. Nach dem College und einem kurzen Aufenthalt in der amerikanischen Armee besuchte er die Harvard Law School und wandte sich bald In den Außenbezirken von Boston der Politik zu. 1962 wurde er für einen Sitz im Repräsentantenhaus von Massachusetts mit einem Programm der "guten Regierung" gewählt. 1970 bewarb sich Dukakis im Staat Massachusetts für das Amt des Vizegouverneurs und verlor. Vier Jahre später kandidierte er für das Amt des - 2 - �Gouverneurs und gewann diese Wahl. Als Gouverneur kosteten ihn seine Redlichkeit und seine intellektuellen Denkansätze im Regierungsamt paradoxerweise einige Unterstützung. Er brach mit der Tradition, indem er sich weigerte, zahlreiche Regierungsämter mit Wahlkampfheifern zu besetzen und stellte statt dessen Fachleute ein, woraufhin sich einige seiner Verbündeten gegen ihn stellten. Darüber hinaus sah er sich gezwungen, die Ausgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen, um dem Staat steuerpolitisch eine stabile Grundlage zu verschaffen. Im Jahr 1978 hatte er die Liberalen durch seine Ausgabenpolitik und die Konservativen durch sein liberales Programm verschreckt. In diesem Jahr verlor er die Wahl an einen Gegner der Republikaner. Entmutigt besuchte Dukakis die Kennedy School of Government in Harvard, aus der er als pragmatischerer und ruhigerer Politiker hervorging, mit einer positiveren Haltung zum privaten Unternehmertum. Er erklärte, in seiner ersten Amtszeit "jung und ungestüm" gewesen zu sein und wurde 1982 erneut zum Gouverneur gewählt. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit übernahm Dukakis die Macht in einem Staat, dem ein wirtschaftlicher Aufschwung bevorstand. Viele Beobachter führen den Boom auf verschiedene Gründe zurück: die Wirtschaftspolitik der Reagan-Ära; die Tatsache, daß Massachusetts bereits eine ausgezeichnete, aber nicht ausreichend genutzte wirtschaftliche Grundlage hatte, die für Wachstum prädestiniert war; eine geringe Grundsteuer, gegen die sich Dukakis zwar aussprach, die ihm jedoch von seinen Wählern aufgezwungen wurde sowie Dukakis eigene Politik als Gouverneur. Auf jeden Fall hat Dukakis wie jeder Gouverneur von dem aufkeimenden Wachstum des Staates und seiner niedrigen Arbeitslosenquote (ca. 3,2 Prozent) profitiert und erarbeitet gegenwärtig ein nationales Programm, dem der wirtschaftliche Erfolg von Massachusetts zugrundeliegt. Dukakis geht in seiner Kampagne der Ruf der Integrität voraus, er gilt als steuerpolitisch redlich, verfolgt bei Problemen einen rationalen geschäftsmäßigen Ansatz, und seine Auffassung ist im allgemeinen liberal. Damit wird er sicherlich erhebliche Unterstützung bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei gewinnen. Die Frage ist, ob er diese bei den Vorwahlen auch auf konservative demokratische Wähler und bei der allgemeinen Wahl auch auf alle Amerikaner ausdehnen kann. Darüber hinaus gilt Dukakis bei vielen als reserviert, ein Nachteil zu einer Zeit, in der der Erfolg einer politischen Kampagne vom Fernsehimage eines Politikers abhängen kann. Um landesweite Unterstützung zu gewinnen, wird er "den Durchschnittsamerikaner" davon überzeugen müssen, daß er kein engstirniger Theoretiker und genügend pragmatisch, realistisch und zäh ist, um die Interessen des Landes im Ausland zu vertreten. - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 10. Februar 1888 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 HART: MANN DER IDEEN STREBT ENERGISCH NACH DEMOKRATISCHER NOMINIERUNG - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gary HartWASHINGTON - (AD) - Trotz seiner persönlichen Probleme, Über die in allen Medien ausführlich berichtet wurde, ist Gary Warren Hart der New York Times zufolge dennoch "eine der intelligentesten Persönlichkeiten in der amerikanischen Politik". Seine Kandidatur für die Präsidentschaft kündigte er mit den Worten an: "Ideen besitzen Macht. Im Grunde sind Ideen die Quintessenz des Regierens." Sein Programm faßt er in drei Worten zusammen: investiere, reformiere und engagiere Dich. aufzubauen. Hart fordert das Streben nach einer "strategischen Investitionswirtschaft", um die Wirtschaft "wiederzubeleben" und Schulen, Fabriken, landwirtschaftliche Betriebe, Forschungszentren, Energieproduktion und öffentliche Dienstleistungen wieder In der Außenpolitik fordert der Kandidat eine Politik des "aufgeklärten Engagements". Demnach müssen die Vereinigten Staaten die Führung in einer Welt übernehmen, in der, wie er erklärt, "wir unseren Willen selten anderen aufzwingen können". Isola- United States Information Service Embassy of the United States of America Er propagiert die Idee einer militärischen Reform und ruft zu einer starken und gleichzeitig kostengünstigen Verteidigung mit preiswerteren und wirkungsvolleren Waffen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tionismus lehnt er ab. Er glaubt an die dringende Notwendigkeit, dem sowjetischen Expansionismus Einhalt zu gebieten und fügt hinzu, daß "wir ein Ende von Moskaus Streben nach Hegemonie wahrscheinlich nicht erleben." Zu Fragen der Dritten Welt erklärt Hart: "Wenn wir die Entwicklungsländer für ihren Aufbruch zur Selbstbestimmung gewinnen, wird sich Amerikas Sicherheit erhöhen." Nach Harts Auffassung sollte die Wirtschaftspolitik genutzt werden, um Amerikas Bündnisse zu stärken. Er drängt ebenfalls auf die Übernahme einer "Führungsrolle" durch die Vereinigten Staaten bei der Überwindung von Handelsungleichgewichten. Wenn ein Land unfaire Handelspraktiken anwendet, so Hart, sollten automatisch Sanktionen verhängt werden. Hart war gegen die Entwicklung der MX-Rakete und die Strategische Verteidigungsinitiative. Er unterstützte die Verhandlungen über den SALT II-Vertrag und hat sich für den INF-Vertrag ausgesprochen. Hart zufolge muß der nächste Präsident dem Abbau der amerikanischen Staatsverschuldung eine hohe Priorität einräumen. Er muß ebenfalls danach streben, die Bedrohung zu beseitigen, die durch den möglichen Einsatz nuklearer Waffen gegeben ist, und muß das beste Bildungssystem in der Welt aufbauen. In der Bildungspolitik fordert Hart eine Leistungsprüfung für Lehrer. Er befürwortet Anreize des Bundes für Lehrer, damit diese mit wirtschaftlich benachteiligten Schülern arbeiten, sowie die Schaffung eines Dienstes zur Unterrichtung der Analphabeten. Der Kandidat würde ebenfalls gerne das Studium von Fremd- sprachen und Ingenieurwesen ankurbeln. Harts Bewerbung um das Amt des Präsidenten wurde zu einem langwierigen Prozeß. Dies ist sein zweiter Versuch, ins Weiße Haus zu kommen. Als er sich 1984 mit einem Programm der "neuen Ideen" bewarb, lag er als zweiter dicht hinter dem von den Demokraten nominierten Walter Mondale. Im April des Jahres 1987 verkündete Hart abermals seine Kandidatur. Eine nationale Unterstützung auf breiter Basis und, wie die Washington Post es beschrieb, eine "klare Aussage" verliehen seiner neuen Kandidatur zusätzlichen Auftrieb. Die Kandidatur des ehemaligen Spitzenreiters unter den Demokraten wurde wesentlich von seinem Privatleben bainträchtigt. Nach zweimaliger Trennung von seiner Frau, mit der er seit 30 Jahren verheiratet ist, wurde Hart von Gerüchten und Gerede über außereheliche Affären und Frauengeschichten während der 15jährigen Amtszeit in öffentlichen Ämtern bedrängt. Er wurde wiederholt hierzu befragt und forderte Journalisten im Frühjahr 1987 schließlich auf, ihm nachzustellen. "Wenn mich irgendjemand beschatten möchte, soll er nur weitermachen; er wird sich sehr langweilen." Journalisten, die daraufhin Harts Washingtoner Stadtwohnung beobachteten, fanden Zug um Zug heraus, daß Hart eine Beziehung zu Donna Rice unterhielt, einem Fotomodell aus Miami. Es gab ebenfalls Berichte über eine lange Beziehung mit einer anderen Frau in Washington. Unter den intensiven und forschenden Blicken der Presse verlor Hart viele seiner Sympathisanten. Er stieg aus dem Wahlkampf aus und kehr- - 2 - �te nach Colorado zurück. Nach sechsmonatiger politischer Abstinenz erklärte Hart im Dezember 1987, daß er für die Präsidentschaft "wieder im Rennen ist" und fügte hinzu: "Ich habe die Macht der Ideen und ich kann dieses Land regieren." Er gab an, sich verkalkuliert zu haben und zuvor besser nicht aus dem Rennen gegangen zu sein. Hart erklärte, er sei zur Rückkehr in den Wahlkampf 1988 veranlaßt worden, weil die für Amerika benötigten "neuen Ideen" und die "neue Richtung" von keinem anderen die demokratische Nominierung anstrebenden Kandidaten geliefert würden. "Laßt das Volk über das Schicksal meiner Kandidatur entscheiden," erklärte er. Hart, der vor seinem Ausstieg aus dem Rennen der am meisten bekannte Kandidat der Demokraten war, gehörte nach seinem Wiedereintritt in den Meinungsumfragen zu den führenden Bewerbern. Seitdem hat sich seine Position verschlechtert. Einer im späten Januar durchgeführten Meinungsumfrage zufolge liegt er unter den sieben demokratischen Kandidaten auf Platz vier. Harts Wahlkampagne ist durch jüngste Anschuldigungen beeinträchtigt worden, wonach sein Wahlkampf ein Bundeswahlgesetz verletzt hätte, das Beitragszahlungen von Unternehmen und Einzelpersonen über 1 000 Dollar verbietet. Harts Wahlkampfleiter erklärte hierzu, Hart habe keine Kenntnis über Beitragszahlungen, die über die gesetzlich zulässige Summe hinausgingen. Hart wurde als Mann des Mittleren Westens in Ottawa, Kansas, im Jahr 1936 geboren. Er besuchte das Bethany Nazarene College (mittlerwei- le als Southern Nazarene University akkreditiert) in Oklahoma, wo er zum Pfarrer in der Nazarene Kirche ausgebildet wurde, einer protestantischen Konfession. Hart traf seine Frau Lee in Bethany, und sie heirateten im Jahr 1958. Im gleichen Jahr schrieb er sich in der Yale Divinity School ein, wo er als freiwilliger studentischer Mitarbeiter während des Präsidentschaf tswahlkampfs John F. Kennedys im Jahr 1960 tätig war. Später schrieb er sich an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Yale Universität ein und legte 1964 sein Examen ab. Beim amerikanischen Justizministerium war er zunächst als Anwalt tätig und danach als Assistent von Innenminister Steward Udall. Hart kehrte 1967 nach Denver zurück, um seinem Beruf als Rechtsanwalt nachzugehen. Er war ebenfalls beim Präsidentschaftswahlkampf Robert Kennedys 1968 tätig. 1970 wurde er zum Leiter des Präsidentschaftswahlkampfes des demokratischen Herausforderers George McGovern im Jahr 1972 bestellt. Nach dem erfolglosen Wahlkampf McGoverns kehrte Hart nach Colorado zurück, wo er bis zur Wahl in den amerikanischen Senat im Jahr 1974 seinem Beruf nachging. Dort war er über zwei Amtsperioden von je sechs Jahren tätig, während derer er aktiv in den Ausschüssen für Haushalts-, Umwelt- und Arbeitsbeschaffungsfragen mitarbeitete. Hart trat im Alter von 44 Jahren als Oberleutnant zur See in die Marine-Reserve ein. Er hat fünf Bücher geschrieben, darunter auch zwei Romane. - 3 - �Die Harts haben zwei Kinder, John (21) und Andrea (22). Beide haben ihr Collegestudium unterbrochen, um beim Wahlkampf des Vaters mitzuhelfen. Lee war als Englischlehrerin an der High School und als Grundstücksmaklerin tätig. Sie hat das berufliche Streben ihres Mannes sehr stark unterstützt und war während seiner politischen Karriere tatkräftig für ihn im Einsatz. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Harts Wahlkampf im Jahr 1988 ein gewagtes Unterfangen. Der Vorsitzende der Demokraten in Colorado, Floyd Ciruli, glaubt, Hart würde nun seine Bestimmung erfüllen. Ciruli erklärt, seiner Meinung nach werde "es seine Karriere entweder beenden oder ihr eine neue Starthilfe verleihen". * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "VON** 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 JESSE JACKSON: WAHLKAMPF MIT CHARISMA UND POPULISTISCHEM IMAGE - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten - WASHINGTON - (AD) - Der ordinierte Baptistenpfarrer und führende Bürgerrechtler Jesae Jackson, zur Zeit einziger schwarzer Bewerber um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat einer großen Partei, bringt das Charisma und die rhetorischen Fähigkeiten eines erfahrenen Predigers in seinen Wahlkampf ein. Als führender Sprecher der amerikanischen Schwarzen stellt Jackson eine Kraft dar, mit der In der demokratischen Partei und in der nationalen Politik zu rechnen ist. Zu öffentlichen Problemen vertritt er Positionen, die im Vergleich zu den meisten Amerikanern auf der linken Seite des politischen Spektrums und auch verglichen mit den Liberalen in der Demokratischen Partei etwas weiter links angesiedelt sind. Er genießt aber Unterstützung sowohl unter Schwarzen als auch Weißen. United States Information Service Embassy of the United States of America Jacksons innenpolitisches Programm sieht die Stärkung der Sozialhilf eprogramme vor, darunter eine erhebliche Entlastung der Kleinbauern, erhöhte Staatsausgaben für Ernährung, eine nationale Krankenversicherung und ein umfangreiches, aus Bundesmitteln bestrittenes Programm zur Aufklärung der Bevölkerung über AIDS. Jackson befürwortet außerdem steuerliche Anreize, um amerikanische Firmen zur Expansion Innerhalb der Vereinigten Staaten zu ermutigen anstatt Arbeitsplätze ins Ausland zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �verlagern - sowie gesetzgeberische Maßnahmen, die es Arbeitnehmern erleichtern würden, ineffiziente Fabriken aufzukaufen und zu versuchen, sie wieder profitabel zu machen. In der Außenpolitik unterstützt Jackson ein Moratorium für Atomtests, Truppenreduzierungen in Europa und weniger militärische Einflußnahme der Vereinigten Staaten in Übersee. Jackson lehnt die weitere Finanzierung der Strategischen Verteidigungsinitiative von Präsident Reagan ab. Jackson unterstützt die Souveränität und sichere Grenzen für Israel, befürwortet andererseits jedoch einen unabhängigen Staat für die Palästinenser. Er ist für eine internationale Friedenskonferenz über den Mittleren Osten, an der auch Anhänger von Jassir Arafats PLO teilnehmen sollen. Der im Jahr 1941 geborene Jackson wuchs im von Rassentrennung geprägten Süden auf, bevor dieser durch die Bürgerrechtsgesetzgebung der fünfziger und sechziger Jahre umgestaltet wurde. Obwohl die Rassentrennungsgesetze aus Jesse Jacksons Kindheit und ein großer Teil der Gesellschaft, die sich darin widerspiegelte, nicht mehr existieren, haben diese Erfahrungen seinen Charakter geprägt. Nachdem man in seiner Kindheit versucht hatte, ihn zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen, suchte Jackson während seiner Karriere im öffentlichen Leben das Rampenlicht. In ihrem Verlauf erweckte er bei einigen seiner Mitstreiter und bei Beobachtern den Eindruck, daß sich seine Karriere sowohl auf rhetorischen Fähigkeiten als auch auf Realitätssinn gründete. Jackson hat jedenfalls eindeutig die Fähigkeit demon- striert, bei einer breitgefächerten populistischen Wählerschaft anzukommen. Jackson hat seine Kindheit als arm bezeichnet. Die Presse zitierte ihn einmal folgendermaßen: "Ich mußte stehlen, um zu überleben." In einem Interview erklärte sein Stiefvater Charles Jackson jedoch, die Familie habe seinerzeit ein relativ angenehmes Leben im Umfeld der schwarzen Gemeinde geführt. "Wir waren nie arm," sagte er. "Wir mußten nie von der Sozialhilfe leben, weil ich nie arbeitslos war... Meine Familie mußte keinen Tag hungern." In der Oberschule tat Jackson sich beim Football-Spiel hervor und wurde als Führernatur angesehen. In den frühen sechziger Jahren besuchte Jackson ein College für Schwarze in Greensboro, North Carolina und engagierte sich neben seinem Studium bei Protesten gegen die Rassentrennung In der Stadt Greensboro. Nach Abschluß des Soziologiestudiums studierte er Theologie am Chicago Theological Seminary. Im Jahr 1965 wurde die von Martin Luther King Jr. geleitete Southern Christian Leadership Conference (SCLC) auf ihn aufmerksam. Diese Organisation kämpfte damals erfolgreich gegen die Rassentrennung und andere Formen rassischer Diskriminierung. Bei seinem raschen Aufstieg in den Reihen dieser Organisation befaßte Jackson sich vornehmlich mit Wirtschaftsboykotts als Methode, um Unternehmen dazu zu zwingen, mehr schwarze Arbeitnehmer einzustellen und verstärkt Geschäftsbeziehungen mit von Schwarzen betriebenen Firmen anzuknüpfen. �Landesweit bekannt wurde Jackson am Tag von Kings Ermordung, dem 4. April 1968. Unmittelbar nach dem Mord hielt Jackson in blutbefleckter Kleidung eine Pressekonferenz ab und erklärte, er sei der Letzte gewesen, mit dem King vor den tödlichen Schüssen gesprochen habe. Einige der dort anwesenden Mitarbeiter Kings bestritten jedoch, daß Jackson als Letzter mit King gesprochen hatte oder daß er nahe genug gestanden hätte, um das Blut des Märtyrers auf seinem Hemd zu haben. Andere Zeugen unterstützten jedoch Jacksons Behauptungen. Während andere Mitarbeiter Kings nach dessen Ermordung noch in Memphis weilten, reiste Jackson nach Chicago und trat in mehreren Fernsehprogrammen auf, womit er bei manchen den Eindruck erweckte, als sei er der Erbe Dr. Kings. Die Episode bleibt umstritten und wirft immer noch einen Schatten auf sein öffentliches Wirken. Im Jahr 1971 verließ Jackson die Southern Christian Leadership Conference und gründete die People United to Save Humanity (PUSH - etwa Vereinigtes Volk zur Rettung der Menschheit), eine Organisation, die sich der Verbesserung der Bildung und wirtschaftlichen Lage der amerikanischen Schwarzen verschrieben hatte. Als Anführer von PUSH und anerkannter Sprecher der Schwarzen trug Jackson zur Beendigung des Lehrerstreiks in St. Louis im Jahr 1978 und zu Verhandlungen zur Beilegung eines Ausstands der Feuerwehrleute in Chicago im Jahr 1980 bei. Außerdem führte er eine originelle, auf schwarze Jugendliche ausgerichtete Antidrogenkampagne durch. Jackson wurde auch international bekannt. So reiste er 1984 nach Kuba und erreichte durch diesen Besuch die Freilassung einer Gruppe politischer Gefangener Castros. Im salben Jahr reiste er nach Syrien, um sich für die Freilassung eines amerikanischen Luftwaffenangehörigen einzusetzen, der von den Syrern gefangengehalten wurde. Im Jahr 1984 bewarb sich Jackson um die Präsidentschaft. Seine Wahlkampagne wurde nicht von Erfolg gekrönt, aber viele Beobachter schreiben ihr einen enormen Einfluß auf den demokratische Wahlkampf und die Wahlplattform der Partei zu, in der die Sache der Minderheiten energisch vertreten wurde. Jackson bezeichnet seine potentielle Wählerschaft als "Regenbogenkoalition". Damit spielt er auf die Tatsache an, daß er nicht nur die Unterstützung der Schwarzen sucht, sondern die aller rassischen und ethnischen Gruppen - Hispano-Amerikaner, Weiße, Asiaten, Indianer und anderer Gruppen -, Arbeitnehmern mit geringem Einkommen, Behinderten - all jener, die seiner Meinung nach vom Amerika des Wohlstands und der weißen Mittelklasse vernachlässigt werden. Jacksons politische Stärke besteht in der Bereitschaft, die Nöte der Benachteiligten anzusprechen sowie in seiner charismatischen Persönlichkeit. Seine politische Schwäche kommt in der weitverbreiteten Haltung zum Ausdruck, er habe nicht genug Regierungserfahrung, um Präsident zu sein - und in dem Eindruck unter vielen seiner möglichen Anhänger, ein Schwarzer könne 1988 nicht zum Präsidenten gewählt werden. ner - 3 - Die Schwarzen, die den Kern seiStärke in einer Wahl ausmachen, �stellen nur 12 Prozent nischen Bevölkerung. der amerika- In einer Zeit, in der viele Großstädte der Vereinigten Staaten von schwarzen Bürgermeistern regiert werden und in der Schwarze, wie etwa der Abgeordnete William Gray, einflußreiche Stellungen im Kongreß einnehmen, hat Jesse Jackson nie ein öffentliches Amt innegehabt. Jacksons öffentliche Rhetorik ist bisweilen etwas vage und hochtrabend und eher dem Stil der Kanzel angemessen als einer politischen Kampagne, die auf Probleme eingehen muß. Trotzdem kann das Charisma seiner Persönlichkeit und der emotionale Widerhall seiner Sympathien für die zu kurz Gekommenen nicht geleugnet werden. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 10. Februar 1888 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 ROBERTSON BETONT MORALISCHE UND RELIGIÖSE WERTE Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pat Robertson - WASHINGTON - (AD) - Bei seinem als Außenseiter aufgenommenen Präsidentschaft swahlkampf rechnet der ehemalige Fernsehprediger Pat Robertson, der ein von moralischen Werten geleitetes Amerika in Aussicht stellt, mit der Unterstützung der engagierten und tatkräftigen amerikanischen Minderheit fundamentalistischer Christen. Der 57jährige Marion "Pat" Robertson - vormals Oberleutnant beim Marinecorps, Verfasser von fünf Büchern und Gründer der Christian Broadcast Network, Inc., zu der auch die CBN Universität gehört - vereint seine leidenschaftliche Religiosität und den politischen Hintergrund seiner Familie zu einem Wahlkampf, der die tief verwurzelte Moralität der Amerikaner hervorhebt. "Wenn von Amerika die Rede ist," erklärt Robertson, "geht es nicht darum, wieviel die Bundesregierung aus- United States Information Service Embassy of the United States of America gibt oder nicht... Wir haben es nicht mit Hilfe einer gewaltigen Bürokratie in Washington geschafft, eine Nation aus dem Nichts zu schaffen, sondern mit Hilfe von Menschen und Werten, wie Familie und Unternehmergeist und eines tief verwurzelten Glaubens an Gott. Darum ist diese Nation so großartig." Ein von Robertson geführtes Weißes Haus würde nicht für eine höhere Besteuerung eintreten. An den amerikanischen Bundeshaushalt würde er die "Axt" anlegen. Robertson zu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �folge sollte die Regierung nicht von der Kirche beinflußt werden, aber er fordert in der Regierung eine Rückkehr zur "jüdisch-christlichen Lehre". Er verlangt die Einführung des Schulgebets und die Unterweisung in einer "religiös fundierten Moral". Er tritt gegen die Abtreibung ein, befürwortet ein hartes Vorgehen gegen die Pornographie und spricht sich beim Kampf gegen die AIDS-Epidemie - über die Betonung des Bürgerschutzes gegenüber Privatrechten hinaus - für eine Ausweitung von AIDSTests und sexuelle Enthaltsamkeit aus. Er würde eine höhere Geburtenrate befürworten, teilweise um die erwerbstätige Bevölkerung zu vergrössern. Robertson zufolge sollte Amerikas Politik gegenüber anderen Nationen von zwei Hauptprinzipien geleitet sein: "Das erste Prinzip ist der Schutz von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück für amerikanische Bürger. .. Das zweite ist Amerikas Engagement für die Freiheit jenseits seiner unmittelbaren Grenzen, für seine Verbündeten und sogar für all jene Menschen, die sich nach Frieden sehnen und bereit sind, dafür zu kämpfen und ihren Preis dafür zu zahlen..." Des weiteren würde er im Kampf gegen den internationalen Terrorismus für "bessere Geheimdienstoperationen zur Informationsbeschaffung" eintreten und Libyens Häfen völlig isolieren, "von denen aus die Instrumente des Terrorismus exportiert und importiert werden". Er würde eine "offene Kampagne für die Freiheit" gegen das sandinistische Regime in Nicaragua führen. Seinen schriftlichen Ausführungen zu- folge sollte "unsere Unterstützung für die Vereinigte Nicaraguanische Opposition (UNO) in Anerkennung der hohen moralischen Grundsätze der Truman Doktrin öffentlich verbreitet und offiziell verwirklicht werden." Er würde die Vertreter der UNO zum Beitritt der Vereinten Nationen auffordern. Die amerikanischen Beziehungen zu China würde Robertson "stärker in Aspekte des fairen Handels, regionaler Sicherheit und Menschenrechte einbinden." Die iranische Ölverladeinsel Kharg im Persischen Golf würde er zerstören. Um sicherzustellen, daß Regierungen "in Übereinstimmung mit dem Willen ihrer Völker handeln", würde Robertsons Weißes Haus Wahlen als den besten - "wenn nicht sogar den einzigen Weg" - befürworten. Er glaubt, das Vertrauen in die amerikanische Außenpolitik könne wiederhergestellt werden, "wenn wir nicht von den feinen Unterschieden zwischen Diktaturen von links oder rechts vereinnahmt werden." Er würde Präsident Reagans Engagement fortsetzen und "Demokratie und Freiheit aussähen, wo immer es einen Boden gibt, der beackert werden muß". Robertson strebt zum ersten Mal nach einem politischen Amt, aber Politik ist in seiner Familie nicht unbekannt . Sein Vorbild in bezug auf die Bedeutung eines öffentlichen Amtes war sein Vater, der ehemalige amerikanische Senator aus Virginia, A. Willis Robertson. 20 Jahre war Robertsons Vater im amerikanischen Senat und 14 Jahre im Repräsentantenhaus tätig. Robertson erklärt: "Es ist mir in Fleisch und Blut übergegangen, daß wir Staatsdiener waren. Und damit - 2 - �ist genau das gemeint, was es bedeuten sollte: zu dienen. Ich bin stolz auf ihn, daß er mir das beigebracht hat." hat später behauptet: "Ich hatte vergessen, daß Ich der Sohn eines Senators war. Jetzt war ich Gottes Sohn." Nachdem er an den Universitäten Washington und Lee ein B.A. magna cum laude abgelegt und seine Jurapromotion von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Yale Universität erhalten hat, erwarb er ein M.A. in Theologie am Theologischen Seminar der Stadt New York. Er brach seine ab, schrieb sich Priesterseminar in wurde der Assistent Kirche in dem Brooklyner Bezirk in New York. 1954 heiratete Robertson, dessen Familie Baptisten waren, die römischkatholische Adelia (Dede) Eimer aus Columbus, Ohio. Danach beendete er ein Sommerpraktikum bei einer New Yorker Firma; Dede war eine angehende Krankenschwester in Yale. Beide haben inzwischen vier Kinder. Robertsons Ehefrau soll gesagt haben, am Anfang ihrer 33jährigen Ehe habe für sie eine "schwierige Anpassungsphase" gestanden. Robertson fiel durch das Anwaltsexamen, versuchte sich als Managementpraktikant bei der Firma Grace und trat dann gemeinsam mit zwei weiteren Absolventen der Yale Universität einer Firma bei, die versuchte, einen High-Fidelity Lautsprecher auf den Markt zu bringen. Geschäftskontakte in einem kleinen Manhattan ein und des Pastors einer heruntergekommenen Bedford-Stuyvesant Nachdem er in Bedford-Stuyvesant mit "Ratten, Küchenschaben und Wanzen" gelebt hatte, zog Robertson In Virginias Tidewater Region um und kaufte für 70 Dollar eine verlassene Fernsehstation. Als Fernsehprediger begann er eine neue Karriere und führte eine erfolgreiche Spendenkampagne durch, die ihm schließlich zur Gründung eines Fernsehimperiums und eines philantrophischen Zentrums verhalf, zu dem eine Satellitenstation, eine Schule für das Studium höherer Fachsemester und ein Verlagszentrura gehören. Dieses Hauptquartier an den Ufern Virginias wurde zum Sprungbrett für Robertsons Präsidentschaftswahlkampf. Er behauptet, er wollte "eine Menge Geld verdienen". In seiner Autobiographie ist jedoch weiter nachzulesen, daß - nach dem Motto "Laßt es von den Dächern erschallen" "all das inhaltslos zu sein schien." Seine Leere wurde bald danach durch eine religiöse, sein Leben beinflussende Erfahrung abgelöst, die seiner Meinung nach von der Mutter gefördert wurde. Es geschah in einem Restaurant in Philadelphia, wo er einen niederländisch-amerikanischen Prediger traf. Die beiden beteten auf dem Bürgersteig, und Robertson - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^VoN^ 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 SIMON FOLGT ALTHERGEBRACHTER LIBERAL-DEMOKRATISCHER TRADITION - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Paul Simon - WASHINGTON - (AD) - Paul Simon ist ein Demokrat der alten Schule und aus demselben politischen Holz geschnitzt wie Franklin Roosevelt, Harry Truman und Robert Humprey. Trotz der Bedenken der vergangenen Jahre über das wachsende amerikanische Haushaltsdefizit bezeichnet Simon sich selbst noch als einen Liberalen, der vermehrte Ausgaben im Inland, vernünftigere Verteidigungsausgaben und höhere Steuern als Haushaltsausgleich und zur Finanzierung von Programmen befürwortet. "Ich stehe hier als Demokrat", erklärte er in einer Wahlkampf rede im vergangenen Jahr. "Ich reihe mich nicht unter denjenigen ein, die von der Demokratischen Partei die Verleugnung ihres Vermächtnisses verlangen, damit sie für die Wohlhabenden und Mächtigen annehmbarer wird". "Eine republikanische genug", stellte er fest. erschienenes Buch - sein elftes trägt den Titel "Let's Put America Back to Work". Seit 1950 hat er seine Ansichten über Verteidigungsausgaben beibehalten, als er erklärte, "Eine gesunde Wirtschaft wird mehr für die Bekämpfung des Kommunismus tun als eine von Atombomben übersäte Nation." Partei ist Er kündigt acht Milliarden Dollar für ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm an. Sein im Jahr 1987 United States Information Service Embassy of the United States of America Dennoch nimmt Simon für sich in Anspruch, ein Konservativer in Sachen Steuern zu sein. Er warnt, das Haushaltsdefizit sei eine Hypothek für die Zukunft Amerikas und befürwortet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sowohl einen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert als auch die Amtsbefugnis des Präsidenten, bestimmte Posten der Bewilligungsgesetze zu streichen. Simon, bekräftigt eindringlich, daß die von ihm verfochteten Positionen in sich konsistent sind. Seiner Ansicht nach gehen Zahlungen zugunsten des Defizits eher zu Lasten der Wohlhabenden als der Arbeitnehmer. Eine Verringerung des Defizits würde die Zinszahlungen kürzen und damit Mittel zur Finanzierung von Arbeitsund Beschäftigungsprogrammen freisetzen, erklärt er. Paul Simon wurde im Jahr 1928 in Eugene, Oregon geboren. Er studierte an der Universität von Oregon und am Blair College in Nebraska. Bereits als Student war er ein Verfechter der Menschenrechte - ein Thema, das zu jener Zeit von den meisten noch nicht beachtet wurde. Seine Laufbahn begann er als Zeitungsverleger in Illinois, dem Staat, den er jetzt im Senat der Vereinigten Staaten repräsentiert. Im Jahr 1948 nahm er die Tätigkeit als Verleger auf, unterbrach sie jedoch vorübergehend, um von 1951 bis 1953 in der US-Army zu dienen. Eine weitere Unterbrechung seiner Verlegerlauf bahn erfolgte, als er sich zur Wahl für das Repräsentantenhaus von Illinois stellte und im Jahr 1955 gewählt wurde. Im Repräsentantenhaus dieses Staates saß er neben Jeanne Hurley, einer anderen Volksvertreterin. "Paul und ich waren ziemlich auf derselben Wellenlänge", äußerte sie über ihre politischen Ansichten. Im Jahr 1960 heirateten die beiden. Sie haben einen Sohn und eine Tochter. 1963 wurde Simon in den Senat des Staates Illinois gewählt. Er ver- kaufte seine Kette von Wochenzeitungen im Jahr 1966 und stellte sich 1969 erfolgreich der- Kandidatur als Vizegouverneur. Simon mußte seine einzige Wahlniederlage hinnehmen, als er sich 1973 mit Unterstützung der mächtigen politischen Maschinerie der Demokratischen Partei Chicagos um das Amt des Gouverneurs bewarb. Von seinen Gegenern wurde er beschuldigt, eine Marionette dieser Maschinerie zu sein. Es gelang ihm nicht, diese Anschuldigung zu widerlegen und er mußte bei der Abstimmung eine vernichtendene Niederlage hinnehmen. Später erklärte er, seine große Unterstützung durch die Öffentlichkeit habe der Maschinerie keine Wahl gelassen, als ihn zu unterstützen; sie habe ihm zu folgen, sagte er, nicht umgekehrt. Simon legte in jenem Jahr sein Amt nieder und unterrichtete an der Sangamon State Universität, bis er im Jahr 1975 für einen freien Sitz im amerikanischen Repräsentantenhaus gewählt wurde. Bei allen Parlamentswahlen konnte er diesen Sitz behaupten, zog es jedoch vor, im Jahr 1985 gegen Charles Percy um dessen Sitz im amerikanischen Senat anzutreten. Simon gewann knapp. Im Senat wie auch in jedem Amt, in das er gewählt wurde, schrieb Simon die Belange des Volkes auf sein Banner. Er ist ein Verfechter von Gesetzen zugunsten des Bildungswesens, vermißter Kinder, Behinderter, älterer Menschen und politischer Flüchtlinge aus Ländern mit totalitärem Regime. Er ist, was in politischen Kreisen häufig als "Populist" bezeichnet wird. Er gesteht ein, daß er wenig Charisma besitzt, seiner Auffassung �nach wird jedoch die Kraft seiner Überzeugung durch die Wähler kommen. Ein Beobachter bei einer von Simons Wahlkampfreden sagte kürzlich, die Rede des Kandidaten sei "geradeheraus, er nimmt kein Blatt vor den Mund und sagt, wie es ist". kann als das Weiße Haus , erklärte er. Der Meinung eines anderen Beobachters nach "legt er die Karten offen auf den Tisch". "Dieser Mann hält meine Aufmerksamkeit gefangen". Ein weiterer Beobachter bemerkte, "Er spricht im Stil eines altmodischen Liberalen und entschuldigt sich nicht dafür - ich finde, das ist erfrischend" . Aber Simons Besorgnis über innenpolitsche Belange hat zu Beschuldigungen geführt, er sei nicht geeignet, außenpolitische Angelegenheiten in den Griff zu bekommen. Seine Positionspapiere konzentrierten sich angeblich hauptsächlich auf innenpolitische Themen und ignorieren Probleme der Außenpolitik und der Verteidigung. Simon ist der Überzeugung, dies sei eine Frage der Betonung. "Ich will eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert", sagt er. Seine Fliege und die dicken Brillengläser sind zum Markenzeichen seiner Präsidentschaftskandidatur geworden. Einige sagen, damit sähe er wie ein Präsident aus. Andere behaupten das Gegenteil. Auf die Frage, warum er Präsident werden wolle, antwortete Simon: "Ich konnte Veränderungen beobachten, die ich herbeigeführt habe - zum Beispiel bei behinderten Kindern. Es ist mir gelungen, Menschen zu helfen. "Und es gibt keinen Ort, an dem man mehr Dinge dieser Art vollbringen - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci: Nukleargarantie In Europa wird aufrechterhalten<br /><em>Rede des amerikanischen Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz umreißt vorrangige Ziele der US-Außenpolitik im Jahr 1988<br /><em>Ausführungen des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Babbitts Vision in seiner Heimatstadt und ihren Werten verwurzelt<br /><em>Biographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten B. Babbitt</em><br /><br />Dukakis favorisiert Liberalismus und vorsichtige Steuerpolitik<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis</em><br /><br />Hart: Mann der Ideen strebt energisch nach demokratischer Nominierung<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gary Hart</em><br /><br />Jesse Jackson: Wahlkampf mit Charisma und populistischem Image<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten</em><br /><br />Robertson betont moralische und religiöse Werte<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pat Robertson</em><br /><br />Simon folgt althergebrachter liberal-demokratischer Tradition<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Paul Simon<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bc6709594bba27006d2828bcfdaabef.pdf 7bcb20657bd97a3387c7afc3dfca4925 PDF Text Text AMERIKA DIENST 3 . Februar 1988 INHALT DOKUMENTATION INF-Vertrag wird atomaren Druck verringern - Verteidigungsminister Carlucci vor dem auswärtigen Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Amt des Vizepräsidenten hat für Bush Vor- und Nachteile - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush Poles Image bei den Wählern; Praktisch, zäh, mitfühlend - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Robert Dole Haig hat schon viele Erfahrungen im Weißen Haus gesammelt - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Alexander Haig Gephardts Wahlkampf; Persönlicher Elan und weltpolitische Themen - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Richard Gephardt Du Pont erläutert seine Vision von der Zukunft Amerikas - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pierre S. du Pont IV - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Geringerer Kokainkonsum unter amerikanischen Jugendlichen - Aber Rauschgiftschmuggel nimmt zu - Härtere Gangart gegenüber Verbrauchern - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �:eOS7> 'VON AMERIKA DIENST Dokumentation ^ 3. Februar 1988 INF-VERTRAG WIRD ATOMAREN DRUCK VERRINGERN Verteidigungsminister Carlucci vor dem auswärtigen Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Äußerungen Verteidigungsminister Carluccis vor dem Senatsausschuß fUr auswärtige Angelegenheiten zufolge wird der INF-Vertrag den Druck auf die amerikanischen Nuklearstreitkräfte sowie auf Komponenten der Führungsinfrastruktur der NATO verringern. In seiner Aussage vor dem Ausschuß erklärte Carlucci am 1. Februar 1988, "dies sollte die Überlebensfähigkeit von Luftwaffenstützpunkten, Häfen, Depots und anderen Einrichtungen, die für die konventionelle Verteidigung der NATO entscheidend sind, verbessern". Die Ausführungen des Ministers haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße die Gelegenheit, vor diesem Ausschuß zum INF-Vertrag Stellung nehmen zu können. Dieser Vertrag ist eine bedeutende Errungenschaft in der Rüstungskontrolle; noch wichtiger: er unterstützt unsere Sicherheitspolitik insgesamt, In der die Rüstungskontrolle nur eine Komponente darstellt. Ein Erfolg in der Rüstungskontrolle Der INF-Vertrag ist das unmittelbare Ergebnis der Stärke und Solida- United States Information Service Embassy of the United States of America rität der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. In seiner Aussage der vergangenen Woche hat Außenminister Shultz beschrieben, wie diese Eigenschaften, die in den bisweilen turbulenten Jahren der INF-Stationierungen und Verhandlungen zum Tragen kamen, ein Abkommen hervorbrachten, das unsere strengsten Normen erfüllt. Der INF-Vertrag spiegelt die Philosophie der Reagan-Administration wider, derzufolge Rüstungskontrollabkommen die Anzahl der Waffen verringern sollten, anstatt lediglich ihre Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zunahme zu begrenzen. Indem er dieses Prinzip erfüllt, schreibt der Vertrag wichtige amerikanische Verhandlungsgrundsätze fest. Er sieht Reduzierungen der destablisierendsten sowjetischen Systeme vor. Er enthält asymmetrische Reduzierungen auf gleichen Niveaus. Die Systeme von Drittstaaten sind nicht einbezogen. Inspektionen vor Ort sind ein Schlüsselinstrument seiner Verifizierung. All diese Prinzipien stellen wichtige Präzedenzfälle dar, auf denen in weiteren RUstungskontrollVerhandlungen aufgebaut werden kann. Besonders wichtig ist die durch diesen Vertrag geschaffene Verifizierungsregelung. Ihre Ziele sind dreifacher Natur: Erstens die Sicherstellung von Vertrauen in unsere Fähigkeit, die Einhaltung des Vertrags durch die Sowjets zu überwachen; zweitens einen Beitrag zur Abschrekkung von sowjetischen Vertragsverletzungen zu liefern, indem die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung erhöht und es den Sowjets erschwert wird, eine unentdeckte Vertragsverletzung zu begehen; drittens die rechtzeitige Aufdeckung jeglicher sowjetischer Vertragsverletzungen zu gewährleisten, damit wir - Exekutive und Legislative gemeinsam - angemessene Schritte ergreifen können, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten zu schützen. Unser wichtigstes Mittel zur Überwachung der Einhaltung des INFVertrags durch die Sowjets sind nationale technische Mittel. Diese Mittel werden jedoch durch eine Reihe einzigartiger kooperativer Verifizierungsmaßnahmen ergänzt. Zu diesen Maßnahmen gehören umfassender Datenaustausch, Beschränkungen der Stationierungsorte der betroffenen Systeme innerhalb des Dreijahreszeitraums für deren Beseitigung, Anzeigeeinrichtun- gen auf bestimmten Stützpunkten für Interkontinentalraketen des Typs SS-25, um die Nationalen Technischen Mittel besser zur Geltung zu bringen sowie eine Vielzahl von Inspektionen vor Ort, die weit über den Beseitigungszeitraum hinaus reichen. Die Verifizierungsregeln des Vertrages dienen dem Ziel, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz amerikanischer Sicherheitsinteressen und der effektiven Fähigkeit aufrechtzuerhalten, sowjetische Betrugsmanöver aufzudecken. Die Verifizierungsregelungen werden durch andere Vorschriften des Vertrags ergänzt und verstärkt. Das Verbot der Flugerprobung, das Herstellungsverbot und geographische Beschränkungen werden es der Sowjetunion erschweren, heimlich eine militärisch bedeutsame Streitmacht von INF-Raketen zu stationieren. Sollten die Sowjets es dennoch vorziehen, den Vertrag zu verletzen, wird sich dies als kostspielig, kompliziert und davon sind wir überzeugt - feststellbar erweisen, bevor eine erhebliche militärische Bedrohung amerikanischer Interessen hervorgerufen würde. Die Verifizierungsbestimmungen künftiger Rüstungskontrollabkommen müssen den besonderen Erfordernissen eines jeden Abkommens angepaßt sein. START zum Beispiel betrifft Reduzierungen auf vereinbarte Niveaus quer durch mehrere Waffenkategorien, anstatt eine gesamte Kategorie zu beseitigen. Deshalb wird eine noch umfassendere Verifizierungsregelung notwendig sein. Trotzdem bilden die im INF-Vertrag festgeschriebenen Grundsätze wie etwa Inspektionen vor Ort einen wichtigen Präzedenzfall. �Vorteile des INF-Vertrags für die Sicherheit Obwohl die Erfolge bei der Erfüllung unserer Rüstungskontrollnormen und bei der Schaffung von Präzedenzfällen für künftige Abkommen bedeutend sind, ist aus meiner Sichtweise als Verteidigungsminister am wichtigsten, ob der INF-Vertrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beiträgt. Dies tut der Vertrag eindeutig in zweifacher Hinsicht. Erstens wird die Beseitigung gegenwärtig existierender und künftiger sowjetischer INF-Raketen die militärische Bedrohung der NATO verringern. Den Vorschriften des INF-Vertrags zufolge wird die Sowjetunion eine Streitmacht an stationierten Raketen beseitigen, die zum Abschuß von über 1 600 atomaren Gefechtsköpfen in der Lage ist. Dazu gehören sowjetische Systeme kürzerer Reichweite, die außerdem zur konventionellen oder chemischen Kriegführung eingesetzt werden können. Damit wird die Fähigkeit der Sowjets reduziert, rasche Schläge in ganz Westeuropa durchzuführen, ohne ihre strategischen Waffen einsetzen zu müssen. Zusätzlich zur Verringerung des Drucks auf unsere eigenen atomaren Streitkräfte und Komponenten zu deren Führung sollte dadurch auch die Überlebensfähigkeit von Luftwaffenstützpunkten, Häfen, Depots und anderen für die konventionelle Verteidigung der NATO entscheidende Einrichtungen verbessert werden. Da viele der sowjetischen INF-Raketen weite Teile Asiens erreichen können, wird der INF-Vertrag auch die Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten in diesem Teil der Welt erhöhen. Im Austausch für die Beseitigung sowjetischer INF-Raketen werden die Vereinigten Staaten auf ihre bisher stationierten Pershing Il-Raketen und landgestützten Marschflugkörper mit ungefähr 400 atomaren Gefechtsköpfen verzichten. Damit wird ein Teil unserer Fähigkeit beseitigt, Ziele in Osteuropa und der westlichen Sowjetunion mit in Europa stationierten Systemen zu bedrohen. Trotzdem bleibt die von der NATO vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion gültig und glaubwürdig. Eine Vielzahl nuklearer Systeme wird bei der NATO verbleiben, einschließlich der Mehrzweckflugzeuge, der Kurzstreckenraketen vom Typ Lance, und nuklearer Artillerie sowie amerikanischer und britischer strategischer Streitkräfte. Mit diesen Streitkräften, die gegebenenfalls modernisiert werden, behält die NATO ein breites Spektrum von Vergeltungsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Abschreckung bei. Die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung Europas wird nicht geschmählert. Die Stärkung der politischen Glaubwürdigkeit der NATO als Ganzes ist ein zweiter wichtiger Aspekt, in dem der INF-Vertrag die Sicherheit der NATO zu unterstützen verspricht. Abschreckung basiert nicht nur auf der militärischen Fähigkeit der NATO, sondern auch auf deren gemeinsamen politischen Willen. Die Erfahrung mit dem INF-Vertrag hat den Sowjets gegenüber veranschaulicht, daß unsere Nationen die politische Entschlossenheit besitzen, die schweren Entscheidungen zur Gewährleistung unserer Sicherheit zu fällen und zu ihnen zu stehen. Mit anderen Worten, trotz Moskaus unnachgiebiger Kompromißlosigkeit hat die NATO bei der Durchführung beider Teile des Doppelbeschlusses von 1979 zusammengehalten, indem sie unsere INF-Raketen stationierte und den Vorschlag einer doppelten Null-Lösung nachhaltig unter- - 3 - �stützte. Nachdem die Sowjets die Stärke und Solidarität des Bündnisses in Friedenszeiten beobachtet haben, ist es nun weniger wahrscheinlich, daß Moskau zu dem falschen Schluß kommt, es könne das Bündnis in Krisenzeiten oder einem Krieg entzweien. Die Zukunft der Abschreckungsfunktion der NATO Der INF-Vertrag sollte sich nicht zu einem Schritt hin zu einer Entnuklearisierung Europas entwickeln oder als solcher verstanden werden. Die Verteidigungsminister der NATO waren sich einig, daß das Bündnis eine ausgewogene Mischung von atomaren und konventionellen Fähigkeiten zur Aufrechterhaltung der Abschreckung beibehalten muß. Atomare Waffen müssen auch weiterhin ein Gegengewicht zur zahlenmäßigen Überlegenheit der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes bilden, die verbleibenden kriegsschauplatzgebundenen atomaren Streitkräfte der Sowjetunion ausgleichen und das Territorium der Sowjetunion und des Warschauer Paktes bedrohen können, um so vor einem Krieg abzuschrecken. Die Vereinigten Staaten und andere NATO-Regierungen haben sich darüber verständigt, daß vor den Verhandlungen über den Abbau der verbleibenden atomaren Streitkräfte der NATO in Europa dort ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte hergestellt werden sollte. Die NATO hat bereits vor der Unterzeichnung des INF-Abkommens umfangreiche einseitige Kürzungen im Bereich nuklearer Waffen vorgenommen. 1980 wurden 1 000 Sprengköpfe ersatzlos abgezogen. Als Ergebnis des NATO-Beschlusses von Montebello aus dem Jahr 1983 wurden weitere 1 400 Gefechtsköpfe abgezogen und und für jeden stationierten Gefechtskopf der Pershing II und Marschflugkörper wurde ein zusätzlicher Gefechtskopf entfernt. Im Ergebnis hat sich die Anzahl von atomaren Gefechtsköpfen der NATO in Europa seit 1979 um 2 400 vermindert. Der INF-Vertrag wird sogar noch zu weiteren Reduzierungen führen. Im Montebello-Beschluß einigten sich die Verteidigungsminister der NATO darauf, Schritte zur Sicherstellung des Reaktionsvermögens, der Uberlebensfähigkeit und der Wirksamkeit der nach den einseitigen Kürzungen der NATO verbleibenden Streitkräfte zu unternehmen. Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa wurde um Empfehlungen zur bestmöglichen Struktur dieser Streitkräfte gebeten, um die Abschreckung mit einer minimalen Anzahl nuklearer Waffen aufrechtzuerhalten. Seine Empfehlungen umfaßten die Modernisierung . bereits vorhandener Systeme, verbesserte Stationierung nuklearer Streitkräfte innerhalb Europas und eine verstärkte Uberlebensfähigkeit dieser Streitkräfte und ihrer Leitung, Kontrolle und Kommunikation. Die auf den Beschluß von Montebello zurückgehenden Verbesserungsmaßnahmen, die den INF-Vertrag zur Folge hatten, sind unabhängig von diesem Abkommen erforderlich, und die Verteidigungsminister der NATO haben ihre weitere Gültigkeit bekräftigt. Einige unserer Waffen, wie beispielsweise die Lance-Raketen und die atomaren Artilleriegranaten, sind 15 bis 30 Jahre alt. Eine Vielzahl der Verbesserungsmaßnahmen sind von den Vereinigten Staaten oder anderen betroffenen Nationen schon durchgeführt worden oder werden derzeit angewandt. Zu den noch durchzuführenden Verbesserungsmaßnahmen gehören die Entwicklung eines Nachfolgemodells der - 4 - �Lance-Rakete, die einen Teil unserer nuklearen Abwurfbomben durch taktische Luft-Boden-Raketen ersetzen sowie die Produktion von genügend modernen Artilleriegranaten, so daß ältere Granaten ausgemustert werden können. Keines dieser Programme wird durch den INF-Vertrag eingeschränkt, weil das Abkommen die Mehrzweckflugzeuge oder die atomaren Streitkräfte mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern nicht begrenzt. In bezug auf die konventionellen Streikräfte war die Notwendigkeit der Beseitigung schwerwiegender Mängel bereits bekannt, bevor die Sowjets begannen, den INF-Vertrag ernsthaft zu verhandeln. Die laufenden Bemühungen um eine Verbesserung der konventionellen Verteidigung sollen die Abhängigkeit der NATO von der Androhung eines frühen Gebrauchs nuklearer Waffen zur Abschreckung einer konventionellen Aggression durch den Warschauer Pakt vermindern. Sie dienen zur Unterstützung der Fähigkeiten der NATO auf Gebieten wie Verstärkung, Angriff auf die nachfolgenden Streitkräfte, Durchhaltevermögen und Luftverteidigung. Diese Bemühungen müssen auch in der Zeit nach dem INFVertrag fortdauern. Obwohl der INF-Vertrag wichtige Vorteile für die Sicherheit der NATO liefern wird, könnten einige Anpassungen zur Sicherstellung erforderlich sein, daß die verbleibenden Streitkräfte der NATO den vollen Umfang der von der Strategie des Bündnisses geforderten Abschreckungsfähigkeit gewährleisten. Solche Anpassungen werden derzeit von der Nuklearen Planungsgruppe der NATO erwogen, der ich ebenfalls angehöre. Sie beinhalten die mögliche Neuverteilung vorhandener Bestände und Veränderungen bei Planung und Verfahrensweisen. Wie die vom Bündnis unabhängig vom INF-Vertrag verfolgten Programme stünden sämtliche Abänderungen voll und ganz im Einklang mit dem Abkommen und würden die tatsächlich daraus folgenden Kürzungen nuklearer Streitkräfte nicht aushöhlen. Der INF-Vertrag erhöht den Verteidigungsbedarf nicht der NATO. Vielmehr steigert er das Bewußtsein über die Risiken bestehender Lücken. Das Bündnis wird sich bei der Verwirklichung dieses Programms zwei wichtigen Herausforderungen stellen müssen, die zur Sicherung der Abschreckungsfähigkeit seiner verbleibenden Streitkräfte notwendig sind. Die erste Herausforderung besteht in der bestmöglichen Verwendung begrenzter Mittel und einer ausgewogenen Lastenteilung. Obwohl der Verteidigungshaushalt wahrscheinlich beschränkt sein wird, möchte ich doch sicherstellen - und auch meine Kollegen, die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu ermutigen -, daß den von mir angesprochenen Programmen über nukleare und konventionelle Verteidigung ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird, wenn sie mit anderen Prioritäten konkurrieren. Die zweite Herausforderung liegt darin, sich durch den INF-Vertrag nicht in einem falschen Gefühl der Sicherheit zu wiegen. Wir sind bereits Zeuge von Bemühungen der Sowjets geworden, den Vertrag dazu zu benutzen, die Unterstützung für notwendige Modernisierungsmaßnahmen ausserhalb ihrer Reichweite zu beschneiden, obwohl wir eindeutig erwarten können, daß die Sowjetunion ihre eigenen verbleibenden Streitkräfte verstärkt. Das ist eine Standardtaktik der Sowjets, die eines der strategischen Primärziele Moskaus widerspiegelt: Die Länder Westeuropas davon zu überzeugen, sich von den Vereinigten Staaten zu distanzieren und - 5 - �ihre Vorbereitungen im militärischen Bereich zu vernachlässigen. Die Aufgabe der Staats- und Regierungschefs der NATO besteht darin, ihre jeweilige Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß sie ihre Sicherheit nicht auf sowjetische Versprechungen stützen dürfen. Die Sowjetunion respektiert Stärke; sie verachtet Schwäche und nutzt diese aus. Wenn die Mitglieder der NATO sich entscheidenden Bestrebungen zur Modernisierung ihrer Verteidigung aus Angst vor Verstimmungen mit Moskau widersetzen, fordern sie letztlich eine sowjetische Vorherrschaft heraus. Die Rolle anderer ROstungskontrollabkommen Obwohl der INF-Vertrag ein eigenständiges und wertvolles Werk ist, können andere Rüstungskontrollabkommen den Vertrag und die dadurch geschaffenen Vorteile dennoch vervollständigen und stützen. Unsere vorrangige Priorität ist ein START-Abkommen für den 50prozentigen Abbau strategischer Nuklearwaffen. Solche einschneidenden und umfassenden Begrenzungen könnten Moskaus Fähigkeit beschränken, die mit dem INF-Vertrag vorgesehene Abschaffung der SS-20 mit einer Aufstockung ihrer Interkontinentalraketen (ICBM) und seegestützten ballistischen Raketen (SLBM) wettzumachen. Gleichzeitig würde durch anhaltende Modernisierung der verbleibenden strategischen Waffen der Vereinigten Staaten ihre andauernde Glaubwürdigkeit als wichtigster Garant der Sicherheit des Bündnisses gewährleistet. Eine weitere wichtige Priorität der Vereinigten Staaten ist die Aushandlung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte in Europa. Obwohl die MBFR-Gespräche durch sowje- tische Unnachgiebigkeit in eine Sackgasse geraten sind, hat die NATO neue Verhandlungen für ein Abkommen gefordert, das Streitkräfte "vom Atlantik bis zum Ural" einbezieht, um der durch die Vorteile des Warschauer Paketes in Europa bestehenden Bedrohung zu begegnen. Solch ein Abkommen sollte ein stabileres Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte auf einem niedrigeren Niveau hervorbringen, bei gleichzeitiger Ausschaltung der Fähigkeit des Warschauer Paktes zu Überraschungsangriffen und offensive Operationen in großem Stil. Dazu sind einschneidende, asymmetrische Reduzierungen notwendig, für die der INF-Vertrag einen wichtigen Präzedenzfall darstellt. Bei der Weiterführung dieser anderen Verhandlungen müssen wir eine wichtige Lektion der INF-Verhandlungen berücksichtigen: Ohne anhaltende Bestrebungen zur Verbesserung der Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der NATO werden die Sowjets nur einen geringen Anreiz haben, ihre Vorteile auf dem Verhandlungswege aufzugeben. Das Ergebnis der INF-Verhandlungen gibt den Verfechtern der einseitigen Abrüstung unrecht. Wenn die Gegner von INF mit der Verhinderung unserer Stationierungen Erfolg gehabt hätten, sähen wir uns jetzt einem sowjetischen Monopol von INF-Raketen gegenüber anstelle eines Vertrages, der diese auf beiden Seiten beseitigt. Rüstungskontrolle kann Bestrebungen zur Aufrechterhaltung einer wirkungsvollen militärischen Haltung vervollständigen, jedoch keinen Ersatz dafür bieten. Wir sollten uns ebenfalls vor falschen Hoffnungen hüten, eine grundlegende Wandlung sowjetischer Ziele habe den INF-Vertrag hervorgebracht und werde nun den Weg zu weiteren Abkommen ebnen. Der Lohn für - 6 - �den INF-Vertrag sollte dem zugesprochen werden, dem er zusteht: der Entschlossenheit und Solidarität des westlichen Bündnisses. Die Rolle des Kongresses Dem Senat obliegt nun die wichtige Aufgabe, seinen Rat und seine Zustimmung zur Ratifizierung des INFVerträges zu geben. hungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten würden geschwächt. Damit könnte die Fähigkeit des Bündnisses untergraben werden, seine Zielstrebigkeit und Entschlossenheit zu erhalten, wenn es darum geht, der sowjetischen INF-Fähigkeit entgegenzutreten und in anderen existentiellen Bereichen der NATO-Verteidigung Fortschritte zu erzielen. Wie ich bereits andeutete, würde die Ratifizierung der NATO beträchtliche Vorteile im Bereich der Sicherheit verschaffen. Eine gesamte Kategorie von Nuklearraketen würde endgültig verschrottet und damit die sowjetische Bedrohung für unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien abgebaut. Die Abschreckungsstrategie der NATO bliebe unangetastet, und die Solidarität des Bündnisses würde gestärkt. Die Beseitigung aller INF-Raketen zusammen mit anhaltenden Bemühungen zur Aufrechterhaltung einer wirkungsvollen Kräfteverteilung bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften würde zur Sicherheit des Bündnises beitragen und gleichzeitig eine glaubwürdige Abschreckung auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau erlauben. Wenn der Vertrag nicht ratifiziert oder auf andere Weise behindert wird, bliebe die Bedrohung durch sowjetische INF-Raketen bestehen. Tatsächlich würden die Sowjets wahrscheinlich diese Streitkräfte aufrüsten, die bereits erprobten Nachfolgemodelle der SS-20 und die landgestützten Marschflugkörper des Typs SSC-X-4 stationieren sowie mit der ununterbrochenen Dislozierung ihrer kürzlich eingeführten SS-23 fortfahren. Die Solidarität des NATO-Bündnisses und die in der Sicherheitspolitik bestehenden bilateralen Bezie- 7 - * * * * * * �\ \ ^/-v-* 'S AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial SrioN ^ 3. Februar 1988 DIE WAHLEN IM AMERIKA 1988 AMT DES VIZEPRÄSIDENTEN HAT FÜR BUSH VOR- UND NACHTEILE Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush WASHINGTON - (AD) - George Bush ist ein Seifmade-Millionär, der im Leben das Beste aus einem gelungenen Start gemacht hat. Er hat im Verlaufe seiner Karriere vielfach Einfallsreichtum gezeigt und ist unter den Präsidentschaftsbewerbern der jüngsten Zeit einer der wenigen echten Kriegshelden. Er ist darüber hinaus Vizepräsident der Vereinigten Staaten und, den meisten Meinungsumfragen zufolge, der führende Bewerber um die Nachfolge von Präsident Ronald Reagan. Aber auf diese führende Rolle kann er sich nicht verlassen. Neben dem Hinweis auf seinen Vorsprung deuten die Meinungsumfragen ebenfalls darauf hin, daß er Teile der amerikanischen Öffentlichkeit immer noch davon überzeugen muß, daß er ein starker und wirkungsvoller Inhaber des höchsten Amtes im Staate sein würde. United States Information Service Embassy of the United States of America Zu Bushs Vorzügen gehören, neben seiner Vizepräsidentschaft, ein geachteter Character, eine im allgemeinen beliebte Persönlichkeit und eine beeindruckende Reihe hoher Ämter, die er zuvor innehatte. Seine möglichen Schwächen sind das Fehlen eines umfassend bekanntgemachten neuen Programms, mittelmäßige rhetorische Fähigkeiten, die Tatsache, daß er die meisten seiner früheren Positionen durch Ernennung und nicht durch Wahl erlangt hat und paradoxerweise seine Vizepräsidentschaft. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Vizepräsidentschaft ist ein ungewöhnliches Amt. Obwohl sein Inhaber durch den Tod eines Präsidenten zur Führungsposition aufsteigen kann, ist das Amt selbst von jeher mit wenigen durch die Verfassung vorgeschriebenen Verantwortlichkeiten ausgestattet. Außerdem hat ein amtierender Vizepräsident die meisten Maßnahmen seines Präsidenten zu unterstützen, gleichgültig ob er mit diesen übereinstimmt oder nicht und ob diese Maßnahmen beliebt sind oder nicht. Sie sind zwangsläufig ein Teil seines Programms. Vielleicht ist teilweise auch aus diesen Gründen seit der Wahl von Martin Van Buren im Jahr 1836 kein amtierender Vizepräsident mehr zum Präsidenten gewählt worden. Positiv ist zu vermerken, daß das Amt des Vizepräsidenten wegen der gedanklichen Verbindung zu einem äusserst populären Präsidenten in den achtziger Jahren Bush politischen Nutzen bringt. Bushs dargelegte Auffassungen zu innen- wie außenpolitischen Themen sind, wie die Reagans, konservativ. Wirtschaftspolitisch unterstützt Bush den Reaganschen Ansatz der freien Marktwirtschaft. Er steht hinter den Contras in Nicaragua und ist für das mit der Sowjetunion geschlossene Abkommen zur Beseitigung der Mittelstreckenwaffen in Europa (INF) sowie für weitere Abrüstungsschritte. In der Innenpolitik hat Bush die Republikaner dazu aufgerufen, ihre Anziehungskraft auf Schwarze und andere Minderheiten zu verstärken, die für gewöhnlich mit den Demokraten sympathisieren. Bush hat die ReaganAdministration indirekt wegen deren - 2 Umweltpolitik und wegen der Moral in der Regierung kritisiert - Themen von großer Bedeutung bei den Wählern des Mittelstandes. Bush wurde im Jahr 1924 als Sohn des erfolgreichen New Yorker Geschäftsmannes und Finanzfachmanns Prescott Bush geboren, der erst spät in seinem Leben in die Politik einstieg und vor seiner Pensionierung zehn Jahre Mitglied des amerikanischen Senats war. Bush trat im Alter von 18 Jahren freiwillig in die Marine ein und wurde der jüngste amerikanische Marineflieger im Zweiten Weltkrieg. Er flog 58 Kampfeinsätze gegen die Japaner im Pazifik und wurde mit dem Flieg^rverdienstkreuz sowie anderen Orden ausgezeichnet. Im Jahr 1944 geriet Bushs Flugzeug während eines Kampfeinsatzes unter feindlichen Beschuß. Bush setzte seine Bomben über dem Ziel ab und rettete sich mit dem Fallschirm über dem Ozean. Krank und verletzt trieb er auf eine von den Japanern besetzte Insel zu, bis er von einem amerikanischen Unterseeboot gerettet wurde. Sein Studium der Volkswirtschaftslehre nahm Bush 1945 an der Yale Universität auf und erreichte seinen Abschluß nach zweieinhalb Jahren mit Auszeichnung. Nach seiner Zeit bei Yale ging Bush mit der Hilfe und Unterstützung eines Freundes der Familie nach Texas, um sich dort mit den Besonderheiten der Ölindustrie im Arbeitsprozeß vertraut zu machen. Bush wurde schließlich der Mitbegründer einer unabhängigen Ö'lfirma, der Zapata Petroleum. Bush trat als sehr konservativer �Republikaner in die Politik ein. 1964 führte er einen harten Wahlkampf um einen Sitz im amerikanischen Senat gegen einen beliebten demokratischen Amtsinhaber und verlor. Aber dann wurde er aus einem wohlhabenden Bezirk in Houston in den Jahren 1966 und abermals 1968 in den Kongreß gewählt. 1970 bewarb er sich erneut für den Senat in Texas und verlor wiederum, diesmal gegen einen konservativen Demokraten. Präsident Nixon ernannte Bush 1971 zum amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen. 1973 berief Nixon ihn zum Chef des Republikanischen Nationalen Komitees - eine Position, die er während der die Partei entzweienden Watergate-Affäre behielt. Unter Nixons Nachfolger Gerald Ford war Bush in einer Phase der Normalisierung amerikanisch-chinesischer Beziehungen Chef des amerikanischen Verbindungsbüros in Peking. Ford hat ihn dann zum Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA ernannt, wo er nach einer Serie von Skandalen und Untersuchungen durch den Kongreß zur Wiederherstellung der Moral beitrug. Bush trat 1980 zum ersten Mal in den Wahlkampf um das Amt des Präsidenten ein. Während der Vorwahlen der Republikaner in New Hampshire wurde er in einer entscheidenden Debatte von Ronald Reagan ausmanövriert, womit sich seine Hoffnungen auf die Nominierung durch die Republikaner zerschlagen hatten. Reagan hat Bush später als Vizepräsident Schaftskandidaten ausgewählt. Er nannte Bush den besten Vizepräsidenten in der Geschichte der Nation. Als Vizepräsident folgte Bush dem Beispiel seines Amtsvorgängers Walter Mondale in dem Versuch, den Umfang seines Amtes auszuweiten. Er hatte Zugang zu allen wichtigen Informationen, die den Präsidenten erreichen, sowie ungehinderten Zugang zu Reagan selbst. Neben weiteren Aufgaben führte Bush den Vorsitz der Arbeitsgruppe für Deregulierung im Weißen Haus, wo er dazu beitrug, die Regulierungsgewalt der Bundesregierung wieder in Ordnung zu bringen - ein Ziel von höchster Priorität im Regierungsprogramm. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Süd-Florida leitete Bush ein Programm beim Kampf gegen Drogenschmuggel nach Florida. Bushs Rolle als Vizepräsident ist derzeit beim Eintritt in die republikanischen Vorwahlen die Quelle seiner politischen Hauptverantwortung ebenso wie sein Vorteil. Von republikanischen Herausforderern wird er gedrängt zu erörtern, welchen Rat er Präsident Reagan zum geplanten Verkauf von Waffen an den Iran gegeben hat, was zur Iran-Contra-Affäre führte. Wenn Bush behauptet, tief in die Iran-Initiative verstrickt gewesen zu sein, wird er mit einer mißlungenen Politik in Verbindung gebracht. Wenn er dagegen sagt, er habe wenig darüber gewußt, erweckt er den Eindruck, er gehöre nicht zum engsten Kreis des Präsidenten. Ob Bushs Vorzüge ihm zur Präsidentschaft verhelfen, hängt vom Wesen und der Stärke der Opposition gegen ihn ebenso ab wie von seiner eigenen Geschicklichkeit, während des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfes - 3 - �die Antworten auf die Fragen zu seiner Rolle bei der Iran-Contra-Affäre und zu seinem Programm für die Nation zu formulieren. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN & 3. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DOLES IMAGE BEI DEN WÄHLERN: PRAKTISCH, ZÄH, MITFÜHLEND - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Robert Dole - WASHINGTON - (AD) - Es ist ein vielschichtiges Bild, das Senator Robert Dole angesichts seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner von sich zu entwerfen sucht. Einen Teil davon macht seine Stellung als Führer seiner Partei Im amerikanischen Senat aus - als nüchterne, konservativ eingestellte und praktisch veranlagte Führungspersönlichkeit, die weiß, wie man Ergebnisse erzielt und Wahlen gewinnt. Ein weiterer Teil ist der körperbehinderte Außenseiter, der verwundete Kriegsveteran - der Mann, der die harten Seiten des Lebens kennengelernt hat, aber dennoch niemals aufgibt und immer wieder einen neuen Versuch wagt. Ein anderer Teil ist der Amerikaner Bob Dole - ein typischer Bürger, der in einem typischen Umfeld des Mittleren Westens aufwuchs; hart für das von ihm Erreichte arbeiten mußte, der den Mann auf der Straße versteht und seine Sprache spricht. Es hat sich gezeigt, daß all diese Images den wahren Bob Dole zeigen, aber zusammengenommen vermitteln sie ein Bild der Kampagne, mit der Dole hofft, die Führungsposition seines größten Rivalen bei der Nominierung von Vizepräsident George Bush, der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aus einer begüterten Oberschichtfamilie stammt und öfter in Ämter berufen als gewählt worden ist - zu erschüttern. Beim Kampf um Stimmen in New Hampshire und anderen Staaten, in denen Parteiversammlungen und Vorwahlen stattfinden werden, stellt Dole sich als Alternative zu dem favorisierten Vizepräsidenten und betont dabei seine langjährige politische Erfahrung und seiner führende Rolle im Kongreß. "Vor einem Jahr wurde behauptet, es gäbe keine Alternative", erklärte er kürzlich bei einer Kundgebung in New Hampshire. "Jetzt erkennen die Leute, daß es doch eine gibt, und daß sie Bob Dole heißt. Er kennt die Probleme. Bei den Verhältnissen, aus denen er stammt, können die Leute sagen: er ist einer von uns. Er besuchte öffentliche Schulen. Er hat im Leben harte Zeiten durchgemacht. Ihm wurde nichts geschenkt. Er ist einer von uns, und darin besteht der Unterschied". In Wahlkampfbroschüren wird Dole als "zäher Konservativer mit gesundem Menschenverstand" bezeichnet, der im Kongreß die Befürworter so wichtiger Initiativen der Reagan-Administration anführte wie etwa des Verfassungszusatzes für einen ausgeglichenen Haushalt, des Steuerindexes, der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI), der Hilfe für Freiheitskämpfer in Nicaragua und Afghanistan und des Feldzuges zur Eindämmung der Regierungsausgaben. Darin wird ferner "Doles anhaltende Unterstützung für eine gesunde Wirtschaftspolitik und eine starke nationale Verteidigung" gelobt. über eine gesunde Wirtschaftspolitik hat Dole seine eigene Meinung. Vor kurzem erklärte er gegenüber ei- nem Zeitungsreporter, als Präsident würde er seine Prioritäten beim Abbau des Haushaltsdefizits setzen. "Meiner Ansicht nach ist das Defizit der Staatsfeind Nummer Eins" ... "Wenn ich gewählt werde, wird das meine erste Anordnung im Amt sein", erklärte Dole. Der 64jährige Bob Dole wurde in Russell (Kansas) geboren, in einer Stadt mit etwa 5 000 Einwohnern im Nordwesten dieses Präriestaates. Sein Vater besaß eine kleine Molkerei, in der er von Farmern abhängig war, die in den Jahren der Depression, als der junge Senator aufwuchs, oft nicht bar zahlen konnten und manchmal Hühner gegen Molkereiprodukte eintauschten. "Entweder hat man gearbeitet, oder man hat nicht überlebt", erinnerte sich kürzlich Doles Bruder Kenny, der immer noch in Russell lebt. Kenny zufolge standen ihr Vater Doran Dole und auch seine Söhne jeden Tag um fünf Uhr auf. "Er verteilte die Arbeit... alles, was wir kannten, war Arbeit", erklärte der Bruder des Senators einem Reporter. Senator Dole, der am 9. November letzten Jahres nach Russell zurückkehrte, um seine Kandidatur für die Präsidentschaft bekanntzugeben, erklärte in einer Rede "die von den Menschen in Russell über die Jahre hinweg bezeugte Güte war die Quelle meiner Inspiration und Stärke". Die Menschen, die diese Stadt erbaut haben, waren Dole zufolge "Optimisten und Pioniere, sie haben mit Hilfe ihres Erfindergeistes und harter Arbeit ein Leben in der Wildnis möglich gemacht. Der Geist dieses Ortes hat mich mein Leben lang begleitet". - 2 - �Nach Beendigung seiner Schulzeit in Russell studierte Senator Dole zunächst Medizin an der Universität Kansas. Er unterbrach sein Studium, um im Zweiten Weltkrieg in die Armee einzutreten. In Italien wurde er 1945 als Zugführer schwer verwundet. Es waren drei Jahre Krankenhausaufenthalt nötig, um die Wunden des Krieges zu heilen, und Dole war seit der Zeit rechts halbseitig behindert. Er habe "immer noch nicht viel Gefühl in den Fingern", wie er Patienten eines Rehabilitationszentrums in NeuEngland anläßlich seiner diesjährigen Kampagne in New Hampshire erklärte. "Ich brauche ein Hilfsgerät, um ein Hemd anzuziehen". Aber seine Botschaft war nicht von Selbstmitleid gekennzeichnet: "Man muß viele Dinge kompensieren", erklärte er. "Man kompensiert, indem man seinen Verstand anstelle dessen benutzt, was man nicht hat. Sie dürfen nicht aufgeben. Manchmal dauert es eine gewisse Zeit, aber geben Sie nicht auf... Sie müssen in die Zukunft schauen und dürfen die Hoffnung nicht verlieren". blikanischen Partei, und 1976 war er Kandidat seiner Partei für das Amt des Vizepräsidenten bei Präsident Gerald Ford. Er wurde im November 1984 zum Führer der Mehrheitspartei im Senat gewählt. Doles zweite Frau, Elizabeth Hanford Dole, mit der er seit 1975 verheiratet ist, war Verkehrsministerin bis zu ihrem Rücktritt im letzten Jahr, um ihren Mann bei seiner Wahlkampagne zu unterstützen. Doles Wahlhelfer haben ihre Arbeit für ihren Mann gewürdigt, die es ihm erlaubt, seine Aufgaben in Washington zu erfüllen und sich gleichzeitig um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikner zu bewerben. "Sie ist ein sehr wichtiger Faktor", erklärte ein Wahlhelfer. "Wenn es Elizabeth Dole nicht gäbe, könnte Bob Dole seinen Verpflichtungen im Senat nicht weiter nachkommen". Nach dem Krieg und seiner Genesung nahm Dole sein Studium an der Universität von Arizona auf und schloß es 1952 an der Washburn Municipal University in Topeka (Kansas) in Rechtswissenschaften ab. Mit 26 Jahren wurde Dole ins Repräsentantenhaus von Kansas gewählt; zwei Jahre später wurde er Staatsanwalt in Russell County. In diesem Amt blieb er bis zu seiner Wahl in den Kongreß im Jahr 1960. Er hatte acht Jahre sein Amt im Repräsentantenhaus inne, bis er 1968 in den Senat gewählt wurde. Zu Beginn der siebziger Jahre wurde er Vorsitzender des nationalen Ausschusses der Repu- 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 3. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 HAIG HAT SCHON VIELE ERFAHRUNGEN IM WEISSEN HAUS GESAMMELT Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Alexander Haig - WASHINGTON - (AD) - Wenn Alexander Haig 1988 bei seiner Präsidentschaftskandidatur Erfolg hat, wird er nicht als Fremder ins Weiße Haus kommen. Zweimal hatte er dort bereits Schlüsselpositionen in republikanischen Regierungen inne. Während der Reglerungszeit Richard Nixons stand er als Nixons Stabschef während der sogenannten "Watergate-Affäre" im Mittelpunkt der Unruhen. In dieser Position war er dafür verantwortlich, das Alltagsgeschäft im Weißen Haus zu bewältigen, während Nixon dazu gezwungen war, den überwiegenden Teil seiner Zeit damit zu verbringen, seine vom Verfall bedrohte Regierung zu verteidigen. Gleich zu Beginn der Reagan-Administration war Haig der Außenminister des neuen Präsidenten. Aufgrund sei- United States Information Service Embassy of the United States of America ner vorherigen Tätigkeit im Weißen Haus war ihm die Rivalität zwischen Außenminister und Nationalem Sicherheitsberater um die führende Rolle in der Außenpolitik sehr genau bewußt. Obwohl er von Reagan die Zusicherung erreichen wollte, daß die Außenpolitik vom Außenministerium geleitet würde, leisteten ihm ranghohe Beamte des Weißen Hauses Widerstand. Regelmäßig geriet er mit Mitarbeitern im Weißen Haus aneinander, und zwar in erster Linie wegen seiner Bemühungen, seine Ansichten über den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Präsidenten durchzusetzen und weniger aufgrund von substantiellen politischen Angelegenheiten. 1982 trat er überwiegend wegen dieser Meinungsverschiedenheiten zurück. Haigs bestimmtes Vorgehen fiel besonders ins Auge, als der Präsident am 30. März 1981 angeschossen wurde. Während sich Reagan im Krankenhaus befand und Vizepräsident Bush nach Washington zurückeilte, um die Regierungsgeschäfte vorübergehend zu übernehmen, erklärte Haig gegenüber den beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten: "Ich habe mit sofortiger Wirkung bis zur Rückkehr des Vizepräsidenten und im engen Kontakt mit ihm die Kontrolle hier übernommen. Wenn etwas geschähe, würde ich mich natürlich mit ihm in Verbindung setzen." Diese Mitteilung sollte klarstellen, daß Haig als hochrangiges Kabinettsmitglied zeitweise die Machtbefugnisse im Weißen Haus übernommen hatte. Er wurde aber ernsthaft kritisiert, weil er angeblich versucht hatte, die verfassungsmäßig verankerte Abfolge der Machtbefugnisse zu verletzen und Macht zu übernehmen, die ihm nicht zustand. Haig behauptet, für das Amt des Präsidenten sei sein Selbstbewußtsein kein Nach- , sondern ein Vorteil, hat sich aber nachdrücklich bemüht, dieses Image herunterzuspielen, indem er nicht mehr so sehr wie ein ehemaliger Soldat auftrat. Er ist ebenfalls der Meinung, daß er aufgrund seiner beruflichen Erfahrung nicht unbedacht in einen Krieg hineinrutschen würde und außerdem eher zur Regierungsübernahme befähigt wäre. "Ich glaube, eine höhere Qualifikation als alle anderen Kandidaten beider Parteien in dem Wahlkampf zu besitzen," stellt er fest. Seine Auffassungen zu zentralen Themen der Außenpolitik sind klar umrissen. Er ist gegen das von Präsident Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Jahr unterzeichnete Abkommen über die Beseitigung von Mittestrekkenraketen aus Europa (INF). Er ist der Auffassung, dieses Abkommen würde die Gefahr der seit langem bestehenden Überlegenheit des Warschauer Paktes gegenüber der NATO bei den konventionellen Streitkräften noch erhöhen, und warnt davor, daß es die politische und psychologische Auswirkung einer Abkoppelung der europäischen Verbündeten von den Vereinigten Staaten hätte. Er drängt auf besondere Vorsicht bei Jen Verhandlungen über einen Vertrag zum Abbau der strategischen Waffen (START). Er befürwortet die großzügige Gewährung von Militärhilfe für die anti-sandinisticchen Rebellen in Nicaragua. Er ist einer der entschiedensten Befürworter enger Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Er lehnt die derzeit im Kongreß debatierten Handelsbeschränkungen ab und hat wiederholt dazu aufgerufen, den Haushalt durch Kürzungen bei den Inlandsausgaben auszugleichen. Alexander Haig wurde 1924 in Philadelphia geboren. Man sagt, sein starker Wille gehe darauf zurück, daß er viele Aufgaben eines Erwachsenen bewältigen mußte, nachdem sein Vater verstarb, als AI erst zehn Jahre alt war. Seine Frau Patricia, mit der er seit 1950 verheiratet ist, erklärt: "Er mußte erkennen, daß es für ihn kein Sicherheitsnetz gab." Um einen Teil seiner Studiengebühren an der Universität von Notre Dame aufbringen zu können, ging er bis zur Zulassung an der amerikanischen Militärakademie einer Arbeit nach. - 2 - �Haig war bei der Besetzung Japans nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt und trat während des Koreakonfliktes in die Kampfhandlungen ein. Dort wurde er mit drei Orden ausgezeichnet. Er durchlief einen beständigen dienstgradmäßigen Aufstieg und nahm während des Vietnamkrieges erneut an den Kämpfen teil, wo ihm das Militärverdienstkreuz verliehen wurde - Amerikas zweithöchste militärische Auszeichnung. Zwischen diesen beiden Kriegen bekleidete er eine Vielzahl von Regierungsämtern, einschließlich einer Position unter dem früheren Außenminister Cyrus Vance, als dieser Stellvertretender Verteidigungsminister war. Während der Nixon-Administration stieß er zum Stab des Nationalen Sicherheitsberaters Henry Kissinger und genoß den Ruf, verschiedene Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen, ohne andere zu beleidigen. Er hatte ein Gespür für das Anzapfen undichter Stellen im Weißen Haus und bei der Vorbereitung der Bombardierung Kambodschas sowie bei den vietnamesischen Friedensgesprächen. Haig verließ die NATO während der Carter-Administration und wurde Präsident der United Technologies Corporation. Für kurze Zeit bewarb er sich im Jahr 1980 für das Amt des Präsidenten. Haig hat seit seinem Rücktritt vom Amt des Außenministers kein öffentliches Amt mehr bekleidet. Aber er besteht darauf, daß die Themen, die zu seinem Ausscheiden aus der Regierung führten, ihm nun zur Rückkehr als Präsident verhelfen sollten. "Einen Außenminister, der für seine Überzeugungen auch geradestand, wollte niemand haben," erklärte Haig. "Mit einem Außenminister, der sich während Irangate so verhalten hätte, wären wir von dieser Krise verschont geblieben." Haig wurde im Jahr 1970 Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater. Kissinger lobte ihn in dieser Position als "stark in Krisenzeiten, entschieden im Urteil, geschickt bei bürokratischen Streitigkeiten und unermüdlich bei seiner Arbeit". Für kurze Zeit ging Haig als Stellvertretender Stabschef des Heeres zurück ins Pentagon, wurde aber erneut als Stabschef ins Weiße Haus berufen, als die Watergate-Krise ihren Höhepunkt ereichte. Als Präsident Ford das Amt übernahm, ernannte er Haig zum Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte in Europa und später zum Oberbefehlshaber der NATO. - 3- * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 3. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 GEPHARDTS WAHLKAMPF: PERSÖNLICHER ELAN UND WELTPOLITISCHE THEMEN - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Richard Gephardt WASHINGTON - (AD) - Als er am 23. Februar 1987 seine Bewerbung um die Norainierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei ankündigte, tat der Kongreßabgeordnete Richard Gephardt dies mit dem Elan, der Entschlossenheit und dem Optimismus, die für ihn typisch sind. "Mit Ihrer Hilfe," verkündete er den bei diesem Anlaß anwesenden Freunden und Förderern, "beabsichtige ich als Erster durchs Ziel zu gehen... Wir werden dies erreichen, indem wir morgens als Erste mit der Arbeit beginnen und abends als Letzte aufhören." Ein politischer Kolumnist schrieb einmal über Gephardt, als dieser in einem NichtWahljahr in 30 Staaten für sich warb: "Er kann nicht rasten und er kann keiner Herausforderung widerstehen." Jenem Kolumnisten zufolge United States Information Service Embassy of the United States of America hat der Kongreßabgeordnete "rote Haare, ein jungenhaftes Gesicht und einen Motor, der nie stillsteht". Gephardt verkündete seine Kandidatur an demselben, unweit seines Zuhauses in St. Louis gelegenen Ort, an dem der frühere Präsident Harry S. Truman - ein weiterer Politiker aus dem Staate Missouri, dessen Name Elan und Optimismus verkörpert - im Jahr 1948 den von ihm trotz äußerst schlechter Chancen errungenen Wahlsieg über den Republikaner Thomas E. Dewey annahm. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Seit Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfes hat der 46jährige Rechtsanwalt, dessen politische Karriere im Jahr 1971 mit seiner Wahl zum Stadtrat von St. Louis begann, unermüdlich daran gearbeitet, sich einen landesweiten Ruf zu verschaffen und die Unterstützung der Wähler zu gewinnen. Er hat sich zu vielen vorrangigen Themen zu Wort gemeldet und Positionspapiere zu Themen wie Gesundheitswesen, Bürgerrechte, Steuerreform, Reduzierung des Haushaltsdefizits und Bildungswesen verfaßt. Am bekanntesten wurde er jedoch aufgrund seiner aggressiven Haltung zum Abbau des Ungleichgewichts im Welthandel und zur Beseitigung der amerikanischen Handelsdefizite. "Etwas stimmt nicht", erklärt er, "wenn es Japan und Korea gestattet wird, einen Handelsüberschuß von 65 Milliarden Dollar mit den Vereinigten Staaten zu erzielen, während es den Rindfleischproduzenten in Iowa und den Reisbauern in Louisiana verwehrt ist, ihre Produkte in diesen Ländern zu verkaufen." Gephardt findet besonderen Anklang bei der arbeitenden Bevölkerung - Bauern und Automobilarbeitern zum Beispiel -, deren Lebensunterhalt vom Verkauf in den Vereinigten Staaten hergestellter Produkte abhängt. Seiner Meinung nach können die Vereinigten Staaten nicht auf die Wiedergewinnung ihrer industriellen Macht hoffen, solange sie nicht "mit den gleichen Chancen" wie Japan, Südkorea und anderen Ländern ausgestattet sind, die weit mehr Waren in die Vereinigten Staaten verkaufen als sie von diesen beziehen. den Er brachte einen Gesetzentwurf vom Repräsentantenhaus verab- schiedeten sogenannten Gephardt-Zusatz - mit der Zielsetzung ein, die erheblichen Handelsüberschüsse dieser Staaten zu reduzieren. Von Kritikern wie etwa Zeitungskommentatoren und anderen Befürwortern des freien Handels wurde dieses Gesetz als protektionistische Maßnahme bezeichnet, die einen Handelskrieg auslösen könnte. In einer unlängst in Iowa gehaltenen Wahlkampfrede reagierte Gephardt auf diese Vorwürfe in der für ihn charakteristischen Weise: "Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen sagen, daß wir uns in einem Handelskrieg befinden. Wir müssen die Zeitungskommentatoren in ihren Plüschbüros vergessen und an die Automobil- und Landarbeiter sowie an die arbeitende Bevölkerung dieses Landes insgesamt denken, die in Schwierigkeiten stecken." Dieser populistische Ansatz unterscheidet sich von der in seinen früheren Reden vertretenen Haltung, in denen er statistischen Erläuterungen breiten Raum gewährt und die Notwendigkeit von Produktionskontrollen zur Verbesserung der Agrarpreise betont hatte. Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Thomas Foley, einer von ca. 70 Kollegen Gephardts im Repräsentantenhaus, die seine Kandidatur unterstützen, hat dafür die folgende Erklärung: "Früher hatten Sie einen Kongreßabgeordneten oder Stadtrat vor sich, dessen Hauptaugenmerk der Gesetzgebung und deren Zustandekommen galt. Während des Großteils seiner politischen Karriere handelte er in einem geschlossenen Universum - im Kongreß oder im Stadtrat. Als er Präsident- - 2 - �Schaftskandidat wurde, betrat er eine völlig andere Welt." Gephardts Stärke wird entscheidend durch die Unterstützung einer Reihe demokratischer Kollegen aus dem Repräsentantenhaus geprägt, von denen ein Dutzend während der Kongreßferien zum Jahresende in Iowa um Stimmen für ihn warben. Als Mitglied des Repräsentantenhauses bläst ihm jedoch im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten der Wind ins Gesicht; der letzte zum Präsidenten gewählte Abgeordnete war James Garfield, der als Kompromißkandidat der Republikaner im Jahr 1880 nominiert wurde. cherungswesen ist er außerdem Vorsitzender der Gruppe demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, der vierthöchsten Führungsposition dieser gesetzgebenden Körperschaft. Eine Führungsrolle strebt Gephardt nicht nur für sich selbst, sondern auch für sein Land an. "An der Schwelle zur neuen Welt des 21. Jahrhunderts sind wir entschlossen, Amerika wieder an die Spitze zu setzen - in der Wirtschaft, in nationaler Stärke, im Engagement für die Durchsetzung der Menschenrechte und für das überleben der Menschheit", erklärte er bei der Ankündigung seiner Kandidatur. In seiner Jugend, die er in St. Louis verbrachte, war Dick Gephardt, der Sohn eines Milchwagenfahrers und einer Rechtsanwaltssekretärin begeisterter Camper und Baseball-Spieler und tat sich besonders bei den Pfadfindern hervor. Nach Abschluß seines Studiums an der Northwestern University und der juristischen Fakultät der University of Michigan diente er sechs Jahre in der Missouri Air National Guard als Hauptmann und Offizier für juristische Angelegenheiten. Seit 20 Jahren ist er mit seiner Frau Jane verheiratet, mit der er drei Kinder, Matthew (16), Christine (14) und Katherine (9), hat. Nach zwei Amtsperioden als Stadtrat, in denen er einen vornehmlich von Arbeitern und verschiedenen Rassen geprägten Bezirk vertrat, wurde Gephardt im Jahr 1976 ins Repräsentantenhaus gewählt und gewann seitdem jede Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen. Als Mitglied des Finanzausschusses sowie der Unterausschüsse für Handel und Sozialversi- 3 - * * * * * �reo s>. AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 3. Februar 1888 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DU PONT ERLÄUTERT SEINE VISION VON DER ZUKUNFT AMERIKAS - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pierre S. du Pont IV WASHINGTON - (AD) - Dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Pierre du Pont, zufolge leisten Wahlkampagnen mehr als nur die Auswahl des Präsidenten. Er ist der Ansicht, sie liefern "eine Entscheidung des Volkes zum Kurs, den das Land in Zukunft einschlagen soll". Mit seiner Kampagne gibt Du Pont den Bürgern einen sehr detaillierten Abriß der Richtung, In die er als Präsident das Land führen würde. Bei seiner Vision der Zukunft Amerikas würden die staatlichen Subventionen in der Landwirtschaft abgeschafft, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) stationiert, Schüler weiterführender Schulen stichprobenartig auf Drogenkonsum untersucht, und Verkehrssündern würde für zwei Jahre der Führerschein entzogen. United States Information Service Embassy of the United States of America In einem von Du Pont geführten Amerika würden all denen staatliche Darlehen gewährt, die einen CollegeAbschluß erwerben oder sich einer Weiterbildungsmaßnahme anschließen wollen. Er würde Stipendien vergeben, mit deren Hilfe Kinder aus armen Familien Privatschulen besuchen könnten. Seiner Ansicht nach sollte die Legalisierung der Abtreibung den gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten überantwortet werden. Wenn der frühere Gouverneur des Staates Delaware 1988 zum Präsidenten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gewählt würde, würde ben zufolge jeder nische Versorgung Einkommen unterhalb liegt. er seinen AngaFamilie medizigewähren, deren der Armutsgrenze Du Pont möchte Sozial- durch Arbeitsprogramme für die "Arbeitsfähigen" ersetzen. In diesen Programmen würden 90 Prozent des Mindestlohns gezahlt. Sein Motto lautet: "Keine Arbeit, kein Lohn". Er will ferner das Sozialversicherungssystem für pensionierte Arbeiter überholen. Bei der Außenpolitik befürwortet Du Pont die Hilfe für die Contras in Nicaragua, und er hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre diplomatischen Beziehungen zum sandinistischen Regime abzubrechen. Er spricht sich für eine starke amerikanische Unterstützung Israels aus. In den Beziehungen zur Sowjetunion würde er eine harte Linie verfolgen. Als "schlechten Vertrag" bezeichnet er das INF-Abkommen. Ihm zufolge "gefährdet es unsere Freiheit" und leistet nichts zur Abschaffung nuklearer Gefechtsköpfe. Der Kandidat würde ebenfalls bei den Verteidigungsausgaben eine harte Linie verfolgen. Er erwartet die Schließung von 100 als überflüssig angesehenen Stützpunkten in den Vereinigten Staaten. Ferner unterstützt er die gegenwärtige Politik der Vereinigten Staaten, Geleitschutz für Öltanker im Persischen Golf bereitzustellen. Die New York Times bezeichnet du Ponts politische Linie als "gemäßigt liberal". Er verspricht die Weiterführung der "Reagan-Revolution". Obgleich seit jeher Republikaner, hat er doch in seinem Heimatstaat Delaware die beträchtliche Unterstützung derer erfahren, die traditionell Anhänger der Demokraten waren. Um bei der Präsidentschaftswahl im Rennen zu bleiben, muß sich du Pont bei den Parteiversammlungen in Iowa und New Hampshire gegen die drei Spitzenkandidaten der Republikaner George Bush, Robert Dole und Jack Kemp - behaupten. Bis jetzt lag er bei Meinungsumfragen hinter diesen Kandidaten. Pierre du Pont wurde 1935 geboren; er wird gern "Pete" genannt und bezeichnet sich selbst als "Durchschnittsbürger" . Du Pont stammt jedoch aus einer wohlhabenden Familie der amerikanischen Oberschicht. Seine Vorfahren kamen vor 200 Jahren aus Frankreich nach Amerika, wo sie das größte Chemieunternehmen der Welt, die E.I. du Pont de Nemours, gründeten. Du Pont erklärt, er sei stolz auf seinen Namen und das Erbe der Familie. Obwohl er Millionär ist, spielt er seinen Wohlstand und seine Herkunft bei der Wahlkampagne herunter. "Ich glaube nicht, das dies zählt", erklärt er. "Ich glaube, was in Amerika zählt, ist nicht, wer man ist, sondern was man ist - nicht der Name zählt, sondern die Fähigkeiten". Du Pont diente dreieinhalb Jahre als Offizier bei der amerikanischen Marine. Sechs Jahre lang war er im Familienunternehmen Ingenieur für Qualitätskontrolle. Im Jahr 1969 wurde er für ein Jahr ins Repräsentantenhaus des Staates Delaware gewählt. Von 1971 bis 1977 war er Mitglied im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Danach war er acht Jahre lang Gouverneur von Delaware. In dieser Eigen- - 2 - �schaft erntete er großes Lob für die Schaffung neuer Stellen und den Ausgleich des Haushalts in diesem Bundesstaat. Du Pont absolvierte die Phillip's Exeter Academy, 1956 erwarb er an der Universität Princeton ein B.A. in Ingenieurwesen, und 1963 beendete er sein Studium an der Harvard Law School. Als Anhänger der Episkopalkirche vermeidet du Pont Wahlkampfaktivitäten am Sonntag. Er mißt der Familie eine große Bedeutung bei. Du Pont hat es sich zur - bis jetzt nicht gebrochenen - Regel gemacht, keine Presse im "Patterns" genannten Familienwohnsitz in Wilmington (Delaware) zuzulassen. Seine Frau Elise ist Rechtsanwältin. Erst nachdem ihre vier Kinder die höhere Schule abgeschlossen hatten, nahm sie mit 40 Jahren ihr Studium der Rechtswissenschaften wieder auf. 1979 schloß sie es an der University of Pennsylvania ab. Elise du Pont kommt aus wohlhabendem Haus und stammt von Benjamin Franklin ab. Sie bezeichnet sich selbst als Feministin. In Präsident Reagans erster Amtsperiode war sie Stellvertretende Beauftragte bei der Behörde für internationale Entwicklung. Sie stellte sich - jedoch ohne Erfolg - 1984 für den Kongreß zur Wahl. Der 52jährige du Pont nennt als seine Hobbies Segeln und Tennisspielen. Ferner liest er gern, vorzugsweise Thriller von Autoren wie etwa John le CarrS und Ian Fleming, und er malt Landschaften. * * * * * - 3 �'J>^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 3. Februar 1988 GERINGERER KOKAINKONSUM UNTER AMERIKANISCHEN JUGENDLICHEN - Aber Rauschgiftschmuggel nimmt zu - Härtere Gangart gegenüber Verbrauchern WASHINGTON - (AD) - Der neueste Jahresbericht des amerikanischen Bundesministeriums für Gesundheitswesen und soziale Dienste (Department of Health and Human Services - HHS) über den Konsum illegaler Drogen unter Oberstufenschülern läßt bemerkenswerten Rückgang in bezug auf Kokain erkennen. Wie Minister Otis R. Bowen auf einer Pressekonferenz bekanntgab, bekannter sich 42 Prozent der befragten Schüler dazu, im vergangenen Jahr dann und wann Drogen in irgendeiner Form genommen zu haben. Seit Beginn der Umfragen vor L3 Jahren sei dies, so Bowen, der niedrigste Stand. Dabei komme dem Rückgang des Kokainkonsums um 20 Prozent bei Oberstufenschülern, College-Studenten uid jungen Erwachsenen die größte Bedeutung zu. Dieser Wandel sei vor allen auf das besser ausgeprägte Risikobewußtsein der jungen Menschen zurückzuführen, zu dem die Regierung, die Medien und die Elternorganisationen durch Aufklärung und Information viel beigetragen hätten. Dr. Donald Ian Macdonald, Präsidialberater für Fragen des Drogenmißbrauchs und Administrator des Amtes "Alkohol, Drogenmißbrauch und geistige Gesundheit" im HHS, berichtete, daß im Jahr 1986 ca. 34 Prozent der Oberstufenschüler den gelegentlichen Konsum von Kokain für gefährlich hielten. Im Jahr 1987 waren es 48 Prozent. Der verblüffende Anstieg um 14 Prozent zeige einen wichtigen Bewußtseinswandel bei dieser Schülergruppe an. Mehr als früher hätten erkannt, wie gefährlich es ist, mit Kokain zu experimentieren. Eine ähn- United States Information Service Embassy of the United States of America liche, allerdings weniger stark ausgeprägte Tendenz sei auch in bezug auf alle übrigen Droger zu beobachten. Diese Entwicklung bedeute aber nicht "Entwarnung". Bowen verwies darauf, daß z.B. Crack - eine reinere Form des Kokains, die auch durch Rauch inhaliert werden kann - dem Kokaintrend nicht folge. Nach Dr. Lloyd D. Johnston vom Institut für Sozialforschung der Universität Michigan scheine jedoch der Anstieg des Crackkonsums unter jungen Amerikanern gebremst worden zu sein. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gelegentlichen Marihuana-Konsum in den vergangenen 12 Monaten gaben etwa 36 Prozent der befragten Schüler der Oberstufen zu; 1986 waren es noch 39 Prozent. Täglich wurde die Droge von 3,3 Prozent genommen (gegenüber 10,7 Prozent 1987, dem Jahr mit dem höchsten Verbrauch). Dies sei seit Beginn der Umfrage der bisher niedrigste Stand, sagte Bowen. Aber die Studie beziehe nicht die Gewohnheiten jener 20 Prozent ein, die vorzeitig von den Oberschulen abgehen. Bei dieser Gruppe vermute man den stärksten Konsum an Drogenmißbrauch. An den Trink- und Rauchgewohnheiten der besagten Gruppe hat sich dem Bericht zufolge in den letzten drei Jahren nichts geändert. Fünf Prozent der befragten Oberstufenschüler (insgesamt 16 000 in 130 öffentlichen und privaten Oberschulen, verteilt über alle Bundesstaaten) trinken täglich Alkohol, mehr als 37 Prozent hätten zumindest einmal in den vorangegangenen 14 Tagen fünf oder mehr harte Drinks hintereinander zu sich genommen. Und zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Oberschule sei für 19 Prozent tägliches Rauchen bereits Gewohnheit. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache vom 16. Januar 1988 ging Präsident Ronald Reagan auf die Ergebnisse dieser Umfrage und die AntiDrogen-Kampagnen der letzten Jahre besonders ein - Kampagnen, die unter der Schirmherrschaft von Nancy Reagan standen und die beachtliche Erfolge einbrachten. Alles in allem werde jedoch künftig, wie Dr. Macdonald in einem Interview Anfang Januar erklärte, die "Verantwortung des Konsumenten" mehr als bisher im Vordergrund stehen. Dies bedeute, daß der Drogenkonsument daraus Konsequenzen nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere zu tragen habe. Denn er unterstütze damit den Drogenhändler, den Produzenten und die Drogenkriminalität. Dem müsse ein Ende gemacht werden. Macdonald sprach sich für gesetzliche Maßnahmen verschiedener amerikanischer Bundesstaaten aus, Personen unter 21 Jahren, bei denen Alkohol oder Rauschgift gefunden werden, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. In New York würden die Wagen von Personen, die man beim Drogenkauf erwische, beschlagnahmt - ein Verfahren, das inzwischen einige andere Städte übernommen haben. In der Wirtschaft werden bei Neueinstellungen immer häufiger Drogentests verlangt. Und fast die Hälfte der vom Verband "Business Roundtable" befragten Firmen läßt unter bestimmten Umständen auch Personen testen, die bereits bei ihnen beschäftigt sind. Auch immer mehr Schulen ergriffen strengere Maßnahmen gegen drogenanfällige Schüler, sagte Macdonald. Beispielsweise würden in einer Oberschule in Atlanta (Georgia) Schüler, die mit Drogen erwischt werden, eingesperrt, ihren Eltern übergeben und vorübergehend von der Schule verwiesen. Außerdem werde verlangt, daß sie über die Herkunft des Rauschgifts Angaben machen und sich einer Beratung unterziehen. Wie kürzlich die New York Times berichtete, mischten sich in einigen Schulen von New Jersey junge Polizeibeamte unter die Schüler und traten als Drogenkäufer auf. Die Aktion führte im Monat Dezember 1987 zu 36 Festnahmen. 26 waren Jugendliche, die man ihren Eltern übergab. Die Polizeiverwaltung müsse Verständnis dafür haben, meinte Macdonald, "daß wir nicht Jugendliche mit Kriminellen zusammen einsperren wollen. Aber wir wollen andererseits der Gesellschaft eindeutig klarmachen, daß der Drogenkonsum �aufhören muß". Die Bestrafung von Konsumenten ist verhältnismäßig neu im Maßnahmenkatalog der Vereinigten Staaten zur Drogenbekämpfung, für den nach wie vor Milliarden Dollar aufgewendet werden und der von Beschlagnahme und Verbot, Strafvollzug bei Händlern, Zerstörung der Anbauflächen, bis zu Therapiemaßnahmen zur Vorbeugung und Erziehung reicht. Durch das im Oktober 1986 von Präsident Reagan unterzeichnete Gesetz wurden die Bundesmittel für den Kampf gegen Drogen im Jahr 1987 um weitere 1,7 Milliarden auf 3,9 Milliarden Dollar aufgestockt. Für Anti-Drogen-Programme an Schulen wurden allein 203 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Ende 1987 hatten sich 1 206 Schulen und 239 Schulbezirke offiziell der Kampagne des Bildungsministeriums in Washington angeschlossen, die unter dem Motto steht: "Drogenfreie Schulen: Die große Herausforderung". Ein Drittel des Etats für 1987, d.h. 1,37 Milliarden Dollar, wurden für Maßnahmen zum Abfangen von Rauschgift möglichst schon an den Grenzen, insbesondere an der Grenze zu Mexiko verwendet. Es gelang, im ersten Halbjahr 1987 fast dreieinhalb Tonnen Kokain zu konfiszieren - mehr als das Vierfache der Menge, die im gleichen Zeitraum des Vorjahres beschlagnahmt wurde. Bei Marihuana und Heroin stiegen die beschlagnahmten Mengen um 150 Prozent. Vorläufige Daten der Zollbehörden und der Drogenfahnder der Bundesbehörde (Drug Enforcement Administration - DEA) belaufen sich auf 74 Tonnen beschlagnahmen Kokains im Fiskaljahr 1987, gegenüber 32,5 Tonnen im Jahr zuvor. Für Marihuana melden die beiden Behörden einen Rückgang der beschlag- nahmten Menge auf 1 362 Tonnen gegenüber ca. 1 830 Tonnen im Jahr zuvor. Die Zollbehörde schreibt dies dem verstärkten Anbau im Inland und dem lukrativeren und einfacheren Kokainschmuggel zu. An Heroin wurden 507 kg beschlagnahmt, nahezu dieselbe Menge wie 1986. Im Jahr 1987 nahm die DEA 21 000 Verhaftungen vor, 2 500 mehr als im Jahr zuvor. In Zusammenarbeit mit den Vollzugsbehörden der Einzelstaaten wurden mehr als sechs Millionen für die Marihuana-Gewinnung angebaute Pflanzen zerstört (1986 waren es ca. 4,7 Millionen), dazu 95,5 Millionen Cannabis-Pflanzen geringer Ergiebigkeit (gegenüber 125 Millionen im Jahr zuvor). An Geld und Sachwerten wurden von Drogenhändlern 730 Millionen Dollar beschlagnahmt, 180 Millionen mehr als 1986. Dennoch nimmt die Menge der in die USA eingeschleusten Drogen zu, wird vermutet. Die Öffentlichkeit toleriere heute Drogenkonsum entschieden weniger als Ende der siebziger Jahre, sagte Macdonald. Man erkenne eine neue Entschlossenheit, das Land drogenfrei zu machen. Einer Roper-Umfrage zufolge bewerten die Amerikaner Drogenmißbrauch an zweiter Stelle unmittelbar nach AIDS als vordringliches gesellschaftliches Problem, das Handeln erfordere. Inzwischen gibt es mehr als 9 000 Eltern- und Bürgergruppen, die sich der Drogenbekämpfung verschrieben haben und im ganzen Land sehr aktiv sind. Auch die Medien und bekannte Filmstars beteiligen sich immer stärker. Dr. Donald Jan Macdonald unterstrich, daß die Vereinigten Staaten schwerlich andere Staaten zu strikteren Maßnahmen anhalten könnten, solange nicht im eigenen Land hart durchgegriffen und der Konsument genauso verantwortlich gemacht werde wie die Händler. - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />INF-Vertrag wird atomaren Druck verringern<br /><em>Verteidigungsminister Carlucci vor dem auswärtigen Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Amt des Vizepräsidenten hat für Bush Vor- und Nachteile<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush</em><br /><br />Doles Image bei den Wählern: Praktisch, zäh, mitfühlend<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Robert Dole </em><br /><br /> Haig hat schon viele Erfahrungen im Weißen Haus gesammelt<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Alexander Haig</em><br /><br />Gephardts Wahlkampf: persönlicher Elan und weltpolitische Themen<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Richard Gephardt</em><br /><br />Du Pont erläutert seine Vision von der Zukunft Amerikas<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pierre S. du Pont IV</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Geringerer Kokainkonsum unter amerikanischen Jugendlichen<br /><em>Aber Rauschgiftschmuggel nimmt zu - Härtere Gangart gegenüber Verbrauchern<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ebc50147c1a0f6e7b59e7b8df501eaf5.pdf 26eae226047aa079b65a36489ce6ae7c PDF Text Text reo s ^ VON AMERIKA DIENST 4 27. Januar 1988 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagans Bericht zur Lage der Nation - 2 5. Januar 1988 - Reagan; Contras sind "Versicherungspolice für Demokratie" - President Reagans Rede vor Kommunalpolitiker im Weißen Haus HINTERGRUNDMATERIAL Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "'V Dokumentation ""*"" <Ä< 27. Januar 1988 PRÄSIDENT REAGANS BERICHT ZUR LAGE DER NATION - 25. Januar 1988 - WASHINGTON - (AD) - In seinem am 25. Januar 1988 vor dem Kongreß verlesenen Bericht zur Lage der Nation hat Präsident Reagan erklärt, daß das Weiße Haus zusammen mit dem Kongreß im Bereich der internationalen Beziehungen "eine durchgreifende Umkehr, eine Revolution" erreicht haben. "Vor sieben Jahren war Amerika schwach, und die Freiheit war überall bedroht; heute ist Amerika stark und die Demokratie ist überall auf dem Vormarsch..." Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Herr Präsident, ehrenwerte Mitglieder von Haus und Senat: Als wir hier vor sieben Jahren zum ersten Mal zusammengekommen sind - viele von uns waren damals zum ersten Mal hier anwesend - taten wir dies in der Hoffnung auf einen Neubeginn in Amerika. Heute abend treffen wir uns hier in dieser historischen Kammer, um mit dieser Arbeit fortzufahren. Sollte jemand nur eine stolze Aufzählung der Errungenschaften meiner Administration erwarten, so sage ich: überlassen wir das doch der Geschichte; wir haben unsere Ar- United States Information Service Embassy of the United States of America beit noch nicht beendet. Meine Botschaft an Sie heute abend ist: Ziehen Sie Ihre Arbeitsstiefel an - wir befinden uns immer noch mitten in der Arbeit. Die Geschichte verzeichnet die Macht der Ideen, mit deren Hilfe wir in diesen sieben Jahren soviel erreicht haben. Ideen wie: Das Recht des Einzelnen, sich so zu entfalten, wie seine Talente dies erlauben; der freie Markt als Triebfeder wirtschaftlichen Fortschritts; und, wie der alte chinesische Philosoph Laotse Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �es ausdrückte: Regiere eine große Nation wie Du einen kleinen Fisch kochen würdest; tue nicht des Guten zuviel. Diese Ideen waren Teil einer umfassenderen Vorstellung - einer Vision, wenn Sie so wollen, von Amerika selbst. Eines Amerikas, das nicht nur reich an Chancen für den Einzelnen, sondern ebenso reich an starken Familien und pulsierenden Stadtvierteln ist; eines Amerikas, dessen unterschiedliche aber in Harmonie zusammenlebenden Gemeinden das Spiegelbild einer tieferen Wertegemeinschaft darstellen - der Werte Arbeit, Familie und Religion - und der Freiheitsliebe, die Gott jedem von uns eingegeben hat und deren Verteidigung Er dieser Nation auf besondere Weise anvertraute. All dies wurde durch eine Idee ermöglicht, von der ich während Herrn Gorbatschows Besuch gesprochen habe: die Überzeugung, daß die aufregendste Revolution in der Geschichte der Menschheit mit drei einfachen Worten begann: "Wir, das Volk" - die revolutionäre Vorstellung, daß das Volk der Regierung Rechte gewährt und nicht umgekehrt. Und eine Lehre ist mir in ihrer ganzen Tragweite klargeworden, die ich Ihnen jetzt mitteilen möchte: So, wie diejenigen, die diese Republik geschaffen haben, einander ihr Leben, ihr Hab und Gut und ihre heilige Ehre verpfändeten, so müssen auch heute die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten einander versprechen, daß an erster Stelle in unseren Herzen und Gedanken nicht das steht, was für uns selbst oder für unsere Partei das Beste ist, sondern das, was für Amerika das Beste ist. Lassen Sie uns im Geist von Jefferson bekräftigen, daß es in die- ser Kammer heute abenH keine Republikaner, keine Demokraten, sondern nur Amerikaner gibt. Ja, wir werden Meinungsverschiedenheiten haben. Lassen Sie uns jedoch immer daran denken: Was uns vereint wiegt bei weitem das uns Trennende auf. Diejenigen, die uns hierhin entsandt haben, um ihnen zu dienen - die Millionen Amerikaner, die uns heute abend hier zusehen und zuhören - erwarten das von uns. Lassen Sie uns Ihnen und uns selbst beweisen, daß die Demokratie selbst in einem Wahljahr funktioniert. Wir haben dies früher geschafft. Und weil wir zusammengearbeitet haben, um Ausgaben, Steuersätze und Inflation zu reduzieren, stieg die Beschäftigungsrate auf Rekordhöhen, wurden in Amerika mehr, bessere und besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, wuchsen die Familieneinkommen vier Jahre hintereinander an und die Armen Amerikas stiegen so schnell wie nie zuvor in den vergangenen zehn Jahren aus ihrer Armut empor. Unsere Bilanz drückt sich nicht nur im längsten Aufschwung unserer Geschichte in Friedenszeiten aus, sondern in einer wirtschaftlichen und sozialen Revolution der Hoffnung, die auf Arbeit, Anreizen, Wachstum und Chancen basiert; in einer Revolution des Mitleids, die zu Initiativen des Privatsektors und einem 77prozentigen Anstieg bei Spenden für wohltätige Zwecke führte; in einer Revolution, die - zu einem entscheidenden Zeitpunkt der Weltgeschichte - den amerikanischen Traum zurückgewann und wiederherstellte. Auch im Bereich der internationalen Beziehungen gibt es nur eine Beschreibung für das, was wir zusammen erreicht haben: Eine durchgreifende Umkehr, eine Revolution. Vor sieben - 2 - �Jahren war Amerika schwach und die Freiheit war überall bedroht; heute ist Amerika stark und die Demokratie ist überall auf dem Vormarsch. Von Mittelamerika bis Ostasien fassen Ideen wie freie Märkte, demokratische Reformen und Menschenrechte Fuß. Wir haben "Amerika ist schuld" durch "Blick auf zu Amerika" ersetzt. Wir haben unsere Verteidigung wiederaufgebaut; von all unseren Leistungen ist das Bewußtsein am befriedigendsten, daß unsere jungen Leute wieder stolz darauf sind, die Uniform unseres Landes zu tragen. Und gleich werde ich über drei Entwicklungen sprechen - Abrüstung, die Strategische Verteidigungsinitiative und die weltweite demokratische Revolution -, die zusammengenommen eine Gelegenheit bieten, wie wir sie uns noch vor sieben Jahren nicht vorzustellen gewagt hätten, eine Gelegenheit, die Welt von den zwei großen Alpträumen der Nachkriegszeit zu befreien. Ich meine die erstaunliche Hoffnung, unseren Kindern eine Zukunft zu geben, die sowohl vom Totalitarismus als auch vom nuklearen Terror frei ist. Heute abend sind wir also stark. Wir sind wohlhabend. Wir leben in Frieden. Und wir sind frei. Dies ist die Lage der Nation. Und wenn wir dieses Jahr weiterhin zusammenarbeiten, bin ich überzeugt, daß wir einem künftigen Präsidenten und einem künftigen Kongreß die Chance eröffnen können, diesen Wohlstand, diesen Frieden, diese Freiheit nicht nur zur Lage unserer Nation, sondern zur Lage unserer Welt zu machen. Um dieses Ergebnis zu erreichen, stellen sich uns hier heute abend vier grundsätzliche Ziele. Erstens Schritte, die wir dieses Jahr unternehmen können, um Stärke und Wachstum unserer Wirtschaft zu erhalten, um unseren Kindern ein 1 Zukunft mit niedriger Inflation und Vollbeschäftigung zu gewähren. Lassen Sie uns zweitens die Fortschritte überprüfen, die wir bei der Bekämpfung sozialer Probleme erzielt haben, die aber weiterhin uneingeschränkter Aufmerksamkeit bedürfen. Ich meine damit funktionierende Schulen; wirtschaftliche Unabhängigkeit für die Armen; die Wiederherstellung des Respekts für Familienleben und die Werte der Familie. Unser drittes Ziel heute abend ist ein weltweites: Die Wetterführung der aufregenden wirtschaftlichen und demokratischen Revolutionen in der ganzen Welt. Viertens und letztens: Unsere Nation lebt seit fast eineinhalb Jahrzehnten im Frieden, und während wir nun auf unsere Ziele weltweiten Wohlstands und einer Welt der Freiheit hinarbeiten, müssen wir diesen Frieden bewahren und den Krieg abschrecken, indem wir sicherstellen, daß der nächste Präsident das erbt, das diesem Präsident zu vermachen Sie und ich eine moralische Pflicht haben: Eine nationale Sicherheit, die unangreifbar ist, und eine nationale Sicherheit, die sich umfassend neuer Technologien bedient und mit allen Finanzmitteln ausgestattet ist. Dies ist eine umfangreiche Tagesordnung. Das muß auch so sein. Sehen Sie, meine Gedanken in bezug auf das kommenden Jahr sind ganz einfach: Lassen Sie uns dies zum besten der ganzen acht machen. Und das heißt: Mit ganzer Kraft bis zur Ziellinie. Ich glaube nicht an die Vorstellung, daß dies das letzte Jahr von irgendetwas ist; wir reden heute abend ja nicht über die Verzeichnung vorläufiger Erfolge, sondern über Wege, um unseren Erfolgen Dauerhaftigkeit zu verleihen. Deshalb gilt unser Hauptaugenmerk den Werten, Prinzipien und Ideen, die Amerika groß gemacht ha- - 3 - �ben. Lassen Sie uns diesen Punkt deutlich machen: Wir sind für befristete Regierungen, weil wir erkannt haben - wie dies die Gründerväter taten -, daß dies der beste Weg zur Sicherung persönlicher Freiheit und Befähigung des Einzelnen ist, damit jeder Amerikaner jeglicher Rasse und Religion vollständig am Gedeihen amerikanischen Wohlstands und amerikanischer Freiheit teil hat. Und da ist noch etwas. Wir Amerikaner lieben die Zukunft; wir lieben ihren Klang, ihre Idee und ihre Hoffnung. Wo andere Furcht vor Handel und Wirtschaftswachstum haben sehen wir Möglichkeiten zur Schaffung neuen Wohlstands und nie erträumte Chancen für Millionen in unserem Land und darüber hinaus. Wo andere Schranken errichten wollen, streben wir danach, sie niederzureißen; wo andere sich ihren Ängsten hingeben, folgen wir unseren Hoffnungen. Ja, wir Amerikaner lieben die Zukunft und wir lieben es, das Maximum aus ihr zu machen. Lassen Sie uns dies jetzt tun. Und lassen Sie uns beginnen, indem wir darüber sprechen, wie das Wirtschaftswachstum durch Kontrolle und letztlich Beseitigung des Problems der Defizite im Bundeshaushalt aufrechterhalten werden kann. In den vergangenen 57 Jahren hatten wir nur acht Mal einen ausgewogenen Haushalt. Zum ersten Mal in 14 Jahren hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr real weniger ausgegebenen als im Jahr zuvor. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr vergangenes Jahr das Defizit um 73 Milliarden Dollar verringert. Das Defizit selbst ging von 6,3 Prozent des Bruttosozialprodukts auf nur 3,4 Prozent zurück. Und das vielleicht wichtigste Zeichen des Fortschritts war der Wandel in unserer Einstellung zu Defiziten. Einige un- 4 ter uns können sich noch daran erinnern, wie vor nicht allzu vielen Jahren diejenigen, die die Defizite verursacht haben, erklärten, daß sie uns zu Wohlstand verhelfen würden und wir uns keine Sorgen über die Defizite machen sollten - "wir schulden sie uns ja selbst". Nun, endlich besteht Übereinstimmung, daß wir uns nicht durch Ausgaben bereichern können. Unsere jüngste Hausbaltsvereinbarung zur Reduzierung des Defizits im Bundeshaushalt um 76 Milliarden Dollar in den kommenden zwei Jahren gründet sich auf diesen Konsens. Diese Vereinbarung muß jedoch eingehalten werden ohne daß sich wieder die Irrtümer der Vergangenheit einschleichen - noch mehr gebrochene Versprechen und mehr unkontrollierte Ausgaben. Wie ich in meinem ersten Bericht zur Lage der Nation erklärt habe, läßt sich das Grundübel leicht definieren: die Bundesregierung ist zu groß, und sie gibt zu viel Geld aus. Ich kann Sie, die überparteiliche Führung des Kongresses, meiner Hilfe bei der Abwehr jeden Versuchs versichern, unser Haushaltsabkommen zum Scheitern zu bringen. Und dazu gehört auch die rasche und sichere Anwendung des Vetorechts. Es ist auch an der Zeit, offen über das unmittelbarste Hindernis für die Kontrolle des Haushaltsdefizits zu sprechen. Das einfache aber frustrierende Problem, die Ausgaben mit den Steuereinnahmen in Einklang zu bringen - etwas, was amerikanische Familien tun und zu dem die Bundesregierung außerstande ist - hat in dieser Stadt Krise auf Krise verursacht. Herr Vorsitzender, Herr Präsident, ich wiederhole heute abend, was ich schon früher erklärt habe - und was ich auch weiterhin erklären werde: Das Haushaltsverfahren hat versagt und muß grundlegend überholt werden. �Jedes Jahr ist das vor den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit stattfindende Spektakel dasselbe wie vergangene Weihnachten: Haushaltsstichtage werden verzögert oder gänzlich überschritten, monströse Haushaltsfortschreibungen, bei denen Ausgaben von Hunderten von Milliarden Dollar in ein Gesetz gepackt werden - und eine Regierung am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Ich weiß, daß ich hier nur wiederhole, was Sie hier im Kongreß erklärt haben, weil Sie so unmittelbar davon betroffen waren - aber wir sollten uns daran erinnern, daß in sieben Jahren von 91 Bewilligungsgesetzen, die zu einem bestimmten Termin auf meinen Schreibtisch hätten kommen sollen, nur zehn rechtzeitig zur Vorlage kamen. Vergangenes Jahr war dies bei keinem der 13 Bewilligungsgesetze, die am 1. Oktober fällig waren, der Fall. Stattdessen gab es vier Haushaltsfortschreibungen für jeweils 41 Tage, 36 Tage, zwei Tage und schließlich drei Tage. Und danach kamen diese zwei Monster - ein Ausgleichsgesetz von 1 186 Seiten und 15 Pfund Gewicht, das sechs Monate zu spät eingebracht wurde sowie die mit zweimonatiger Verspätung vorgelegte langfristige HaushaltsfortSchreibung mit 1 047 Seiten und einem Gewicht von 14 Pfund. Von dem 1 053 Seiten starken und 14 Pfund schweren Konferenzbericht ganz zu schweigen. Das ergab insgesamt 43 Pfund Unterlagen. Ihnen verblieben ganze drei Stunden zur Durchsicht eines jeden Berichts, und in meinem Haushaltsbüro waren 300 Mitarbeiter notwendig, nur um den Gesetzentwurf zu lesen, nur damit der Regierungsbetrieb weitergeführt werden konnte. Der Kongreß sollte keinen Gesetzentwurf dieser Art mehr vorlegen. Und wenn Sie es doch tun, werde ich ihn nicht unterzeichnen. Lassen Sie uns all dies ändern; warum gibt es nicht statt eines später verworfenen Haushaltsentwurfs des Präsidenten und einer nicht verwirklichten Haushaltsresolution des Kongresses eine einfache Partnerschaft, eine gemeinsame Übereinkunft, die im Rahmen der verfügbaren Einkünfte bei den Ausgaben Prioritäten setzt. Und wir sollten uns vergegenwärtigen, daß unser Termin der 1. Oktober ist und nicht Weihnachten; lassen Sie uns die Arbeit rechtzeitig abschließen, um ein Wettrennen mit Santa Claus zu vermeiden. Dieses Jahr soll - um eine Redewendung zu prägen - einen neuen Anfang markieren. 13 einzelne Vorlagen, termingerecht und vom Kongreß vollständig überprüft. Ich bin mir ebenfalls sicher, daß Sie mir zustimmen, wenn ich sage: helfen wir bei der Sicherung unserer Zukunft in Wohlstand, indem wir dem Präsidenten ein Werkzeug an die Hand geben, von dem ich - obwohl ich es nicht mehr werde benutzen können sicher bin, daß es zukünftige Präsidenten aller Parteien brauchen. Geben Sie dem Präsidenten dieselbe Autorität, die 43 Gouverneure in ihren Bundesstaaten ausüben - einen angemessenen Einfluß auf Bewilligungsgesetze, auf Beschneidung der Verschwendung und Verwirklichung von Disziplin Im Haushalt. Bitte stimmen Sie dem selektiven Veto zu. Und lassen Sie uns einen kleinen Schritt in diese Richtung unternehmen. Die meisten von Ihnen hier in dieser Versammlung wußten nichts vom Inhalt dieser umfassenden Vorlage und dieses Berichts. In den vergangenen Wochen haben wir alle erfahren, was sich hinter einem unscheinbaren Komma hier und da verbarg. Zum Beispiel werden Millionen für Posten wie etwa - 5 - �die Untersuchung von Preisel- und Blaubeeren und von Krebsen sowie die kommerzielle Verwendung von Wildpflanzen aufgewendet. Ganz zu schweigen von der halben Million Dollar, mit der Vertreter der Entwicklungsländer hierher geholt werden, um den Kongreß arbeiten zu sehen. Daran werde ich nicht einmal rühren. Heute abend stelle ich Sie vor diese Herausforderung. In 30 Tagen werde ich Ihnen die Posten zurücksenden - gewissermaßen als Annullierungen -, die ich herausfiltern würde, wenn mir dies zustände. Überprüfen Sie dieses viele Milliarden Dollar starke Paket; damit wird nicht unsere überparteiliche HaushaltsVereinbarung aufgehoben. Wenn diese angenommen wird, wird damit unser Ziel eines Defizitabbaus eher verwirklicht. Und wir können damit ein Exempel statuieren: daß wir es ernst meinen, wenn es darum geht, unsere finanzielle Bilanz auszugleichen. Mit der Durchführung und Bewilligung dieses Plans haben Sie die Möglichkeit, einen außer Kontrolle geratenen Prozeß im Kongreß zu beenden. Es gibt noch eine weitere unerläßliche Reform. Das Gramm-RudmanHollings-Gesetz war im Grunde hilfreich, aber wir sollten seine Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushalts wieder aufnehmen und es damit Beständigkeit erlangen lassen. Wir sollten das tun, was viele andere Länder auch tun, um ihre Ausgaben einzuschränken und worum wir von den gesetzgebenen Körperschaften von 32 Bundesstaaten gebeten worden sind; wir sollten uns dem Wunsch einer überwältigenden Mehrheit von Amerikanern unterwerfen und einen Verfassungszusatz verabschieden, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt und die Bundesregierung zwingt, im - 6 Rahmen ihrer Mittel zu leben. Eine Reform des Haushaltsprozesses wird es - mit dem selektiven Veto und dem Verfassungszusatz für einen ausgeglichenen Haushalt - sowie mit einer echten Beschränkung der Regierungsausgaben verhindern, daß der Bundeshaushalt jemals wieder die Familieneinkommen beeinträchtigt. Wir sollten sicherstellen, daß die Bundesregierung niemals wieder etwas gegen die einzelnen Haushalte entscheidet. Im vergangenen September habe ich einen Präsidialerlaß zur Familie unterzeichnet, der vorsieht, daß jedes Ministerium und jede Behörde ihre Aktivitäten nach sieben Maßstäben überprüft, die darauf abzielen, die Familien zu fördern anstatt ihnen zu schaden. Lassen Sie uns sicherstellen, daß die Familie immer im Zentrum des politischen Prozesses steht, nicht nur bei dieser, sondern auch bei allen zukünftigen Regierungen. Es wird Zeit, daß der Kongreß zu Beginn - eine Erklärung über die Auswirkungen in Erwägung zieht, die die Gesetzgebung auf die Keimzelle der amerikanischen Gesellschaft, die Familie, hat. Und wenn wir von der Familie sprechen, sollten wir uns einem Thema zuwenden, das alle amerikanischen Eltern beschäftigt - Erziehung. Wir kennen alle die leidige Geschichte der sechziger und siebziger Jahre immense Ausgaben, niedrigere Prüfungsergebnisse - und dieser hoffnungsvolle Trend der achtziger Jahre, als die Besessenheit mit Dollars durch eine Verpflichtung für Qualität abgelöst wurde und die Prüfungsergebnisse wieder besser wurden. Es gibt eine Lektion, die wir alle hundertmal an die Tafel schreiben sollten - bei der Erziehung eines Kindes kann Geld niemals den Stellenwert solcher �Grundlagen wie etwa Disziplin, harter Arbeit und - Hausaufgaben - einnehmen. Als Nation geben wir natürlich viel für Erziehung - mehr als für die Verteidigung - aus, und dennoch unterrichten im ganzen Land Gouverneure wie Tom Kean aus New Jersey in den Schulklassen, daß die Art und Weise unserer Ausgaben so wichtig ist wie der Umfang. Der Lehrerberuf soll allen qualifizierten Bewerbern offenstehen; ebenso eine leistungsgerechte Vergütung, so daß gute Lehrer auch gute Noten erzielen können; und ein festeres Curriculum, wie es Minister Bennett für weiterführende Schulen vorgeschlagen hat - diese phantasievollen Reformen lassen den gesunden Menschenverstand in Amerikas Schulen zum beliebtesten neuen Kriterium werden. Wie können wir helfen? Wir können über diese Reformen reden und sie vorantreiben. Aber das wichtigste, was wir tun können, ist die Bestätigung, daß eine Kontrolle unserer Schulen den Bundesstaaten und Kommunen, und vor allem aber den Eltern und Lehrern zufällt. brauchen, um sich aus der Armut herauszumanövrieren - der Familie. Abhängigkeit ist zu ei em dauerhaften Erbe geworden, das von einer Generation zur nächsten weitergegeben wird - an Generationen von zerrütteten Familien. Es ist an der Zeit - und das ist eine der radikalsten Äußerungen, die ich in den sieben Jahren meiner Amtszeit gemacht habe - es ist an der Zeit, daß Washington etwas Demut bezeugt. Es gibt Tausende Funken der Genialität in 50 Bundesstaaten und Tausende von Gemeinschaften im ganzen Land. Es ist an der Zeit, sie zu nähren und zu sehen, welche von ihnen Feuer fangen und zu Leuchtfeuern werden. Die Bundessstaaten haben begonnen, uns den Weg zu weisen. Sie haben demonstriert, wie erfolgreiche Sozialhilfeprogramme auf wirkungsvolleren Methoden zur Hilfe für Kinder und auf innovativen Programmen aufbauen können, die eine Mitarbeit von Sozialhilfeempfängern erfordern. Meine Freunde, vor einigen Jahren hat die Bundesregierung der Armut den Krieg angesagt, und die Armut hat gewonnen. Heute unterhält die Bundesregierung 59 wichtige soziale Programme und gibt dafür im Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar aus. Was ist mit all diesem Geld geschehen? Wir sollten den Einzelstaaten mehr Flexibilität einräumen und weitere Reformen unterstützen. Wir sollten damit beginnen, unser Sozialhilfesystem zur ersten Stufe auf Amerikas Leiter der Möglichkeiten zu machen - ein Schritt weg von der Abhängigkeit; nicht etwa ein Begräbnis-, sondern eine Geburtsstätte der Hoffnung. Nur allzuoft hat es nur bewirkt, daß es jetzt schwieriger ist, der Armut zu entkommen. Sozialhilfeprogramme der Bundesregierung haben ein massives soziales Problem geschaffen. Mit den besten Absichten hat die Regierung eine Falle der Armut geschaffen, die über dem System der Hilfe zuschnappt, das die Armen am meisten Ich möchte mich jetzt einem der drei anderen Themen zuwenden, die für die Werte der Familie und die Qualität des Familienlebens existentielle Bedeutung haben. Das erste ist die noch nicht erzählte Geschichte eines amerikanischen Erfolgs. Vor kurzem haben wir unseren Jahresbericht darüber veröffentlicht, was Schüler kurz - 7 - �/or ihrem Schulabschluß über Drogen zu sagen haben. Der Konsum von Kokain ist rückläufig und der Marihuanakonsum verzeichnet seinen niedrigsten Stand seit Beginn der Untersuchung. Wir können stolz darauf sein, daß unsere Schüler zu Drogen ganz einfach "Nein" sagen. Aber wir sollten uns daran erinnern, daß eine Beendigung dieses Wahnsinns das Engagement in jedem Teil Amerikas und von jedem einzelnen Amerikaner erfordert - den Einsatz für ein drogenfreies Amerika. Der Kampf gegen Drogen ist ein Kampf der einzelnen Schlachten, ein Kreuzzug mit vielen Helden - dazu zählen die jungen Leute in Amerika und jemand, der mir sehr lieb ist. Sie hat vielen jungen Menschen dabei geholfen, "Nein" zu Drogen zu sagen. Nancy, Dir gebührt große Anerkennung, und ich möchte Dir den Stolz Deines Mannes und den Dank Deines Landes zum Ausruck bringen. Jetzt kommen wir zu einem Problem der Familie, mit dem wir uns mutig konfrontieren müssen. Heute fordere ich Amerika - ein gutes Land und ein moralisches Volk - auf, sich nachsichtig, aber dennoch realistisch den schrecklichen Preis der Abtreibung auf Verlangen vor Augen zu führen. Denen, die erklären, dies verletze das Recht der Frau auf Kontrolle über ihren eigenen Körper - können sie medizinische Beweise leugnen, denen zufolge das ungeborene Kind ein lebendiger Mensch ist und damit das Recht auf Leben, Freiheit und das Recht auf Glück hat? Wir sollten uns als Nation zusammenschließen und das ungeborene Leben durch Gesetze schützen, durch die jegliche Bundesfinanzierung zur Abtreibung ausgesetzt wird - mit einem Zusatz für Menschliches Leben, der natürlich dort eine Ausnahme macht, wo ein ungeborenes Kind das Leben der Mutter bedroht. Unsere christlich-jüdische Tradition erkennt dieses Recht an, ein Selbstschutz zu nehmen. Leben zum Aber lassen Sie uns mit dieser einen Ausnahme diejenigen in unserem Land betrachten, die sich danach sehnen, ein Kind zu adoptieren. ich erkläre Ihnen heute abend, daß ich daran arbeiten werde, Hindernisse bei der Adoption auszuräumen und den vollen Anteil am Familienleben auf Millionen von Amerikaner auszudehnen, so daß Kinder, die ein Heim brauchen, in den Familien will kommen geheißen werden können, die sie wollen und lieben. Und ich möchte hier hinzufügen: so viele unserer großen Staatsmänner haben uns daran erinnert, daß geistige Werte allein für die Gesundheit und Kraft unserer Nation von Bedeutung sind. Dieser Kongreß eröffnet, wie auch der Oberste Gerichtshof, seine Sitzungen jeden Tag mit einer Würdigung des Allerhöchsten - und dennoch wird uns das Recht verweigert, jeden Tag in den Schulen denjenigen, die beten möchten, einen Moment zu gewähren. Ich glaube, der Kongreß sollte unseren Zusatz für das Schulgebet bewilligen. Um sicherzustellen, daß es einen neun ordentliche Mitglieder umfassenden Obersten Gerichtshof gibt, der die Gesetze auslegt und die Rechte aller Amerikaner schützt, fordere ich den Senat auf, schnell und entschlossen Richter Anthony Kennedy für das oberste Gericht des Landes und ferner 27 Kandidaten zu bestätigen, die im Augenblick darauf warten, freigewordene Stellen in der Bundesjustiz zu besetzen. Hier liegen also unsere innenpolitischen Prioritäten. Wenn jedoch Kongreß und Administration zusammenarbeiten, eröffnen sich uns noch größere Möglichkeiten für die Expan- �sion der wachsenden Weltwirtschaft, die weitere Reduzierung der Bedrohung durch Nuklearwaffen sowie die Erweiterung der Grenzen der Freiheit und den Aufbau demokratischer Institutionen. Einer der entscheidendsten Beiträge, den die Vereinigten Staaten der Welt gegenüber leisten können, ist die Förderung der Freiheit als Schlüssel zum Wirtschaftswachstum. Ein kreatives, wettbewerbsfähiges Amerika ist die Antwort auf eine sich wandelnde Welt und nicht Handelskriege, die Türen verschließen, weitere Hemmnisse aufbauen und Millionen von Arbeitsplätzen zunichte machen. Wir sollten uns stets vor Augen halten: Protektionismus ist destruktiv. Amerikas Arbeitsplätze, Amerikas Wachstum, Amerikas Zukunft hängen vom Handel ab - freiem, offenem und fairem Handel. In diesem Jahr liegt es in unserer Macht, einen entscheidenden Schritt in Richtung auf eine wachsende Weltwirtschaft und ein künftiges Zeitalter des Wohlstands zu vollziehen, der alle freien Nationen dieser Welt erfaßt. Ich spreche von dem historischen Freien Handelsabkommen, das zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada geschlossen worden ist. Seien Sie versichert, daß wir entschlossen sind, dieses Konzept sowohl auf den Süden als auch auf den Norden auszudehnen. Im nächsten Monat werde ich nach Mexiko reisen, wo wir uns speziell mit der Problematik des Handels befassen werden. Im Verlauf der kommenden Monate werden der Kongreß und das kanadische Parlament ferner damit beginnen, diese nordamerikanische Übereinkunft in die Praxis umzusetzen. Unser Ziel muß der Tag sein, an dem der freie Fluß des Handels - von der Spitze der Tierra del Fuego bis zum nördlichen Polarkreis - die Völker der westlichen Hemisphäre durch einen Austausch miteinander verbindet, der von geg nseitigem Nutzen ist und an dem alle Grenzen zu dem werden, was die amerikanisch-kanadische Grenze schon seit langem ist - eher ein Treffpunkt denn eine Trennungslinie. Diese von uns vielerorts in Richtung auf wirtschaftliche Freiheit beobachtete Bewegung ist untrennbar von der weltweiten Entwicklung zu politischer Freiheit - und gegen totalitäre Herrschaft. Diese weltweite demokratische Revolution hat das Gespenst einer zu permanentem Minderheitendasein in der Welt verdammten Demokratie vertrieben, das uns noch vor einem Jahrzehnt in Schrecken versetzte. In Süd- und Mittelamerika kam im Jahr 1976 nur ein Drittel der Bevölkerung in den Genuß einer demokratischen Regierung. Heute leben mehr als 90 Prozent der Lateinamerikaner in Nationen, die sich demokratischen Grundsätzen verschrieben haben. Und das Wiederaufleben der Demokratie ist jenen mutigen Menschen in nahezu jedem Kontinent der Welt zu verdanken, die darum gekämpft haben, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen zu können. In Nicaragua kommt diesem Kampf eine besondere Bedeutung bei, da dieses Land so nahe unseren eigenen Grenzen liegt. Die jüngsten Enthüllungen eines ehemaligen hochrangigen Sandinisten, Major Roger Miranda, liefern den Beweis, daß die kommunistische Regierung der Sandinisten in Nicaragua Pläne für eine große, 600 000 Mann starke Armee aufgestellt hat und dies zu Zeiten, in denen sie vom Frieden spricht. Bereits zum Zeitpunkt des Entwurfs dieser Pläne ist sich das sandinistische Regime jedoch bewußt, daß sich das Blatt wendet und die Sache der nica- - 9 - �raguanischen Freiheit ihren Höhepunkt erreicht hat. Wegen der Freiheitskämpfer, die eich der kommunistischen Herrschaft widersetzen, sahen sich die Sandinisten gezwungen, gewisse demokratische Rechte zu gewähren, mit den Kirchen zu verhandeln und einige wenige politische Gefangene freizulassen. Im Brennpunkt stehen die Sandinisten, ihre Versprechungen und ihre Aktionen. Die vier demokratischen Präsidenten Mittelamerikas sind sich einig, daß die Sandinisten ihren Plan nicht eingehalten haben, Frieden und Demokratie in ganz Mittelamerika zu schaffen. Die Sandinisten haben vielmehr Reformen versprochen. Ihre Herausforderung liegt in unwiderruflichen Schritten hin zur Demokratie. Am Mittwoch wird meine Vorlage zur weiteren Unterstützung der Freiheitskämpfer unterbreitet werden, in der unser gegenseitiger Wunsch nach Frieden, Freiheit und Demokratie in Nicaragua seinen Niederschlag gefunden hat. Ich rufe den Kongreß auf, diesen Vorschlag zu genehmigen. Laßt uns für das Volk Nicaraguas sein, was Lafayette, Pulaski und von Steuben für unsere Vorfahren und die Sache der amerikanischen Unabhängigkeit waren. Daher sind auch in Afghanistan die Freiheitskämpfer der Schlüssel zum Frieden. Wir unterstützen die Mujahedin. Es wird keine Beilegung des Konflikts geben, solange nicht alle sowjetischen Truppen abgezogen sind und dem afghanischen Volk echte Selbstbestimmung gewährt wird. Ich habe Herrn Gorbatschow meine Haltung in dieser Angelegenheit wissen lassen. Aber es geht hier nicht nur um Nicaragua und Afghanistan. überall können wir die anschwellende Woge der Freiheit in der Welt beobachten - Freiheitskämpfer, die sich in Kambodscha und Angola zusammenschließen und für dieselben demokratischen Freiheiten kämpfen und ihr Leben lassen, die uns heilig sind. Ihre Sache ist unsere Sache. Freiheit. Doch selbst während wir an der Weiterverbreitung der Freiheit arbeiten, müssen wir den Frieden sicherer machen und die Gefahr eines Nuklearkrieges verringern. Wir dürfen uns jedoch keinen Illusionen hingeben. Drei Jahre stetigen Verfalls unserer jährlichen Verteidigungsinvestitionen haben die Risiken für unsere grundlegendsten Sicherheitsinteressen erhöht und frühere, hart erarbeitete Ziele aufs Spiel gesetzt. Wir müssen uns den Auswirkungen dieser negativen Tendenz stellen und angemessene, stabile Verteidigungsausgaben sowohl jetzt als auch in der Zukunft zu unserem vorrangigem Ziel machen. Bei den Förderprogrammen für Wirtschaft und Sicherheit sollten wir uns von denselben Bedenken leiten lassen. Aber die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner hat den Weg für nie dagewesene Errungenschaften In der Rüstungskontrolle geebnet. Unser kürzlich unterzeichneter INF-Vertrag ist ein historisches Dokument, da er die Nuklearwaffen verringert und die einschneidendsten Verfizierungsmaßnahmen in der Geschichte der Rüstungskontrolle vorsieht bis hin zu Verschiedenen, kurzfristig anberaumten Inspektionen vor Ort. Ich habe den Vertrag heute vorgelegt und fordere den Senat dringend auf, seine Empfehlungen und seine Zustimmung zur Ratifizierung dieses Abkommens zu geben, das einen Meilenstein in der Geschichte darstellt. Zusätzlich zum INF-Vertrag ist ein noch bedeutenderes START'-Abkoffimen In greifbare Nähe gerückt, mit dem - 10 - �amerikanische und sowjetische Langstreckenraketen oder die strategischen Arsenale um die Hä'lfte reduziert werden sollen. Lassen sie mich jedoch eindeutig klarstellen: Wir wollen kein Abkommen um des Abkommens willen, sondern geben uns nur mit einem Abkommen zufrieden, mit dem unsere nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten wirklich verbessert wird. Wir werden niemals unsere Sicherheit - oder die unserer Verbündeten - aufs Spiel setzen, nur, um ein Abkommen mit den Sowjets zu erzielen, überhaupt kein Abkommmen ist besser als ein schlechtes Abkommen. Wie ich bereits erwähnt habe, gehen unsere Bestrebungen dahin, zukünftigen Generationen das zu geben, was sie nie zuvor hatten: Eine von nuklearem Terror freie Zukunft. Reduzierung der strategischen Offensivwaffen ist ein Schritt. SDI ein weiterer. Unsere Forderung zur Finanzierung der Strategischen Verteidigungsinitiative beläuft sich auf weniger als zwei Prozent unseres gesamten Verteidigungshaushalts. Die Finanzierung von SDI ist sinnvoll angelegtes und gut ausgegebenes Geld. SDI verfolgt denselben Zweck und unterstützt eben dieses Ziel der Rüstungskontrolle. Die Inititative verringert das Risiko eines Krieges und die Bedrohung durch Nuklearwaffen für die gesamte Menschheit. Die niemanden bedrohende Strategische Verteidigung könnte der Welt eine sicherere, stabilere Grundlage für die Abschreckung bieten. Wir sollten nicht vergessen, daß SDI auch unsere Versicherung gegen einen Nuklearunfall ist - ein Tschernobyl im Weltraum - oder den versehentlichen Abschuß durch irgendeinen plötzlich auftauchenden Verrückten. gen in der Welt beobachten: während der Totalitarismus lagegen kämpft, durch die Kräfte des wirtschaftlichen Fortschritts und das Streben nach menschlicher Freiheit überwältigt zu werden, sind die freien Nationen flexibel und leben wieder auf. Ebenso wie die weltweite demokratische Revolution den Totalitarismus in die Defensive drängte, haben wir die Tage des Rückzugs hinter uns gelassen Amerika ist erneut der energische Anführer einer freien Welt, ein Land, das die Förderung ihrer Grundsätze und vitalen Interessen entschieden und entschlossen vorantreibt. Kein Vermächtnis könnte mich mit größerem Stolz erfüllen als der Konsens beider Häuser des Kongresses für die Sache des Weltfriedens, ein Konsens, der die Lähmung amerikanischer Macht für immer verhindert. Meine am heutigen abend vorgebrachten Gedanken gehen jedoch noch über dies hinaus. Und ich hoffe, Sie gestatten mir, diesen Abend mit einer persönlichen Überlegung zu beschliessen. Wie Sie wissen, hat die Welt eine entscheidende Veränderung erfahren, nachdem Jacob Shallus, ein vertrauenswürdiges und zuverlässiges Mitglied der Generalversammlung von Pennsylvania, seinen Stift ergriffen und jene Worte über eine repräsentative Regierung In der Präambel unserer Verfassung festgeschrieben hat. Und in unauffälliger, jedoch endgültiger Weise wandelte sich der Verlauf der menschlichen Geschichte für immer, als Lincoln auf einem den Emmitsburg Pike überragenden Bergkamm in einer unbekannten Stadt in Pennsylvania namens Gettysburg von unserer Pflicht der Regierung des Volkes und für das Volk sprach, die niemals von der Erde verbannt werden dürfe. Im Verlauf der vergangenen sieben Jahre konnten wir solche Veränderun- 11 - Zu Beginn diese Jahrzehnts deute- �te ich an, daß wir in einer ähnlich bewegten Zeit leben - daß die Entscheidung nun an uns sei, ob unsere Form der Regierung fortbestehen könne und ob die Geschichte noch einen Platz von Bedeutung für ein ruhiges, wohltuend grünendes Land, genannt Amerika, zur Verfügung habe. Nicht alles ist in diesen sieben Jahren zur Vollkommenheit geraten - noch wird es in siebenmal 70 Jahren vollkommen werden - aber in diesem und in den kommenden Jahren liegt die große Aussicht auf die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt vor uns. Dies bedeutet auch, daß die jungen Amerikaner, von denen ich vor sieben Jahren sprach - ebenso wie diejenigen, die am heutigen abend die Küsten von Virginia oder Maryland entlangwandern und zum ersten Mal die Lichter dieser Hauptstadt sehen, die Lichter, die ihren Glanz auf unsere bedeutenden Regierungsgebäude und Monumente zum Gedenken unserer großen Männer werfen - es bedeutet, daß diese jungen Amerikaner eine Stadt der Hoffnung in einem Land finden werden, das frei ist. Wir können mit Stolz darüber erfüllt sein, daß heute nacht für sie wie für uns diese Lichter entlang dem Potomac noch immer leuchten - und damit, wie seit nahezu zwei Jahrhunderten - und, so Gott will, für immer das Zeichen setzen, daß eine weitere Generation von Amerikanern diesen Amerika genannten Ort bewahrt und in Liebe weitergegeben hat, diese leuchtende Stadt auf einem Hügel, diese Regierung vom, durch und für das Volk. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * * - 12 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 27. Januar 1983 REAGAN: CONTRAS SIND "VERSICHERUNGSPOLICE FÜR DEMOKRATIE" - Präsident Reagans Rede vor Kommunalpolitikern im Weißen Haus - WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vor Kommunalpolitikern im Weißen Haus forderte Präsident Reagan am 20. Januar 1988 die Zustimmung des Kongresses zur Hilfe an den nicaraguanischen Widerstand und bezeichnete die Contras als "unsere Versicherungspolice" für Demokratie in Mittelamerika. "Allein die Freiheitskämpfer haben die Sandinisten an den Verhandlungstisch gebracht und ihnen die beschränkten Reformen, die diese durchgeführt haben, abgerungen". Reagan erklärte, ohne die Kämpfer der Widerstandsbewegung bestehe "keine Hoffnung auf Demokratie in Nicaragua". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Wie Sie wissen, wird der Kongreß in Kürze über weitere Hilfe für die demokratischen Widerstandskämpfer in Nicaragua abstimmen für die Contras, wie sie genannt werden, oder die Freiheitskämpfer, wie ich sie nenne. Wenn diese Hilfsleistungen keine Zustimmung finden, das haben die Gegner dieser Hilfe im Kongreß sehr klar herausgestellt, dann wird darüber nicht noch einmal abgestimmt werden. Wir befinden uns an einem wichtigen Scheideweg - wenn sich der Kongreß gegen die Hilfe entscheidet, könnte diese Entscheidung unwiderruf- United States Information Service Embassy of the United States of America lich sein. Wenn das geschieht, befürchte ich, werden wir alle Hoffnung auf Demokratie in Nicaragua und Frieden in Mittelamerika aufgeben. Vergangenes Wochenende sind die Staats- und Regierungschefs der fünf Staaten Mittelamerikas zusammengekommen, um die Einhaltung des Abkommens von Guatemala zu prüfen. Über das Ergebnis ihrer Beratungen besteht kein Zweifel: Die Sandinisten bilden das größte Hindernis für die Erfüllung des Plans und für Frieden und Demokratie in dieser Region. Während Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die vier Demokratien Mittelamerikas das Abkommen weitgehend einhalten, sind die Sandinisten davon weit entfernt. Das mußten sogar die Sandinisten selbst zugeben, und sie veröffentlichten eine eigene Erklärung, in der zusätzliche Maßnahmen dargelegt wurden, zu deren Bekanntgabe sie sich gezwungen sahen, um ihr Verhalten in ein besseres Licht zu rücken. Heute möchte ich zu Ihnen darüber sprechen, warum wir weiterhin Druck auf die Sandinisten ausüben müssen, damit sie die Entwicklung nicht umkehren können und weiterhin den Weg zur Demokratie verfolgen. Weil jeder von ihnen unternommene Schritt, jede widerstrebend durchgeführte Reform, leicht rückgängig gemacht werden kann. Daniel Ortega hat erklärt, seine Revolution sei unwiderruflich unser Ziel in Nicaragua muß darin bestehen, die Demokratie unumstößlich einzurichten. Wir begrüßen die neuen Versprechen der Sandinisten, den Friedensplan einzuhalten, und wir sollten sie beim Wort nehmen. Wir müssen sicherstellen, daß wir jedesmal, wenn die Sandinisten der Demokratie eine neue Tür öffnen, diese Tür hinter ihnen schließen - und sie geschlossen halten. Nur die Freiheitskämpfer können das tun - sie allein können unsere Versicherungspolice für die Demokratie in Mittelamerika sein. Es heißt, die Freiheitskämpfer seien nicht notwendig, um den Druck aufrechtzuerhalten - die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und die von den Sandinisten beschworene Verpflichtung auf das Abkommen von Guatemala reichten aus. Vielleicht lohnt sich eine Betrachtung des historischen Hintergrunds, um zu erkennen, wieviel Glauben wir den Versprechungen der Sandinisten schenken kön- nen. Wie ich in meiner jüngst bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehaltenen Rede ausgeführt habe, besteht bereits eine auf dem Verhandlungswege erzielte Vereinbarung mit den Sandinisten - die Übereinkunft von 1979, in der die Vereinigten Staaten gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der OAS in beispielloser Weise einer amtierenden Regierung dem Somoza-Regime - die Anerkennung entzogen und den Sandinisten zur Macht verhalfen. Als Teil dieser Vereinbarung versprachen die Sandinisten - und ich zitiere hier von den Sandinisten unterzeichnete Dokumente - "freie Wahlen, eine demokratische Regierung mit breiter Basis, volle Garantie der Menschenrechte, Grundfreibeiten, Religionsfreiheit, Freiheit für Gewerkschaften, eine gemischte Wirtschaft und eine unabhängige Außenpolitik der Blockfreiheit sowie ein minimales stehendes Heer". Man beschreibt nur etwas Offensichtliches, wenn man darauf hinweist, daß die Sandinisten nicht ein einziges Versprechen gegenüber den anderen Staaten der OAS eingelöst haben. Nicht allgemein bekannt ist jedoch die Tatsache, daß uns eindeutige Beweise dafür vorliegen, daß sie dazu auch niemals die Absicht hatten. Nur zwei Monate nach ihrer Machtübernahme hielten die Führer der Sandinisten ein geheimes Treffen ab, um einen Bericht zu entwerfen, der als "72-Stunden-Dokument" bekannt wurde und in dem ihre Pläne zur Errichtung einer kommunistischen Diktatur in Nicaragua und Verbreitung der Subversion in Mittelamerika dargelegt werden. Die Sandinisten thisanten erklären, und ihre Sympaes sei die Ag- �gressivität der Vereinigten Staaten gewesen, die sie gezwungen habe, von ihren Versprechen abzuweichen, ebenso wie sie jetzt die Schuld für ihre Verfehlungen den Freiheitskämpfern zuweisen. Dennoch wollen wir uns wieder den historischen Begebenheiten zuwenden. Nur einen Tag nach Beendigung des geheimen Treffens zur Erstellung des 72-Stunden-üokuraents wurde Daniel Ortega von Präsident Carter ira Weißen Haus empfangen, wo dieser der neuen Regierung unsere Freundschaft und Hilfe anbot. Aber während wir den Sandinisten über eine Milliarde Dollar an Hilfsleistungen zukommen H e s sen, mehr als irgendeinem anderen Land, und ihnen Milliarden Dollar an Krediten verschafften, haben die Sandinisten ihre Pläne zur Abschaffung der Menschenrechte und Errichtung eines totalitären marxistischen Regimes in Nicaragua durchgeführt. Sechs Monate nach der Zusammenkunft im Weißen Haus, während die Hilfe der Vereinigten Staaten weiterhin floß, unternahmen einige Führer der Sandinisten ihre erste - und die erste in einer Reihe von vielen - offizielle Reise nach Moskau, und unterzeichneten ein Kommunique" mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, in dem sie ihre Unterstützung für die außenpolitischen Ziele der Sowjetunion erklärten. Aber das könnte man als reine Schreibarbeit bezeichnen. Es gab bereits sowjetische Militärberater in Nicaragua. Bei meinem Amtsantritt im Jahr 1981 waren Über 30 Militärstützpunkte entweder bereits errichtet oder im Bau. Die sandinistische Armee wurde zur größten und am besten ausgerüsteten in ganz Mittelamerika, und die Sandinisten unterstützten bereits die kommunistischen Guerrillas in El Salvador - ail dies, während amerika- nische Hilfe nach Nicaragua floß, während unsere Hand in Freundschaft ausgestreckt war. Ich könnte im einzelnen auf die systematische Ausmerzung aller Menschenrechte eingehen, die Folterung von Andersdenkenden und die steigende Zahl politischer Gefangener, die Tragödie von Hunderttausenden von nicaraguanischen Flüchtlingen, die nach Costa Rica und Honduras strömten nahezu jeder zehnte Nicar^guaner ist jetzt ein Flüchtling. Aber die Bilanz der sandinistischen Tyrannei ist inzwischen wohlbekannt. Die Zerstörung der Menschen durch den Kommunismus auf dem amerikanischen Festland ist gut belegt und wird von allen Seiten anerkannt. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eine einfache Frage stellen: Wie können wir erwarten, daß ein Regime, das eine solche Bilanz gebrochener Versprechen und offensichtlicher Täuschungen angehäuft hat, sich an die Bedingungen des Abkommens von Guatemala hält, wenn wir nicht weiterhin Druck ausüben, indem wir den Freiheitskämpfern Hilfe gewähren? Vor kurzem hielt sich Daniel Ortega hier in Washington zu Gesprächen mit Mitgliedern des Kongresses auf und versicherte Ihnen sein Engagement für das Abkommen von Guatemala. Aber wir wissen jetzt durch die Aussage eines hochrangigen Überläufers der Sandinisten, Major Roger Miranda, daß sogar zum Zeitpunkt dieser Versprechungen von Daniel Ortega, die Sandinisten gemeinsam mit den Kubanern und den Sowjets die Aufstokkung ihrer Streitkräfte auf 600 000 planten - das ist jeder fünfte Bewohner des Landes. Kurz nachdem Major Miranda seine Enthüllungen der Öffentlichkeit bekanntgab, wurden diese durch den Verteidigungsminister - 3 - �Humberto Ortega bestätigt, wie auch die Pläne der Sandinisten, moderne Kampfflugeuge des Typs MiG, Raketen und Artillerie zu erwerben. "Einige tausend" Nicaraguaner nehmen ihm zufolge an Kursen in der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern teil, um die Bedienung der neuen Waffensysteme zu erlernen. Und die Sandinisten entwickeln jetzt militärische Einrichtungen, die als Basis des sowjetischen TU-95 Bomber (BEAR) dienen könnten - eines Bombers, der sehr wohl in die kontinentalen Vereinigten Staaten vordringen könnte. Und wie sich nun herausstellt, geschah all das, während Daniel Ortega In unserem Kongreß über den Frieden sprach. Ich erinnere mich an einen Spruch aus meiner Kindheit, den Sie sicherlich kennen. Er lautet: "Wenn Du mich einmal hereinlegst, ist es Deine Schuld. Wenn Du mich zweimal hereinlegst, ist es meine Schuld". Aber wie ist es mit dem dritten, vierten und fünften Mal? Wie kann man solch eine immer wiederkehrende Leichtgläubigkeit erklären? Jetzt haben die Sandinisten neue Versprechungen gemacht. Wir begrüßen ihr Versprechen, den Ausnahmenzustand aufzuheben, Treffen mit den Freiheitskämpfern abzuhalten, Kommunalwahlen durchzuführen und einige politische Gefangene freizulassen - und wir müssen sie im Hinblick auf diese Versprechungen beim Wort nehmen. Aber diese beschränkten Maßnahmen durch die sie immer noch nicht die Übereinkunft von Guatemala einhalten - geschahen mit größter Zurückhaltung und nur nachdem verschiedene amerikanische Kongreßabgeordnete den Sandinisten erklärt haben, daß ein dies- bezügliches Versäumnis sich in weiterer Hilfe für die Freiheitskämpfer niederschlagen würde. Gab es etwa ein besseres Argument für die Hilfsleistungen? Es sind allein die Freiheitskämpfer und der von Ihnen auf die Sandinisten ausgeübte Druck, die uns soweit gebracht haben. Es sind allein die Freiheitskämpfer, die die Sandinisten soweit auf dem Weg zur Demokratie vorantreiben können, daß sie nicht mehr zurückweichen können. Als Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß die Sandinisten, auch wann sie die von ihnen angekündigten Maßnahmen durchführen, von einer Einhaltung der Übereinkunft von Guatemala immer noch weit entfernt find« Nahezu sechs Monate nach der Unterzeichnung und fast drei Monate nach der vereinbarten Frist für die Einhaltung befinden sich Tausende politischer Gefangener in den Gefängnissen der Sandinisten und werden selbst unter der soeben verkündeten Amnestie auch dort bleiben. Oppositionsgruppen und Verfechter der Menschenrechte werden von Reglerungskommandos schikaniert und geschlagen vielleicht das beste Anzeichen für die wahren Absichten der Sandinisten war die vergangene Woche erfolgte Verhaftung und Einschüchterung von sieben Führern der demokratischen Opposition, die nur nach einem Sturm internationalen Protests wieder freigelassen wurden. In diesem Land wird vielfach die Meinung vertreten, die Sandinisten würden Reformen durchführen, wenn wir sie nur in Ruhe ließen. Aber das widerspricht dem, was die Sandinisten selbst sagen. Erst vor fünf Wochen hat Daniel Ortega seine Absichten klar bekundet. Selbst wenn in Nicaragua Wahlen stattfänden und die Sandinisten verlören, würden sie Ortega - 4 - �zufolge geben. doch niemals die Macht auf- Diejenigen, die Mittel für die Freiheitskämpfer beschneiden wollen, werden erklären müssen, warum Daniel Ortega nicht das meint, was er sagt. Sie werden erklären müssen, daß die Sandinisten nicht meinen, was sie sagen, wenn sie davon sprechen, Mittelamerika in ein "Flammenmeer der Revolution" zu verwandeln und ihren Kampf auf Lateinamerika und Mexiko auszudehnen. dies der Moment der Wahrheit, der Entscheidung für oder gegen die Freiheitskämpfer. Wenn wir sie jetzt im Stich lassen und sich der Kongreß gegen die Hilfe entscheidet, werden wir die einzig wahre Kraft für Frieden und Freiheit in Nicaragua aufgeben. Wir werden dem Friedensprozeß den Platz einer unbedeutenden Fußnote in der Geschichte einräumen und den Sowjets einen ihrer größten strategischen Siege seit dem Zweiten Weltkrieg verschaffen. Im nächsten Monat werden auch der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk ihre Wahl treffen müssen. Im Laufe der Geschichte war es unser größtes Glück und einer der größten Vorteile unseres Landes, daß wir auf allen Seiten von riesigen Ozeanen umgeben sind. Fast zwei Jahrhunderte lang haben wir nicht die Tragödie einer ausländischen Aggression auf unserem Festland erlebt. Und heute können wir uns dessen rühmen, daß die Tausende von Meilen der Grenzen, die uns und unsere Nachbarn trennen, unverteidigt und unbefestigt sind. Wir sind von der Geschichte begünstigt worden. Aber darüber sollten wir nicht gleichgültig dafür werden, daß sich eine reale - und wenn wir sie nicht aufhalten - unwiderrufliche Gefahr in unserem Süden entwickelt. Bedenken Sie die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, wenn die sandinistische Vision eines kommunistischen Mittelamerika verwirklicht und Mexiko bedroht wird. Stellen Sie sich vor, wir müßten uns zum ersten Mal in diesem Jahrhundert mit einer Bedrohung unserer Sicherheit an der südlichen Grenze auseinandersetzen. Stellen Sie sich vor, unsere lebenswichtigen Schiffahrtswege durch den Golf wären gefährdet. Einen Aufruhr, wie er im Persischen Golf stattfindet, darf es im Golf von Mexiko nicht geben. Wie ich bereits gesagt habe, ist Es ist vorsätzlich naiv, zu den- Denn gerade jetzt sind die, die zwischen den Sandinisten und ihren erklärten Absichten stehen - die ein Hindernis für einen sowjetischen Stützpunkt in Mittelamerika bilden die nicaraguanischen Freiheitskämpfer. Es ist klar, daß es die Freiheitskämpfer sind - und nur sie -, die die Sandinisten an den Verhandlungstisch gebracht und ihnen die beschränkten Reformen, die sie durchgeführt haben, abgerungen haben. Ohne die Freiheitskämpfer bestünde keine Hoffnung mehr auf Demokratie in Nicaragua. Die Konsolidierung totalitärer Macht wäre erreicht, und die Sowjets hätten mit Erfolg ein neues Kuba errichtet - dieses Mal auf dem amerikanischen Festland. Die Sowjets haben ihre Wahl getroffen. Sie haben gemeinsam mit ihren Verbündeten Milliarden Dollar an Militärhilfe nach Nicaragua fließen lassen - wenigstens 20 mal mehr als der amerikanische Kongreß den Streitkräften des demokratischen Widerstands hat zukommen lassen. - 5 �ken, daß die Sowjetunion angesichts einer Krise ihrer eigenen Wirtschaft Milliarden Dollar in ein Land auf der anderen Seite der Erde pumpen würden, wenn sie dabei nicht auch günstige Gelegenheiten für sich selbst sähen. Es ist an der Zeit, einzusehen, daß es sich bei den sandinistischen Kommunisten und ihren sowjetischen Mentoren um ernsthafte Menschen mit ernsthaften Absichten handelt. Es ist an der Zeit, daß wir auch ernst machen. Diese Abstimmung wird dem amerikanischen Volk in Erinnerung bleiben - entweder als die Zeit, in der wir handelten, um die Freiheit zu unterstützen und unser Festland sicher zu erhalten, oder als Beginn eines der tragischsten Fehler Amerikas. Natürlich wären die Auswirkungen auf Lateinamerika noch schlimmer. Eine erstarkte kommunistische Linke würde die Offensive in El Salvador, Costa Rica, Guatemala und Honduras anfachen. Die demokratische Strömung würde umgekehrt, und die Region würde in einen Kreislauf von linker Gewalt und militärischer Repression abgleiten. Die im Kreuzfeuer gefangene Demokratie würde nicht lange überleben. All dies ist unnötig. Wenn wir diejenigen unterstützen, die für Freiheit und Demokratie in Nicaragua kämpfen, können wir den Friedensprozeß in seinen Bahnen halten und Druck auf die Sandinisten ausüben, damit sie dem Friedensplan Rechnung tragen. Wir können den Aufstieg der Demokratie in Lateinamerika sichern und verhindern, daß die von mir beschriebene Krise für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten stattfindet. Wie Sie wissen, haben wir eine Menge darüber gehört, daß die Freiheitskämpfer niemals eine wirkungsvoll kämpfende Truppe sein würden. - 6 Nun, die vor kurzem durchgeführte Operation gegen Las Minas hat ein für alle Mal das Gegenteil bewiesen, über 7 000 Freiheitskämpfer beteiligten sich an einem Überraschungsangriff auf wichtige militärische Ziele sowie Gold- und Silberminen der Sandinisten - eine Quelle harter Währungen für die bankrotte Wirtschaft der Sandinisten. Dabei zerstörten sie Unterkünfte des Feindes und überrannten sein Hauptquartier. Sie sprengten Munitionslager und Treibstofitanks in die Luft, zerstörten Wasserkraftwerka und machten eine Radarstation auf Dauer funktionsunfähig, die von den Sandinisten zur Koordinierung von Luftangriffen gegen die Freiheitskämpfer benutzt worden war. Sie können sich die Schlagzeilen ausmalen, all die Leute, die uns auffordern würden, unsere Verluste in Grenzen zu halten, das Land zu verlassen und den "Willen des Volkes" zu akzeptieren, wenn die kommunistische Guerrilla in El Salvador solch einen erfolgreichen Angriff durchgeführt hätte. Daß die Freiheitskämpfer zu einer solch umfangreichen Operation - zur geheimen Verlegung Tausender von Kämpfern über das ganze Land - in der Lage sind, beweist, daß sie vom nicaraguanischen Volk unterstützt werden. Mit unserer Hilfe kann die Sache der Freiheit und Demokratie die Oberhand gewinnen. Die wahrscheinlich wichtigste Enthüllung von Major Miranda war das Ausmaß der Korruption innerhalb des Sandinistenregimes. Während Menschen in Lumpen gehen und hungern, ihnen selbst die Grundnahrungsmittel vorenthalten werden, melken die Sandinisten ihr Land gnadenlos um Riesensummen. Humberto Ortega allein hat 1,5 Millionen Dollar auf die Seite geschafft und sie auf ein geheimes Konto in der Schweiz eingezahlt. Nein, es sind die korrupten Diktatoren des Sandinistenregimes, die keine �Unterstützung durch d.is Volk besitzen. Deshalb müssen Sie mit Milliarden Dollar an Ostblockhilfe unterhalten werden. Die wahren Gefühle des nicaraguanischen Volkes kamen kürzlich wieder zum Vorschein, als Zehntausende durch die Straßen Managuas marschierten, um gegen die Sandinisten zu demonstrieren. Und glauben Sie mir, es bedurfte echten Mutes seitens dieser aufrechten Menschen, um s !.ch offen gegen ein solch brutales Regime zu stellen. Die Joge der Freiheit, die Lateinamerika ecfaßt hat, brandet jetzt gegen die Grenzen Nicaraguas. Die Entwicklung kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen - und diese in zwei Wochen stattfindende Abstimmung wird entscheidend sein. Am Beispiel des vor kurzem unterzeichneten Vertrages zur Beseitigung der Mittelstreckenraketen können wir sehen, was wir erreichen können, wenn wir aus einer Position der Stärke verhandeln. Wir haben in Afghanistan gesehen, wie der mutige Widerstand der Mujahedin die Sowjetunion dazu zwingt, nach einer politischen Lösung zu suchen. und seine Nachbarn sowie Frieden in der gesamten Region oder eine Zukunft des Aufruhrs, der Revolution, der Unruhe und des ständigen Vormarschs der sowjetischen Militärmacht auf unsere südliche Grenze. Das ist die Wahl. Es gibt keinen Mittelweg. Lassen Sie uns sicherstellen, daß diejenigen, die nach uns kommen werden, sagen können, daß wir die richtige Wahl getroffen haben daß wir, als die Zeit der Entscheidung gekommen war, für Freiheit und Frieden eintraten - wir handelten, bevor es zu spät war, als der Preis noch niedrig war, um zu tun, was zur Unterstützung der Demokratie und zum Schutz der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten notwendig war. Wir müssen in Nicaragua den Druck aufrecht erhalten - wir dürfen nicht nachlassen, bis die Demokratie solch feste Wurzeln geschlagen hat, daß niemand sie jemals wieder ausreißen kann. Der Großteil der Hilfe, die ich vom Kongreß erbitten werde, gilt der nichtmilitärischen Unterstützung, um die Sandinisten solange als lebensfähige Kraft zu erhalten, bis die Demokratie in Nicaragua unumkehrbar ist. Wie ich schon sagte, haben die kommunistischen Sandinisten ihre Wahl getroffen. Nun müssen wir die unsrige treffen. Eine Zukunft der Freiheit und der Demokratie für Nicaragua - 7 - Vielen Dank und Gott schütze Sie. �AMERIKA DIENST im-mim 'VON Hintergrundmaterial 4 27. Januar 1988 BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE VERÖFFENTLICHT - Eine Übersicht des Weißen Hauses - (Die folgende Übersicht zum Bericht des Präsidenten zur Nationalen Sicherheitsstrategie wurde am 20. Januar 1988 vom Weißen Haus herausgegeben.) Der Präsident bat heute seinen zweiten Jahresbericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie dem Kongreß übergeben, wie dies nach dem Zusatz von 1986 zum Gesetz über die Nationale Sicherheit aus dem Jahr 1947 erforderlich ist. Der nichtgeheime Bericht umreißt auf 41 Seiten die gegenwärtige nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Dazu gehören: - Die Kernpunkte wichtiger Entwicklungen im Bereich der nationalen Sicherheit im vergangenen Jahr. - Die historischen Dimensionen der amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie seit dem Zweiten Weltkrieg. - D e r Rahmen für die Formulierung der Strategie, einschließlich nationaler Werte, Interessen und nationaler Sicherheitsziele. - Die gegenwärtigen Bedrohungen United States Information Service Embassy of the United States of America amerikanischer essen. Sicherheitsinter- Die Elemente der nationalen Macht der Vereinigten Staaten - Diplomatie, Informationswesen, Wirtschaft und Militär - und die gegenwärtig gültigen Maßnahmen zur integrierten Anwendung dieser Machtelemente für die Förderung amerikanischer Sicherheitsinteressen in der Welt. Zusammenfassungen wichtiger unterstützender Maßnahmen - natio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nale Weltraumpolitik und nachrichtendienstliche Maßnahmen der Vereinigten Staaten. - Besondere Sicherheitsstrategien, die heute von den Vereinigten Staaten in den wichtigsten Regionen der Welt verfolgt werden: für die westliche Hemisphäre; für Westeuropa und die NATO; für die Sowjetunion und Osteuropa; für den Mittleren Osten und Südasien; für Ostasien und den Pazifik sowie für Afrika. In den Strategieteilen des Berichts werden folgende Bereiche angesprochen: - Der unlängst geschlossene INFVertrag sowie Leitlinien für künftige Rüstungskontrollverhandlungen. - Unsere andauernde, unerschütterliche. Unterstützung der NATOStrategie der flexiblen Reaktion. - Die Rolle des Widerstandes in nischen Strategie rika. nicaraguanischen der amerikafür Lateiname- - Ausbau des Handels und Schuldenabbau als Elemente koordinierter Regionalstrategien. - Die temporäre Ausweitung unserer normalen Marinepräsenz im Persischen Golf als Element der amerikanischen Strategie im Mittleren Osten. - Die potentiellen Gefahren der Verbreitung von Atomwaffen in Südasien. - Die wirtschaftlichen Dimensionen der amerikanischen Sicherheitsstrategie in der ausgedehnten Past L fikregion. - 2 - Die Notwendigkeit wirksamer Wirtschafts- und Militärhilfe als Komponenten unserer Regionalstrategien, insbesondere in Afrika. Das Schlußkapitel befaßt sich mit der Notwendigkeit einer energischen Unterstützung dieser besonnenen nationalen Sicherheitsstrategie und kommt zu besorgniserregenden Schlüssen: - Die für Wirtschafts- und Auslandshilfe bereitstehenden Mittel liegen unter dem Minimum dessen, was zur wirksamen Förderung unserer Sicherheitsinteressen in einigen Regionen der Welt benötigt wird. Vom Kongreß vorgenommene Einschränkungen bei solchen Programmen verschärfen die Probleme und behindern die zur wirksamen Durchführung der Strategie erforderliche Flexibilität. - Der seit drei Jahren anhaltende reale Rückgang der Mittel zur Verteidigung gefährdet die in den frühen achtziger Jahren erzielte Verbesserung im militärischen Kräftegleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und erhöht die Risiken. Falls dieser Trend anhält, wird das amerikanische Volk irgendwann in der Zukunft wieder um die Unterstützung einer verstärkten Verteidigungsfähigkeit gebeten werden, obwohl es annimmt, diese Leistungen schon in der Vergangenheit bezahlt zu haben. Die strategischen Folgerungen aus diesen Schlüssen werden benannt, und es werden Empfehlungen zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kongreß bei der Formulierung und Durchführung der Strategie angegeben. Der Präsident schließt seinen Bericht mit einem Appell an den Kongreß zur �engen Zusammenarbeit bei der Schaffung eines überparteilichen Konsenses zur nationalen Sicherheitsstrategie und den fü'r ihre Durchführung benötigten Mitteln. für lebenswichtige amerikanische Interessen in vielen Teilen der Welt. - Ein historischer Überblick, in dem die eindrucksvolle Kontinuität der nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg zum Ausdruck gebracht und die Tatsache betont wird, daß die Strategie auf unveränderten geographischen Voraussetzungen beruht und darauf angelegt ist, die kaum dem zeitlichen Wandel unterliegenden Grundwerte unserer Demokratie zu bewahren. Die Vereinigten Staaten begrüßen jeden echten Wandel in der Sowjetunion, warten jedoch weiterhin auf einen Rückgang beim Wachstum der sowjetischen Militärmacht oder auf die Preisgabe expansionistischer Bestrebungen. Während wir weiterhin an der Erschließung zusätzlicher Bereiche der Kooperation dort arbeiten, wo dies in unserem beiderseitigen Interesse liegt, werden die Vereinigten Staaten auch in Zukunft die Sowjets an ihren Taten, statt an Worten messen und unsere nationale Sicherheitsstrategie auf eine realistische Einschätzung sowjetischer Ziele und Fähigkeiten gründen. - Eine Darstellung der grundsätzlichen amerikanischen Interessen an: dem Überleben der Vereinigten Staaten, ihrer Institutionen und Bevölkerung; einer gesunden und wachsenden amerikanischen Wirtschaft; einer stabilen und sicheren V/elt; stabilen Bündnisheziehungen sowie an der Weiterentwicklung der Freiheit des Menschen, demokratischer Institutionen und marktwirtschaftlichen Systemen in der ganzen Welt, die durch ein faires und offenes Handelssystem verbunden sind. Die Vereinigten Staaten sehen sich außerdem mit einer Vielzahl anderer Herausforderungen für die Sicherheit konfrontiert: mit regionalen und unterschwelligen Konflikten, der potentiellen Weiterverbreitung von Atomwaffen, internationalem Terrorismus, Drogenhandel, radikalen politischreligiösen Bewegungen sowie Problemen von Instabilität, Reglerungsnachfolge und wirtschaftlichen Entwicklungen in wichtigen befreundeten und verbündeten Staaten. Die weltweite Herausforderung durch die Sowjetunion bleibt die Hauptbedrohung amerikanischer Sicherheitsinteressen. Trotz der Reformen - deren Bedeutung und Dauerhaftigkeit weiterhin unklar sind -, bilden sowjetische Militärmacht, Interventionen in Übersee sowie eine aktive Diplomatie weiterhin eine Herausforderung Gegenwärtig befindet sich die Welt in bezug auf internationale Sicherheitsangelegenheiten in einer Übergangsperiode. Diese Periode, die in den späten siebziger Jahren begann, wird durch den relativen Rückgang der wirtschaftlichen Macht der Vereinigten Staaten, eine massive militärische Aufrüstung der Sowjet- Weitere sind: Kernpunkte des Berichts - 3 - �union, eine Revolution in der Militärtechnik sowie eine Ausbreitung wirtschaftlicher Macht und militärischer Technologie auf viele Länder der Dritten Welt charakterisiert. Diese Tendenzen komplizieren die Formulierung der Strategie, bieten jedoch gleichzeitig Chancen, die Stärken der Vereinigten Staaten zu unterstützen und die Schwächen unserer Gegner auszunutzen. * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Bericht zur Lage der Nation<br /><em>25. Januar 1988</em><br /><br />Reagan: Contras sind "Versicherungspolice für Demokratie"<br /><em>Präsident Reagans Rede vor Kommunalpolitiker im Weißen Haus</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em>