153 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7918d72d3bb2d3b282818cbf5d76ca09.pdf 2c4d44fa9b4673eeb12ffb29b9fd8d97 PDF Text Text 48 2 ü . November li>ö4 I N H A L T DOKUMENTATION USA und S o w j e t u n i o n v e r e i n ü a r e n neue K u s t u n g s k o n t r o l l v e r h a n d l u n g e n - Außenminister t r e f f e n s i c h i n Genf - Vereinigte Staaten begrüßen Tschernenkos Äußerungen zur Rüstungskontrolle - I n t e r v i e w m i t US-Außenminister S h u l t z - HINTERGRUNDMATERIAL S o w j e t i s c h e Desinformationskampagne nach Ermordung I n d i r a Gandhis - L h r o n o l o g i e der s o w j e t i s c h e n M e i n u n g s m a n i p u l a t i o n - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Umweltprobleme - Z w e i f e l an Eignung von Methanol a l s K r a f t s t o f f - Methangehalt d e r L u f t nimmt zu - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. November 1*84 48 USA UND SOWJETUNION VEREINBAREN NEUE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - A u ß e n m i n i s t e r t r e f f e n s i c h i n Genf - WASHINGTON - (AD) - D i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n und d i e S o w j e t u n i o n sind übereingekommen,in neue Gespräche über den gesamten Bereich der Rüstungskontrolle einzutreten. Wie der Berater des Präsidenten für nationale S i - c h e r h e i t s f r a g e n , Robert McFarlane, am Tl. November 198a m i t t e i l t e , werden sich der amerikanische Außenminister George Shultz und sein sowjetischer Amtskollege Andrei Gromyko am 7. und 8. Januar nächsten Jahres i n Genf treffen, um eine gemeinsame Verständigung über Verhandlungen zu erreichen. Inhalt und Z i e l dieser McFarlane sagte, die USA würden mit der Be- r e i t s c h a f t zum "echten Geben und Nehmen" nach Genf gehen, um konkrete Abkommen mit der Sowjetunion zu e r z i e l e n . Vor der Presse gab der Sicherheitsberater Präsident Reagans dazu f o l gende Erklärung ab: I c h freue mich, daß i c h a l s Ergebnis des während der l e t z t e n acht Wochen e r f o l g t e n Meinungsaustausches zwischen Präsident Reagan und dem so- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Tschernenko heute mitteilen kann, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion übereingekommen sind, in neue Rüstungskontrollverhandlungen einzutreten. Auch die Sowjetunion gibt zu diesem Zeitpunkt folgendes bekannt: "Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, in neue Verhandlungen einzutreten, die das Ziel haben, beiderseitig annehmbare Abkommen über den gesamten Bereich der die Nuklear- und die Weltraumwaffen betreffenden Fragen zu erreichen. Um zu einer gemeinsamen Verständigung hinsichtlich des Inhalts und der Ziele solcher Verhandlungen zu gelangen, werden sich Außenminister George P. Shultz und der sowjetische Außenminister Andrei A. Gromyko am 7. und 8. Januar 1985 in Genf treffen." Als ich den Präsidenter am Montag dieser Woche in Santa Barbara über diese Übereinkunft unterrichtete, sagte er: richt. "Dies ist eine gute Nach- Es ist der erste Schritt auf einem langen und schwierigen Weg. Aber die Welt verläßt sich auf uns. Ich möchte, daß Sie nach Washington zurückkehren und beschleunigt die Arbeiten fortsetzen, die zur Ausarbeitung unserer Position notwendig sind." Die heutige Mitteilung hat ihren Ursprung in den persönlichen demühungen des Präsidenten, die ihren Höhepunkt in dem im September unterbreiteten Vorschlag fanden, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre auf einen Abbau der Kernwaffen gerichteten Verhandlungen wieder aufnehmen sollten. Seit diesem Zeitpunkt haben die über vertrauliche Kanäle geführten Erörterungen zwischen uns und der Sowjetunion eine Verständigung über den Umfang und die Prioritäten eines solchen Prozesses gefördert. Im Zuge dieses Meinungsaustausches während der letzten acht Wochen hat der Präsident in über einem halben Dutzend Zusammenkünften, an denen der Außenminister, der Verteigigungsminister sowie andere teilnahmen, persönlich die Richtung abgesteckt; dies hat dann zu der heutigen Ankün- 2 - �heutigen Ankündigung geführt. Der Präsident hat die Regierungschefs der mit uns verbündeten Länder unterrichtet. Auch die Führung unseres Kongresses ist im voraus infor- miert worden. Der Präsident wird seine Bemühungen um die Stärkung und Konsolidierung der überparteilichen Unterstützung des Kongresses fortsetzen, die von so entscheidender Bedeutung ist, wenn wir wirksame Rüstungsreduzierungen aushandeln wollen. Wir haben immer wieder den Standpunkt vertreten, daß der Ahbau der Kernwaffen das wichtigste Zeil für unsere beiden Länder ist, und wir sind zu einem echten Geben und Nehmen mit der Sowjetunion bereit, um konkrete Abkommen zu erreichen. Wir haben unsere Vorbereitungen während dieses Jahres fortgesetzt, und wir treten in die Gespräche im Januar mit dem Geist echten Kompromisses und mit der Zielsetzung ein, zu Ergebnissen zu gelangen. In Beantwortung von Fragen unterstrich McFarlane, daß es das Ziel des Treffens im Januar sei, "die Tagesordnung und den Kurs weiterer Verhandlungen abzustecken". Präsident Reagan sei schon seit längerem der An- sicht, daß eine Klärung der Atmosphäre erfolgen und ein neues, ernsthaftes Gespräch über den ganzen Fragenbereich - strategische Systeme, Mittelstreckensysteme und Weltraumsysteme - erfolgen müsse. Mit diesem Ziel vor Augen habe der amerikanische Präsident in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September sowie in Zusammenkünften mit Außenminister Gromyko die sogenannten "S^hirmgespräche" vorgeschlagen, die den ganzen Bereich der Rüstungskontrollfragen umfassen würden. Das Thema Weltraum- waffen, so fügte der Sicherheitsberater hinzu, stelle kein Hindernis für die allgemeinen Rüstungskontrollgespräche dar. ****** - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2ö. November 1984 48 VEREINIGTE STAATEN BEGRUSSEN TSOERNENKOS ÄUSSERUNGEN ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE - interview mit US-Außenminister Shultz - Washington -(AD)- In einem Interview im Abendprogramm der NBL bewertete US-Außenminister George Shultz am 16. November 1984 die jüngsten Äußerungen des sowjetischen Staats- und Parteichefs Tschernenko zu Fragen der Rüstungskontrolle als "positiv", meinte aber, es sei an der Zeit, von öffentlichen Erklärungen zum diplomatischen Meinungsaustausch zurückzukehren. Tschernenko hatte schriftlich auf Fragen geantwortet, die ihm von der NBC gestellt worden waren. Im folgenden geben wir die vom US-Außenministerium veröffentlicnte Umschrift des Interviews mit Shultz wieder: FRAGE: Herr Minister, zunächst möchte ich Sie fragen, was Tschernenko uns Ihrer Meinung nach zu verstehen geben will. ANT1MDRT: Wir begrüßen seine Erklärung. Wir stimmen mit ihm hinsichtlich der von ihm dargelegten Ziele überein. Wir - der Präsident, der Vizepräsident und ich selbst - haben uns ebenfalls im Sinne vieler dieser Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �vieler dieser Ziele geäußert. FRAGE: Ich habe Tschernenko unter anderem gefragt, ob er zu einem Gipfeltreffen mit dem Präsidenten innerhalb der ersten sechs Monate der zweiten Amtszeit der Reagan-Administration bereit sei. Er sagte: "Offengestanden glaube ich das nicht, weil die Zeit dafür noch nicht reif ist." Was glauben Sie, welche Antwort ich von unserer Regierung bekäme, wenn ich diese Frage an sie richtete ? ANTWORT: ich glaube nicht, daß die Aussage "die Zeit ist noch nicht reif" sich darauf bezieht, daß seit den Wahlen noch nicht genug Zeit verstrichen ist. Das bezieht sich genau auf das, was er in seinem interview mit Ihnen zum Ausdruck brachte, nämlich, aaß erst Bedingungen hergestellt werden müssen, unter denen ein Gipfeltreffen zu Ergeonissen führen Kann. Das ist aber genau das, was auch Präsident Reagan immerzu sagt. Ich möchte noch etwas anfügen. Der Schwerpunkt in dem Interview mit Ihnen lag auf der Rüstungskontrolle, die ja auch zweifellos ein wichtiges Thema von zentraler Bedeutung bildet. Wir sind bereit, uns mit der Sowjetunion zu echten Verhandlungen über Rüstungskontrolle an einen Tisch zu setzen, konkrete Ergebnisse anzustreben und den Problemen zu ueibe zu rücken. Das ist der Sinn und Zweck des vom Präsidenten unterbreiteten Vorschlags über "Schirmgespräche". Wir dürfen aber nicht vergessen, dab es um noch viel mehr geht, als um Rüstungskontrolle. Tschernenko sprach auch von einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen, und das ist wichtig. Überall auf der Welt gibt es Brennpunkte, wo große Spannungen bestehen, die sich explosiv entladen können. Diese Gefahrensituationen müssen so weit wie möglich entschärft werden. Es bestehen auch grobe Sorgen bezüglich der Lage der Menschenrechte in der Sowjetunion. Die Sowjets sprechen rächt gern darüber, aber uns ist diese Angelegenheit sehr wichtig, und daher müssen wir sie auf der Tagesordnung halten. FRAGE: Herr Minister, es klingt fast so, als wollten Tschernenko und Sie im großen und ganzen mehr oder weniger das gleiche zum Ausdruck - 2 - �zum Ausdruck bringen. Was steht Ihnen denn dann noch im Wege i ANTWORT: Ich meine, es gibt schon Ergebnisse und Fortschritte. Die Antwort, die Sie bekommen haben, würde ich positiv werten. Was wir jetzt grundsätzlich tun müssen, ist, von den verschiedenen öffentlichen Erklärungen, die abwechselnd von Tschernenko und Präsident Keagan abgegeben worden sind, zur vertraulichen Diplomatie zurückzukehren, uns im kleinen Kreis an einen Tisch zu setzen, konkret an den Problemen zu arbeiten und nach echten Ergebnissen zu suchen. Das kommt als nächstes. FRAGE: Noch eine Frage zur Entspannungspolitik. Eine unserer Fragen bezog sich auf die Entspannungspolitik, wie sie in den siebziger Jahren betrieben wurde, und Tschernenko schien sagen zu wollen, daß das das Ideal sei, an das er gern wieder anknüpfen wolle. Die amerikanische Administration hat aber häufig erklärt, daß die Entspannung tot sei. Sehen Sie darin einen unüberbrückbaren weltanschaulichen Gegensatz ? ANTWORT: Ich glaube, wir sollten uns nicht an Worten festklammern. Es geht darum, daß wir auf konkrete Ergebnisse bei der Rüstungskontrolle hinarbeiten sollten. Es gibt natürlich bilaterale Fragen, wie zum Beispiel die Getreideverkäufe, bei denen die Zusammenarbeit funktioniert, und das kann auch in anderen Themenbereichen der Fall sein. Es gibt noch mehr, worüber wir sprechen möchten, etwa die Frage, was wir tun können, um Spannungen in bestimmten Reyionen abzubauen, wo wir in explosive Entwicklungen verstrickt werden könnten, oder, wie ich schon sagte, unsere Sorgen bezüglich der Menschenrechte. - 5 - �28. November 1984 48 SOWJETISCHE DESINFORMATIONSKAMPAGNE NACH ERMORDUNG INDIRA GANDHIS - Chronologie der sowjetischen Meinungsmanipulation - Washington -(AD)- In den Tagen nach der tragischen Ermordung der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi kam es zu einer erneuten Manifestation der sowjetischen Strategie, die Meinung der Weltöffentlichkeit durch gezieltes Ausstreuen von Fehlinformationen unu falschen Verdächtigungen zu manipulieren. Noch am 31. Oktober 1984, dem Tag, an dem die tödlichen Schüsse auf Indira Gandhi abgegeben wurden, wuroe in uen sowjetischen Medien eine Mitverantwortung und Mittäterschaft des amerikanischen Geheimdienstes CIA unterstellt. Die folgende Chronologie, die am 21. November 1984 vom amerikanischen Auüenministerium veröffentlicht wurde, vermittelt einen Eindruck vom Umfang der sowjetischen Desinformationskampagne und von der Resonanz, die sie in Drittländern fand. 31. Oktober Der englischsprachige Weltdienst von Radio Moskau behauptet, dald die für die Ermordung Indira Gandhis Verantwortlichen "ihre ideologischen Anregungen" von der CIA empfangen hätten, und bringt den amerikanischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �den amerikanischen Geheimdienst darüberhinaus auch in Zusammenhang mit dem Tod von Lumumba, Allende, Frau Bandaranaike und Torrijos. Radio Moskau behauptet weiter, daß die Ermordung all dieser Persönlichkeiten dem Ziel gedient hätte, "die Lage in dem einen oder anderen Staat zu destabilisieren, Regierungen ins Wanken zu bringen, die Washington nicht genehm waren, und den Reaktionären den Weg frei zu machen". In der Sendung wird ferner behauptet, daß die amerikanische Politik gegenüber anderen unabhängigen Nationen auf "Terrorismus von Staats wegen" hinauslaufe. - UdSSR - Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass zitiert die Erklärung des Weltfriedensrats, in der der Mordanschlag als Ergebnis einer "verabscheuungswürdigen Verschwörung reaktionärer Kräfte im Inneren und von außen" bezeichnet wird. - UdSSR - In einem Kommentar des spanischsprachigen Dienstes von Radio Moskau für Lateinamerika wird unterstellt, daß die Vereinigten Staaten hinter der Ermordung Indira Gandhis stecken. Weiterhin wird vermerkt, daß der Tod von Allende, Roldos und Torrijos das Ergebnis einer "langen Kette von Verschwörungen zur Beseitigung fortschrittlicher Staatslenker" gewesen sei. - UdSSR - In einem Artikel von S. Bulantsew in der Moskowskaja Prawda wird die Verantwortung für den Mord an Frau Gandhi dem CIA angelastet und behauptet, daß "kein Zweifel daran bestehen kann, daß Washington bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um den von Inaira Gandhi geführten Indischen Nationalkonkreß aus der Herrschaft über das Lana zu verdrängen". Die amerikanische Politik gegenüber den Entwicklungsländern wira als "Terrorismus von Staats wegen" gekennzeichnet. - Ungarn - Das Budapester Fernsehen unterstellt eine amerikanische Mittäterschaft an dem Mordanschlag, bezweifelt, daß es sich nur um eine Verschwörung von drei Wachsoldaten gehandelt habe, und zitiert indische Pressequellen, in denen von einer Unterstützung der separatistischen Sikhs durch die Vereinigten Staaten und Pakistan die Rede ist. - Indien - Im - 2- �- Indien - Im indischen Rundfunk und Fernsehen wird S.A. Uenge, der Generalsekretär der Allindischen Kommunistischen Partei, mit der Behauptung zitiert, daß "westliche Imperialisten" hinter dem Mordanschlag steckten und daß es sich dabei um die "gröbte Verschwörung des CIA" handele. 1. November - UdSSR - In oem englischsprachigen Dienst der Moskauer Nachrichtenagentur Tass erscheint ein Bericht aus Berlin, in dem eine Erklärung des Internationalen Demokratischen Frauenverbanas (einer kommunistischen Frontorganisation) zitiert wird. In der Erklärung wird eine amerikanische Verwicklung in das Geschehen in Indien unterstellt. Unter anderem heißt es, daß "die reaktionärsten Kräfte, die sich aller erdenklichen Mittel bedienen, ... um den gerechten Kampf des Volkes zum Scheitern zu bringen, ... hinter den Mördern" ständen. - UdSSR - Uer Inlandsdienst von Raaio Moskau zitiert einen Bericht aus der indischen Zeitung National Herald, in dem behauptet wird, aab der indische Sicherheitsdienst eine vom Ausland gesteuerte Verschwörung nicht ausschließe. - UdSSR - In der ersten Ausyabe der Sowetskaja Rossija erscheint unter der Überschrift "Dem Leben Indira Gandhis wurde ein plötzliches Ende gesetzt" ein Artikel von S. Bulantsew, in dem eine Verwicklung der Vereinigten Staaten in den Mordanschlag unterstellt wird. - UdSSR - In der Prawda erscheint unter der Überschrift "Terrorismus - die Politik Washingtons" ein Artikel von Wladimir Bolschakow, in dem behauptet wird, daß "das amerikanische Aubenministerium in Zusammenarbeit mit der CIA in der jüngsten Vergangenheit im Rahmen des 'Projekts Brahmaputra' eine Reihe von Operationen durchgeführt hat, deren Ziel aas Anheizen des Separatismus in Indien ist. Wie die indischen Wochenzeitung People's Democracy berichtete, bilden diese Operationen einen Bestandteil der umfangreichen subversiven Aktionen der CIM gegen Indien." - UaSSR - Das - 3- �- UdSSR - Das sowjetische Fernsehen unterstellt eine amerikanische Beteiligung an dem Mordanschlag. Es strahlt eine Sendung aus, in der indische Demonstranten vor dem amerikanischen Konsulat in Madras gezeigt werden, die das CIA bezichtigen, für den Mordanschlag verantwortlich zu sein. - Bulgarien - Die vom Zentralkomitee der bulgarischen KP herausgegebene Tageszeitung Rabotnitschesko Delo unterstellt eine amerikanische Mittäterschaft an dem Mordanschlag. Auch eine andere bulgarische Zeitung, die Zemedelsko Znama, unterstellt eine ausländische Mitverantwortung am Tode Indira Gandhis. - Pakistan - Die englischsprachige Tageszeitung The Muslim berichtet, daß der sowjetische Botschafter in Pakistan, Smirnow, der indischen Botschaft einen Besuch abgestattet habe, um sich über Einzelheiten zu informieren, und wartenden Journalisten zu verstehen gegeben habe, daß der Mord an Frau Gandhi den "Imperialisten" anzulasten sei. - Nicaragua - Die Sistema-Sandinista-Fernsehanstalt in Managua be- richtet, daß das Antiimperialistische Tribunal für unser Amerika (TANA) den Mord an Indira Gandhi "dem amerikanischen Imperialismus anlastet". Der Generalsekretär des TANA, Balzen, sagt, "dies Verbrechen, wie auch andere, gehört zu der Politik des Terrorismus von Staats wegen, die vom Imperialismus gefördert wird ... Das CIA.... ist zweifellos beteiligt." - Polen - In der Warschauer Tageszeitung Trybuna Ludno erscheint ein Bericht aus Delhi, in dem behauptet wird, daß das CIA und andere westliche Geheimdienste hinter den Sikhs ständen, und in dem diesen Diensten unterstellt wird, hinter dem Mordanschlag zu stecken. - Indien - Die Bombay Daily bemerkt, daß das Beileidstelegramm Präsident Reagans bereits um 14 Uhr eingegangen sei, während der Too der Ministerpräsidentin erst um 14.30 Uhr offiziell bekanntgegeben worden sei. Die Zeitung unterstellt von daher, daß die Vereinigten Staaten im vornhinein von dem Mordanschlag gewußt hätten und zitiert nicht namentlich genannte führende politische Persönlichkeiten mit der Behauptung, daß die - 4 - �daß die Mörder "lediglich Werkzeuge der westlichen Supermacht" gewesen seien. - Indien - Die führende englischsprachiye Tageszeitung hindustan Times berichtet, daß "eine überwältigende Mehrheit der Juristen am Obersten Gerichtshof ... ihre 'Überzeugung' zum Ausdruck gebracht haben, dau ausländische Mächte hinter dem Mord an Indira Gandhi stecken. Juristen der Kongrebpartei beschuldigten offen das CIA." Die Zeituny zitiert weiterhin eine Erklärung des Politbüros der Kommunistischen Partei Indiens, in der es heißt, oaü "die imperialistischen Regierungsorgane der Vereinigten Staaten versuchen, Indien zu zerstückeln, ... und Indien mit feindseligen Nachbarregierungen zu umgeben, indem sie Pakistan fieberhaft aufrüsten und separatistische und sezessionistische Kräfte innerhalb Indiens selbst fördern und unterstützen." - Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot veröffentlicht einen langen Artikel, in dem auf den angeblichen "Brahmaputra-Plan" Bezug genommen und behauptet wird, dab "unser Land unter der Führung Indira Gandhis für Washington zu einer - wie ein amerikanischer Kolumnist es ausdrückte - 'großen Enttäuschung' geworden war. Der Imperialismus und die einheimische Reaktion wollten Indira Gandhi daher von den Schalthebeln der Macht entfernen. Da dies sehr schwer zu bewerkstelligen schien, hat irgendjemand das Geschäft dieser Kräfte besoryt, indem er inoira Gandhi umgebracht hat." In einem anderen Artikel ist die Rede von "geheimer Anstiftung von außen mit Rückendeckung durch Organe wie das CIA". - Indien - Die in Hindi erscheinende Tageszeitung Janayug der Kommunistischen Partei Indiens behauptet, daß das CIA hinter der trmoroung des Staatschefs von Bangladesch, Mujibur Rahman, gesteckt habe und daß "das CIA und von ihr formierte extremistische Kräfte" auch hinter dem Mordanschlag auf Frau Gandhi steckten. Die Zeitung spielt auch auf den angeblichen "Brahmaputra-Plan" an und berichtet über eine Demonstration vor dem amerikanischen Konsulat in Madras, wo die Menge Schlagworte skandiert hatte, in denen das CIA der Beteiligung an dem Mordkomplott bezichtigt wurde. - Griechenland - Die - 5- �- Griechenland - Die linksgerichtete regierungsfreundliche Zeitung Ethnos veröffentlicht auf Seite eins unter der Schlagzeile "CIA steckt hinter dem Mordanschlag" einen Artikel, in dem behauptet wird, daß "der Mord an Indira Gandhi das Ergebnis einer bis ins einzelne geplanten Verschwörung von Kräften innerhalb und außerhalb Indiens ist ... Die Ministerpräsidentin selbst hatte den Vorwurf erhoben, daß ausländische Mächte bestrebt seien, ihr Land zu destabilisieren. In Presseberichten hieb es wiederholt, daß die faschistischen Generäle Pakistans und das CIA die Hintermänner des Sikh-AufStands seien." Die Zeitung führt ferner die Festnahme von drei Verdächtigen im Pandschab als Indiz für eine amerikanische Mittäterschaft bei dem Mordanschlag an. - Griechenland - Die linksgerichtete regierungsfreundliche Zeitung Ta Nea veröffentlicht unter der Überschrift "Verdächtige Ausfälle - Vereinigte Staaten wütend über sowjetische Anschuldigungen gegen das CIA" einen Beitrag, in üem sie die Behauptungen von Tass bezüglich einer amerikanischen Verwicklung in das Mordkomplott zitiert und anmerkt, dab das amerikanische Außenministerium "wie der Blitz" auf diese Anwürfe reagiert habe. - Tunesien - In einem Artikel unter der Überschrift "Moskau weist indirekt auf Verstrickung des CIA hin" gibt die regierungseigene Zeitung La Presse die von Tass erhobenen Anschuldigungen wieder und vermerkt, aab das CIA bereits in der Verqangenheit in Mordkomplotte verwickelt gewesen sei und die Sikh-Extremisten unterstützt habe. - Spanien - Die Zeitung El Pais veröffentlicht einen Artikel ihres Moskauer Korrespondenten, in dem vermerkt wird, daß die sowjetischen Medien das CIA schon häufig der Unterstützung separatistischer Gruppen beschuldigt haben. - Tschechoslowakei - Das Parteiorgan Rüde Pravo führt in einem Kommentar indische Pressestimmen an, in denen die Vereinigten Staaten der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Indiens bezichtigt werden, weist auf einen angeblichen amerikanischen Plan zur "Balkanisierung" Indiens hin (der "Brahmaputra-Plan") una - 6- beschuldigt aie Vereinigten �die Vereinigten Staaten der Unterstützung der Sikh-Extremisten. - Tschechoslowakei - In einer Meldung von 8.30 Uhr führt der Prager Inlandsdienst Berichte von Kude Pravo über die amerikanische Abneigung gegen den politischen Kurs Indiens und über Eingriffe des CIA an: "Indira Gandhi bezahlte für die Zusammenarbeit zwischen den Separatisten und dem Imperialismus mit ihrem Leben ..." - Tschechoslowakei - In einer Meldung von 17.30 Uhr stellt der Prager Inlandsdienst die Aufrichtigkeit der Beileidsbezeugungen Präsident Reagans in Frage und fügt an, daß "man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daf3 es sich hier nur um vorgebliche Entrüstung handelt, die geäußert wird, um die Menschen zu verwirren und von vornherein alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Aufmerksamkeit auf die wirklichen Urheber dieses Verbrechens lenken wollen." Der Artikel nimmt Bezug auf den angeblichen Brahmaputra-Plan zur Destabilisierung Indiens und enthält die Behauptung, daß "die Bestrebungen zur Errichtung eines unabhängigen Staats Khalistan von Washington unterstützt und finanziert wurden ... Dafür liegt eine Fülle von Beweisen vor." - Bulgarien - Die Zeitung Rabotnitschesko Delo unterstellt eine Verantwortung der Vereinigten Staaten für den Tod Indira Gandhis und bringt ihn in Zusammenhang mit der Ermordung Lumumbas, Frau Bandaranaikes und anderer Persönlichkeiten. - Tschechoslowakei - Die Zeitung Bratislawa Prawda behauptet, daß amerikanische, pakistanische, britische und israelische Geheimdienste als Hintermänner der Separatisten fungieren und unterstellt damit implizit, daß sie für den Too von Frau Gandhi die Verantwortung tragen. - Nepal - Die Samiksha Weekly, das Sprachrohr einer der Fraktionen der Kommunistischen Partei Nepals, behauptet, der Mordanschlag sei "das Ergebnis einer fortwährenden Verschwörung der Imperialisten gegen die antiimperialistische Führung Indiens." Die Madhyam Weekly, Sprachrohr einer anderen Gruppierung innerhalb der Kommunistischen Partei Nepals, behauptet ebenfalls, daß "die imperialistischen Mörder Indira Gandhis �Indira Gandhis diesen heimtückischen Anschlag augenscheinlich im Hahmen einer Verschwörung inszeniert haben, deren Ziel ist, diesen Teil der Welt in ein Spannungs- und Konfliktgebiet zu verwandeln." - Argentinien - Die Tiempo Argentino unterstellt unter Berufung auf die Prawda und Tass eine amerikanische Verstrickung in das Mordkomplott, beschreibt den angeblichen "Brahmaputra-Plan" und führt Beschuldigen an, die von der Sowetskaja Rossija (vgl. 1. November) und der Sel'skaja Zhizn (eine sowjetische Landarbeiterzeitung) wegen Unterstützung separatistischer Bewegungen gegen das CIA erhoben worden waren. - Argentinien - Der Buenos Aires Herald bringt eine Meldung mit dem Zeichen der Nachrichtenagentur AP, in der die sowjetischen Beschuldigungen bezüglich einer amerikanischen Mittäterschaft wiederholt und die amerikanischen Dementis hervorgehoben werden. Das Blatt berichtet auch über das "Brahmaputra-Projekt" und die Unterstützung für Separatistenbewegungen. - Argentinien - La Nacion und La Prensa veröffentlichen kurze Artikel, in denen hauptsächlich gemeldet wird, daß die Vereinigten Staaten eine Verwicklung in das Mordkomplott bestreiten. - Indonesien - Die Zeitung Sinar Harapan berichtet im einzelnen über die sowjetischen Anschuldigungen bezüglich einer Beteiligung des CIA und fügt an, daß der Antiamerikanismus in Indien zugenommen habe, seit der Iran 1979 Gerüchte über eine amerikanische Verantwortung für die Besetzung der Großen Moschee in Mekka in Umlauf gesetzt habe. - Spanien - Die Zeitung Diario 16 veröffentlicht einen nicht namentlich gezeichneten Bericht aus Moskau, in dem die Vorwürfe der Prawda gegen die Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit dem Mordanschlag zusammengefaßt wiedergegeben werden. 3. November - Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot veröffent- 8 - �Patriot veröffentlicht unter der Überschrift "Sowjetische Presse macht indirekt CIA verantwortlich" einen Artikel, in dem die sowjetischen Behauptungen einer amerikanischen Mittäterschaft ausführlich zitiert werden. Der Bericht beruft sich unter anderem auf Wladimir Lomeiko, den Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, und auf den englischsprachigen Dienst von Radio Moskau. In einem weiteren Beitrag wird ein Vertreter der Kommunistischen Partei Indiens mit der Behauptung zitiert, dau "aer Mord an Frau Gandhi von einem amerikanischen Geheimdienst in die Wege geleitet wurde." In einem dritten Artikel wird, allerdings ohne speziellen Bezug auf Indien, behauptet, daü Präsident Reagan "den CIA-Apparat einsetzt, um das Leben von Millionen von Menschen überall auf der Welt zugrunde zu richten." In einer Meldung von drei Absätzen wird berichtet, daß die Vereinigten Staaten bei der UdSSR wegen der Anschuldigungen bezüglich einer Verstrickung des CIA Protest eingelegt haben. - Indien - Die Times of India und der Statesman veröffentlichen Artikel, in denen sachlich über das amerikanische Dementi gegen die Behauptung einer Beteiligung an dem Mordkomplott berichtet wird. Der Indian Express vermerkt, daü sich keine Indizien für eine Verschwörung ergeben hätten. Die Hindustan Times berichtet über "eine teuflische Freude", die von in den Vereinigten Staaten lebenden Sikhs bekundet werde, behauptet aber nicht, daß eine amerikanische Mittäterschaft bestehe. - Spanien - Die Zeitung ABC veröffentlicht einen Artikel, in aem die sowjetischen Anschuldigungen bezüglich einer amerikanischen Mittäter- schaft an dem Mordanschlag wiederholt werden. - Argentinien - In einem Artikel über die im New Delhi Statesman beschriebenen Verzweigungen der Sikh-Verschwörung zitiert Tiempo Argentino den Prawda-Bericht vom Vortag. 4. November - UdSSR - Sowohl die Prawda als auch die Iswestija veröffentlichen einen Tass-Artikel, in dem amerikanische Vorwürfe, daü die Sowjets versuchten, aus dem Mord an Frau Gandhi im Sinne ihrer eigenen Interessen - 9- �eigenen Interessen Kapital zu schlagen, zurückgewiesen werden. In dem Artikel heißt es, daß die amerikanischen Erklärungen "für amerikanische Regierungskreise und einige Presseorgane ein Startsignal für die Einleitung einer neuerlichen antisowjetischen Kampagne gewesen sind". - UdSSR - Die iswestija zitiert die linksgerichtete indische Tageszeitung The Patriot mit der Behauptung, daß die westliche Presse und einige Blätter der indischen "Bourgeoisie" Gerüchte über Instabilität in Indien verbreitet hätten. Ebenfalls zitiert wird ein Kommentar der indischen Zeitung, in dem es heißt: "Es ist bemerkenswert, daß Washington eilfertig mit einer provokativen 'Vorhersage' der weiteren Entwicklung der Lage in Indien bei der Hand war." - UdSSR - In seiner "Der Internationale Beobachter" betitelten Kolumne in der Prawda lastet der Kommentator Wsewolod Owtschinnikow den "äußeren Feinden" Indiens die Schuld an dem Mordanschlay an und gibt klar zu verstehen, wen diese "imperialistischen Kräfte" repräsentieren. - UdSSR - In einem Artikel von S. Bulantsew in der Sowetskaja Rossija wird behauptet, daß "die (indische) Presse einmütig der Meinung ist, daß dieses ungeheuerliche Verbrechen das Ergebnis einer sorgfältig geplanten Verschwörung reaktionärer Kräfte mit ausländischen Helfershelfern sei". Der Artikel enthält auch ein Interview mit dem indischen Publizisten V.D. Chopra, der den Moidanschlag dem Westen und Pakistan zur Last legt. - Tschechoslowakei - Der Prager Inlandsdienst führt Waffen mit der Kennzeichnung "Made in the United States", die angeblich im Goldenen Tempel von Amritsar gefunden wurden, als Beweismittel für eine Unterstützung der Sikh-Separatisten durch die Vereinigten Staaten an und wertet die Entwicklung von Atomwaffen in Pakistan als Beleg für die Bedrohungen, denen sich Indien gegenübersehe. - Indien - The Mirror, das wöchentlich erscheinende Ürgan der Kommunistischen Fortschrittlichen Volkspartei, behauptet, daß "es innerhalb Indiens und der Vereinten Nationen als Binsenwahrheit gilt, daß die amerikanische Regierung und das CIA bei der sezessionistischen Agitation der - 10 - �Agitation der fehlgeleiteten Sikh-Extremisten seit Jahren die Hand im Spiel haben und daß der Mord an Frau Gandhi nur dem Imperialismus, und zwar insbesondere dem amerikanischen Imperialismus, nutzen konnte." Die Zeitung erwähnt auch den angeblichen amerikanischen Plan zur "Balkanisierung Indiens. - Argentinien - Die linksgerichtete Tageszeitung La Voz wiederholt die Verschwörungstheorie und bringt kurze Zitate aus den Anschuldigungen von Tass. Der Buenos Aires Herald veröffentlicht einen Artikel, in dem Präsident Reagans Einspruch gegen die sowjetischen Anwürfe zitiert wird. 5. November - UdSSR - Radio Moskau zitiert auf Hindi einen Prawda-Artikel, in dem behauptet wird, Frau Gandhi sei ein "Opfer der Konspiration internationaler Reaktionäre und imperialistischer Kräfte" gewesen. Die Sendung wird anschließend auf Urdu wiederholt. - Tschechoslowakei - Die Parteizeitung Rüde Pravo druckt einen TASSBericht nach, in dem zwar die amerikanischen Proteste in bezug auf eine Verwicklung des CIA erwähnt werden, dazu jedoch ein Kommentar dies nur als eine Taktik bezeichnet, um die Aufmerksamkeit von den "wirklichen Eindringlingen" abzulenken. - Indien - The National Herald und die Times of India bringen Artikel, in denen von den Beschuldigungen von Tass oder Prawda gegenüber einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung von Frau Gandhi die Rede ist, und nennen dabei die sowjetischen Quellen dieser Unterstellungen. - Indien - The Statesman bringt ein Interview mit dem altgedienten indischen Journalisten V.D. Chopra (vgl. 4. November), der dann so zitiert wird, als erinnere er sich der Not Chiles und anderer Staaten, wo es den "imperialistischen Kräften gelang, ihre subversiven Pläne zu verwirklichen." Indien - 11 - - Die �- Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot zitiert den indischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, K.S. Bajpai, der behauptet , es sei "in zunehmendem Maß deutlich", daß die Sikh-Extremisten in Indien finanzielle und andere Unterstützung von im Ausland lebenden Sikhs erhielten. - Indien - Die in der Marathi-Sprache erscheinende Tageszeitung Loksatta verurteilt die Sowjetunion für deren Behauptung einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung von Frau Gandhi und betonte, daß das sowjetische Abstreiten derartiger Behauptungen "heuchlerisch" und erst gekommen sei, "nachdem der Schaden bereits angerichtet war." Die Zeitung stellte ferner fest, daß dieses Abstreiten sich für die kommunistischen Parteien vor Ort als peinlich erwiesen habe, da diese die Propaganda ohne Zögern wiederholt hatten. - Indien - Die auf Marathi erscheinende Tageszeitung Maharashtra Times verurteilt gleichfalls die sowjetischen Unterstellungen und nannte diese Behauptungen "den Höhepunkt der Dummheit". Auch sie verweist auf die Schnelligkeit, mit der prosowjetische Parteien in Indien die Verleumdungen wiederholt hatten und stellt mit Genugtuung fest, daß die Sowjetunion diese mittlerweile bestritten hatte, bevor noch in größerem Umfang antiamerikanische Demonstrationen organisiert werden konnten. - Griechenland - Ta Nea zitiert in einem Artikel, betitelt "Ausländer in die Ermordung •verwickelt' - Prawda beschuldigt erneut die imperialistischen Kräfte", einen Leitartikel der Prawda , der die Frage aufwirft "Wer profitiert" vom Tod von Frau Gandhi und zu dem Schluß gelangt, daß dies "die Kräfte des Imperialismus und Kolonialismus" seien. - Griechenland - Rizospastis, Parteiblatt der Kommunistischen Partei , beschuldigt das CIA, für die Ermordung von Frau Gandhi verantwortlich zu sein - wie auch für die angeblich beabsichtigte Ermordung von Castro und Ghadafi. Das Blatt behauptet, "die ganze Welt und Washington wissen, daß Indien durch die fanatische Aufwiegelung der Sikhs auf seine Auflösung hingetrieben wird.. Der wohltätige Geheimdienst der USA ... schämt sich nicht, offen zu sagen, daß jeder sein Teil bekommen wird, der - 12 - �wird, der sich ihr in den Weg stellt." Das Blatt nützt den Artikel zugleich dazu, ihrer Opposition zur Rechten eines auszuwischen, indem diese als "quiekende" Verteidiger des CIA hingestellt werden. - Indonesien - The Jakarta Post, ein unabhängiges, englischsprachiges Organ, verweist auf die anhaltenden Bemühungen Moskaus, die USA trotz deutlicher Beschwerden aus Washington - für den Mord verantwortlich zu machen. Das Blatt zitiert sowohl die sowjetischen Erklärungen zu diesem Thema wie auch Präsident Reagans Charakterisierung der Beschuldigungen als "billiges Gerede". 6. November - Indien - In einem Artikel "US-Beteiligung nicht ganz zurückzuweisen" zitiert die Hindustan Times Ralph Buultjens, Träger des "Toynbee Literary Award" und Freund der toten Indira Gandhi, der sowjetische Behauptungen "nicht gänzlich zurückweisen" wolle, wonach ihre Ermordung Teil einer breiterangelegten, vom Ausland gestützten Verschwörung gewesen sei. Nach Buultjens "betreiben die Großmächte extensive Geheimoperationen in Indien. Der Fall Larkins zeigte kürzlich das Ausmaß der Durchdringung der verschiedenen Streitkräfte durch das CIA. Vielleicht tut dies auch der KGB. Ich würde deshalb diese Art von Kommentar nicht gänzlich zurückweisen. Aber man muß ihn auch einer verantwortungsbewußten Beurteilung unterziehen." Ein anderer Artikel zitiert längere Passagen eines PrawdaArtikels des Kommentators Wsewolod Owtschinnikow, der die Behauptung einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung aufstellt. - Indien - Die linke Tageszeitung The Patriot fragt: "Wer zieht Vorteile" aus der Ermordung von Frau Gandhi und kommt zu dem Schluß, daß "Indiens Verurteilung der amerikanischen Intervention in Indochina, seine Unterstützung der arabischen Sache, seine Opposition gegen den Rassismus, seine Forderung nach Schaffung einer Friedenszone Indischer Ozean, seine realistische Haltung in der Frage Afghanistans und seine Anerkennung Kamputscheas - daß all dies bei Indiens Feinden die Unzufriedenheit hat steigen lassen, wie Prawda sagte." - Indien - In - 13 - �- Indien - In einem Leitartikel mit dem Titel "Keine Zeit für den Kalten Krieg" schreibt die Hindustan Times daß "Die sowjetischen Medien in dem schrecklichen Ereignis eine goldene Gelegenheit sahen, die Propaganda des Kalten Krieges gegen die Vereinigten Staaten auszuweiten... aber Propaganda des Kalten Krieges durch die Sowjetunion bei einer solch tragischen Angelegenheit ist unerwünscht und äußerst unglücklich... Gleichzeitig können die USA - auch wenn man das zeitliche Erscheinen der sowjetischen Beschuldigungen in Frage stellen mag - nicht das Wissen um abtrünnige Aktivitäten der in den USA lebenden militanten Sikhs abstreiten. Die Tatsache, daß Washington sich gsgenüber den aufrührerischen Reden und Aktionen dieser fanatischen Gruppe blind stellte, läßt den Verdacht aufkommen, daß sie Verbindungen zum CIA haben. Die USA können sich nicht aus dieser Verantwortung herausstehlen. Sie sollten wissen, daß Washingtons ehrliche Absichten, wie gutgemeint auch immer, verdächtig sein müssen, solange diese militanten Sikhs, auch wenn sie nur einen Bruchteil (der Bevölkerung) ausmachen, sich in antiindischen Aktivitäten ergehen und von den USA eine Vorzugsbehandlung erhalten." 7. November - UdSSR - Ein Artikel des indischen Journalisten Summit Chakra- vartti in der Literaturnaya Gazeta behauptet, es sei "ein offenes Geheimnis, daß einige westliche Länder versuchen, Bedingungen zu schaffen, um Indiens Einheit zu stören sowie die derzeitige indische Regierung zu destabilisieren und zu verdrängen ... die dunklen Kräfte, die versuchten, die Situation in Indien zu destabilisieren, waren sicher, daß es ihnen nicht gelingen würde, Indira Gandhi zu zerbrechen; deshalb begannen sie damit, Pläne zu ihrer physischen Vernichtung zu schmieden und diese mit Sorgfalt vorzubereiten." - Kolumbien - die führende kolumbianische Tageszeitung El Tiempo kritisiert nachhaltig die sowjetische Desinformation bezüglich des Todes von Frau Gandhi und nennt sie auf der ersten Seite ein klassisches Beispiel sowjetischer Desinformation, wobei ein Bericht erst in einem obskuren - 14 - �einem obskuren linksgerichteten Blatt zur Veröffentlichung gebracht, dann aufgegriffen und von den Sowjets zitiert wird. 8. November - UdSSR - Tass zitiert auf Englisch einen Bericht, demzufolge ein ehemaliger Offizier der indischen Armee, der angeblich "enge Beziehungen zu einem ausländischen Geheimdienst unterhält", in Zusammenhang mit der Ermordung von Frau Gandhi festgenommen wurde. - Polen - Ein Artikel in der regierungsnahen Tageszeitung Rzeczpospolita mit dem Titel "Mörder GmbH" unterstellt die Existenz einer solchen Organisation, behauptet die Verantwortlichkeit der Gruppe unter anderem für den Mord an Kennedy , King und Aquino sowie ihre engen Beziehungen zum CIA. Der Artikel spricht von dem vom CIA finanzierten Handbuch der Contras in Nicaragua und unterstellt deutlich eine Verstrickung des CIA in die Ermordung von Frau Gandhi. - UdSSR - Tass zitiert auf Englisch den National Herald und andere indische Presseerzeugnisse, in denen die Besorgnis staatlicher Stellen in Indien hinsichtlich "der Duldung von Sikh-Emigrantenorganisationen durch die amerikanischen, britischen und kanadischen Behörden." Der Artikel zitiert Beschuldigungen des Deccan Herald, wonach die "New York Times und das US-Fernsehen sich in den unterschiedlichsten Gerüchten und Behauptungen hinsichtlich der Lage in Indien ergehen, wobei die Schritte, die die neue indische Regierung unternimmt, um das indische Volk zu einen und seine Einheit zu fördern, absichtlich entstellt und in einer falschen Perspektive dargestellt werden." 10. November - UdSSR - In einem Artikel der Sovetskaya Rossiya mit der Überschrift "Wer im Westen inspiriert die antiindische Kampagne?" beschuldigt S. Bulantsew die amerikanischen Medien einer "verleumderischen Kampagne" - 15 - �"verleumderischen Kampagne" gegen Indien. "Die amerikanische Presse ist wieder einmal von einer Welle antiindischer Artikel überflutet, von denen viele nur als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Indiens bezeichnet werden können. ... Washingtons Propagandaapparat versucht, ganz konkret Einfluß zu nehmen auf die Stimmung und die Einstellung der indischen Wählerschaft." Bulantsew fährt in seiner Anschuldigung fort, "ein skrupelloses antiindisches Spiel wird auch in Großbritannien gespielt," wobei er behauptet, die Briten hätten es versäumt, Schritte gegen separatistische Sikhs in ihrem Land zu unternehmen. - UdSSR - Die Prawda behauptet in einem längeren Artikel mit dem Titel "Indien: Treu dem gewählten Weg", daß "Imperialisten" Frau Gandhi ermordet hätten, um Indiens "unabhängigen außenpolitischen Kurs" zu untergrabens - wobei als Beweis Zitate aus dem prosowjetischen Magazin Blitz herhalten. Der Artikel zitiert auch den National Herald, der die Frage stellt, warum die britische und die amerikanische Regierung es extremistischen Sikhs erlauben, in ihren Ländern zu bleiben. - UdSSR - Eine Sendung des Moskauer Rundfunks auf Persisch nach dem Iran behauptet, daß Sezessionisten, "die in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien nisten", gedroht hätten, Rajiv Gandhi zu ermorden. 11. November - UdSSR - TASS berichtet auf Englisch über das Buch "Die geheimen Kriege des CIA" des Inders Pauly Parakal, wobei besondere Aufmerksamkeit dem vermeintlichen "Brahmaputra-Plan" zur DeStabilisierung Indiens ge- schenkt wird und in dem es heißt, den Sikh-Separatisten sei es sogar erlaubt worden, im Westen ein Konsulat des "Sikh Khalistan Staates" zu errichten. 12. November - UdSSR - Jewgeni Kachanow, der Kommentator des Inlandsdiensts von - 16 - �Inlandsdiensts von Radio Moskau behauptet, "mehrere hochrangige Angehörige der US-Botschaft in Dehli verliessen sofort Indien - eher, als es der normale Zeitplan vorsah", als eine Reihe angeblicher Agenten des CIA in Delhi vor Gericht gestellt werdsen sollte; "Ein natürlich indirekter, aber ausreichend überzeugender Beweis für eine Verwicklung amerikanischer diplomatischer Dienste in Aktivitäten, die in keinster Weise in Einklang mit ihrem Status standen." Bulantsew verwies auch auf das Buch von Parakal (vgl. 11. November), zitierte den sogenannten "Brahmaputra-Plan" und beschuldigte auch die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien, Sikh-Separatisten unterstützt zu haben. - UdSSR - Eine Sendung von Radio Moskau in Bengali für Bangladesh zitiert die BBC-Sendung einer Rede von Sikh-Separatisten als Beweis offizieller britischer Unterstütung dieser Fraktionen. "Diesen antiindischen Elementen die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, um die Sendekanäle der BBC zu benützen, ist Beweis für diesen Einfluß," behauptet Radio Moskau und zitiert einen Artikel im National Herald, der gleichfalls Skepsis zum Ausdruck bringt. 13. November - UdSSR - Eine Sendung von Radio Moskau in Hindi spricht von einer Konferenz "indischer Organisationen im Ausland" , die in Lahore abgehalten wurde, als Beweis für die Unterstützung der Feinde Indiens durch Pakistan. Die Sendung wiederholt die Behauptung, wonach es den Sikh-Extremisten erlaubt sei, in einer Reihe westlicher Länder Konsulate zu eröffnen, Pässe auszustellen, Briefmarken herauszugeben und Geld für den "SikhStaat von Khalistan" zu drucken. - UdSSR - Literaturnaya Gazeta zitiert selektiv aus ausländischen Zeitungen, durch die eine amerikanische Unterstützung der Sikh-Extremisten unterstellt wird. Zu den aus dem Zusammenhang zitierten Zeitungen gehören die New York Times, Globe und Mail (Kanada), L' Humanite (Kommunistische Partei Frankreichs), National Herald, Hindustan Times, Statesman (alle aus Indien) und People1s World (Kommunistische Partei, USA). 17. November - 17 - �17. November - UdSSR - Tass spricht auf Englisch von der Existenz eines umfangreichen europäischen "Syndikats", das für die Unterstützung von Bemühungen zur Destabilisierung Indiens verantwortlich sei und nennt als Beweis Separatistenbewegungen des Punjab, die in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA repräsentiert sind. Tass behauptet: "Das in Westeuropa aufgedeckte kriminelle Syndikat ist, wie die "Times of India" aufzeigt, genügend Beweis dafür, daß die Ereignisse im Punjab im vergangenen Sommer, gegen die sich die tote Premierministerin Indira Gandhi entschlossen wandte, keine 'örtliche Meuterei' waren, wie manche Stimmen im Westen jetzt zu behaupten versuchen, sondern eine Verschwörung, die auf eine Destabilisierung des Landes abzielte und die vom Ausland aus organisiert und finanziert wurde." - 18 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 28. November lS>8a 48 UMWELTPROBLEME - Zweifel an Eignung von Methanol als Kraftstoff - Methangehalt der i_uft nimmt zu - - (AD) - Auf Methanol als Ersatztreibstoff gründen sich seit der ersten Energiekrise vor zehn Jahren manche Hoffnungen. Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Riverside bezweifeln jetzt jedoch, daß eine verbreitete Anwendung des Alkohols Methanol anstelle von Benzin als Kraftstoff für Personenwagen die Luft sauberer machen würde. Im Gegen- teil - sie vermuten sogar, daß sich Verbrennungs- und Reaktionsprodukte von Methanol länger als die meisten Verbindungen aus Benzin und Dieselöl in der Luft halten. Eine Studie, die im Auftrag der kalifornischen Behörde zur Überwachung der Luftqualität vom Forschungszentrum für Luftschadstoffe an der Universität Riverside durchgeführt wird, soll nun klären helfen, welcher Art die Abgasemissionen aus methanolbetriebenen Kraftfahrzeugen tatsächlich sind und wie sie sich auf die Belastung aer Luft auswirken würden. Bei den umfangreichen Experimenten, für die gegenwärtig 18 Monate ange- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Monate angesetzt sind, wird u.a. die Methanolverbrennung in Klimakammern unter den verschiedensten Witterungsbedingungen simuliert. Die Chemiker William Carter und Koger Atkinson, die die Untersuchungen leiten, befassen sich seit geraumer Zeit mit Möglichkeiten der Nutzung von Methanol als Kraftstoff. Er erfordere zwar gewisse technische Veränderungen am Auto, beeinträchtige dann jedoch in keiner Weise Fahreigenschaften oder Kilometerleistung, sagt Carter. ten gezeigt, daß Methanolabgase unter Frühere Studien hät- Verhältnissen, welche z. B. Smog- bildung begünstigen, im 24-Stunden-Zeitraum weniger rasch reagieren als Kohlenwasserstoffe. Das sei bisher ein Hauptgrund dafür gewesen, Metha- nol als aussichtsreichen Kraftstoff zu betrachten. Als attraktiv gilt er auch aufgrund der Tatsache, daß er aus einheimischen Energieträgern wie Erdgas und Kohle sowie aus "nachwachsenden" Energieguellen gewonnen werden kann. Zu letzteren zählen neben bestimmten landwirtschaftlichen Ab- fällen Biomassen von Pflanzen, aie sich in regelrechten Energiefarmen anbauen ließen. Die Abgase von methanolbetriebenen Fahrzeugen enthalten Carter zufolge Methanol und Formaldehyd. Diese sind zwar chemisch weniger aktiv als Kohlenwasserstoffe aus Benzin, könnten sich aber länger als eine statt nur ein bis zwei Tage in der Luft halten. Woche Infolge dieses Umstandes könnte die Anreicherung der Luft mit Methanolabgasen in Zeiten problematisch werden, in denen die Witterungsverhältnisse eine ausreichende Luftdurchmischung nicht zulassen. Methan verstärkt "Gewächshauseffekt" Die Konzentrationen von Methan in der Luft nehmen seit 1977 zu, wie Dr. F. Sherwood Rowland, Professor für Chemie der Atmosphäre (Universität Kalifornien in Irvine), auf der Jahrestagung der "American Chemical Society" in Philadelphia berichtete. Die Analyse der Luftproben, die Rowland seit sieben Jahren weltweit sammeln läßt und mit einer Gruppe von Mitarbeitern untersucht, lasse erkennen, daß in der gesamten Troposphäre der - 2 - �Troposphäre der Methangehalt um jährlich 1,1 Prozent angestiegen sei. Diese Meßergebnisse entsprächen den lokal ermittelten Befunden einer Reihe anderer Forschergruppen in verschiedenen Regionen sowohl auf der Nordais auch auf der Südhalbkugel. Da Methan infrarote Strahlung sehr stark absorbiert, sei Rowland zufolge auch zu erwarten, daß ein höherer Methangehalt erheblich dazu beitrage, daß die Erde weniger Sonnenwärme in den Weltraum zurückstrahle. Diese allmähliche Erwärmung wird auch als "Gewächshauseffekt" bezeichnet. Nicht alle, jedoch die meisten Experten sind sich einig darüber, daß die Erde wärmer wird. ten. Allerdings ist der Grad der Aufwärmung sehr umstrit- Als Hauptursache einer Aufwärmung wird das Verbrennen fossiler Ma- terialien wie Kohle, Ol und Benzin angesehen. Das dabei freigesetzte Kohlendioxyd hält die Sonnenwärme zurück. Die Auswirkungen von Methan sind nicht auf den "Gewächshauseffekt" beschränkt. Das Gas spielt aucn eine wichtige Rolle im Smogzyklus bzw. der Bildung einer Dunstglocke über Stadt- und Industrieregionen sowie heim Abbau von üzor in der Stratosphäre durch chlorhaltige Verbindungen. Methan wird z. B. beim Vieh bei der Verdauung von Zellulose, ferner durch biologische Reaktionen unter Wasser in überfluteten Reisfeldern und in Sümpfen produziert. Rowland nimmt an, daß die Methankonzentration steigt, weil der Abbau der Verbindung in der Atmosphäre mit der Anreicherung nicht Schritt zu halten vermag. Die wachsende Zahl der Erdbevölke- rung führte zwischen 1^50 und 197!> auch zu einem Anstieg des Viehbestandes um ca. 5Ü Prozent (im letzten Jahrzehnt sei allerdings ein wesentlich geringerer Anstieg zu verzeichnen gewesen). Die neuen Reisanbaumethoden, die seit etwa zehn Jahren in weiten Gebieten angewendet würden, seien nicht ohne Einfluß. Mehrfachernten mit ertragreichen Sorten setzten sich immer mehr durch. Der geringe Abbau von Methan könne, so Rowland, ein Anzeichen für grundlegende Veränderungen in atmosphärischen Wechselwirkungen sein. "Methan hält sich zehn Jahre in der Atmosphäre und wird durch einen Oxy- 3 - �einen Oxydationsprozeü, nämlich durch die Reaktion mit Hydroxylradikalen, abgebaut. Die steigende Methankonzentration deutet wahrscheinlich an, dato andere organische Verbindungen in der Atmosphäre jetzt weniger schnell als noch vor ein paar Jahren oxydiert werden, was ebenso bedeutsam wäre wie ein Anstieg von Methan selbst." Jedes Methanmoiekül in der Atmosphä- re binde ein Hydroxylradikal, der Rest werde in Kohlenmonoxyd umgewandelt. Dieses sei nur auf Kosten eines weiteren Hydroxylraaikals zu ent- fernen, so daß schon ein geringes Ansteigen des Methangehalts die Konzentration immer höher treibe, erklärte Rowland. Über den Umfang des Methananstiegs vor 1977 wisse man, so Rowland, kaum etwas, cbgleicn Gasanalysen von Bohrkernen aus dem Antarktiseis vermuten ließen, daß die Werte gegenwärtig doppelt so hoch sind wie vor einigen hundert Jahren. Jetzt komme es vor allem darauf an, die Methanpro- duktion aus den verschiedenen biologischen Quellen besser abschätzen zu können. * * * * * - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA und Sowjetunion vereinbaren neue Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>- Außenminister treffen sich in Genf -</em><br /><br />Vereinigte Staaten begrüßen Tschernenkos Äußerungen zur Rüstungskontrolle<br /><em>- Interview mit US-Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjetische Desinformationskampagne nach Ermordung Indira Gandhis<br /><em>- Chronologie der sowjetischen Meinungsmanipulation -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Umweltprobleme<br /><em>- Zweifel an Eignung von Methanol als Kraftstoff - Methangehalt der Luft nimmt zu -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee2b44d72265abcb1c9c3386832c4fff.pdf 6fa3849f8e2c7be7ff40a41acfcc3807 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America b. Dezember 1984 49 INHALT DOKUMENTATION Reagan-Kohl-Gespräche bestätigen gemeinsame Ansichten - Text der Erklärung Reagans bei der Verabscniedung von Bundeskanzler Kohl Der Einsatz m i l i t ä r i s c h e r Macht - Rede von Verteidigungsminister Keinberger Antarktisvertrag besteht 25 Jahre INFORMATION Lee M. Thomas neuer Direktor der US-Umweltschutzbehörde Robert Dole wurde Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat Bernard Kalb neuer Sprecher des US-Muldenministeriums WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwerpunkte f ü r Raumfahrtprogramm gefordert - OTA-Studie f o r d e r t stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i 11 i T ä * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Dezember 1984 49 REAGAN-KOHL-GESPRÄCHE BESTÄTIGEN GEMEINSAME ANSICHTEN - Text der Erklärung Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte im Verlauf der Verabschiedung von Bundeskanzler Helmut Kohl am 30. November 1984 nach dessen Besuch in Washington: "Die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bleibt auch weiterhin bei der Suche nach dem Weltfrieden ein Baustein von entscheidender Bedeutung." Die Bemerkungen von Präsident Reagan haben folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Kohl und ich trafen uns heute, um eine ganze Bandbreite von Themen zu besprechen. Charakteristisch für unser Verhältnis war die Tatsache, dafi die Gespräche freundlich, nützlich und produktiv waren. Zwischen uns gibt es ein hohes Maf3 an Zusammenarbeit und persönlicher Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �persönlicher Beziehung. Wie immer war ich erfreut, mit dem Bundeskanzler und seiner Regierung solch eingehende Konsultationen zu haben. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Erklärung lenken, die als Ergebnis der heutigen Gespräche veröffentlicht wurde. Sie unterstreicht unsere gemeinsame Verpflichtung, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern, die konventionelle Verteidigung der NATO zu verbessern und unser Bemühen um RüstungsVerringerungen zu verstärken. Wir legen besondere Betonung auf ein Überwinden der Hindernisse, die Europa teilen - eine Teilung, die diejenigen so schmerzlich fühlen, die in Mitteleuropa leben. Es war mir eine Freude, Bundeskanzler Kohl gegenüber auch heute wieder unsere Unterstützung seiner Bemühungen zu bekräftigen, die Hindernisse zwischen den beiden deutschen Staaten abzubauen. Die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vergrößert die Möglichkeiten für verbesserte Ost- West-Beziehungen. Dies zeigt sich in unserem erfolgreichen Bemühen, den NATO-Doppelbeschluß auszuführen sowie echte Abkommen zur Rüstungsverringerung anzustreben und unsere Verteidigung zu modernisieren. Auch heute herrschte zwischen mir und Bundeskanzler Kohl die feste Übereinstimmung, auch weiterhin der Suche nach verantwortungsbewußten Mitteln zur Verringerung der Kernwaffenarsenale, die derzeit die Menschheit bedrohen, höchste Priorität beizumessen. Und wir rufen alle Männer und Frauen guten Willens auf, sich uns anzuschließen. Die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bleibt auch weiterhin bei der Suche nach dem Weltfrieden ein Baustein von entscheidender Bedeutung. Die Bürger unserer beiden Staaten, mit Freiheit und Überfluß gesegnet, hegen den tiefen Wunsch nach Frieden. Bundeskanzler Kohl und ich teilen diesen Wunsch, und unser Bemühen gilt auch weiterhin dem Ziel, eine friedlichere Welt herbeizuführen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, inzwischen in ihrem vierten - 2- �ihrem vierten Jahrhundert, dürfen nie für selbstverständlich gehalten werden. 1982 riefen wir eine umfassende Initiative ins Leben, um die Wertschätzung dieser Bindungen zwischen uns zu fördern und die deutschamerikanischen Kontakte auf allen Ebenen zu verstärken. Bundeskanzler Kohl und ich konnten heute die begeisterte öffentliche Reaktion in unseren Ländern - insbesondere unter unseren jüngeren Bürgern - gegenüber einem verstärkten Austausch zwischen unseren Völkern feststellen. Alles in allem kann man sagen, daß unsere Gespräche die Gemeinsamkeit unserer Ansichten sowie die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bestätigten. Es war ein Vergnügen, Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und ihre Begleitung hier bei uns gehabt zu haben. Ich wünsche ihnen einen guten Rückflug und freue mich auf die nächste Zusammenkunft. - 3- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1>. Dezember 19ö^ 4> DER EINSATZ MILITARISCHLR MALHI - Reae von Verteidigungsminister Weinoerger - Washington -(AD)- Am Zu. November l^ön definierte Verteidigungsmini- ster Lasp^r W. Weinberger in einer Hede vor dem nationalen Presseklub die Kriterien für den Einsatz militärischer Macht. Uie Ausführungen des Ministers hat an folgenden Wortlaut: Unter welchen Umständen und duf welche Art und Weise trifft ein großes demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten die schmerzhafte Entscheidung, daß der Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz seiner Interessen oder zur Durchsetzung seiner Politik notwendig ist V Die Macht eines Staates ergiot sich aus einer Vielzahl von FaKtoren. Einige davon, wie z.B. wirtschaftlicher Wohlstand oder technische Überlegenheit, sind greifbar. Andere, wie z.B. moralische Kraft oder ein starker nationaler Wille, sind dies nicht. Streitkräfte bilden eine glaubwürdige und greifbare StärKung der Macht eines Staates, vorausgesetzt sie sind scnlagkräftig, einsatzbereit und modern. Wenn der nicht greifbare nationale Wille und die Streitkräfte zu einem j-nstrument aus einem Uuio Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem UUIJ verschmelzen, wird die Macht eines Staates wirksam. In der Welt unserer Gegenwart ist die ürenze zwischen Krieg und Frieden weniger deutlich ausgeoildet, als dies zu jedem anueren Zeitpunkt in der Geschichte unseres Landes der Fall war. Als George Washington uns, eine junye Demokratie, in seiner Aoschiedsansprache davor warnte, uns in Konflikte jenseits unserer Landesgrenzen verwickein zu lassen, lag i-uropa nocn weit jenseits des Horizonts« ts uedurfte einer Seereise von zwei uis drei Monaten, um dorthin zu gelangen. Die Vereinigten Staaten waren geschützt durch die Weite der uzeane. Heute, im Atornzeitaltei, messen wir die Zeit nicht mehr in Monaten, sondern in Minuten. Um die Folgen jedes falschen Schrittes wissend, aoer überzeugt vom unschätzbaren Wert unserer Freiheit, versuchen wir, Konflikte zu vermeiden, erhalten daoei aber auch ein starkes Verteidigungspotential aufrecht. Unsere Politik war immer darauf ausgerichtet, mit aller Kraft auf den Frieden hinzuarbeiten, dabei aber für den Kriegsfall vorbereitet zu sein. Da die Grenzen zwischen einem offenen Konflikt und halb verdeckten feindseligen Akten aber so verschwommen geworden sind, können wir nicht mehr zuverlässig vorhersehen, wo, wann, wie oder aus welcher Richtung wir einen Angriff zu gewärtigen haben Könnten, Wir müssen zu jeder Zeit darauf vorbereitet sein, Bedrohungen zu begegnen, die der Intensität nach von einzelnen terroristischen Anschlägen über ouerillaaKtionen bis hin zur vollen militärischen Konfrontation reichen können. Wie schon Alexander Hamilton in den Federalist Papers schrieb, ist es "unmöglich, das Ausmaiö oder die Erscheinungsform der Notsituationen vorherzusehen, mit denen sich ein Scaat konfrontiert sehen Kann, uieicnes gilt für den Umfang und die Art der Mittel, die zu ihrer Bewältigung erforderlich sein können." (anmerkung der Redaktion: Alexander hamilton zählt zu den führenden politischen Köpfen der Frühzeit der amerikanischen Demokratie. Bei den Federalist Papers handelt es sich um eine Serie von 85 Briefen, die er und andere zumeist in den Jahren 1787/dd an Zeitungen richteten, um die öffentliche Meinung für die Ratifizierung der Verfassung zu mobilisieren.) Was damals galt, gilt erst recht für eine Gegenwart, in der wir ständig uereit sein müssen, uns zu überlegen, wie wir - / - �wie wir solch ernsten, aDer indirekten Beurohunyen für den Frieaen begegnen können, wie sie z.B. Steilvertreterkriege oder einzelne terroristische Anschläge darstellen, und um wie vieles wichtiger binu solche Überlegungen heute in Anbetracht der Folgen, die eintreten können, wenn es nicht gelingt, einem Konflikt durch Auscnreckung auf der niedrigstmögiichen Ebene vorzubeugen. Die Berechtigung eines demokratischen Staates, zum Schutz seines Hoheitsgebiets militäriscne Macht einzusetzen, wenn er angegriffen und in seiner Existenz bedroht wird, hat zwar niemals in Frage gestanden, aber die meisten demokratischen .-ander lehnen es dö, einen Angriffskrieg zu führen, um in fremdes Territorium einzudringen und es zu erobern oder um andere Nationen zu unterwerfen. Für uie Fülle der anderen möglichen Situationen, die zwischen diesen Extremen des Angriffs- und des Verteidigungskrieges angesiedelt sind, bleibt jedoch unbestimmt, in welchem Umfang der Gebrauch von Gewalt akzeptabel erscheint. Wir sehen uns somit einer Paradoxie unserer Taye gegenüber: ^eraue die wahrscheinlichsten Bedrohungen für den Frieden - die Konflikte in der besagten Grauzone - sind gleichzeitig aucn uiejerugen, aeren Dewältiyuny einem demokratischen Staat am schwersten fällt. Nun mag der Ursprung una die Natur oer Bedronungen, denen wir uns neute yeyenübersenen, zwar unuestimmt sein, aber unsere Reaktionen müssen klar und verständlich ausfallen. Kenn wir nicht sicher sind, uau der KÜck y nff auf uewalt zwingend geboten ist, laufen wir Gefanr, daß es unserer Nation an Entschlossenheit zum Einsacz der nötigen Mittel mangeln wird. Gerade die Tatsache, daB wir uns einem ganzen Spektrum von Bedrohungen gegenübersehen - von der verdeckten Aggression über ierrorismus und Subversion bis hin zu offener Einschüchterung und dem Gebrauch brutaler Gewalt - macht die Entscheidung darüber, auf weicher Euene wir reagieren sollen, so schwierig. Der Grundsatz der flexiblen Reaktion bedeutet schlieulicn nicht, daB jede Reaktion angemessen ist. Wenn uie Entscheidung, ein gewisses \Aa\ä an Gewalt anzuwenden, aber einmal gefallen ist, und wenn über den sinn und Zweck Klarheit uestent, muu unsere Regieruny auch die einaeutige Vollmacht besitzen, diese Entscheidung mit allen Konsequenzen auszuführen, üis das Ziel erreicht ist. Mucn uas nat sich als schwierig erwiesen. über aie �Über die Frage, welchem Kegierungszweig es obliegt, diese Vollmacht zu erteilen und Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt zu treffen, wird zur Zeit heftig gestritten. Seit den sieuziger jähren fordert und übernimmt der Kongreß bei der Gestaltung der Außenpolitik und bei Entscheidungen über den Einsatz von Streitkräften jenseits unserer <_anuesgrenzen eine sehr viel aktivere Holle, als man zuvor für angebracht und sinnvoll yehalten hatte, üies natte zur Folge, Ueno oie Zentralität der Entscheidungsgewalt in der Exekutive von der Legislative in einem Maße in Frage gestellt wurde, oas den Entscheiduriysprozeß unmittelüdr ueeinträcntigt. Gleichzeitig ist der Kongreß aber nicnt bereit, dementsprecnend dann aucn Verantwortung für die Folgen von Entscheidungen üüer uen Einsatz von Streitkräften zu übernehmen. Die Folgen von Entscheidungen darübei, od, wann und in welchem Umfang Kamoftruppen auf Schauplätzen im Ausland eingesetzt werden sollen, waren aber nie wichtiger als neute. Wir versuchen zwar nicht, alle Konflikte dieser Welt zu verhüten oder zu bereinigen, aber wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, dao wir eine uroumacht sind und daß unsere Verpflichtungen und Interessen eine solche Spannbreite erreicnt haben, daß wir es uns nur noch in wenigen Fällen leisten Können, ein Ünrunegeuiet unüeacntet zu lassen. Wir müssen daher darauf vorbereitet sein, uns mit einer ganzen Palette von Möglichkeiten und einem ganzen Spektrum von Krisen vom örtlich begrenzten üntergrundkampf bis hin zum weltweiten Konflikt auseinanderzusetzen. Wir ziehen es natürlich vor, jede Art von Konflikt schon im Frühstadium zu begrenzen, einzudämmen und in den Griff zu bekommen. Dazu müssen unsere StreitKräfte auer rechtzeitig zur Stelle sein, und sie müssen schon vor ihrem möglichen Einsatz voll ausgestattet und voruereitet werden, da oie schwierigen Entscheidungen nierüuer oft äußerst schnell getroffen werden müssen. in der Bundespolitik unseres Lanues gibt es Leute, die meinen, sie könnten harten Entscheidungen immer ausweichen. Anaere lehnen es rundweg ab, sicn mit der Frage auseinanderzusetzen, ou wir jemalb oewalt jenseits unserer Landesgrenzen anwenden könnten. Sie weigern sich, sich diesem komplexen Problem zu stellen, da sie - obwohl sie dies durch kluge Khetorik verschleiern - in Wirklichkeit einer Rückkehr zum Isolationismus der - 4 - �Isolationismus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg das Wort reden. Sie räumen zwar im Prinzip ein, daß militärische Machtmittel in der Außenpolitik eine Rolle spielen, sind aber niemals bereit, üie Umstände oder üen Schauplatz zu benennen, auf die bzw. auf den dies zutreffen würde. Andererseits gibt es Theoretiker, die meinen, dab man in jeder Art von Krise militärische Machtmittel einsetzen könne. Einige dieser Apostel der Gewalt befürworten eilfertig ihren Einsatz - u m sei es aucn nur in begrenztem Umfang - einfach weil sie glauben, daß, wenn nur irgendwelche amerikanischen Truppen vor Ort anwesend sind, sie das jeweilige Problem schon irgendwie lösen werden. Keines dieser neiden Extreme oietet uns dauernafte oder zufriedenstellende Lösungen. Die erste der besagten Positionen - unangebrachte Zurückhaltung - würde uns letzten Enües veranlassen, uns aus internationalen Geschehnissen selbst dann herauszuhalten, wenn die freien Nationen eigentlich ihre Interessen gegen agyressive Gewalt verteidigen müuten. in einem solchen Falle würden wir unsere Verpflichtungen als Führungsmacht der Freien Welt verleugnen, Verpflichtungen, die uns mehr uder weniger nach dem 2. Weltkrieg auferlegt wurden - einem Krieg übrigens, den der Isolationismus in Keiner Weise verhindern konnte. Diesen Verpflichtungen müssen wir nachkommen, wenn wir nicht wollen, dati die Sowjetunion ihren Einfluß überall in der Welt weiter ausdehnt, ohne auf Widerstand zu stoßen. In einem internationalen System, das auf der wechselseitigen Abhängigkeit oer Nationen und auf Bündnissen zwischen befreundeten Staaten beruht , würde ein ausgeprägter Isolationismus die Vereinigten Staaten sehr rasch in eine weitaus gefährlichere Lage bringen: Wir würden uns einer Vielzahl von feindseligen oder gleichgültigen Nationen gegenübersehen, selbst aber keine Verbündeten haben. Die zweite Alternative - nahezu wahlloser Einsatz unserer Streitkräfte als normales und geläufiges Element unserer Diplomatie - würde uns mit Sicherheit kopfüber in innenpolitische Unruhen von der Art stürzen, wie wir sie während des Vietnamkrieges erlebt haben, ohne daß wir deswegen das Ziel unseres Streitkräfteeinsatzes erreichen würden. Eine solche Politik könnte sehr wohl das Gefüge unserer Gesellschaft zerrütten und das - i> - �und das in Gefahr bringen, was für eine funktionsfähige Demokratie am wichtigsten ist: ein stabiler Konsens über unsere grundlegenden Ziele. Eine Politik schließlich, die eingeleitet wird, ohne dab wir yenau wissen, was wir eigentlich damit erreichen wollen, würde uns in den Augen unserer Truppen verächtlich machen, aie verständlicherweise nicht gedankenlos und ohne die Absicht, ihren Einsatz in vollem Umfang zu unterstützen, benutzt werden wollen - benutzt im wahrsten Sinne des Wortes. Eine solche Handlungsweise würde letzten Endes ihre Moral und Scnlagkraft untergraben, was sich schließlich auch dann auswirken würoe, wenn es um einen Einsatz ginge, bei dem wir undeaingt siegen müßten. Wenn das Militär erst einmal der zivilen Führuny mildtraute, würoe sicn aucn weniger Nachwuchs finden, und ich fürchte, daio dann das Ende der Freiwilligenarmee gekommen wäre, so dab wir zur Wehrpflicht zurückkehren müioten, was wiederum erneut die Saat der Aufsässigkeit und Unzufriedenheit veroreiten würde, die unserem Land in den sechziger Jahren so groben Schaden zugefügt hat. Wir haben inzwischen in allen Teilstreitkräften eine hone Moral unü den Stolz auf die Uniform wiederherstellen können. Das Prinzip der Freiwilligenarmee funktioniert ausgesprochen gut. Wollen wir wirklich wieder aufgeben, was wir nach so harten Kämpfen zurückgewonnen haben ? Bei unserem Versuch, den Fortseiiritt uei der Stärkung ues amerikanischen Abschreckungspotentials in Gang zu halten, sehen wir uns schwierigen Herausforderungen gegenüber. Ua wir in eine Mra eingetreten sind, wo die Trennungslinien zwischen Krieg und Frieden immer weniger klar gezogen sind, ist aucn immer schwerer zu bestimmen, wer der Feinu ist. im 1. und 2. Weltkrieg wubten wir nicht nur, wo der Feind stana, sondern es war uns auch allen ganz klar bewubt, warum die drundsätze, für die unsere Feinde eintraten, nichtswürdig waren. Da diese Kriege unsere Existenz als freie Nation wie aucn die Existenz unserer Verbündeten bedrohten, waren sie totale Kriege, die jeden Aspekt unserer desellscnaft betrafen. All unsere Produktionsmittel und Ressourcen wurden für den Sieg eingesetzt. Die Regierungspolitik wurde - 6 - �Regierungspolitik wurde von der großen Mehrheit der Bevölkerung uneingeschränkt unterstützt. Tatsächlich endeten der 1. wie der 2. Weltkrieg dann auch mit der bedingungslosen Kapitulation unserer Feinae - der einzig akzeptable Ausgang, da die Alternative im Verlust unserer Freiheit bestand. Nach dem z. Weltkrieg begegneten wir jedoch einer subtileren Art der Kriegführung, bei der das Gesicht des Feindes in den meisten Fällen hinter einer Maske verborgen war. Expansionistische Bestrebungen wurden auf indirektem Wege durch Stellvertretermächte in die Tat umgesetzt, deren Streitkräfte Hilfe und Anleitung aus weit entfernten Quellen bezogen. Einige Konflikte wurden im Namen der "nationalen Befreiung" ausgefochten, aber weitaus häufiger erwiesen sich Ideologie oder Keligion als der FunKe am Pulverfaß. Unsere Gegner können sich auch die Tatsache zunutze machen, dab wir eine offene Gesellschaft haben, und die bei uns bestehende Rede- und Meinungsfreiheit dazu mißbrauchen, mittels erscnreckender Polemik und Desinformation unseren Konsens über unsere Ziele aufzubrechen und zu erschüttern. Sie würden es zwar niemals wagen, ihrer eigenen Bevölkerung solche Freiheiten zu gewähren, sind aber stets bereit, die Freiheit in unserem Lande zu gleichzeitigen Militäraktionen und Propagandafeldzügen zu nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Sie wissen, daid sie unsere Streitkräfte auf ochauplätzen im Ausland gar nicht mehr besiegen müssen, wenn es ihnen gelingt, unseren nationalen Willen in Amerika selbst zu spalten, indem sie sich in Sachfragen militant gebärden, wollen sie die politischen Führungsspitzen und Bürger der westlichen Staaten einschüchtern und es uns geooten erscheinen lassen, Entgegenkommen zu zeigen, was ihnen natürlich zum Vorteil gereichen würde. Gleicnzeitig bleiben sie der Kraft der öffentlichen Meinung in ihren eigenen Ländern entzogen, einfach deshalb, weil eine öffentliche Meinung dort verboten ist und uaher nicht existiert. Unsere Freiheit stellt ein Problem, gleichzeitig aber auch eine Chance dar. Es ist richtig, daß demokratische Staaten in einem Konflikt unausweichlich solange im Nachteil sind, wie ihre Regierungen die Bürger nicht hinter sich wissen. Wenn das aber der Fall ist, sind sie nicht mehr - 7- �nicht mehr zu besiegen. Durch das Votum der Bürger sind Demokratien in der Lage, gegenüber Freund und Feind überzeugend aufzutreten, und das amerikanische Volk hat ein Zeichen gesetzt, indem es uie Reyierunysyeschäfte erneut einer starken Persönlichkeit anvertraut hat. Die Bürger wissen, daß Präsident Reayan bereit ist, die Verantwortung Handlungen zu übernehmen, und daß er befähigt für seine ist, uns durch diese schwierigen Zeiten zu führen, indem er unerschütterlich daran festnält, daß wir sowohl unsere militärische als auch unsere wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen müssen. In der Welt von heute, in oer es auf Minuten ankommt, ist eine solcn entschlossene Führung wichtiger denn je. Selbst wenn auftretende Konflikte nur begrenzt oder Bedrohungen nicnt klar aurchschaubar sind, müssen wir in der Lage sein, schnell zu entscheiden, ob solche Bedrohungen und Konflikte die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten uro ihrer Verbündeten berühren oder nicht, und dann entsprechend zu reagieren. £s kann sein, dab mit solchen uedronunyen kein unmittelbarer, uirekter Angriff auf unser Hoheitsgebiet einheryeht und dab im Rahmen unserer Reaktion daher auch nicht notwendigerweise unmittelbare und direkte Mabnahmen zur Verteidigung unseres Landes erforderlich sind. Aber wenn unsere eigenen vitalen Interessen oder aie unserer Verbündeten auf dem Spiel stehen, können wir weder unsere eigenen Sicherheitsbelange ignorieren noch unsere Verbündeten im Stich lassen. In der jüngeren Vergangenheit hat sich aber auch gezeigt, oab wir nicht im Alleingang die Rulle eines Schutzherrn der ganzen Weit übernehmen können. Wir haben gelernt, daß den Einbußen an moralischer Kraft, Blut und materiellen Mitteln, die wir in Ausübung unserer Pflicht zur Bewahrung von Frieden und Freiheit hinnehmen können, Grenzen gesteckt sind. Wir können und sollten daher zwar unseren Verbündeten nacn Kräften Wirtschafts- und Militärhilfe leisten, wenn sie in Bedrängnis sind, und ihnen auch beim Unterhalt von Streitkräften helfen, mittels derer sie sich durch Abschreckung gegen Angriffe schützen können, aber im Normalfali können unsere Truppen oder unsere Entschlossenheit keinen trsatz für diesbezügliche Defizite auf Seiten unserer Verbündeten bilden. Wir sollten �Wir sollten unsere Truppen nur dann einsetzen, wenn dies im Sinne unserer eigenen vitalen Interessen erforderlich ist. Wir können anderen souveränen Staaten die Verantwortung für die Verteidigung ihres Honeitsgebiets - zumal ohne von ihnen nachdrücklich dazu aufgefordert worden zu sein - nicht abnehmen, wenn unsere eigene Freineit nicht oedroht ist. Andererseits hat es in der jüngeren Vergangenheit Fälle gegeben, in denen es den Vereinigten Staaten yeooten erschien, inre Kräfte mit denen anderer Nationen in dem Versuch zu vereinen, den Frieden zu bewahren. Zu diesem Zweck naben sie Verhandlungen unterstützt und kämpfende Parteien getrennt, wodurch diese in die Lage versetzt wurden, sich unter Wahrung ihrer Sicherheit aus den Feindseligkeiten zurückzuziehen. Im Nahen Osten, der seit Jahrtausenden von Konflikten erschüttert wird, haben wir in den vergangenen Jahren unsere Truppen mit einem ebensolchen friedenssicnernden Auftrag sowohl auf den Sinai als auch in den Libanon entsandt. Wir hatten diese Streitkräfte jedoch weder auf einen Karnpfeinsatz vorbereitet noch sie entsprechend ausgerüstet; ihre Bewaffnung reichte nur zur Selbstverteidigung aus. Ihr Auftrag erforderte, daB sie als Friedenstruppe auftraten und in dieser Rolle auch anerkannt wurden. Lines war von vornherein klar: Wenn sich die Bedingungen so weit verschlechterten, daB sie in Gefahr gerieten, oder wenn ihr Friedensauftrag infolge der Aktionen der kriegführenden Nationen undurchführbar wurde, muBten wir unsere Truppen entweder nach Zahl und Bewaffnung hinreichend verstärken - sie, kurz gesagt, für einen Kampfeinsatz ausrüsten - oder sie abziehen. Als wir uns im Libanon vor diese Alternative gestellt sahen, weil sich die kriegführenden Nationen auf Truppenrückzugs- oder Friedensabkommen nicht einließen, zog der Präsident daher folgerichtig unsere nur für einen Friedensauftrag ausgerüsteten Streitkräfte ab. In Fällen, in denen unsere nationalen Interessen den Einsatz von Kampftruppen gebieten, dürfen wir hingegen niemals Zweifel an unserer Entschlossenheit aufkommen lassen. Wenn ein Kampfeinsatz unserer Truppen notwendig ist, dann müssen wir sie einsetzen, und zwar in ausreichender Stärke. Dann müssen wir sie auch nach besten Kräften und mit der größtmöglichen Effektivität und Entschlossenheit unterstützen. Wenn wir unsere Truppen in einen Kampfeinsatz schicken, dann muß der Sieg dabei unser - y - �dabei unser einziges Ziel sein. Wenn erst einmal Klar ist, dab der Einsatz unserer Truppen notwendig ist, weil unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir auch den festen nationalen Willen haben, soviel Kraft aufzuwenden, wie notwendig ist, um den Kampf zu gewinnen und unsere Ziele zu erreichen. Auf Grenada haoen wir genau das getan. Euenso klar ist, dab es andere Situationen gibt, in denen Kampftruppen der Vereinigten Staaten nicht zum Linsatz kommen sollten. Ich meine, in der Nachkriegszeit sind uns einige i_enren erteilt worden, ich nabe aus ihnen sechs Hauptkriterien abgeleitet, die in Betracht gezogen werden sollten, wenn wir den Einsatz von amerikanischen Kampftruppen auf Schauplätzen im Ausland erwägen. Ich möchte sie Ihnen nun darlegen: 1. Die Vereinigten Staaten sollten keine Streitkräfte in Kampfemsätze nach Übersee schicken, wenn der Anlab oder unser Engagement nicht im Sinne unserer nationalen mueressen oder der unserer Verbündeten als unbedingt dringlich erscheint. Das bedeutet eindeutig nicht, oau wir, wie wir dies l^i>u im Falle Koreas getan nauen, von vornnerein erklären sollten, dab ein bestimmtes uebiet auberhalb unseres strategischen Wirkungsbereichs liegt. Z. Wenn wir zu dem Schlub Kommen, dab es notwendig ist, Kampftruppen einzusetzen, dann sollten wir dies nicht halbherzig, sondern mit Entschiedenneit und mit dem eindeutigen Willen zum Siey tun. Wenn wir nicht bereit sind, die Streitkräfte und Mittel einzusetzen, die zur Durchsetzung unserer Ziele erforderlich sind, dann sollten wir von einem solchen Einsatz lieber ganz Abstand nehmen. Wenn in der jeweiligen Laye allerdings zur Durchsetzung unserer Ziele nur eine begrenzte Streitmacht erforderlich ist, dann sollten wir natürlich auch nur ein entsprechendes Kontingent einsetzen. Als Hitler das Rheinland Desetzte und anfing, Verträge zu brechen, hätte vielleicht noch ein kleines Kontingent an Kampftruppen genügt, um das MassensteiDen des ^. Weltkriegs zu verhindern. 3. Wenn wir uns zum Einsatz von Kampftruppen in Übersee entschlieben, - lü - �Übersee entschließen, dann sollten wir klar definierte politische und militärische Ziele haben, und wir sollten genau wissen, wie unsere Streitkräfte diese klar definierten Ziele erreichen können. Und natürlich sollten wir die Streitkräfte, die dazu erforderlich sind, auch wirklicn haben und entsenden. Llausewitz hat yesagt: "Niemand fängt einen Kriey an oder vielmehr: niemand, der bei Verstand ist, sollte dies tun - ohne sich zuvor darüber im klaren zu sein, was er durch diesen Krieg erreichen will und wie er ihn zu führen beabsichtigt." Der Krieg mag neute anders aussehen als zur Zeit von Llausewitz, aber daß man klar definierte Ziele und eine schlüssige Strategie hat, ist immer nocn wesentlich. Wenn wir zu dem Schluß kommen, dau ein Kampfauftrag im Sinne unserer vitalen nationalen Interessen notwendig geworden ist, dann müssen wir Streitkräfte einsetzen, die stark genug sind, um ihn zu erfüllen. Was wir nicht tun dürfen, ist, einer Streitmacht, die auf Friedensaufgaben zugeschnitten ist, einen Kampfauftrag zu geben. 4. Es muß fortwährend überprüft werden, ob die eingesetzten Streitkräfte nach Umfang, Zusammensetzung und Verfassung noch unseren fielen entsprechen; gegebenenfalls müssen Anpassungen vorgenommen werden. Bedingungen und Ziele ändern sich zwangsläufig im Verlaufe eines Konflikts. Wenn sie sich ändern, müssen sich auch die Maßstäbe für den Kampf unserer Truppen wandeln. Folgende Grundfragen müssen wir ständiy als HichtmarKe vor Augen haben: "Liegt dieser Konflikt in unserem nationalen Interes- se ?" "Ist es im Sinne unserer nationalen Interessen erforderlich, üad wir kämpfen oder Waffengewalt anwenden ?" Wenn dies zu bejahen ist, dann müssen wir siegen. Wenn es zu verneinen ist, dann sollten wir uns nicnt auf einen Kampfeinsatz einlassen. 5. Bevor es zu einem Kampfeinsatz amerikanischer Truppen auf einem Schauplatz im Ausland kommt, muß mit hinreichender Gewißheit sichergestellt sein, daß uns das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter im Kongreß unterstützen werden. Diese Unterstützung kann nicht sichergestellt werden, wenn wir nicht die Gefahren, denen wir uns gegenübersehen, freimütig darlegen, und diese Unterstützung kann nicht aufrechterhalten werden, wenn wir nicht für fortwährende und enge Konsultationen sorgen. - 11 - �Konsultationen soryen. Wir können nicnt daheim einen Kampf mit dem Kongreß ausfechten, wänrend wir von unseren Truppen verlanyen, dato sie einen Krieg i n Übersee gewinnen, oder während wir y a r , wie im F a l l e Vietnams, p r a k t i s c n von ihnen verlangen, dato sie nicnt sieyen, sondern einfach rur vor Ort sind. 6. Ein Kampfeinsatz amerikanischer Truppen s o l l t e das l e t z t e Mittel sein. I c h meine, diese K r i t e r i e n können i n den vor uns lieyenden Monaten und Jahren n ü t z l i c h s e i n , wenn es darum geht, zu entscheiden, ob wir unsere Truppen i n einen Kampfeinsatz schicken s o l l t e n oder n i c h t . Was wir vor allem im Auge behalten müssen, i s t , dato wir unsere S t r e i t k r ä f t e , wenn wir uns einmal entscnlieuen s o l l t e n , sie i n den Kampf zu schicken, unter vollstem Einsatz unseres nationalen Willens so lange zu unterstützen haben, wie zum Sieg notwendig i s t . Deshalb müssen wir Z i e l e hauen, die k l a r d e f i n i e r t sind und von der größtmöglichen Zahl unserer Bürger verstanden und u n t e r s t ü t z t werden. Diese Z i e l e müssen im Sinne unseres Überlebens als f r e i e s Land und im Sinne der E r f ü l l u n g unserer Verpflichtungen als Weltmacht zwinyenu sein. Wir müssen auch weitulickenu yenuy s e i n , zu e r kennen, wann s o f o r t i g e und k r a f t v o l l e Reaktionen auf scheinbar g e r i n g f ü gige Ereignisse uns v i e l l e i c h t später erforderliche ciewaltanstrenyungen ersparen. Wir s o l l t e n niemals jene europäischen I s o l a t i o n i s t e n vergessen, die achselzuckend meinten, oato "üanzig keinen Krieg l o h n t " , und die f r a g t e n , warum sie " i n den Kampf ziehen" s o l l t e n , "nur um das Rheinlana entm i l i t a r i s i e r t zu h a l t e n " . I c h habe die K r i t e r i e n , die i c h soeben erwähnte, f ü r unsere Zwecke negativ f o r m u l i e r t , da sie zur Vorsicht mahnen s o l l e n , zu einer V o r s i c h t , die wir walten lassen müssen, Devor wir unsere S t r e i t k r ä f t e in einen Kampfeinsatz nach Übersee schicken. Wenn wir von unseren Soldaten v e r l a n gen, dato sie i n solchen Situationen i h r Leben aufs S p i e l setzen, dann i s t solcne Vorsicht nicht nur e i n Gebot der K l u g h e i t , sondern aucn eines der Moral. Es mag v i e l e Situationen geben, die wir - 12 - im L i c h t oieser Kriterien �dieser Kriterien betrachten und dann zu dem Schluß kommen werden, daß ein Kampfeinsatz nicht angemessen ist. Niemand sollte jedoch das, was icn heute an dieser Stelle sage, dahingehend interpretieren, daß Amerika seine Pflichten gegenüber seinen eigenen Bürgern oder gegenüber seinen Verbündeten verleugnen könnte. Meine Äußerungen sollten auch nicht dahingehend mißdeutet werden, daß unser Land oder seine Administration nicht bereit sind, Truppen zum Kampfeinsatz in Übersee abzustellen. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, daß wir bereit sind, Gewalt anzuwenden - und zwar mit voller Entschlossenheit - wenn es darum geht, die bedrohten vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten zu wahren. Niemand sollte sich darücer Illusionen hingeben. Wenn es um unsere vitalen Interessen geht, sind wir zum Kampf bereit. Und wenn wir kämpfen müssen, dann sind wir auch entschlossen, zu siegen. Die besagten Kriterien sind zwar aus den Lehren der Vergangenheit abgeleitet, aber sie können und sollten auch auf die Zukunft angewandt werden. Beispielsweise sehen wir uns heute in Mittelamerika schwierigen Problemen gegenüber. Der Möglichkeit eines noch weitergehenden Vordringens der Sowjetunion und ihrer Stellvertreter in dieser Hemisphäre in den kommenden Monaten sollten wir uns bewußt sein. Wenn es dazu kommen sollte, werden wir sicherlich denen, die die Demokratie wollen, ein höheres Maß an Wirtschafts-, Militär- und Ausbildungshilfe zukommen lassen müssen. Der Präsident wird mit Sicherheit nicht zulassen, daß unsere Streitkräfte in Mittelamerika oder irgendwo sonst auf der Welt in Kampfeinsätze hineinschlittern oder allmählich hineingezogen werden. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Notwendigkeit eines direkten amerikanischen Eingreifens gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies bedeutet, daß wir unseren Freunde in der Hegion den Hucken stärken und ihnen Vertrauen schenken müssen und daß wir dabei die kontinuierliche Unterstützung des Kongresses brauchen. Ich glaube, daß die Kriterien, die ich heute an dieser Stelle dargelegt habe, bei sorgfältiger Anwendung der Gefahr einer solch allmählich zunehmenden Verwicklung, die fast immer auf den Einsatz unzureichender - 13 - �Einsatz unzureichender Machtmittel hinausläuft, vorbeugen können. Mittels dieser Kriterien können wir vermeiden, dab wir selbst dann unerbittlich in einen endlosen Morast hineingezogen werden, wenn der Kampf eigentlich nicht von ausschlaggebender Beaeutung für unsere nationalen Interessen ist. Eine Politik und Grundsätze der beschriebenen Art erfordern jedoch eine entschlossene Führung, sowohl was die Legislative als auch was die Exekutive des Staates angeht. Sie erfordern weiterhin eine nachdrückliche und anhaltende Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Vor allem aber erfordert eine solche Politik einen nationalen Konsens über unsere Ziele. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten heute über die Politik und die Führung verfügen, die notwendig sind, um eine solche Unterstützung durch die Öffentlichkeit und einen solchen Konsens zu gewährleisten. Und ich glaube, die Zukunft wird zeigen, dab wir die nötige Charakterstärke besitzen, um einen Frieden in Freiheit zu bewahren. Kurzum: Wir alle sollten im Gedächtnis behalten, dab durch eine solche Politik - und nur durch eine solche Politik - für uns, unsere Freunde und unsere Nachwelt ein Friede in Freiheit erhalten werden kann. Ich meine, dab wir auch weiterhin die Sowjetunion und andere mögliche Gegner von der weltweiten Verfolgung ihrer Pläne abnalten Können. Wir Können unsere Freunde in Mittelamerika in die Lage versetzen, der Aggression eine Niederlage zu bereiten und sich genügend uuft zu verschaffen, um demokratische Reformen durchführen zu können. Wir sind imstande, der Herausforderung zu oegegnen, die in der sich entfaltenden Vielschichtigkeit uer achtziger Jahre beruht. Wenn wir dann in das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts eintreten, so wird dies unter den Bedingungen eines Friedens geschehen, der im Zeichen von Realismus steht und durch Festigkeit und Stärke gesichert wird. Ein solcher Friede wird uns alle - uns hier in den Vereinigten Staaten wie auch unsere Freunde im Ausland - in die Lage versetzen, eine Lebensqualität zu erlangen, die in geistiger wie in materieller Hinsicht die kühnsten Träume der Menschheit übertreffen wird. * * * * * - 14 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 5. Dezember 1984 ANTARKTISVERTRAG BESTEHT lb JAHRE - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 28. November 1^84 den Antarktisvertrag als ein "hervorragendes Beispiel" dafür gewürdigt, wie Länder mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen Wohle zusammenarbeiten können. zu gemeinsamem In einer Botschaft an alle in der Antark- tis arbeitenden Wissenschaftler und das Personal der dort eingerichteten wissenschaftlichen Stationen betonte der amerikanische Präsident, alle Länder könnten auf die Erfolge und auf die Lebenskraft dieses wichtigen Vertragswerkes stolz sein. Die vom V.eißen Haus veröffentlichte Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, den Wissenschaftlern und dem Personal der in der Antarktis errichteten Stationen aller Länder meine GrüBe übermitteln zu können, da wir den 25, Jahrestag des Antarktisvertrages begehen, der zuweilen auch Vertrag von Washington genannt wird. Am Dezember Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 1. Dezember 1939 verpflichteten sich die damals in der Antarktis aktiven Länder in Washington zu einem weitblickenden Experiment der internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Der Antarktisvertrag, der an jenem Tag unterzeichnet wurde, behalt ein wichtiges Gebiet des Planeten einzig und allein der wissenschaftlichen Forschung sowie anderen friedlichen Vorhaben vor. Der Vertrag untersagt alle militärischen Akti- vitäten, einschließlich der Erprobung von Waffen, in der Antarktis und verbietet nukleare Explosionen sowie die Lagerung von radioaktivem Müll in diesem Gebiet. Er garantiert die Freiheit der wissenschaftlichen For- schung und sieht einen Konsultationsmechanismus vor, durch den sich das Vertragssystem neuen Herausforderungen stellen und sich neuen Umständen anpassen kann. Um diese Ziele zu erreichen, enthält das Vertragswerk einmalige konfliktvermeidende Bestimmungen, die es Ländern mit unterschiedlichen Standpunkten hinsichtlich des rechtlichen Status der Antarktis erlauot, in Harmonie miteinander zu arbeiten. 25 Jahre spätei können wir jetzt alle stolz sein auf die Erfolge und die Lebenskraft dieses Vertragssystems. Es hat sein Ziel der Erhaltung der Antarktis als ein Gebiet, das frei ist von Konflikten und der friedlichen internationalen Zusammenarbeit dient, voll und ganz erfüllt. Die Zahl der Mitglieder dieses Vertrags ist immer größer geworden, und im Rahmen dieses Vertragswerkes werden wirkungsvolle Schritte ergriffen, um sicherzustellen, daß neue Aktivitäten in der Antarktis in verantwortungsbewußter Weise in Angriff genommen werden und die antarktische Umwelt nicht gefährden. Der Antarktisvertrag stellt ein hervorragendes Beispiel dafür dar, wie Länder mit unterschiedlichen politiscnen Vorstellunyen und Interessen - Ost und West, Nord und Süd - zu gemeinsamem Wohle zusammenarbeiten können. Der Antarktisvertrag ist ein Zeugnis für den oeist praktischer Zusammenarbeit, den die in der Antarktis arbeitenden Wissenschaftler von den ersten Erforschungen an bewiesen haben, und dieser Geist greift auf den Bereich der internationalen Beziehungen über. Es ist daher nur ange- bracht, den 23. Jahrestag des Vertrages zu würdigen, indem wir den Wissenschaftlern und dem Personal der errichteten Stationen unseren Dank er- �unseren Dank erweisen, deren erregende und wichtige Arbeit in der Antarktis auch weiterhin die weltweiten Ideale widerspiegelt, die der Vertrag zum Ausdruck bringt. Ich würdige Ihren Linsatz bei der Suche nach neuen Erkenntnissen und übermittle Ihnen allen meine besten Wnsche für eine erfolgreiche Arbeit. - 3 - �5. üezember 1^04 4y LEE M. THOMAS NEUEK DIREKTOR DER US-UM WlLTSLHUTZBEHÜRUE W\SHINüTQ>l - (AJ) - Präsident Ronald Reagan hat am 29. November 1*04 Lee M. Thomas zum neuen Chef der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) ernannt. Er löst den bisherigen Direktor der Behörde, William Ruckels- haus, ab, der im Januar nächsten Jahres ins Privatleben zurückkehrt. Thomas, der 40 Jahre alt ist, gehört zu jenem Kreis von Fachleuten, die Ruckeishaus selbst für seine Nachfolge vorgeschlagen hatte. Seine Ernen- nung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Thomas trat im Februar 1983 in die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten ein. Er war vor allem für die Ausarbeitung von Programmen zur Beseitigung des Oiftmülls zuständig und zeichnete in diesem Zusammenhang für die Durchführung wichtiger Omweltscnutzgesetze direKt verantwortlich. Während der letzten Monate war er Stellvertretender Direktor der EPA. Anläßlich seiner Nominierung sagte Thomas, er werde die Umweltpolitik seines Vorgängers fortsetzen. Dabei werde er bestrebt sein, ei- nen Ausgleich zwischen der Wahrung der Interessen seiner Benörde und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Administration Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Administration zu erreichen. Beide Faktoren hätten auch die Amtszeit seines Vorgängers gekennzeichnet. Bevor Thomas seine Tätigkeit in der amerikanischen Umweltschutzbehörde aufnahm, arbeitete er von Oktober 1981 bis Februar 1983 zunächst als einer der Beigeordneten Direktoren und dann als Steilvertretender Direktor im Bundesamt für Notstandshilfe (FEMA). Der neue EPA-Uhef stammt aus dem Staate South Carolina. Nacn seinem Studium an der University of the South in Tennessee und der University of South Carolina war er im Amt des uouverneurs seines Heimatstaates vor allem für Fragen der öffentlichen Sicherheit sowie für Strafrechtsprogramme zuständig. Thomas ist verheiratet und hat zwei Kinder. - 2 - �49 3. Dezember 1984 ROBERT DOLE WÜRDE FRAKTIONSVORSITZENDER DER REPUBLIKANER IM SENAT WASHINGTON - (AD) - Die Senatsfraktion der Republikanischen Partei hat am 28. November 1984 Senator Robert Dole aus dem Staate Kansas zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Howard Baker aus Tennessee an, der bei den letzten Wahlen nicht mehr kandidierte und als einer der Kandidaten seiner Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen im J,3hr 1988 gilt. Der 61jährige Dole mußte sich gegen mehrere seiner Fraktionskollegen durchsetzen und siegte erst im vierten Wahlgang mit 28 zu 25 Stimmen über Senator Stevens aus Alaska. Dole hat seit 1968 einen Sitz im Senat inne, nachdem er im Jahr i960 für seinen Staat ins amerikanische Repräsentantenhaus gewählt worden war. Zuvor war Dole, der im Krieg in Italien schwer verwundet wurde, drei Jahre im Lazarett lag, eine Niere verlor und seinen rechten Arm nur teilweise bewegen kann, Anwalt und Abgeordneter im Parlament seines Heimatstaates. Seit er mit 26 Jahren in dieses Parlament gegwahlt wurde, ist Dole ununterbrochen im politischen Leben seines Landes tätig. 1976 bewarb er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �1976 bewarb er sich an der Seite Gerald Fords um die Vizepräsidentschaft und bemühte sich aucn 1980 - erfolglos - um die Präsidentschaftsnominierung. Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Senat erklärte Dole, er werde sich mit grobem Nachdruck für die Programme Präsident Reagans einsetzen. Zugleich gab er sich zuversichtlich, dab die Republikaner bei den nächsten Wahlen zum Senat ihre Mehrheit behalten werden. Dole war während der vergangenen vier Jahre Vorsitzender des einflußreichen Finanzausschusses. Er setzte sich in diesem Zeitraum bei der Verabschiedung von Steuervorlagen für Kompromißlösungen mit dem von den De- mokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ein und war bestrebt, Konfrontationen zu vermeiden. Der neue Fraktionsvorsitzender der Republikaner ist mit der amerikanischen Verkehrsministerin Mary Dole verheiratet. eine Tochter. - 2 - Er hat aus erster Ehe �X 49 Dezember 1984 BERNARD KALB NEUER SPRECHER DES US-AUSSENMINISTERiUMS WASHINGTON - (AD; - Auöenminister George Shultz hat den bekannten amerikanischen Fernsehjournalisten Bernard Kalb zum neuen Sprecher seines Ministeriums ernannt. Er löst den bisherigen Sprecher des State Depart- ment, John Hughes, ab, der wieder als Journalist tätig sein wird. Gleichzeitig wurde am zG. November 1984 bekanntgegeben, dab Präsident Reagan den neuen Sprecher zum Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten im US-Aubenministerium ernennen will. Kalb wird beide Ämter gleich- zeitig ausüben. Hughes würdigte bei der Bekanntgabe der Neuernennung die Leistungen Kalbs als Journalist und nannte ihn einen Mann "von grobem professionellem Können und grober Integrität". Seine Ernennung werde sowohl für das amerikanische Außenministerium als auch für das Washingtoner Pressekorps von großem Nutzen sein. Kalb wird sein neues Amt am 16. Dezember antre- ten. Der 62jährige Bernard Kalb ist seit 1946 als Journalist tätig; zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �tätig; zuletzt berichtete er für die amerikanische Fernsehgesellschaft NBC aus Washington. Er arbeitete lange Zeit für die "New York Times" und war von 1956 bis 1961 der Südostasien-Korrespondent dieser Zeitung, im Jahr 1962 wechselte er zur amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC, war deren Korrespondent in Südostasien und kehrte über den Posten des NBCBürochefs in Paris 1970 nach den USA zurück, wo er in Washington als Moderator der Nachricntensendung "CBS Morning News" tätig war. Die NBC-Be- richterstattung über das State Department übernahm Kalb 1975 und begleitete in dieser Eigenschaft die Außenminister Kissinger, Vance, Muskie, Haig und Shultz auf deren Auslandsreisen. Kalb ist zusammen mit seinem Bruder Marvin Verfasser mehrerer Bücher, darunter einer Biographie von Henry Kissinger. Er ist verheiratet und hat vier Töchter. Der aus seinem Amt scheidende John Hughes war früher beim "Christian Science Monitor" tätig, ist Pulitzerpreisträger und war längere Zeit Präsident der "American Society of Newspaper Editors". Er war ferner Direktor der "Stimme Amerikas" und wirkte in leitender Stellung für das US-Informationsamt (USIA). * * * * * - 2- �Wis/cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Dezember 1984 49 SCHWERPUNKTE FÜR RAUMFAHRTPROGRAMM GEFORDERT - OTA-Studie fordert stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit - CAD) - In einer Studie zum amerikanischen Raumfahrtprogramm, die das Amt für Technologiebewertung (OTA) des amerikanischen Kongresses durchführte, wird bis zu einem gewissen Grade eine Umorientierung empfohlen. Die künftigen Ziele sollten "von großem humanitären und wissenschaftlichem Interesse sein, die Entwicklung neuer Technologien fördern, zu weltweiten Problemen in Beziehung stehen, zu internationaler Zusammenarbeit anregen und den privaten Sektor unserer Wirtschaft so weit wie nur irgend einbeziehen, um bessere Zukunftsperspektiven für die gesamte Wirtschaft zu schaffen". Die Studie fordert außerdem engere Zusammenarbeit mit an- deren Ländern auf dem Raumfahrtsektor, als dies bisher üblich war. Für die Umorientierung plädieren Wissenschaftler, Ingenieure und Programm-Manager aus Instituten und der freien Wirtschaft, die an der Studie mitarbeiteten. Die darin vertretenen Meinungen seien "im Vergleich zu dem gegenwärtigen breiten Spektrum unserer nationalen Interessen und Chancen auf dem zivilen R&jmfahrtsektor relativ eng begrenzt", erklärte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �begrenzt", erklärte Thomas Royers, der Leiter der Studie, vor Journalisten in Washington. Aber für das amerikanische Raumfahrtprogramm be- ginne jetzt eine neue Phase, in der die Ziele und Projekte nicht nur von technischen und wissenschaftlichen Erwägungen, sondern auch von breitangelegten politischen Debatten bestimmt werden sollten. Die Grundfragen, wie man in den Weltraum und zurück kommt und wie man dort leben und arbeiten kann, sind gelöst, die Suche nach "Methoden und Mitteln" ist vorbei. Folglich könnten und sollten "die heutigen und künftigen Raumfahrtaktivitäten auf eine breitere Basis gestellt werden, um den hohen Stand unserer Erkenntnisse und Fähigkeiten besser zu vermitteln und die Interessen und Besorgnisse der Öffentlichkeit mehr zu berücksichtigen" , heißt es in der Untersuchung. So könnten als Aktivitäten bei- spielsweise in Erwägung gezogen werden: - Vermeidung und Begrenzung weltweiter Katastrophen; - Errichtung einer bescheidenen Wohn- und Arbeitsstation auf dem Mond, - Erforschung des Planeten Mars und einiger Asteroiden, - medizinische Forschungen beispielsweise über Altern und andere Fragen, die von großem Allgemeininteresse sind; - Modernisierung und Ausweitung des internationalen Kurzwellenfunks mit leistungsstarken Satelliten für Direktübermittlungen; - Erfassung von Daten aus dem Weltraum direkt durch den Auftraggeber oder interessierte Zivilpersonen über Funkempfänger, die an Computer angeschlossen sind; - Vorbereitung von Weltraumreisen für Interessenten aus der Bevölkerung. Die von Präsident Reagan geforderte Raumstation könne in der von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) jetzt konzipierten Form "zum gegen- z - �"zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wissenschaftlichen, wirtschaftlichen oder militärischen Begründungen, auch in der Kombination, nicht uneingeschränkt gerechtfertigt werden", sagen die Verfasser des Berichts. Zwar wird eingeräumt, daö es gewichtige Gründe für bestimmte Weiterentwicklungen und damit neue Aktivitäten im Weltraum gebe. Jedoch bestehe die Ge- fahr, daü die von der NASA geplante Raumstation zum Selbstzweck anstatt zu einem Instrument werde, um wirklich wichtige Programmziele zu erreichen. Mehr als IUI) verschiedenartige Aktivitäten, die mittels einer Raumstation durchgeführt werden könnten, wurden bereits vorgeschlagen. Aber nur ganz wenige wurden exakt definiert oder auf breiter Basis als wichtige Ziele der Raumfahrt akzeptiert. Die am meisten befürworteten Anwen- dungen dürften Experimente aus den Gebieten Biologie und Medizin sowie WerkstoffWissenschaften und schließlich der Einsatz von Satelliten für Dienstleistungen sein. Jedenfalls könne das Programm für die Raumstation das zivile Raumfahrtprogramm der USA auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. In der Studie wird außerdem gefordert, daß die NASA möglichst wenig von den Aufgaben wahrnehmen sollte, die von der Privatwirtschaft oder befreundeten Nationen bearbeitet und durchgeführt werden könnten. Dazu zählten u.a. zahlreiche Technologien und Anlagen, wie sie für den Bau von Raumstationen gebraucht würden. Statt dessen sollte sich die NASA auf Spitzentechnologie konzentrieren und sich um Forschung ebenso wie Entdekkungen auf Gebieten kümmern, wo nur sie aktiv sein könne. Die Studie hebt hervor, daß die Europäische RaumfahrtDehörde, mehrere ihrer Mitgliedstaaten, Japan und Kanada für Raumfahrttechnik einen hohen Grad an Kompetenz entwickelt und Interesse an einer Mitarbeit am Programm der amerikanischen Raumstation bekundet hätten. Jedoch scheine die NASA internationaler Zusammenarbeit zu wenig uewicht beizumessen. Diese könne aber wesentlich dazu beitragen, für die Vereinigten Staaten die Kosten einer Raumstation zu verringern. Generell müßten Raumfahrt und Raum- fahrttechnik für alle Länder in irgendeiner Form von Interesse sein. Dies gebe auch den Vereinigten Staaten eine außergewöhnliche Chance für die Ausweitung internationaler Zusammenarbeit. Sie könnten Interessen und Aktivitäten der anderen Länder auf dem Raumfahrtsektor in das eigene Pro- 3 - �eigene Programm einbeziehen, sofern diese Länder den Wjnsch haben, sicn an Raumfahrtunternehmungen zu beteiligen. Über das Projekt, auf dem Mond eine ständig besetzte Basis zu errichten, könnte auch nach Ansicht von NASA-Chef James M. Beggs erst nach eingehender Prüfung einer Vielzahl von Fragenkomplexen entschieden werden, die sowohl technischer und wissenschaftlicher als auch politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur sind. Hauptaufgabe einer sol- chen Basis wäre es, die Nutzung von Mineralvorkommen von Ressourcen auf dem Mond vorzubereiten. Dafür gibt es jedoch noch keine technischen Ver- fahren, weil Mineralien im Mondboden in viel niedrigeren Konzentrationen vorhanden sind als auf der Erae. Die Technologie müßte also erst entwik- kelt werden. Man sollte bald, wenn auch in kleinem Rahmen und unter dem Gesichtspunkt vorläufiger Aktivitäten, damit beginnen. • * * * • * * 1 - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan-Kohl-Gespräche bestätigen gemeinsame Ansichten<br /><em>- Text der Erklärung Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl -</em><br /><br />Der Einsatz militärischer Macht<br /><em>- Rede von Verteidigungsminister Weinberger -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Lee M. Thomas neuer Direktor der US-Umweltschutzbehörde<br /><br />Robert Dole wurde Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat<br /><br />Bernard Kalb neuer Sprecher des US-Außenministeriums<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwerpunkte für Raumfahrtprogramm gefordert<br /><em>- OTA-Studie fordert stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8864f1a726fb95ba10beb8314ba9d568.pdf e4bd89ddff46a3e12300ef32c5252b10 PDF Text Text ': '.VS nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Dezember 1984 50 INHALT DOKUMENTATION Menschenrechtsverletzungen "Affront gegen das menschliche Gewissen" - Erklärung Präsident Reagans - "Solide Fortschritte" in Südafrika - Pressekonferenz Präsident Reagans Demokratie und Wirtschaftswachstum in der Karibik - Rede von US-Außenminister Shultz Europäische Abrüstungskonferenz möglicherweise vor Wendepunkt - Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodby - USA würdigen demokratische Wahlen auf Grenada - Erklärung Reagans und des US-Außenministeriums - HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechtslage in Afghanistan - Kurzinformation des US-Außenministeriums - Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �12. Dezember 1984 50 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN "AFFRONT GEGEN DAS MENSCHLICHE GEWISSEN" - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung, in der er den 10. Dezember 1984 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember zum Tag der "Bill of Rights", der Bürgerrechtsartikel der amerikanischen Verfassung, erklärte, bezeichnete Präsident Reagan die Menschenrechtsverletzungen in der So- wjetunion als "Affront gegen das menschliche Gewissen". Er prangerte auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern der Erde an und vermerkte, daß "einer der Ursprünge der Spannungen auf der Welt in der Verweigerung von Menschenrechten beruht, nicht jedoch im Eintreten für diese Rechte". Die Proklamation des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Am 15. Dezember 1791 feierten unsere Gründerväter die Ratifizierung der ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Diese Bill of Rights hat dazu beigetragen, sicherzustellen, daß die Freiheiten aller Amerikaner gedeihen konnten. Zum erstenmal in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zum erstenmal in der Geschichte der Völker erließen unsere Gründerväter eine schriftlich niedergelegte Verfassung mit genau aufgezählten Rechten. Diese beruhten auf der Grundannahme, daß das Recht auf Leben und Freiheit etwas ist, was nicht von der Regierung gewährt wird, sondern jedem Einzelmenschen als ein grundlegendes Erbe der Menschheit zu eigen ist. Die Amerikaner glauben, daß alle Menschen im Besitz dieser unver- äußerlichen Rechte gleich sind und daß ihnen kraft der hohen Würde und des Werts jedes Einzelmenschen Achtung zukommt. Im Bewußtsein dieser wertvollen Prinzipien entwarfen die Gründerväter ein Regierungssystem, das der Macht des Staates Grenzen setzt, auf gerechten Gesetzen beruht und auf die Zustimmung der Regierten gegründet ist. Als die Amerikaner diesen ehrenvollen Versuch unternahmen, der Selbstbestimmung und menschlichen Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen, erschien dies vielen Menschen zunächst als eine utopische, unrealistische Idealvorstellung. Bis zum heutigen Tage jedoch hat sich praktisch jede Nation der Welt eine schriftlich niedergelegte Verfassung gegeben, in der in unterschiedlichem Maße die grundlegenden Menschenrechte zum Ausdruck kommen. 157 Jahre nach der Ratifizierung unserer Bill of Rights, nämlich am 10. Dezember 1948, nahmen die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an, in der ein internationaler Konsens über die Menschenrechte und persönlichen Freiheiten, die wir so hoch schätzen, festgeschrieben wurde. 36 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht jedoch fest, daß dieser Konsens mehr auf dem Papier als in Wirklichkeit anerkannt wird. Überall auf der Weit gibt es Regierungen, die sich zwar formell zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekennen, gleichzeitig aber weder freie Wahlen noch unabhängige Gewerkschaften, weder ordentliche Gerichtsverfahren noch Religions- und Pressefreiheit zulassen. Die Vereinigten Staaten fühlen sich in besonderer Weise verpflichtet, die Ansprüche der Unterdrückten zu verfechten, für das Recht auf Leben und Freiheit einzutreten, das ein Grundrecht Dildet, aus dem sich alle �sich alle anderen Rechte herleiten, und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu schützen. Da wir in Freiheit leben, müs- sen wir unsere Stimme für die erheben, die dies nicht können. Die Inhaftierung von Männern und Frauen in der Sowjetunion, die versuchen, frei ihre Meinung zu äußern oder das Grundrecht auf Auswanderung in Anspruch zu nehmen, die brutale Behandlung, die einem der größten menschlichen Geister unserer Epoche, Andrej Sacharow, widerfährt; die Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie auch des Rechts auf Selbstbestimmung in Osteuropa und in den baltischen Staaten, die Weigerung der polnischen Behörden, einen echten Dialog mit der freien Gewerkschaftsbewegung im Lande aufzunehmen; die offenkundige Ungerechtigkeit des Apartheidsystems der Rassendiskriminierung in Südafrika; die Verfolgung der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran, der mangelnde Fortschritt in Richtung auf eine demokratische Regierungsform in Chile und Paraguay; der Feldzug gegen die römisch-katholische Kirche in Nicaragua; die Unterdrückung der Freiheit in Kuba und Vietnam; der brutale Krieg, der von sowjetischen Truppen gegen das afghanische Volk geführt wird, und die immer noch andauernde vietnamesische Besatzungsherrschaft in Kambodscha - all dies stellt einen Affront gegen das menschliche Gewissen dar. Wir als Amerikaner treten all dem nachdrücklich entgegen und streben nach Abhilfe. Das amerikanische Volk hat erkannt, daß einer der Ursprünge der Spannungen auf der Welt in der Verweigerung von Menschenrechten beruht, nicht jedoch im Eintreten für diese Rechte. Wir erinnern uns der Opfer, die Generationen von Amerikanern zum Schutz und zur Bewahrung der Freiheit überall auf der Welt gebracht haben. Allein in diesem Jahrhundert haben Zehntausende von Amerikanern auf Schlachtfeldern in der Fremde ihr Leben im Dienst für die Sache der Menschenrechte gelassen. allen Achtung und halten ihr Andenken in Ehren. Wir zollen ihnen Heute gedenken wir in bleibender Dankbarkeit und Ehrfurcht der großen Gabe der Freiheit, die sie uns hinterlassen haben. Während wir uns die Segnungen ins Bewußtsein rufen, derer wir uns als ein freies Volk erfreuen, wollen wir auch die nicht vergessen, die in al- �die in aller Welt Opfer von Verletzungen der Menschenrechte geworden sind. Daher erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 10. Dezember 1984 zum Tag der Menschenrechte und den 15. Dezember 198A zum Tag der Bill of Rights und fordere alle Amerikaner auf, die Woche, die mit dem 10. Dezember 1984 beginnt, als Woche der Menschenrechte zu begehen. Gegeben und besiegelt am zehnten Tag des Monats Dezember im Jahre des Herrn 1984 und im 209. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika gez. Ronald Reagan - 4- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Dezember 1984 50 "SOLIDE FORTSCHRITTE" IN SÜDAFRIKA - Pressekonferenz Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus verwahrte sich Präsident Reagan am 7. Dezember 1984 gegen Kritik an seiner Südafrikapolitik. Die sich auf diese Thematik beziehenden Passagen der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: Frage: Bischof Tutu hat soeben erklärt, daß seine Unterredung mit Ihnen zwar fruchtbar gewesen sei, daß Ihre Politik aber zu einer Verschlechterung der Lage der Schwarzen in der Republik Südafrika geführt habe. Erwägen Sie eine Änderung Ihrer Politik, wirtschaftliche Sanktio- nen oder irgendwelche härteren Maßnahmen gegen die dortige Regierung? ANTWORT: Die Unterredung war in der Tat fruchtbar. Der Bischof hat- te eine Reihe von Anregungen und Vorschlägen. Außerdem gab sie uns Gelegenheit, ihm zu erläutern, was wir im Rahmen unserer, wie ich es nennen möchte, "Diplomatie im Stillen" unternommen haben. davon hat ihn überrascht. Ich glaube, vieles Einiges von dem, was er vorschlug, praktizie- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �vorschlug, praktizieren wir bereits... In der Einschätzung, daß die Lage sich verschlechtert habe, kann ich ihm nicht zustimmen. Dem ist nicht so. Soweit es darum ging, unseren Abscheu vor der Apartheid zum Ausdruck zu bringen und die südafrikanische Regierung zu Änderungen zu überreden, haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Wir werden diese Politik fort- setzen. Frage: Das Regime ist aber noch repressiver geworden, und die Inhaf- tierungen haben sich vermehrt... Antwort: Ich weiß, daß es hier und da zu Gewaltausbruchen gekommen ist, und daß die andere Seite darauf ihrerseits mit Gewalt reagiert hat. Wir bedauern das. Aber wie ich schon sagte, meine ich, daß unsere Politik solide Fortschritte verbuchen konnte und daß wir sie deshalb fortsetzen sollten. Wenn ich mich jedoch öffentlich über Einzelheiten äußern würde, wäre es keine Diplomatie im Stillen mehr... Ich war immer der Meinung, daß es nur das Gegenteil bewirken würde, wenn eine Regierung Schlagzeilen macht und von einer anderen Regierung bestimmte Maßnahmen fordert. Diese andere Regierung gerät nämlich in eine praktisch unmög- liche politische Lage. Schließlich kann sie sich nicht die Blöße geben, den Anschein entstehen zu lassen, daß sie auf Forderungen von außen hin ihren Kurs ändert. Viele Leute stehen den amerikanischen Investitionen und der Geschäftstätigkeit amerikanischer Firmen in Südafrika kritisch gegenüber... Wer das sagt, weiß nicht, wovon er spricht. Die schlichte Wahrheit ist, daß die meisten der schwarzen Stammesführer dort sich offen für amerikanische Wirtschaftsinvestitionen ausgesprochen haben, weil die amerikanischen Firmen, die im Lande tätig sind, ihre Beschäftigten an- ders behandeln, als dies südafrikanische Unternehmen tun. Diese amerika- nischen Firmen biecen faire Beschäftigungsmöglichkeiten und unterlassen jede Rassendiskriminierung... Amerikanische Unternehmen haben bislang mehr als 10ü Millionen Dollar für Ausbildung und Bildung, Management und Geschäftsführung und dergleichen mehr aufgewandt... Wer hier Kritik übt, weiß über diese Dinge nicht richtig Bescheid, und auch nicht darüber, wieviel Gewinn sie für die Schwarzen Südafrikas gebracht haben... * * * * * - 2- �12. Dezemoer 1984 50 DEMOKRATIE UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER KARIBIK - Rede von US-Außenminister Shultz - MIAMI aus P o l i t i k (AD) - Vor einem Publikum von prominenten und P r i v a t w i r t s c h a f t legte Persönlichkeiten der amerikanische Außenminister George Shultz am 6. Dezember 1984 i n Miami d a r , daß Demokratie und Wirtschaftswachstum von g l e i c h großer Bedeutung s e i e n , um den Staaten des Karibischen Beckens eine Zukunft Shultz in Freiheit sprach auf der Achten Jahreskonferenz und für Wohlstand Handel, zu sichern. Investitionen und Entwicklung im Karibischen Becken. Seine Rede hat folgenden Wortlaut: F r e i h e i t und w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung gehen Hand i n hand, a l l e r dings nicht automatisch. Aber jeder unter den h i e r Versammelten - Regierungs- und W i r t s c h a f t s v e r t r e t e r - ist daran i n t e r e s s i e r t , diesen Zusam- menhang herzustellen und zu f e s t i g e n . Genau darum geht es im Rahmen der amerikanischen P o l i t i k i n Lateinamerika und der K a r i ü i k . Unser E i n t r e t e n f ü r die Demokratie ergänzt unser E i n t r e t e n f ü r w i r t s c h a f t l i c h e Entwick- lung und f r e i e Märkte - und umgekehrt. Wenn man noch das Moment der S i - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Sicherheit dazunimmt, dali zum Schutz dieser Elemente notwendig ist, dann bilden sie ein in sich geschlossenes Ganzes, dessen Bestandteile sich wechselseitig verstärken. Die erneute Stärkung und Ausdehnung, die uie Demokratie in den letzten fünf Jahren in Lateinamerika und der Karibik erfahren hat, ist zum Teil auf das wirtschaftliche Versagen ihrer Feinde zurückzuführen. Die Menschen wollen Wachstum. Sie wollen Wohlstand. Wenn sie dies nicht bekommen, dann fangen sie an, das Vertrauen in ihre Regierungen und in die Institutionen, denen diese ihre Macht verdanken, zu verlieren. Die alten Diktatoren haben sich nicht bewährt: Wenn Ürdnung weder Frieden noch Wohlstand hervorbringt, dann verliert sie ihre Anziehungskraft. Die neuen totalitären Regime in Kuba, Nicaragua und bis vor einem Jahr auch in Grenada haben noch Schlimmeres angerichtet: Sie haben sowohl Gewalt als auch die aus ihrem Versagen erwachsende Unsicherheit über die Grenzen ihrer eigenen Länder hinausgetragen. Aber auch Demokratien stehen unter einem inneren Druck zur produktiven Leistung. Wenn der demokratische Trend andauern soll, dann müssen die Regierungen und die Privatwirtschaft nunmehr gemeinsam selbst tragendes Wirtschaftswachstum sorgen. für ein sich Wenn man die Befähigung na- tionaler Volkswirtschaften zum Wettbewerb auf dem Weltmarkt und zur Einnahme von Devisen verbessert, dann kann dies eine Stärkung der Freiheit in jedem unserer Länder bewirken. Wie sind die AussichtenV Wacistumsaussichten Ich möchte zunächst die Hemisphäre in ihrer Gesamtheit betrachten und mich sodann dem Karibischen Becken im besonderen zuwenden. Seit 20 Jahren hatten die Entwicklungsländer dieser Hemisphäre außer- 2 - �Hemisphäre außergewöhnliche Wachstumsraten zu verzeichnen. Einige setzten sogar dazu an, die Lücke im Prokopfeinkommen zwischen ihnen und den Industriestaaten zu verringern. Zwischen 1^60 und 19ts0 wuchsen die Volkswirtschaften Lateinamerikas und der Karibik um eine reale Durchschnittsrate von sechs Prozent jährlich - ein Prozentsatz, der die Zuwachsrate der Bevölkerungsziffer um mehr als das doppelte übertraf. Von 1981 bis 193-5 sank das Bruttoinlandsprodukt der Hegion dann wieder. Gemessen pro Kopf der Bevölkerung lag dieses Absinken bei einem Jahresdurchschnitt von etwa vier Prozent. Mit einem Rückgang von b ,7 Prozent erzielten die Länder der Region im Jahre 19ö3 die schlechteste Leistung des letzten haloen Jahrhunderts, sodau das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung auf den Stand von 1976 zurückfiel. Obwohl es Anzeichen für ein gewisses Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr gibt, wird es gemessen pro Kopf der Bevölkerung immer noch negativ sein. Woher bezog das Wachstum der Region in den sechziger und siebziger Jahren seine Dynamik? Was können wir zu ihrer Wiedererlangung tun? Die hauptsächlichen Triebkräfte ergaben sich aus der Liberalisierung und Ausweitung des internationalen Handels- und Finanzsystems in der Nachkriegszeit. Die Öffnung der Märkte der Industriestaaten, die Expansion der internationalen Ströme privaten Kapitals und ein dynamischer, in beide Richtungen verlaufender Güterverkehr eröffneten nie dagewesene Möglichkeiten zur Diversifizierung und Modernisierung sowie zum Wachstum. Während dieser Periode lieferte überwiegend das inländische Sparkapital die Grundlage für den Großteil der Gesamtinvestitionen. Auslandshilfe trug in den sechziger Jahren eDenfalls wesentlich zur Anregung des Wachstums Dei. Die 1939 gegründete Interamerikanische Entwicklungsbank und die Allianz für den Fortschritt bildeten besonders nervorzuhebende Hilfsquellen. Staatliche Hilfen umfabten 40 Prozent der Nettozufuhr an Kapital in die Region. Ausländische Direktinvestitionen um- �Direktinvestitionen umfabten weitere 40 Prozent. Kommerzielle Kredite bildeten keinen sehr wesentlichen Faktor. Im Gegensatz dazu wurde in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre die Finanzierung durch auswärtige Privatbanken zur Hauptquelle von Entwicklungskapital. Der Ülpreisschock von 1^1 z verschaffte der OPEL zwar Überschüsse und den Banken die zur Kreditvergabe nötigen flüssigen Mittel, erzeugte in den Entwicklungsländern aber eine verzweifelte Nachfrage nach Krediten zur Begleichung der Kosten der Ölimporte. Und sie nahmen Kredite auf. Die Auslandsverschuldung wuchs von rund 75 Milliarden Dollar im Jahre 1974 auf schätzungsweise 336 Milliarden Dollar im Jahre 19ö3 an. Die Gesamtveischuldung schnellte jährlich um fast z'Ü Prozent in die höhe. Heute ist klar, daß die Aufnahme von Auslandskrediten nicht mehr die Hauptrolle spielen kann. Die Interamerikanische Entwicklungsbank schätzt, daß unter den realistischsten Umständen eine Nettokapitalzufuhr von jährlich rund 47 Milliarden Dollar erforderlich wäre, um eine gleichbleibende jährliche Wachstumsrate von fünf Prozent zu erzielen. Das Finanzsystem gibt aber schlicht nicht die Mittel her, die für eine Kreditvergabe in dieser Größenordnung erforderlich wären. Selbst wenn die Mittel vorhanden wären, würde doch der Schuldendienst ein untragbares Ausmaß erreichen. Die Auslandsschulden der Region würden sich dann Ende 1989 auf etwa 6'ZU Milliarden Dollar belaufen - eine Steigerung um öZ Prozent. Wie steht es mit der Auslandshilfe? Wird sie die beherrschende Rolle zurückgewinnen, die sie bei der Entwicklungsförüerung einmal gespielt hat? Die Vereinigten Staaten steigern ihre bilaterale Hilfe für die Länder des Karibischen Beckens, Wir haben uns zu Hilfe in dem von der Nationalen Überparteilichen Kommission für Mittelamerika geforderten Umfang ver- pflichtet, und aucn unsere Hilfe für die Inselstaaten der Karibik haben wir kontinuierlich erhöht. Andere Regierungen und internationalen Organisationen teilen unsere Interessen. Nun bewirken staatliche Hilfsleistungen zwar durchaus etwas, aber sie sind nicht umfangreich genug, um eine - 4 - �um eine dauerhafte wirtschaftliche Wende einzuleiten. Letztendlich spielt die Privatwirtschaft die entscheidende Rolle. Nur durch privatwirtschaftliche Initiative können die zusätzlichen Mittel finanzieller und unternehmerischer Art aufgebracht werden, derer es bedarf, um die Chancen die die Region bietet, in vollem Umfany zu nutzen. Wie wir aber alle zu unserem Mißvergnügen feststellen mußten, sind in- wie ausländische Privatmittel bislang nicht in hinreichendem Umfang geflossen. Hier liegt der Kern des Problems. Wenn wir darin übereinstimmen, daß dies große Reservoir an Mittel angezapft werden muß, dann haben wir die Pflicht, alles Notwendige zu tun, um dies in die Wege zu leiten. Ich fordere daher an dieser Stelle eine Revision der auf eine Erschwerung von Importen und Staatsbesitz (an Produktionsmitteln) gerichteten Politik (der betreffenden Länder), Diese Politik hat die privatwirtschaftlichen Agrar- und Industriebetriebe lähmenden Kontrollmecha- nismen unterworfen und sie in eine Abhängigkeit von beschränkten Märkten gebracht. Diese Politik hat ferner an den Staatsgrenzen kostspielige protektionistische Barrieren errichtet und ineffiziente Staatsbetriebe ins Leben gerufen, die produktiveren Bereichen die Ressourcen entziehen. Ich fordere stattdessen eine Entwicklurgsstrategie, die sich des Mittels einer offenen Wirtschaft bedient, d.h., einer Wirtschaft, in der Initiative, Investitionen und Sparsamkeit belohnt werden. Die Strategie, die ich fordere, sollte die folgenden vier Schlü'sselelemente aufweisen: - Erstens sollte Wachstum in erster Linie auf der Grundlage der Bildung einheimischen Sparkapitals und einheimischer Investitionen geschaffen werden. Dies setzt naheliegenderweise voraus, daß das einheimische Kapital im Lande bleibt. Wenn die Menschen für ihre Sparsamkeit belohnt werden, wird Kapital für Investitionen verfügbar. Wenn ihr unternehmerischer Elan belohnt wird, dann entfalten sie ihre produktiven und innovativen Kräfte. - Zweitens sollten �- Zweitens sollten ausländische und einheimische Investoren gleicnermaßen fair behandelt werden. Auslandsinvestitionen können mehr ins Land bringen, als nur Geldmittel, nämlich Technologien, Ausbildung, Management- und Vertriebstechniken. Im Gegensatz zu Auslandsschulden werden Auslandsinvestitionen nicht durch Zinsen, sondern durch Gewinne amortisiert. In guten Zeiten kann man einer stabilen Volkswirtschaft den Rü'cktransfer von Unternehmensgewinnen ins Heimatland des Anlegers zumuten. In schlechten Zeiten geht dieser Gewinntransfer zurück oder kommt ganz zum Erliegen. Der Schuloendienst hingegen mub immer aufrechterhalten werden, gleich, ob die Zeiten gut oder schlecht sind. - Drittens sollten ausländische Mittel das einheimische Sparkapital ergänzen, aber nicht ersetzen. Wenn man sich zu stark auf ausländische Hilfe oder ausländisches Kapital verläßt, so kann dies zur Abhängigkeit führen und die Produktivität untergraben. - Viertens muß der Handel den Motor der wirtschaftlichen Entwicklung bilden. Volkswirtschaften, die sich dem internationalen Itettbewerb öffnen, können den einheimischen Lebensstandard heben. Die Strategie, die ich empfehle, beruht auf einem einfachen, aber ungemein wirkungskräftigen Prinzip: Lin System, das die produktiven Kräfte der Menschen und ihrer privat finanzierten Organisationen freisetzt und ihren Fleiß und ihre Kreativität belohnt, wird wachsen und florieren. Die Initiative für das Karibische Becken Die Initiative für das KariDische Becken trägt diesen Fragen, so, wie sie sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stellen, auf gleichzeitig visionäre und praktische Weise Rechnung. Die Volkswirtschaften der Inselstaaten der Karibik und der Länder der mittelamerikanischen Landenge waren einem noch ausgeprägteren Wechselbad - 6 - �ausgeprägteren Wechselbad von Auf- und Abschwüngen ausgesetzt, als der Rest der Hemisphäre. Während der sechziger und siebziger Jahre lag das Realwachstum im Karibischen Becken nahe bei einer Jahresrate von sieben Prozent. Von 1981 bis 1983 sank das Bruttoinlandsprodukt, gemessen pro Kopf der Bevölkerung, in den yröüeren Staaten des Karibischen Beckens dann um durchschnittlich sieben Prozent im Jahr. Die Dominikanische Republik, Panama und Jamaika konnten ein geringfügiges positives Wachstum verbuchen, aber in Costa Rica, £1 Salvador, Guatemala und Honduras kam es zu einer ernsthaften Prokopfabnähme. Auch in anderen Ländern, wie z.B. Barbados, Trinidad & Tobago und Haiti ging das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung zurück. In einigen Ländern sank das Bruttoinlandsprodukt gemessen pro Kopf der Bevölkerung wieder auf den Stand von Anfang der siebziger Jahre. Die Staaten des Karibischen Beckens müssen auch eine Reihe weiterer Probleme bewältigen. Erstens sind die meisten von ihnen zu klein, um Volkswirtschaften von nennenswerter bröüe zu entwickeln. Selbst zusammengenommen hatten die 20 Staaten, für die die Initiative für das Karibische Becken konzipiert wurde, im Janre 1982 nur ein BruttoinlandsproduKt von 46 Milliarden Dollar. Zweitens schaffen die geographischen Gegebenheiten einen wirtschaftlichen Teufelskreis: Schiffsfracht aus der Karibik ist teuer, weil die Ladungen meist klein sind. Höhere Transportkosten dämpfen die nachfrage, was wiederum bewirkt, daü die Ladungen auch in Zukunft klein bleiben. Dies führt dazu, daü die Verschiffung von Fracht von Barbados nach Miami teurer sein kann, als die Frachtraten von Hongkong nach New York. Drittens leidet die gesamte Region an einem drückenden Mangel an infrastrukturellen Einrichtungen. Es fehlen nicht nur Strafien und Energieversorgungsnetze, sondern auch Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen. Der Wettbewerb mit anderen Exportländern bildet ein weiteres Schlüsselproblem. Beispielsweise bieten sowohl der Ferne Osten als auch Mexiko gute Standorte für Montagewerke der Exportindustrie. Auch die Vereinigten - 7 - �die Vereinigten Staaten, Japan und einige Länder Lateinamerikas bieten Investoren günstige Bedingungen. Gesellschaften mit stagnierender oder schrumpfender Volkswirtschaft sind anfällig für gewaltsame Umstürze. Sicherheitspolitische Zusammenarbeit kann einen gewissen Schutz gegen kommunistisches Abenteurertum Dieten. Aber es muß auch tatsächlich etwas schützenswertes geben. Als Präsident Reagan vor drei Jahren erstmals die Initiative für das Karibische Becken (IKB) vorschlug, schwebte ihm mehr als eine Partnerschaft zur Förderung von Handel und xnvestitionen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern des Karibischen Beckens vor. Er folgte einer weitergehenden Vision einer friedlichen und prosperierenden Karibik, wo die Menschen ihre Ambitionen verwirklichen und für sich und ihre Kinder eine bessere Gesellschaft aufbauen konnten. Dem Präsidenten war klar, daß ein kurzfristiges Programm, das jedes Jahr mit einem neuen Wundermittel aufwartete, nicht ausreichen würde. Das war nicht die Art von praktischer und vertrauensbildender Unterstützung, die unsere Nachbarn brauchen und von den Vereinigten Staaten erwarten. Deshalb lieü er die weitgehenden Handelsbestimmungen der Initiative für das Karibische Becken auf eine Dauer von zwölf Jahren auslegen. Eine solche Verpflichtung hat in der amerikanischen Handelspolitik bislang nicht ihresgleichen: Den Staaten, die in den Genuß der Initiative für das Karibische Becken kommen, werden für einen so langen Zeitraum einseitige Freihandelsmöglichkeiten eröffnet, üaü es wirklich ins Gewicht fällt. Vom amerikanischen Standpunkt aus liegt der Initiative für das Karibische Becken die Prämisse zugrunae, daü diese Hegion von vitaler Bedeutung für unsere Sicherheit und unser soziales und wirtschaftliches Wohlergehen ist. Tatsächlich bildet sie unsere dritte urenze. Was sich dort in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht abspielt, hat direkte und schwerwiegende Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Es ist im �Es ist im eigenen Interesse der Vereinigten Staaten, ein guter Nachbar zu sein. Wir müssen alles tun, wozu wir realistischerweise imstande sind, um den Ländern des Karibischen Beckens beim Aufuau stabiler, prosperierender, gerechter und demokratischer Gesellschaften zu helfen. Dies bedeutet, daß wir uns alle mit der wirtschaftlichen Lage, der wir uns gegenübersehen, realistisch auseinandersetzen müssen. Die Initiative für das Karibische Decken stellt sich den harten wirtschaftlichen Realitäten dieses Jahrzehnts. Als wir als politisch Verantwortliche mit unseren Nachbarn aus der Karibik und mit Vertretern der Privatwirtschaft über die Konzipierung dieser Initiative berieten, stimmten wir alle darin überein, daü einheimische und ausländische Investitionen den Schlüssel zu wirtschaftlicher Erholung und zu anhaltendem Wachstum in den achtziger Jahren bilden. Die Tatsache, daß den Erzeugnisse aller Exportbranchen - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - der 20 Länder, die bislang zu Nutznießern der Initiative ausersehen worden sind, zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt gewährt wird, verschafft der Region einen Wettbewerbsvorteil und regt sowohl die einheimische als auch aie ausländische Investitionstätigkeit an. Solche Investitionen wiederum können Beschäftigung schaffen und eine Diversifizierung der Produktivkräfte in jedem der begünstigten Länder bewirken. Neben Zollbefreiungen für den Handel oieten wir Entwicklungshilfe, deren Ziel es ist, eine materielle Infrastruktur aufzubauen und das Reservoir an unternehmerischer Begabung und Managementfähigkeiten zu entwickeln, das für dynamische Investitionstätigkeit und Handel unerläßlich ist. Die Vereinigten Staaten haben sich zu umfangreicher Wirtschaftshilfe für die Region verpflichtet, sowohl bilateral als auch in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und anderen Geberländern. Die Initiative für das Karibische Becken ist ein Ausdruck der Erkenntnis, daß in der heutigen Welt keine Alleingänge mehr möglich sind. - 9 - �möglich sind. Wenn Anstrengungen in einem wirklich multilateralen Rahmen unternommen werden, dann vervielfachen sich die Erfolgsaussichten. Unsere gemeinsamen Interessen gebieten eine Festigung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dieser Region mit der Gemeinschaft aller demokratischen Staaten der Welt. Die bisherigen IKB-Fortschritte Die Freihandelsbestimmung der Initiative gibt es nun seit 11 Monaten. Das ist sicher nicht lang genug, um ein 12-Jahres-Programm zu beurteilen. Wir sollten uns auch davor hüten, alle Fortschritte auf die IKB zurückzuführen, denn viele der positiven Nachrichten dürften auch von der Intensität der wirtschaftlichen Wiederbelebung in den Vereinigten Staaten selbst herrühren. Aber einige der ersten Indikatoren sind doch sehr vielversprechend. Die amerikanischen Einfuhren aus den meisten Ländern des Karibischen Beckens nahmen rasch zu. Vergleicht man die ersten acht Monate des Jahres 1984 mit dem gleichen Zeitraum 1983, so zeigt sich, daß die amerikanischen Einfuhren - Erdöl ausgenommen - aus den IKB-Ländern um fast 34 Prozent anstiegen. Sie liegen damit im Vergleich zu den Gesamtimporten der Vereinigten Staaten wesentlich günstiger. Einige dieser Länder haben dabei sogar ein wirklich spektakuläres Wachstum zu verzeichnen - Barbados um 78 Prozent, Belize um 91, Grenada 114 und Jamaika 83 Prozent. Noch immer gibt es bei Handel und Investitionen grobes Interesse an der Initiative. So hat zum Beispiel "The Overseas Private Investment Corporation" in diesem Jahr 43 Projekte für dieses Gebiet gebilligt; das amerikanische Handelsministerium erhält täglich 100 Anfragen über dieses Programm. Die Förderung von Investitionen liegt natürlich in erster Linie in der Hand der dortigen Länder selbst. So hat zum Beispiel Barbados indie- - 10 - �in diesem Jahr durch gemeinsame Unternehmungen im Hochtechnologiebereich mehr als 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Jamaika hat in den ersten zwei Jahren seines neuen Investitionsförderungsprogramms vestitionsprojekte rund 300 In- genehmigt. Und die Dominikanische Republik hat In- vestitionsseminare in den Vereinigten Staaten abgehalten, um für rund 30 Investitionsmöglichkeiten und mehr als 100 Investitionsstudien zu werben. Die Regionalabteilungen des amerikanischen Handelsministeriums halfen bei der Abhaltung dieser Seminare und sind bereit, dies auch bei anderen IKBStaaten zu tun. Ich habe noch mehr gute Nachrichten. Es kamen Klagen von Exporteuren dieser Staaten hinsichtlich der Zollvereinbarungen, die sich im Zusammenhang mit Erklärungen bei zollfreien Gütern als lästig erwiesen hatten. Ich kann heute mitteilen, daß diese Verfahren vereinfacht wurden, um derlei Klagen abzufangen. Ich habe bereits von unserer umfangreichen Wirtschaftshilfe für das Karibische Becken gesprochen, die das Ziel hat, beim Abbau der strukturellen Hindernisse für ein Wachstum behilflich zu sein. Während der ersten Amtszeit von Präsident Reagan verdreifachte sich die amerikanische Wirtschaftshilfe für das Karibische Becken fast. Für das Haushaltsjahr 1985 stimmte der Kongreß einer Wirtschaftshilfe von nahezu 1,5 Milliarden Dollar zu. Wir beabsichtigen auch weiterhin eine beträchtliche Unterstützung der Entwicklung, solange die Notwendigkeit vorhanden ist und die Länder des karibischen Beckens sich auch weiterhin ernsthaft darum oemühen, sich selbst zu helfen. Die amerikanische Politik will die Kooperation und die wirtschaftliche Integration unterstützen, um dabei zu helfen, gegen die Aufsplitterung des Karibischen Beckens in kleine Volkswirtschaften und kleine Märkte anzugehen. Der Gemeinsame Markt Mittelamerikas (CACM) und CARIC0M in der Karibik sollten ursprünglich das Wachstum durch eine Zollpolitik stimulieren, die sich für Importsubstitutionen starkmachte. Als aber die - 11 - �aber die Möglichkeiten für diese Art der Expansion abund die makroökonomischen Schwierigkeiten zunahmen, begannen sich jene, die CARICOM und CACM entworfen hatten, über die Notwendigkeit einer Modernisierung nachzudenken. Die Mitgleider des CACM zum Beispiel erwägen zum Beispiel nunmehr Reduktionen bei ihren Außenzöllen, um den Umfang der Protektion zu verringern. Dies würde zu effizienteren Inlandsindustrien führen, die besser in der Lage sind, sich der Konkurrenz der Weltmärkte zu stellen. Wir bieten bilaterale Hilfe, um den CACM wiederzubeleben und eine Ausweitung der Exporte in Drittländer wie auch zwischen den Mitgliedstaaten selbst zu erleichtern. Das Amt für internationale Entwicklung (AID) fördert die Handelsexpansion, indem sie Darlehen zur Verfügung stellt, die von der Carribean Development Bank verwaltet werden und zu denen die Vereinigten Staaten die größten Beiträge leisten. Andere AID-Programme unterstützen Handel- und Investitionsförderung durch die Regierungen der Inselstaaten. Aber sogar eine völlige regionale Integration wäre nur eine unzureichende Leistung, wenn sie sich auf eine Entwicklungsstrategie gründet, die nach innen blickt. Kein nationaler oder regionaler Markt hat angesichts der rasch sich wandelnden Technologien dieser Tage ausreichenden Umfang. Um wettbewerbsfähig zu sein und am weltwirtschaftlichen Wachstum und am technoJogischen Fortschritt teilzuhaben, gelangen die Staaten zur Erkenntnis, daß sie sich dem internationalen Wettbewerb öffnen müssen. Ich bin davon überzeugt, daß es auf der ganzen Welt eine große Menge Geld und unternehmerisches Talent gibt, das durch verzerrte Wirtschaftspolitik bislang daran gehindert wurde, seinen angemessenen Beitrag zur Entwicklung zu leisten. Nur wenn sie inländisches und ausländisches Kapital anziehen, nicht aber abstoßen, werden die Regierungen das notwendige wirtschaftliche Wachstum hervorrufen. Ein gutes Investitionsklima für die einheimische Wirtschaft wird auch für den internationalen Anleger attraktiv sein. Damit Investitionen tatsächlich wirksam werden können, muß der inländische wie ausländische Anleger die Spielregeln kennen. Diese aber - 12 - �Diese aber müssen widerspruchsfrei, klar und gerecht sein. Sie müssen sichere Vereinbarungen über die Rückführung von Gewinnen, Schutz von Urheberrechten und Patenten sowie beiderseitig zufriedenstellende Mechanismen der Disputregelung haben. All dies würde zeigen, daß man sich langfristig für die Aktivitäten des Privatsektors einzusetzen gewillt ist. Allerdings gibt es noch immer unter einigen Gruppen in einigen Ländern dieser Region Vorurteile gegenüber ausländischen Investitionen. Sie gibt es auch in den Vereinigten Staaten. Aber mein Argument ist, daß die Furcht vor einem sogenannten "Wirtschaftsimperialismus" nie so überholt war wie heute. Sogar die kleinen Länder haben gelernt, wie man Großfirmen kontrolliert. Sie wissen, wie man die Gesetze macht und wie man sie anwendet. Und sie haben die Macht, dies auf eine Weise zu tun, die den Investor eher ermutigt als abschreckt. So sagte etwa der ehemalige Präsident von Costa Rica, Jose Figueres über einen Vertrag, den er 1954 mit einer großen amerikanischen Firma abschloß: "Wir haben nicht versucht, die Gans zu schlachten, die die goldenen Eier legt. Wir bemühten uns vielmehr darum, daß sie sie hier in unserem Nest legt." Mir geht es darum, daß die Art von Gänsen, von denen Präsident Figueres sprach, domestiziert werden können. Die wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten der achtziger und neunziger Jahre werden wahrscheinlich diejenigen sein, die das beste Umfeld für produktive Investitionen bereitstellen. Detroit und Chikago fangen an, mit Tokio und Frankfurt in Wettstreit zu treten. Kingston und San Salvador müssen dasselbe im Hinblick auf Singapur und Bangkok tun. Die Rolle der Demokratie Schließlich ist, um zu meinem Ausgangspunkt zurückzukommen, die Integrität des politischen Systems für den Fortschritt lebenswichtig. Und hier hat die Region immer mehr zu oieten hinsichtlich demokratischer Regierungen, die auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen und gerechte und - 13 - �gerechte und gleiche Behandlung anbieten. Starke Demokratien können sehr geschickt dabei sein, wenn es darum geht, die Probleme der Entwicklung zu lösen - und gar nicht so schwach, wie manche ihrer Kritiker behaupten. Ja, ich behaupte, daß es der schlechteste Weg zur Förderung des Wachstums wäre, wenn eine Elite ihre vielleicht auch gutgemeinten Vorstellungen einer Öffentlichkeit aufzwingen wollte, deren Zustimmung ihr fehlt. Die Geschichte hat zu oft gezeigt, daß in solchen Systemen die Korruption auftritt. Eine Demokratie, die dem Volk über Wahlen verantwortlich ist, kann die kritischen Fragen der wirtschaftlichen Anpassung und des Wachstums angehen, weil sie die Zustimmung des Volkes hat - ihre Legitimität entstammt dem öffentlichen Mandat. Vor einem Jahr sprach der stellvertrendende Außenminister Kenneth Dam vor der gleichen Gruppe über unsere Sorge, wir in den Vereinigten Staaten hätten zu langsam begriffen, wie wichtig es ist, die Demokratie im politischen Leben zu verteidigen. Er sprach über die große Notwendigkeit nach Ausbildung in Demokratie. Und er nannte einige erstaunliche Tatsachen, die zeigten, daß die Sowjets sehr genau die Bedeutung der "Ausbildung" der Jugend dieses Teils der Welt erkennen, wie der Anstieg um 500 Prozent - auf nahezu 4000 - bei den sowjetischen Stipendien für Studenten aus diesem Gebiet zeigt. Kenneth Dam brachte unsere Hoffnung zum Ausdruck, daß die neue Nationalstiftung für Demokratie (NED) dabei helfen würde -wie er sagte-, "von den kurzfristigen Rückzügen oder der kostspieligen Neuschaffung von staatlichen Stellen loszukommen und auf konzertierte Weise dafür zu sorgen, daß es Männer und Frauen mit modernen wirtschaftlichen, technischen und politischen Fähigkeiten gibt." Insbesondere sollten hierbei die Maßnahmen im Rahmen der Karibik-Mittelamerika-Aktion "eine Schlüsselrolle spielen, diese Veränderung zu beschleunigen und für Funktionsfähigkeit zu sorgen." Ein Jahr später reichen unsere Leistungen in dieser Hinsicht noch nicht aus. Die NED hat mit ihrer Arbeit angefangen. Programme der NED - 14 - �der NED - insbesondere jene, um die sich die amerikanische Handelskammer kümmert - sollten für diese Gruppe von besonderem Interesse sein, denn zu lernen, wie man sich in einer Wettbewerbssituation verhält, ist der Schlüssel zum Erfolg in dem weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb, den ich beschrieben habe. Dies gilt für Studenten der Wirtschaftswissenschaften genau wie für Inhaber von Stellen im öffentlichen Leben. Das neue Zentrum der Handelskammer für internationale Privatunternehmen arbeitet bereits mit vielen von Ihnen zusammen. Aber wir kommen zu langsam voran. Es gibt nicht genug öffentliche Mittel und Programme. Private Mittel müssen die Lücke füllen. Ich weiß, daß Karibik-Mittelamerika-Aktion bestimmte Programme mit NED diskutiert. Aber hat die Aktion genug getan? Könnten Sie nicht ein umfassenderes Programm für Stipendien, Austausch und andere Formen der Ausbildung anregen? Ist diese Investition in Menschen - künftige Unternehmer genau wie Professoren der Wirtschaftswissenschaften oder Finanzminister - nicht diese Anstrengung werd? Ich meine, ja. Auf dem Weg der wirtschaftlichen - und politischen - Erholung Trotz der vielen Hindernisse bei der Entwicklung des Karibischen Beckens ist bereits ein oetrachtlicher Fortschritt erzielt worden. Es gibt einige sehr positive externe Faktoren - wie etwa die weltwirtschaftliche Erholung und die Anreize der IKB. Noch wichtiger ist, wie ich meine, das zunehmende Bewußtsein, daß der mit Abstand wichtigste Faktor, der Wachstum und Entwicklung beeinflußt, die Innenpolitik ist - politische Stabilität in Verbindung mit den angemessenen wirtschaftlichen Anreizen zum Sparen und zum Investieren. Langsam aber sicher wendet sich das Blatt in Richtung auf einen wirtschaftlichen Konsens zugunsten der Förderung des zum Privatsektor orientierten, vom Export bestimmten Wachstums. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen auf ihm bleiben. Die IKB ist daher ebenso Symbol wie Programm. Sie ist eine politische - 15 - �1 eine politische Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Sie sagt: Wir werden unseren Teil zu den Lösungen beitragen, die ich umrissen habe. Präsident Reagan hat diese Verpflichtung gerade wieder bekräftigt. Er hat die entsprechenden Mitglieder des Kabinetts und andere hochrangige Regierungsvertreter angewiesen, den das Karibische Becken betreffenden Programmen ihre persönliche Aufmerksamkeit zu schenken und die für deren Erfolg notwendige institutionelle Unterstützung zu gewähren. Der Präsident betonte, daß "die IKB von persönlicher Bedeutung für mich und bedeutend für die Zukunft unserer Nation ist." Die IKB ist eine Verpflichtung, die über diese Administration wie auch über jede einzelne Situation der amerikanischen Politik hinausreichen wird. Sie ist Folge der Bindungen zwischen dem Karibischen Becken und den Vereinigten Staaten, und sie wird an Kraft gewinnen, gleich, wer in den jeweiligen Ländern an der Regierung ist. Auch im politischen wie im sicherheitspolitischen Bereich gab es Fortschritte. Demokratisch gewählte Regierungen sind auf dem Vormarsch, die bereit sind, echte politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Das kubanische und sowjetische Abenteurertum hat schwere Rückschläge erlitten. Vor einem Jahr ersuchten uns sieben Regierungen in der Karibik, sich ihnen bei einer Rettungsmission in Grenada anzuschließen. Seither hat sich die Sicherheitslage und das generelle Vertrauen in der östlichen Karibik stark verbessert. Am vergangenen Montag wählte die Bevölkerung von Grenada eine neue Regierung, die den demokratischen Grundsätzen und der Schaffung besserer, freierer Lebensbedingungen verpflichtet ist. Dies ist eine bedeutsame Leistung - auf die sie stolz sein sollte. In Mittelamerika bemühen sich die demokratischen Staaten mit Geduld um die Suche nach Frieden, während sie gleichzeitig daran arbeiten, gegen die Propaganda und die Subversion einheimischer und ausländischer Kommunisten anzugehen. Auch hier verbessert sich die Situation langsam. In - 16 - der Karibik �r In der Karibik wie in ganz Mittelamerika ist es Ziel der amerikanischen Politik, die Politik der Freiheit, des freien Unternehmertums, der wirtschaftlichen Initiative, der politischen Möglichkeiten und der Hoffnung zu unterstützen. Die Reaktion, die wir erkennen - eine Reaktion, die sich an dem Selbstvertrauen messen läßt, das an der Wahlurne und auf den öffentlichen Foren zum Ausdruck kommt -, signalisiert, daß wir uns auf dem rechten Weg befinden. Wir sollten auf ihm bleiben. - 17 - �12. Dezember 1984 50 EUROPÄISCHE ABRÜSTUNGSKONFERENZ MÖGLICHER WIISE VOR WINDEPUNKT - Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodoy - PARIS - (AD) - Die Bereitschaft der Sowjetunion, auf der Stockholmer Konferenz für Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (.KVAt) die anstehenden Sachfragen gemeinsam mit den anderen Teilnehmern im Rahmen eines neuen Arbeitsverfahrens anzugehen, könnte nach Meinung des amerikanischen Chefdelegierten bei der Konferenz, Botschafter James Goodby, bedeuten, daß nun "ernsthafte und detaillierte Verhandlungen" möglich sind und daß die Konferenz vor einem "Wendepunkt" steht. Der Botscnafter sagte dies am 3. Dezember 1984 in einer Rede vor dem Institut Francais Des Relations Internationales in Paris. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: I. Was auf dem Spiel steht Im Juli dieses Jahres schrieb Pierre Lellouche vom Institut Francais Des Relations Internationales in dem amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek, daß "die Sowjets dabei sind, das Stockholmer Forum klammheimlich in eine tödliche Maschinerie zu verwandeln, mittels derer sie die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie die politische und strategische Ordnung Europas, wie sie in der Nachkriegszeit entstanden ist, zu ihrem Vorteil zu verändern versuchen". Lellouche meinte weiter, die Methode der Sowjets bestehe darin, die öffentliche Meinung des Westens durch "leere, aber gefällig klingende Erklärungen" zu beeinflussen, ihr Ziel sei die Errichtung eines "gesamteuropäischen Sicherheitssystems, von dem die Vereinigten Staaten letztlich ausgeschlossen sein würden". Nach seiner Auffassung ist es "die Schwäche des Westens, ... die den beständigen Erfolg der sowjetischen Strategie ermöglicht" . Es wird zu selten zur Kenntnis genommen, daß es auf der Stockholmer Konferenz in Wirklichkeit um Fragen geht, aus denen sich grundlegende Veränderungen in dem gegenwärtig in Europa bestehenden Sicherheitssystem ergeben könnten. Da auf der Konferenz einige der fundamentalsten Probleme der Sicherheit des Westens auf der Tagesordnung stehen, ist es nicht übertrieben, zu sagen, daß es in Stockholm im wesentlichen um die künftige politische und strategische Ordnung Europas yeht. Stockholm ist ein Teilschauplatz des Kampfes zwischen rivalisierenden Zukunftsvisionen. Die Ideen, die dort diskutiert werden, müssen daner unbedingt als potentielle Beiträge zum Erfolg der einen oder anderen dieser Visionen verstanden werden. Die sowjetische Vision kennen wir zur Genüge. So, wie sie in der Vergangenheit in die Tat umgesetzt worden ist, läuft sie auf eine Begrenzung der Souveränität der Nachbarländer der OdSSR hinaus. Sie beruht auf der Annahme einer endlosen Konfrontation und beinhaltet einen Drang zur Hegemonie, die letztendlich als Bedingung für Sicherheit aufgefaßt wird. Die Vision des Westens hingegen beinhaltet die Hoffnung, dab ungeachtet tiefgreifender und anhaltender ideologischer Gegensätze die Mauer, die immer noch die Gemeinschaft der europäischen Völker teilt, durch ein System ersetzt werden kann, das mehr Raum für Unterschiedlichkeit läßt, und dab Gleichgewicht und Zurückhaltung zur Grundlage von Sicherheit gemacht werden können. Wir sprechen hier natürlich von langfristigen historischen Prozessen, und die Stockholmer Konferenz bildet natürlich nur einen der Schauplätze, auf denen dieser "lange Kampf im Zwielicht" ausgefochten wird. Wenn man aber von der scheinbar trivialen Debatte hört, die in �die in Stockholm über obskure oder unverständliche Fragen geführt wird, dann tut man gut daran, sich, wie Herr Lellouche, daran zu erinnern, daß dort letzten Endes doch sehr viel auf dem Spiel steht. II. Die Bilanz Wenn es bei diesem "groben Spiel" um so schicksalsschwere Einsätze geht, dann müssen wir uns darüber Rechenschaft ablegen, was die Sowjets unternommen haben, um eine neue strategische Ordnung in Europa zu errichten, und wieviel Erfolg sie dabei verzeichnen konnten. Wie Pierre Lellouche meinte, handelt es sich bei einigen der sowjetischen Vorschläge in Stockholm um "leere, aber gefällig klingende Erklärungen". Andere waren inhaltlich bedeutsamer, aber aarauf angelegt, den Westen in eine nachteilige Position zu bringen. Wieder andere Vorschläge, wie z.B. die über chemische Waffen und Rüstungsausgaben, würden nützliche und vielversprechende Ansätze, die andernorts bearbeitet werden, beeinträchtigen. In diese Kategorie fallen aie folgenden sowjetischen Vorschläge: Verpflicntung zum Verzicht auf Ersteinsatz von Atomwaffen, atomwaffenfreie Zonen, Einfrieren und Kürzen der Verteidigungshaushalte una Verbot von chemischen Waffen in Europa. Herr Lellouche meinte denn auch, diese Vorschläge könnten unter Umständen das globale Machtgleichgewicht verändern. Tatsächlich bewegt sich die Grundströmung in Stockholm aber keineswegs in Richtung auf eine Unterstützung dieses sowjetiscnen Programms oder einzelner Teilvorschläge. Die neutralen und blockfreien Staaten haben eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die sich in ihrer Grundtendenz vom sowjetischen Ansatz ganz erheblich unterscheiden. Oie Staaten des Atlantischen Bündnisses ihrerseits naben geduldig die Mängel jedes dieser sowjetischen Vorschläge dargelegt. Niemand kann glaubwürdig behaupten, daß es den Sowjets gelungen sei, Stockholm in ein Forum für Propaganda und Täuschung der öffentlichen Meinung zu verwandeln. Die Presse hat im Rahmen ihrer Berichterstattung über Stockholm klugerweise bemerkt, daß das sowjetische Standardrepertoire nicht sonderlich interessant ist. Moskau hat nach Kräften versucht, den Gang der Konferenz in Ricntung auf eine polemische Atomwaffendebatte zu lenken. Da die Sowjets aber diejenigen waren, die es im vergangenen Jahr für richtig befunden haben, den - 3 - �haben, den Kernwaffenverhandlungen den Rücken zu kehren, mangelte es ihrer Argumentation doch sehr an Schlüssigkeit. Nunmehr sollten wir uns der Frage zuwenden, was in Stockholm aus den Vorstellungen des Westens geworden ist. Der Norweger Johan Holst schrieb unlängst, daß "vertrauensbildende Maßnahmen als Teilaspekte eines friedlichen W&ndlungsprozesses der politischen Nachkriegsordnung in Europa in Richtung auf offenere, gerechtere und stärker kooperationsorientierte Strukturen verstanden werden sollten". In diesen Worten werden die graueren Ziele elegant zusammengefaßt, die das Atlantische Bündnis mit den Vorschlägen verfolgt, die es in Stockholm eingebracht hat. Der Westen ist der Meinung, daß Stockholm ein Schauplatz ernsthafter Rüstungskontrollbemühungen sein kann und daß diese auf der Grundlage der gleichberechtigten Zusammenarbeit aller Teilnehmer unternommen werden sollten. Ein Ansatz, der auf Vertrauensbildung zum allseitigen, und nicht nur einseitigen Vorteil sowie auf die Erlangung gröberer Stabilität gerichtet ist, verlangt Beziehungen zwischen allen Völkern Europas, die einem Streben nach Hegemonie strikt entgegenstehen. Die Vorschläge des Atlantischen Bündnisses betonen unter anderem, dalö es notwendig ist, daß die militärischen Operationen zugrunde liegenden Absichten allseits richtig eingeschätzt werden, weil dies sowohl Fehlkalkulationen vorbeugen als auch eine abschreckende Wirkung gegen Überraschungsangriffe ausüben kann. Dieses Ziel erfordert positive Zusammenarbeit, da es dabei darum geht, der anderen Seite zu versichern, daß sie sich nicht in Gefahr befindet. Dies bedeutet mehr Offenheit oder, wie es der belgische Delegierte in Stockholm treffend ausdrückte, die "Entmystifizierung" militärischer Unternehmungen auf dem europäischen Kontinent. Während das, was die Sowjets in der Annahme, uaß es sich um spektakuläre Vorstöße handele, einbrachten, nur höfliche, aber ziemlich indifferente Reaktionen auslöste, trafen die handfesteren Vorstellungen, die von den Ländern der Atlantischen Allianz unterbreitet wurden, die auf der Konferenz vorherrschende Grundströmung. Die Gruppe aer Neutralen und Blockfreien hat sehr ähnliche Vorschläge vorgelegt. Die Debatten auf der Konferenz naben sich hauptsächlich um die Frage bewegt, wie die prakci- 4 - �die praktischen vertrauensbildenden Maßnahmen, die erstmals in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 entwickelt wurden, mit mehr Leben erfüllt werden könnten. Die westeuropäische Presse sieht den Zweck der Stockholmer Konferenz einhellig darin, die Kriegsgefahr durch Durchführung praktischer Schritte zur Krisenverhütung und Stärkung Konkreter Formen der Zusammenarbeit zu vermindern. Kurzum: Die Vorstellungen des bestens und die Methoden zu ihrer Ausführung scheinen in Stockholm als den Kern der Sache treffend akzeptiert zu werden. Ich wende mich nun der Darstelluny einiger der speziellen westlicnen Vorschläge und Ziele in Stockholm und einiger besonders wichtiger Entwicklungen in diesem, sich nun dem Ende zuneigenden Jahr zu. III. Ein neuer rüstungskontrollpolitischer Ansatz In Stockholm geht es nicht nur um politische Visionen, sondern auch und am unmittelbarsten um einen neuen rüstungskontrollpolitischen Ansatz. Im letzten ViertelJahrhundert hat es nur sehr wenige rüstungskontrollpolitische Bemühungen gegeben, die naheliegenasten Ursachen von Kriegen, also z.B. fehlwahrnehmungsbedingte Krisen, zu beseitigen. Bei Rüstungskontrollverhandlunyen ging es im Normalfall darum, tatsächlich wahrgenommene Gefahren zu verringern, sei es die Bedrohung, die im Verständnis der Menschen von den Arsenalen an atomaren Gefechtsköpfen nerrührt, oder sei es die, die vom Umfang der konventionellen Streitkräfte in Europa ausgeht. Die wenigen Bemühungen, im Rahmen der Rüstungskontrolle die "unmittelbaren" Ursachen von Kriegen zu erfassen, waren zwar wichtig, aber nach Trayweite und Zielen oegrenzt; der "Heibe Draht" zwischen Moskau und Washington und das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf Hoher See bilden zwei Beispiele. Bislang ist es nicht gelungen, im Rahmen umfassender Verhandlungen Vorkehrungen zu vereinbaren, deren Ziel darin besteht, Krisen vorzubeugen oder sie einzudämmen oder beizulegen, falls sie dennoch auftreten. Genau dies ist jedoch das Ziel der in Stockholm vertretenen westlichen Nationen. Wenn wir im Hinblick auf dieses Ziel einen Erfolg verbuchen könnten, so würde sich dies aucn förderlich für unbefangene und normale Beziehungen zwischen den Staaten ganz Europas auswirken. Unter einem �Unter einem anderen Blickwinkel könnte man den Unterschied zwischen der "klassischen" Rüstungskontrolle und den neuen Ideen, die in Stockholm erörtert werden, dahingehend beschreiben, daß sich erstere mit der zahlenmäßigen Stärke von Streitkräften befaßt, während im Mittelpunkt der letzteren die Operationen von Militärstreitkräften stehen, in "klassischen" Rüstungskontrollverhandlungen wird im Normalfall versucht, langfristige Stabilität zu sichern, indem man beispielsweise mehr Überschaubarkeit hinsichtlich der Arten und der Anzahl von strategischen Waffen herstellt, die während eines bestimmten Zeitraumes in der Zukunft existieren werden. In Stockholm jedoch dringen die Verbündeten auf Abkommen zur Sicherung kurzfristiger Stabilität, d.h., Stabilität in Phasen dynamischer und möglicherweise turbulenter internationaler politischer Entwicklungen, die äußerste Aufmerksamkeit erfordern können. Das Ziel besteht darin, Vorkehrungen zu treffen, mittels derer sich Mißverständnisse vermeiden lassen, die zu einer gefänrlichen Eskalation führen könnten, bzw. Vorkehrungen, die es den beteiligten Nationen erleichtern würden, potentiell gefährliche Situationen unter Kontrolle zu behalten. Wie gut es dem Westen gelungen ist, um Unterstützung für diesen Gesichtspunkt zu werben, möge der folgende Überblick über andere in Stockholm unterbreitete Vorschläge zeigen. Im Verlaufe des Jahres 1984 wurden auf der Stockholmer Konferenz fünf Vorschlagspakete eingebracht. Außer den Staaten des Atlantischen Bündnisses unterbreiteten auch Rumänien, die Gruppe der Neutralen und Blockfreien, die Sowjetunion und Malta Vorschläge. Die Vorschläge Rumäniens waren aus einer Reine von Gründen wichtig,. Diese Vorschläge enthielten zwar Elemente, die auf den politischen Vorstellungen des Warschauer Pakts fußten, aber auch interessante Ansätze, die darauf abzielten, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten vertrauensbildenden Maßnahmen zu verbessern. Auch bei einem der sowjetischen Vorschläge ging es um Verbesserungen bei den vertrauensbildenden Maßnahmen "nach Art von Helsinki". Die von den neutralen und blocKfreien Staaten eingebrachten Vorschläge verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie bei der Bestimmung des "Schwerpunktes" der Stockholmer Konferenz von Nutzen sind. Neun der zwölf Vorschläge, die diese Initiative umfaßt, - 6 - �Initiative umfaßt, ähneln denen, die auch von den Verbündeten vorgetragen worden sind. Die drei restlichen gehen insofern über den von der Allianz gesteckten Rahmen hinaus, als sie darauf abstellen, die Art der Stationierung von Streitkräften bestimmten Begrenzungen oder Beschränkungen zu unterwerfen. In diesem Zusammenhang Destimmten die Neutralen eine "ürauzone", die zwischen den auf Stabilität abzielenden Vorschlägen des Bündnisses und den Rüstungsverminderungszielen der "klassischen" Rüstungskontrolle liegt. Dieser Ansatz sollte - und wird - ernsthaft geprüft. Aus all dem ergibt sich eines mit völliger Klarheit: zwischen all diesen Vorschlägen und denen des Bündnisses besteht ein bemerkenswertes Maß an 'Übereinstimmung. IV. Die Mechanismen vertraglich vereinbarter Stabilität Gemeinsamer Ausgangspunkt der Staaten des Atlantischen Bündnisses sind die vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1973. Diese Maßnahmen waren bescheidene Experimente und bedurf- ten einer beträchtlichen Verbesserung. Daher bemühen sich die westlichen Länder in ihren Vorschlägen, Abkommen auszuhanaeln, die unter anderem auf den anfänglichen Benachrichtigungs- und Beobachtungsverfahren aufbauen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind. Schon durch ihr Mandat geht die Stockholmer Konferenz erheblich über die Schlußakte hinaus: In Stockholm geht es, und hierüber haben alle Staaten Einigkeit er- zielt, um ganz Europa - vom Atlantik bis zum Ural -, während die Schlußakte das meiste des europäischen Teils der Sowjetunion ausnahm. Die Staaten des Atlantischen Bündnisses sind bestrebt, die Informationen über Manöver auszuweiten, wobei Alarme, amphibische Operationen und Mobilisierungen mit eingeschlossen werden sollen. Sie drängen dar- auf, militärische Einheiten - besonders die Division - zur Grundlage von Notifikationen zu machen - und nicht allgemeine Angaben über die Zahl der Soldaten. Sie schlagen einen Informationsaustausch vor, der als Maßstab dienen kann, um die Bedeutung militärischer Aktivitäten außerhalb der Kaserne zu Deurteilen. Vor-Drt-Inspektionen zur Klärung von Fragen, die - 7 - �Fragen, die sich aus der Verwirklichung dieser Vereinbarung ergeben, sowie zur Behebung potentieller Krisen sollten Teil eines strafferen Systems sein, um die Stabilität zu erhöhen. Mittel für eine Kommunikation zwischen den Beteiligten in dringlichen Fällen könnten gleichfalls dazu dienen, Krisen abzuwenden oder zu bereinigen. Die Verbündeten wünschen eine noch frühere Benachrichtigung hinsichtlich militärischer Aktivitäten sowie Informationen bereits auf einem niedrigeren Niveau, als dies in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen war. Außerdem schlagen die westlichen Länder vor, jährliche Vorhersagen von militärischen Operationen innerhalb der Zone auszutauschen. Diese jährlichen Vorhersagen hätte eine begrenzende Wirkung, da es schwieriger wäre, zum Zweck politischer Einschüchterung plötzlich eine Militärübung in die Wege zu leiten. Zusammen mit der vertraglich zugesicherten Beobachtung aller angesagten Militäraktivitäten würden diese Maßnahmen die Stabilität in Europa stärken. Durch die Festlegung von Normen bei militärischen Aktivitäten für Militäroperationen in Europa und durch Arrangements für eine gemeinsame Reaktion auf Situationen außerhalb dieser "Normen" würden Bedingungen geschaffen , die die Lösung potentieller Krisen erleichtern könnten. Johan Holst hat vorgeschlagen, "vertrauensbildende Maßnahmen als Instrumente anzusehen, die den Zweck haben, den Druck der Waffen auf den politischen Prozeß in Friedenszeiten sowie auf die Entscheidungsfindung in Krisen und Krieg zu verringern." Die Vorschläge des Bündnisses wollen genau dies. Wenn ein System geschaffen werden kann, das die Stabilität fördert, potentielle Krisen drosselt, vom Einsatz militärischer Gewalt zwecks politischer Einschüchterung abrät und in dem Krisen eingedämmt und rasch gemeistert werden können, werden wir in der Tat "den Druck der Waffen auf den politischen Prozeß verringern". V. Ein Blick auf das Jahr 1984 Die Außenminister der 35 Teilnehmerstaaten eröffneten die Konferenz im Januar 1984, zu einer Zeit, die - im Rückblick gesehen - den Beginn einer Wandlung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen darstellte. Am �darstellte. Am 16. Januar hielt Präsident Reagan eine der wichtigsten Reden zum Thema der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen; unmittelbar danach kam es zu Gesprächen zwischen Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko. Obgleich die eisigen Winde aus dem Osten die Temperaturen allerorts zum Sinken brachten, wurde doch zu diesem Zeitpunkt die Saat für kommende Verhandlungen gelegt. Den vielleicht wichtigsten politischen Anstoß, den die Stockholmer Konferenz in diesem Jahr erhielt, war die Rede von Präsident Reagan am 4. Juni in Dublin. In dieser Rede ging der Präsident im Grunde schon auf die Form eines späteren Abkommens ein, als er die Möglichkeit erwähnte, einen sowjetischen Gewaltverzichtsvorschlag zu diskutieren, sobald auch die Sowjets bereit wären, über konkrete, vertrauensbildende Maßnahmen zu verhandeln - wie etwa jene, für die sich das Bündnis und die neutralen Staaten einsetzten. Auf den vier Sitzungen, die 1984 stattfanden, zeigten die Sowjets jedoch wenig Neigung, die Einladung des Bündnisses zu Verhandlungen anzunehmen. Allerdings stimmten am 3. Dezember alle Teilnehmer, einschließlich der Sowjetunion, einer Arbeitsstruktur zu, die zu ernsthaften und detaillierten Verhandlungen ermuntern dürfte. Dies könnte ein Wendepunkt sein. Mehr denn je gibt es nunmehr die Gelegenheit für den "flexiblen Verhandlungsprozeß des Gebens und Nehmens", den Präsident Reagan im September gefordert hatte. Die Zeichen werden immer günstiger, und wir hoffen, daß die Sowjets diese neue Gelegenheit nutzen werden, um Abkommen auszuhandeln, die sich auch wirklich auf Verhandlungsvorschläge von Stockholm gründen. Es gibt seit einiger Zeit bereits einen konkreten "Ausgangspunkt" für Verhandlungen, den viele Delegationen bereits erkannt haben. Nunmehr steht den Verhandlungspartnern eine Struktur zur Verfügung, die einen detaillierten Vergleich der Vorschläge erleichtert und durch die mit dem Unterfangen begonnen werden kann, die noch bestehende Kluft zu überbrücken. Man sollte darauf hinweisen, daß viele Delegationen erkannt haben, daß man sich unmöglich in Stockholm mit all den Problemen auseinander- �Problemen auseinandersetzen kann, denen die einzelnen Staaten hohe Priorität beimessen. Aber auch diese bleiben dadurch nicht unbeachtet, ganz im Gegenteil. So unterbreitete Präsident Reagan im Verlauf seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September mehrere Vorschläge, die zur Bildung von Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beitragen würden. Es ist offensichtlich, daß die Stockholmer Konferenz nicht alles sein kann. Viele Dinge können auch auf bilateralem Weg oder in anderen Foren angegangen werden, um das Vertrauen zwischen den Staaten zu verbessern; dadurch wiederum könnten Maßnahmen verstärkt werden, zu denen man sich in Stockholm entschlossen hat. VI. Zusammenfassung Während wir uns nunmehr dem Ende des ersten Jahres dieser Konferenz nähern, hat es den Anschein, der Westen stehe - gemessen an der Grundthese von Pierre Lellouche - gar nicht so schlecht da. Die Schwäche, von der er spricht, ist nicht zu erkennen. Vielleicht dürfen wir sogar sagen, daß die Wiederherstellung des Gefühls für Stärke, Zielsetzung und Vertrauen in Amerika etwas hiermit zu tun hat. Die Konferenz scheint ein westliches Konzept der Sicherheit akzeptiert zu haben. Viele östliche Erklärungen wurden vorgetragen, aber die Mehrheit der Konferenzteilnehmer scheint fest zu ernsthaften Verhandlungen über praktische Maßnahmen entschlossen zu sein, durch die die Stabilität in Europa verbessert werden kann. Ein konsensschaffender Prozeß hat stattgefunden, der ein Ergebnis möglich erscheinen läßt, das zweierlei miteinander verbindet: Die erneute Bekräftigung des Verzichts auf Gewalt mit praktischen, vertrauensbildenden Maßnahmen in der Absicht, diesem Prinzip einen realen Ausdruck zu verleihen. Und auch der Gedanke eines offeneren Kontinents ist verwurzelter denn je. Selbst wenn sich die Sowjets der neuen Arbeitsstruktur bedienen, mit der ein Konsens herbeigeführt werden soll, so werden sie doch auch weiterhin dem Westen für Europas Sicherheitsprobleme Allheilmittel vorschla- 10- �Allheilmittel vorschlagen, die ihnen selbst dienen. Es wird stets die Versuchung bleiben, auf Kosten sinnvoller Ergebnisse zu raschen Resultaten zu kommen, und dies wird stets, wenn möglich, zum Nachteil des Westens ausgenützt werden. Aber das erste Jahr der Gespräche deutet auch darauf hin, daß in Stockholm sinnvolle Ergebnisse möglich sind, wenn der Westen einig bleibt. Das Treffen zwischen Außenminister Shultz und seinem Amtskollegen Gromyko im Januar wird hoffentlich zu einem gemeinsamen Verständnis hinsichtlich des Themas und des Ziels von Verhandlungen über eine ganze Bandbreite von Nuklearthemen führen. Es ist auch zu hoffen, daß die an der Stockholmer Konferenz beteiligten Staaten in diesem selben Geist in der Lage sein werden, auch im Lauf des Jahres 1985 Fortschritte in Richtung auf stabilere und kooperativere Beziehungen zu machen und den Konfrontationscharakter im militärischen Bereich abzuschwächen. Wie groß auch immer die Erfolge bei anderen Verhandlungen zur Verringerung der Waffen und der Mannschaftsstärken sein mögen, es wird noch für eine lange Zeit eine gewaltige und potentiell vernichtende militärische Macht geben. Während unsere Staaten sich darum bemühen, das Ausmaß der Rüstungen zu verringern, müssen wir in Stockholm auch versuchen, die Gefahr eines Krieges, den niemand wünscht, so gering wie nur irgend möglich zu halten. Als die Stockholmer Konferenz vor mittlerweile fast einem Jahr zusammentrat, sprach Präsident Reagan von den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen auf eine Weise, die, wie ich meine, die amerikanische Haltung gegenüber diesem Unterfangen zusammenfasst. Er sagte: "Stärke und Dialog gehen Hand in Hand. Wir sind entschlossen, uns mit unseren Differenzen friedlich und durch Verhandlungen auseinanderzusetzen. Wir sind bereit, die Probleme zu besprechen, die uns trennen, und auf praktische, gerechte Lösungen auf der Grundlage eines wechselseitigen Kompromisses hinzuarbeiten. Wir werden uns nie von Verhandlungen zurückziehen." # * * * # - 11- �1 11T1E 1Kt\ IM El71 3 1 4 \ Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America ^m L'/L. Dezember 1^134 i>0 USA MJRDIGEN DEMOKRATISCHE WAHLEN AUF GRENADA - E r k l ä r u r g Reagans und des uS-Auüenministeriums WASHINGTON Grenada tät zu der (Aü) - Präsident Ronald Reagan hat d i e Bevölkerung f r i e d l i c h e n und demokratischen Ausübung ihrer b e i den Wahlen vom J>. Dezember 1984 beglückwünscht. amerikanische P r ä s i d e n , daß d i e s d i e erste marxistisch-leninistischer befreites Herrschaft V.ahl war, Land von Souveräni- I n einer Dezember 1964 vom Weinen Haus v e r ö f f e n t l i c h t e n t r k l ä r u n g rückgekehrt - am 4 . unterstricn durch d i e der ein von <:ur ü e m o k r a t i e zu- sei. Der s t e l l v e r t r e t e n a e Sprecher des S t a t e D e p a r t m e n t , A l a n Romberg, b e glückwünschte d i e Neue N a t i o n a l p a r t e i , d i e b e i den Wahlen e i n e n ü b e r w ä l t i g e n d e n Sieg d a v o n t r u g , und mit der neuen Regierung auf f ü g t e h i n z u , dab d i e der K a r i b i k i n s e l bei Reagan-Administration der Bewältigung ihrer Probleme zusammenarbeiten werde. D i e E r k l ä r u n g P r ä s i d e n t Reagans hat f o l g e n d e n W o r t l a u t : Am Montag, den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Am Montag, den 3. Dezember 1984, hat die Bevölkerung auf Grenada ihre erste demokratische Kahl seit 1976 abgehalten. Diese Wahl stellt einen Erfolg von historischer Bedeutung dar - es war das erstemal, daii ein Land zur Demokratie zurückkehrte, nachdem es von marxistisch-leninistiscner Herrschaft befreit wurde. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, daß sie an dieser Rückkehr der Demokratie nach Grenada Anteil hatten. Am 25. Oktober 19ö3 beteiligten sich die Vereinigten Staaten auf Ersuchen des Gouverneurs von Grenada und der Organisation Ostkaribischer Staaten an der Rettungsmission, aurcn die das grenadische Volk von chaotischer und brutaler Mitoherrschaft befreit wurde. Diese Aktion führte zur Einsetzung einer Interimsregierung unter Nicholas Brathwaite, die große Verdienste an der Ausführung des Versprechens hatte, die Verwaltung des Landes durch freie und faire Wahlen wieder in die Hand des Volkes zurückzulegen. Die Interimsregierung verdient ebenfalls Bewunderung für die Menschlichkeit und die Respektierung des Rechts, die sie bei der Behandlung jener ausgeübt hat, die in Diensten der früheren grenadischen Regierung standen. Wir beglückwünschen die Bevölkerung Grenadas zu der frieulichen, ordnungsgemäßen und echt demokratischen Ausüoung der Souveränität des Volkes am :>. Dezember und sehen einer engen Zusammenarbeit mit der neuen Regierung von Grenada entgegen. * * * Die Erklärung des US-Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten bewerten mit Befriedigung die yestrigen Wahlen auf Grenada. Die Unterstützung der Demokratie und des demokratischen Prozesses, wie sie bei diesen Wahlen zum Ausdruck kam, ist einer der entscheidenden Punkte der Außenpolitik der USA. Erste Berichte �Erste Berichte lassen erkennen, daß ein hoher Prozentsatz der registrierten Wähler Grenadas in dieser ersten Wahl seit 1^76 an die Wahlurnen trat. Die Stimmabgabe erfolgte in friedlicher Weise in den IJO Wahllokalen, die auf die 13 parlamentarischen Wahlbezirke des Landes verteilt waren. Durch ihre enthusiastische Beteiligung naben uie Wahlberechtigten Grenadas einen einjährigen ProzeB erfolgreich aogeschlossen, der darauf abzielte, Grenada fest auf einen demokratischen Weg zurückzuführen. Genpralgouverneur Sir Paul Scoon und die Interimsregierung unter Führung von Nicholas Brathwaite müssen zu ihrer Behutsamkeit und ihrer Entschlossenheit beglückwünscht werden, die sie bei der Vorbereitung einer Rückkehr des ..arides zu einer demokratisch gewählten Regierung gezeigt haben. Die Interimsregierung nat eine bemerkenswert erfolgreiche Kegistrierungskampagne geführt, durch die mehr als >Ü Prozent der Wahlberechtigten erfaüt wurden. Sie schuf ferner die Bedingungen für einen wirklich frei- en und demokratischen Wahlkgmpf, wozu Redefreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Freiheit der politischen Koalition gehörten. Kandi- daten aller Richtungen konnten sich beteiligen - und taten dies auch -, wobei den Wählern eine volle Bandoreite der politischen Möglichkeiten geboten wurde. Die Vereinigten Staaten beglückwünschen die Neue nationalpartei, die von der überwältigenden Mehrheit der Stimmberechtigten Grenadas gewählt wurde. Wir sehen der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung bei üer Be- wältigung der zahlreichen verbleioenden Probleme, insbesondere auf dem wirtschaftlichen Sektor, entgegen. * * * Die Neue �Die Neue Mationalpartei, die sich aus drei verschiedenen politischen Gruppierungen zusammensetzt und als gemäßigt gilt, konnte 14 der insgesamt 15 Sitze desrtepräsentantennausesgewinnen. Von den 40 121 Wahlbe- rechtigten oeteiligten sich über 8!> Prozent an der Stimmabgabe. » - 4 - �XI. Dezember 19U4 50 DIE MENSCHENRECHTSLAGE IN AFGHANISTAN Kurzinformation des US-Auüenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Im Dezember 1964 veröffentlichte das amerikanische Außenministerium das nachstehende Informationspapier über die Lage der Menschenrechte im sowjetisch besetzten Afghanistan: HINTERGRUND: ein. Im Jahr 1979 marschierten die Sowjets in Afghanistan Seitdem halten sie das Land besetzt und versuchen, dem afghanischen Volk ein ihm wesensfremdes politisch-soziales System aufzuzwingen. In- folgedessen zählt Afghanistan heute zu den Ländern der Welt, in denen es um die Menschenrechte am schlechtesten bestellt ist. Das leidenscnaft- lich unabhängigkeitsliebende und zutiefst moslemische Volk Afghanistans hat sich seit Jahrhunderten jeder Form von Fremdherrschaft widersetzt. Nach dem marxistisch-leninistischen Staatsstreich vom April 1978, der zur Ausrufung der Demokratischen Republik Afghanistans führte, stieb das Regime sehr bald auf Widerstand, der nach und nach das gesamte Land erfaßte. In dem Bestreben, den Sturz eines kommunistischen Regimes in einem Nachbarland zu verhindern, marschierten die Sowjets am 2.1. Dezember 1979 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �27. Dezember 1^7y in Afghanistan ein, liquidierten den marxistischen Ministerpräsidenten und setzten das Marionettenregime des Babrak Karmal ein. Nach fünf Jahren einer immer orutaler werdenden Besatzungsnerrscnaft beherrschen die vom Volke unterstützten Widerstandskämpfer, die sich Mujahedin ("Streiter im Heiligen Krieg") nennen, die ländlichen Gebiete Afghanistans und halten sowjetische Streitkräfte in Stärke von lli> ÜÜO Mann in Schach. Die Sowjets und ihre afghanischen Verbündeten, zu denen auch die berüchtigte, nach dem Vorbild des sowjetischen KGB organisierte afghanische Geheimpolizei KHAD zählt, hoffen immer noch, den Widerstandswillen der Mujahedin und der sie unterstützenden Zivilbevölkerung brechen zu können. Durch gnadenlosen Terror und Unterdrückung versuchen sie, in Afghanistan schließlich doch noch einen fügsamen, totalitären, kommunistischen Staat zu errichten. MEhiSCHENRECHlSVERLETZUIMGEN: Die Akte der Brutalität, oie von den So- wjets in Afghanistan begangen werden, umfassen Morde im Rahmen von Vergeltungsaktionen, Folter und Verstümmelung von politischen Gefangenen sowie die Zerstörung von Ernten, Viehbeständen und anderem Eigentum. Seit 197b> haben sich die Berichte über die willkürliche Ermordung afghanischer Zivilisten durch sowjetische Truppen ständig vermehrt. Für jeden Angriff der Mujahedin auf sowjetische Truppen üben die Sowjets automatisch Vergeltung an Dörfern, von denen sie annehmen, daB sie die Widerstandsbewegung unterstützen. Alles, was über diese Vergeltunysschläge bekannt ist, legt den Schluid nahe, daü dabei vielfach unschuldige Frauen, Kinder und Greise getötet werdpn. Darüber hinaus bedienen sich die Sowjets auch der Taktik des Abwurfs von Mienen, die oftmals als Gebrauchsgegenstände oder Spielzeug getarnt sind. Diese Sprengkörper sind dazu bestimmt, afghanische Zivi- listen zu verwunden und zu verstümmeln. Auf diese Weise soll die die Mujahedin unterstützende Bevölkerung demoralisiert und in Angst und Schrekken versetzt werden. Eine weitere Taktik besteht in der vorsätzlichen Zerstörung von Gehöften und ernten in Gebieten, in denen die Mujahedin Unterstützung finden. Hierdurch soll die Bevölkerung zur Flucht gezwun- 2 •- �Flucht gezwungen werden. Auch Flächenbombardements gegen ganze Dörfer wurden von den Sowjets durchgeführt. Die Bombardierungen, Morde und weitreichenden Zerstörungen, die diese Taktiken mit sich brachten, haben über 3,5 Millionen Afghanen (fast 25 Prozent der Vorkriegsbevölkerung) zur Flucht nach Pakistan oder in den Iran veranlagt. Weitere Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg in die Städte, besonders nach Kabul, geströmt. Das Regime von BabraK Karmal nat politische Gefangene nach öffentlichen Schauprozessen hinrichten lassen. Um Informationen zu erlangen, Gefangene zu bestrafen und die Bevölkerung einzuschüchtern, bedient sich die KHAD in großem Umfang des Mittels der physischen und psychischen Folter. Überlebende Insassen afghaniscner Gefängnisse berichten von Elektroschockbehandlungen, Schlägen, Ausreißen der Fingernägel und anderen barbarischen Praktiken. Oftmals sind dabei sowjetische "Berater" zugegen. Verscniedene Quellen, darunter auch Amnesty International, haben zumindest acht von der KHAD unterhaltene Zentren identifiziert, wo Menscnen gefangengehalten und gefoltert werden. In den vom Regime beherrschten Gebieten leben die Menschen in Angst vor willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung durch die Geheimpolizei. Haftbefehle sind nicht üblich, und bis zur Anklageerhebung können Monate vergehen, falls es überhaupt dazu kommt. Nach langer Haft werden poli- tische Gefangene im allgemeinen in Geheimprozessen abgeurteilt, wobei die KHAD eine Hauptrolle spielt. Wenn überhaupt ein Prozeß stattfindet, geht man dabei von Anfang an davon aus, daß der Gefangene schuldig ist, verweigert ihm einen Rechtsbeistand und erlaubt ihm nur selten, die Zeugen der Anklage ins Kreuzverhör zu nehmen. Freisprüche gibt es kaum. BÜRGERRECHTE: In den vom Karmal-Regime und den Sowjets beherrschten Gebieten gibt es keine Rede- , Presse- oder Versammlungsfreineit und auch kein Recht auf Freizügigkeit. Die Medien befinden sich im Besitz und un- ter der Kontrolle des Regimes und spiegeln dessen Politik sowie die der Sowjets wider. Der - 3 - Vollzug aer �Der Vollzug der den Bürgern Afghanistans auferlegten Beschränkungen obliebt der KHAD, der rund 20 000 Bedienstete angehö'rden und deren Einfluß in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Afghanistans alle Lebensbereiche durchdringt. Unter anderem unterhält die KHAD ein ausgedehntes Netz von Informanten. Infolgedessen achten die Afgnanen sehr darauf, was sie sagen, damit sie nicht von KHAD-Beamten regimefeindlicher Äußerungen beschuldigt werden können. Da sich die Reihen der Streitkräfte des Regimes durcn Desertion gelichtet haben, ist die KHAD dazu übergegangen, sie durch Zwangsrekrutierung wieder aufzufüllen. Auf der Suche nach Rekruten streifen Geheimkommandos durch die Basars und werden ganze Blocks Haus für Haus durchkämmt. ' Wegen der Beschädigung von Strafen und Brücken und der Kämpfe zwischen den sowjetischen Streitkräften und den Mujahedin ist der Inlandsreiseverkehr extrem schwierig geworden. Auslandsreisen unterliegen strikten Beschränkungen und sind Personen vorbehalten, von denen das Regime annimmt, daß sie auch zurückkommen werden. Trotz dieser Erschwernisse ist zumindest jeder fünfte Afghane aus seiner Heimat geflohen, um der sowjetischen Besatzungsherrschaft zu entgehen. POLITISCHE RECHTE: Seit 1979 erhalten die sowjetischen Streitkräfte in Afgnanistan eine totalitären Staatsapparat aufrecht. Die Mitgliedschaft in der Demokratischen Volkspartei Afghanistans, der einzigen zugelassenen Partei, ist für jede höherrangige Position im Beruf oder öffentlichen Leben obligatorisch. Seit 1978 gibt es keinerlei Gesetzgebung oder Wahlen mehr. Jas Regime regiert vielmehr durch Erlasse. DIE AMERIKANISCHE POSITION: Diese massiven Verletzungen der Menschenrechte des afghanischen Volkes sind eine direkte Folge der sowjetischen Entscheidung, das Land zu besetzen, und des Versuchs, es zu unterwerfen. Der Einmarsch ist von den Vereinten Nationen, regionalen und islamischen Organisationen und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Amnesty International und der 'Überwachungsorganisation für die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki, wiederholt und in scharfer Foprm verurteilt worden. Diese Frage hat die Beziehungen zwischen dem testen - 4 - * �dem Westen und der Sowjetunion insofern erheblich beeinträchtigt, als sie nachdrücklich gezeigt hat, daß die Sowjets entschlossen sind, ihren Willen gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen, und daß sie die Menschenrechte geringschätzen. tung eindeutig umrissen: Präsident Reagan hat die amerikanische Hal- "Wir streuen den Abzug der sowjetischen Streit- kräfte an, damit das afghanische Volk in Freiheit in seinem Lande leben kann und in der Lage ist, seinen Lebensstil und seine Regierungsform selbst zu wählen." - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Menschenrechtsverletzungen "Affront gegen das menschliche Gewissen"<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br />"Solide Fortschritte" in Südafrika<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br />Demokratie und Wirtschaftswachstum in der Karibik<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz-</em><br /><br />Europäische Abrüstungskonferenz möglicherweise vor Wendepunkt<br /><em>- Rede des amerikanischen Chefdelegierten Goodby -</em><br /><br />USA würdigen demokratische Wahlen auf Grenada<br /><em>- Erklärung Reagans und des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechtslage in Afghanistan<br /><em>- Kurzinformation des US-Außenministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b8fc2e76d685cfd4ed2fca266923854.pdf 3d1e76e8f3931b112d8c9440e4c5ad8f PDF Text Text nformation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Dezember 19ö4 51 INHALT DOKUMENTATION Ethik und Macht - Rede von US-Außenminibter Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Die l a n g f r i s t i g e P l a n u n g s r i c h t l i n i e FüFA: Behauptungen und Tatsachen - Von General Bernard W. Rogers Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) - Menschenrechte in der UdSSR beklagenswert - Halbjahresbericht des US-Aubenministeriums Die Zukunft der Hochtechnologie in den westlichen Ländern - Von Lionel H. Olmer, Staatssekretär für internationalen Handel im amerikanischen Handelsministerium Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein f r i e d l i c h e s und erfolgreiches Neues Jahr Um Übcr/cndung von nckgcxcmplcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: £-85432 �1DlElnso i mIERiKb < Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 * . Dezember 1*04 51 ETHIK UND MACHT Rede von US-Aubenminister Shultz - New York -(AD)- Am 9. Dezember 1*84 hielt Ub-Auuenminister George Shultz an der jüdischen Yeshiva-Universität i n New York eine Hede, i n der er sich mit dem Problem "Ethik und Macht" auseinandersetzt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Wir haben uns heute zum Hanukkah-Aoendmahl zusammengefunden, um das Wunder zu f e i e r n , das sicn vor zlüü Jahren ereignete. (Anmerkung der Hed a k t i o n : Das jüdische Hanukkah-Fest wird im uedenken an die erneute Weihung des Tempels durch die Makkabäer nach oeren Sieg über das s y r i s c h - s e leukidische Reich g e f e i e r t . Angeblich fand man im Tempel nur noch eine so kleine Menge geweinten Ü l s , dab man die h e i l i g e Flamme damit nur noch e i nen Tag hätte nähren können. Durch e i n Wunder brannte sie jedoch acht Tage, bis neues Ol beschafft werden konnte. Im Gedenken hieran wird währenu des achttägigen Hanukkah-Festes jeden Abend der achtarmige Leuchter ent- zündet.) Durch die gesamte Geschichte des jüdischen Volkes hindurch hat ihm die Flamme a l s Symbol gedient, i n a l l den Jahrhunderten der V e r f o l gung und durch a l l jene dunklen Z e i t a l t e r hauen der Geist des jüdischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: &-85432* �des jüdischen Volkes und seine Treue zu seinen idealen mit hellem Licht gebrannt und sind heute kraftvoller und lebendiger uenn je. Auch dies ist ein Wunder. Aber es beruht nicht zuletzt auf dem Glauben ihres Volkes und auf seiner Hingabe an seine Berufung zum Volk des Portes und zum Volk des Buches, inr Mut und ihre moralische Stärke bilden ein Vorbild und eine Inspiration für uns alle, denen unser gemeinsames Erbe der Freiheit und Gerechtigkeit am Herzen liegt. während wir neute zusammenkommen, nimmt auf der anderen Seite des Erdballs eine schreckliche Tragödie ihren Lauf, Der Greuel der terroristischen Luftpiraterie von Teheran dauert an - eine brutale Herausforderung der Völkergemeinschaft und der elementarsten Mabstäbe des Hechts und der Menschlichkeit. So oder so werden die dem Hecht verpflichteten Nationen der Welt dem Terrorismus und der Barbarei, die die Grundlagen der Zivilisation bedrohen, ein Ende bereiten. Bis es soweit ist, werden wir alle uns mit den Dilemmata auseinandersetzen müssen, denen sich alle moralisch empfindenden Menschen in dieser unvollkommenen Welt gegenübersehen. Wieder einmal sehen wir uns vor der unter moralischem Gesichtspunkt so ungemein komplizierten Frage, wie wir uns in einer Welt, in der das Böse sichere Zuflucht findet und Gefahren allgegenwärtig sind, verteidigen und Gutes schaffen können. Was sich gegenwärtig ereignet, verleiht dieser Frage zwar eine besondere Aktualität, aber eigentlich handelt es sich um ein altbekanntes Problem. Wie Sie wissen, plagen sich die Philosophen und Gelehrten seit Jahrhunderten damit herum und rühren dabei an die yroiden Fragen des menschlicnen Seins: In welchem Verhältnis steht das Individuum zu seinem Gott und zu der Gemeinschaft, in der es lebt i In welchem Verhältnis steht diese Gemeinschaft zur übrigen Welt 'i Wie treffen wir die schwierigen moralischen Entscheidungen, die unweigerlich auf uns zukommen, wenn wir gleichzeitig Gerechtigkeit und unser "Überleben zu sichern versuchen V Die Bibel und die Talmudkommentare oieten zwar viele Antworten, lassen aber auch viele Fragen offen; eine Tatsache, in der das Dilemma des Menschseins zum Ausdruck kommt. Als Amerikaner �Als Amerikaner leiten wir aus unserem jüdisch-christlichen Erbe die Überzeugung ab, daß unser Handeln eine moralische Grundlage haben sollte. Der wahre Duell der Stärke Amerikas als Nation liegt weder in unseren umfangreichen natürlichen Ressourcen noch in unserer militärischen Tüchtigkeit, sondern heute wie zu allen Zeiten in unserer leidenschaftlichen Hingabe an unsere Ideale. Im Gegensatz zu den meisten anderen Völkern werden die Amerikaner weder durch eine gemeinsame ethnisch-kulturelle Herkunft noch durch gemeinsame religiöse Überzeugungen geeint. Was uns eint, ist die gemeinsame Verpflichtung auf einige Grundprinzipien: Toleranz, Demokratie, oleichheit vor dem Gesetz und vor allem Freiheit. Daß wir in unserer Geschichte gegen so große Anfechtungen siegreich bleiben konnten, ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß wir an diesen Grundsätzen festgehalten haben. Die Ideale, die wir in Amerika selbst hochhalten, leiten auch unsere Außenpolitik. Da wir ein moralisch empfindendes Volk sind, versuchen wir, unsere Stärke für die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit in aller Welt einzusetzen. Da wir aber auch eine mächtige Nation sind, sehen wir uns in diesem Zusammenhang unweigerlich vor komplexe Entscheidungen gestellt. Stärke bringt moralische Verantwortung mit sich. Auch in diesem Zusammenhang hat sich der intellektuelle Beitrag der jüdischen Tradition als maßgeblich erwiesen. Der Talmud spricht ein urundproblem an, mit dem unsere Nation sich auseinanderzusetzen hatte, seit sie den Status einer Großmacht mit internationalen Verpflichtungen erlangte, zu entscheiden, wann der Einsatz unserer Macht gerechtfertigt und wann er ungerechtfertigt ist. Der Talmud bestätigt den allgemeinen urundsatz der Selbstverteidigung, indem er sagt: "Wenn jemand dich töten will, so komme ihm zuvor und töte ihn, bevor er seinen Vorsatz ausführen Kann." Solange es Bedrohungen gibt, haben Nationen, die das Gesetz achten, eindeutig das Recht und sogar die Pflicht, sich zu schützen. Der Talmud befaßt sich auch mit der komplizierteren Frage, wie und wann zur Verteidigung der eigenen Nation Machtmittel eingesetzt werden - 5 - �eingesetzt werden sollen, bevor eine Bedrohung unmittelbar vor der lür steht. In dieser Beziehung bietet der Talmud jedoch keine eindeutige Antwort. Genau diesem Dilemma stehen wir jedoch am häufigsten gegenüber und müssen eine Lösung finden. Für die Führungsmacht der demokratischen Welt geht es nicht nur um unmittelbare Selbsterhaltung. Wir haben auch eine Verpflichtung zum Schutz des Weltfriedens, und die Sicherheit vieler anderer Staaten hängt von uns ab. Die Amerikaner haben stets zutiefst an eine Welt yeylauüt, in der Streitigkeiten auf friedlichem Wege beigelegt werden, an eine Welt des Rechts, der internationalen Harmonie und der Menschenrechte, harte Erfahrungen haben uns jedoch gelehrt, daß guter Wille und Idealismus allein eine solche Welt nicht zu schaffen vermögen. Wir haben gelernt, daB wir zur Erhaltung des Friedens nicht nur stark, sondern darüber hinaus auch bereit sein müssen, von unserer Stärke Gebrauch zu machen. Wir wollen keine Konfrontation, aber wir haben aus den Ereignissen der dreißiger Jahre eine Lehre gezogen; daB eine Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Aggressor nur zu weiterer Aggression herausfordert und die Kriegsgefahr erhöht. Unsere Entschlossenheit zur Stärke ist jedoch stets mit einer aktiven und kreativen Diplomatie und einer Bereitschaft zur friedlichen L.ösung von Problemen einhergegangen. Als ein moralisch empfindendes Volk wünschen die Amerikaner, daB unsere AuBenpoxxtik oie Werte widerspiegelt, denen wir als Nation anhängen. Da wir aber auch ein praktisch denkendes Volk sind, wollen wir auch, daB unsere Außenpolitik effektiv ist. Daher fragen wir uns Deständig, wie wir unsere moralischen Ansprüche und unseren Pragmatismus in Einklang bringen und wie wir unsere Stärke in Beziehung zu unseren idealen setzen können kurzum: wie wir das Verhältnis von Macht und Diplomatie gestalten sollen. Wie bewahrt man den Frieden in einer Staatenwelt, in der der Einsatz militärischer Macht eine nur allzu geläufige Erscheinung ist ? Nationen müssen zweifellos in der Lage sein, sich zu schützen, wenn sie sich offenkundigen Bedrohungen gegenübersehen. Aber wie steht es mit den Grauzonen, die irgendwo zwischen offenem Krieg und einträchtiger Harmonie angesiedelt sind ? Wie schützt man den Frieden ohne die letztendliche Bereit- 4 - �letztendliche Bereitschaft zum Linsatz militärischer Macht gegen diejenigen, die den Frieden zerstören wollen ? Die Amerikaner haben zuweilen zu der annähme geneigt, daß Macht und Diplomatie Gegenpole bilden. Dies ist ein grundsätzliches Mißverständnis. In Wahrheit müssen Macht und Diplomatie immer Hand in Hand gehen, oder wir werden in dieser Welt sehr wenig ausrichten. Macht muß stets von Wertvorstellungen geleitet werden. Gleichzeitig sieht die harte Wirklichkeit so aus, daß eine Diplomatie, die sich nicht auf Stärke stützen kann, im besten Falle unwirksam und im schlimmsten Falle gefährlich ist. Wenn wir uns in der Welt umblicken, können wir unschwer erkennen, wie wichtig es ist, daß Macht und Diplomatie in der Außenpolitik Hand in hanu gehen. Im Nahen Osten beispielsweise streben die Vereinigten Staaten aus innerster Überzeugung und fortwährend nach Frieden. Unser Ziel bestent darin, Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts zu fördern. Gleichzeitig tragen wir eine klare Verantwortung für die Sicherheit Israels. Wir glauben, daß Israel stark sein muß, wenn in der Reyion ein dauerhafter Friede hergestellt weiden soll. Das israeliscne Volk muß sich seiner Sicherheit gewiß sein können. Es muß die Gewißheit naben, daß sein Überleben nie in Gefahr geraten kann, wie aies in der Geschichte des jüdischen Volkes nur allzu oft geschehen ist. Jeder in der Region muß einsehen, daß uewalt, Aggression und Extremismus zu nichts führen und daß Verhandlungen den einzigen Weg zum Frieden bilden. In Mittelamerika bedrohen aggressive Kräfte, die von Nicaragua, KuDa und der Sowjetunion unterstützt werden, den Frieden und verhöhnen die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Demokratie. Nur ein stetiger Einsatz unserer Diplomatie wie unserer militärischen Stärke bietet echte Hoffnung auf Frieden in Mittelamerika und auf Sicnerneit für die gesamte Hemisphäre. Wir haben einen Dialog mit der Führung Nicaraguas angestrebt. Wir haben den Friedensbemühungen der Lontadora-Gruppe unsere volle Unterstützung gewährt. Wir haben denjenigen Kräften der Region, die für Frieden und Freiheit eintreten, politische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Aber wir haben der Region auch sicherheitspolitische Unterstützung zukommen lassen, um bei der Errichtung eines Schildes behilflich zu sein, - 5 - �zu sein, in dessen Schutz sich effektive diplomatische Bemühungen entfalten können. Auch für unsere Beziehungen zur Sowjetunion und den Bereich der Rüstungskontrolle gilt, daß Diplomatie allein nichts ausrichten kann. Wir haben uns aktiv um Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Verminderungen der nuklearen Arsenale beider Seiten bemüht, aber wir haben im Interesse unserer eigenen Sicherheit wie der unserer freunde und Verbündeten auch die Modernisierung unserer Streitkräfte fortgesetzt. Unter den Bedingungen eines Ungleichgewichts ist Rustungskontrollvernandlungen kein Erfolg beschieden. Nur dann, wenn die sowjetische Führung erkennt, daß der Westen zur Modernisierung seiner Streitkräfte entschlossen ist, wird sie sich unter Umständen zu einem Abkommen bereit finden, mittels dessen die Rüstung in verifizierbarer Weise auf einen gleichen und dabei niedrigeren Stand heruntergeschraubt werden kann. Die Notwendigkeit, in unserer Außenpolitik Stärke und Diplomatie zu vereinen, bildet nur einen Teil der Antwort. Jede Entscheidung über den Einsatz unserer Macht stellt uns vor quälende Fragen. Man muß jedoch nicht lange suchen, um auf Fälle zu stoßen, in denen der Einsatz von Macht sowohl moralisch gerechtfertigt als auch sachlich geboten war. Vor einer Woche fanden auf der Insel Grenada Wahlen statt, die ersten freien Wanlen seit L91o. Wenn wir nicht bereit gewesen wären, zur Befreiung Grenadas von unserer Stärke Gebrauch zu machen, hätten die Menschen dort immer noch die Faust des Tyrannen im Genick unu wäre Freiheit immer noch nichts als ein Traum. Grenada ist ein Zwergstaat, und obwohl es, wie meist bei militärischen Aktionen, zu einigen heftigen Kämpfen kam, war die Angelegenheit bald erledigt. Das moralische Problem, das sie darstellte, war jedoch für die Vereinigten Staaten vcn enormer Bedeutung. Was wir getan haben, war, ein Land zu befreien und es seiner eigenen Bevölkerung zurückzugeben, um sodann unsere Streitkräfte wieder abzuziehen. Wir sind wieder abgerückt, obwohl wir von Grenadern gebeten wurden, zu bleiben. OLwohl einige Amerikaner ihrer eigenen Gesellschaft so sehr mißtrauten, daß sie vor jedem - 6 - �vor jedem Einsatz amerikanischer Macht Mnyst hatten, war aem amerikanischen Volk sofort klar, daß wir auf Grenada etwas Gutes und Anständiges getan hatten, etwas, worauf wir stolz sein konnten, ich für meinen Teil bin froh, daß der Präsident den Mut zum Handeln hatte. Grenada ist in der Tat eine winzige Insel, und es war daher leicht, sie zu retten. Was aber hätte es für dieses Land und für unsere Sicherheitsverpflichtungen gegenüber anderen Ländern bedeutet, wenn wir selbst vor dieser Rettungsaktion zurückgeschreckt wären ? Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, daß wir häufig vor Entscheidungen stehen werden, deren moralische Aspekte weit weniger klar umrissen sind, als dies in bezug auf Grenada der Fall war. Unsere Moralvorstellungen dürfen uns jedoch nicht lähmen. Sie müssen uns vielmehr in schwierigen Situationen die Kraft zum Handeln verleihen. Dies ist die Last, die Staatsmänner zu tragen haben. Es mag sein, dalo wir es in der Zukunft mit moralischen Problemen zu tun haben werden, für die es keine klaren Lösungen gibt. Wir sollten uns auch nicht einem moralischen Relativismus ergeben, ich meine durchaus, daß wir in der Lage sind, den Unterschied zwischen legitimem Gebrauch und Mißbrauch von Macht zu erkennen. Der Gebrauch von Macht ist legitim - wenn er zur Befreiung Sehnsuch nach Freiheit eines Volkes und beiträgt, nicht zur Unterstützung seiner jedoch, wenn dadurch menschliche Geist vergewaltigt und die Freiheit der des Menschen mit Füßen getreten wird; - wenn das Ziel in der Herstellung von Frieden oder in der Förderung friedlicher Prozesse besteht oder wenn es darum geht, Oritte daran zu hindern, ihre Macht zu Aggression und Unterdrückung zu mißbrauchen, nicht jedoch, wenn dadurcn einem widerstrebenden Volk ein fremder Wille aufgezwungen wird, - wenn er mit dem größtmöglichen Bemühen um eine Vermeidung unnötiger Opfer und mit einem Gewissen einhergeht, das sich des unvermeidbar verursachten i_eids schmerzhaft uewußt ist, nicht jedoch, wenn Gewalt unterschiedslos und ohne Rücksicht auf und Sorge um unschuldige Menschenleben angewandt wird. Unsere große �Unsere große Aufgabe besteht darin, zu lernen, unsere Macht dann einzusetzen, wenn sie Gutes bewirken, der Sache der Freiheit dienen und die internationale Sicherheit und Stabilität stärken kann. Wenn wir im Linklang mit unseren Prinzipien und im realistischen Bewußtsein der Grenzen unserer Macht handeln, können wir sehr wohl etwas ausrichten, in solchen Fällen werden wir auch auf die volle Unterstützung durch das amerikanische Volk zählen können. Eine Vorabgarantie für Unterstützung aurch die üffentlichkeit gibt es nicht. Das Beispiel Grenadas lehrt, daß ein Präsident, der den Mut zum Führen beweist, die Unterstützung der Üffentlichkeit bekommt, sofern er klug und effektiv handelt. Das Beispiel Vietnams hingegen lehrt, daß man sich die Unterstützung der "Öffentlichkeit auch verscherzen kann, wenn man weder klug noch effektiv handelt. Die Amerikaner werden immer einen Widerwillen gegen den Gebrauch von Gewalt haben. Dies ist ein Kennzeichen unserer Rechtschaffenheit. Der Gebrauch von Gewalt muß natürlich immer als letztes Mittel verstanden werden und Fällen vorbehalten bleiben, in denen andere Mittel der Einflußnahme sich als unzureichend erwiesen haben. Eine Großmacht kann die Last der Entscheidung jedoch nicht einfach abschütteln. Sie trägt die Verantwortung nicht nur für die Folgen ihrer Handlungen, sondern auch für die Folgen ihrer Untätigkeit. Ihre Entscheidung hat in jedem Falle Auswirkungen für viele andere Menschen in vielen Teilen der Welt. Man braucht sich nur nochmals zu vergegenwärtigen, welche tragischen Auswirkungen es hatte, daß man es in äer Zeit vor liöy unterließ, Hitler mittels militärischer Macht in seine Schranken zu weisen. Wenn die demokratischen Staaten schon im Frühstadium üer sicn in Europa anbahnenden Krise ihre Macht mit Umsicht und Mut eingesetzt hätten, dann hätten sie den furchtbaren Zwang zum Georauch eines weitaus höheren Maßes an Gewalt in der Folgezeit, als die Krise unabwendbar zur Konfrontation gedieh, vielleicht vermeiden können. Die Verantwortlichen der amerikanischen Außenpolitik müssen darauf vorbereitet sein, der "Öffentlichkeit - 8 - in klaren Worten die Ziele und �Ziele und Erfordernisse der von innen befürworteten Maßnahmen zu erklären. Den Männern und Frauen, denen die Ausführung der getroffenen Entscheidungen obliegt, müssen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen, um ihre Aufgabe zu erfüllen, und die erforderlich sind, um einen erfolg zu gewährleisten. Wenn wir diesen Maßstäben entsprechen, mit Klugheit und Umsicht handeln und uns von den Grundprinzipien unserer Nation leiten lassen, dann werden wir ein wanrer Vorkämpfer der Freiheit und ein Bollwerk des Friedens sein. Wenn man sich nach einem Beispiel dafür umblickt, wie ein Volk sich dem Dilemma stellt, das in dem Versuch besteht, Recht und Gesetz mit dem Grundsatz der Selbsterhaltung in LinKlang zu bringen, ddnn braucht man sich nur Israel anzuschauen. Es ist keineswegs so, daß Israel in seiner ueschichte Keine Fenler begangen hätte. In einer Welt wie der unseren wäre jede Nation durch eine solche Erwartung überfordert. Das israelische VolK hat jedoen im Einklang mit seiner Tradition eine offene, andauernde und aufgeklärte Debatte über die zentrale Frage geführt, wann aer Einsatz von Macnt gerechtfertigt und notwendig ist. Die großen Gefahren für sein Überleben, denen sich Israel seine gesamte Geschichte hindurch geyenübergesehen hat, lassen dies umso lobenswerter erscheinen. Daß Israel stark sein muß, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Israelis erörtern die Fragen von Krieg und Frieden jedoch niemals, ohne auch die Kategorien "richtig oder falsch" einzubeziehen. Wir in Amerika dürfen uns unserer moralischen Verantwortung nicht weniger bewußt sein, einer Verantwortung, die uns aus unserer Rolle als Großmacht und als einer Nation, die sich zutiefst der Freiheit und Gerechtigkeit verschrieben hat, zuwächst. Wir freuen uns auf den Tag, da Gewalt und Tyrannei das Leben von Männern und Frauen nicht mehr überschatten. Wir freuen uns auf den Tag, da Terroristen wie die Luftpiraten von Teheran keine Nation mehr bereit finden, ihre Lxistenz zu dulden. Aber bis dieser Tag kommt, werden die Vereinigten Staaten die Rolle übernenmen, die ihnen von der Geschichte zugewiesen ist. Die Vereinigten - 9 - �Die Vereinigten Staaten müssen ein unermüdlicher Wächter der Freiheit sein. Wir müssen der Aggression die Stirn bieten. Wir müssen verteidigen, was uns teuer ist. Wir müssen die Flamme der Freiheit auf ewig und für die gesamte Menschheit brennen lassen. Unsere Aufgabe besteht darin, eine Politik zu entwickeln, die im Linklang mit unseren Prinzipien steht. Als der mächtigsten unter den freien Nationen der Erde ist uns bewußt, dab unsere Bürde grob ist, auer grob sind auch unsere Möglichkeiten, Gutes zu bewirken. Wir müssen unsere Macht wohlüberlegt einsetzen, aber wir dürfen vor der Herausforderung durch jene, die unsere Ideale, Freunde und Hoffnungen auf eine bessere Welt bedrohen, nicht zurückschrecken. - 10 - �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Dezember 1984 51 DIE LANGFRISTIGE PLANUNGSRICHTLINIE FOFA: BEHAUPTUNGEN UND TATSACHEN - Von General Bernard W. Rogers Oberster A l l i i e r t e r Befehlshaber Europa (SACEUR) - Nachdruck mit freundl i c h e r Genehmigung der NATO Review Am 9. November 1984 b i l l i g t e NATO die langfristige der Verteidigungs-Planungsausschuß Planungsrichtlinie für der die Bekämpfung der Folge- s t a f f e l n des Warschauer Paktes (Long Term Planning Guideline - Follow-on Forces Attack = FOFA). Nach den NATO-Planungsverfahren war diese Billi- gung e i n e r f o r d e r l i c h e r S c h r i t t , ehe die M i t t e l und Wege zur V e r w i r k l i chung von FOFA i n den zuständigen NATO-bremien o f f i z i e l l geprüft werderi und Entscheidungen über die B e r e i t s t e l l u n g dieser M i t t e l g e t r o f f e n werden können. I n den 18 Monaten, s e i t die R i c h t l i n i e u n t e r u r e i t e t wurde, hat Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurde, hat es viele offizielle und inoffizielle Stellungnahmen zu FOFA gegeben, die viele Mißverständnisse, falsche Vorstellungen und Fehleinschätzungen bezüglich dieses operativen Teilkonzepts erkennen lieben, die nach meiner Überzeugung einer Richtigstellung bedürfen. Zunächst einmal möchte ich jedoch FOFA in den Gesamtzusammenhang der NATO-strategie stellen. Die NATü-Strategie der flexiblen Reaktion ist eine Strategie zur Abschreckung vor einem Krieg und - falls die Abschreckung versagen sollte für den Einsatz von Streitkräften des Bündnisses auf eine solche Art und Weise, daß der Konflikt mit einem Minimum an zivilen und militärischen Verlusten und ohne Aufgaoe von NATO-Territorium zu einem befriedigenden Abschluß gebracht wird. Diese Strategie wurde vom Bündnis im Jahr 1967 verabschiedet, um den politischen und militärischen Geboten der Abschrekkung im europäischen Umfeld gerecht zu werden. Nach meiner Überzeugung ist diese Strategie heute noch genau so gültig wie zu dem Zeitpunkt, als sie gebilligt wurde - wenn ausreichende Streitkräfte hinter ihr stehen. Um diese Strategie verwirklichen zu können, braucht die NATO eine Streitkräfte-Triade: strategische Nuklearstreitkräfte, taktische Nukle- arstreitkräfte und konventionelle Streitkräfte. Als Verteidigungsbündnis brauchen wir auf keinem Gebiet des Streitkräftevergleichs mit dem Warschauer Pakt unbedingt gleichziehen. Um jedoch das notwendige Gleichge- wicht mit dem Warschauer Pakt zu erhalten, muß die NATO ausreichende Streitkräfte für jedes Bein der Triade bereitstellen. Wir unternehmen die angemessenen Schritte, um den Abschreckungswert unserer strategischen und nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte zu erhalten, aber die NATO hat keine ausreichende Anstrengung auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte unternommen. Auf der Suche nach Mitteln und Wegen zur Stärkung unserer konventionellen Kapazität - und damit zur Wiederherstellung der Flexibilität der flexiblen ReaKtion - hat das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) zu Beginn dieses Jahrzehnts drei Prioritäten für die Verbesserung der konventionellen Streitkräfte aufgestellt. Die erste Priorität ist die Verbesserung der dem Alliierten Kommando Europa (ACE) zu- 2 - �(ACE) zugesagten Streitkräfte, indem sie hinsichtlich Mannschaftsstärke, Ausrüstung, Ausbildung, Durchhaltefähigkeit und Verstärkung auf den von ALE geforderten Stand gebracht werden. Das sind die Streitkräfte, die unsere Verteidigungspositionen besetzen und gegen die erste Staffel des Angreifers halten müssen. Unsere zweite Priorität ist die Fortsetzung der Modernisierung unserer Waffensysteme und, wie wir das tun, Aufstokkung der Mittel zur Verbesserung unserer Fähigkeit, die Zahl der auf unsere Allgemeine Verteidigungsposition (General Defensive Position = GDP) stoßenden Streitkräfte des Warschauer Paktes auf einen Umfang zu reduzieren, mit dem wir fertig werden können. reitstellung Streitkräfte. von mobilisierbaren, Die dritte Priorität ist die Be- ausgebildeten Reserven für unsere Es ist wichtig festzustellen, daß jede dieser drei Priori- täten bei ihrer Verwirklichung sowohl unsere Streitkräfte an der GDP als auch unsere Fähigkeit für die Bekämpfung der Folgestaffeln stärker werden. Das Operationskonzept von ALE Um die Strategie der flexiblen Reaktion wirksamer zu verwirklichen, hat der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa ein Operationskonzept entwickelt, um den Einsatz unserer Streitkräfte zu lenken, falls die Abschreckung versagen sollte. Ein Teilkonzept dieses Gesamtoperationskon- zeptes ist "die Bekämpfung der Folgestaffeln" (FOFA). Unser FOFA-Teil- konzept ist der Versuch, mit den Realitäten fertig zu werden, wie sie durch die sowjetiscne Doktrin der offensiven Operation und die annaltende massive Aufrüstung der konventionellen sowjetischen Streitkräfte gegeben sind. Sich auf diese beiden Bereiche konzentrierend begann der Stab von SHAPE Ende 1979 mit der Entwicklung dieses Teilkonzepts, um die auf unsere Allgemeine Verteidigungsposition stoßenden gegnerischen Streitkräfte mit konventionellen Waffen auf ein zahlenmäßiges Verhältnis zu reduzieren, mit dem wir fertig werden können. Ursprünglich konzentrierten sich unsere Anstrengungen auf die Verbesserung unserer vorhandenen Luftwaffenkapazität zum Auffangen und auf den Angriff auf die zweite Staffel des Warschauer Paktes. Während wir jedoch unser Teilkonzept entwickelten, erkannten wir, daß der Warschauer Pakt in seinem Manöver "Zapad ül" das - 3 - �"Zapad ö l " das Konzept der Operativen Manö'vergruppe (UMU) e r p r o b t e , was eine Rückkehr zu dem Konzept der Mobilen Gruppe aus dem Zweiten Weltkrieg a l s T e i l der offensiven D o k t r i n der Sowjets erkennen l i e b . dieser Entwicklungen begannen wir i n SHAPE a l l e Paktes h i n t e r den Truppen der ersten L i n i e Angesichts Truppen des Warschauer (mit tatsächlichem Feindkon- t a k t ) a l s " F o l g e s t a f f e l n " ( f o l l o w - o n forces) zu bezeichnen. Unser T e i l - konzept e r h i e l t daher die Bezeichnung "Bekämpfung der F o l g e s t a f f e l n " oaer FOFA. Die sowjetische D o k t r i n Der Warschauer Pakt würde sich zu Beginn eines K o n f l i k t e s eines Übergewichts der konventionellen S t r e i t k r ä f t e e r f r e u e n , aber im Laufe Z e i t würde die p o t e n t i e l l e Stärke der NATO zunehmen. der Der YP könnte ver- suchen, einen V o r t e i l daraus zu ziehen, daß die NATO von Verstärkungen abhängig i s t , i n cem er einen raschen Schlag gegen uns f ü h r t . Schwung der Offensive aufrechtzuerhalten, sieht die sowjetische Um den Doktrin den Einsatz von F o l g e s t a f f e l n v o r , die sich aus a k t i v e n Truppen, Reserven und Operativen Manövergruppen (OMG) zusammensetzen. Durch A u f r e c h t e r h a l - tung des Angriffsschwungs und der ständigen Zufuhr neuer Kampftruppen gegen unsere Verteidigungsposition würde der W3 versuchen, größere Durch- brüche durch unsere V e r t e i d i g u n g s l i n i e zu e r z i e l e n , um den Zusammenhalt unserer Zeitlang Verteidigung auf sich zu zerstören. allein gestellt Operative Manövergruppen, die operieren können, sollen an eine allen schwachen S t e l l e n unserer Verteidigung durchstoßen und unabhängig h i n t e r den NATO-Linien operieren und wichtige Z i e l e , wie Befenlsstärxje, nukleare Abschußstellungen und Nachschubkomplexe, überrennen. Die Sowjets h o f f e n , datf dies zu einem raschen Zusammenbruch der konventionellen S t r e i t k r ä f t e führen und uns daran hindern würde, auf den Einsatz nichtstrategischer Kernwaffen zurückzugreifen. Das Z i e l von FOFA Nach den f ü r den ersten A n g r i f f vorgesehenen Divisionen des Warschau- 4 - �des Warschauer Paktes folgen weitere Divisionen, Armeen und Armeegruppen. Unser FOFA-Teilkonzept ist darauf angelegt, diese feindlichen Streitkräfte, die unmittelbar hinter der ersten Angriffsstaffel stenen, so weit in das rückwärtige Gebiet des Gegners hinein mit konventionellen Waffen anzugreifen, wie es unsere Zielerfassung und unsere konventionellen Waffensysteme erlauben. Das Alliierte Kommando Europa kann den Angreifer daran hindern, den Schwung seines Angriffs aufrechtzuerhalten, indem es diese Folgestaffeln - zu denen die Operativen Manövergruppen gehören - angreift, bevor sie unsere Allgemeine Verteidigungsposition erreicht haben. Die NATO-Be- fehlshaber wollten diese Folgestaffeln schon immer in die Zielplanung einschließen, aber es war so, daß es uns an den geeigneten Mitteln zur Zielerfassung und geeigneten konventionellen Waffensystemen - außer bemannten Flugzeugen - mit ausreichender Reichweite und fehlte. Treffsicherheit In den letzten Jahren haben vielversprecnende Verbesserungen der Zielerfassung sowie in der Vernichtungskraft, Reichweite und Treffsicherheit konventioneller Waffensysteme FOFA zu einem realistischeren Teilkonzept werden lassen. Behauptungen behindern unsere Anstrengungen Unsere Bemühungen, die Fähigkeit zur Verwirklichung unseres FOFATeiloperationskonzepts zu erwerben, werden durch eine ganze Anzahl von Behauptungen bezüglich dessen behindert, was wir eigentlich wollen und wie wir es erreichen wollen. Diese Behauptungen, bei denen es sich um Halbwanrheiten oder völlige Irrtümer handelt, entstellen die Wirklichkeit. Wenn sie nicht aufgeklärt werden, könnten sie zu einer unklugen politischen Einstellung führen und die Unterstützung durch die Öffentlichkeit hindern, die von lebenswichtiger Bedeutung ist, wenn unsere Pläne zur Verbesserung unserer konventionellen Kapazität erfüllt werden sollen. Ich möchte einige dieser Behaup- tungen unter die Lupe nehmen und sie dem harten Licht der Realität aus- �Realität aussetzen. Behauptung; FOFA ist auf die Doktrin der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht anwendbar Es gibt Kritiker, die behauptet haben, unser Konzept habe mit den Entwicklungen der Offensivdoktrin der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht Schritt gehalten - vor allem weil wir die zunehmende Bedeutung der Operativen Manövergruppe und auch den Umstand nicht erkannt hätten, daß unter bestimmten Bedingungen kaum versucht würde, Folgestaffeln einzusetzen. Das stimmt nicht'. Solche Kritiker versuchen häufig ihre Be- hauptungen dadurch zu unterstützen, daß sie die Analysen der sowjetischen Doktrin von Christopher Donnelly heranziehen, des Leiters des Forschungszentrums für Sowjetstudien an der Königlichen Militärakademie in Sandhurst in Großbritannien. Man kennt in SHAPE sehr wohl Auffassungen von außerhalb - wie etwa von Chris Donnelly - und schätzt sie, solange sie im Einklang mit den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der Länder stehen. Chris Donnelly stim,nt mit unserer Einstellung zu FOFA überein. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir in SHAPE die Erprobung des Konzepts der Operativen Manövergruppe (CMG) bei Manövern des Warschauer Paktes genau verfolgt. Die OMG ist nur eine der sowjetischen Optionen für den Einsatz von Folgestaffeln, deren Struktur je nach Gelände, zu erwartendem Widerstand und der Nowtendigkeit der Überraschung unterschiedlich sein wird. Wir betrachten die CMü als ein Vorrangziel für FOFA und für einen raschen Gegenangriff, sollte sie unsere Allgemeine Verteidigungsposition durchbrechen. Ein Großteil der neuen Zielerfassungs- und Ortungsfähigkeit, die wir anstreben, brauchen wir, um festzustellen, welche Folgestaffeln als OMG organisiert sind, damit sie sofort angegriffen werden können. So wie die Kritiker Unrecht haben, daß wir die OMG nicht in Rechnung stellen würden, so irren sie sich auch in der Annahme, daß wir uns nicht im klaren darüber seien, daß unter bestimmten Umständen die Sowjets die - 6- �Sowjets die Truppen ihrer zweiten Staffel direkt hinter oder zusammen mit den Truppen der ersten Staffel gegen uns anrennen lassen könnten. Wir sind uns dieser Möglichkeit nicht nur bewutit, sondern wir stellen auch die Tatsache in Rechnung, dab das Gelände nur eine bestimmte Anzahl von Bataillonen des Warschauer Paktes hintereinander aufnehmen kann, wodurch die übrigen außerhalb der Feindberührung liegen, d.h. Folgestaffeln sind. Behauptung: FOFA hat falsche Prioritäten gesetzt Es gibt Leute, die behaupten, daid wir, wenn wir schon früh im Kampf die Folgestaffeln anzugreifen strebten, unsere Prioritäten durcheinandergebracht hätten und die Streitkräfte schwächen würden, die in der Allgemeinen Verteidigungsposition kämpfen. Auch das stimmt nicht. Wie ich bereits angedeutet habe, tragen alle drei Prioritäten für die Verbesserung unserer konventionellen Streitkräfte dazu bei, sowohl die erste Angriffswelle an der Allgemeinen Verteidigungsposition aufzuhalten als auch unsere Fähigkeit zum Angriff auf die Folgestaffeln zu erhöhen. Im übri- gen sind die Verteidigung an der GDP und der Angriff auf Folgestaffeln sich ergänzende und gegenseitig verstärkende Operationen. Die Verteidi- gung an der GDP schützt unsere Mittel für den Angriff auf Folgestaffeln, und der Angriff im tiefen Raum, um die Folgestaffeln aufzuhalten, zu zersprengen und zu neutralisieren, wird uns dabei helfen, das Kräfteverhältnis an der GDP in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Um die sowjetische Offensivdoktrin ausnützen und vor einem Angriff abschrecken zu können, muü die NATO in der Lage sein, sich an der GDP zu verteidigen und gleichzeitig sowjetische Folgestaffeln anzugreifen. Durch diese Gleichzeitigkeit wollen wir die NATO-Streitkräfte an der GDP stärken, indem wir den Sowjets die Fähigkeit nehmen, an dem Punkt ihrer Wahl eine überwältigende Kampfkraft zum Tragen zu bringen - und damit einen Durchbruch verhindern. Behauptung: FOFA ist eine neue Strategie Line der �Eine der bemerkenswertesten Unterstellungen ist die Behauptung, FOFA sei eine neue Strategie. Das stimmt ebenfalls nicht. Das Konzept des Alliierten Kommandos Europa, die Folgestaffeln anzugreifen, steht in vollem Einklang mit unserer vereinbarten Strategie der flexiblen Reaktion. Sie ist auf keinen Fall eine neue Strategie. Wir versuchen vielmehr die Mittel bereitzustellen, um unsere heutige Strategie wirksamer verwirklichen zu können. Diese Strategie verlangt von den Befehlshabern, ihre Allgemeine Verteidigungsposition auf dem am besten zu verteidigenden Gelände so weit vorn aufzubauen, daü wir nicht freiwillig mehr NATO-Territorium aufgeben als absolut notwendig ist. Auch wenn Leute, die mit mi- litärischen Fragen nicht vertraut sind, dies fälschlicherweise meinen, so bedeutet Vorneverteidigung nicht, daü wir unsere Allgemeine Verteidi- gungsposition entlang den Grenzpfählen eingraben, die die Grenze zwischen den Ländern der NATO und jenen des Warschauer Paktes markieren. Sie be- deutet , daü wir das am besten zu verteidigende Gelände so weit vorne wie möglich zur Errichtung der GDP nutzen und Deckungstruppen zwischen der GDP und der Grenze einsetzen. Um sich richtig verteidigen zu können, muß das Alliierte Kommando Europa Tiefe für das Schlachtfeld gewinnen. Das Gebiet der NATO-Länder kann weder vergrößert werden, noch ist es Verhandlungsgegenstand. Line ausreichende Tiefe wird sich also nicht auf Kosten von NATO-Territorium gewinnen lassen, aber ALE kann seine konventionelle Feuerkraft weit über den vorderen Rand des Gefechtsfeldes hinaus zum Tragen bringen, um Folgestaffeln des Gegners in dessen rückwärtigem Gebiet abzufangen und seine Nachschubeinrichtungen und vorgeschobenen Flugplätze zu treffen. Die Sperre im rückwärtigen Gebiet des Gegners mit weitreichenden Waffen - bemannten Flugzeugen - war schon immer Teil des Allgemeinen Verteidigungsplans und der Doktrin der NATO. FOFA will nur Mittel und Wege aufzeigen, wie dies mit anderen Systemen ebenso wie mit Flugkörpern besser erreicht werden kann. Behauptung: FOFA ist nur eine andere Bezeichnung für Airland Battle Weiter leidet �Weiter leidet FOFA unter der Behauptung, daß es sich nur um die amerikanische Airland Battle-Doktrin unter einer anderen Bezeichnung handle. Das stimmt nicht. Die Erhebungen des Stabes von SHAPE über die ALE zugeteilten konventionellen Streitkräfte in den Jahren 1979-1980 zeigten Mängel dieser Streitkräfte auf, die,wenn sie nicht korrigiert würden, zu einer Senkung der Nuklearschwelle führen müßten. Deshalb wurde der Stab angewiesen, Mittel und Wege zu finden und zu empfehlen, wie die konventionellen Streitkräfte des Alliierten Kommandos Europa diese Mängel überwinden und größere Kapazität gewinnen könnten - einschließlich der Nutzung vielversprechender technologischer Entwicklungen. Die damals vorgeschlagenen Mittel und Wege, um die Fähigkeit der konventionellen Streitkräfte zu stärken, Folgestaffeln des Warschauer Paktes zu orten, zu identifizieren, als Ziel zu erfassen und zu vernichten, wurden in die Streitkräftevorschläge aufgenommen, die die ACE Oktober 1981 dem Militärausschuß der NATO unterbreitete. In der SALEUK-Emebung der Erfordernisse der konventionellen Streitkräfte vom 8. Dezember 1981, die ich der Ministertagung des Verteidigungs-Planungsausschusses vorleyte, wies ich darauf hin, daß wir, wenn wir ein Kräfteverhältnis der Landstreitkräfte gewährleisten wollten, das eine zusammenhängende Verteidigung erlauben würde, dringend dafür sorgen müßten, daß wir in der Lage wären, die Folgestaffeln des Warschauer Paktes als Ziel zu erfassen und zu vernichten, ehe sie in der Lage sind, auf dem Hauptgefechtsfeld einzugreifen. Die Streitkräfteziele für den Zeitraum von 198.5 bis 1^88, die die Minister auf ihrer Frühjahrstagung 198z: gebilligt hatten, enthielten Verpflichtungen, zu einer stärkeren konventionellen Verteidiyungskapazität zu gelangen - einschließlich der Nutzung vielversprechender existierender und neuer Technologien für FOFA. Die geschichtlichen Entwicklungen zeigen also, daß ACE schon seit 1980 an seinem FOFA-Teilkonzept arbeitet. FOFA ist nicht das Produkt ei- nes einzelnen Landes; es handelt sich vielmehr um ein Produkt von ACE, das auf die europäischen Verhältnisse zugeschnitten ist. Unabhängig von unseren Aktivitäten in ACE - wie das auch sein soll - 9- �sein soll - hat die amerikanische Armee ihre Airland Battle-Doktrin entwickelt, wie sie in der 1962er Ausgabe des Handbuchs FM 100-5, Operations enthalten ist, sowie das theoretische Konzept "Airland Battle 20UU" - das jetzt unter der Bezeichnung "Army 21" läuft. Dieses Handbuch und das ins Auge gefaßte künftige Konzept der US-Armee versuchen darzulegen, wie amerikanische Korps und Divisionen bei der Erfüllung der weltweiten militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten kämpfen würden. Es gibt zwar einige wenige Ähnlichkeiten zwischen dem FOFA-Teilkonzept von ACE und dem Airland Battle-Konzept der US-Armee, aber sie wurden unabhängig voneinander entwickelt. Es gibt einige sehr wichtige Unterschiede: - Wir planen in ACE nicht für einen integrierten Einsatz von konventionellen, nuklearen und chemischen Waffen. Wir machen einen deutlichen Unterschied zwischen konventionellen Waffen und Massenvernichtungswaffen. Jeder etwaige Einsatz von chemischen oder nuklearen Waffen durch das Bündnis müßte auf jeden Fall im Einklang mit den Freigabeverfahren stehen, wie sie die politischen Behörden des Bündnisses gebilligt haben. Wir werden keine Präventivschläge führen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird daher niemals den ersten Schuß abgeben. - Im Gegensatz zu den landläufigen Vorstellungen werden wir nicht mit Landstreitkräften über unsere Grenzen hinweg angreifen, um tief in das Hinterland des Gegners vorzustoßen. Wir werden jedoch den Gegen- angriff - das Kernstück einer wirksamen Verteidigung - anwenden, um unsere Frenzen wiederherzustellen. Dies läßt einige der Aspekte von Airland Battle und Airland Battle 2000 erkennen, die nicht für ALE gelten. Obwohl zwar einiye der natio- nalen Streitkräfte von NATO-Ländern nach taktischen und operativen Doktrinen und Verfahren operieren, die verschiedenartige Einstellungen zur Kriegführung zu Lande erkennen lassen, so würden alle Streitkräfte, die im Ernstfall unter das Kommando des SACEUR kämen, unter der Kommandokette von ACE und nach der Politik, der Doktrin und den Konzepten von ACE operieren - nicht nach denen eines einzelnen Bündnislandes. Behauptung: - 10 - FOFA �Behauptung: FOFA i s t eine Offensivstrategie FOFA i s t weder eine Offensivstrategie noch e i n aggressives oder p r o vokatives Angriff Konzept. Wie b e r e i t s erwähnt, läßt die NATO-Politik von L a n d s t r e i t k r ä f t e n über die Grenzen hinweg zu. sich ausschließlich auf einen A n g r i f f mit konventionellen auf rückwärtige Gebiete des Gegners. Angriff FOFA keinen stützt Waffensystemen Manche Leute glauben, e i n solcher stehe eineoi Verteidigungsbündnis nicht zu. Aber warum s o l l t e n w i r dem Gegner Sanktuarien im Hinterland z u b i l l i g e n , wo er seine S t r e i t k r ä f t e bewegen und besser auf einen A n g r i f f auf unsere Allgemeine V e r t e i digungsposition vorbereiten könnte? wird s i c h e r l i c h kein einziger Fleck Warschauer Paktes s e i n . Von dem T e r r i t o r i u m der NATO-Länder e i n Sanktuarium vor A n g r i f f e n des Wir wissen, daß die sowjetische D o k t r i n A n g r i f f e i n der ganzen Tiefe des Kriegssschauplatzes v o r s i e h t , um Verstärkungen zu verhindern, Befehls- und Leitwege zu unterbrechen und entscheidend wicht i g e Nachschublinien durchzutrennen. Warum s o l l t e n wir den Gegner nicht den gleichen Nachteilen aussetzen? Behauptung: Der E r f o l g von FOFA i s t von einem schwankenden Rohr abhängig: Neuen Technologien Auch diese Behauptung stimmt n i c h t . Einige K r i t i k e r haben s i c h eine Vorstellung von nicnt zu bezahlenden "Bück Rogers"-Waffen zurechtgemacht, d i e , wenn überhaupt j e , irgend wann i n ferner Zukunft zur Verfügung s t e hen werden. Unsere Vorstellungen sind ganz anders. E i n G r o ü t e i l der Ka- p a z i t ä t , die wir anstreben, i s t mit vorhandener und erprobter Technologie zu e r r e i c h e n , die uns b e r e i t s mit konventionellen Systemen a u s s t a t t e t , mit denen wir F o l g e s t a f f e l n angreifen können. So besitzen wir unter anderem: - bemannte Kampfflugzeuge - die LANCE-Rakete mit konventionellem Gefechtskopf - das Mehrfachraketenwerfersystem - fernverlegbare Minen das - 11 - amerikanische �- das amerikanische TR-1-Aufklärungsflugzeug - das deutsche MW-1-Submunitionsausstoßgerät - die b r i t i s c h e JP-2j>3-Kratersprengmunition f ü r S t a r t - und Landebahnen. Was wir w o l l e n , i s t die Ausnutzung vorhandener, bewährter Technologie und die Verbesserung i h r e r Produkte, während wir ganz systematisch Chancen zu nützen suchen, die uns vielversprechende neue die Technologien b i e t e n , um herauszufinden, ob die für unsere Zwecke p o t e n t i e l l e n Systeme aufgabengerecht und kostengerecht s i n d . Behauptung: FOFA wird an die S t e l l e der Nuklearoption t r e t e n Und s c h l i e ß l i c h g i b t es noch Leute, die behaupten, daß FOFA darauf angelegt s e i , die NATO i n die Lage zu versetzen, eine N i c h t e r s t e i n s a t z o p t i o n einzuführen. Auch das i s t falsch. N a t ü r l i c h versuchen w i r , un- sere Kapazität für eine konventionelle Kriegführung i n dem im Rahmen u n serer Abschreckungsstrategie größtmöglichen Umfang auszubauen - also auf den Stand, der uns nach vernünftiyen Erwartungen i n die Lage vor einem konventionellen A n g r i f f abzuschrecken. weniger von einer Antwort ganz unabhängig. Dies wiederum wird uns mit Kernwaffen abhängig machen - aber nicht Wir haben nicht die A b s i c h t , den Lindruck zu erwecken, w i r würden auf die Option des Ersteinsatzes ten. versetzt, von Nuklearwaffen verzich- Solange die Kernwaffen nicht auf dem Verhandlungswege abgeschafft worden s i n d , muß die NATO aus Gründen der Abschreckuny e i n ausreichenaes und angemessenes Spektrum an Kernwaffen beibehalten. Wenn unsere Nuklearwaffen bereitstehen, können sich die Sowjets n i c h t auf einen r e l a t i v verlassen. b i l l i g e n und vorausberechenbaren konventionellen Sieg Der Preis f ü r einen A n g r i f f auf Westeuropa muü die Möglich- k e i t einschließen, daß er eine unberechenbare Kette der nuklearen Eskalat i o n auslösen würde. Diese Unberechenbarkeit, diese Ungewißheit, i s t und b l e i b t eine der entscheidenden Komponenten der NATO-Abschreckung. Zusammenfassung - 12 - �I Zusammenfassung Die nächsten Jahre werden eine entscheidende Zeitspanne Bündnis sein. für unser Entweder werden wir erleben, daß die NATU jene Maßnahmen trifft, die notwendig sind, um unsere konventionelle Abschreckung zu stärken, oder wir werden sehen, daß sich die Kluft zwischen der militärischen Kapazität des Warschauer Paktes und der der NATO immer weiter öffnen wird, und zwar bis zu einem Punkt, an dem die militärische Situation selbst wird. für ein Verteidigungsbündnis nicht mehr wiederherstellbar sein Sollte dieser Fall eintreten, dann wären wir gegenüber dem Druck des Warschauer Paktes anfällig, wenn uns dieser Konzessionen und Zugeständnisse durch die Drohung mit massiver militärischer Macht abverlangen würde. Wir dürfen auf keinen Fall die Vorstellung akzeptieren, diese letztere Situation werde unausweichlich eintreten. Wir können das Notwendige tun, um unsere konventionelle Kapazität zu stärken, indem wir die Prioritäten der Verbesserungen auf diesem Gebiet anpacken. Das wird noch eini- ge zusätzliche Opfer erfordern, aber es sind Opfer, die vernünftig sind und die wir uns leisten können. Unsere starke kollektive industrielle Basis bietet uns vielversprechende vorhandene und neue Technologien, die wir nutzen können, um unsere konventionelle Antwort auf eine Aggression weiter zu stärken. Wenn unsere Länder in der kollektiven Nutzung dieser Technologie zusammenarbeiten, dann können sie sich der wirtschaftlichen Vorteile einer gemeinsamen Forschung, Entwicklung und Produktion erfreuen, und die knappen Mittel des Bündnisses können besser und wirksamer genutzt werden. Das Ziel ist unserer Anstrengungen wert, indem wir die glaubwürdige Aussicht schaffen, daß eine konventionelle Reaktion des Alliierten Kommandos Europa Erfolg haben kann, wird unsere Aoschreckungsposition gestärkt und die Nuklearschwelle angehoben. Solcne Verbesserungen der kon- ventionellen Streitkräfte werden uns unserem Ziel näherbringen, auch in den nächsten 33 Jahren des Atlantischen Bündnisses den Frieden in Freiheit zu bewahren. * * * * * - 13 - �19. Dezember 1984 51 MENSCHENRECHTSLAGE IN DER UDSSR BEKLAGENSWERT - Halbjahresbericnt des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Einem Bericht des US-Aubenministeriums an den Kongreß zufolge ist das Verhalten der Sowjetunion im Bereich der Menschenrechte auch weiterhin beklagenswert. Zu diesem Schluß gelangt das Außenministerium in seinem 17. Halbjahresbericht über die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki, den es am 4. Dezember 1984 dem Ausschuß über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorlegte - einer Abteilung im Kongreß, die die Einhaltung der Schlußakte überwacht. Die wesentlichsten Auszüge dieses Berichts haben folgenden Wortlaut: Die Sowjetunion verletzt auch weiterhin Geist und Buchstabe der Prinzipien, die die Beziehungen zwischen den Staaten leiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt wurden. Trotz weltweiter Verurteilung fährt die UdSSR mit ihrer militärischen Besetzung Afghanistans sowie ihren Bemühungen fort, den afghanischen Widerstand durch brutale Waffengewalt auszumerzen; außerdem gewährt sie der vietnamesischen Besetzung Kamputscheas ihre volle Unterstützung... Außerdem beging Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Außerdem beging die Sowjetunion den ersten Jahrestag ihres Abschusses eines koreanischen Zivilflugzeuges ohne Warnung am 1. September 1983 der Tod von 269 Menschen war die Folge gewesen - dadurch, daß sie ihre Verantwortung für diese Tragödie ableugnete. Damit Gestehen die Sowjets auch weiterhin auf ihrem Recht, Zivilflugzeuge, die unabsichtlich über die Grenze der Sowjetunion fJiegen, ohne Rücksicht auf Menschenleben zu zerstören, wenn ihnen der Sinn danach steht... Das Verhalten der Sowjetunion auf dem Gebiet der Menschenrechte (Prinzip Sieben) verschlechterte sich während des gesamten sechsmonatigen Uberprüfungszeitraumes auf beklagenswerte Weise - trotz der erneuerten Verpflichtung "die universelle Bedeutung aer Menschenrechte und der Grundfreiheiten" zu achten, wie sie sie vor einem Jahr in das Schlußdokument der Madrider KSZE-Konferenz eingegangen war... Während des diesmaligen Uberprüfungszeitraumes beschnitten die sowjetischen Behördden die Grundfreiheiten noch weiter, indem sie einen Erlaß veröffentlichten, der mit Wirkung vom 1. Juli an Sowjetbürger mit Strafen bis zu loo Rubel dafür bedroht, sogenannte "Aufenthaltsregeln für Ausländer oder Staatenlose in der UdSSR" zu verletzen. Dieser neuen Regel zufolge kann ein Sowjetbürger bestraft werden, wenn er Ausländern Unterstützung in Form von "Obdach oder Transportmittel oder... andere Dienste in Verletzung der bestehenden Regeln" anbietet. Das neue Gesetz ist Teil einer ständigen Kampagne der sowjetischen Behörden, den nicht amtlich genehmigten Kontakten zwischen Sowjetbürgern und Ausländern ein Ende zu bereiten. Dieser Schritt hat schwerwiegende Folgen für Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten, die in so hohem Maß von ausländischer Unterstützung abhängen... Dieses neue sowjetische Gesetz zur Ausländerhilfe ging Hand in Hand mit einer noch nicht dagewesenen Einschüchterungskampagne, vor allem seitens der Leningrader Behörden, die darauf abzielte, vor Kontakten �vor Kontakten zwischen Einheimischen und Ausländern abzuschrecken. Zahlreiche amerikanische Touristen wurden Untersuchungen unterzogen, wurden ausgewiesen, körperlich behelligt oder von der Miliz festgehalten - nur weil sie sich mit Sowjetbürgern getroffen hatten... Das vielleicht vielsagendste Beispiel der Intensität dieser noch andauernden sowjetischen Offensive gegen die Menschenrechte im Verlauf der vergangenen sechs Monate war die Verhaftung und Verurteilung von Helena Bonner, einem Gründungsmitglied der Moskauer Helsinki-Gruppe und Frau des Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrei Sacharow. Der Konspiration mit amerikanischen Diplomaten zwecks Asylsuche in der amerikanischen Botschaft angeklagt - von wo aus sie angeblich antisowjetische Propaganda verbreiten wollte, während ihr Mann in Unterstützung ihrer Forderung nach medizinischer Behandlung im Ausland in Hungerstreik trat -, wurde Helena Bonner am Exilort ihres Mannes, in Gorki, am 2. Mai verhaftet, als sie versuchte, ein Flugzeug zu besteigen, um Freunde in Moskau zu besuchen. Unter der Anklage antisowjetischer Verleumdung wurde Frau Bonner in Gorki für die Dauer der Voruntersuchungen festgehalten. Andrei Sacharow trat sofort in Unterstützung der Forderung seiner Frau nach medizinischer Versorgung im Ausland in den Hungerstreik, wurde jedoch nach fünf Tagen mit Gewalt von ihr getrennt und in medizinische Gewahrsam genommen. Darauf folgenden Berichten über seine Zwangsernährung und die Tatsache, daß ihm bewußtseinsverändernde Drogen zugeführt worden seien, wurde durch mehr oder minder offizielle Zusicherungen widersprochen, denen zufolge es ihm gutgehe - einschließlich eines kurzen Filmstreifens, der ihn beim Essen zeigte, während ihm die Juliausgabe einer westlichen Zeitschrift in die Hand gegeben wird... Trotz der vielen Stimmen in der ganzen Welt, die sich um das Schicksal von Sacharow und Frau Bonner besorgt zeigen, erlaubten die sowjetischen Behörden seit dem 6. März 1984 keinen Kontakt unabhängiger Stellen mit ihnen... Die Welt wartet noch immer auf glaubwürdige Zusicherungen, daß Andrei Sacharow noch am Leben ist und es ihm gutgeht. Viele Sowjetbürger - 3- �Viele Sowjetbürger hauen sich darum bemüht, die Aufmerksamkeit auf das allgemeine Problem der Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetunion zu lenken. Diese Menschen, die oft auch im Bereich der Glaubensfreiheit oder dem der Verteidigung der Rechte der Minderheiten aktiv sind, waren danach Verfolgungen ausgesetzt. In dieser Kategorie ragen neben Andrei Sacharow und Helena Bonner noch zwei Persönlichkeiten heraus: Anatoli Scharanski und Juri Orlow. Anatoli Scharanski ist Gründungsmitglied der Helsinki-Uberwachungsgruppe, die 1975 von Privatleuten, einschließlich Bonner und Orlow, organisiert worden war, um die Einhaltung der Helsinki-Beschlüsse durch die Sowjetunion zu überwachen. Derzeit verbüßt er eine 13jährige Gefängnisstrafe aufgrund der offenkundig falschen Unterstellung, ein Spion zu sein, und wird noch immer von den sowjetischen Behörden gnadenlos verfolgt.. . Juri Orlow, Gründer der Helsinki-Überwachungsgruppe in Moskau, war sieben Jahre lang - bis Februar 1984 - in einem Arbeitslager des Regimes und verbüßt derzeit das erste von fünf Jahren inneren Exils, die ihm als zusätzliche Strafe auferlegt wurden... Die sowjetischen Menschenrechtsaktivisten halten es für entscheidend, für einen freieren Informationsfluß innerhalb der sowjetischen Gesellschaft zu kämpfen. Zu diesem Zweck haben die Aktivisten schon seit vielen Jahren im Untergrund Texte - die Samisdat-Manuskripte - über literarische, ethnische, religiöse, soziale, wirtschaftliche und politische Themen hergestellt. Die Verfolgung jener in der Sowjetunion, die mit dieser Samisdat-Produktion in Verbindung gebracht wurden, hat im Zeitraum der Überprüfung erheblich zugenommen... Religionsangehörige, Vertreter densaktivisten, Verfechter einer jüdischer größeren Kultur, unabhängige Frieregionalen Autonomie sowie jene, die lediglich aus der Sowjetunion auswandern wollen, litten auch in diesen sechs Monaten wieder unter der Verfolgung durch staatliche Stellen. Mitglieder aller �Mitglieder aller religiösen Bekenntnisse wurden Opfer derartiger Verfolgung. Sergei Markus, ein Anhänger des russisch-orthodoxen Glaubens, wurde am 18. August zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, weil er angeblich religiöses Informationsmaterial verbreitet sowie zu viele religiöse Anspielungen in seinen privaten Vorlesungen über russische Kultur eingearbeitet habe... Am 30. Juni hielt die Polizei in Kasachstan das Auto der drei Baptisten Eduard Ewert, Iwan Tkatschenko und Nikolai Loeven (einem Geistlieben) an und konfiszierten religiöse Literatur. Zwei Wochen später wurden alle drei verhaftet... Der staatliche Druck auf die sowjetischen Pentekostalisten und ihre Glaubensausübung ließ nicht nach; auf ihre Bemühungen um Auswanderung wurde nicht eingegangen... Die Juden in der Sowjetunion hatten besonders schwierige sechs Monate hinter sich, da sich die Verfolgung der Verfechter einer jüdischen Kultur in der Sowjetunion noch verstärkte. Die Moskauer Hebräischlehrer Alexander Kolmianski und July Edelstein wurden im Sommer wegen angeblichem Rowdytum und Drogenbesitz verhaftet... Jakob Levin, ein jüdischer Aktivist aus Odessa, wurde ebenfalls im Sommer verhaftet und sieht der Anklage wegen antisowjetischer Verleumdung aufgrund der Verbreitung religiöser Materialien entgegen. In die Uberprüfungsperiode fiel auch das Gerichtsverfahren gegen den jüdischen Aktivisten Zakar Zunschain aus Riga. Zunschain wurde am 29. Juni zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt, obwonl er nichts weiter getan hatte, als für seine eigene Familie im Zusammenhang mit deren Emigrationsbemühungen Briefe zu schreiben... Während des Uberwachungszeitraums wurden sogar jüdische "Refusniks" von den sowjetischen Staatsstellen bedroht, die sich lediglich um ihre eigene Auswanderung bemühten... Die Gruppe zur Schaffung von Vertrauen zwischen der UdSSR und den USA �und den USA ist eine unaDhängige Gruppe Desorgter Sowjetbürger, deren unparteiische, polemikfreie Haltung in der Diskussion über die Rüstungskontrolle und die Vertrauensbildung sich deutlich von den Erklärungen des offiziell sanktionierten sowjetischen Friedenskomitees abhebt. Mitglieder dieser Gruppe wurden ebenfalls in den sechs beobachteten Monaten weiterhin behelligt und verfolgt. Gruppenmitglieder wurden verhaftet, in Haft behalten und geschlagen... Die Einweisung in psycniatrische Kliniken wird von den staatlichen Stellen in der Sowjetunion regelmäßig als Strafmaßnahme gegen jene angewendet, die als Gegner der Interessen von Partei und Regierung angesehen werden. Die Sowjetunion hat in der Tat mittlerweile eine derart beklagenswerte Liste von Vergehen im Bereich der Psychiatrie aufzuweisen, daß sie 1983 aus der Internationalen Vereinigung für Psychiatrie austrat, um einem Mißtrauensvotum und dem möglichen Ausschluß zu entgehen. Statt durch die Erfahrung ernüchtert zu sein, fuhren die sowjetischen Behörden mit dieser unmenschlichen Praxis auch während des Uberprüfungszeitraums fort... Seinen Höhepunkt erreichte dieser Mißbrauch der Psychiatrie im Frühjahr 1984 mit dem Tod von Alexei Nikitin, einem bekannten Bergbauingenieur aus Donetsk, der mit Gewalt in eine psychiatrische Klinik verschleppt wurde, nachdem er zwei amerikanische Korrespondenten 1980 mit sowjetischen Bergarbeitern zusammengebracht hatte, um deren Lebensbedingungen bekanntzumachen. Trotz ihrer Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki verweigerte die Sowjetunion auch weiterhin Tausenden ihrer Bürger, die zu ihren Verwandten ins Ausland ziehen möchten, die Ausreisegenehmigung. Die Ausreise jüdischer Bürger ging seit 1979, als über 50 000 das Land verliessen, dramatisch zurück. In der Zeit vom 1. März bis zum 30. August verließen 423 Juden die Sowjetunion. Demgegenüber stehen etwa 473 Juden, die die UdSSR in den vorausgegangenen sechs Monaten verließen... In - 6- dem jetzigen �In dem jetzigen Zeitraum zeigte sich auch eine Zunahme der antisemitischen Rhetorik, die sich nur schlecht als "Antizionismus" tarnt. Die sowjetische Propaganda behauptet, israelische und westliche Geheimdienste ermutigten zur Emigration, um von Sowjetbürgern Staatsgeheimnisse zu erhalten... Grobe sowjetische Propagandaplakate zeigen oft das Bild Hitlers zusammen mit israelischen Regierungsvertretern. Viele dieser Plakate zeigen Israelis beim Vergiften arabischen Trinkwassers... Während des gesamten Bericntzeitraumes war auch die Auswanderung von deutschen Minderheiten aus der Sowjetunion sehr niedrig. Vom 1. März bis zum 30. August verließen 356 Personen aus dieser Gruppe die Sowjetunion. Im Vergleich hierzu waren es in den vorausgegangenen sechs Monaten 585... - 7- �19. Dezember 1984 51 DIE ZUKUNFT DER HOCHTECHNOLOGIE IN DEN WISTLICHEN LÄNDERN Von L i o n e l H. Olmer, Staatssekretär für i n t e r n a t i o n a l e n Handel im amerikanischen Handelsministerium - WASHINGTON - (AO) - Bei Diskussionen über die Zukunft der Hochtech- nologie i n den westlichen Ländern sind zwei wichtige Punkte zu berücks i c h t i g e n . Erstens hat f ü r die Weltwirtschaft eine Wachstumsära der Hochtechnologie begonnen, die sich praktisch i n einem weltweiten Rahmen v o l l z i e h t . Das i s t neu. Zweitens wurde eine Säule westlicher S i c h e r h e i t , näml i c h die europäische W i r t s c h a f t , durch niedriges Wirtschaftswachstum und hohe A r b e i t s l o s i g k e i t geschwächt, was die Aufnahmefähigkeit f ü r Hochtechnologie verzögern könnte. I n manchen Kreisen Europas scheint man diese beiden w i r t s c h a f t l l i c h e n Realitäten a l s etwas zu betrachten, was s i c h gegenseitig ausschließt. Die Erfahrungen Amerikas zeigen jedoch, daß es Wege g i b t , um Überlegungen zu Wachstum und Arbeitsmöglichkeiten mit den Rea l i t ä t e n einer Ära der Hochtechnologie zu vereinbaren. Ära der Hochtechnologie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ära der Hochtechnologie Die I n d u s t r i e w i r t s c h a f t hat sich ihrem Wesen nach grundlegend veränd e r t . Früher wurde W i r t s c h a f t s p o l i t i k von regionalen oder nationalen Faktoren geprägt. Heute dagegen steht die Weltwirtschaft auf dem Boden der Interdependenz. Internationalisierte Kapitalmärkte, RekordVolumina für den Welthandel und globale Inanspruchnahme von Energiequellen sowie nat ü r l i c h e n Ressourcen sind kennzeichnend für die Interdependenz der westl i c h e n Wirtschaft. Während beispielsweise Anfang der siebziger Jahre der Kapitalverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und der übrigen Welt etwa 20 M i l l i a r d e n D o l l a r pro Jahr ausmachte, wuchs er i n den achtziger Jahren auf 200 M i l l i a r d e n D o l l a r . Und wo einst die r e l a t i v beständigen Aktiva von A r b e i t s k r a f t , K a p i t a l und natürlichen Ressourcen i n e r s t e r L i n i e den Schlüssel zu v o r t e i l h a f t e r Entwicklung d a r s t e l l t e n , bedeutet heutzutage eine besonders f l e x i b l e F ä h i g k e i t , Technologie aufzugreifen und zu nutzen, den Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Überlegungen zu S t r a t e g i e - Auch werden i n unserer Z e i t und Verteidigungsfragen vom technologischen F o r t s c h r i t t beherrscht. Durch den E i n t i i t t der westlichen Länder i n die Ära der Hochtechnologie sind die e t a b l i e r t e n Verfahrensweisen, Geschäfte zu t ä t i g e n , ebenso herausgefordert wie die I n s t i t u t i o n e n a l s Träger kommerzieller A k t i v i t ä ten. Ein ganz neuer Aspekt i n der neuen Ära i s t der Grad der O f f e n h e i t , den eine Hochtechnologie-Wirtschaft erfordert. Hochtechnologie-Industrien machen i n zunehmendem Maße die Erfahrung, daß sie Ebene operieren müssen. auf multinationaler Hohe F & E-AufWendungen ( d . h . Aufwendungen für Forschung und Entwicklung) zur Produktentwicklung, ferner die rapide Ausbreitung von Technologien und immer kürzere Lebenszykluszeiten der Produkte machen es zunehmend schwieriger, durch Operieren auf nur einem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben - selbst bei einem Markt von der Größe jenes der Vereinigten Staaten. Wachstumsprobleme - 2 - in Europa �Wachstumsprobleme in Europa Zu der Herausforderung durch die globale Natur der Hochtechnologie und die damit gegebene Interdependenz kommen die wirtschaftlichen Probleme von Arbeitslosigkeit und niedriger Wachstumsrate in Europa noch hinzu. Wirtschaftlicher Pessimismus ist immer noch vorherrschend in Europa. Die wirtschaftliche Erholung der jüngsten Zeit, die zu Wachstumsraten von etwa 2,5 Prozent führte, wird als "Wachstumsrezession" bezeichnet. Damit ist eine Wirtschaft gemeint, die zwar wächst, aber weiterhin einen hohen Grad von Arbeitslosigkeit hat. Diese pessimistischen Empfindungen rei- chen über die unmittelbare Zukunft hinaus. Aufgrund einer kürzlich durchgeführten Umfrage des deutschen Meinungsforschungsinstituts in Allensbach rechnet nur etwa jeder zehnte Deutsche damit, daß sich im nächsten Jahrzehnt der Lebensstandard erhöht. Und 37 Prozent der Befragten waren der Ansicht, daß die Mehrzahl der Deutschen Anfang der neunziger Jahre ärmer sein würden als heute. Dies steht in auffälligem Gegensatz zu dem Opti- mismus in den sechziger Jahren. Welche Dimension die von Europa zu bewältigende Aufgabe hat, zeigt sich im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Zahl der Stellenanwärter in Europa, die in den siebziger Jahren Arbeit suchten, weitete sich um 12 Millionen aus. Aber nur drei Millionen neue Arbeits- plätze wurden geschaffen (gegenüber ZI Millionen in den Vereinigten Staaten). Somit konnten in Europa neun Millionen Menschen, die ins Arbeits- leben eintreten wollten, keine Arbeit finden. Selbst wenn man die Ar- beitslosenzahl nur auf dem gegenwärtigen Stand - 11,3 Prozent - halten wollte, müßten in Europa bis Ende der neunziger Janre sechs bis sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Will man aber die Ar- beitslosenrate auf den eher akzeptablen Anteil von 5,5 Prozent verringern, wie er im Jahr 1979 war, so erforderte dies bis 1990 die Schaffung von 14 Millionen neuer Arbeitsplätze. Das bedeutet, daio Europa, das in den letzten zehn Jahren nur drei Millionen neue Arbeitsplätze bereitstellte, innerhalb der nächsten sechs Jahre 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze jährlich einrichten müßte. Unter - 3 - Europäern �Unter Europaern sind Politik betrachtliche Diskussionen üüer die spezielle auf dem p r i v a t e n und ö f f e n t l i c h e n Sektor im Gang, mit Z i e l e wie bessere Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit der man i n der Hochtechno- l o g i e und e i n akzeptables Ausmaß von Wirtschaftswachstum erreichen könnte. Die Schaffung neuer A r b e i t s p l ä t z e d ü r f t e i n den paar Jahren b i s zum Ende des Jahrzehnts Z i e l Europas werden. das vorherrschende politische und wirtschaftliche Es könnte sogar andere ungemein wichtige Ziele,etwa das der nationalen Sicherheit und der Erhaltung eines Wirtschaftssystems, das eine Hochtechnologie-Wirtschaft trägt und v o r a n b r i n g t , noch über- schatten. Die Vereinigten Staaten haben, was Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit b e t r i f f t , die gleichen Z i e l e wie Europa. Unsere Erfah- rung z e i g t , daß im Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum i n der Ära der Hochtechnologie weder die Wirtschaft noch die Regierung die g l o bale Natur und die v ö l l i g , offenen Bedingungen der Märkte f ü r technisch hochentwickelte Produkte i g n o r i e r e n können. Wirtschaftliche beitsplätze Anpassungsvorgänge, die zu schaffen und wettbewerbsfähig erforderlich sind, zu b l e i b e n , um A r - brauchen ein w i r t s c h a f t l i c h e s Umfeld, das auch Geschäftszusammenbrüche t o l e r i e r t , zur Risikoübernahme ermutigt und den Erfolgreichen belohnt. Die amerikani- sche Wirtschaft hat im l e t z t e n Jahrzehnt eine enorm hohe Zahl neuer F i r men hervorgebracht; jedoch verdient die Tatsache Beachtung, daß fast H ä l f t e dieser neuen Unternehmen innerhalb der ersten fünf Jahre die wieder aufgeben muß. Offenheit der Hochtechnologie-Märkte Eine Regierung s o l l t e nicht i n t e r v e n i e r e n , um bestimmte mit Spitzentechnologie zu f ö r d e r n , andere dagegen n i c h t . Industrien Die Rolle der Regierung s o l l t e es s e i n , das allgemeine Umfeld so zu g e s t a l t e n , daß e i n �daß ein lebhafter Wettbewerb gesichert ist. Die Regierung sollte dem entgegenstehende Bestimmungen aufheben und fiskalische Veränderungen zugunsten von Investitionen und Unternehmergeist in die Wege leiten. Das heißt mit anderen Worten, daß die Regierung den Prozeß technischer Innovation im Auge haben sollte, aber nicht eine bestimmte Industrie, ein bestimmtes Unternehmen oder ein bestimmtes Produkt. Die kürzlich erfolgte Aufhebung der Vorschriften für die nachrichtentechnische Industrie in Amerika ist ein Maßnahme führte zu enormen Beispiel für diese Politik. Wettbewerbschancen auf dem Die amerikanischen Markt und zur Gründung vieler neuer, innovativer Firmen des Sektors Telekommunikation. Daraus wird sich eine rapide Ausbreitung von Technologie und Kreativität ergeben. Die Freigabe wird auch einige negative Auswir- kungen haben - es wird Verlierer ebenso wie Gewinner geben. Eine der ziemlich rasch folgenden negativen Auswirkungen war die Verschlechterung unserer Außenhandelsbilanz auf dem Gebiet Telekommunikation, weil wir mehr ausländische nachrichtentechnische Produkte aus Asien und Europa importieren. Unsere Handelspartner sollten sich der wachsen- den Besorgnisse seitens der amerikanischen Industrie und Regierung wegen der Tatsache bewußt sein, daß dem freien Zugang zum amerikanischen Markt nicht ein vergleichbar freier Zugang zu den Märkten Europas und Japans gegenübersteht. Neuerdings gibt es einige Anzeichen dafür, daß europäische Länder vielleicht mehr Bereitschaft zeigen, restriktive Politik auf dem Gebiet Telekommunikation zu liberalisieren, um so die Handelsschranken zu verringern und die lückenhaften Märkte, die den Erfolg europäischer Unternehmen behinderten, in Ordnung zu bringen. Jüngsten Vorschlägen zufolge sollen Normen harmonisiert und zehn Prozent der nachrichtentechnischen Produkte von ausländischen Lieferanten bezogen werden. Dies ist für die Vereinigten Staaten von großem Interesse als Beweis dafür, daß Europa vielleicht die Notwendigkeit erkennt, einen integrierten großen Markt zu schaffen. In - 5 - einer für �I n einer f ü r Hochtechnologie günstigen Atmosphäre muß es auch A n t i k a r t e l l v o r s c h r i f t e n geben, die die Zusammenarbeit oder die Realisierung ausreichend großer Einsparungen nicht behindern. Den amerikanischen A n t i trustgesetzen l i e g t die Idee zugrunde, daß unserer Wirtschaft durch l e b haften Wettbewerb unter gedient w i r d . unabhängigen kommerziellen Einheiten am besten Nichtsdestoweniger können diese Gesetze auch die Tatsache berücksichtigen, daß i n marchen F ä l l e n Zusammenarbeit unter unabhängigen Wirtschaftseinheiten, selbst unter Konkurrenten, notwendig werden kann. Technologische Innovation i s t e i n Bereich, wo Zusammenarbeit, insbesondere i n Forschung und Entwicklung, sehr v o r t e i l h a f t sein kann. Das Kongreßgesetz über Forschung und Entwicklung von 1984 ergänzt A n t i k a r t e l l g e s e t z e i n einer Weise, die Innovation fördern d ü r f t e . Es erkennt u.a. eine "Vern u n f t r e g e l " bei der Bewertung wettbewerbsfeindlicher Implikationen derges t a l t a n , daß auch die Auswirkung auf die Märkte im F a l l der Unterlassung einer gemeinsamen A k t i v i t ä t i n Betracht gezogen werden s o l l t e . Exportkontrollen und Technologietransfer Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften wird immer s t ä r k e r von unserer Fähigkeit abhängen, eine rasche Technologie-Ausbreitung bewirken - und dies unmittelbar i n den I n d u s t r i e n mit wie auch auf anderen Gebieten. zu Spitzentechnologie Sowohl der Dienstleistungssektor a l s auch die Grundstoffindustrien können enorm an P r o d u k t i v i t ä t und Wettbewerbs- f ä h i g k e i t gewinnen, wenn s i e technische Innovationen i h r e n Zwecken anpassen. Es müssen also Mechanismen eingeführt werden, die den Technologie- t r a n s f e r und den f r e i e n Austausch von Waren, Menschen und Ideen e r l e i c h tern. Die amerikanische Regierung hat den Umfang von Technologietransfer als eine besonders wichtige Problemfrage bei der Hochtechnologie i n den Mittelpunkt g e s t e l l t . Wir fanden beispielsweise auf dem Sektor V e r t e i d i - gung heraus, daß für eine neue Technologie wie die von H a l b l e i t e r n hoch- �H a l b l e i t e r n höchster Arbeitsgeschwindigkeit b i s zu sechs und sieben Jahren e r f o r d e r l i c h s i n d , um sie i n e i n neues Waffensystem einzubeziehen, während eine neue Technik bei H a l b l e i t e r n schon nach sechs Monaten b i s zwei Jahren T e i l eines handelsüblichen Produkts w i r d . I n den z i v i l e n wie m i l i t ä r i s c h e n Forschungseinrichtungen Amerikas sucht man nach Wegen, um den Transferprozeß i n einer Weise zu beschleunigen, d i e die Wirtschaft der westlichen Länder s t ä r k t . Das Stevenson-Wydler-Gesetz verabschiedet wurde, forderte über technische Innovationen, das i n jedem Bundesforschungslaboratorium lböü die Bildung einer Abteilung f ü r angewandte Forschung und Technologie, um die Kommerzialisierung der von der Bundesregierung f i n a n z i e r t e n F & E durch die P r i v a t w i r t s c h a f t zu beschleunigen. Wir haben auch bundeseigene Labo- r a t o r i e n e r m u t i g t , mehr exklusive Lizenzvereinbarungen mit Privatfirmen zu t r e f f e n , die Produkte auf den Markt bringen möchten, welche auf Techniken aus dem betreffenden Laboratorium basieren. Wir schätzen, daß das P o t e n t i a l f ü r v e r s t ä r k t e Vermarktung von F & E-Resultaten aus d e r a r t i g e n regierungseigenen Laboratorien b e i etwa 17 M i l l i a r d e n D o l l a r l i e g t . G l e i c h z e i t i g macht es jedoch die weltweite Ausbreitung hochentwickelt e r Technologien mit möglicher m i l i t ä r i s c h e r Anwendung für uns zum zwingenden Gebot, a l l e s zu t u n , um die Weitergabe von Technologien mit dopp e l t e n Anwendungsmöglichkeiten an p o t e n t i e l l e Gegner zu verhindern. müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen f o r t s e t z e n , den Export Wir hochent- w i c k e l t e r und vom m i l i t ä r i s c h e n Standpunkt aus sehr wichtiger Technologie und Produkte an die Sowjets zu begrenzen. Die Überlegenheit westlicher Technik i s t nach wie vor e i n Hauptgrund d a f ü r , daß wir i n der Lage s i n d , der sowjetischen Bedrohung zu begegnen. kelter Technologien würde unausweichlich ischen P o s i t i o n Ein Transfer solcher hochentwikzu einer schwächeren führen und höhere Verteidigungsbudgets e r f o r d e r l i c h machen, um der so vergrößerten Schlagkraft der militär- Verbündeten der Sowjets zu begegnen. I c h fordere nicht eine I n d u s t r i e p o l i t i k der A l l i i e r t e n , die i n irgend - 7 - �in irgendeiner Weise zu Handelsbehinderungen führen würde. Der Präsident ist überzeugt, daß die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten und Europas von einem freien und offenen Handelssystem abhängt. Für die Re- gierung bedeutet dies einen der wichtigen Stützpfeiler ihrer Politik. Die Stärke unserer Volkswirtschaften ist die Hauptquelle unserer militärischen Stärke. Wir brauchen mehr Bewußtsein für die Konsequenzen unserer Handelspolitik in bezug auf die Verteidigung, damit ein freier und offener Handel in einer Weise geführt werden kann, die unsere Einsatzbereitschaft stärkt, nicht aber schwächt. Ich halte dies für erreichbar und erhöhter Beachtung seitens der Verbündeten wert. Im Verlauf der letzten drei Jahre haben wir bedeutsamen Fortschritt erzielt, um in der Frage einer Kontrolle des Transfers von Technologie, die in doppelter Weise anwendbar ist, zu einer Übereinstimmung zu kommen. Ein zuvor moribunder Kontrollmechanismus, nämlich der Koordinierungsausschuß für multilaterale Exportkontrollen (LOCCM), wurde neu belebt. Wir haben uns über Definitionen neuer Technologie auf dem Gebiet der Lomputer geeinigt. Diese Definitionen berücksichtigen die dynamischen Technolo- gie-Veränderungen der letzten Jahre und erlauben den Verkauf von weniger hochwertigen, ausreichend verfügbaren Produkten an Osteuropa und an die Sowjetunion. Wir haben die Kontrolliste erweitert, um neue Technologien einzubeziehen, die gerade beginnen, sich in Produkten für nichtmilitärische Verwendung niederzuschlagen, gleichzeitig aber für die militärische Kraft unserer Gegner enorm vorteilhaft sein könnten. Und was vielleicht am wichtigsten ist - wir sind uns in der Erkenntnis einig, daß ein wirklich effektives Programm Übereinstimmung unter Partnern darin verlangt, daß es heutzutage niemand mehr fertigbringt, den Technologiefluß in den Osten einseitig zu begrenzen - falls dies überhaupt je möglich war. Wir sind fest davon überzeugt, auch wenn gewisse wirtschaftliche Zugeständnisse gemacht werden müssen, daß diese Kontrollen notwendig sind nicht nur im Interesse der nationalen Sicherheit Amerikas, sondern auch der Europas. Ich weiß, daß manche in Europa behaupten - ohne dies mit exakten Angaben zu untermauern -, die Vereinigten Staaten benutzten Ex- 8 - �benutzten Exportkontrollen dazu, durch Verweigerung von Technologie für Westeuropa amerikanischen Firmen einen kommerziellen V o r t e i l zu verschaffen. Das i s t absolut f a l s c h . Amerikanische Exportkontrollen t r e f f e n u n - sere eigenen Unternehmen und unsere Exporte mehr a l s europäische Firmen. Kürzlich hieß e s , EG-Minister Maßnahmen zur Exportkontrolle für Europa gehabt hätten. seien übereingekommen, a u f z u l i s t e n , die Vielleicht ist amerikanische nachteilige Auswirkungen diese L i s t e n ü t z l i c h , um die Aufmerksamkeit auf Gebiete zu lenken, wo eine besser k o o r d i n i e r t e uns unseren S i c h e r h e i t s z i e l e n näher b r i n g t und g l e i c h z e i t i g Politik ungebührlich Härten sowohl für die amerikanische als auch f ü r die europäische Indu- s t r i e vermeidet. Beschäftigung und Hochtechnologie Die Auswirkungen rascher technologischer Veränderungen auf schäftigungslage bereiten s i c h e r l i c h große Sorge. die Be- Die starke Verbreitung neuer Techniken im informationswesen b e t r a f eine wachsende Zahl von Fabrikationsprozessen und verschlimmerte die Besorgnisse über die schon bestehenden Arbeitsmarktprobleme. Selbst wenn s i c h diese Besorgnisse als unbegründet erweisen, müssen sie ernst genommen werden, w e i l sie zum großen T e i l die Basis für Widerstand dagegen b i l d e n , was s i c h nach den E r fahrungen der Vereinigten Staaten a l s überaus v o r t e i l h a f t e Auswirkungen der Hochtechnologie auf Wachstum und Beschäftigung erwies. I n den USA hat sich die Forschung e i n i g e r dieser Fragen angenommen und p r ä s e n t i e r t wichtige Beobachtungen. Annahme, durch Verlangsamung So wird beispielsweise mit des Automatisierungsprozesses könnten der Ar- b e i t s p l ä t z e i n der F a b r i k a t i o n g e r e t t e t werden, aer kompensatorische E f fekt f ü r die Beschäftigung i n der F a b r i k a t i o n durch den Ankauf von Ausrüstungen i n anderen Sektoren der leistungswesen, übersehen. Wirtschaft, Gesamtwirtschaftlich insbesondere betrachtet, im Diensthaben die USA und Japan v i e l e dieser Technologien schnell und umfassend übernommen �umfassend übernommen - bisher ohne negative d i r e k t e Auswirkung auf Beschäftigungssituation. Diese Erfahrung deutet s i c h t s beständiger A r b e i t s l o s i g k e i t darauf die h i n , daü ange- i n Europa das Problem nicht Einführung neuer Techniken zu suchen i s t , sondern i n der in der Inflexibilität des Arbeitsmarktes - d . h . beispielsweise durch Mangel an M o b i l i t ä t der Arbeitnehmer oder von Umschulungsprogrammen. Die Erfahrunger. der Vereinigten Staaten h i n s i c h t l i c h Beschäftigung i n der Ära der Hochtechnologie waren bisher überaus p o s i t i v , da man s i c h allgemein auf das f r e i e Spiel der Marktkräfte verläüt, internationale Wettbewerbsfähigkeit i n einem offenen Markt anstrebt und um eine rasche Aneignung der Techniken bemüht i s t . Der Versuch, mehr Bescnäftigung zu erlangen, indem man die Annahme neuer Techniken u n n a t ü r l i c h einengt oder vorhandene Arbeitsplätze gegen i n t e r n a t i o n a l e n Wettbewerb abschirmt, kann nur die F l e x i b i l i t ä t und Wettb e w e r b s f ä h i g k e i t von Firmen verringern und Langzeitprobleme hinsichtlich der w i r t s c h a f t l i c h e n Stärke hervorrufen. Finanzierung der Hochtechnologie E i n bemerkenswerter Aspekt der amerikanischen Hochtechnologie i s t die r e l a t i v e L e i c h t i g k e i t , mit der zur Ausnutzung von Innovationen Firmen gegründet und wieder aufgegeben werden. Jegliche A r t von Innovation kann ausreichen, e i n Geschäft anzufangen, und geschäftliches Versagen i s t neswegs gleichbedeutend mit einem Brandmal. kei- I n den Vereinigten Staaten bedarf es nicht a l l z u v i e l an K a p i t a l oder gar bestimmten Arten von Kapit a l , um e i n Geschäft zu f i n a n z i e r e n . Eine der am meisten d i s k u t i e r t e n Quellen zur Finanzierung von Hochtechnologie-Firmen i s t R i s i K o k a p i t a l . I n den l e t z t e n fünf Jahren e r f u h r R i s i k o k a p i t a l i n den Vereinigten Staaten eine dramatische Ausweitung. Es e r r e i c h t e im Jahr 1983 einen Umfang von 12,1 M i l l i a r d e n D o l l a r . Dem steht - 10 - �Dem steht für 1982 Risikokapital von insgesamt 7,6 Milliarden Dollar, für 1977 gar nur von drei Milliarden gegenüber. Obgleich es wahrscheinlich weniger als zwei Prozent des in den USA ausgewiesenen Eigenkapitals ausmacht, hat es doch den Anschein, daß die Auswirkungen von Risikokapital auf technologische Innovation und Wachstum über den tatsächlichen Umfang des Risikokapitalsektors we±t hinausgehen. Die Ausweitung der Mittel für Risikokapital ist auch ein Zeichen für eine günstigere fiskalische Situation, die aus der niedrigeren Besteuerung von Kapitalgewinnen in den Jahren 1976 und 1981 und einer lebhaften Börse für neue Angebote resultiert. Dies gab Investoren die Möglichkeit, hohe finanzielle Erträge aus einer Risikoübernahme zu erzielen. Obgleich der europäische Markt für Risikokapital gegenwärtig noch nicht so weit entwickelt ist wie der amerikanische, ist doch deutlich das enorme Potential für private Investitionen zu erkennen. Und während die europäischen Regierungen nach Wegen suchen, das Klima für die Investition von Risikokapital zu verbessern, sollten sie auch eine Reform der Steuer- und Verordnungsschemata in Erwägung ziehen, um Hindernisse gegen Investitionen zu beseitigen und zur Risikoübernahme zu ermutigen. Kooperative 'Übereinkünfte Die Notwendigkeit für Kooperative Vereinbarungen zu dem Zweck, die Vorteile internationaler technologischer erforderliche Einsparungen Ressourcen wahrzunehmen und in ausreichender Höhe zu erzielen, wird in der Privatwirtschaft der Vereinigten Staaten, Europas und Japans weitgehend erkannt. Bei den Regierungen dauert es gelegentlich etwas länger, dies wahrzunehmen. Auf den meisten Hochtechnologie-Sektoren müssen diejenigen, die dabei sein wollen, sich einen beachtlichen Anteil vom Weltmarkt sichern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Zusammenhang wird Wettbewerb in rein nationalem Rahmen sinnlos. Es gibt keinen Grund, weshalb denn die - 11 - �denn die über 320 M i l l i o n e n Menschen i n Europa nicht einen ebenso i n t e g r i e r t e n und homogenen Markt f ü r Produkte und Dienstleistungen der Hochtechnologie d a r s t e l l e n s o l l t e n wie die 240 M i l l i o n e n Bürger der V e r e i n i g ten Staaten. Tatsächlich g i b t es j a auch immer mehr Übereinkünfte zwischen Hochtechnologiefirmen, um gemeinsame A k t i v i t ä t e n zu arrangieren. Die kürz- l i c h e r z i e l t e Übereinkunft zwischen P h i l i p s und Siemens, l e i s t u n g s f ä h i g e re Mikrochip-Speicher zu entwickeln und zu produzieren, i s t nur e i n z e i t gemäßes B e i s p i e l für die A r t der Bemühungen um Zusammenarbeit, die gegenwärtig unternommen werden. Auch die Regierungen kümmerten sich um eine Förderung der Kooperation, beispielsweise mit dem ESPRIT-Programm (ESPRIT - Europäisches Strategisches Forschungsprogramm f ü r Informationstechhik). Es handelt sich um e i n Programm der Europäischen Gemeinschaft, unter dem b i s zu 50 Prozent der Forschungsmittel i n der Informationstechnik grund von akzeptierten Vorschlägen von p r i v a t e r Stellen bereitgestellt werden. auf- Seite und ö f f e n t l i c h e n Wir ermutigen diese Anstrengungen als M i t t e l und Wege, unnötige Duplizierung von F & E zu vermeiden und die technische Innovation zu fördern. Wir freuen uns, daß i n Europa angesie- d e l t e amerikanische Firmen die Chance bekamen, sich am ESPRIT-Programm zu b e t e i l i g e n und so i h r e technologischen Ressourcen mit einzubeziehen, wovon die tiert. amerikanisch-europäische technologische Zusammenarbeit profi- Diese Art Kooperation, die sich an unsere Grundsätze des f r e i e n Handels, der Investitionen und der Nicht-Diskriminierung ausländischer Firmen h ä l t , wird die technologische Leistungsfähigkeit Europas erheblich voranbringen. Während der l e t z t e n paar Monate a r b e i t e t e n w i r daran, diese P r i n z i pien i n den m u l t i l a t e r a l e n Rahmen von GATT (Allgemeines Z o l l - und Han- delsabkommen) und der OECD (Organisation für w i r t s c h a f t l i c h e Zusammenarb e i t und Entwicklung) einzubringen. Bereich g e l e i s t e t e A r b e i t Die von der OELD im Hochtechnologie- hat bisher unsere Überzeugung b e s t ä t i g t , technologieintensive Industrien einen besonders wichtigen Wirtschaftswachstum, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, für hohe P r o d u k t i - v i t ä t und bessere Lebensqualität f ü r a l l e Länder d a r s t e l l e n . - 12 - Faktor daß Gleichzei- �< darstellen. G l e i c h t i g hat die A r b e i t b e s t ä t i g t , daß offene i n t e r n a t i o n a - l e Märkte eine Voraussetzung dafür s i n d , diese V o r t e i l e nutzen zu können. Wer sich i n der j e t z i g e n Ära der Hochtechnologie nicht aufs Vorankommen e i n s t e l l t , Raum. fällt unweigerlich zurück. Für Verharren g i b t Selbst Regierungen haben eine wichtige Rolle zu s p i e l e n : es keinen Wir müs- sen uns Wege überlegen, wie der Mechanismus f ü r eine rasche Ausbreitung von Technologie verbessert und r e s t r i k t i v e Tendenzen auf Gebieten wie Z ö l l e n , technischen Normen und im s t a a t l i c h e n Beschaffungswesen reduziert werden können. Wir hegen die Hoffnung, dafc) unsere europäischen Partner sich uns anschließen, damit wir gemeinsam nach kreativen neuen Lösungen suchen, die es a l l e n unseren Ländern erlauben, von den gewaltigen w i r t s c h a f t l i c h e n Möglichkeiten, die die Hochtechnologie s c h a f f t , zu p r o f i t i e ren. * * * * * - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ethik und Macht<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die langfristige Planungsrichtlinie FOFA: Behauptungen und Tatsachen&nbsp;<br /><em>- Von General Bernard W. Rogers</em><br /><em>Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SAOEUR) -</em><br /><br />Menschenrechte in der UdSSR beklagenswert<br /><em>- Halbjahresbericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Die Zukunft der Hochtechnologie in den westlichen Ländern<br /><em>- Von Lionel H. Olmer, Staatssekretär für internationalen Handel im amerikanischen Handelsministerium -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/92e181e84ad27396998d95bff3bcb6ba.pdf f0a7807ef486604f08e6c1c09895853f PDF Text Text nroimciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Januar 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Krieg i n Afghanistan Hindernis f ü r amerikanisch-sowjetische Beziehungen - Erklärung zum i>. Jahrestag der sowjetischen Invasion Widerstand und Besatzungsherrschaft i n Afghanistan - Bericht des US-Außenministeriums Weinberger: Strategische Verteidigungsinitiative nützt allen Verbündeten » USA verlassen die UNESIO - Erklärung von Unterstaatssekretär Newell - HINTERGRUNDMATERIAL Kenneth Dam: 1964 ein erfolgreiches Jahr der US-Auüenpolitik - Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America l . Januar 19ü3 REAGAN: KRIEG IN AFGHANISTAN HINDERNIS FÜR AMERIKANISCHSOkJETISUHE BEZIEHUNGEN - Erklärung zum 5. Jahrestag der sowjetischen Invasion - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 26. Dezember 1984 mit Nachdruck u n t e r s t r i c h e n , daü die Anwesenheit sowjetischer Besatzungstruppen i n Afghanistan e i n ernsthaftes Hindernis f ü r die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen d a r s t e l l t . I n einer Sonderbotschaft a n l ä ü l i c h des f ü n f t e n Jahrestages des sowjetischen Einmarsches i n Afghan i s t a n forderte der amerikanische Präsident Moskau g l e i c h z e i t i g a u f , den brutalen K o n f l i k t s o f o r t auf dem Verhandlungswege zu beenden. Die Sonderbotscnaft Reagans hat folgenden tortlaut: Vor fünf Jahren marschierte die sowjetische Armee i n Afghanistan e i n , s t ü r z t e die d o r t i g e Regierung und e r r i c h t e t e e i n Marionettenregime, das Moskau hörig i s t . Dieses Regime e r f r e u t s i c h keiner Unterstützung tens des afghanischen Volkes; es wird aufrechterhalten durch die sei- Waffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Waffen der 115 ÜUO sowjetischen Besatzungssoidaten. Fünf Jahre lang hat die sowjetische Armee gegen das stolze und zutiefst religiöse Volk Afghanistans Krieg geführt, und immer ist noch kein Ende abzusehen. Dennoch hat das afghanische Volk seit fünf Jahren mit legendärem Mut bis zur Erschöpfung gegen die sowjetischen Besatzungstruppen gekämpft. Dieser fünfte Jahrestag des afghanischen Widerstandes steht in kras- * sem Kontrast zu den frohen Feiertagen, die wir in dieser Jahreszeit begehen. Und denroch gibt es eine Botschaft des Ansporns in diesem schreck- liehen Kapitel, das in diesem Winter auf den Gebirgspässen und in den Tälern Afghanistans geschrieben wird. Die afghanischen Freiheitskämpfer, die Mujahedin, fünren uns täglich vor Augen, daß der menschliche Geist beweglich und hartnäckig ist und daß die Freiheit einem Volk nicht so leicht geraubt werden kann, das zur Verteidigung der Freiheit entschlossen ist. Das afghanische Volk schreibt ein neues Kapitel in der Geschichte der Freiheit. Wir Amerikaner würdigen seinen großen Mut. Mit überwältigender Mehrheit hat die l\eltgemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen wiederholt ihre Verurteilung der sowjetischen Besetzung Afghanistans zum Ausdruck gebracht. Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits der sowjetischen Führung klargemacht, daß die Anwesenheit sowjetischer Besatzungstruppen in Afghanistan ein ernsthaftes Hindernis für die Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen darstellt. und werden im Hinblick auf Afghanistan nicht schweigen. Wir können Zusammen mit an- deren Mitgliedern der Völkergemeinschaft erheben wir unsere Stimmen und fordern eine baldige, auf dem Verhandlungswege erreichte Beendigung dieses brutalen Konfliktes. Die Möglichkeit einer Beendigung dieser tragischen Situation ist mit den Kriterien gegeben, die die Vereinten Nationen immer wieder aufgezeigt hanen: Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, Wiederher- stellung der Unabhängigkeit Afghanistans und seines blockfreien Status, Selbstbestimmung für das afghanische Volk und Rückkehr der Millionen von - 2 - * �Millionen von Flüchtlingen in ihre Heimat unter Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihrer Ehre. Solange diese Ziele nicht erreicht sind, wird die Sowjetunion weiterhin einen nohen Preis für die Unterdrückung der Freiheit Afghanistans bezahlen müssen. Die Geschichte dieses unabhängigen Afghanistans reicht mehr als 2UUU Jahre zurück und ist noch lange nicht beendet. Es ist meine größte Hoffnung, wenn icn sage, daß im nächsten Jahr um diese Zeit die Freiheit Afghanistans wiederhergestellt sein wird. Jetzt, in dieser Zeit, wo Men- schen guten Willens überall auf der Welt des größten Gutes gedenken, dessen sich ein Land erfreuen kann - Frieden zuhause und draußen - werden wir das afghanische Volk nicht vergessen, das darum kämpft, seinen Platz unter den freien Nationen der Welt wieder einnehmen zu können. Dieses tapfere Volk wird in seinem ehrenvollen Kampf auch weiterhin die Unterstützung aller Amerikaner haben. - 3 - �2 . Januar 198i> WIDERSTAND UND BESATZUNGSHERRSCHAFT IN AFGHANISTAN - Bericht des US-Aubenministeriums - Washington -(AD)- Im Dezember 1984 v e r ö f f e n t l i c h t e das amerikanische Aubenministerium eine Bilanz herrschaft der fünfjährigen sowjetischen besatzungs- i n Afghanistan und des Widerstands i n diesem Lande. Der Be- r i c h t hat folgenden Wortlaut: Am 24. Dezember 1979 wurden erste Abteilungen sowjetischer L u f t l a n d e truppen bei 27. Dezember Kabul, hatten der die Hauptstadt Afghanistans, abgesetzt. Bis zum sowjetischen Truppen i n Kabul eine Stärke von 5 OÜO Mann e r r e i c h t . Unter verschiedenen Vorwänden entwaffneten sie einen G r o b t e i l der i n der Hauptstadt s t a t i o n i e r t e n afghanischen Streitkräfte. I n der selbigen Nacht wurde der Darulaman-Palast, die Residenz des P r ä s i denten H a f i z u i l a h Amin, von sowjetischen L i n h e i t e n gestürmt. Afgnanische Soldaten, d i e Amin, der auch die P o s i t i o n des Vorsitzenden der Demokratischen \folkspartei Afghanistans (DVA) i n n e n a t t e , die Treue h i e l t e n , wurden ü b e r w ä l t i g t . G l e i c h z e i t i g s t r a h l t e e i n Sender, der sich a l s Radio Kabul meldete, i n W i r k l i c h k e i t aber j e n s e i t s der Grenze auf sowjetischem Gebiet stationiert war, eine auf Tonband aufgezeichnete Erklärung von Babrak Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von Babrak Karmal, einem der Gründer der ÜVA, aus, in der es hieb, Amin sei von einer Gruppe von Parteimitgliedern gestürzt worden. Einige Stunden später Degann der echte Sender von Radio Kabul, der inzwischen von sowjetischen Truppen genommen worden war, im Namen des neuen "afghanischen" Regimes Nachrichten auszustranlen. nr meldete, dau Babrak Karmal zum Präsidenten der Demokratischen Republik Afghanistan (DRA) ernannt worden sei. Kurze Zeit später gab der Senuer beKannt, dau Präsident Amin von einem Parteitribunal abgeurteilt und hingerichtet worden sei. Am gleichen Abend melaete Radio Kabul ferner, dab die UdSSR einer dringenden Bitte der afghanischen Regierung um militärischen Beistand entsprochsn habe. Verbände in Stärke von vielen Tausend Mann strömten über den Arnu üarya (oder Oxus) aus den südlichen Gebieten der UdSSR nach Afganistan hinein oder wurden über Flughäfen eingeflogen, die sich mittlerweile in der Hand von sowjetischen Truppen befanden, die ursprünglich als Berater ins Land entsandt worden waren. Der Zustrom an Streitkräften hielt an. Anfang Januar 1980 befanden sich 40 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan, und bis zum Sommer des gleichen Jahres war ihre Zahl auf ö5 uuU gestiegen. Sie besetzten alle größeren Städte und zwangen die Herrscnaft des Marionettenregimes des Babrak Karmal einem Land auf, das von Eindringlingen von auben noch nie lange gehalten werden konnte. Hintergrund Die UdSSR marschierte in Afghanistan ein, um den rapide um sich greifenden Untergrundkampf gegen die radikal marxistische Unterdrückungsherrschaft Amins einzudämmen. Die landesweite Widerstandsbewegung drohte, aer Herrschaft eines marxistischen Regimes, für das sich der Kreml nachdrücklich engagiert hatte, ein Ende zu bereiten und es durch eine Regierung zu ersetzen, die der Sowjetunion nicht hörig und aller Wahrscheinlichkeit nach sogar feindselig gesonnen gewesen wäre. Die marxistische Führung, die die Sowjets im Dezember 1979 austauschten, war im April 1978 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, - I - �Macht gekommen, in dessen Verlauf der damalige Ministerpräsident Monammad Daoud gestürzt und getötet wurde, üaoud, der zu den ersten Führern der Bewegung der Blockfreien zählte und es verstand, einen Kurs zwischen Ust und West zu steuern, hatte im Jahre 197i seinerseits seinen Vetter, den König Zahir Shah, ins Exil getrieben. Kurz nach der oaur-, d.h., AprilRevolution gerieten die beiden Fraktionen, die die DVA bildeten, in Gegensatz zueinander. Die Khalk-Fraktion unter Führung des damaligen Vizepräsidenten Amin und des Präsidenten Nur Mohammad Taraki unterzogen die Parcham-Gruppe Babrak Karmais einer Säuberung. Im September 1919 überlebte Amin eine SchiJüerei im Präsidentenpalast - ein von den Sowjets gebilligter Versuch, ihn zu liquidieren - und ernannte sich daraufhin selbst zum Präsidenten. Im darauf folgenden Monat wurde in Kabul der Tod Tarakis bekanntgegeben. Die Kommunisten in Kabul entfremdeten sicn dem afghanischen Volk durch ihre ohne jedes Einfühlungsvermögen durchgesetzten sozialen und wirtschaftliche "Reformen" , zu denen auch ein Programm zur Neuverteilung des Bodens gehörte, das sofort auf heftigen Widerstand stieb. Jeder Widersetzlichkeit wurde mit brutaler Unterdrückung begegret. Die Opposition gegen die kommunistische Regierung fand in ganz Afghanistan rr.schen und spontanen Zulauf, der praktisch alle Gruppen der BevölKerung umfaßte: islamische Fundamentalisten, die sich bereits gegen den König und Daoud zusammengeschlossen hatten, gemäbigte Kräfte des Parlaments, Königstreue, Armeeoffiziere, denen der wachsende Einflub der sowjetischen Militär"üerater" nicht behagte, traditionalistische Elemente und Teile der Stammesbevölkerung, deren Zorn von den Bemühungen des Regimes erregt worder. war, seine Programme in Gebieten durchzusetzen, in denen das Gesetz der Zentralregierung nie viel gegolten hatte. Diese ethnisch unterschiedlichen Stammesgruppen - i_andbewohner und Nomaden, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen - bilden den Kern des Widerstandes. Militärische Lage Gegenüber der mächtigen Roten Armee, einer der gröbten una kampfkräftigsten Streitkräfte der Welt, schienen die Aussichten einer schlecht - 5 - �einer schlecht bewaffneten Untergrundbewegung ursprünylich Hoffnungslos zu sein. Nach fünf Jahren sowjetischer Besatzungsherrschaft ist die militärische Lage in Afghanistan jedoch nach wie vor festgefahren. Das vom Kreml entsandte "begrenzte Kontingent" hat sich als nicht stark genug erwiesen, um den Widerstand des afghanischen Volkes zu urechen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dab die physische Stärke der Afgnanen jemals ausreichen wird, um die Eindringlinge zu vertreiben, aber der Druck auf die Sbwjets stieg langsam, aber stetig soweit an, dab sie sich gezwungen sahen, ihre StreitKräfte und Feuerkraft zu verstärken und inre Taktik ständig zu überprüfen, nur um ihre Stellung zu behaupten. Die Sowjets und ihre Kabuier Verbünueten können nur einen kleinen Teil Afghanistans wirksam unter Kontrolle halten. Außer im Rahmen von Säuberung ^Operationen wagen sie es nur selten, ihre Stützpunkte, bestimmte Stadtteile und die großen 'Überlandstraßen zu verlassen. Bei Nacht können sie sich selbst dort nicht sicher fühlen. Der Großteil der ländlichen Gebiete bleibt der Herrschaft der Scwjets und des Regimes entzbgen. Die afghanischen Widerstandskämpfer (.Mujahedin) hingegen Können sich im ganzen Land bewegen und haben weite Gebiete praktisch völlig in der Hand, in manchen Ortschaften haben sie ein funktionierendes Regierungssystem aufgebaut , ziehen sie Steuern ein und betreiben sie Schulen. Den Bemühungen der Sowjets und des Kabuler Regimes, die gröberen und kleineren Städte unter Kontrolle zu bekbmmen, war nur begrenzter Erfolg beschieden. Die Aufrechterhaltung der Sicherneit in Kabul nat für die Regierung Vorrang, aber die Stadt wird dennoch zunehmena zum Scnauplatz von Aktionen des Widerstarias. Ende 19ö4 verschlechterte sicn uie Sicherheitslage der Hauptstadt drastisch, als es den Mujahedin gelang, eine Reihe von überfallartigen Beschiebungen mit Raketen durchzuführen, üroioe Teile von Herat und Kandahar, der zweit- und drittgrößten Stadt des Landes, befinden sich in aer Hand des Widerstandes, ihre Bevölkerung ist wegen der Bombardements durch die Sowjets und Streitkräfte des Regimes geschrumpft. Die Streitkräfte des Widerstandes: Während der fünf Jahre, die seit dem Einmarsch vergangen sind, hat sich die Schlagkraft der Mujahedin - 4- �der Mujanedin zunehmend veruessert. nur aus den t r a d i t i o n e l l e n praktisch a l l e Arten i h r e Ausrüstung besteht selbstgefertigten sowjetischer Waffen. Flinten, Viele nicht mehr sondern davon wurden umfalöt erueutet oder von Deserteuren der afghanischen Armee a b g e l i e f e r t . Im Verlaufe des sich hinziehenden Krieges i s t es dem Widerstand gelungen, Abwenrmöylichk e i t e n , heruhend auf Flugabwehrgeschützen und neuerdings auch auf einigen Boden-Luft-Raketen, gegen Flugzeuge der Sowjets und des Kabuler Regimes zu entwickeln. Obwohl man immer noch von S t r e i t i g k e i t e n und sogar Kämpfen zwischen verscniedenen Widerstandsgruppen h ö r t , gibt es auch Anzeichen f ü r eine zunehmende taktische Zusammenarbeit. Am wichtigste."i i s t jedoch, dab ungeachtet äußersten i_eids und grober Not nichts darauf hindeutet, daß der Widerstand die allgemeine U n t e r s t ü t zung durch die überwältigende Mehrheit der Afgnanen verlieren könnte. Während der l e t z t e n fünf Jahre hat die Bevölkerung Afghanistans den Mujanedin Nahrung, Unterschlupf und Nachwuchs zur Verfügung g e s t e l l t . Viele von denen, die nocn im Dienste der Regierung oder der Armee stehen, naben sie darüberhinaus auch mit m i l i t ä r i s c h e r Ausrüstung unu Informationen aus e r s t e r Hand versorgt und ihnen den Durchschlupf durch Sperren ermöglicht. Die Reyierungsarmee: Lines der größten Probleme, denen sich das Kauul e r Regime und die Sowjets i n Afghanistan gegenübersehen, besteht d a r i n , dab sie außerstande s i n d , eine funktionsfähige afghaniscne M i l i t ä r s t r e i t macht aufrechtzuerhalten. Die afghanische Armee, die vor 1979 rund 9U UUU Mann umfa.Jte, i s t , nauptsachiich durch Fahnenflucht, auf etwa 5b - 4Ü uuu Mann geschrumpft. Man versucht, i h r e Reihen nicht nur durch die allgemeine Wehrpflicht, sondern auch durch umherstreifende Zwangsrekrutierungs- kommandos wiederaufzufüllen. Das t i n b e r u f u n g s a l t e r i s t f a s t j ä h r l i c h ge- senkt worden und l i e g t s e i t kurzem bei l b Jahren. Solche demühunyen hauen aber nur wieder die spielsweise Zahl der Fahnenflüchtigen im Jahre 19ö3, a l s man die hochgetrieben, Wenrdienstzeit so verlängerte beiund schon Entlassene wiedereinberief. Der fortwährende Niedergang der afghanischen Armee nat Moskau vor die Notwendigkeit gestellt, zunehmend auf seine eigenen Truppen zurückzugreifen. Die sowjetiscnen Streitkräfte: Gegenwärtig - 5 - sind in Afynanistan �in Afghanistan sowjetische Truppen in Stärke von etwa 113 Uüü Mann stationiert (eine Zunahme um rund 1U OÜÜ gegenüber dem Stand von 1983). Dazu kommen Unterstützungsverbände in Stärke von 30 - 3i> UUÜ Mann, die in den angrenzenden zentralasiatischen Gebieten der UdSSR stehen. Die Kampfkraft der sowjetischen Besatzungstruppen hat durch Dieostähle und Überfälle, Alkoholismus und Drogenmißbrauch, Schiebergeschäfte, Disziplinverfall, Krankneiten und Versorgungsengpässe gelitten, wobei letztere teilweise durch Unterbrechung der Nachschubrouten durch die Mujahedin bedingt sind. Die Rote Armee profitiert umgekehrt aber auch in gewissem MaUe von der Tatsache, daß sie erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg echte Kampferfahrungen sammeln und dabei die Truppe schulen und neues uerät erproben kann. Trotz der oftmals niedrigen Moral und Verlusten in höhe von zu - ID OuU Mann (davon etwa ein Drittel Gefallene) scheint Moskau entschlossen zu sein, in Afghanistan zu bleiben. Gleichzeitig gibt es keine Anzeichen dafür, dab die Sowjetunion zur Zeit zu einer erheblichen Verstärkung ihres militärischen Engagements bereit ist. Die gegenwärtige Stärke der Besatzungstruppen reicht jedoch aus, um jeden Versuch der Widerstandsbewegung, sie aus dem Lande zu treiben, zum Scheitern zu bringen. Da auf die afghanischen Regierungstruppen kein Verlaß ist, sehen sich die Sowjets gezwungen, selbst immer stärker in Erscheinung zu treten und eine neue Aggressivität an aen Tag zu legen. Die Großoperationen, die sie im vergangenen Frühjahr im Panjsher-Tal durchführten, haben dies gezeigt. Im Rahmen des siebenten Versuchs während der letzten fünf Jahre zur Einnahme dieses strategisch wichtigen Tals ließen sie von Flugzeugen, die von Stützpunkten in der Sowjetunion aufstiegen, Flächenbombardements durchführen und setzten sie eigene Truppen in Stärke von vielen Tausend Mann ein. Es gelang ihnen zwar, den unteren Bereicn des lals wieder in die Hand zu bekommen, aber ihr Ziel, die örtlichen Widerstandskräfte und ihren Führer Ahmaa Shah Massoud auszuschalten, konnten sie nicht verwirklichen. Massoud hatte eine Waffenruhe, die ihm von den Sowjets im Jahre lb83 angeboten worden war, dazu genutzt, seine Streitkräfte aufzufrischen und Operationen außerhalb des Tals durchzuführen. Wiederholte Behauptungen des Regimes, daß Massoud getötet worden sei, haben sich als unwahr erwiesen. Die Sowjets haben im Panjsher-Tal die Taktik der Verbrannten - 6 - �der Verbrannten Lrde angewandt und den urouteil aer ernte sowie die Bewä'sserungsnetze in dem Tal zerstört. Die sowjetische MntiguerillataktiK nat aie ZivilaevölKerung eaenso in Mitleidenschaft gezogen wie die Mujahedin. Zeitweise warfen sowjetiscne Flugzeuge Minen ab, die als Spielzeuge, Uhren und andere Gegenstände getarnt waren, die afghanische Kinder und Flüchtlinge dazu verlocken muuten, sie aufzuheuen. Diese Minen waren eher dazu bestimmt, zu verstümmeln, als zu toten. Häufige wütende Vergeltungsaktionen gegen üörfler, die im Verdacht standen, den Mujahedin zu helfen, trugen weiter dazu bei, die Bevölkerung gegen die Sowjets und das Regime aufzubringen. Chemische und toxische Waffen Es liegen inaizien für den Einsatz tödlicher chemischer und toxischer Waffen durch die sowjetischen Truppen und ihre afghanischen Handlanger vor. über Angriffe auf die Mujahedin, bei denen solche Wdffen zum Einsatz kamen, wurde bereits sechs Monate vor dem eigentlichen sowjetischen Einmarsen berichtet; weitere Meldungen über solcne Einsätze gingen warnend des gesamten Jahres 19Ö2 ein. Zu den chemischen una toxischen Kampfstoffen, die diesen Berichten zufolge eingesetzt wurden, zänien u.a. Mykotoxine (Giftstoffe, die aus natürlichen biolbgischen Substanzen gewonnen werden), Nervengas, nichttödliche, kampfunfähig machenue Stoffe, Hautkampf Stoffe, Kohlenmonoxyd und nichttödliche, auf verschiedene Art und Weise eingesetzte uase. Angriffe mit solchen Kampfstoffen rienten sich zumeist gegen Mujahedin, die sich in Tunneln oder in unzugänglichen Schlupfwinkeln in den Bergen versteckt halten. Seit 19öz haben sien zwar keine sicheren Indizien mehr ergeben, aber es gab auch in der jüngeren Vergangenheit Hinweise auf den fortaauernden Einsatz chemischer Kampfstoffe. Politische i_age Dem Karmal-Regime, das mit dem Makel einer Regierung von sowjetischen Gnaden behaftet ist, war, ungeachtet erheblicher Bemühungen, bei dem Versuch, die politische Unterstützung des afghanischen Volkes zu yewinnen, - 7- �zu gewinnen, kein größerer Erfolg Deschieden als der vorherigen Regierung. Von seiner cinsetzung an hat das Regime im HinDlick auf soziale und wirtschaftliche Veränderungen eine sehr viel gemäßigtere Haltung eingenommen als sein Vorgänger. Als es schließlich die Landreform wiederaufnahm, sorgte es dafür, daß ihm wohlgesonnene Stammesführer sowie Vertreter der militärischen und geistlichen Hierarchie in den Genuß von Ausnahmeregelungen kamen. Die Regierung nat sich auch um eine Aussöhnung mit der Geistlichkeit, d.h., mit den Mullahs, Demüht. BaDrak Karmal hat sogar versucht, sich selDst als gläuDigen Moslem darzustellen. Andererseits erhält die Skepsis der Öffentlichkeit und die Opposition seitens der Geistlichkeit jedoch neue Nahrung durch BestreDungen des Reyimes, die ReliyionsausüDung zu reglementieren. Zu diesen BestreDungen zählt Deispielsweise die Ende 1^04 vollzogene VerDannuny von zu der proiiunentesten Mullans Kabuls aus ihren Moscheen. im Dezember l^öu proklamierte das Regime mit lautstarker Propaganda die Bildung der Nationalen Vaterländischen Front (NVF). Sie umfaßte Stammesführer, Vertreter der Geistlichkeit und Repräsentanten JVA-naher Gewerkschaften und sozialer Organisationen und sollte dazu dienen, den Einfluß der Partei auszuweiten. Versuche, nicht der Partei zugehörige Kreise zur MitarDeit zu Dewegen, DlieDen erfolglos. ADgesehen von einer eher symDoliscnen Teilnahme an vom Regime veranstalteten Konferenzen vermeiden die meisten Stammesführer und Repräsentanten der Geistlichkeit und der Gemeinden jeden U.ngang mit der marxistischen Regierung. Statt dessen sind viele von ihnen im Widerstand aktiv. Die Bildung der NVF war einer von vielen von den Sowjets geförderten Versuchen, dem verheerenden, mörderischen Konflikt zwischen der Parchamund der KnalK-Fraktion innerhalb der üyi\ entgegenzuwirken. Die Sowjets bestanden darauf, daß auch Khalk-Mitglieder ins Kabinett aufgenommen wurden. Ferner versuchten sie, die Parcham aaran zu hindern, für die dnterdrückung, unter der sie zu leiden hatte, als die Khalk an der Macht war, Rache zu nehmen, uiese Versuche haben jedoch wenig Dewirkt. Die fortwährende innerparteiliche Zwietracht hat zur Ermordung von Mitgliedern Deider Fraktionen geführt. Onterdrückung findet - 8 - �Unterdrückung findet jedoch nicht nur innerhalb ues Regimes statt. Berichten zufolge tragen die von den Sowjets gelenkte ueheimpolizei (die KHAD), die Polizei und die Armee die Verantwortung für Folterungen, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen jeylicher Art. in einer Rede, die Karmal unlängst vor Sicnerneitskräften hielt, san selüst er sich veranlaßt , diese wegen ihrer Willkür und ihrer repressiven Praktiken zu Kritisieren. Außerdem hat die Kabuler Regierung internationalen Terroristen Unterschlupf und Hilfe gewährt. Nachdem Mitglieder der Bewegung al-Zulfiqar einen Jet der Pakistan international Airlines entfünrt hatten und in Kabul willkommen geheifien worden waren, wurden internationale Sanktionen verhängt, in deren Rahmen der afghaniscnen Luftverkenrsgesellschaft Ariana die Landerechte in vielen Staaten entzogen wuraen. Wirtschaft Afghanistan ist ein Binnenstaat mit nur wenig urbarem Boden, begrenzten natürlichen Ressourcen und einer nur in Ansätzen vorhandenen infrastruktur. Seine wirtschaftliche Laye war daner schon immer prekär. Seit dem Einmarsch hat sie sich noch verschlechtert. Die landwirtschaftliche Erzeuyuny ist gesunken, was wiederum zu einer i_euensmittelknappheit in vielen Gebieten und einem erhöhten Import von Nanrungsmittelyetreide aus der Sowjetunion zur Versoryung der Städte geführt hat. Die Bauern sind geflohen, um den Kämpfen oder der Einberufung zu entgehen oder um sich dem Widerstand anzuschließen. Für die ZurückyeDlieDenen ist es oftmals zu yefährlich, auf die Felder zu gehen. Auch die Industrieproduktion ist wegen unterbrochener Zulieferungen oder wegen Sabotage durch die Mujanedin (die meisten Betriebe sind in Staatsbesitz) abgesunken. Die einzigen Wachstumsbranchen der Volkswirtschaft sind diejenigen, die in einer Beziehung zur Sowjetunion stehen, ihr Florieren ist Teil eines umfassenden sowjetischen Versuchs zur Stärkung solcher Bindungen. Erdgas, das den wichtigsten aller Bodenschätze Afghanistans und seinen bedeutendsten Exportartikel darstellt, wird zu Preisen unter Weltmarktniveau aus dem Boden über Rohrleitungen direkt in die UdSSR gepumpt. Ver- •y - �gepumpt. Verteilerleitungen zu den Städten Afghanistans gibt es nicnt. Ein Großprojekt, in dessen Rahmen Kupfer zum Export in die Sowjetunion abgebaut werden soll, läuft. Vom wuchernden Schwarzmarkt abgesehen, weisen die Statistiken kaum Handel mit der nichtkommunistischen Welt aus. Flüchtlinge Teilweise als Folge der zunehmenden Kampftätigkeit strömen auch weiterhin Flüchtlinge aus Afghanistan heraus, obwohl dieser Strom im Vergleich zu früher dünner geworden ist. Pakistan oeherbergt nach wie vor schätzungsweise 2,3 Millionen Flüchtlinge, die größte Flüchtlingsmasse der Welt. Schätzungsweise weitere 8UU üüu Afghanen sino in oen Iran geflohen. Zusätzlich zu denen, die Afghanistan verlassen naben, mutete eine unbestimmte Anzahl von Menschen innerhalb des Landes selbst ihre Heimstätten verlassen; Kämpfe und Zerstörungen trieben die Menschen in die städtischen Gebiete. Seit dem sowjetischen Einmarsch hat sich die Einwohnerzahl Kabuls verdoppelt, obwohl viele der ursprünglichen Bewonner die Stadt verlassen haben. Trotz der schweren bürde, die Pakistan durch den Zustrom an Flüchtlingen auferlegt worden ist, sind diese dort willkommen geheißen worden; das Verhältnis zwischen ihnen und ihren Gastgebern ist im allgemeinen weiterhin gut. Oie Pakistanis helfen den Flüchtlingen u.a. mit Barzuwendungen und Zahlung von Wohlfahrtsmitteln. Die pakistanische Regierung hat den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen gebeten, ein internationales Hilfsprogramm für die Flüchtlinge in die Wege zu leiten, in dessen Rahmen ihnen Grundnahrungsmittel, Unterkünfte, Gesundheitsfürsorge und Schulerziehung zur Verfügung gestellt werden sollten. Mehrere andere Staaten und internationale freiwillige Hilfsorganisationen haben zu diesem Programm erhebliche Beiträge geleistet. Auch die Regierung der Vereinigten Staaten leistet durcn den Hochkom- lü - �den Hochkommissar der Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und eine V i e l z a h l f r e i w i l l i g e r Hilfsorganisationen weiterhin Beiträge zu dem i n t e r n a t i o n a l e n Hilfsprogramm. Seit l^öü hauen die Vereinigten Staaten den afghanischen F l ü c h t l i n g e n H i l f e i n Höhe von mehr a l s 3i>0 M i l l i o n e n Dollar zukommen lassen, im Haushaltsjahr Staaten rund 70 M i l l i o n e n D o l l a r l^fcw wandten die Vereinigten zur Unterstützung afghaniscner Flücnt- linge i n Pakistan auf. Davon flössen 49 M i l l i o n e n D o l l a r ÜDer das Welternährungsprogramm. Der amerikanische Beitrag macht etwa :>i> Prozent vom uesamtetat des Flüchtlingshocnkommissars der Vereinten Nationen und rund ^U Prozent der i n t e r n a t i o n a l e n L e b e n s m i t t e l h i l f e aus. Internatjanale Reaktionen Der sowjetische Einmarsch und der fortdauernde die Welt schockiert und mit Schrecken e r f ü l l t . brutale Krieg hauen Die Vereinigten Staaten prangerten den Linmarsch an und verhängten eine Reihe von Sanktionen gegen die Sowjetunion. Die Organisation der Islamischen Konferenz forderte den Abzug der Sowjets, v o t i e r t e f ü r die Aussetzung der M i t g l i e d s c h a f t A f ghanistans und r i e f i h r e M i t g l i e d e r a u f , das Karmal-Regime nicht kennen. Die Bewegung der Blockfreien forderte den Abzug a l l e r anzuer- ausländi- schen Truppen. Von Anfang an hat sich die Kabuler Regierung mit sowjetischer Rückendeckung auf den Standpunkt g e s t e l l t , dab die Präsenz sowjetischer Truppen eine b i l a t e r a l e Angelegenheit s e i und dau der Abzug dieser 1ruppen nur dann i n Betracht gezogen werden könne, wenn die Einmischung von auiöen im K l a r t e x t : der Widerstand - aufhöre, im Rahmen i h r e r Vorschläge f o r d e r t die Kabuler Regierung, öati i n t e r n a t i o n a l e Nichteinmischungsgarantien T e i l jeder Friedensregelung zu sein hätten. Verhandlungsbemühungen der Vereinten Nationen Im Januar 1980 wurde der sowjetische Linmarsch von der sammlung mit überwältigender Mehrneit v e r u r t e i l t , UN-Vollver- im November des g l e i - chen Jahres verabschiedete die Vollversammlung eine Entschließung, i n der e i n Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan - 11 - verlangt und der �und der Generalsekretär aufgefordert wurde, eine Verhandlunyslösung anzustreben, in jedem der darauf folgenden Jahre wurde eine ähnliche Entschließung verabschiedet. 19ö<+ wurde die von Pakistan und 4o anderen blockfreien Staaten eingebrachte Entschließung mit einem Rekordergebnis von 119 gegen 20 Stimmen bei 14 Entnaltungen angenommen. Diese enorme Diskrepanz im Abstimmungsergebnis spiegelt die fortwährende Verdammung der sowjetischen Besatzungsherrschaft in Afghanistan durcn die Völkergemeinschaft wider. Die Hauptelerr.ante der Entschließung der Vollversammlung bilden die Grundlage für eine Friedensregelung und für die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Es sind dies: - der vollständige Abzug aller ausländischen Truppen; - die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans; - das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes, - die Heimkehr der Flüchtlinge in Ehren und Sicherheit. im Jahre 1981 nahm Javier Perez de Uuellar, der "persönliche Vertreter" des damaligen Generalsekretärs, Verhandlungsbemühungen auf. Als Perez de Cuellar selbst zum Generalsekretär aufrückte, berief er den Beigeordneten Generalsekretär Diego Lordovez auf den Posten, den er zuvor selbst innegehabt hatte. Nach einer Reihe getrennter Konsultationen entsandten Pakistan und Kabul im Juni 1982 Delegationen zu indirekten, von Cordovez geleiteten Gesprächen nach üanf. Der Iran, der die sowjetische Besatzungsherrschaft vehement verurteilt, nahm nicht direkt teil, weil "die wirklichen Vertreter Afghanistans" nicht eingeladen worden seien, erklärte sich aber bereit, sich offiziell auf dem laufenden halten zu lassen. Die Sowjetunion wurde inoffiziell auf dem laufenden gehalten. Es wurde zwar von "Fortschritten" und "Flexibilität" berichtet, aber ein Abkommen konnte nicht geschlossen werden. Die uenfer Gesprächsrunde trat im April und Juni 1983 und im August 1984 erneut zusammen. Lordovez bezeichnete die jüngsten Zusammenkünfte als "technisch" , und obwohl augenscheinlich keine - 12 - �augenscheinlich keine Fortschritte zu verzeichnen waren, kamen beide Seiten überein, im Februar 1985 wieder zusammenzutreffen. Die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine Regelung auf der Grundlage der vier in den Entschließungen der Vollversammlung niedergelegten Prinzipien herbeizuführen, finden die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten. Perspektiven Die unmitteioaren Zukunftsaussichten für Afganistan sind düster, es steht zu erwarten, daß die Kämpfe auch in der überschaubaren Zukunft andauern werden. Die Sowjets haben sich augenscheinlich zu einer langfristig angelegten Strategie entschlossen, deren Ziele darin bestehen, das Kabuler Regime zu stützen, den Widerstand in einem Abnutzungskrieg zu überwinden und die Regierung, die Wirtschaft, die Gesellschaft und das Volk Afgnanistans zu sowjetisieren. Die Mujanedin scheinen jedoch bereit zu sein, den hohen Preis für die Fortsetzung des Kampfes zu zahlen, und sie sagen, daß sie nicht aufgeben werden. Vieles wird vom Verhalten der Außenwelt abhängen, von der Haltung, die die Nachbarstaaten Afghanistans und die Welt schlechthin gegenüber dem Konflikt dort einnehmen. Das Ziel der amerikanischen Politik besteht in einer politischen Verhandlungslösung für Afghanistan, die die sowjetischen Truppen aus dem Land schaffen und dem Leid des afghanischen Volkes ein Ende setzen würde. Anhang Die kommunistischen Parteiungen i n Afghanistan: Die kommunistische Partei Afghanistans VolKspartei Afynanistans (DVA). Sie i s t nennt sich Demokratische i n zwei Flügel gespalten, deren R i v a l i t ä t sich oftmals i n Gewaltakten e n t l a d . Die Parcham-(Banner-)Fraktion unter - 13 - Führung von Präsident Babrak �Präsident Babrak Karmal hat gegenwärtig die Oberhand. Die höchsten Ämter im Regierungs- und Parteiapparat sind zumeist mit Parcham-Mitgliedern besetzt. Diese F r a k t i o n besteht im wesentlicnen aus i n t e l l e k t u e l l e n der städtischen Ober- und M i t t e l s c h i c h t , i h r e Sprache i s t D a r i . Die Khalk-(Massen-)Fraktion wurde ursprünglich Tar-aki und Amin angeführt. Gegenwärtig steht i h r vor. Khalk-Mitglieder Sprache Paschtun i s t . entstammen o f t von den Präsidenten Innenminister Gulabzoi der ländlichen Unterschicht, Die Khalk d ü r f t e die Mehrheitsfraktion deren innerhalb der P a r t e i b i l d e n , i h r e M i t g l i e d e r beherrschen den P o l i z e i - und M i l i t ä r apparat, eine Tatsache, die das Überleben dieser dogmatischen, aber eher n a t i o n a l i s t i s c h e n Gruppe gewährleistet. Die w i c h t i g s t e n Widerstandsgruppen i n Afghanistan: Die innerhalb Afghanistans aktiven Widerstandskämpfer sinü im a l l g e meinen nach Orts- oder Stammeszugehörigkeit in Verbänden organisiert, deren Operationen sich auf e i n bestimmtes Gebiet oeschränken. Viele d i e ser Gruppen sind mit p o l i t i s c h e n Parteien verbunden, die i h r e hauptquar- t i e r e zumeist im pakistanischen Peshawar aufgeschlagen haben. Die größeren Parteien i n Peshawar haben zwei K o a l i t i o n e n gebildet, die o f t a l s die fundamentalistische und die gemäßigte dezeicnnet werden. Die erstgenannte Gruppe, die unter der Führung von Professor Aodul Rasoul Sayyaf s t e h t , wird manchmal auch Sieüen-Parteien-Vereinigung genannt. Sie umfaüt d r e i größere Parteien: die Hezb-e I s l a m i Gulbuddin Hekmatyars, die Hezb-e I s l a m i - F r a k t i o n des Yunus Khalis und die von Burnanuddin Rabbani geführte J a m i a t - i - I s l a m i . Die zweite K o a l i t i o n , die auch a l s D r e i - P a r t e i en-Allianz bekannt i s t , besteht aus der Harakat-e-inqelad des Nabi Mohhamedi, der von P i r Sayyid G i l a n i geführten Mahaz-e M i l l i Nejat-e M i l l i , deren Oberhaupt Sibaghatullah Mojadeddi i s t . - 14 - und der Jebh-e �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2. Januar 198;> WE1NBERGER: STRATEGISCHE VERfEIDIGUNGSINITIATIVE NUTZT ALLEN VERBÜNDETEN - Rede des US-Verteidigungsministers vor der Auslandspresse - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister uaspar Weinberger betonte amm 19. Dezember 1984 vor der Auslandspresse in Washington, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDl) der Reagan-Administration bedeute keineswegs eine Abkopplung der Vereinigten Staaten von Europa, sondern nütze allen Verbündeten. "Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist unlösbar mit der Sicherheit Westeuropas verbunden", so erklärte Weinberger. Die Vereinigten Staaten arbeiteten eng mit allen Ver- bündeten zusammen, um die gemeinsame Sicherheit zu stärken. Die Ausführungen des amerikanischen Verteidigungsministers haben folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen für die Einladung, heute vor Ihnen zu sprechen. Dies Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �sprechen. Dies ist eine günstige Zeit für ein solches Zusammentreffen, denn Präsident Reagan bereitet seine zweite Amtszeit vor. Vor seiner Wiederwahl hat Ronald Reagan dem amerikanischen Volk klar und deutlich gesagt, wo er in der wichtigsten Frage steht: Wie wir einen Atomkrieg verhindern und eine sicherere Welt aufbauen können, damit diese Generation - und kommende Generationen - in Frieden in Freiheit leben können. Präsident Reagan machte klar, daß er die Drohung aller Kernwaffen vor allem der gefährlichsten - der nuklearbestückten Raketen - verringern will. Durch Stärkung der konventionellen Streitkräfte - mit hilfe tradi- tioneller und neuer Technologien - hat er begonnen, zusammen mit unseren Verbündeten wieder eine ausgewogene Abschreckung herzustellen und die Abhängigkeit in Europa zu verhindern. Und jetzt hat er durch die Einlei- tung eines Forschungs- und Iechnologieprogramms für die Verteidigung gegen ballistische Raketen die Tür zu einer Zukunft geöffnet, in der Nuklearraketen weniger und weniger in der Lage sein werden, inre schreckliche Aufgabe zu erfüllen - bis wir auf den Tag hoffen dürfen, an dem die Drohung der Kernwaffen gänzlich beseitigt sein wird. Das amerikaniscne Volk hat sich mit überwältigender Mehrheit hinter diese Ziele gestellt. Der Präsident ist entschlossen, in der zweiten Reagan-Administration seine Verpflichtungen gegenüber dem amerikanischen Volk und den Verbündeten Amerikas zu erfüllen. Bei der Darleyung der Herausforderung der strategischen Verteidigung hat er nämlich von unseren Verbündeten in der ganzen Welt yesagt: "ihre Sicherheit und unsere sind eins, keine Veränderung in der Technologie kann oder wird diese Realität ändern." Dieser Weg zu einer sichereren Welt wird weder leicht noch kurz sein. Das Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung wird Früchte tragen müssen, bevor wir in die Lage versetzt sind, irgendwelche Entscheidungen über Dislozierungsoptionen zu treffen, ich bin allerdings sicher, daü wir die vor uns liegende technologische Aufgabe meistern können, wie wir ja schon in der Vergangenheit so viele andere technische Wunder vollbracht haben. Die - 2 - sowjetischen �Die sowjetischen Nuklearraketen-Streitkräfte, die unser Land und unsere Verbündeten bedrohen, sind jetzt schon seit 20 Jahren ständig angewachsen. Ich befürchte, dab sie weiterhin anwachsen werden, wenn wir die sowjetische Führung nicht überzeugen können, dafi wir uns gegenseitig darauf einigen können, die nuklearen Raketenarsenale durch Verhandlungen abzubauen. Wir haben auch ein Programm in Angriff genommen, das - wie wir und, wie ich ylauoe, alle Männer und Frauen guten Willens hoffen - diese Raketen unwirksam und überholt machen wird. Jie Strategische Verteidi- gungsinitiative (SDI) des Präsidenten kann dazu beitragen, dem strategischen Rüstungswettlauf Einhalt zu gebieten, indem Nuklearraketen ihren Wert verlieren und damit den Sowjets unerschwinglich hohe Kosten auferlegen würden, wenn sie ihr Streben nach Überlegenheit auf dem Gebiet der Raketen fortsetzen. In den sechziger und Anfang der siebziger Jahre hegten wir andere Erwartungen. So hat beispie]sweise einer meiner Vorgänger sogar vorausge- sagt , die Sowjets würden sich mit einigen wenigen hundert Raketen zufrieden geben. Er sagte, die Sowjets hätten aufgegeben, mit unserer strate- gischen Streitmacht gleichziehen, ja uns gar überholen zu wollen. Wir dachten, unsere Zurückhaltung in offensiven Nuklearwaffen würde, kombiniert mit einem Veruot der Raketenabwehr-Raketen, die Sowjets ebenfalls zu einer Zurückhaltung in ihrer offensiven Rüstung, dem Verzicht auf Abwehrraketen sowie dazu führen, die Deiderseitige nukleare Abschreckung auf unbegrenzte Zeit zu akzeptieren. Die Vereinigten Staaten verhielten sich entsprechend dieser Erwartung. Wänrend der sechziger bis Ende der siebziger Jahre haben wir Jahr für Jahr den Haushalt für unsere Nuklearstreitkräfte gekürzt. Heute beträgt die gesamte Megatormage des amerikanischen Arsenals rur noch ein Viertel des Umfangs unseres Arsenals im Jahr l!?i>9. Vor 17 Jahren besagen wir um ein Drittel mehr nukleare Gefechtsküpfe als heute. Wir dachten, das wür- de die Sowjets dazu veranlassen, das Wachstum ihrer Nuklearstreitkräfte zu bremsen. Wir - 5 - glaubten �Wir glaubten f e r n e r , wir konnten die sowjetische Zurückhaltung be- stärken und die Begrenzung o f f e n s i v e r Waffen e r l e i c h t e r n , wenn wir unsere eigene t o t a l e Verwundbarkeit gegenüber einem sowjetischen garantieren würden. Haketenangriff Wir verzichteten e i n s e i t i g nicht nur auf die V e r t e i - digung unserer S t ä d t e , sondern auch unserer MINUTEMAN-Silos. Wir taten das, obwohl der ABM-Vertrag jeder Seite eine solche ABM-Stellung zugestand. Die Verfechter dieser Politik argumentierten, daß die Sowjets keinen Anreiz zur Dislozierung von mehr Raketen h ä t t e n , wenn sie leicht gegen amerikanische Städte zuschlagen könnten. M i t t e der siebziger Jahre wurde jedoch der Umfang und der Nachdruck der sowjetischen Aufrüstung a u g e n f ä l l i g , bilität erneut versuchten w i r , die Sta- wiederherzustellen, indem wir den SALT 11-Vertrag aushandelten. Trotz der Lehren aus SALT 1 erwarteten die amerikanischen Unterhändler wiederum, daü die Sowjets i h r e r Aufrüstung E i n h a l t gebieten würden, wenn wir uns w e i t e r h i n den Schutz vor sowjetischen Raketen versagten. Und wieder hatten wir nicht recht. Die Verbesserungen und Erweite- rungen der sowjetischen Raketenstreitmacht dauern i n einem erschreckendem Tempo a n , obwohl wjr über die SP.LT I-Abkommen hinaus die cinschränkungen von SALT I I haben. Die Sowjetunion b e s i t z t heute mehr Qefechtsköpfe, die i n der Lage s i n d , unsere Raketensilos zu z e r s t ö r e n , a l s wir ursprünglich geglaubt h a t t e n , daß sie selbst ohne SALT-Abkommen bauen würden. Wir s t e hen heute genau vor der S i t u a t i o n , deren E i n t r i t t der SALT-Prozeß v e r h i n dern s o l l t e . Das i s t der Grund, warum der Präsident und i c h das SALT I I - Abkommen so h e f t i g k r i t i s i e r t haben. Es wird die Arsenale nicht abbauen. Und die sogenannte "Rüstungsbegrenzung" e r l a u b t e , j a b i l l i g t e die sowjetische Aufrüstung i n Kernwaffen. Darüber hinaus haben die Sowjets, wie der Präsident dem Kongreß berichtet hat, schließlich mehrere des Verbotes Raketenversuchen soll, wichtige verletzt. eine V e r i f i z i e r u n g Präsident Carter der Bestimmungen Verschlüsselung der SALT-Abkommen - telemetrischer ein- Daten bei Da diese l e t z t e r e Bestimmung dazu dienen des SALT-Abkommens zu ermöglichen, hat u n t e r s t r i c h e n , daß "eine Verletzung dieses selbst Teils des �Teils des Abkommens - die wir rasch feststellen könnten - eine ebenso ernste Sache wäre wie eine Verletzung hinsichtlich der strategischen Waffen selbst." Üie große Menrheit der Amerikaner macht sich grobe Sorgen über die Art der sowjetischen Verletzungen. Einige Leute jedoch, die sich auf ihre Expertise und ihr Engagement auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle berufen, haben die Dinge auf den Kopf gestellt. Statt das Problem der sojwetischen Verletzungen zu erkennen, haben sie Präsident Reagan kritisiert , weil er den Kongreß über die sowjetischen Verletzungen informiert hat. Dies zeige, so argumentieren sie, daio der Präsident die Rüstungs- kontrolle "nicht ernst meine", als ob Ernsthaftigkeit bedeute, daß wir sowjetische Verletzungen ignorieren sollten. Ich möchte gar nicht auf Fehlern der Vergangenheit herumreiten, torauf es mir hier ankommt, ist, daß wir aus diesen Erfahrungen lernen. Manche Leute, die sich weigern, aus der Vergangenheit zu lernen, behaupten, daß Präsident Reagan zwischen seiner Initiative auf dem Gebiet der Strategischen Verteidigung und dem Versuch wählen müsse, RüstungsVerminderungen zu erreichen. Natürlich müssen wir eine Wahl treffen. Aoer die- se Wahl ist zwischen einer besseren Verteidigungspolitik, die Hoffnung und Sicherheit bietet und die uns echte und wesentliche Verringerungen bringen könnte, und der Beibehaltung unbewiesener strategischer Dogmen, die uns in eine weit weniger sichere Lage georacht haben. Die wirkliche Wahl ist zwischen einer strategischen Verteidigung, die echte Verminderungen der Offensivwaffen bei größerer Sicnerheit für Ost und West erleichtern wird, und einer Festschreibung unserer totalen Verwundbarkeit gegenüber angreifenden Raketen - ob sie aus Versehen oder mit Absicht abgefeuert werden - in der zweimal getrogenen Hoffnung, daß dies die sowjetische Aufrüstung bremsen würde. Wir sind uns alle darüber einig, daß ein Atomkrieg verhütet werden muß. Das ist das überragende Gebot unserer Heutigen Verteiüigungspolitik und ist es seit Jahrzehnten gewesen. - 5- Wir dürfen jedoch nicht vergessen, �nicht vergessen, daß die vereinigten Staaten und die Sowjetunion tiefgreifende Veränderungen in ihrer jeweiligen Stärke, in ihren Grundstrategien und in der Art und Zahl der in inrem Besitz befindlichen Waffen erlebt haben. Während der ersten vier Jahre des Atomzeitalters gab es keine gegenseitige nukleare Abschreckung - wir besaßen ein Monopol. Weil wir das Monopol besaßen, Defürchtete niemand ernsthaft einen Atomkrieg. Selbst Stalin - oft als ein Mann des Verteidigungsdenkens bezeichnet - verletzte das Jalta-Aokommen über Polen, vernichtete die Demokratie in der Tschechoslowakei, blockierte Berlin und ermutigte den Angriff Nordkoreas auf Südkorea. Er hatte keinerlei - paranoide oder sonstige - Angst, die Vereinigten Staaten könnten ihr Nuklearmonopol dazu benutzen, die Einhaltung des Jalta-Abkommens zu erzwinyen oder gar einen unprovozierten Angriff zu führen. Später, als die Sowjetunion auch Kernwaffen baute, gab es noch immer keine gegenseitige Abschreckung auf der Basis absoluter Verwundbarkeit. Denn in den fünfziger Jahren gaüen wir einige 1ÜÜ Milliarden Dollar (in laufenden Dollar) aus, um uns gegen strategische Bomber der Sowjetunion zu verteidigen - die einzige Waffe, die damals die Vereinigten Staaten nuklear bedrohen konnte. Damals traten einige der heute lautesten Kritiker der strategischen Verteidigung für eine starke Ausweitung der Verteidigungssysteme gegen die Bomberbedrohung ein und forderten die Entwicklung und Dislozierung einer Raketenverteidigung für unsere Städte und unsere entscheidend wichtigen Streitkräfte. Erst unter der Administration von Kennedy und Johnson begannen wir, unsere Anstrengungen aufzugeben, uns gegen einen Nuklearangriff zu verteidigen und statt dessen unsere Sicherheit ganz und gar auf die ausgefallene Theorie zu stützen, daß man nur sicher sei, wenn man über keinerlei Verteidigung verfüge. Diese Theorie wurde unter der Bezeichnung beiderseits garantierter Vernichtung (MAD) bekannt. Sie hat in den letz- ten 2D Jahren eine zentrale Rolle in der amerikanischen Einstellung zur Rüstungskontrolle gespielt; dennoch hat die jeweilige amerikanische Poli- �amerikanische Politik seit nunmehr vielen Jahren der Tatsache Rechnung getragen, daß das ursprüngliche MAD-Konzept seine Mängel hatte. Unsere Strategie ist in ihrem Denken mittlerweile weit vorangekommen und hat den Punkt erreicht, wo man bestrebt ist, Bevölkerungszentren nicht ins Visier zu nehmen. Heute sind es die Vertreter des überlieferten, simplistischen MADKonzeptes, von denen der Großteil der Kritik an der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten ausgeht. Bisweilen schließen sie sich der Meinung an, daß die Welt sicherer wäre, könnten sich beide Seiten wirklich umfassend verteidigen; aber sie widersetzen sich jeglicher Bemühung - einschließlich derer um umfassende Rüstungsverringerungen -, die die Welt in dieser Richtung voranbringen würde. Diejenigen, die wirklich von diesem MAD-Konzept überzeugt sind, das sich mittlerweile als falsch erwiesen hat, sind der Meinung, es sei Hauptziel - wenn nicht gar alleiniges Ziel - der strategischen Nuklear- streitkräfte sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion, in der Lage zu sein, die Städte des jeweiligen Gegners zu zerstören. Sie sind der Meinung, eine jegliche amerikanische Verteidigung gegen diese Bedrohung sei "destabilisierend". Dies würde nämlich, so ihre Argumentation, unvermeidlicherweise eine gewaltige Zunahme der sowjetischen Streitkräfte provozieren - und würde die Anreize für die Sowjetunion verstärken, in einer Krise einen Präventivschlag zu führen. Sie können dabei nicht den Abschreckungswert weil sie fälschlicherweise auf einer das Raketenverteidigung sowjetische Militär würdigen, ihre eigene irrationale Vorstellung vom Zweck eines sowjetischen Angriffs projizieren. In Wirklichkeit hat das sowjetische Militär seine Offensivkräfte so entworfen, daß sie in der Lage sind, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu vernichten - insbesondere unsere in Silos stationierten Raketen und militärischen Ziele in Europa. Gleichzeitig ist die Sowjetunion nie von ihrem Ziel abgewichen, ihr eigenes Land gegen einen nuklearen Angriff zu verteidigen. Der - 7- ABM-Vertrag �Der ABM-Vertrag hat den Sowjets nie die Augen vor der Notwendigkeit einer wirksamen Verteidigung verschlossen. Sie haben auch weiterhin auf ihre Luftverteidigung großen Wert gelegt. Sie sind derzeit in der Lage, ein Verteidigungssystem zu dislozieren, das über Kapazitäten sowohl gegen Flugzeuge als auch gegen viele ballistische Raketen verfügt. Sie verfügen über ein umfangreiches Programm unterirdiscner Luftschutzanlagen. Sie haben fünf ABM-Radarsysteme erstellt - wobei ein weiteres sich im Bau befindet -, die ihnen doppelten Schutz gegenüber alle auf die Sowjetunion einfliegenden Interkontinentalraketen gewähren. Und sie haben die Bestimmungen des ABM-Vertrags voll ausgeschöpft und - noch weit mehr - ihn mit ziemlicher Sicherheit verletzt, als sie ihre Kapazitäten für die Dislozierung einer umfassenden Verteidigung gegen ballistische Raketen ausbauten. Seit der Unterzeichnung des ABM-Vertrags hat die Sowjetunion für ihre strategische Verteidigung mehr ausgegeben als für strategische Offensivwaffen. Es ist also offensichtlich, daß die Sowjets nicht die MAD-Philosophie teilen, wonach Verteidigung schlecht sei. Das Argument ist also falsch, wonach die Initiative des Präsidenten zur strategischen Verteidigung "35 Jahre gegenseitiger Abschreckung durcheinanderbringen" und eine erfolgreiche Politik der Rüstungskontrolle und Stabilität verderben würde. Im Gegenteil: Die Initiative des Präsidenten wird letztlich die herkömmliche Überzeugung, die so oft falsch ist, berichtigen. Bei unseren Maßnahmen werden wir natürlich nicht unsere Triade offensiver Abschreckungssysteme aufgeben. Wir werden vielmehr auch weiterhin die Abschreckung beibehalten, ja, alle drei Elemente unserer Triade stärken und modernisieren, weil wir nicht wissen, wann wir in der Lage sein werden, unser strategisches Verteidigungssysten zu installieren. Aber uns ausschließlich auf diese Offensivsysteme zu verlassen, ohne uns um wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zu bemühen, würde bedeuten, zu einer Zukunft verurteilt zu sein, in der unsere Sicherheit sich einzig und allein auf die Drohung gründet, sich für eine Aggression zu rächen. Unsere wie auch die Sicherheit unserer Verbündeten sollte sich auf mehr stützen als auf die Aussicht gegenseitigens Terrors. Ein weiterer Fehler, - 8 - �Ein weiterer Fehler, den die Kritiker der strategischen Verteidigung machen, besteht darin, daß sie behaupten, eine wirksame Verteidigung sei technisch nicht erreichbar. Die Geschichte ist aber voll von Voraussagungen hinsichtlich der Unmöglichkeit technischer Leistungen, die mittlerweile für uns selbstverständlich geworden sind. Albert Einstein sagte 1932: "Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, daß die (Kern)energie jemals in den Griff zu bekommen ist. Denn das würde bedeuten, daß man das Atom je nach Belieben spalten kann." Aufgrund unserer bisherigen Forschung können wir derzeit noch nicht sagen, wann wir in der Lage sein werden, eine Entscheidung hinsichtlich defensiver Optionen zu treffen; wir können heute auch noch nicht im einzelnen die Form einer derartigen Verteidigung beschreiben. Klar ist aber, daß zumindest die sowjetischen Militärs und ihre Wissenschaftler zuversichtlich dahingehend sind, daß die strategische Raketenverteidigung wirksam sein wird. Ihre umfassenden Bemühungen, sich eine solche Verteidigung zuzulegen, ist deutlicher Beweis für ihre Überzeugung - wie auch ihre gewaltige Anstrengung, uns davon abzubringen, mit unserer Verteidigungsinitiative voranzugehen. Wir alle waren uns von Anbeginn dahingehend einig, daß ein komplettes System bzw. eine Systemkombination für die strategische Verteidigung nicht über Nacht disloziert werden kann. Es müßte eine Übergangsperiode geben, in der manche Aspekte der Verteidigung bereits disloziert und einsatzbereit sind, bevor andere dies wären. Manche Stimmen argumentieren, gerade diese Übergangszeit sei besonders gefährlich, weil dadurch das bestehende Abschreckungssystem durcheinandergebracht würde, ohne es durch ein angemessenes anderes zu ersetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Sorgfältig in seinen einzelnen Schritten geplant, würden diese Kapazitäten der Übergangszeit unsere derzeitige Abschreckungskapazität stärken - etwas, das zu Präsident Reagans obersten Prioritäten zählt. In der Tat könnten sie einen gewaltigen Beitrag zur Verhinderung eines Atomkrieges leisten, noch oevor ein umfassend wirksames System disloziert ist. Sollte die sowjetische Führung - 9- �Sollte die sowjetische Führung jemals die Absicht haben, einen Nuklearangriff in die Wege zu leiten, so bestünde dessen Zweck darin, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder der NATO, die in der Lage wären, einer Aggression Widerstand zu leisten, zu vernichten. Eine Verteidigung, die es mit sich brächte, daß die sowjetischen Raketen eben nicht in die militärischen Ziele ihres Angriffes gelangen bzw. daß die Sowjets ihr Vertrauen in das Erlangen dieser Ziele verlieren, würde sie davon abbringen, solch einen Angriff auch nur in Erwägung zu ziehen - und wäre damit ein hochwirksames Mittel der Abschreckung. Und wir werden auch nicht zulassen, daß unsere Bemühungen um ein Verteidigungssystem des Übergangs unsere Energien aufbrauchen oder daß dadurch unsere Anstrengungen verringert werden, eine voll verläßliche, gestaffelte Verteidigung sicherzustellen, die die anfliegenden sowjetischen Raketen in allen Phasen ihres Fluges zerstört. Ein solches System hätte den Zweck, Waffen zu vernichten - und keine Menschen. Mit einem solchen System stellt sich überhaupt nicht die Frage, ob wir versuchen, Raketen oder Städte zu verteidigen. Wir würden versuchen, sowjetische Raketen mit nichtnuklearen Mitteln zu zerstören. Und ich betone noch einmal: durch nichtnukleare Mittel - bevor die sowjetischen Raketen überhaupt in die Nähe eines Zieles in diesem Lande oder bei unseren Verbündeten gelangen. Es ergibt sich also nicht die Wahl zwischen Verteidigung von Menschen oder von Waffen. Sogar die ersten Phasen der Dislozierung einer Raketenverteidigung können bereits Menschen schützen. Unser Ziel ist es, Waffen zu zerstören, die Menschen töten. Legt man eine realistische Sicht der sowjetischen Militärplanung zugrunde, so ist der Übergang zur strategischen Verteidigung nicht destabilisierend. Ja, die ersten Verteidigungskapazitäten würden eine Kombination von Vorteilen bieten. Sie würden zur Abschreckung beitragen, da sie die Sowjets ihrer Ziele für einen Angriff oerauben. Und sollte die Abschreckung jemals fehlschlagen, so würden sie dadurch viele Menschenleben retten, daß sie das Ausmaß an Zerstörung verringern, das Folge eines sowjetischen Angriffs wäre. Dieser Schutz wäre - 10 - umso wirkungsvoller, je �wirkungsvoller, je wirksamer die Verteidigung wäre. Dieses Ziel wiederum ist weit idealistischer, moralischer und praktischer als die Position jener, die noch immer der MAD-Theorie anhängen, wonach man sich nämlich einer jeglichen Verteidigung begeben müsse. Ich weiß, daß es in Europa Stimmen gibt, die befürchten, unsere Verteidigungsinitiative könne Amerika von Europa "abkoppeln". Das ist ganz falsch. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist von der Sicherheit Westeuropas nicht zu trennen. Und während wir tatkräftig unser For- schungsprogramm für die strategische Verteidigung verfolgen, arbeiten wir eng mit allen unseren Verbündeten zusammen, um sicherzustellen, daß das Programm unser aller Sicherheit dient. Neben der Stärkung unserer nuklearen Abschreckung würde eine solche Verteidigung auch die Fähigkeit der NATO erhöhen, vor einer sowjetischen Aggression gegenüber Westeuropa abzuschrecken - würde doch die Fähigkeit der ballistischen Raketen der Sowjetunion verringert, jene Einrichtungen zu gefährden, die für die konventionelle Verteidigung Europas von entscheidender Bedeutung sind: Flugplätze, Häfen, Depots und Fernmeldeanlagen - um nur einige Beispiele zu nennen. Eine wirksame strategische Verteidigung würde den Aggressor sehr verunsichern, die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen konventionellen Angriffs auf Westeuropa verringern und dadurch zugleich die Möglichkeit, daß die Sowjetunion einen solchen Angriff überhaupt in Erwägung zieht. Und doch gründen sich bisweilen die Diskussionen über die Initiative des Präsidenten auf der Annahme, die Vereinigten Staaten könnten die Sowjets für alle Zeiten daran hindern, Verteidigungseinrichtungen zu dislozieren, indem wir auf unsere Forschungs- und Technologieprogramme verzichten. Die Geschichte der Sowjetunion, die von ihrer militärischen Führung erarbeiteten Doktrinen sowie ihre laufenden Programme zeigen in aller Deutlichkeit, daß die sowjetische Führung nicht den Eindruck hat, durch die Verbote des ABM-Vertrags in bezug auf eine umfassende Verteidigung - 11 - �umfassende Verteidigung gegen ballistische Raketen eingeschränkt zu sein. Wenn die Sowjets aus ihrem intensiven Forschungsprogramm heraus ein solches System entwickeln, so werden sie es aller Wahrscheinlichkeit nach auch dislozieren. Die politischen Kommentare der jüngsten Zeit über die Beziehungen zwischen Rüstungskontrolle und strategischer Verteidigung gehen an der Wirklichkeit vorbei. Unsere strategische Verteidigungsinitiative ist sicher ein ehrgeiziges Programm, um eine ganze Bandbreite fortgeschrittener Technologien dahingehend zu überprüfen, ob sie den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in den kommenden Jahren dadurch größere Sicherheit verleihen können, daß wir die ballistischen Raketen über- flüssig machen. Wir sind dieses Programm von Anfang an nach dem Grundsatz angegangen, daß SDI und Rüstungskontrolle Hand in Hand gehen sollten, daß eines die Wirksamkeit des anderen bestärkt. SDI ist ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das völlig innerhalb des ABM-Vertrags verfolgt wird. Kurzfristig gesehen stellt unsere Initiative bei der strategischen Verteidigung auch ein machtvolles Abschreckungsmittel hinsichtlich einer sowjetischen Verletzung des ABM-Vertrages dar - zumal die Aussicht auf eine solche Verletzung uns in letzter Zeit auch deshalb beunruhigt, weil das neue sowjetische Radar mit größter Wahrscheinlichkeit gegen den ABMVertrag verstößt. Unser Forschungsprogramm für die strategische Verteidigung stellt auch klar, daß wir die sowjetische Aufrüstung bei den Offensivwaffen ernstnehmen. Wir haben die Sowjetunion darauf hingewiesen, daß beide Seiten von Anfang an dem ABM-Vertrag in der Erkenntnis zugestimmt haben, daß ihm wirksame Begrenzungen bei den Offensivwaffen folgen würden. Die strategische Verteidigungsinitiative ist nicht nur das deutlichste Signal, das wir aussenden können, um zu erkennen zu geben, daß es uns um das Abkommen ernst ist, sondern sie ist auch die einzig echte Hoffnung auf eine Zukunft ohne Kernwaffen. Wir können daher die Weigerung der Sowjetunion, wirklichen Verringerungen bei den Offensivwaffen zuzustimmen, während wir die strategische Verteidigungsinitiative verfolgen, nicht akzeptieren. Langfristig - 12 - gesehen �Langfristig gesehen könnte die strategische Verteidigung die Mög- lichkeit bieten, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion umfassenden Verringerungen bei den Kernwaffen zustimmen können ja, eines Tages sogar deren Beseitigung. Viele reden von solchen Verringerungen, aber wir arbeiten daran, daß es wirklich dazu kommt, ohne daß dadurch gefährliche Instabilitäten hervorgerufen werden. Wir sind darum bemüht, die Sowjetunion in umfassende Gespräche darüber einzubinden, wie man die Rüstungsverringerung in nächster Zeit wirkungsvoller gestalten und wie man der ganzen Menschheit eine sicherere Zukunft bieten könnte. Diesem Prozeß ist nicht durch einseitige oder uninformierte Rhetorik gedient, die darauf abzielt, den Vereinigten Staaten einseitige Begrenzungen aufzuzwingen, wie uns die Geschichte des ABM-Vertrages selbst gezeigt hat. Fortschritt in Richtung auf eine sicherere Zukunft benötigt stattdessen eine entschlossene Forschungs- und Entwicklungsbemühung bei der strategischen Verteidigung, sowie einen anhaltenden und geduldigen Dialog mit der Sowjetunion in den kommenden Monaten und Jahren. Natürlich müssen wir mit der Sowjetunion verhandeln - nicht zum Zweck, die gewaltige Anzahl der bestehenden Gefechtsköpfe einzufrieren oder immer mehr und mehr davon zu ermöglichen, wie dies bei SALT II der Fall war - mit der gräßlichen Drohung völliger Zerstörung und gegenseitiger Verletzbark=it. Nein, wir sollten mit ihr verhandeln, um einen Weg zu finden, der uns diesem Horror entkommen läßt. Und deshalb zeigt uns Präsident Reagan die Vision einer künftigen Welt, die frei ist von der Bedrohung durch nukleare Zerstörung. Wir müssen versuchen, die Sowjetunion dazu zu bringen, sich uns dabei anzuschließen, diese Bedrohungen zunichte zu machen, damit wir die Welt eines Tages von den Kernwaffen befreien können, die solchen Drohungen zugrundeliegen. Dieses Ziel mag noch weit sein, aber Schwierigkeiten sollten weder eine begeisternde Vision verdunkeln, noch uns in unserem ständigen Bemühen bremsen, diese Vision für die ganze Menschheit zu verwirklichen. Machen wir uns auf zu diesem hellen, sonnigen Land, wo es Hoffnung gibt auf eine bessere Zukunft für alle und von der wir alle träumen. f++++ - 13 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America z. Januar iboi» USA VERLASSEN 0L€ UNESLO Erklärung von Unterstaatssekretär Newell - WASHINGTON - (AD) - öer Unterstaatssekretär für internationale Organisationen im amerikanischen AuUenministeriurn, George Newell, hat am 1>. Dezember 1984 bestätigt, daß die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom 31. Dezember 19ö4 die Organisation der Vereinten Nationen für Erzienung, Wissenschaft und Kultur (UNESLO) verlassen werden. In einer Erklärung be- tonte der Unterstaatssekretär, die Verhältnisse, die die USA vor einem Jahr zur Ankündigung ihrer Absicht, aus der UNESCO auszuscheiden, veranlagten, hätten sich nicht genügeno gewandelt, um eine Änderung dieser Entscheidung zu rechtfertigen. Gleichzeitig teilte Newell mit, daß die Vereinigten Staaten in Paris eine Ueobachtergruppe einsetzen werderi, die mit gleichgesinnten Mitgliedsstaaten an ReformmaUnahmen weiterarbeiten werde. Die Erklärung Newells nat folgenden Wortlaut. Vor einem Jahr haben die Vereinigten Staaten die UNESLO davon unter- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �davon unterrichtet, daß sie ihre Mitgliedschaft (in dieser Organisation) am 31. Dezember 1^84 beenden werden. Wir haben heute bestätigt, daß die USA die UNESCO mit Wirkung vom 31. Uezemoer dieses Jahres verlassen werden. Seit einigen Jahren ist die Politik der JNESCO deutlich von den gesteckten Zielen dieser Organisation abgewichen. Wir haben die UNESCO immer wieder auf die Grenzen einer amerikanischen (und westlichen) Tolerierung einer fehlgeleiteten Politik und fehlgeleiteter Programme sowie wiederholter Managementfenlleistungen hingewiesen. uns im vergangenen Jahr Die Verhältnisse, die zur Ankündigung unseres Planes zwangen, die UNESCO zu verlassen, haben sich in diesem Jahr nicht genügend yewandelt, um eine Änderung dieser Entscheidung zu rechtfertigen: Die unsachliche Politisierung hält an wie auch bedauerlicherweise die verbreitete Feindseligkeit gegenüber den Institutionen einer freien Gesellschaft - insbesondere gegenüber jenen, die eine freie Presse, die freie Marktwirtschaft und vor allem die Menschenrechte des einzelnen schützen. Auch das Mildmanagement der UNESCO dauert fort, und rund 8U Prozent oes Zweijahreshaushalts von 374 Millionen Dollar werden immer noch im UNESCO-Hauptquartier in Paris ausgegeoen, so dafo nur zu Prozent für Ausgaben anderswo verüleiben. Die UNESCO hat während des vergangenen Jahres zwar Refonnoemühungen unternommen, und wpnn man das frühere Verhaltensmuster der Organisation als Bezugspunkt nimmt, dann können wir auch oeipflichten, daß diese Bemühungen echt erscneinen. Angesichts der ernsthaften Bedenken und Be- sorgnisse, die wir im Dezember vorigen Janres zum Ausdruck gebracht haben, bleibt jedoch ohne jeden Zweifel ein unannehmbarer Fehlbedarf. Eine unabhängige Untersucnungsgruppe prominenter amerikanischer Experten ist zu ähnlichen Schlußfolgerungen gekommen, die dem amerikanischen Auf3enminister am 27. NovemDer 1^84 offiziell unterbreitet wurden. Diese Gruppe wies darauf hin, daß es zwar rege Diskussionen und auch eine gewisse Bewegung in Richtung auf die grundlegenden Bedenken der Vereinigten Staaten gegeben habe, daß jedoch keine konkrete Änderung erfolgt sei. Die Vereinigten - 2 - �Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin einer echten und wirksamen internationalen Zusammenarbeit verpflichtet, die den legitimen Erfordernissen der Entwicklungsländer dient. Wir werden auch weiterhin un- sere Unterstützung für internationale Aktivitäten auf den Gebieten der Erziehung, der Wissenschaft, der Kultur und der Kommunikation über andere vorhandene multilaterale, regionale, bilaterale Kanäle sowie über Institutionen des privaten Sektors fortsetzen. Dennoch stehen wir auch weiterhin fest zu der Überzeugung, daß eine echte Reform der UNESCO das erwünschte Ziel ist. chen Erneuerung interessiert. Wir sind an einer sol- Wir wissen die Anstrengungen all derer - Länder wie Einzelpersönlichkeiten - zu würdigen, die daran gearbeitet nahen, daß die UNESLO zu ihren ursprünglichen Zielsetzungen zurückkehrt. Wir haben die Absicht, während des kommenden Jahres mit diesen Trägern der UNESCO weiterhin zusammenzuarbeiten. Der Präsident hat in seiner jüngsten Ansprache vor den v/ereinten Nationen erklärt ,da(3 wir eine echte und effektive internationale Zusammenarbeit unterstützen. Um dazu beizutragen, daß die UNEbcO zu diesem Ziel zurückkehrt, denken wir an einen dreifachen Ansatz: - Um die Reform der UNESLO - von außen - zu fördern, werden die Vereinigten Staaten einsetzen. einen Beobachtungsausschuß unabhängiger Experten Dieser Ausschuß wird damit beauftragt, cireignisse inner- halb der UNESCO zu bewerten, über sie zu berichten und unser Interesse an einer Reform zu unterstützen. - Wir werden mit all denen zusammenarbeiten - und zwar Ländern, Einzelpersonen und privaten Organisationen -, die Verbesserungen xnnernalD der UNESCO anstreben. - Wir werden eine Beobachtermission in Paris einsetzen, die die amerikanischen Interessen bei der UNESLO schützen und mit gleichgesinnten Mitgliedsstaaten im hinblick auf Reformmaßnahmen zusammenaroeiten soll, insbesondere zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und dem Ende der �Ende der 23. Vollkonferenz der UNESCO im Jahr 19ÖJ. fcenn die UNESCO zu i h r e n ursprünglichen Zielsetzungen und P r i n z i p i e n zurückkehrt, dann sähen s i c h die Vereinigten Staaten i n der Lage, s i c h der UNESCO wieder anzuschließen. * * * * - 4 - * �2. Januar 1985 KENNETH DAM: 1984 EIN ERFOLGREICHES JAHR DER US-AUSSENPOLITIK - Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister, Kenneth Dam, zum Jahresende vor der Auslandspresse in Washington, 1984 sei "ein besonders erfolgreiches Jahr für die amerikanische Außenpolitik" gewesen. Die Ausführungen Dams haben folgenden Wortlaut: Die Leistungen von Präsident Reagan in seiner ersten Amtsperiode haben sich in der Außenpolitik positiv niedergeschlagen. Die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts hat unsere Verhandlungsposition wie auch die Wirksamkeit unserer Diplomatie gestärkt. Unsere eigene wirtschaftliche Gesundung hat einen weltweiten Aufschwung bewirkt, der in Europa schon vor einiger Zeit eingesetzt hat und in vielen der weniger entwickelten Staaten an Elan gewinnt. Dank der Neubelebung unseres Nationalstolzes und unseres Selbstbe- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im vergangenen Jahr bewiesen unsere Bundnisse mit den demokratischen Industriestaaten ihre Wiederstandsfä'higkeit. Da mittlerweile die Herausforderung hinsichtlich der INF-Problematik im wesentlichen der Vergangenheit angehört, genießt nunmehr bei der NATO die Modernisierung der konventionellen Verteidigung Priorität. Unsere Beziehungen zu den wichtigsten Mächten Ostasiens und des Pazifik - Japan, China, Korea, den ASEAN-Staaten und den Ländern des ANZUSPaktes - sind solide. Wir haben in diesem Jahr erheb]iche Fortschritte dabei erzielt, Lösungen für unsere Handelsprobleme mit Japan zu finden. Ich hoffe, daß dieser positive Trend noch zunimmt, wenn der Präsident im Januar in Kalifornien mit Premierminister Nakasone zusammentrifft. Während des Besuchs des Präsidenten in China im April 1984 trug seine persönliche Diplomatie dazu bei, unsere Beziehungen zu China erheblich zu verstärken. Nach einem Jahrzehnt des Auf und Ab sind die amerikanischchinesischen Beziehungen nunmehr auf einem sicheren, pragmatischen Kurs. Hinsichtlich der Frage der Lösung regionaler KonfJikte bin ich der Meinung, daß wir 1984 Fortschritte in Richtung auf eine Lösung von Konflikten an mehreren Fronten erzielt haben und glaube, daß auch hier von einer hellen Zukunft gesprochen werden kann. Nehmen wir zunächst Mittelamerika, über das so viel geschrieben und geredet wurde. Die freien und gerechten Wahlen, die Mitte 1984 in El Salvador abgehalten wurden und die Wahl Präsident Duartes, einer starken und populären Führungspersönlichkeit, waren ein Quantensprung nach vorn bei der Bemühung, die Demokratie zu fördern und der kommunistischen Subversion in Mittelamerika zu widerstehen. Präsident Duarte spielt seine politischen Karten mit Geschick. Dank zunehmender öffentlicher Unterstützung wie auch besserer Ausbildung und Ausrüstung ist die salvadorianische Armee jetzt weit wirkungsvoller als bisher. Da sich auch �Da sich auch ihre nicaraguanischen Förderer unter erheblichem Druck befinden, sieht sich die Guerilla in die Denfensive gedrängt und das psychologische Gleichgewicht neigt sich zugunsten der Regierung. Mittlerweile gibt es auch in Nicaragua Zeichen der Spannung. Die fingierten Wahlen schlössen die rechtmäßige Opposition aus und schafften es doch nicht, die zunehmende Unruhe und die Aufstandsbewegung im Innern einzudämmen. Wir haben in Unterstützung des Contadora-Prozesses unsere diplomatischen Kanäle mit Nicaragua aktiv genützt. Wir sind der Überzeugung, daß eine Verhandlungslösung möglich ist, daß aber ein ContadoraDokument, das sich nicht wirksam mit der zunehmenden Aufrüstung in Nicaragua, seinen militärischen Beziehungen zur Sowjetunion und China sowie der Tatsache auseinandersetzt, daß dem nicaraguanischen Volk die Demokratie verwehrt wird, das Problem nicht löst. Im südlichen Afrika hat im vergangenen Jahr unsere geduldige Diplomatie das komplexe Problem des südlichen Afrika einer Lösung nähergebracht, die Namibia Unabhängigkeit bringen, die kubanischen Truppen aus Angola beseitigen und die Spannungen in der Region erheblich verringern wird. Die endgültige Lösung ist jetzt in Sicht. Aber ein dauerhafter Friede im südlichen Afrika wird erst dann möglich sein, wenn Südafrika von der Apartheid abgeht, einem widerwärtigen System des legalisierten Rassismus, und zu einem System gelangt, das die Interessen aller seiner Bürger wirksam repräsentiert. Wir werden auch weiterhin im Stillen, aber energisch darauf hinarbeiten, daß dieser Tag bald kommt. In bezug auf den Nahen Osten muß ich in aller Offenheit sagen, daß dies nicht das beste Jahr der Diplomatie des Nahen Ostens war. Die Aufhebung des israelisch-libanesischen Abkommens war eine Enttäuschung. Aber trotz dieses Rückschlags wollen noch immer alle Parteien - Libanon, Syrien und Israel -, daß wir ihnen bei der Fortführung der Verhandlungen behilflich sind. Staatssekretär Murphy spielt auch weiterhin hinter den Kulissen eine nützliche Rolle. Die - 4- Beteiligten �Die Beteiligten selbst müssen einige harte Entscheidungen treffen, aber wir werden überlegen, ob wir unsere Rolle intensivieren sollen - etwas, das sie alle wünschen. In bezug auf den umfassenderen Friedensprozeß war dies in einem weiten Maß ein Jahr der Neubeurteilung - sowohl auf israelischer wie auch auf ägyptischer Seite. Wir bleiben auch weiterhin für Möglichkeiten offen, den Prozeß voranzutreiben, wannimmer die Parteien dies wünschen. Schließlich die Stärkung der Weltwirtschaft: Dieses Jahr hat be- trächtlichen Fortschritt dabei erlebt, die drei Hauptprobleme der Weltwirtschaft in den Griff zu bekommen - anhaltendes nichtinflationäres Wachstum, das Schuldenproblem sowie die Aufrechterhaltung eines offenen internationalen Handelssystems. Dank der Wachstumsrate unserer eigenen Wirtschaft hat die weltweite wirtschaftliche Wiederbelebung Fuß gefaßt. Der Wirtschaftsgipfel in London bestätigte die Entschlossenheit der demokratischen Industriestaaten in bezug auf eine solide Wachstumspolitik. Wir scheinen dank des weltweiten Wirtschaftswachstums und der Einführung einer disziplinierten Wirtschaftspolitik in vielen der Hauptschuldnerländer die Schuldenkrise in den Griff bekommen zu haben. Ein wichtiger Faktor war dabei die gewaltige Ausweitung der amerikanischen Importe aus den Entwicklungsländern. Dieser Anteil stieg von 40 auf 50 Prozent unserer Gesamteinfuhren. Die Vereinigten Staaten tragen auch ihr Teil zur Bekämpfung des Protektionismus bei, und wir sind davon überzeugt, daß dies der Punkt ist, wo wir sagen müssen, es sei nunmehr an Europa und an Japan, auch das ihre zu tun. Die Aufrechterhaltung eines offenen internationalen Handelssystems ist entscheidend dafür, daß der Aufschwung, den wir derzeit erleben, auch von Dauer ist, und sie ist entscheidend für eine weitere Entspannung bei der Schuldenkrise. In - 5- großem Maße �In großem Maße dank der amerikanischen Bemühungen kam es bei der jüngsten GATT-Konferenz in Genf zu einem Abkommen, das zu einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen führen könnte, um die auf Zollparitäten beruhenden Handelsschranken abzubauen sowie den Handel und die Dienstleistungen im internationalen Rahmen anzugehen. Dabei werden wir jene Skeptiker zu überzeugen haben, die es hauptsächlich in den Entwicklungsländern gibt. Kurzum: Wir haben also eine solide Grundlage für die Zukunft geschaffen; wir verfolgen unsere Interessen und machen uns dabei ein realistisches Bild von den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Stärke und Verhandlungsbereitschaft haben schon jetzt eine Vielzahl von Erfolgen erbracht, haben aber - was noch wichtiger ist - auch noch großartige Möglichkeiten für weitere Erfolge in den kommenden Jahren eröffnet. - 6- t � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Krieg in Afghanistan Hindernis für amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>- Erklärung zum 5. Jahrestag der sowjetischen Invasion -</em><br /><br />Widerstand und Besatzungsherrschaft in Afghanistan<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Weinberger: Strategische Verteidigungsinitiative nützt allen Verbündeten<br /><br />USA verlassen die UNESCO<br /><em>- Erklärung von Unterstaatssekretär Newell -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kenneth Dam: 1984 ein erfolgreiches Jahr der US-Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des Stellvertretenden amerikanischen Außenministers -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5f390f5e2a250daac1904f4f0e72999a.pdf 4e9a24dda8f2b378dcc6bec8b4256141 PDF Text Text nroimcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America Jy. Januar 1985 I N H A L T DOKUMENTATIUN USA und UdSSR kündigen neue Aürüstunysverhandlungen an - Genfer E r k l ä r u n g von A u ß e n m i n i s t e r S h u l t z - HINTE RG RUNÜMA TL" R1AL Die Strategische Verteidigungsinitiative - F a k t e n und H i n t e r g r ü n d e "Freiheit für Anatolij - Schtscharanskij1." - M i t g l i e d e r des Repräsentantenhauses a p p e l l i e r e n an d i e Sowjets WISSENSCHAFT UND TLCHNIK Raumfähre D1SLLVERY im A u f t r a g des U S - V e r t e i d i g u n g s m i n i s t e r i u m s - S t a r t f ü r 2 3 . Januar 1985 vorgesehen - E n r i c o F e r m i - P r e i s 1984 - Robert Wilson und Georges Vendryes ausgezeichnet Um Über/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �y . Ja m a r 1*85 USA UND UDSSR KÜNDIGEN NEUE ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN AN - Genfer E r k l ä r u n g von A u ß e n m i n i s t e r S h u l t z GENF - - (AD) - Nach Beendigung der z w e i t ä g i g e n Gespräche zwischen dem amerikanischen A u ß e n m i n i s t e r George S h u l t z und seinem s o w j e t i s c h e n Amts- kollegen Andrei Januar Presse d i e Gromyko gab S h u l t z folgende Erklärung am 8. ab, die zugleich 198b die in Genf vor gemeinsame der amerika- nisch-sowjetische Erklärung e n t h ä l t : tortlaut der gemeinsamen a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n E r k l ä r u n g : Entsprechend e i n e r früheren Vereinbarung wurde am 7. und 1985 i n Genf zwischen George P. S h u l t z , dem ameriKanischen und A n d r e i A. Gromyko, dem M i t g l i e d der KPdSU, dem E r s t e n S t e l l v e r t r e t e r des P o l i t b ü r o s des des V o r s i t z e n d e n 8. Januar Außenminister, Zentralkomitees des Ministerrates d e r UdSSR und A u ß e n m i n i s t e r d e r UdSSR e i n T r e f f e n a b g e h a l t e n . Im V e r l a u f des T r e f f e n s besprachen s i e Thema und Z i e l e der henden a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Verhandlungen über Kern- und bevorsteWeltraum- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �und Weltraumwaffen. Beide Seiten stimmten überein, daio das Thema der Verhandlungen ein Fragenkomplex sein wird, der die Weltraum- und Kernwaffen sowohl strategischer als auch mittlerer Reichweite betreffen wird, und zwar mit all den Fragen, die in bezug auf deren wechselseitiges Verhältnis in Erwägung gezogen una gelöst werden müssen. Das Ziel der Verhandlungen wird es sein, wirksame Abkommen auszuarbeiten, die darauf zielen, ein Kettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde selbst zu beenden und zugleich die Kernwaffen zu begrenzen und zu verringern sowie die strategische Stabilität zu stärken. Die Verhandlungen werden auf jeder Seite von einer in drei Gruppen unterteilten Delegation geführt werden. Beide Seiten sind der Überzeu- gung , daf3 die anstehenden Verhandlungen letztlich, wie auch die Bemühungen allgemeiner Art zur Begrenzung und Verringerung von Waffen, zu der vollständigen Beseitigung der Kernwaffen allerorts führen sollten. Der Zeitpunkt des Beginns der neuen Verhandlungen und der Ort dieser Verhandlungen werden innerhalb eines Monats auf dem Wege diplomatischer Kanäle festgelegt. (Ende der gemeinsamen Erklärung) * * * Wbrtlaut der Erklärung von Auf3enminister Shultz Obgleich die Erklärung für sich selbst spricht, würde ich gerne meine eigene Ansicht zu dem mitteilen, was während dieses zweitägigen Treffens erreicht worden ist. Aus unserer Sicht stellen diese Ireffen einen wichtigen Anfang dar. - 2 - �Anfang dar. Wir können nicht sicher sein, wohin diese Verhandlungen füh- ren werden, und es ist offenkundig, daß ein weiter Weg vor uns liegt. Noch immer gibt es viele schwere und komplizierte Fragen zu lösen. Wir sind jedoch hier in Genf hinsichtlich der Ziele für neue Verhanalungen über Kern- und Weltraumwaffen übereingekommen. Wir sind auch da- hingehend übereingekommen, dab diese Verhandlungen von jeder Seite durch jeweils eine in drei Grupper, unterteilte Delegation geführt werden. Wir kamen mit großen Hoffnungen, aber realistischen Erwartungen nach Genf. Unser vorangegangener Gedankenaustausch hat bestätigt, daß wir ye- nereil darin übereinstimmen, daß die Probleme der Kern- und Weltraumwaffen miteinander in Beziehung stehen und daß ueide Seiten die Priorität darin sehen, radikale Verringerungen bei den Kernwaffen als einen ersten Schritt in Richtung auf ihre vollständige Beseitigung zu erzielen. Wir wußten aber zugleich, daß Meinungsverschiedenheiten dahingehend bestehen, auf welche Weise wir diese Ziele erreichen. Die Tatsache, daß wir in der Lage waren, heute ein Einverständnis über neue Verhandlungen zu erreichen, läßt, wie wir hoffen, ein gemeinsames Interesse uaran erkennen, bei dem notwendigen Geben und Nehmen voranzukommen, aas notwendig ist, um ein Aükommen zu erreichen, das dem Anlieyen beider Seiten gerecht wird. Ein wichtiges Element meiner Darlegungen gegenüber Herrn Gromyko betraf unsere Sicht der Natur unserer strategischen Beziehungen und unserer Ziele für die Zukunft. Ich erklärte, dau wir kurzfristig neben dem Bemühen um radikale Verringerungen der Kernwaffen der Erosion des ABM-Vertrags Einhalt gebieten sollten, die sich im Verlauf der vergangenen zehn Jahre bemerkoar gemacht hat. In bezuy auf die Frage der Strategischen Verteiaigungsimtiative (SDI) erklärte ich Herrn Gromyko, daß die SD1 ein Forschungsprogramm dar- 3 - �Forschungsprogramm darstellt, die das Ziel hat, festzustellen, ob es möglich sei, zu einer stabileren Beziehung zu gelangen, zu der eine stärkere Akzentuierung der Defensivsysteme gehören würae. Ich stellte fest, daß sie in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag steht und dalo keinerlei Entscheidungen gefallen seien, über die Forschung hinauszugenen und daß dererlei Entscheidungen auch mehrere Jahre lang nicht getroffen werden könnten. Während die Fragen, die die SOI aufwirft, die Zukunft oetreffen, erklärte ich Herrn Gromyko, daß wir jetzt dennoch bereit seien, die Frage der strategischen Verteidigung zu diskutieren. Unsere Ansichten gehen in dieser Fragen auseinander, wir haben uns jedoch auf ein Forum geeinigt, um diese Fragen frontal mit dem Ziel anzugehen, Verringerungen bei den Kernwaffen anzustreben und die strategische Stabilität zu stärken. Zusätzlich zu einer Gruppe, in der wir beabsichtigen, sowohl auf der Erde als auch im Weltraum stationierte oder zielgerichtete Weltraumwaffen zu behandeln, sind wir mit den Sowjets übereingekommen, zwei weitere neue Verhandlungsgruppen einzurichten, um Begrenzungen und Verringerungen bei den strategischen Kernwaffen und den nuklearen Mittelstreckensystemen zu besprechen. Ich erklärte Herrn Gromyko, daß wir neue Ideen erarbeitet haben, um alle diese Bereiche zu untersuchen und daß wir uns eine gleichermaßen konstruktive Haltung seitens der Sowjetunion wünschen. Herr Gromyko und ich sind der Meinung, daß unser Austausch offen, sachlich und nützlich war. Wir beschäftigen uns mit dem Problem der schwierigsten Fragen zwischen unseren beiden Ländern. Es ist dies eine Herausforderung, die unserer größten Anstrengungen würdig ist. Beide Seiten werden diesem Meinungsaustausch sorgfältige Überleguny angedeihen lassen und werden auch während der Vorbereitung der neuen Verhandlungen über Kontakte und diplomatische Kanäle in Verbindung bleiben. Der Erfolg unseres Treffens hier wurde zu einem nicht geringen Teil möglich durch den Rat und die Unterstützung der hervorragenden Delegati- 4 - �hervorragenden Delegation, die mich hierher begleitet hat. Hier hoif wirklich jeder und leistete seine Beiträge, wobei ich besonders dem nationalen Siehe) u.ltsberater Robert McFarlane danken möchte. Mitglieder unserer Delgation werden unsere Verbündeten und Freunde innerhalb der nächsten Tage informieren und wir werden natürlich dem Kongreß eine sorgfältige Dokumentation vorlegen. Ich werde dem Präsidenten morgen persönlich über die Ergebnisse dieses Treffens berichten, wie ich dies per Telefon schon heute nacht kurz getan habe. Ich weiß, daß es seine Absicht ist, diese Verhandlungen mit Ausdauer und Entschlossenheit zu verfolgen. ****** - b- �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America y. Januar l*ö!> DIE STRATEGISCHE VERTE^DIGUNGSlNxTIATIVE - Fakten und Hintergründe - Washington -(AD)- Anläßlich der Genfer Gespräche der Außenminister Shultz und Gromyko am 7. und 8. Januar 198:? über Fragen der Rüstungskontrolle veröffentlichte die amerikanische Regierung am 3. Januar ein Informationspapier über die sogenannte "Strategie Defense initiative" (SDI) , die Initiative der Vereinigten Staaten zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung. Diese Veröffentlichung hat folgenden Wortlaut: Vorwort des Präsidenten Seit der Entwicklung der Atomwaffen ist jeder Präsident bestrebt gewesen, die Gefahr einer atomaren Vernichtung nach Möglichkeit zu verringern, und zwar einerseits durch die Aufrechterhaltung von Streitkräften, die eine wirksame Abschreckung gegen Aggression ausüben können, andererseits aber auch durch den Versuch, ergänzend hierzu abkommen über Rüstungskontrolle abzuschließen. Dieser Weg hat sich als gangbar erwiesen. Uns und unseren Verbündeten ist es gelungen, einen Atomkrieg nun schon fast 40 Jahre lang zu verhüten und dabei gleichzeitig die Sicherheit des Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sicherheit des Westens zu wahren. Ursprünglich beruhte unsere Abschreckungsstrategie auf einem ausgewogenen Konzept von Offensiv- und Defensivstreitkräften. Während der letzten zu Jahre haben die Vereinigten Staaten jedoch die Bemühungen um die Entwicklung und Einführung von Verteidigungsmitteln gegen Kernwaffen nahezu aufgegeben und sich stattdessen fast ausschließlich auf aie Drohung mit nuklearer Vergeltung verlassen. Wir akzeptierten die Vorstellung, daß eine stabile und dauerhafte Abschreckung dann gewährleistet sei, wenn sowohl wir als auch die Sowjetunion einen Erstschlag einstecken und danach immer noch mit vernichtender Kraft Vergeltung üben könnten. Dies ziemlich neuartige Konzept erschien seinerzeit aus zwei Gründen als einleuchtend: Erstens erklärten die Sowjets, daß sie glaubten, daß ueide Seiten ungefähr gleich starke Streitkräfte besitzen sollten und daß keine Seite versuchen dürfe, dieses Gleichgewicht zu verändern, um einseitige Vorteile zu gewinnen. Zweitens schien es keine Alternative zu geben. Nach dem damaligen Stand der Technik waren wirksame Defensivsysteme nicht möglich. Heute werden diese beiden Grundannahmen Zusehens fragwürdig. Das Tempo der sowjetischen Aufrüstung Dei den Offensiv- wie bei den Defensivwaffen hat das Gleichgewicht in den Bereichen, die in Krisenzeiten am wichtigsten sind, ins Wanken gebracht. Darüberhinaus stenen heute moderne Technologien zur Verfügung, die eine tatsächlich wirksame nichtnukleare Verteidigung möglich machen könnten. Aus ciesen Gründen und wegen aer schrecklichen Zerstörungskraft nuklearer Waffen müssen wir nach anderen Mitteln der Kriegsverhütung Ausschau halten. Dies ist militärisch wie auch moralisch geboten. Es muu einfach einen besseren Weg zur Stärkung von Frieden und Stabilität geben, einen Weg fort von einer Zukunft, in der man sich in einem derart starken Maße auf die Moolichkeit sofortiger und massiver nuklearer Vergeltung stützen muß, und hin zu einem Konzept, das stärker auf Defensivsystemen beruht, die niemanden bedrohen. Am 23. März 1983 gab ich meine Entscheidung bekannt, einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf dieses Ziel zu tun. Zu diesem Zweck ordne- l �Zweck ordnete ich die tinleitung schungsprogramms, die strategische eines umfassenden, intensiven f-orVerteidigungsinitiative, an. Dieses Programm soll die Bedrohung durch Nuklearwaffen tragende ballistische Raketen schließlich beseitigen. Bei der strategischen Verteidigungsinitiative (.SD1) handelt es sich um ein nachdrückliches Forschungsprogramm, in dessen Mittelpunkt modernste Defensivtechnologien stehen und dessen Ziel darin besteht, Mittel und Wege zu finden, wie man die Abschreckung gegen Angriffskriege auf eine bessere Grundlage stellen, die Stabilität stärken und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erhö'nen könnte. Durch dieses Forschungsprogramm wird einem künftigen Hrasidenten una einem künftigen Kongreß das technische Wissen zur Verfügung gestellt, das sie benötigen, um eine Entscheidung darüber treffen zu Können, ob fortscnrittlicne uefensivsysteme tatsächlich entwickelt und eingeführt werden sollen. Gleichzeitig bleiben die Vereinigten Staaten entschlossen, über verifizierbare Abkommen auf der Grundlage des Prinzips der Gleichbehandlung beider Seiten zu verhandeln, d.h. , über Abkdmmen, die zu einer tatsächlichen Verringerung der Zerstörungskraft der Atomwaffenarsenale beider Seiten führen. Zu diesem Zweck nat meine Administration der Sowjetunion ein umfangreiches Paket von Rüstungskontrollvorschlägen unterbreitet. Wir sind unermüdlich bemüht, in dieser Hinsicht Erfolge zu erzielen, aber bei unseren Versuchen zur Festigung des Friedens können und müssen wir noch ein übriges tun. Unsere Forschungsarbeiten im Rahmen der strategischen Verteidigungsinitiative bilden eine Ergänzung zu unseren Bemühungen um Rüstungskontrolle und tragen dazu bei, einer stabileren und sichereren Welt den Weg zu bereiten. Diese Forschungsarbeiten stehen im Einklang mit allen unseren vertraglichen Verpflichtungen, auch mit dem AdM-Vertrag von 197z. Kurzfristig gesehen bildet dieses Forschungsprogramm auch eine Antwort auf die laufenden, umfangreichen Anstrengungen der Sowjets im Bereich der Raketenabwehrsysteme (ABM-Systeme); Bemühungen, die bereits bis zur tatsächlichen Staticnierung solcher Systeme gediehen sind. Unser Pro- 3 - �Unser Programm bildet auch ein gewichtiges Argument für die Sowjets, davon Abstand zu nehmen, ihr Raketenabwehrsystem über den nach dem ABM-Vertrag zulässigen Rahmen hinaus auszubauen, langfristig yesenen sind wir zuversichtlich, daß die strategische Verteidigungsinitiative die ent- scheidende Grundlage schaffen wird, auf der aie Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich unter Wahrung ihrer Sicherheit auf einschneidende Verminderungen und schlieülich auch auf eine Beseitigung aer ballistischen Raketen und der auf ihnen montierten Nuklearwaffen verständigen können. Unseie vitalen Interessen und die unserer Verbündeten sind unauflöslich verknüpft. Ihre Sicherheit und die unsrige bilden ein einheitliches Ganzes. Auch unsere Verbündeten verlassen sich auf unsere Nuklearstreitkräfte, um vor einem Angriff auf sie abzuschrecken. Wenn wir also den Möglichkeiten nachgehen, die sich uns durch die SDI bieten, dann werden wir dabei auch weiterhin eng mit unseren Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten. Falls einmal entschieden werden sollte, üefensivsysteme zu entwickeln und einzuführen - eine Entscheidung, bei der die Konsultationen mit unseren Verbündeten eine wichtige Rolle spielen würden - so werden wir dabei sicherstellen, daü dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten und inrer Verbündeten vor Angriffen erhöht. Mit dem SDI-Forschungsprogramm habe ich die besten wissenschaftlichen Köpfe unseres Landes dazu aufgerufen, der Sache der Festiyung des Weltfriedens einen Dienst zu erweisen, indem sie dafür sorgen, daß die ballistischen Raketen eine wertlose und veraltete Waffe werden. Was ich vorgeschlagen habe, läuft, kurz gesagt, darauf hinaus, unser überragendes technisches Können in den Dienst des Aufuaus einer sichereren und stabileren Welt zu stellen. Ich möchte hervorheben, daü die Vereinigten Staaten mit diesem Forschungsprogramm weder militärische Überlegenheit noch politische Vorteile anstreben. Unser einziges Ziel besteht darin, Mittel und Wege zur Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs zu finden. Wenn Sie die folgenden Seiten lesen, sollten Sie sich, wie ich meine, vor Augen halten, daü es um unsere Zukunft geht und daü unser Ziel darin besteht, unsere Fähigkeit zur Erhaltung des Friedens zu verbessern und - 4- �verbessern und g l e i c h z e i t i g von der Drohung mit nuklearer Vergeltung abzurücken, auf die wir uns gegenwärtig noch stützen müssen. Ich möchte Sie ferner b i t t e n , das SOI-Forschungsprogramm sowohl im Lichte der diesbezügl i c h e n fortlaufenden und umfangreichen Anstrengungen der Sowjetunion als auch im Lichte der verfassungsmäßigen Verpflichtung unserer eigenen Regierung zur Gewährleistung der gemeinsamen Landesverteidigung zu betracht e n . Ich h o f f e , daß danach auch Sie diese Forschungsanstrengungen nachh a l t i g und konsequent unterstützen werden, denn diese Anstrengungen könnten sich a l s entscheidend f ü r die Zukunft unserer Nation erweisen. Die strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten "Wie wäre e s , wenn f r e i e Menschen sicher leben könnten i n dem Wissen, dab i h r e Sicherheit nicht auf aer amerikanischen uronung einer Vergeltung beruht, um vor einem sowjetischen A n g r i f f sofortigen abzuschrecken; dab wir strategische Raketen abfangen und vernichten könnten, bevor sie unseren Boden oder den unserer Verbündeten erreichen V" (Auszug aus der Rede Präsident Reagans vom Z3. März 1983) Die Vision des Präsidenten In seiner Rede an die Nation vom 23. März 1983 oeschrieb der Präsident seine Vision einer Welt, die sich nicht mehr in solch überwältigendem Mabe auf Kernwaffen verlassen muu, einer Welt, die ein für allemal von der Gefahr des Atomkriegs befreit ist. Für sich genommen kann die strategische Verteidigungsinitiative weder diese Vision in vollem Umfang Wirklichkeit werden lassen noch all die Sicherheitsprobleme lösen, denen wir und unsere Verbündeten sich in der Zukunft gegenübersehen werden. Dazu werden wir nach vielen Lösungen Ausschau halten müssen, nach technischen wie nach politischen. Vor uns liegen ein langer Weg und viel narte Arbeit. Der Präsident ist jedoch der Auffassung, dab wir damit heute beginnen müssen. Die strategische Verteidigungsinitiative bildet einen entscheidenden ersten Schritt. Die Grundlagen der Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beruhen in unserer gemeinsamen Fähigkeit, einen Aggressor abzu- 5 - �Aggressor abzuschrecken. Unsere nuklearen Vergeltungswaffen tragen dazu bei, diese Sicherheit zu gewährleisten; sie verhüten nun schon seit 40 Jahren den Ausbruch eines Krieges. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind keine Atomwaffen mehr eingesetzt worden. Es hat keinen direkten militärischen Konflikt zwischen den Deiden Weltmächten gegeben, una Luropa hat seit dem letzten Jahrhundert keine so lange Zeit des Friedens mehr erlebt. Tatsache ist jedoch, daß wir gegen einen Angriff mit ballistischen Nuklearraketen keine Verteidigungsmöglichkeiten haben. Da die sowjetische Aufrüstung das Ungleichgewicht in Schlüsselbereichen der Offensivwaffen vertieft und Moskau Systeme einführt, deren Stellenwert und Eigenschaften immer schwieriger abzuschätzen sind, werden wir und unsere Verbündeten in immer höherem Maße verwundbar für Erpressungsversuche. Falls die Abschreckung versagte, hätte der amerikanische Präsident nur die Wahl, zu kapitulieren oder den Vergeltungsschlag anzuordnen. Nukleare Vergeltung ganz gleich, ob begrenzt oder massiv - würde jedoch zum Verlust von Millionen von Menschenleben führen. Der Präsident ist fest davon überzeugt, daß wir uessere Mittel und Wege finden müssen, um eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. Wenn wir das überragende Können unserer Wissenschaftler und inyenieure auf das Problem der Abwehr von ballistischen Raketen anwenden, dann gibt es eine reale Möglichkeit, daß zukünftige Präsiaenten einmal in der Lage sein werden, Kriege anders zu verhüten als durch die Drohung, jeden Aggressor zu vernichten. Ihnen werden dann vielleicnt Mittel zur Verfügung stehen, die keine Bedrohung für irgendjemanden bilden. Das Ziel des Präsidenten und seine Erwartung an unsere Wissenschaftler und Ingenieure besteht darin, die technischen Probleme zu erfassen und die technischen Mittel zu ihrer Lösung zu finden, so dau wir uns gegebenenfalls der einem strategischen Verteidigungssystem innewohnenden Möglichkeiten bedienen Können, um auf wirksamere und stabilitätsdienlichere Weise die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor Aggression und Erpressung zu gewährleisten. Die Vereinigten Stabschefs, viele angesehene Wissenschaftler und andere Experten sind der Auffassung, daß sich unter einer entschlossenen Führung und bei ausreichender Finanzierung die jüngsten Fortschritte im Bereich der Defensiv- 6 - �der Defensivtechnologien in entsprechende Abwehrsysteme ummünzen lieben. Worum geht es bei der strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten ? Der Präsident gab seine strategische Verteidigungsinitiative (Sül) in seiner Rede an die Nation vom 23. März 1983 bekannt. Das Ziel dieser Initiative besteht darin, Mittel und Wege zu üestimmen, wie man sicn kürzlich erzielte technologische Fortschritte im Bereich der Abwehr ballistischer Raketen, die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Abschreckung bieten, zunutze machen könnte, um unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten zu erhöhen. Das Programm soll eine Reihe von grundlegenden wissenschaftlichen und technischen Fragen beantworten, mit denen man sich auseinandersetzen muk), bevor die diesen Technologien innewohnenaen Möglichkeiten in vollem Umfang gewürdigt werden können. Das Forschungsprogramm wird einem künftigen Präsidenten una einem künftigen Kongreß aas technische Wissen zur Verfügung stellen, das sie benötigen, um Anfang der neunziger Jahre eine cntscneidung darüber treffen zu können, oo fortschrittliche Defensivsysteme tatsächlich entwickelt und eingeführt werden sollen. Die SJI ist ein breit angelegtes Forschungsprogramm. Sie beruht nicht auf einer einzelnen oder von vornherein feststehenden Vorstellung davon, wie ein wirksames Abwehrsystem auszusehen hätte, eine Anzahl verschiedener Konzepte, die eine große Spannbreite von Technologien einbeziehen, wird gegenwärtig geprüft. Bislang ist kein einzelnes Konzept oder keine einzelne Technologie als das bzw. die beste oder angemessenste hervorgehoben worden. Mehrere nichtnukleare Technologien versprechen Möglichkeiten zur wirksamen Abwehr von ballistischen Raketen. Wir meinen jedoch, dau die Technologien, die heute verfügoar weraen, die Möglichkeit zum Aufbau eines gestaffelten Abwehrsystems bieten könnten, eines Systems, das sich verschiedener Technologien bedient, um angreifende Raketen in jeder Flugphase zu zerstören. - Einige Raketen könnten kurz nach dem Start zerstört werden, während - 7 - �werden, während ihre Triebwerke noch brennen und sie ihre Gefechtsköpfe in den Weltraum befördern. Wenn man eine Rakete noch in der Startphase zerstört, zerstört man mit einem Schlag auch alle ihre Nukleargefechtsköpfe. Interkontinentalraketen etwa würden wahrschein- lich schon zerstört werden, bevor sie über aas Hoheitsgebiet des Aggressors hinaus wären. - teiterhin könnte man Diejenigen Nukleargefecntskopfe, die die btartphase überstehen, zerstören, indem man sie während der Marschphase angreift. In aieser Phase würden sich die Mbwehrwaffen gegen üie Vorrichtung auf der Spitze der Rakete richten, deren Zweck darin besteht, die Gefechtsköpfe über einen bestimmten Zielraum zu verteilen. Der Abwehrschlag würde in dem Augenblick erfolgen, in dem dieser Behälter seine Fracht freigibt. Wenn man inn zerstört, kann man alle Gefechtsköpfe vernichten, die er noch nicht abgestoßen hat. - Diejenigen Gefechtsköpfe, die abgestoßen worden sind und bis zu diesem Punkt überlebt haben, fliegen zehn oder mehr Minuten lang auf ihren ballistischen Flugbahnen durch die Weite des Weltraums auf ihre Ziele zu. Man müßte nun zwar die einzelnen Gefechtsköpfe selbst orten, identifizieren und zerstören, aoer diese relativ lange mittlere Flugphase gibt uns noch einmal Zeit, um bestimmte fortschrittliche Technologien zum Linsatz zu bringen und genau dies zu erreichen. - Schließlich könnten diejenigen Gefechtsköpfe, die die äußeren Abwehrgürtel heil passiert naben, nocnmals in der Enoanflugphase angegriffen werden, während sie sich dem Ende ihrer ballistischen Bahnkurve nähern. Das Konzept eines gestaffelten Mbwenrsystems könnte sich als außerordentlich wirksam erweisen, weil die hintereinander gestaffelten Abwehrgürtel so zusammenwirken, daß sich viele Gelegenheiten ergeben würden, die angreifenden Nukleargefechtsköpfe lange, bevor sie unser Hoheitsgebiet oder das unserer Verbündeten erreichen könnten, zu zerstören. Einern Gegner, der es mit mehreren getrennten Abwehrgürteln zu tun hätte, würde es schwerfallen, seine Raketen und deren Nukleargefecntskopfe technisch - 8 - �Nukleargefeentskopfe technisch sc aozuwandein, da^ sie alle uiese uürcel zu durchdringen vermöchten. Eine Abwehr in der Start-, Nachstart- und Marschphase ballistischer Raketen würde keine unterschiede naen aen Zielen der angreifenden Raketen machen. Sie würde einfach angreifende Nukleargefechtsköpfe zerstören und dabei unser i_ana und dessen Büryer senützen. Um die Abschreckung merklich zu stärken, müßte das in mehrere Gürtel gestaffelte Abwehrsystem nicht unbedingt eine insgesamt hundertprozentige Schutzwirkung erreichen. Es genügt, wenn es im Bewußtsein eines möglichen Aggressors ein hinreichendes Maß an Ungewißheit darübei schafft, ob es ihm gelingen wird, einen Angriff erfolgreich durchzuführen. Das Konzept einer gestaffelten Mbwenr ist sicherlich geeignet, diesen Effekt hervorzurufen. Seit die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren die ersten Schritte zur Entwicklung von Raketenabwehrsystemen getan haben, sind erhebliche technologische Fortschritte erzielt worden, zum ZeitpunKt der Unterzeichnung des ABM-Vertrages (1^72) besenränkten sich die Möglichkeiten der Raketenabwehr im wesentlicnen darauf, Nukleargefeentskopfe in der Endanflugphase mit Abfangraketen, die ihrerseits einen Nukleargefechtskopf trugen, anzugreifen, inzwischen eröffnen neue lechnologien oie Möglichkeit , Raketen und die von ihnen beförderten Nukleargefechtsköpfe in allen Fluypnasen mit nichtnuklearen Mitteln zu zerstören. Neue lecnnologien könnten den Aufbau einer gestaffelten Abwehr ermöglichen, weil sie uns folgende Hilfsmittel an die Hand geben: Sensoren, mittels aerer Raketen und Nukleargefechtsköpfe identifiziert und erfaßt werden können; moderne bouen- und weltraumgestützte Aofangsysteme und Waffen, die nach dem Prinzip der Energiebündelung und -ausrichtung arbeiten, Systeme also, mittels derer sowohl Raketen als auch einzelne Nukleargefeentskopfe zerstört werden können; ferner die Befehls-, Kommando- und Fernmeldeeinrichtungen, die zum Betrieb eines gestaffelten Aowehrsystems erforderlich sind. Bei den Planungen für das Sui-Forschungsprogramm entschieden wir uns bewußt dafür, eine breite Palette von Möglichkeiten der Raketenabwehr zu prüfen und dabei eine Abwehr in allen Fluypnasen einer Raketen in Betracht zu ziehen, d.h., in der Start-, Nachstart-, Marsch- und Endanflug- > - �und Enaanflugphase. Es ist zwar noch zu früh, um im einzelnen sagen zu können, welche Technologien oder Anwendungsmöglichkeiten sich schließlich als die effektivsten erweisen werden, aber das Konzept einer gestaffelten Abwehr erlaubt den größtmöglichen Einsatz neuer Technologien und bietet die Möglichkeit, Nukleargefechtsköpfe lange, bevor sie aas Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten erreichen, zu zerstören. Wie Präsident Reagan bei tinleitung des SDi-Forschungsprcgramms klargestellt hat, steht es im Einklang mit allen vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten, einschließlich des AtM-Vertrags. Die Sowjets unterhalten das einzige bestehende Raketenabwehrsystem der Welt (es bildet einen Schutzgürtel um MosKau), und sie verbessern es fortlaufend, inr Forschungsprogramm im Bereich der herkömmlichen und modernen Raketenabwehrtechnologien läuft seit vielen Janren una wird weitergeführt. Während Präsident Reagan jedoch angeordnet hat, daß das amerikanische Programm in einer Art und Weise vorangetrieben wird, die im Einklang mit uem AüM-Vertrag steht, kann man mit einiger Gewißheit davon ausgehen, daß die Sowjetunion diesen Vertrag verletzt, indem sie bei Krasnojarsk in Sibirien eine große Raketenfrühwarnradaranlage baut, die in einer Art und Weise aufgestellt und ausgelegt ist, die nach den Bestimmungen des Vertrages unzulässig ist. Diese Radaranlage könnte die ohnehin beträchtlichen Möglichkeiten der Sowjetunion zum schnellen Ausbau inres bereits bestehenden Raketenabwehrsystems noch einmal erheblich erweitern. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, mit der Sowjetunion die Polgewirkungen der vdn beiden Ländern genutzten Defensivtechnologien zu erörtern. Solcne Gespräche wären insofern nützlich, als sie dazu beitragen könnten, Klarheit darüber zu schaffen, wie beide Seiten den Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen sehen und welche Zielsetzungen dem amerikanischen und dem scwjetischen Programm zugrunde liegen. Darüberhinaus könnte ein solcher Dialog zu einer Übereinkunft führen, gemeinsam auf strategische Verhältnisse hinzuarbeiten, die stabiler sind als die heute bestehenden. Warum strategische - 10 - �Warum strategische Verteidigung ? Strategische Verteidigung und Apschreckung: Die hauptaufgade einer Regierung besteht darin, für die Sicherheit ihres Volkes Sorge zu tragen. Die Verhütung von Aggression durch Abschreckung bildet den sichersten Weg, zu gewährleisten, daß wir und unsere Verbündeten als freie und unabhängige Nationen überdauern werden. Die Schaffung einer besseren und stabileren Grundlage für eine verstärkte Abschreckung bildet das Kernziel der strategischen Verteidigungsinitiative. Im Rahmen dieses Programms betreiben wir intensive Forschung, in deren Mittelpunkt die modernen Defensivtechnologien stehen und deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der Abschreckung zu festigen, die Stabilität zu stärken und somit die Sicherheit der Vereinigten Staaten und inrer Verbündeten zu erhöhen. Der Präsident hat bei vielen Gelegenheiten seiner festen Überzeugung AusdrucK verliehen, dald "ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und daher niemals geführt werden darf". Die amerikanische Politik war stets auf die Verhütung von Aggression durch MDscnreckung gerichtet und wird dies auch weiterhin bleiben, selbst wenn in der Zukunft entschieden werden sollte, Defensivsysteme aufzustellen. Der Sinn der initiative zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung besteht darin, die AQsenreckung zu stärKen und den umfang der Nuklearstreitkräfte zu verringern. Defensivsysteme stehen sowohl historiscn als auch theoretiscn mit aer Abschreckungspolitik im Einklang. Heute verlassen wir uns im Hinblick auf die strategische Abscnreckung zwar fast ausschließlich auf die Dronung der Vergeltung mittels Offensivwaffen, aber dies war nicht immer so. Während der gesamten fünfziger und während eines Großteils der sechziger Jahre unterhielten die Vereinigten Staaten zum Schutze Nordamerikas gegen sowjetische Bomberverbände ein ausgedehntes Luftverteidigungsnetz. Damals bildete dieses Netz einen wichtigen Bestandteil unseres Abschreckungspotentials. Wir maßen ihm erst dann weniger Bedeutung bei, als die Sowjets sich in verstärktem Maße auf Interkontinentalraketen konzentrierten, die eine Bedrohung bilden, gegen die es früher Keine wirksame Verteidigung gab. Die Fortschritte, die in der jüngeren Vergangenheit im Bereich der - 11 - �Bereich der Raketenabwehrtechnologien erzielt werden konnten, geben jedoch mehr als genug Grund zu der Annahme, daß Defensivsysteme letztlich eine bessere und stabilere Grundlage für die Aoschreckung abgeben können. Eine wirksame Raketenabwehr könnte in der Zukunft die Abschreckung in mehrfacner Hinsicht stärken. Erstens dürfte sie es für einen Aggressor erheblich ungewisser machen, ob seine Waffen eine solche Abwehr durchdringen und unsere Raketen und andere militärischen Ziele zerstören könnten. Es wäre für einen möglichen Aggressor ungemein schwierig, vorherzusagen, wie weit er angesichts solcner Ungewißheiten selbst verwunduar wäre. Er müßte dann wieder davon ausgehen, daß er, wenn er angriffe, ninterher auf keinen Fall in einer günstigeren Position wäre. Wenn ein Aggressor sich seines Erfolges nicht sicher sein kann, dann ist es selbst unter Krisenbedingungen weitaus weniger wahrscheiniicn, dau er einen Atomschlag in Erwägung zieht. Solche Ungewißheiten würden auch aen Anreiz zu einem trstschlag vermindern oder beseitigen. Wenn man moderne, treffsichere Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen in einer im Verhältnis zum militärischen Potential des Gegners ausreichenden Zahl aufstellt - was die Sowjets getan haben -, dann erhält man die Möglichkeit zu einem schnellen Erstschlag, mit dem man den Gegner der Fähigkeit zur wirksamen Vergeltung berauben kann. Moderne Abwehrsysteme könnten nun aber aiesen potentiellen Hauptfaktor von Instabilität beseitigen, indem sie die Eignung ballistischer Raketen zum wirksamen Angriff auf militärische Ziele herabsetzen oder ganz aufheben und sie somit als Instrumente der Aggression unwirksam und veraltet machen. Zusammen mit dem Luftabwehrsystem könnte ein hochwirksames Raketenabwehrsystem schließlich dazu beitragen, den militärischen Nutzen eines atomaren Angriffs für einen Aggressor zu verminaern oder aufzuheoen. Wenn ein Aggressor nicht mehr in der Lage ist, einen größeren Teil unseres Landes zu zerstören, dann hat er nichts mehr zu gewinnen, wenn er zuerst zuschlägt. Daher könnte ein hochwirksames Abwehrsystem die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs erheblich nerabsetzen. Wenn wir - 12 - �Wenn wir in umsichtiger Weise die notwendigen Schritte zur Aufrechterhaltung eines starken und glaubwürdigen militärischen Potentials ergreifen, dann spricht alles dafür, daß die Abschreckung aucn weiterhin den Frieden bewahren wird. Aber selbst bei äußerster Wachsamkeit gibt es auf dieser Welt nur weniges, dessen man sich absolut gewiß sein kann, eine verantwortungsbewußte Regierung muß daher auch die entfernte Möglichkeit eines Scheiterns der Abschreckung in Betracht ziehen, heute verfügen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten über keinerlei Abwehrmöglichkeiten gegen einen Angriff mit ballistiscnen Kaketen. Aucn unsere Möglichkeiten, die Vereinigten Staaten gegen einen Angriff feindlicher Bomoer zu verteidigen, sind senr Gegrenzt. Wenn die Abschreckung versagte, ohne daß wir irgendeinen Schutzschild besäßen, dann könnte dies den Tod des überwiegenden Teils unserer Bevölkerung und die Zerstörung unserer Nation, wie wir sie kennen, zur Folge haben. Das Programm zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung Dildet langfristig unsere einzige Hoffnung auf eine Änderung dieser Situation. Ein Abwehrsystem könnte aucn eine Art Rückversicherung gegen den irrtümlichen Abschuß ballistischer Raketen bilden und auch gegen ihren Einsatz durch irgendeinen irrationalen Staatschef, den es irgenawann in der Zukunft einmal geben könnte und der in den Besitz von Nuklearraketen gelangen könnte. Dergleichen ist unwahrscheinlich, aber nicht undenkbar. Die Vereinigten Staaten und andere Atommächte haben gegen einen unabsichtlichen Abschuß ihrer eigenen Raketen angemessene ^icnerheitsvor- kehrungen getroffen und gemeinsam politische Richtlinien formuliert, um eine Weiterverbreitung von Atomwaffen auszuschließen. Dennoch läßt sich schwer vorhersehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln werden. Wir hoffen und erwarten zwar, daß unsere intensiven Bemühungen auch weiternin erfolgreich sein werden, aber ein energisches Forschungsprogramm zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung, das eine zusätzliche Absicherung gegen solche Eventualfälle und ihre möglicherweise katastrophalen Folgen darstellen könnte, ist sicherlich geeignet, unseren nationalen Sicherheitsinteressen zu dienen. Heute bildet unser Vergeltungspotential ein scharfes Schwert, das eine abschreckende Wirkung gegen Angriffe ausübt. Der Präsident sucht - 13 - �Präsident sucht jedoch nach einem besseren Weg zur Aufrechterhaltung der Abschreckung. Das SDI-Programm soll uns für die Zukunft einen Schutzschild verschaffen, der mehr leisten wird, als einfacn nur die Abschrekkung stärker zu machen. Er wird uns in die Lage versetzen, die Aoschrekkung auf eine bessere und stabilere Grundlage zu stellen. Gleichzeitig wird dieser Schild für den Schutz sorgen, der dann notwendig würde, wenn sich ein Aggressor nicht abschrecken ließe. Rückversicherung gegen das sowjetische Defensivtechnologieprogramm: Während wir unser Programm als die strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten bezeichnen, hängen einige Leute der irrigen Vorstellung an, daß einzig die Vereinigten Staaten sich mit vermehrtem Nachdruck aem Konzept eines Abwehrsystems widmeten und daß es sich hierbei um ein einseitiges amerikanisches Voryehen handele, durch das sich das strategische Gleichgewicht ändern werde. Dies ist nicht der Fall. Die Sowjetunion hat ein solches Defensivkonzept stets als einen zentralen una selbstverstänalichen Bestandteil ihrer nationalen Sicherheitspolitik betrachtet. Das ausgedehnte, moderne sowjetiscne L.uftverteidigungsnetz und die umfangreiche Zivilverteidigung bilden offensichtliche Beispiele für diese Priorität. Darüberhinaus arbeiten die Sowjets seit vielen Jahren an einer Reihe von Technologien, herkömmlichen und modernen, die gewisse Möglichkeiten zur Raketenabwehr eröffnen könnten. Beispielsweise ist die Sowjetunion gegenwärtig dabei, die Leistungsfähigkeit des einzigen einsatzbereiten Raketenabwehrsystems der Welt - dem, das Moskau umgibt - zu verbessern, eine Maßnahme, die sich innerhalb der durch den ABM-Vertrag gesetzten Beschränkungen bewegt. Die Sowjets betreiben auch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für ein Raketenabwehrsystem, das sehr schnell aufgestellt werden könnte und Anlaß zu der Sorge gibt, daß sie möglicherweise in oer i_aye sind, urplötzlich den vom ABM-Vertrag gesteckten Rahmen zu sprengen und, falls sie sich dazu entschließen, innerhalb der näcnsten zehn Jahre ein landesweites Raketenabwehrsystem aufzubauen. Wenn sie tatsächlich das in die Tat umsetzten, wozu sie theoretisch - 14 - imstande sind, dann würde die �würde die Abschreckung zusammenbrechen, so daB uns nur die Wahl zwischen Kapitulation und Selbstmord bliebe. Nicht nur diese Anstrengungen im Bereich der Raketenabwehr, sondern auch einige sowjetische Flugabwehrraketen und -radaranlagen geben Anlab zu besonderer Sorge. Die Sowjetunion unterhält bereits ein ausgeaehntes LuftVerteidigungsnetz. Wenn die Verbesserung dieses Netzes weiter voranschreitet , könnte es der Sowjetunion und ihren Verbünaeten im Ranmen des Warschauer Paktes auch einen gewissen Schutz gegen Raketen verschaffen, und dies formal innerhalo der vom ABM-Vertrag gezogenen Grenzen. Seit Ende der sechziger Jahre treibt die Sowjetunion außerdem ein umfangreiches Programm zur Nutzung moderner üefensivtechnologien voran, das sich in vielen Fällen mit den gleichen Technologien befabt, für die sich auch die Vereinigten Staaten im Rahmen der Sül interessieren. Das sowjetische Programm erfaßt nicht nur eine breite Spanne moderner Technologien, wie z.B. verschiedene Laser- und Neutralpartikelstrahlen, sonaern ist augenscheinlich auch sehr viel umfangreicher als sein amerikanisches Gegenstück, wenn man die eingesetzten Ressourcen - Produktionsanlagen, Kapital und Arbeitskräfte - berücksichtigt. Tatsächlich hat die Sowjetunion während der letzten beiden Jahrzehnte groo gerechnet für Defensivsysteme das gleiche ausgegeben, wie für ihre massive Aufrüstung im Bereich der Offensivwaffen. Das SDI-Programm ist eine wohiabgewogene Erwiderung auf die sehr intensiven sowjetischen Forscnungs- und Entwicklungsarbeiten auf diesem Gebiet und bildet eine Rückversicherung gegen sowjetische BestreDungen, einseitig ein modernes Abwehrsystem zu entwickeln und aufzustellen, im Verein mit dem massiven Offensivpotential der Sowjetunion una mit ihrer schon heute beeindruckenden Luftverteidigung und ihren passiven Schutzeinrichtungen würde eine einseitige Aufstellung eines solchen modernen Abwehrsystems durch die Sowjets die Grundlagen zerstören, auf denen die Abschreckung seit 10 Jahren Deruht. Mit der strategischen Verteidigungsinitiative versuchen die Vereinigten Staaten, für die Zukunft Bedingungen zu schaffen, die nicht nur den - 15 - �nur den Sicherheitsinteressen Amerikas und seiner Verbündeten, sondern auch denen der Sowjetunion dienen, Wenn es sich daher als möglich erweisen sollte, ein hochwirksames Mbwenrsystem gegen ballistische Raketen zu entwickeln, würde uns ein paralleler Aufbau desselben in den Vereinigten Staaten wie auch in der Sowjetunion vorschweben, wobei das Resultat eine Stärkung der beiderseitigen Sicherheit und der internationalen Stabilität wäre. Die Erforoernisse für ein wirksames Abwehrsystem Wenn moderne Defensivtechnologien wirklich einen Nutzen naben sollen, dann müssen sie zumindest die Möglichkeit schaffen, einen so großen Teil der anfliegenoen Raketen eines Aggressors zu vernichten, daß er nicnt auf den Erfolg eines Angriffs vertrauen kann oder daß er nicht mehr in der Lage ist, einen militärisch ins Gewicht fallenden Prozentsatz der angegriffenen Ziele auch tatsächlich zu zerstören. Gegenwärtig ist es nicht möglich, definitiv zu sagen, wie hoch der Wirkungsgrad eines Aowenrsystems sein muß, wenn es dieser Zielsetzung gerecht werden soll; das hängt ab vom Umfang, der Zusammensetzung, der Leistungsfähigkeit und der passiven 'Überlebensfähigkeit des militärischen Potentials der Vereinigten Staaten im Vergleich zu den entsprechenden Eigenschaften oes sowjetiscnen Potentials. Jedes wirksame Abwehrsystem muß natürlich aucn überlebensfähig und kosteneffektiv sein. Um das notwendige Maß an überlebensfä'higkeit zu erlangen, muß ein Abwehrsystem nicht unbedingt unverwundbar sein, aber es muß selbst dann, wenn es selbst mit Entschiedenheit angegriffen wird, genügend Wirksamkeit bewahren, um seine Funktion erfüllen zu können. Dies ist nicht nur für die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit eines Apwehrsystems, sondern auch für die Wahrung der Stabilität wesentlich. Damit es nicht zu einer Vermehrung des Bestandes an ballistischen Raketen kommt, muß ein Abwehrsystem schließlich seine Wirksamkeit gegen einen Angriff zu geringeren Kosten bewahren können, als aufgewendet werden müßten, um offensive Gegenmittel gegen ein solches System zu entwickeln oder um die Zahl der ballistischen Raketen soweit zu ernöhen, dau sie - 16 - �daß sie dieses System überwinden könnten. Den Raketenabwehrsystemen der Vergangenheit ging diese wesentliche Eigenschaft ab, aber die nun verfügbar werdenden Technologien, denen das Programm zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung gewidmet ist, sind in dieser Hinsicht äußerst vielversprechend. Laufende Programme Heute beruht die Abschreckung vor einer sowjetischen Aggression nanezu ausschließlich auf der Schlagkraft unseres offensiven Vergeltungspotentials, und dies wird wahrscheinlich noch für eine geraume Zeit so bleiben. Daher sollte das SDI-Programm nicht als Anzeichen für eine kurzfristig zu erwartende Abkehr von der Modernisierung unserer strategischen Waffen, unserer nuklearen Mittelstreckenwaffen und unserer konventioneilen Streitkräfte verstanden werden. Während wir uns der Entwicklung tecnnisch realisierbarer Defensivmöglichkeiten widmen, bleibt diese Modernisierung wesentlich für die Aufrechternaltung der Abschreckung. Und falls ein zukünftiger Präsident beschließen sollte, ein Abwehrsystem tatsächlich aufzubauen, wäre ein modernes und schlagkräftiges Vergeltungs- uro Abschreckungspotential wesentlich für die Erhaltung eines stabilen Umfeldes, in dem der Übergang zu einer anderen und tragfänigeren Grundlage für die Abschreckung vollzogen werden könnte. Rüstungskontrolle Gemäß den /Anweisungen des Präsidenten wird das SDi-Forschunysprogramm in einer Art und Weise vorangetrieben werden, die mit allen vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten einschließlich des ABM-Vertrags von 1972 völlig in Einklang steht. Der ABM-Vertrag verbietet die Entwicklung, Erprobung und Aufstellung von Raketenabwenrsystemen oder Teilen davon, die Weltraum-, luft-, see- oder in mobiler Weise landgestützt sind. Wie jedocn Gerard Smith, der amerikanische InefUnterhändler bei den AöMVernandlungen, 1972 vor dem Streitkräfteausschuß des amerikanischen Senats aussagte, erlaubt das Abkommen Forschungsarbeiten, sofern aiese nicht bis zur praktischen Erprobung eines Prototyps eines Raketenabwehrsystems oder einzelner Bestandteile eines solchen Systems getrieben wer- 17 - �getrieben werden. Das SDI-Programm wird sicn auf Forschungsarbeiten dieser zulässigen Art beschränken. Ein zukünftiger nationaler Bescnluß zum Aufbau von Mbwenrsystemen würde natürlich zu einer wichtigen Veränderung der Struktur des amerikanischen und sowjetischen Potentials führen. Wir prüfen, wie das Verhältnis von Offensiv- zu Defensivwaffen so ausgelegt werden kann, daß sich auf dem Wege der strategischen Rüstungskontrolle ein stabileres oleichgewicht herstellen läßt. Vor allem sind wir bestrebt, sicherzustellen, daß durch das Zusammenspiel von Offensiv- und Defensivwaffen beiden Seiten die Möglichkeit zum Erstschlag genommen wird. Die Vereinigten Staaten sehen in Defensivmaßnahmen kein Mittel zur Erlangung militärischer "Überlegenheit. Da wir in dieser Hinsicht keinerlei Ambitionen haben, wäre es am sinnvollsten, den Aufbau von Deiensivsystemen im Gesamtzusammenhang einer gemeinsam zu erarbeitenden, fairen und verifizierbaren Rüstungskontrollregelung durchzuführen, die Richtlinien für die Entwicklung und den Aufbau offensiver wie auch defensiver Waffensysteme in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorgibt. Eine solche Regelung wäre besonders nützlich in der Periode des Übergangs, die bei einem Abschreckungpotential, das auf der Dronung mit nuklearer Vergeltung beruht, beginnt, dann fortschreitet zu einer Abschreckung auf der Grundlage eines Gleichgewichts zwischen offensiven und defensiven Waffen und schließlich mit dem Abschluß der Neukonzeption der Grundlagen der Abschreckung und des Mufbaus moderner Defensivsysteme endet. Während dieses Übergangs könnten Rüstungskontrollabkommen dazu beitragen, Richtlinien für den Aufbau solcher Defensivsysteme zu setzen und anzuwenden. Das SDI-Forsc.hungsprogramm wird die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, durch Rüstungskontrollverhandlungen angemessene und verifizierbare Verminderungen der offensiven Nuklearwaffen herbeizuführen, ergänzen und unterstützen. Solche Verminderungen würden einen nützlichen Beitrag zu mehr Stabilität darstellen, und zwar sowohl im Rahmen des heutigen Abschreckungssystems als auch im Rahmen eines möglichen zukünftigen Abschreckungssystems, in dem Defensivsysteme die größte Rolle spielen würden. Eine künftige - 18 - �Eine künftige Entscheidung zur Entwicklung und zum Aufbau wirksamer Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen könnte unserer auf erhebliche Verminderungen der Bestände an solchen Raketen gerichteten Politik neuen Nachdruck verleihen. In dem Maße, in dem solche Abwehrsysteme die Schlagkraft und somit auch den Wert ballistischer Raketen herabzusetzen vermöchten, könnten sie auch stärkere Anreize für die Verminderung dieser Raketen auf dem Verhandlungswege schaffen. Tiefgreifende Verminderungen wiederum würden die Wirksamkeit und den Abschreckungswert der Abwehrsysteme erhöhen. Die strategische Verteidigungsinitiative und die Verbündeten Da unsere Sicherheit unlösbar mit der unserer Freunae und Veralindeten verknüpft ist, wird das SDI-Programm sich nicht allein auf eine Nutzung solcher Technologien beschränken, die Möglichkeiten zur Abwehr von Interkontinentalraketen und unterseebootgestützten Raketen eröffnen, sondern auch eine sorgfältige Untersuchung von Technologien einoeziehen, die sich möglicherweise zur Abwehr von ballistischen Raketen mit kürzerer Reichweite eignen. Eine wirksame Abwehr gegen solche Waffen könnte eine erhebliche Bedeutung für die Abschreckung vor einer Aggression in Europa haben. Die nicht strategischen Raketen der Typen SS-ZU, SLALEBÜARD USW. , deren Reichweiten sich teilweise überlappen, geben den Sowjets die Möglichkeit zu Schlägen gegen das gesamte Territorium aller europäischen NATU-Staaten. Außerdem betont die sowjetische Militärdoktrin den Einsatz ballistischer Raketen mit konventionellem üefechtskopf zu raschen und weitreichenden Angriffen auf wichtige militärische Ziele der NATQ in ganz Europa. Der Zweck dieser Taktik besteht darin, die Kampfkraft der NATU soweit zu schwächen, daß sie dem ersten Aufprall der angreifenden konventionellen Streitkräfte der Sowjets nicht standhalten kann, und die NATO nacn Möglichkeit daran zu hindern, der kämpfenden Truppe von außerhalb Europas Nachschub und Verstärkungen zuzufünren. Wenn Defensivsysteme die Schlagkraft solcher ballistischer Raketen herabsetzen oder aufheben könnten, würde dies nicht nur die Apschreckung gegen einen strategischen Atomkrieg , sondern auch die Abschreckung vor nuklearen und konventionellen - 19 - �und konventionellen Angriffen auf unsere Verbündeten verstärken. In den nächsten Jahren werden wir eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dato, falls einmal entschieden werden sollte, Defensivsysteme aufzubauen (eine Entscheidung, bei der Konsultationen mit unseren Verbündeten eine wichtige Rolle spielen würden), nicht nur die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sondern auch die ihrer Verbündeten erhöht würde. Behauptungen und Tatsachen bezüglich der strategischen Verteidigungsinitiative Vorbemerkung Die strategische Verteidigungsinitiative ist ein Forschungsprogramm, kein Rüstungsprogramm. Diese Grundtatsache wird von vielen Kritikern nicht zur Kenntnis genommen. Die Frage, ob man zum tatsächlicnen Aufbau eines Abwehrsystems gegen ballistische Raketen übergehen soll, wird sich erst in den kommenden Jahren stellen, nämlich dann, wenn die Forscnungsarbeiten im Rahmen der SDI Möglichkeiten zur Entwicklung von Abwehrsystemen aufzeigen, die leistungsfähig, technisch macnoar und finanzierDar sind. Kritiker der SDI erheben oftmals irreführende Anschuldigungen und Behauptungen: Behauptungen und Tatsachen Behauptung: Die SDI bedeutet einen radikalen Wandel der Grundlagen der politisch-militärischen Strategie der Vereinigten Staaten. Tatsache: Der Grundgedanke der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und der NATO besteht in der Kriegsverhütung durch Abschreckung. Eine Kombination von Offensiv- und Defensivsystemen ist mit diesem Ziel ohne weiteres verträglich. Der Zweck der SDI besteht darin, herauszufinden, ob es kosteneffektive Defensivtechnologien gibt, die die nbschrek- 20 - �die Abschreckung verstärken und die Stabilität erhöhen könnten. Technologische Fortschritte haben zwangsläufig tiefgreifende militärische und politische Auswirkungen. Die Aufgabe des Staatsmannes besteht nicnt darin, den technischen Fortschritt zu ignorieren, sondern vielmehr darin, nach vorn zu schauen und die Vorteile und möglichen Tücken solcher Fortschritte zu studieren, insbesondere aber ihre Auswirkungen auf die internationale Sicherheit, Genau dies ist der Sinn der Initiative zur Entwicklung einer strategischen Verteidigung. Behauptung: Die SDI wird dazu führen, daß unsere Verbündeten wenrlos dastehen; sie ist gleichbedeutend mit einer Rückkehr zum Konzept der "Festung Amerika". Tatsache: Der Präsident hat klargestellt, daß der technologische tandel an unseren Bündnisverpflichtungen niemals etwas änaern kann oder wird. Insbesondere Dehält die NATO-Strategie aer flexiblen Reaktion, die die Grundlage für Abschreckung und Frieden in Europa bildet, heute die gleiche Gültigkeit, die sie bei inrer Einführung im Jahre 1967 natte. in seiner Rede vom März 1983, in der er die strategische Verteidigungsinitiative ankündigte, hat der Präsident ausdrücklich unterstrichen, daß wir an unseren Bündnisverpflichtungen festhalten. Folgerichtig befaßt sich die SDI daher mit der gesamten Bandbreite der Bedrohung durcn ballistische Raketen, d.h., die Bedrohung durch Raketen kürzerer Reichweite, der sich unsere Verbündeten gegenübersehen, wird einbezogen. Behauptung: Die Experten wüßten sehr wohl, daß schon der Versuch einer Verteidigung gegen ballistische Raketen sinnlos ist. Tatsache: Die Geschichte der technologischen Entwicklungen spricht nachdrücklich gegen die Position derjenigen, die schlichtweg behaupten, daß etwas technisch unmöglich sei. Die Fortschritte in der Physik, der Datenverarbeitung und anderen Bereichen lassen es mehr als gerechtfertigt erscheinen, zu prüfen, ob es auf diesen und anderen Gebieten Technblogien gibt, die zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten eingesetzt werden können. Meinungsunterschiede zwischen den Wissenschaftlern des Westens über die Möglichkeit einer Verteidigung gegen ballisti- 21 - �gegen ballistische Raketen können nur durch weitere Forschungsarbeit beigelegt werden. Die besagte Behauptung ist auch ein Lieblingsargument der "besorgten sowjetischen WLssenschaftler", die vor westlichem Publikum zu sagen pflegen, daß die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen sollten, überhaupt zu prüfen, ob eine Verteidigung gegen nukleare uffensivsysteme möglich sei. Dabei sehen sie über die diesbezüglichen Bemühungen der Sowjetunion sorgfältig und ganz bewuot hinweg. Behauptung: Mit der SDi beschleunigen die Vereinigten Staaten einseitig den Rüstungswettlauf. Tatsache: Wie schon bemerkt, arbeiten die Sowjets bereits intensiv an Technologien für die Verteidigung gegen ballistische Raketen, wobei sie ihre Aufmerksamkeit unter anderem den Lasern und anderen Richtene giewaffen widmen. Auch konventionellere Ansätze im Bereich der Verteidigung gegen ballistiscne Raketen werden verfolgt. Die Verbesserung des Raketenabwehrsystems, das um Moskau herum in Stellung gebracht ist (und das einzige einsatzfähige System dieser Art auf der Welt Dildet), und die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für ein neues Raketenabwehrsystem, das sehr schnell aufgebaut werden könnte, sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Diese sowjetischen Programme laufen, ohne daß ein Zusammenhang zu amerikanischen Unternehmungen uestünde. Die meisten wurden schon viele Jahre vor der Rede des Präsidenten über strategiscne Verteidigung in Uany gebracht. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß sie angehalten würden, wenn wir jetzt beschlössen, unsererseits keine Forschungsarbeiten aufzunehmen. Während des letzten Jahrzehnts haben die Sowjets außerdem in allen Offensivwaffenbereichen massiv aufgerüstet, und zwar ungeachtet des ABM-Vertrags und der Tatsache, daß er auf eine öeschränkung sowohl der Offensiv- als auch der Defensivwaffen abzielt. Behauptung: Eine Verteidigung gegen ballistische Raketen wäre immens teuer und könnte durch Gegenmaßnahmen leicht funktionsunfähig gemacht werden. Tatsache: Es ist viel zu früh, Urteile über technische Machbarkeit und mögliche Kosten (einschließlich - zz - des Kostenvernaltnisses zwischen �Kostenverhältnisses zwischen Offensiv- und Defensivwaffen,) abzugeben. Soweit sie nicht Ausdruck von Vorurteilen oder Voreingenommenheit sind, zeugen die Behauptungen vieler Kritiker von einer statiscnen Einstellung zu komplexen Fragen der technologischen Entwicklung und der strategischen Abschreckung, Gebiete, die ihrem Wesen nach äußerst dynamisch sind. Behauptung: Indem sich die Vereinigten Staaten der Frage einer Verteidigung gegen ballistische Raketen widmen, streben sie eine Erst- schlagsfähigkeit an. Tatsache: Die Vereinigten Staaten streben keine Erstschlagsfähigkeit an und werden nicht versuchen, eine solche Fähigkeit zu erlangen. Der Präsident hat bestätigt, daß wir im Bereich der Verteidigung gegen ballistische Raketen keinen einseitigen Vorteil suchen. In Wirklichkeit würde eine leistungsfähige Verteidigung gegen ballistische Raketen dadurch, dau sie die Ungewißheiten erhöht, denen sich ein möglicher Angreifer gegenübersähe, einen Faktor darstellen, der es allen Seiten höchst unratsam erscheinen lassen müßte, einen nuklearen Erstschlag in Erwägung zu ziehen. Durch eine Verringerung der ballistischen Offensivraketen Könnte man dies sogar noch unratsamer machen - und genau dieses Ziel haben wir im Rahmen der Rüstungskontrolle zu erreichen versucht. Das urundziel der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik besteht darin, ein Rüstungsgleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Niveau herzustellen, wobei die Streitkräfte beider Seiten so strukturiert sein sollten, daß die Krisenstabilität nach Möglichkeit erhöht wird. Das strategische Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staaten soll einerseits die Sowjetunion zu Schritten in diese Richtung bewegen und andererseits die Abschreckung und Stabilität verstärken, unabhängig davon, ob die Sowjets sich zu solchen Schritten bereitfinden oder nicht. Bei sowjetischen Kommentatoren kann man sich natürlich darauf verlassen, daß sie jede neue amerikanische Waffe als "Erstschlagssystem" bezeichnen; sie haben soyar die amerikanische Raumfähre mit aiesem Begriff belegt. Vergleichbare sowjetische Systeme einschließlich vieler, die Jahre vor ihren amerikaniscnen Gegenstücken eingeführt wurden, werden hingegen niemals so benannt. Die sowjetischen Äußerungen zur SDI entsprechen voll und ganz diesem Muster. Behauptung: Die - 23 - �Behauptung: Die SDI verstößt gegen den ABM-Vertrag. Tatsache: Die Vereinigten Staaten verletzen keineswegs i h r e v e r t r a g l i c h e n Verpflichtungen und werden dies auch i n Zukunft nicht t u n . Die A r t von Forschungsarbeit, die im Rahmen der SDI vonstatten gehen s o l l , nach dem ABM-Vertrag ausdrücklich erlaubt una wird v o l l s t ä n d i g ist innerhalo der durch den Vertrag gezogenen Grenzen bleiben. K r i t i k e r , die oehaupten, daß die SDI diesen Vertrag oder andere v e r l e t z e , sind s c h l i c h t im I r r t u m , oftmals deshalb, w e i l sich i h r e K r i t i k gegen e i n Programm r i c h t e t , das nach Natur und Richtung l e d i g l i c h i n i h r e r Phantasie e x i s t i e r t , dem t a t sächlich geplanten Forschungsprogramm der Vereinigten Staaten aüer nesfalls entspricht. Außerdem betreiDen die Sowjets seit kei- v i e l e n Jahren g l e i c h a r t i g e Forschungsarbeiten. Sie haben im Zusammenhang mit ihrem e i genen Programm nicht von einer Verletzung des ABM-Vertrags gesprochen wir i n diesem Zusammenhang übrigens auch n i c h t . Die Sowjets sind jedoch dabei, eine array radar) große Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung zu bauen, die i h r ABM-Potential verbessern w i r d , Ortes und der A r t und Weise i h r e r A u f s t e l l u n g s t e l l t (phased liegen des diese Anlage fast mit Sicherheit einen Verstoß gegen den ABM-Vertrag von 1972 dar. Dieser Vertrag sieht sowohl die Möglichkeit mäßige Kontrollausschußsitzungen von Zusatzklauseln a l s auch r e g e l - vor, auf denen mögliche Veränderungen besprochen werden können. Wenn die Forschungsarbeiten im Rahmen der SDi tatsächlich konkrete Möglichkeiten zur Entwicklung Raketenaowehrsystemen aufzeigen, werden wir dieser und A u f s t e l l u n g vdn uns überlegen, ob wir uns Verfahrensregeln bedienen s o l l e n , um eine Änderung des Vertrags herbeizuführen. Bis dahin jedoch sind die Vereinigten Staaten und die UdSSR durch den ABM-Vertrag aufgerufen, wirksame Maßnanmen zur Verminderung i n r e r nuklearen Offensivwaffen zu t r e f f e n . Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entscheidung der Sowjetunion, die diesDezüglichen Verhandlungen, die sie s e i t Ende 1983 b o y k o t t i e r t haben, wiederaufzunehmen. Darüberhinaus haben wir den Sdwjets wiederholt zu verstehen gegeben, daß wir die Auswirkungen dieser neuen Defensivtechnologien gern mit ihnen auf Regierungsebene e r ö r t e r n möchten. Wir haben Vorschläge bezüglich des Ta- gungsorts gemacht und die Sowjets a u f g e f o r d e r t , i h r e Vorstellungen darzulegen. Behauptung: Die - 24 - �Behauptung: Die SDi bedeutet "die Militarisierung des Weltraums". Tatsache: Die sowjetische Propaganda betont neuerdings die angebliche Notwendigkeit, "die Militarisierung des Weltraums zu verhindern". Tatsächlich jedoch besitzen die Sowjets schon seit mehr als einem Jahrzehnt ein voll einsatzbereites Antisatellitensystem, das einzige seiner Art auf der Welt. (Ein amerikanisches Antisatellitensystem befindet sich noch im Entwicklungsstadium.) Ende der sechziger Jahre entwickelten die Sowjets ein Mehrkomponenten-ürbitalbombardierungssystem, zu dem auch ein Nukleargefechtskopf in einer Erdumlaufbahn gehörte. Zu diesem System gab es weder damals noch später ein amerikanisches Gegenstück. Muüerdem begann die "Militarisierung des Weltraums" schon Ende der fünfziger Jahre mit der Erprobung der ersten sowjetischen ballistischen Raketen. Das angebliche sowjetische Anliegen, die Vereinigten Staaten an der "Militarisierung aes Weltraums" zu hindern, ist daher, um es wohlwollend auszudrücken, nicht eben originell. Falls irgendwann in der Zukunft beschlossen würde, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, könnte es gut sein, dato einige seiner Teile weltraumgestützt wären. Dabei würde es sich jedoch um Defensivsysteme handeln, deren Zweck darin bestünde, den Einsatz von Waffen zu vereiteln, die sich ihrerseits aurch den Weltraum bewegen, um Ziele auf der Erde anzugreifen. Es ist schwer einsichtig, warum es falsch sein sollte, zumindest darüber nacnzuaenken, wie man den Weltraum nutzen kann, um nukleare Verheerungen auf der Erde zu verhindern. Schon heute wird der Weltraum in beträchtlichem Umfang "militärisch" genutzt, aber in einer Art und Weise, die unmittelbar zur Erhaltung der Stabilität und zur Bewahrung des Friedens beiträgt. Beispielsweise nutzen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die UdSSR den Weltraum zum Zwecke der Frühwarnung oder der Überwachung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen. Fragen und Antworten zur SDI Frage: Worum handelt es sich bei der SDi, einer initiative, die zuweilen mit dem Stichwort "Krieg der Sterne" beschrieben wird ? Bedeutet sie, daß wir das Vertrauen in die Abschreckung verloren haben V Antwort: Unser nukleares Abschreckungspotential bewahrt den Frieden - 25 - �den Frieden seit fast 40 Jahren. Es hat nicht nur einen Atomkrieg, sondern auch andere direkte militärische Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion und zwischen Ost und West in Europa verhindert. Wie Präsident Reagan im März 1983 darlegte, ist es jedoch gleichzeitig wichtig, zu prüfen, was die Defensivtechnologien zur noch weitergehenden Verminderung der Kriegsgefahr möglicherweise beitragen könnten. Er beschrieb die seiner Initiative zugrunde liegende Vision mit den folgenden Worten: "Wie wäre es, wenn freie Menschen sicher leben könnten in dem Wissen, dau ihre Sicherheit nicht auf der amerikanischen Urohung einer sofortigen Vergeltung beruht, um vor einem sowjetischen Angriff abzuschrecken; daü wir strategische Raketen aofangen und vernicnten könnten, bevor sie unseren Boden oder den unserer Verbündeten erreichen 't Dies könnte in der Zukunft zu einer sichereren und staoileren Welt führen." Bei der SDi handelt es sich um ein Forschungsprogramm zur intensiven Untersuchung neuer Technologien, die genutzt werden können, um eine Verteidigung gegen ballistische Raketen zu schaffen, wodurch die Abschreckung gestärkt und unsere Sicherheit wie auch die unserer Vercü'ndeten erhöht werden könnte. Dieses Forschungsprogramm soll einen zukünftigen Präsidenten und einen zukünftigen Kongreß in die Lage versetzen, eine Entscheidung darüber zu fällen, ob ein solches System tatsächlich gebaut werden soll. Die SDI ist mit all unseren vertraglichen Ver- pflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle voll zu vereinbaren. Frage: Warum hat die Administration die SDi eingeleitet i Antwort: Prinzipiell aus drei Gründen: Erstens könnte eine Verteidigung gegen ballistische Raketen die Abschreckung und die StaDilität erheblich stärken. Zweitens legen die technologischen Durchbrüche der jüngeren Vergangenheit die Annahme nane, dab es möglicn sein könnte, die Schwierigkeiten zu überwinden, die einer Verteidigung gegen ballistische Raketen bislang im Wege gestanden haben. Drittens arbeiten die Sowjets seit langem intensiv auf diesem üebiet. Wir können es uns nicht erlauben, das Risiko einzugehen, daü sie einen erheblichen tecnnologischen Vorsprung gewinnen, der mit der Zeit in einen militärischen Vorsprung umgesetzt werden könnte. Wenn wir nun Forschungsarbeiten im Bereich der strategischen Verteidigung einleiten, dann werden wir mehr über die Aussich- �die Aussichten einer Verteidigung gegen oallistische Raketen erfahren und können uns wohlweislich gegen die Möglichkeit eines sowjetischen Durchdruchs auf dem Gebiet der üefensivtecnnologien absichern - und aucn dagegen, daß die Sowjets urplötzlich den vom ABM-Vertrag gesteckten Rahmen sprengen oder diesen Vertrag für ungültig erklären. Frage: Was genau unternehmen die Sowjets im Bereich der strategischen Verteidigung ? Antwort: Die Sowjets setzen seit langem für die strategische Verteidigung weitaus größere finanzielle und personelle Ressourcen ein, als wir das tun. Sie unterhalten das einzige einsatzbereite Raketenabwehrsystem der Welt. Es ist um Moskau herum in Stellung gebracht und wird gegenwärtig verbessert. Sie bauen in Sibirien eine neue Radargroßanlage mit phasengesteuerter Abtastung, die fast mit Sicherheit gegen den ABM-Vertrag verstößt. Ferner betreiben die Sowjets Forschungs- und EntwicKlungsarbeiten für ein neues Raketenabwehrsystem, das schnell aufgebaut werden und die Grundlage für eine landesweite Verteidigung bilaen könnte, falls Moskau sich zur Errichtung einer solchen entschlösse. Darüberhinaus betreiben die Sowjets seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten intensive Forschungsarbeiten im Bereich moderner Technologien - unter anderem Laserund Neutralpartikelstrahlen -, die für Zwecke der Raketenaowenr eingesetzt werden könnten. Frage: Worin bestent der Unterschied zwischen der SDi una den Antisatellitenwaffen ? Antwort: Sowohl die SDI als auch unser Hntisatellitenprogramm verfolgt - allerdings in unterschiedlicher Weise - das Ziel, die Abschrekkung zu stärken und aie strategische Stabilität zu erhöhen. Viele der Technologien, um die es bei diesen beiden Programmen geht, sind miteinander verwandt. Bei dem Antisatellitenprogramm handelt es sich jedocn um kurzfristige Bemühungen zur Entwicklung entsprechender Waffen, die ein Ungleichgewicht in einem ganz bestimmten militärischen Bereicn ausgleichen sollen. Bei der SDi handelt es sich dagegen um ein langfristig angelegtes Forschungsprogramm zur Untersuchung künftiger Möglichkeiten oer - 27 - �Möglichkeiten der Verteidigung gegen die Bedrohung durch ballistische Raketen. Dies Programm soll darüberhinaus eine Rückversicherung gegen einen möglichen sowjetischen Entschluß zur Aufstellung weiterer Raketenabwehrsysteme bilden. Frage: Ist die SD1 nach dem AEM-Vertrag zulässig ( Antwort: Ja. Bei der SDI handelt es sich um ein Forschungsprogramm. Der ABM-Vertrag erlaubt Forschung. Die Vereinigten Staaten und, in noch größerem Umfang, auch die Sowjetunion haben seit der Unterzeichnung des Vertrages schon andere Forschungsprogramme durchgeführt. Frage: Wie würde eine Verteidigung gegen ballistische Raketen funktionieren ? tos würde uns eine Verteidigung gegen ballistische Raketen nützen, wenn wir immer noch von Bombern und Marschflugkörpern angegriffen werden könnten ? Antwort: Im Rahmen unseres Forschungsprogramms untersuchen wir eine Reihe von Möglichkeiten, so unter anderem, ob neue Technologien sich so kombinieren lassen, daß sie ein Verteidigungsnetz ergeben - bestehend etwa aus verschiedenen Systemen, die auf verschiedenartigen Tecnnologien beruhen -, das ballistische Raketen aDwehren kann. Ein solches System bzw. eine solche Kombination von Systemen wäre so ausgelegt, daß es ballistische Raketen in den verschiedenen Phasen inres Fluges abwehren könnte, d.h., in der Startphase, während des Fluges und bei der Zielannäherung. Wir konzentrieren uns auf die Verteidigung gegen ballistische Raketen, weil sie wegen ihrer hohen Geschwindigkeit und den dementsprechend kurzen Vorwarnzeiten sowie wegen ihrer groben Zerstörungskraft die Stabilität stärker gefährden, als Bomber oder Marschflugkörper mit ihrer geringeren Fluggeschwindigkeit. Eine Überprüfung von Technologien, die für eine Verteidigung gegen Bomoer und Marschflugkörper in Frage kommen, ist jedoch ebenfalls veranlaßt. Frage: Führt die SDI nicht zu einem weiteren Rüstungswettlauf, und wird sie die Bereitschaft der Sowjets zu einer Verringerung der Offensivwaffen nicht noch weiter vermindern ? Antwort: Das - 28 - �Antwort: Das sowjetische Programm zur strategischen Verteidigung oesteht unabhängig von den amerikanischen Unternehmungen auf diesem Gebiet, und dies wird so bleiben. Die SD! wird keinen neuen Rüstungswettlauf auslösen, sondern vielmehr unsere Bemühungen um faire und verifizierbare Abkommen zur Verringerung der Bestände an nuklearen Offensivwaffen ergänzen. Diese Wechselbeziehung zwischen den Offensiv- und den Defensivwaffen ist seit langem ein wichtiger Aspekt in unserem strategischen Denken und bei der Konzipierung von Rüstungskontrollabkommen. Im gleichen Maße, in dem das SDI-Forschungsprogramm sich als erfolgreich erweist una zu Mdwehrmöglichkeiten gegen ballistische Raketen führt, würden dieselben ihren Wert als Offensivwaffen einbüßen. Dies wiederum könnte es beiden Seiten mehr als bisher sinnvoll erscheinen lassen, die Zahl ihrer ballistischen Raketen erheblich zu verringern. Frage: Könnte ein Raketenabwehrsystem dazu führen, daß lebenswichtige Entscheidungen im Bereich der Landesverteidigung nicht mehr vom Präsidenten, sondern von Lomputern getroffen werden V Antwort: Die Vereinigten Staaten sind stets mit Vorrang bestreut gewesen, sicherzustellen, daß die Kontrolle über unser Abscnreckungspotential in den Händen des Präsidenten bleibt. Die SDl beinnaltet nicnts, was daran etwas ändern würde. Ein hauptziel dieses Forschungsprogramms bestent darin, zu gewährleisten, daß jedes mögliche Verteidigungssystem von einem Höchstmaß an Sicherheit und Zuverlässigkeit gekennzeichnet sein würde und dab sein Status als Instrument in der Hand der politischen Führung in keiner Weise in Frage gestellt würde. Frage: Würde der Aufbau einer Verteidigung gegen ballistische Raketen bedeuten, daß deren Schutzwirkung sich nur auf die Vereinigten Staaten selbst, nicht aber auf die NATO-Verbündeten, Japan und die anderen Sicherheitspartner im pazifischen Raum erstrecken würde ? Antwort: Nein. Onsere Verpflichtung zum Schutz unserer Verbündeten bleibt unberührt. Wir werden dafür sorgen, daß jegliches Verteidigungssystem, das wir in der Zukunft vielleicht entwickeln werden, die weltweite Stabilität stärken und nicht nur die Sicherheit der Vereinigten Staaten, - 29 - �Vereinigten Staaten, sondern auch die unserer Verbündeten ernönen würde. Wir untersuchen nicht nur solche Verteidigungstechnologien, mittels derer sich ballistische Raketen, die die Vereinigten Staaten treffen können, abwehren ließen, sondern auch solche Technologien, die man gegen ballistische Raketen kürzerer Reichweite, die unsere Verbündeten bedrohen, einsetzen könnte. Wir stehen bezüglich der SDI in engen Konsultationen mit unseren Verbündeten und anderen Nationen und werden diese Konsultationen fortführen, während das Programm voranschreitet. Frage: Was für eine Rechtfertigung gibt es dafür, Milliarden von uollars für die Erforschung von etwas auszugeben, das vielleicht niemals gebaut werden wird ? Antwort: Angesichts der Fortschritte, die die Sowjetunion auf aiesem Gebiet gemacht hat, und im Hinblick auf den Beitrag zur Abschreckung, den eine strategische Verteidigung vielleicht leisten könnte, bildet dieses Forschungsprogramm eine kluge und notwendige Investition in die Sicherung unserer Zukunft. Nacn unseren Schätzungen wird das SDl-Forschungsprogramm in den Haushaltsjahren von 1985 bis 1990 rund 26 Milliarden Dollar kosten, d.h. , etwa zehn Dollar pro Jahr für jeden amerikanischen bürger. Wenn es gelingt, auf diese Weise die Kriegsverhütung durch Abschreckung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den militärischen Wert ballistischer Raketen zu vermindern, dann wird man sagen können, dab sich diese Investition gelohnt hat. - 30 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 9. Januar 1984 "FREIHEIT FÜR ANATOLIJ SCHTSCHARANSKIJ!" - Mitglieder des Repräsentantenhauses appellieren an die Sowjets - WASHINGTON - (AD) - Mehrere Angehörige des amerikanischen Repräsentantenhauses forderten am 3. Januar 1985 auf einer von dem Kongreßabgeordneten John Kasich organisierten Pressekonferenz, an der auch die Frau des sowjetischen Dissidenten Anatolij Schtscharanskij teilnahm, mit Nachdruck dessen Freilassung und wiesen darauf hin, daß das bevorstehende Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister Shultz und dessen sowjetischem Amtskollegen Gromyko hierzu der geeignete Moment sei. Die Pressekonferenz hatte folgenden Wortlaut: JOHN KASICH (Republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses für Ohio): Ich habe Frau Schtscharanskij von unseren ständigen Bemühungen im Kongreß hinsichtlich der Menschenrechte, der politischen Oppositionellen in der Sowjetunion und insbesondere hinsichtlich ihres Ehemannes, Anatolij Schtscharanskij, berichtet. Ich habe Frau Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich habe Frau Schtscharanskij in Jerusalem getroffen, wobei sie mir erklärte, sie sei hierher gekommen, um Mr. Armacost (den Staatssekretär für politische Angelegenheiten im Außenministerium) zu treffen und ihm gegenüber auf die bevorstehenden (Genfer) Gespräche sowie darauf zu verweisen, daß ihr Problem zur Sprache gebracht werden solle, wobei der Präsident erklärt hat, es werde auf jedem Treffen angesprochen. Auf Frau Schtscharanskijs Frage nach unserer Unterstützung erklärte ich: "Wenn Sie nach Washington kommen, so wird es schwer werden, aber wir werden versuchen, so viele von jenen, die im Kongreß an vorderster Front der Menschenrechtsbewegung wirken, wie nur möglich dazu zu bringen, mit Ihnen vor das Kapitol zu ziehen, um erneut unsere Unterstützung für Anatolij Schtscharanskij sowie für Ihre Anstrengungen zum Ausdruck zu bringen, mittels derer Sie nun schon seit sage und schreibe zehn Jahren versuchen, für Ihren Mann die Freiheit zu erringen." Wir sind davon überzeugt, daß es wichtig ist, die Stimme zu erheben. Frau Schtscharanskij wird Ihnen das bestätigen; und es ist für die Vereinigten Staaten wichtig, diese Frage immer wieder aufzuwerfen, denn es übt Druck auf die Sowjetunion aus, und dadurch wird letztlich die Freilassung von Anatolij Schtscharanskij möglich werden - genau wie die der anderen politischen Oppositionellen, und dies wird der Anfang der Lösung des Menschenrechtsproblems sein, das es in der Sowjetunion gibt. Wir werden noch heute einen Brief an Herrn Tschernenko schicken, in dem wir ihn dazu auffordern, etwas über den Zustand von Anatolij Schtscharanskij zu sagen. Erst jetzt wieder wurde Frau Schtscharanskij berichtet, daß ihr Ehemann krank sei und in einem Krankenhaus liege. Wir wissen nichts über seinen Zustand. Wir werden Herrn Tschernenko auffordern, uns darüber zu informieren, und die Freilassung Anatolij Schtscharanskijs fordern. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß in den sieben Jahren, die er nun schon gefangen ist, seine Frau insgesamt ganze sieben Briefe von ihm - 2- �von ihm erhalten hat. Hier mit uns sind heute zwei Männer, die hinsichtlich der Menschenrechtsbemühungen im Kongreß wirklich führend sind. Der eine ist Tom Lantos, ein Demokrat aus Kalifornien, der selbst die Tyrannei kennengelernt hat. Mit der Hilfe von Raoul Wallenberg konnte er dieser Tyrannei entkommen und gelangte schließlich in die Vereinigten Staaten, wo er Mitglied des Kongresses wurde. Tom, würden Sie bitte etwas zu Frau Schtscharanskij sagen. TOM LANTOS (Demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses für Kalifornien): Wir sind der Meinung, daß das bevorstehende Treffen zwischen Herrn Gromyko und Außenminister Shultz eine gute Gelegenheit für die Freilassung von Anatolij Schtscharanskij ist. Schtscharanksij ist ein Symbol der Unterdrückung geworden; und wenn wir jetzt hoffentlich auf eine neue Ära zugehen, in der es zu Abkommen über die Rüstungskontrolle kommt, dann müssen wir auch Fortschritte im Bereich der Menschenrechte machen. Anatolij Schtscharanskij hat mehr gelitten, als der Mensch verstehen und aushalten kann. Ein Jahrzehnt ist im Leben eines jeden Menschen eine lange Zeit. Er ist inzwischen krank und schwach. Er ist ein Mann von unglaublichem moralischen Mut, der nun endlich wieder zu seiner Frau kommen sollte, die mit Mut und Ausdauer zu ihm gehalten hat. Wir fordern die Sowjetunion auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, da die ganze Welt mit Hoffnung und in Gebeten nach Genf blickt, eine symbolische Geste zu machen - Anatolij Schtscharanskij freizulassen. JOHN PORTER (Republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses für Illinois und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses): An diesem Tag, da wir den 99. Kongreß eines freien Volkes eröffnen, erinnert uns Avital Schtscharanskij an unsere wichtigste und größte Verpflichtung als Amerikaner - nämlich das Bemühen um die Menschenrechte für alle Völker dieser Welt und insbesondere das Bemühen um die Freilassung ihres Mannes, Anato- �Mannes Anatolij Schtscharanskij, der nun schon so lange wegen seiner Überzeugung gefangengehalten wird und dem in der Sowjetunion die Menschenrechte vorenthalten werden. Wir erneuern heute unsere Verpflichtung als Amerikaner, als ein Volk, das der Herrschaft des Rechtes verpflichtet ist, und als ein Volk, dessen Verpflichtung für die Menschenrechte in der ganzen Welt auch der Entlassung von Anatolij Schtscharanskij gilt, einem Symbol für Unterdrückung und Tyrannei in der Sowjetunion. FRAU SCHTSCHARANSKIJ: Ich bin den Mitgliedern des Kongresses zutiefst dankbar dafür, daß sie heute an einem solch wichtigen Tag mit mir sind, und ich hoffe, daß die sowjetischen Behörden, das sowjetische Volk uns heute hören, daß sie die Menschenrechte achten und die Regierung meinen Ehemann diesmal gehen läßt. Wir haben seit Monaten nichts mehr über Anatolij gehört. Etwas Handgeschriebenes von ihm haben wir seit dem 5. September nicht mehr, eine letzte Botschaft kam an seine Mutter in Moskau, wo die arme alte Frau von einem Amt zum andern läuft, um etwas darüber zu erfahren, wo er ist. Er ist angeblich vom Gefängnis in ein Lager gekommen, und auf den Ämtern sagt man ihr immer nur, es sei alles mit ihm in Ordnung, er sei gesund und sie werde einen Brief von ihm bekommen; aber sie hörte erst am vergangenen Donnerstag etwas, als ein hochrangiger Angehöriger der kommunistischen Partei sie anrief und ihr mitteilte, Anatolij sei im Krankenhaus. Er weigerte sich, Näheres mitzuteilen. Er sagte nur, sie werde später mehr hören. Aber ich kann Ihnen über Anatolij nichts weiter sagen. Seine Mutter rief mich nur in Israel an und sagte mir, sie wisse nicht, ob er noch am Leben sei. Aufgrund dessen und aufgrund der schrecklichen Lage der sowjetischen Juden insgesamt sowie der neuen Inhaftierten, von denen einige schon fast �schon fast zu Tode geprügelt wurden, machen wir uns größte Sorge um sein Leben und seine Gesundheit. Wir wissen nicht, wo er ist. Letzte Nacht rief ich Anatolijs Bruder Leonid in Moskau an; normalerweise sprechen wir einige Minuten miteinander. Aber als ich erwähnte, ich würde heute hier mit Mitgliedern des Kongresses zusammenkommen, meine Sorge zum Ausdruck bringen und den Kongreß um Hilfe bitten, wurde das Gespräch unterbrochen. Die sowjetische Vermittlung wurde sehr nervös. Ich wende mich erneut an das amerikanische Volk und die amerikanische Regierung und bitte, alles nur Mögliche zu unternehmen, um herauszufinden, wie seine Lage ist, und die Russen aufzufordern, ihn freizulassen. Ich glaube, dafür gibt es jetzt eine gute Gelegenheit; zwei Länder reden in Genf über den Frieden, und ich glaube, dies ist eine Frage des Friedens. - 5- �9. Januar 1985 RAUMFÄHRE DISCORERY IM AUFTRAG DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS - S t a r t f ü r 23. Januar 1985 vorgesehen - - (AD) - Zum ersten Mal i n der Geschichte der bemannten Raumfahrt der Vereinigten Staaten wird e i n Unternehmen a u s s c h l i e u l i c h im Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums durchgeführt werden. Es handelt sich um den f ü r den 23. Januar 1985 vorgesehenen Einsatz der Raumfähre DISCOVERY. Aus Sicherheitsgründen werden an die Medien weder Vorausin- formationen über abzusetzende Geräte und Nutzlasten gegeben, noch werden s p e z i e l l e Z i e l e der Mission e r ö r t e r t . die Ö f f e n t l i c h k e i t s a r b e i t streitkräfte zuständige Wie General Richard A b e l , der f ü r Offizier der amerikanischen e r k l ä r t e , e n t f a l l e n auch exakte Zeitangaben f ü r Luft- den S t a r t vom Kennedy-RaumfahrtZentrum - dieser erfolge "irgendwann zwischen 19.15 und 22.15 Uhr MEZ" - die Landung werde frühestens 16 Stunden vor dem vorgesehenen Zeitpunkt angekündigt. zen aus dem Weltraum mit Mit den bisher üblichen Pressekonferen- der Besatzung, Fernsehaufnahmen von Bord der DISCOVERY oder dem Mithören von Berichten der Astronauten während des Fluges sei nicht zu rechnen. Kommandant der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Kommandant der DISCOVERY ist Thomas "Ken" Mattingly, der im Juni/Juli 1982 den Einsatz der COLUMBIA bei ihrem vierten und letzten Testflug leitete. Auch der Kopilot, Loren Shriver, und die beiden Missionsspezia- listen, James Buchli und Ellison Onizuka, sind NASA-Astronauten. Für die militärische Nutzlast ist Major uary Payton verantwortlich - der erste von 25 Astronauten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, die für Raumtransporterflüge ausgebildet wurden. Laut General Abel werden allerdings offizielle Sprecher über das Ergebnis der weiteren Erprobung der sog. Inertial-Stufe U U S ) oerichten. Dabei handelt es sich um ein für einen Satellitenstart aus dem Orbit benutztes zweistufiges Antriebsaggregat, mit dem Nutzlasten großer Masse in höhere Umlaufbahnen katapultiert werden. Die erste Erprobung im April 1983, bei der das Aggregat einen TDRS-Satelliten der NASA (TDRS = "Tracking and Data Relay Satellite", d.h. Satellit für Bahnbeobachtung und Datenübermittlung) zum geostationären Orbit in 36 01)0 km Höhe transportieren sollte, war insofern nur ein Teilerfolg, als TDRS 1 zunächst 640 km an Höhe fehlten. Mit Hilfe, diffiziler Korrekturmanöver gelang es jedoch innerhalb von zwei Monaten, seine Bahn weiter anzuheben und ihn über Brasilien zu stationieren. Das von der amerikanischen Luftwaffe entwickelte IUS-System macht es möglich, Satelliten bis etwa 2250 kg Masse auf sog. erdsynchrone Bahnen zu bringen. Das bedeutet, dato ihre Umlaufgeschwindigkeit der Erddrehung entspricht und sie deshalb als Relaisstation für weite Regionen der Erdoberfläche ständig erreichbar sind. In einer früheren Presseverlautoarung des Verteidigungsministeriums war mitgeteilt worden, daß der bevorstehende Flug u.a. Verbesserungen für Nachrichtentechnik und Überwachung, präzisere Navigationshilfen, umfangreichere Wetterinformationen und zuverlässigere und schnellere Warnungen vor Angriffen zum Ziel habe. Ein Beispiel für ein Satellitensystem, das }.m Auftrag des Verteidigungsministeriums mit Hilfe der Raumfähren eingerichtet werden soll, ist das "NAVSTAR Global Positioning System". NAVSTAR umfaßt 18 Satelliten in 20 200 km hohen Umlaufbahnen. - 2 - Jedes Gerät meldet �Jedes Gerät meldet kontinuierlich seine Position und die exakte Sendezeit. Diese Daten geben Schiffen und Flugzeugen die Möglichkeit, mit Hilfe der NAVSTAR-Signale die eigene Position und Flughöhe auf 19 m genau zu bestimmen, wo immer sie sich gerade befinden. soll das System voll betriebsbereit sein. * * * * * - 3 - Ende der achtziger Jahre �9. Januar 15»ö!> ENRICO FERMI-PREIS 1984 - Robert Wilson und Georges Vendryes ausgezeicnnet - - (AD) - Der Enrico Fermi-Preis 1984 ging an den Amerikaner Robert Wilson und den Franzosen Georges Vendryes i n Anerkennung i h r e r Verdienste um die kernphysikalische Grundlagenforschung und die Nutzbarmachung der Kernenergie zur Erzeugung von Strom. Der Preis wurde 1984 zu Ehren des berühmten Physikers der mit italienisch-amerikanischen einer Gruppe von M i t a r b e i t e r n in Enrico Lhicago Fermi gestiftet, den ersten kleinen "Atommeiler" k o n s t r u i e r t e und d a r i n im Dezember 1942 die erste k o n t r o l l i e r t e Kettenreaktion i n Gang setzen konnte. Es i s t die höchste wissen- s c h a f t l i c h e Auszeichnung, die das amerikanische Energieministerium gibt. ver- Sie i s t mit L00 üOO D o l l a r f ü r jeden Preisträger d o t i e r t . " I n d i e - sem Jahr geht der Enrico Fermi-Preis an zwei Wissenschaftler, die sich um die Entwicklung und den Einsatz e i n z i g a r t i g e r technischer Anlagen f ü r die nukleare Forschung besonders verdient gemacht haben", e r k l ä r t e Energiemin i s t e r Donald Hodel, der den beiden Preisträgern am 2U. Dezember 1984 die Ehrenurkunde von Präsident Reagan und die Goldmedaille überreichte. Dr. Robert Wilson, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dr. Robert Wilson, 1914 in Frontier, Wyoming, geboren, gilt als einer der genialsten und erfolgreichsten Konstrukteure von Teilchenbeschleunigern. Als Direktor des firme National Accelerator Laboratory baute er ein Projekt auf, dessen Höhepunkt die Inbetriebnahme des Tevastrons im vergangenen Jahr war. Bei dieser Anlage werden supraleitende Magnete zur Beschleunigung atomarer Teilchen in ringförmiger Bahn benutzt. Das Tevatron ist ein unterirdisch angelegtes 4,6 kg grobes Synchrotron-System, wo Protonen so stark beschleunigt werden können, daß sie nahezu mit Lichtgeschwindigkeit aufeinanderprallen. Dabei werden sie in kleinere atomare Teilchen aufgebrochen, deren Studium der kernphysikalischen Forschung wichtige Anhaltspunkte zum Wesen der Materie und der Naturkräfte vermittelt - von Kräften, die im Kosmos wirksam sind und bei der Entstehung des Universums wirKsam waren. Georges Vendryes, 1920 in Paris geboren, spielte in Frankreich während der letzten drei Jahrzehnte bei der crschlieüung der Kernkraft als Energiequelle eine besonders wichtige Rolle. U.a. setzte er sich für die Entwicklung des mit Flüssigmetall gekühlten schnellen Brüters ein. Sei- ner Sachkenntnis undn Initiative ist es mit zu verdanken, daß das internationale Projekt "Superphenix" in Gang kam, an dem neben Kraftwerksgesellschaften aus Frankreich auch solche der Bundesrepublik Deutschland und Italiens beteiligt sind. * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.01.1985 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />USA und UdSSR kündigen neue Abrüstungsverhandlungen an<br /><em>- Genfer Erklärung von Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Strategische Verteidigungsinitiative<br /><em>- Fakten und Hintergründe -</em><br /><br />"Freiheit für Anatolij Schtscharanski j:"<br /><em>- Mitglieder des Repräsentantenhauses appellieren an die Sowjets -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfähre DISCOVERY im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums&nbsp;<br /><em>- Start für 23. Januar 1985 vorgesehen -</em><br /><br />Enrico Fermi-Preis 1984<br /><em>- Robert Wilson und Georges Vendryes ausgezeichnet -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a061eec7add7860ad0659498b157009a.pdf 626063fdd4176bcf3398faebaea02718 PDF Text Text ffifl und Dokumcnlolion United States Information Service Embassy of the United States of A m e r i c a 16. Januar 1985 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: USA werden f l e x i b e l , g e d u l d i g uno e n t s c h l o s s e n - Auszüge aus der Pressekonferenz des P r ä s i d e n t e n - verhandeln USA werden n i c h t über b r i t i s c h e und f r a n z ö s i s c h e N u k l e a r w a f f e n verhandeln - Pressekonferenz des U S - S i c h e r h e i t s b e r a t e r s i n P a r i s Der a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e R ü s t u n g s k o n t r o l l d i a l o g - E r k l ä r u n g von U S - U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r R i c h a r d B u r t - INFORMATION P r ä s i d e n t Reagan ernennt neue M i n i s t e r Regan und Baker tauschen Posten - E r k l ä r u n g P r ä s i d e n t Reagans - HINTERGRUNDMATERIAL C h r o n o l o g i e der E r e i g n i s s e i n A f g h a n i s t a n - 4 . Q u a r t a l 1984 W i r t s c h a f t l i c h e V o r t e i l e aus f r e i e m Erdgasmarkt - U S - E n e r g i e m i n i s t e r f o r d e r t Abschaffung der P r e i s k o n t r o l l e n WISSENSCHAFT UND TECHNIK W e l t w e i t e Erderkundung und Atmosphärenbeobachtung - Neue i n t e r n a t i o n a l e A r b e i t s g r u p p e n zur Nutzung von S a t e l l i t e n daten k o n s t i t u i e r t - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �16. Januar 1985 REAGAN: USA WERDEN FLEXIBEL, GEDULDIG UND ENTSCHLOSSEN VERHANDELN - Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Prässident Ronald Reagan hat auf einer Pressekonferenz am 9. Januar 1985 versichert, daß sich die Vereinigten Staaten bei den kommenden amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverhandlungen bel, geduldig und entschlossen" zeigen werden. nischen Rundfunk- und Fernsehstationen "flexi- In der von allen amerika- übertragenen Pressekonferenz sprach Reagan die Hoffnung aus, daß sich die von Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko am 7. und 8. Januar in Genf getroffene Übereinkunft als "der Beginn eines neuen Dialogs" zwischen Moskau und Washington nicht nur auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, sondern auch in anderen Fragen erweisen werde. Ein großer Teil der Pressekonferenz befaßte sich mit innenpolitischen Fragen - vor allem bezüglich der Steuern und des Haushalts. Ferner sprach Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ferner sprach sich der Präsident für eine weitere Unterstützung der für die Demokratie kämpfenden Kräfte in Mittelamerika aus. Die Eingangserklärung und die Fragen und Antworten, die sich auf Genf und die künftigen Rüstungskontrollverhandlungen bezogen, haben folgenden Wortlaut: ERKLÄRUNG: Außenminister Shultz hat mir bereits heute nach seiner Rückkehr aus Genf über alle Einzelheiten seiner Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko am 7. und 8. Januar berichtete. Wie Sie wissen, hat dieses Treffen mit Herrn Gromyko zu einer Übereinkunft unserer beiden Länder geführt, neue Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu eröffnen. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen wird die Verringerung der Kernwaffen und die Stärkung der strategischen Stabilität sein. Unser letzt- liches Ziel ist natürlich die völlige Beseitigung der Kernwaffen. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um (Außenminister) George Shultz und (Sicherheitsberater) Bud McFarlane sowie den übrigen Mitgliedern der Delegation für ihre hervorragenden Leistungen zu danken. Ihr Teamwork war amerikanische Diplomatie in höchster Vollendung. Unsere Differenzen mit den Sowjets sind vielfältig und tiefgreifend. Und diese neuen Verhandlungen werden schwierig sein, wenn wir uns mit Fragen befassen, die von so zentraler Bedeutung für Frieden und Sicherheit für uns selbst, unsere Verbündeten und die Welt sind. Aber wir wer- den bestehen. Und während wir uns weiterhin Handlungen der Sowjetunion widersetzen müssen, die die Freiheit und die Lebensinteressen der Vereinigten Staaten oder anderer Länder bedrohen, müssen wir auch zur Zusammenarbeit bereit sein, wo immer dies möglich ist, um den Frieden zu festigen. Als ich im September vorigen Jahres vor der Vollversammlung der Ver- �der Vereinten Nationen gesprochen habe, habe ich meine Ziele und Vorschläge für ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zwischen Ost und West dargelegt. Heute hege ich die Hoffnung, daß das Treffen in Genf in dieser Woche - obwohl nur ein erster Schritt - der Beginn eines neuen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist. Ich hege ferner die Hoffnung, daß sich das Jahr 1985 zu einem Jahr des Dialogs und der Verhandlungen entwickeln wird - zu einem Jahr, das zu besseren Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion führt. Ich bin überzeugt, daß sich durch diese Verhandlungen ein stabilerer Friede erreichen läßt, und ich rufe alle Amerikaner auf, sich uns in der Unterstützung dieses Strebens nach einem stabileren Frieden anzuschließen. Aber um konstruktive Verhandlungen zu führen, bedarf es zweier Sei- ten; eine Seite allein schafft es nicht. Wir haben unsere Absichten und Erwartungen auf einen Fortschritt in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen deutlich gemacht. Außenminister Shultz hat diese Botschaft in seinen langen Gesprächen mit Herrn Gromyko verstärkt. Was uns angeht, so werden wir flexibel, ge- duldig und entschlossen sein, und wir gehen davon aus, daß die Sowjetunion dazu beitrdägt, diesem Prozeß des Dialogs neues Leben und positive Ergebnisse zu geben. FRAGE: Wenn Sie flexibel sind, sind Sie dann bereit, die Forschung in der Technologie des "Krieges der Sterne" im Tausch für tiefgreifende Verringerungen im sowjetischen Nukleararsenal aufzugeben, oder sind Sie, wie Ihre Berater sagen, gegen jede Verhandlung über den Krieg der Sterne? ANTWORT: Zunächst einmal möchte ich sagen, daß das, was als Krieg der Sterne bezeichnet wird - und ich möchte mir eigentlich wünschen, daß derjenige, der diesen Ausdruck geprägt hat, ihn wieder zurücknehmen würde, denn er gibt einen völlig falschen Eindruck von dem, was wir meinen selbstverständlich mit all dem anderen zusammen auf dem Tisch liegen wird. Es gibt keinerlei Vorbedingungen hinsichtlich der Verhandlungen, in die wir eintreten werden. Aber hier handelt es sich um ein Forschungs- 3- �ein Forschungsprogramm, und das liegt im Rahmen der Bestimmungen des ABMVertrages. Alles, was wir also deutlich machen wollten, ist, daß wir diese Forschung fortsetzen. Aber wir haben auch klargemacht, daß, falls diese Forschung, wie wir hoffen, etwas erbringt, dies die - nicht nukleare - Verteidigungswaffe sein könnte, von der wir reden, und daß wir dann bereit sein würden, in Verhandlungen und Gespräche mit anderen Ländern der Welt, und vor allem mit unseren Verbündeten, darüber einzutreten, was wir damit tun sollten und ob und wie wir sie dislozieren sollten. FRAGE: Krieg der Sterne ist, auch wenn Sie den Ausdruck nicht mögen, ziemlich populär geworden und liegt also irgendwann auf dem Verhandlungstisch, wenn die Technologie entwickelt wäre? ANTWORT: FRAGE: Ich habe gesagt, es liegt auf dem Tisch. Das ist also nicht nur eine Trumpfkarte für die Verhandlungen? ANTWORT: FRAGE: Oh nein, nein. In der Vergangenheit haben Sie die Sowjetunion als Reich des Bösen bezeichnet, und Sie haben erklärt, die Sowjets hätten wiederholt die Rüstungskontrollabkommen verletzt, die sie mit den Vereinigten Staaten eingegangen sind. Einige Ihrer Berater bezweifeln heute, daß die Technologie existiert, irgendein Abkommen ausreichend zu verifizieren. Glauben Sie, daß Verifizierung möglich ist, oder glauben Sie, daß die Sowjets versuchen werden, jedes Abkommen zu verletzen, das Sie mit Ihnen schließen? ANTWORT: Wir wissen, daß sie in der Vergangenheit dafür bekannt ge- worden sind, Abkommen verletzt zu haben. Wir wissen auch, daß eine abso- lute Verifizierung unmöglich ist - aber die Verifizierung in einem möglichen Ausmaß wird ein sehr wesentlicher Punkt in unseren Verhandlungen sein. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß aufgrund der Tatsache, daß sie selbst den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, Kernwaffen total abzu- A- �total abzuschaffen, ein Null-Stand von Kernwaffen sehr viel leichter zu verifizieren ist, als wenn man nur die Zahl vermindert. Wenn man weiter- hin immer wieder zählen muß, dann ist das schon schwieriger. FRAGE: Mich verwirrt etwas Ihre erste Antwort zum Thema "Krieg der Sterne", wenn wir nun einmal diesen Begriff so verwenden wollen. Sie sagen, Sie seien bereit, darüber zu verhandeln, wollen aber gleichzeitig mit der Forschung fortfahren und erst dann über wirkliche Begrenzungen diskutieren, wenn sich herausgestellt hat, daß der Plan durchführbar ist - und das ist ja eine Zeitfrage, die weit über Ihre Amtszeit hinausreicht, bis in die neunziger Jahre. Die Frage ist dann: Werden Sie bei den Gesprächen, die nunmehr in diesem Jahr beginnen, Begrenzungen bei der Dislozierung und bei der Erprobung der Weltraumwaffen in Erwägung ziehen? ANTWORT: Diese Dinge sind noch weit entfernt: Wir wissen noch nicht einmal, welche Art von Waffe das sein würde, falls wir überhaupt eine haben sollten. Sicher haben Sie schon im Fernsehen Zeichnungen von derlei Waffen gesehen, wie sie Raketen abschießen - und alles sieht so einfach aus. Aber so weit sind wir nicht. Deshalb sprach ich nie von Weltraum oder ähnlichem, als ich den "Krieg der Sterne" erwähnte und kritisierte. Ich weiß es nicht, ich bin kein Wissenschaftler. Ich sagte, daß wir im Lauf unserer Geschichte immer wieder in der Lage waren, eine Defensivwaffe herzustellen. Lohnt es sich dann nicht, herauszufinden, ob es nicht eine Waffe gibt, die humaner und moralischer ist, als zu sagen, die einzige Verteidigung, die wir im Nuklearzeitalter haben, sei die, daß wir zehn Millionen Menschen des Gegners töten werden, wenn er zehn Millionen von uns tötet? Wir bemühen uns um eine Waffe, die Kernwaffen zerstören kann, aber nicht selbst Kernwaffe ist - und die Waffen vernichtet, aber keine Menschen. Und wenn wir das erreichen, dann ist die Zeit gekommen, sich an die Welt, an unsere Verbündeten, vielleicht sogar an unsere Gegner zu wenden und zu sagen: "Schaut her, jetzt haben wir sie." Und wenn wir bis dahin die Kernwaffen nicht schon ganz aus der Welt geschafft haben, dann - 5- �haben, dann könnte dies ein wesentlicher Beitrag sein, der geleistet wird, um das zu erreichen. FRAGE: Aber gehen wir denn nicht das Risiko ein, die Abrüstungsgespräche aufgrund dieser Problematik zusammenbrechen zu lassen? Die So- wjets sagen, genau das habe für sie oberste Priorität. ANTWORT: Nein, nein. Eine der drei Phasen, hinsichtlich derer man in Genf bei diesem meiner Meinung nach höchst erfolgreichen Treffen übereingekommen ist, besteht darin, daß wir in drei Gruppen über strategische Kernwaffen - das sind die Offensivwaffen -, über strategische Mittelstreckenwaffen - gleichfalls Offensivwaffen - sowie über einen dritten Bereich sprechen werden, wo wir über Verteidigung und Weltraum reden also Waffen, die Objekte abschießen, die im Weltraum sind, oder Waffen im Weltraum, die Abschußfunktion haben. Und ich wiederhole es: Was wir bei diesem Forschungsprogramm tun und die Sowjets argumentierten hier auch nicht, sie konnten darüber nicht argumentieren -, liegt innerhalb der Bestimmungen des ABM-Vertrags. FRAGE: Haben Sie den Eindruck daß angesichts des von Ihnen erwähnten Fortschritts, der mit den Sowjets in diesen jetzigen Gesprächen erzielt wurde, nunmehr der Zeitpunkt zu einem Gipfeltreffen mit der sowjetischen Führung, mit Tschernenko, gekommen sei? ANTWORT: Wie ich schon sagte: Ein Treffen nur um seiner selbst willen ist sinnlos. Wir werden uns jetzt zusammensetzen und herausfinden, wann und wo die Verhandlungen beginnen können. Sollte es einen Grund geben, bei dem ein Gipfeltreffen in dieser oder jener Sache hilfreich sein könnte, und sollte es eine sorgfältig geplante Tagesordnung geben, die auch ihrer Meinung nach notwendig ist, so bin ich, wie bislang auch, selbstverständlich zu einem solchen Treffen bereit. Ich glaube, es macht wenig Sinn, zu sagen: "Gut, nachdem wir jetzt über dies und jenes reden, treffen wir uns doch einfach, um einander kennenzulernen!" Das weckt Hoffnungen bei den Menschen; und einige Präsidenten haben das auch schon getan �schon getan und gesehen, daß die Enttäuschung gewaltig ist. FRAGE: Wurde darüber auch während dieser Gespräche zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko geredet? ANWORT: Nein, sie hatten einen sorgfältig vorbereiteten Arbeitsplan. Und es gab hier auch innerhalb der 15 Leute, die die Delegation bildeten, keinerlei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich dessen was wir sagen wollten, wie stellenweise behauptet wurde. FRAGE: Wenn die Vereinigten Staaten mit der Dislozierung ihrer strategischen U-Boote wie geplant fortfahren, werden zum Jahresende die Begrenzungen für strategische Raketen gemäß der SALT II-Vereinbarung überschritten sein. Was beabsichtigen Sie in bezug auf das Abkommen? Werden Sie die Zahl der Interkontinentalraketen und der veralteten U-Bootraketen verringern, um das SALT II-Abkommen am Leben zu erhalten, obgleich es nicht ratifiziert wurde? ANTWORT: Wir halten uns auch weiterhin daran...; wir haben einige der älteren Raketen eliminiert und einige der Unterseeboote außer Dienst gestellt. In dieser Richtung werden wir fortfahren. Die Trident-Entwicklung bedeutet weniger eine Zunahme der Nuklearstreitkraft als vielmehr eine Modernisierung, eine Auswechslung älterer, weniger treffgenauer Raketen und U-Boote, die nicht ganz über die Kapazität der Trident verfügen. SALT II ist nichts als eine Begrenzung dahingehend, wie rasch man die Waffenmenge erhöht - was ja auch ein Grund dafür war, daß der Senat SALT II damals nicht ratifizierte. Deshalb glaube ich auch, daß einzig die Art von Verhandlungen, die wir jetzt vorschlagen, Sinn hat. Nicht nur den Anstieg begrenzen, sondern die Anzahl der Waffen verringern. FRAGE: Herr Präsident, Ihre Mitarbeiter sagten, man habe einige neue, interessante Ideen, wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Was sind Ihre Ideen? Von den Defensivwaffen abgesehen: Was sind Ihre Vorstel- �Ihre Vorstellungen für eine Verringerung der Offensivsysteme - Vorstellungen, die bei den abgebrochenen Verhandlungen nicht vorgebracht wurden, und die bei der neuen Verhandlungsrunde Hoffnung auf Fortschritt bilden könnten? ANTWORT: Ich möchte nicht dem vorgreifen, was auf den Verhandlungstisch gehört. Einer der Punkte, die wir den Sowjets klargemacht haben, war der, daß wir der Ansicht sind, daß es Meinungsunterschiede hinsichtlich der Mischung der Waffentypen auf beiden Seiten geben könnte. Wir sind bereit, dieses Problem anzugehen. Und vielleicht haben wir hier einen Vorteil, sie dort einen - und wir können in einem solchen Bereich über einen wechselseitigen Austausch verhandeln. Als wir in die Verhandlungen über strategische Raketen eintraten, waren wir der Meinung, daß der Abbau der landgestützten Raketen oberste Priorität haben sollte. Aber die Sowjets ließen klar erkennen, daß sie unseren Vorstellungen von der anteilmäßigen Mischung der Raketen nicht folgen wollten, weil sie stärkeren Nachdruck als wir auf den Besitz von landgestützten Raketen legten. Und sie warteten nicht, als wir ihnen sagten, wir seien bereit, mit ihnen über dieses Problem zu sprechen - sie verließen die Verhandlungen und kamen nicht zurück. Aber dies jetzt sind neue Verhandlungen, es sind neue Verhandlungen für beide Seiten. FRAGE: Glauben Sie, daß das Genfer Treffen diese Woche und die Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen in nächster Zukunft zu der neuen Ära der Entspannung führen könnten, von der Herr Tschernenko im vergangenen November sprach? ANTWORT: Ich glaube, man wird hier nicht nur von Waffen reden. Aber lassen Sie mich das mit der Entspannung klarstellen. Das ist ein Wort, das in der Vergangenheit in mancher Hinsicht etwas mißbraucht wurde. Natürlich würden wir derlei begrüßen, wenn es sich nicht um eine Einbahnstraße handelt. Unser Problem in der Vergangenheit war es, daß es zu - 8- �daß es zu oft eine solche war und wir in dieser Straße in der falschen Richtung liefen. Wir werden also mit aller Entschlossenheit versuchen, eine Position einzunehmen, von der aus wir einige der anderen bilateralen und regionalen Probleme sowie Handelsfragen lösen können, die im Moment zwischen uns bestehen. FRAGE: Und wie steht es mit anderen Problemen wie Afghanistan, Südostasien - wird auch darüber gesprochen? ANTWORT: Derlei mag sehr wohl in all den Stunden dieser Treffen angesprochen worden sein. Wir haben jedoch sehr deutlich gemacht, wie unsere Einstellung zu einigen dieser Praktiken ist. - 9- �16. Januar 1985 USA WERDEN NICHT ÜBER BRITISCHE UND FRANZÖSISCHE NUKLEARWAFFEN VERHANDELN - Pressekonferenz des US-Sicherheitsberaters in Paris - PARIS - (AD)- Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, Robert McFarlane, machte am 11. Januar 1985 auf einer Pressekonferenz in Paris deutlich, daß die Vereinigten Staaten bei den kommenden Rüstungskontrollverhandlungen mit der Sowjetunion nicht über britische und französische Nuklearwaffen verhandeln werden. McFarlane, der die französische Regie- rung über die amerikanisch-sowjetischen Außenrninistergesprache in Genf an 7. und 8. Januar unterrichtete, wies darauf hin, daß sich die Politik der Vereinigten Staaten bezüglich der unabhängigen französischen und britischen Nuklearabschreckung gegenüber den früheren Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) nicht geändert habe. Damals hatten es die USA abgelehnt, die britischen und französischen Systeme in die Verhandlungen einzubeziehen. Die Pressekonferenz des amerikanischen Sicherheitsberaters hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Wie ich höre, wird Außenminister Shultz im März nach Moskau Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �nach Moskau reisen. Wäre das zu dem Zweck, ein Treffen zwischen Präsi- dent Reagan und Tschernenko zu vereinbaren? ANTWORT: Ich glaube, es ist jetzt noch zu früh, vorauszusagen, daß es irgendein Treffen besonderer Art geben wird. Wir sind uns einig ge- worden, innerhalb des nächsten Monats zu einer Übereinkunft zu gelangen, wie diese Verhandlungen auf jedem der drei Gebiete in Gang gebracht werden können. Dazu mag ein Besuch auf Ministerebene nutzen oder beitragen oder vielleicht auch nicht. Unser Ziel ist der baldige Beginn dieser Verhandlungen, und alles was dazu beitragen kann, wird versucht werden. FRAGE: Mir ist nicht ganz klar, welche Waffen eigentlich unter den Begriff "Weltraumwaffen" fallen. ANTWORT: Nach der sowjetischen Definition schließen Weltraumwaffen Waffen auf der Erde ein, die gegen Objekte im Weltraum, in der Atmosphäre, gerichtet sind, wie auch Systeme im Weltraum, die gegen Ziele auf der Erde gerichtet sind. Es sind also beide Gebiete - erdstationierte und weltraumstationierte Waffen -, über die in den Verhandlungen über Weltraum- und Verteidigungssysteme gesprochen werden wird. FRAGE: Mitterrand hat gesagt, er habe ernste Bedenken gegen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). sei schlecht unterrichtet gewesen. Weinberger erklärte, Mitterrand Ist es Ihnen gelungen, diese Lücke zu schließen? ANTWORT: Ich bin der Meinung, es liegt auf der Hand, daß Präsident Mitterrand eine solide Kenntnis der Konzepte besaß, um die es hier qeht, wie auch über die technologischen Auswirkungen und den politischen Zusammenhang, in dem diese Forschungsanstrengungen unternommen wird. Seine Fragen waren, wie ich meine, auf jedem dieser Gebiete sehr gezielt, d.h. bezüglich des technologischen Risikos, der Machbarkeit, der Auswirkungen auf die Rüstungskontrolle, und wie sich das alles vor allem auf die Sicherheit Europas auswirken werde. Ich möchte hinzufügen, daß wir uns in den Vereinigten Staaten der Tatsache sehr bewußt sind, daß die Möglichkeiten, die in der Verteidigungsforschung liegen, nicht auf kurze Sicht �kurze Sicht die Notwendigkeit beseitigen können, uns weiterhin auf Kernwaffen zu verlassen. Unsere Erwartungen gehen dahin, daß, seihst wenn diese Systeme ihre Machbarkeit erweisen, dies dann nicht auf kurze Sicht wäre, und infolgedessen werden wir uns im Westen zwischen heute und der Jahrhundertwende weiterhin für eine wirksame Abschreckung auf Nuklearsysteme verlassen müssen. Wir behaupten gar nichts anderes. FRAGE: Auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch abend wurde Präsident Reagan gefragt, ob die SDI ein Verhandlungsunterpfand sei. mit einem definitiven "Nein". Er antwortete Wie bringen Sie das in Einklang mit dem Übereinkommen, über weltraumstationierte Systeme zu sprechen? ANTWORT: Zunächst einmal möchte mir scheinen, daß Systeme, die das Versprechen bergen, uns eines Tages in die Lage zu versetzen, daß wir uns weniger auf Kernwaffen und mehr auf nichtnukleare Waffen verlassen können, an sich schon einen Wert haben, und die Vorstellung, daß wir uns diesen Wert wegverhandeln lassen sollten, ist schon sehr merkwürdig. Wenn wir sagen, wir sind bereit, über sie zu sprechen, dann heißt dies, deutlich zu machen, daß wir begreifen und verstehen. Dieses neue Kon- zept, sich auf die Verteidigung zu verlassen, erfordert, daß man die Regriffe versteht, unter denen diese Entwicklung Platz greifen würde; d.h. wir, die Sowjetunion und unsere Freunde und Verbündeten in Europa müßten begreifen und unterstützen, wie diese Entwicklung weg von einer totalen Stützung auf offensive Systeme auf eine Weise vorgenommen werden könnte, die nicht destabilisierend wäre. Das heißt, wenn diese Systeme eines Ta- ges eingeführt werden sollten, dann müßte das in einem Tempo und in einem Klima geschehen, das beide Seiten verstehen, damit nicht der Anschein erweckt wird, daß eine Seite einen einseitigen Vorteil gewinnt. Das ist ein sehr weites Feld für Gespräche, und wir gehen davon aus, mit dieser Tagesordnung in die Gespräche einzutreten. Es geht um die konzeptionelle Vorstellung, wie diese Systeme im Laufe der Zeit uns helfen könnten, ein stabileres Abschreckungsverhältnis zu erreichen. FRAGE: Hat Präsident Mitterrand mit Ihnen über ein totales Verbot von Kernwaffen gesprochen, und waren Sie in der Lage, Mitterrand Zusicherungen zu machen - vor allem im Zusammenhang mit der französischen Poli- �französischen Politik, die auf der nuklearen Abschreckung beruht? ANTWORT: Erstens habe ich die nachdrückliche Versicherung gegeben, wie hoch wir den wichtigen Beitrag einschätzen, den die Nuklearstreitkräfte Frankreichs während der ganzen Nachkriegszeit, in der sie existieren, zu einer stabilen Abschreckung geleistet haben. Und unsere Erwar- tungen gehen dahin, daß dieser entscheidend wichtige Reitrag auch für die absehbare Zukunft wesentlich bleiben wird. Präsident Mitterrand seiner- seits zeigte Verständnis für die amerikanischen Motive für dieses Forschungsprogramm, und hier gab es keinen Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten zwischen uns. FRAGE: Wurde bei Ihren heutigen Gesprächen mit der französischen Führung das Thema Neu-Kaledonien angesprochen? Könnten Sie etwas zu den Erklärungen seitens der französischen Regierung und Botschafter Galhraiths sagen, wonach dort im Fall eines Abzuges der Franzosen von Neu-Kaledonien die Gefahr eines neuen Kubas oder Grenadas bestehen könnte? ANTWORT: Das Thema kam bei meinem heutigen Meinungsaustausch weder im Elysee-Palast noch am Quai d'Orsay auf. Ich glaube, es steht mir nicht zu, Vorschläge hinsichtlich einer Politik zu unterbreiten, die den Interessen Frankreichs am dienlichsten wäre. Ich stelle fest, daß Frankreich in der Vergangenheit im pazifischen Raum eine sehr positive Rolle gespielt hat. Die Vereinigten Staaten respektieren diese Tatsache und sind zuversichtlich, daß Frankreich auch weiterhin eine solch positive Rolle spielen wird - und zwar auf eine Weise, die nur Frankreich bestimmen kann. FRAGE: Die Sowjets haben klargestellt, daß sie Entwicklungen bei der SDI als einen casus belli betrachten werden. Glauben Sie nicht, daß die Sowjets versuchen, durch Verhandlungen Zeit zu gewinnen, während sie einen Erstschlag vorbereiten? ANTWORT: Zunächst bin ich der Meinung, daß allein die Behauptung der Sowjetunion, es sei unbillig, wenn die Vereinigten Staaten auf einem Gebiet Forschung betreiben, auf dem sie selbst schon seit einer Generation forscht - und wo sie schon über das Forschungsstadium hinaus gelangt ist, - 4- �gelangt ist, um heute ein massives Verteidigungssystem zu dislozieren -, in sich selbst absurd ist. Hinsichtlich des Umfangs und technischen Niveaus der sowjetischen Verteidigungssysteme muß man auch ihr ABM-System mit in Rechnung stellen (das noch zur Stunde verbessert wird), dann das umfangreiche, landesweite Luftverteidigungssystem sowie die modernsten Forschungsprogramme in allen führenden Hochtechnologiebereichen von Laser bis zur Richtenergie - erst dann wird deutlich, daß die Sowjetunion eine vollentwickelte, eigene strategische Verteidigungsinitiative hat. folglich ist es nicht sehr sinnvoll, wenn sie darauf abhebt, daß auch wir diesem Bereich Aufmerksamkeit schenken. Die Aussicht darauf, durch Gespräche gemeinsam einen Weg zu finden, diese Bemühungen in eine konstruktive Richtung zu lenken, brachte es ja mit sich, daß wir den Verhandlungen zugestimmt haben. Ich möchte nichts zu einem Ergebnis sagen. Die Vereinigten Staaten gehen in diese Verhandlungen mit gutem Willen und ernstem Vorsatz, aber in der Entschlossenheit, daß wir aus unserem Eigeninteresse heraus mit unserem Forschungsprogramm weitermachen müssen. Et- was anderes zu sagen, würde doch nur die Frage aufwerfen, welche Möglichkeit man sonst überhaupt hat, Beschränkungen zu verifizieren, die man unter Umständen in Erwägung zieht. Ein Großteil dieser Arbeit ist Forschung im Labor, ist nicht verifizierbar und daher auch nur schwer vorstellbar. FRAGE: Können Sie uns Informationen hinsichtlich des Unfalls mit dem PERSHING-Raketentriebwerk geben, durch den in der Bundesrepublik Deutschland zwei amerikanische Soldaten getötet wurden - und glauben Sie, daß dieser Vorfall in gewisser Weise die Dislozierung amerikanischer Raketen in Belgien beeinflussen könnte? ANTWORT: Natürlich sind Vorfälle dieser Art bedauerlich, und unsere Trauer gilt ganz sicher den Toten. Tragödien dieser Art kommen in allen Systemen vor, und es sind dies die unglücklichen, tragischen Kosten für die Einsatzbereitschaft. Ich hoffe, daß man Sinn und Zweck erkennt, dem die Politik der Dislozierung und des Bemühens um Gleichgewicht dient. Die Erfordernisse der Abschreckung zur Aufrechterhaltung eines stabilen Friedens sind auch weiterhin gegeben, bisweilen verbunden mit tragischen Kosten. Aber dies ändert nicht Sinn und Vernunft dieser Politik. FRAGE: 1983 bot �FRAGE: teilen. 1983 bot Reagan an, die SDI-Technologie mit den Sowjets zu Gilt dieses Angebot noch immer und wurde es Gromyko in Genf un- terbreitet? ANTWORT: Ich glaube, das Motiv des Präsidenten, vergangenen Herbst diesen Gedanken zum Ausdruck zu bringen, bestand darin, auch den letzten Zweifel darüber aus der Welt zu schaffen, die Vereinigten Staaten seien bestrebt, mit der Durchführung ihres Forschungsprogramms einen einseitigen Vorteil zu gewinnen. Der Präsident sagte das aus ehrlicher Überzeu- gung; er fühlt sich im Wort und steht dazu. Die Sowjetunion bekundete in Genf kein besonderes Interesse daran. Wir werden uns alle Vorschläge anhören, die die Sowjets in Zukunft hierzu vielleicht noch machen, aber diesmal schienen sie kein Interesse daran zu haben. FRAGE: Sehen Sie irgendwelche größeren Mißverständnisse zwischen Ihnen und den Sowjets bezüglich des Wechselverhältnisses der drei Ge- sprächsrunden untereinander voraus ? Machen sich die Russen über die Verknüpfung Gedanken ? ANTWORT: Ich glaube, wir naDen in der Tat verschiedene Ansätze. Beide Seiten akzeptieren, daß zwischen den drei Gesprächsrunden ein Zusammenhang besteht. Den Vereinigten Staaten erscheint es jedoch sowohl logisch als auch klug, jedes Abkommen, das erzielt werden kann, sofort zu nutzen und in die Tat umzusetzen, um in den Genuß der Vorteile zu kommen, die es bietet. Fortschritte auf einem Gebiet von Fortschritten auf einem anderen Gebiet abhängig zu machen, läge dagegen in niemandes Interesse. Das ist also die Auffassung, mit der wir in die Verhandlungen hineingehen. Wir sind bereit, den Verhandlungsprozeß auf der Grundlage des Prinzips von Geben und Nehmen zu führen, hoffen aber, daß die Sowjetunion einsieht, daß wir Chancen zu Fortschritten auch wirklich ergreifen sollten, unabhängig davon, wie gut und wie schnell die Verhandlungen in anderen Bereichen laufen. FRAGE: Sie sagten, daß die Franzosen und Briten einen Beitrag zur Abschreckung leisten und dies auch weiterhin tun werden. Wie weit kamen die französischen und britischen Streitkräfte in Genf zur Sprache, und - 6 - �Sprache, und werden die Vereinigten Staaten den Franzosen in Zukunft helfen, das französische System dem amerikanischen System anzupassen ? ANTWORT: Was die erste Frage angeht, so möchte ich den Inhalt des vertraulichen Meinungsaustauschs in Genf nicht erörtern. Ich kann jedoch sagen, daß sich die Grundsätze, die in den vergangenen vier Jahren für die Teilnahme der Vereinigten Staaten und des Bündnisses an Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen bestimmend waren, nicht geändert haben, und zu diesen Grundsätzen gehörte, daß die französischen und britischen Systeme bei den Verhandlungen ausgeklammert bleiben. Sie stehen außerhalb des Zusammenhangs der INF-Verhandlungen; dieser Standpunkt ist unverändert. Die Vereinigten Staaten sind, wie stets in der Vergangenheit , offen für und bereit zur Zusammenarbeit mit ihren Freunden in Europa. Vielleicht habe ich nicht verstanden, worum es Ihnen bei Inrer Frage geht, aber wir sind eindeutig dazu bereit, alles, was wir herausfinden, mit unseren Freunden zu teilen. FRAGE: Was ich gemeint habe, ist, daß die Franzosen und die Briten fürchten, daß ihre Systeme veralten, wenn die Entwicklung weitergeht. Sind die Vereinigten Staaten bereit, dabei zu helfen, diese Streitkräfte auf den neuesten Stand zu bringen ? ANTWORT: Nun, zunächst sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, daß die Funktionsfähigkeit und der Wert von nuklearen Offensivwaffen für die überschaubare Zukunft gesichert erscheint. Die Möglichkeit, daß im Laufe der Zeit das Rüstungsniveau auf Seiten der Supermächte gesenkt werden könnte, gibt uns einigen Anlaß zur Hoffnung. Es ist vorstellbar, daß man auf ein sehr niedriges Niveau heruntergehen könnte, das aber immer noch hoch genug wäre, um die Existenz eines größeren französischen und uritischen Potentials zu rechtfertigen. Entscheidungen darüber können unseres Erachtens nicht unter rein militärischen Gesichtspunkten getroffen werden. Der Fortbestand solcher Systeme erschiene uns ungeachtet der Existenz leistungsfähiger Defensivsysteme vernünftig. Der vorrangige Nutzen von Defensivsystemen besteht in der durch sie eröffneten Aussicht auf eine erhebliche Senkung des Rüstungsniveaus auf Seiten der Supermächte. FRAGE: Außenminister �FRAGE: Außenminister Shultz sagte, daß die Vereinigten Staaten neue Ideen an den Verhandlungstisch mitbringen würden. Die INF-Verhandlungen sind nicht mehr wie früher, aber die Standpunkte haben sich nicht geändert. Sind Vorkehrungen für die Koordination der drei Gespächsrunden getroffen worden, die mehr Fortschritte ermöglichen würden •-' ANTWORT: Das hoffen wir. Die Vereinigten Staaten haben das eine Jahr seit dem Auszug der Sowjets dazu oenutzt, ihre eigenen Positionen zu überprüfen, und wir haben in der Tat einige neue Ideen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion das gleiche getan hat. Deshalb hoffen wir auch auf eine möglichst baldige Eröffnung der Gespräche sowohl über strategische als auch über Mittelstreckensysteme. Wir beabsichtigen, unsere Freunde und Verbündeten in Europa zur Darlegung ihrer Standpunkte zu ermuntern, um sicherzustellen, daß, wie schon in der Vergangenheit, ein enger und fester Zusammenhalt zwischen den Verbündeten gewahrt bleibt. Wie ich bereits sagte, können wir heute noch nicht beurteilen, ob wir mehr Fortschritte erzielen können oder nicht, das hängt von der Sowjetunion ab. Von uns aus gesehen sind wir bereit. FKAGE: Wann wollen Sie die europäischen Verbündeten konsultieren, vor Beginn der Verhandlungen mit den Sowjets oder während der Verhandlungen ? Und auf welcher Ebene sollen die Konsultationen stattfinden ? ANTWORT: Ich glaube, derjenige, der das am besten beantworten kann, ist Botschafter Paul Nitze. Es gibt ein festgelegtes Verfahren für enge Konsultationen mit unseren Verbündeten, das sowohl vor als auch während der gesamten Verhandlungen der Vergangenheit funktioniert hat, und wir gehen davon aus, daß wir uns dieses Verfahrens auch weiter bedienen werden. Tatsächlich läuft es bereits. Genügt Ihnen das 'i FRAGE: Was geschähe, wenn Sie sich auf ein völliges Verbot der Kernwaffen einigen könnten ? Im Augenblick ist nicht vorgesehen, die französischen Nuklearstreitkräfte in die Verhandlungen einzubeziehen, aber was würde geschehen, wenn sich die Supermächte auf eine Null-Lösung einigen könnten ? Würden Sie sagen, daß selbst dann die französischen und britischen Systeme nicht einbezogen werden sollten i Sie sprechen immer von - 8 - �immer von der überschaubaren Zukunft. Was verstehen Sie darunter ? ANTWORT: Das ist eine Reihe sehr sinnvoller Fragen. Zum ersten sind wir dabei, ein Forschungsprogramm auf einem weitgehend unerforschten Gebiet in die Wege zu leiten. Wir können daher nicht genau vorhersagen, wann - wenn überhaupt jemals - sich solche Systeme als technisch machbar erweisen werden. Daher kann man auch heute noch nicht sagen, daß diese neue Defensivrüstung im Jahre 1991 oder im Jahre 2010 zur Verfügung stehen wird. Weil man dies aber nicht kann, muß man zunächst weiter auf der Grundlage dessen planen, was sich bereits als funktionsfähig erwiesen hat: nämlich die Offensivsysteme, einschließlich der britischen und französischen. Man kann jedoch - una ich glaube, daß wir diesbezüglich mit der französischen und der britischen Regierung einer Meinung sind -, auf die langfristig wünschenswerte Verminderung und, falls machbar, letztendliche Beseitigung der Kernwaffen hinarbeiten. Niemand kann jedocn vorhersagen, ob, und falls ja, wann dieser Tag kommen wird. Wir können mit ziemlicher Gewiicsheit davon ausgehen, daid er nicht kurzfristig kommen wird, und deshalb werden wir alle zunächst weitermachen wie bisher und ein offensives Abschreckungspotential aufrechterhalten. Die überschaubare Zukunft ist daher kein scharf umrissener Zeitrahmen, der sich neute schon bestimmen läßt. Während wir also in diesem Sinne fortfahren, gibt es eine Reihe von ProDiemen, die wir bewältigen müssen, wenn wir die Rüstung unter ein bestimmtes Niveau herunterdrücken wollen. Man könnte sich rein hypothetisch vorstellen, daiö auch dann, wenn das Rüstungsniveau bereits sehr weit gesenkt worden wäre, immer noch die Sorge bestehen bliebe, daß irgendeine Terroristenorganisation einmal in den Besitz einer Kernwaffe gelangen könnte, die, wenn die allgemeine Nuklearrüstung den Nullstand erreicht hätte, dieser Organisation ein enormes Machtmittel in die Hand geben würde. Wir würden daher sicherstellen müssen, daß sich dergleichen nicht ereignen kann; erst dann könnten wir mit der Nuklearrüstung auf Null heruntergehen. Oder man könnte sich vorstellen, daß eine der Supermächte ein paar Kernwaffen zurückbehält. Eine größere Anzahl könnte man zwar sicher aufspüren und von daher halbwegs sicher sein, daß kein massives Nuklearpotential zurückgehalten würde, aber zumindest beim derzeitigen Stand der Technik könnte man nie absolut sicher sein, daß wirklich gar nichts mehr vorhanden ist. In diesem Zusammenhang könnte man sicn - 9- �man sich daher vorstellen, daß es notwendig sein könnte, ein bestimmtes, bescheidenes Maf3 an Abschreckung beizubehalten, wenn auch auf einem sehr viel niedrigeren Niveau, als dies gegenwärtig der Fall ist. Nun könnte es sein, daß diese Probleme, die ich rein hypothetisch angeführt habe, eines Tages überwunden werden könnten. Wir möchten gern glauben, daß es so kommen wird, weil es wünschenswert wäre, aber wir können heute nicht mit Bestimmtheit sagen, daß es wirklich so kommen wird. Wir wissen also nicht, wann - wenn überhaupt - dieses langfristige Ziel erreicht werden kann, aber wir begeben uns in der Jewißneit auf den Weg, daß wir in eine wünschenswerte Richtung gehen und daß jeder Erfolg einen wirklichen Fortschritt darstellen wird. Niemand von uns gibt jedoch vor, daß wir kurzfristig dazu raten könnten, die bestehenden Systeme einseitig aufzugeben, ganz gleich, ob sie sich in britischen, französischen, amerikanischen oder anderen Händen befinden. FRAGE: Was die unabhängigen britischen und französischen Streitkräfte und die INF-Verhandlungen angeht: Ist es nicht eine Tatsache, daß es die INF-Verhandlungen eigentlich gar nicht mehr gibt, weil sie zu einer Untergruppe der Rahmengespräche geworden sind ? Viele Leute sind der Meinung , daß dies die Sowjets eher in die Lage versetzen würde, die französischen und britischen Systeme in die Verhandlungen einzubeziehen. Würden Sie sagen, daß in diesem neuen Verhandlungsrahmen mit der Sowjetunion immer noch kein Platz für Gespräche über die französischen und britischen Streitkräfte ist ? ANTWORT: Nun, zunächst hat die Sowjetunion betont, dalJ es sich hier um neue Gespräche handelt. Es hat sich nun gezeigt, daß beide Seiten davon ausgehen, daß über Mittelstreckensysteme gesprochen werden wird. Die Vereinigten Staaten stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß diese Verhandlungen sich nicht auf britische und französische Systeme erstrekken können und daß die Vereinigten Staaten ihre eigene Position zwar in bilateralen Verhandlungen gründlich und umfassend mit den westlichen Verbündeten abstimmen, aber nicht über britische und französische Systeme verhandeln werden. * # * * * - 10 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Januar 1985 DER AMERIKANISO+-S0WJETISLHE RUSTUNGSKONTROLLDIALOG - E r k l ä r u n g von U S - U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r R i c h a r d B u r t zu INF - B r ü s s e l - ( A D ) - Der U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r ten im amerikanischen A u ß e n m i n i s t e r i u m , für europäische Richard B u r t , Angelegenhei- unterrichtete 9. Januar 1985 s e i n e NATO-Kollegen a u s f ü h r l i c h über d i e Genfer zwischen Außenminister George Shultz und seinem am Gespräche sowjetischen Kollegen Gromyko , wobei e r besonders auf d i e Aspekte der n u k l e a r e n M i t t e l s t r e c k e n systeme (INF) bei Die Unterrichtung NATO ist. Special Burt den kommenden durch B u r t Rüstungskontrollverhandlungen fand i n der C o n s u l t a t i v e Group = SLG - teilte auf der anschließenden einging. Besonderen beratungsgruppe statt, deren V o r s i t z e n d e r Pressekonferenz unter der er anderem m i t , daß d i e Z a h l der s o w j e t i s c h e n SS-zQ-Raketen s i c h s e i t Dezemoer l>8a von 387 a u f 396 e r h ö h t habe. D i e E i n g a n g s e r k l ä r u n g des amerikanischen Unterstaatssekretärs und d i e Fragen und A n t w o r t e n zungen) haben f o l g e n d e n (mit geringfügigen Kür- Wortlaut: Die Besondere Beratungsgruppe ISLG) der NATO t r a f neute zusammen, um d i e INF-Aspekte der Gespräche zwischen den A u ß e n m i n i s t e r n S h u l t z und Gromyko , d i e g e s t e r n i n Genf abgeschlossen wurden, zu e r ö r t e r n . s t r i c h , daß d i e e r f o l g r e i c h e Ü b e r e i n k u n f t ten und der Sowjetunion über die Ich unter- zwischen den V e r e i n i g t e n S t a a - Einleitung neuer Verhandlungen über Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verhandlungen über Kern- Mittelstreckensysteme, und Weltraumwaffen, großenteils der einschließlich Solidarität, nuklearer Geduld und Beharr- l i c h k e i t des Bündnisses zuzuschreiben i s t . Die M i t g l i e d e r der SCG begrüßten die Ankündigung eines neuen Kom- plexes von Rüstungskontrollverhandlungen zwischen oen Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die ohne Vorbedingungen e r ö f f n e t werden s o l l e n . Sie nahmen mit besonderem Interesse zur Kenntnis, daß eine der neuen Verhandlungsgruppen auf das Z i e l einer radikalen Verminderung nuklearer M i t t e l streckensysteme (INF) ninarbeiten s o l l . Die uruppe anerkannte die Notwend i g k e i t , bei den neuen Verhandlungen Geduld und F e s t i g k e i t zu zeigen, und versicherte die Vereinigten Staaten, die entschlossen s i n d , bei Gesprächen e i n faires und v e r i f i z i e r b a r e s diesen Abkommen anzustreben, ihrer v o l l e n Unterstützung. Die M i t g l i e d e r der SCG s t e l l t e n f e s t , daß die Aufstellung von Marschflugkörpern und Pershing-11-Raketen mangels konkreter nisse, die eine Stationierung dieser Verhandlungsergeb- Waffen erübrigen würden, planmäßig und im Einklang mit dem NATO-Doppeldeschluß von 1979 f o r t s c h r e i t e t . b e k r ä f t i g t e n die Bereitschaft der NATU, die Aufstellung dieser Sie Waffen im Rahmen eines Rüstungskontrollabkommens zu stoppen, abzuändern, rückgängig zu machen oder v ö l l i g aufzuheben. Die SCG nahm Kenntnis von der Tatsache, daß die Sowjets l e t z t e n SCG-Sitzung im Dezember eine weitere SS-2ü-Stellung seit in der Betrieb genommen naben, womit die uesamtzahl der abschußanlagen i n e i n s a t z b e r e i ten Stellungen auf 396 gebracht wurde. Darüberhinaus setzen die Sowjets den Bau weiterer SS-2ü-Stellungen sowohl im ö s t l i c h e n als auch im w e s t l i chen T e i l der UdSSR i n großem Umfang und mit Nachdruck f o r t . Die M i t g l i e d e r der SCG kamen auf dieser Sitzung ü b e r e i n , i h r e engen Konsultationen fortzuführen, während die Vorbereitungen für die Verhandlungen anlaufen. Sie beschlossen, im nächsten Monat eine neuen weitere Zusammenkunft der SCG abzuhalten. (Ende der Eingangserklärung) . . . FRAGE: - 2 - �... FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns sagen, ob die Verhandlungsposition im Hinblick auf die INF noch genauso ist, wie sie bei Abbruch der Gespäche war V ANTWORT: Ich möchte bezüglich der Verhandlungsposition nicht ins einzelne gehen. Schließlich sind wir erst bei den Vorbereitungen für die neuen Verhandlungen. Was ich sagen kann, ist, dau die Position, auf die sich das Bündnis geeinigt hat und die im September 1983 von Präsident Reagan bekanntgegeoen wurde, flexibel und ausbaufähig ist und nach unserer Auffassung die Grundlage für ein verifizierbares und faires Verhandlungsergebnis bilden könnte. Bei seiner Zusammenkunft mit seinem Amtskollegen Gromyko hat Außenminister Shultz unsere Haltung bezüglich der INFFrage wie auch bezüglich anderer Verhandlungsgegenstände erläutert, Er hat klargestellt, daß wir, wenn wir erst einmal wieder am Verhandlungstisch sitzen, bereit sind, Flexibilität an den Tag zu legen, um ein Verhandlungsergebnis zu erzielen. FRAGE: Mr. Burt, gehen wir recht in der Annahme, daß die Konsultationen mit den Verbündeten in Zukunft im Hinblick auf jeden der drei Verhandlungstische von unterschiedlicher Art sein werden ? ANTWORT: Ich glaube, daß man berechtigterweise davon ausgehen kann, daß die Verbündeten von den unterschiedlichen Aspekten aer Fragen, die in den Verhandlungsgruppen angesprochen werden sollen, in unterschiedlicher Weise betroffen sind. Die unmittelbarste und direkteste Bedrohung, der sich die westeuropäischen Verbündeten gegenübersehen, besteht eindeutig in der Aufstellung sowjetischer SS-Zu-Raketen. Bei unseren Konsultationen über Fragen der Rüstungskontrolle haben die eingehendsten Beratungen im Rahmen der SLG über die INF-Thematik stattgefunden. Wie Botschafter Paul Nitze und ich heute in unseren Berichten an den Nordatlantikrat klargestellt haben, beabsichtigen wir jedoch gleichzeitig, über alle Fragen, die im Rahmen der kommenden Verhandlungen eine Rolle spielen werden, Konsultationen abzuhalten. FRAGE: Außenminister Shultz sagte in üenf, daß er eine Reihe von neuen Ideen in die Gespräche einbringen wolle. Sind diese neuen Ideen mit - 3 - �Ideen mit den Verbündeten diskutiert worden ? ANTWORT: Botschafter Nitze und ich haben sowohl heute morgen im Nordatlantikrat als auch heute nachmittag in der SLG die Verbünoeten über alle Einzelheiten ins Bild gesetzt, unter anderem auch über konzeptionelle Fragen des Verhältnisses zwischen Offensiv- und Uefensivwaffen, aie von Außenminister Shultz in Genf angesprochen wurden, und über speziellere Fragen, wie zum Beispiel über unsere Haltung bezüglich der strategischen Waffen, der nuklearen Mittelstreckensysteme und der Weltraumwaffen einschließlich der auf der Erde stationierten Systeme, icn glaube daher, daß die Antwort auf Ihre Frage "Ja" lautet ... Ich möchte hinzufügen, daß die Verbündeten heute nicht zum erstenmal Gelegenheit hatten, sich unsere Vorstellungen anzuhören ... FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns etwas menr über die Zusammensetzung der Delegationen und der drei Verhandlungsgruppen sagen ? Ist es so, daß jede Seite eine Delegation entsenden wird und daü verschiedene Mitglieder dieser Delegationen in drei verschiedenen Gruppen arbeiten werden ? Und wie soll der Gesamtrahmen konstruiert werden bzw. wie sollen aie Gruppen miteinander verknüpft werden 7 Wird es einen gesonderten Leiter der Rahmendelegation geben i ANTWORT: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir vor unserer Ankunft in Genf unmöglich genau beurteilen konnten, was in Bezug auf den Verhandlungsrahmen herauskommen würde ... Wir konnten nicht wissen, wieviele Verhandlungsrunden, Delegationen usw. es schließlich geben würde. Uaher kommt Ihre Frage teilweise verfrüht. Wir haben uns nun mit der Sowjetunion darauf geeinigt, daß jede Seite eine Delegation entsenden soll und daß jede Delegation in drei Vernandlungsgruppen untergliedert werden soll. Nun fragen Sie, ob es einen "Superunterhändler" geben wird und wie die verschiedenen Teilbereiche verknüpft werden sollen, ich glaube, das bleibt zum großen Teil abzuwarten. Wir müssen jetzt entscheiden, in welchem Verhältnis jede dieser drei Gruppen zur Hauptdelegation stehen soll ... Über die genaue Struktur dieses Verhandlungskomplexes muß noch entschieden werden ... FRAGE: ... - 4 - �FRAGE: ... Was veranlagt Sie zum Optimismus hinsichtlich der 1NF-Frage ? Was ist heute im Hinblick auf diese Frage anders als im November 1983 ? ANTWORT: Was eindeutig neu ist, ist die Tatsache, daß die Verhandlungen wieder in Gang kommen werden. Das ist der wichtigste Faktor. Aber Sie stellen mir eine Frage, die ich unmöglich beantworten kann, weil ich dann für die Sowjets sprechen müßte, was mir nicht möglich ist. Wie Sie sich erinnern werden, hat sich die Sowjetunion bei den früheren Verhandlungsrunden auf den Standpunkt gestellt, daß ihr ein Monopol an INF-Raketen gebühre, d.h., daß ihr eine umfangreiche Streitmacht von auf Europa gerichteten SS-ZO-Raketen zugestanden werden müsse, während den Vereinigten Staaten das Recht zur Aufstellung ähnlicher Systeme abzusprechen sei. Es bleibt abzuwarten, ob die Sowjetunion bei den Verhandlungen auch weiterhin eine derart einseitige Haltung einnenmen wird. Nachdem das Bündnis seine Entschlossenheit und seinen Zusammenhalt bezeugt hat, indem es im Jahre 19ö3 selost angesichts einer massiven sowjetischen Propagandakampagne mit der Aufstellung von INF-Systemen begann, hoffen wir, daß die SowjetuniDn erkennen wird, daß sie in Bezug auf die INF wie in Bezug auf die anderen Bereiche faire und verifizierbare Abkommen aushandeln muß ... Wir müssen optimistisch sein, uns gleichzeitig aber davor hüten, ungerechtfertigte Erwartungen aufzubauen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Verhandlungsprozeß lang und wanrscheinlich schwierig sein wird. Aber er ist einen Einsatz wert, und wir werden ernsthaft an ihn herangehen. Alles, was ich sagen kann, ist, daß wir nach den zweitägigen Gesprächen in Genf hoffen, daß auch die Sowjetunion sich den kommenden Verhandlungen ernsthaft widmen wird. FRAGE: Mr. Burt, können Sie uns etwas darüber sagen, wie die Verbündeten heute auf Ihre Ausführungen reagiert haben ? Wie denken die Verbündeten über die jüngsten Ereignisse ? ... ANTWORT: Ich würde ohne zu zögern sagen, daß alle unsere Verbündeten mit dem Ergebnis von Genf sehr zufrieden sind. Einer der Delegierten nannte es das bestmögliche Ergebnis, und ich glaube nicht, daß irgendjemand darüber anderer Meinung war. Gleichzeitig ist uns allen klar, wie - 5 - �k l a r , wie komplex die anstehenden Fragen s i n d , und es Desteht k e i n Zweif e l daran, daß die Sowjetunion auch w e i t e r h i n versuchen w i r d , i h r e Z i e l e außerhalb des Verhandlungssaales s t a t t am Verhandlungstisch zu erreicnen. Daher hüten wir uns a l l e vor unangebrachten Erwartungen. Wie i c h schon sagte, haben wir die Sowjets durch Geduld und B e h a r r l i c h k e i t zurück an den Verhandlungstisch gebracht, und wahrscheinlich wird nur durch Geduld und B e h a r r l i c h k e i t e i n bedeutungsvolles Abkommen zu e r z i e l e n sein . . . FRAGE: . . . Welche Reaktion erwarten Sie nun, da Genf die bekannten Ergebnisse g e z e i t i g t h a t , von den Menscnen i n Westeuropa, von denen v i e l e ohnehin schon das Gefühl haben, daß i n i h r e n Ländern zu v i e l e Raketen a u f g e s t e l l t sind ? Was muß die NATO also der Ö f f e n t l i c h k e i t sagen, um sie zur Fortführung der INF-Stationierung zu ermutigen ? ANT WORT: Zunächst einmal kann i c h I h r Urteil über uie öffentliche Meinung i n Europa nicht t e i l e n . Wenn sie i n den l e t z t e n beiden Jahren und i n einer Wahl nach der anderen etwas bekundet h a t , dann war es i h r e Unterstützung f ü r den Beschluß vom Dezember 1979. Was die Auffassung an- gent, dab es zuviele Raketen g i b t , so p f l i c h t e n wir i m b e i . Die NaTO i s t der gleichen Meinung. Deshalb v e r t r a t das Bündnis im H i n ü l i c k auf die INF ursprünglich eine Verhandlungsposition, die f ü r die völlige Beseitigung dieser Waffen gesorgt haben würde. E i n solches Ergebnis würden wir immer noch gern e r z i e l e n . Deshalb hat George Shultz i n seinen Gesprächen mit Gromyko b e t o n t , daß das Z i e l des Präsidenten d a r i n bestehe, Kernwaffen zu beseitigen und die neuen Vernandlungen i n einer radikalen n r t und Weise anzugehen, um umfangreicne Verminderungen zu e r z i e l e n . Das i s t unsere Tagesordnung. Wenn die europäische Ö f f e n t l i c h k e i t eine erhebliche Verringerung der Atomwaffen befürwortet, stimmt sie also genau f ü r das Rüstungskontrollprogramm der NATO. FRAGE: Der zweite T e i l meiner Frage bezog sich darauf, wie man der Ö f f e n t l i c h k e i t erklären könne, daß die INF-Stationierung weitergehen muß, obwohl beide Seiten wieder miteinander sprechen. Was würden sie den Leuten sagen ? ANT WORT: i c h würde ihnen sagen, daß die Rückkehr der Sowjets an den - 6 - �an den Verhandlungstisch auf nichts anderes als auf die INF-Stationierungen zurückzuführen ist, die Ende 1983 begannen und 1984 ununterbrochen weiterliefen. Der sowjetische Auszug aus den Genfer Vernandlungen sollte Angst erzeugen und das Bündnis zu Zugeständnissen veranlassen, die nicht im Interesse Westeuropas lagen, Wir sehen also wiederum, daß es auf Jeduld und Beharrlichkeit ankommt - wenn die Sowjets ausziehen, aber auch, wenn sie zurückkommen. Ich glaube, wenn wir uns vor etwas nuten müssen, dann ist es einerseits unangebrachter Pessimismus und andererseits unangebrachte Euphorie. FRAGE: Mr. Burt, sind die drei Verhandlungsrunden miteinander verknüpft , oder könnte man beispielsweise in zwei Bereichen Abkommen schließen, den dritten aber ungelöst lassen ? ANTWORT: Wir möchten überall Fortschritte erzielen, wo dies möglich ist. Beispielsweise könnten wir im dereich der nuklearen Mittelstreckensysteme vorankommen und ein Abkommen schließen, während wir im Bereich der Weltraumwaffen noch verhandeln, das wäre möglich. Es steht der Sowjetunion aber frei, ihre eigenen Verknüpfungen herzustellen. Als die Vereinigten Staaten Deispielsweise li*83 mit der Stationierung von INF begannen, zogen die Sowjets nicht nur aus den Verhandlungen über INF, sondern auch aus denen über strategische Waffen aus. Daher steht es theoretisch jeder Seite frei, die Verknüpfungen herzustellen, die ihr angebracht erscheinen. Wir hoffen jedoch, daß das Ergebnis von Genf darauf hindeutet, daß der Sowjetunion an echten Fortschritten gelegen ist und daß keine künstlichen Verknüpfungen zwischen den Verhandlungskomplexen hergestellt werden. FRAGE: Mr. Burt, die finnischen Luftraums durch kürzliche einen Verletzung des norwegischen und sowjetischen Kurzstreckenmarschflug- körper hat ein Schlaglicht auf die Bedrohung geworfen, die diese Waffen für einige der Verbündeten bilden. Werden diese Waffensysteme in den INF-Verhandlungskorb eingeschlossen werden V ANTWORT: Seegestützte Marschflugkörper sind gegenwärtig nicht in die INF-Verhandlungen einbezogen ... _ 7 - FRAGE: ... �FRAGE: ... Würden Verhandlungen über teltraumwaffen auch das amerikanische Forschungsprogramm, also die Strategische Verteidigungsinitiative (Süi), einschließen, oder würde es dabei nur um schon bestehende Systeme gehen ? » ANT W3RT: Ich glaube, mehrere amerikanische Regierungsvertreter haben eindeutig klargestellt, daß man sich nur sehr schwer vorstellen kann, wie über Forschungsprogramme verhandelt werden könnte. Die Sowjetunion betreibt ein Forschungsprogramm im Bereich der strategischen Verteidigung. Sie hat auch bereits einen sehr umfangreicnen strategischen Verteidigungsapparat aufgebaut, so unter anderem um Moskau das einzige einsatzfähige Raketenabwehrsystem der telt und ein einsatzbereites Antisatellitensystem. Wie ich schon sagte, betreiben die Sowjets auch ein ausgedehntes Forschungsprogramm über neue Technologien, unter anderem über «_aser, die für Zwecke der strategischen Verteidigung eingesetzt werden können. Aber ich wiederhole: Man kann sich nur sehr schwer vorstellen, wie die Forschung auf dem Verhandlungswege Begrenzungen oder Beschränkungen unterworfen werden könnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß Forschungsarbeiten wie die, die im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative des Präsidenten betrieben werden sollen, sich völlig im Rahmen der Bestimmungen des ABM-Vertrags von 1972 bewegen. FRAGE: ... Herüber sollte dann Ihrer Meinung nach bei den Verhandlungen über Weltraumwaffen gesprochen werden '( ANTt\ORT: ich möente hier nicht ins einzelne gehen, weil ich glaube, daß es unklug wäre, durch öffentliche Erklärungen die Verhandlungen auf bestimmte Punkte festzulegen, ich möchte lediglich an einige der Äußerungen von Außenminister Shultz erinnern, der gestern abend in Genf unsere Besorgnis über die Aushöhlung des ABM-Vertrags von 1972 beschrieb, insbesondere unsere Besorgnis über den Bau einer sowjetischen Radaranlage, der naen unserer Auffassung eine Verletzung dieses Abkommmens darstellt, wie auch über andere Unternehmungen, die diesen Vertrag gefährden könnten. * * * * * - 8- �16. Januar 1985 PRESIDENT REAGAN ERNENNT NEUE MINISTER WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am lü. Januar 1^8i3 den bisherigen Energieminister Donald Hodel zum neuen Innenminister der USA , den bisherigen Personalchef im Weiben Haus, John Herrington, zum neuen Energieminister und den bisherigen Vorsitzenden der amerikanischen Stiftung für alte Sprachen und Literatur, William Bennett, zum neuen Erziehungsminister ernannt. Alle drei Ernennungen müssen noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Hodel tritt die Nachfolge des auf eigenen Wunsch ausscheidenden bisherigen Innenministers William Clark an. Er leitete seit Ende 1982 das Energieministerium, nachdem er zuvor als Staatssekretär im Innenministerium tätig gewesen war. Hodel wurde am 23. Mai 1935 in Arlington, Vir- ginia, geboren, studierte in Harvard und promovierte 196Ü zum Dr. der Rechtswissenschaft an der Universität von Oregon. Herrington war seit Juni 1^83 im Weißen Haus für Personalfragen zuständig, nachdem er von Ende 1981 bis zu seinem Wechsel ins Weil3e Haus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Weiße Haus Unterstaatssekretär im Marineministerium gewesen war. Herrington wurde am 31.Mai 1939 in Los Angeles, Kalifornien, geboren, studierte zunächst an oer Stanford-Universität und promovierte dann zum ür. der Rechtswissenschaft an der Universität von Kalifornien. Bennett stand seit November 1981 der amerikanischen Stiftung für alte Sprachen und Literatur vor. Er löst als Erziehungsminister Terrell H. Bell ab, der von diesem Posten zurückgetreten ist. Bennett wurde am 31. Juli 1943 in Chapel Hill, North Carolina, geboren, erwarb 1967 den Dr. der Philosophie an der Universität von Texas und 1971 den ür. der Rechtswissenschaft in Harvard. - 2 - �16. Januar 1985 3 REGAN UND BAKER TAUSCHEN POSTEN - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Am 8. Januar 1985 gab Präsident Reagan bekannt, daß der bisherige Stabschef im Weißen Haus, James A. ßaker LH, und der bisherige Finanzminister, Donald T. Regan, i h r e Posten tauschen werden. Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute bekanntgeben, daß zwei meiner ranghöchsten Berater neue Aufgaben übernehmen werden. Ich beabsichtige, James A. Baker I I I zum Finanzminister zu ernennen. I c h beabsichtige f e r n e r , Donald T. Regan zum Stabschef des Weißen Hauses und zum Assistenten des Präsidenten zu ernennen, sobald Jim Bakers Ernennung vom Senat b e s t ä t i g t worden i s t . Wenn Jim Baker als Finanzminister b e s t ä t i g t w i r d , o b l i e g t es ihm, aie W i r t s c h a f t s p o l i t i k meiner A d m i n i s t r a t i o n zu formulieren; M i t g l i e d im Nationalen Sicherheitsrat würde er bleiben. Nach seiner Ernennung zum Stabschef würde Don Regan ebenfalls zum M i t g l i e d des Nationalen Sicherh e i t s r a t s ernannt werden und g l e i c h z e i t i g M i t g l i e d meines Kabinetts blei- ben. Während der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Während der letzten vier Jahre haben sowohl Don Regan als aucn Jim Baker ihre Rolle als Mitarbeiter in meiner Mannschaft getreulich und mit bewunderungswürdigem Geschick ausgefüllt. Sie haben dabei erhebliche persönliche Opfer gebracht, wofür ich mich ihnen zutiefst zu Dank verpflichtet fühle. Jeder von ihnen hat hervorragende Leistungen zu verzeichnen. Beide haben mir zu verstehen gegeben, daß sie zwar bereit seien, jede Funktion zu erfüllen, die ich ihnen zuweise, aber gern eine Gelegenheit bekommen würden, neue Aufgaben und Herausforderungen anzugehen. Nachdem sie vier anstrengende Jahre auf ihren derzeitigen Posten verbracht hauen, ist ihr Wunsch nach einer Veränderung vollkommen verständlich. Diese Veränderung wird es ihnen ermöglichen, sicn neuen Herausforderungen zu stellen und sich ihren jeweiligen Aufgaben mit neuer Tatkraft zu widmen. Außerdem sichert diese Veränderung mir und der Öffentlichkeit den Vorzug, die Dienste zweier Persönlichkeiten mit so außergewöhnlichen Begabungen auch weiter in Anspruch nehmen zu können. Beide Männer sind nicht nur für ihre gegenwärtigen Posten bestens geeignet , sondern auch für ihre neuen Aufgabengebiete hoch qualifiziert. Don Regan hat sich als erfolgreicher Verwaltungsfachmann bewährt. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Gebieten der innen- una Außenpolitik. Er hat darüber hinaus ein hohes Maß an Erfahrung im Umgang mit dem Regierungsapparat in Washington gewonnen, und er genießt die Hochachtung des Kongresses ebenso wie die meines Kabinetts. Jim Baker hat sich durch erfolgreiche Mitwirkung bei der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und bei der Gestaltung Wirtschaftspolitik unserer Sicherheits- und bewährt. Er stellt dem Finanzministerium nicht nur seine umfassende Washington-Erfahrung, sondern auch die Erfahrungen im Finanzwesen und Körperschaftsrecht zur Verfügung, die er in mehr als zwei Jahrzehnten in der Privatwirtschaft sammeln konnte. Ich bin zuversichtlich, daß diese Umbesetzung reibungslos vollzogen werden kann und daio sie wesentlich zum Erfolg unserer zweiten Amtszeit beitragen wird. * * * * * - 2- �16. Januar l*öi> CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 4 . Q u a r t a l 1984 - 2. Oktober Der pakistanische Außenminister Sahabzuda Yaqub Khan erklärte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die anhaltende militärische Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion habe "die Sicherheitslage der Region radikal verändert" und stelle eine "direkte und greifbare Gefahr" für Pakistan dar. Allein im August seien in Pakistan durch Bomben und Geschosse über die Grenze hinweg bk Personen getötet worden und am 21. September weitere 21. Der australische Außenminister William Hayden er- klärte im Laufe der gleichen Debatte, der Verlust an Menschenleben in der Region werde erst aufhören, "wenn sich die Sowjetunion aus .Afghanistan zurückzieht". Nach Berichten westlicher Diplomaten in Islamabad haben afgnanische Freiheitskämpfer Einrichtungen der Sowjets und des afghanischen Regimes konzentriert und intensiv mit Raketen und Granatwerfern angegriffen. Die Diplomaten berichteten ferner, daß eine sowjetische Militärkolonne mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Militärkülonne mit 150 bis 250 l-ahrzeugen am 17. September die Stadt Jalez - 50 km westlich von Kabul - angegriffen und über 200 Zivilisten getötet und weitere 17U verwundet hat. 3 . - 4 . Oktober Der amerikanische Kongreu billigte eine gemeinsame Resolution, in der erklärt wird, "daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein soll, 1. die Bevölkerung von Afghanistan zu ermutigen und zu unterstützen, ihren Kampf um die Befreiung von Fremdherrschaft fortzusetzen; sche Volk in seinem Freiheitskampf zu unterstützen; 2. das afghani- 3. für eine Lösung des Afghanistan-Problems auf dem Verhandlungswege - auf der Basis des Abzugs der sowjetischen Truppen und der freien Selbstbestimmung des afghanischen Volkes - einzutreten. • 4. Oktober Radio Kabul meldet, daß neun Mujahedin zum Tode und einer zu 15 Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie am 31. August einen Bombenanschlag auf den internationalen Flughafen von Kabul verübten. 8. Oktober Ein Sprecher des afghanischen Außenministeriums gab am 5. Oktober bekannt , daß zwei Hubschrauber des Regimes in der östlichen Provinz Kunar von pakistanischen Grenzeinheiten beschossen und beschädigt worden seien; man habe in Pakistan Protest eingelegt. Das pakistanische Außenministe- rium teilte am 9. Oktober Kabul mit, daß die Anschuldigungen untersucht worden seien und jeder Grundlage entbehrten. 9. Oktober �9. Oktober In Berichten aus Islamabad und Neudelhi hieb es, westliche diplomatische Kreise und Sprecher der afghanischen Widerstandsbewegung seien der Auffassung, die Sowjets hätten ihre Streitkräfte von 113 UuO Mann um weitere 70 000 aufgestockt, um die Grenzen nach Pakistan und dem Iran besser gegen das Eindringen von Freiheitskämpfern und Nachschub aDriegeln zu können. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums stellte am 10. Oktober fest, daß ihm nichts von solchen Verstärkungen oekannt sei. 11. Oktober Das Europa-Parlament verabschiedete in Straßburg eine Entschließung, in der die "willkürliche Inhaftierung" des französischen FernsehJournalisten Jacques Abouchar durch das afghanische Regime verurteilt wurde. Abouchar war am 17. September in der Provinz Kandahar etwa 2U km von der Grenze zu Pakistan entfernt gefangen genommen woraen. 13. Oktober In Kabul teilte Abouchar auf einer Pressekonferenz mit, daß er mit einer Gruppe von Mujahedin nach Afghanistan gekommen sei, um über die "Aktivitäten der afgnanischen Oppositionskräfte" zu berichten, una keinerlei Spionagetätigkeit ausgeübt habe. 20. Oktober Radio Kabul gab bekannt, daß Abouchar von einem "Sonderrevolutionsgericht" wegen "Komplizenschaft mit antirevolutionären Gruppen" und "Nachrichtensammeins" zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte am 23.Oktober mit, daß sie die Beziehungen zu ihrer afgnanischen Schwesterpartei abbrechen werde. 25. Oktober �25. Oktober Radio Kabul teilte mit, daio der französische Journalist Jacques Abouchar begnadigt worden sei und in seine Heimat zurückkehren könne. 2b. Oktober - Z. November Pakistan und Afghanistan tauschen Proteste wegen einer Heine von Beschießungen über die Grenze hinweg aus. 2. November Ein Sprecher der afghanischen Widerstandsbewegung teilte mit, daks ein Schreiben des Kommandeurs der Mujahedin im Panjsher-Tal, Ahamad Shah Massud, vom Zb. Oktober von einer neuen sowjetischen Militäroperation berichte. Bomber vom Typ TU-16 hätten von Basen in der Sowjetunion aus in die Kämpfe eingegriffen, an denen auch sowjetische Kampfnubschrauber und über 100U Panzerfahrzeuge beteiligt seien. b. November Radio Kabul gab bekannt, daki 87U Jungen und Mädchen zum Studium in die Sowjetunion gebracht worden seien. 6. November Aus westlichen diplomatischen Quellen in Neudelhi verlautete, daß afghanische Freiheitskämpfer verstärkt feindliche Flugzeuge vernichten; so seien am l l . Oktober bei Bagrami südlich von Kabul eine viermotorige Transportmaschine mit zehn Mann Besatzung und im Oktober im Panjsher-Tal mehrere Düsenjäger und Hubschrauber aogeschossen worden. 13. - 4 - November �13. November Der pakistanische Außenminister Yaqub Khan erklärte in der Debatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen über das Afghanistan-Problem, wenn das Karmal-Regime seine Angriffe an der Grenze nicht einstelle, habe Pakistan keine andere Alternative, als seine territoriale Integrität zu verteidigen. In den letzten Wochen sei eine ernste Eskalation solcher Angriffe eingetreten. Diplomatische Quellen in Neuuelni berichteten, daß ein sowjetischer Offizier vor etwa vier Wochen in der Provinz Wardak die Erschießung von 4i>0 Mujahedin angeordnet habe, die sich ergeben hatten. 15. November Die Vollversammlung der Vereinten Nationen Dilligte ihre sechste Resolution seit der sowjetischen Invasion Afghanistans im Jahr 1911, in der der Abzug aller ausländischen Truppen gefordert wiru, und zwar mit der Rekordmehrheit von 119 gegen 2U Stimmen bei 14 Enthaltungen. Radio Kabul meldete, daß das afghanische Verteidigungsministerium am 12. November ein Programm der Rekrutierung und Einberufung von Jugendlichen in allen Provinzen für die militärische Ausbildung begonnen habe. 17. - 21. November Pakistan und Afghanistan beschuldigen sich gegenseitig,über die Grenze hinweg geschossen zu haben, und zwar i n der Gegend des Khyber-Passes und i n den Provinzen Kunar und Paktia. 2ü. November Westliche diplomatische Kreise i n Neudelhi und Islamabad b e r i c h t e t e n , - 5 - �Islamabad berichteten, daß 5U0U bis 600U sowjetische Soldaten weiterhin Befestigungen in der südlichen Hälfte des Panjsher-Tals ausbauten - ein Zeichen, daß sie sicn festsetzen wollten. Sowjetische Flugzeuge bombar- dierten Mujahedin-Gruppen im nördlichen Teil des Tales und in Seitentälern. 27. November Die Mujahedin führten kurz nach Mitternacht am 'ib. November den in- tensivsten Raketenangriff auf die afghanische Hauptstadt durch, berichteten westliche Diplomaten in Neudelhi. Viele der 24 Raketen hätten zwar ihre Ziele nicht genau getroffen - nach Meldung von Radio Kabul wurden vier Menschen getötet uno 17 verletzt -, aber die Bedeutung des Angriffs liege darin, daß es dem Regime und den Sowjets trotz intensiver Sicherheitsvorkehrungen nicht gelungen sei, Kabul zu schützen. Nach unbestätigten Berichten wurden in Argandab, einem sowjetischen Luftstützpunkt nordöstlich von Kandanar, loü sowjetische Soldaten gefangengenommen. 3. Dezember Radio Kabul gab bekannt, daß der afghanische Verteidigungsminister Generalleutnant Abdul Qader durch Brigadegeneral Nazar Mohammed, den Lhef des Generalstabes, ersetzt worden sei. 12. Dezember Medizinische und humanitäre Organisationen aus Frankreich und Belgien t e i l t e n auf einer Pressekonferenz i n Paris m i t , daß i n diesem Winter rund 50ü UDO Afgnanen wegen der sowjetischen Bombardierung und ungünstigen Wetterverhältnissen vom Hungertod bedroht seien. 13. Dezember �13. Dezember Radio Karachi iiieloete, dab Pakistan die Beschuldigungen des Kabuler Regimes zurückgewiesen habe, pakistanische Truppen hätten in der Grenzprovinz Kunar am B, und 10. Dezember das Feuer eröffnet und ein Mädchen und einen Soldaten verletzt. Solche Beschuldigungen dienten lediglich dazu, die internationale öffentliche Meinung zu täuschen. 17. Dezember Radio Kabul teilte mit, dab pakistanische Beschuldigungen zurückgewiesen worden sein, zwei afghanische Flugzeuge hätten am 11. Dezember eine Stadt in der Nähe von Parachinar in aer nordwestlichen Grenzprovinz bombardiert und beschossen. Ib. Dezember Sowjetiscne Artillerie belegte Dörfer und Gebiete um Kabul herum mit schwerem Feuer - offensichtlich in dem Bemühen, vor Angriffen der Mujahedin auf die Hauptstadt in der Zeit der fünften Wiederkehr der sowjetischen Invasion vom 24. bis 27. Dezember 1979 abzuschrecken. wjetische Besatzung von Kabul soll verstärkt worden sein. - 7 - Auch die so- �ä Hintergrund materiell II M \ UV United States Information Service Embassy of the United States of America 16. Januar lS>8i> URTSCHAFTLILHE VORTEILE AUS FREIEM ERDÜASMARKT - US-Energieminister fordert Abschaffung der Preiskontrollen - WASHINGTON - (AD) - Die Teilfreigabe der Erdgaspreise, die am 1. Januar 1985 offiziell in Kraft trat, sei nur "ein schritt zur t-ösung der Probleme des Erdgasmarktes in der gegenwärtigen Situation". In dem Be- richt "Wachsender Wettbewerb auf dem Erdgasmarkt", den der bisherige amerikanische Energieminister Donald P. Hodel dem Kongreß übermittelt, weist er auf die Notwendigkeit der umfassenden Aufhebung bestehender Beschränkungen hin - angefangen von der Freigabe sämtlicher Quellenpreise bis zu den Vorschriften, die weiterhin den Bedarf drosseln. Nur dann seien ausreichende Erdgaslieferungen zu vernünftigen Preisen zu erwarten. In der Bewertung der drei Alternativen für die Erdgaspolitik - nämlich 1) teilweise Preisfreigabe, 2) Beibehaltung der Kontrollen aufgrund des Gesetzes von I^IQ und Ausdehnung der Preiskontrollen auf tiefe üas- vorkommen, und 3) umfassende Freigabe - wird die dritte Möglichkeit am günstigsten beurteilt. Denn eine umfassende Freigabe würde den Wettbe- werb steigern und zu einer breiteren Preisflexibilität sowie verstärkten Förderung von Erdgas aus Altvorkommen führen. Die durchschnittlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die durchschnittlichen Verbraucherpreise würden wesentlich unter den gegenwärtigen Stand fallen. Außerdem würde die einheimische Förderung um jährlich etwa 28 Milliarden Kubikmeter über den Stand ansteigen, der mit teilweiser Preisfreigabe zu erwarten wäre. Im kommenden Jahrzehnt sei in Verbindung mit dem Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten auf jeden Fall mit einer Steigerung des Erdgasverbrauchs zu rechnen, wodurch schließlich der gegenwärtige Überschuß völlig abgebaut werde. Bei umfas- sender Freigabe dürfte der Überschuß 1983, unter Teilkontrolle im Jahr 1988 und mit Beibehaltung aller Kontrollen im Jahr 1992 aufgebraucht sein. Jedoch bedeute die Kontrolle der Quellenpreise und damit die Einschränkung einheimischer Lrdgasfö'rderung die Subventionierung von trügasund Olimporten, heißt es in dem Bericht. Werden die Preiskontrollen bei- behalten, so hätten die amerikanischen Verbraucher zwischen 1983 und li*95 ca. 10,6 Milliarden Dollar mehr für Gasimporte zu bezahlen, als dies bei teilweiser Aufhebung zu erwarten wäre. Im gleichen Zeitraum würden die "Ölimporte bis zu 212 000 Barrels pro Tag (1 Barrel • Faß mit 139 Litern) steigen, sofern keine teilweise Freigabe erfolgt. Würden dagegen die Kontrollen ganz abgeschafft, hätten die Verbraucher zwischen 1983 und 1995 im Vergleich zu einer nur teilweisen Aufhebung 7,6 Milliarden Dollar weniger für Gasimporte aufzuwenden. Für Ölimporte ergäbe sich bei Frei- gabe gegenüber einer teilweisen Aufhebung der Kontrollen eine Bedarfsreduzierung um täglich 365 000 Barrels, gegenüber einer vollen Beibehaltung der Kontrollen sogar um 580 Oüu Barrels. Eine verstärkte einheimische Produktion und weniger Aufwendungen für Erdgas- und Erdölimporte bei umfassender Mufhebung der Preiskontrollen würden außerdem gegenüber einer teilweisen Freigabe für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten im Zeitraum zwischen 1985 und 1995 finanzielle Vorteile im Höhe von ca. 28,3 Milliarden Dollar, gegenüber strikter Beibehaltung der Kontrollen sogar von 56,2 Milliarden Dollar bedeuten. - 2 - > �16. Januar 1 ^ WELTWEITE ERUERKUNDUNG UND ATMOSPHftRENBtOBALHTUNÜ Neue i n t e r n a t i o n a l e Arbeitsgruppen zur Nutzung von S a t e l l i t e n d a t e n konstituiert - - (AD) - Eine bessere Erfassung und intensivere Verwertung von S a t e l l i t e n - D a t e n streben zwei i n t e r n a t i o n a l e Arbeitsgruppen a n , die September und November 1V84 i n Washington k o n s t i t u i e r t e n . sich im Es sind dies das "Lommittee on Earth Observation S a t e l l i t e s " (CEUS - Ausschuß f ü r Erdbeobachtungssatelliten) und die Gruppe " I n t e r n a t i o n a l Polar ü r b i t i n g Me- t e o r o g i c a l S a t e l l i t e " (IPCMS - I n t e r n a t i o n a l e Wetterbeobachtung durch Sat e l l i t e n auf polarer Bahn). satellitenprogramm für Damit erfuhr auch das amerikanische Doppel- meteorologische Beobachtungen aus polarer Bahn, dessen künftige Finanzierung gefahruet war, k r ä f t i g e Unterstützung durch i n t e r n a t i o n a l e Interessenten. Das Programm untersteht der NQAA (National Oceanic and Atmospheric Administration - Bundesbehörde f ü r Meere und A t mosphäre). I n der IPCMS-üruppe sind i n e r s t e r L i n i e die Teilnehmerländer am sog. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �am sog. Wirtschaftsgipfel von London (Juni 1984) vertreten. John H. Mc- Elroy zufolge, der innerhalb der NQAA die Programme Umweltbeobachtung, Uaten und Informationen aus Satelliterprogrammen leitet, bemüht man sich jetzt um die Klärung technischer und organisatorischer Fragen im Hinblick auf eine gröbere internationale Beteiligung an der Sondierung aus dem Weltraum. Uies könnte nicht zuletzt die Mitwirkung an einer Plattform auf polarer Umlaufbahn oedeuten, die in Verbindung mit der für 1WZ vorgesehenen amerikanischen Raumstation eingesetzt werden soll. Neuen den USA mit NASA und NUAA sind in diesem Gremium Australien, die bunoesrepublik Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Norwegen, die LWu und die europäische Weltraumbehörde ESA vertreten. Uie Gruppe wird sich im Gktober iyü5 in Toulouse zur nächsten Konferenz versammeln. Großbritannien nabe sich verpflichtet, so McElroy, seinen Beitrag zu dem Programm zu verdoppeln. Auch Frankreich wolle das eigene System für das Sammeln von Daten zur Ortung über eine Meijpiattform weiter ausbauen. Frankreich und Kanada bekräftigten ihre Absicht, weiterhin Ausrüstungen zur Suche und Rettung Verunglückter nach Schiffs- und Flugzeugunfällen bereitzustellen. Italien und Kanada prüften außerdem die Möglichkeit, eine Apparatur für Aufnahmen im Mikrowellenbereich bzw. ein Instrument zur weltweiten Messung von Ozonkonzentrationen beizusteuern. Die Bundes- republik Deutscnland und andere Länder seien bereit, sich stärker als bisher zu engagieren, machten jedoch auf der ersten lPQMS-Zusammenkunft noch keine konkreten Vorschläge. Der LcUS-Gruppe gehören die amerikanisenen Bundesämter iJASA und ^IMA an, ferner die Europäische Indien, Japan und Kanada. Weltraumbehörde ESA, Brasilien, Frankreich, McElroy berichtete, daß diese Länder in uen nächsten sechs Jahren zehn neue Satelliten starten wollen und "angemessene Zusammenarbeit eis unbedingt erforderlich" ansehen. Nur so sei sicherzustellen, daß sowohl der öffentliche als auch der private Sektor größtmögliche Vorteile aus den Programmen erzielten. Vor allem solle der pri- vate Sektor die Möglichkeit erhalten, von Satelliten verschiedener Länder und verschiedener staatlicher Organisationen alle nur erdenklichen Daten zur Meeresbeobachtung zu bekommen. Nur dann könnten diese Daten entspre- - 2 - �Daten entsprechend den Bedürfnissen der jeweiligeri Interessenten und Aonehmer aufbereitet und optimal genutzt werden. Dem Anfang Oktober 1984 in Leningrad unterzeichneten Abkommen über die Fortsetzung des internationalen Such- und Rettungsdienstes via Satelliten bis zum Jahr 1990, das vor ca. zwei Jahren von den Vereinigten Staaten, FranKreich, Kanada und der Sowjetunion versuchsweise aufgenommen wurde, wollen sich jetzt weitere Länder anschließen. Bulgarien, Finn- land, Norwegen, Schweden und Grobbritannien haben bereits ihre Zusage gegeben, Dänemark beabsichtigt dies in nächster Zeit zu tun. Laut Mcxlroy wird das Programm auch auf die südliche Lrdhälfte ausgeweitet. Verhand- lungen mit Brasilien, Argentinien, Singapur, Thailand, Saudi Arabien und weiteren Ländern seien bereits aufgenommen worden. Ls läuft unter der Doppelbezeichnung LOSPAS/SARSAT (Aükürzung für die Such- und Rettungsprogramme der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, im letztgenannten Fall für "Search anu Rescue Satellite Aided Irackiny"). Seit der ersten Vereinbarung am 10. September l^öz wurden durch tüSPAS/ SAKSAT i>ll Überlebende von Unfällen und Katastrophen in Verbindung mit Flugzeugabsturz, Schiffs- oder Bootshavarie, aber auch anderen lebensbedrohlichen Situationen zu Lande in weit angelegenen Gebieten gerettet. In den meisten Fällen wurden die Verunglückten aufgrund der über ein Spezialgerät ausgesanaten Notsignale geortet, die von Satelliten aufgefangen und an Such- und Rettungsstationen auf der Lrde übermittelt wurden. Im Rahmen des Internationalen Such- und Rettungsdienstes wurden Notfunkgeräte in 2Ü0 DUU Zivilflugzeugen und auf 6UÜÜ Schiffen installiert. Sie kosten je nach Grö'fie lbü bis 300 Dollar, die Ortungsgenauigkeit über Satelliten liegt bei weniger als 19,5 km. Beim Absturz eines Flugzeuges oder bei einem Unglück auf See, d.h. wenn das Boot oder das Schiff zu sinken droht, werden sie automatisch aktiviert. normalerweise 48 bis 11 Stunden. - 3 - Die Batterien arbeiten � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA werden flexibel, geduldig und entschlossen verhandeln<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des Präsidenten -</em><br /><br />USA werden nicht über britische und französische Nuklearwaffen verhandeln<br /><em>- Pressekonferenz des US-Sicherheitsberaters in Paris -</em><br /><br />Der amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrolldialog<br /><em>- Erklärung von US-Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Präsident Reagan ernennt neue Minister<br /><br />Regan und Baker tauschen Posten<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 4. Quartal 1984 -</em><br /><br />Wirtschaftliche Vorteile aus freiem Erdgasmarkt<br /><em>- US-Energieminister fordert Abschaffung der Preiskontrollen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltweite Erderkundung und Atmosphärenbeobachtung<br /><em>- Neue internationale Arbeitsgruppen zur Nutzung von Satellitendaten konstituiert -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8719ac97f7dda254c621ab5749369556.pdf d48b24b1e20012fde4a2f51719c2d9cc PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2 3 . Januar 1965 I N H A L T INFORMATION Reagan ernennt Verhandlungsteam für Genfer Abrüstungsverhandlungen DOKUMENTATION Vereinigte Staaten fordern Auskunft über das Schicksal Raoul Wallenbergs - Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Abrams' Vereinigte Staaten werfen Internationalem Gerichtsnof Kompetenzüberschreitung vor - E r k l ä r u n g des US-Au3enministeriums - HINTERGRUNDS TERIAL S a n d i n i s t i s c h e Führung Nicaraguas s t r e b t E r r i c h t u n g e i n e s m a r x i s t i s c h l e n i n i s t i s c h e n S t a a t e s an - V e r ö f f e n t l i c h u n g des Weii3en Hauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK D i e n s t l e i s t u n g e n und V e r f a h r e n s t e c h n i k e n im Weltraum - Branchen m i t groi3en Wachstumschancen - Glaukombehandlung mit Ultraschall - Ermutigende Ergebnisse einer amerikanischen Studie Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel •'• 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �l 1 J [ff] M i DI ^^^^^ ^1 ^ •4 United States Information Service Embassy of the United States of America 4 23. Januar 1985 REAGAN ERNENNT VERWNDLUNGSTEAM FÜR GENFER ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 18. Januar 1985 die Delegation der Vereinigten Staaten für die neue Runde der Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion ernannt. Leiter der amerikanischen Ge- samtdelegation und zugleich zuständig für den Bereich Weltraumwaffen wird Botschafter Max Kampelman sein, der die USA bereits auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid vertreten hat. Der ehemalige Senator des Staates Texas, John Tower, wird die Verhandlungen über strategische Kernwaffen führen, und der amerikanische Berufsdiplomat Maynard W. Glitman wird die Gruppe leiten, die sich mit den nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) befaßt. Die Erklärung Präsident Reagans, in der die Ernennungen bekanntgegeben wurden, hat folgenden Wortlaut: Ich habe heute drei überaus befähigte Amerikaner ersucht, jeweils eine der drei Verhandlungsgruppen zu führen, aus denen sich die amerikanische Delegation bei den Verhandlungen über nukleare und Weltraumwaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Weltraumwaffen zusammensetzt. Diese Verhandlungen werden gemäß der Übereinkunft stattfinden, die am 8. Januar zwischen Außenminister George P. Shultz und dem sowjetischen Außenminister Andrei A. Gromyko in Genf erzielt wurde. Senator John Tower aus Texas wird zum amerikanischen Unterhändler für strategische Kernwaffen ernannt. Botschafter Maynard W. Glitman, der im Range eines Gesandten dem Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten angehört, wird zum amerikanischen Verhandlungsführer für die nuklearen Mittelstreckenraketen ernannt. Botschafter Max M. Kampelman wird der Ver- handlungsführer für die Weltraum- und Defensivwaffen sein. Gleichzeitig leitet Botschafter Kampelman die amerikanische Delegation. Die Botschafter Paul H. Nitze und Edward L. Rowney werden dem Präsidenten und dem Außenminister als Sonderberater für die Rüstungsreduzierungsverhandlungen zur Verfügung stehen. Ich freue mich, daß diese hervorragenden Amerikaner sich bereit erklärt haben, auf diesen Posten tätig zu sein, die von so großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten sind. * * # * * - 2- �^3. Januar 19ö5 VEREINIGTE STAATEN FORDERN AUSKUNFT ÜBER DAS SLHICXSAL RAOUL WLLENBtRGS - Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Aörams' - Washington -(AD)- Am 17. Januar 1945 wurde in Budapest Raoul Walle nberg , ein schwedischer Diplomat, der während des 2. Weltkriegs rund 100 000 ungarischen Juden das Leben rettete, von sowjetischen Soldaten in Gewahrsam genommen. Er tauchte nie wieder auf; sein Schicksal blieb bis heute ungeklärt. Anläßlich des 40. Jahrestages seines Verschwindens gaben Präsident Ronald Reagan und der Unterstaatssekretär für Menschenrechtsfragen, Elliott Abrams, Erklärungen ab, in denen sie von der Sowjetunion Aufschluß über das Schicksal Wallenbergs forderten. Die Erklärung Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Heute vor 40 Jahren verschwand in den Strafen des vom Kriege zerstörten Budapest ein tapferer junger Mann namens Raoul Wallenberg. Dieser junge schwedische Diplomat war im März 1944 zur Vertretung seines Landes in Ungarn abgestellt worden. Im Rahmen einer humanitären Mission versuchte er, so vielen ungarischen Juden wie möglich das Leuen zu retten. Ohne Rücksicht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Ohne Rücksicht auf Gefahren für seine eigene Person holte Wallenberg Menschen aus Todesmärschen heraus, betrat er Eisenbahnzüge, in denen Menschen deportiert wurden, versorgte er Tausende von unschuldigen Menschen, die bereits auf dem Weg in die Todeslager waren, mit schwedischen Papieren und bestand er gegenüber den nationalsozialistischen Besatzunysbehörden darauf, daß alle Personen, die im Besitz schwedischer Papiere waren, ihm überstellt wurden. Es ist daher Wallenberg zu verdanken, daß fast 1Ü0 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder vom Tod in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern verschont blieben. Einige der Menschen, die er rettete, zählen heute zu den prominenten Bürgern unseres eigenen Landes. Am 17. Januar 1945 wurde Raoul Wallenberg von sowjetischen Soldaten zu der provisorischen ungarischen Regierung nach Südungarn gebracht, angeblich zur Erörterung von hilfsdemühungen. Er kam nie zurück. Das war vor 40 Jahren. In der Heiligen Schrift steht: "Es gibt keine grauere Liebe, als wenn einer sein Leben für seine Freunde hingibt." Die Freunde Raoul Wallenbergs waren alle, denen Unrecht angetan wurde. Tag für Tag bracnte er bewußt sein eigenes Leben in Gefahr, um anderen das ihre zu retten. Im Angesicht des Grauens und des Bösen bewahrte dieser edle junge Mann eine aufrechte und unerschrockene haltung. Eingedenk der Dankesschuld, aie alle Amerikaner gegenüber Raoul Wallenberg tragen, habe ich 1981 eine Verfügung unterzeichnet, die ihn zum Ehrenbürger der Vereinigten Staaten macht. Abgesehen von Winston Churchill ist er der einzige Nichtamerikaner, der je in dieser Weise geehrt worden ist. Wenn wir unseren eigenen Herten treu bleiben wollten, dann war dies das mindeste, was wir als Amerikaner tun konnten, um unsere uneingeschränkte Bewunderung für Wallenbergs Mut und Einstehen für die Menschlichkeit zu unterstreichen und um unseren Abscheu über seine ungerechte und unrechtmäßige Einkerkerung durch die sowjetische Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die amerikanische Regierung hat wiederholt den Fall Raoul Wallenberg - 2 - �Raoul Wallenberg gegenüber der sowjetischen Regierung zur Sprache gebracht und eine vollständige und befriedigende Aufklärung seines Schicksals gefordert. Die einzige sowjetische Äußerung zum Verbleib Wallenbergs war jedoch eine Erklärung aus dem Jahre 1957, in der es hieß, daß er zehn Jahre zuvor in sowjetischer Haft verstorben sei. Die Umstände seiner Inhaftierung und seines späteren Verschwindens blieben unerläutert. Außerdem mehrten sich im Laufe der Jahre Berichte von Überlebenden aus dem "Archipel Gulag" , die darauf hindeuteten, daii auch Wallenberg noch am Leben sein könnte. Inmitten des Grauens des Zweiten Weltkriegs war Raoul Wallenberg Symbol und Vorbild, ein Mann, der die Ehre der menschlichen Rasse bewahrte. Die Welt schuldet diesem großen Mann gewaltigen und ewigen Dank. Die Sowjetunion hingegen schuldet der Welt vollständigen und umfassenden Aufschluß über sein Schicksal. Die Erklärung von Unterstaatssekretär Mbrams hat folgenden tortlaut: Die Gestalt Raoul Wallenbergs steht als Symbol - und, wie wir alle hoffen und worum wir alle beten, als ein lebendiges bymbol - für eine Reihe von Dingen: natürlich zunächst für reinen Mut, aber auch für ein ungeteiltes Europa, in dem Menschen in einer Weise, in der dies hoffentlich eines Tages wieder möglich sein wird, von Schweden nach Ungarn, von Schweden nach Frankreich oder von Ungarn nach Frankreich reisen können. Raoul Wallenberg steht auch als Symbol für die Gültigkeit des Prinzips, daß die Achtung vor den Menschenrechten und der Friede zwischen den Staaten unteilbar sind. Solange es in der Praxis keine Achtung vor den Rechten des Individuums gibt, wird es uns auch nicht gelingen, eine Welt zu schaffen, in der wir uns sicher fühlen können in dem Bewußtsein, daß Konflikte zwischen den Nationen durch das Völkerrecht, nicht aber mit uewalt geregelt werden. Wenn ein Staat Akte der Gewalt und Unterdrückung gegen seine eigenen Bürger begeht, dann wird man sich nie darauf verlassen können, daß er sich gegenüber seinen Nachbarn solcher Akte der oewalt und Unterdrückung - 3 - �und Unterdrückung enthält. Wenn man die Verhältnisse überall auf der Erde betrachtet, dann wird einem bald klar, daß die Staaten, die die Menschenrechte am gröbsten mißachten, zumeist gleichzeitig auch diejenigen sind, die Instabilität und Aggression in die Welt tragen. Das sowjetische Gemetzel in Afghanistan dauert an. Vietnam nält Kambodscha immer noch besetzt, und seine schreckliche Unterdrückung lastet immer noch auf dem kambodschanischen Volk. Die enorme Aufrüstung Nicaraguas bedroht die gesamte mittelamerikanische Landenge. Obwohl die Logik und die Sachlage einen anderen SchluJ nahelegen mögen, würde ich sagen, daß der Grundsatz, daß die Achtung vor den Menschenrechten und der Friede zwischen den Staaten unteilbar sind, etwas ist, was die demokratischen Staaten nur sehr mühsam begreifen. Da wir in einem Land leben, in dem die natürlichen Rechte des Individuums nicht nur in der Verfassung festgeschrieben sind, sondern auch die Weltanschauung nahezu jeden Bürgers prägen, nehmen die Amerikaner zu oft das Beste an und glauben, daß Gegensätze mit einem hinreichenden Maß an gutem Willen beigelegt werden können. Da wir die Rechte anderer achten, neigen wir dazu, zu zögern, wenn bestimmte Staaten behaupten, daß unsere Fragen nach den Menschenrechten eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten darstellen. Wegen unserer religiösen Tradition, die uns gebietet, uns unserer eigenen Unzulänglichkeiten bewuSt zu sein, neigen wir dazu, anderen zuzugestehen, daß wir uns irren könnten. Uiese Eigenschaften sind unter normalen Umständen zwar sicherlich bewunderungswürdig, können sich einer echten und wirksamen Menschenrechtspolitik aber als außerordentlich abträglich erweisen. Sie können bisweilen einer entschlossenen Verfechtung amerikanischer Wertvorstellungen in der Welt entgegenstehen und es denen, für die die Menschenrechte nur Wbrte sind, ermöglichen, sie auch weiterhin zu verletzen. Es gilt jedoch, was Präsident Reagan im Juni 1982 in seiner Rede vor dem Parlament in London sagte: "Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht - 4 - �universale Recht a l l e r . " Es war diese Überzeugung, die Raoul tellenberg motivierte. Sie muJ auch uns motivieren und uns beständig daran e r i n n e r n , daß unser Bestehen auf Beachtung der Menschenrechte kein Wuell von K o n f l i k t e n i n unseren Beziehungen zu anderen Nationen i s t , sondern vielmehr e i n M i t t e l darstellt, dessen wir uns bedienen, um w i r k l i c h e n Frieden zu schaffen. Solange die Iflelt über den Verbleib von Wallenberg im Ungewissen gehalten werden kann, und solange e i n Nobelpreisträger wie Andrei Sacharow von a l l e n Verbindungen zur Außenwelt abgeschnitten werden kann, wird es keinen echten Frieden geben. - 5 - �23. Januar 1985 VEREINIGTE STAATEN WERFEN INTERNATIONALEM GERICHTSHOF KOMPLTENZÜBERSCHRE1TUNG VOR - Erklärung des US-Außenministeriums - Washington - ( A u ) - Das US-Außenministerium gab am 18. Januar 1985 bekannt, daß die Vereinigten Staaten eine weitere Mitwirkung bei dem von Nicaragua vor dem I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren ablehnen, da e s , wie Sprecher Alan Romberg sagte, "einen Mißbrauch des Gerichtshofs für politische und propagandistische Zwecke" d a r s t e l l e da es b e i diesem Verfahren um p o l i t i s c h e Fragen gehe, die nicht und i n die Zuständigkeit irgendeines Gerichts f i e l e n . Der Text der Erklärung des US-Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Aufkündigung der amerikanischen Mitwirkung bei dem von Nicaragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren Die Vereinigten Staaten waren s t e t s der Auffassung, daß das von N i caragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshof angestrengten Verfahren auf e i nen Mißbrauch des Gerichtshofs f ü r p o l i t i s c h e Zwecke hinausläuft und daß F ä l l e wie der i n Frage stehende nicht unter die Rechtsprechung und Zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Der Beschluß vom 16. November 1984, mit dem der Gerichtshof sich für zuständig erklärte, steht im Gegensatz zum Gesetz und zu den Tatsachen. Die Vereinigten Staaten haben daher widerstrebend beschlossen, bei dem Verfahren in dieser Sache nicht weiter mitzuwirken. Die amerikanische Politik in Mittelamerika Die Politik der Vereinigten Staaten in Mittelamerika ist darauf gerichtet, Demokratie, Reformen, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, einen Dialog und Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder der Region als auch zwischen ihnen zu unterstützen und zum Schutz gegen solche Kräfte - wie Nicaragua, Kuba und die UdSSR - beizutragen, die gewaltsam die Tyrannei verbreiten wollen. Was diese Schutzmaßnahmen angeht, so haben die Vereinigten Staaten sie in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung getroffen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und im Vertrag von Rio niedergelegt ist. Wir haben in Verteidigung der vitalen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und im Sinne von Frieden und Sicherheit in der Hemisphäre gehanaelt. Die Bestrebungen Nicaraguas, den Konflikt in Mittelamerika als bilaterale Angelegenheit zwischen sich selbst und den Vereinigten Staaten darzustellen, können nicht über die offenkundige Tatsache hinwegtäuschen, daß das Problem weitaus umfassender ist. Seine sicherheitspolitische Dimension schließt eine Vielzahl von Aspekten ein: die gewaltige Aufrüstung Nicaraguas mit sowjetischen Waffen und mit Hilfe kubanischer Berater, seine grenzüberschreitenden Angriffe und seine Förderung des Untergrundkampfes in verschiedenen Staaten der Region sowie die Tätigkeit einheimischer Widerstandsgruppen in Nicaragua. Es ist auch klar, daß Bestrebungen zur Beendigung der Kämpfe in der Region fruchtlos bleiben müssen, wenn sie nicht Teil eines umfassenden Versuchs zur Herbeiführung einer politischen Regelung, zur Herstellung von Sicnerheit für die Region, zur Einleitung von wirtschaftlichem Fortschritt und Reformen und zur Durchsetzung der Demokratie uro der Menschenrechte sind. Die Rolle - 2 - �Die Rolle des internationalen Gerichtshofs Bei dem Konflikt in Mittelamerika handelt es sich somit nicht um einen eng eingrenzbaren Rechtsstreit, sondern um ein seiner Natur nach politisches Problem, das nicht juristisch zu lösen ist. Dieser Konflikt laut sich nur mit politischen und diplomatischen Mitteln, aber nicht durch ein Rechtsverfahren beilegen. Es war nie die Aufgabe des internationalen Gerichtshofs, Fragen der kollektiven Sicherheit und Selbstverteidigung zu lösen; der Gerichtshof ist für eine solche Funktion vollkommen ungeeignet. Anders als im Falle nationaler Gerichtshöfe reicht die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nur so weit, wie die Nationalstaaten sie akzeptieren. Als die Vereinigten Staaten im Jahre 1946 die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof anerkannten, haben sie sich mit Gewißheit nicht vorgestellt, daß er bei Streitigkeiten wie denen, um die es hier geht, eine solche Rolle übernehmen könnte. Die von Nicaragua gegen die Vereinigten Staaten erhobene Klage, an die absurde Entschädigungsforderungen in Höhe von Hunderten von Millionen von Dollar geknüpft sind, stellt einen flagranten Mißbrauch des Gerichtshofs für politische und propagandistische Zwecke dar. Die Vereinigten Staaten zählen zu denen, die am nachdrücklichsten für den Internationalen Gerichtshof eingetreten sind, und sie sind einer der nur 44 von insgesamt 159 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die seine verbindliche Rechtsprechung übernaupt akzeptiert haben. Darüberhinaus haben die weitaus meisten dieser 44 Staaten die Rechtsprechung durch den Gerichtshof nur mit Vorbehalten akzeptiert, die die Tragweite dieses Einverständnisses ganz erheblich begrenzen. Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind die einzigen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die die Rechtsprechung durch den Gerichtshof akzeptiert haben. Und von den 16 Richtern, die nun den Anspruch erheben, in diesem Fall über die Vereinigten Staaten zu Gericht zu sitzen, stammen elf aus Ländern, die die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof nicht akzeptieren. Nur wenige Staaten der Vtelt - wenn überhaupt irgendwelche - wären vor Gericht erschienen, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, der Auffassung - 3 - �der Auffassung gewesen wären, dai3 man sie zu Unrecht dorthin zitiert habe. Aus traditionaller Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit haben die Vereinigten Staaten dennoch bis heute in vollem Umfang an dem oei dem Gerichtshof anliegenden Verfahren mitgewirkt, um ihren Standpunkt darzulegen, daß dieser Fall nicht unter die Rechtsprechung und Zuständigkeit des Gerichtshof fällt. Die Entscheidung vom 26. November 1984 Am 26. November 19ö4 entschied der Gerichtshof ungeachtet der Fülle des ihm vorliegenden Faktenmaterials, daü die Ansprüche Nicaraguas in seine Zuständigkeit fielen und daß eine regelrechte Einvernahme bezüglich der Stichhaltigkeit dieser Behauptungen einzuleiten sei. Diese Entscheidung ist juristisch gesehen irrig und beruht auf einer Mißdeutung und Verzerrung des Faktenmaterials und der bisherigen juristischen Praxis: - Der Gerichtshof befand es für angemessen, die unwiderlegbare Tatsache außer acht zu lassen, daß Nicaragua selbst die verbindliche Rechtsprechung durch den Gerichtshof niemals akzeptiert hat. Indem der Gerichtshof Nicaragua gestattet hat, Klage zu erheben, wo es selbst nicht verklagt werden kann, hat er sein ürundprinzip der Beiderseitigkeit verletzt, auf dem notwendigerweise unsere eigene Zustimmung zur verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof beruht. Dieser zentrale Aspekt der Entscheidung vom 26. November 1984 - die mit 11 gegen b Stimmen gefällt wurde - veranlaßte die Richter, die das Minderheitsvotum abgegeben hatten, dazu, das Urteil als "unhaltbar" und "befremdlich", den Standpunkt der Vereinigten Staaten aber als "über alle Zweifel erhaben" zu bezeichnen. Wir stimmen dem zu. - El Salvador versuchte, bei aem Rechtsstreit aufzutreten, um seine Auffassung darzulegen, daß der Gerichtshof nicht das geeignete Forum für eine Auseinandersetzung über den Konflikt in Mittelamerika bilde. El Salvador erklärte, daß es einem bewaffneten Angriff durch Nicaragua ausgesetzt sei und in Ausübung seines Rechtes auf Selbstverteidi- 4 - �auf Selbstverteidigung die Vereinigten Staaten um Hilfe gebeten habe. Der Gerichtshof wies das Ersuchen El Salvadors pauschal ab, ohne dies zu begründen und ohne El Salvador auch nur anzuhören, womit er die Rechte dieses Landes verletzte und seine eigenen Regeln mißachtete. Die Entscheidung des Gerichtshofs bildet eine klare Abkehr von der vorsichtigen Art und Weise, in der er in der Vergangenheit Fragen der Rechtsprechung handhabte. Die hast, mit der der Gerichsnof in diesen Fragen zu einem Urteil kam und die von mehreren der Richter, die abweichende Meinungen äußerten, vermerkt wurde, trägt weiter zu dem Lindruck bei, daß der Gerichtshof entschlossen ist, in diesem Fall zu einer Entscheidung zugunsten Nicaraguas zu kommen. Aus diesen Gründen sehen wir uns zu der Schlußfolgerung genötigt, daß unsere weitere Mitwirkung in dieser Sacne nicht mehr zu rechtfertigen ist. Außerdem ist ein Großteil des Beweismaterials, durch das sich belegen ließe, daß Nicaragua seine Nachbarn angreift, nachrichtendienstlicher Art und daher äußerst geheimhaltungsbedürftig. Wir werden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht aufs Spiel setzen, indem wir solches geheimhaltungsbedürftige Material öffentlich ausbreiten oder einem Gerichtshof vorlegen, dem auch zwei Richter aus Ländern des Warschauer Pakts angehören. Dieses Problem bestätigt nur die Tatsache, daß solche Sachverhalte sich nicht zur Behandlung durch den internationalen Ge- richtshof eignen. Längerfristige Konsequenzen der Entscheidung des Gerichtshofs Die Entscheidung des Gerichtshofs wirft eine grundsätzliche Souveränitätsfrage auf. Das Recht eines Staates zur Selbstverteidigung oder zur Beteiligung an einer kollektiven Selbstverteidigung gegen einen Angriff ist ein Souveränitätsrecht, das durch ein unangemessenes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nicht in Frage gestellt werden kann. Wir sind auch über die langfristigen Konsequenzen für den Gerichtshof selbst zutiefst besorgt. Die Entscheidung vom 26. NovemDer 1984 stellt - 5 - �1984 stellt ein Hinausgreifen über die dem Gerichtsnof gesteckten Grenzen, eine Abkehr von seiner traditionellen juristischen Zurückhaltung und einen gewagten Vorstoü in trügerische politische Gewässer dar. Wir haben in den Vereinten Nationen während des letzten Jahrzehnts und darüber hinaus erlebt, wie internationale Organisationen immer stärker politisiert wurden und sich dabei gegen die Interessen der westlichen Demokratien wandten. Es wäre eine Tragödie, wenn auch der Internationale Gerichtshof von diesen Trends angesteckt würde. Wir hoffen, dai3 es dazu nicht kommen wird, weil eine Politisierung das Ende des Gerichtshofs als ernstzunenmende und geachtete Institution bedeuten würde. Eine solche Entwicklung würde der Sache der Rechtsstaatlichkeit schmerzhaften Schaden zufügen. Diese Konsequenzen zwingen uns, unser Einverständnis mit der verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof, das wir im Jahre 1946 gegeben haben, zu klären. Wichtige Voraussetzungen, auf denen unser ursprüngliches Einverständnis beruhte, scheinen in bezug auf die besagte Art von Fällen zweifelhaft geworden zu sein. Wir haben daher Schritte eingeleitet , um unser Einverständnis mit aer verbindlichen Rechtsprechung durch den Gerichtshof zu klären und um explizit zu machen, wovon wir von Anfang an ausgegangen sind, nämlich, daiö Fälle von der Art des vorliegenden sich nicht zur Behandlung durch den Gerichtshof eignen. Wir werden den Internationalen Gericntshof auch weiter unterstützen, sofern er sich innerhalb seiner Kompetenzen bewegt, also z.B. dann, wenn sich streitende Parteien dahingehend einigen, ihm klar umrissene Streitfragen vorzulegen. Ein Beispiel für eine solche Vorgehensweise bildet der kürzliche Rechtsstreit, der von den Vereinigten Staaten und Kanada vor einer fünfköpfigen Sonderkammer des Gerichtshofs mit dem Ziel der Festlegung der Grenzen der Hoheitsgewässer beider Länder im Gebiet des Golfes von Maine geführt wurde. Da wir uns dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, müssen wir jedoch unterstreichen, dai der Kurs, den der Gerichtshof möglicherweise eingeschlagen hat, nach unserer festen Überzeugung ihm selbst als Institution und der Sache des Völkerrechts enorm schaden konnte. (Ende der Erklärung des US-ALHenministeriums) Gleichzeitig mit - 6 - �G l e i c h z e i t i g n i t der obigen Erklärung v e r ö f f e n t l i c h t e das US-Aißenministerium eine Chronologie des von Nicaragua beim I n t e r n a t i o n a l e n Ge- r i c h t s h o f gegen die Vereinigten Staaten angestrengten Verfahrens. Sie hat folgenden Wortlaut: 6. April 1984 Die Vereinigten Staaten gaben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Kenntnis, daß sie ihr 1946 gegebenes Einverständnis mit der verbindlichen Rechtsprechung durch den Internationalen Gerichtshof dahingehend abzuändern wünschten, daß davon für die Dauer von zwei Jahren Streitigkeiten ausgeschlossen bleiben sollten, "die mit jedwedem mittelamerikanischen Staat bestehen, sich aus den Ereignissen in Mittelamerika ergeben oder mit diesen Ereignissen in Zusammenhang stehen". 9. April 1984 Nicaragua reichte bei dem Gerichtshof ein Gesuch ein, in dem behauptet wurde, daß die Vereinigten Staaten unter Verletzung des Völkerrechts gegen Nicaragua gerichtete militärische und paramilitärische Aktionen durchführten. Gleichzeitig beantragte Nicaragua, daß der Gerichtshof die Vereinigten Staaten auf dem Wege einer einstweiligen Verfügung veranlassen solle, diese angeblichen Aktionen bis zum Vorliegen einer richterlichen Entscheidung in der Sache zu unterlassen. 25. und 27. April 1984 Die Vereinigten Staaten und Nicaragua trugen dem Gerichtshof mündlich ihre Standpunkte im Hinblick auf den Antrag Nicaraguas auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor. 10. Mai 1984 Der Gerichtshof erließ eine einstweilige Verfügung (die inhaltlich jedoch erheblich von dem abwich, was Nicaragua beantragt hatte). 14. Mai - 7 - �14. Mai Der Gerichtshof erlief eine Verfügung, durch die ein Verfahren zur Feststellung seiner Zuständigkeit und der Zulässigkeit der Ansprüche Nicaraguas anberaumt wurde. 30. Juni 1984 Nicaragua machte eine Eingabe, in der es seinen Standpunkt im Hinblick auf die Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit darlegte. 14. August 1984 El Salvador reichte eine Erklärung ein, mittels derer es versuchte, aufgrund seines Rechts als mitbetroffene Partei zu den besagten Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit Gehör zu finden. 17. August Die Vereinigten Staaten machten eine Gegeneingabe zu den Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit. 4. Oktober 1984 Der Gerichtshof erlied eine Verfügung, in der der Versuch El Salvadors, aufgrund seines Rechts als mitbetroffene Partei Gehör zu finden, zurückgewiesen wurde. Der Gerichtshof lehnte es ab, El Salvador Gelegenheit zur Darlegung seiner Gründe zu geben. 8. - 10. und 15. - 18. Oktober 1984 Die Vereinigten Staaten und Nicaragua legten mündlich ihre Standpunkte in den Fragen der Zuständigkeit und der Zulässigkeit der Ansprüche Nicaraguas dar. 26. November �26. November 1*84 Der Gerichtshof Gesuch Nicaraguas e r l i e f eine Verfügung, i n der er f e s t s t e l l t e , da3 das in seir 2 Zuständigkeit Nicaraguas zulässig seien. f a l l e und dai3 die Ansprüche �23. Januar 1985 SANDINISTISCHZ FÜHRUNG NICARAGUAS STREBT ERRICHTUNG EINES MARXISTISCH-LENINISTISCHEN STAATES MN - Veröffentlichung des Weißen Hauses - Washington -(AD)- Die marxistisch-leninistische Führung Nicaraguas t u t zwar i h r Möglichstes, um die Amerikaner und Europäer davon zu überzeugen, daß die und f ü r sandinistische niemanden bedrohlich Spitzenpolitiker selbst Revolution sei, enthüllen aber ihre gemäßigt, die nichtkommunistisch Worte der tatsächlichen sandinistischen weltanschaulichen Positionen und Z i e l e . Einer der beharrlichsten Mythen über den Sandinismus besagt, daß er zwar eine l i n k s g e r i c h t e t e , aber keine marxistische und schon gar keine m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e Bewegung s e i . Dieser Mythos i s t durch Studien i n Frage g e s t e l l t worden, i n aenen das Verhalten der Sanainisten mit dem anderer marxistisch-leninistischer Staaten verglichen w i r d . Zahlreiche Erklärungen aus dem Munde der Sandinisten selbst wiaer- sprechen dem n i c h t m a r x i s t i s c h - l e n i n i s t i s c h e n Image, das s i e sich zu geben versuchen. Eine vor e i n i g e r Z e i t erschienene Ausgabe des White House D i gest z i t i e r t Erklärungen sandinistischer S p i t z e n p o l i t i k e r zum Marxismus- Leninismus und zu i h r e r Revolution. Die V e r ö f f e n t l i c h u n g , die wir im f o l genden mit einigen geringfügigen Straffungen wiedergeben, hat folgenden Wortlaut: . . . Man betrachte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �... Man betrachte die folgende Erklärung des sandinistischen Verteidigungsministers Humberto Ortega: "... Der Marxismus-Leninismus ist die wissenschaftliche Lehre, die unsere Revolution leitet, das analytische Instrument, dessen sich unsere Vorhut bedient, um den geschichtlichen Prozeo zu verstehen und die Revolution zu schaffen; ... ohne den Sandinismus können wir keine Marxisten-Leninisten sein, und ein Sandinismus ohne Marxismus-Leninismus kann nicht revolutionär sein. Deshalb gehört beides unauflöslich zusammen, und deshalb liegt unsere moralische Stärke im Sandinismus und ist die Lehre, der wir folgen, der Marxismus-Leninismus." (1) Auch Hugo Torre, Mitglied des ueneralstabs der Sandinistischen Volksarmee, pries die Rolle des Marxismus-Leninismus, indem er sagte: "Die Grundsätze des Marxismus-Leninismus, mit Umsicht angewandt auf unsere gesellschaftliche Wirklichkeit, führten die revolutionären Unternehmungen der fSLN, der Vorhut des nicaraguanischen Volkes, zum Sieg über die Diktatur ... Lenin sagte, daß das Volk eine Vorhut brauche, um zu siegen, und das nicaraguanische Volk siegte, weil es die FSLN hatte." (2) Victor Tirado, einer der neun marxistisch-leninistischen "Lommandantes", die den Kern der sandinistischen Führung bilden, äußerte sich sowohl zur Rolle des Marxismus als auch zur geplanten Vorherrschaft der FSLN: "Unser brillanter Führer Carlos Fonseca (der im Kampf fiel) lehrte uns, die wirtschaftliche Struktur des Landes zu untersuchen, um einen Einblick in die Eigenarten, die psychologische Verfassung und die Gefühle des Volkes zu bekommen und so zu Lösungen zu gelangen, die auf den Realitäten beruhen; dies ist gleichbedeutend mit der Anwendung des Marxismus auf unsere Wirklichkeit. Deshalb hat die FSLN einen Regierungsplan entworfen und sich auf eine Vorherrschaftsrolle innerhalb der Regierung vorbereitet ... Wie wir alle wissen, stand im Mit- 2 - �im Mittelpunkt aller Bemühungen der bewaffnete Kampf, da dies die Schlußfolgerung war, die sich aus der marxistischen Analyse er- gab." (3) Tomas Borge, der nicaraguanische Innenminister, und zwei seiner Kollegen traten im September 1983 mit einer Reihe von verblüffenden Eingeständnissen an die Öffentlichkeit, indem sie sich eines ungewöhnlichen Mediums bedienten: Sie gaben dem Playboy ein umfangreiches Interview. Borge sagte unter anderem: "Ich sagte (meiner Mutter), daß icn mich durch ihre Gutnerzigkeit und Naivität nicht erpressen lassen würde und daß ich Kommunist sei." (4) Diese marxistiscn-leninistische Orientierung ist schon seit aer Gründung der sandinistischen Bewegung einer ihrer beherrschenden Wesenszüge. Schon vor der Machtübernahme der FSUM, d.h., während sie noch versuchte, ihr wahres Gesicht zu verbergen und sich als Teil einer breiten politischen Koalition darzustellen, trat das Moment des Marxismus-Leninismus klar in Erscheinung. In einem sandinistischen Kommunique aus dem Jahre 1978 hieb es: "Diese kernartige sandinistische Vorhut muß die Regierungsorgane in die Hand bekommen und leiten ... Dieser Kern muß seine Verankerung in der wissenschaftlicnen Lehre des Proletariats finden, d.h. , im Marxismus-Leninismus, der eine verläßliche Richtschnur für die Umgestaltung der Gesellschaft bildet." Sowohl Außenminister Miguel D'Escoto als auch Kultusminister Ernesto Cardenal sind katholische Priester. Dennoch haben sich beide wohlwollend über den Marxismus geäußert, über eine Philosophie also, die ihrem Wesen nach atheistisch ist. In einem Interview vom Mai 1980 bezeichnete D'Escoto den Marxismus als "eine der größten Segnungen für die Kirche". (5) Lardenal sagte in einem Interview, das er 1978 in Spanien gab: "Man kann sagen, daß mich das Evangelium zum Marxisten gemacht hat. Der Marxismus bildet für die - 3 - �für die Welt die einzige Lösung." Tomas Borge äußerte sich über den Zusammenhang zwischen dem Sandinismus und dem "wahren" Glauben wie folgt: "Ich bin der aufricntigen Überzeugung, daü Christus von uns Sandinisten getreulicher geachtet wird als von den falschen Christen, den Pharisäern und Verrätern an der Sache und am wahren Denken Jesu Christi." (6) Der Versuch einer Verschmelzung von Marxismus und Christentum, ein häufiges Motiv im sandinistischen Schrifttum, gipfelte in der Veröffentlichung eines "Sandinistischen Glaubensbekenntnisses", einer Parodie auf das apostolische Glaubensbekenntnis, durch einen nicaraguanischen Professor in El Nuevo Diario, einer Zeitung, die zwar nicht regierungsamtlich, aber doch sehr regierungsnah ist. In Auszügen lautet es wie folgt: "Ich glaube an die sandinistische Volksrevolution und an die weise politisch-militärische Leitung durch unsere nationalen Führer der FSLN, die um das Wohlergehen der Massen in Nicaragua bemüht sind, welche einstmals ausgebeutet und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen waren und heute für den Frieden in Mittelamerika kämpfen." "Ich glaube an die Lehre und den Kampf von Marx, Engels, Lenin und Che, der groben Lehrer und Führer der werktätigen Klasse. Ihre Lenre bildet die produktive, bewegende Kraft des Klassenkampfes, der die ausbeuterische, antichristliche und unmenschliche Klasse auf immer vernichten wird." "Ich glaube an den Aufbau einer sozialistischen, marxistischen und leninistischen Gesellschaft. Ich glaube an die Unsterblichkeit und Verehrungswürdigkeit unserer Helden und Märtyrer. Ich glaube an die Macht des Volkes, die in den Händen der Arbeiter und Campesinos liegt, und daran, daü sie bis ans Ende der Zeit bestehen wird. Amen." (7) Verteidiger des Sandinismus versuchen nicht nur, den marxistisch-leninistischen Charakter des Regimes in Abrede zu stellen, sondern auch �sondern auch glauben zu machen, daß es keineswegs dem Terrorismus in anderen Staaten Vorschub leiste und daß die massive Aufrüstung seit 1979 eine Reaktion auf den Druck und die feindselige Haltung der Vereinigten Staaten sei. Diese Theorie läßt unberücksichtigt, daß die Aufrüstung begann, während die Hilfsgelder der Vereinigten Staaten noch flössen, fast 120 Millionen Dollar von Mitte 1979 bis Anfang 1981. Ferner läßt diese Theorie die Tatsache außer acht, daß im Frühjahr 1980 in der atlantischen Küstenregion mehr als 5 üOO Menschen durch Personal aus den Vereinigten Staaten medizinisch behandelt wurden. Noch wichtiger ist, dau man sich, wenn man argumentiert, dab der Sandinismus nicht expansionistisch sei, in Widerspruch zu Erklärungen setzt, die die Sandinisten selbst aogegeben haben. Ungeachtet konkreter Beweise für die sandinistische Unterstützung von Terroristen in Nachbarländern hat die sandinistische Führung häufig Gestritten, daü sie ihre Revolution exportiere. Die folgenden Erklärungen dokumentieren jedoch die Zielstrebigkeit, mit der die Sandinisten Untergrundkämpfer in anderen Staaten unterstützen. In einer Rede, die Tomas Borge anläßlich des zweiten Jahrestages des Sieges der Sandinisten in Managua hielt, bestritt er zwar, daß die Revolution exportiert werde, sagte aber auch: "Diese Revolution geht über unsere Grenzen hinaus. Unsere Revolution war immer internationalistisch, schon von der Zeit an, als Sandino in La Segovia kämpfte." Borge rühmte die Beteiligung von Ausländern am Sieg der Sandinisten und brachte in der gleichen Rede an späterer Stelle seine moralische Unterstützung für "revolutionäre" Bewegungen in anderen Teilen Mittelamerikas zum Ausdruck. In einem Artikel im New York Magazine vom 12. September 198.> zitierte Michael Kramer zwei prominente Sandinisten wie folgt: Bayardo Mrce: �Bayardo Arce: "Wir werden niemals von der Unterstützung unserer Brüder in El Salvador ablassen." Humberto Ortega: "Wir schämen uns natürlich keineswegs dafür, daß wir El Salvador helfen. Wir möchten allen Revolutionen helfen." Schon im Mai 198U, d.h., lange, bevor die amerikanische Regierung ihre Hilfe für das sandinistische Regime einstellte, vernahm man aus berufenem Munde, nämlich von Außenminister D'Escoto, folgendes: "Es mag sein, daß Sie (die Vereinigten Staaten) uns als fünf verschiedene Staaten betrachten bzw. als sechs Staaten, wenn man Panama mitzählt, aber wir selbst sehen uns lediglich als die sechs verschiedenen Länder einer einzigen Nation, die sich im Prozeß der Wiedervereinigung befindet." (8) Noch expliziter als D'Escoto äußerte sich zu diesem Aspekt Tomas Borge, der mit der Bemerkung zitiert wurde, daß "Costa Rica das Dessert" sei, (9) womit er zweifellos sagen wollte, daß der Fall dieses unbewaffneten demokratischen Landes den Höhepunkt der von D'Escoto angeführten "Wiedervereinigung" bilden werde. Borge sagte im Juni 19ÖU in Nordkorea, daß "die nicaraguanischen Revolutionäre sich nicht zufriedengeben werden, bis die Imperialisten in allen Teilen der Welt gestürzt worden sind. ... Wir stehen auf der Seite der Kräfte des Friedens und Fortschritts, d.h., auf der Seite der sozialistischen Länder." Vor noch kürzerer Zeit wurde Borge während des Interviews für den Playboy gebeten, zu der Äußerung Stellung zu nehmen, daß die Revolution nach ihrem Triumph in Nicaragua "nach El Salvador, dann nach Guatemala, dann nach Honduras, dann nach Mexico exportiert werden wird". Borge erwiderte: "Das ist ausnahmsweise eine historische Prophezeiung Ronald Reagans, die absolut richtig ist." (10) Die Sandinisten hielten zwar am 4. November 1984 Wahlen ab, schränk- 6 - �ab, schränkten die dem nicaraguanischen Volk gebotenen politischen Alternativen aber offenkundig ein. Bereits 1981 gab HumDerto Ortega zu verstehen, welche Art von Wahlen den Sandinisten vorschwebten: "Vergeßt auf keinen Fall, daß diese Wahlen die Macht der Revolution festigen, aber nicht aufs Spiel setzen sol- len." (11) Im Jahre 1983 wiederholte er diese Auffassung, als er sagte, daß das nicaraguanische Volk bereits bei der Revolution seine Stimme abgegeben und die FSLN gewählt habe. Sergio Ramirez, ein Mitglied der dreiköpfigen Koordinierungsjunta, hatte zu den Wahlen folgendes zu sagen: "Das nicaraguanische Volk wird nur einen Kandidaten zu wählen und nur für einen Kandidaten seine Stimme abzugeben haben. Dieser Kandidat ist die Revolution. Dies ist sehr wichtig." Später fügte er hinzu: "Es geht darum, welche Parteien die verantwortungsbewußtesten Programme haben und welche dem Volk wirklich garantieren können, daß sie den revolutionären Fortschritt weiter vorantreiben werden." (1^) Anmerkungen 1 Rede vor sandinistischen Militärs, zitiert von Branko Lazitch in Est et Ouest (Paris), 25. August 1981 2 Managua Inlandsdienst, 23. April 1982 3 Radio Sandino , Managua, 26. Februar 1983 4 Playboy, September 1983, S. 60 5 "Nicaragua S. 141 * 6 Bericht der nicaraguanischen Regierung an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen 1983, S. 107, Abschnitt 525 7 Dionisio Herrera y Lanales, El Nuevo üiario, 7. Januar 1983 (Der Artikel erschien auf der Kommentarseite) 8 "Nicaragua and the World", a.a.O. and the Wbrld", Christianity and Lrisis, 12. Mai 1980, 9 Hubert Matos, - 7 - �9 Hubert Matos, "Borge's Hunger for a Costa Rican 'Dessert'", Wall Street Journal, 2. Dezember 1983 10 Playboy, a.a.O., S. 192 11 Henri Weber, Nicaragua: the Sandinist Revolution, London : Verso tditions 1981, S. 118 12 Managua Inlandsdienst, 14. Januar 1984 * * * * * - 8- �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 23. Januar 1985 DIENSTLEISTUNGEN UND VERFAHRENSTECHNIKEN IM WILTRAUM - Branchen mit großen Wachstumschancen - - (AD) - Fernmeldesatelliten marktfähig gemacht. haben Dienstleistungen im Weltraum Im Juli 1962 wurde der erste kommerzielle Nachrich- tensatellit der Welt - TELSAT - gestartet. Bis Mitte Januar 1985 beför- derte das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASM) 111 solcher "Relaisstationen am Himmel" für in- und ausländische Auftraggeber. Die rasante Entwicklung der Elektronik führte zu einer damals kaum vorstellbaren Steigerung der Leistungsfähigkeit von Fernmeldesatelliten. Aber ebenso ermöglichten die technischen Verbesserungen bei Trägerraketen und Antriebsaggregaten sowie neue Starttechniken (z.B. Absetzen von Bord eines Raumtransporters) die Stationierung immer größerer und rentablerer Geräte auf der günstigsten Erdumlaufbahn - nämlich über dem Äquator in knapp 36 000 km Höhe. Da dort die Umlaufgeschwindigkeit eines Satelliten der Geschwindigkeit der Erddrehung an der Oberfläche entspricht, scheint er still zu stehen und ist, von der Erde aus gesehen, über Kontinente und Meere hinweg ständig erreichbar. Heutzutage Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 zählen Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heutzutage zählen Fernmeldesatelliten zu den Branchen mit den höchsten Wachstumsraten, erklärte kürzlich NASA-Administrator James Beggs. Der jährliche Umsatz werde derzeit auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Beggs und zahlreiche andere führende Repräsentanten von Organisationen und Firmen, die in der Raumfahrt engagiert sind, erörterten auf der Tagung "Internationale Wirtschaftsaktivität im Weltraum" (9. - 11. Januar 1985) in Washington den gegenwärtigen Stand und die Aussichten für Weltraummärkte. Dienstleistungen und Fabrikation könnten, so meinen die Ex- perten, schon in 15 Jahren mehrere hundert Milliarden Dollar wert sein. Wissenschaftler, Ingenieure, zahlreiche Vertreter von Wirtschaft und Industrie sowie Politiker meldeten sich auf der ersten Konferenz dieser Art zu Wort. William Bishop vom amerikanischen Amt für Meere und Atmosphäre (NUAA) prophezeite weltweit den Start von etwa 300 kommerziellen Nachrichtensatelliten in den nächsten zehn Jahren. Der Anteil der Vereinigten Staaten an diesem Weltmarkt dürfte bei 70 Prozent liegen. Bishop verwies darauf, da3 die amerikanische Regierung erst vor kurzem das für zivile Aufgaben eingesetzte Fernerkundungssystem LANDSAT der Privatwirtschaft übertragen habe. Künftig werden sich die Firmen Hughes Aircraft Company und die RLA Corporation um Bau und Start weiterer LANDSAT-Geräte kümmern. Die durch sie gewonnenen Daten werden weltweit an Interessenten gegen entsprechende Gebühren abgegeben und verteilt. Mit Hilfe dieser Satelliten, die in 700 km Höhe um die Erde kreisen, können geologisch wichtige Gebiete karto- \ graphiert, Waldbestände erfa3t und klassifiziert, landwirtschaftliche Anbauflächen überwacht, Wasservorräte günstiger eingesetzt, demographische Studien und Bodennutzungsanalysen durchgeführt werden. Ein Sprecher der Firma Lockheed (Kalifornien) unterstrich, daü die Revolution im Kommunikationswesen dazu führe, gesprochene, geschriebene und über Funk weitergegebene Informationen immer mehr in digitaler Form zu übermitteln. So erhielten auch "Nachrichtensatelliten, die jetzt von einem guten Dutzend Firmen in mehreren Ländern gebaut werden,... den Charakter von Datenverarbeitungszentren hoch über der Erde und stehen zahllosen Anwendern in den einzelnen Ländern und auf ganz verschiedenen - 2 - �ganz verschiedenen Spezialgebieten zur Verfügung." Jeffrey Rosendahl (NASA) bewertet die Möglichkeit internationaler Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung als besonders aussichtsreich. "Es fragt sich wirklich", sagte er, "ob es sich ein einzelnes Land angesichts der enormen Kosten überhaupt leisten kann, eigene, sehr umfangreiche Weltraumprojekte weiterzuführen". In den kommenden zehn Jahren werden die Flüge des amerikanischen Raumtransporters zu einem Drittel wissenschaftlichen Projekten der Vereinigten Staaten, Japans und der europäischen Weltraumorganisation ESA gewidmet sein. Ein weiteres Drittel sind kommerzielle Flüge, finanziert von zahlenden Kunden in aller Welt. Im April 1985 ist der zweite, im Juni der dritte Einsatz des in der Bundesrepublik Deutschland Raumtransporter geplant. gebauten Weltraumlabors SPACELAB mit einem Die vierte SPACELAB-Mission im Oktober 198i>,die unter deutscher Leitung steht und eine Vielzahl von Experimenten deutscher, europäischer und amerikanischer Wissenschaftler vorsieht, wird von Regierung, Forschungsorganisationen und Industrie der Bundesrepublik finanziert. Eine Reihe der Experimente sind weitere Vorbereitungen für künftige Fabrikationsprojekte im Weltraum. Die amerikanische Firma McDonnell Douglas begann bereits beim dritten CCLUMBIA-Flug im März 1982 mit Versuchen zur Trennung biologischer Substanzen mittels Elektrophorese - ein Verfahren, das zwar schon seit geraumer Zeit angewendet wird, dessen Nutzeffekt auf der Erde jedoch in vielen Fällen zu gering ist. Der nahezu völlig schwerelose Zustand in der Erdumlaufbahn schafft die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Prozesse wesentlich besser, ausschließlich im Weltraum durchführbar sind. einige sogar Das trifft z. B. zu, wenn man bestimmte Moleküle aus größeren Molekülverbänden biologischer Stoffe herauslösen, geschmolzene Metalle ganz unterschiedlichen spezifischen Gewichts mischen und legieren, gleichgroße Einheiten eines Materials (z.B. Kügelchen aus Latex, Trägersubstanz für Medikamente) oder ideal ausgebildete Kristalle besonderer Reinheit erzeugen will. Beim - 3 - DISLOVERY-Flug �Beim DISCOVERY-Flug im November 1984 schickte das amerikanische Unternehmen "3 M" Versuchsausrüstungen mit sechs chemischen Reaktoren zur Kristallerzeugung aus Lösungen organischer Substanzen für acht Tage in den Weltraum. Chefwissenschaftler Christopher Podsiadly verwies darauf, dad es sich dabei um völlig neuartige Experimente für die Grundlagenforschung gehandelt habe und die Auswertung der Ergebnisse wahrscheinlich ein Jahr in Anspruch nehmen werde. Erst dann könne man sich über künftige Nutzungsmöglichkeiten und erforderliche Verfahrenstechniken äußern. Unter Mikrogravitation erzeugte organische Kristalle könnten, wie ein Sprecher des Unternehmens sagte, beispielsweise für die Faseroptik (zur Übermittlung von Information auf optischem statt auf elektrischem Wege), aber auch für die Entwicklung von Empfangs- und Schaltelementen am Einund Ausgang einer optischen Leitung Bedeutung erlangen. Man denke außerdem an die Verbesserung von Silizium-Chips durch solche Kritalle und an die Möglichkeit, über gelenkte Kristallisationsprozesse sehr viel dünneres und gleichzeitig festeres Filmmaterial für Minikassetten herstellen zu können. Mit der NASA verhandelt "3 M" derzeit über eine auf zehn Jahre angesetzte Vereinbarung über Kommerzialisierungsprogramme. Hühepunkt des Projekts wäre ein ständiges Laboratorium an Bord der für Anfang der neunziger Jahre vorgesehenen Raumstation. Diese soll mit sechs bis acht Mann ständig besetzt sein und über einige Jahrzehnte betriebsfähig bleiben. Zwei oder mehrere unbemannte, frei fliegende Plattformen werden in das Projekt einbezogen. Ländern sind an einer Beteiligung interessiert. Eine Anzahl von Die Regierung der Bun- desrepublik Deutschland faöte bereits einen Kabinettsbeschluu,in dem sie sich im Rahmen des ESA-Projekts COLUMBUS zur Mitwirkung bereit erklärte. Internationale Forschungsprojekte mit Sonden Als weitere Beispiel für Grundlagenforschung in internationalem Rahmen nannte Rosendahl die Mission AMPTE, an der neben den Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland - 4 - und Groüoritannien beteiligt �Großbritannien b e t e i l i g t s i n d . Sie dient u.a. der Erforschung des Sonnenwindes, d . h . der von der Sonne ständig abströmenden i o n i s i e r t e n Teilchen. Vor allem i n t e r e s s i e r e n Wechselwirkungen mit der Magnetosphäre der Erde sowie mit den S t r a h l u n g s g ü r t e l n , die i n bestimmten Bereichen innerhalb der Magnetosphäre die Erde umschließen. E i n spektakuläres Experiment im Zusammenhang mit dem D r e i - S a t e l l i t e n Projekt AMPTe war Ende Dezember 1984 die Freisetzung einer Wolke von Bariumdampf aus dem deutschen S a t e l l i t e n i n ca. 116 0U0 km Abstand von der Erde. Das bedeutete, da3 sich die zunächst e l e k t r i s c h n e u t r a l e n , aber rasch i o n i s i e r t e n Bariumteilchen weit außerhalb des Einflußbereiches der i r d i s c h e n Magnetosphäre und der sog. Schockwelle an i h r e r der Sonne zugekehrten Seite befanden. Während sich die Wolke im i n t e r p l a n e t a r e n Raum wie e i n Kometenschweif a u s b r e i t e t e , zeigten Farbveränderungen das F o r t s c h r i t t e n des Ionisationsprozesses unter der Einwirkung des "Gebläses", nämlich der e l e k t r i s c h geladenen P a r t i k e l des Sonnenwindes an. Da B a r i - umdampf i n genau bekannter Menge f r e i g e s e t z t wurde, sind nunmehr an Hand der Beobachtungen Berechnungen über Stärke und Teilchendichte des Sonnenwindes im f r e i e n Raum eher möglich. A l s Gemeinschaftsprojekt der NASA und der Europäischen Weltraumorya- n i s a t i o n ESA werde, so Rosendahl, von Bord eines Raumtransporters ULYSSES gestartet. Drei Jahre später passiere diese Sonde den Planeten J u p i t e r . ULYSSES wird übrigens der erste S a t e l l i t überfliegt s e i n , der die Pole der Sonne und Meßdaten über den Sonnenwind, das solare Magnetfeld und andere Bedingungen aus bisher nicht sondierten Regionen im i n t e r p l a n e t a ren Raum ü b e r m i t t e l n kann. Bei einem weiteren "Space Shuttle"-Unternehmen im Jahr 19Ö6 wird das große Weltraumteleskop abgesetzt - e i n "Observatorium" außerhalb der für Beobachtungen so störenden Erdatmosphäre, das Studien an sehr lichtschwachen und sehr weit e n t f e r n t e n Objekten im Universum zuläßt. wichtigen Instrumente f ü r das 1,2 M i l l i a r d e n - D o l l a r - P r o j e k t päische Länder beigesteuert. * * * * * - 5 - Einige der haben euro- �23. Januar 1985 GLAUKOM BEHANDLUNG MIT ULTRASCHALL - Ermutigende Ergebnisse einer amerikanischen Studie - - (AD) - U l t r a s c h a l l i n der Augenheilkunde, bisher f a s t nur zu d i a g nostischen Zwecken b e r u t z t , wird j e t z t Glaukom ("Grüner S t a r " ) angewandt. versuchsweise zur Behandlung von Bei dieser Erkrankung i s t der Augen- innendruck i n f o l g e einer mehr oder minder starken Blockierung der A b f l u ü möglichkeiten f ü r F l ü s s g i k e i t e n im Augapfel erhöht. Die Folge i s t eine Degeneration des Sehnervs, was zur Beeinträchtigung des Sehvermögens b i s h i n zur Erblindung führen kann. Die herkömmliche Behandlung e r f o l g t mit Medikamenten und o p e r a t i v . Eine Gruppe von Wissenschaftlern der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t (New York) begann vor zwei Jahren eine Studie mit dem Z i e l , U l t r a s c h a l l zur Glaukomtherapie einzusetzen. Universität) kelt. Die Methode wurde von Jackson Loleman ( L o r n e l l - und Frederic Lizzi (Riverside Research I n s t i t u t e ) entwik- Einer Meldung der Z e i t s c h r i f t "Science News" zufolge (Vol lze>, Nr. 14, 1984) b e r i c h t e t e Dr. Michael E. Yablonski ( C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t ) die bis j e t z t vorliegenden Ergebnisse. über Demnach wurden inzwischen mehr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: S-85432 �inzwischen mehr a l s 100 Glaukom-Patienten, Dei denen die herkömmliche Therapie versagt h a t t e , mit U l t r a s c h a l l behandelt - , i n f a s t 80 Prozent der F ä l l e mit E r f o l g . Über die Langzeitwirkuny des Verfahrens könne a l - l e r d i n g s noch nichts ausgesagt werden. Die Behandlung e r f o l g t nach I n j e k t i o n eines Lokalanästhetikums unter Anwendung von Ultraschall-Impulsen von j e w e i l s fünf Sekunden Dauer, die auf fünf bis acht Punkte der Sklera (Lederhaut des Auges) g e r i c h t e t werden. Damit der S c h a l l w e l l e n - S t r a h l einen Querschnitt von 0,3 mm b e h ä l t , wird er durch einen Tunnel g e l e i t e t . Die Scnallwellen schwächen die S k l e ra im Wirkungsbereich. Yablonski zufolge wird der Augeninnendruck auf d r e i e r l e i Weise v e r r i n g e r t : Zum einen könne F l ü s s i g k e i t an den geschwächten S t e l l e n l e i c h t e r aussickern. Auch wird die Absonderung mancher Z e l - l e n , die F l ü s s i g k e i t e n i n s Augeninnere abgeben, r e d u z i e r t ; und d r i t t e n s werden die Blutgefäße im Auge veranlaßt, mehr F l ü s s i g k e i t aufzunehmen und abzuleiten. Die medikamentöse Anti-Glaukomoehandlung beibehalten. wurde bei allen Patienten I n 20 F ä l l e n aus der üruppe, bei der s i c h eine p o s i t i v e Re- a k t i o n auf die U l t r a s c h a l l t h e r a p i e z e i g t e , wurde diese wiederholt. Je- doch sind Yablonski zufolge noch keine Angaben darüber möglich, wie o f t dies geschehen könne. Auch b e i den a l s Fherapie-Fehlschlag gewerteten F ä l l e n sei es zu einer Senkung des Augeninnendrucks gekommen - jedoch nur f ü r kurze Z e i t . A l s Nebenwirkungen wurden bei einigen Patienten l e i c h t e Blutungen i n s Augeninnere, bei anderen eine gewisse Erweichung des Augapf e l s beobachtet. Jedoch seien diese Erscheinungen binnem kurzem wieder verschwunden gewesen. Exemplare der an der C o r n e l l - U n i v e r s i t ä t entwickelten U l t r a s c h a l l - I n strumente wurden inzwischen an zwei weitere amerikanische Forschungsins t i t u t e zur Erprobung weitergegeben. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan ernennt Verhandlungsteam für Genfer Abrüstungsverhandlungen<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten fordern Auskunft über das Schicksal Raol Wallenbergs <br /><em>- Erklärungen Präsident Reagans und Unterstaatssekretär Abrams</em>&nbsp;-<br /><br />Vereinigte Staaten werfen Iinternationalem Gerichtshof Kompetenzüberschreitung vor <br />-<em>Erklärung des US-Außenministeriums</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sandinistische Führung Nicaraguas strebt Errichtung eines marxistisch-leninistischen Staates an<br /><em>- Veröffentlichung des Weißen Hauses</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Dienstleistungen und Verfahrenstechniken im Weltraum<br /><em>- Branchen mit großen Wachstumschancen</em>&nbsp;-<br /><br />Glaukombehandlung mit Ultraschall <br /><em>- Ermutigende Ergebnisse einer amrikanischen Studie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a530f0c486d19d7798dcc573dbc5a8b5.pdf d10fe72355be076dcf34ef8c20a35306 PDF Text Text nrofmciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America iO. Januar 19&? INHALT INFORMATION Amerikanisch-sowjetische Abrüstungsverhandlungen beginnen am 12. März i n Genf - Bekanntgabe des Weii3en Hauses - HINTERGRUNDMATERIAL Die Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e und die Renaissance der Weltraumforschung - Von Generalleutnant James A. Abrahamson Tower: USA wollen Gefahr eines Atomkriegs beseitigen - Tower-Interview mit US-Fernsehgesellschaft NBC Richtigstellungen zur amerikanischen N i c a r a g u a - P o l i t i k Der Jackson-Plan: Leistungen und Z i e l e - Fakten zur M i t t e l a m e r i k a h i l f e der USA Drogenprobleme i n den Herkunftsländern ) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mißbildung durch Akne-Präparat Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �MI U • • i ij • in Information di LI»] ll 1 ^1 United States Information Service Embassy of the United States of America 30. Januar 1985 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN BEGINNEN AM 12. MÄRZ IN GENF - Bekanntgabe des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus gab am 26. Januar 1985 offiziell bekannt, daß die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen am 12. März in Genf beginnen werden. Dies wurde gleichzeitig auch in Moskau mitgeteilt. Die amerikanische Verlautbarung hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, am 12. März 1985 in Genf Verhandlungen über Nuklear- und Weltraumwaffen zu beginnen. Die amerikanische Delegation wird von Botschafter Max Kampelman geleitet, der gleichzeitig die Vereinigten Staaten in einer der Gruppen bei den Verhandlungen vertreten wird; in den anderen beiden Gruppen wird die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wird die amerikanische Seite durch Senator John Tower und durch Botschafter Maynard Glitman vertreten sein. Die sowjetische Delegation wird un- ter der Leitung von Botschafter W.P. Karpow stehen, in den beiden anderen Gruppen wird die sowjetische Seite durch Botschafter J.A. Kwizinski und Botschafter A.A. Obuckow vertreten sein. * * * * * �30. Januar 1983 DIE STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE UND DIE RENAISSANCE DER WELTRAUMFORSCHUNG - Von Generalleutnant James A. Abrahamson - -(AD)- Generalleutnant Abrahamson, der Verfasser des nachstehenden Beitrags, ist Direktor der Organisation für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) In den vergangenen Monaten, besonders aber in den letzten Wochen, hat die Strategische Verteidigungsinitiative (Strategie Defense Initiative = SDI) im Rampenlicht des öffentlichen Interesses gestanden. Sie wird auch weiterhin starke Aufmerksamkeit finden. Ein Überblick über das, was wir bereits unternommen haben und noch unternehmen werden, dürfte zur Untermauerung meiner These, daß die SDI auch der zivilen Nutzung des Weltraums neue Anstöße geben wird, sinnvoll sein. Das Ziel des SDI-Programms besteht in der Erforschung von Technologien, die uns in die Lage versetzen, Defensivsysteme zu entwickeln, die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �entwickeln, die ballistische Raketen nach dem Start abfangen, zerstören und somit daran hindern können, ihre Ziele zu treffen. Wir glauben, daß die Technologien, um die es geht, so vielversprechend sind, daß bei kontinuierlicher Arbeit eine künftige Administration und ein künftiger Kongreß, wenn sie dies wollen, die sehr reale Möglichkeit haben werden, die Entwicklung, den Bau und die Aufstellung eines wirksamen Abwehrsystems gegen ballistische Raketen in die Wege zu leiten. Ich möchte betonen, daß unsere Forschungsarbeiten sich nicht ausschließlich auf eine Verteidigung gegen Interkontinental- und unterseebootgestützte Raketen konzentrieren, sondern sich auch mit einer Verteidigung gegen die ballistischen Raketen kürzerer Reichweite befassen, die unsere Verbündeten bedrohen. Unser Konzept einer effektiven Verteidigung soll nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch ihre Verbündeten schützen. Da eine Entscheidung seitens der Vereinigten Staaten zur Aufstellung eines hochentwickelten strategischen Verteidigungssystems aber erst in vielen Jahren getroffen werden könnte, müssen wir auch weiterhin sowohl die Modernisierung unseres Abschreckunsgpotentials als auch das Ringen um faire und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen fortsetzen. An der Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf diese Ziele hat die Einleitung der SDI nicht das geringste geändert. Was unsere Forschungsarbeiten anbelangt, so sehen wir uns zwar gewaltigen Hindernissen gegenüber, aber unsere Ziele sind nichtsdestoweniger erreichbar. Zum Verständnis der Verteidigungskonzepte und -technologien, die untersucht werden, ist es nützlich, vier Flugphasen einer ballistischen Rakete zu unterscheiden: die Startphase, die Nachstartphase, die Marschphase und die Endanflugphase. Jede bietet für den Einsatz von Defensivsystemen verschiedene Möglichkeiten, aber auch verschiedene Probleme. Eine hochwirksame Abwehr gegen einen massiven Raketenangriff muß aus mehreren Verteidigungsgürteln bestehen, von denen jeder einen Teil aes Angriffs auffängt, bis zum Schluß nur noch so wenige Gefechtsköpfe übrigbleiben, daß sie keinen militärischen Nutzen mehr haben. Jeder Gürtel des Verteidigungssystems muß eine Reihe wesentlicher Funktionen erfüllen, z.B. Raumüberwachung, Zielerfassung und -Identifikation sowie Trefferbewertung (die sogenannten SATKA-Funktionen); ferner Ausrichtung und Len- 2 - �und Lenkung der Abwehrwaffen, Abfangen und Zerstören des Ziels und Uefechtsleitung. Unsere technologischen Möglichkeiten in jeder dieser Kategorien reichen z.Z. für eine solide Verteidigung gegen wahrscheinliche Bedrohungen und zur Abwehr möglicher Gegenmaßnahmen noch nicht aus, machen aber rasche Fortschritte. Die gegenwärtig verfügbaren Technologien könnten neue Möglichkeiten für eine aktive Verteidigung gegen ballistische Raketen eröffnen, Möglichkeiten, die vor einem Jahrzehnt noch nicht bestanden. Unsere SATKA-f'rogramme werden Ende der achtziger Jahre mit einer Reihe technischer Demonstrationen ihren Höhepunkt erreichen. Bei einer dieser Demonstrationen geht es um die Bewertung eines hochentwickelten Systems zur Ortung von Raketen in der Startphase. Im Rahmen einer weiteren Demonstration sollen Flugobjekte in der Marschphase geortet und identifiziert werden, während luftgestützte optische Zusatzeinrichtungen zeigen sollen, daß luftgestützte Infrarotsensoren Flugobjekte beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre identifizieren und erfassen kö'nnen. Im Bereich der Richtenergie werden sich unsere technologischen Forschungsarbeiten auf Hochenergieedelgas-, Freie-Elektronen- und chemische Kurzwellenlaser erstrecken. Umfangreiche Forschungsanstrengungen werden den entscheidenden Gebieten der Zielerfassung und -Verfolgung und der Entwicklung großer optischer Sensoren von geringem Gewicht gewidmet sein. Bei einem der interessantesten Experimente auf dem Gebiet der Richtenergie wird es darum gehen, eine Vorstellung davon zu bekommen, welche Möglichkeiten bodengestützte Laserstrahlen, die durch Spiegel im Weltraum reflektiert werden, zum Abfangen von Raketen in der Startphase eröffnen. Bei den Technologien im Bereich der kinetischen Energie wird das Ziel darin bestehen, zu zeigen, daß das Abfangen von Raketen in allen vier Flugphasen technisch machbar ist. Wir untersuchen gegenwärtig kleine inner- und außeratmosphärische Abfangsysteme mit Infrarotzielsuchköpfen und Hochgeschwindigkeits- oder elektromagnetische Geschütze (rail guns). Parallel zur technologischen Entwicklung im Rahmen der SDI müssen Systemanalysen durchgeführt werden; gegenwärtig könnte dies meines Erach- 3 - �meines Erachtens das wichtigste Gebiet überhaupt sein. Arbeiten auf den Gebieten der Gefechtsleitung und der C3-Systeme (Kommando, Kontrolle, Kommunikation) sind ebenfalls von großer Bedeutung. Wir müssen narrensichere strahlungsresistente Prozessoren entwickeln, die den Extrembedingungen des Weltraums und eines Atomkriegs gewachsen sind. Außerdem brauchen wir die entsprechende Software für ein integriertes Raketenabwehrsystem. Wir sind auch dabei, umfassende Arbeiten in die Wege zu leiten, in deren Rahmen der Aspekt der Zerstörungswirkung und Möglichkeiten der Zielhärtung erforscht werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit wird auch den logistischen Problemen der Nutzung des Weltraums gewidmet. Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang etwa die Bestimmung geeigneter Trägersysteme, mittels derer weltraumgestützte Plattformen an Ort und Stelle gebracht oder raumgestützte Systeme gewartet und versorgt werden können. Wir erzielen ermutigende Fortschritte. Im letzten Sommer konnte die Raketenabwehrabteilung des Heeres bei einem Test vor dem Atoll Kwajalein im Pazifik die Attrappe eines Minuteman-Wiedereintrittsflugkörpers abfangen und zerstören und damit demonstrieren, daß die technische Möglichkeit der Abwehr von Gefechtsköpfen in der Endanflugphase tatsächlich besteht; eine Tatsache, die uns großen psychologischen Auftrieb gegeben hat. Wir nennen dieses Verfahren "den Abschuß einer Gewehrkugel durch eine Gewehrkugel" . Es ist uns auch gelungen, mit Hochenergielasern Löcher in Flugkörper zu brennen. Die Arbeiten an unseren Hochgeschwindigkeits- oder elektromagnetischen Geschützen, die an der wehrtechnischen Erprobungsstelle Picatinny und an der Universität von Texas durchgeführt werden, verlaufen zufriedenstellend; die Entwicklung macht große Fortschritte. Wir sind dabei, unseren Bedarf an kostengünstigen und schubstarken Startraketen zu spezifizieren. Wir haben Typen ausgewählt, die für die erste Pnase unserer Systemaufbaustudien in Frage kommen. Kurzum: die SDI läuft gut. Unser Programm zeigt tagtäglich, daß der Fletcher-Ausschuß mit seiner Annahme, daß die für eine strategische Ver- 4 - �strategische Verteidigung notwendigen Technologien entwickelt werden können, richtig lag; tatsächlich stehen diese Technologien vielfach heute schon zur Verfügung. In den kommenden Monaten werden wir der Nation viele weitere bedeutsame technische Erfolge melden können. Dennoch werden diese Erfolge nur die Spitze des Eisbergs bilden. Das Ausmaß des Nutzens, den das SDI-Programm sowohl für die Verteidigung als auch im Sinne einer allgemeinen Produktivitätsverbesserung erbringen wird, läßt sich noch gar nicht genau ermessen und das Gefühl des Stolzes, der Hoffnung und des Optimismus, mit dem es jeden Amerikaner erfüllen wird, natürlich noch viel weniger. Technische Fortschritte allein können den Erfolg des SDI-Programms jedoch noch nicht gewährleisten. Uns ist sehr wohl bewußt, daß der eigentlich maßgebende Faktor für einen Erfolg darin besteht, daß die Öffentlichkeit die dynamischen Technologien, um die es geht, besser versteht und akzeptiert. In Zusammenhang damit ist es auch erforderlich, einen möglichst effektiven und wirksamen Einsatz der für das Sül-Programm zur Verfügung stehenden Mittel sicherzustellen. Das heißt mit anderen Worten, daß wir uns auch weiterhin bemühen müssen, das Programm vorzeigbar zu gestalten, es erschwinglich zu halten und unsere Forschungsergebnisse in größtmöglichem Umfang der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im wesentlichen bedeutet das, dati wir dem amerikanischen Steuerzahler für seine Investitionen eine Rendite verschaffen sollten, die über eine Stärkung der Abschreckung hinausgeht. Diese Ziele ließen sich sehr viel leichter erreichen, wenn es möglich wäre, die kommerziellen Möglichkeiten der Forschungsarbeiten im Rahmen des SDI-Programms zu prüfen und auszuwerten und auch für andere Verteidigung sprog ramme Küstenvorteile zu erzielen. Wenn sich beispielsweise greifbare Abfallprodukte oder mittelbare Nutzanwendungen finden ließen, wäre dies ein großer Schritt in Richtung auf die Herstellung eines besseren Verständnisses und auf die zivile Verwertung einiger der im Rahmen der SDI erforschten Technologien. Ganz besonders wichtig wäre es, die gegenwärtige Anwendung der Ergebnisse der früheren und noch laufenden Forschungsarbeiten, aber auch deren zukünftige Anwendungsmöglichkeiten zu - 5 - �Anwendungsmöglichkeiten zu umreißen und aufeinander abzustimmen und dabei den möglichen wirtschaftlichen Nutzen für unser Volk in den Vordergrund zu stellen. Diese Idee ist keineswegs völlig neu. An einem entsprechenden Prozeß sind wir alle direkt oder indirekt beteiligt. Er läuft seit Jahren. Auf sehr vielen Fachgebieten, so u.a. denen der Elektronik, des Luftverkehrs und der automatischen Datenverarbeitung, haben Investitionen aus dem militärischen Bereich den flexiblen, anpassungsfähigen und innovativen Teilen unserer Wirtschaft neue Anstöße gegeben. Das Raumfahrtprogramm hat für das amerikanische Volk erheblichen Nutzen abgeworfen und wird dies auch weiterhin tun. Sein Einfluß hat wesentlich zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit vieler Teilbereiche unserer Wirtschaft beigetragen. Was die SDI anbelangt, so bieten die Computer-, Fernmelde-, Antriebsund Lasertechnik bestechende und bedeutsame Möglichkeiten der mittelbaren Nutzanwendung. Insbesondere diese Bereiche erscheinen geeignet, mit der kommerziellen Auswertung der SDI einen Anfang zu machen und zur Lösung der in Nachbargebieten bestehenden technologischen Probleme beizutragen. Auf diese Weise könnte man erreichen, daß sich das SDI-Programm selbst finanziert und darüber hinaus auch anderen Verteidigungsprogrammen nutzt. Die Kosten anderer Verteidigungsprogramme, die mit Weltraumforschung zu tun haben, könnten erheblich gesenkt werden, wenn es uns gelänge, die Breitenwirkung der SDI in entsprechende Bahnen zu lenken. Beispielsweise könnten wir bei all den zahlreichen Unternehmungen Mittel einsparen, in deren Rahmen bislang nur ein einziger Satellit eines bestimmten Typs gebaut wird. Durch eine Verbindung mit der SDI ließen sich niedrigere Stückkosten, kürzere Entwicklunys- und Herstellungszeiten sowie eine bessere Standardisierung und Abstimmung von Systemen aufeinander erzielen. Die Anwendung von Massenfertigungsmethoden auf den Bau von Satelliten und eine damit wahrscheinlich verbundene radikale Kostendämpfung; der Bau von Mehrzwecksatelliten, die durch die Verwendung von anschließbaren Modulen vielfältig eingesetzt und auf spezielle Funktionen abgestimmt werden können; kostengünstige Energieübertragung über große Entfernung durch Laserstrahlen; von Partikelstrahlen angetriebene Raketen; Solarzellenkomplexe im Weltraum, die Energie erzeugen und in abgelegene oder unterentwickelte - 6 - �oder unterentwickelte Gebiete weitergeben könnten; miniaturisierte Simultanprozeßrechner; eine sehr kostengünstige Endlagerung von Atommüll durch Verbringen desselben in eine Bahn um die Sonne, wo er gefahrlos vernichtet werden könnte - all das kann Wirklichkeit werden, vielleicht auch das frappierende, von Krafft Ehricke entwickelte Konzept einer gedämpften Beleuchtung der Erde (u.a. einsetzbar zur Straßenbeleuchtung) durch Reihen von Spiegeln im Weltraum. Vor zwölf Jahren lauschte ich Dr. Bill Price vom Wissenschaftlichen Forschungsamt der Luftwaffe, der eine detaillierte Schilderung der Entwicklungsgeschichte des Lasers gab, um sodann darzulegen, wie er sich dessen Anwendung in der Zukunft vorstellte. Selbst wenn man von den militärischen Einsatzmöglichkeiten zur Entfernungsmessung, Zielerfassung oder als Waffe aLsieht, übertreffen die gegenwärtigen Anwendungsmöglichkeiten des Lasers sogar noch die Erwartungen von Bill Price. üie Lasertechnologie wird heute in Supermärkten, im Telephonverkehr, in Werken der chemischen und der Elektronikindustrie und bei Bauprojekten eingesetzt. Laserchirurgie wird zur Routineangelegenheit. Auch als wissenschaftliche oder Laborinstrumente werden Laser in großem Umfang eingesetzt. Unsere Arbeiten über Laser im Rahmen der SDi können ihnen zu noch weiterer Verbreitung verhelfen. Es ist möglich, die Lasertechnologie zum Bau von Fernmeldeverbindungen von nahezu unbegrenzter Bandbreite zu verwenden. Militärisch sind Laser-Fernmeldeverbindungen insofern von Interesse, als sie schwer zu stören oder abzuhören sind. Kommerziell angewendet, könnten Laser eine sprunghafte Erweiterung der Übermittlungskapazitäten und Verbindungen bewirken. In gleicher Weise wird unser Bedarf an fortgeschrittenen hochintegrierten Schnellrechnern, wie sie vom Amt für Fortgeschrittene Verteidigungsforschungsprojekte (Defense Advanced Research Projects Agency = DARPA) entwickelt werden, dazu beitragen, das Wachstum im Bereich neuer Halbleitermaterialien und -technologien in Gang zu halten. Wir glauben, daß es ohne weiteres möglich sein müßte, Speicherchips mit einer Kapazität von 16 bis 2Ü Millionen Bits zu entwickeln, d.h., mit einer weitaus höheren Speicherkapazität, als die Chips, die gerade erst auf den Markt - 7 - �den Markt kommen, aufweisen können. Gleichzeitig werden die Abmessungen und der Energiebedarf der Anlagen weiter abnehmen. Unsere neuen Technologien umfassen eine ganze Reihe unterschiedlicher wissenschaftlicher und technischer Fachgebiete. Nichts wird den Arbeiten auf diesen Gebieten einen nachdrücklicheren Aufschwung verleihen als die SDI, und meines Erachtens eröffnen unsere Technologien bestimmten Bereichen der Privatwirtschaft ganz reale Wachstumsmöglichkeiten. Neue Produkte und Dienstleistungen können entwickelt, Produktivitätsverbesserungen erzielt werden. Die Zukunftsperspektiven sind erregend, und selbst wenn man den Aspekt der nationalen Sicherheit außer acht läßt, werden den Anwendungsmöglichkeiten dieser neuen Technologien, wie Krafft Ehricke sagen würde, nur durch unsere Vorstellungskraft und durch die verfügbaren Mittel Grenzen gesetzt. Tatsächlich ist es so, daß die Entwicklung wirklich neuartiger Bedarfsgüter, die neue Märkte schaffen und die Grundlage für neue Industriezweige bilden, zumeist eher das Ergebnis technologischer Durchbrüche als eine Reaktion auf eine neuentdeckte Nachfrage des Marktes ist. In Zukunft werden technologische Fortschritte sogar einen noch machtvolleren Faktor des Wandels bilden. Zu den Grundzielen des am 4. Juli 1982 verabschiedeten nationalen USRaumfahrtprogramms gehört die Stärkung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Weltraumforschung und die Nutzung der Raumfahrt zur Erlangung wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Vorteile. Indem das SDI-Programm uns die Möglichkeit eröffnet, das umfangreiche Leistungsreservoir der Privatwirtschaft anzuzapfen, gibt es uns die Chance, diese Ziele in bestimmten Aspekten zu verwirklichen. In diesem Sinne verstehe ich die SDI als Teil einer Renaissance der Weltraumforschung. Die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen des 17. Jahrhunderts bildeten die Werkzeuge, die der Mensch der Renaissance benötigte, um die letzten Relikte des Mittelalters abzustreifen. Im 2U. Jahrhundert leitete die Weltraumforschung eine neue Renaissance ein. Indem wir uns ihr widmeten, gewannen wir neue Möglichkeiten zur Erweiterung unserer Kenntnisse über das Universum und zur Verbesserung der Le- 8 - �der Lebensbedingungen des Menschen. Der Renaissance der Weltraumforschung verdanken wir einen Großteil unserer Errungenschaften in der Mikroelektronik, zuverlässigere Wettervorhersagen und Warnungen vor Naturkatastrophen, kostengünstige weltweite Fernmeldeeinrichtungen und Navigationshilfen und die Möglichkeit zur Überwachung von Vorgängen auf der Erde aus dem Weltraum, die sich als so wichtig für unsere nationale Sicherheit erwiesen hat. Zusammen mit anderen Programmen und im Verein mit der Arbeit anderer Regierungsbehörden könnte die SDI den Kristallisationskern einer neuen Renaissance der Weltraumforschung bilden, einer Renaissance des 21. Janrhunderts. Die SDI wird der Entwicklung neuer Technologien einen kräftigen Anstoß geben. Im Rahmen der SDI werden Wissenschaftler und Forscher aus dem privatwirtschaftlichen und dem akademischen Bereich ihre Kräfte mit denen von Regierungsbehörden vereinen; interdisziplinäre Forschung wird ein Hauptwesenszug der SDI bleiben. Die SDI wird meines Erachtens einer zivilen Nutzung des Weltraums auf keinen Fall im Wege stehen, sondern sie sogar fördern und verstärken. Weiterhin glaube ich, daß unser Forschungsprogramm viel mehr als nur ein sachlich gebotenes Unternehmen darstellt und daß das auch erkannt werden wird. Ich glaube, daß man es, wie auch das Raumfährenprogramm, als Symbol des nationalen Stolzes verstehen wird. Außerdem kann es so belebend auf die amerikanische Volkswirtscnaft wirken, daß es sich praktisch selbst finanziert. Die Wirtschaftsverbände und akademischen Vereinigungen sowie deren Gremien und Zeitschriften können dazu beitragen, die Nutzungsmöglichkeiten der im Rahmen der SDI weiterentwickelten Technologien ins öffentliche Bewußtsein zu heben, indem sie das kommerzielle Potential dieser Technologien ausloten und fördern. Ein solcher ständiger Prozeß würde den Informationsfluß anregen und den Kenntnisstand sowohl über das SDI-Programm als auch über die kommerziellen Verwertungsmöglichkeiten einiger der in seinem Rahmen erforschten Technologien erhöhen. Vor 150 Jahren machte Alexis de Tocqueville Beobachtungen, die auch die Situation in den achtziger Jahren unseres Jahrhunderts bemerkenswert genau kennzeichnen. Er schrieb damals: "Gegenwärtig gibt es auf der Welt - 9 - �der Welt zwei große Nationen, deren Ausgangspunkte zwar verschieden sind, aber die dem gleichen Ziel zustreben. Ich meine die Russen und die Amerikaner ... Die Amerikaner kämpfen mit den Widrigkeiten der Natur; die Russen hingegen haben es mit menschlichen Gegnern zu tun. Die ersteren kämpfen gegen die Wildnis und die Unbillen der Natur, die letzteren hingegen gegen Waffen aus Menschenhand. Die Amerikaner gewinnen daher das, was sie erobern, mit der Pflugschar, die Russen hingegen gewinnen es mit dem Schwert ... Die Ausgangspunkte beider Völker sind verschieden, und auch ihre Wege sind nicht die gleichen, aber jedes der beiden scheint vom Himmel dazu ausersehen worden zu sein, die Geschicke des halben Erdballs zu lenken." Es steht außer Frage, daß die Beobachtungen Tocquevilles noch für lange Zeit ihre Gültigkeit behalten werden und daß die sowjetische Herausforderung bestehen bleiben wird. Ich zweifele nicht daran, daß wir ihr begegnen können. Vielleicht wird es uns mit Hilfe der Technologien, um die es bei der SDI geht, sogar gelingen, dieser Herausforderung eine neue Richtung zu geben, so daß wir dann darin wetteifern werden, für alle Völker der Erde und zum dauernden Wohle der Menschheit aus der neuen Renaissance der Weltraumforschung den größtmöglichen Gewinn zu ziehen. * * * * * - 10 - �30. Januar 1985 TOWIR: USA WOLLEN GEFAHR EINES ATCMKRIEGS BESEITIGEN - Tower-Interview mit US-Fernsehgesellschaft NBC - WASHINGTON - (AD) - Der frühere Senator John Tower, der bei den kommenden amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen für die strategischen Kernwaffen zuständig i s t , betonte i n einem Interview am 23. Januar 1985, das Hauptziel der Vereinigten Staaten s e i die der Gefahr eines Atomkrieges. Beseitigung Dazu müsse vor allem zunächst die Zahl der Nuklearwaffen v e r r i n g e r t werden. Das I n t e r v i e w , das Tower der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC gab, hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Der Präsident hat e r k l ä r t , er sähe es gerne, wenn die neue Runde der Rüstungskontrollverhandlungen wenn möglich schon im März beginnen würde. Sehen Sie dafür eine Chance? ANTWORT: S o v i e l i c h weiß, haben w i r dazu noch keine Antwort. Ich meine jedoch, daß es desto besser i s t , j e eher wir beginnen, denn es wird Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �denn es wird s i c h um einen langwierigen Prozeß handeln. Aber es i s t noch n i c h t d e f i n i t i v f e s t g e l e g t , wann wir beginnen werden. FRAGE: Gibt es Hinweise, wann und wo die Verhandlungen stattfinden werden? ANTWORT: Wir haben noch keine Hinweise, aber wir h o f f e n , dai3 es recht bald im Frühjahr sein w i r d . FRAGE: Glauben S i e , daß die Verhandlungen selbst durch unsere E n t - scheidung bedroht sein könnten, i n diesem Frühjahr mit der Erprobung des ASAT-Systems ( A n t i s a t e l l i t e n - S y s t e m s ) zu beginnen? ANTWORT: N e i n , das glaube i c h überhaupt n i c h t . I c h meine, die So- wjets wissen ganz genau, was wir t u n , und sie sind sehr zugänglich für die Verhandlungen, wie das Treffen von Außenminister Shultz und Außenmin i s t e r Gromyko i n Genf gezeigt hat. Die Sowjets sind s i c h e r l i c h bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen. FRAGE: Sie werden die START-Verhandlungen l e i t e n und damit an der S t e l l e von Edward Rowny a l s der Verantwortliche f ü r die Gruppe f u n g i e r e n , die s i c h mit strategischen Waffen befaßt. Warum, glauben S i e , i s t hier eine personelle Veränderung eingetreten? ANTWORT: I c h möchte mich darüber n i c h t auslassen. I c h glaube, die ganze Idee war d i e , e i n neues Verhandlungsteam zu schicken. Verhandlungen brachen zusammen. Die l e t z t e n N a t ü r l i c h haben die Sowjets die Verhand- lungen verlassen - das möchte i c h rasch hinzufügen - und die Administrat i o n i s t von der Ansicht ausgegangen, daß w i r , da wir es mit einem Neubeg i n n zu tun haben, v i e l l e i c h t auch e i n neues Team entsenden s o l l t e n . Ich möchte jedoch hinzufügen, daß Ed Rowny unter sehr schwierigen Bedingungen außerordentlich gute A r b e i t g e l e i s t e t h a t . FRAGE: gen: Aber abgesehen von einem neuen Gesicht könnte man s i c h fra- Was können Sie Neues i n die Verhandlungen e i n b r i n g e n , was Rowny - 2 - �was Rowny nicht hatte? ANTWORT: Ich möchte keinen Vergleich dieser Art anstellen. sicherlich nicht die Erfahrungen in Verhandlungen, die er hat. che nicht russisch, er spricht diese Sprache. Ich habe Ich spre- Ich bin mit strategischen Waffen in meiner früheren Eigenschaft als Vorsitzender des Militärausschusses einigermaßen vertraut, und ich habe mich in den 24 Jahren meiner Mitgliedschaft im Senat mit strategischen Fragen befaßt. akademische Erfahrungen in Außenpolitik. Ich habe einige Das sind, wie ich meine, wohl die wesentlichen Aspekte meiner einschlägigen Erfahrungen, die mir in diesem Falle sehr nützlich sein dürften. FRAGE: Sie haben sicherlich die Kritik gehört, daß das Verhandlungs- team mit Ihnen, Max Kampelman und Maynard Glitman als Falken eingeschätzt wird. Halten Sie dieses Urteil für richtig? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß es stimmt. Ich glaube, daß wir alle - gleichgültig, wie uns die Journalisten einschätzen, ob sie uns als Falken oder als Tauben oder was auch immer einschätzen - die potentielle Bedrohung durch einen Atomkrieg beseitigen wollen. Und ich meine, auf der nationalen Tagesordnung steht an oberster Stelle das Streben, die Arsenale der schrecklichen, destabilisierenden Waffen, die beide Supermächte besitzen, so weit abzubauen, daß wir die Gefahr eines Atomkrieges auf ein Minimum bringen. FRAGE: Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Würden Sie nicht zugeben wollen, daß Ihre Kritiker Anlaß ha- ben, sich zu wundern, wenn Sie erklären, wie Sie das kürzlich auf einer Pressekonferenz getan haben, daß Sie sich meßbaren Verringerungen verpflichtet fühlen, während Ihre ganze Tätigkeit im Senat einen ständigen Einsatz für unsere Aufrüstung hier manifestierte? ANTWORT: Ich bin gar nicht der Meinung, daß hier ein Widerspruch be- steht. Es hat sich bei uns ja nicht um eine einseitige Aufrüstung gehandelt. Es war vielmehr die Antwort auf eine rastlose Aufrüstung der So- wjetunion während der letzten 25 Jahre. - 3 - Wir haben nur darauf reagiert. �darauf reagiert. Wir wären Narren gewesen, wenn wir es nicht getan hät- ten. FRAGE: Mit welcher Einstellung gehen Sie in diese Verhandlungen? Gehen Sie mit dem Wunsch nach einem Abkommen oder gehen Sie als jemand, der das tut, was der Präsident sagt? ANTWORT: Ich habe die Absicht, mich nach den Anweisungen des Präsi- denten zu richten. Wir wollen wesentliche Verringerungen der Rüstungen. Wir werden, dessen bin ich sicher, kein Abkommen eingehen, das der Sicherheit der Vereinigten Staaten abträglich ist - -das ist nicht das Ziel. Das Ziel besteht darin, die Arsenale an Kernwaffen bis auf einen Punkt abzubauen, an dem wir sicher sein können, daß es keinen Atomkrieg geben wird und die ganze Welt freier atmen kann. FRAGE: Sie sind jemand, der bezüglich der sowjetischen Motive immer sehr argwöhnisch war. Was, glauben Sie, sind die Ziele der Sowjets bei diesen Verhandlungen? ANTWORT: Ich möchte keine Spekulationen über die sowjetischen Ziele anstellen, und ich glaube, es wäre nicht angebracht, wenn ich zu diesem Zeitpunkt darüber spekulieren würde. FRAGE: Die Sowjets haben erklärt, es müsse eine Verknüpfung zwischen diesen Verhandlungen bestehen - daß der Fortschritt auf einem Gebiet von dem Fortschritt auf einem anderen Gebiet abhängig sei. Sehen Sie das auch so? ANTWORT: Ich meine, wir müssen das, was die Sowjets sagen, so neh- men, wie es gesagt ist - also ihre Vorstellung vom Verlauf dieser Verhandlungen. Aber ich meine, es wäre nicht angebracht, jetzt Spekulatio- nen darüber anzustellen, wie diese Verhandlungen dann schließlich verlaufen werden. FRAGE: Haben Sie keinerlei Anweisungen so oder so erhalten, was die - 4 - �was die Verknüpfung anbetrifft, oder überhaupt keine Richtlinien? ANTWORT: Zu diesem Zeitpunkt gehen wir von getrennten Verhandlungen in drei verschiedenen Kategorien aus. FRAGE: Fühlen Sie sich persönlich betroffen, da3 Sie, der Sie doch nach Berichten für den Posten des Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland ausersehen waren, für Ihren jetzigen Posten deshalb ausgewählt wurden, um die Unterstützung im Senat aufrechtzuerhalten? ANTWORT: Ich fühle mich persönlich nie betroffen. Ich stehe jetzt seit über 30 Jahren im öffentlichen Leben, und mir machen Kritik oder Kommentare irgendwelcher Art selten etwas aus. * * * * * - 5- �30. Januar 1985 RICHTIGSTELLUNGEN ZUR AMERIKANISCHEN NICARAGUA-POLITIK WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat bei seinem Besuch in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua am 1. Juni 1984 die vier Grundforderungen der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua bekräftigt: - Einstellung der Unterstützung Nicaraguas für die Rebellen, die den Sturz der rechtmäßigen Regierung von El Salvador anstreben; - Beendigung der Abhängigkeit Nicaraguas von Kuba und dem Sowjetblock in militärischer Hinsicht; - Verringerung der militärischen Stärke Nicaraguas zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts in der Region; und - Einhaltung der ursprünglichen Versprechungen der Sandinisten, Nicaragua eine demokratische Regierung zu geben. Das amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das amerikanische Außenministerium ist bemüht, zahlreiche falsche Vorstellungen bezüglich der Nicaragua-Politik der Vereinigten Staaten zu berichtigen: ERSTE FALSCHE VORSTELLUNG: Die amerikanische Feindseligkeit gegen- über den Sandinisten in Nicaragua habe diese in die Arme Kubas und der Sowjetunion getrieben. RICHTIGSTELLUNG: Die Feindseligkeit der Sandinisten gegenüber den Vereinigten Staaten begann schon, bevor sie an die Macht kamen. Schon vor ihrer Machtübernahme hieß es in ihrer Parteihymne, die Vereinigten Staaten seien der "Feind der Menschheit". noch gesungen. Diese Hymne wird auch heute Es ist erwiesen, daß die engen Bindungen Nicaraguas an Kuba und die Sowjetunion schon vor der Verschlechterung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eintraten. Innerhalb einer Woche nach der Machtübernahme der Sandinisten hatte Kuba ca. 100 Mann Militär und Sicherheitsberater in Nicaragua stationiert. Drei Monate später, im Oktober 1979, waren es schon 2UU Mann. Heute befinden sich 2500 bis 3500 kubanische Militär- und Sicherheitsberater in Nicaragua und mindestens 100 aus der Sowjetunion und anderen Ostblockstaaten; dazu noch etwa 50 Berater aus Libyen und von der PLO. Als die Sandinisten im Juni 1979 - also noch vor ihrer Machtübernanme - der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) versprachen, ein demokratisches, blockfreies Regime mit einer gemischten Wirtschaft zu errichten, unterstützten die Vereinigten Staaten eine Resolution der OAS, in der die Ablösung des Somoza-Regimes in Nicaragua gefordert wurde. Die ersten Lebensmittelspenden, die in dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Nicaragua nach dem Fall Somozas eintrafen, waren Hilfslieferungen der amerikanischen Regierung im Werte von mehreren Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten übernahmen eine führende Rolle in dem inter- 2 - �dem internationalen Bemühen, der sandinistischen Regierung zu helfen. Allein in den ersten 18 Monaten des Sandinisten-Regimes bewilligten die Vereinigten Staaten rund 118 Millionen Dollar für bilaterale Wirtschaftshilfe und unterstützten die Umschuldung Nicaraguas mit privaten Banken. Die Vereinigten Staaten setzten sich ferner für den Zustrom von rund 1,6 Milliarden Dollar von internationalen Kreditgebern und westlichen Demokratien ein. In diesem Zeitraum haben die Vereinigten Staaten Nicaragua mehr Unterstützung gewährt als irgendein anderes Land. Die amerikanische Regie- rung hat sogar Entwicklungshelfer des Friedenskorps angeboten - ein Angebot, das von den Sandinisten abgelehnt wurde. Erst als sich herausstellte, daö die Sandinisten die Rebellen in El Salvador unterstützten, stoppte die Carter-Administration die Hilfszahlungen. Im Oktober 198C unter Präsident Carter sowie im August 1981 und April 1982 unter Präsident Reagan versuchten die Vereinigten Staaten, Nicaragua dazu zu bewegen, die Unterstützung für die Guerilla in El Salvador einzustellen. Nicaragua lehnte diese diplomatischen Demarchen ab. ZWEITE FALSCHE VORSTELLUNG: Die Feindseligkeit der Vereinigten Staa- ten gegenüber den Sandinisten sei schuld an dem Ausnahmezustand in Nicaragua und der Aufhebung der bürgerlichen Grundfreiheiten durch das sandinistische Regime. RICHTIGSTELLUNG: Der Hirtenbrief der katholischen Bischöfe in Nica- ragua vom 22. April 1984 zeigt, daß diese Behauptung der Sandinisten falsch ist. In dem Hirtenbrief heißt es: "Es ist unehrlich, ständig die Aggression und die Gewalt im eigenen Lande einer ausländischen Aggression zuzuschreiben. Es ist sinnlos, die Übel der Vergangenheit für alles ver- antwortlich zu machen, ohne die Probleme der Gegenwart zu erkennen." Die Sandinistische �Die Sandinistische Front für Nationale Befreiung (FSLN), d.h. die Regierung, benutzt die Vereinigten Staaten als Vorwand, um das eigene Volk zu unterdrücken. Selbst in den ersten zwei Jahren des sandinistischen Regimes, als noch relativ aufrichtige Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bestanden, hatte die nicaraguanische Regierung bereits damit begonnen, ihre Kritiker ins Gefängnis zu werfen, die Presse zu zensieren, die katholische Kirche, die Unternehmer und die Gewerkschaften anzugreifen sowie den Miskito-, Rama- und Sumo-Indianern übel mitzuspielen. Bereits zwei Monate nach dem Sieg im Juli 1979 arbeitete das Nationaldirektorium der Sandinisten ein Papier aus - "Analyse der Lage und der Aufgaben der sandinistischen Volksrevolution"; auch als 72-Stunden-Doku- ment bekannt -, in dem es heißt, das Ziel des Direktoriums bestehe darin, die Revolution im Innern zu konsolidieren und einen "revolutionären Internationalismus" zu schaffen. In diesem Dokument wird ganz offen zuge- geben, daß das Ziel Export der Revolution in die Nachbarländer ist. Dieses Dokument ist nur einer der vielen Beweise, daß sich in Nicaragua ein diktatorisches Regime nicht deswegen entwickelt, weil die Vereinigten Staaten daran schuld wären, sondern weil die Führung der Sandinisten von Anfang an die Absicht hatte, ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten. Diese Führung hat aus ihrer politischen Überzeugung übrigens nie ein Hehl gemacht. Zwischen 1979 und 1982 - also schon, bevor die antikommunistische Guerillatätigkeit gegen die Sandinisten an Bedeutung gewann - wurden viele repressive Maßnahmen getroffen. So verboten beispielsweise 1981 die Sandinisten mehrfach die unabhängige Zeitung "La Prensa" und drohten allen Personen Strafen an, die "falsche Wirtschaftsnachrichten" verbreiteten. Ferner wurden prominente Mitglieder der .größten bürgerlichen Vereinigung (COSEP) verhaftet. Ende 1981 und Anfang 1982 zwangen die Sandinisten etwa 10 000 Miskito-Indianer, ihre angestammte Heimat zu verlassen und in weit abgelegene Lager zu ziehen. Auch die Gewerkschaften litten unter der Repression. So griff beispielsweise im März 1980 Comandante Borge persönlich ein, um mißliebige Führer der Gewerkschaft des Hotels Interconti- 4 - �Hotels Intercontinental durch andere zu ersetzen. DRITTE FALSCHE VORSTELLUNG: Nicaragua habe Ende 1983 mehrere posi- tive Schritte unternommen, um seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern; diese Bemühungen seien jedoch von den Vereinigten Staaten zurückgewiesen worden. RICHTIGSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten haben diplomatische Initia- tiven ergriffen, um Probleme in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen aus dem Wege zu räumen. Die Regierung Nicaragua hat zwar Erklärungen ab- gegeben, sie wolle ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbessern, sie hat aber keinerlei konkrete Schritte unternommen, um solche Probleme, wie die kubanisch-sowjetische Präsenz, die Unterdrückung der Kirche und die Pressezensur zu beheben. Diplomatische Initiativen der Vereinigten Staaten Die amerikanische Regierung hat zahlreiche leitende Regierungsvertreter entsandt, um beide Länder angehende Probleme zu erörtern: - Der amerikanische Sonderbotschafter für Mittelamerika, Harry Shlauderman, ist seit dem 25. Juni 1984 mindestens viermal mit dem Vizeaußenminister Nicaraguas, Victor Huge Tinico, in Mexiko und anderswo zusammengetroffen. - Außenminister George Shultz besuchte am 1. Juni 1984 Managua und setzte Botschafter Shlauderman zum Leiter der Verhandlungen mit Nicaragua ein. - Unterstaatssekretär Langhorne Mothey und Botschafter Shlauderman besuchten am 4. April 1984 Nicaragua. - Außenminister George Shultz erklärte am 5. Dezember 1983, daß er die - 5 - �daß er die Ankündigung der Sandinisten begrüße, Wahlen abzuhalten und eine Amnestie für die Rebellen auszurufen. Er gab weiter seiner Hoffnung Ausdruck, daß sich diese Ankündigungen erfüllen möchten. 'Kubanische Verbindung' ,Zensur und Kirche Die Regierung von Nicaragua erklärte Ende 1983, sie werde die Zahl der kubanischen Militärberater verringern, die strikte Pressezensur lokkern, der Opposition politische Rechte gewähren und Wahlen planen. Die Tatsachen sehen jedoch anders aus: - Einige Kubaner verließen Nicaragua, weil sie abgelöst - nicht abgebaut - wurden. Viele der ausreisenden Kubaner waren in Wirklichkeit Lehrer und andere Zivilangestellte, die in Ferien fuhren. Es ist erwiesen, daß die Zahl der kubanischen Militär- und Sicherheitsberater, die in Nicaragua tätig sind, seit 1983 nicht kleiner, sondern größer geworden ist. - Am 50. Jahrestag des Todes von Augusto Sandino, nach dem sich die Sandinisten nennen, verboten die Zensoren einen Leitartikel in "La Prensa", in dem es hieß, daß Sandino ein Patriot, aber kein Kommunist gewesen sei. Im übrigen nahm die Zensur weiter zu, und "La Prensa" wurde 1984 mindestens elfmal verboten. - Der Hirtenbrief vom Ostersonntag 1984 wurde in "La Prensa" völlig zensiert wiedergegeben, nachdem die Sandinisten das Angebot der katholischen Bischöfe für einen Dialog abgelehnt hatten. - Am 10. Juli 1984 wies das sandinistische Regime nach einer von Erzbischof Obando y Bravo geführten Demonstration in Managua zehn ausländische Geistliche aus. Einige dieser Geistlichen waren überhaupt nicht an der Demonstration beteiligt, die für Monsignore Luis Amado Pena stattfand, der unter Hausarrest gestellt wurde. Die Sandinisten erklärten, sie wollten den Geistlichen vor einem "Sondergericht" we- 6 - �"Sondergericht" wegen "konterrevolutionärer Tätigkeit" anklagen - Beschuldigungen, die nach Auskunft der katholischen Kirche frei erfunden sind. - Die Sandinisten verhafteten am 29. April 1984 einen prominenten Journalisten von "La Prensa" und später auch einen Fotografen; Berichte darüber fielen der Zensur zum Opfer. - Nach dem Anschlag auf Eden Pastora am 30. Mai 1984 durfte "La Prensa" am nächsten Tag nicht erscheinen. Politik und Wahlen Nach vielem Hin und Her gab die sandinistische Regierung schließlich bekannt, am 4. November 1984 sollten Wahlen stattfinden. Die Führung der FSLN erklärte jedoch von Anfang an, es werde sich nicht um "bürgerliche" Wahlen handeln, sondern es gehe nur darum, "die Revolution zu bestätigen". Die Regierung senkte das Wahlalter auf 16 Jahre, um den indoktrinierten und in sandinistischen Jugendorganisationen zusammengefaßten Jugendlichen eine Stimme zu geben. Die nicaraguanische Regierung hat den Zugang der Opposition zu Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie deren Versammlungsmöglichkeiten weitgehend eingeschränkt. VIERTE FALSCHE VORSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten unterstützten undemokratische und repressive Kräfte in Nicaragua. RICHTIGSTELLUNG: Erstens, die Antisandinisten sind Nicaraguaner, die eher ihr Leben riskieren, als unter dem sandinistischen Regime zu leben. Diese Bürger Nicaraguas haben erkannt, welche Richtung die Sandinisten einschlugen, und waren über die gebrochenen Versprechungen enttäuscht. - 7 - �Versprechungen enttäuscht. Die Antisandinisten sind keine Konterrevolu- tionäre, sondern sie versuchen, die ursprünglichen Ziele der Revolution wiederherzustellen. Viele von ihnen hatten schon gegen Somoza gekämpft. Zweitens, in ihrem Schreiben an die OAS im Jahr 1979 hatte die FSLN demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte versprochen. In Wirklichkeit hat sie die persönlichen Freiheiten eingeschränkt. Drittens, die marxistisch-leninistischen Elemente in der Koalition der Kräfte, die Somoza stürzten, konnten ihre Macht vor allem deswegen konsolidieren, weil sie die einzigen waren, die Waffen besaßen. Viertens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck allein haben nicht ausgereicht, um eine Änderung der Politik des sandinistischen Regimes herbeizuführen. Der Verlust der amerikanischen Wirtschaftshilfe wurde durch Hilfe aus Mexiko, Europa und dem Ostblock ausgeglichen. Fünftens, solange das Regime in Managua auf keine bewaffnete innere Opposition stieß, hatte es keinen - wirtschaftlichen oder politischen Preis für die Unterstützung von Terror und Gewalt in den anderen Ländern Mittelamerikas zu bezahlen. Sechstens, erst nachdem die Sandinisten zu begreifen begannen, daß durch den Kampf gegen die Opposition im eigenen Lande ein Preis zu bezahlen war, begannen sie, Bereitschaft zu Verhandlungen mit ihren mittelamerikanischen Nachbarn zu signalisieren. Siebtens, die Sandinisten haben öffentlich zugegeben, daß sie Hilfe von vielen Spendern in Europa und auf dem amerikanischen Kontinent erhalten. FÜNFTE FALSCHE VORSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten versuchten, Ni- caragua wirtschaftlich abzuwürgen. RICHTIGSTELLUNG: Die �RICHTIGSTELLUNG: Die amerikanische Regierung hat Nicaragua während der ersten 18 Monate des sandinistischen Regimes mehr Hilfe zukommen lassen als irgendein anderes Land. Die Vereinigten Staaten hofften, einer reformistischen, demokratischen und blockfreien Regierung zu helfen, die die Menschenrechte und die Selbstbestimmung ihrer Nachbarn achtet. Erst als Nicaragua begann, den Terrorismus und die Guerilla in Mittelamerika zu unterstützen, ließen die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Nicaragua Ende 1980 auslaufen. Der amerikanische Kongreß machte die Wirtschaftshilfe für Nicaragua von der vom Präsidenten gestellten Bedingung nicht die Subversion exportiere. abhängig, daß Nicaragua Nach mehreren vertraulichen Warnungen stellte die Reagan-Administration im April 1981 die amerikanische Wirtschaftshilfe ein. Wir haben uns auch gegen einige multilaterale Anleihen an Nicaragua gewandt, weil die sandinistische Wirtschaftspolitik nicht zu wirtschaftlichem Wachstum führen kann. Diese Auffassung wird von anderen Ländern geteilt, vor allem, da Nicaragua hohe Auslandsschulden hat. Die FSLN-Regierung hat im übrigen willkürliche, in einigen Fällen sogar ungesetzliche, wirtschaftliche Maßnahmen getroffen. So wurde bei- spielsweise Privateigentum konfisziert und Führungspersönlichkeiten des Privatsektors wegen ihres Widerstandes gegen die Politik der Regierung inhaftiert. Die Vereinigten Staaten erlauben Nicaragua trotzdem auch heute noch, etwa 15 bis 20 Prozent seiner Exporte in Amerika abzusetzen. SECHSTE FALSCHE VORSTELLUNG: Der amerikanische Druck auf Nicaragua habe die sandinistische Regierung gezwungen, zum eigenen Schutze starke Streitkräfte aufzubauen. RICHTIGSTELLUNG: Die Vereinigten Staaten waren bestrebt, ein Gleich- gewicht der militärischen Macht zwischen Nicaragua und seinen Nachbarn in - 9 - �Nachbarn in Mittelamerika auf dem niedrigstmöglichen Niveau herzustellen. Das Schwergewicht der amerikanischen Hilfe für Mittelamerika liegt auf Wirtschaftshilfe. Die Sandinisten begannen schon 1979 und 1980, den Aufbau starker Streitkräfte zu planen, als die Vereinigten Staaten mit weitem Abstand die größte Quelle an Wirtschaftshilfe waren. Der Zustrom kubanischer und sowjetischer Militärberater nach Nicaragua und dessen rasche Aufrüstung gingen amerikanischen Forderungen voraus. Die Vereinigten Staaten widersetzen sich jeder Ausweitung der sowjetisch-kubanischen Macht in Mittelamerika. Wir und die Nachbarn Nicaraguas sind zutiefst besorgt über das Anwachsen der militärischen Macht dieses Landes. Allein 1983 erhielten die Sandinisten militärische Lieferungen aus dem Ostblock im Werte von 100 Millionen Dollar. Wir haben die Sandinisten immer wieder aufgefordert, ihre ursprünglichen Zusagen einzuhalten, eine freie, pluralistische Gesellschaft aufzubauen sowie den Export der Revolution und der Bedrohung der Stabilität des ganzen Gebietes durch ihre militärische Macht einzustellen. * * * * * - 10 - �30. Januar 1985 DER JACKSON-PLAN: LEISTUNGEN UND ZIELE - Fakten zur Mittelamerikahilfe der USA - WASHINGTON - (AD) - Ein Jahr nach Veröffentlichung des Berichtes der Nationalen Überparteilichen Kommission für Mittelamerika - deren Vorsitz der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger innehatte - wurde bereits eine Vielzahl der darin geforderten Hilfsprogramme ins Leben gerufen. Die über 30 Empfehlungen der Kommission - übergreifende Ziele sind weitere Demokratisierung der Region, wirtschaftliches Wachstum sowie Entwicklung im humanitären und im sicherheitspolitischen Bereich schlugen sich im nach dem verstorbenen Senator Henry Jackson benannten Jackson-Plan nieder. Zu den wesentlichsten, bereits verwirklichten Empfehlungen gehören: Verstärkte Wirtschaftshilfe: Im August vorigen Jahres stimmte der Kongreß einer zusätzlichen Hilfe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zusätzlichen Hilfe für Mittelamerika, Belize und Panama in Höhe von 370 Millionen Dollar zu und brachte damit die Regionalhilfe für 1984 auf insgesamt rund 850 Millionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieser Mittel diente dazu, zur Stabilisierung der Volkswirtschaft dieser Länder beizutragen. Der Gesamtbetrag enthielt auch Nahrungsmittelhilfe sowie Mittel für bestimmte Entwicklungsprojekte, von denen eine ganze Reihe von der Kommission empfohlen worden waren und die durch das Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet werden. Im Jahr 198A beliefen sich die Beträge für die jeweiligen Staaten auf: — Belize, 14 Millionen Dollar; — Costa Rica, 181,3 Millionen Dollar; — El Salvador, 329,4 Millionen Dollar; — Guatemala, 49.1 Millionen Dollar; — Honduras, 172,3 Millionen Dollar; — Panama, 46,6 Millionen Dollar; — Regionale Programme, 57,9 Millionen Dollar. Im Oktober vergangenen Jahres bewilligte der Kongreß l,ol Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Mittelamerika im Jahr 1985. Etwa die Hälfte dieses Betrages dient der wirtschaftlichen Stabilisierung; das übrige Geld kommt der Nahrungsmittelhilfe und speziellen Programmen zugute. 1985 werden die mittelamerikanischen Staaten erhalten: -— Belize, lo Millionen Dollar; — Costa Rica, 208 Millionen Dollar; — El Salvador, 322,4 Millionen Dollar; — Guatemala, 73,1 Millionen Dollar; — Honduras, 138,4 Millionen Dollar; — Panama, 39,8 Millionen Dollar; — Regionalprogramme, 218,6 Millionen Dollar. Die Reagan-Administration �Die Reagan-Administration hofft, daß die für 1985 bewilligten Mittel als erster Teil der für insgesamt fünf Jahre vorgesehenen 8 Milliarden Dollar an Hilfs- und Darlehenszusagen dienen werden. Die Summe entspricht dem, was die Kommission für einen Aufschwung der unter einer externen Depression leidenden Volkswirtschaften Mittelamerikas für notwendig erachtet; dadurch soll auch das Ziel der Kommission erreicht werden, das Pro-Kopf-Einkommen der Region wieder auf das Niveau von 1980 anzuheben. Handelskreditgarantien: Der Kongreß bewilligte darüber hinaus die von der Kommission geforderten 300 Millionen Dollar an Handelskreditgarantien, um der mittelamerikanischen Wirtschaft die Einfuhr von dringend notwendigen Gütern zu ermöglichen. Diese Garantien stehen nunmehr mittelamerikanischen Importeuren zur Verfügung. Militärhilfe: Auch die Empfehlung der Kommission zur Erhöhung der Militärhilfe für El Salvador, das sich einem Guerilla-Aufstand gegenübersieht, wurde vom Kongreß gutgeheißen. Allerdings beliefen sich die 316 Millionen Dollar an Militärhilfe für Mittelamerika 1984 - einschließlich der Erhöhung für El Salvador - auf erheblich weniger als der Betrag, der für die Wirtschaftshilfe der Region zur Verfügung gestellt wurde. Die Militärhilfe für 1984 sieht im einzelnen folgendermaßen aus: — Belize, 550 000 Dollar; — Costa Rica, 9.1 Millionen Dollar; — El Salvador, 196,5 Millionen Dollar; — Honduras, 77,5 Millionen Dollar; — Panama, 13,5 Millionen Dollar; — Regionalprogamme, 18,5 Millionen Dollar. AIP-Programme: - 3- �AIP-Programme: Vielö der Vorschläge des Berichtes zur Verbesserung der Gesundheitsund Ausbildungsbedingungen in Mittelamerika sowie zur Verbesserung der Landwirtschaft und der Infrastruktur sind in den Programmen enthalten, die vom US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet werden. Das Amt verwaltet außerdem von der Kommission empfohlene Programme zur Stärkung der demokratischen Institutionen und des Privatsektors der Region, zur Erleichterung der Bodenreform in El Salvador sowie für die Unterstützung von Menschen, die durch die Unruhen ihre Heimat verloren haben. Die AID-Stellen vor Ort in den Empfängerländern sind gleichfalls mit den Landesregierungen und dem jeweiligen Privatsektor hinsichtlich der Schritte im Gespräch, die für die Förderung des Wachstums des Privatsektors am wirkungsvollsten sein könnten. Dieser als "politischer Dialog" bezeichnete Prozeß unterstützt die Empfehlungen der Kommission, die wirtschaftlichen Reformen in den mittelamerikanischen Staaten zu ermutigen. Handelsinitiativen: Der Abbau von amerikanischen Restriktionen bei Importen aus der Region, wie er von der Kommission als Weg empfohlen wurde, um die Märkte für mittelamerikanische Produkte auszuweiten, hat für die amerikanische Regierung noch immer Priorität. So sucht das Amt des amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen nach einer Möglichkeit im Rahmen des GATT, um die Quoten für Textileinfuhren aus dem Karibischen Becken aufzustocken. William Brock, der amerikanische �William Brock, der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, hat auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft daraufhin angesprochen, Mittelamerika in das Präferenzprogramm der EG mit einzubeziehen, das diese im Rahmen der Konvention von Lome den Entwicklungsländern anbietet, und das derzeit noch auf die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, Asien und in der Karibik beschränkt ist. Allerdings wurde diesem Ersuchen bislang noch nicht entsprochen. Künftige Hilfen; Während die ersten Schritte des Berichts mittlerweile verwirklicht wurden, betont man in der Administration, daß die Verpflichtung auch andauert und zusätzliche Initiativen ergriffen werden, um Mittelamerika auch weiterhin zu helfen. "Ich kann die Garantie geben, daß mit Zusammentritt des Kongresses in diesem Monat der Kampf um die Vision der Kommission - und Präsident Reagans - weitergeht," betonte Langhorne A. Motley, Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, kürzlich in einem Schreiben an die costaricanische Tageszeitung "La Nacion". In diesem Schreiben wies Motley auf die Notwendigkeit hin, die Bewilligung des Kongresses für Mittel über mehrere Jahre hinweg zu erhalten, damit die Hilfe für Mittelamerika auch über einen längeren Zeitraum hinweg gewährt werden könne, um auf diese Weise die Empfehlung der Kommission verwirklichen zu können, daß die amerikanische Verpflichtung verläßlich und vorhersagbar sein muß. * * * * * - 5- �30. Januar 1985 DROGENPROBLEME IN DEN HERKUNFTSLANDERN WASHINGTON- (AD) - Die Herkunftsländer und wichtigsten Regionen für den Nachschub von Heroin, Kokain und anderen illegalen Drogen, beginnen selbst immer häufiger gegen den Drogenhandel einzuschreiten. Der Grund: Sie erkennen, daß auch innerhalb ihrer Grenzen die Zahl der Drogensüchtigen zunimmt oder Gewalttätigkeiten gegen die Ordnungshüter und Mitbürger unerträglich werden. "Sobald man den zuständigen Stellen klarmachen kann, daß Drogen nicht nur für andere Länder in der Welt, sondern auch für das eigene Volk ein ungemein schwieriges Problem darstellen, werden sie aktiv", sagt Sterling Johnson Jr. vom Rauschgiftdezernat der Stadt New York. Er konnte auf einer vom US-Informationsamt (USIA) veranstalteten Studienfahrt mit Beamten in Pakistan, Argentinien, Jamaika und auf den Bahamas viele der Probleme erörtern, die inzwischen auch den Herkunftsländern von Drogen zu schaffen machen. Auf einer Pressekonferenz, die Mitte Januar 1985 in Washington stattfand, berichtete Johnson u.a. über energische Maßnahmen Pakistans gegen den Drogenhandel. Sie wurden durch den rasanten Anstieg der Zahl Heroin- süchtiger im eigenen Land ausgelöst. "Im Jahr 1980 wußte man in Pakistan Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Pakistan von zwei Heroinabhängigen - 1983 waren es 150 UOU, und im Jahr 1984 dürfte die Zahl auf 300 000 angestiegen sein", sagte der Jurist. "Vor allem Angehörige der Mittel- und Oberschicht sind betroffen... Die Regierung ist äußerst besorgt. Ungeachtet aller Maßnahmen scheinen die Suchtprobleme i.nmer schlimmer zu werden." Die pakistanische Regierung sei sehr daran interessiert, Angehörige der Polizei und der Rauschgiftfahndung in den Vereinigten Staaten ausbilden zu lassen. Auch die in den USA nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Bundesebene angewandten gesetzlichen Maßnahmen zur Beschlagnahme von Geld, Häusern, Autos und anderen Sachwerten, die mit Drogenhandel erworben wurden, gelten als Modell für Aktionen, die Pakistan jetzt einzuführen gedenkt. Kolumbien gehe, wie Johnson weiter berichtete, ebenfalls härter gegen die Drahtzieher des Rauschgiftgeschäfts vor. Seit der Ermordung des ko- lumbianischen Justizministers im April 198a durch Drogenhändler wurde der Rechtsvollzug erheblich gestrafft. Auch sei die Regierung jetzt eher zur Zusammenarbeit bereit, was u.a. die kürzlich erfolgte Auslieferung von vier Drogenhändlern an die Vereinigten Staaten zeige. Allerdings stünden nunmehr Nachbarländer, in die sich kolumbianische Drogenhändler abgesetzt haben, vor neuen Schwierigkeiten. So käme es heute nach den Angaben der argentinischen Polizei "häufiger zu Verbrechen als in der Zeit der Militärdiktatur, was manche Leute dem Drogenhandel zuschreiben". Allgemein habe sich, so Johnson, die Erkenntnis durchgesetzt, daß Drogen nicht als amerikanisches Problem zu betrachten seien. Die Mei- nung, "... wäre bei euch nicht die Nachfrage da, gäbe es auch keine Lieferquellen", habe sich von Grund auf geändert. In den Herkunftsländern der Drogen beginne man einzusehen, daß "wir alle im gleichen Boot sitzen" und daß sie nicht minder betroffen sind. Die Bereitschaft zur Zusammen- arbeit sei ein wichtiger Faktor, weltweit den Kampf gegen Drogen erfolgreicher zu führen. * * * * * - 2- �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 30. Januar 1985 MISSBILDUNG DURCH AKNE-PRAPARAT - (AD) - Zusammenhänge zwischen der Einnahme eines gegen Akne verordneten Präparats und Mißbildungen bei Neugeborenen wurden durch eine Studie aufgedeckt, die gemeinsam von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien und des Zentrums zur Überwachung von Krankheiten (CDC) in Atlanta (US-Bundesstaat Georgia) durchgeführt wurde. Dr. Ira T. Lott (Assistenzprofessorin für Neurologie und Pädiatrie, Irvine) und Dr. Edward J. Lammer (Epidemiologe, CDC) berichteten auf der Jahrestagung der Gesellschaft für Kinderneurologie im Oktober 1984 über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen. Es handelt sich um das rezeptpflichtige Präparat "Accutane" (chemische Bezeichnung: Isotretinoin), das seit September 1982 auf dem Markt ist. Gehirn, Augen, Ohren, Gesicht und Herz können von den Mißbildungen betroffen sein. Einer der ersten Fälle im Zusammenhang mit Accutane wurde 1983 bekannt. Die 16jährige Mutter hatte, wie sich bei den Ermittlungen der Ärzte in Orange County (Kalifornien) herausstellte, im ersten Drittel der Schwangerschaft das Medikament eingenommen. Inzwischen wurden mehr Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurden mehr als 20 Babies ausfindig gemacht, deren Mißbildungen auf Accutane zurückzuführen sind. In der Studie sind 152 Frauen erfasst, die zwischen September 1982 und Juli 1984 Accutane im ersten Drittel der Schwangerschaft eingenommen haben. Die Bundesbehörde zur Überwachung von Lebens- und Arzneimitteln (FDA) hatte aufgrund der Beobachtungen von Entwicklungsanomalien bei der Nachkommenschaft von Versuchstieren vor der Zulassung des Präparats ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es Schwangeren nicht verordnet werden sollte. Ein entsprechender Vermerk ist in der den Ärzten zugänglichen Literatur und im Beipackzettel enthalten. Jedoch begeben sich gerade junge Mädchen unter 20 häufig wegen Akne in ärztliche Behandlung. Diese könne zu einem ernsten Risiko werden, wenn die Patientinnen entweder von einer bereits eingetretenen Schwangerschaft nichts wissen, sie nicht zugeben wollen oder während der Zeit der Behandlung schwanger werden, erklärte Prof. Lott. Deshalb sei besondere Wachsamkeit bei der Anwendung des Präparats geboten. ***** - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.01.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.01.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Amerikanisch-sowjetische Abrüstungsverhandlungen beginnen am 12. März in Genf<br /><em>- Bekanntgabe des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Strategische Verteidigungsinitiative und die Renaissance der Weltraumforschung<br /><em>- Von Generalleutnant James A. Abrahamson -</em><br /><br />Tower: USA wollen Gefahr eines Atomkrieges beseitigen<br /><em>- Tower-Interview mit US-Fernsehgesellschaft NBC -</em><br /><br />Richtigstellung zur amerikanischen Nicaragua-Politik<br /><br />Der Jackson-Plan: Leistungen und Ziele<br /><em>- Fakten zur Mittelamerikahilfe der USA -</em><br /><br />Drogenprobleme in den Herkunftsländern<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Missbildung durch Akne-Präparat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/306ff8693d7a47b73219ecbc083cda36.pdf cf13063d11a49425c6e0ad0aa1ff59b8 PDF Text Text H^^^B nroimouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Februar 1985 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1983/86 vor - Kürzungen von Regierungsausgaben - Steuervereinfachung Reagan: MBFR-Verhandlungen i n t e g r a l e r T e i l der US-Abrüstungs- bemü'hungen - Erklärung zum Beginn der 35. Verhandlungsrunde i n Wien - Die künftige amerikanische Außenpolitik: Neue Realitäten und neue Denkweisen - Grundsatzerklärung von Shultz vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �6. Februar 1985 6 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1985/86 VOR - Kürzungen von Regierungsausgaben - Steuervereinfachung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. Februar 1985 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag f ü r den Bundeshaushalt 1986 vorgelegt - das Haushaltsjahr dauert vom 1 . Oktober 1985 bis zum 30. September 1986. M i t einem Ausgabenansatz von 973,7 M i l l i a r d e n D o l l a r - nur 14,6 M i l l i a r d e n D o l l a r oder rund 1,5 Prozent mehr a l s im laufenden Haush a l t s j a h r - und einem Einnahmenansatz von 793,7 M i l l i a r d e n D o l l a r das Budget 1986 e i n D e f i z i t weist von 180 M i l l i a r d e n D o l l a r a u f , das i n den folgenden Haushalten 1987 auf 164,9 M i l l i a r d e n D o l l a r und 1988 auf 144,4 Milliarden Dollar weiter 1984 wurde e i n D e f i z i t reduziert werden s o l l . Für das von 185,3 M i l l i a r d e n D o l l a r Haushaltsjahr errechnet; für das laufende Haushaltsjahr 1984/85 wird mit einem D e f i z i t von 222,2 M i l l i a r den D o l l a r gerechnet. Um das D e f i z i t f ü r 1986 um 19 Prozent zu senken, schlägt Präsident Reagan eine Kombination von E i n f r i e r u n g e n , Kürzungen, Verwaltungsvereinfachungen und die E i n s t e l l u n g einzelner Programme vor. Der Haushaltsvoranschlag Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Haushaltsvoranschlag 19ÖÖ sieht im Vergleich zu 1985 auf der Ausgabenseite folgende Posten vor: ( I n Milliarden Dollar) 1985 1986 253,8 19,6 285,7 18,3 Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie 8,7 9,3 Energie 8,2 4,7 13,0 20,0 11,9 6,0 2,2 27,0 25,9 8,6 7,3 30,4 29,3 Soziales und Medicare 33,9 257,4 34,9 269,4 Einkommenssicherung 127,2 115,8 26,9 26,8 Justizverwaltung 6,7 6,6 Allgemeine Regierungskosten 5,8 4,8 Allgemeine Haushaltshilfe 6,6 2,8 130,4 142,5 1,1 0,4 -32,3 -37,5 959,1 973,7 Nationale Verteidigung I n t e r n a t i o n a l e Angelegenheiten Naturschutz und Umwelt Landwirtschaft Handel und B e i h i l f e n f . d . Wohnungsbau Verkehrswesen Gemeinde- und Regionalentwicklung 12,6 Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung und Sozialwissenschaften Gesundheit Altersversorgung und Dienstleistungen f ü r ehemalige Angehörige der S t r e i t k r ä f t e Nettozinsleistungen Vergütungen Nicht i n Ansatz gebrachte Einnahmen GESAMTHAUSHALTSAUSGABEN Die Begleitbotschaft des Präsidenten zu seinem Haushaltsvoranschlag 1986, i n der er die p o s i t i v e w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung der Vereinigten Staaten i n den l e t z t e n Jahren d a r l e g t , hat folgenden Wortlaut: I n den �I n den l e t z t e n zwei Jahren haben wir einen der stärksten w i r t s c h a f t l i c h e n Aufschwünge der Nachkriegszeit e r l e b t . Vor uns l i e g t die Aussicht auf eine wesentlich glänzendere Zukunft f ü r Amerika. Bei Beginn des Jah- res 1985 zeigt die Wirtschaft e i n starkes Wachstum und einen beachtlichen Aufwärtstrend. Günstige f i n a n z i e l l e Bedingungen lassen e i n Anhalten der Expansion erwarten. Die Zunahme von Produktion, P r o d u k t i v i t ä t schäftigungszahl sind e i n d u c k s v o l l , und die I n f l a t i o n b l e i b t Kontrolle. Ich b i n s t o l z auf die Lage der Wirtschaft. und Begut unter Darf i c h einige Punkte herausheben: - Die Wirtschaft expandierte im Jahr 1984 mit einer Rate von 6,8 Prozent und s e i t dem Ende der Rezession Ende 1982 mit einer Jahresrate von 6 Prozent - also schneller denn j e s e i t dem Aufschwung 1951. - Das Vertrauen i n die Wirtschaft hat Unternehmen veranlagt, i h r e Kapitalspanne auszuweiten. Die realen I n v e s t i t i o n e n i n neue Fabriken und Ausrüstungen sind s e i t Ende 198z um j ä h r l i c h 15,4 Prozent gewachsen rascher a l s i n jeder anderen Aufschwungsphase nach aem Kriege. - Der Prozentsatz der Realinvestitionen gemessen am realen Bruttoso- zialprodukt hat den höchsten Stand der Nachkriegszeit e r r e i c h t . - Die Industrieproduktion l i e g t 23 Prozent über dem Stand während der Rezession b i s November 1982 - e i n stärkerer Aufschwung denn j e seit 1958. - Die Körperschaftsgewinne sind s e i t Ende der Rezession 1982 um f a s t 90 Prozent gestiegen - die größte Steigerung i n acht V i e r t e l j a h r e n seit 37 Jahren. - Die Zahl der z i v i l e n Beschäftigten i s t i n den l e t z t e n 25 Monaten um 7,2 Prozent gestiegen, und die Zahl der Arbeitslosen i s t um 3,7 M i l l i o n e n zurückgegangen. A l l e i n i n den l e t z t e n v i e r Monaten haben über 1,1 M i l l i o n e n Amerikaner einen A r b e i t s p l a t z gefunden. Die Inflation �- Die I n f l a t i o n b l e i b t gut unter K o n t r o l l e . Der Verbraucherpreisindex lag im Dezember 1984 um v i e r Prozent über dem des Vergleichsmonats im Vorjahr - was etwa e i n D r i t t e l der I n f l a t i o n bedeutet, die diese Adm i n i s t r a t i o n geerbt hat. Der B r u t t o s o z i a l p r o d u k t - D e f l a t o r , der wei- testgehende Maßstab der I n f l a t i o n , erhöhte sich im vorigen Jahr nur um 3,5 Prozent und im l e t z t e n Quartal nur noch mit einer Jahresrate von 2,4 Prozent. - Die Primarate (Zinssatz f ü r erste Adressen) beträgt heute nur noch die Hälfte dessen, was sie zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme betrug. Vergleichen wir unsere heutigen Verhältnisse mit der Lage vor Jahren. Die I n f l a t i o n wütete i n z w e i s t e l l i g e n Raten. vier Die Olpreise waren explodiert. Die Primarate betrug über 20 Prozent. Die A r b e i t s l o s i g k e i t weiteren Anstieg. Die Wirtschaft stagnierte. war scark angestiegen, und man rechnete mit einem Das Ansehen Amerikas i n der Weltmeinung war auf einem Tiefpunkt. A l l das l i e g t , Gott s e i Dank, h i n t e r uns. i n unserem Geschick kam nicht von a l l e i n . Dieser gewaltige Umschwung Im Februar 1981 habe i c h be- r e i t s die v i e r Grundprinzipien meines Wirtschaftsprogramms verkündet. Sie l a u t e t e n : - Verringerung des Zuwachses der Gesamtausgaben des Bundes durch Abschaffung a l l e r T ä t i g k e i t e n , die außerhalb des Aufgabenbereiches der Bundesregierung l i e g e n , und Eindämmung des Zuwachses der Ausgaben f ü r andere T ä t i g k e i t e n . - Begrenzung der Steuerlasten auf den k l e i n s t e n Stand, der notwendig i s t , um wichtige Dienstleistungen der Regierung zu f i n a n z i e r e n , und damit Stärkung des Anreizes zum Sparen, I n v e s t i e r e n , A r b e i t e n , zur P r o d u k t i v i t ä t und zum w i r t s c h a f t l i c h e n Wachstum. Abbau der �- Abbau der Verordnungslasten des Bundes, wo die Bundesregierung unnötigerweise in unser schäftstätigkeit Privatleben, oder die T ä t i g k e i t die leistungsfähige private Ge- von e i n z e l s t a a t l i c h e n oder kom- munalen Behörden e i n d r i n g t . - Unterstützung einer gesunden und s t e t i g e n Währungspolitik, um das w i r t s c h a f t l i c h e Wachstum zu fördern und die I n f l a t i o n unter K o n t r o l l e zu bringen. Vier e r f o l g r e i c h e Jahre Diese p o l i t i s c h e n R i c h t l i n i e n liche Wachstum und die S t a b i l i t ä t s o l l t e n dazu dienen, das wiederherzustellen. Sie wirtschafthaben ihre Aufgabe e r f ü l l t . I n den l e t z t e n v i e r Jahren haben wir auch den Beginn einer aber t i e f g r e i f e n d e n Revolution i n der T ä t i g k e i t erlebt. unserer stillen Bundesregierung Wir haben den, wie es damals schien, u n e r b i t t l i c h e n Tendenzen E i n h a l t geboten, daß die Einmischung der Regierung immer stärker würde, daß immer mehr Verordnungen erlassen, die Steuern immer höher und wir immer mehr ausgeben würden, da3 die I n f l a t i o n immer höher steigen und die Verteidigung immer schwächer würde. Wir haben diesen Tendenzen i n unse- ren ersten v i e r Jahren E i n h a l t geboten. Die Zuwachsrate der Regierungsausgaben war 1980 mit 17,4 Prozent außer K o n t r o l l e geraten. Nach meinem Haushaltsvoranschlag wird die Zunahme der Programm-Ausgaben - d . h . a l l e Bundesausgaben außer dem Schuldendienst - im nächsten Jahr n u l l betragen und auf dem Stand dieses Jahres eingef r o r e n werden. - Weiter werden die Ausgaben i n dem Zeitraum von v i e r Jahren von 198Z b i s 1986 nur um 30 Prozent steigen - im Vergleich zu dem Rekordans t i e g von 66 Prozent i n dem Zeitraum von 1977 b i s 1981, und das t r o t z g e s e t z l i c h beschlossener Zusätze zu meinem Programm und des notwendi- �des notwendigen Neuaufbaus unserer Verteidigungskapazität. - Das System der Bundessteuern wurde zum Besseren geändert - die Höchstgrenze wurde eingeführt. Diese Reformen waren gedacht, die Anreize für Arbeit, Ausbildung und Bildung, Spartätigkeit, Geschäftsausdehnung und Erweiterung des Kapitalrahmens zu erhöhen. Schlupf- löcher im Steuersystem wurden verstopft, und das System wurde damit gerechter gestaltet. - Die Inlandsausgaben, die früher sehr viel rascher gestiegen waren als jeder andere wichtige große Posten (zwischen 1960 und 1980 um real fast auf das Vierfache) wurden für den Zeitraum von 1981 bis 1985 praktisch eingefroren. - Unsere Verteidigungskapazität kehrt wieder auf einen Stand zurück, mit dem wir unsere Bürger schützen, unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten erfüllen und an den langerwarteten Rüstungskontrollverhandlungen aus einer Position respektierter Stärke teilnehmen können. - Das Bundesanleihenprogramm, das ebenfalls außer Kontrolle geraten war, wurde beschnitten und seine Verwaltung gewaltig verbessert. - Auch dem raschen Zuwachs von Verordnungen und bürokratischen Hemmnissen ist Einhalt geboten worden. Die Zahl der von Bundesbehörden veröffentlichten Verordnungen ist während der letzten vier Jahre um 35 Prozent zurückgegangen, und viele alten unnötigen Verordnungen sind abgeschafft worden. Zum erstenmal ist der Bundesanzeiger für neue Verordnungen in vier aufeinanderfolgenden Jahren kleiner geworden - er ist heute 41 Prozent kleiner als 1980. - Es ist eine wichtige Initiative für die Straffung der Verwaltung auf den Weg gebracht worden, die die Funktionsweise der Bundesregierung tiefgreifend verändern wird. Die Private Arbeitsgruppe des Präsiden- ten zur Überprüfung der Kosten hat ihren Bericht abgeschlossen, und �abgeschlossen und viele ihrer Empfehlungen haben in diesem Haushalt ihren Niederschlag gefunden. Der Beirat des Präsidenten für Integrität und Leistung im öffentlichen Dienst hat berichtet, dai eine verbesserte Verwendung der Mittel um 46 Milliarden Dollar erreicht werden konnte, indem Verschwendung und Betrug abgestellt wurden. - Die Zahl der Beschäftigten der Bundesregierung außerhalb des Verteidigungssektors ist um über 78 000 gekürzt worden. Die in diesem Haushalt enthaltenen Voranschläge werden auf den Erfolgen der letzten vier Jahre weiter aufbauen und eine Vorstellung von Regierung verwirklichen, die funktioniert und die die überwältigende Zustimmung des amerikanischen Volkes gefunden hat. Das Haushaltsprogramm 1986 Wenn wir keine Maßnahmen treffen würden, um den Zuwachs der Ausgaben einzudämmen, dann würden die Bundesausgaben im Haushaltsjahr 1986 auf über eine Billion Dollar ansteigen. Das würde in jedem der nächsten fünf Jahre zu einem Defizit von über 200 Milliarden Dollar führen. unannehmbar. Das ist Der Haushalt, den ich vorschlage, wird deshalb die Ausgaben 1986 um 51 Milliarden Dollar senken, 1987 um 83 Milliarden Dollar und 1988 um 105 Milliarden Dollar. Die Verabschiedung dieser Ma3nahmen würde das für 1988 vorgesehene Defizit auf 144 Milliarden Dollar reduzieren immer noch ein schwacher Abglanz unseres Zieles eines ausgeglichenen Haushalts, aber doch ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung und eine 42prozentige Verringerung des für dieses Jahr vorgesehenen Standes. Im vorigen Jahr arbeitete meine Administration mit dem Kongreß einen ersten Abschlag für die Verringerung des Defizits aus. verpflichtet die Regierung zu einer zweiten Rate. Dieser Haushalt Mit vergleichbaren Verpflichtungen zu weiteren Kürzungen in den nächsten beiden Haushalten und mit, wie ich hoffe, vom Kongreß angetragenen weiteren Kürzungsideen können wir unser Ziel auf geordnete Weise erreichen. Der Haushaltsvoranschlag - 7 - �Der Haushaltsvoranschlag s i e h t e i n e i n j ä h r i g e s E i n f r i e r e n a l l e r Ausgaben außer dem Schuldendienst vor. Dies kann durch eine Kombination von E i n f r i e r u n g e n , Reformen, E i n s t e l l u n g e n , Kürzungen und Verwaltungsverbesserungen bei einzelnen Programmen e r r e i c h t werden. Aus einer Reihe von Gründen i s t e i n E i n f r i e r e n des Haushalts Posten um Posten n i c h t möglich oder wünschenswert. Weiter würde eine solche Maßnahme davon ausgehen, daß a l l e Programme von gleicher Bedeutung seien. Zusammengenommen halten die die spezifischen Vorschläge i n diesem Haushalt Gesamtausgaben des Bundes - außer Schuldendienst - 1986 auf dem gleichen Stand wie 1983. Die Haushaltsvoranschläge sehen wesentliche Kosteneinsparungen bei der Krankenversicherung der Rentner, bei den Lohnen und Gehältern von Bundesbediensteten, bei den Subventionen f ü r die Landwirtschaft und anderen Subventionen f ü r Unternehmen und obere Einkommensgruppen, bei z a h l reichen Programmen f ü r Zuwendungen an e i n z e l s t a a t l i c h e und kommunale Behörden und bei Kreditprogrammen vor. Es wird ferner e i n E i n f r i e r e n des Standes e i n i g e r Leistungen aus Ansprüchen gegen den Bund - außer der Sozialversicherung - von Vermögensansprüchen und von Programmen f ü r Behind e r t e , die bisher jedes Jahr eine automatische passung" (COLA) erhalten haben, vorgeschlagen. "LebenshaltungskostenanDer Haushalt sieht wei- t e r e Kürzungen der Verteidigungsausgaben unter den b e r e i t s M i t t e des Jahres reduzierten Stand vor. Trotz der Reformen der l e t z t e n v i e r Jahre b l e i b t unser Bundessteuersystem komplex und ungerecht. Die Steuersätze sind noch immer so hoch, daß s i e w i r t s c h a f t l i c h e Entscheidungen verzerren, und das l ä d t das w i r t schaftliche könnte. Wachstum h i n t e r dem zurückbleiben, was es e i g e n t l i c h I c h werde nach zusätzlichen Beratungen mit dem Kongreß sein eine weitere Steuervereinfachung und -reform vorschlagen. Diese Vorschläge werden kein Manöver s e i n , um die Steuern zu erhöhen - es geht nur darum, die Belastung f a i r e r zu v e r t e i l e n und das ganze System zu vereinfachen. Indem wir die Basis v e r b r e i t e r n , können w i r die Sätze senken. Gesamtsumme der �Gesamtsumme der Haushaltsvoranschläge ( I n Milliarden Dollar) 1984 Ist 1985 1*86 Voranschi. 1987 1988 Voranschi. Voranschi. Voranschi. Einnahmen 666,5 736,9 793,7 861,7 950,4 Ausgaben 351,8 959,1 973,7 1 U26 ,6 1 U94,8 - 185,3 - 222,2 - 180,0 - 164,9 - 144,4 D e f i z i t (-) Es wird gegen jede Maßnahmen zur Verringerung des D e f i z i t s , wie sie i n diesem Haushalt vorgeschlagen werden, erheblichen p o l i t i s c h e n stand geben. Wider- Jeder D o l l a r der heutigen Bundesausgaben kommt jemand zu- g u t e , und diese Person hat e i n wohlerworbenes Interesse daran, daü diese Einkünfte andauern und steigen. Interessen Vor meiner A d m i n i s t r a t i o n waren solche vorherrschend, und i h r e Erwartungen und Forderungen wurden auch immer wieder e r f ü l l t . An einem bestimmten Punkt muß man jedoch die Frage s t e l l e n : ren diese p o l i t i s c h e n Ansprüche a u f ? " . "Wo hö- An einem bestimmten Punkt über- steigen die k o l l e k t i v e n Ansprüche a l l dieser besonderen Interessen an die öffentliche Hand die Fähigkeit und die Bereitschaft dies zu bezahlen. Öffentlichkeit, Das Wort, das auszusprechen einem P o l i t i k e r am schwer- sten f ä l l t , i s t das einfache Wörtchen " N e i n " . schen Volkes i s t der Die Geduld des amerikani- f a s t über Gebühr beansprucht worden. Es w i l l Handlung sehen; es hat Handlung g e f o r d e r t . Wir haben im Haushalt 1981 immer wieder "Nein" gesagt, und die Ausgaben f ü r Ermessensprogramme gingen stark zurück. genug geschafft. Wir haben keine andere mit verdoppelter K r a f t zu wiederholen. Aber wir haben nicht Wahl a l s unsere Anstrengungen Die Verschwendung i n Ausgaben f ü r Eigenzwecke des Bundes mui3 auf einen akzeptablen, angemessenen und f i n a n zierbaren Stand zurückgeführt werden. Es - 9 - wird größten �Es wird größten p o l i t i s c h e n Mut e r f o r d e r n , diese Programme i n den Hallen des Kongresses zu v e r t r e t e n , aber i c h b i n überzeugt, da3 wir es mit gutem Glauben und gutem Willen auf beiden Seiten schaffen werden. Wenn es uns nicht g e l i n g t , die übertriebenen Zuwendungen des Bundes an Sonderinteressengruppen zu v e r r i n g e r n , dann werden uns entweder höhere Haushaltsdefizite oder höhere Steuern aufgebürdet werden - das eine wie das andere wäre von größerem Schaden f ü r die amerikanische Wirtschaft. Straffung von Verwaltung und Verordnungen 1986 Um das D e f i z i t zu v e r r i n g e r n , müssen nicht Bundesausgaben d r a s t i s c h v e r r i n g e r t nur Höhe und Umfang der werden, sondern w i r müssen auch um- fassende Programme zur Straffung der Verwaltung und eine Verwaltungsreform e i n f ü h r e n , die s i c h e r s t e l l e n , da3 die verfügbaren M i t t e l auch so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Im ganzen Bereich der Bundesregierung werden harte aber S c h r i t t e getan, um die Kosten der Verwaltung zu senken. notwendige Im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes f ü r den Abbau des D e f i z i t s 1984 sind wesentl i c h e Einsparungen der laufenden Unkosten e r z i e l t worden. Es wurde eine fünfprozentige Kürzung der Bezüge der z i v i l e n Bundesbediensteten vorgeschlagen. Eine wurde angeordnet. zehnprozencige Kürzung der laufenden Verwaltungskosten Es wird vorgeschlagen, daß Programme e i n g e s t e l l t den, deren Nutzen überholt ist. Überholte, nicht mehr wer- leistungsfähige Strukturen des Außendienstes von Behörden, die s i c h im Laufe des l e t z t e n halben Jahrhunderts entwickelt haben, werden k o n s o l i d i e r t und g e s t r a f f t , um sich die E f f i z i e n z zunutze zu machen, die das moderne Verkehrswesen, die moderne Kommunikation und die moderne Informationstechnologie b i e t e n . Die Verwaltung von Bundesbehörden wird durch die Einführung von Personalqualifikationen, durch die Automatisierung manueller Prozesse, die Zusammenlegung ähnlicher Funktionen und die Verwaltungskosten l e i s t u n g s f ä h i g e r g e s t a l t e t . Verringerung der laufenden E i n Programm zur Erhöhung der P r o d u k t i v i t ä t um 20 Prozent b i s 1992 i n a l l e n geeigneten Regierungs- �geeigneten Regierungsfunktionen wird ebenso eingeführt wie eine verbesserte Kassenund Kreditverwaltung sowie Programme zur Verringerung der Fehlerquoten. Dieses Programm zur Verbesserung der Verwaltung wird zu einer strafferen und leistungsfähigeren Struktur des ganzen öffentlichen Dienstes des Bundes führen und wird in einem Verwaltungsbericht im einzelnen erläutert, den ich zum erstenmal kurz nach meiner Haushaltsvorlage dem Kongreß übermitteln werde. Wir haben auch beachtliche Fortschritte bei der Verringerung der Kosten erzielt, die durch Verordnungen des Bundes den Unternehmen und den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden auferlegt werden. Diese Ein- sparungen werden auf insgesamt 150 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeschätzt. Wir haben die Zahl der neuen Verordnungen während meiner ersten Amtszeit jedes Jahr verringert und die Erfordernisse für das Ausfüllen von Formularen und Papieren Jahr für Jahr um über 300 Millionen Stunden vermindert. Darüber hinaus werden jetzt Verordnun- gen sorgfältiger formuliert, um mit möglichst niedrigen Kosten den größten Schutz zu erzielen und, wo immer dies möglich ist, die Kräfte des Marktes wirken zu lassen, statt ihnen entgegenzuarbeiten. Ein Präsidialerlaß aus der jüngsten Zeit wird die Koordination der Exekutive stärken, die diese Leistungen ermöglicht. Zum erstenmal werden wir ein Jahresprogramm der wichtigsten Verordnungstätigkeiten veröffentlichen, einschließlich jener, die der Veröffentlichung einer ins Auge gefaßten Verordnung vorausgehen. Das wird dem Kongre3 und der Öffentlich- keit eine frühe Gelegenheit bieten, sich mit der Politik der Administration auf dem Gebiet der Verordnungen und den entsprechenden Prioritäten vertraut zu machen. Zusammenfassung Die wesentlichen Elemente des Programms, mit dem ich vor vier Jahren angetreten bin, sind am Platz und funktionieren gut. Unsere nationale Si- 11 - �cherheit wird wiederhergestellt und, wie i c h erfreulicherweise kann, auch unsere Wirtschaft. Das Wachstum und die berichten Investitionstätigkeit sind gut. Die I n f l a t i o n , die Zinssätze, die Steuersätze und die A r b e i t s - losigkeit sind auf einem niedrigen Stand und können weiter gesenkt wer- den. Der Ausbreitung unnötiger Verordnungen, die das wirtschaftliche Wachstum und die F r e i h e i t des einzelnen e r s t i c k t haben, i s t E i n h a l t geboten worden, und es i s t eir. F o r t s c h r i t t i n der Verringerung eines unge- r e c h t f e r t i g t e n und übertriebenen Anwachsens der Bundesausgaben erzielt worden. Aber wir können uns mit dem Erreichten nicht wir e i n neues Z e i t a l t e r zufriedengeben. erreichen w o l l e n , i n dem F r i e d e n , Wenn Prosperität, Wachstum und F r e i h e i t anhalten, dann müssen die Bundesausyaben f e s t unter K o n t r o l l e gebracht werden. Dieser Haushalt zeigt die Wege a u f , die nach meiner Meinung eingeschlagen werden müssen. I c h s c h l i e f e weitere Einspa- rungen nicht aus, die der Kongra3 v i e l l e i c h t vorschlagen möchte, solange sie nicht meine grundsätzliche nationale Verteidigung und die verfassungsmäßige Zuständigkeit allgemeine Wohlfahrt des für die amerikanischen Volkes einschränker. Lai3t uns an die A r b e i t gehen. Die Z e i t des Handelns i s t gekommen Nationale Verteidigung Unter der Ü b e r s c h r i f t "Nationale Verteidigung" heißt es i n dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Z i e l unseres nationalen Verteidigungsprogramms i s t der Schutz u n seres Landes und seiner Verbündeten vor ausländischer Aggression. Sein Z i e l besteht d a r i n , den Frieden durch Aufrechterhaltung einer zur K r i e g s abschreckung hinreichenden m i l i t ä r i s c h e n Stärke zu bewahren. Sollte es jedoch dennoch zum Krieg kommen, müssen w i r i n der Lage s e i n , uns e r f o l g r e i c h zu verteidigen und dabei das Ausmaß und die I n t e n s i t ä t f l i k t s so gering wie möglich zu h a l t e n . - 12 - des Kon- �Die Abschreckung vor ausländischen Bedrohungen unserer lebenswichti- gen Interessen und derjenigen unserer Verbündeten und Freunde hängt davon ab, da3 w i r die ganze Bandbreite unserer Verteidigunyskapazitäten wahren. Dazu gehören die strategische Nuklearkapazität, die Stärke unserer M a r i ne , starke v o r n e d i s l o z i e r t e S t r e i t k r ä f t e i n Europa und anderen Gebieten, die f ü r unsere eigene Verteidigung entscheidend s i n d , sowie die Fähigkeit zur raschen Dislozierung und zur Mufrechternaltung unserer Streitkräfte weltweit. Der Haushaltsentwurf sieht f ü r das Jahr 1986 f ü r Zwecke der national e n Verteidigung Ausgabeermächtigungen i n Höhe von 322,2 M i l l i a r d e n D o l l a r und f e s t geplante Ausgaben i n Höhe von 285,7 M i l l i a r d e n D o l l a r vor Die f ü r die m i l i t ä r i s c h e n Aufgaben des Verteidigungsressorts ... f ü r das Jahr 1986 beantragte Erhöhung der Ausgabeermächtigungen um 29 ,ü M i l l i a r den D o l l a r e r g i b t sich aus der Entschlossenheit der A d m i n i s t r a t i o n , für das Maß an m i l i t ä r i s c h e r Stärke zu sorgen, das e r f o r d e r l i c h i s t , um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Angesichts großer Verbesserungen der sowjetischen Militärkapazität müssen die amerikanischen S t r e i t k r ä f t e gestärkt werden, um der sowjetischen Herausforderung begegnen und unsere nationalen Interessen schützen zu können. Dies e r f o r d e r t , daß wir w e i t e r h i n Anstrengungen unternehmen, um - a l l e Komponenten unserer strategischen S t r e i t k r ä f t e zu modernisieren, damit i h r e Fähigkeit garantiert b l e i b t , vor einem nuklearen A n g r i f f abzuschrecken, zu überleben und einen Vergeltungsschlag auszuführen, s o l l t e es zu einem A n g r i f f kommen; - die Einsatzbereitschaft und S t a n d f e s t i g k e i t unserer konventionellen S t r e i t k r ä f t e zu verbessern sowie deren Ausrüstung zu modernisieren; - eine ausreichende Stärke zur See aufrechtzuerhalten, damit die Fähigk e i t g a r a n t i e r t w i r d , amerikanische Truppen zum Schutz unserer Inter- essen, zur Unterstützung unserer Verbündeten und zur Sicherung eines k o n t i n u i e r l i c h e n Zugangs zu wichtigen Rohstoffen i n k r i t i s c h e n Gebie- 13 - �t e n i n "Übersee zu d i s l o z i e r e n ; und - Bündnisse und K o a l i t i o n e n aufrechtzuerhalten, damit amerikanische I n teressen weltweit geschützt und insbesondere die NATO-Ziele verwirkl i c h t werden können. Die Erreichung dieser Z i e l e e r f o r d e r t eine anhaltende Erhöhung der M i t t e l f ü r die Verteidigung über die kommenden Jahre hinweg. Nachtragshaushalt f ü r Haushaltsjahr 1985 - Die A d m i n i s t r a t i o n wird f ü r 1985 zusätzliche M i t t e l b e w i l l i g u n g e n i n Höhe von 2,2 M i l l i a r d e n D o l l a r beantragen. Diese M i t t e l sind e r f o r d e r l i c h , um d i e Besoldungsanhebungen zu f i n a n z i e r e n , die zum 1 . Januar 1985 wirksam wurden. Die beantragten Ausgabeermächtigungen f ü r die m i l i t ä r i s c h e n Aufgaben des Verteidigungsressorts werden i n der untenstehenden Tabelle nach Aufgabekategorien aufgeschlüsselt dargestellt. Diese Kategorien werden im folgenden näher e r ö r t e r t . Strategische S t r e i t k r ä f t e - S e i t 1981 hat die Regierung energisch e i n Programm der strategischen Modernisierung v e r f o l g t , das i n Übereinstimmung mit einer P o l i t i k setzt der Abschreckung s t e h t . Der d i e Anstrengungen zur Modernisierung unserer Haushaltsvoranschlag Nuklearstreitkräfte f o r t . Nur wenn wir über moderne, tüchtige S t r e i t k r ä f t e verfügen, schaffen wir f ü r die Sowjetunion die e r f o r d e r l i c h e n A n r e i z e , über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Die Dislozierung der PEAüEKEEPER-Rakete (MX) i s t entscheidend w i c h t i g f ü r d i e Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung. Der Haushalt e n t hält M i t t e l für eine k o n t i n u i e r l i c h e MX-Forschung und Entwicklung, für d i e Produktion der Rakete sowie f ü r die Modifizierungen f ü r die MINUTEMAN-Silos, die die neuen Raketen aufnehmen werden. Ferner wird i n dem Programm f ü r 1986 um die Haushaltsermächtigung f ü r das dreizehnte TRI- DENT-Unterseeboot sowie um die Finanzierung der Entwicklung und Produkt i o n der TRIDENT-II-Rakete (D-5) ersucht, - 14 - die nach den Planungen Ende �1989 i n den Truppendienst kummen s o l l . MILITÄRISCHE AUFGABENKATEGORIEN DES VERTEIDIGUNGSRESSORTS (Ausgabeermächtigung i n M i l l i a r d e n D o l l a r ) Allgemeine Aufgabenbereiche Realausgaben 1984 Strategische S t r e i t k r ä f t e Schätzung Schätzung 1985 1986 26,1 27,8 29,9 1UU,7 120,6 132,1 20,0 25,1 27,9 5,5 7,0 8,0 Nationalgarde und Reserven 12,2 15,7 16,9 Forschung und Entwicklung 21,5 Z4,6 30,4 L o g i s t i k und Materialerhaltung 23,4 24,4 26,5 43,3 33,1 35,6 Verwaltung u. d e r g l . 4,8 5,9 5,9 Auslandshilfe 0,7 0,5 0,5 258,2 284,7 313,7 U,6 0,7 285,3 314,4 Allgemeine S t r e i t k r ä f t e Aufklärung und Fernneidewesen See- und L u f t t r a n s p o r t Ausbildung, Sanitätswesen und allgemeines Personalwesen AUSGABEERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT Vorjahresmittel und andere f i n a n z i e l l e n Anpassungen VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT 258,2 Die Modernisierung unserer Bomberstreitmacht wird f o r t g e s e t z t mit der Beschaffung von 48 weiteren B-IB-Mehrzweck-Bombern, der Entwicklung eines neuen Bombers und eines neuen Marschflugkörpers, die dank der " S t e a l t h " Technologie nicht luftgestützten durch Radar zu erfassen s i n d , und der Übernahme der Marschflugkörper (ALCMs) der ersten Generation in die Truppe. 90 ALCM sind b e r e i t s auf B-52G-Bombern d i s l o z i e r t , und die Um- 15 - �rüstung von B-52H-Bombern zu Marschflugkörperträgern wird i n diesem Jahr anlaufen. Die Ausstattung von KC-135A-Tankflugzeugen mit neuen Triebwerken wird f o r t g e f ü h r t und wird zusammen mit der Beschaffung zusätzlicher Hilfsausrüstung unsere Luftbetankungskapazität weiter erhöhen. Der Haushalt schlägt weiter die Verstärkung unserer t e n Überwachungskapazitäten, die Produktion eines weltraumgestütz- Antisatellitensystems und die fortwährende Verbesserung der strategischen B e f e h l s - , L e i t - , Kommunikations- und Aufklärungssysteme vor. Allgemeine S t r e i t k r ä f t e - Die allgemeinen S t r e i t k r ä f t e , die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder i h r begegnen s o l l e n , müssen i n der Lage s e i n , auf den schwersten p o t e n t i e l l e n K o n f l i k t - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - e f f e k t i v reagieren zu können, während gleichzeitig die F l e x i b i l i t ä t rikanischer Interessen erhalten b l e i b t , anderen Bedrohungen ame- entgegenzutreten. Aufgrund der Vorschläge Haushalts f ü r 1986 s o l l e n die folgenden aktiven S t r e i t k r ä f t e werden: 18 Heeresdivisionen, d r e i Marinekorpsdivisionen, d r e i Luftgeschwader des Marinekorps, 13 der Marine, und 2t> der te sowie 555 K r i e g s s c h i f f e (darunter strategische des unterhalten taktische Luftstreitkräf- Raketen-U-Boote und Versorgungsschiffe). Für die allgemeinen S t r e i t k r ä f t e werden Ausgabeermächtigungen i n Höhe von 132,1 M i l l i a r d e n D o l l a r vorgeschlagen, was gegenüber 1985 eine S t e i gerung von 9,5 Prozent bedeutet. Hierdurch würden unsere S t r e i t k r ä f t e - e i n s c h l i e ß l i c h d e r e r , die zur schnellen Reaktion und Dislozierung vorgesehen sind - i n s o f e r n g e s t ä r k t , a l s i h r e Kampfbereitschaft erhöht und i h nen neue und verbesserte Ausrüstung zugeführt würde. Allgemeine H e e r e s s t r e i t k r ä f t e - Der Haushalt u n t e r s t ü t z t nuierliche Mobilität Erstellung von Systemen, die und die Uberlebensfahigkeit die F e u e r k r a f t , unserer die Streitkräfte die konti- taktische verbessern s o l l e n . Die Beschaffung von 840 Panzern des Typs M-l ABRAMS, von 716 BRADLEY-Kampffahrzeugen sowie anderer moderner Kampffahrzeuge wird die Kapazität unserer gepanzerten Kampffahrzeuge f ö r d e r n . M i t t e l f ü r die Be- - 16 - �Schaffung von 144 Angriffshubschraubern vom Typ AH-64 APAOfc und f ü r die Fortführung der Beschaffung von Angriffsunterstützungs-Hubschraubern, beispielsweise vom Typ UH-60 BLACKHAVK, werden angefordert. Der haushält unterstützt ferner die Entwicklung einer neuen Familie l e i c h t e r lerflugzeuge Propel- (LHX), die A u f k l ä r u n g s - , Versorgungs- und Angriffseinsä'tze durchführen s o l l e n - und zwar a l s Ersatz f ü r die gegenwärtigen Hubschrauber. Die konventionellen Heeresstreitkräfte benötigen eine ausgewogene Kombination von Luftabwehrsystemen, so unter anderem Kurzstreckensysteme zum Objektschutz - wie z.B. Raketen vom Typ STINGER und LHAPARKAL - , F l a Panzer vom Typ SERGEANT YORK, deren Aufgabe der Schutz der an der Front stehenden T e i l e der Heeresdivisionen i s t , sowie Raumschutzsysteme großer Reichweite, wie die Raketen der Typen HAWK und PATRIOT, die zur V e r t e i d i gung grö'ßerer und weniger gedacht sind. geschlossenerer Abschnitte des Kampfgebietes 1985 erhalten die i n Europa s t a t i o n i e r t e n amerikanischen Heereseinheiten die ersten PATRIOT-Raketen, die i n Zukunft das Rückgrat der NATO-Luftverteidigung b i l d e n werden. Der Haushalt f ö r d e r t ferner die Dislozierung zusätzlicher PERSHING-II-Raketen i n Europa a l s T e i l der Modernisierung der taktischen und nuklearen S t r e i t k r ä f t e . Wir streben zwar a k t i v e i n v e r i f i z i e r b a r e s Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen a n , beantragen aber dennoch M i t t e l f ü r die Entwicklung und Produkt i o n binärer chemischer Kampfstoffe. Dies dient dem Zweck der Modernisierung unserer Lagerbestände und der Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung gegen den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Sowjets. i Die Panzer- und Panzergrenadierdivisionen werden neu o r g a n i s i e r t und i n i h r e r S t r u k t u r g e s t r a f f t , und Anstrengungen l a u f e n , um die KampfKapaz i t ä t sowie den Dislozierungsspielraum und das Dislozierungstempo unserer l e i c h t e n S t r e i t k r ä f t e zu verbessern. 1985 wird das Heer eine bestehende I n f a n t e r i e d i v i s i o n i n eine l e i c h t e D i v i s i o n neuen Typs umformen und eine weitere l e i c h t e D i v i s i o n neu a u f s t e l l e n . Eine zusätzliche l e i c h t e Divi- sion wird im Jahre 1986 a u f g e s t e l l t werden, womit sich die Gesamtzahl der aktiven Divisionen auf 18 erhöhen wird - und zwar innerhalb der geplanten Mannschafts- und Ausrüstungsstärken. Die neuen l e i c h t e n Divisionen werden - 17 - �k l e i n e r sein und weniger strategische L u f t - oder Seebrückenkapazität er- fordern a l s die gegenwärtigen I n f a n t e r i e d i v i s i o n e n . Allgemeine S e e s t r e i t k r ä f t e - Im Frieden b i l d e t die Präsenz von Sees t r e i t k r ä f t e n eine g r e i f b a r e Demonstration der Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Einlösung i h r e r Verpflichtungen i n bestimmten Kegionen. Im K r i e g s f a l l müssen diese S t r e i t k r ä f t e i n der Lage s e i n , die Seewege zu v e r t e i d i g e n , über die entscheidend wichtige amerikanische Verstärkungen und die Versorgung zu Kriegsschauplätzen im Vornebereich gelangen können. Sie müssen ferner i n der Lage s e i n , offensive Operationen gegen sowjetische S e e s t r e i t k r ä f t e und Einrichtungen durchzuführen, s o l l t e dies not- wendig s e i n . Die verfügbare Streitmacht unserer Marine (darunter strategische Raketen-Unterseeboote und Versorgungsschiffe) wird sich von 542 S c h i f f e n im Jahr 1985 auf 555 im Jahr 1986 erhöhen und wird zum Ende dieses Jahrzehnts das Regierungsziel von 600 Schiffen erreichen. Neue Schiffsbaupläne f ü r den Zeitraum von 1986 b i s 1990 umfassen 11 AEGIS-Kreuzer, 17 Lenkwaffen-Zerstörer, 19 Angriff-Unterseeboote, 12 Landungsschiffe, 24 Ver- sorgungsschiffe und 21 Minensuchboote. Der Fünfjahresplan sieht auch eine Modernisierung zweier Flugzeugträger v o r , durch die deren Lebensdauer um 15 Jahre erhöht werden s o l l , Streitkräfte ferner die Modernisierung der amphibischen sowie die Reaktivierung des v i e r t e n verbliebenen Schlacht- s c h i f f s der IOW-Klasse. Die aktiven M a r i n e f l i e g e r s t r e i t ^ k r ä f t e umfassen 16 taktische Luftge- schwader (13 der Marine und d r e i des Marinekorps), 24 landgestütze Seepatrouillenstaffeln und eine V i e l z a h l von Unterstützungsflugzeugen. Zur Aufrechterhaltung und Modernisierung dieser S t r e i t k r ä f t e sind im Haushalt M i t t e l f ü r die fortlaufende Beschaffung von 16 Flugzeugen vom Typ F-14, 84 vom Typ F/A-18 und 46 vom Typ AV-8B f ü r die taktischen Luftgeschwader vorgesehen, ferner f ü r die Beschaffung von neun Langstreckenseepatrouillenflugzeugen vom Typ P-3C und von 18 U-Jagd-Hubschraubern vom Typ SH-60B LAMPS I I I ... - 18 - �Allgemeine Luftstreitkräfte - ... Die L u f t s t r e i t k r ä f t e planen für 1986 die Beschaffung von 180 Maschinen des Typs F-16 und von 48 Maschinen des Typs F-15 . . . Diese Maschinen werden die Reichweiten- und N u t z l a s t kapazität unserer taktischen L u f t s t r e i t k r ä f t e wie auch i h r e Fähigkeit entscheidend verbessern, während der Nacht sowie bei ungünstigem Wetter zu operieren. Der Haushalt sieht auch die Beschaffung eines Flugzeugs vom Typ MC130H f ü r Sonderunternehmen vor. Die Maschine wird i n der Lage s e i n , bei Nacht Ferner und i n geringer sieht Höhe i n den f e i n d l i c h e n der Haushalt M i t t e l für Luftraum einzudringen. taktische Bomben und Raketen von hoher Exaktheit und Präzisionssteuerung vor. Die landgestützten Marschflugkörper werden a l s T e i l der l a n g f r i s t i g e n nuklearen Streitkräftemodernisierung der NATO beschafft. Die Stationierung von Marschflugkörpern in Europa wird 1986 f o r t g e s e t z t werden . . . See- und Luftbrückenkapazität - Um eine Vorneverteidigung bei be- grenzter Präsenz i n Friedenszeiten s i c h e r z u s t e l l e n , müssen wir die Fähigk e i t haben, Soldaten und Kampfausrüstung rasch i n jedes Krisengebiet der Welt schaffen zu können und diese nach i h r e r Dislozierung zu versorgen. Der Haushalt sieht eine Erweiterung unserer Luftbrückenkapazität durch die Beschaffung von zusätzlichen 16 Frachtmaschinen des Typs C-5B und 12 des Typs KC-10 sowie durch Entwicklung der Frachtmaschine vom Typ C-17 vor. Der Haushalt sieht auch M i t t e l f ü r das Programm der z i v i l e n Reserveluftflotte (CRAF) v o r , i n dessen Rahmen z i v i l e Verkehrsflugzeuge Frachtmaschinen verfügbar gemacht werden, um die m i l i t ä r i s c h e sowie Luftbrük- kenkapazität während eines Notstands zu erhöhen. Ferner s o l l e n durch Mod i f i z i e r u n g e n die Anstrengungen zur Verbesserung der und der Vergrößerung der Kapazität kapazität s o l l durch weitere S c h i f f e fortgesetzt für die bestehenden Typen werden. Die SeebrückenReserveeinsatzstreitkräfte und durch die fortlaufende Beschaffung von Ausrüstung, die eine bessere m i l i t ä r i s c h e Nutzung von Containerschiffen e r l a u b t , erhöht werden. Die Vorauseinlagerung von Ausrüstung und M a t e r i a l i n der biähe potent i e l l e r Krisengebiete i s t entscheidend wichtig f ü r unsere F ä h i g k e i t , d i s - 19 - �l o z i e r t e S t r e i t k r ä f t e an weitentfernten Plätzen aufrechterhalten zu können. Die Armee hat schwere Ausrüstung f ü r v i e r Divisionen und deren Unterstützungseinheiten i n Europa eingelagert und beschafft Ausrüstung f ü r zwei weitere D i v i s i o n e n . Ausrüstung und M a t e r i a l f ü r die schnelle V e r l e gung von S t a f f e l n t a k t i s c h e r Kampfflugzeuge sind ebenfalls i n Europa e i n gelagert ... Forschung und Entwicklung - . . . Es werden neue Waffensysteme entwik- k e l t , erprobt und b e s c h a f f t , um besonderen m i l i t ä r i s c h e n Erfordernissen gerecht zu werden. G l e i c h z e i t i g mui3 eine starke Forschungs- und Technologiegrundlage für eine längerfristige Waffenentwicklung aufrechterhalten bleiben. Für 1986 wird e i n Zuwachs von 2Ü Prozent an Ausgabeermächtigungen f ü r Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, wobei der Nachdruck anhaltend auf strategische Programme gelegt w i r d . Wichtige strategische Anstrengungen gelten unter anderem der PEACEKEEPER-Rakete und der TRIDENT I I - R a k e t e . Der Haushalt sieht auch M i t t e l f ü r e i n mit Vorrang zu b e t r e i bendes Programm v o r , i n dessen Rahmen eine k l e i n e entwickelt werden s o l l , landgestützte die nur einen einzigen Gefechtskopf weniger a l s 1360 Kilogramm wiegt. Der Haushalt Anstrengungen im H i n b l i c k auf die Strategische sieht ferner Rakete trägt und erweiterte Verteidigungsinitiative der A d m i n i s t r a t i o n v o r , bei der es sich um e i n Forschungsprogramm hand e l t , das der Untersuchung der Möglichkeit einer Beseitigung der Bedrohung durch b a l l i s t i s c h e Raketen, der sich die Vereinigten Staaten und i h re Verbündeten ausgesetzt sehen, gewidmet i s t . Die Forschungsarbeiten e r strecken sich auf die Gebiete der Weltraumüberwachung und Z i e l e r f a s s u n g , der Richtenergiewaffen, der auf k i n e t i s c h e r Energie basierenden Waffen, t. der Gefechtsleitungssysteme und der Uberlebensfähigkeit von Systemen. I n t e r n a t i o n a l e Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt " I n t e r n a t i o n a l e Angelegenheiten" , der sich i n die Unterabschnitte " I n t e r n a t i o n a l e f e " und " W i r t s c h a f t l i c h e und f i n a n z i e l l e Auslandshilfe" Sicherheitshilgliedert, haben folgenden Wortlaut: Eine der - 20 - �Eine der obersten Verantwortlichkeiten der Bundesregierung sind Schutz und Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung im Rahmen der internationalen Angelegenheiten. Um dieser Ver- antwortung gerecht zu werden, richtet sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten auf die Errichtung einer Weltordung, die Frieden, Sicherheit und Wohlergehen ermöglicht und in der sich der einzelne politischer und wirtschaftlicher Freiheit erfreut. Für das Haushaltsjahr 1986 werden 20,6 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen vorgeschlagen. Die geschätzten Ausgaben für 1986 liegen bei 18,3 Milliarden Dollar; im Vergleich hierzu die für 1985 bei 19,6 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind lebenswichtige Instrumente der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter wie befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbinden. Diese Programme ermöglichen es anderen Regierungen, ihre Volkswirtschaften zu stärken und moderne militärische Ausrüstung zu erwerben, die für ihre Verteidigung notwendig ist. Die Sicherheitshilfe trägt auch dazu bei, daß den Vereinigten Staaten der Zugang zu militärischen Anlagen und Militärstützpunkten sichergestellt wird. Für 1986 werden 10,7 Milliarden an Ausgabeermächtigungen vorgeschlagen, an geschätzten Ausgaben 9,2 Milliarden Dollar. Aufgrund ihres bedeutsamen Beitrags zu den Zielsetzungen der nationalen Sicherheit übersteigen einige dieser Programme das Niveau von 1985. Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Eine wichtige Ergänzung der Sicherheitshilfe besteht darin, die Ziele der Außenpolitik durch Programme der wirtschaftlichen und finanziellen - 21 - �und finanziellen Auslandshilfe zu erreichen. Diese Programme sollen die Ausweitung eines marktwirtschaftlich orientierten Weltwirtschaftssystems unterstützen und dazu beitragen, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in entwicklungspolitischer und humanitärer Hinsicht gerecht zu werden. Die Ausgabeermächtigung, die für 1986 beantragt wird, beläuft sich auf 5,3 Milliarden Dollar, eine Beschneidung gegenüber dem Umfang von 1985 um o,5 Milliarden Dollar. Die multilateralen Entwicklungsbanken Die Vereinigten Staaten leisten Beiträge zu den Institutionen der Weltbank wie auch der drei Regionalbanken für Lateinamerika, Asien und Afrika. Diese Institutionen stellten 1984 mehr als 20 Milliarden Dollar an langfristigen Darlehen und an technischer Hilfe bereit und förderten damit in den Empfängerstaaten eine solide Wirtschaftspolitik. Für 1986 beträgt die vorgeschlagene Ausgabeermächtigung für die Banken 1,3 Milliarden Dollar, dazu 3,6 Milliarden Dollar für im Rahmen eines Programmlimits abrufbares Kapital... Außerdem werden 1985 weitere 237 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigung sowie 1,219 Millionen Dollar an abrufbarem Kapital angefordert, um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Internationale Organisationen t Freiwillige Beiträge von 196 Millionen Dollar werden für verschiedene Programme für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen, die von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Die Administration ist jedoch auch weiterhin der Überzeugung, daß - wie nutzbringend manche dieser Programme auch immer sein mögen - anderen Maßnahmen der Auslandshilfe, die die gleichen Zielsetzungen erreichen, höhere Priorität zukommen sollte. Amt für internationale - 22 - �Amt für internationale Entwicklung (AID) Das AID führt in mehr als 60 Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien bilaterale Programme der Entwicklungshilfe durch. Das Amt unterstützt zudem Auslandsprogramme freiwilliger und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten und fördert die Forschungstätigkeit amerikanischer Universitäten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Im Rahmen fiskalischer Zurückhaltung beläuft sich die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung für das Jahr 1986 auf 2,1 Milliarden Dollar, etwas weniger als 1985. Hauptziele der bilateralen Entwicklungsprogramme sind die Unter- stützung einer soliden Wirtschaftspolitik in den Empfängerstaaten, Einsatz des Privatsektors der Vereinigten Staaten wie des Empfängerlandes als Motor des wirtschaftlichen Wachstums und Verbesserung der Kapazitäten der Institutionen des Empfängerstaates beim erhöhten Einsatz von Wissenschaft und Technik zur Entwicklung. Friedenskorps Die für 1986 vorgeschlagene Ausgabeermächtigung für das Friedenskorps beläuft sich auf 124 Millionen Dollar, damit es sein weltweites Programm fortführen und sein Freiwilligenprogramm in Mittelamerika ausweiten kann. Flüchtlingshilfe Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin den Flüchtlingen in Afrika, im Nahen Osten, in Pakistan, in Lateinamerika und Südostasien helfen und die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten fortführen. Der Haushalt 1986 umfaßt 338 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe im Ausland sowie die Einwanderungserlaubnis für 68.000 Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten. Hauptprogramme - 23 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1984 (Ist) 1985 1986 (Voranschi.) (Voranschi.) Internationale Sicherheitshilfe Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit u. Kredithilfe 4 818 712 8 087 805 6 966 949 Mittel für wirtsch. Unterstützung 3 389 3 841 Militärhilfe 110 214 2 824 108 -86 -93 -99 8 943 12 854 Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Nationale Sicherheitshilfe 10 748 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe 1 324 324 315 2 013 1 377 2 286 1 54o 1 348 196 2 113 1 307 Friedenskorps 117 128 125 Flüchtlingshilfe 336 350 338 299 80 95 96 -493 -459 -479 5 069 5 847 5 343 14 012 18 701 16 091 Multilaterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für internat. Entwicklung Lebensmittelhilfe (Gesetz 48o) 1 548 359 Mikronesien-ZusammenschluQ Verschiedenes 1 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme GESAMTSUMME DER AUSLANDSHILFE * * * * * 24 �6. Februar 1985 DIE KÜNFTIGE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK: NEUE REALITÄTEN UND NEUE DENKWEISEN Grundsatzerklärung von Shultz vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George P. Shultz hat am 31. Januar 1985 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats in einer längeren Erklärung die Grundzüge der künftigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufgezeigt. Der einflußreiche Aus- schuß hat unter seinem neuen Vorsitzenden, Senator Richard Lugar, eine sechswöchige Anhörung zu außenpolitischen Fragen eingeleitet, die von Shultz eröffnet wurde. Der amerikanische Außenminister warnte davor, die Außenpolitik nach den Schlagzeilen des Tages zu beurteilen; man müsse vielmehr die grundlegenden Tendenzen und die wichtigsten Ziele erkennen. Senator Lugar betonte, daß es zwar Meinungsverschiedenheiten zwischen Kongreß und Administration gäbe, daß diese sich jedoch mehr auf "Mittel und Wege der Politik" als auf "Ziele und Strategie" bezögen. Die Ausführungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, in dieser wichtigen Reihe von Anhörungen über die künftige amerikanische Außenpolitik den Anfang zu machen. Dies ist ein vielversprechender Augenblick: Der Beginn einer neuen Amtszeit des Präsidenten; der Beginn eines neuen Kongresses und der Beginn der Amtszeit eines so ausgezeichneten neuen Vorsitzenden dieses Ausschusses. Dies ist, aus vielerlei Gründen, eine Zeit großer Aussichten und Chancen der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik. Ich spreche deshalb dem Vorsitzenden meine Anerkennung aus, daß er das Augenmerk des Kongresses und des amerikanischen VolKes auf die fun- damentalen Fragen gerichtet hat, vor denen wir stehen - nicht nur auf die Tagesfragen, die Schlagzeilen machen, sondern auf die grundlegenden Tendenzen, die am Werke sind, und die wichtigsten Ziele, die wir verfolgen. Meine Darlegungen heute sind daher besonderer Natur. Ich möchte ein wenig Abstand nehmen und die heutige Lage im Zusammenhang sehen - im Zusammenhang mit der jüngsten Geschichte, im Zusammenhang mit den geistigen Strömungen unserer Zeit und im Zusammenhang mit den Idealen Amerikas und ihrer Relevanz für die Zukunft der Welt. Das sich wandelnde internationale System Schon bald nach dem Anbruch des Atomzeitalters bemerkte Albert Einstein, daß sich alles gewandelt habe außer unserer Denkweise. Es dauerte lange, bis selbst eine so dramatische Entwicklung wie die nukleare Revolution ganz begriffen wurde. Wie viel länger hat es doch gewöhnlich ge- dauert , bis die Auswirkungen subtilerer und nicht greifbarer geschichtlicher Veränderungen, die um uns herum stattfinden, begriffen wurden. Das Jahr 1945 stellt, wie jeder weiß, einen wichtigen Wandepunkt dar. Ein internationales System, das über ein Jahrhundert gedauert hatte, war - 2- �hatte, war unter dem Gewicht zweier Weltkriege und einer Weltwirtschaftskrise zusammengebrochen. punkt Europa An die Stelle einer Ordnung, in deren Mittel- stand und die von Europa beherrscht wurde, trat in den ersten Nachkriegsjahren eine neue Konstellation - eine von zwei Supermächten beherrschte Welt, zerrissen vom ideologischen Konflikt und verdunkelt durch Kernwaffen, die einen neuen Selbstmord machten. Weltkrieg Gleichzeitig trat ein auf die Initiative Amerikas zustandegekommenes integriertes internationales dem zum potentiellen Wirtschaftssystem - auf Dollar und der starken Verpflichtung zum freiestmoglichen Fluß von Handel und Investitionen basierend - an die Stelle des ungezügelten wirtschaftlichen Nationalismus, der dazu beigetragen hatte, den Weltfrieden zwischen den Kriegen zu untergraben Aber die Geschichte hält niemals inne. Auch die Nachkriegsordnung entwickelte sich weiter und veränderte ihre Gestalt. Das Auseinander- brechen der Kolonialreiche brachte Dutzende neuer Staaten als Akteure auf die Weltbühne. Die sogenannte Dritte Welt wurde der Schauplatz einer wachsenden Zahl lokaler und regionaler Konflikte. Amerika zog sich nach Vietnam für eine Weile aus seiner aktiven Führungsrolle zurück. Europa, China und Japan traten erneut als wirtschaftliche und politische Akteure in Erscheinung. ligkeit Die Energiekrise führte auf dramatische Weise die Anfäl- wirtschaftlicher Macht und die Verwundbarkeit des wirtschaft- lichen Nachkriegssystems vor Augen. Die Vereinigten Staaten und die So- wjetunion versuchten einen politichen Dialog, um die Beziehungen zu stabilisieren und die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Dann brach der Dialog unter der Last der sowjetischen Aufrüstung und der geopolitischen Offensive zusammen. Heute dreht sich das Rad wieder. Nur der Wechsel ist beständig. Amerika hat seine Stärke und sein Selbstvertrauen wiedergewonnen. Die Macht ist weiterhin verteilt und die Struktur der politischen Beziehungen komplexer, obwohl die Interdependenz der Staaten zunimmt. Und wenn wir jetzt bald in das 21. Jahrhundert eintreten, zeichnet sich dann ein neues Muster internationaler Beziehungen ab? neue Bedeutung: Die Bemerkung Einsteins gewinnt Unsere Denkweise muß sich neuen Realitäten anpassen; wir - 3- �anpassen; wir müssen die neuen Tendenzen erfassen und ihre Auswirkungen begreifen. Aber wir sind nicht lediglich Zuschauer. hineinverwickelt. Wir sind Mitwirkende und Amerika ist wieder in der Lage, einen wesentlichen Einfluß auf den Gang der Dinge auszuüben - und die traditionellen Werte und Ziele Amerikas haben sich nicht geändert. Unsere Pflicht muß darin bestehen, zur Gestaltung der sich entwickelnden Tendenzen in Übereinstimmung mit unseren Idealen und unseren Interessen beizutragen; zum Aufbau einer neuen Struktur der internationalen Stabilität beizutragen, die Frieden, Wohlstand und Freiheit für kommende Generationen gewährleisten wird. Das ist die eigentliche Aufgabe unserer Außenpolitik in den kom- menden Jahren. Welches sind die Kräfte des Wandels? Und welches sind die möglichen Elemente eines neuen und sichereren internationalen Systems? Die Beziehungen zwischen den Supermächten Die Beziehungen zwichen den Supermächten sind und bleiben von entscheidender Bedeutung, obwohl ihre politische Vorherrschaft geringer geworden ist als noch vor einigen Jahrzehnten. Über 50 Jahre Erfahrungen in amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben uns heute ein reiferes Verständnis dafür vermittelt, was in diesen Beziehungen möglich und was nicht möglich ist. Aber die Verhältnisse entwickeln sich weiter, und das Problem bleibt auch weiterhin eine konzeptionelle Herausforderung. Wirkliche Freundschaft und Zusammenarbeit werden so lange unerreichbar bleiben, wie das sowjetische System von der Ideologie und dem nationalen Streben nach Ausweitung seiner Macht und der Untergrabung der Interessen der Demokratien getrieben wird. Wir müssen diesem sowjetischen Machtstreben mit Nachdruck begegnen, wenn es eine Hoffnung auf dauerhafte Stabilität geben soll. - 4- Auf der an- �der anderen Seite gibt im Zeitalter der Wasserstoffbombe das gemeinsame Interesse am Überleben beiden Seiten einen Anreiz, die Rivalität zu mäßigen und vor allem Mittel und Wege zu finden, um die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen und das Risiko eines Krieges zu vermindern. Wir können nicht wissen, ob eine solche stetige westliche Politik mit der Zeit zu einer Milderung des sowjetischen Systems führen wird. nicht. Vielleicht Aber der Westen hat in jedem Fall die gleiche Verpflichtung: so- wjetischen Übergriffen fest zu widerstehen und gleichzeitig die Tür für konstruktivere Möglichkeiten offen zu halten. Nach dem Fehlschlag der politischen Kampagne der Sowjets, die NATO zu spalten; dem Fehlschlag ihrer Propaganda, die Dislozierung nuklearer Mittelstreckensysteme in Europa zu verhindern, und ihrem Boykott der Verhandlungen sind begrüßen dies. sie jetzt zum Rüstungskontrolldialog zurückgekehrt. Wir Mein Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Genf war ein konstruktiver Anfang von, wie die Vereinigten Staaten hoffen, fruchtbaren Verhandlungen. Mein Gesprächspartner Andrei Gromyko ist in gewissem Sinne die lebendige Verkörperung einiger der großen Vorzüge der Sowjetunion: tät , Geduld Kontinui- sowie die Fähigkeit zur Ausarbeitung einer langfristigen Strategie und das Festhalten an dieser Strategie. Wenn die Sowjets ihre Taktik ändern, dann ist das weit mehr eine Anpassung an gegebene Umstände, als eine grundsätzliche Abweichung von ihren langfristigen Zielen. Im Gegensatz dazu haben die Demokratien lange Schwierigkeiten gehabt, die gleiche Kontinuität, den gleichen Zusammenhalt, die gleiche Disziplin und den gleichen Sinn für Strategie aufrechtzuerhalten. schaften sind oft ungeduldig. Freie Gesell- Die Haltung des Westens hat zwischen Ex- tremen des Trübsinns und des Pessimismus auf der einen und der Empfänglichkeit für ein sowjetisches Lächeln auf der anderen geschwankt. Unsere Denkweise hat zu oft dazu geneigt, entweder unsere Stärke zu vergrößern oder Verhandlungen zu führen. Es ist uns schwer gefallen, beides gleich- zeitig zu tun - was eindeutig der vernünftigste Kurs und wahrscheinlich der einzige Weg ist, wie wir sowohl unsere Verteidigungsprogramme als - 5- �Verteidigungsprogramme als auch unsere Fähigkeit zu Verhandlungen aufrechterhalten können. Es ist beispielsweise lebenswichtig, die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte - vor allem mit MX-Raketen - durchzuführen, um zu verhindern, daß wir selbst unsere Verhandlungsführer unterlaufen, wenn sie gerade die Suche nach echten Verringerungen der Kernwaffen beginnen. Die Sowjets werden kaum einen Anreiz haben, ernsthaft über Verringerungen auf einen niedrigeren, gleichen Stand zu verhandeln, wenn wir ihnen auf dem Silbertablett ihr langgesuchtes Ziel einseitiger amerikanischer Verringerungen anbieten. Und wenn wir solche Abkommen anstreben, dann dür- fen wir auch niemals vergessen, was die Sowjets an Verletzungen früherer Abkommen aufzuweisen haben, und wir müssen in jedem neuen Abkommen auf wirksamen Verifizierungsbestimmungen bestehen. In den letzten vier Jahren haben sich die grundlegenden Verhältnisse, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen berühren, augenfällig gewandelt. Noch vor etwa einem Jahrzehnt, als die Vereinigten Staaten von wirtschaftlichen Schwierigkeiten heimgesucht wurden, ihre Verteidigung vernachlässigten und vor ihrer Führungsrolle zurückschreckten, haben die Sowjets diese Verhältnisse ausgenutzt. rüstung fort. Sie setzten ihre pausenlose Auf- Sie und ihre Stellvertreter traten immer kühner in der geopolitischen Arena auf und mischten sich an Orten wie Angola, Kamputschea, Äthiopien und Afghanistan ein - in dem Glauben, der Westen sei nicht in der Lage, dem zu widerstehen. Sie hatten Grund zu der Überzeu- gung, daß sich die "Korrelation der Kräfte", wie sie es nennen, zu ihren Gunsten verschiebe. Heute ist der Westen einiger denn je. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre militärische Stärke und ihre wirtschaftliche Kraft wiederherzustellen, und haben neues Selbstbewußtsein gewonnen. Wir haben einen Präsidenten, der vom Volk ein neues Mandat für eine aktive Führungsrolle erhalten hat. Die Sowjets hingegen haben mit tiefgreifenden strukturel- len Schwierigkeiten in der Wirtschaft zu kämpfen, mit einem anhaltenden Nachfolgeproblem und unruhigen Verbündeten. Ihre Diplomatie und ihre Stellvertreter sind in vielen Teilen der Welt in der Defensive. - 6- Wir ha- �wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, daß sich die "Korrelation der Kräfte" wieder zu unseren Gunsten verschiebt. Aber trotzdem können wir nicht erwarten, daß die Geschichte uns die Arbeit abnehmen wird. Man kann davon ausgehen, daß die Sowjets von Zeit zu Zeit irgend etwas irgendwo tun werden, was unseren Interessen zuwiderläuft oder ihnen schädlich ist. Die Frage ist nun, wie der Westen darauf in einer Weise antworten kann, die dazu beitrüge, das internationale Verhalten der Sowjets in die Schranken zu weisen, die aber unsere eigene Strategie nicht gegen periodische Störungen durch solche äußeren Schocks verwundbar machen würde. Wir dürfen niemals zulassen, daß wir so sehr mit der Verbesserung der Beziehungen zu den Sowjets verhaftet sind, daß wir gegen Handlungen blind werden, die die Grundlage stabiler Beziehungen selbst untergraben. Sym- bolische Reaktionen auf unerhörtes sowjetisches Verhalten haben ebenso ihren Platz wie Strafen und Sanktionen. Auf der anderen Seite zeigt die Erfahrung, daß wir nicht vor geopolitischen Übergriffen der Sowjets abschrecken können, wenn wir nicht auf diese oder jene kteise jenen helfen, die direkt am Ort Widerstand leisten. hungen, die wir mit den Sowjets Und viele Verhandlungen und Bemü- unternehmen, dienen beiderseitigen Interessen - und sie sollten dies alle. Dies stellt uns vor eine harte Wahl. Ob wichtige Verhandlungen nach einer unerhörten Handlung der Sowjets unterbrochen werden sollen, wird immer eine schwierige Entscheidung sein. Als die Sowjets 1983 das korea- nische Passagierflugzeug abschössen, sorgte Präsident Reagan dafür, daß die Welt die volle ungeschminkte Vtehrheit über dieses Verbrechen erfuhr. Trotzdem hat er unsere Rüstungskontrollunterhändler zurück nach Genf geschickt , weil er der Überzeugung war, daß eine Verringerung der Kernwaffen von entscheidender Priorität war. Kurzum, unsere "Denkweise" muß nach einer durchhaltbaren Strategie streben, die auf amerikanische Ziele und Interessen ausgerichtet ist, und zwar im Lichte des sowjetischen Verhaltens und nicht als bloße Reaktion - 7- �bloße Reaktion darauf. Eine solche Strategie erfordert eine ständige Bereitschaft, Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen, wo dies unseren Interessen - und wahrscheinlich den beiderseitigen Interessen - dient. Unsere Einflußmöglich- keit wird daraus erwachsen, daß wir objektive Tatsachen schaffen, die es mehr und mehr im Interessen der Sowjets liegen lassen, auf allen Gebieten zu besseren Beziehungen zu uns zu gelangen: Indem wir unsere Verteidi- gung modernisieren, indem wir unseren Freunden helfen und indem wir sowjetischen Herausforderungen entgegentreten. Wir müssen lernen, eine Strategie zu verfolgen, die auf langfristiges Denken ausgerichtet ist und auf Verhandlungen und Stärke gleichzeitig basiert, wenn wir für das nächste Jahrhundert ein stabiles amerikanisch-sowjetisches Verhältnis herstellen wollen. Diese geistige Herausforderung eines neues Zeitalters ist uns in einer damit zusammenhängenden Dimension gestellt - nämlich in der Rüstungskontrolle. Die anhaltende technologische Revolution bedeutet, daß das strategische Gleichgewicht - und damit die ERfordernisse der Abschreckung - niemals statisch sind. Leider bleiben die üblichen Denkweisen hin- sichtlich vieler dieser Fragen weit hinter der Realität zurück. Jahrzehntelang stützte sich die strategische Standarddoktrin des Westens letztlich auf das Gleichgewicht des Schreckens - die Konfrontation offensiver Arsenale, mittels derer die beiden Seiten einander Massenvernichtung androhen. Sicherlich hat die Abschreckung unter diesen Umständen funktioniert; dennoch sollten wir aus politischen, strategischen, ja, sogar moralischen Gründen Besseres anstreben als die Konstruktion, wonach unsere Verteidigungsstrategie sich auf Offensivdrohungen stützen und unser Volk einem Angriff schutzlos ausliefern muß. Die So- wjets hingegen haben der strategischen Verteidigung stets eine gewaltige Bedeutung beigemessen. Diese Verteidigung umfaßt nicht nur die Luftver- teidigung und den Zivilschutz, sondern auch ein modernisiertes Raketen- abwehrsystem, das rund um Moskau in Stellung gebracht ist, und intensive Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet neuer Verteidigungstechnologien. Die Geschwindigkeit - 8- �Die Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung heute eröffnet neue Möglichkeiten des strategischen Denkens - eines Prozesses, der niemals leichtfällt. Daß die Strategische Verteidigungsinitiative des Prä- sidenten teilweise so vehement kritisiert wird, dürfte daher weniger auf Zweifel an ihrer technischen Realisierbarkeit zurückzuführen sein - hier wird die künftige Forschung objektiv ihre Antworten geben -, als vielmehr auf ein verbissenes Festhalten an der orthodoxen Doktrin ungeachtet sich wandelnder strategischer Realitäten. Wir setzen die SDI-Forschung fort, weil wir hier ein positives, ja, revolutionäres Potential erkennen: Hier stehen uns möglicherweise Defensivmaßnahmen zur Verfügung, die die Drohung eines offensiven Erstschlags vielleicht gegenstandslos machen würden. Ein neues strategisches Gleichgewicht, gegründet auf Defensivtech- nologien und erheblich verringerte Bestände an Offensivwaffen, dürfte wahrscheinlich die stabilste und sicherste aller nur möglichen Konstellationen sein. Unser Konzept kann wie folgt beschrieben werden: Für die nächsten zehn Jahre besteht das Ziel der Vereinigten Staaten in einer radikalen Verringerung der Schlagkraft der vorhandenen und geplanten offensiven Kernwaffen sowie in einer Stabilisierung des Verhältnisses zwischen offensiven und defensiven Kernwaffen, gleich, ob auf der Erde oder im Weltraum. Was sich schon heute abzeichnet, ist eine Periode des Über- gangs hin zu einer stabileren Vtelt mit erheblich verringerten Kernwaffenpotentialen und der verstärkten Möglichkeit, vor einem Krieg dadurch abzuschrecken, daß immer mehr nichtnukleare Verteidigungsmittel gegen offensive Kernwaffen eingesetzt werden. Diese Übergangszeit könnte letzt- lich zur Beseitigung aller Kernwaffen, der offensiven wie der defensiven, führen. Eine Welt, in der es überhaupt keine Kernwaffen mehr gibt, ist ein Endziel, hinsichtlich dessen zwischen uns, der Sowjetunion und allen anderen Staaten Einmütigkeit herrschen dürfte. Die wachsende Einigkeit und Stärke von Freunden und Verbündeten Da - 9- die politischen �Da die politischen Vorherrschaft der Supermächte in den letzten Jahrzehnten abzubröckeln begann, sah man bisweilen eine von fünf Mächten beherrschte Welt heraufziehen, in der die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Westeuropa, China und Japan die Hauptakteure sein würden. Nach der Energiekrise der frühen siebziger Jahre betonten andere die zunehmende Bedeutung des Nord-Süd-Verhältnisses. Tatsache ist, daß keines dieser Konzepte die sich tatsächlich ausformenden Strukturen der Weltpolitik beschreibt. Meiner Meinung nach ist ein anderer Trend am eindrucksvollsten: Die wachsende Dynamik, der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Nationen, die eine Reihe wichtiger positiver Ziele teilen. Gleichgewicht ist nicht genug. Die amerikanische Außenpolitik wird von positiven Zielsetzungen angetrieben - Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte; Gleichberechtigung der Rassen; wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt; die Stärkung der Zusammenarbeit und der Rechtsstaatlichkeit. Das sind keine sowjetischen Ziele. Aber sie sind der Mittelpunkt eines jeden dauerhaften internationalen Systems, denn dies sind die Ziele, von denen Völker und Nationen in der ganzen Walt inspiriert werden. Der neue Geist und die neue Einigkeit zwischen den Völkern, die diese Ziele gemeinsam haben, ist der neue Trend, den wir in vielen Regionen der Welt und in vielen Dimensionen der Außenpolitik erkennen können. Wir erkennen einen neuen Geist der Zusammenarbeit und der Freundschaft in den Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn Kanada und Mexiko - Beziehungen, deren Bedeutung völlig außer Zweifel steht und die für den Präsidenten oberste Priorität haben. Was die Atlantische Gemeinschaft anbelangt, so steht die Gegenwart im Zeichen eines neuen Maßes der politischen Harmonie und der intensiven Zusammenarbeit zwischen den westlichen Verbündeten. Gleichermaßen bemer- kenswert ist die Tatsache, daß auch Japan sich bei den entscheidenden - 10- �den entscheidenden allgemein- und sicherheitspolitischen Fragen als Partner zeigt. So herrscht zum Beispiel ein neues Bewußtsein hinsichtlich der Bedeutung einer Stärkung der konventionellen Verteidigung als Mittel zur Verbesserung der Sicherheit Europas, während die NATO sich auf immer weniger Kernwaffen stützt. Eine starke westliche Abschreckungsposition ist die solideste Grundlage für die Aufnahme konstruktive Verhandlungen mit dem Osten. Unter der klugen Führung von Lord Carrington unternimmt die NATO Schritte, um kurzfristig ihre Infrastruktur und die Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte zu verbessern. Längerfristig geht das Bündnis auch andere besonders gravierende Mängel an - so u.a. die grundlegende Aufgabe einer Verbesserung der Effizienz seiner Rüstungsbeschaffungen. In all diesem Itendel der Welt liegt die Sicherheit und das Wohlergehen Westeuropas auch weiterhin im vitalen Interesse der Vereinigten Staaten. Wir haben stets die westeuropäische Einigung in dem Bewußtsein un- terstützt , daß ein starkes Europa, auch wenn es in mancher Hinsicht ein Konkurrent wäre, insgesamt im Interesse der freien Itelt liegt. Wir wün- schen der Europäischen Gemeinschaft das Beste; wir ermutigen unsere europäischen Freunde zu weiterem Fortschritt bei der Entwicklung eines echten gesamteuropäischen Marktes und beim Aufbrechen struktureller Verkrustungen, die sowohl die wirtschaftliche Expansion als auch eine wirksame wirtschaftliche Zusammenarbeit mit uns behindern. Wir erkennen in Europa neues und schöpferisches Denken in Richtung auf weitere politische Einigung und auf verstärkte westeuropäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Wir unterstützen diese Ziele. Dem Westen kann eine bedeutsame Rolle Europas in der Wsltpolitik nur zuträglich sein. Die Menschen in Westeu- ropa sollten in der Verteidigung eine Maßnahme sehen, die sie für ihre eigene Zukunft ergreifen, nicht aber einen Gefallen, den sie den Vereinigten Staaten tun. Bei staatsmännischem Handeln und bei einem Geist der Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Atlantik wird diese Entwicklung die gemeinsame Verteidigung stärken und den Sinn für das gemeinsame politische Ziel der Demokratien vertiefen. Beim - 11- Gedanken an �Beim Gedanken an die Entwicklung Europas kann man auch Osteuropa nicht vergessen. Seit den Tagen des Marshall-Plans, als der Westen den Osten dazu einlud, sich ihm anzuschließen, war es stets unser W-insqh, daß der Erfolg Westeuropas ein Signal für ganz Europa sein sollte. Die der- zeitige politische Teilung des Kontinents ist völlig künstlich. Es gibt sie nur, weil sie durch brutale sowjetische Macht aufgezwungen wurde, und die Vereinigten Staaten haben sie nie als rechtmäßig oder als dauerhaft angesehen. Hinter dieser grausamen Grenze liegen politische Unterdrük- kung und wirtschaftliche Stagnation. gen um Liberalisierung. serem instande, In einigen Ländern gibt es Bemühun- Aber alle Menschen in Osteuropa sind zu Bes- verdienen Besseres und sehnen sich nach etwas Besserem. Wir sind in den vergangenen Jahren Zeuge des machtvollen Drängens nach freien Gewerkschaften geworden, nach wirtschaftlicher Reform, nach politischer und religiöser Freiheit, nach echtem Frieden und echter Sicherheit - und nach Menschenrechten, wie sie durch die Schlußakte von Helsinki versprochen worden waren. Sowjetunion beginnt, Wir hoffen, den Tag noch zu erleben, da die ihre eigene Sicherheit anders zu definieren, und zwar in einer Art und Weise, die mit der Freiheit, der Sicherheit und der Unabhängigkeit ihrer Nachbarn in Einklang zu bringen ist. In Ostasien und im pazifischen Raum verändert eine neue Realität unsere Vorstellung von der Welt. Die wirtschafliehe Dynamik dieser Region gewinnt immer mehr an Bedeutung, nicht nur als Faktor des amerikanischen Außenhandels, sondern auch als eine einzigartige und attraktive Vision der Zukunft. Während der letzten zehn Jahre hatten die Länder des freien Asien eine jährliche Vfachstumsrate von sieben Prozent zu verzeichnen. In den vergangenen fünf Jahren war unser Handel mit Ostasien und den Ländern des pazifischen Raums umfangreicher als unser Handel mit irgendeiner anderen Region und weitet sich immer rascher aus. Die ASEAN-Staaten sind zu einem der eindrucksvollsten Beispiel dieser Welt für wirtschaftliche Entwicklung und regionale politische Zusammenarbeit geworden. blik Korea steht beispielhaft Die Repu- für grandiosen wirtschaftlichen Erfolg. Japan spielt verantwortungsvoll, positiv und kooperativ eine seiner wachsenden Stärke entsprechende und zunehmend bedeutsamere Rolle. - 12- Die Erfah- �Die Erfahrung zeigt, daß wirtschaftliche Freizügigkeit die Formel für Wohlstand ist. Inzwischen ist Pragmatismus auch das Schlagwort in der Volksrepublik China, wo die Hoffnungen auf wirtschaftliche Modernisierung mit großer Umsicht in ein kühnes Reformprogramm umgesetzt worden sind. Chinas lan- ger Weg zur Marktwirtschaft ist ein wirklich historisches Ereignis - eine große Nation entledigt sich veralteter wirtschaftlicher Konzepte und befreit die Energien einer Milliarde talentierter Menschen. Wir wünschen China bei diesem erregenden Unterfangen alles Gute. Natürlich gibt es Probleme, die für diese glänzende wirtschaftlichen Zukunftsaussichten auch Gefahren mit sich bringen: Die sowjetische Auf-r rüstung in der Region; die Aggression der Sowjetunion und der unter ihrem Schutz Stehenden in Afghanistan und Kamputschea; bestehende Spannungen auf der koreanischen Halbinsel; interne Probleme in mehreren Ländern. Ostasien hat ein reiches zivilisatorisches Erbe, aber auch eine wechselvolle Geschichte bitterer Konflikte. Die tragische Tatsache, daß zwei der größten historischen Baudenkmäler Asiens - Angkor Vat und Borobundur - in unseren Tagen durch Kampf und Gewalt in Mitleidenschaft gezogen wurden, ist gleichzeitig eine Paradoxie und eine Warnung. Die Vereinigten Staaten sind sich der Tatsache bewußt, daß sie zur Sicherheit und Stabilität in Ostasien und im pazifischen Raum einen Beitrag zu leisten haben. Unsere Diplomatie bemüht sich um friedliche Lö- sungen der Probleme Asiens, damit sich seine schlummernden Kräfte in vollem Umfang entfalten können. Wir begrüßen insbesondere die Rolle der ASEAN-Staaten, einschließlich des Frontstaates Thailand, der sich so wirkungsvoll darum bemüht, dem Expansionismus und der Aggression Vietnams Einhalt zu gebieten und eine gerechte Lösung des kamputscheischen Konfliktes herbeizuführen. Insgesamt sind wir höchst ermutigt durch den erkennbaren neuen Trend in Richtung auf größere Zusammenarbeit zwischen vielen asiatischen Staaten mit einer erstaunlichen Vielfalt der Kulturen, der Rassen und der po- - 13- �der politischen Systeme. Entstehen begriffen. Ein Gefühl der pazifischen Gemeinschaft ist im Die regionale Konsultation verstärkt und das Gefühl für ein gemeinsames Interesse an regionaler Sicherheit entwickelt sich. In diesem Sinn haben die Vereinigten Staaten ein Jahrzehnt nach Vietnam ihre Position in Asien mehr als wiederhergestellt. Wir können stolz sein auf die Vitalität unserer Bündnisse, Freundschaften und produktiven Bindungen in dieser vielversprechenden Region. Wenn Nationen klug und staatsmännisch handeln, könnte es sehr wohl sein, daß wir an der Schwelle einer neuen 'Ära der internationalen Beziehungen im pazifischen Becken stehen. In Lateinamerika zeigt sich ganz offenkundig ein bestimmter Trend der stetige Vormarsch der Demokratie. Die Demokratie ist zwar sicherlich kein neuer Gedanke, aber diese neue Entwicklung revidiert einige der Vorstellungen, die man sich in manchen Kreisen über die politische Zukunft der Vtelt bislang machte. Es liegt nur ein paar Jahre zurück, daß die Pessimisten der Ansicht waren, die industriellen Demokratien seien zu einem permanenten Minderheitsstatus in der Staatengemeinschaft verur- teilt. Heute gibt es zunehmend Beweise dafür, daß das Ideal der Freiheit noch immer lebendig ist. In der westlichen Hemisphäre leben heute fast 95 Prozent der Menschen in Lateinamerika und der Karibik unter Regierungen, die entweder demokratisch sind oder sich deutlich auf dem Weg zur Demokratie befinden - im Gegensatz zu lediglich einem Drittel im Jahr 1979. Im Lauf der vergangenen fünf Jahre gelangten vom Volk gewählte Personen an die Stelle der Militärregime und Diktatoren - so in Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Panama, Peru und Grenada. In Brasilien und Uruguay werden im März neue, aus dem Zivilleben kommende Präsidenten ins Amt gelangen. Guatemala befindet sich auf dem Weg zur Demokratie. Nach einem langen Halbdunkel der Diktatur ist Freude über den Trend in Richtung auf freie Wahlen und Volkssouveränität in dieser Hemisphäre durchaus angebracht. Die Vereinigten Staaten haben stets für die Demokratie gekämpft. Demokratische Institutionen sind der beste Garant für Menschenrechte und langfristig auch für Stabilität. Auch die Nationale Stiftung für Demo- - 14- �für Demokratie spiegelt mit ihrer überparteilichen Unterstützung diese Verpflichtung Amerikas wider. Auf allen Kontinenten werden wir Zeuge eines Trends in Richtung Demokratie oder doch eines Verlangens nach Demokratie; beides sind lebendige Zeugnisse dafür, daß der Gedanke der Freiheit alles andere als ein kulturgebundenes Verlangen oder Monopol des industrialisierten Westens ist. Tatsache ist: Nach Jahren der von Kommunisten angeführten Guerillaaufstände gegen prowestliche Regierungen bieten sich uns nunmehr dramatische und ermutigende Beispiele des Aufruhrs des Volkes gegen kommunistische Regime. Heute müssen die Marxisten-Leninisten - unter oft ganz verschiedenen Umständen wie etwa in Nicaragua, in Afghanistan, in Kamputschea, in Äthiopien und an anderen Orten - erkennen, daß das Verlangen nach demokratischer Regierung nicht so leicht zu unterdrücken ist. Die Amerikaner haben eine lange und ehrbare Tradition der Unterstützung für den Kampf anderer Völker um Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit und Befreiung von Tyrannei. Im 19. Jahrhundert haben wir Simon Bolivar, pol- nische Patrioten und auch andere bei ihrem Streben nach Freiheit unterstützt, wobei wir in gewisser Weise die Hilfe zurückgaben, die uns bei unserer eigenen Revolution durch andere Staaten wie etwa Frankreich zuteil wurde. Der Präsident drückte es vor einer Woche so aus: "Wir, die wir der freien Regierung und den demokratischen Institutionen verpflichtet sind, müssen uns einen Sinn der Brüderlichkeit zwischen uns und anderen freiheitsliebenden Völkern bewahren." Dies ist ein stolzes Erbe und eine moralische Verantwortung. Und daraus ergeben sich einige praktische Fragen, denen wir uns sogleich stellen müssen, wenn der 99. Kongreß zusammentritt. Nichts anderes als die Zukunft der Demokratie steht in Mittelamerika auf dem Spiel. Die Politik der Vereinigten Staaten ist darauf gerichtet, die Demokratie, Reformen und Menschenrechte zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und bei der Bereitstellung eines Schutzschildes gegen jene zu helfen, die die Tyrannei mit Gewalt verbrei- - 15- �Gewalt verbreiten wollen. Es gehört zur amerikanischen Politik, Dialog und Verhandlungen mit den und zwischen den Ländern der Region zu fördern. Direkt oder über Kuba unterstützt die Sowjetunion die Errichtung einer neuen kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Wir helfen demokratische Regierungen und demokratische politische Kräfte in ganz Mittelamerika gegen Extremisten von links wie von rechts. Wenn wir jene im Stich las- sen, die sich um Demokratie bemühen, werden die Extremisten die Oberhand behalten und Opfer werden die Kräfte der Mäßigung und des Anstandes sein. Aus diesem Grund hat sich diese Administration so sehr um wirksame Verhandlungen, um Wirtschafts- und Sicherheitshilfe und um den überparteilichen Plan bemüht, der Resultat der Kissinger-Kommission war. wird dies auch künftig tun. Und sie Wenn die Kräfte der Diktatur auch weiterhin glauben, sich die Freiheit nehmen zu können, Aufstände im Namen des "proletarischen Internationalismus" zu unterstützen, wäre es absurd, wenn die Demokratien sich daran gehindert fühlten, die Sache der Demokratie zu fördern - und sei es durch kollektive Selbstverteidigung gegen solche Aktionen. Die lebenswichtigen Interessen und die moralische Verantworgung unserer Nation zwingen uns dazu, unseren Freunden in ihrem Kampf um Freiheit beizustehen. Die Dynamik des Wandels Der Prozeß des Wandels vollzieht sich unerbittlich. Im Rahmen der Rolle, die wir im südlichen Afrika auszufüllen haben, müssen wir auf einen demokratischen Wandel in der Republik Südafrika hinarbeiten. Auch bei den Bemühungen zur Schaffung einer Atmosphäre der Sicherheit in der Region, die die Länder dort in die Lage versetzt und anregt, Schritte in Richtung auf das vorrangige Ziel des Aufbaus gerechter und materiell gesicherter Gesellschaftsordnungen zu unternehmen, kommt uns eine Schlüsselfunktion zu. Kurzum, die Politik der Vereinigten Staaten muß auf das doppelte Ziel der Gerechtigkeit für alle Rassen und der Sicherheit für die Region gerichtet sein. Diese beiden Ziele stehen nicht im Wider- spruch zueinander, sondern bedingen sich wechselseitig. Ihre Verwirk- lichung erfordert jedoch eine verantwortungsbewußte, kluge und zielstre- �und zielstrebige Diplomatie. Diese doppelte Herausforderung erfordert ferner eine ernsthafte Lagebeurteilung und nüchternes Denken, nicht jedoch emotionale Reaktionen. Wir haben schon viel erreicht, aber unser Einfluß ist nicht unbegrenzt. Grenzüberschreitende Gewaltakte sind heute im südlichen Afrika seltener als zu jedem anderen Zeitpunkt innerhalb des letzten Jahrzehnts, im Hin- blick auf eine Regelung für Namibia sind Fortschritte zu verzeichnen. Wir haDen unsere Beziehungen zu Mosambik und anderen Staaten der Region vertieft. Auch die Republik Südafrika selbst hat mit vielen ihrer Nachbar- staaten Ansätze zur Zusammenarbeit entwickelt. Präsident Reagan hat klargestellt, daß wir das System der Apartheid in der Republik Südafrika als abstoßend betrachten. Am 10. Dezember 1^84 hat er laut und deutlich gesagt: "Wir fordern die Regierung Südafrikas auf, der schwarzen Mehrheit des Landes die Hand zur Versöhnung zu reichen und damit aufzuhören, Schwarze aus ihren Gemeinden zwangsweise zu deportieren und ihre Führer ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren und für lange Zeit hinter Gitter zu schicken... Wir möchten, daß die konstruktiven Veränderungen der letzten Jahre soweit erweitert werden, daß die Wünsche aller Südafrikaner eine Aussicht auf Erfüllung haben... Wir rufen sowohl die Regierung als auch das Volk Südafrikas auf, auf eine gerechtere Gesellschaftsordnung hinzuarbeiten." Innerhalb Südafrikas ist ein Prozeß des dynamischen Wandels bereits im Gange. Positive Veränderungen ergeben sich gegenwärtig in weitaus größerem Umfang, als dies in den siebziger, sechziger oder fünfziger Jahren der Fall war. Der positive Einfluß unserer Beziehungen zu Süd- afrika - d.h., unsere Diplomatie, unsere Firmen und unsere Hilfsprogramme für die schwarzen Südafrikaner - trägt dazu bei, die Grundlagen für einen noch weitergehenden Wandel zu schaffen. Mit der Apartheid muß Schluß gemacht werden. Die einzige Handlungsweise, die im Einklang mit den Werten Amerikas steht, besteht jedoch darin, daß wir als eine Kraft des konstruktiven und friedlichen Wandels auftreten, solange dazu noch die Möglichkeit besteht. Auf keinen Fall können wir am Rande stehen und die - 17 - �und die Kräfte der Polarisation anfeuern, die sich in einem Krieg der Rassen entladen könnten, und es darf nicht unsere Sache sein, bestehende Schwierigkeiten zu verschärfen, was zum gleichen Ergebnis führen könnte. Eine andere Region im Wandel ist der Nahe und Mittlere Osten. Die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit haben uns daran erinnert, dak) der arabisch-israelische Konflikt bei weitem nicht die einzige Ursache von Spannungen in diesem Teil der Welt ist. Es gibt noch andere tiefgründige nationale, ethnische und religiöse Konflikte, wie z.B. den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak; es gibt unterschiedliche Quellen, aus der sich Radikalismus und Extremismus speisen, so z.B. die Ideologie des MarxismusLeninismus, den islamischen Fundamentalismus oder den bizarren Fanatismus Gadhafi. Die Sowjets versuchen, friedensfeindliche Elemente zu stärken und die Spannungen in der Region zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiterhin bemühen, in diesem so bedeutsamen Raum auf friedliche Lösungen hinzuwirken. Die Rolle des Vermittlers hat natürlich für Amerika Tradition, aber neue Umstände erfordern auch immer, daß man darüber nachdenkt, wie man diese Rolle auf neue Art und Weise ausfüllen kann. Wir fühlen uns verpflichtet, diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Konflikte am Golf, im Libanon und in der Sahara zu unterstützen. Wir sind davon überzeugt, daß die Initiative des Präsidenten vom 1. September den aussichtsreicnsten Weg zur Lösung des Palästinenserproblems darstellt. Wir werden in diesem Jahr mit unse- ren arabischen und israelischen Freunden intensive Konsultationen führen, um auszuloten, welche Möglichkeiten für Fortschritte es gibt. In der Weltwirtschaft vollzieht sich gegenwärtig ein wichtiger Wandel von anderer Art, und zwar ein geistiger Wandel, in dem einiges von dem verarbeitet wird, was uns die Erfahrung gelehrt hat. Die Aussage von Lord Keynes, daß Praktiker immer im Banne irgendwelcher längst verstorbener Wirtschaftstheoretiker verharren, dürfte heute weniger zutreffen als in der Vergangenheit. Oder vielleicht gewinnen die Auffassungen über die Schaffung des "Wohlstands der Völker", die vor mehr als zwei Jahrhunderten von Adam Smith formuliert wurden, wieder praktische Bedeutung. Auf �Bedeutung. Auf jeden Fall ist die Wirklichkeit dabei, einige altüberkom- mene Vorstellungen über Wirtschaftspolitik aufzubrechen. Sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern werden die Menschen durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahre an einige alte, aber immer noch gültige Erkenntnisse über die tatsächlichen Grundlagen wirtschaftlichen Fortschritts erinnert. hatten diese Erkenntnisse nie vergessen. Einige von uns Aber die Erfahrungen der jünge- ren Vergangenheit haben einer breiten und längst überfälligen Strömung der Skepsis gegenüber dirigistischen Lösungen, Planwirtschaft und Regierungslenkung Auftrieb gegeben. Dieser geistige Wandel ist teilweise ein Ergebnis des außerordentlicn kraftvollen Konjunkturaufschwungs in den Vereinigten Staaten. Die Verei- nigten Staaten haben ihr Steuersystem revidiert, um echte Anreize zur Arbeit, zum Sparen, zum Investieren, zur Übernahme von Risiken und zur Leistung zu schaffen. Wir haben Vorschriften, Eingriffe und Lenkung durch die Regierung beschnitten. Wir haben in den Bereichen des Verkehrs, der Finanzen, der Kommunikation, der Fertigung und der Verteilung Möglichkeiten zu freierem Wettbewerb eröffnet. Die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts war im letzten Jahr die höchste seit 1951, während die Inflationsrate auf dem niedrigsten Stand seit 1967 anlangte. Insgesamt ermöglichte dies die Schaffung von mehr als sieben Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren. Erfolg regt zum Nacheifern an. Nicht nur in dem von mir bereits er- wähnten Ostasien, sondern auf allen Kontinenten - in den übrigen Ländern Asiens, in Europa, Lateinamerika und Afrika - gibt es einen Trend zur Dezentralisation, zur Befreiung der Wirtschaft von staatlichen Vorschriften, zur Entnationalisierung, zum AbDau einengender Bestimmungen und zur Erweiterung des Spielraums der einzelnen Hersteller und Abnehmer zur freien Zusammenarbeit über Marktgrenzen hinweg. Nehmen wir beispielswei- se Afrika: Um das Problem des Hungers langfristig zu lösen, ist mehr erforderlich als einfach nur Nothilfe, nämlich Ausbildung, produktive Investitionen und liberalisierende Reformen im Bereich der Landwirtschaft. - 19 - �der Landwirtschaft. Unsere Hilfen ermutigen die Staaten Afrikas, weitere Anstrengungen in dieser Richtung zu unternehmen. Eine weltweite Revolution im volkswirtschaftlichen Denken und in der Wirtschaftspolitik hat begonnen. Sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn sie fällt mit einer anderen Revolution zusammen, einer Revolution, die die technologischen Grundlagen der Weltwirtschaft betrifft. Walter Wriston hat dies das "mit Macht hereinbrechende Zeitalter der informationstechnik" genannt - ein gemeinsames Auftreten von Mikrochipcomputern, hochentwickelter Nachrichtentechnik und einem fortwährenden Innovationsprozeß, der fast jeden Aspekt der menschlichen Arbeit verwandelt. Die Auswirkungen dieser Revolution sind nicht nur wirtschaftlicher Natur. Zunächst einmal bildet das bloße Aufkommen dieser neuen Technologien einen weiteren Beweis für die ausschlaggebende Bedeutung des freien Unternehmertums und einer Regierungspolitik, die ihm Entfaltungsmöglichkeiten schafft, als Ursprung technologischer Kreativität und wirtschaftlichen Wachstums. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die geschlossenen Gesellschaften des Ostens in diesen Bereichen weit zurückfallen, und westliche Gesellschaften, die das Wirtschaftsleben zu vielen Beschränkungen unterwerfen, gehen das gleiche Risiko ein. Zun zweiten wird jede Regierung, die auf plumpe Weise versucht, den Fluß der elektronischen Informationen zu lenken, zu reglementieren oder zu besteuern, erkennen müssen, daß sie damit sowohl das Wachstum der Weltwirtschaft als auch den Fortschritt im eigenen Lande behindert. Dies ist einer der Gründe, aus denen die Vereinigten Staaten auf neue Wirtschaftsverhandlungen in den Dienstleistungsbereichen der Datenverarbeitung und der Informationsübermittlung drängen. Zum Dritten müssen technologische Fortschritte von solchen Dimensionen zwangsläufig viele liebgewordene Vorstellungen von Souveränität in Frage stellen. Aber auch hier ist der Westen im Vorteil, weil der freie Fluß von Informationen wesensmäßig mit unserem politischen System und mit unseren Werten irr Einklang steht. Die kommunistischen Staaten hingegen fürchten diese Informationsrevolution vielleicht noch mehr als die mili- 20 - �die militärische Stärke des Westens. Wenn Wissen Macht ist, dann droht die Revolution in der Kommunikationstechnik das vielleicht wichtigste Monopol dieser Regime zu untergraben, d.h., ihre Anstrengungen, den Informations- stand, das Denken und die Urteilsfähigkeit ihrer Völker im Griff zu behalten. Wir alle können uns daran erinnern, welche Macht die Botschaft des Ayatollah entfaltete, die, aufgezeichnet auf Tonbandkassetten, überall im Iran verbreitet wurde. Was also könnte auf die Verhält- nisse im Ostblock einen tiefgreifenderen Einfluß haben, als eben solche Kassetten, Rundfunksendungen von außen, Rundfunksatelliten, Kleincomputer oder Fotokopierautomaten? Die totalitären Gesellschaften stehen vor einem Dilemma: Entweder versuchen sie, diese Technologien abzuwürgen, was zur Folge hätte, daß sie im Rahmen der neuen industriellen Revolution noch weiter zurückfallen, oder sie dulden diese Technologien, was unvermeidlich den Niedergang ihrer totalitären Herrschaft zur Folge hätte. Eigentlich haben sie überhaupt keine Wahl, weil sie niemals imstande sein werden, den technologischen Fortschritt wirklich zum Stehen zu bringen, ganz gleich, wie heftig sie dies auch versuchen mögen. Der Vormarsch der Technologie zwingt uns, unsere Bemühungen um eine Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten spielen seit langem die Führungsrolle bei den internationalen Bestrebungen, ein System aus institutionellen Regelungen, rechtlichen Verpflichtungen und technischen Sicherungen zu errichten, das gewährleisten soll, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen unter Kontrolle bleibt. Diesen Bemühungen war insofern bemerkenswerter Erfolg beschieden als die Zahl der Staaten, die sich in den Besitz der Mittel zur Herstellung nuklearer Sprengsätze setzen konnten, weitaus kleiner ist, als Schwarzseher vor 20 Jahren vorhersagten. Gleichzeitig sind die Gefahren einer mög- lichen Weiterverbreitung von Kernwaffen aber immer noch so ernst und bedrohlich für die internationale Stabilität, wie seit langem prophezeit wird. Die Reagan-Administration wird an diese bedeutsamen Aufgaben mit einem realistischen Bewußtsein ihrer Komplexität herangehen. Unsere Auf- fassungen über diese Frage stellen in Rechnung, daß die friedliche Nut- 21 - �friedliche Nutzung der Kernenergie weltweit eine immer größere Rolle spielt, daß es Sorgen um die nationale Sicherheit sind, die manche Staaten veranlassen, nach Kernwaffen zu streben, und daß eine umfassende Zusammenarbeit der Lieferstaaten von kerntechnischem Material erforderlich ist, wenn eine Nichtweiterverbreitungsregeluny wirksam sein soll. Was unsere Beziehungen zu unseren Handelspartnern auf dem Gebiet der Kerntechnik angeht, so haben wir bei aer Wiederherstellung vertrauensvoller Beziehungen und unseres Rufs als verläßliche Lieferanten Fortschritte erzielt. Wir haben mit der Sowjetunion ergiebige Gespräche über diese Fra- gen geführt, und wir haben uns um die Einführung umfassender Sicherheitsvorkehrungen und strikter Exportkontrollen bemüht. Neue Herausforderungen an unsere Denkweisen Die meisten der allgemeinen Trends, die ich oben beschrieben habe, sind ihrer Natur nach positiv, aber dies gilt nicht für alle. Der wirt- schaftliche Wandel bringt auch soziale Erschütterungen mit sich. In den städtischen Ballungsräumen tritt das Phänomen der Entfremdung auf; ferner beobachten wir politische Turbulenzen und viele der möglichen Quellen und Formen des Verfalls der Ordnung, die ich bereits erwähnt habe. Der Wan- del des internationalen Systems wird nur dann den positiven Trends folgen, wenn wir, d.h., die Vereinigten Staaten und die freie Welt, unserer Verantwortung für den Schutz unserer Interessen gerecht werden und uns bemühen, den Gang der Ereignisse in Bahnen zu lenken, die unseren Idealen und Zielen entsprechen. In zumindest einer Hinsicht wird die moderne Welt mit all ihrer um sich greifenden Technologie, ihrem wachsenden Wohlstand und ihrem Streben nach Demokratie ironischerweise auch zunehmend verwundbar werden. denke natürlich an den Terrorismus. Ich Obwohl die Welt vor der Gefahr eines großen Krieges immer sicherer wird, sehen sich die demokratischen Staaten paradoxerweise einer zunehmenden Bedrohung durch diese neue Form der Kriegführung gegenüber. Heutzutage ist - 22 - �Heutzutage ist der Terrorismus immer weniger ein vereinzeltes Phänomen oder ein Instrument, dessen sich Fanatiker in räumlich begrenztem Rahmen bedienen, sondern zunehmend Teil einer neuen internationalen Strategie der Feinde der Freiheit. Er ist eine besonders bösartige Waffe, die bewußt gegen demokratische Länder und ihre Interessen, ihre Politik und ihre Freunde, aber auch gegen völlig wird. unschuldige Menschen eingesetzt Es gibt auch beunruhigende Querverbindungen zum internationalen Drogenhandel. Beim Terrorismus handelt es sich um ein Problem, das uns mehr als andere dazu zwingt, über neue Methoden nachzusinnen, mittels derer wir unsere Zukunft sichern können. Wir müssen während des kommen- den Jahres auf das Auftreten ernsthafter terroristischer Bedrohungen in Westeuropa, dem Nahen Osten und Lateinamerika gefaßt sein, auf Bedrohungen, deren Urheber von einer Handvoll skrupelloser Regierungen unterstützt oder ermutigt werden. Wie Sie wissen, habe ich mich zu diesem Thema häufig geäußert, um aie öffentliche Diskussion und Erörterung der komplexen Fragen, um die es dabei geht, anzuregen. Meines Erachtens muß eine uegenstrategie zum Kampf gegen den Terrorismus vielerlei umfassen: - Wir und unsere Verbündeten müssen uns noch mehr bemühen, die Sicherheit zu verbessern, Informationen auszutauschen, Polizeimaßnahmen aufeinander abzustimmen und in jeder erdenklichen Weise zusammenzuarbeiten, um den internationalen Terrorismus zu besiegen. Im vergan- genen Jahr ist bereits viel geschehen, aber viel mehr bleibt noch zu tun. - Wir hier in diesem Lande müssen uns nachdrücklich klarmachen, was moralisch auf dem Spiel steht. Wenn wir wirklich an unsere demokra- tischen Werte und an unsere Lebensweise glauben, dann müssen wir auch bereit sein, sie zu verteidigen. Passive Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht ausreichen. Aktivere Methoden der Verteidigung und Ab- schreckung müssen in Erwägung gezogen werden und müssen die nötige politische Unterstützung erfahren. Während - 23 - wir uns �- Während wir uns schließlich unermüdlich bemühen, dafür zu sorgen, daß Terroristen weder Gelegenheit zu Anschlägen noch entsprechende Mittel in die Hand bekommen, können und müssen wir auch mit äußerster Entschlossenheit dafür sorgen, daß sie ihre Ziele nicht erreichen. Sie versuchen, uns durch Erpressung zu Änderungen in unserer Außenpolitik zu zwingen oder uns aus den Staaten und Regionen zu vertreiben, in denen wir wichtige Interessen haben. Das können wir nicht zulassen. Wir können unter solchem Druck keine Positionen aufgeben, Freunde im Stich lassen oder uns Verpflichtungen entziehen. Wenn wir Terror- isten auch nur einen Sieg dieser Art zugestehen, dann ermutigen wir sie, in Zukunft noch kühner vorzugehen, demoralisieren wir alle, die sich auf uns verlassen, und erhöhen wir die Unsicherheit in der Welt. Es geht hier natürlich um noch viel allgemeinere Fragen, die ich ebenfalls wiederholt in der Öffentlichkeit erörtert habe, nämlich um die Grundfrage nach dem Einsatz der Macht Amerikas zum Schutz unserer Interessen und nach der Bedeutung unserer Macht als Rückhalt für unsere Diplomatie. Diese Fragen spielen beispielsweise bei den oftmals so genannten "Herausforderungen in der Grauzone" eine Rolle, d.h., bei den auf eine Region oder ein Land begrenzten Konflikten und Krisen, die es in einer unruhigen Welt wie der unseren wahrscheinlich auch weiter geben wird und die zwar unterhalb der Schwelle zu einem großen Krieg bleiben, aber nichtsdestoweniger ziehen. wichtige Interessen des Westens in Mitleidenschaft Tatsächlich hatten die meisten der größeren kriegerischen Aus- einandersetzungen seit 1945 ihre Ursprünge in solchen Konflikten in den Entwicklungsländern. Das Ende des Kolonialismus hat keineswegs allgemei- nen Frieden und Gerechtigkeit mit sich gebracht. Viele Entwicklungslän- der werden von dem anhaltenden Kampf zwischen gemäßigten und radikalen Kräften gespalten, einem Kampf, den sich die Sowjetunion zunutze macht und den sie aktiv anheizt. Es ist absurd anzunehmen, Amerika könne sich solchen Herausforderungen entziehen. Wir leben in einer Welt großer potentieller Instabilität und zahlreicher potentieller Gefahren. Wir leben - wie man gemeinhin sagt - auf einem immer kleiner werdenden Planeten und in einer Welt der - 24 - �Welt der zunehmenden Interdependenz. Wir haben ein starkes Interesse an einer gesunden Weltwirtschaft und den Gesamtgegebenheiten der Sicherheit der Welt. Die Freiheit und die Sicherheit unserer Mitmenschen werden un- ser moralisches Bewußtsein immer aufrütteln. Nicht alle diese Herausfor- derungen gefährden lebenswichtige Interessen, aber gleichzeitig kann eine Häufung erfolgreicher Herausforderungen zu einer größeren und nachteiligen Veränderung im geopolitischen Gleichgewicht führen. Wir müssen klug und umsichtig sein, wenn es darum geht, wie und wo wir unsere Macht anwenden wollen. Wirtschafts- und Sicherheitshilfe für Verbündete und Freunde ist ohne Frage der von uns bevorzugte Kurs - und sie ist ein Faktcr von entscheidender Bedeutung für unsere Außenpolitik; die direkte Anwendung von Gewalt muß immer ein letztes Mittel bleiben. Die Vereinigten Staaten werden um politische Lösungen von Problemen bemüht sein - aber solche Lösungen können keinen Erfolg haben, wenn man nicht der Aggression entgegentritt und wenn die Diplomatie nicht durch Stärke gestützt wird. Wir sind einigermaßen gut darauf vorbereitet, vor einer umfassenden sowjetischen nuklearen Aggression abzuschrecken, vorausgesetzt, daß wir mit unserer strategischen Modernisierung fortfahren; aber wir müssen sicherstellen, daß wir genauso gut vorbereitet sind - und zwar physisch wie auch psychologisch - auf diesen Zwischenbereich von Herausforderungen. Friede, Fortschritt und Freiheit Ich habe eine Vielfalt von Themen angeschnitten, aber daraus können vor allem zwei überaus wichtige und sehr grundlegende Folgerungen gezogen werden. Erstens, die Tagesordnung für die unmittelbare Zukunft scheint mir eine Tagesordnung zu sein, über die sich das amerikanische Volk im wesentlichen einig ist. Es sind Ziele, die weitgehend geteilt werden, und Aufgaben, die sicherlich einen anderen wichtigen Trend stärken werden: nämlich das Wiederentstehen eines nationalen Konsens hinsichtlich der Hauptelemente unserer Außenpolitik. Dies kann - 25 - �Dies kann tatsächlich der wichtigste positive Trend überhaupt sein, weil so viele unserer Schwierigkeiten in den letzten Jahrzehnten aus unserer eigenen innenpolitischen Spaltung herrührten. Ich hoffe, daß un- sere beiden Parteien und unsere zwei Regierungszweige Mittel und Wege finden werden, um in diesem Geist zusammenzuarbeiten, - was unser Land angesichts der von mir aufgezeigten neuen Möglichkeiten und Herausforderungen gewaltig stärken würde. Zweitens, all die von mir angesprochenen verschiedenartigen Themen sind letztlich miteinander verbunden. Präsident Reagan hat dies im Sep- tember vorigen Jahres in seiner Rede vor den Vereinten Nationen unterstrichen. Die Vereinigten Staaten wollen Frieden und Sicherheit; wir wollen wirtschaftlichen Fortschritt; wir wollen die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte fördern. Die übliche Denkweise ist die, jede dieser Kategorien getrennt für sich zu behandeln. In Wirklichkeit sieht man doch - wie wir festgestellt haben - immer mehr ein, daß es eine überaus enge Verbindung zwischen ihnen gibt. Und dies hat wichtige Aus- wirkungen für die Zukunft. So ist es beispielsweise nicht zufällig, daß die engsten und dauerhaftesten internationalen Beziehungen Amerikas in den Bündnissen mit anderen Demokratien zum Ausdruck kommen. Diese Bindungen mit der Altanti- schen Gemeinschaft, mit Japan und anderen demokratischen Freunden sind von dauerhafter Qualität, weil sie nämlich auf einer moralischen Grundlage stehen, nicht nur auf einer Grundlage strategischer Interessen. Als George Washington seinen Landsleuten riet, sich aus festen Bündnissen herauszuhalten, war seine Haltung bestimmt von der Tatsache, daß es zu jener Zeit kaum andere Demokratien gab. Wir gehörten zu den ersten Demo- kratien, und wir hatten guten Grund, uns vor Verbindungen mit Ländern zu hüten, die unsere demokratischen Prinzipien nicht teilten. Auf jeden Fall definieren wir unsere strategischen Interessen jetzt nach Gesichtspunkten, die die Sicherheit und das Wohlergehen der demokratischen Welt berücksichtigen. Genauso sieht man - wie ich das bereits dargelegt habe - immer mehr - 26 - �immer mehr ein, daß wirtschaftlicher Fortschritt etwas zu tun hat mit einem politischen Umfeld der Offenheit und der Freiheit. In manchen Krei- sen pflegte man zu glauben, daß für die Entwicklungsländer der Sozialismus das angemessene Modell sei, weil man mit zentraler Planung unter Mangelbedingungen die Ressourcen besser mobilisieren und verteilen könne. Die historischen Erfahrungen Westeuropas und Nordamerikas, die sich in einer Zeit der Einschränkung der Regierung industrialisierten, wurden als nicht relevant angesehen. Doch zeigen die jüngsten Erfahrungen der Drit- ten Welt, daß eine beherrschende Rolle der Regierung bei der Entwicklung von Volkswirtschaften eher die natürlichen Kräfte der Produktion und der Produktivität ersticken laut und eine effiziente Verteilung der Ressourcen behindert. Als wirkliche Lokomotive des Wachstums - und zwar in den Entwicklungsländern wie in den Industriestaaten - erweist sicsh die natürliche dynamische Kraft von Gesellschaften, die ihre zentrale Planung auf ein Mindestmaß reduzieren, sich dem Handel mit der Welt öffnen und dem Können, den Bemühungen, der Risikofreudigkeit sowie den Investitionsentscheidungen der einzelnen freien Lauf lassen. Und schließlich besteht sicherlich auch ein Zusammenhang wirtschaftlichem Fortschritt, Freiheit und Weltfrieden. hat einmal folgendes geschrieben: zwischen Andrej Sacharow "Ich bin davon überzeugt, daß inter- nationales Vertrauen, gegenseitige Verständigung, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informations- und Gewissensfreiheit, dem Recht zu veröffentlichen, zu reisen und das Land auszuwählen, in dem man leben möchte. Ich bin ferner davon überzeugt, daß Gewissensfreiheit, zusammen mit anderen Bürgerrechten, sowohl die Grundlage für wissenschaftlichen Fortschritt als auch die Garantie bietet, daß er nicht zum Schaden der Menschheit mißbraucht wird." Die Folgerung, die wir hieraus ziehen können, ist tiefgreifend. Sie besagt, daß die westlichen Werte der Freiheit und der Demokratie, die von manchen schon so schnell als kulturgebunden, irrelevant oder passe abgeschrieben wurden, nicht so leicht abgetan werden können. auf sie ist verfrüht. Der Abgesang Diese Werte sind die Quelle unserer Stärke - unse- rer wirtschaftlichen wie moralischen Stärke -, und sie erweisen sich für - 27 - �sich für die Zukunft der Welt als von zentralerer Bedeutung, als manche dies wahrhaben wollten. Nach mehr als einem Jahrhundert, in dem das mar- xistische Märchen von wirtschaftlichem Determinismus und der "Krise des Kapitalismus" im Schwange war, erweisen sich genau die westlichen Konzeptionen der politischen und wirtschaftlichen Freiheit, die von den Marxisten als überholt erklärt wurden, als Schlüssel zum menschlichen Fortschritt. Die Marxisten hatten Unrecht. Heute - und das ist ein Witz der Weltgeschichte - ist es das kommunistische System, das bankrott erscheint - und zwar moralisch wie auch wirtschaftlich. Der Westen ist flexibel und blüht wieder auf. Und so betrifft schließlich die wichtigste neue Denkweise, die in diesem Jahrhundert erforderlich ist, das, was wir von uns selbst halten. Kulturen und Zivilisationen blühen und gedeihen, wenn sie an sich selbst glauben; sie zerfallen, wenn sie diesen Glauben verlieren. Sie alle se- hen sich gewaltigen Problemen gegenüber - aber eine Gesellschaft kann diese Herausforderungen bewältigen, statt von ihnen überwältigt zu werden, wenn sie sich diesen Fels des Selbstvertrauens erhält, den zu verteidigen es sich lohnt. Das ist das Kernstück der Reaganschen Revolution und der Führungsrolle, zu der aufzurufen der Präsident sich bemüht hat. Der Westen hat im letzten Jahrzehnt oder noch länger eine schwierige Periode durchgemacht. Aber jetzt sehen wir eine neue Wende. Die nächste Phase der industriellen Revolution geht - wie alle vorherigen Phasen von der demokratischen Welt aus, wo sich Innovation und Kreativität aus dem unbehinderten Geist des Menschen heraus entwickeln können. Durch Zu- sammenarbeit können wir den Nutzen der technologischen Revolution allen zugute kommen lassen. Und auf jedem Kontinent - von Nicaragua bis Kam- putschea, von Polen über Südafrika bis hin nach Afghanistan - erleben wir, daß die Sehnsucht nach Freiheit die mächtigste politische Kraft auf unserem Planeten ist. Wenn wir jetzt dem 21. Jahrhundert entgegengehen, so haben die Demokratien allen Grund, ihr System, ihre Überzeugungen und ihren Erfolg zu feiern. Wir sehen uns Herausforderungen gegenüber, aber wir sind gut ge- 28 - �sind gut gerüstet, um sie zu bewältigen. Die Auffassungen darüber, wel- chem System die Zukunft gehört, werden heute revidiert. Wenn die freien Nationen einig bleiben und den Glauben an sich selbst nicht verlieren, dann liegen sie wirtschaftlich, technologisch und moralisch vorn. Die Geschichte steht auf der Seite der Freiheit. » - 29 - �6. Februar 1985 REAGAN: MBFR-VERHANDLUNGEN INTEGRALER TEIL DER US-ABRÜSTUNGSBEMÜHUNGEN - Erklärung zum Beginn der 35. Verhandlungsrunde in Wien - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat auf die große Bedeutung der Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa tMBFR) hingewiesen und sie als einen integralen und wichtigen Teil der amerikanischen Abrüstungsverpflichtung bezeichnet. In einer Erklärung anläßlich des Beginns der 35. Verhandlungsrunde am 31.Januar 1985 in Wien unterstrich der Präsident, daß ein militärisch bedeutsames und verifizierbares MBFR-Abkommen möglich sei. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute werden Mitglieder der NATO und des Warschauer Paktes in Wien ihre Bemühungen um die Aushandlung von Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa wiederaufnehmen. Diese Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen sind ein integraler Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �ein integraler und wichtiger Teil unserer Verpflichtung, echte Fortschritte auf dem Gebiete des Rüstungsabbaus - konventionell, chemisch und nuklear - zu erzielen. Es ist klar, daß ein militärisch bedeutsames und MBFR-Abkommen möglich ist. verifizierbares Im April vorigen Jahres haben die NATO-Teil- nehmer eine wichtige Initiative ergriffen, um den toten Punkt zwischen Ost und West zu überwinden. Wir hoffen weiterhin auf eine konstruktive Antwort der Teilnehmer aus dem Warschauer Pakt. Im Dezember 1984 haben die Minister des NATO-Bündnisses in ihrem Kommunique die anhaltende Verpflichtung des Westens zum Ausdruck gebracht, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um ein verifizierbares Abkommen über den Abbau der konventionellen Streitkräfte auf einen gleichen Stand auf niedrigerem Niveau zu erreichen. Ein solches Abkommen würde das Ver- trauen fördern, die militärische Stabilität verbessern und das Risiko eines Krieges in Europa vermindern. Die amerikanische Delegation wird - wenn sie jetzt nach Wien zurückkehrt - auch weiterhin ihren Beitrag leisten, um ein solches Abkommen zu erreichen. * * * * • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.02.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1985/86 vor<br /><em>- Kürzungen von Regierungsausgaben - Steuervereinfachung -</em><br /><br />Reagan: MBFR-Verhandlungen integraler Teil der US-Abrüstungsbemühungen<br /><em>- Erklärung zum Beginn der 35. Verhandlungsrunde in Wien -</em><br /><br />Die künftige amerikanische Außenpolitik: Neue Realitäten und neue Denkweisen<br /><em>- Grundsatzerklärung von Shultz vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em>