153 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5249d84f7b89bb03ff9b77dd78f36080.pdf 40a8688ad5d4b3f96f5ca609b099acba PDF Text Text AMERIKA DIENST VON * 25. 20 Hai L988 I N H A L T DOKUMENTATION Amerikanische Politik beim Gipfel ist auf Realismus und Stärke gegründet - Fernsehansprache Präsident Reagans anitdie Bündnispartnec Baker sieht positive Auswirkungen der Koordinierungsbemühungen - Rede beim OECD-Ministertreffen HINTERGRUNDMATERIAL ACDA-Chronologie der Verhandlungen über chemische Waffen - Zusammenfassung der ACDA Probleme der Freizügigkeit - Übersicht des Weißen Hauses Fünf Treffen Reagan-Gorbatschow beim Gipfel - Das Programm des Gipfeltreffens Religiöse Rechte in der Sowjetunion - Eine Übersicht Menschenrechte in der Sowjetunion - Eine Übersicht DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die Präsidentschaftswahlkampagne und Ihre Parallelen in der Vergangenheit - von Dom Bonafede * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^°5?< % AMERIKA DIENST Dokumentation "^ '<£ 23. Mai 1983 20 AMERIKANISCHE POLITIK BEIM GIPFEL IST AUF REALISMUS UND STÄRKE GEGRÜNDET - Fernsehansprache Präsident Reagans an die Bündnispartner WASHINGTON - (AD) - In seiner am 24. Mai 1988 vom Fernsehsender Wor^.dnet des US-Informationsamts (USIA) über Satellit ausgestrahlten Ansprache erklärte Präsident Reagan, er begrüße "die Fortschritte, die wir iTI Bereich der Menschenrechte in der Sowjetunion beobachten konnten", fügte jedoch hinzu, die Menschenrechtssituation "ist immer noch alles andere als gut. Die Politik der Unterdrückung hält an". In seiner an die "anderen Demokratien der Welt am Vorabend seiner Abreise zum Gipfeltreffen nach Moskau irit Generalsekretär Gorbatschow" gerichteten Rede erklärte Reagan, "wir, die Vereinigten Staaten, sind unsererseits zu einem nützlichen Gedankenaustausch bereit". Nachfolgend bringen wir die Ansprache Präsident Reagans Lm Wortlaut. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werde ich Washington morgen verlassen, um nach einem Zwischenaufenthalt in Helsinki zum Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow nach Moskau weiterzureisen. Es erschien mir angemessen, am Vorabend meines vierten Zusammentreffens mit Generalsekretär Gorbatschow einige Worte an die anderen Demokratien dieser Welt zu richten, mit denen wir den Traum von Freiheit und Frieden teilen. Zunächst möchte ich die Politik erörtern, die zu diesem Gipfeltreffen geführt hat, und die meiner Ansicht nach in hohem Maße dazu beigetragen hat, Freiheit und Frieden in der Welt weiterzuverbreiten. Von Anfang an hat unsere Admini- United States Information Service Embassy of the United States of America stration ?ine Politik gegenüber der Sowjetunion angestrebt, die auf Realismus, einen vernüftigen Austausch mit den Sowjets und auch auf Stärke gegründet ist, insbesondere im Hinblick auf die Einheit des Westens. Die sowjetische Führung spricht um den von ihr geprägten Begriff zu verwenden - von einem "gemeinsamen Haus Europa". Meiner Meinung nach ist das wahre Heimatland Europas eines, das von hehren Überzeugungen definiert ist, dem Glauben an die geheiligte Freiheit des Einzelnen, an die Bedeutung der Familie, an einen gerechten und liebenden Gott und an Demokratie. Die atlantische Gemeinschaft ist nicht nur ein militärisches Bündnis. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Denn sie ist aus Nationen zusammengesetzt, die sich der Demokratie und dem freien Unternehmertum verpflichtet fühlen. Die atlantische Gemeinschaft ist auch nicht mehr nur auf den Westen beschränkt. Denn die Gemeinschaft der demokratischen Nationen hat sich über den Atlantik hinweg ausgebreitet und umschließt nun auch Japan, Australien, die Philippinen, Indien, zahlreiche Länder Lateinamerikas und in anderen Regionen der Welt. Bei den Gesprächen und Verhandlungen mit der Sowjetunion standen die Vereinigten Staaten stets in engen Konsultationen mit dieser Gemeinschaft freier Nationen - mit unseren Verbündeten im nordatlantischen Bündnis und anderen Freunden. Die NATO selbst hat angesichts der ernsthaften Herausforderungen Anfang der achtziger Jahre ihre Standhaftigkeit und ihren Zusammenhalt unter Beweis gestellt. Wir waren bereits Zeugen einer historischen Errungenschaft: die Unterzeichnung des historischen INFVertrages beim Washingtoner Gipfel im vergangenen Dezember. Dieser Vertrag, mit dem zum ersten Mal in der Geschichte eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearraketen beseitigt -wird, wurde durch die Solidarität und auch den Mut der NATO ermöglicht. Dieser Vertrag birgt auch eine entscheidende Lehre für die Politik des Westens gegenüber der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt, nämlich, daß die freien Nationen ihre Ziele verwirklichen können, wenn sie fest dazu stehen. Bei der Durchführung des Doppelbeschlusses von 1979 - der Entscheidung, die Stationierung der INF-Raketen voranzutreiben - hat das Bündnis weder gezögert noch versagt. Ebenso war man sich einig, die durch die neu stationierten sowjetischen SS-20 Raketen entstandene Bedrohung zu beseitigen, und auch hier hat das Bündnis keine Minute gezö- gert. Als Ergebnis dessen wird die SS-20 Bedrohung bald beseitigt, denn die Sowjets hatten guten Grund, diese SS-20 und andere Raketen abzuziehen, die sie im Rahmen des INF-Verträges abbauen müssen. Jetzt wenden wir diese Lehren des INF-Vertrages auf die Verhandlungen zu einem Vertrag über den Abbau strategischer Fernwaffen an. Wir hoffen auf den Abschluß eines START-Abkommens noch in diesem Jahr. Der Zeitplan wird jedoch von den Erfordernissen eines guten Vertrages diktiert und nicht von irgendeiner willkürlich gesetzten Frist. Da wir aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, lassen wir uns von einer realistischen Sichtweise darüber leiten, was in unseren Beziehungen zur Sowjetunion erreicht werden kann und was die Sowjets selbst erreichen wollen. Wir erwarten keine unverzügliche radikale Umgestaltung des sowjetischen Systems. Wir erwarten nicht, eines Tages aufzuwachen und festzustellen, daß sich all unsere Probleme in Nichts aufgelöst haben, weil unser Gegner sich verändert hat. Wir müssen weiterhin unsere Pflicht erfüllen, fest zusammenstehen und wachsam sein, um Anreize für eine neue sowjetische Politik zu schaffen, die sich von der alten unterscheidet. Denn es bestehen immer noch grundlegende politische und moralische Gegensätze zwischen dem sowjetischen System und dem unsrigen. Die Geburtsstätte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - die Stadt Helsinki, die ich auf meinen Weg nach Moskau besuchen werde - hat einem Prozeß den Namen gegeben, der das Kernstück der Ost-West-Beziehungen bildet. Die 1975 unterzeichnete Schlußakte von Helsinki regelt internationale Verhaltensnormen bei den Menschenrechten und hat - als Barometer für die OstWest-Beziehungen - in den Bereichen - 2 - �Wirtschaft und Soziales sowie in der Sicherheitspolitik neue Maßstäbe für Offenheit gesetzt. Es ist keine Übertreibung, wenn man darauf verweist, daß die Schlußakte von 1975 den Austausch zwischen Ost und West neu definiert und dabei Menschenrechte als Thema von dauerhafter Bedeutung hervorhebt. Der Prozeß wird gegenwärtig im KSZE-Folgetreffen weitergeführt, das seit 1986 in Wien stattfindet. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gemeinsam mit den anderen KSZE-Ländern an der Erlangung eines ausgewogenen Ergebnisses in Wien zusammenzuarbeiten, das entscheidende Verbesserungen sowjetischer und osteuropäischer Praktiken bei den Menschenrechten umfassen muß, und ein Gleichgewicht zwischen der neuen Zusammenarbeit, Sicherheitsbelangen und der Wirtschaft hervorbringt. Dieses Gleichgewicht ist das Kernstück des KSZE-Prozesses. Als Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki haben sich die Regierungen der Sowjetunion, Europas, Kanadas und der Vereinigten Staaten formell und öffentlich zur Anerkennung grundlegender Freiheiten verpflichtet: Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Freizügigkeit. Nur wenn diese Freiheiten gewahrt werden, kann das größte Potential eines jeden Landes - die Kreativität, Ideen und Initative seiner Bürger gedeihen. In Moskau werde ich Fortschritte begrüßen, die wir im Bereich der Menschenrechte insbesondere seit Ende 1986 erkannt haben. Mehr als 300 politische Gefangene und aus religiösen Gründen Inhaftierte sind aus Arbeitslagern entlassen worden. Die immer noch zu niedrige Zahl der Auswanderer ist gestiegen. Viele Fälle geteilter Familien und getrenn- ter Ehepartner sind zufriedenstellend gelöst worden, und die Zensur von Filmen, Büchern und anderen kreativen Arbeiten ist gelockert worden. Trotz dieser Fortschritte ist die Lage der Menschenrechte in der Sowjetunion und Osteuropa immer noch alles andere als gut. Die Politik der Unterdrückung hält an. Friedliche Demonstrationen von Minderheiten, Ausreisewilligen und anderen Gruppen werden immer noch von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Religionsfreiheit wird immer noch verweigert und Mitglieder nichtregistrierter religiöser Gruppen werden immer noch verfolgt. Nichtoffizielle Publikationen sind verboten. Dutzende politischer Gefangener und religiöser Abweichler sind immer noch in den Gefängnissen und viele aus Gewissensgründen Inhaftierte werden immer noch in psychiatrischen Kliniken festgehalten. Die Freizügigkeit ist immer noch eingeschränkt. Wir alle, die wir uns in unserem Glauben an die Demokratie vereint wissen, werden die Sowjetunion weiterhin drängen, in diesen entscheidenden Bereichen ihr Verhalten zu verbessern, kurz gesagt, die grundlegenden Menschenrechte vollständig anzuerkennen. Unsere Neigung, diese Probleme anzusprechen, entspricht nicht nur einem traditionellen Grundsatz. Gemäß der Schlußakte von Helsinki ist dies unsere Pflicht. Die Vereinigten Staaten sind zu einem nützlichen Meinungsaustausch bereit. Wir werden zuhören, wenn die Sowjets uns kritisieren, und wir werden ihre Anliegen so offen und konstruktiv wie möglich diskutieren. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß unser Austausch mit den Sowjets eine Grundlage hat. Sie ist nicht neutral oder wertfrei. Diese Grundlage ist nicht nur eine Angelegenheit amerikanischer Maßstäbe. Dies sind moralische Normen, die Maßstäbe der - 3 - �westlichen Zivilisation selbst, die wir Amerikaner von Europa geerbt haben. Zweimal in diesem Jahrhundert haben wir in Europa gekämpft, um diese Maßstäbe zu verteidigen. Diese gemeinsamen Normen und Überzeugungen verbinden uns heute mit Europa. Sie bilden den Wesensgehalt der Gemeinschaft freier Nationen, der wir angehören . Ich habe die Reduzierung der Rüstungen genannt, und ich habe die Menschenrechte erwähnt. Wie die Tagesordnung der meisten Ihrer Regierungen mit den Sowjets enthält meine Tagesordnung mit Herrn Gorbatschow noch zwei weitere Elemente. Eines ist die sowjetische Politik im Hinblick auf regionale Konflikte. Wir stellen mit Freude fest, daß die sowjetische Armee Afghanistan verläßt. Wenn dieser Abzug vollendet ist und den Afghanen wieder das Recht auf Selbstbestimmung zuteil wird, wird dies ein historischer Triumph sein. Ich werde noch andere Problembereiche zur Sprache bringen und die sowjetische Kooperation bei der Erlangung politischer Lösungen für andere Konflikte anstreben, wie im südlichen Afrika, beim Krieg zwischen Iran und Irak, Kambodscha, Mittelamerika, Äthiopien und beim arabisch-israelischen Konflikt. Außerdem werden unsere Gespräche das Thema größerer Offenheit und des freieren Austauschs von Menschen, Informationen und Ideen umfassen. Staatliche Schranken, die das Verständnis der Menschen von der Außenwelt und den Kontakt mit dieser Aussenwelt behindern, müssen beseitigt werden. Wir alle glauben, daß Menschen frei sein müssen, um miteinander in Kontakt zu treten, seien sie Journalisten, Wissenschaftler, Hochschullehrer, Touristen oder Gymnasiasten, und ich werde deshalb Generalsekretär Gorbatschow auffordern, mit uns zusammen die menschlichen Kontakte zwischen Ost und West in großem Umfang auszubauen. Eine Angelegenheit liegt mir in dieser Hinsicht besonders am Herzen, einer wachsenden Zahl junger Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, zwischen Ost und West zu reisen. Ich werde mit Generalsekretär Gorbatschow über den Jugendaustausch sprechen, weil dieser für ein besseres Verständnis in der Zukunft so vielversprechend ist. Junge Menschen sollten frei sein, frei, zu kommen und gehen wie sie möchten, frei, zu reisen und im Land des anderen zu leben. Frei, in der ganzen Welt Freundschaften zu schließen. Als ich vor fast einem Jahr in Berlin war, habe ich Generalsekretär Gorbatschow aufgefordert, die Mauer niederzureißen, die diese Stadt trennt - und die in vieler Hinsicht Europa selbst, Ost und West, trennt. Die Mauer steht immer noch, eine Narbe, eine schreckliche Erinnerung an die Teilung Europas. Diese Teilung ist grausam, sie ist unnötig; sie besteht schon zu lange. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, bis diese Teilung durch Frieden und Freiheit abgelöst wird. Bis zu diesem Tage mag noch viel Zeit vergehen, aber die Vereinigten Staaten werden der Erringung dieser vollständigen Freiheit immer bedingungslos verpflichtet bleiben. Bis dahin werden wir bei der Verteidigung unseres gemeinsamen Erbes und unserer Überzeugungen, unserer gemeinsamen Heimat der Freiheit an Ihrer Seite stehen. Vielen Dank, und Gott segne Sie. * * * * * �AMERIKA DIENST 1-7 Dokumentation C* 20 25. Mai 1988 BAKER SIEHT POSITIVE AUSWIRKUNGEN DER KOORDINIERUNGSBEMÜHUNGEN - Rede beim OECD-Ministertreffen - PARIS - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolge wird die zwischen den Industriestaaten vereinbarte Koordinierung in die Tat umgesetzt und hat schon erste Erfolge gezeitigt. Beim jährlichen Ministertreffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris verwies Baker am 18. Mai auf anhaltendes Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten, das wachsende Volumen des Welthandels und den Rückgang außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte der Industriestaaten als Beweise für die Effektivität der Koordinierung. Die Rede des Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender Feldt, Generalsekretär Paye, verehrte Kollegen: Das Thema unserer Tagesordnung heute morgen - die weitere Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung weltweit - beschreibt im wesentlichen die Aufgaben der Finanzminister in der ganzen Welt dar. Es wirft die grundsätzliche Frage auf, die wir uns selbst stellen sollten: Welche Maßnahmen sollten wir anstreben, um unsere Volkswirtschaften zu stärken und das Wohlergehen unserer Bürger zu verbessern? Mit zunehmender Integration der Weltwirtschaft erfordert die erfolgreiche Bewältigung unserer Aufgaben als Finanzminister zunehmend einen kooperativen Ansatz. Bedeutende Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America änderungen in der Weltwirtschaft haben die Notwendigkeit zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den führenden Industriestaaten noch verstärkt. Insbesondere gilt: Die weltweite Verflechtung der Finanzmärkte hat die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsträger in den einzelnen Staaten verringert. Die Liberalisierung von internationalem Handel und Investitionen hat die Bedeutung des außenwirtschaftlichen Sektors in allen Ländern erhöht. Und schließlich erfordert das stärkere Gleichgewicht in wirtschaftlicher Größe zwischen den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wichtigsten Landern, daß alle sich die Verantwortlichkeit für eine effektive außenwirtschaftliche Anpassung teilen. Sicherlich haben wir einen fortlaufenden Prozeß zur Förderung miteinander im Einklang stehender Maßnahmen und Leistungen benötigt, von dem alle profitieren. Der seit der Plaza-Übereinkunft entwickelte - auf den Gipfeln von Tokio und Venedig unterstützte und bekräftigte - Koordinierungsprozeß dient dazu, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Er zielt darauf ab, eine gesunde Weltwirtschaft und ein stabiles internationales Finanzsystem zu fördern. Er hat die Annahme miteinander vereinbarer, konsequenter und sich gegenseitig unterstützender Maßnahmen der sieben führenden Industriestaaten zum Ziel. Der Prozeß wurde schrittweise in den vergangenen zweieinhalb Jahren entwickelt. Heute sind wir im Begriff, einen weiteren Schritt nach vorn zu machen - mit der Vereinbarung, einen Warenpreisindex als zusätzliches analytisches Instrument in unsere Koordinierungsbemühungen einzubeziehen. Die Vereinbarungen der G-7 haben meiner Meinung nach den Rahmen für wichtige Bemühungen und positive Ergebnisse geliefert: Die Vereinigten Staaten haben ihr Defizit im Bundeshaushalt im vergangenen Haushaltsjahr um 71 Milliarden Dollar verringert. Der Rückgang ist gleichbedeutend mit fast 2 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP). Unser gesamtes Haushaltsdefizit - einschließlich der Bundesstaaten sowie Städten und Gemeinden - ging im Jahr 1987 auf nur 2,25 Prozent des BSP zurück, eine Zahl unter dem OECDDurchschnitt. Des weiteren garantiert die einzigartige Haushaltsvereinbarung zwischen Präsident und Kongreß ein Einsparungspaket von insge- samt 76 Milliarden Dollar in den Haushaltsjahren 1988 und 1989. Wir erwarten weitere Defizitreduzierungen in den folgenden Jahren, wobei das Defizit im Bundeshaushalt bis zum Haushaltsjahr 1990 auf unter 2 Prozent des BSP fallen wird. Außerdem haben wir trotz starken Drucks Protektionismus vermieden. Japan hat eine Reihe monetärer und steuerpolitischer Maßnahmen getroffen, darunter vergangenes Jahr das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von 6 Billionen Yen, die zum höchsten Anstieg der Binnennachfrage unter den Industriestaaten geführt haben. Kombiniert mit Bemühungen zur weiteren Öffnung seiner Märkte für importierte Waren leistet dieses Wachstum einen Beitrag zur Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Großbritannien hat eine bedeutende Steuerreform durchgeführt, zu der auch eine erhebliche Reduzierung der Spitzensteuersätze gehört. Die Bundesrepublik Deutschland hat besondere Anreize für Investitionen geschaffen und ein bedeutendes mittelfristiges Steuerreformprogramm formuliert. Ich denke, daß diese und andere koordinierte Bemühungen zur Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Förderung von Wachstum bei geringer Inflation beitragen werden. Seit unserem letzten Treffen im Mai vergangenen Jahres sind uns gute Gründe zum Optimismus gegeben worden. Diese lassen sich wie folgt illustrieren: Die Unruhe an den Finanzmärkten im vergangenen Oktober war natürlich für uns alle Grund zur Besorgnis. Tatsächlich aber wuchs das reale BSP in den Industriestaaten in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 schneller als in der �ersten. Die Stärke unseres Wirtschaftsaufschwungs wurde eindeutig unterschätzt. Heute stellen wir neuen Optimismus im Hinblick auf die Wachstumsaussichten für 1988 fest. Überdies stieg das Volumen des Welthandels 1987 um über 5 Prozent, die größte Rate seit 1984. Die Exporte der nichtölproduzierenden Entwicklungsländer wuchsen volumenmäßig um 10 Prozent - und verhalfen dadurch ihrem BSP real zu einem Anstieg von 4,5 Prozent. Außerdem zeichnete sich in den größten Industriestaaten eine Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ab. In den Vereinigten Staaten stiegen die Exporte 1987 real um 18 Prozent, während die Importe lediglich um sieben Prozent anwuchsen. Wir erwarten einen weiteren Rückgang der amerikanischen Handels- und Zahlungsbilanzdefizite in diesem Jahr, was sich in den gestern verkündeten Handelszahlen für März widerspiegelt. Auch in anderen Ländern werden weiterhin Fortschritte erzielt. Japans Handelsüberschuß, ausgedrückt als Anteil am BSP, erreichte im Jahr 1986 seinen Höhepunkt und ging seitdem stetig zurück; der Überschuß der Bundesrepublik Deutschland stabilisierte sich im vergangenen Jahr und wird sich erwartungsgemäß 1988 verringern. Verbleibende Herausforderungen Um nicht verdächtigt zu werden, alles durch eine rosarote Brille zu sehen, möchte ich betonen, daß immer noch viel Arbeit vor uns liegt. Während die kurzfristige wirtschaftliche Lage ermutigend aussieht, müssen wir diesen Elan auch mittelfristig beibehalten. Wir müssen handeln, um das Wachstum zu bewahren, die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu re- duzieren und ein günstiges Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung des internationalen Schuldenproblems zu schaffen. Die OECD erkennt die Notwendigkeit struktureller Reformen zur Ergänzung solider makroökonomischer Maßnahmen. Im Februar 1984 hat sie ein Ministertreffen in kleinem Rahmen veranstaltet, wobei der Schwerpunkt darauf lag, wie mit Hilfe struktureller Anpassungen Wachstumshemmnisse abgebaut werden können. Solche Verkrustungen verhindern, daß Marktsignale von Gewerkschaften, Unternehmern und Verbrauchern in wirtschaftliche Reaktionen umgesetzt werden. Sie verhindern oder verlangsamen den Grad der Anpassung an neue Bedingungen in der Wirtschaft und deren Umfeld. Wir Tiüssen unsere Regierungen in den Dienst einer Politik stellen, die unsere Volkswirtschaften befreit. Viele von uns haben bereits in erheblichem Maße Schranken abgebaut, mit denen die Flexibilität unserer Volkswirtschaften gehemmt wird. In den OECD-Ländern sind Steuerreformen für Privatpersonen und Unternehmen zu allseits akzeptierten Schritten geworden. Die Stitzensteuersätze sind in vielen Ländern erheblich und in anderen in bescheidenem Umfang gesenkt worden. Mittels positiver staatlicher Aktivitäten werden Anreize für Arbeit, Spartätigkeit und Investitionen geschaffen. Darüber hinaus ist die Deregulierung auf den Finanzmärkten auf dem Vormarsch. Großbritannien und Kanada mit ihrem "big bang" und "little bang" waren hier Wegbereiter. Andere folgen auf dem Fuße. In den Vereinigten Staaten suchen wir die umfangreiche Deregulierung auszubauen, die vor einigen Jahren stattfand. Gegenwärtig überdenkt der Kongreß das Gesetz, demzufolge Bank- und Wertpapiergeschäfte bei uns getrennt sind. Der Senat hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Glass-Steagall-Gesetz gründlich überholt wird. Unsere Regierung unterstützt diesen lange - 3 - �überfälligen Schritt zur Modernisierung unseres Finanzwesens. Wir erkennen ebenfalls die Notwendigkeit zur Stärkung der Spartätigkeit in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grunde wurden wir im vierten Halbjahr des vergangenen Jahres von der auf 4,75 Prozent gestiegenen Sparrate der Privathaushalte ermutigt. Die Rate lag im ersten Halbjahr über 4,50 Prozent. Das bedeutet eine Zunahme gegenüber 3,50 Prozent zu Beginn des Jahres 1987 und 4,25 Prozent im Jahr 1986. Die europäischen Länder haben bei der Liberalisierung ihrer Arbeitsund Kapitalmärkte sowie bei der Verringerung der Vorschriftenlast für Unternehmen Fortschritte erzielt. Aber es muß noch mehr getan werden, um die hohe Arbeitslosenquote abzubauen und mehr Wachstum ohne Inflation herbeizuführen. Japan hat bemerkenswerte Fortschritte bei der Schaffung von mehr Wettbewerb und Effizienz auf seinen Kapitalmärkten erzielt. Aber es sind weitere Aktivitäten notwendig, um die bestehenden Verkrustungen abzubauen und einen verbesserten weltweiten Zugang zu den japanischen Finanzmärkten zu gewährleisten. Die Rolle der Schwellenländer Die Schwellenländer Asiens müssen sich ebenfalls in erhöhtem Maße an den Anpassungprozessen in der Außenwirtschaft beteiligen. Ihre Außenhandelsüberschüsse erschweren - insbesondere im Falle Koreas und Taiwans - eine Korrektur des weltweiten Ungleichgewichts und tragen zu protektionistischem Druck bei. Zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen In- und Auslandsnachfrage sind bedeutsame strukturelle Veränderungen erforderlich. Bei Wechselkursen, Handel, Besteuerung, Deregulierung, Investitionen und Zugang zu den Kapitalmärkten sind insbesondere in Korea und Taiwan besondere Reformen notwendig. Diese Veränderungen liegen langfristig im besten Interesse dieser Länder. Die Veränderungen sind ebenfalls erforderlich, wenn diese Länder ein Maß an Verantwortung zur Erhaltung des internationalen Handelssystems übernehmen sollen, das mit ihrer rasch zunehmenden wirtschaftlichen Stärke im Einklang steht. Zusammenarbeit in schaft und Technik Handel, Wissen- über diese Aufgaben hinaus ist die Erhaltung eines offenen Handelsystems entscheidend für die interdependente Welt von heute. Um eine Liberalisierung des Handels zu erlangen, insbesondere in der Landwirtschaft, unterstützen wir die Arbeit der Uruguay-Runde voll und ganz und engagieren uns für ihren erfolgreichen Abschluß. Dennoch sind alle Länder letztlich verantwortlich für den Erfolg der Runde, nicht nur die Industrieländer. Ich möchte ihre Aufmerksamkeit kurz auf die politischen Empfehlungen für Mitgliedstaaten, einen "Allgemeinen Rahmen von Prinzipien für die Internationale Zusammenarbiet in Wissenschaft und Technik" richten, der im letzten Monat vom OECD-Ministerrat verabschiedet wurde. Angemessene Investitionen in dynamische Forschungs- und Entwicklungsprogramme werden eine zunehmend wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Dauerhaftigkeit des Wirtschaftswachstums in den OECD-Ländern zu gewährleisten. Dieser Rahmen stellt für diese Organisation eine große Leistung dar. Er birgt die Möglichkeit zu weitreichenden Auswirkungen auf einen zunehmend wichtigen Aspekt der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Ich fordere Sie auf, mit mir zusammen dieses Dokument morgen in unserem Kommunique zu bekräftigen. Internationale Schuldenlast �Ich möchte mich jetzt unseren gemeinsamen Bemühungen in einem anderen Bereich zuwenden - dem Abbau der internationalen Schuldenlast. Der wachstumsorientierte, auf den Einzelfall ausgerichtete Ansatz, den wir seit 1985 verfolgen, hat uns unserem Ziel ein erhebliches Stück näher gebracht und bleibt der einzige, für alle Parteien akzeptable und praktizierbare Ansatz. Unsere Strategie ist evolutionär angelegt, und das hat sich im vergangenen Jahr in der Weiterentwicklung eines "Spektrums" von Finanzierungsoptionen für Finanzierungspakete von Geschäftsbanken widergespiegelt. Im Gegensatz dazu sind wir strikt gegen jeden Ansatz einschließlich der Schaffung einer internationalen Schuldenbehörde -, der seiner Beschaffenheit nach allgemein, global, von Regierungen der Gläubigerländer finanziert oder obligatorisch ist. Solche Programme sind nicht nur undurchführbar, sondern bewirken auch das Gegenteil. Im Hinblick auf die ärmsten Länder begrüßen wir die positiven Schritte, die in diesem Jahr unternommen worden sind, um die Annahme von wirtschaftlichen Reformprogrammen zu fördern. Zusammenfassung Abschließend möchte ich bemerken, Herr Vorsitzender, daß trotz unserer großen Leistungen in den vergangenen Jahren noch wichtige Aufgaben vor uns liegen. Das Programm ist weiterhin von Herausforderungen gekennzeichnet, und weitere Fortschritte werden anhaltende Zusammenarbeit erfordern. Der große französische Philosoph Alexis de Tocqueville hat im Jahr 1835 bemerkt, der Vorteil eines jeden Mitglieds einer Gemeinschaft bestehe in der Arbeit für das Gemeinwohl ein Grundsatz, den er als "wohlverstandenes Eigeninteresse" bezeichnete. Wir sollten de Tocquevilles Rat folgen und die kleinlichen Eigeninteressen zum allgemeinen Wohl der internationalen Gemeinschaft beiseite legen. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20 25. Mai 1983 ACDA-CHRONOLOGIE DER VERHANDLUNGEN ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Zusammenfassung der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Zusammenfassung der Verhandlungen über chemische Waffen wurde im Mai von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Verhandlungen über chemische Waffen Die Vereinigten Staaten streben seit langem ein umfassendes, wirksames, verifizierbares und wirklich weltweites Verbot chemischer Waffen an. einigten Staaten strebten die Erörterung der umfangreichen Verifizierungsprobleme an, die sich aus dem Verbot solcher Waffen ergeben würden sowie die offene Verbreitung der zur Verwirklichung eines solchen Verbots erforderlichen Informationen. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der 40 Nationen umfassenden Abrüstungskonferenz in Genf eine Reihe von Inititiativen vorgeschlagen. Im Jahr 1984 legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf vor, der ein weltweites Verbot der Entwicklung, Beschaffung, Produktion, Lagerung sowie des Transfers und Einsatzes chemischer Waffen vorsieht. Dieser Entwurf bildet nach wie vor die Grundlage für die andauerden Verhandlungen. Die Ver- Im Jahr 1983 haben die Vereinigten Staaten beispielsweise für die Abrüstungskonferenz einen Workshop über die Verifizierung der Vernichtung chemischer Waffen im TooeleHeeresdepot in Utah veranstaltet. Im August 1987 nahm die UdSSR die seit langem ausgesprochene Einladung zum Besuch des Heeresdepots an, nachdem sie im Jahr 1983 ihre Teilnahme an dem Tooele-Workshop verweigert hatte. Bei diesem Besuch im November 1987 wurden der sowjetischen Delegation United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Proben aller chemischen Munition in amerikanischem Bestand gezeigt, einschließlich des Protoyps einer binären Artilleriegranate des Kalibers 155mm . Ferner wurden detaillierte Ausführungen über die Charakteristika der chemischen Kampfstoffe in amerikanischem Bestand sowie über das Vernichtungsprogramm für chemische Munition gemacht und das Vernichtungssystem für Munition mit chemischen Kampfstoffen (CAMDS) besichtigt, wo die ausgereiftesten Technologien der Welt zur Vernichtung chemischer Waffen vorgeführt wurden. Im Jahr 1986 legten die Vereinigten Staaten der Abrüstungskonferenz umfangreiche Informationen über die Zusammensetzung chemischer Waffen und den Standort der amerikanischen Bestände vor und drängten andere Nationen, ihrem Beispiel zu folgen. Es sind zahlreiche Verletzungen der Genfer Konvention von 1925 über das Verbot des Einsatzes chemischer Waffen festzustellen. Die Sowjetunion war bei Produktion, Transfer und Einsatz von Giftstoffen und anderen Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung in Laos, Kambodscha und Afghanistan beteiligt. Seit Januar 1931 sind chemische Waffen auch wiederholt im iranisch-irakischen Krieg eingesetzt worden. Die derzeitige Anzahl von Staaten, die tatsächlich oder möglicherweise einsatzfähige chemische Waffen besitzen, ist groß und weiter im Zunehmen begriffen. Die amerikanische Regierung verurteilt jeglichen illegalen Einsatz chemischer Waffen und unterstützt die unverzügliche Überprüfung von Berichten über den Einsatz chemischer Waffen zusammen mit diplomatischen und politischen Aktionen, die auf die Wahrung des Genfer Protokolls von 1925 ausgerichtet sind. Die Vereinigten Staaten treffen in regelmässigen Abständen mit einer Gruppe westlicher Staaten und auf bilateraler Ebene mit der Sowjetunion zusammen, um Schritte zu erörtern und zu koordinieren, mit denen der Weitergabe und dem Einsatz chemischer Waffen Einhalt geboten werden kann. Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 1984 zum Zweck der Erörterung bilateraler Fragen in dem Versuch, multilaterale Verhandlungen zu erleichtern und sich insbesondere auf amerikanisch-sowjetische Meinungsverschiedenheiten zu konzentrieren, Gespräche mit der UdSSR über chemische Waffen aufgenommen. Im November 1985 forderte die beim Gipfel abgegebene Erklärung von Reagan und Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über einen Vertrag über chemische Waffen. Wir haben solche Gespräche im Rahmen der Abrüstungskonferenz aufgenommen, und seither haben acht Gesprächsrunden stattgefunden. Wir erwarten weitere Gespräche im Sommer 1988. Im März 1987 haben die Sov/jets zum ersten Mal den Besitz chemischer Waffen zugegeben und behauptet, deren Produktion eingestellt zu haben. Ebenfalls im Jahr 1987 luden die Sowjets die Abrüstungskonferenz zum Besuch in ihren Produktionsstätten für chemische Waffen in Schichany ein, akzeptierten das Prinzip der Adhoc-Inspektion ohne Ablehnungsrecht und gaben zweifelhafte Stückzahlen für ihre Arsenale an. Im Jahr 1988 haben die Sov/jets ihre aktive Propaganda-Kampagne weitergeführt, die darauf abzielt, das amerikanische Programm zur Modernisierung unseres eigenen CW-Abschrekkungspotentials zu unterminieren. Sie verurteilten dieses Modernisierungsprogramm als Hindernis für den Abschluß eines Vertrages, ignorierten aber gleichzeitig die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten seit Jahren mit ihnen trotz ihres Besitzes chemischer Waffen verhandelten. Die Sowjets haben für die rasche Erarbeitung eines Verbots öffentlich Druck ausgeübt. Dennoch haben ihre Experten daraufhin in den Verhandlungen keine detallierten Vorschläge darüber unterbreitet, wie noch anstehende Fragen gelöst werden sollten. Wie zahlreiche Vertreter bei den Verhandlungen über chemische Waffen festge- - 2 - �stellt haben, liegt "der Teufel im Detail". Leider waren die Sowjets gerade bei den Details am unproduktivsten. Obwohl sowjetische Initiativen, mit denen größere Offenheit demonstriert wird, begrüßenswert sind, haben sie mehr Fragen aufgeworfen als sie beantworten konnten. Die Sowjets haben nicht das gleiche Datenmaterial geliefert, wie es von den Vereinigten Staaten über die Zusammensetzung des Bestands, die Stationierungsorte, abgeschlossene, gegenwärtige und geplante Programme zur Zerstörung und Technologie geliefert wurde. Die dargelegte Zahl zum Bestand von "nicht mehr als 50 000 Tonnen chemischer Kriegführungsmittel" liefert keine Information über deren Zusammensetzung im Hinblick auf die abgefüllte Munition gegenüber der Gesamtmenge . Trotz des bis jetzt bei der Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritts bleiben zahlreiche entscheidende Fragen ungelöst. Die Konferenzteilnehmer müssen immer noch detaillierte Bestimmungen aushandeln, die eine verläßliche Verifizierung sicherstellen, unverminderte Sicherheit für alle am Abkommen Beteiligten im Zeitraum der Zerstörung der Bestände gewähren, die zivile chemische Industrie überwachen, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen herstellt und sich mit dem Risiko befassen, daß einige Staaten, die mit ihren chemischen Waffen eine Bedrohung darstellen, nicht Unterzeichner der Konvention über chemische Waffen werden. Darüber hinaus müssen Struktur, Durchführung, personelle Besetzung und Finanzierung der internationalen Behörde noch erarbeitet und vereinbart werden, die diese Konvention verwirklicht und überwacht. Ein weltweites Verbot über chemische Waffen wäre schwierig zu verifizieren, und wir haben noch keine Lösungen für zahlreiche noch anstehende entscheidende Verifizierungsprobleme. Dazu zählen: Ein militärisch bedeutsamer Bestand könnte in einem kleinen Gebiet versteckt werden. Die Tatsache, daß viele Chemikalien und Materialien, die bei chemischen Waffen Verwendung finden, ebenfalls in der Industrie und Landwirtschaft verwandt werden. Die Leichtigkeit und das Tempo, mit dem chemische Waffen heinlich unter Verwendung neuester Technik hergestellt werden können. Die Vereinigten Staaten verhandeln weiterhin über diese Probleme und modernisieren gleichzeitig ihren größtenteils veralteten Bestand, sowohl um einen Angriff auf amerikanische StreD.tkräfte und unsere Verbündeten weltweit abzuschrecken als auch um der UdSSR einen Anreiz 2U schaffen, ernsthaft über ein Verbot, zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten haben 196) einseitig die Produktion chemischer Waffen eingestellt. Seitdem haben die Sowjets jedoch ihre CW-Fähigkeiten erhöht. Demgemäß mußten die Vereinigten Staaten einen doppelten Ansatz verfolgen. Als Folge der von den Vereinigten Staaten geübten einseitigen Zurückhaltung und des intensiven Modernisierungsprogramms der Sowjets bei ihren chemischen Waffen besteht bei diesen Waffen ein ernstliches Ungleichgewicht zwischen Ost und West. Die UdSSR besitzt ein enormes modernes C-Waffen-Arsenal, das als größter Bestand chemischer Waffen auf der Welt gilt, während die Fähigkeit der Vereinigten Staaten - größtenteils unbrauchbar und vielfach aus den vierziger und fünfziger Jahren - viel von ihrer abschreckenden Wirkung gegen einen Ersteinsatz chemischer Waffen verloren hat. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, daß wir die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung mit C-Waffen wiederherstellen, während Verhandlungen über ein weltweites Verbot weitergeführt - 3 - �werden. Die Vereinigten Staaten sind von Rechts wegen verpflichtet, ihre Bestände an herkömmlichen C-Waffen ungeachtet des Ergebnisses des Vertragsverhandlungen zu zerstören. Ein umfassendes, wirksam verifizierbares und weltweites Verbot chemischer Waffen wäre eine bedeutende Leistung und bleibt das Ziel der Vereinigten Staaten. Dennoch würde ein nicht umfassendes oder verifizierbares Verbot die demokratischen Nationen ganz einfach der Fähigkeit berauben, den Einsatz chemischer Waffen von seiten skrupelloser Mächte abzuschrecken. Bis zum Abschluß eines verläßlichen Verbots muß der Westen seine Fähigkeit erhalten, den Einsatz dieser Waffen durch andere Staaten abzuschrecken. * * * * * -4 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial * 25. Mai 1983 20 PROBLEME DER FREIZÜGIGKEIT - Übersicht des Weißen Hauses - Nachfolgend bringen wir eine vom Weißen Haus am 23. Mai anläßlich des Gipfeltreffens veröffentlichte Übersicht zu Problemen der Freizügigkeit. Die Freizügigkeit ist bei allen hochrangigen Diskussionen mit sowjetischen Regierungsvertretern über die Menschenrechte ein Thema von besonderer Bedeutung. Unser Engagement bei diesem Themenkomplex entstammt der ersten Menschenrechtsverfügung, die in der amerikanischen Gesetzgebung in Form des Jackson-Vanik-Zusatzartikels zum Handelsgesetz von 1974 verankert wurde. Anfang des Jahres 1987 stieg die Zahl der auswanderungswilligen sowjetischen Juden beachtlich über den relativ geringen Stand Mitte der achtziger Jahre an. Die Gesamtzahl des Jahres 1987 belief sich auf 8 155 verglichen mit insgesamt nur 914 im Jahr 1986. Im Verlauf des Jahres 1987 erhielten pro Monat 700 bis 900 United States Information Service Embassy of the United States of America sowjetische Juden Auswanderungsdokumente. Seit Beginn des Jahres 1988 scheinen die sowjetischen Behörden diese Zahl auf 1 000 pro Monat angehoben zu haben, eine Zunahme, die in der Zahl derjenigen ihren Niederschlag fand, die ihre Auswanderungsvorbereitungen im März und April trafen. Die Zahl der auswandernden sowjetischen Juden liegt jedoch noch immer weit unter den Zahlen der siebziger Jahre, als im Jahresdurchschnitt ca. 25 000 sowjetische Juden ausreisten. Im Spitzenjähr 1979 emigrierten 51 320 sowjetische Juden. Am 1. Januar 1987 traten neue sowjetische Einund Ausreisebestimmungen in Kraft. Diesen Bestimmungen zufolge müssen Antragsteller eine Einladung von engen Verwandten im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ausland vorweisen - Geschwistern, Eltern oder Ehepartnern. Die sowjetischen Behörden haben sich nicht immer ganz strikt an diese Bestimmung gehalten, sie dient jedoch dazu, neue Antragsteller abzuschrecken. Monat das Land verlassen. Die Mehrzahl der Ausreiseverweigerungen erfolgt noch immer aufgrund angeblicher "Kenntnis von Staatsgeheimnissen". Diese Logik wird höchst willkürlich und häufig auch dann angewandt, wenn der Antragsteller noch nie Zugang zu sicherheitsempfindlichen Informationen hatte, oder der Zugang so lange zurückliegt, daß jegliche aus dieser Zeit stammenden Informationen längst nicht mehr sicherheitsrelevant sind. Ein weiteres Ausreisehindernis ist die erforderliche Unterzeichnung von finanziellen Verzichtserklärungen durch die Eltern und ehemaligen Ehegatten von erwachsenen Antragstellern. Die amerikanische Regierung hat die Sowjets wiederholt aufgefordert, diese und andere die Ausreise erschwerende Hemmnisse abzubauen. Die Zahl der Emigranten ist auch bei den anderen beiden Gruppen angestiegen, die als einzige in beträchtlicher Zahl ausreisen dürfen, den Volksdeutschen und den Armeniern, tlehr als 14 000 Deutsche emigrierten im Jahr 1987 in die Bundesrepublik Deutschland, ein neuer Rekord im Vergleich zu 783 im Jahr 1986. Im Jahr 1988 belief sich die Zahl der deutschen Auswanderer im Durschnitt auf über 2 000 pro Monat. Im Jahr 1986 wurde nur 247 sowjetischen Armeniern die Ausreise gestattet. 1988 erhielten schätzungsweise 0 000 die Ausreisegenehmigung, die meisten von ihnen in der zweiten Jahreshälfte. Aufgrund dieses steilen und unerwarteten Anstiegs konnte die amerikanische Botschaft in Moskau bis Ende des Jahres nur 3 000 armenische Anträge bearbeiten. Die Botschaft hat jetzt ihre Bearbeitungskapazität entsprechend der Anzahl derer erhöht, die eine Ausreisegenehmigung erhalten, und im Jahr 1988 haben durchschnittlich 1 000 sowjetische Armenier pro - 2 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 25. Mai 1988 20 FÜNF TREFFEN REAGAN-GORBATSCHOW BEIM GIPFEL - Das Programm des Gipfeltreffens - WASHINGTON - (AD) - Einer Erklärung des Weißen Hauses vom 20. Mai 1988 zufolge wird Präsident Reagan während des Gipfeltreffens - bei dem täglich Öffentliche Auftritte vorgesehen sind - fünfmal mit Generalsekretär Gorbatschow zusammentreffen. Offizieller Beginn des Gipfeltreffens ist der 29. Mai, der Präsident verläßt das Weiße Haus jedoch bereits am 25. Mai und kommt am frühen Morgen des nächsten Tages in Helsinki an. Reagan wird am 27. Mai von Präsident Koivisto offiziell in Finnland willkommen geheißen; das Programm sieht eine BegrüßungsZeremonie, ein Gespräch sowie ein Mittagessen vor. Danach wird sich der Präsident United States Information Service Embassy of the United States of America zum großen Finlandia Konzertsaal begeben, in dem die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde und um 2.00 Uhr MESZ eine Ansprache über die Durchführung dieser Vereinbarungen und die Tagesordnung des Moskauer Gipfels halten. Am 28. Mai wird die wöchentliche Rundfunkansprache des Präsidenten zum Gipfeltreffen ausgestrahlt. Präsident Reagan kommt am 29. Mai um 12.15 Uhr MESZ in Moskau an und wird von Staatspräsident Gromyko am Flughafen begrüßt. Im Anschluß an eine kurze Begrüßungszeremonie wird sich der Präsident, begleitet von einer Polizeieskorte, zum Kreml begeben. Sein erstes Zusammentreffen mit Generalsekretär Gorbatschow ist für 13.15 Uhr MESZ im Georgssaal des Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kreml vorgesehen. sion vorgesehen. Das zweite Treffen zwischen Reagan und Gorbatschow findet am 30. Mai um 8.00 Uhr MESZ im Katharinensaal statt. Nach einem für die Mittagszeit anberaumten Besuch des Danilow-Klosters treffen die beiden Regierungschefs ein drittes Mal, wiederum im Katharinensaal, zusammen. In dem 700 Jahre alten Danilow-Kloster, das mit staatlichen Mittel restauriert wird, unterhält sich der Präsident mit russisch-orthodoxen Mönchen und sieht ihnen bei der Restaurierung von Ikonen zu. Dem Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater zufolge betrachtet das Weiße Haus diesen Besuch als "Symbol unseres Anliegens der Religionsfreiheit". Arn Abend gibt Präsident Reagan im Spaso-Haus ein Abendessen zu Ehren von Generalsekretär Gorbatschow. Um 14.30 MESZ ist eine Begegnung mit sowjetischen Dissidenten und Ausreisewilligen im Spaso-Haus vorgesehen, der Residenz des amerikanisehen Botschafters, in der Reagan während des Gipfels untergebracht ist. Reagan wird mit den Besuchern Themen wie die Rede- und Pressefreiheit und das Recht auf Ausreise erörtern, gab Fitzwater bekannt. Der Präsident wird am Abend an einem von Gorbatschow gegebenen offiziellen Essen im Facettenpalast des Kreml teilnehmen. Eine vierte offizielle Begegnung zwischen Reagan und Gorbatschow findet am 31. Mai wiederum im Kreml statt. Der Präsident kommt am Mittag mit der sowjetischen Kulturund Künstlergemeinde im Schriftstellersaal zusammen. "Bei diesem Treffen mit Schriftstellern, Künstlern, Filmemachern und Intellektuellen wird die Freiheit der Künste diskutiert", erklärte Fitzwater. Am frühen Nachmittag wird der Präsident vor Studenten der Moskauer Universität eine Rede über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen halten, unter besonderer Berücksichtigung der Jugendlichen; im Anschluß an seine Ausführungen ist eine Diskus- Am 1. Juni findet das fünfte und letzte Treffen mit Gorbatschow im Kreml statt. Der Präsident hat für 14.00 MESZ eine Pressekonferenz im Spaso-Haus anberaumt. Am Abend des 1. Juni werden die Ehepaare Reagan und Gorbatschow einer Aufführung des Bolschoi-Balletts beiwohnen und anschließend an einem privaten Abendessen in Gorbatschows Datscha teilnehmen. Die beiden Ehepaare verabschieden sich offiziell am 2. Juni um 8.00 Uhr MESZ, und Staatspräsident Gromyko nimmt an der Abschiedszeremonie für Präsident Reagan am Flughafen teil. Der Präsident unterbricht den Rückflug in London. Zum Nachmittagstee ist er zu Gast bei Königin Elisabeth im Buckingham Palast. Nach Abschreiten der königlichen Ehrengarde kommt Präsident Reagan mit Premierministerin Thatcher in Nr. 10 Downing Street zusammen. Das Ehepaar Thatcher gibt am Abend ein Essen zu Ehren der Reagans. Am 3. Juni hält der Präsident um 13.00 Uhr MESZ eine Ansprache im Rathaus der City von London mit einer Zusammenfassung der Ereignisse in Moskau. Fitzwater zufolge wird der Präsident ferner die Zukunft der Ost-West-Beziehungen ansprechen. Vor der Rede ist ein Treffen mit dem japanischen Premierminister Takeshita vorgesehen. Der Präsident und seine Gattin werden am 3. Juni um 22.30 Uhr MESZ auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrew Air Force Base zurückerwartet. * * * * * �AMERIKA DIENST 1 W Hintergrundmaterial 25. Mai 1983 20 RELIGIÖSE RECHTE IN DER SOWJETUNION - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem am 23. Mai vom Weißen Haus veröffentlichen Pressehandbuch zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Moskau entnommen: Obwohl die sowjetische Regierung für sich in Anspruch nimmt, die Rechte ihrer Bürger auf Ausübung jeglicher Religion zu respektieren, werden die Gläubigen durch zahlreiche vom Staat auferlegte Hindernisse eingeschränkt. Zum Beispiel garantiert die sowjetische Verfassung das Recht auf "religiöse Verehrung", gestattet aber nicht die Bildung religiöser Organisationen und die Verbreitung religiöser Überzeugungen im Hinblick auf eine vollständige verfassungsmässige Gleichstellung mit atheistischen Organisationen. Selbst das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Religionsausübung ist in der Sowjetunion sehr eingeschränkt. Alle religiösen Bekenntnisse müssen zur legalen Religions- United States Information Service Embassy of the United States of America ausübung vom sowjetischen Staat offiziell anerkannt sein. Diese Vorschrift wurde in der Vergangenheit dazu benutzt, um die Legalisierung der von der sowjetischen Regierung vor über 40 Jahren verbotenem Ukrainischen Katholischen Kirche zu blokkieren und die Registrierung der Hare-Krishna-Bewegung zu verhindern. Des weiteren muß jede Religionsgemeinschaft per Gesetz mindestens 20 Gläubige zählen und vom Staat zugelassen und registriert werden. Manchmal schleppt sich die Bearbeitung von Anträgen dieser Art jahrelang dahin und hindert somit eine Gemeinde daran, sich legal zu formieren. Sowjetische Bürger, die trotz dieser Hindernisse hartnäckig an der Praktizierung ihres Glaubens fest- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �halten, sind häufig Belästigungen ausgesetzt. Gläubige sind von der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und haben deshalb in der Sowjetunion praktisch keinerlei Zugang zu einflußreichen Stellungen. Außerdem wird Gläubigen der Zugang zu bestimmten Bildungswegen und Berufen verweigert. Zahlreiche Gläubige wurden inhaftiert. Die meisten wurden auf der Grundlage von Paragraphen des Strafgesetzbuches verurteilt wie etwa denen für "antisowjetische Verleumdung" oder "antisowjetische Agitation und Propaganda", die eine direkte Verletzung freiwillig von der Sowjetunion eingegangener internationaler Verpflichtungen darstellen. Andere etwa "die Verletzung von Gesetzen über die Trennung von Kirche und Staat" betreffende Paragraphen werden benutzt, um Gläubigen ihre Rechte vorzuenthalten. Obwohl, über 100 Gläubige in den vergangenen eineinhalb Jahren aus Haftanstalten, Arbeitslagern und Verbannung entlassen wurden, sind über 100 Personen weiterhin in Haft. Einigen Berichten zufolge sind die Zahlen der Häftlinge aus religiösen Gründen noch höher. Religiöse Erziehung ist ebenfalls sehr stark eingeschränkt. Alle Formen religiösen Unterrichts, mit Ausnahme der Ausbildung in Priesterseminaren und der elterlichen Erziehung, sind in der Sowjetunion verboten. Die Ausübung der Religion wird weiterhin durch Schranken gegen die Einfuhr und Herstellung religiösen Materials sowie durch den Mangel an ausgebildeten Geistlichen und Gebetsstätten behindert. * * * * * -2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^^ION 25. Mai 1983 20 MENSCHENRECHTE IN DER SOWJETUNION - Eine Übersicht - Die Vereinigten Staaten sind weiterhin unbefriedigt über das sowjetische Verhalten bei den Menschenrechten. Die Sowjetunion verletzt anhaltend Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und anderen internationalen Abkommen definiert werden. Dennoch haben in den vergangenen anderthalb Jahren mehrere bedeutsame Entwicklungen bei den Menschenrechten in der Sowjetunion stattgefunden. Im Dezember 1986 gestatteten die sowjetischen Behörden Andrej Sacharow nach sieben Jahren Verbannung die Rückkehr nach Moskau. Mehr als 300 politische Gefangene sind seit Februar 1987 freigelassen worden, die umfangreichste Haftentlassung von Dissidenten seit der Zeit unmittelbar nach Sta- United States Information Service Embassy of the United States of America lin. Die Sowjets haben ebenfalls erklärt, psychiatrische "Spezial"-Kliniken gehörten nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Vereinigungen und Organisationen ohne staatliche Unterstützung werden geduldet, obwohl die Mitglieder einiger politischer Interessengruppen, wie etwa des "Presseclubs Glasnost" belästigt werden. Im Dezember 1987 gelang dem "Presseclub Glasnost" die Durchführung eines Seminars zur Problematik der Menschenrechte, obwohl sich die Teilnehmer in Privatwohnungen treffen mußten und einige potentielle Teilnehmer verhaftet wurden. Einer Reihe von Amerikanern, die sich um eine Teilnahme bemüht hatten, wurden sowjetische Visa verweigert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Es muß noch viel mehr getan werden. Uns sind die Namen von über 300 Personen bekannt, die aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung immer noch in Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Kliniken eingesperrt sind. Obwohl im November 1986 eine Überprüfung des entsprechenden Gesetzes zugesagt wurde, ist bis jetzt keine einschneidende Reform durchgeführt worden. Einen besonderen Anlaß zur Besorgnis liefert die Festnahme des armenischen Aktivisten Paruir Arikian im März 1988 wegen "antisowjetischer Verleumdung". Es handelt sich hierbei um einen der "politischen" Paragraphen, der Vertretern der sowjetischen Regierung zufolge mit der ' Gesetzesreform abgeschafft werden sollte - Arikian war seit anderthalb Jahren die erste aufgrund dieses Paragraphen festgenommene Person. In diesem Jahr der Tausendjahrfeier des Christentums in der Kiewer Rus ist die religiöse Unterweisung außerhalb des eigenen Hauses verboten. Die Gebetsstätten, die Zahl der Priester und die Versorgung mit religiöser Literatur reichen nicht aus, um den Bedarf der Gläubigen zu dekken. Die Lehre der hebräischen Sprache ist verboten. Die unabhängige Ukrainische Orthodoxe Kirche bleibt zwangsweise mit einer russisch-orthodoxen Kirche verbunden, und die Ukrainische Katholische Kirche darf dem Gesetz nach nicht bestehen. 1987 stieg die Zahl der Auswanderer. Die Gesamtzahl der im Jahr 1987 ausgewanderten Juden betrug 8 155, und gegenwärtig erhalten monatlich etwa 1 000 sowjetische Juden Ausreisegenehmigungen. Obwohl diese Zahlen gegenüber 914 im gesamten Jahr 1986 ein günstiges Bild zeigen, liegen sie wesentlich unter den Zahlen der siebziger Jahre, als jeden Monat etwa 2 000 sowjetische Juden ausreisten. Im Spitzenjähr der Auswanderung von Juden, 1979, emigrierten mehr als 51 000 sowjetische Juden. - 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 20 25. Mai 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE UND IHRE PARALLELEN IN DER VERGANGENHEIT - von Dom Bonafede (Der Verfasser ist leitender Redakteur der Zeitschrift 'National Journal') Die amerikanische Präsidentschaftswahlkampagne des Jahres 1988 hat ähnlich wie die voraufgegangenen Wahlkämpfe der letzten zwei Jahrhunderte Parallelen in der Vergangenheit und Auswirkungen für die Zukunft. Ein hervorragendes Beispiel dafür liefern die gegenwärtige Kampagne und der Wahlkampf von 1960, bei denen offensichtlich Parallelen bestehen. In beiden Fall standen zwei populäre Präsidenten - damals Dwight Eisenhower und jetzt Ronald Reagan - am Ende ihrer verfassungsmäßig beschränkten zwei Amtszeiten und machten den Weg frei für ein offenes Rennen in beiden politischen Parteien. Jeder war bei seinem Rücktritt der älteste Präsident der Geschichte United States Information Service Embassy of the United States of America und in seiner Eigenschaft als Regierungschef bekannt dafür, daß er Vollmachten delegierte. Während seiner Amtszeit erlebte jeder eine nationale Rezession, eine Wahlniederlage seiner Partei zur Mitte der Amtszeit sowie Skandale bei seinen Beratern und fand dennoch weiterhin Anklang in der Öffentlichkeit. Im Bereich der Außenpolitik amtierte jeder gerade zu der Zeit, als die sowjetische Führungsspitze die überkommenen Formen aufzubrechen suchte, zuerst Nikita Chruschtschow und gegenwärtig Michail Gorbatschow. Sowohl Eisenhower als auch Reagan ließen der Republikanischen Partei als Teil ihres Vermächtnisses die Wahl zwischen Kontinuität oder Wan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �del. Darüber hinaus versetzten sie ihre Vizepräsidenten in die Lage, Nachfolger zu werden. Ungeachtet der Übereinstimmung zwischen Vergangenheit und Gegenwart hat jedes Streben nach der Präsidentschaft seinen besonderen Eigencharakter und eigene Merkmale, wenn es darum geht, die Anliegen und Wunschvorstellungen der Zeit zu berücksichtigen. Im Einklang mit dem historischen Zyklus und der Stimmung im Land scheinen amerikanische Wähler bei ihrem nächsten Präsidenten in stärkerem Maße Kompetenz und eine starke Führungsrolle zu suchen als Stil und Charisma, wozu im Zeitalter der Massenmedien die Tendenz bestand. Der gegenwärtige Wahlkampf ist der ertse seit 1968, in dem sich kein amtierender Präsident zur Wiederwahl stellt. Noch wichtiger ist, daß der erste ernsthafte schwarze Kandidat, Jesse Jackson, sich nunmehr um die Präsidentschaft bewirbt. Obwohl George Bush schon für die Nominierung der Republikaner feststeht, sollte man sich vergegenwärtigen, daß die Geshichte nicht wohlwollend mit Vizepräsidenten umgegangen ist, die direkt aus ihrer Position der Nummer Zwei heraus ins Weiße Haus gewählt werden wollten. Der letzte erfolgreiche Kandidat war Martin Van Buren im Jahr 1836 als Vizepräsident unter Andrew Jackson. Van Buren war der Nutznießer der loyalen Gefolgschaft von "Old Hickory", wie Jackson genannt wurde. Dasselbe trifft nicht auf das Verhältnis zwischen Bush und Reagan zu. Die Billigung des Präsidenten bedeutet nicht den Sieg für einen Vizepräsidenten, wie Richard Nixon 1960 und Hubert Humphrey 1968 erfahren mußten. Als Nicht-Regierungspartei suchen die Demokraten - wie im Jahr 1960 bei ihrer Nominierung John F. Kennedys nach einem neuen und anders gearteten Kandidaten, der keine Assoziationen mit der Vergangenheit hervorruft. Diese Beschreibung trifft auf den möglichen Kandidaten der Partei, den Gouverneur von Massachusetts Michael Dukakis, zu. Im Gegensatz zu den letzten Präsidentschaftswahlkampagnen zieht keiner der Kandidaten gegen Washington zu Felde. Unter den möglichen Faktoren, die zu dieser Entwicklung beitragen, ist die allgemein gesunde Wirtschaftslage der Nation, mit bemerkenswert niedriger Inflationsrate und Arbeitslosenquote sowie die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten eine Zeitspanne relativen Friedens erleben, obgleich sie ihre nationalen Interessen gegen internationale Terroristen verteidigen und weltweit ihre Präsenz in Unruheherden behaupten, wie etwa in Mittelamerika und dem Persischen Golf. Es ist auch das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, daß es keine Kandidaten gibt, die als Außenseiter oder Unabhängige gegen den Strom und das politische Establishment kandidieren, wie etwa George Wallace, Eugene McCarthy, John Anderson und Jimmy Carter in früheren Kamapagnen. Darüber hinaus gibt es den Beobachtungen Gary Orrens von der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University zufolge keinen herausragenden Kandidaten, der eindeutig das Zeug zum Präsidenten hat. Zitat Orren: "Es gibt keinen Kandidaten, der als Komet fungiert, an dem sich die anderen orientieren". Ihm zufolge "bedeutet dies, daß die Kampagne von kurzfristigen Faktoren dominiert wird - den Medien, den Vorschriften, Geld und der Charakterfrage" . Damit besteht ebenfalls die grössere Wahrscheinlichkeit für ein Kopf-an-Kopf-Rennen im November. �Ein weiterer herausragender Faktor der Kampagne von 1988 besteht darin, daß die führenden Kandidaten Bush, Dukakis und Jackson - eher Pragmatiker als Ideologen sind. Das steht in starkem Gegensatz zur Kampagne von 1984, bei der Reagan seine konservativen Werte und der demokratische Kandidat Walter Mondale seinen Liberalismus propagierte. Statt dessen stellt sich jeder Kandidat mit dem Thema dar, daß er die Kompetenz, Kenntnisse und Erfahrungen mitbringt, um mit den Problemen des Landes sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene fertigzuwerden. Jeder stellt seine zupackenden organisatorischen Fähigkeiten stärker heraus als seine Ideologie. Ungewöhnlich an der gegenwärtigen Kampagne ist das Fehlen eines 'heißen Eisens', mit dessen Hilfe die Parameter des Wettbewerbs abgesteckt werden und zu dem die Kandidaten eine Koalition mobilisieren können. Traditionell schlägt der Spitzenkandidat ein Programm vor, das größtenteils auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft und Stärkung der amerikanischen Aussenpolitik abzielt. Aber dieses Mal, so bemerkt der Politikwissenschaftler Erwin Hargrove von der Vanderbilt University, "gibt es keine Problembereiche, die der Öffentlichkeit ein Anliegen wären". Dennoch gibt es zahlreiche soziale und die Lebensqualität betreffende Fragen von großer Bedeutung für nahezu jeden Amerikaner, auf die der Kandidat eingehen muß. Dazu zählen Erziehung, Drogenkonsum, Verbrechen, Gesundheitsfürsorge, AIDS, die Todesstrafe, Abtreibung und Pornographie. Die vom Meinungsforscher des Weißen Hauses, Richard Wirthlin, durchgeführten Untersuchungen zur öffentlichen Meinung zeigen, daß soziale Fragen die Wähler stärker beschäftigen als die Wirtschaft. Man sollte sich auch daran erinnern, daß Reagan in seiner Präsidentschaftswahlkampagne Werte wie Familie, Gemeinwesen und Religion hervorhob. Jackson hat sich mehr als alle anderen Kandidaten auf diese Themen konzentriert und vorgeschlagen, der Staat solle bei ihrer Lösung eine größere Rolle spielen. Zum Drogenproblem vertritt Bush die Auffassung, führende Köpfe des Drogengeschäfts sollten im Falle ihrer Überführung mit dem Tode bestraft werden; Dukakis, der die Todesstrafe ablehnt, spricht sich dagegen für verstärkte Erziehungsmaßnahmen, Prävention und Rehabilitation bei Jugendlichen aus. Um die Präsidentschaftswahl 1988 zu gewinnen, muß ein Kandidat der einhelligen Meinung der politischen Beobachter zufolge in gesellschaftlichen Fragen einen nachhaltigen Eindruck bei ethnischen, religiös motivierten und zur Arbeitnehmerschaft zuzurechnenden Wählern hinterlassen. Ein weiteres parteiübergreifendes Thema betrifft die persönliche Moral und das Berufsethos der Kandidaten. Robert Teeter, ein Experte zu Fragen der öffentlichen Meinung, der sich auf republikanische Kandidaten und Anliegen spezialisiert hat, behauptet, daß nach der Ausschaltung von Ideologie als entscheidender Faktor die Wähler nun dem Charakter der Kandidaten mehr Beachtung schenken. Die von großem publizistischen Echo begleiteten Skandale um den ehemaligen demokratischen Kandidaten Senator Gary Hart, die Insider-Geschäfte an der Wall Street und die Sexund-Geld-Enthüllungen um die Fernsehevangelisten Jim und Tammy Bakker und Jimmy Swaggart sowie die Verurteilungen der früheren Reagan-Berater Michael Deaver und Lyn Nofziger haben die amerikanische Öffentlichkeit besonders für das Problem der Moral sensibilisiert. Enthüllungen über moralisch zweifelhafte Verhaltensweisen sind kaum neu. Dennoch habe sich die Spielregeln geändert: das Privatleben von im Lichte der Öffentlichkeit stehen- - 3 - �den Personen, Regierungsvertretern und Politikern wird heute als legitimes Betätigungsfeld der Nachrichtenmedien angesehen, womit theoretisch ein Schlüssel zu ihrem Charakter hinter den Kulissen, ihren potentiellen Fähigkeiten und zu erwartenden Leistungen geliefert wird. Eine damit in Zusammenhang stehende Frage betrifft die Kontroverse über den Mißbrauch staatlicher Macht in der Iran-Contra-Affäre. Obwohl gegen zwei ehemalige Berater des Weißen Hauses für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, Admiral John Poindexter und Oberstleutnant Oliver North, in diesem FalL Anklage erhoben wurde, bleiben die Auswirkungen auf Bushs Wahlkampf weiter ungewiß. Der Vizepräsident hat standhaft behauptet, daß er mit dem Entscheidungsfindungsprozeß vor der Affäre nichts zu tun hatte. Trotzdem könnte die Besorgnis der Öffentlichkeit über den Vorfall Auswirkungen auf die Wahl haben. Ein ehernes Gesetz der amerikanischen Politik besagt, daß die Außenpolitik - mit Ausnahme der Frage von Krieg oder Frieden - keinen starken Einfluß auf den Präsidentschaftswahlkampf hat. Die anstehende Wahl könnte jedoch eine Ausnahme bilden. Bushs Haltung zur Außen- und Verteidigungspolitik ist zum größten Teil eine Reproduktion derjenigen Präsident Reagans - Unterstützung antikommunistischer Kräfte, eine starke Verteidigung, Weiterverfolgung eines Rüstungskontrollabkommens mit der Sowjetunion und Unterstützung der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI). Die beiden führenden Bewerber bei den Demokraten haben andere politische Maßnahmen vorgeschlagen, die sich in vielen Bereichen unterscheiden. Aufgrund seiner Erfahrung in "Privatdiplomatie" und seines Ein- fühlungsvermögens für die Dritte Welt tritt Jackson für eine radikale Neuorientierung amerikanischer Außenund Verteidigungspolitik ein, die er als "neuen Realismus" bezeichnet. Grundlegende Vorschläge sind: Beendigung der amerikanischen Hilfe für die Contra-Rebellen in Nicaragua, Unterstützung eines unabhängigen Palästinenserstaates, schärfere USSanktionen gegen Südafrika, Schuldenentlastung für Staaten der Dritten Welt. Im Verteidigungsbereich befürwortet er: Einfrieren der Militärausgaben auf gegenwärtigem Dollarstand für fünf Jahre, Reduzierung der US-Streitkräfte in Westeuropa, Einstellung der Entwicklung von Tarnbombern (Stealth) und SDI, Reduzierung der Flugzeugträgerverbände der Marine, Abschaffung der MX-Raketen und einen Stop bei Midgetman und D-5-Raketen. Kritiker argumentieren, die Reduzierungen im Militärarsenal des Landes machten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verwundbar für einen sowjetischen Angriff. Ausserdem drücken sie ihre Besorgnis über sein gutes Verhältnis zu Kubas Fidel Castro und zu Yassir Arafat, dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), aus. Was seine Vorschläge zur Außenund Verteidigungspolitik angeht, so hat sich Dukakis weniger deutlich ausgedrückt und wurde sowohl von Jackson wie auch von Bush wegen seines Mangels an direkter Erfahrung in diesem Bereich kritisiert. Er hat eine außen- und verteidigungspolitische Haltung umrissen, die den Vorstellungen der liberalen Mitte der Demokratischen Partei entspricht. So hat er betont, was er als eine politische Position bezeichnet, die "amerikanische Werte" widerspiegelt, darunter Menschenrechte, Respektierung der Herrschaft des Gesetzes und einen multilateralen Ansatz zur Lösung weltweiter Probleme durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten. - 4 - �Dukakis ist strikt gegen die Gewährung von Hilfe an die Contras. Er ist ein energischer Freund Israels, weigert sich aber gleichzeitig, eine positive oder negative Haltung gegenüber einem Palästinenserstaat einzunehmen. Er hat über die Möglichkeit eines Abzugs amerikanischer Truppen aus Korea spekuliert und Wege zur Aufnahme von Gespräche mit Castro sondiert. In der Verteidigung befürwortet er eine Reduzierung der strategischen Waffen um 50 oder mehr Prozent, einen umfassenden Atomteststopp, die Beschränkung von SDI auf das Forschungs- und Entwicklungsniveau von vor 1983 sowie eine Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte. der enorm breiten Berichterstattung durch die Medien sowie des großen Felds früher Kandidaten hat der Präsidentschaftswahlkampf 1988 nicht vermocht, intensives Interesse oder echte Begeisterung unter den Wählern hervorzubringen. Weitgehend aufgrund seiner Fähigkeiten als Redner, persönlicher Anziehungskraft und seinem Status als Superstar hat Jackson allein ein gewisse Maß an Energie und Enthusiasmus geliefert. Bush und Dukakis entbehrten dem allgemeinen Empfinden zufolge der Wärme, des Flairs und jener undefinierbaren Aura, die einer nationalen Zuhörerschaft imponiert. Angesichts dessen ist es nicht unvorstellbar, daß die Wahlbeteiligung geringer ausfallen wird als die im Jahr 1984 verzeichneten 53 Prozent. Während Dukakis weniger Erfahrung im Umgang mit ausländischen Politikern hat als Bush oder Jackson, ist er ihnen gegenüber jedoch durch seine natürliche Begabung für Fremdsprachen im Vorteil. Er spricht fließend Spanisch und besitzt ausreichende Kenntnisse in Griechisch und Französisch. In einer bedeutsamen Abkehr von der Praxis des Jahres 1984 hat Dukakis es sorgfältig vermieden, Politik für einzelne Wählergruppen zu machen und vor seiner Nominierung Verpflichtungen für mächtige Interessengruppen einzugehen, wie Mondale dies zu seinem Bedauern getan hatte. Zu Beginn seiner Kampagne um die demokratische Nominierung hatte Mondale sich beflissen um die Unterstützung der AFL-CIO, der National Education Association und der National Organization for Women bemüht und sie auch erhalten. Zu seinem Nachteil wurde Mondale als "Gefangener" von Interessengruppen dargestellt. Im Dukakis höherer wohl er Gegensatz zu Mondale vermied es auch, sich zur Einführung Steuern zu verpflichten, obdies nicht ausgeschlossen hat. Trotz des langen Zeitraums der Vorwahlen und Caucus-Abstimmungen und - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Politik beim Gipfel ist auf Realismus und Stärke gegründet<br /><em>Fernsehansprache Präsident Reagans anitdie Bündnispartner</em><br /><br /> Baker sieht positive Auswirkungen der Koordinierungsbemühungen<br /><em>Rede beim OECD-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />ACDA-Chronologie der Verhandlungen über chemische Waffen<br /><em>Zusammenfassung der ACDA</em><br /><br />Probleme der Freizügigkeit<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Fünf Treffen Reagan-Gorbatschow beim Gipfel<br /><em>Das Programm des Gipfeltreffens</em><br /><br />Religiöse Rechte in der Sowjetunion<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Menschenrechte in der Sowjetunion<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die Präsidentschaftswahlkampagne und Ihre Parallelen in der Vergangenheit<br /><em>von Dom Bonafede<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/55d518d716c70ef099e3934b4365321d.pdf 288534a826e779f3579f09c3707b71d9 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 18. 19 Mai 1 9 8 8 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan 'zuversichtlich* ober die Zustimmung - Pressekonferenz des Präsidenten - des Senats zu INF Shultz; INF 'vorteilhaft" fflr Vereinigte Staaten und NATO - Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats Shultz; Technische Probleme der Verifizierung von INF gelSst - Erklärung des amerikanischen Außenministers in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Tollwut-Impfstoff verbilligt die Behandlung - Ein Produkt der Gentechnik - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 19 18. Mai 1983 REAGAN "ZUVERSICHTLICH" ÜBER DIE ZUSTIMMUNG DES SENATS ZU INF - Pressekonferenz des Präsidenten - VIASHINGTON - '• \D) - Präsident Reagan erklärte, er sei "hoffnungsvoll und zuversichtlich", cViß der Senat angesichts der Aufnahme seiner Debatte über den INF-Vertrag am 17. Mai ebenfalls zu der Ansicht gelangt, daB es sich bei dem Vertrag um einen 'diplomatischen Meilenstein" handelt und seine Zustimmung zur Mitwirkung der Ver einigten Staaten geben wird. Bei seinem übt rraschenden Auftritt im Besprechungszimmer des Weißen Hauses am 17. Mai versprach der Präsident dem amerikanischen Volk ebenfalls einen umfassenden Bericht über die Verhandlungen zur Absetzung des panamaischen Machthabers Manuel Noriega und begrüßte die Verbesserungen in der amerikanischen Außenhandelsbilanz. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Pressekonferenz: Ich möchte heute eine kurze Stellungnahme abgaben. Zunächst einmal freue ich mi :h darüber, daß der Mehrheitsführer im Senat, Bob Byrd, und der Führer iier Republikanischen Partei, Bob Dole, übereingekommen sind, Überlegungen zu einem Vertrag anzustellen, mit dem eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Mittelstreckenraketen beseitigt wird. Dieser im vergangenen Dezember unterzeichnete Vertrag hat die amerikanisch-sowjetischen Gespräche über Waffensysteme auf einen Kurs gebracht, der über Rüstungskontrolle hinausgeht und eine echte Reduzierung von Nuklearwaffen ansteuert. der Ansicht gelangen wird, daß dieser Vertrag einen diplomatischen Meilenstein darstellt und seine Zustimmung zur Mitwirkung der Vereinigten Staaten gibt. Ich bin hoffnungsvoll und zuversichtlich, daß der Senat nach sorgfältigen Überlegungen ebenfalls zu Vor einigen Tagen habe ich vom Kongreß eine Vorlege für ein Handelsgesetz erhalten, meine Botschaft an United States Information Service Embassy of the United States of America Zweitens gab es gute Neuigkeiten in der Handelsbilanz von März, die besten Neuigkeiten in diesem Bereich seit März 1985. Mit dem um 4 100 Millionen Dollar gesunkenen Handelsdefizit und den um 5 400 Millionen Dollar gestiegenen Exporten ist dies ein eindeutiger Beweis dafür, daß die Handelsbilanz sich mit unserer weiterhin wachsenden Wirtschaft verbessert. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Kongreß wird gegenwärtig noch überprüft, und ich rechne in einigen Tagen mit ihrer Veröffentlichung. Aber die Neuigkeiten von heute unterstützen das, worauf wir schon immer hingewiesen haben - daß dies nicht die Zeit ist, um dem Handel Bechränkungen aufzuerlegen, Anreize für freie und offene Märkte zu verringern oder Arbeitsmöglichkeiten zu eliminieren. Wir wollen mehr, nicht weniger Arbeitsplätze, und wir wünschen uns einen Arbeitsmarkt, der allen arbeitsfähigen Männern und Frauen offensteht. Ich bin bereit, mir die Xrmel aufzukrempeln und wieder einmal gemeinsam mit dem Kongreß ein Handelsgesetz zu erarbeiten, mit dem diese Tendenz zur weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen und zu größerem wirtschaftlichen Wachstum fortgesetzt werden kann. Frage: Herr Präsident, warum haben Sie ihre Zustimmung dazu gegeben, daß die Anklage gegen General Noriega wegen Drogengeschäften fallengelassen wird? Liefert das nicht den Demokraten Munition für die Präsidentschaftskampagne? Antwort: Nicht wenn sie warten, bis es etwas zu erklären gibt. Wir verhandeln gerade, und ich kann keinen Kommentar über laufende Verhandlungen abgeben. Ich wäre dumm, wenn ich das täte. Manche Dinge muß man für sich behalten, wenn man mit jemandem argumentiert. Zu einigen Diskussionspunkten ist noch keine Entscheidung getroffen worden, und ich muß sagen, daß vieles von dem, was Sie als Berichte behandelt haben, auf irgendwelchen undichten Stellen oder Fehlinformationen beruht, weil es keine Tatsachen gibt, die dies belegen. Frage: Wenn Sie diesen einen Punkt noch klären könnten: haben Sie zugestimmt, daß die Anklage gegen irgendein Vergehen Noriegas fallengelassen wird? Antwort: Ich muß wiederum sagen, daß man bei Verhandlungen - und ich habe 25 Jahre lang als Gewerkschaftsvertreter an Verhandlungen über Arbeitsbeziehungen mitgewirkt - nicht der Öffentlichkeit preisgibt, worüber verhandelt wird. Frage: Herr Präsident, jetzt, wo die Konservativen in Gestalt der Washington Times Justizminister Edwin Meese über Bord geworfen haben, wo im Ministerium die Moral nachläßt und das Justizministerium im Land im Hinblick auf seine Integrität an Respekt verliert - stehen Sie immer noch hinter Meese und haben volles Vertrauen zu ihm, oder werden Sie ihn aus dem Amt drängen? Antwort: Nein, Vertrauen zu ihm. Frage: ich habe volles Warum? Antwort: Weil zwar viele Anschuldigungen erhoben wurden, aber nichts bewiesen worden ist, und ich habe keine Beweise für irgendein Fehlverhalten seinerseits, das in den umherschwirrenden Anschuldigungen erkennbar wird. Und meiner Ansicht nach sollten Sie gerade über dieses Thema mit ihm persönlich sprechen. Ich denke, daß es im Hinblick auf diese jüngste Anschuldigung mehr gibt, als wir uns unmittelbar vorstellen. Frage: Was meinen Sie damit? Worauf beziehen Sie sich? Heißt das, Eastland hat etwas getan, um den Justizminister in ein falsches Licht zu rücken? Antwort: Nein, er hat selbst eine Erklärung abgegeben, daß es bei allem, was geschehen ist, keine Animositäten gegeben hat. Aber ich denke, Sie sollten mit dem Justizminister darüber sprechen. Frage: Besteht die Rolle des Pressesprechers nun darin, Verteidiger zu sein? Antwort: Nun, jemand hat Spekula- �tionen darüber abgegeben, daß all dies einen Grund hatte. Und ich denke, Sie sollten mit dem Justizminister sprechen. und in den Nachrichten davon gehört. Frage: Herr Präsident, wenn Siei nichts zu den Verhandlungen mit Noriega sagen können, möchte ich Siei dennoch über ihre politischen Zielet befragen. Sie haben in der Vergangenheit gesagt, das Ziel bestünde ini einem Machtverlust Noriegas. Bei verschiedenen Geelgenheiten haben Sie> davon gesprochen, er solle das LandJ verlassen, und bei anderen Gelegenheiten haben Sie das vermieden. Besteht ihr Ziel nicht nur darin, daß5 Noriega die Macht abgibt, sondern1 auch, daß niemand von seinen KumpanenI in seinem Namen Macht ausübt? Antwort: ...und nein, ich werde nichts von dem aufgeben, was wir dort durchzuführen versuchen. Antwort: Ich sagte, dazu würde ichi keinen Kommentar abgeben, aber etwas3 kann ich doch kommentieren. Wir sind3 daran interessiert, daß in Panama diei Demokratie wiederhergestellt wird.. Es hat nicht etwa mit diesem Mann angefangen, sondern bereits vor einigerr Zeit rangierte unter jemand anderemn der Befehlshaber der Nationalgarde ini Panama plötzlich vor dem Präsidenteni und hat der Regierung Vorschrifteni gemacht. Unserer Ansicht nach ist ess Zeit, daß die Demokratie in Panamaa wiederherstellt wird. Und das istt das Ziel unserer Verhandlungen. Frage: Wenn jemand Kontrolle überr die Regierung ausübt - wenn Noriegaa der Drahtzieher im Hintergrund ist können Sie das akzeptieren? Antwort: Nicht, wenn wir die Demokratie in Panama neu errichtet haben. Aber ich kann dazu keine weiterenn Kommentare abgeben. Wir befinden unss inmitten echter Verhandlungen. Frage: Dennoch besteht die Furcht, , daß ein Ausverkauf stattfindet. Man n fürchtet, daß Sie einem Pakt zustimmen, der unter dem Feigenblatt derr Wiederherstellung von Demokratie Noriega an der Macht läßt. Antwort: Ich habe all das Frage: Nun, wenn Sie dazu Stellung nehmen möchten... nicht Frage: Herr Präsident, es hat auch Anschuldigungen gegeben, wonach diese Regierung von Drogengeschäften in Zusammenhang mit dem Contra-Nachschub wußte - möglicherweise eine illegale Operation zur Beschaffung von Nachschub für die Contras. Können Sie uns und den Kongreßausschüssen, die diese Frage untersucht haben, versiehern, daß weder die Regierung noch die CIA oder irgendeine andere Behörde dieser Regierung an Drogenschmuggel beteiligt waren, für den dieselben Flugzeuge benutzt wurden, die Waffen für die Contras transportierten? Und führen Sie Untersuchungen durch - falls Sie nicht darüber Bescheid wußten -, um herauszufinden, ob an diesen Behauptungen irgendetwas wahr ist? Antwort: Alles, was ich darüber wußte, bevor eine Anklage erhoben wurde, die sich offensichtlich auf ausreichendes Beweismaterial stützte - daß früher Gerüchte aufgetaucht waren, wonach er Informationen über die Situation in Mittelamerika lieferte wie ich glaube an unseren Nachrichtendienst CIA. Es gab Gerüchte über mögliche Drogengeschäfte - aber niemand war je in der Lage, diesen Gerüchten Substanz zu verleihen. Und dann geschah dieses letzte Ereignis, und es ist mir nicht klar, ob er gerade damit angefangen hatte oder ob die ganze Sache schon länger lief. Frage: Aber es gibt weitere Anschuldigungen, denen zufolge diese Regierung in Drogenschmuggel mit denselben Flugzeugen verwickelt ist, mit denen Waffen an die Contras geliefert wurden, ohne daß Noriega dabei eingeschaltet war. Wußten Sie etwas davon? Ist irgendetwas davon wahr? gelesen - 3 - �Antwort: Nein. Nein, das einzige, das ich wußte, war, als wir durch eine Geheimoperation herausfanden, daß die Sandinisten Drogen aus ihrem Land herausschmuggelten, und leider wurde der Pilot des bei dieser Operation benutzten Flugzeuges kurz darauf in einer amerikanischen Stadt niedergeschossen. .. Frage: Aber Sie gehen diesen sten Anschuldigungen nach? Antwort: jüng- Ja, das tun wir. Frage: Herr Präsident, wie können Sie, wenn man ihre harte Linie zu Beginn der Entwicklung in Panama berücksichtigt - als Sie sagten, Noriega müsse außer Landes gehen und daß die Dominikanische Republik dafür nicht weit genug entfernt sei und unter Berücksichtigung unserer Anerkennung von Delvalle als Präsident - wie können Sie irgendeinen Kompromiß eingehen, ohne dabei Ihre ursprünglichen politischen Ziele aufzugeben? Antwort: Ihre Frage würde wiederum zu etwas führen, was gegenwärtig diskutiert wird. Und ich kann Ihnen nur sagen, daß wir einfach niemanden reinwaschen werden. Frage: Herr Präsident, Sie haben wiederholt verneint, daß die Astrologie irgendeine Rolle bei der Festlegung der Politik gespielt habe, aber Sie sind der Frage ausgewichen, ob sie eine Rolle bei der Festlegung von Terminen gespielt hat. Neben Mr. Regan hat eine Reihe von Mitarbeitern angedeutet, daß Astrologie Einfluß auf die Terminplanung hatte, darunter auch das Datum für die Unterzeichnung des INF-Vertrages. Warum haben Sie so etwas zugelassen? Antwort: So etwas ist nicht geschehen. Und diese ganze Geschichte geht auf eine Geschichte zurück, bei der gedruckt wurde, daß dies mit der Terminierung einer meiner Operationen zusammenhänge. Nun, es ist überhaupt nichts von der Art geschehen. Und Sie wissen auch, daß es nichts damit zu tun hatte, als ich als Gouverneur eingeführt wurde, daß ich den Amtseid um Mitternacht ablegte - genauer, eine Minute nach Mitternacht. Als ich damals zum ersten Mal zum Gouverneur gewählt wurde, begann der noch amtierende Gouverneur, den ich besiegt hatte, verschiedene befristete Stellungen und Richterposten zu besetzen. Dies nahm ein solches Ausmaß an, daß ich bei meinem Amtsantritt eine völlig neue Regierung vorgefunden hätte. Nun, ich konnte nicht viel daran ändern. Bis zu meiner Einführung war er noch im Amt. ich fragte den Leiter meiner Wahlkampagne, Bill Roberts, wann der frühestmögliche Termin für meinen Amtsantritt sei. Und er erklärte mir: "Eine Minute nach Mitternacht am Abend vor der feierlichen Einführung." Und ich erwiderte: "Ich werde eine Minute nach Mitternacht meinen Eid ablegen." So geschah es dann auch, und so konnte ich zumindest einen halben Tag früher die Besetzung von Ämtern stoppen, weil ich ihm dazu keine Zeit mehr ließ, denn am nächsten Nachmittag wurde ich in mein Amt eingeführt. Frage: Wir sprechen von einigen bestimmten Vorfällen. Bestreiten Sie, daß weder Sie noch Mrs. Reagan zu irgendeiner Zeit hier im Weißen Haus mit Hilfe der Astrologie Termine für Reisen oder die Unterzeichnung des INF-Vertrages festgesetzt haben? Ich muß sagen, daß dies dem widerspricht, was uns von vielen ihrer Berater gesagt wurde. Antwort: Nun, ich kann ihnen nur erzählen, daß ich nach den Schüssen auf mich, die sicherlich eine traumatische Erfahrung für meine Frau bedeuteten ... Frage: Und für Sie. Antwort: ... Nein, ich war zuversichtlich, daß ich mich wieder erholen würde. Außenstehende können das nicht wissen. Aber ein Freund - sie bekam damals viele Anrufe von Freun- - 4 - �den - ein Freund rief an und sagte, er hätte sich gewünscht, vorher gewußt zu haben, was ich an diesem Tag unternehmen wollte und er erwähnte jemand, der gesagt habe, das alle Zeichen schlecht gewesen seien u.s.w. Und Nancy litt unter diesem Trauma, das nicht so leicht zu überwinden war, und so kam es für eine kurze Zeit, daß sie bei ähnlichen Terminen wie dem, bei dem ich angeschossen wurde, fragte, wie es denn aussehe. Aber es wurden niemals irgendwelche Änderungen vorgenommen. Frage: Aber warum die nung des INF-Vertrages? Antwort: Unterzeich- Wie bitte? Frage: Warum ein Unterzeichnung ... Ereignis wie die Antwort: Hein, die war davon nicht betroffen. Das war wiederum nur Schall und Rauch, und wir haben keine Entscheidungen auf dieser Grundlage getroffen, wir stellen unser Leben nicht darauf ab. Ich möchte aber niemanden beleidigen, der daran glaubt oder sich ernsthaft damit beschäftigt. .. Frage: Glauben Sie daran? Antwort: Ich lasse mein Leben nicht davon leiten, aber ich kann die Frage auch nicht verneinen, weil ich zu wenig darüber weiß, um zu entscheiden, ob wirklich etwas daran ist oder nicht. Frage: Glauben sie daß der Mordanschlag gegen sie hätte verhindert werden können? Antwort: Nein, dieser Freund dachte, daß dies für mich ein denkbar schlechter Zeitpunkt war, daß ich etwas hätte tun können - nun, wir taten nichts. Frage: Herr Präsident, Sie haben oft von ihrem Glauben an die Integrität und Ehrlichkeit Ihres Justizmini- sters gesprochen. Ich möchte dazu noch eine andere Frage stellen: Sind Sie nicht der Ansicht, daß all diese Rücktritte und die Schwierigkeit, diesen Posten zu besetzen und die Angriffe aus so vielen Richtungen selbst wenn er ein Mann von Integrität und Fähigkeiten ist -, meinen Sie nicht, daß er die Arbeit des Justizministeriums blockiert und ist das nicht Grund genug für ihn, zurückzutreten? Antwort: Nein, denn ich bin der Ansicht, daß es seit einiger Zeit eine Tendenz gibt - und das gilt nicht nur für ihn, auch für andere -, derzufolge Anschuldigungen oder Behauptungen als Verurteilung aufgefaßt v/erden. Und es gab davon viel zu viel. In diesem unserem Land ist man unschuldig, solange man nicht ohne jeden Zweifel für schuldig befunden wird. Und nichts ist bewiesen worden. Weiterhin werden diese Anschuldigungen erhoben. Dies traf auch auf andere zu. Das galt für Ray Donovan, und sein bissiger Satz paßt meiner Meinung nach zu dieser Situation. Als er gänzlich von jeder Schuld freigesprochen wurde, sagte er: "Wer wird mir meinen Ruf zurückgeben?" Dies gilt auch für Beggs, der schließlich aufstand und von seinem NASA-Posten zurücktrat - aufgrund von Dingen, die er angeblich vor seinem Eintritt in den Staatsdienst getan hatte -, und er wurde von allen Anschuldigungen freigesprochen. Es gab nicht den geringsten Beweis für irgendeine dieser Anschuldigungen. Frage: Erklären Sie also, daß Mr. Meese im Amt bleiben sollte, falls gegen ihn keine Anklage erhoben wird? Oder kann es geringfügigere Anschuldigungen geben, die zu einer Anklage nicht ausreichen und trotzdem Grund für seinen Rücktritt wären? Antwort: Meiner Ansicht nach würde sein Rücktritt bedeuten, daß er, wie er selbst einmal gesagt hat, in diesem Fall der Rest seines Lebens von dieser Angelegenheit überschattet würde, ohne daß jemals irgendetwas - 5 - �bewiesen wurde. Frage: Noch eine Frage zu Noriega. Die Kombination von Sanktionen und Verhandlungen ist schon seit geraumer Zeit angewandt worden, und es scheint, als sähen die Vereinigten Staaten dabei zunehmend schwächer aus. Sind Sie nicht etwas ärgerlich darüber, daß es Noriega gelungen ist, die Vereinigten Staaten zu erniedrigen und bloßzustellen? Antwort: Nun, wir hatten gehofft, daß wir es dem Volk Panamas selbst ermöglichen könnten, Druck auszuüben und etwas zu tun. Ich nehme an, die Tatsache, daß sie dabei mit ihren eigenen Streitkräften konfrontiert wurden, die bereit waren, auf sie zu schießen, hat ihren Elan gedämpft. Wir verhandeln weiter, und unser Ziel bleibt dasselbe. Frage: Xrgern Sie sich nicht über die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten ein so schwaches Bild abgegeben haben, als sie sich gegen diesen Mann wandten? Antwort: Es tut nichts zur Sache, ob ich ärgerlich bin oder nicht. Zur Situation in Panama kann ich keinen Kommentar über die laufenden Verhandlungen abgeben. Zu gegebener zeit werde ich eine eingehende Erklärung an das amerikanische Volk richten. Frage: schließungen, die nicht in dieses Handelsgesetz passen und daß Sie es andernfalls unterstützen würden. Antwort: Das ist der Hauptpunkt. Es gibt da andere Dinge, von denen ich nicht glaube, daß sie hilfreich sind oder auch nur dahingehören. Es ist zur Gewohnheit geworden, allen Gesetzen im Kongreß im Interesse einzelner Staaten liegende Bestimmungen anzufügen. Und das trifft auch hier zu. Das ist der Hauptpunkt. Und all meine Amtskollegen aus anderen Ländern - die Staats- und Regierungschefs der Länder, zu denen wir Handelsbeziehungen unterhalten haben mich beim Wirtschaftgipfel zum "amerikanischen Wunder" befragt. Ich habe bei der Beantwortung ihrer Fragen festgestellt, daß sie selbst bedauern, wie sehr die staatlichen Regulierungen und Vorschriften in ihren Ländern sowie die Regeln für Beschäftigungsverhältnisse sie hemmen und ihnen die Art von wirtschaftlicher Erholung versagen ... Frage: Sind batschow? Sie bereit Frage: Hat Regan ihren Ruf digt, Herr Präsident? Antwort: Ich mache über seinen Ruf. mir Wird das bald geschehen? Antwort: das. Ich wünschte, ich wüßte Frage: Herr Präsident, wie stark sind Sie verletzt worden durch ... Frage: Haben für Don Regan? Sie eine für Botschaft Frage: Manche behaupten, Herr Präsident, wenn der Kongreß ungeachtet ihres Vetos für das Handelsgesetz stimmen würde, hätte es einen ähnlichen Effekt wie Smoot-Hawley. Warum sagt die Regierung jetzt, es seien nur die Bestimmungen über Firmen- 6 - * * * * * eher Gor- geschä- Sorgen �AMERIKA DIENST Dokumentation 18. Mai 1988 19 SHÜLTZ: INF "VORTEILHAFT" Für VEREINIGTE STAATEN UND NATO - Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz hat in einer Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats am 16. Mai den Senat aufgefordert, den Vertrag zur Abschaffung der Mittelstreckenraketen (INF) mit der Sowjetunion zu ratifizieren. Er nannte die Übereinkunft "vorteilhaft" für die NATO und die Vereinigten Staaten. Des weiteren betonte der Minister, daß der Vertrag "in unserem Sicherheitsinteresse liegt". Er "beseitige "ein fü'r alle Male" eine atomare Bedrohung durch die Sowjets, mit denen die NATO-Verbündeten wie auch "unsere Freunde und Verbündeten im Pazifik" konfrontiert waren. Nachfolgend bringen wir die Erklärung im Wortlaut: Dies ist das dritte Mal, daß ich mich vor diesem Komitee für den INFVertrag ausspreche. In den zwei Monaten, seit ich das letzte Mal hier erschien, hat sich die Diskussion über den Vertrag häufig auf Detailfragen konzentriert, insbesondere auf einige spezielle Einzelheiten der Verifizierungsregelung. In Zusammenhang mit der Diskussion über die technische Durchführung wurde klar, daß es erforderlich war, sicherzustellen, daß die Sowjets ihre vertraglichen Verpflichtungen verstanden und anerkannten. In einigen Fällen mußten Fragen geklärt werden, die in Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verpflichtungen aufgetaucht waren. und Zusammen definierten der Senat die Administration neun Schlüs- United States Information Service Embassy of the United States of America selfragen zur Durchführung. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir alle neun Fragen zu unserer Zufriedenheit gelöst haben, wie in dem von den Vertragsparteien vergangene Woche in Genf vereinbarten Dokument niedergeigt ist. Während der Senat sich nun anschickt, diesen Vertrag zu debattieren, hoffe ich jedoch, daß sich das Interesse nicht nur auf die Einzelheiten konzentriert, die wir gerade diskutiert haben. Ich hoffe, die Debatte wird die Vorzüge des Vertrages insgesamt zum Gegenstand haben. Wie ich bei meinem letzten Erscheinen hier erklärt habe, "gibt es eine grundlegende Frage, zu deren Beantwortung sie aufgerufen sind, wenn sie diesen oder jeden anderen Rüstungs- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �kontrollvertrag in Betracht ziehen: Liegt er im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten?" setzungen sei. Sie bekräftigten diese Einschätzung während der sechsjährigen Verhandlungen. Auch heute ist ihre Haltung dieselbe. INF und NATO Nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind unmittelbare Vertragspartner. jedoch betrachten unsere Verbündeten - die so viel getan haben, um diesen Vertrag herbeizuführen - ihn auch als ihren Vertrag. Ich habe damals gesagt und wiederhole heute, daß dieser Vertrag in unserem Sicherheitsinteresse liegt. Die im NATO-Bündnis verankerte kollektive Sicherheitsverpflichtung ist seit 1949 ein grundlegender Bestandteil unserer nationalen Sicherheit. Dieser Vertrag beseitigt ein für alle Male eine atomare Bedrohung durch die Sowjets, mit der unsere NATO-Verbündeten - und, wie ich hinzufügen möchte, unsere Freunde und Verbündeten in Asien und dem Pazifik - über dreißig Jahre lang konfrontiert waren. Dieser Vertrag stärkt die NATO. Indem er dies tut, stärkt er die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Der Vertrag stellt das erfolgreiche Ergebnis einer Strategie dar, die von der NATO im Dezember 1979 verabschiedet wurde. Das Bündnis war damals mit der Bedrohung eines wachsenden Ungleichgewichts zwischen NATO und Warschauer Pakt bei den INF-Raketen konfrontiert - schlaglichtartig gekennzeichnet durch die Stationierung der SS-20. Das Bündnis verständigte sich auf eine Handlungsweise zur Verminderung dieses Ungleichgewichts: ein Programm amerikanischer Stationierungen in Europa und ein Angebot amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen zur Schaffung eines Gleichgewichts auf niedrigstmöglichem Niveau. Wir waren erfolgreicher als wir im Jahr 1979 zu hoffen gewagt hatten. Wir haben das Ungleichgewicht bei den INF-Raketen nicht nur reduziert, wir haben es beseitigt. Als Präsident Reagan 1981 die Null-Lösung für INF vorschlug - mit einhelliger Unterstützung des Senats, wie ich vorhin schon feststellte -, stimmten unsere Verbündeten zu, daß dies der bestmögliche Weg zur Erlangung der von der NATO im Jahr 1979 aufgestellten Ziel- Als ich das letzte Mal vor Ihnen gesprochen habe, beschrieb ich die einhellige Unterstützung, die diesem Vertrag auf dem NATO-Gipfel im März zuteil wurde. Seither sind die Verteidigungsminister der NATO in Brüssel zu einer der regelmäßigen Sitzungen der Nuklearen Planungsgruppe zusammengekommen. Sie hätten ihre Ansichten zu diesem Vertrag nicht eindeutiger zum Ausdruck bringen können. Lassen Sie mich aus ihrem Kommunique zitieren. •Das kürzlich zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abgeschlossene INF-Abkommen ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, einen sichereren Frieden auf niedrigerem Rüstungsniveau zu erreichen. Die Erlangung dieses seit langem bestehenden Rüstungskontrollziels der NATO wurde durch die Solidarität und Entschlossenheit der Bündnismitglieder ermöglicht. Wir sehen dem baldigen Inkrafttreten dieses Abkommens erwartungsvoll entgegen." Als ich mich auf dem Rückweg von Genf am vergangenen Freitag im Brüsseler NATO-Hauptquartier mit meinen Amtskollegen traf, stellten diese klar, daß sie die gleiche Auffassung vertreten. Beibehaltung des Kurses: rungen und Verhandlungen Stationie- Wie die Verteidigungsminister feststellten, war die Erlangung dieses Ziels nicht einfach. Wir hätten in den Verhandlungen nichts erreicht, wenn wir nicht die notwendigen Maß- - 2 - �nahmen zur Bewahrung unserer Sicherheit ergriffen hätten. Die NATO hatte den Mut, ihrer Überzeugung treu zu bleiben und die verabredete Stationierung der amerikanischen Pershing II und Marschflugkörper auch angesichts enormen politischen Drucks durchzuführen. Diese Stationierungen bildeten den unerläßlichen Grundstein für unseren Erfolg in Genf. Die Ratifizierung dieses Vertrags wird unsere Freunde bestätigen, insbesondere in den INF-Stationierungsländern die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Großbritannien, Belgien und die Niederlande -, die auch in schwieriger Lage zu ihren Verpflichtungen standen. Die Stationierungen waren grundlegend. Aber sie allein konnten keinen guten Vertrag garantieren. Die Umsetzung eines strategischen Konzepts in präzise Details erforderte Festigkeit, Geduld und harte Arbeit am Verhandlungstisch, um dem Mut und der Standhaftigkeit unserer Verbündeten ebenbürtig zu sein. Botschafter Nitze begann mit der Arbeit, die Botschafter Glitman als Mitglied der NST-Delegation unter Leitung von Botschafter Kampelman später zu einem erfolgreichen Ende führte. In der ganzen Zeit hat der Kongreß unsere Bemühungen für die Stationierungen als auch bei den Verhandlungen vollständig unterstützt, auch mit Hilfe der Beobachtergruppe des Senats. Errungenschaften des INF-Vertrags Das Ergebnis ist der Vertrag, den der Präsident und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Dezember hier in Washington unterzeichnet haben. Er entspricht den von uns und unseren Verbündeten aufgestellten Kriterien: - Gleiche Rechte und Begrenzungen; - Begrenzungen nur von amerikanischen und sowjetischen Systemen; - weltweite Begrenzungen, wobei keine Verschiebung der Bedrohung von Europa nach Asien oder umgekehrt zulässig ist; - keine nachteiligen Auswirkungen auf die konventionelle Verteidigung der NATO und - wirksame Verifizierung. Der Vertrag schützt Optionen für die Zukunft, während die NATO sich anschickt, ein glaubwürdiges atomares Abschreckungspotential beizubehalten und ihre Strategie der flexiblen Reaktion weiterzuführen. Er betrifft nicht die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten oder die zukünftige Kooperation bei der Modernisierung. Er stellt wichtige Präzedenzfälle für die weitere Verfolgung unsere anderen Rüstungskontrollprioritäten auf. In dieser Hinsicht betonten die Staatsund Regierungschefs beim NATO-Gipfel die asymmetrischen Reduzierungen sowie die einschneidenden Verifizierungsbestimmungen des Vertrags als besonders bedeutende Präzedenzfälle. Reduzierungen und Verifizierung Diese spiegeln zwei der vom Präsidenten bei seinem Amtsantritt erklärten Hauptziele wider. Eines bestand darin, das Zeitalter zu beenden, in dem Rüstungskontrolle lediglich eine Leitlinie für die wachsende Zahl von Atomwaffen darstellte und einen Prozeß von Verhandlungen über die Reduzierung von Atomwaffen zu beginnen. Das andere Ziel war die Anhebung der Normen für die Verifizierung, unter anderem dadurch, daß man es den Sowjets nicht länger gestattete, das Ansinnen von Inspektionen vor Ort einfach mit "Nein" zu beantworten. Bei diesen wichtigen Punkten ist es dem Präsidenten gelungen, die Sowjets zur Beschäftigung mit unserem Programm im Bereich der Rüstungskontrolle zu veranlassen. Die Tatsachen in bezug auf die durch den INF-Vertrag herbeigeführten - 3 - �Reduzierungen sind inzwischen wohlbekannt. Die Sowjets werden Raketen zerstören müssen, die in der Lage sind, fast viermal so viele Gefechtsköpfe zu tragen, wie die von uns zu vernichtenden stationierten Raketen. Ich möchte etwas ausführlicher über den anderen Punkt sprechen, auf den die Spitzenpolitiker der NATO näher eingegangen sind - die Verifizierungsregelung des Vertrages. Die Verbündeten wissen, wovon sie in diesem Zusammenhang reden: vieles von dieser Regelung findet auf ihrem Territorium Anwendung. Ebenso wie der INF-Prozeß sich in seinem gesamten Verlauf auf Bestrebungen des Bündnisses zurückführen läßt, tragen unsere Verbündeten zur Verwirklichung der Verifizierungsregelung bei. Sie unternehmen mit ihrer Legislative und Exekutive die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß wir alle mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden Aktivitäten durchführen können, die auf dem Territorium der Verbündeten stattfinden. Der Deutsche Bundestag sprach sich einstimmig für die Durchführung dieser Maßnahmen aus. Ich wie auch andere haben diesem Ausschuß wie auch dem Streitkräfteausschuß und dem Geheimdienstausschuß Einzelheiten zu dieser Regelung vorgetragen. Es ist die detaillierteste, umfassendeste und wirkungsvollste in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Mit diesem Vertrag eröffnen wir neue Horizonte. Die Vor-Ort-Inspektion ist bei den amerikanisch-sowjetischen RüstungskontrollVerträgen über Nuklearwaffen ein wichtiger Schritt nach vorn. Wir sollten nicht überrascht sein, wenn dieser Prozeß nicht immer glatt abläuft. Genau aus diesem Grund haben wir noch vor dem Inkrafttreten des Vertrages Gespräche mit den Sowjets darüber aufgenommen, wie wir genau die vereinbarten vorgehensweisen durchführen würden. Wenn Meinungsverschiedenheiten zutage traten, haben wir diese beige- legt. Einige dieser Probleme konnten auf Expertenebene gelöst werden, andere fanden auf höherer Ebene Aufmerksamkeit. Wie ich bereits erwähnte, haben wir vergangene Woche während meiner Zusammenkunft mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse die neun wichtigsten technischen Details im System der Vor-OrtInspektion geklärt. Um die reibungslose Durchführung des Vertrages zu gewährleisten, werden wir natürlich mit den Sowjets weiterhin Gespräche über Verwaltungsfragen führen, etwa zu Einzelheiten der Unterbringung von Personal. Zusätzliche technische Gespräche, die bereits verabredet waren, werden diese Woche in Wien aufgenommen. Aber ich kann ihnen heute mitteilen, daß wir als Ergebnis der gerade beendeten Gespräche in Genf mit den Sowjets in bezug auf die in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten übereinstimmen. Es gibt keine absolute hundertprozentige Verifizierung. Aber es ist unsere Ansicht, daß dieser Vertrag durch seine Abfolge von Vorgehensweisen die notwendigen Maßnahmen für eine wirkungsvolle Verifizierung enthält. Das Ziel des Präsidenten einer Null-Lösung bei INF zahlt sich im Hinblick auf die Verifizierung aus. Das wichtigste ist, daß die Verifizierungsbestimmungen dieses Vertrages dies hervorbringen. Andere Problembereiche: Waffensysteme der Zukunft und Fragen der Interpretation Im Verlauf der Betrachtung des Vertrages durch den Senat wurde eine Frage aufgeworfen, die über die Verifizierung hinausgeht. Ich beziehe mich hier auf das Problem der sogenannten "Waffensysteme der Zukunft". Die Frage ist, ob alle landgestützten Marschflugkörper und ballistischen Raketen, die als Trägersysteme der von diesem Vertrag abgedeckten Reich- - 4 -. �weiten fungieren, abgeschafft würden, einschließlich derer, die "Waffensysteme der Zukunft" transportieren. Die Regierung vertritt die Ansicht im Zusammenhang mit der Bilanz der Verhandlungen und angesichts des internationalen Gewohnheitsrechts wie es sich in der Wiener Konvention zum Vertragsrecht widerspiegelt, demonstriere der Vertragstext die bestehende Vereinbarung beider Parteien über ein Verbot solcher Systeme. Nach Konsultationen mit dem Senat haben wir diese Tatsache vergangene Woche in Genf mit einem formellen Austausch diplomatischer Noten bestätigt. Präsidenten seine Zustimmung zur Ratifizierung dieses Vertrages zu geben, ohne Zusätze oder Bedingungen. Es gibt noch eine letzte Frage zu diesem Vertrag, auf die ich eingehen sollte. Das ist der Wunsch einiger Senatoren, der Resolution über die Zustimmung zur Ratifizierung eine Bedingung anzufügen, mit der die Autorität des Präsidenten zur Interpretation von Verträgen eingeschränkt würde. Ich bin sicher, daß Ihnen allen die Gründe klar sind, aus denen wir uns einer solchen Bedingung widersetzen. Die Erklärung von Regierungsmitgliedern innerhalb ihrer Verfügungsgewalt ist maßgeblich. Unserer Ansicht nach sollten Sie es nicht gestatten, daß der INF-Vertrag zum Spielball in einer Diskussion über verfassungsrechtliche Fragen wird, sondern sie sollten den vertrag aufgrund seiner eigenen Vorzüge betrachten. Zusammenfassung Ich habe in meiner heutigen Erklärung kurz und in anderen Vorträgen detaillierter die Vorzüge des Vertrages beschrieben. Der Vertrag ist auf die Führungsrolle des Präsidenten zurückzuführen, aber er ist ebenfalls eine bedeutende Leistung beider Parteien wie auch ein Zeugnis der Stärke und Entschlossenheit des NATO-Bündnisses. Er ist sowohl für die NATO als auch die Vereinigten Staaten vorteilhaft. Ich bitte den Senat, dem - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 18. Mai 19i58 19 SHÜLTZ: TECHNISCHE PROBLEME DER VERIFIZIERUNG VON INF GELÖST - Erklärung des amerikanischen Außenministers in Genf - GENF - (AD) - Die noch verbleibenden Problenbereiche beim amerikan_schsowjetischen Vertrag zur Abschaffung von Mittelstreckenraketen (INF) sind "auf völlig zufriedenstellende Art und Weise" abgehandelt worden, erklärte Außenminister Shultz am 12. Mai nach Abschluß seiner Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse. Nachfolgend veröffentlichen wir die anläßlich einer Pressekonferenz abgegebene Erklärung: Wir haben gerade ein Ministertreffen beendet, mit dem im wesentlichen die Vorbereitungen zum Gipfel weitergeführt werden sollten. Wir sind übereingekommen, daß es sich hierbei um eine nützliche, notwendige und produktive Zusammenkunft handelte. Und meiner Ansicht nach liegt es auf der Hand, daß dieses Gipfeltreffen selbst sehr interessant werden wird: es wird eindrucksvoll sein, umfangreiche Leistungen widerspiegeln und es wird eine gute Gelegenheit bieten, um vorausschauend in die Zukunft zu blicken. Beim Ministertreffen haben wir all die Problembereiche abgedeckt, die wir normalerweise behandeln meiner Ansicht nach mit gutem Ergebnis. Wir haben unsere Gespräche über United States Information Service Embassy of the United States of America Menschenrechte fortgeführt. Es war die Sache wert, denn wir haben aus der Sowjetunion interessante neue Ideen vernommen. Wir haben über das Wiener KSZE-Treffen gesprochen, und ich hoffe, wir konnten bei den Gesprächen über die Menschenrechtsaspekte dieser Konferenz ebenso wie in unserer Diskussion über konventionelle Waffen konstruktive Impulse für das geben, was gegenwärtig in Wien verhandelt wird - wie wir es auch bei anderen Gelegenheiten getan haben, bei denen wir Fragen abhandeln, für deren Lösung wir uns in multinationalen Foren einsetzen. Wir sind vor einigen Monaten in Moskau übereingekommen, daß wir beide auf einem ausgewogenen Ergebnis bestehen werden, und wir arbeiten weiter an allen Teilbereichen der Wiener Verhandlun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben wir unsere Diskussionen über strategische Waffen und Verteidigung im Weltraum fortgeführt. Meiner Ansicht nach sollte man fairerweise erwähnen, daß wir in einzelnen Bereichen kleine Portschritte erzielt haben. Und ich denke, wenn wir uns alle die Dinge vergegenwärtigen, die getan worden sind und all das, was erreicht wurde, können wir sehr stolz darauf sein. Gleichzeitig ist es jetzt klar, daß keine Möglichkeit besteht, aus diesen Fragen bis zum Gipfel einen Vertragstext zu formulieren. Beide Seiten sind jedoch entschlossen, daran bis zum Gipfel und beim Gipfel weiterzuarbeiten, und ich bin sicher, daß beim Gipfeltreffen Vereinbarungen getroffen werden, um diesen Verhandlungen Auftrieb zu verleihen. Sie werden fortgeführt. Früher oder später wird es in diesen Bereichen Übereinkünfte geben, und diese Vereinbarungen werden auf der umfangreichen Arbeit aufbauen, die geleistet worden ist, und es ist - wenigstens unserer Ansicht nach umso besser, je eher diese Dinge vereinbart werden. Wir haben einige Gespräche über INF geführt, inbesondere auf Expertenebene. Wie Sie wissen, haben uns Botschafter Glitman und eine Arbeitsgruppe begleitet. Er hat gemeinsam mit seinem sowjetischen Amtskollegen diese Bereiche bearbeitet, und wir haben eine sogenannte diplomatische Note über zukünftige Waffensysteme unterzeichnet, die diesen Bereich meiner Ansicht nach auf vollständig zufriedenstellende Art und Weise abhandelt. Sie steht in völligem Einklang mit der vor einiger Zeit abgegebenen Erklärung Botschafter Glitmans zu diesem Thema und schreibt einzelne Bereiche sorgfältig fest. Wie Sie wissen, haben die Botschafter Kampelman und Karpow diese Note heute nachmittag unterzeichnet. Und dann gab es neun weitere Problembereiche, die als Ergebnis der Diskussionen zwischen den am Prozeß der Vertragsdurchführung Beteiligten zutage traten, und wir haben in all diesen Bereichen eine vollständig zufriedenstellende Übereinkunft erzielt. Was INF betrifft, war dies ein sehr lohnenswertes Unterfangen. Ich sollte darauf hinweisen, daß General Powell und Botschafter Glitman heute abend nach Washington zurückkehren, und sie werden den betreffenden Senatoren darüber direkt Bericht erstatten, so daß ihnen die entsprechenden Informationen zugänglich sind, wenn sie den INF-Vertrag erwägen. Im Bereich der Atomtests haben wir, wie Sie wissen, seit einiger Zeit stetige Fortschritte erzielt. Die Unterlagen über das gemeinsame Verifizierungsexperiment sind in ihren Grundzügen vorbereitet. Es ist erstaunlich, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um das sorgfältig und gut zu tun, aber so wird es nun einmal gemacht. Nur um eine Vorstellung über den Umfang zu vermitteln: Im Abkommen sind etwa 160 Seiten der Durchführung dieser gemeinsamen Verifizierungsexperimente gewidmet, dazu kommen 37 Anhänge, und alles außer Kleinigkeiten in drei Anhängen ist abgeschlossen. Aber es geht gut voran. In der Zwischenzeit arbeiten beide Seiten an den Experimenten, und sie leisten die Arbeit im Einklang mit dem, was im Grunde hier in Form von Abkommen festgehalten wird. Wir sind zuversichtlich, daß diese Unterlagen bis zum Gipfel unterzeichnungsreif sein werden. Es ist ebenso vereinbart worden, daß wir ein neues Protokoll zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) von 1976 erstellen, und unserer Ansicht nach ist es sehr wohl möglich - oder wahrscheinlich -, daß wir in der Lage sein werden, dieses neue Protokoll rechtzeitig zum Gipfel untersehriftsreif fertigzustellen. Das ist nicht sicher, aber wahr- - 2 - �scheinlich. Im Bereich der chemischen Waffen haben wir weitere Gespräche geführt, die wir auch weiterhin vorantreiben werden, und ich bin sicher, daß wir bis zum Gipfel zu diesem Thema Interessantes beizusteuern haben. Wir haben eine Reihe von neuen Fragen aufgeworfen oder zumindest die Aufmerksamkeit der Sowjets darauf gelenkt. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung unsere gemeinsamen Gespräche nehmen werden, aber wir haben unserer Sorge über die Weiterverbreitung der Technologie ballistischer Raketen Ausdruck verliehen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vereinbaren, auf die Produktion und den Besitz ballistischer Raketen bestimmter Reichweiten zu verzichten, andere Länder diese herstellen, vertreiben und stationieren. Wir müssen die Weiterverbreitung ballistischer Raketen - und ich denke, außer uns beiden auch andere Länder der Welt - zu unserem Anliegen machen. Wir haben dieses Thema aufgegriffen und hoffen, es weiter zu diskutieren. Und ich bin sicher, Sie sind sich der Tatsache bewußt, daß wir gemeinsam mit den sieben Ländern, mit denen wir beim Wirtschaftsgipfel zusammenkommen werden, ein System zur Kontrolle der Technologie ballistischer Raketen erarbeitet haben. Meiner Ansicht nach wird es wichtig sein, dies im Hinblick auf diejenigen auszuweiten, die sich daran halten werden. Wir haben ebenfalls die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit gelenkt, noch vor dem Inkrafttreten eines START-Abkommens, Äußerungen über vertrauensbildende Maßnahmen, unter ihnen Mitteilungen über Teststarts machen zu können. Im Bereich der bilateralen Fragen haben wir Dinge abgehandelt, die vereinbart wurden oder kurz vor der Ver- einbarung stehen - und möglicherweise können diese Dinge rechtzeitig zum Gipfel abgeschlossen werden. Es gibt einige wichtige Vereinbarungen, die möglicherweise dort abgehandelt werden. Eine davon betrifft die wissenschaftliche Grundlagenforschung und eine andere das Verkehrswesen. Der Bereich des Kulturaustausches ist gut abgedeckt und könnte erneut aufgegriffen werden. Es können möglicherweise Fortschritte bei einem Fischereiabkommen erzielt werden. Es gibt eine Vereinbarung - mehrere Vereinbarungen - die unsere Küstenwache und die sowjetischen Schiffahrtsbhörden betreffen und solche Bereiche wie Seenotrettung und Kontrolle der Umweltverchmutzung betreffen. Bei den bilateralen Angelegenheiten werden viele Fortschritte erzielt, und sie bilden einen von vier Bereichen, in denen wir an der Entwicklung unserer Beziehungen weiterarbeiten. Im Bereich der regionalen Angelegenheiten haben wir kurz alle Bereiche behandelt, über die wir uns normalerweise austauschen - Afghanistan, den Nahen Osten, Iran-Irak, Mittelamerika, das südliche Afrika, Äthiopien, die koreanische Halbinsel, Kambodscha. Es war in diesem Zusammenhang lohnenswert, insbesondere das Augenmerk auf die Entwicklungen im südlichen Afrika zu richten. Vor einer Woche fand eine sehr interessante Zusammenkunft in London statt, an der wichtige Betroffene teilnahmen, und sowohl die Sowjetunion als auch wir haben daran erhebliches Interesse. Wir haben vereinbart, daß unsere beiden Experten, Abteilungsleiter Crocker und der stellvertretende sowjetische Außenminister Adamischin, zusammenkommen sollen - bis jetzt stehen Ort und Datum noch nicht fest, aber wir wünschen uns ein Treffen noch vor dem Gipfel - um in diesem Bereich eine Bestandsaufnahme zu machen und nach Fortschritten zu suchen. über - 3 - Schließlich haben wir Gespräche die Dokumentation des Gipfels �geführt. Wir möchten eine Möglichkeit entwickeln, um die Bereiche dieser Beziehungen seit den Genfer und Washingtoner Gipfeltreffen festzuhalten, und hier erzielen wir Fortschritte. Das Ergebnis dieser Arbeit wird, so hoffe ich, bis zum Gipfel vorliegen. Ich kann darüber nicht viel mehr sagen, als daß hier Aktivitäten im Gange sind. Wie ich bereits zu Beginn erklärt habe, können wir meiner Ansicht nach auf ein eindrucksvolles und gutes Gipfeltreffen vorbereitet sein, und diese Zusmmenkünfte waren sicherlich produktiv und nützlich und tragen dazu bei, daß Portschritte erzielt werden. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST ^ r ^ * Wissenschaft und Technik 18. Mai 1988 19 Neuer Tollwut-Impfstoff verbilligt die Behandlung Ein Produkt der Gentechnik - (AD) - Das amerikanische Wistar-Institut hat in Zusammenarbeit mit einer französischen Biotechnik-Firma einen neuen Impfstoff gegen Wildtollwut entwikkelt. Das auf gentechnischen Wege gewonnene Produkt wird derzeit in Belgien erprobt. Feldversuche in Frankreich sind noch in diesem Jahr vorgesehen. Gegenwärtig bemüht sich das Wistar-Institut um die Zustimmung des US-Landwirtschaftsministeriums, für erste Feldversuche in den USA und damit in Nordamerika überhaupt einige unbewohnte Inseln vor der Küste der amerikanischen Bundesstaaten Virginia oder South Carolina benutzen zu können. Nach neuesten Erkenntnissen hat sich in den letzten drei Jahrzehnten Wildtollwut in den Vereinigten Staaten verdreifacht. Fledermäuse, Skunks (Stinktiere) und Waschbären sind dort in erster Linie die Überträger dieser gefährlichen Virusinfektion. In Europa dagegen sind es die Füchse, in Entwicklungsländern streunende und wildlebende Hunde. Im Südosten der USA hat sich Tollwut unter Waschbären zu einer regelrechten Epidemie entwickelt. Wie Warren Cheaton vom Wistar-Institut berichtete, ist in vielen Teilen der Erde Tollwut "ein ernstes und ständig zunehmendes Problem, insbesondere in Entwicklungsländern". Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden 1981, dem letzten Jahr, für United States Information Service Embassy of the United States of America das weltweite Statistiken vorliegen, 20 482 Todesfälle registriert. Epidemiologen sind jedoch davon überzeugt, Cheston zufolge, daß sehr viel mehr Menschen nach Kontakt mit dem Speichel eines tollwütigen Tieres der Krankheit zum Opfer fallen. Die tatsächliche Zahl der Todesfälle dürfte zehnmal höher liegen, als nach Angabe der WHO. Da die Viren das zentrale Nervensystem befallen, ist eine Tollwut-Infektion wegen der sich ausbreitenden Lähmung fast immer tödlich, wenn der Betreffende nicht noch vor Auftreten der ersten Krankheitssymptome geimpft werden kann. Hilary Koprowski, Direktor des Wistar-Instituts, verweist darauf, daß der heute verwendete aus Gewebekulturen menschlicher Zellen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gewonnene Heilimpfstoff außerordentlich kostspielig und in vielen Entwicklungsländern nicht verfügbar ist. Der neue Impfstoff dagegen ist ebenso wirksam wie erschwinglich. Er enthält nicht die kompletten Tollwutviren, sondern nur einen - nichtschädlichen - Anteil davon, der aber das Immunsystem des menschlichen Körpers veranlaßt, Antikörper gegen die Erkrankung zu bilden, so daß sie nicht zum Ausbruch komme. Wichtig sei es, Tollwut "an der Quelle", d.h. in der Tierwelt, zu bekämpfen, denn alle warmblütigen Tiere können virusträger und damit Überträger von Tollwutviren sein. Da der neue Impfstoff auch oral verabreicht werden kann, ist es möglich, ihn über Köder an die Tiere zu bringen. Die Köder sollen über Versuchsgebieten in Beuteln aus Flugzeugen abgeworfen werden. Laborversuche haben gezeigt, daß dieses Vakzin, in Köder injiziert, Waschbären und Stinktiere wirksam gegen Tollwut immunisieren kann. Schon vor zwei Jahren hatte die Pan-Amerikanische Gesundheitsorganisation mit Feldversuchen in Argentinien begonnen, um die Wirksamkeit des neuen Impfstoffes gegen Tollwut bei Rindern zu testen, die in Südamerika ein großes Problem ist. Obgleich die Bildung von Antikörpern bei den Tieren nachgewiesen wurde, ließ die argentinische Regierung nach einigen Monaten die Durchführung weiterer Versuche stoppen, offenbar weil die Organisation versäumt hatte, sie vorher davon zu unterrichten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan "zuversichtlich" über die Zustimmung des Senats zu INF<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em> <br /><br />Shultz: INF "vorteilhaft" für Vereinigte Staaten und NATO<br /><em>Erklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats</em><br /><br />Shultz: Technische Probleme der Verifizierung von INF gelöst <br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers </em><br /><em>in Genf </em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Tollwut-Impfstoff verbilligt die Behandlung<br /><em>Ein Produkt der Gentechnik<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/62647483b1c54cb7d8e090e722dbf7d9.pdf 6a7e13a16f47c08103de102d680b2a80 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 11. 18 Mai 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Bündnis spielt entscheidende Rolle beim Konzept der Lastenteilung - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft HINTERGRUNDMATERIAL Verlagert Moskau wirklich den Schwerpunkt auf Verteidigung? - Von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rauschgift bedeutet Selbstzerstörung - Aufklärung und Erziehung muß im Kindesalter beginnen * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. Mai 1988 18 BÜNDNIS SPIELT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEIM KONZEPT DER LASTENTEILUNG - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft in London LONDON - (AD) - Dem Stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister William Taft zufolge kommt der NATO als Institution "eine entscheidende Rolle" beim Problem der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses zu. Taft sprach am 4. Mai im Londoner Regents College, wo er die Lastenteilung als Problem des gesamten Bündnisses bezeichnete und ferner als wichtigen ersten Schritt zur Erarbeitung eines "gemeinsamen Konzepts im Bündnis", das "die Vereinigten Staaten in höchstem Maße begrüßen" würden. Taft erklärte, die Absicht seines gegenwärtigen Besuchs in Europa "bestehe nicht darin, neue Vorschläge zu unterbreiten, sondern vielmehr darin, die Bedeutung der Verpflichtungen zu unterstreichen, die von der NATO bereits eingegangen wurden". Nachfolgend veröffentlichen wir Tafts Rede im Wortlaut: Vor drei Jahren kam ich zu Gesprächen über einen Problembereich nach London, der für die NATO von entscheidender Bedeutung war: die Vorzüge einer verbesserten Zusammenarbeit im Bündnis auf dem Gebiet der Rüstung. Der vorteil gemeinsamer Bemühungen zur Entwicklung neuer Waffensysteme, mit denen einer Bedrohung für uns alle entgegengetreten werden könnte, schien auf der Hand zu liegen - ebenso wie die Verschwendung der Bündnispartner durch die gesonderte Entwicklung neuer Waffensysteme. Ich freue mich, ihnen mitteilen zu können, welch große Fortschritte das Bündnis in diesen drei Jahren seit meinem letzten Besuch bei unseren Bemühungen um Zusammenarbeit im Bereich der Waffensysteme gemacht United States Information Service Embassy of the United States of America hat. Unsere Leistungen in diesem Bereich bestätigen den Wert gemeinsamer Aktivitäten und auch meine feste Überzeugung, daß gemeinsame Arbeit als Eckpfeiler des NATO-Bündnisses der Grund dafür ist, daß ich heute wiederum nach Europa komme. Mein heutiges Thema ist sowohl umfangreicher als auch heikler: die Verteilung von Rollen, Risiken und Pflichten unter den Bündnispartnern im Rahmen der Verteidigung - was wir in den Vereinigten Staaten oftmals als Lastenteilung bezeichnen. Wie in jüngster Zeit vielfach beobachtet werden konnte, wird diesem Problem in Amerika nunmehr aus unterschiedlichen Gründen große Aufmerksamkeit zuteil. ich besuche diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Woche NATO-Hauptquartiere und eine Reihe von Hauptstädten der NATO, um darzulegen, welche Betrachtungsweisen es in den Vereinigten Staaten zu diesem Problem gibt und um gemeinsam mit unseren Verbündeten Möglichkeiten zu untersuchen, wie die Bündnispartner dieses Problem der Lastenteilung einzeln und zusammen mit ihren partnern lösen könnten. Meine Mission beschränkt sich nicht nur auf die NATO - in der nächsten Woche werde ich zu demselben Zweck Japan und Korea besuchen. Gestern bin ich in Brüssel mit den Ständigen Vertretern des Nordatlantikrates und mit Lord Carrington zusammengetroffen. ich bin ebenfalls der dort geäußerten Überzeugung, daß die NATO als Institution eine entscheidende Rolle bei der Behandlung dieses Problems spielen muß. ich bin mir der Tatsache bewußt und wir hegen die Hoffnung, daß Lastenteilung als Thema im Bündnis ein Auftakt für die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts im Bündnis ist. Solche Bemühungen werden die Vereinigten Staaten in höchstem Maße begrüßen. Die Bedeutung einer gemeinsamen Antwort des Bündnisses darf nicht unterbewertet werden. Die vom Warschauer Pakt unter Führung der Sowjetunion ausgehende Bedrohung für die NATO wird ungeheuer groß bleiben. Tatsache ist, daß der Warschauer Pakt gerade qualitativ noch ausgereiftere Systeme einführt, und damit seinen seit langem gehaltenen qualitativen Vorsprung noch erhöht. Doktrin, Fähigkeiten und Übungen im Warschauer Pakt deuten auf die anhaltende Betonung des Elements eines Überraschungsangriffs in Verbindung mit Operationen im Stil des 'Blitzkriegs' hin. Alle Tatsachen lassen erkennen, daß die NATO sich in den kommenden zehn Jahren einer noch ernstlicheren Bedrohung gegenübersehen wird. Das Bündnis kann sich belastende innere Streitigkeiten kaum leisten, die es von seinen politischen und sicher- heitspolitischen Zielen ablenken. Es besteht jedoch kein Grund zu der Befürchtung, daß Lastenteilung zu solch einem Problem wird, solange wir es wirklich verstehen und es engagiert angehen. Wie erklärt sich nun das wiedererwachte Interesse der Amerikaner an diesem Thema? Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, welche Faktoren und Einstellungen amerikanische Diskussionen zu diesem Thema prägen, wenn die Bündnispartner in einen konstruktiven Dialog eintreten wollen. Heute möchte ich Ihnen einige unterschiedliche Einstellungen und Meinungen darlegen, die die Art und Weise beeinflussen, wie Amerikaner und mit ihnen eine Reihe amerikanischer Kongreßabgeordneter - über unsere Bündnisse im allgemeinen und Lastenteilung im besonderen denken. Erstens sind wir in den Vereinigten Staaten angesichts des sehr angespannten finanziellen Klimas, in dem wir uns befinden, dem Druck ausgesetzt, weniger für die Verteidigung auszugeben. Die Besorgnis über das amerikanische Handels- und Haushaltsdefizit hat zu einem starken Druck auf die Verteidigungsausgaben und einer eingehenden Prüfung des Beitrags geführt, den unsere Verbündeten für die gemeinsame Verteidigung leisten. Zweitens nimmt das Bewußtsein anderer strategischer Prioritäten Veränderungen der strategischen Landschaft - zu, die Amerika nicht außer acht lassen darf. Die zunehmende Bedeutung des pazifischen Beckens, die erhöhte Bedrohung der Stabilität in Mittelamerika, Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Persischen Golf - diese und andere Probleme konkurrieren mit unserer traditionellen Verpflichtung gegenüber der NATO, ihr allein die Aufmerksamkeit im strategischen Bereich zu widmen. Drittens gibt es das Empfinden, unsere Verbündeten würdigten oder unterstützten unsere Aktivitäten zur - 2 - �Verteidigung unserer nationalen Interessen oder sogar der Interessen der Verbündeten nicht in ausreichendem Maße. Es besteht zunehmend die Tendenz, die Weigerung unserer Verbündeten zu hinterfragen, solche Aktionen zu unterstützen, die unserer Ansicht nach einen existentiellem Beitrag zu unserer gmeinsamen Sicherheit leisten - einschließlich der Erhaltung der nuklearen Fähigkeiten, die notwendig sind, um eine sowjetische Aggression abzuschrecken sowie außerhalb der Grenzen der NATO unternommene Aktionen, die Auswirkungen im Bündnis zeitigen. Einseitige oder grundsätzliche Kritik unserer Politik in Mittelamerika und anderen Bereichen, wo unsere Interessen eher betroffen sind als die unserer Verbündeten, hat bei vielen besorgten Amerikanern den Enthusiasmus für das Bündnis gedämpft. Viertens gibt es Enttäuschungen über die Politik einzelner Bündnispartner. Die Vielfalt der Meinungen zu vielen Problemen innerhalb des Bündnisses ist für viele ein zeichen für die Auflösung unserer Verbindung. Politische Entscheidungen wie etwa der Beschluß Spaniens zur Verweigerung der stationierungsrechte für das 401. taktische Geschwader oder die jüngste Abstimmung des dänischen Parlaments über Beschränkungen bei Kernwaffen auch auf Schiffen des Bündnisses untermauern diese Vermutung. Fünftens herrscht die Auffassung vor, wir gewährten denjenigen Verbündeten eine zu umfangreiche Unterstützung, die wirtschaftlich weniger begünstigt sind. Die Amerikaner wundern sich, warum die wohlhabenderen nördlichen NATO-Staaten nicht mehr zur Unterstützung ihrer Partner an der Südflanke tun. Sechstens und letztens gibt es die Meinung, daß unsere Verbündeten um es deutlich zu sagen - wohlhabend genug sind, um mehr zu tun als sie jetzt leisten. Meiner Ansicht nach trifft ledig- lich die letzte dieser Annahmen vollständig zu. Die anderen Annahmen spiegeln - obwohl sie weit verbreitet sind - bestenfalls eine Mischung aus verzerrten Informationen und geringerem Verständnis wider. Leider entbehren diese Annahmen nicht jeder Grundlage. Dennoch ist diese Situation zu komplex, als daß nur wenige allgemeingültige Punkte auch nur auf ein Land - umso weniger auf alle Länder - zuträfen. ich möchte kurz auf jede der von mir erwähnten Annahmen eingehen und sie in eine präzisere Perspektive rücken. Erstens können sich die Vereinigten Staaten trotz ihrer angespannten finanziellen Lage das gegenwärtige Niveau ihrer Verteidigungsausgaben sehr wohl leisten. Sie wenden zur Zeit 5,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts (BSP) für die Verteidigung auf. Diese Zahl liegt unter dem durchschnittlichen Anteil des BSP für die Verteidigung in den vergangenen fünfzig Jahren - ein Beweis dafür, daß wir keine übermäßigen Beträge für unsere nationale Sicherheit ausgeben. Zweitens wird die Bedeutung der NATO nicht durch die Tatsache verringert, daß die Vereinigten Staaten ein Land mit weltweiten Interessen sind. Unsere Sicherheitspartnerschaft mit Europa bleibt unsere wichtigste Priorität. Um es einfach auszudrücken: ein unabhängiges Europa ist für unsere nationale Sicherheit insgesamt wesentlich - welche anderen Interessen auch hinzugekommen sein mögen oder noch hinzukommen mögen. Drittens haben unsere Verbündeten oftmals ihr Bewußtsein für die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen und gegenseitiger Hilfe bewiesen. Die im Gegenzug erfolgte Stationierung der Mittelstreckenraketen (INF) ist dafür ein Beispiel. Die Sowjetunion hätte niemals ein Abkommen über den Abzug ihrer SS-20 und aller anderen INF unterzeichnet, wenn die NATO nicht fest zusammengehalten hätte. Und es besteht Grund zu der Annahme, daß eine - 3 - �Reihe unserer Verbündeten - einzeln und in manchen Fällen auch gemeinsam - zunehmend die Bedeutung von Aktionen außerhalb der Grenzen des Bündnisses erkennen. Die Marineeinheiten der fünf NATO-Länder sind jetzt im Persischen Golf aktiv und schützen die Freiheit der Schiffahrt auf diesem Seeweg, der für so viele unserer Verbündeten von entscheidender strategischer Bedeutung ist. Viertens bildet die Verbindung von unabhängigen Ländern in der NATO den Hintergrund für ihre Stärke. Es besteht kein Zweifel, daß einzelne NATO-Staaten Entscheidungen getroffen haben, die eine Herausforderung an andere Hitglieder des Bündnisses darstellen, aber das Bündnis hat im Laufe seines Bestehens demonstriert, daß es unter solchen Umständen die notwendigen Schritte unternehmen wird, um die erforderlichen Fähigkeiten zur Gewährleistung der gemeinsamen Sicherheit zu erhalten. Wir sind daher zuversichtlich im Hinblick auf das Problem des 401. Geschwaders. Fünftens wissen wir, daß Amerika nicht allein innerhalb des Bündnisses wirtschaftliche und militärische Hilfe gewährt. Die Bundesrepublik unterhält umfangreiche Programme der Militärhilfe für Griechenland, die Türkei und Portugal, und der Europarat gewährt diesen drei Ländern wie auch dem Süden Italiens erhebliche wirtschaftliche Unterstützung. Unsere europäischen Partner sollten diese Anstrengungen weiterführen und ausweiten, um den weniger begünstigten Mitgliedern des Bündnisses zu helfen. Aber das stärkste Argument der Amerikaner betrifft den niedrigen Stand der Verteidigungsausgaben unserer Verbündeten und die Überzeugung, daß sie mehr tun können. Der Prozentsatz des BSP, den jeder Verbündete für seine Verteidigung aufwendet, ist ein höchst offensichtlicher und aufschlußreicher Indikator aller Bemühungen in dieser Hinsicht, auch wenn er uns keine Informationen über das liefert, was wir über den Beitrag zur Verteidigung sollten. eines Landes wissen Im Hinblick auf das Verhältnis zum BSP ist der Unterschied zwischen den Ausgaben der Vereinigten Staten und ihren Bündnispartnern bemerkenswert: außer den Vereinigten Staaten wenden gegenwärtig nur Großbritannien und Griechenland mehr als 5 Prozent ihres BSP für ihre Verteidigung auf. Amerika hingegen ist in den vergangenen fünfzig Jahren nur sieben Mal unter die 5 Prozent-Grenze gefallen, und in den letzten zehn Jahren haben wir unseren für die Verteidigung aufgewandten Teil des BSP um etwa 1,5 Prozent gesteigert - von etwas unter 5 auf 6,5 Prozent. Unsere Bilanz wirtschaftlichen Wachstums in den letzten 25 und den letzten zehn Jahren zeigt, daß eine Nation ihre Verteidigungsausgaben auf oder über diesem Niveau halten - und trotzdem einen Aufschwung erfahren kann. In den vergangenen fünfzig Jahren ist unser BSP von 100 Milliarden Dollar im Jahr 1940 auf mehr als vier Billionen Dollar heute gestiegen. Bemerkenswertes ist auch in den sieben Jahren zu verzeichnen, in denen die Vereinigten Staaten unter der 5 Prozent-Grenze lagen. Das erste Mal stand - 1940 - der Eintritt Amerikas in den Zweiten Weltkrieg unmittelbar bevor. Die nächsten drei Male - 1948 bis 1950 - waren von der auf den Krieg folgenden Demobilisierung geprägt - und von der bevorstehenden Invasion Südkoreas. Die verbleibenden drei Jahre folgten auf das Ende unseres Engagements in Vietnam, ein Zeitalter unterschiedlicher Strömungen und Unentschlossenheit, das in der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Besetzung unserer Botschaft in Teheran seinen Höhepunkt fand. Die Senkung der Verteidigungsausgaben kann gefährlicher sein als wir für möglich halten. Im Hinblick auf die Zukunft müssen unsere Bündnispartner bereit sein, mehr für ihre Verteidigung aus- �zugeben. Aber wir müssen nicht nur unser Augenmerk darauf richten, wieviel wir ausgeben, sondern auch darauf, wofür wir es ausgeben. Tatsächlich müssen zusätzliche Investitionen allein dem Bündnis noch keine Vorteile bringen, wenn nicht andere Schritte damit einhergehen. Die Absicht meines gegenwärtigen Besuchs in Europa besteht nicht darin, neue Vorschläge zu unterbreiten, sondern vielmehr darin, die Bedeutung der Verpflichtungen zu unterstreichen, die von der NATO bereits eingegangen worden sind. In vielen Fällen hat innerhalb der NATO eine gründliche Überprüfung ihrer militärischen Schwächen stattgefunden. Das Bündnis muß nunmehr seine Entschlossenheit bekräftigen, um seine Schwächen auszugleichen und die Beseitigung dieser Schwachstellen zu seiner höchsten Priorität erklären. Dies erfordert folgende gemeinsame Verpflichtungen: mehr Gewinn aus den derzeit getätigten Investitionen, besser koordinierte Maßnahmen bei Problemkreisen, die im Interesse des gesamten Bündnisses liegen, Erlangung der Ziele bei den Streitkräften und Durchführung der bereits vereinbarten Verbesserungen. Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung ist ein Beispiel für die Maßnahmen, die meiner Ansicht nach die Leistung unserer Verteidigung steigern und Gewinne aus den gegenwärtig für die Verteidigung aufgewandten Mitteln maximieren kann. Wie ich bereits dargelegt habe, erzielt die NATO hier Fortschritte, aber es kann noch mehr getan werden. Das neue NATO-System zur Planung konventioneller Bewaffnung sollte uns bei der Harmonisierung unserer Waffenprogramme zu Hilfe kommen, so daß die Mittel des Bündnisses wirkungsvoller eingesetzt werden können. Die Ausweitung der gegenseitigen Austauschfähigkeit unserer Waffen- und Kommunikationssysteme ist ein weiteres Gebiet, das Nutzen für das gesamte Bündnis verspricht, genau wie die stärkere Integration der NATO-Streikräfte. Die Entwicklung gemeinsamer politischer Maßnahmen über eine Vielzahl von Problemen der Sicherheitspolitik würde das Bündnis enorm stärken. Die NATO muß beweisen, daß sie auch weiterhin zur Übernahme der gemeinsamen Verteidigungslasten bereit ist. Das bedeutet, die Mitgliedstaaten müssen die Streitkräfte und die verschiedenen Arten der grundlegenden unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, die das Bündnis benötigt - trotz der damit verbundenen unvermeidlichen Risiken und Unannehmlichkeiten. Der Bedrohung des militärisch starken jedoch wirtschaftlich schwachen Warschauer Paktes muß begegnet werden. Die NATO muß auch zusammenarbeiten, um ihren technologischen Vorsprung zu erhalten und fortzuentwikkeln, durch den die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ausgeglichen werden kann. Das bedeutet, zur Ausweitung der gemeinsamen Nutzung von technologischem Fachwissen und Innovationen innerhalb des Bündnisses zusätzliche Schritte zu ergreifen - und ebenso den Zustrom militärisch hochsensibler Technologie in die Sowjetunion zu beenden, wo sie gegen uns gerichtet wird. Diese und andere Formen der Zusammenarbeit im Bündnis auf Gebieten und zu Themenkreisen gemeinsamen Interesses - ob im Persischen Golf oder beim Kampf gegen den Terrorismus würden die Sicherheit eines jeden Mitglieds im Bündnis stärken, und damit die gesamte Allianz. Die NATO muß ferner größere Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam vereinbarte politische Maßnahmen und Initiativen in die Praxis umzusetzen. Das Bündnis muß im erforderlichen Umfang seine konventionellen und nu- - 5 - �klearen Streitkräfte aufrechterhalten und modernisieren. Gerade die Bedeutung unserer konventionellen Streitkräfte ist durch unseren Erfolg beim INF-Abkommen unterstrichen worden. Die NATO muß auf den vor drei Jahren in ihrem Programm zur "Verbesserung der konventionellen Verteidigung" festgelegten Gebieten auf Portschritte drängen. Das Bündnis muß seine Betriebsreserven und Waffenlager aufstocken, um seine Kampfbereitschaft und Infrastruktur zu stärken - durch Erhalt des bestmöglichen Ertrags aus den derzeit ausgegebenen Mitteln. Beim Entwurf der Langzeitstrategie der NATO müssen sich alle Bündnis-Partner der Tatsache bewußt sein, daß die Stärkung unserer Sicherheit mehr Geld kosten wird - als direkte Verteidigungsausgaben und in Form von Militärhilfe für die wirtschaftlich benachteiligten Verbündeten. Dies ist auch keine unmögliche Forderung. Es ist eine Tatsache, daß Europa als Ganzes es sich leisten kann, mehr für seine eigene Sicherheit auszugeben. Selbst die Vereinigten Staaten - die im Vergleich zum Durchschnitt der europäischen NATOLänder derzeit nahezu das Doppelte ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufwenden - könnten es sich meiner Meinung nach leisten, mehr auszugeben. Wie bereits gesagt, haben wir in den vergangenen fünfzig Jahren fast immer mehr als heute für die Verteidigung aufgewendet - und gleichzeitig hat unsere Volkswirtschaft expandiert, und die Sozialhilfeleistungen wurden aufgestockt. Es trifft schlicht und einfach nicht zu, daß anstatt der derzeitigen 3 Prozent 3,5 oder 4 Prozent des BSP für Verteidigungsausgaben den europäischen Volkswirtschaften schaden oder zu einer einschneidenden Kürzung bestehender Sozialhilfeprogramme führen würden. Obwohl zweifelsohne niemand damit andeuten will, daß eine solche Verlagerung der Prioritäten überwacht oder selbst in wenigen Jahren stattfinden könnte, so haben die amerikanischen Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre doch gelehrt, daß Anhebungen von einem Prozent des BSP über einen solchen Zeitraum hinweg leicht vorgenommen werden können, ohne den Wohlstand zu gefährden. Natürlich ist es sehr viel angenehmer, in öffentliche Sozialprogramme und privaten Luxus zu investieren. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß die sowjetische militärische Aufrüstung allen Anzeichen nach unvermindert fortgeführt wird. Wir sollten uns vorsehen und die Erfahrungen der "verweichlichten und wohlhabenden Provinzen" des Römischen Reichs nicht wiederholen, die - wie Gibbon lapidar formuliert - "alles besaßen, was einen barbarischen Eroberer anzog und nichts, was ihn abhalten konnte". Das Bündnis muß darauf hinarbeiten, ein solches Resultat zu vermeiden. Es kann sich ein Versagen nicht leisten. Unser vorrangiges ziel muß es sein, die Abschreckung der NATO aufrechtzuerhalten - die nicht nur einen Krieg verhindert, sondern auch die sowjetischen Bestrebungen vereitelt, einen Bündnis-Partner zu nötigen, einzuschüchtern oder zu bedrohen. Unsere gemeinsame Stärke war stets der ausschlaggebende Faktor bei unserer Aufgabe, Freiheit und Sicherheit der Länder des Bündnisses zu bewahren - und sie ist das unerläßliche Fundament, auf das sich die entschieden verbesserten Beziehungen mit der Sowjetunion gründen werden. - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST 7 Hintergrundmaterial <l7-,oN ^ 11. Mai 1988 18 VERLAGERT MOSKAU WIRKLICH DEN SCHWERPUNKT AUF VERTEIDIGUNG? Von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci WASHINGTON - (AD) - Wie ernst ist es der Sowjetunion mit der Entwicklung einer neuen Militärdoktrin, die Verteidigung betont und von ihren amtlichen Vertretern als Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" der Streitkräfte bezeichnet wird? Nach meinem kürzlichen Treffen mit Verteidigungsminister General Dimitri T. jasow bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß sowjetische Regierungsvertreter trotz der fortbestehenden großen Kluft zwischen Realität und Rhetorik zumindest eingehend über einen solchen Wandel reden. Moskau scheint das militärisch "ausreichende Niveau" immer noch als sehr umfassend zu betrachten und zeigt keinerlei Neigung, seine Streitkräfte zu reduzieren, außer in Zusammenhang mit gegenseitigen Abrüstungsvereinbarungen. Bevor die vereinigten Staaten eine Lockerung ihres Verteidigungskonzepts in Erwägung ziehen könnten, müßte es überzeugende Beweise eines Wandels im offensiven Charakter der sowjetischen Streitkräfte und eine Bereitschaft zu einseitigen Reduzierungen geben, um diese Streitkräfte auf ein dem Westen vergleichbares Niveau zu bringen. Dies heißt nicht, daß in unseren Gesprächen nichts erreicht wurde. Schon das Abhalten eines solchen Treffens - dem ersten zwischen den United States Information Service Embassy of the United States of America führenden amerikanischen und sowjetischen Militärvertretern nach dem Krieg - schuf einen wichtigen Präzedenzfall und verhalf uns zu einem besseren Verständnis der Standpunkte des anderen. Aber die Gespräche ergaben keinen konkreten Beweis für einen Wandel in der Doktrin. Obwohl er für die nähere Zukunft keine größeren Veränderungen bei den sowjetischen Streitkräften und den Militärausgaben in Aussicht stellte, deutete General jasow doch eindeutig an, daß gegenwärtig eine defensive Doktrin umgesetzt werde und bei den Streitkräften Veränderungen offen zutage treten würden. Ich wies General Jasow darauf hin, daß die sowjetischen Militäraus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gaben unseren vorsichtigsten Schätzungen zufolge nach Abzug der Inflationsrate immer noch um etwa drei Prozent jährlich ansteigen, während der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren real um 11 Prozent abgenommen hat. Ich fügte hinzu, daß die Einschätzung des ehemaligen Verteidigungsministers Harold Brown weiterhin zuzutreffen scheint: Wenn wir aufrüsten, rüstet auch die Sowjetunion auf; wenn wir aufhören, rüstet die Sowjetunion weiter auf. sionen unterstützt werden. Abbau anderer offensiv ausgerichteter Fähigkeiten, wie etwa einer großen und wachsenden Zahl militärischen Geräts, das in vorderen Gebieten stationiert ist, beträchtlichem Material zum Brükkenbau und Pioniereinheiten in Osteuropa und der anhaltenden Aufrüstung von Reserveeinheiten des Heeres zu einem aktiven Status im Warschauer Pakt. All dies stärkt Moskaus Fähigkeit zur Invasion der NATO-Staaten. Wenn Moskau wirklich ein defensives Verteidigungskonzept einführen möchte, dann könnte es mehrere Schritte unternehmen, ohne seine eigene Sicherheit zu gefährden, darunter die folgenden: Beseitigung der zahlenmäßigen Überlegenheit des Warschauer Pakts gegenüber der NATO bei panzern, Artillerie und anderen Offensivwaffen. Der Ostblock hat bei seinen Streitkräften einen in besonderem Maße bedrohlichen Vorteil, der zur Invasion, Annexion und Besetzung von Territorium in Westeuropa genutzt werden könnte. Dazu übersteigen die Waffenarsenale berechtigte Verteidigungserfordernisse bei weitem. Abzug von Luftlandeeinheiten aus Europa und drastischer Abbau der vergleichsweise großen zahl luftgestützter Streitkräfte, die in der Sowjetunion aufrecherhalten v/erden. Luftlandeeinheiten spiegeln den offensiven Charakter der sowjetischen Militärmacht wider. Allein in der DDR unterhält die Sowjetunion genügend Einheiten, um eine vollständige Luftlandedivision aufzubauen. Eine solche Division könnte rasch durch zahlreiche ähnliche in Osteuropa und der Sowjetunion stationierte Brigaden und Bataillione Verstärkung erhalten oder von den sieben weiteren vollbemannten sowjetischen Luftlandedivi- Gemeinsam mit den Vereinigten Staten der Abbau von Nuklearwaffen längerer Reichweite durch einen Vertrag zum Abbau strategischer Waffen und Anhebung des Beitrags zur effektiven strategischen Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen. Die Sowjetunion behält weiterhin eine große Zahl silogestützter Interkontinentalraketen für einen Erstschlag bei. Die sowjetische Bereitschaft, gemeinsam mit uns eine Verlagerung von den Offensivwaffen zu einem größeren Vertrauen auf die strategische Verteidigung vorzunehmen, würde zu unserer beiderseitigen Sicherheit und insgesamt zu einer sicheren Welt beitragen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin gespannt auf Zeichen wie" diese, mit denen bewiesen würde, daß sich die sowjetische Militärdoktrin verändert hat. In der Zwischenzeit betrachten wir den Dialog über militärische Angelegenheiten als nützlich und beabsichtigen dessen Fortführung. Die Sowjetunion hat ihren Anteil an Leid in Kriegszeiten kennengelernt, und niemand mißgönnt ihr ein Militär, das die nationale Sicherheit der Sowjetunion stärkt. Aber Moskau kann seine Sicherheit ohne seine gegenwärtig gezeigte aggressive Doktrin und offensive Haltung gewährleisten. Bis jetzt haben wir lediglich sowjetische Forderungen nach einer Umwand- - 2 - �lung der Doktrin vernommen. Auf die schlagkräftigen Beweise warten wir noch. * * * * * - 3 - i 4 �AMERIKA DIENST "VoN^ Wissenschaft und Technik 11. Mai 1988 18 RAUSCHGIFT BEDEUTET SELBSTZERSTÖRUNG - Aufklärung und Erziehung zur Abwehr muß im Kindesalter beginnen - (AD) - Alkohol und Rauschgift - "ein vielschichtiges und mehrdimensionales Problem, das alle Mitglieder der Gesellschaft angeht". Allein die Rauschgifte verursachen Amerika jährlich Kosten von mehr als zwei Milliarden Dollar, erklärte Peter Bell, ein prominenter Teilnehmer aus Minnesota an der vom Weissen Haus veranstalteten "Konferenz für ein drogenfreies Amerika". uas Präsidentenpaar eröffnete die Tagung, zu der mehr als 2 000 Teilnehmer aus allen amerikanischen Bundesstaaten nach Washington gekommen waren. In ihren Heimatstaaten arbeiten sie als Lehrer oder Geschäftsleute, als Eltern und junge Menschen in kommunalen und staatlichen Programmen zur Vorbeugung gegen die Sucht, oftmals auch als freiwillige Betreuer von Gefährdeten und suchtkranken in Therapieprojekten. Aufklärung und Information der Öffentlichkeit, Schärfung des allgemeinen Bewußtseins für die Gefahren von Alkohol und Drogen erfordern auch, wie Nancy Reagan fordert, selbst den gelegentlichen Rauschgiftkonsum strikt abzulehnen. Denn er führe nur zu leicht zum suchterzeugenden Konsum. "Es gibt keinen Zwischenweg", sagte sie, und deshalb muß die Nachfrage nach Drogen gestoppt werden. Das sei ebenso wichtig wie die Unterbindung von Schmuggel und Handel. Nach dem Ende der Präsidentschaft ihres Mannes wird sie im "Nancy Reagan Center" in Los Angeles, einer Institution der Therapiezentren "Phoenix House", aktiv mitarbeiten. Zu dieser Einrichtung gehört eine weiterführende Schule mit Internat für junge Menschen, die sich der United States Information Service Embassy of the United States of America langwierigen Therapie und Rehabilitation unterziehen, ferner eine Pädagogik- und Trainingsabteilung sowie eine Forschungsbereich. Das Zentrum solle zu einem Ort werden, wo neue Methoden entwickelt, neue Wege erprobt und neue Antworten gefunden werden. Präsident Reagan verwies darauf, daß in den vergangenen sieben Jahren zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten koordinierte Kampagnen von Dienststellen des Bundes, der Einzelstaaten und der Kommunen gegen den Drogenschmuggel geführt wurden. Polizei und Zoll wurden verstärkt, militärische Einheiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft einbezogen. Dieser Zusammenarbeit ist es unter anderem zu verdanken, daß 1987 Dro- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genfahnder der amerikanischen Bundesregierung Sachwerte und Guthaben von Drogenkriminellen im Wert von mehr als 500 Millionen Dollar konfiszierten. 683 geheime Drogenlabors wurden geschlossen und 41 768 kg Kokain beschlagnahmt. Die Gefängnisstrafen für Rauschgiftdelikte wurden drastisch erhöht, die Zahl der Verhaftungen stieg in den letzten Jahren um 66 Prozent, die von Rädelsführern der Händlerringe sogar um das Dreifache. Einstiegsdroge Marihuana Marihuana gilt bei manchen noch immer als nahezu harmlose "weiche Droge". Das ist sie aber nicht, und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen weckt sie beim Konsumenten den Drang zur Wiederholung des Rauscherlebnisses und bahnt so den Weg zum Einstieg in härtere Drogen bis hin zum Heroin. Zum anderen sind Haschisch-Zigaretten auch unter medizinischen Aspekten gefährlich. Denn sie belasten zum Beispiel die Lunge mindestens fünfmal stärker mit Kohlenmonoxyd und Ablagerungen als gewöhnliche Zigaretten. Fast 8 000 Studien belegen inzwischen, was im menschlichen Körper durch Marihuana alles geschädigt werden kann - von den Zellen über das Gehirn bis zu den Fortpflanzungsfunktionen. Aufgrund solcher Befunde und Erfahrungen haben in den USA Bestrebungen zur Legalisierung von Marihuana keine Aussicht mehr auf Erfolg. Dennoch bereitet der illegale Anbau von Cannabis in den USA dem amerikanischen Bundesamt für Rauschgiftbekämpfung (Drug Enforcement Administration - DEA) erhebliche Sorgen. Wo immer solche Kulturen ausgemacht werden, werden sie vernichtet. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 7,4 Millionen Pflanzen, gegenüber 4,7 Millionen im Jahr 1986. Bei den Sinsemilla-pflanzen wurden 1987 ca. 72 Prozent mehr als 1986 vernichtet. Diese haben einen besonders hohen Gehalt an THC (Tetrahydrocannabiol), dem aktiven Bestandteil von Marihua- na. Hauptanbaugebiete sind Kalifornien, Tennessee und Hawaii. im Zusammenhang mit den Vernichtungsaktionen wurden im vergangenen Jahr 6 502 Personen verhaftet und 1 728 Waffen sichergestellt. Aber Untersuchungen von Mitarbeitern des amerikanischen Außenministeriums zufolge sind die Vereinigten Staaten dem Bericht zur internationalen Strategie für Suchtmittelkontrolle (International Narcotics control Strategy) nach Mexiko und Kolumbien noch immer drittgrößter Erzeuger von Marihuana. Hauptsächlich in den lateinamerikanischen Ländern wurden 1987 Mengen im Umfang 11 000 und 17 000 Tonnen produziert, wovon ein erheblicher Anteil in die USA eingeschmuggelt wurde. Nur Jamaika und Belize gelang es, den Cannabis-Anbau drastisch zu reduzieren. in den übrigen lateinamerikanischen Ländern stieg der Anbau trotz umfangreicher Vernichtungsaktionen um 25 Prozent an. Europa wird mit Kokain überschwemmt Der stellvertretende DEA-Administrator, David L. Westrate, äußerte sich kürzlich in einem vom US-Informationsamt (USIA) für Worldnet vermittelten Interview mit europäischen Spezialisten für Drogenbekämpfung zu der Kokainwelle, die jetzt offensichtlich Europa überschwemmt. Sinkende Profite auf dem amerikanischen Kontinent hätten die Händler veranlaßt, ihre Methoden einschließlich der Verteilungsstrategie zu ändern, und Europa stärker ins Visier zu nehmen, vor etwa fünf Jahren sei in den USA ein Kilogramm Kokain für 60 000 Dollar verkauft worden. Heute bringt in New York, Los Angeles oder Miami die gleiche Menge nur noch 9 000 Dollar, in Europa dagegen ca. 40 000 Dollar. Diese "Profitdynamik" gefährde nicht nur Europa, sondern auch Japan und Australien. Zwar wurden in Europa 1987 mit 2,5 Tonnen Kokain und drei Tonnen Heroin erhebliche Mengen beschlagnahmt. Aber dies sind erfahrungsgemäß nur zehn bis 15 Prozent �der Mengl, die tatsächlich abgesetzt werden. . i i Selbst in den Anbauländern schaffe Kokain in seinen verschiedenen Produktionsstufen inzwischen ebenfalls erhebliche Drogenprobleme. Als Beispiel nannte Westrate in Kolumbien "Bazooka", ein Derivat der Kokapaste. Auf "Crack" angesprochen, erklärte Westrate, weshalb er diese Droge für besonders gefährlich halte: Sie werde aus Kokainbase, der Vorstufe zum eigentlichen Rauschgift (Kokainhydrochlorid), hergestellt. In den Vereinigten Staaten seien wegen der großen Nachfrage nach "Crack" die Händler sogar dazu übergegangen, diese letzte Stufe wieder in Base zurückzuverwandeln, weil Kokain nur in dieser Form geraucht werden könne. Der Rauch werde inhaliert und erreiche somit das Gehirn ebenso schnell wie Sauerstoff. Beim Schnupfen dagegen dauerte es länger, bis das Rauschmittel absorbiert werde. "Crack" hat verheerende Auswirkungen auf den Blutdruck und führt häufig zu Schlaganfällen, Herzinfarkt oder schweren Herzattacken. Außerdem bewirkt es noch stärker als Kokainhydrochlorid eine zwanghafte Sucht - manche behaupteten, stärker noch als Heroin. Westrate äußerte sich auch besorgt über den wachsenden Konsum von Aufputschmitteln wie Amphetamin und neuerdings von Metamphetamin, das man als "Kokain des armen Mannes" bezeichnet. Unter den «83 im vergangenen Jahr ausgehobenen Geheimlabors hatten 615 Metamphetamin hergestellt, Angesichts dieser Umstände kommt der Vorbeugung, die bei den Kindern einsetzen müsse, allergrößte Bedeutung zu. Zwar sei die Tatsache ermutigend, daß in den vereinigten Staaten unter Oberschülern der höheren Klassen in letzter Zeit der Kokainkonsum erstmals zurückgegangen ist. Aber unter den Acht- bis Zwölfjährigen nehme der Konsum von Kokain und anderen Drogen zu, so daß Therapie, Rehabilitation, Aufklärung und Schulung immer wichtiger werden und natürlich auch mehr Personal und Zeit erfordern. Dem Internationalen Strategie-Bericht zufolge haben sich die lateinamerikanischen Länder noch nicht zur Vernichtung von Kokaplantagen mit Herbiziden entschließen können, obgleich die 1987 durchgeführten Tests gute Ergebnisse zeitigten. Diese Haltung dürfte dem Druck durch Händlersyndikate zuzuschreiben sein. Ähnliches zeigt sich in bezug auf die Vernichtung von Marihuanapflanzen in Kolumbien und von Schlafmohn zur Opiumgewinnung in Mexiko. Man schätzt heute, daß 1987 in den Anden zwischen 162 000 und 211 400 Tonnen Kokablätter produziert wurden. Heroin Dem internationalen Strategie-Bericht über Suchtstoffkontrolle zufolge nahm die Opiumproduktion im Jahr 1987 weiter zu, wobei Opium aus der Region "Goldener Halbmond", insbesondere aus Afghanistan mit 735 bis 1 360 Tonnen den größten Anteil hatte. In Pakistan machte die Opiumgewinnung in Gebieten von Volksstämmen, die gegenwärtig von der Regierung nicht kontrolliert werden können, die Bemühungen um strikte Reduzierung im übrigen Land durch Sprühaktionen von Flugzeugen aus nahezu zunichte. Seit 1980 hat in Pakistan selbst der Heroinmißbrauch stark zugenommen. Zur Zeit rechnet man dort mit ca. 660 000 Süchtigen. Rechtsvollzug und Fahndung sind in Pakistan nach wie vor schwach. So war es bisher nicht möglich, die Herstellung von Heroin und den Handel mit dem Rauschgift zu stoppen. Nicht ganz so drastisch nahm in Südostasien die Opiumproduktion zu, obgleich die Region mit Kulturen in der Größenordnung von 1 095 bis 1 575 Tonnen nach wie vor als der Welt größter Opiumproduzent zu gelten hat. Nur in Thailand wurde in den letzten Jahren der Anbau stark eingeschränkt. Dennoch ist Thailand ein bedeutendes Transitländ für Heroin. Hauptlieferant für den amerikanischen Markt ist gegenwärtig Mexiko. - 3 - �Seit Mitte März 1988 verlieren amerikanische Staatsbürger, die beim Handel mit Rauschgift erwischt werden, ihren Paß. In einigen Bundesstaaten wird Personen, die man im Besitz von Rauschgift findet, der Führerschein abgenommen. Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin für internationale Suchtstoffprobleme im amerikanischen Außenministerium, forderte erneut mehr und engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, um die Macht der Händlerringe und der Drogenbosse zu brechen: "Jedes Land ist gefährdet, denn Drogen und Drogengelder korrumpieren, unterminieren und liefern Geldmittel für Gewalttaten und Einschüchterungsaktionen. Und sie drohen jene zu paralysieren, die beauftragt sind, das Richtige zu tun. Wir alle haben den Schaden, wenn ein Land zur Geisel des Drogenhandels wird. Wir alle leiden, denn das ist ein Krebsgeschwür, das sich in der Völkerfamilie ausbreitet und jegliche Stabilität bedroht." * * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bündnis spielt entscheidende Rolle beim Konzept<br />der Lastenteilung<br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Verlagert Moskau wirklich den Schwerpunkt auf Verteidigung?<br /><em>von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rauschgift bedeutet Selbstzerstörung<br /><em>Aufklärung und Erziehung muß im Kindesalter beginnen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25e92db1b07193cc3946c8615aed8a8b.pdf fc4073ef7050c39b92616c4d2cc83003 PDF Text Text Ä8^ VON AMERIKA DIENST Sonderdienst ^ 4. Mai 1988 DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 1988 Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 29. April 1988 die siebte, 175seitige Dokumentation über die sowjetische Militärmacht mit dem Untertitel "Eine Einschätzung der Bedrohung" veröffentlicht. Die Broschüre gliedert sich in zwei Teile mit insgesamt neun Kapiteln. Teil 1: Der Charakter der sowjetischen Bedrohung Kapitel I: Die sowjetische nationale Sicherheitspolitik Kapitel II: Die sowjetische Außenpolitik unter Gorbatschow Kapitel III: Die Zuweisung militärischer Mittel Kapitel IV: Sowjetische strategische Programme und Weltraumstreitkräfte Kapitel V: Die sowjetischen konventionellen Streitkräfte Teil 2: Eine Einschätzung der Bedrohung Kapitel VI: Das strategische Gleichgewicht Kapitel VII: Regionale und funktionale Gleichgewichte Kapitel VIII: Forschung und Entwicklung: Kapitel IX: Kollektive Sicherheit: Der technologische Wettbewerb Unsere Risiken und Verpflichtungen Im folgenden bringen wir das Vorwort von Verteidigungsminister Frank Carlucci im Wortlaut sowie eine Zusammenfassung der Broschüre nach Kapiteln. Vorwort Seit 1981 veröffentlicht das Verteidigungsministerium eine Einschätzung der militärischen Stärke der Sowjetunion. Diese Publikation mit dem Titel Die sowjetische Militärmacht hat dem amerikanischen Volk, unseren Freunden und Verbündeten in der gesamten Welt und anderen eine klare, prägnante Beschreibung der sowjetischen militärischen Fähigkeiten geliefert. Dieses Jahr haben wir einen etwas anderen Ansatz gewählt und uns eine umfassendere Betrachtungsweise der im Zusammenhang mit der sowjetischen militärischen Stärke seit 1981 beobachteten Tendenzen und Auswirkungen zu eigen gemacht. Teil 1 des vorliegen- den Dokuments beschreibt die traditionellen Komponenten sowjetischer Militärmacht. Kapitel I liefert einen Überblick über die sowjetische militärische Strategie, Politik, Struktur sowie Einsatz- und FUhrungsgrundsätze. Kapitel II analysiert die sowjetische Außenpolitik unter Generalsekretär Gorbatschow. Kapitel III befaßt sich mit der materiellen Grundlage der militärischen Stärke der Sowjets. Kapitel IV analysiert die sowjetischen strategischen Offensiv- und Verteidigungsstreitkräfte sowie die Weltraumstreitkräfte. Kapitel V liefert eine Übersicht über die konventionelle Militärmacht der Sowjets. Um die möglichen Auswirkungen der sowjetischen militärischen Stärke �vollständig zu begreifen, ist es jedoch notwendig, die militärischen Fähigkeiten der Sowjets im Verhältnis zu denen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu untersuchen. Teil 2 von Die sowjetische Militärmacht 1988 stellt diese sowjetische Stärke in einen Zusammenhang, indem er eine Einschätzung des militärischen Gleichgewichtes in allen relevanten Bereichen vornimmt. Kapitel VI behandelt die Geschichte und den heutigen Zustand des Gleichgewichts zwischen unseren strategischen Streitkräften und denen der Sowjetunion. Kapitel VII enthält unsere Einschätzung des militärischen Kräfteverhältnisses in Europa, Südwestasien und dem Fernen Osten sowie des Kräfteverhältnisses zur See und unsere vergleichbaren Fähigkeiten zur Verlagerung militärischer Macht. Da sowohl die Vereinigten Staaten als auch die UdSSR sich zur Verbesserung ihrer jeweiligen militärischen Fähigkeiten in starkem Maße auf Technologie stützen, liefert Kapitel VIII eine vergleichende Einschätzung darüber, wie neue Technologien unsere Sicherheit in nicht allzu ferner Zukunft beeinflussen werden. Kapitel IX schließt mit einer Betrachtung darüber, wie wir unsere kollektive Sicherheit angesichts der von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung am besten stärken und Mittel zur Verfügung stellen können, um dieser Bedrohung wirksam entgegenzutreten. Wie in den früheren Ausgaben lenkt die diesjährige Ausgabe von Die sowjetische Militärmacht die Aufmerksamkeit auf einige der seit Veröffentlichung von Die sowjetische Militärmacht 1987 beobachteten bedeutenderen Entwicklungen in der sowjetischen militärischen Stärke, darunter: - Das seit langem bestehende Programm der Sowjets zum Bau tief unter der Erde gelegener Einrichtungen zum Schutz ihrer Führung während eines Atomkrieges wird detailliert zum ersten Mal in der diesjährigen Ausgabe behandelt. - 2 - Die Erststationierung der schienengest Utzten Interkontinentalrakete (ICBM) SS-24. - Der Raumtransporter für mittlere Nutzlasten (SL-16) wurde einsatzreif. - Der erste Einsatz des Raumtransporters für schwere Nutzlasten (SL-X-17) wurde beobachtet. - Der seegestützte Marschflugkörper SS-N-21 wurde einsatzreif. - Ein vierter Flugzeugträger der KIEW-Klasse wurde einsatzreif. - Ein drittes atomgetriebenes Angriffs-U-Boot der AKULA-Klasse lief vom Stapel und - das luftgestUtzte Frühwarn- und FUhrungssystem I1-76/MAINSTAY wurde einsatzbereit. Dies sind lediglich die jüngsten Beispiele für den anhaltenden Ausbau der sowjetischen nuklearen und konventionellen Fähigkeiten. Seit 1981 wurde praktisch jede Komponente der sowjetischen Militärmacht erweitert und modernisiert: - Die sowjetischen strategischen atomaren Offensivstreitkräfte werden weiter verbessert. Zu Beginn dieses Jahrzehnts wurde die Stationierung der vierten Generation von ICBMs abgeschlossen der SS-17, SS-18 und SS-19. Im Jahr 1985 leiteten die Sowjets mit der straßenmobilen SS-25 die Einführung der fünften Generation von ICBMs ein. - Das mit 20 ballistischen Raketen vom Typ SS-N-20 ausgerüstete Atom-U-Boot (SSBN) TYPHOON wurde eingeführt und kurz darauf auch das mit SS-N-23 Raketen bewaffnete SSBN vom Typ DELTA IV. - Der mit dem atomar bestückten Marschflugkörper längerer Reichweite vom Typ AS-15 bewaffnete �Bomber BEAR H wurde eingeführt, und die Stationierung des neuen strategischen Bombers BLACKJACK steht kurz bevor. - Die Sowjets fahren mit der Modernisierung ihres Verteidigungssystems gegen ballistische Raketen um Moskau fort, indem sie es zu einem zweischichtig angelegten, aus silogestlitzten, weitreichenden und modifizierten Abwehrflugkörpern vom Typ GALOSH, silogestlitzten schnell-beschleunigenden endoatmosphärischen Abwehrflugkörpern vom Typ GAZELLE sowie damit verbundenen Gefechts-, Leitund Kampfführungsradarsystemen, einschließlich des neuen phasengesteuerten Großradars vom Typ PILL BOX in Puschkino, bestehenden Verteidigungssystem umrüsten. - Die umfassende Modernisierung der sowjetischen konventionellen Streitkräfte in den achtziger Jahren, darunter Panzer, Artillerie, Kampfflugzeuge sowie Uberund Unterwasserschiffe stellt eine bedeutende Verbesserung sowjetischer militärischer Fähigkeiten dar. Der Kampfpanzer T-80, der Schützenpanzer BTR-80, die Luftabwehrkanone SPAA-M-1986, die Boden-Luft-Rakete SA-12 und die ballistische Kurzstreckenrakete SS-23 sind seit 1981 einsatzreif geworden. - Das Flugzeug Su-25/FR0GF00T sowie die Flugzeuge Su-27/FLANKER, MiG-29/FULCRUM und MiG/FOXHOUND, alle modernster Bauart, sind heute einsatzreif und in großen Zahlen stationiert. - In der sowjetischen Marine ist ein mit Startrampen ausgerüsteter Flugzeugträger von 65 000 Tonnen im Bau. Zusätzlich stellten die Sowjets vier neue Klassen von übe rwasserschiffen, zwei Klassen von Angriffs-U-Booten, sechs neue Uberwasserwaffensysteme sowie sechs neue Klassen von AllzweckU-Booten in Dienst. Die sowjetische Militärmacht und die von ihr verkörperte Bedrohung sind also keine abstrakten Begriffe. Die Bereitschaft der Sowjets zum Einsatz militärische Macht, um Willfähigkeit durch Drohungen oder sogar die Überschreitung internationaler Grenzen in einer bewaffneten Aggression - wie in Afghanistan - zu erpressen, ist unbestreitbar. Die Sowjets vermitteln jedoch heutzutage international ein völlig neues Bild und rufen dadurch die Hoffnung eines grundlegenden Wandels in ihrem internationalen Verhalten hervor. Ob diese Veränderungen falls sie sich durchsetzen - eine echte Chance für grundlegendere Verbesserungen in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion bedeuten, bleibt abzuwarten. Obwohl wir den auf Konkurrenz und vorwiegend auf Gegnerschaft beruhenden Charakter unseres Verhältnisses mit der Sowjetunion anerkennen, ist es unsere Politik, den Dialog mit ihr zu fördern, um Chancen für konstruktivere Beziehungen zu nutzen. Im Geist dieser Politik traf ich mich kürzlich mit dem Verteidigungsminister der Sowjetunion, General Dimitri Jasow. Ich verfolgte dabei die Absicht, eine Vielzahl von Sicherheitsfragen zu diskutieren, darunter die Verhinderung gefährlicher Unfälle. Ich wollte außerdem ein besseres Verständnis öffentlicher Erklärungen der Sowjets über eine "defensive Doktrin" und ihres Konzepts des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" gewinnen. Unsere Gespräche erbrachten, wenn überhaupt, nur wenige Informationen über die Frage, ob es tatsächlich eine neue sowjetische Doktrin gibt und, falls es sie gibt, ob diese substantielle Veränderungen in der sowjetischen Streitkräftestruktur und bei den Militärausgaben nach sich ziehen wird. Ich konnte nicht in Erfahrung bringen, welche Veränderungen im sowjetischen Einsatzkonzept definitiv stattfinden könnten, falls eine wahrhaft "defensive" Doktrin auf der Grundlage des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" umgesetzt würde. - 3- �Während wir weiterhin auf bedeutsame Veränderungen bei den Sowjets in bezug auf weniger aggressive und gefährliche Maßnahmen und Einsatzkonzepte hoffen, haben wir bis heute keine Beweise gesehen, die auf eine Veränderung des offensiven Charakters der Streitkräftestruktur und des Stationierungsmusters der UdSSR hindeuten. Weder die Produktion militärischer Ausrüstung noch die Militärausgaben wurden reduziert. Im Gegenteil, der sowjetische Militärhaushalt, der sich auf 15 bis 17 Prozent des Bruttosozialproduktes beläuft, wächst auch unter Generalsekretär Gorbatschow weiter jährlich um drei Prozent. Noch wichtiger: Das in der vorliegenden Broschüre dargestellte Einsatzkonzept und die militärischen Fähigkeiten der Sowjets, sind mit einem defensiven Einsatzkonzept nicht zu vereinbaren. Wir alle würden ernsthafte Bemühungen der Sowjets zur Veränderung ihres militärischen Einsatzkonzepts begrüßen, insbesondere, wenn diese mit sichtbaren Reduzierungen bei Streitkräften und Ausgaben einhergehen. Wir werden dies weiterhin beobachten, ohne in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Ich hoffe, daß dieses realistische Porträt der militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion und der von diesen für die freie Welt verkörperten militärischen Bedrohung allen Amerikanern, unseren Freunden und Verbündeten eine Hilfe sein wird, um das enorme Ausmaß und den Umfang der vor uns liegenden Herausforderungen im Bereich der Sicherheit zu erfassen. Wir dürfen uns von den sowjetischen militärischen Fähigkeiten nicht einschüchtern lassen, obwohl diese sicherlich gewaltig sind. Stattdessen müssen wir unsere Entschlossenheit zur Bewahrung unserer Freiheiten und unserer nationalen Sicherheit stärken und ein dauerhaftes Programm für unsere kollektive Sicherheit entwerfen. Nur so können wir, unsere Verbündeten und unsere Freunde die Vorzüge der Freiheit für uns und unsere Nachwelt sichern. KAPITEL I DIE SOWJETISCHE NATIONALE SICHERHEITSPOLITIK In der sowjetischen nationalen Sicherheitspolitik werden folgende Prioritäten gesetzt: - Stärkung des sowjetischen politischen Systems und Erhaltung der Herrschaft der KPdSU. - Ausdehnung und Stärkung des sowjetischen Einflusses weltweit. - Verteidigung der sowjetischen Heimat und des Staates gegen eine mögliche Aggression. - Aufrechterhaltung der Vorherrschaft über den sowjetischen Grenzen benachbarte Land- und Seegebiete. Obwohl die Sowjets den Frieden dem Krieg vorziehen, sind sie durchaus willens, ihre Interessen durch Einschüchterung, Ausübung diplomatischen Drucks oder direkte Gewaltanwendung - wie in Ungarn, der Tschechoslowakei und Afghanistan - durchzusetzen. Tendenzen innerhalb des Systems Obwohl sich die sowjetischen Ziele nicht geändert haben, erkannten Gorbatschow und seine Verbündeten, daß zur Umstrukturierung des sowjetischen Systems neue politische Maßnahmen angezeigt waren. Sie waren entschlossen, das politische und wirtschaftliche System neu zu beleben und das Image der Parteiführung im In- und Ausland dadurch zu erneuern, daß sie sich als Vertreter einer neuen, jüngeren, dynamischeren und fähigeren Generation sowjetischer Politiker darstellten. Sie präsentierten ihren Entwurf eines umstrukturierten sowjetischen Systems unter dem Namen "Perestrojka". Frank C. Carlucci Verteidigungsminister - 4 - �Was sich nicht verändert hat, ist die Tatsache, daß die Sowjetunion sich auch weiterhin auf militärische Macht stützt, um ihre politischen Maßnahmen zu unterstreichen sowie auf die anhaltende Bereitschaft der sowjetischen Führung, die für die Aufrechterhaltung ihrer militärischen Macht benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Krieges - in bestimmten Bereichen eines Kriegsschauplatzes möglicherweise auch defensive Operationen durchführen müssen. Ihre Zielsetzung in der Ausbildung besteht jedoch darin, so schnell wie möglich zur Gegenoffensive überzugehen. Sowjetische Militärdoktrin und Strategie In seiner Rede auf dem 27. Parteitag der KPdSU im Februar 1986 erwähnte Gorbatschow das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus", ohne dies näher zu erklären. Seit jener Rede gab es zahlreiche Erwähnungen eines "Gleichstandes auf niedrigerer Ebene" sowie weitere Erklärungen der Führung über ein ausreichendes Niveau. Die sowjetische Militärdoktrin betrachtet Krieg als eine Fortsetzung der Politik und betont offensive Operationen. Die sowjetische Militärführung hat diese Prinzipien als grundlegend erkannt, wenn ein bewaffneter Konflikt zu ihren Gunsten entschieden werden soll. Für die Sowjets würde ein Sieg in einem konventionellen oder nuklearen Krieg die Niederwerfung oder Neutralisierung der Vereinigten Staaten und der NATO sowie das Überleben der von der Partei beherrschten politisch-ökonomischen Struktur in der Heimat beinhalten. Die sowjetische Militärdoktrin erkennt heute an, daß weder strategische Nuklear- noch konventionelle Streitkräfte allein "entscheidend" sind, sondern daß sie ihre beste Wirkung nur zusammen entfalten. Die Sowjets haben enorme Mittel ausgegeben, um ihre konventionellen Streitkräfte zu modernisieren und auszubauen, während sie gleichzeitig mit dem Ausbau ihrer strategischen nuklearen Offensiv- und Defensivstreitkräfte fortfuhren und damit ihre Fähigkeit unterstrichen haben, sowohl unter nuklearen wie unter konventionellen Bedingungen zu kämpfen. In den achtziger Jahren haben die Sowjets außerdem damit begonnen, defensive Operationen in eine generell offensive Strategie einzubauen. Die Sowjets haben immer den Gedanken akzeptiert, daß sie - für einen begrenzten Zeitraum eines künftigen Der Einfluß Gorbatschows auf die Militärdoktrin Bis heute gibt es jedoch keinen Grund zu dem Schluß, daß das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" eine Aufgabe oder auch nur eine Modifizierung der charakteristischen offensiven militärischen Strategie der Sowjets bedeutet. Gorbatschow und seine Verbündeten sind sich genau wie ihre Vorgänger der Tatsache voll bewußt, daß sich der Status der Sowjetunion als Supermacht sowie ihre Fähigkeit zur Erlangung ihrer strategischen Ziele aus ihrer militärischen Macht ableiten. Falls bedeutende Veränderungen stattfinden, dann könnten sie den Bereitschaf tsgrad, Streitkräftestruktur, Durchhaltevermögen, Ausbildung und Operationen betreffen. Sollten solche Veränderungen eingeleitet werden, könnte das Ergebnis ebenso gut eine weniger umfangreiche und trotzdem schlagkräftigere offensive Streitkräftestruktur sein eine Struktur, die auf jeden Fall ausreichend wäre, um die sowjetischen politischen und militärischen Ziele zu verfolgen, die sich nicht wirklich verändert haben. Das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" steht außerdem im Einklang mit den seit langem existierenden sowje- - 5 - �tischen Zielen, die NATO zu spalten, die Streitkräftemodernisierung der USA und der NATO zu verlangsamen, das SDI-Programm durch Rüstungskontrolle zu Fall zu bringen und den Sowjets Zeitgewinn zu verschaffen, um ihren wirtschaftlichen, technologischen und industriellen Initiativen zum Durchbruch zu verhelfen. Weitere Aussichten Die aktive Öffentlichkeitsarbeit der Sowjets, mit der das im Westen bestehende Bild der UdSSR verändert werden soll, hat gezeigt, daß man sich des Einflusses der westlichen Massenmedien sehr wohl bewußt ist. Die Sowjets haben wohl kaum ihre seit langem bestehenden Ambitionen aufgegeben, dominierende Weltmacht zu werden. Für die nächsten zehn Jahre kann man davon ausgehen, daß die Sowjets mit Hochdruck innenpolitische Initiativen zur Neubelebung ihrer Wirtschaft, Modernisierung ihrer industriellen Basis und Beschaffung der zur Aufrechterhaltung einer mächtigen Militärstreitmacht auf allen Konfliktebenen notwendigen Technologien verfolgen werden. Die Sowjets werden an dem Konzept festhalten, daß die Verteidigung der UdSSR auf einer Streitmacht beruhen muß, die zur Ergreifung der Offensive und Zerstörung der Kriegführungsmittel des Gegners in der Lage ist. Diesem Konzept zufolge müssen ihre Streitkräfte vorbereitet sein, auf allen Konfliktebenen zu kämpfen und die Oberhand zu gewinnen. KAPITEL II DIE SOWJETISCHE AUSSENPOLITIK UNTER GORBATSCHOW Die sowjetische Außenpolitik hat ihr traditionelles langfristiges Ziel einer Veränderung im "Kräfteverhältnis" zu ihren Gunsten nicht aufgegeben. Unter Gorbatschow beabsichtigen die Sowjets, in der Vergangenheit erzielte Vorteile dadurch zu bewahren, daß sie kreativer mit der Weltpolitik und der Weltwirtschaft umgehen. Es kann erwartet werden, daß die UdSSR weiterhin westliche Interessen durch Diplomatie, Militär- und Wirtschaftshilfe sowie die Unterstützung von dem Westen feindlich gesonnenen Stellvertretern, Regimen und Bewegungen herausfordern wird. Die Sowjets werden auch weiterhin ihre eigenen mächtigen Streitkräfte entwickeln und stationieren. Generalsekretär Gorbatschow strebt danach, die UdSSR durch Erhöhung der Wirtschaftsleistung im Inund Ausland sowie durch den Ausbau der Beziehungen zu Ländern der Dritten Welt, die vormals als zum "westlichen Lager" zugehörig eingestuft wurden, international zu einem geschickteren Konkurrenten zu machen. Diese Bestrebungen sind Teil einer langfristig angelegten Strategie mit dem Ziel, Chancen auszunutzen, die den Sowjets unter der früheren, starreren Außenpolitik entgangen wären. Gorbatschows Außenpolitik wird danach trachten, die Sowjetunion als eine Macht darzustellen, deren Ziel die Förderung politischer und wirtschaftlicher Lösungen für regionale und weltweite Probleme ist. Die sowjetische Führung hat begonnen, die Notwendigkeit eines "neuen Denkens" in der Weltpolitik zu betonen, insbesondere in den Fragen von Krieg und Frieden sowie bei Konzepten der internationalen Sicherheit. Die erklärten Ziele der sowjetischen Aussenpolitik enthüllen jedoch die Tatsache, daß "neues Denken" die Dogmen �des Kommunismus nicht verändert hat. Der Unterschied zwischen dem "neuen Denken" und gegenwärtigen Handlungen findet seinen Niederschlag auch in der sowjetischen Politik gegenüber der Dritten Welt. Unter Gorbatschow wurde in der sowjetischen Außenpolitik damit begonnen, ein subtileres Verständnis des sowjetisch-amerikanischen Verhältnisses zu betonen. Ihre Ziele sind jedoch weiterhin: - Der Versuch, den Rüstungskontrollprozeß zu benutzen, um die geplante Modernisierung und Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte zu schützen; - die NATO zu spalten und die Vereinigten Staaten von Europa abzukoppeln; - den weiteren Zugan zu westlicher Technologie und Westkrediten zu sichern; - die Aushöhlung westlicher RUstungsprogramme, insbesondere von SDI sowie der Streitkräftemodernisierung der USA und der NATO. wjetischen Zugang zu westeuropäischen Krediten, Technologie und Handel auszuweiten und neutralistische Elemente in Westeuropa durch eine selektive Politik der Unterstützung und Manipulierung "progressiver" Elemente zu ermutigen, wobei das Hauptaugenmerk den antinuklear eingestellten Arbeiterund sozialistischen Parteien sowie den verschiedenen Friedensbewegungen gilt. Mit der Unterzeichnung des INFVertrages im Dezember 1987 hielt die Sowjetunion weiterhin an ihrer Ansicht fest, daß ihre Politik gegenüber Westeuropa traditionellen sowjetischen Zielen dienen und den sowjetischen Einfluß in dieser Region verstärken wird. Zum Beispiel versuchen die Sowjets weiterhin, kriegsschauplatzgebundene nukleare Plattformen in die neuen Verhandlungen über die konventionellen Streitkräfte einzubinden. Außerdem haben sie Begrenzungen von Aktivitäten auf See vorgeschlagen, mit denen die Stationierung amerikanischer Marinesysteme zur Unterstützung der Nord- und Südregionen der NATO beschnitten würde. Diese Vorschläge zeigen, daß die politischen Ziele der Sowjets im Hinblick auf Westeuropa fortbestehen. Sowjetische Regionalpolitik Die weiteren Aussichten Westeuropa Unter Gorbatschow wurde das traditionelle Ziel der UdSSR mit neuem Elan angegangen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die NATO zu treiben, indem u. a. innerhalb Westeuropas die Besorgnis über amerikanische Verteidigungsprogramme geschürt wird. Das grundsätzliche sowjetische Ziel bleibt die Veränderung des politischen Status quo in Europa zu Gunsten der UdSSR. Um dies zu erreichen, versuchen die Sowjets: ihren erheblichen Vorteil bei konventionellen und nuklearen Gefechtsfeldwaffen gegenüber der NATO zu wahren, die amerikanischen politischen und militärischen Bindungen mit Westeuropa zu schwächen oder aufzulösen, so- Gorbatschows "neues Denken" spiegelt in erster Linie einen Stilwandel wider, während seine diplomatischen Initiativen neue Taktiken beinhalten. Durch die Kultivierung eines weniger bedrohlichen internationalen Images zielt Moskau darauf ab, die Aufmerksamkeit vom sowjetischen Militarismus und Abenteurertum in der Außenpolitik abzulenken. Aus der Sicht Moskaus wird das sich daraus ergebende internationale Klima die sowjetischen Aussichten zur Aufrechterhaltung einer weltweiten vorteilhaften "Kräfteverhältnisses" verbessern, insbesondere in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation. Gleichzeitig wird Moskau das Ziel verfolgen, seine Macht und seinen Einfluß auszudehnen, den äußeren - 7 - �Druck auf seine Vasallenstaaten zu mildern, die Chancen des Ost-WestHandels zu erweitern, sich westliche Technologie zu verschaffen und die sowjetische Wirtschaft zu verjüngen. Insgesamt wäre es verfrüht, zu entscheiden, ob Veränderungen im Stil der sowjetischen Außenpolitik schließlich die grundsätzlichen Ziele Moskaus beeinflussen werden. Letztlich könnte die UdSSR beabsichtigen, die verbesserte Position, die sie sich als Ergebnis innerer Reformen zu erringen hofft, zu benutzen, um wirkungsvoller mit dem Westen im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu konkurrieren. KAPITEL III DIE ZUWEISUNG MILITÄRISCHER MITTEL Die sowjetische Verteidigungslast ist von 14 bis 16 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts im Jahr 1980 auf etwa 15 bis 17 Prozent im Jahr 1987 gestiegen - ungefähr das Zweieinhalbfache der amerikanischen. Noch aufschlußreicher ist die Tatsache, daß die sowjetischen Ministerien für Verteidigungsindustrien heute etwa 60 Prozent des lebenswichtigen Industriezweiges für Maschinenbau/Metallverarbeitung ausmachen. Die sowjetische Führung ist offensichtlich besorgt über den gegenwärtigen Zustand der Wirtschaft, der zukünftige militärische Erfordernisse zu gefährden droht. Die Führung betrachtet das heutige Wirtschaftswachstum als unzureichend, um die militärischen Fähigkeiten und den Lebensstandard auf dem gewünschten Niveau zu halten und gleichzeitig genügend Mittel bereitzustellen, um in das' künftige wirtschaftliche und militärische Wachstum zu investieren. Um der Sowjetunion einen Spitzenplatz in militärischer und ziviler Technologie zu verschaffen, hat Gorbatschow ein Wirtschaftsprogramm zur schnellen Modernisierung der Maschinenproduktion des Landes vorgeschlagen. Durch enorme Investitionen beabsichtigt Moskau, die Produktion neuer und moderner Maschinen und Ausrüstung zu beschleunigen, mit denen die ausgediente industrielle Basis des Landes erneuert werden soll. Priorität wird in der Hochtechnologie den Bereichen Mikroelektronik, Computerwesen, Automation moderner Werkzeugmaschinen, Instrumenten und Biotechnologie zugeschrieben. Innerhalb der Führung scheint ein Konsens über die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen, aber ein Dissens über die Geschwindigkeit und die Art des Wandels zu bestehen insbesondere in empfindlichen poli- - 8 - �tischen Bereichen. Gorbatschow hat verdeutlicht, daß die wirtschaftliche Erneuerung ein langfristiges Projekt ist, das mindestens zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen wird, wenn nicht eine ganze Generation. Sie wird unzählige kurzfristige Anpassungen erfordern, von denen viele zerstörerisch und verwirrend sein können. Kurzfristig ist es unwahrscheinlich, daß wirtschaftliche Reformen und industrielle Modernisierung die militärische Produktion beeinflussen werden. Aufgrund hoher Investitionen der Vergangenheit ist die Rüstungsindustrie sehr wohl in der Lage, die gegenwärtige Generation von Waffensystemen zu produzieren. Im 12. Fünfjahresplan (1986-1990) wurde der Rüstungsindustrie weiteres Wachstum zugesichert. In dem Maß, in dem die neuen wirtschaftlichen Reformen erfolgreich sind, werden sie langfristig dem Militär zugute kommen, indem sie eine modernisierte Produktionskapazität und einen verläßlichen Nachschub an Rohstoffen, Subkomponenten und anderen Produkten hoher Qualität bereitstellen, die für modernste Waffensysteme benötigt werden. fast die Hälfte des weltweiten Ausstoßes militärischen Materials und produziert drei Viertel der ballistischen und Boden-Luft-Raketen der Welt, über die Hälfte der Kampfpanzer und Bomber sowie über ein Drittel der Artillerie, U-Boote, Kampfflugzeuge, Marschflugkörper, leichten Panzerfahrzeuge und Militärhelikopter. Obwohl diese führende Stellung durch die verstärkte Waffenproduktion der Vereinigten Staaten leicht reduziert wurde, produzieren die Sowjets bei den meisten Typen im Vergleich zum Westen immer noch mit einer Rate von über zwei zu eins. Produktion für die Landstreitkräfte Die vier wichtigsten Panzerhersteller der Sowjetunion haben mehr als 40 000 moderne Panzer - einschließlich des T-64, T-72 und T-80 für die sowjetische Armee, den Warschauer Pakt und die Armeen ihrer Vasallenstaaten produziert. Der T-80 und einige der T-64 und T-72 sind jetzt mit neuer Technologie ausgestattet, wie etwa reaktive Panzerung, Laser-Entfernungsmesser und verbesserte Panzergeschütze, die ihre Fähigkeiten erheblich erhöht haben. Militärische Produktion Produktion für die Seestreitkräfte Bis 1982 hatte die sowjetische Rüstungsindustrie ein Jahrzehnt des Ausbaus erfahren und war nun besser ausgerüstet, größere Mengen modernen Geräts zu produzieren als jemals zuvor. Heute konzentrieren sich die Sowjets auf die Herstellung technologisch ausgereifter Waffen und darauf, ihrem Militär neue Systeme zur Verfügung zu stellen, die den Westen in anderen Bereichen, wie etwa im Weltraum, herausfordern. Währenddessen wurde die Fähigkeit zur Produktion großer Mengen an Gerät beibehalten. Die Sowjets bauen zwei Klassen von nukleargetriebenen Raketenunterseebooten (SSBN) - die THPHOON und die DELTA IV. Ferner wird die OSCAR II-Klasse nukleargetriebener und mit Marschflugkörpern bestückter Angriff sunterseeboote (SSGN) gebaut, drei Klassen nukleargetriebener UBoote (SSN) - SIERRA, AKULA und VICTOR III - und die KILO-Klasse dieselgetriebener Angriffsunterseeboote (SS). Insgesamt befindet sich die sowjetische Produktion militärischer Ausrüstung seit 1980 auf einem hohen Niveau. Die Sowjetunion steht für Sowjetische Werften bauen acht Klassen von Überwasserkriegschiffen in Serie. Die erste Einheit einer neuen Klasee von Flugzeugträgern mit einer Verdrängung von 65 000 Tonnen die Größenordnung amerikanischer - 9 - �Flugzeugträger - wird zur Erprobung auf See vorbereitet. Ein zweiter Flugzeugträger dieser Klasse wird zur Zeit bei Nikolajew gebaut. Flugzeugproduktion Die Sowjets unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität ihrer Flugzeuge und konzentrieren sich vor allem auf modernste Modelle. Obwohl ihre neuen Modelle kostspieliger und schwieriger zu entwickeln sind sowie eine längere Konstruktionsphase erfordern werden als die anderen Modelle, wird ihre höhere Qualität die sowjetische Luftwaffe und die Luftverteidigungsstreitkräfte in die Lage versetzen, ihren Anforderungen besser gerecht zu werden, obwohl sie unter Umständen die eingesetzten Flugzeuge in einem geringeren Verhältnis als eins zu eins ersetzen könnten. Mittelfristig werden sich die Sowjets wahrscheinlich auf die Herstellung von Kampfflugzeugen für ihre strategische Verteidigung und taktische Einsätze konzentrieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden weitere Produktionsstätten die Herstellung dieser modernen Flugzeuge aufnehmen. Raketenproduktion Seit 1981 hat die Sowjetunion die Serienproduktion der vierten Generation ihrer ICBMs abgeschlossen und eine große Zahl von Systemen der fünften Generation hergestellt. Gegenwärtig werden Nachfolgemodelle für Raketen der vierten und fünften Generation entwickelt, deren Produktion wahrscheinlich in Kürze aufgenommen wird. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Entwicklung von ICBM-Streitkräften mit erheblich größerer Flexibilität, Uberlebensfähigkeit und Wirkung. Das Nachfolgemodell der ICBM des Typs SS-18 wird bald in Serie gehen; die Serienproduktion der schienengesttitzten mit festem Treibstoff angetriebenen ICBM des Typs SS-24 ist bereits aufgenommen worden. Die experimentelle Flugerprobung neuer SLBMs könnte noch vor 1990 aufgenommen werden. Als Ergebnis ihrer Expansion bei für den Weltraum produzierenden Industrieanlagen und Abschußvorrichtungen werden die Sowjets bald ihre Fähigkeit bei Abschüssen im Weltraum um ein Drittel steigern können. Mit der Produktion von SL-16 und SLVs vom Typ SL-X-17 der Saturn V-Klasse (mit einer Nutzlastkapazität von jeweils über 15 000 und über 100 000 Kilo) werden die Sowjets ihre Nutzlastkapazität in den kommenden Jahren verdoppeln. Demographie und das sowjetische Militär Die militärischen Fähigkeiten der Sowjets wurden sowohl durch das langsame Bevölkerungswachstum in den europäischen Republiken als auch durch die damit verbundenen Veränderungen in der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung beeinflußt. Der wichtigste Einzelfaktor mit Auswirkungen auf die Truppenstärke des sowjetischen Militärs ist die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen. Die Zahl der Wehrpflichtigen in der Sowjetunion sank zu Beginn der achtziger Jahre rapide und erreichte im Jahr 1987 ihren Tiefstand. Die seit 1981 bei der Geburt von Kindern gewährten Vergünstigungen werden bis 1999 die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen leicht ansteigen lassen. Darüber hinaus wird sich auch durch strikte Kriterien bei der Zurückstellung vom Wehrdienst die Zahl der Wehrpflichtigen leicht erhöhen. Weitere Aussichten Obwohl die Sowjets zugeben, daß die Supermächte der Zukunft tragfähige Volkswirtschaften und Industrien haben müssen, die technisch auf dem - 10 - �neuesten Stand sind, werden sie keineswegs das opfern, was sie als Sicherheitserfordernisse erachten. Obwohl das Militär angewiesen ist, den zivilen Sektor bei seinen Umstrukturierungsbemühungen zu unterstützen, besteht der vordringliche Auftrag des militärischen Sektors weiterhin darin, das sowjetische Heer mit dem modernsten Waffensystemen auszurüsten. Auch wenn Gorbatschows Modernisierungsprogramm scheitern sollte, wird die nationale Sicherheit wichtigstes Ziel bleiben, und die Sowjets werden bei Bedarf neue militärische Programme auf Kosten der zivilen Wirtschaft verfolgen. Sollten Gorbatschows Programme jedoch Erfolg zeitigen, wird sich der Westen im 21. Jahrhundert einer wirtschaftlich, politisch, technologisch und militärisch erheblich stärkeren Sowjetunion gegenübersehen. KAPITEL IV SOWJETISCHE STRATEGISCHE PROGRAMME UND WELTRAUMSTREITKRAFTE In den vergangenen zehn Jahren haben die Sowjets für ihre offensiven und defensiven strategischen Programme zu etwa gleichen Teilen Mittel im Gegenwert von ca. 400 Milliarden Dollar bereitgestellt - für jedes Programm etwa 20 Milliarden Dollar pro Jahr. Für Weltraumprogramme belief sich die Summe im gleichen Zeitraum auf 80 Milliarden Dollar. Seit 1981 wurden die sowjetischen strategischen Offensivstreitkräfte kontinuierlich aufgestockt, nachdem die Stationierung einer vierten Generation von Interkontinentalraketen (ICBMs) (der SS-17, SS-18 und SS-19) abgeschlossen war. Im Jahr 1987 wurde mit der Stationierung der schienengestutzten ICBMs vom Typ SS-24 begonnen. Bei der sowjetischen, mit ballistischen Raketen bestückten UBootflotte wurden die TYPHOON eingeführt, die mit 20 Raketen vom Typ SS-N-20 (mit jeweils 20 Mehrfachgefechtsköpfen) ausgerüstet sind, unmittelbar gefolgt von der neuen DELTA IV mit den noch moderneren SS-N-23. Die Fähigkeiten sowjetischer Langstreckenbomber wurden durch die Einführung des - mit dem atomaren Marschflugkörper AS-15 ausgestatteten - Bombers vom Typ BEAR H verbessert. Die Stationierung des neuen strategischen Langstreckenbombers BLACKJACK steht unmittelbar bevor. Im Bereich der strategischen Verteidigung modernisieren die Sowjets ihr Raketenabwehrsystem um Moskau und ersetzen 64 alte, nachladbare und landgestützte Abschußvorrichtungen des Typs GAL0SH mit einer zweischichtigen Verteidigung, die sich aus silogestützten Abwehrflugkörpern längerer Reichweite - modifizierten GALOSH -, silogestützten, schnell-beschleunigenden endoatmosphärisehen Abwehrflugkörpern des Typs GAZELLE und dem neuen phasengesteuerten Radar vom Typ - 11 - �PILL BOX bei Puschkino in der Nähe von Moskau zusammensetzt. Diese Phase des Modernisierungsprogramms könnte Ende der achtziger Jahre abgeschlossen sein. Im Weltraum haben die Sowjets ihre MIR-Weltraumstation in Umlauf gebracht, einen neuen Rekord beim bemannten Raumflug aufgestellt, die Flugtauglichkeit eines Objekts erprobt, das wahrscheinlich ihr Weltraumflugzeug werden wird und einen neuen Raumtransporter für mittlere Nutzlasten vom Typ SL-16 disloziert. Darüber hinaus haben die Sowjets ihr Raumfahrzeug mit großer Trägerkapazität vom Typ SL-X-17 stationiert, das eine Nutzlast von über 100 000 Kilo transportieren kann. Vom SL-X-17 aus kann eine sowjetische Raumfähre starten, die den Sowjets zufolge bereits im Flug erprobt wurde. Strategische Streitkräfte Die Strategischen Raketenstreitkräfte (SRF) spielen bei den sowjetischen Streitkräften die wichtigste Rolle. Zu ihnen zählen über 6 000 der insgesamt 10 000 nuklearen Gefechtsköpfe auf sowjetischen strategischen Waffen. den das Kernstück des gegenwärtigen strategischen Arsenals der Sowjets. Sie können gehärtete Ziele wie etwa ICBM-Silos und Kommandostützpunkte zerstören. Diese Rakete - die größer ist als das amerikanische Modell PEACEKEEPER - ist im Laufe der letzten sieben Jahre modernisiert worden. Der größte Teil der gegenwärtigen Streitkräfte besteht aus SS-18 Mod 4 mit 10 MIRVs. Die SS-18 allein könnten mit zwei Gefechtsköpfen pro Ziel 65 bis 80 Prozent aller amerikanischen ICBM-Silos zerstören und dennoch 1 000 Gefechtsköpfe übrig behalten. Die SS-18 haben zusammengenommen etwa 3 000 Gefechtsköpfe. Die Sowjets haben ferner ihre beiden anderen ICBMs der vierten Generation, die SS-17 und SS-19, modernisiert. Die SS-19 Mod 3 ist mit sechs MIRVs ausgerüstet und der Größe nach der amerikanischen Rakete vom Typ PEACEKEEPER vergleichbar. Die SS-17 Mod 3 ist weniger zielgenau als die SS-18, trägt vier Gefechtsköpfe und kann ungehärtete Ziele treffen. Sowohl die SS-17 als auch die SS-19 sind in der Wahl ihrer Ziele flexibel - sie können mit insgesamt 2 700 Gefechtsköpfen sowohl eurasische als auch Ziele in Übersee treffen und ermöglichen es damit den Sowjets, sich der Situation anzupassen, die mit dem INF-Vertrag geschaffen worden ist. Entwicklung der ICBM-Streitkräfte Von 1980 bis 1988 fand eine schnelle Modernisierung und Weiterentwicklung des sowjetischen ICBM-Arsenals statt. Das sowjetische Arsenal ist aufgestockt, und einzelne Raketen sind durch neue Modelle mit größerer Zielgenauigkeit und Überlebensfähigkeit ersetzt worden. Ständige Verbesserungen sind im Gange. Bis Mitte der neunziger Jahre werden die Sowjets eine völlig neue Generation zunehmend zielgenauer und vielfach mobiler Raketen disloziert haben, die eine größere Bedrohung für die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten bieten. Schwere ICBMs vom Typ SS-18 bil- Die Sowjets haben mit der Einführung einer fünften Generation von ICBMs mit hohem Wurfgewicht und grosser Zielgenauigkeit begonnen. Sie benutzen Feststoff-Treibmittel (die länger haltbar sind und eine geringere Wartung erfordern), sind vollständig mobil und damit sehr Uberlebensfähig. Die gegenwärtig in einer frühen Entwicklungsphase befindliche SS-24 ist mit der amerikanischen PEACEKEEPER zu vergleichen. Sie trägt zehn Gefechtsköpfe und ist sowohl auf der Schiene wie auch in Silos stationierbar. Bis 1990 werden die Sowjets, wenn sie ihre Modernisierungen im gegenwärtigen Tempo fortführen, in der La- - 12 - �ge sein, 15 000 Gefechtsköpfe zu stationieren. Darüber hinaus könnten diese Waffen in den nächsten zehn Jahren auf moderneren, fähigeren und überlebensfähigeren strategischen Trägersystemen montiert werden. Wahrscheinlich werden die Sowjets bis Mitte der neunziger Jahre die dritte Generation ihrer Raketen stufenweise vollständig abgezogen haben, während die vierte Generation durch gegenwärtig in der Entwicklung und Erprobung befindliche Systeme ersetzt werden wird. Das Nachfolgemodell der SS-18, eine zielgenauere Version als das Vorläufermodell, ist gerade erprobt worden; Vorbereitungen für die Stationierung dieser Rakete sind im Gange. Im Oktober 1987 protestierten die Vereinigten Staaten gegen die offensichtliche Absicht der Sowjets, das SS-18 Nachfolgemodell so zu erproben, daß seine Wiedereintrittsflugkörper in der Nähe der stark bevölkerten Insel Hawaii landen. Mobile SS-24 und SS-25 mit FeststoffTreibmittel sind voll einsatzfähig und werden ihrerseits in den nächsten zehn Jahren durch Nachfolgemodelle ersetzt werden. Diese Modernisierung wird sicherstellen, daß die sowjetischen ICBM-Streitkräfte die größte und modernste strategische Streitmacht der Welt bleiben. Entwicklungen bei den U-Boot-gestUtzten Raketen In den vergangenen Jahren haben die sowjetischen Seestreitkräfte zunehmendes Interesse am Nordpol als militärisches Einsatzgebiet für ihre nukleargetriebenen U-Boote (SSBN) gezeigt, mit denen die Sowjets die Uberlebensfähigkeit ihrer U-Boot Flotte verbessern wollen. In jüngster Zeit haben die Sowjets die FUhrungs- und Kommunikationseinrichtungen ihrer Seestreitkräfte verbessert und ein Kommunikationsystem mit extrem niedrigen Frequenzen (ELF) disloziert, um die Kommunikation mit ihren SSBN zu gewährleisten. Neu stationierte Flugzeuge vom Typ BEAR J sind ein zusätzliches Mittel effektiver Kommunikation, da sie Kommunikation auf sehr niedrigen Frequenzen (VLF) mit kreuzenden SSBNs bieten. Die Sowjets könnten noch in diesem Jahr mit der Flugerprobung einer modifizierten Version der Rakete des Typs SS-N-20 auf See beginnen. Die Erprobung einer modifizerten Version der SS-N-23 wird möglicherweise im Jahr 1988 abgeschlossen werden. Verbesserte Zielgenauigkeit der neuesten sowjetischen SLBM-Systeme zusammen mit möglichen Anstrengungen zur Vergrößerung des Wiedereintrittsflugkörpers der SLBM und Erhöhung der Sprengkraft des Gefechtskopfs wären eine Bestätigung für Moskaus Pläne zum Ausbau seiner Fähigkeiten zur Zerstörung gehärteter Ziele bei den SLBM-Streitkräften. Die neue U-BootKlasse ALEXANDER BRYKIN wird diese modernen Raketen auf SSBNs nachladen können. Mit dieser Fähigkeit können die sowjetischen SSBNs zusätzliche Ziele gefährden. Entwicklungen bei der strategischen Luftfahrt Jüngste sowjetische Anstrengungen im Bereich der strategischen Luftfahrt, insbesondere bei den Langstreckenbombern der Typen BEAR H und BLACKJACK, signalisieren ihr gesteigertes Interesse an einer Angriffsflotte bemannter Bomber, mit denen ihre strategischen Streitkräfte vielfältigere Aufgaben wahrnehmen könnten. Insgesamt sind elf Bomber des Typs BLACKJACK gebaut worden, und das erste BLACKJACK Regiment sollte sich in diesem Jahr zu formieren beginnen. Das Rückgrat der modernen sowjetischen Streitmacht von Interkontinentalbombern der achtziger Jahre wird jedoch der mit luftgestützten Marschflugkörpern des Typs AS-15/KENT ausgerüstete BEAR H-Bomber bleiben. Die Sowjets haben in ihrem Arsenal 100 weitere BEAR-Bomber und Transportflugzeuge für Luft-Boden-Raketen. - 13 - �BEAR H-Bomber werden regelmäßig bei simulierten Angriffen auf Nordamerika beobachtet. Wenn der BLACKJACK-Bomber einsatzbereit ist, kann er ähnliche Einsätze fliegen. Der gegenwärtige sowjetische Verband interkontinentaler Bomber ist flexibler und überlebensfähiger als je zuvor. Vor der jüngst erfolgten Einführung der Marschflugkörper längerer Reichweite hätten sowjetische Bomber zur Durchführung ihrer Angriffe in kanadischen oder amerikanischen Luftraum eindringen müssen. Jetzt kann der BEAR H-Bomber seine AS-15 weit vor der Küste in Stellung bringen und dennoch Ziele in Nordamerika treffen. Der BLACKJACK wird in der Lage sein, Angriffe aus der Ferne und im Luftraum selbst mit einer Vielfalt von Nuklearraketen und Bomben durchzuführen. Entwicklungen bei den Marschflugkörpern Mittelstreckenraketen Die Rolle sowjetischer Mittelstreckenraketen wird wahrscheinlich angesichts des INF-Vertrages von anderen Systemen übernommen werden. Der Vertrag verlangt die ersatzlose Vernichtung aller existierenden Raketen und Abschußvorrichtungen in einem Zeitraum von drei Jahren, einschließlich der ballistischen Raketen der Typen SS-20, SS-4 und SS-5, ferner der erprobten, aber nicht stationierten Marschflugkörper des Typs SSC-X-4. Nach Inkrafttreten des Abkommens könnten sich die Sowjets jedoch anderen strategischen ballistischen Raketen (ICBMs und SLBMs) sowie Flugzeugen und möglicherweise seegestützten Marschflugkörpern zuwenden, um ihre strategischen Voraussetzungen für eurasische Kriegsschauplätze zu schaffen. Kurzstreckenraketen Die Sowjets stehen kurz vor der Entwicklung einer Reihe von modernen Marschflugkörpersystemen. Auf See haben sie die seegestützten Marschflugkörper (SLCM) des Typs SS-N-21 erprobt. Eine Reihe sowjetischer vielseitig einsetzbarer Angriffs-UBoote der Typen VICTOR, AKULA oder SIERRA könnten die SS-N-21 transportieren und abschießen. Darüber hinaus ist ein mit Atomraketen bestücktes U-Boot der YANKEE-Klasse für den Transport von Raketen des Typs SS-N-21 umgerüstet worden. Mit diesen zielgenauen Raketen, die nukleare Gefechtsköpfe tragen, könnten sowohl Ziele auf eurasischen als auch auf nordamerikanischen Kriegsschauplätzen angegriffen werden. Die größere Rakete des Typs SS-NX-24, die von besonderen U-Boot-Plattformen wie etwa einem U-Boot der YANKEE-Klasse transportiert werden könnten, wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren einsatzfähig. Nukleare Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von weniger als 1 000 Kilometern (SRINF) werden ebenfalls vom INF-Vertrag erfaßt. Insbesondere die Raketen der Typen SCALEBOARD und SS-23/SPIDER werden innerhalb von achtzehn Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages abgebaut sein. Obwohl der INF-Vertrag damit die bedrohlichsten sowjetischen Nuklearwaffensysteme beseitigt, werden die Sowjets eine mehr als ausreichende Fähigkeit erhalten, um ihren Landstreitkräften Unterstützung mit taktischen Nuklearwaffen zu leisten. Strategische Verteidigung In einer dramatischen Abkehr von früheren Behauptungen, lediglich die Vereinigten Staaten "militarisierten" den Weltraum, räumte Generalsekretär Gorbatschow am 30. November 1987 ein, daß auch die Sowjetunion Forschungsvorhaben zur strategischen Verteidigung durchführt. Er erklärte: "Die Sowjetunion tut dasselbe, was die Vereinigten Staaten tun, und ich den- - 14 - �ke, wir führen eine Grundlagenforschung durch, die sich mit den Aspekten beschäftigt, die in den Vereinigten Staaten von SDI abgedeckt werden." Radaranlagen (LPARs) zum Beispiel in Krasnojarsk deuten darauf hin, daß die Sowjets möglicherweise eine ABMVerteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereiten. Verteidigung mit ballistischen Raketen Am 5. September 1987 erhielt eine Delegation des amerikanischen Kongresses erstmalig die Gelegenheit zum Besuch der Einrichtungen in Krasnojarsk, die den ABM-Vertrag verletzen. Die Gruppe konnte bestimmte Bereiche der Sende- und Empfangsstation besichtigen. Die bei diesem Besuch gewonnenen Erkenntnisse erhärteten die Meinung, daß das Radar zur Erfassung und Verfolgung ballistischer Raketen bestimmt ist. Die Sowjets haben das einzige einsatzbereite Raketenabwehr- oder ABM-System der Welt, und ein im Jahre 1980 begonnenes und nun nahezu abgeschlossenes Konstruktionsprogramm wird ein erweitertes und modernisiertes System einer zweischichtigen Verteidigung mit 100 Abschußvorrichtungen hervorbringen. Wenn das System im Jahr 1989 einsatzbereit wird, können mit seiner Hilfe bestimmte Führungskader und strategisch wichtige Einrichtungen in der Umgebung Moskaus geschützt werden. Zum neuen ABM-System um Moskau gehören zwei Abwehrflugkörper, eine modifizierte Abwehrrakete längerer Reichweite vom Typ GALOSH, mit der Wiedereintrittsflugkörper (RVs) ausserhalb der Atmosphäre abgelenkt werden sollen und die hoch beschleunigende Rakete kürzerer Reichweite vom Typ GAZELLE, mit der RVs nach ihrem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre abgelenkt werden sollen. Für die neuen Abwehrflugkörper sind neue gehärtete Silos gebaut worden. Die modifizierten Raketen der Typen GALOSH und GAZELLE werden wahrscheinlich im Jahr 1988 oder 1989 einsatzbereit sein. Das große vielseitige phasengesteuerte Radar von Puschkino steht kurz vor seiner Vollendung und ist ebenfalls integraler Bestandteil des neuen ABM-Systems um Moskau. Das Radar wird mit seinem Auffaßbereich von 360 Grad die neuen Abwehrflugkörper unterstützen. Es soll etwa im Jahr 1989 voll einsatzfähig sein. All diese Aktivitäten, wie auch die um die Mitte der neunziger Jahre erwartete Vollendung des gesamten Netzes der großen phasengesteuerten Moderne Technologien für die strategische Verteidigung Moskau hofft, daß die erheblichen Investitionen in den Entwurf und Bau von Hoch-Energielasern Lasersysteme für die strategische Luftverteidigung, weltraumgestutzte Satellitenabwehr und möglicherweise Raketenabwehr hervorbringen werden. Die ersten Prototypen-Systeme, von denen einige nur eine begrenzte Einsatzfähigkeit haben, könnten noch vor Ende des Jahrzehnts fertiggestellt werden, aber außer im Bereich der Luftverteidigung werden voll einsatzfähige Verteidigungssysteme auf keinen Fall vor Ende der neunziger Jahre erwartet. Die Sowjets könnten zu Beginn der neunziger Jahre ebenfalls bodengestützte Laser für die Raketenabwehr haben und gegen Ende der neunziger Jahre mit der Erprobung eines Stationierungssystems in beschränktem Umfang beginnen. Obwohl die Sowjets gegen Mitte oder Ende der neunziger Jahre den Prototyp einer Teilchenstrahlwaffe erproben könnten, wird es einsatzfähige Systeme zur Zerstörung von Satelliten oder Raketen im Anflug nicht vor dem 21. Jahrhundert geben. - 15 - Die Sowjetunion hat ebenfalls �Forschung für den Einsatz von Radiofrequenzwaffen durchgeführt, die elektronische Komponenten von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen oder Satelliten abfangen oder zerstören können. Eine landgestützte Version einer solchen Waffe könnte in den neunziger Jahren erprobt werden. Passive Verteidigung Die Hauptzielsetzungen des heute bestehenden Programms zur passiven Verteidigung sind: Kontinuität und gesichertes überleben der sowjetischen Führungsspitze, Planungen für eine wirkungsvolle Mobilisierung von Arbeitskräften und Wirtschaft im Kriegsfall, Schutz der Industrieanlagen und der unerläßlichen Arbeitskräfte sowie Schaffung einer glaubwürdigen Fähigkeit zum Wiederaufbau. Integraler Bestandteil sowjetischer Programme zur passiven Verteidigung sind Tausende von gehärteten Einrichtungen. Eine besondere Rolle spielen dabei unterirdische Einrichtungen, in denen die sowjetische Führungsspitze vor den Auswirkungen eines Nuklearkrieges geschützt werden soll. Weder Veränderungen in der sowjetischen Führung noch die Umstrukturierung des strategischen Gleichgewichts und die mit diesem Wandel einhergehende Ausarbeitung der militärischen Doktrin haben das Engagement für dieses Programm erschüttern können. Die Einrichtungen werden von einem sehr leistungsfähigen Kommunikationssystem unterstützt, das sich aus Geräten vor Ort und ferngesteuerten Anlagen zusammensetzt und es der Führung gestattet, Befehle zu senden und Berichte zu empfangen. Diese Einrichtungen verfügen ebenfalls über sehr leistungsfähige Überlebenssysteme, mit denen sich die Insassen gegen chemische und biologische Angriffe schützen können. Die Sowjets bereiten den Schutz ihrer Führungsspitze besonders intensiv um Moskau vor wegen dessen entscheiden- der Rolle bei der Organisation im Kriegsfall; ähnliche Programme gibt es jedoch auch in anderen wichtigen Städten. Die immensen und anhaltenden Investitionen der Sowjets in Einrichtungen zum Schutz ihrer Führungsspitze deuten auf die Überzeugung der Sowjets hin, daß die Vorteile diese erheblichen Kosten aufwiegen. Streitkräfte im Weltraum Das anhaltende sowjetische Engagement im Weltraum wurde im Mai 1987 von Generalsekretär Gorbatschow bekräftigt: "Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und unsere Vormachtstellung bei der Eroberung des Weltraums nicht aufgeben." Die Sowjets haben gegenwärtig etwa 50 verschiedene Weltraumsysteme für militärische und zivile Einsätze. Dazu zählen bemannte Raumstationen (MIR) und Satelliten zur Aufklärung, Erfassung von Abschüssen, Navigation, für metereologische Zwecke und zur Kommunikation. Bei einigen Satellitensystemen haben die Sowjets eine Monopolstellung, etwa bei RORSAT, ELINT und EORSAT. Um ihre eindrucksvolle Zahl von 100 Abschüssen pro Jahr aufrechtzuerhalten, verfügen die Sowjets über etwa zwanzig Abschußrampen und verwenden acht einsatzfähige Trägersysteme für Nutzlasten. Ein neuntes Trägersystem vom Typ SL-X-17 befindet sich in der Entwicklung und Erprobung. Die hohe Abschußquote gestattet es den Sowjets, eine zunehmende Zahl aktiver Satelliten in der Erdumlaufbahn zu halten - im Jahr 1987 waren es 150 gegenüber 120 im Jahr 1982. Mindestens neunzig Prozent der sowjetischen Satelliten in der Erdumlaufbahn befinden sich dort zu militärischen Zwecken und unterstützen offensive oder defensive Einsätze. - 16 - �Neue Abschußsysteme für den Weltraum Der Erfolg des sowjetischen Weltraumprogramms läßt sich weitgehend auf den vielfältigen und zuverlässigen Bestand an Abschußvorrichtungen für Weltraumträgersysteme (SLVs) und die dazu gehörigen Einrichtungen zurückführen. Ca. jeden dritten Tag schießen die Sowjets einen Satelliten ab und bedienen sich dabei eines der acht Typen einsatzfähiger SLVs. Die beeindruckende Fähigkeit der UdSSR, verschiedene Trägerraketen abzuschießen und Nutzlasten in die Erdumlaufbahn zu bringen, würde den Sowjets im Krisenfall einen Vorteil beim Einsatz militärischer Mittel verschaffen. Trotz ihrer gegenwärtigen Abschußfähigkeit erweitern die Sowjets das Arsenal ihrer SLVs mit neuen erweiterungsfähigen Abschußvorrichtungen und wiederverwendbaren bemannten Raumfahrzeugen. Die Stationierung der SL-16 aus der TITAN-IIlC-Klasse mit mittlerer Trägerkapazität und der schweren SL-X-17 der SATURN-V-Klasse wird die Nutzlastkapazität der Satelliten erhöhen, die von den Sowjets in Erdumlaufbahnen gebracht werden können. Die SL-16 kann eine Nutzlast von mehr als 15 000 Kilogramm in eine erdnahe Umlaufbahn bringen. Mit der Einführung der SL-16 und SL-X-17 und dem erwarteten verstärkten Einsatz der SLV vom Typ SL-12 und SL-13 können die Sowjets die von ihnen in den Weltraum transportierten Nutzlasten erheblich erhöhen. Weitere Aussichten Auch wenn ein Vertrag zum Abbau der strategischen Waffen unterzeichnet und ratifiziert wird, werden die Sowjets weiterhin ihre strategischen Nuklearwaffen, insbesondere im Hinblick auf Zielgenauigkeit, Mobilität und Überlebensfähigkeit, verbessern. Bestrebungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung deuten darauf hin, daß die Sowjets den Weltraum für offensive und defensive Zwecke zu nutzen beabsichtigen. Wenn sich die gegenwärtigen Tendenzen fortsetzen, sind es militärische Voraussetzungen, die das Weltraumprogramm steuern. Am 15. Mai 1987 haben die Sowjets die erste Flugerprobung der SL-X-17 durchgeführt, der sie den Namen "Energiya" gaben. Sie haben offen erklärt, daß "Militärexperten an der Herstellung und Erprobung der neuen Abschußvorrichtung mitgewirkt haben." Die SL-X-17 wird benutzt, um die sowjetische Raumfähre als eine ihrer Nutzlasten abzuschießen. Mögliche Nutzlasten der SL-X-17 wären Module für eine große Weltraumstation, Komponenten für bemannte und unbemannte interplanetarische Missionen und möglicherweise ASAT und Waffen zur Verteidigung gegen ballistische Raketen sowie andere Komponenten des strategischen Verteidigungsprogramms der Sowjets. - 17 - der Sowjets �- Mehr als 20 Kriegschiffe (von Flugzeugträgern bis zu Zerstörern), einschließlich zweier Flugzeugträger der KIEV-Klasse, ergänzen den Bestand. KAPITEL V DIE SOWJETISCHEN KONVENTIONELLEN STREITKRÄFTE In diesem Jahrzehnt sind bei keinem Teil der sowjetischen Militärmacht tiefgreifendere Verbesserungen vorgenommen worden als bei den konventionellen Streitkräften. Die nachfolgend aufgeführten Modernisierungen sind für die allgemeine Aufrüstung bei der konventionellen Streitkräften repräsentativ: - Die Anzahl der wichtigsten Kampfpanzer der Typen T-64 und T-72 ist stetig gestiegen, und der Bestand ist um den neuen T-80 und in den letzten Jahren um ein Nachfolgemodell des T-72 erweitert worden. - Gezogene Artillerie und Granatwerfer werden zunehmend durch Artillerie auf Selbstfahrlafetten ersetzt, von denen alle auch für chemische Salven geeignet sind, während solche mit 152 mm oder mehr nukleare Salven feuern können. - Die Anzahl der Kampfflugzeuge und Kampfbomber, zu denen jetzt die modernen MiG-29/FULCRUM und die MiG 31/FOXHOUND sowie die Su27/FLANKER und die S-24/FENCER zählen, hat sich um 38 Prozent erhöht. - Der Aufklärer I1-76/MAINSTAY ist jetzt einsatzfähig und verbessert die sowjetische Frühwarnfähigkeit und KampffUhrung. - Verschiedene Waffensysteme für die Luftverteidigung sind disloziert worden, einschließlich der in jeder Höhe fliegenden BodenLuft-Raketen der Typen SA-10 und SA-12. Beide sind mobil und haben die Fähigkeit zur Abwehr von Raketen (Marschflugkörpern und einigen ballistischen Raketen). - Sieben neue Klassen vielseitig einsetzbarer U-Boote sind hinzugekommen. Wichtige Entwicklungen bei den sowjetischen konventionellen Streitkräften betreffen: - Kriegschauplatzgebundene strategische Einsätze sowie die nuklearen und nichtnuklearen Streitkräfte, die im Verbund operieren können, - Landstreitkräfte, zu denen jetzt 211 aktive Divisionen und Tausende von verbesserten Waffensystemen zählen, - Konventionelle Luftstreitkräfte, die umstrukturiert und mit verschiedenen Modellen moderner neuer Flugzeuge ausgestattet worden sind, - Seestreitkräfte und Marineflieger, die verschiedene neue Waffensysteme eingeführt und damit die Feuerkraft auf jedem Schiff und jedem U-Boot erheblich erhöht haben, - Tendenzen bei allen Streitkräften, zu denen ein gewaltiges Netz von Führungs- und Kommunikationseinrichtungen zählt, eine hohe Einsatzbereitschaft, ein umfassendes System zur Mobilisierung von Soldaten und Gerät und eine Infrastruktur für die Logistik und Durchhaltefähigkeit, mit denen mannigfaltige strategische Offensiven unterstützt werden können. �Krlegschauplatzgebundene strategische Einsätze Ein wichtiger Teil der sowjetischen Reaktion auf Veränderungen bestand in der Entwicklung kriegsschauplatzgebundener strategischer Einsätze. Dieses Konzept liefert einen Rahmen für die Integration von Streitkräften und für eine Strategie, die darauf abzielt, einen schnellen nichtnuklearen, oder - falls vom Feind erzwungen - einen Einsatz mit verbundenen Waffen auf einem Kriegsschauplatz (TVD) zu führen. Trotz der seit 1980 vorgenommenen Verbesserungen ihrer Doktrin, Organisation und dem Gerät wird in jüngsten sowjetischen Veröffentlichungen die Sorge deutlich, daß man nicht in der Lage sein könnte, unmittelbar offensive Einsätze zu beginnen. Der in diesem Zusammenhang betonte Faktor ist die zunehmende Bedeutung eines zu Beginn ausgeführten Verteidigungseinsatzes. Eine hiermit in Zusammenhang stehende Veränderung der Doktrin liegt in der zunehmenden Besorgnis der Sowjets, sie könnten einen Gegner nicht mehr in einem kurzen, schnellen offensiven Einsatz von einigen Wochen Dauer besiegen. Ein zukünftiger Krieg könnte vielmehr eine Folge von Einsätzen sein, die über einen längeren Zeitraum erfolgen, was teilweise auf die gewaltigen Ressourcen der heute bestehenden Bündnisse zurückzuführen ist. Die jüngsten Konflikte im Nahen Osten und im SUdatlantik deuten auf die zu erwartenden enormen Verluste an Soldaten und Gerät hin und betonen die zunehmende Bedeutung strategischer Reserven. Landstreitkräfte Die sowjetischen Landstreitkräfte halten den größten Anteil bei den gesamten sowjetischen Streitkräften. Beim Gerät verfügen die sowjetischen Landstreitkräfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 53 000 Kampfpanzer, 60 000 Panzerfahrzeuge (APC/IFV), 48 000 Artilleriegeschütze, Granatwerfer und Mehrfachraketenwerfer (MRL), 4 600 Abschußvorrichtungen für Boden-Luft-Raketen (SAM) (ausschließlich Tausender tragbarer Systeme), 7 000 Teile Flugabwehr-Artillerie (AAA), 1 600 Abschußvorrichtungen für Boden-Boden-Raketen (SSM), 4 500 Hubschrauber und mehr als 1 900 000 Soldaten. Die Zahl der bei den sowjetischen Landstreitkräften vorhandenen neueren Kampfpanzer der Typen T-64, T-72 und T-80 steigt ständig und die bei den Einheiten an der Front eingesetzten älteren Typen T-54/55 und T-62 werden zunehmend ersetzt. Zusätzlich wird jetzt ein neuer sowjetischer Panzer auf der Basis des T-72 mit besserem Schutz, verbesserter Mobilität und mehr Feuerkraft eingesetzt. Moderne Panzer umfassen jetzt etwa 40 Prozent der Streitkräfte. Gleichzeitig führen die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt Programme durch, im Rahmen derer ältere Panzer etwa mit neuen Waffen aufgerüstet werden und eine neue Panzerung erhalten, um ihren Schutz gegen neue Präzisionswaffen des Westens zu verbessern. Zusätzlich zu diesen Modernisierungen wird jetzt von den Sowjets die neue tragbare, von der Schulter aus abzufeuernde SAM vom Typ SA-16 eingesetzt, die ältere SA-7 und SA-14 ergänzt oder ersetzt. Die Einführung zweier neuer Angriffshubschrauber der Typen HAVOC und HORKUM wird in Kürze erwartet. Konventionelle Luftstreitkräfte Die wichtigste Entwicklung im Bereich der SAM war in diesem Jahrzehnt die Stationierung der SA-10, die ihre Einsatzfähigkeit erstmals in Jahr 1980 erlangte. Die noch fähigere für jede Höhe geeignete SA-X-12B/GIANT wird bald einsatzbereit sein und damit die sowjetische strategische Verteidigung zusätzlich stärken. - 19 - �Es wird erwartet, daß die Sowjets Mitte der neunziger Jahre zwei neue Jäger produzieren werden - einen offensiven Luftabwehr-Jäger, den LuftUberlegenheitsjäger (ASF) und einen defensiven Abfangjäger (CAF). Beide Flugzeuge sollen bis 1990 einsatzbereit sein. Die sowjetischen Luftstreitkräfte sind mit einer zunehmenden Zahl von Frühwarnsystemen des Typs MAINSTAY ausgerüstet worden, und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden mehr als ein Dutzend produziert. Das MAINSTAY hat sowohl eine luftgestützte Radarplattform zur Auffindung von Zielen auf niedriger Höhe als auch die Fähigkeit, bei der Luftabwehr eingesetzte Abwehrraketen auf Ziele außerhalb der Reichweite landgestützter Systeme zu lenken. Die Kombination von MAINSTAY und Abwehrraketen längerer Reichweite wie etwa der F0XH0UND geben den Sowjets erstmals die Fähigkeit, ihre strategische Luftverteidigung weit über die Grenzen der Sowjetunion hinaus einzusetzen. Mit dem MAINSTAY sind die Sowjets ferner in der Lage, über dem TVD eine Schlacht in der Luft zu führen. Seestreitkräfte Ein wichtiger Bestandteil der sowjetischen Stärke auf See sind die vieseitig einsetzbaren U-Boot-Streitkräfte - die größten der Welt. Heute zählen dazu etwa 300 aktive Einheiten, von denen etwa die Hälfte nukleargetrieben ist. Die jüngsten sowjetischen Konstruktionspläne betonen die Verbesserung des Geräuschpegels, der Geschwindigkeit, Waffenvielfalt und den Einsatz modernster Technologie. Im Jahr 1984 wurde die Spitzeneinheit einer zweiten Klasse von VICTOR III Verfolgungsschiffen, die SSN der AKULA-Klasse eingeführt. Die mit erheblich verbesserter Technologie zur Geräuschdämpfung ausgerüstete AKULA gilt als das fähigste AngriffsU-Boot der sowjetischen Marine. Die sowjetische Marine ist um- fangreicher, besser ausgerüstet und in bezug auf ihre Struktur und Fähigkeiten ausgewogener als jemals zuvor, wenn es darum geht, den Anforderungen eines konventionellen oder nuklearen Krieges auf nahezu jeder Ebene gerecht zu werden. Es Ist zu erwarten, daß die Sowjets die zunehmende Fähigkeit ihrer vielseitig einsetzbaren Marine stärker betonen und weiterhin die traditionelle Vorherrschaft des Westens auf den offenen Meeren herausfordern werden. Aussichten für die vielseitig einsetzbaren sowjetischen Streitkräfte Die konventionellen Streitkräfte der Sowjets werden im Hinblick auf ihren Umfang, ihre Fähigkeiten und ihre Mobilität weiterhin wachsen. Trotz ihrer erklärten Politik eines "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" werden die Sowjets ihre konventionellen und taktischen Streitkräfte weiterentwickeln, um bei einem weltweiten Konflikt in höchstem Maße offensive Strategien anwenden zu können. Ihrer Auffassung zufolge könnten anhaltende Entwicklungen bei den NATO-Streitkräften ihre Fähigkeit zur Durchführung einer Offensive herausfordern. Die anhaltenden, komplexen und todbringenden Einsätze bei einer schauplatzgebundenen Kriegführung erfordern ihrer Meinung nach verbesserte Durchhaltefähigkeit, umfangreiche Streitkräfte und leistungsfähige Führungs- und Kommunikationseinrichtungen. Die Sowjets werden alle notwendigen Entwicklungen bei der Streitkräftestruktur und Innovationen für Taktik und Einsatz vornehmen, um sicherzustellen, daß sie ihre Ziele im strategischen Bereich erreichen. Allgemeine Tendenzen bei den Streitkräften Die Sowjets richten ihre Aufmerksamkeit in verstärktem Maße auf funkelektronische Kampfführung (REC), Einsatzbereitschaft, ein System zur Mobilisierung, Logistik und Durchhal- - 20 - �tefähigkeit, insbesondere die Logistik bei den Land-, Luft- und Seestreitkräften, Mobilität und den Ausbau ihrer Luftbrücke, wobei der im Jahr 1987 erfolgte erstmalige Einsatz des Transportflugzeuges CONDOR hervorzuheben ist. Weitere Aussichten Die in den achtziger Jahren auf allen Ebenen erfolgte Modernisierung der sowjetischen konventionellen Streitkräfte, einschließlich Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen sowie Oberwasser- und Unterseekampfschiffen stellt eine echte Revolution der militärischen Fähigkeiten der Sowjets dar. Der Umfang und die Bedeutung dieser Programme wird noch in den nächsten zehn Jahren Auswirkungen zeitigen. Mit der zunehmenden Genauigkeit der Trägersysteme und der größeren Sprengkraft verbesserter konventioneller Munition werden auch die taktischen und strategischen Einsätze auf konventioneller Ebene an Bedeutung gewinnen. KAPITEL VI DAS STRATEGISCHE GLEICHGEWICHT Ein klares Bild des strategischen Gleichgewichts ergibt sich nicht allein durch Auszählen der Systeme der jeweiligen Seite, sondern eher durch eine Auswertung der kompensatorischen Reaktion. Unter bestimmten Umständen kann eine Seite der destabilisierenden offensiven Stationierung eines Gegners eigene Dislozierungen entgegenstellen - offensive, defensive oder eine Kombination von beidem. Das Strategische Modernisierungsprogramm der Vereinigten Staaten und die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) sind die Antwort auf die Herausforderung durch massive und anhaltende atomare Aufrüstung der Sowjetunion in den siebziger Jahren. Es erscheint daher angebracht, diese Programme als Reaktion auf sowjetische Initiativen zu betrachten, die auf eine Aushöhlung der amerikanischen nuklearen Abschreckung abzielen. Ein solcher Ansatz führt zu einer realistischeren Bestandsaufnahme der strategischen Modernisierung bis hin zur Wiederherstellung und Wahrung des strategischen Gleichgewichts. Nachfolgend einige Beispiele der derzeitigen und vorgesehenen amerikanischen Programme: - Das als Reaktion auf die sowjetischen Vorteile verbesserte Potential amerikanischer Raketen zur schnellen Zerstörung gehärteter Ziele wird durch die erhöhte Zielgenauigkeit und Eindringfähigkeit der amerikanischen Systeme mit Luftstrahltriebwerk, insbesondere der luftgestUtzten und fortschrittlichen Marschflugkörper des Typs B-1B, ergänzt. Mit Hilfe dieser Verbesserungen läßt sich eine wirksame Vergeltung gegen sowjetische Silos unter allen Kriegsbedingungen und angesichts technologischer Innovationen führen. Die sowjetische Führung mißt den Interkontinentalraketen (ICBM) bei der Verwirklichung ih- - 21 - �rer strategischen Ziele beträchtliche Bedeutung bei. Wenn die Vereinigten Staaten diesen Systeme keine glaubwürdige Vergeltungsdrohung entgegenstellen, würde die amerikanische Abschrekkung unterminiert und das Vertrauen der sowjetischen Führung verstärkt, ihr Ziele erreichen zu können. Die Sowjets versuchen, die ICBMUberlebensfähigkeit durch die Stationierung von straßenmobilen SS-25 und schienengestutzten, mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten SS-24 sicherzustellen. Die Pläne der Vereinigten Staaten zur kompensatorischen Reaktion erstrekken sich auf verbesserte Sensoren und Fähigkeiten zur Neufestlegung von Zielen zum Auffinden und Angriff mobiler sowjetischer Ziele. Der B-2 ATB und andere in der Entwicklung befindliche System sollen bei dieser Aufgabe eine entscheidende Rolle spielen. Die Flotte der sowjetischen nukleargetriebenen Unterseeboote (SSBN) wird durch die Stationierung der zielgenaueren SS-N-20 mit großer Reichweite und von unterseebootgestutzten ballistischen Raketen (SLBM) des Typs SS-N-23 sowie durch die ausgereifteren und geräuschärmeren Unterseeboote der DELTA IVund TYPOON-Klasse verstärkt. Eine verbesserte Version der SS-20-N befindet sich wahrscheinlich im Entwicklungsstadium. Der SLCM längerer Reichweite vom Typ SSN-21 ist bereits einsatzreif, und die Sowjets erproben einen weiteren neuen Marschflugkörper längerer Reichweite, den SS-NX-24. Die kompensatorischen Reaktionen der Vereinigten Staaten beinhalten nicht nur ein wirksames Programm zur U-Boot-Bekämpfung, mit dem das Aufspüren und Ausschalten sowjetischer U-Boote verbessert wird sowie ausgereiftere Sensoren zum Auffinden der SLBM-Abschußvorrichtungen, sondern auch die vorgesehene Stärkung der amerikanischen Luftverteidigung. - Die Sowjets setzen die Stationierung des neuen, mit modernen ALCMs bestückten BEAR H-Bomber fort und entwickeln einen anderen Interkontinentalbomber, den BLACKJACK. Die Vereinigten Staaten reagieren darauf mit der Verbesserung ihrer Luftverteidigung durch die Stationierung von überhorizontalen Zielerfassungssystemen mit Rückstreuung (OTH-B) und Modernisierung der Frühwarnsysteme großer Reichweite mit dem Nordwarnsystem (NWS). Die Kombination von OTH-B und NWS stellt das Ausmachen sowjetischer ALCMs und ihres Trägerflugzeugs bei Reichweiten sicher, die der Nationalen Kommandostelle (NCA) genügend Zeit zur Entscheidungsfindung und den amerikanischen Offensivstreitkräften Zeit zu Uberlebensaktionen läßt. Das Technologieprogramm der Luftverteidigungs-Initiative ist der Schlüssel zur Entwicklung von Technologien zur Bekämpfung zukünftiger Generationen der sowjetichen Luftbedrohung. - Die Bekämpfung der sowjetischen Überlegenheit bei der Luftverteidigung stellt eine besondere Herausforderung dar. Die Reaktion der Vereinigten Staaten erstreckt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die durch den ALCM und den B-1B erreichte verbesserte Eindringfähigkeit sowie auf die vorgesehene Stationierung der Angriffsrakete kurzer Reichweite (SRAM II), den ACM und B-2. Für die unmittelbare Zukunft erscheint die vorgesehene Modernisierung amerikanischer Offensivstreitkräfte und Uberwachungssysteme ausreichend zur Aufrechterhaltung einer starken Abschreckung gegen einen sowjetischen Nuklearangriff auf die Vereinigen Staaten und ihre Verbündeten. Die Sowjets streben die Fähigkeit an, Offensivschläge mit Vertei- - 22 - �digungsvorbereitungen zu verbinden, um so den Schaden erheblich zu begrenzen, den ein amerikanischer Vergeltungsschlag verursachen könnte. Um zu gewährleisten, daß die Sowjets dieses Ziel in absehbarer Zukunft nicht verwirklichen, ist es unabdingbar, daß das Strategische Modernisierungsprogramm bis zu seiner logischen Vollendung fortgesetzt wird. Man muß sich vor Augen zu führen, daß die einzelnen Bestandteile dieses Programms darauf ausgerichtet sind, nicht nur vergangene und gegenwärtige Mängel zu beheben, sondern auch die vorgesehenen sowjetischen Pläne der Unterminierung des strategischen Gleichgewichts zu vereiteln. Die Sowjets besitzen zur strategischen Verteidigung ca. 2 000 Abfangjäger (die Vereinigten Staaten dagegen 300), 7 000 Radars zur strategischen Luftverteidigung (die Vereinigten Staaten 118) und über 9 000 Abschußvorrichtungen für Boden-LuftRaketen ebenfalls zur strategischen Luftverteidigung (die Vereinigten Staaten besitzen keine solche). Mitte der siebziger Jahre bauten die Vereinigten Staaten den einen im Rahmen des ABM-Vertrages erlaubten Stationierungsort für ABM-Systeme ab; die Sowjetunion hat ihren Stationierungsort beibehalten und Ausbau und Modernisierung dieses Geländes nahezu beendet. Das amerikanische SDI-System ist die unerläßliche Reaktion auf diese aktiven sowjetischen Bestrebungen im Bereich der strategischen Verteidigung; von noch größerer Bedeutung ist jedoch, daß SDI langfristig gesehen eine stabilere und sicherere Basis der Abschreckung verspricht. Das SDI-Programm macht beträchtliche Fortschritte bei der Entwicklung von Technologien, die eine Verteidigung gegen ballistische Raketen ermöglicht. Wenn diese Bemühungen Erfolg haben, brauchen die Vereinigten Staaten sich nicht mehr ausschließlich auf strategische Offensivkräfte verlassen. In dem Maße, in dem diese Art von Verteidigung bal- listische Raketenstreitkräfte außer Gefecht setzt, würde ein jeglicher Versuch der sowjetischen Führung zum Einsatz ihrer Offensivstreitkräfte vereitelt, nicht nur aufgrund ihrer Berechnungen über Aussichten und Wirkung der amerikanischen Vergeltung, sondern aufgrund der Annahme, daß ihr Angriff das militärische Ziel nicht erreichen würde. Ziel der Sowjets ist eine modernisierte Verteidigung bis hin zur Erforschung einer Vielzahl von Technologien, die bereits im Rahmen des amerikanischen SDI-Programms entwikkelt werden. Ihr auf ballistische Raketen gestütztes Verteidigungsprogramm hat gegenüber SDI gewisse Vorteile. Erstens war die sowjetische Führung lange Zeit von der Bedeutung defensiver Streitkräfte für ein ausgewogenes militärisches Einsatzkonzept überzeugt und die sowjetische Militärdoktrin mißt der strategischen Verteidigung eine Schlüsselrolle bei. Zweitens haben die Sowjets durch die Modernisierung des Moskauer ABMSystems eine hervorragende Infrastruktur zur Abwehr ballistischer Raketen erhalten. Dank dieser Infrastruktur verfügt die Sowjetunion über aktive Raketenabfangjäger und RadarProduktionsstätten, operative Erfahrung mit ABM-Systemen und deren wechselseitigen Einsatz mit strategischen Offensivstreitkräften, sowie einen Kader von ABM-Personal. Drittens gestatten raumgreifende sowjetische Verteidigungsbemühungen umfassende und intensive Programme mit einer Vielzahl konkurrierender Technologien. Mit diesen entscheidenden Bestrebungen erzielen die Sowjets beträchtliche Vorteile bei der Erforschung von Verteidigungsoptionen der Zukunft. Diese Vorteile sowie die ihnen zugrundeliegenden Programme werfen das SDI-Programm der Vereingten Staaten um Jahre zurück. Das amerikanische Strategische Modernisierungsprogramm wird zusammen mit SDI die Fähigkeit zur Abwehr von - 23 - �Angriffen stärken, die Krisenstabilität verbessern und einen Anreiz für die Sowjets darstellen, einen entsprechenden Rüstungsabbau vorzunehmen und dadurch die Sicherheit der Vereinigen Staaten und ihrer Verbündeten erhöhen. Die truppenübergreifenden Verbesserungen der amerikanischen nuklearen Abschreckung haben die Chancen für gerechte und verifizierbare Rüstungsbegrenzungen erhöht, da sie Zeichen amerikanischer Entschlossenheit sind und den Vereinigten Staaten gestatten, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Die eskalierende Natur der sowjetischen Bedrohung und die Auswirkungen der sowjetichen Aktionen auf das strategische Gleichgewicht erfordern jedoch die Aufrechterhaltung von Fähigkeiten und Glaubwürdigkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten. KAPITEL VII REGIONALE UND FUNKTIONALE GLEICHGEWICHTE Eine umfassende Bestandsaufnahme des Kräfteverhältnisses erfordert eine vergleichende Analyse amerikanischer und sowjetischer Fähigkeiten über das gesamte Spektrum eines Konflikts hinweg. Hierbei werden entsprechende Streitkräfte wie Panzer und Panzerabwehr, Flugzeuge und Flugzeugzabwehr verglichen, um die relativen Stärken und Schwächen auszumachen. Die Strategien, Einsatzkonzepte, Einsatzbereitschaft sowie eine Fülle nicht quantifizierbarer Faktoren betreffen die zukünftigen Komponenten des Kräfteverhältnisses. Nichtstrategische Nuklearstreitkräfte Nuklearwaffen mit einer Reichweite von weniger als 5 500 Kilometern werden häufig als Nichtstrategische Nuklearstreitkräfte (NSNF) bezeichnet. In der Regel werden sie auf oder um das ihnen zugewiesene Gefechtsfeld stationiert. In der NATO bilden die NSNF das Bindeglied zwischen den konventionellen Streitkräften und der nuklearen Abschreckung des Bündnisses. Seit 1981 sind fünf einschneidende Veränderungen bei den NSNF zu beobachten. Erstens die Stationierung von Pershing II und GLCMs durch die NATO als Reaktion auf die sowjetische Dislozierung von SS-20-Mittelstrekkenraketen. Gleichzeitig wurden die Verhandlungen über den Abbau dieser und anderer Mittelstreckensysteme fortgesetzt. Zweitens begannen die Sowjets mit der Modernisierung anderer Raketensysteme und ersetzten den SCUD durch die SS-23, ein moderneres System längerer Reichweite und größerer Zielgenauigkeit. - 24 - �Drittens faßten die Außenminister der NATO im Jahr 1983 in Montebello den Beschluß, den nuklearen Bestand der NATO um 1 400 Gefechtsköpfe zu reduzieren. Gleichzeitig wurden Schritte zur Modernisierung und Verbesserung der Uberlebensfähigkeit verbleibender Trägersysteme unternommen. Die Verwirklichung der Verpflichtung von Montebello zur Modernisierung der genannten Systeme muß weiterhin vorrangiges Ziel des Bündnisses bleiben. Die vierte größere Veränderung betrifft die erhöhte Zahl von Nachladeflugkörpern, die von den Sowjets anstelle ihrer Abschußvorrichtungen für Raketen kürzerer Reichweite (weniger als 500 Kilometer) an der vorderen Front stationiert wurden. Diese Raketensysteme sind nicht vom INFVertrag betroffen. Die fünfte entscheidende Veränderung der NSNF-Kategorie ist die Nuklearfähigkeit der sowjetischen Artillerie. Die allgemeine Tendenz bei NSNF ging dahin, die gefechtsfeldgebundene Nuklearfähigkeit des Warschauer Pakts soweit aufzustocken, daß er heute über eine beträchtlich größere Fähigkeit in dieser Kategorie verfügt als die NATO, unabhängig von den asymmetrischen Reduzierungen, die sich aus dem Abbau der INF-Waffenkategorie ergeben werden. Luftstreitkräfte In den vergangenen Jahren haben die Sowjets durch die Modernisierung ihrer Luftstreitkräfte mit Bombern, Jagdbombern, Kampfflugzeugen und Abfangjägern, die über ebensolche Fähigkeiten verfügen wie die FrontLuftstreitkräfte der NATO die Bestrebungen der NATO in diesem Bereich zunichte gemacht. Eine Übersicht über die Modernisierung der sowjetischen Luftstreitkräfte zeigt ferner, daß die Sowjets bis weit in die neunziger Jahre Flugzeuge wie die MiG-29 und Su-27 mit denselben Fähigkeiten wie die Front-Kampflugzeuge der NATO dis- lozieren werden. Aller Voraussicht nach werden sie ihre Luftrauraüberwachung-Abfangfähigkeit durch die Stationierung einer größeren Zahl ihrer Version des AWACS, des MAINSTAY, verbessern. Ferner zeigt Moskau zunehmend Interesse an Luftbetankungsfähigkeiten, einschließlich der Entwicklung des neuen MIDAS-Panzerflugzeugs, das den Kampfradius ihrer Luftstreitkräfte potentiell erhöht. Während die Tendenzen beim Kräfteverhältnis in der Luft nicht so ungünstig erscheinen wie an Land, stellen sie doch eine ernsthafte Bedrohung der NATO durch den Warschauer Pakt dar, deren Ausmaß noch zunehmen kann. Landstreitkräfte An Land befindet sich die NATO nach wie vor im Nachteil. Die Modernisierungsbestrebungen des Bündnisses in den vergangenen sieben Jahren haben jedoch vor allem bei Panzern, Schützenpanzern und Artillerie den Warschauer Pakt davon abgehalten, seinen Vorteil beim Streitkräftepotential an unmittelbar verfügbaren am Kriegsschauplatz stationierten und mobilen Streitkräften beträchtlich zu vergrößern. Die Situation eines annähernden Gleichgewichts bei anderen Kategorien wie kriegsschauplatzgebundenen Nuklear- und Luftstreitkräften verschärft den Nachteil der NATO bei den Landstreitkräften erheblich und macht ihn damit zum vorrangigen Problem für den Westen. Durchhaltefähigkeit Die Durchhaltefähigkeit der Truppen im Kampf ist für das militärische Gleichgewicht von ebenso großer Bedeutung wie deren Struktur, Ausbildung und Stationierung. In dieser komplexen Kategorie sind zwei Bereiche von besonderer Bedeutung: Munitionsbestand und Unterstützungsinfrastruktur. Im Hinblick auf den Munitionsbestand hat die NATO seit den - 25 - �siebziger Jahren einige Fortschritte erzielt. Auch der Warschauer Pakt hat die Durchhaltefähigkeit verbessert, wie durch die erhöhte Munitlonslagerungsfä'higkeit nicht nur in Osteuropa, sondern auch in den rückwärtigen westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion belegt wird. Als Ergebnis hätten die Streitkräfte des Warschauer Pakts auf den westlichen TVDs derzeit ausreichend Munition, um 60 oder 90 Tage währende Offensivoperationen zu unterstützen. Einsatzkonzepte Die achtziger Jahre waren sowohl für die NATO als auch den Warschauer Pakt eine Phase der Neubewertung von Doktrin und Einsatzkonzepten. Die NATO machte sich die Strategie des Angriffs der nachfolgenden Streitkräfte (FOFA) als Teil einer Verteidigungsstrategie zu eigen, die der Bedeutung einer zweiten Staffel für den Angriffsplan des Warschauer Pakts Rechnung trägt. FOFA ist auf einen Angriff gegen die Streitkräfte des Warschauer Pakts mit Luftsystemen ausgerichtet, noch bevor sie den Kriegsschauplatz erreichen, und darauf, diese Truppen aufzuhalten, zu zerschlagen und in gewissem Umfang zu zerstören. Die derzeit erforderlichen Fähigkeiten zur Durchführung von FOFA hängen von der Bereitschaft der NATO zur Verwirklichung der notwendigen Programme zur Verbesserung der Streitkräfte ab. Der Warschauer Pakt scheint dieses neue NATO-Konzept ernst genommen zu haben und nimmt bei Streitkräften und Ausbildung die entsprechenden Veränderungen vor, um der Aufgabe defensiver Operationen Rechnung zu tragen. Im Gegensatz zu der bisherigen ausschließlichen Betonung offensiver Operationen scheint der Warschauer Pakt jetzt gleichzeitigen Defensivoperationen mehr Aufmerksamkeit zu widmen als zuvor. Dennoch ist er weiterhin davon überzeugt, daß Defensivoperationen allein nicht ausreichen. Abschreckung Der Versuch, die sowjetische Bewertung des militärischen Gleichgewichts zu verstehen, ist für eine genaue Bestandsaufnahme der Abschrekkungsqualität der NATO-Streitkräfte unerläßlich. Die Sowjets scheinen durch die Nuklearstreitkräfte der NATO in hohem Maße abgeschreckt zu werden, was zum Teil auf die Eskalationswirkung der Verbindung von nuklearen und konventionellen Waffen zurückzuführen ist, die der Strategie der flexiblen Reaktion zugrundeliegt und ferner auf das mangelnde Vertrauen der Sowjets in ihre Fähigkeit, jeden Konflikt auf konventioneller Ebene zu halten und eine Eskalation zu kontrollieren, falls Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Auf konventioneller Ebene könnten die Sowjets trotz ihrer Vorteile zu dem Schluß kommen, daß ihnen im Falle eines Krieges in Europa nicht in ausreichendem Maße Streitkräfte zur Verfügung stehen, um ihnen den Erfolg mit großer Wahrscheinlichkeit zu garantieren. Angesichts der FOFA-Strategie der NATO werden sie den Gedanken einer Vornestationierung ihrer Reservetruppen wenig abgewinnen. Schließlich ist es die sowjetische Bewertung des relativen Stands der Truppenvorbereitungen von NATO und Warschauer Pakt, zusammen mit der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Nuklearwaffen durch die NATO, die das entscheidende Kriterium für jede Entscheidung der Sowjets bilden, einen konventionellen Konflikt auszulösen. Während die Sowjets die Fähigkeit anstreben, die NATO vom Einsatz nuklearer Waffen abzuhalten, haben sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Vertrauen in ihre eigene Fähigkeit, dies tatsächlich zu tun. Trotz der ungünstigen Bedingungen bei den konventionellen Land- und Luftstreitkräften, mit denen sich die NATO konfrontiert sieht und angesichts der Verbesserun- - 26 - �gen bei den taktischen Nuklearwaffen der Sowjetunion ist es unwahrscheinlich, daß die Sowjets großes Vertrauen in ihren derzeitigen Truppenvorteil setzen, um ihre politisch-militärischen Ziele in der erforderlichen Zeit zu verwirklichen. Verteidigungsstrategie Obwohl die Nuklearstreitkräfte der NATO für die Abschreckung unabdingbar sind, hat der Warschauer Pakt jetzt und in Zukunft einen Vorteil bei Quantität, Uberlebensfähigkeit und Flexibilität seiner Nuklearstreitkräfte. Aufgrund dieser Situation wird der effektive Beitrag verringert, den Nuklearwaffen zur Fähigkeit der NATO leisten könnten, sich selbst im Falle eines Scheiterns der Abschreckung erfolgreich zu verteidigen. Ferner hat der Warschauer Pakt zur Zeit bei den chemischen Offensiv- und Defensivfähigkeiten einen enormen Vorteil vor der NATO, obwohl die Sowjets zum Teil aufgrund eines möglichen Vergeltungsschlages der NATO abgeneigt sein könnten, chemische Kriegführung einzuleiten. Das operative, gefechtsfeidgebundene strategische Konzept des Warschauer Pakts zielt immer noch auf einen raschen, konventionellen Sieg über die NATO ab, während gleichzeitig in zunehmendem Maße Defensivoperationen in die offensive Gesamtstrategie aufgenommen werden. Das vorrangige Ziel dieses Einsatzkonzepts liegt darin, die nukleare Überlebensfähigkeiten der NATO zu zerstören, große Verbände der Landstreitkräfte der NATO zu vernichten und rasch die Häfen am Ärmelkanal zu erreichen, um Verstärkung und Nachschub zu unterbinden. Die oben genannten Fakten lassen unter anderem den Schluß zu, daß die NATO im Falle eines Krieges in Europa binnen Tagen oder Wochen bei der Verteidigung gegen einen konventionellen Angriff - insbesondere in der Zentralregion - zum Einsatz von Nuklearwaffen gezwungen sein könnte. Abschreckung nach dem INF-Vertrag Mit der Unterzeichnung des INFVerträges wurde das Augenmerk der westlichen Öffentlichkeit auf anhaltende Ungleichgewichte und Mängel bei bestimmten entscheidenden Kategorien der konventionellen NATO-Streitkräfte gelenkt. Der Vertrag beleuchtet auch gefährliche Tendenzen des Einsatzkonzepts der Sowjetunion und die relativen Vorteile, über die sie im Bereich der Kommunikationswege sowie bei deren Verstärkung und Nachschub verfügt. Die NATO muß weiterhin ein breites Spektrum konventioneller und nuklearer Fähigkeiten aufrechterhalten, um über die zur Abschreckung von Aggression erforderliche Flexibilität zu verfügen. Das Bündnis muß gleichzeitig die Verbesserung seiner konventionellen Streitkräfte nachhaltig betreiben. Trotz des INF-Vertrags bleibt die Notwendigkeit der Abschreckung bestehen, einschließlich des nuklearen Elements der Abschreckungsgleichung insgesamt, dank derer die Bündnispartner in den vergangenen vierzig Jahren in Freiheit leben konnten. Das amerikanische Engagement für ein freies Europa bleibt unvermindert bestehen und sollte von der Sowjetunion nicht falsch eingeschätzt werden. Während die strategischen Nuklearstreitkräfte weiterhin das Fundament der Abschreckung bilden, tragen auch die Dislozierung der amerikanischen gefechtsfeldgebundenen nuklearen und konventionellen Streitkräfte in Europa sowie die vorne stationierten Mehrzweck-Marineeinheiten zur Abschreckung bei und sind somit das Mittel zur Durchführung unserer Strategie der flexiblen Reaktion, sollte die Abschreckung scheitern. Um weiterhin sowjetische Aggression abschrecken und damit den Frieden in Europa bewahren zu können, müssen die - 27 - �Pläne des Bündnisses zur Modernisierung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte verwirklicht werden. KAPITEL VIII FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG; DER TECHNOLOGISCHE WETTBEWERB Im Rahmen ihrer Abschreckungsstrategie stutzen sich die Vereinigten Staaten sehr stark auf ihre technologische, nicht so sehr auf die rein zahlenmäßige Überlegenheit. Ihre gefestigte Position in der Technologie hat die rein numerischen Vorteile der Sowjetunion stets ausgeglichen und somit der Abschreckung Vorschub geleistet. Die Sowjets haben es sich eindeutig zum Ziel gesetzt, die zur Verbesserung ihrer Waffen notwendigen FuEMittel bereitzustellen. Der derzeit vom Westen bei den militärischen Fähigkeiten gehaltene technologische Vorsprung ist gefährdet, wenn nicht sogar ausgehöhlt. Um seine Führungsposition zu behaupten, muß der Westen seine technologischen Vorteile voll ausschöpfen. Doch diese Vorteile haben lediglich temporären Charakter und können schnell ausgeglichen oder aufgehoben werden. Wenn die Sowjets ihre umfassenden Anstrengungen fortsetzen, werden sie schließlich Hochtechnologiewaffen in Bereichen besitzen, wo wir über solche nicht verfügen. Wenn sie die Initiative ergreifen und auch weiter den technologischen Vorsprung des Westens mindern, werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu gezwungen sein, sogar noch mehr Mittel aufzuwenden oder größere Risiken für die gemeinsame Sicherheit hinzunehmen. Aufgrund der Entschlossenheit der Reagan-Administration, die militärischen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten wiederherzustellen, lagen die amerikanischen Beschaffungsausgaben für 1987 ungefähr 32 Prozent über den vergleichbaren Ausgaben der Sowjetunion. Die kumulativen Verteidigungsausgaben der Sowjetunion im Bereich FuE haben jedoch die der Vereinigten Staaten überstiegen, und aufgrund der Engpässe im amerika28 - �nischen Haushalt ist davon auszugehen, daß die Zuwachsraten zukünftiger FuE-Investitionen der Sowjetunion über den amerikanischen FuE-VerteidigungsInvestitionen liegen werden. Daher ist es dringend erforderlich, daß die Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung ihres technologischen Vorsprungs wohlüberlegte Investitionen vornehmen. Dabei streben sie als Teil ihrer Bemühungen die Einführung von Wettbewerbsstrategien in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten an, was zu einer Überwindung der zahlenmäßigen Überlegenheit der Sowjets beitragen und die sowjetischen Initiativen im technologischen Wettbewerb verteuern wird. Die sowjetische Herausforderung Obwohl die sowjetischen FuE-Verteidigungsinvestitionen die der Vereinigten Staaten übertrafen, konnten die Sowjets aufgrund ihrer Produktivitätsprobleme die Vereinigten Staaten nicht überrunden. Die intensiven sowjetischen Bemühungen zur Verbesserung von Qualität und Produktivität ihrer jetzt schon breiten wissenschaftlichen und technologischen Basis ist ein ernstzunehmendes Problem zukünftiger amerikanischer Sicherheitspolitik. Neben der beindruckenden Entwicklung eigener Hochtechnologien arbeitet die Sowjetunion an der Verbesserung zahlreicher militärischer Projekte mit im Westen erworbener moderner Technologie. Obwohl viele dieser westlichen Technologien auf ganz legalem Wege in die Sowjetunion gelangt sind, haben sich die Sowjets eine Fülle von Information auf betrügerische und illegale Weise verschafft. Dadurch sind sie in der Lage, die ganz erheblichen bei der Grundlagenund angewandte Forschung und Entwicklung anfallenden Kosten zu umgehen. Tendenzen bei Schlüsseltechnologien Nachstehend einige ausgewählte Tendenzen in der Grundlagentechnologie, wo es In den kommenden 20 Jahren infolge von Fortschritten zu ganz erheblichen Veränderungen bei den sowjetischen und amerikanischen Fähigkeiten zur Kriegführung kommen kann: Aerodynamik: Umfangreiche Investionen in der Erforschung der Aerodynamik in Verbindung mit einem der größten Windkanäle der Welt haben die Sowjets in die Lage versetzt, Weltraumsysteme zu entwickeln, die in zunehmendem Maße mit ihren westlichen Konkurrenzmodellen gleichziehen können. Infolgedessen sind die neuen sowjetischen Flugzeuge erheblich leistungsfähiger und mit viel ausgerelfteren elektronischen Teilsystemen und Bewaffnungen ausgerüstet als ihre Vorgänger. Die Vereinigten Staaten halten jedoch den Vorsprung bei Berechnungsfähigkeiten in der Aerodynamik. Biochemische Technologie: Die Sowjetunion hat bemerkenswerte Fortschritte bei biologischen Technologien, wie beispielsweise der Genmanipulation erzielt. Es könnte sein, daß sie derzeit mit Hilfe dieser Technologie eine neue Generation chemischer und biologischer Kampfstoffe entwickelt. Auf dem Gebiet der Grundlagenforschung liegen die Vereinigten Staaten in der biochemischen Technologie derzeit gegenüber den Sowjets deutlich in Führung. Computer/Software: Die vordringlichste technologische Notwendigkeit in der Sowjetunion bleibt die Verbesserung der Datenverarbeitung. Die Sowjets führen in ihren Schulen im ganzen Land das Fach Informatik ein, um eine "Armee von Programmierern" hervorzubringen. In den Vereinigten Staaten wird die Anwendung von Technologien zur Daten- und Informationsverarbeitung auch weiter eine Schlüsselrolle bei der qualitativen Verbesserung von militärischem Gerät spielen. - 29 - �Gerichtete Energie: Der Westen ist im Besitz eines vielschichtigen Programms Gerichteter Energie, zu dem Laser, Mikrowellen und Teilchenstrahlen für strategische und taktische Zwecke gehören. Während der Westen bei Dauerstrichlasern mit hoher Durchschnittsleistung an der Spitze liegt, führen die Sowjets bei den Impulslasern, Radiofrequenzen und Strahlenwaffen mit geladenen Teilchen. Laser: Die Lasertechnologie in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist generell auf vergleichbarem Niveau. Die Vereinigten Staaten legen jedoch den Schwerpunkt auf die Entwicklung moderner Lasertypen zur Anwendung im Bereich der strategischen Verteidigung. Einsatzfähige sowjetische bodengestutzte Laser zur Verteidigung gegen ballistische Raketen werden voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2000 stationiert werden. Teilchenstrahlen: Die Sowjetunion betreibt eine umfangreiche Erforschung von Technologien zur Anwendung von Teilchenstrahlwaffen, und ein großer Teil der Technologien für Teilchenbeschleuniger ist von den Sowjets erfunden worden. Radiofrequenzen: Zahlreiche Energieträger der Hochleistungsradiofrequenz (RF) und der Hochleistungsmikrowellen (HPM) wurden von den Sowjets entwickelt. Sie sind gegenüber dem Westen auf diesem Gebiet führend. Der Westen will jedoch mit den Fähigkeiten der Sowjets gleichziehen und macht bei vielen neuen Arten von RFund HPM-Energieträgern Fortschritte. Elektronische Materialien und Produktion mit integrierten Schaltkreisen: Insgesamt ist der Westen auf diesem Gebiet klar in Führung. Jüngste Fortschritte bei supraleitfähigen Materialien eröffnen die Möglichkeit einer revolutionierten Anwendung von Sensoren, Signalverarbeitung, magnetischer Energiespeicherung und anderen Vorrichtungen. Die Vereinigten Staaten sind aufgrund ihrer langen Tradition der Forschungsför- derung in einer hervorragenden Position, um diese jüngsten Entdeckungen voll auszuschöpfen. Elektrooptik (einschließlich Infrarot): Infolge erheblicher sowjetischer Aufwendungen für elektrooptische (EO) Technologien in zahlreichen Anwendungsgebieten, wie etwa Aufklärung, Kommunikation, Navigation und Zielerfassung hat der Westen nur noch einen ganz geringen Vorsprung auf diesem Gebiet. Sprengstoffe: Bei konventionellen Sprengstoffen haben die Sowjets erhebliche Fortschritte erzielt. Ihre Produktionsquote ist bei den meisten Kategorien hochexplosiver konventioneller Sprengstoffe höher als die des Westens. Die Sowjetunion ist jedoch bei der Großserienproduktion moderner hochexplosiver konventioneller Sprengstoffe (HMX) etwas im Rückstand. Chemische Waffen: Obwohl die Vereinigten Staaten Im Hinblick auf Quantität keineswegs mit den Sowjets gleichziehen wollen, ist die amerikanische chemische Waffentechnologie vergleichbar oder besser. Amerikanische binäre Waffentechnologie symbolisiert den Stand der Technik. Materialien: Auf bestimmten Gebieten sind sowjetische Materialien für FuE und Verarbeitungstechniken weltweit führend. Im Bereich der Metallverarbeitung liegen die Sowjets ebenfalls vorn. Produktion/Herstellung: Die Sowjets sind im Besitz ausgezeichneter technischer Möglichkeiten zur Verarbeitung von Rohmaterialien in militärische Endprodukte. Sie haben beispielsweise die größte Schmiedeund Strangpresse der Welt gebaut. Die Vereinigten Staaten führen auf den Gebieten der modernen Produktionstechnik, die sich auf Computertechnologie wie Automation, computerentworfenes Design und computergestützte Produktion sowie weitere vergleichbare Grundlagentechnologien beruhen . - 30 - �Automation und künstliche Intelligenz: Die Vereinigten Staaten sind in der Automations-Grundlagentechnologie gegenüber der Sowjetunion hauptsächlich wegen ihrer Stärken bei der Computerisierung und Software führend. Man muß jedoch davon ausgehen, daß die Sowjets sich auf die zügige Einführung einer Art von Automation konzentrieren, die kein hohes Maß technischer Perfektion verlangt. Sensoren: Die Sowjets haben sich - angesichts westlicher Gegenmaßnahmen - nachdrücklich auf die Entwicklung einer großen Zahl von Sensoren verschiedenster Art und Frequenz auf einer hohen Entwicklungsstufe verlegt. Die Vereinigten Staaten haben den Gesamtumfang der verfügbaren technischen Gegenmaßnahmen nur zögerlich ausgenutzt. Daher könnte es sein, daß amerikanische Sensoren unnötigerweise gegenüber dem wirkungsvollen sowjetischen Programm aus einsatzfähigen elektronischen Gegenmaßnahmen (ECM) verwundbar sind. Radarmerkmalreduzierung (Tarnkappentechnologie): Die Sowjets entwickeln Technologien zur Radarmerkmalreduzierung, und es könnte sein, daß sie diese Techniken in Flugzeugen und anderen militärischen Waffensystemen erproben. Schon bald könnten Sie mit der begrenzt einsatzfähigen Stationierung einiger "Tarnkappen"-Technologien beginnen. Die Vereinigten Staaten haben wahrscheinlich einen erheblichen Vorsprung gegenüber den Sowjets bei der praktischen Anwendung der Radarmerkmalreduzierung bei militärischen Systemen. KAPITEL IX KOLLEKTIVE SICHERHEIT: UNSERE RISIKEN UND VERPFLICHTUNGEN Wie die vorliegende Publikation "Sowjetische Militärmacht 1988" beweist, haben sich das sowjetische Verhalten und die Art der militärischen Aufrüstung in den achtziger Jahren nur wenig verändert, wohingegen Amerikas Reaktion auf dieses Verhalten einen ganz erheblichen Wandel erfahren hat. Die Nachhaltigkeit unserer umfassenden Reaktion hat dazu geführt, daß die Sowjets zu ernsthaften und realistischen Verhandlungen zurückgekehrt sind. isin Schwerpunkt im Hinblick auf unsere Position gegenüber der Sowjetunion muß jedoch hervorgehoben werden. Er betrifft die durch erhebliche Kürzungen unserer Verteidigungsausgaben entstandenen Anforderungen. Die im Jahr 1985 eingeleitete Tendenz des Abbaus von Verteidigungsaufwendungen ähnelt immer mehr den ruinösen siebziger Jahren, und es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die aus der Sicht unserer Gegner mit einem Rückzug Amerikas von seinen weltweiten Verpflichtungen verbundenen Konsequenzen sich in irgendeiner Weise von den damaligen unterscheiden. Wir wissen, daß Generalsekretär Gorbatschow mit der Leistungsfähigkeit der sowjetischen Wirtschaft unzufrieden ist. Die Mittel zum Wiederaufbau und zur neuerlichen Ankurbelung der zivilen Wirtschaft werden jedoch nicht zu Lasten der militärischen Fähigkeiten gehen. Vielmehr gehen wir von einem anhaltenden Wachstum in diesem Bereich aus. Während ein Ziel der Reformen Generalsekretär Gorbatschows das Wachstum der inländischen Wirtschaft ist, trifft es ebenso zu, daß eine Hauptmotivation für diese Reformen in der Entwicklung einer langfristig wirkungsvolleren Konkurrenzfähigkeit auf militärischem Gebiet besteht. - 31 - �Daher werden - ungeachtet der weit verbreiteten Reformvorschläge des Generalsekretärs und der Möglichkeiten bedeutungsvoller Veränderungen - die tatsächlichen sowjetischen militärischen Fähigkeiten auch weiterhin verbessert und ausgeweitet. Unsere Verteidigungspolitik kann nicht auf öffentlichen sowjetischen Erklä- rungen oder Hoffnungen auf ein gemäßigtes Verhaltens im Kreml beruhen. Wir müssen vielmehr sicherstellen, daß wir die Mittel zur Handhabung der sowjetischen Bedrohung besitzen, die sich in ihrem Verhalten und ihren Fähigkeiten, nicht in ihren Worten offenbart. Wir gehen davon aus, daß das strategische Gleichgewicht heute weitestgehend stabil ist. Doch angesichts der anhaltenden sowjetischen Anstrengungen zur Modernisierung ihrer strategischen Offensivstreitkräfte ist es auch weiter unsere Verpflichtung, unsere offensiven und defensiven strategischen Fähigkeiten fortlaufend zu modernisieren, um den Sowjets zu zeigen, daß sie keinen militärisch nutzbaren Vorteil auf dem Gebiet der strategischen Nuklearwaffen besitzen. Verringerung der Streitkräftestruktur. Welche Auswirkungen Glasnost oder die Hoffnung auf einen bedeutungsvollen Wandel in der Sowjetunion auch haben mögen, die Verpflichtung für die Sicherheit des Westens liegt wie immer in unserer Hand. Unsere 40jährige Erfahrung hat es bewiesen: wenn wir das Erforderliche zum Bau und zur Modernisierung der notwenigen Verteidigungsstreitkräfte tun und der Welt eine politische und moralische Führungsrolle anbieten, können wir unsere Gegner von der Versuchung gefährlicher Abenteuer abhalten, während wir gleichzeitig denjenigen Hoffnung bieten, die für ihre Befreiung von den Fesseln der Tyrannei und der Unterdrückung kämpfen. Gorbatschows Bestrebungen zur Einführung von Glasnost und Perestrojka sind deutlich sichtbare Zeichen wesentlicher neuer Anstrengungen zur Wiederbelebung der sowjetischen Wirtschaft - Anstrengungen, die zur Unterstützung langfristiger Ziele als lebenswichtig betrachtet werden. Gorbatschows Bemühungen sind jedoch nicht einfach und mit einigen Risiken behaftet. Wenn er zu vorsichtig vorgeht, wird es vielleicht keine Verbesserung der Wirtschaft geben. Wenn Gorbatschow seine Reform zu ehrgeizig durchsetzt, könnte eine Gegenbewegung unvorhergesehene politische und soziale Folgen haben. Aus streng militärischer Sicht ist der letztlich gültige Maßstab für eine echte Reform die nachprüfbare Reduzierung der Militärausgaben und eine - 32 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.05.1988 Title A name given to the resource Amerikadienst 04.05.1988 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1988<br /><em>Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/331ae91f27b9030c233926a59a96d537.pdf c2987e8b0d3b9ed3b4ab541ad48780cb PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst * 29. April 1988 DIE HERAUSFORDERUNGEN DER WELT NACH DEM INF-VERTRAG Rede von Botschafter Richard R. Burt beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce in Hamburg .. Sperrfrist; Freitag, 29. April 1988, 12:30 MESZ United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �HAMBURG - (AD) - In einer Rede beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik, Richard R. Burt, am 29. April 1988 in Hamburg die Vereinigten Staaten und Westeuropa zu verstärkter Zusammenarbeit und Arbeitsteilung aufgefordert. Dies betreffe insbesondere die Bereiche der Wirtschaft, Verteidigung und Rüstungskontrolle. In der Verteidigung sollten "die Vereinigten Staaten ihre Präsenz und ihr Engagement in Europa aufrechterhalten, während die Europäer mehr tun sollten, um zu ihrer eigenen Verteidigung in Europa und darüber hinaus einen Beitrag zu leisten". In der Rüstungskontrolle "müssen Europa und die Vereinigten Staaten enger als jemals zuvor zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten, die eine Stärkung der Abschreckung und flexiblen Reaktion zur Folge haben". Die Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Bürgermeister, Herr Hicks, Herr Dr. Kronzucker, meine Damen und Herren. Ich möchte zu Beginn auch ihren neuen General Manager, Mr. Krauss, begrüßen und Dieter zur Verleihung der Leo M. Goodman-Auszeichnung gratulieren. Die Handelskammer hat wieder einmal eine gute Entscheidung getroffen. Ich freue mich über diesen Besuch in Hamburg, und es ist mir eine Ehre und ein noch größeres Vergnügen, mit Ihnen gemeinsam an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland teilnehmen zu können. Ich gratuliere Ihnen herzlich. Sie leisten ungeheuer wichtige Arbeit angesichts großer Herausforderungen. Und es sind diese Herausforderungen, über die ich heute sprechen möchte. Wir befinden uns jetzt an einem für den Westen entscheidenden Wendepunkt - dem Ende der Nachkriegszeit. Auch die Außenpolitik der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten steht damit an einem Wendepunkt, der uns vor erhebliche Herausforderungen stellt. In den vergangenen 40 Jahren wurden im Westen herausragende Leistungen erbracht. Unser Programm für Frieden und Wohlstand ist in wahrhaft bemerkenswertem Umfang verwirklicht worden. Wir haben den Frieden durch die Abschreckung eines Konflikts mit der Sowjetunion erhalten. Wir konnten beobachten, wie westliche Werte auf der ganzen Welt Verbreitung fin- �den. Und wir haben der Rüstungskontrolle wichtige neue Chancen eröffnet. Unser Erfolg hat sich mit der Unterzeichnung des INF-Vertrages und des im nächsten Monat anstehenden Gipfeltreffens bewiesen. In der Wirtschaft haben wir durch die Bemühungen und die Unterstützung von Institutionen wie der Amerikanischen Handelskammer ein internationales Handels- und Finanzsystem hervorgebracht, das dem Westen zu Wohlstand verholfen und den Aufstieg einer Reihe von Ländern begünstigt hat, die sich jetzt auf dem Wege der Industrialisierung befinden. Kurz gesagt war die Politik des Westens von Erfolgen geprägt und hat Vorbildcharakter. Die Welt orientiert sich nicht mehr am marxistischleninistischen Gedankengut, das weder Freiheit noch Wohlstand mit sich brachte. Aber die Welt ist einem raschen Wandel unterworfen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten befinden sich an einem Scheideweg. Der Westen muß mehr tun, als sich mit den Triumphen der Vergangenheit oder seinem augenblicklichen Wohlstand zu begnügen. Es müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, wenn die westlichen Länder die neuen Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen, die sich uns beim Abschied von der Nachkriegszeit und dem Eintritt in eine neue Phase stellen. Heute gibt es fünf grundlegende Tendenzen, die bei der Veränderung der internationalen Gesellschaft zusammenwirken: Die erste Tendenz betrifft Gorbatschow und Glasnost. Ein frischer Wind der Offenheit weht in der Sowjetunion. Ich möchte Ihnen erklären, was Glasnost bedeutet - Gorbatschow bietet seinem Volk neue Anreize und etwas mehr Spielraum, um die sowjetische Gesellschaft stabiler, leistungsfähiger und produktiver zu ma- chen, damit die Sowjetunion dem Westen gegenüber konkurrenzfähiger wird. Ich möchte Ihnen auch erklären, was Glasnost nicht bedeutet - Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß Gorbatschow die Sowjetunion in eine Demokratie nach westlichem Muster umzuwandeln trachtet. Es gibt keine Anzeichen für einen Wandel in der geopolitischen Strategie der Sowjetunion. Obwohl sich die Sowjets letztlich den strategischen Gegebenheiten gebeugt und nunmehr dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zugestimmt haben, hat sich die sowjetische Unterstützung der kubanischen, nicaraguanischen und vietnamesischen Diktaturen nicht verringert, und ihre Herrschaft über Osteuropa wird keineswegs aufgehoben. Wohin führt Glasnost? Der Erfolg von Gorbatschows nationalem Programm ist bei weitem nicht sicher. Wie er selbst zugegeben hat, herrscht in der Sowjetunion beträchtlicher Widerstand gegen seine Reformen. Seltsamerweise hat die Politik. Gorbatschows ihre sichtbarsten und unmittelbarsten Auswirkungen nicht unter der sowjetischen Bevölkerung gezeitigt, sondern in der öffentlichen Meinung im Westen. Die westliche Öffentlichkeit fand den Gedanken eines wagemutigen, tatkräftigen und reformorientierten sowjetischen Führers zugleich faszinierend und reizvoll. Aber ein neues, dynamisches Image sollte nicht dazu führen, daß wir unsere analytische Betrachtungsweise aufgeben. Wir sind sicherlich Zeuge eines verbindlicheren und geschickteren sowjetischen Ansatzes in der Aussenpolitik, der im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gegenüber dem Ausland noch deutlicher zutage tritt. Darin liegen mögliche Vorzüge: die Sowjetunion hat letztlich positiv auf die seit langem bestehende Rüstungskontrollinitiative zu den Mittelstreckenwaffen reagiert und wir konnten einen Vertrag zur Beseitigung - 2 - �dieser Waffen unterzeichnen. Obwohl wir keine Prognosen für ein Abkommen über strategische Waffen beim nächsten Gipfel abgeben können, führen wir einen ernsthaften Dialog.. Die NATO und der Warschauer Pakt wenden sich ebenfalls Verhandlungen über konventionelle Waffen zu. Das ist ein positiver Schritt. Die Sowjets sind jetzt unter Umständen bereit, ihre Beziehungen zum Westen auf eine flexiblere und möglicherweise konstruktivere Art und Weise zu gestalten. Das Genfer Abkommen über einen Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan ist möglicherweise ein weiterer Hinweis auf diese Tendenz. Wie kultiviert das Erscheinungsbild auch werden mag, so dürfen wir doch nicht vergessen, daß die Ost-West-Beziehungen im Grunde von Konkurrenz geprägt bleiben: die Ziele und politischen Maßnahmen der Sowjetunion und des Westens sind immer noch eher gegensätzlich. Die zweite Tendenz betrifft Rüstungskontrolle und Nuklearwaffen. In den letzten Jahrzehnten bestand Rüstungskontrolle oftmals eher aus Worten als aus Taten. Die Chancen für Rüstungsabbau schienen düster, und der Schwerpunkt lag auf Verteidigung und Abschreckung. Das Klima zwischen Ost und West hat sich seitdem gewandelt. Im Westen ist das Gefühl einer Bedrohung durch die Sowjetunion geschwunden. Insbesondere im Nachgang zum INF-Abkommen werden jetzt in der Bevölkerung vermehrt Forderungen nach Rüstungskontrolle laut. Manchmal scheint es das vorherrschende politische Thema in den Vereinigten Staaten und in Europa zu sein. Regierungen in Ost und West gleichermaßen machen sich zunehmend das einstmals der Friedensbewegung vorbehaltene Vokabular zu eigen. Diese positiven Aussichten für die Rüstungskontrolle sind in höchstem Maße willkommen. Wir sollten jede Möglichkeit ergreifen, um Fortschritte zu erzielen. Aber der allgemeine Enthusiasmus für die Rü- stungskontrolle birgt ein Risiko. Rüstungskontrolle ist kein Ersatz für ein angemessenes Verteidigungskonzept. Die ausschließliche Beschäftigung mit der Rüstungskontrolle zum Nachteil der Verteidigung wird uns nicht nur eine geschwächte westliche Verteidigung bescheren. Sie wird paradoxerweise die Aussichten für sinnvolle Rüstungskontrolle zunichte machen. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, die wahre Lektion von INF nicht zu vergessen: daß es uns gelungen ist, wegen - und nicht trotz der Entschlossenheit des Westens zur Erhaltung des militärischen Gleichgewichts ein Abkommen zu erzielen. Hätten die westlichen Regierungen auf die Gegner der Stationierung von Pershing II-Raketen und Marschflugkörpern gehört - vornehmlich aufrichtige Menschen, die ganz einfach keine weiteren Nuklearwaffen wollten - hätten wir jetzt kein INF-Abkommen. Wir hätten ganz einfach viel mehr Raketen auf der Welt: ausschließlich sowjetische und die meisten davon auf Westeuropa gerichtet. Bei einer neuerlichen Beschäftigung mit der INF-Frage ist es wichtig, daß wir ihr keine Bedeutung beimessen, die sie nicht hat. Das INFAbkommen ist nicht der Wegbereiter einer Entnuklearisierung Europas oder des Bündnisses, und wir sollten dies auch keineswegs für ein erstrebenswertes Ziel halten. Wir benötigen die nukleare Abschreckung wie eh und je. Ferner sollten wir das INF-Abkommen nicht als Symbol für einen Abbau des amerikanischen Sicherheitsschutzschilds für Europa werten. Auch in Zukunft beruht die Stärke des Bündnisses auf der Koppelung der beiden Kontinente in einer beiderseitigen Verpflichtung. Betrachtet man die Geschwindigkeit der Entwicklungen im Rüstungskontrollbereich, dann wird der Westen jetzt noch mehr Zeit und geistige Energie als früher für die Auswirkungen der Rüstungskontrolle auf Politik - 3 - �und Sicherheit aufwenden müssen. Die größere Rolle der öffentlichen Meinung muß in Betracht gezogen werden, aber gleichzeitig müssen wir vermeiden, uns durch öffentliche Stimmungen zu unklugen Maßnahmen verleiten zu lassen. Wir müssen unseren Bürgern die Notwendigkeit eines angemessenen Verteidigungspotentials und insbesondere von Modernisierungsbeschlüssen erläutern, wenn Rüstungskontrolle erfolgreich sein soll. Die dritte Tendenz der Gegenwart ist die Ausbreitung der demokratischen Idee. Wir erleben weltweit eine Ausbreitung demokratischer Ideale. Die Erneuerung der Demokratie auf den Philippinen ist kein Einzelfall. Die Demokratie wächst und gedeiht in Asien und noch dramatischer in Lateinamerika. Vor zehn Jahren litten die meisten Lateinamerikaner unter repressiven Regierungen. Heute genießen über 90 Prozent die Vorzüge der Demokratie. Und die Sehnsucht nach Demokratie hält an. Die Bevölkerung Panamas kämpft für den Sturz eines Militärregimes und die Errichtung einer wahren parlamentarischen Demokratie. Diese Hinwendung zur Demokratie fällt mit einer wachsenden Bereitschaft vieler Regierungen in der Dritten Welt zusammen, im wirtschaftlichen Bereich Strategien zu erproben, die weniger auf staatlichem Einfluß und mehr auf Marktorientierung aufbauen. Selbst in China und der Sowjetunion scheint die Erkenntnis an Boden zu gewinnen, daß der Götze des Totalitarismus versagt hat, während oft ängstliche aber potentiell bedeutsame Schritte zur Liberalisierung behutsam vorgeschlagen und erprobt werden. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Die vierte Tendenz ist die Revolution im Informationswesen. Die Revolution im Informationswesen ist mit einer neuen industriellen Revolution vergleichbar, und ihre Auswirkungen sind ebenso tiefgreifend wie weitreichend. Das wachsende Angebot preisgünstiger Flugreisen in der ganzen Welt sowie neue Telekommunikations-, Computer- und Informationstechnologien führen zu einer raschen Überwindung der Grenzen zwischen Ländern und Menschen. Im Zuge dieser Entwicklung erfahren Effizienz und Produktivität der Wirtschaft einen Aufschwung. Die Welt rückt immer enger zusammen. Es wird für totalitäre Regierungen zunehmend schwierig, den Fluß von Informationen zu ihren Völkern zu beschränken und kontrollieren. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der immer ausgereifteren elektronischen Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung enorm gestiegen. Schließlich ist das Aufkommen einer vollständig interdependenten Weltwirtschaft die fünfte Tendenz, die die Welt verändert. Die Weltwirtschaft wird nicht mehr von den Vereinigten Staaten beherrscht, wie dies in der frühen Nachkriegszeit der Fall war. Japan und die Europäische Gemeinschaft sind als bedeutende Handels- und Finanzmächte auf den Plan getreten. Die Abhängigkeit vom internationalen Handel hat zugenommen, und dies gilt auch für die Vereinigten Staaten. In anderen Ländern, wie etwa der Bundesrepublik Deutschland, wo der Handel 37 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht, ist diese Abhängigkeit noch weit größer. Die Schwellenländer gewinnen rapide an Stärke und fordern die etablierten Mächte der Weltwirtschaft in bestimmten Produktionszweigen heraus. Unterdessen hat das Schuldenproblem der Dritten Welt bedeutende Auswirkungen auf den Westen. Der Kurssturz an den Weltbörsen im vergangenen Oktober hat diese wechselseitige Abhängigkeit noch stärker hervortreten lassen und die Dringlichkeit einer neuen Ebene der Zusammenarbeit und Koordinierung - mit anderen Worten, einer geteilten Verantwortung - verdeutlicht, um anhaltendes Wachstum und Stabilität der Weltwirtschaft zu sichern. - 4 - �Auswirkungen dieser fünf Tendenzen Die fünf von mir angeführten Tendenzen könnten für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten positive Auswirkungen haben. Sie könnten zur Schaffung einer transparenteren, kooperativeren, flexibleren, wohlhabenderen und vielleicht weniger bedrohlichen Weltordnung führen - zu einer offeneren Welt. Dies ist jedoch keineswegs gewiß. Diese Trends könnten ebenso negative Folgen haben, besonders wenn der Westen es versäumt, diese zu erkennen und wirkungsvoll zu nutzen. Eine dieser negativen Folgen ist etwa die Tatsache, daß Reiseerleichterungen und erweiterte Zugangsmöglichkelten für die Medien weltweit operierenden Terroristen einen Vorteil bieten. Die Revolution im Kommunikationswesen bietet Gorbatschow enorme Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Westen. Die Faszination des Westens im Hinblick auf Glasnost und die Konzentration westlicher Medien auf dieses Thema mag den Eindruck erwecken, Gorbatschow habe schon einen Erfolg errungen und die Sowjetunion befinde sich sogar auf dem Wege der Demokratisierung. Diese Fülle irreführender Informationen deutet ironischerweise darauf hin, daß der Hauptnutzen von Glasnost in der Funktion eines Instruments zur Beeinflussung der Öffentlichkeit liegen könnte, um die Gleichgültigkeit des Westens im Hinblick auf die Ziele der Sowjetunion zu fördern. Eine antinukleare Stimmung im Westen könnte zum Beispiel dazu führen, daß die westliche nukleare Abschreckung geschwächt und wir damit gegenüber der überlegenen konventionellen Macht der Sowjets verwundbar würden. Auch in der Wirtschaft können die gegenwärtigen Trends negative Ergebnisse zur Folge haben: eine interdependente Weltwirtschaft bedeutet, daß in einem Teil der Welt ausgelöste Schockwellen überall spürbar sind. Eine fehlende Koordinierung der Fi- nanz- und Handelspolitik wird nicht nur lokale Auswirkungen haben - auch Handelskriege und eine weitverbreitete Rezession könnten die Folge sein. Das Schuldenproblem der Dritten Welt betrifft das westliche Finanz- und Bankwesen, sei es in New York, London oder Frankfurt, ebenso wie die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer. Nutzung dieser fünf Tendenzen Der Westen kann von den positiven Aspekten dieser fünf Tendenzen nur profitieren, wenn wir zwei korrelierende Zielsetzungen verwirklichen: Erstens müssen die Vereinigten Staaten und der Westen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, indem sie ein starkes Bündnis aufrechterhalten, eine offene Weltwirtschaft schaffen und die demokratischen Werte des Westens aktiv fördern. Wir können uns nicht zurückziehen, während andere gegen uns arbeiten. In einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten können wir weder den Konsequenzen des Aktivismus der anderen noch unserer eigenen Inaktivität entgehen. Zweitens muß sich das westliche Bündnis auf das gründen, was ich als reife Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bezeichnet habe. Eine reife Partnerschaft bedeutet ausgewogenere Beziehungen zwischen verbündeten Partnern. Diese Form der reifen Partnerschaft ergibt sich zwangsläufig aus der stetig wachsenden Bedeutung des europäischen Pfeilers der NATO. Sie beinhaltet auf beiden Seiten des Atlantiks ein stärkeres Bemühen um gegenseitiges Verständnis, Konsultationen, Koordination und Kooperation im gemeinsamen Interesse. Langfristig gesehen müssen die Europäer entsprechend der Macht, Bevölkerung und dem Wohlstand ihrer Gemeinschaft größere Verantwortung in der Welt übernehmen. Europa trägt bereits ein beträchtliches Maß an - 5 - �Verantwortung bei der Aufrechterhaltung einer stabilen Weltwirtschaftsordnung. Eine vergleichbare Entwicklung im Bereich der Sicherheitspolitik, ist sowohl unvermeidbar als auch wünschenswert. Die weltweiten Interessen Europas decken sich häufig mit denen der Vereinigten Staaten und sind vielleicht sogar noch größer beispielsweise bei Fragen des Zugangs zu Rohstoffen wie Erdöl und zu den Weltmärkten. Erweiterte Horizonte sind das Gebot der Stunde - die Erkenntnis, daß europäische Interessen die ganze Welt betreffen und daher europäisches Engagement fordern. Die Strategie kollektiver Sicherheit und erweiterter Abschreckung behält nach wie vor Gültigkeit. In diesem Zusammenhang wird Europa jedoch mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen müssen. Gleichzeitig müssen wir uns in den Vereinigten Staaten vor Augen führen, welchen Beitrag die Europäer bereits zur gemeinsamen Verteidigung leisten. Wenn heute in Europa ein Krieg ausbrechen würde, wären 90 Prozent der unmittelbar betroffenen Land-, 75 Prozent der Luft- und 50 Prozent der Seestreitkräfte europäisch. In den meisten europäischen Ländern kann man auch in Friedenszeiten zum Wehrdienst einberufen werden, wohingegen die Wehrpflicht in den Vereinigten Staaten abgeschafft worden ist. Daher erzielen die Europäer größere militärische Schlagkraft für weniger Geld. Die Europäer und insbesondere die Deutschen bringen aufgrund der hohen ausländischen Militärpräsenz auf ihrem Territorium zusätzliche Opfer: In der Bundesrepublik sind neben dem stehenden Heer von 500 000 Mann 400 000 Soldaten aus sechs Nationen stationiert. Jedes Jahr werden fast 5 000 militärische Übungen auf Bundesgebiet abgehalten, und - wie uns die jüngsten Ereignisse eindringlich vor Augen geführt haben - fliegen die alliierten Luftstreitkräfte im deutschen Luftraum mehr als eine Million Einsätze. Die Bundesregierung stellt den Verbündeten ko- stenlos ca. 4 000 militärische Einrichtungen und Ubungsgebiete zur Verfügung. Und dennoch erwarten wir von den Europäern, daß sie mehr zum Schutz Europas und zur Verteidigung der westlichen Interessen in der Dritten Welt leisten. Nicht jede Last des Bündnisses kann von allen Mitgliedern in gleichem Maße getragen werden. Aber die Europäer können es sich nicht länger leisten, die Verantwortung für große Gebiete - wie die Dritte Welt - einzig und allein den Vereinigten Staaten zu überlassen. Ferner sollten sie ihr Augenmerk nicht ausschließlich auf die Gestaltung der Ost-WestBeziehungen lenken in der Annahme, die Amerikaner würden in den Krisenherden schon für Ruhe sorgen und eine überproportionale Verteidigungslast übernehmen. Es wird keine leichLe Aufgabe sein, internationales Engagement und eine reife Partnerschaft aufrechtzuerhalten. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa wirken Kräfte gegen diese reife Partnerschaft. Wir sehen uns mit einem Paradoxon konfrontiert - zu einer Zeit, in der wir zur Lösung anstehender Probleme enger zusammenarbeiten müssen, treiben wir in die Isolation. Europa beispielsweise erscheint vielen Amerikanern zunehmend provinziell und selbstzufrieden. Die Vision dynamischer Vereinigter Staaten von Europa scheint weniger lebendig. Die europäische Wirtschaftspolitik scheint festgefahren. In den vergangenen Jahren war das Wirtschaftswachstum in Europa bestenfalls stagnierend. Die Arbeitslosenquote ist weiterhin hoch, und seit den siebziger Jahren sind unter dem Strich praktisch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden. Im Gegensatz zu der in Europa vorherrschenden Auffassung sind anhaltende Arbeitslosigkeit und relative Stagnation auf dem Kontinent nicht allein Europas Angelegenheit - zu große Selbstzufriedenheit könnte zu einer weltweiten Re- - 6 - �dem Angriff auf Libyen im vergangenen Jahr ihre Unterstützung versagt haben. Zession führen. Der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten treibende Kraft des Weltwirtschaftswachstums waren, ist in den vergangenen Jahren nicht genügend Rechnung getragen worden. Das Wachstum in Europa war hauptsächlich auf Exporte in die expandierende amerikanische Wirtschaft zurückzuführen. Im Handel spürt Europa die Auswirkungen protektionistischer Tendenzen. In der Bundesrepublik sind über zehn Milliarden D-Mark an Subventionen in das Airbus-Programmm geflossen. Die Aufrechterhaltung der Luftfahrt-Industrie mittels Subventionen kommt einer ineffizienten Mittelvergabe gleich. Auch die Maßnahmen im Bereich der Telekommunikation bedürfen neuer Denkansätze: Die Märkte müssen geöffnet werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist vielleicht das größte Desaster. Angesichts der massiven Subventionen wird sie als zunehmend unvernünftig angesehen. Im Jahr 1987 mußten die Steuerzahler in der Europäischen Gemeinschaft 26 Milliarden Dollar und die Konsumenten zusätzliche 40 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Gemeinsamen Agrarpolitik aufwenden. Strukturanpassungen sind definitiv erforderlich. Im Bereich der Sicherheit wird hingegen von einer wachsenden Zahl amerikanischer Politiker und Meinungsbildner eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben der Länder Westeuropas gefordert. Die amerikanischen Verteidigungsausgaben machen ca. sechs Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Die meisten westeuropäischen Länder geben weniger als drei Prozent oder noch nicht einmal zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts aus. Es ist daher nicht verwunderlich, daß sich viele Amerikaner fragen, ob Europa seinen gerechten Anteil beiträgt. Zahlreiche Amerikaner stören sich auch an der offensichtlichen Abneigung der Europäer, sich bei Sicherheitsproblemen der Dritten Welt zu engagieren. Ein typisches Beispiel hierfür war, daß die Europäer den Vereinigten Staaten bei Die europäische Sicht der Vereinigten Staaten ähnelt dem sehr. Erstens beobachten Europäer ein wachsendes Kirchturmdenken. Auf wirtschaftlichem Gebiet hören Sie Forderungen nach einer protektionistischen Gesetzgebung, die den Handel lähmen würde. Im Bereich der Sicherheitspolitik hören sie von Drohungen eines Truppenabzugs und haben das Schreckgespenst der Entnuklearisierung vor Augen. In den Augen vieler europäischer Beobachter wurden die Amerikaner von der Iran-Contra-Affäre zu sehr in Anspruch genommen und dadurch vom geordneten Umgang mit den internationalen Beziehungen abgelenkt. Zweitens nehmen Europäer einen wachsenden amerikanischen Unilateralismus wahr, eine Tendenz der Vereinigten Staaten, ohne vorherige Konsultation im Alleingang zu handeln und dabei Gewalt anzuwenden. Schließlich beobachten Europäer eine stärkere Unkalkulierbarkeit der amerikanischen Außenpolitik - den Niedergang des außenpolitischen Establishments der Vereinigten Staaten und seinen Ersatz durch eine Art Populismus, der sein Fähnchen in den Wind der öffentlichen Meinung hängt. Jenes Establishment konzentrierte sich vormals in den intellektuellen, Geschäfts- und Regierungszentren der Städte Boston, New York und Washington, und seine Orientierung war atlantisch - es blickte auf Europa. Seit einigen Jahren hat sich das Machtzentrum jedoch zum Süden und Westen verlagert, da diese Gebiete einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung und damit einhergehend eine Zunahme politischer Macht erfahren haben. Die neuen amerikanischen Eliten in aufstrebenden Städten wie Los Angeles, Houston und Atlanta müssen nicht unbedingt so stark auf die atlantische Perspektive der Außenpolitik fixiert sein wie die entsprechende Gesellschaftsschicht an der amerikanischen Ostküste. Ihre Ansichten - 7 - �sind keineswegs generell populistisch oder unkalkulierbar, Europäer haben jedoch den Fehler begangen, diese Eliten in den neuen Machtzentren Amerikas nicht kennengelernt und verstanden zu haben. Die Eindrücke der Europäer von den Vereinigten Staaten - und umgekehrt - enthalten, obwohl sie nicht vollständig zutreffen, genug Wahrheit, um Gefahren für die amerikanisch-europäischen Beziehungen aufzuweisen. Sie bergen in sich die Saat für einen potentiellen Teufelskreis: die europäische Inselmentalität auf der einen und der amerikanische Isolationismus und Unilateralismus auf der anderen Seite können einander aufschaukeln. Das Versäumnis des einen, auf einem bestimmten Gebiet zu kooperieren, kann dem anderen als Vorwand dafür dienen, die Zusammenarbeit auf einem anderen Gebiet zu verweigern. Wir können dies im wirtschaftlichen Bereich wie auch in der Sicherheitspolitik feststellen. Die Vereinigten Staaten werden der Versuchung des Unilateralismus erliegen, wenn die Europäer nicht zur gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus bereit sind. Und die Europäer neigen dazu, sich von Aktionen zu distanzieren, die sie als riskante und impulsive Abenteuer der Vereinigten Staaten in der Dritten Welt betrachten. Jeder will mit Blick auf die Wähler im eigenen Land seine wirtschaftlichen Interessen schützen, ohne dabei einem möglichen Schaden für den anderen und die Weltwirtschaft Beachtung zu schenken. Die Lösung liegt in einer für uns vorteilhaften Umsetzung der von mir zuvor genannten fünf wesentlichen Tendenzen in die Praxis. Wir haben es mit Problemen zu tun, die wir gemeinsam praktisch angehen können, aber nicht jeder für sich. Sie erfordern eine reife Partnerschaft. Zum Abschluß würde ich gerne einige Problemfelder besonders hervorheben, auf denen die Vereinigten Staaten und Westeuropa zu ihrem ge- genseitigen Nutzen können und sollten. zusammenarbeiten Erstens müssen die Vereinigten Staaten und Europa auf eine sich gegenseitig verstärkende Arbeitsteilung hinarbeiten, um Ungleichgewichte zu verringern und die Kraft der Weltwirtschaft zu erhalten. Was den Handel betrifft, müssen sich die Vereinigten Staaten einer Gesetzgebung widersetzen, die freien Handel und Investitionen behindern würde. Gleichzeitig sollten die Europäer dafür sorgen, daß die Verkrustungen auf den Märkten abgebaut und der Marktzugang auf Gebieten wie Telekommunikation, Flugzeugbau und insbesondere bei landwirtschaftlichen Produkten verbessert wird. Auf den Gebieten der Finanz- und Währungspolitik sollten die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit verringern, während insbesondere die Bundesrepublik nichtInflationäres Wirtschaftswachstum im Inland und strukturelle Anpassungen fördern sollte. Die Inflationsrate liegt dort bei unter einem Prozent, und das Wirtschaftswachstum kann bestenfalls als schleppend bezeichnet werden. Wachstum und nicht Inflation sollte als das vordringlichere Problem gelten. Zweitens sollten die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Verteidigung ihre Präsenz und ihr Engagement in Europa aufrechterhalten, während die Europäer selbst gemeinsam mehr tun sollten, um zu ihrer eigenen Verteidigung in Europa und darüber hinaus einen Beitrag zu leisten. Erst kürzlich haben wir ein ermutigendes Beispiel ergänzender Maßnahmen außerhalb des NATO-Gebiets beobachten können: die Schritte der britischen, französischen, holländischen, belgischen und italienischen Regierungen zum Schutz der Schiffahrt im Persischen Golf. Durch die Stationierung von Streitkräften im Mittelmeer hat auch die Bundesrepublik den richtigen Weg eingeschlagen. Im Golf ha- - 8- �ben die Länder des Westens ihr starkes gemeinsames Interesse anerkannt und die Verantwortung in angemessenen Umfang übernommen. * * Drittens müssen Europa und die Vereinigten Staaten in der Rüstungskontrolle enger als jemals zuvor zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten, die eine Stärkung der Abschreckung und der flexiblen Reaktion zur Folge haben. Im Umfeld nach dem INF-Vertrag müssen wir uns insbesondere auf präzise Vorschläge zur Bewältigung der Bedrohung durch die sowjetische konventionelle Überlegenheit einigen. Die in diesem März beim NATO-Gipfel abgegebene Erklärung war ein hervorragender Anfang. Wie schon zu Anfang meiner Ausführungen erwähnt, befinden wir uns in einer Phase enormen Wandels. Die Nachkriegszeit geht dem Ende zu. Neue Chancen liegen vor uns, aber diese können nur genutzt werden, wenn Europa und die Vereinigten Staaten auf der gleichen Ebene voranschreiten und dabei die Gefahren der Inselmentalität und des Unilateralismus vermeiden, die uns zu entzweien drohen. Dies bedeutet für die Vereinigten Staaten keine Aufgabe ihrer Führungsrolle. Das sollte nicht geschehen. Doch Europa muß eine neue FUhrungsrolle übernehmen, die seiner tatsächlichen Position in der Welt entspricht. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1988 Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1988 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Herausforderungen der Welt nach dem INF-Vertrag<br /><em>Rede von Botschafter Richard R. Burt beim Annual Membership Meeting der American Chamber of Commerce in Hamburg</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/afbe5a3966414cd5d6014d8528883629.pdf 597dea00b0a1e06563c76cbd24b926e6 PDF Text Text AMERIKA DIENST 27. A p r i l 1938 17 INHALT DOKUMENTATION Reagan; Amerikanische Politik verändert Beziehungen zur Sowjetunion - Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts - HINTERGRUNDMATERIAL Warum INF gut für die NATO Ist - Von Generalleutnant Colin L. Powell - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 17 27. April 1988 REAGAN: AMERIKANISCHE POLITIK VERÄNDERT BEZIEHUNGEN ZUR SOWJETUNION - Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts - SPRINGFIELD, MASSACHUSETTS - (AD) - Einen "dramatischen Wandel" erfuhren Präsident Reagan zufolge die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, weil Washington darauf drängte, die "gesamte Bandbreite der wahren Gründe gegenseitigen Mißtrauens" zwischen Ost und West anzusprechen. In einer Ansprache vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts erklärte der Präsident am 21. April 1988, seine vierte Zusammenkunft mit Generalsekretär Gorbatschow stünde zu einem Zeitpunkt bevor, da die Verhandlungen über eine "beispiellose Anzahl von Themen" Fortschritte machten, zu denen Abrüstung, Menschenrechte, regionale Konflikte sowie Austauschprogramme im wissenschafliehen und kulturellen Bereich gehörten. Nachstehend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen und insbesondere in dem Staat zu sein, in dem Amerikas Kampf für die Freiheit seinen Anfang nahm. "Ich bin mir der Mühsal, des Blutes und der Schätze sehr wohl bewußt, die uns die... Unterstützung und Verteidigung dieses Staates kosten wird," schrieb John Quincy Adams im Jahr 1776, "und dennoch kann ich trotz all der Schattenseiten den Strahl der Erleuchtung und des Ruhmes erblicken." Historiker haben sich seit eh und je gefragt, was es war, das Männer wie Adams und jene zahlenmäßig unterlegene Gruppe von Kolonialisten glauben machte, sie könnten die Macht des gewaltigsten Reiches auf Erden umstürzen. Wie angemessen schien es da, wenn die britische Musikkapelle United States Information Service Embassy of the United States of America fünf Jahre später in Yorktown spielte: "Die Welt steht auf dem Kopf." Die Vorhersagen der klugen Köpfe Europas haben sich wahrlich als falsch erwiesen. Der Mut, die Vision, ja, die Gabe einiger Farmer, Kaufleute und Rechtsanwälte an diesen Gestaden zu träumen, läuteten eine Revolution ein, die heute bis in den letzten Winkel dieser Welt reicht, eine Revolution, die immer noch die Herzen der Menschen erleuchtet und mit dem Ruhm der menschlichen Freiheit erfüllt. Sie alle können heute als Mitglieder des Rates für Auswärtige Politik und aktive Beobachter der Weltpolitik bestätigen, wie aussichtslos zu Beginn dieses Jahrzehnts die Chan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �r cen für die Freiheit waren. Bitte erinnern Sie sich: die Demokratie war in zahlreichen Ländern auf dem Rückzug; es fand eine beispiellose Aufrüstung statt; es gab die Geiseln im Iran und die sowjetische Invasion in Afghanistan; man sagte wirtschaftliche Engpässe und ein globales Chaos voraus - von einer Verknappung an Lebensmitteln und Brennstoffen bis hin zu einer Umweltkatastrophe. All dies waren die kaum versiegenden Themen, über die wir in den Medien so viel erfahren konnten. Durch die wirtschaftliche Erholung der Vereinigten Staaten und der westlichen Demokratien hat dieses Gerede jedoch stark nachgelassen. Und diese wirtschaftliche Erholung, die in Massachusetts 1981 und 1982 durch eine Verringerung der staatlichen und lokalen Steuersätze vorweggenommen wurde, basierte auf der Einsicht, die den Kern der hier vor zwei Jahrhunderten begonnenen Revolution ausmachte: vertraue den Menschen, halte die Regierung aus den Dingen heraus, und lasse die Kraft und Dynamik freier Menschen sich frei entfalten. Aber ich bin heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen vorzutragen, daß diese Idee des Vertrauens in die Kraft menschlicher Freiheit und Übernahme wesentlicher Aufgaben durch den Einzelnen nicht nur eine gute Basis für unsere Wirtschaftspolitik war, sondern sich auch als solide Grundlage unserer Außenpolitik erwiesen hat. Genau dies gaben wir den Menschen; deshalb betonten wir erneut, was die Menschen instinktiv wußten, Experten jedoch scheuten, öffentlich zuzugeben. Unsere Erklärungen waren kurz und bündig. Wir lehnten ab, was Jeane Kirkpatrick "moralische Äquivalenz" nannte; wir machten deutlich, daß Freiheit besser als Totalitarismus, Kommunismus schlecht und eine Zukunft nuklearen Terrors unakzeptabel ist. Wir erörteten, wir stünden zum Frieden ebenso wie zur Freiheit. Wir betonten, wir hielten am Traum unserer Gründungsväter fest - dem Traum, daß eines Tages jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in Würde und Freiheit leben können. Daher war unseres Erachtens die Politik des Containment nicht länger ausreichend, und wir erklärten die Ausweitung menschlicher Freiheit zu unserem Ziel. Wir sprachen uns für die Demokratie aus. Wir erklärten, wir arbeiteten auf den Tag hin, an dem die Menschen aller Nationen in den Genuß der Segnungen der Freiheit gelangen. Den Experten schien diese Art der Offenheit zunächst als gefährlich und sie hätte ihres Erachtens zu einer Verschlechterung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Aber ganz im Gegenteil: jene Offenheit hat den Sowjets die Ausdauer und Stärke des Westens vor Augen geführt; sie hat ihnen zu verstehen gegeben, daß wir im Hinblick auf sie und ihr System keine Illusionen haben. * Durch die erneute Betonung von Werten und die wiederholte Darlegung dessen, wofür wir als Menschen und als Nation stehen, haben wir natürlich einen moralischen und geistigen Aspekt hervorgehoben. Dadurch haben wir eine Hoffnung auf Zukunft und Demokratie zum Ausdruck gebracht, und wir verdeutlichten, daß wir immer noch die Gabe der Träume besitzen, die diesen Kontinent und unser Land bei seiner Entstehung geprägt hat. Aber bei alledem haben wir auch etwas Konkretes unternommen. Lange zuvor hatten wir erfahren, daß sich die Sowjets nur dann zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklären, wenn ihr Gegenüber zu einer festen Haltung entschlossen ist. Wir wußten, das geringste Anzeichen von Schwäche auf unserer Seite die Sowjets würde dazu veranlassen, ernsthafte Verhandlungen zu beenden, Fortschritte auf diplomatischem Gebiet aufzuhalten und zu versuchen, jene offensichtliche Schwäche auszunutzen. Wir waren also aufrichtig. Wir erkannten unsere weitreichenden Meinungsverschiedenheiten und ihre - 2 - < * �grundsätzliche moralische Tragweite an. Auf diese Weise gaben wir zu, daß die uns und die Sowjets entzweienden Unterschiede tiefgreifender und einschneidender waren, als durch das Zählen von Raketen oder Gefechtsköpfen zu ermessen ist. Wie ich zuvor bereits erklärt habe, mißtrauen wir einander nicht, weil wir bewaffnet sind, sondern wir sind bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Diese Äußerungen habe ich bei unserem ersten Treffen in Genf gegenüber Generalsekretär Gorbatschow gemacht. Daher haben wir uns dazu entschlossen, die gesamte Bandbreite der wahren Gründe für dieses Mißtrauen sowie die entscheidenden moralischen und politischen Themen direkt mit den Sowjets anzusprechen. In der Vergangenheit schienen die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sich allzu oft auf ein Thema zu konzentrieren: Abrüstung. Dies ist eine Stütze, die nicht stark genug ist, um die gesamte Plattform sowjetisch-amerikanischer Beziehungen zu tragen. Also haben wir nicht einfach eine einteilige, sondern eine breit angelegte vierteilige Tagesordnung für die Rüstungskontrolle aufgestellt. Wir sprachen über regionale Konflikte, insbesondere in Gebieten wie Afghanistan, Angola und Mittelamerika, wo die sowjetische Expansion zu eklatanten Konfrontationen geführt hat. Wir bestanden darauf, die Menschenrechtsfrage und die sowjetische Nichteinhaltung der Schlußakte von Helsinki auf die Tagesordnung unserer bilateralen Gespräche zu setzen. Wir legten besonderen Wert auf menschliche Kontakte und riefen die Sowjets dazu auf, die künstlichen Schranken niederzureißen, die ihr Volk vom Rest der Welt isolieren. Auch das letzte Thema auf der Tagesordnung - die Rüstungskontrolle haben wir einer Überprüfung unterzogen. Wir erklärten, über die bloße Festlegung neuer Obergrenzen hinausgehen zu wollen, die sogar eine noch umfangreichere Aufrüstung bei den nuklearen Waffen ermöglicht hätte. Wir bestanden auf einschneidenden Reduzierungen, nicht einfach Kontrolle der Zahl von Waffen - Abrüstung und nicht einfach Rüstungskontrolle. Dieser Ansatz gegenüber den Sowjets hat nun Früchte getragen: öffentliche Aufrichtigkeit über ihr System und das unsrige und eine umfassende Tagesordnung, mit der die wirklichen Unterschiede zwischen uns offengelegt werden. Wenn wir die wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Situation betrachten, erkennen wir, daß der weltweite Vorstoß der Freiheit der beste Indikator für die Position der Vereinigten Staaten in der Welt ist. Wenn wir die frei gewählte Regierang in der Republik Korea betrachten, die Siege der angolanischen Freiheitskämpfer auf dem Schlachtfeld, die Öffnung Chinas und die Liberalisierung seiner Wirtschaft, die fortschreitende Demokratisierung in Lateinamerika, auf den Phlippinen und auf jedem Kontinent - wo diese und andere Indikatoren stark vertreten sind, stärkt dies auch Amerika und unsere Hoffnungen für die Zukunft. Und dennoch haben die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen trotz der Freiheit, die sich nun auf dem Vormarsch befindet, einen dramatischen Wandel erfahren - in ein Zeitalter echten Engagements. In einem Monat werde ich in Moskau mit Herrn Gorbatschow zum vierten Gipfel seit 1985 zusammentreffen. Zwischen unseren beiden Regierungen finden Verhandlungen über eine beispiellose Anzahl von Problemkreisen statt. Der INF-Vertrag ist Wirklichkeit, und der Senat sollte nun die Zustimmung zu seiner Ratifizierung geben. Der START-Vertrag wird gerade ausgehandelt. Und ich weiß, daß jeder heute an diese einmalige, überraschende Tatsache denkt - die Sowjets haben versprochen, im nächsten Monat mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zu beginnen. - 3 - Wenn jemand vor einigen Jahren �vorhergesagt hätte, noch vor Ende dieses Jahrzehnts wäre ein Vertrag über die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearwaffen unterzeichnet, Gespräche über einen 50prozentigen Abbau aller strategischen Nuklearwaffen seien im Gange und die Sowjets hätten einen festen Termin für den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bestimmt, dann wäre dieser Jemand auf nicht geringe Skepsis gestoßen. Aber dies ist - unmittelbar vor dem vierten Gipfel - genau der Punkt, an dem wir stehen. Ich möchte jetzt einige der Problemkreise ansprechen, die im Vorfeld dieses Gipfels noch näher definiert werden müssen und zunächst auf Afghanistan eingehen. Die Geschichte verzeichnet wenige Kämpfe, die so heroisch sind wie die des afghanischen Volkes gegen die sowjetische Invasion. In acht Jahren sind mehr als eine Millionen Afghanen getötet worden. Mehr als fünf Millionen wurden ins Exil geschickt. Und dennoch hat das afghanische Volk trotz all seiner Leiden weitergekämpft - ein entschlossener patriotischer Widerstand gegen eine der mächtigsten und modernsten Armeen. Ihr Land ist zwar besetzt, aber nicht erobert worden. Jetzt haben die Sowjets erklärt, sie hätten genug. Der Wille zur Freiheit hat den Willen zur Macht besiegt, wie er es immer getan hat und meiner Ansicht nach auch in Zukunft tun wird. Aber ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die nächsten Monate keine Zeit der Selbstzufriedenheit sein werden, keine Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen und sich zu beglückwünschen. Die Sowjets haben kaum jemals ein Land verlassen - und schon gar nicht in den vergangenen mehr als dreißig Jahren - das sie einmal besetzt hatten. Sie haben oft ihren Abzug versprochen, haben dies aber im Laufe ihrer Geschichte kaum jemals wirklich getan - und wenn, dann nur unter dem Druck des Westens. Afghanistan war strategisch gesehen ein wichtiger Gewinn für die Sowjets. Die Errichtung von Luftstützpunkten an den afghanischen Grenzen zu Iran und Pakistan hätten die Möglichkeiten der Sowjets verbessert, ihre Macht in die Straße von Hormus auszuweiten und unsere Fähigkeit bedroht, diesen wichtigen Schiffahrtsweg offenzuhalten. Wir sind davon überzeugt, daß sie immer noch hoffen, ihr zweifelhaftes und zum Scheitern verurteiltes Marionettenregime halten zu können, und sie suchen immer noch das benachbarte Pakistan zu bedrohen, zu dessen Verteidigung wir uns seit langem verpflichtet haben. Uns stellt sich also die Frage: Haben die Sowjets diese Ziele wirklich aufgegeben? Wir wissen es nicht, und wir können es nicht wissen, bis sich der Vorhang senkt. Wir müssen klar zu erkennen geben, daß jede Ausbreitung von Gewalt seitens der Sowjets oder ihrer Vasallen all das Gute zunichte machen könnte, das die Genfer Abkommen für die Ost-WestBeziehungen hoffen ließen. Die Sowjets sind nunmehr aufgefordert, ihre Streitkräfte spätestens bis 15. Februar nächsten Jahres vollständig abzuziehen. In der Zwischenzeit wissen sie, daß wir den Mudjahedin auf jede erdenkliche Art und Weise weitere Unterstützung zukommen lassen, solange sie ihre Freunde In Kabul unterstützen. Ich möchte es wiederholen - wir werden die Mudjahedin so lange unterstützen, wie die Sowjets dem Regime in Kabul helfen. Die Sowjets kennen unsere Haltung und wissen, daß diese Tatsache Vorbedingung der Übereinkunft war. Aber es handelt sich hierbei um mehr als nur eine Haltung. Meinerseits handelt es sich um eine feste Verpflichtung - die von einer einstimmigen Resolution des amerikanischen Senats gestützt wird. - 4 - �Von Anfang an zielte unsere Afghanistan-Politik darauf ab, diesem Land wieder zu einem unabhängigen blockfreien Status zu verhelfen, der dem afghanischen Volk die Entscheidung über seine eigene Zukunft und die sichere und ehrenhafte Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land ermöglichen würde - dieselben Ziele, wie sie im Laufe der Jahre immer wieder in zahlreichen Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert wurden. i * Aber dies sind nicht die einzigen Ziele unserer Politik in dieser Region. Im weiteren Sinne beabsichtigt unsere Politik die Förderung dessen, was man als "normalere" Beziehungen zwischen Ost und West bezeichnen könnte. Ebensowenig wie diese Sowjetunion, die ihr eigenes Volk unterdrückt, die von ihr mitunterzeichnete Schlußakte von Helsinki über die Menschenrechte verletzt, die weiterhin das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Religionsausübung und Freizügigkeit unterdrückt - jemals ganz normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der übrigen freien Welt haben kann, ebensowenig kann eine Sowjetunion, die ständig versucht, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, jemals ein normales Verhältnis mit uns eingehen. Und genau das ist in Ländern wie Angola, Nicaragua und Äthiopien geschehen. Die Sowjetunion hat gegen den Willen der Bevölkerung Satellitenregimes zur Regierungsgewalt verholfen oder diese unterstützt. mit aufgeblähten Bäuchen sehen oder Geschichten von Familien hören zu müssen, die auf ihrem kilometerlangen Marsch zur Nahrungsmittelvergabe der Reihe nach starben. Aber jetzt ist die Hungersnot in ein Land der Hunger zurückgekehrt. Äthiopien leidet unter einer Dürrekatastrophe, und es leidet noch stärker unter einer unzureichenden Landwirtschaftspolitik. Aber nun ist zu der Dürre und gescheiterten Politik ein drittes tödliches Element hinzugekommen - der Krieg. Die äthiopische Armee hat in jüngster Zeit in ihrem andauernden Krieg gegen die Separatisten in Eritrea erhebliche Niderlagen erlitten. Das Zusammenspiel von Dürre und den Zerrüttungen des Krieges ist die unmittelbare Ursache der Hungersnot in diesem Teil des Landes. Aber das äthiopische Regime hat vor kurzem verfügt, daß alle ausländischen Helfer bei der Bekämpfung der Hungersnot das Notstandsgebiet im Norden des Landes verlassen müssen. Das führt uns zu der erschreckenden Schlußfolgerung, daß Hunger und eine Politik der verbrannten Erde als Waffe erwogen werden, um die Aufstände niederzuschlagen. Keines dieser Regime hat den Menschen zu Frieden oder einem besseren Leben verholfen. Jedes hat Unglück und Härten mit sich gebracht. Jedes lastet auf dem Gewissen der Menschheit und ganz besonders das Schicksal Äthiopiens. Das Thema Äthiopien steht seit langem auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung, gewinnt jedoch aufgrund der ungeheuren Katastrophe für die Menschen zunehmend an Dringlichkeit. Wird die Welt Zeuge eines weiteren Holocaust? Wird sie eine weitere Hungersnot aus politischen Gründe erleben? Die Sowjets sind der Hauptlieferant von Waffen und leisten dem Regime in Addis Abeba die größte Unterstützung. Ferner liefern sie in diesem Jahr 250 000 Tonnen Nahrungsmittel. Vor zwei Jahren glaubte die Welt, die Hoffnungen aller mitfühlenden Menschen seien verwirklicht worden und die Hungersnot in Afrika habe ein Ende gefunden. Die Menschheit hoffte, niemals wieder Bilder von Kindern Sie können dieses Desaster im Keim ersticken. Ich appelliere an sie, das äthiopische Regime von der Abkehr von dieser Entscheidung zu überzeugen - denn nur sie können dies - und weitere Bemühungen zur Beendi- - 5 - �gung der Hungersnot zu gestatten. Und ich möchte ferner meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Sowjetunion gemeinsam mit uns und anderen besorgten Regierungen auf eine friedliche, ausgehandelte Beilegung dieses Bürgerkrieges hinarbeitet. In Äthiopien und praktisch in jedem anderen Land, dem die Sowjets ihr Regime aufgezwungen haben, müssen die Themen Menschenrechte und regionale Konflikte im Kontext eines viel umfassenderen Themenkomplexes betrachtet werden - der sowjetischen Intentionen, Vorhaben und ihres Verhaltens im eigenen Land wie auch weltweit. Vor einigen Jahren berichtete der französische Politologe und Publizist Jean-Francois Revel über ein Gespräch, das ein Mitglied des französischen Kabinetts mit einem hochrangigen sowjetischen Regierungsbeamten geführt hat. Revel zufolge erklärte dieser sowjetische Regierungsbeamte in einem Rückblick auf die Geschichte der siebziger Jahre: "Wir nahmen Angola ein - und Sie haben nicht protestiert... Wir haben es zur Kenntnis genommen und in unseren Analysen vermerkt." Der sowjetische Regierungsbeamte fuhr fort: "Dann nahmen wir Mocambique ein - lassen wir das Thema, Sie wissen ja noch nicht einmal, wo das liegt. Dann nahmen wir Äthiopien ein, ein entscheidender Zug... Keine Reaktion... " Und er fügte hinzu: "Dann nahmen wir Aden ein und installierten dort einen wichtigen sowjetischen Stützpunkt... Aden. Auf der arabischen Halbinsel. Im Herzen Ihres Nachschubzentrums. Keine Reaktion." Und der sowjetische Regierungsbeamte bemerkte abschliessend: "So stellten wir fest: Wir können Aden einnehmen." Die Jahre der Passivität des Westens angesichts sowjetischer Aggression waren natürlich vor sieben Jahren zu Ende. Aber das heutige Problem ist, daß die Mentalität, die eine solche "Analyse" hervorgebracht hat, wie der sowjetische Regierungsbeamte sie bezeichnete, immer noch vorherrscht. Solange dies der Fall ist, wird die Welt Frieden erleben. keinen wahren Diese Lektion sollten wir auf dem eigenen Kontinent, in Nicaragua, besser in die Tat umsetzten. Einige Monate bevor die Sowjets ihre Invasion in Afghanistan begannen, halfen sie auch den sandinistischen Kommunisten in Nicaragua bei der Vereitelung einer demokratischen Revolution. Die Kommunisten versprachen Demokratie und Menschenrechte, aber stattdessen zwangen sie dem Land eine grausame, schwerbewaffnete Diktatur auf und begannen einen geheimen Krieg der Subversion gegen die friedlichen Nachbarländer Nicaraguas. Das Volk von Nicaragua griff zu den Waffen gegen die Kommunisten und hat einen heldenhaften Kampf geführt. Aber anstatt dem nicaraguanischen Widerstand dieselbe kontinuierliche Unterstützung wie dem afghanischen Volk zu gewähren hat unser Kongreß die Hilfsleistungen wiederholt gestrichen. Selbst jetzt, da der Ostblock Waffen im Wert von einer halben Milliarde Dollar pro Jahr nach Nicaragua schleust, hat der Kongreß den Freiheitskämpfern die Unterstützung versagt, die sie benötigen, um die Sandinisten zur Erfüllung ihrer demokratischen Versprechen zu bewegen. Ich denke, es ist an der Zeit, daß der Kongreß die in Afghanistan gelernte Lektion beherzigt. Mit der Unterstützung der Freiheitskämpfer in ihrem Kampf gegen die brutale Diktatur trägt Amerika zur Verwirklichung seiner am höchsten bewahrten Güter bei: Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Gleichzeitig sichern wir unsere eigene Freiheit, indem wir die Kosten der sowjetischen Aggression in die Höhe treiben und den Kampf für Freiheit bis auf die entferntesten Grenzen ausdehnen. Manch einer argumentiert, die Sowjetunion nehme in diesen Tagen eine Neubewertung ihrer Außenpolitik vor, um sich auf die Reformen im Inneren - 6 - t �zu konzentrieren. Zweifelsohne können wir Zeichen des Wandels ausmachen. Wenn sich jedoch ein solcher Wandel vollzieht, so deshalb, weil sie sich die Kosten der Aggression und der tatsächlichen moralischen Unterschiede zwischen unseren Systemen klargemacht haben. Wenn wir auf einen grundlegenderen Wandel hoffen wollen, müssen wir weiterhin fest und entschlossen bleiben. Wenn wir unsere Verantwortung bei der Festsetzung dieser Ziele erfüllen und gleichzeitig unsere konstruktive Zusammenarbeit anbieten, dann könnte dies in der Tat zu einem Wendepunkt in der Geschichte der Ost-West-Beziehungen werden. Mit ihrer jetzt unter Beweis gestellten Bereitwilligkeit zur tatsächlichen Wahrung der Menschenrechte und der Abkehr von militärischen Lösungen bei der Bewältigung dieser regionalen Konflikte würde die Sowjetunion auch auf Vertrauensbildung und die Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern hinarbeiten. Regionale Konflikte und Menschenrechte sind eng miteinander verflochten. Dies sind Themen von moralischer Dimension. Dies sind Belange der internationalen Sicherheit. Denn wenn eine Regierung die Rechte seines eigenen Volkes mißbraucht, so ist dies ein bitteres Anzeichen ihrer Bereitschaft, Gewalt gegen andere anzuwenden. Zwei der Grundrechte, deren Einhaltung wir von den Sowjets im Rahmen der Schlußakte von Helsinki gefordert haben, sind das Recht zur Ausreise und das Recht der Freizügigkeit. Wir können nicht umhin, die Ernsthaftigkeit einer Regierung zu bezweifeln, die ihrem eigenen Volk mißtraut und es gegen seinen Willen festhält. Welchen geeigneteren Weg könnte es zum besseren Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geben, als freie und unmittelbare Kontakte zwischen unseren beiden Völkern zu gestatten? Warum händigt die sowjetische Regierung im neuen Geist der Offenheit ihren Bürgern keine Pässe aus? Ich bin davon überzeugt, daß ein solcher Schritt die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen entscheidend verbessern würde. Natürlich ist der hiesige Rat für Auswärtige Politik einer der wichtigsten Sponsoren des vom Informationsamt der US-Regierung (USIA) durchgeführten internationalen Besucherprogramms. Über die Bedeutung menschlicher Kontakte brauche ich Ihnen also nichts zu erzählen. Und ich möchte allen, die ausländischen Besuchern Unterstützung und Gastfreundschaft gewährt haben, meinen persönlichen Dank aussprechen. Ich habe in der Öffentlichkeit häufig darüber nachgedacht, wie alle Nationen und alle Völker sich rasch in Einigkeit und Brüderlichkeit versammeln würden, wenn unser Planet je von Mächten einer anderen Welt bedroht würde. Sie hier beim Rat für Auswärtige Politik sind sich der Erkenntnis, wieviel wir als Angehörige der menschlichen Rasse gemeinsam haben, besser bewußt als jeder andere. Es sind schließlich die Regierungen und nicht die Völker, die Barrieren errichten und Mißverständnisse verursachen. Als ich vor einigen Jahren eine Ansprache vor den Vereinten Nationen hielt, zitierte ich einige Sätze von Gandhi, die er kurz nach seinem Besuch in Großbritannien zur Erlangung der Unabhängigkeit Indiens sagte. "Während dieser in Großbritannien und Europa verbrachten drei Monate habe ich keinerlei Erfahrung gemacht, die mir das Gefühl vermittelt hätte, daß letztlich Osten doch Osten und Westen doch Westen ist. Im Gegenteil, ich konnte mich mehr denn je davon überzeugen, daß die menschliche Natur unabhängig von den jeweiligen Gegebenheiten im Grunde gleich ist, und man tausendfach mit Zuneigung belohnt wird, wenn man mit Vertrauen und Zuneigung auf den anderen zugeht." - 7 - �1 Sie beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben auf diesem Gebiet viel Lobenswertes vollbracht. Und ich bin voller Zuversicht, daß die beständig auf Stärke und Offenheit gegründete amerikanische Außenpolitik einen neuen Weg in Richtung auf eine Welt aufzeigt, in der Vertrauen und Zuneigung unter den Völkern eine alltägliche Realität sein werden. Meine Vorbereitungen zur Reise nach Moskau sind von dieser Hoffnung geleitet. Ich danke für Ihre von Herzen kommende Unterstützung. * * * * * - 8 �AMERIKA DIENST 1? "*" Hintergrundmaterial c& 27. April 1988 17 WARUM INF GUT FÜR DIE NATO IST - Von Generalleutnant Colin L. Powell - Copyright (c): The American Legion Magazine 1988 WASHINGTON - (AD) - Der Generalleutnant des Heeres Colin L. Powell wurde im vergangenen November zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Sein nachstehender Aufsatz wurde in der April-Ausgabe des American Legion Magazine 1988 veröffentlicht: Der Senat erörtert derzeit den Vertrag über die nuklearen Mittelstreckenwaffen, den Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow während des Gipfels im vergangenen Dezember unterzeichnet haben. Wir sind der Auffassung, daß der Vertrag die derzeit stattfindende Prüfung sicher bestehen wird. Es ist ein reeller Vertrag. Der INF-Vertrag stärkt die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die seiner Verbündeten und stellt bei unseren Bemühungen um die Sicherung des Friedens einen Schritt nach vorn dar. Er beweist die Solidität unseres in den vergangenen sieben Jahren verfolgten Ansatzes bei der Wiederherstellung der militärischen Stärke des Westens, bei gleichzeitiger Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America folgung eines realistischen mit der Sowjetunion. Dialogs Die Maßnahmen, welche zum INFVertrag führten, nahmen mit der Stationierung von SS-20 Raketen in den späten siebziger Jahren ihren Auftakt, womit die Bedrohung Europas und Asiens eine neue Dimension erreichte. Die Sowjets wollten diese Bedrohung wahrscheinlich gegen das Territorium unserer Verbündeten - und nicht das unsrige - richten, um so einen Keil zwischen die Demokratien zu treiben. Dies aber ließen wir nicht zu. Mit ihrem Doppelbeschluß von 1979 entschied die NATO, als Gegenmaßnahme eine begrenzte Anzahl amerikanischer Pershing-II und landgestützter Marschflugkörper in Europa zu statio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nieren, und rief zu amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Vereinbarung von Obergrenzen für amerikanische und sowjetische INF-Systeme auf der niedrigstmöglichem Niveau auf. Die Sowjets führten eine umfassende Propaganda- und Einschüchterungskampagne in dem Versuch durch, die Stationierungen der NATO aufzuhalten. Aber erst nachdem die NATO mit der Stationierung ihrer eigenen INF-Raketen begonnen hatte, waren die Sowjets zu ersthaften Verhandlungen bereit. Es ist den Verantwortlichen im Bündnis zu verdanken, daß die NATO zunächst solide Verhandlungsprinzipien erarbeitete und sich in all den Jahren sowjetischen Lavierens fest daran hielt. Der Westen erreichte seine Ziele auf folgende Weise: - Wir bestanden darauf, daß jede Vereinbarung zu einem Gleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion führen muß. Die Sowjets beharrten zunächst auf dem Recht, mit den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten und ihrer sämtlichen NATO-Verbündeten in ihrer Gesamtheit einen Gleichstand zu erlangen. Dann boten sie einen Abbau in gleichem Umfang an, was zu einer Unterlegenheit der Vereinigten Staaten geführt hätte. Doch der Westen stand fest zu seinen Positionen, und die Sowjets akzeptierten schließlich - auf der Basis des Vorschlags der amerikanischen Regierung von 1981 - ein Gleichgewicht bei Null. Dies entsprach dem Ziel der NATO und stellte eine wichtige Voraussetzung für andere Verhandlungen dar: Asymmetrische sowjetische Reduzierungen zur Erzielung eines Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten. - Sämtliche Vereinbarungen sollten weltweite Gültigkeit haben, da die sowjetischen INF-Raketen unsere Freunde und Verbündeten auf zwei Kontinenten bedrohten. Jah- 2 - relang boten die Sowjets einen Abbau lediglich in Europa an. Danach versuchten sie, im Gegenzug für Reduzierungen in Asien einen Abbau amerikanischer mit Nuklearwaffen ausgerüsteter Schiffe und Flugzeuge in jenem Teil der Welt auszuhandeln. Wir blieben fest und bekamen, was wir wollten. Obergrenzen für Raketen anderer Länder kamen für uns nicht in Frage. Jahrelang haben die Sowjets versucht, eine Reduzierung der britischen oder französischen Raketen oder Obergrenzen für deren weitere Aufstockung zu erreichen. Beide Forderungen mußten sie fallenlassen. , > - Um die Sowjets an einer Umgehung der Reduzierung von SS-20-Raketen durch den Ausbau ihrer INF-Systeme kürzerer Reichweite zu hindern, mußte es gleiche Einschränkungen auf diesem Gebiet geben. Dem widersetzten sich die Sowjets für einen längeren Zeitraum und boten dann einen Abbau ihrer INFRaketen nur in Europa an. Schließlich stimmten sie einer weltweiten Vernichtung dieser Systeme zu. - Ein INF-Abkommen konnte die konventionellen Fähigkeiten der NATO nicht begrenzen. Die Sowjets forderten beträchtliche Kürzungen bei den amerikanischen land- und seegestützten Flugzeugen, die als Träger nuklearer oder konventioneller Waffen in Frage kommen; diese Flugzeuge spielen im NATOEinsatzkonzept für die konventionellen Streitkräfte eine wesentliche Rolle. Wiederum lehnten wir dies ab, und die Forderung wurde schließlich fallen gelassen. - Jedes Abkommen muß eine wirkungsvolle Verifizierung beinhalten. Jahrelang lehnten die Sowjets dies ab und erklärten dann, die Einzelheiten des Verifizierungsverfahrens könnten nach der Ver- f �tragsunterzeichnung ausgehandelt werden. Wir bestanden darauf, daß die Verifizierung ein integraler Bestandteil jedes Abkommens sein muß. Im Ergebnis hat dieser Vertrag die schärfsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle, einschließlich mehrerer Formen kurzfristig anberaumter Vor-OrtInspektionen. Dies ist ebenfalls ein wichtiger Präzedenzfall für andere Verhandlungen. « \ Aus dem Umgang des Westens mit der INF-Frage lassen sich einige nützliche Lehren für die Zukunft ziehen. Die NATO war aufgrund ihrer Stärke und Einheit über viele Jahre erfolgreich; wir wußten, was wir wollten, und wir blieben fest, bis wir es bekamen. Wenn sich die Befürworter eines Einfrierens der Atomwaffenpotentiale oder einseitiger Abrüstung durchgesetzt hätten, wären wir jetzt stattdessen mit einem dauerhaften sowjetischen Monopol bei den INFRaketen konfrontiert. über der konventionellen kungsfähigkeit der NATO. Der Vertrag beweist, wie die Sicherheit des Westens gestärkt wird, wenn wir zur Bewältigung einer gemeinsamen Bedrohung zusammenarbeiten. INF war das am häufigsten diskutierte Thema in der Geschichte des Bündnisses. Bei verschiedenen Anlässen baten uns die Verbündeten um eine Abänderung unserer Verhandlungspositionen, und wir kamen diesen Wünschen nach. Wie der Präsident es formulierte: "Unsere Verbündeten standen die ganze Zeit auf unserer Seite, und dies war umgekehrt genauso." Eine andere Lehre lautet: Dieser Vertrag verdeutlicht, daß der Westen an vernünftigen Zielen festhält, und nicht, daß sich die sowjetischen Ziele gewandelt hätten. Wenn wir im Hinblick auf die Sowjetunion realistisch bleiben, werden wir auch weiterhin sicherstellen, daß die NATO die modernen und glaubwürdigen nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechterhält, die sie zur Erwiderung einer Aggression auf jedem Niveau benötigt. i I Verstär- Der INF-Vertrag stärkt die Fähigkeit der NATO, dies zu tun, in zweifacher Hinsicht. Er beseitigt die durch sowjetische INF-Raketen - und insbesondere die SS-20 - geschaffene Bedrohung unserer nuklearen Abschrekkungsstreitkräfte. Und durch die Vernichtung der sowjetischen Kurzstreckenraketen vom Typ SS-12 und SS-23, die chemische und konventionelle sowie auch nukleare Gefechtsköpfe tragen können, beseitigt er auch eine erhebliche Bedrohung gegen- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: amerikanische Politik verändert Beziehungen zur Sowjetunion<br /><em>Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Warum INF gut für die NATO Ist<br /><em>von Generalleutnant Colin L. Powell<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ec28309263c548606ddee61935ec0f1b.pdf af7f813e8a0a97422b7116ed4c1459c2 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 20. April 1938 16 INHALT DOKUMENTATION USA verdeutlichen Iran den Preis seines unverantwortlichen Handelns - Ansprache Präsident Reagans zu den Aktionen im Golf Nach Abzug der Sowjets können Afghanen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen - Erklärung von Außenminister George Shultz Von den Garantiemächten eingegangene Verpflichtungen sind "symmetrisch" - Erklärung der Vereinigten Staaten zur Afghanistan-Übereinkunft - WIRTSCHAFT Baker optimistisch über Aussichten für Weltwirtschaft - Erklärung vor Interimsausschuß des IWF - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush erläutert seine "zentralen Prinzipien" für die Außenpolitik - Rede vor Zeitungsredakteuren - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Investitionen in die Zukunft - Präsident Reagan fordert Bewilligung ausreichender Forschungsmittel - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON ** Dokumentation 20. April 1988 16 USA VERDEUTLICHEN IRAN DEN PREIS SEINES UNVERANTWORTLICHEN HANDELNS - Ansprache Präsident Reagans zu den Aktionen im Golf - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge haben die Vereinigten Staaten am 18. April 1988 einen Schlag gegen zwei militärische Ziele des Iran im Golf ausgeführt, um "klarzustellen, daß die Iraner sich keinen Illusionen über den Preis ihres unverantwortlichen Handelns hingeben". Reagan bezeichnete die Aktion der Vereinigten Staaten als "adäquate Antwort auf den jüngsten militärischen Einsatz des Iran gegen amerikanische Schiffe in internationalen Gewässern und die fortgesetzten militärischen und terroristischen Angriffe gegen eine Reihe nicht kriegführender Staaten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung im Wortlaut: Heute hat unsere Marine eine adäquate Antwort auf den jüngsten militärischen Einsatz des Iran gegen amerikanische Schiffe in internationalen Gewässern und die fortgesetzten militärischen und terroristischen Angriffe gegen eine Reihe nicht kriegführender Staaten erteilt. Nach der Zerstörung der beiden militärischen Plattformen des Iran, die nach unserer Warnung von ihrer Besatzung geräumt wurden, versuchten einige iranische Schiffe und Boote unsere Schiffe und Flugzeuge anzugreifen. Dabei wurden drei iranische Schiffe und mindestens zwei Boote versenkt oder sehr schwer beschädigt. Wir haben diesen Schlag ausgeführt, um klarzustellen, daß die Iraner sich keinen Illusionen über United States Information Service Embassy of the United States of America den Preis ihres unverantwortlichen Handelns hingeben. Wir zielen auf die Abschreckung - nicht die Provokation - zukünftiger iranischer Angriffe ab. Sie müssen wissen, daß wir unsere Schiffe schützen werden, und wenn sie uns bedrohen, müssen sie dafür zahlen. Ein normaleres Verhältnis zum Iran Ist wünschenswert, und wir sind dazu bereit. Aber ein solches Verhältnis ist so lange nicht möglich, wie der Iran neutrale Schiffe angreift, seine Nachbarn Dedroht, den Terrorismus unterstützt und die Beendigung des blutigen Krieges mit dem Irak verweigert. * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 20. April 1988 16 NACH ABZUG DER SOWJETS KÖNNEN AFGHANEN IHR SCHICKSAL SELBST IN DIE HAND NEHMEN - Erklärung von Außenminister George Shultz GENF - (AD) - "Jetzt sind für die afghanische Bevölkerung - von sowjetischen Streitkräften befreit - die Voraussetzungen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und für die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat geschaffen worden," erklärte Außenminister George Shultz im Anschluß an die Unterzeichnung des Afghanistan-Abkommens im Palast der Nationen am 14. April 1988. Shultz verlieh der amerikanischen Hoffnung Ausdruck, daß die Sowjetunion "ihren Beitrag zu diesem Prozeß leisten wird, indem sie die Waffenlieferungen an ihr Vasallenregime in Kabul beendet". Amerikanische Regierungsvertreter haben den Sowjets gegenüber erklärt, daß es "im Einklang mit unseren Verpflichtungen als Garantiemacht unser Recht ist, dem Widerstand militärische Hilfe zukommen zu lassen. Wir sind bereit, dieses Recht auszuüben, werden aber Zurückhaltung mit ebensolcher Zurückhaltung beantworten." Nachstehend geben wir die Erklärung des Außenministers zum Auftakt einer Pressekonferenz in Genf wider: Heute ist Geschichte gemacht worden. Seit mehr als acht Jahren hat die afghanische Bevölkerung unter einem brutalen Krieg gelitten, der ihr unermäßlichen Tod, Vertreibung und Zerstörung gebracht hat. Die Gemeinschaft der Völker war seit langem bestrebt, den Grund für dieses Leid zu beseitigen: die sowjetische militärische Besetzung Afghanistans. Diese Bemühungen haben zum Erfolg geführt, und die Sowjetunion hat sich nun zur Einhaltung fester Termine für den Beginn und die Beendigung ihres Truppenabzugs verpflichtet. Diese Leistung spiegelt hauptsächlich den Mut und die Entschlossenheit der afghanischen Bevölkerung wider, die zur Wiedererlangung ihrer nationalen Unabhängigkeit einen hohen United States Information Service Embassy of the United States of America Preis bezahlt hat. Fast eine Million kostbare Menschenleben sind für diese Sache geopfert worden, und viele Millionen Afghanen haben Jahre im Exil verbracht. Ihre Errungenschaften jedoch werden die Sicherheit der gesamten Menschheit erhöhen, denn ihr heldenhafter Kampf erinnert uns zu Recht daran, daß eine bedeutende Macht ihren Willen nicht mit Waffengewalt selbst dem kleinsten Land aufzwingen kann, wenn sein Volk in seinem Widerstand vereint ist. Jetzt sind für die afghanische Bevölkerung - von sowjetischen Streitkräften befreit die Voraussetzungen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und zur Rückkehr der Flüchlinge in ihre Heimat geschaffen worden. Alle Betrof- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fenen sind aufgefordert, den Afghanen bei ihren Bemühungen zur Bildung einer Regierung behilflich zu sein, die den Willen des afghanischen Volkes zum Ausdruck bringt. Das derzeitige Regime in Kabul erfüllt diese Voraussetzung nicht, und wir können es nicht als legitim ansehen. Wir begrüßen heute auch die Beständigkeit Pakistans bei seiner Unterstützung für die Sache der Afghanen. Auf zuvorkommende Weise hat es Millionen afghanischer Flüchtlinge in seinem Land aufgenommen; es hat sich um deren Bedürfnisse gekümmert und ihnen grundlegende Unterstützung gewährt - oft angesichts der Androhung von Zwangsmaßnahmen, militärischer Übergriffe und terroristischer Aktionen. Und es hat bei den Genfer Gesprächen energisch und gewissenhaft den Frieden verfolgt. Ich gratuliere dem pakistanischen Volk, Präsident Zia-ul-Haq, Premierminister Junejo und Staatsminister Noorani für ihren Anteil an diesem großen Werk. Ich zolle Pakistans Engagement, Mut und Entschlossenheit meine Hochachtung. Für die Gemeinschaft der Völker beweist die heutige Errungenschaft, daß gemeinsames Vorgehen zu Ergebnissen führt. Die wiederholten Aufforderungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Abzug der sowjetischen Truppen und die scharfsinnigen und nachdrücklichen Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines persönlichen Vertreters haben Früchte getragen. Wieder einmal ist die Bedeutung der Vereinten Nationen und der Prinzipien ihrer Charta bei der Beilegung internationaler Konflikte bestätigt worden. Ganz besonders loben möchte ich die Geduld und Ausdauer von Diego Cordovez. Als persönlicher Vertreter des Generalsekretärs hat er bei diesen Verhandlungen eine Schlüsselrolle eingenommen. Ferner begrüßen wir die Entscheidung der sowjetischen Führung, die zu dieser großen Leistung beigetragen hat. Die Anwesenheit sowjetischer Truppen in Afghanistan war ein Affront gegen die Gemeinschaft der Völker und eine große Belastung für die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Die gewissenhafte Ausführung der in dem heute unterzeichneten Abkommen enthaltenen Abzugsverpflichtungen wird sehr dazu beitragen, die Atmosphäre in unseren bilateralen Beziehungen und zur Lösung anderer regionaler Konflikte zu verbessern. Die Vereinigten Staaten fühlen sich an diese Vereinbarung gebunden, weil wir glauben, daß es den Weg zur Wiederherstellung der Kontrolle der Afghanen über ihr Land ebnen wird. Wir haben die Sache der Afghanen entschlossen unterstützt und dies wird auch in Zukunft so bleiben. Unsere humanitäre Hilfe an die Afghanen werden wir aufrechterhalten. Und wir werden alles in unser Macht Stehende tun, um zu einer Aussöhnung und einem Wiederaufbau in Afghanistan beizutragen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion ihren Beitrag zu diesem Prozeß leisten wird, indem sie die Waffenlieferungen an ihr Vasallenregime in Kabul beendet. Wir haben den sowjetischen Führern gegenüber erklärt, daß es im Einklang mit unseren Verpflichtungen als Garantiemacht unser Recht ist, dem Widerstand militärische Hilfe zukommen zu lassen. Wir sind bereit, dieses Recht auszuüben, werden aber Zurückhaltung mit ebensolcher Zurückhaltung beantworten." Heute haben wir den ersten Schritt hin zu einer sichereren Zukunft für das afghanische Volk getan. Aber es bleibt noch viel zu tun, und wir können nicht ruhen, bis die Versprechungen dieses Tages in vollem Umfang erfüllt sind. Zunächst müssen die sowjetischen Truppen vollständig abgezogen werden. Zweitens müssen alle Betroffenen große Anstrengungen zur Förderung der Wiederansiedlung und des Wiederaufbaus zu unternehmen. Und gleichzeitig muß eine Regierung errichtet werden, welche den legitimen Willen des afghanischen Volkes - 2 - �widerspiegelt. Die Versprechungen von heute müssen zum Erfolg von morgen führen. In Zusammenarbeit mit den Behörden der Vereinten Nationen und den vielen Freunden Afghanistans sind wir bereit, unseren Beitrag hierzu zu leisten. * * * * * - 3- �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation ^ 20. April 1988 16 VON DEN GARANTIEMÄCHTEN EINGEGANGENE VERPFLICHTUNGEN SIND "SYMMETRISCH" - Erklärung der Vereinigten Staaten zur Afghanistan-Übereinkunft - GENF - (AD) - Anläßlich der feierlichen Unterzeichnung der politischen Beilegung des Afghanistan-Konflikts am 14. April 1988 in Genf haben die Vereinigten Staaten in ihrer Funktion als Garantiemacht eine offizielle Erklärung abgegeben, mit der erneut bekräftigt wird, "die von den Garantieraächten eingegangenen Verpflichtungen sind symmetrisch". Die einseitige Erklärung setzt die Sowjetunion davon in Kenntnis, daß sich die Vereinigten Staaten im Einklang mit ihrer Verpflichtung als Garantiemacht das Recht vorbehalten, den Vertragsparteien in Afghanistan militärische Unterstützung zu gewähren. Nachfolgend bringen wir die Erklärung im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten haben sich bereiterklärt, die Aufgabe einer Garantiemacht bei der politischen Beilegung des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Blutvergießens in diesem von Zerstörung heimgesuchten Land zu übernehmen und die Rückkehr von Millionen afghanischer Flüchtlinge in ihr Land zu veranlassen. Mit der Übernahme der Funktion einer Garantiemacht geben die Vereinigten Staaten folgende Erklärung ab: - Die in Absatz 5 und 6 des Dokuments über die gegenseitigen Beziehungen festgelegten Verpflichtungen zum Truppenabzug sind für die Beilegung des Konflikts insgesamt von zentraler Bedeutung. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist unabdingbar für die Verwirklichung dieser Übereinkunft, das heißt, der Beendigung ausländischer Intervention in Afghanistan und der Wiederherstellung der Rechte des afghanischen Volkes durch die Ausübung der Selbstbestimmung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und den Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Afghanistan gefordert werden. Die von den Garantiemächten eingegangenen Verpflichtungen sind symmetrisch. In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion davon In Kenntnis gesetzt, daß sich die Vereinigten Staaten im Einklang Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mit ihren Verpflichtungen als Garantiemacht das Recht vorbehalten, den Vertragsparteien in Afghanistan militärische Unterstützung zu gewähren. Sollte die Sowjetunion bei der Bereitstellung von Militärhilfe für die Vertragsparteien in Afghanistan Zurückhaltung üben, werden sich die Vereinigten Staaten entsprechend zurückhalten. - Die Übernahme der Aufgabe einer Garantiemacht bei der Beilegung des Konflikts beinhaltet für die Vereinigten Staaten in keiner Weise die Anerkennung des derzeitigen Regimes in Kabul als rechtmäßige Regierung Afghanistans. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft ^ 20. April 1988 16 BAKER OPTIMISTISCH ÜBER AUSSICHTEN FÜR WELTWIRTSCHAFT - Erklärung vor Interimsausschuß des IWF WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister James Baker zufolge gibt es "berechtigten Anlaß zum Optimismus" im Hinblick auf die wirkliche Stärke der Weltwirtschaft. In einer Ansprache vor dem Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) nahm Baker am Morgen des 14. April 1988 zu den Perspektiven für die Weltwirtschaft, IWF-Quoten und der Zuteilung von Sonderziehungsrechten Stellung. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Die Perspektiven für die Weltwirtschaft, IWF-Quoten und die Zuteilung von Sonderziehungsrechten Seit unserem Treffen im vergangenen September haben wir berechtigten Anlaß zum Optimismus in bezug auf die wirkliche Stärke unserer Volkswirtschaften und die positive Rolle des Koordinierungsprozesses, an dem die wichtigsten Industriestaaten beteiligt sind. - Die scharfen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten im Oktober haben uns alle mit Sorge erfüllt. Tatsächlich wuchs jedoch das Bruttosozialprodukt in den Industriestaaten in der zweiten Hälfte des Jahres 1987 schneller als in der ersten. Die wirkliche Stärke un- United States Information Service Embassy of the United States of America seres Wirtschaftswachstums wurde eindeutig unterschätzt. Heute stellen wir einen neuen Optimismus im Hinblick auf die Wachstumsaussichten für 1988 fest. - Mit dieser Leistung der Industriestaaten wurde ein Umfeld geschaffen, in dem das Welthandelsvolumen um fast fünf Prozent anstieg, dem höchsten Prozentsatz seit 1984. Insbesondere die Exporte der Nichtölförderländer in der Dritten Welt nahmen im vergangenen Jahr volumenmäßig um zehn Prozent zu. Dieser Anstieg trug zu einem realen Wachstum ihres Bruttosozialproduktes um 4 1/2 Prozent bei. - Zusätzlich hat in den größten In- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dustriestaaten die Reduzierung des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts begonnen. In den Vereinigten Staaten nahmen die Exporte in den vier Quartalen des Jahres 1987 real um 18 Prozent zu, während die Importe um nur sieben Prozent anstiegen. Des weiteren erwarten wir dieses Jahr einen Rückgang des nominalen Handelsdefizits in Dollar und des Zahlungsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten. Die heute morgen veröffentlichten Handelszahlen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wie bereits gesagt, sollte den jeweiligen Monatszahlen nicht zuviel Bedeutung beigemessen werden. Die monatlichen Handelszahlen sind naturgemäß Schwankungen unterworfen. Wichtig ist jedoch die Tatsache, daß wir auf dem Weg verringerter Ungleichgewichte vorankommen. Die Exporte befinden sich weiterhin stark im Aufwind; sie liegen 22 Prozent höher als im vergangenen Jahr und nehmen doppelt so schnell wie die Importe zu. - Auch in anderen Ländern werden weiterhin Fortschritte erzielt. Der japanische Handelsüberschuß als Teil des Bruttosozialproduktes erreichte 1986 seinen Zenith und ist seither stetig gesunken; der Überschuß der Bundesrepublik Deutschland hat sich vergangenes Jahr stabilisiert und wird 1988 voraussichtlich abnehmen. Es gibt mehrere Gründe für dieses positive Wirtschaftswachstum bei niedriger Inflation sowie für den sich abzeichnenden Erfolg bei der Anpassung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Einer ist die unseren Volkswirtschaften innewohnende Stärke. Ein zweiter basiert auf den im Zusammenhang mit der stärkeren Koordinierung der Weltwirtschaft in den führenden Industriestaaten ergriffenen Maßnahmen. Die Vereinbarungen der G-7 haben den Rahmen für wichtige Bemühungen und positive Ergebnisse abgesteckt: - 2 - - Die Vereinigten Staaten haben ihr Defizit im Bundeshaushalt im vergangenen Haushaltsjahr um 71 Milliarden Dollar gesenkt. Diese Abnahme ist gleichbedeutend mit zwei Prozent des Bruttosozialproduktes. Das allgemeine Defizit in den Staatsausgaben - einschließlich der Einzelstaaten und Gemeinden - fiel im Haushaltsjahr 1987 auf lediglich 2 1/4 Prozent des Bruttosozialproduktes. - Die vom Präsidenten und der Führung beider Häuser des Kongresses Ende vergangenen Jahres erzielte Haushaltsvereinbarung ist ein bedeutender Schritt zur Sicherstellung einer weiterhin zurückhaltenden Ausgabenpolitik. - Wie der vom Präsidenten im Februar eingebrachte Haushaltsentwurf deutlich macht, erwarten wir des weiteren zusätzliche Verringerungen des Defizits in den kommenden Jahren, wobei das Defizit im Bundeshaushalt bis zum Haushaltsjahr 1990 auf weniger als zwei Prozent des Bruttosozialproduktes fallen soll. Außerdem haben wir - trotz starken politischen Drucks - erfolgreich protektionistische Maßnahmen vermieden. - Japan hat eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die auf die Aufrechterhaltung starken Binnenwachstums und die weitere Öffnung seiner Märkte für Importwaren ausgerichtet ist. t - Großbritannien führt eine einschneidende Steuerreform durch, zu der auch eine erhebliche Senkung der Spitzensteuersätze gehört. - Die Bundesrepublik Deutschland hat besondere Investitionshilfen verabschiedet und die Formulierung ihres bedeutenden mittelfristigen Steuerreformprogramms abgeschlossen. Meiner Meinung nach sollten die » �ersten Auswirkungen dieser und anderer koordinierter Bemühungen eine Grundlage für die weitere Verringerung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte auf vertretbare Niveaus mit geringem Inflationsanstieg liefern. Die Binnennachfrage in den Vereinigten Staaten wuchs vergangenes Jahr langsamer als das Bruttosozialprodukt während die Exporte rapide anstiegen. Dagegen nimmt in Japan auch weiterhin die Binnennachfrage schneller zu als das Bruttosozialprodukt. Das gleiche gilt für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Seit Beginn dieses Jahres hat es beim Wert des Dollar gegenüber anderen führenden Währungen kaum Veränderungen gegeben. Die allgemein größere Wechselkursstabilität spiegelt eine bessere Koordination von Maßnahmen sowie den anhalten Anpassungsprozeß wider. Gestern brachten die Minister und Notenbankchefs der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, auch weiterhin ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren, um die grundlegenden Komponenten zu stärken und dadurch die Bedingungen für die Wechselkursstabilität zu verbessern. Zusätzlich verständigten sie sich auf eine weitere enge Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten. Im Hinblick auf die mittelfristige Perspektive erkennen wir alle die Notwendigkeit für weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Wachstums, Reduzierung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und Bereitstellung eines günstigeren Umfelds für die Entwicklung der Weltwirtschaft sowie weiterer Fortschritte beim internationalen Schuldenproblem. Wie Sie, Herr Vorsitzender, schon festgestellt haben, erfordert diese mittelfristige Perspektive, daß wir unser Augenmerk erneut auf die strukturellen Veränderungen in unseren Volkswirtschaften richten. In den Vereinigten Staaten wurden wir durch den Anstieg der Sparquote auf 4 3/4 Prozent im vierten Quartal des vergangenen Jahres ermutigt. Dies ist ein Anstieg gegenüber 3 1/2 Prozent zu Beginn des Jahres 1987 und 4 1/4 Prozent im Jahr 1986. Die betrieblichen Ersparnisse, die in den Vereinigten Staaten 80 Prozent aller privaten Ersparnisse ausmachen, sollten mit der verbesserten Wettbewerbsposition amerikanischer Unternehmen ebenfalls zunehmen. Die europäischen Staaten haben Fortschritte bei der Auflockerung der Arbeits- und Kapitalmärkte sowie beim Abbau staatlicher Vorschriften für Unternehmen erzielt. Es muß jedoch noch viel mehr getan werden, um das Beschäftigungsniveau zu heben und stärkeres nichtinflationäres Wachstum zu bewirken. Japan hat bei der Schaffung von mehr Wettbewerb und Effizienz auf den Kapitalmärkten beachtliche Fortschritte erzielt. Es besteht jedoch zusätzlicher Handlungsbedarf, um stärkeren Zugang des Auslands zu japanischen Märkten sicherzustellen und um die verbleibenden Verkrustungen auf diesen Märkten zu verringern. Eine Reihe junger Industriestaaten erzielt gegenwärtig Zahlungsbilanzüberschüsse. Auch sie müssen mehr beitragen, um ihre Märkte zu öffnen und zuzulassen, daß sich die wirkliche Stärke ihrer Währungen umfassender widerspiegelt. Zusätzlich zu diesen Aufgaben ist die Bewahrung eines offenen internationalen Handelssystems ein entscheidender Faktor in der eng verflochtenen Welt von heute. Um eine größere Liberalisierung des Handels - insbesondere bei Agrarprodukten - zu erreichen, unterstützen wir energisch die Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen. Wir fühlen uns verpflichtet, auf eine erfolgreiche Runde hinzuarbeiten. Alle Länder sind jedoch für den endgültigen Erfolg der Runde verantwortlich, nicht nur die �• Industriestaaten. Wie Sie wissen, trafen sich gestern die Minister der G-7. Wir haben den Koordinierungsprozeß vorangetrieben, indem wir einen mittelfristigen Rahmen entwickelt haben, um die Beständigkeit der Politik zu stärken und die mittelfristigen Ziele abzustecken. Dann konzentrierten wir uns auf die Indikatoren für die kurzfristige Leistung, die uns als Instrumente für eine Bestandsaufnahme der von uns auf dem Weg zu unseren gemeinsamen Zielen gemachten Fortschritte dienen sollen. Im Zuge dieses Koordinierungsprozesses sind wir ferner übereingekommen, in die Reihe bereits bestehender Indikatoren einen Warenpreisindikator als zusätzliches Instrument zur Analyse aufzunehmen. Wir engagieren uns nach wie vor uneingeschränkt für die Stärkung des Koordinierungsprozesses der Weltwirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang spielt der Fonds bei der Unterstützung der multilateralen Überwachung eine bedeutende Rolle. Wir fordern den Fonds auf, die Wirtschaftsindikatoren vermehrt für die jeweiligen Länder sowie für die Perspektiven der Weltwirtschaft zur Anwendung zu bringen. Fortschritte auf dieser Ebene können und werden in anderen Bereichen erzielte Fortschritte verfestigen. Quoten des Internationalen Währungsfonds Im Rahmen der Neunten Allgemeinen Überprüfung der Quoten stimmt das Direktorium derzeit über einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung des überprüfungszeitraums bis zum 30. April 1989 ab. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Resolution. Diese Verlängerung erscheint angebracht, da dem IWF zur Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten zahlreiche Ressourcen zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit den einschneidenen Haushaltskürzungen muß unsere erste Priorität bei multilateraler Unterstützung jetzt eine generelle Kapitalaufstockung der Weltbank sein. Ich möchte ferner Ihre Aufmerksamkeit auf die rapide zunehmenden Rückstände an dem IWF zustehenden Zahlungen lenken. Dies könnte die Kreditgeber dazu veranlassen, bei der Bereitstellung neuer Kapitalmittel für den Fonds eher zurückhaltend vorzugehen. Es sind bereits Schritte unternommen worden, um die finanzielle Position des IWF zu gewährleisten, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Wir fordern die sich im Zahlungsrückstand befindlichen Mitglieder auf, jede nur mögliche Anstrengung zur unverzüglichen Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unternehmen, und bitten die übrigen Mitglieder, aktiv an der Lösung dieses Problems mitzuarbeiten. Angesichts der Tragweite dieses Problems sollte die Generaldirektion unseres Erachtens nach dem nächsten Interimsausschuß einen Bericht über diesen Sachverhalt vorlegen, in dem Schritte entsprechend der Aufgabe des Fonds als Währungsinstitution aufgezeigt werden, um die bestehenden Rückstände auszugleichen und zukünftige zu vermeiden. Zuteilung der Sonderziehungsrechte Im Hinblick auf die Sonderziehungsrechte sind wir nach wie vor nicht der Auffassung, daß die in den Artikeln des Abkommens festgelegten Kriterien für die Zuweisung - insbesondere die langfristige weltweite Notwendigkeit einer Aufstockung der bestehenden Reserven - erfüllt worden sind. Daher stehen wir einer Zuteilung weiter ablehnend gegenüber. ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '^rlo^ 20. April 1988 16 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH ERLÄUTERT SEINE "ZENTRALEN PRINZIPIEN" FÜR DIE AUSSENPOLITIK - Rede vor Zeitungedakteuren - (AD) - Der folgende Beitrag ist Teil einer Serie, in der das US-Informationsamt (USIA) die Ansichten der Präsidentschaftskandidaten zu außenpolitischen Angelegenheiten und anderen Fragen internationalen Interesses beleuchtet. Der republikanische Kandidat George Bush hat am 15. April 1988 in einer von uns nachfolgend im Wortlaut abgedruckten Ansprache vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsredakteure einige "zentrale Prinzipien" erläutert, die seiner Meinung zufolge "an der Schwelle zu den neunziger Jahren und zum 21. Jahrhundert" die amerikanische Politik leiten sollten. Ich möchte hier unaufgefordert eine politische Prognose wagen: die Wirtschaft blüht und wird weiter blühen, und bei der Wahl in diesem Herbst wird es kein wichtigeres Thema geben als die Außenpolitik. Das bedeutendste Anliegen eines jeden Präsidenten ist die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Förderung des Friedens in der ganzen Welt. Darüber hinaus impliziert die steigende Bedeutung des Welthandels eine weitere Zunahme der Verflechtung von Außen- und Wirtschaftspolitik. An der Schwelle zu den neunziger Jahren und zum 21. Jahrhundert sollte die Außenpolitik der Vereinigten Staaten meiner Meinung nach von eini- United States Information Service Embassy of the United States of America gen zentralen werden: Prinzipien geleitet - Erstens müssen wir aus einer Position der Stärke handeln. Wir haben das historische INF-Abkommen durch den Wiederaufbau des amerikanischen Verteidigungspotentials erreicht, indem wir auf die sowjetische Raketenaufrüstung in Europa reagiert und am Verhandlungstisch unnachgiebig auf verifizierbaren und asymmetrischen Reduzierungen der Waffen bestanden haben. Im Jahr 1983 reiste ich nach Europa, um angesichts gewalttätiger Proteste der sogenannten Friedensbewegung die Stationierung unserer Pershing II-Raketen dort zu verteidi- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen. Die politisch Verantwortlichen in Europa und letztlich auch die Öffentlichkeit erkannten die moralische Stärke unserer Haltung, die auf unserem Vorschlag zur vollständigen Abschaffung dieser Waffen gründete. tischen. Wir müssen - im In- und Ausland - eine Kraft für offene Märkte bleiben und dürfen uns nicht hinter protektionistischen Schranken verkriechen, die Zeugnis von unserer Unfähigkeit zum Wettbewerb ablegen. Als ich zu einem späteren Zeitpunkt desselben Jahres wiederum nach Europa reiste, griffen Demonstranten unseren Konvoy mit Steinen und Flaschen an. Ein junger Mann durchbrach die Polizeiabsperrung. Ich kann mich noch genau an sein haßerfülltes Gesicht erinnern, als er mit seiner Jacke voller Steine auf das Auto einschlug, in dem Bundeskanzler Kohl und ich saßen. Ich möchte auf einige Bereiche näher eingehen, denen wir in den neunziger Jahren unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Wenn diese Bereiche vernachlässigt werden, könnten sie für die Vereinigten Staaten zu einer Quelle von Spannungen und Ärgernissen werden; feinfühlig und sachkundig behandelt, könnten sie aber ebensosehr einen neuen Triumph für Amerika bedeuten. Hätten wir auf diejenigen in den Vereinigten Staaten und im Ausland gehört, die erklärten, die Antwort bestehe im Einfrieren der nuklearen Potentiale, wären in Europa 1 000 sowjetische Gefechtsköpfe festgeschrieben worden, während die NATO keinen einzigen besaß. Nur durch unsere Entschlossenheit zur Schaffung eines Gegengewichts zu dem sowjetischen Monopol wurden Fortschritte in Genf erzielt. Zunächst möchte ich mich Mexiko zuwenden. Man kann nicht so lange in Texas leben wie ich, ohne ein besonderes Gefühl für unseren stolzen und sehr unabhängigen südlichen Nachbarn zu bekommen. Das rasche Wachstum der hispanischen Bevölkerung und die Verbreitung seiner Kultur im Südwesten was sogar auf meine Familie zutrifft - hat diesen Schmelztiegel Amerika erheblich bereichert. Prinzip Nummer zwei: Die Vereinigten Staaten müssen sich weiterhin in der Welt engagieren. Wenn wir diejenigen unterstützen wollen, die nach Frieden und Demokratie streben und dies müssen wir meiner Meinung nach -, dann können wir dies nicht mit Worten allein tun. Die Sowjets haben sich bereitgefunden, aus Afghanistan abzuziehen und ihre grausame und barbarische Invasion dieses Landes zu beenden, weil die Vereinigten Staaten willens waren, sich dort weiterhin zu engagieren - den heroischen Mudjahedin Waffen zu liefern. Als Ergebnis haben wir einen großen Triumph für die Freiheit errungen. Prinzip Nummer drei: Die Vereinigten Staaten können sich aus der weltwirtschaftlichen Arena ebenso wenig zurückziehen wie aus der poli- Wir haben seit langem ein enges, nahezu brüderliches Verhältnis zu unserem anderen Nachbarn Kanada, das mit einem Freihandelsabkommen besiegelt wurde, das meines Erachtens nach als eine der bedeutendsten Leistungen unserer Administration gelten wird. Dasselbe Verhältnis möchte ich mit Mexiko anstreben - ein Verhältnis wirtschaftlichen Wettbewerbs, strategischer Zusammenarbeit und gegenseitigen Vertrauens - eine Beziehung, die unseren Unterschieden gerecht wird, und uns dennoch unseren gemeinsamen Zielen näherbringt - mehr Wohlstand und Freiheit des Einzelnen. Im vergangenen Jahr habe ich mich in Loreto privat - ohne Protokollführer - mit Präsident De la Madrid zu einem fruchtbaren und offenen vierstündigen Gedankenaustausch getroffen, und ich hoffe, bald mit dem Sieger der mexikanischen Präsident- - 2 - , i �schaftswahl im Juni zusammenzukommen. Meine Berater haben bereits mit Vertretern des führenden Kandidaten Saunas Gespräche über die Zukunft geführt. Ich bin von seinem Wirtschaftsprogramm "Die Modernisierung Mexikos" beeindruckt. « ' Als Präsident werde ich mich für die Schaffung einer Mexiko, Kanada und die Vereinigten Staaten umfassenden Freihandelszone einsetzen. Die Bildung eines solchen Nordamerikanischen Bundes würde Jahre in Anspruch nehmen, meiner Ansicht nach aber allen - Kanadiern, Mexikanern und Amerikanern - Vorteile bringen, weil damit das Wirtschaftswachstum auf dem ganzen Kontinent angekurbelt würde. Wir teilen mit Mexiko eine Vielzahl gemeinsamer Interessen - das Verbot von Drogen, die Bewältigung der Verschuldung Mexikos wie auch Belange, die Einwanderung, Energiepolitik, Umwelt und Handel betreffen aber kein Problem ist wichtiger als unsere eigene nationale Sicherheit. Bei unserer langen und durchlässigen SUdgrenze zu Mexiko müssen wir alles tun, um Demokratie und freies Unternehmertum in Mexiko zu untermauern. , Demokratie ist auch im Lateinamerika auf dem Vormarsch. Seit unserer Amtsübernahme haben die folgenden Länder einen Wandel von der Militärherrschaft zur Demokratie erfahren: Argentinien, Ecuador, Peru, Honduras, Grenada, El Salvador, Basilien, Uruguay und Guatemala. Neunzig Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas leben jetzt in einer Demokratie. Dieses politische Entwicklungsmuster deutet darauf hin, daß nach einem Abtritt der jetzigen Regierungen in Chile und Paraguay für diese Länder die Möglichkeit bestehen könnte, sich der Demokratie in erheblichem Maße anzunähern. Wir müssen zusammenstehen und diese oftmals schwachen Demokratien schützen - wie in dem Fall, wenn ein Land wie Nicaragua die "Revolution ohne Grenzen" ausruft und dann eine Armee unvergleichlichen Ausmaßes aufstellt, oder wenn Kuba den Versuch unternimmt, das kleine Land Grenada zu zerrütten - und dennoch die Narben der Vergangenheit mit Gefühl behandeln. Im Augenblick unternehmen wir Anstrengungen zum Schutz der zivilen Herrschaft in Panama gegen Noriega. Bis jetzt hat er dem von uns ausgeübten wirtschaftlichen Druck standgehalten, und ich kann Ihnen auch den Grund dafür nennen: aus verschiedenen gut unterrichteten Quellen verlautet, daß er Unterstützung im Umfang von Millionen Dollar aus Libyen bezieht. Wir unterstützen die Demokratie in Panama, wie wir das in ganz Lateinamerika tun. Noriega muß gehen, und Noriega wird gehen. Ich möchte jetzt über Asien sprechen, wo wir weiterhin die Vorteile des nach dem Krieg erfolgten Wiederaufbaus in Japan genießen, unsere Verteidigung Südkoreas und die Erneuerung unserer Verbindungen mit China, wo ich 1974 und 1975 diente. Die Vereinigten Staaten unterhalten seit den Tagen von Sun Jat-sen und dem Vertrag von Portsmouth von 1910 sowohl zu China als auch zu Japan die besten Beziehungen. Und unsere stille Diplomatie in Südkorea scheint dieses Land einer echten Demokratie nähergebracht zu haben. Aber angesichts der enormen Handelsungleichgewichte macht sich in den Vereinigten Staaten zunehmend Besorgnis über das sogenannte "Trittbrettfahren" der Japaner im Verteidigungsbereich breit. Ich erwarte von diesem wohlhabenden Land, daß es alles im Rahmen seiner Verfassung mögliche zu seiner eigenen und der Verteidigung der übrigen Welt tut. Ich bin jedoch nicht - 3 - �•t der Auffassung, daß man Japan nicht zu einem Ausbau seiner nationalen Verteidigung drängen sollte. Mehr als 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg reagieren Japans Nachbarn noch immer empfindlich auf die Wiederbewaffnung Japans. Stattdessen fordere ich die Japaner und Koreaner auf, uns bei der Unterstützung von Freiheit und Fortschritt in anderer Weise zur Seite zu stehen... zum Beispiel auf den Philippinen. Dort befinden sich die wichtigsten amerikanischen Stützpunkte im Pazifik - Clark Air Force und Subic Bay - und die Verhandlungen über die Zukunft dieser Stützpunkte sind gerade erst aufgenommen worden. Präsidentin Aquino und ihre Regierung sehen sich mit einer außerordentlich schwierigen Wirtschaftslage und gefährlichen Aufruhrern konfrontiert. Hier besteht Bedarf für vermehrte Hilfe aus dem Ausland, und wenn solche Hilfe von Korea und Japan gewährt würde, könnte sie zur Festigung unserer eigenen Position beitragen - einer Position, die nicht nur zur Gewährleistung der Freiheit auf den Philippinen beiträgt, sondern auch der ASEAN-Länder und unserer Freunde im Pazifik. Das ist die Art der Lastenteilung, wie sie mir vorschwebt - nicht nur eine Aufrechnung der Kosten nach dem Motto "wie Du mir, so ich Dir", sondern auf Gedankenaustausch und geteilte Verantwortung gegründete wechselseitige und gemeinsame Anstrengungen, die zur Stärkung der freien Welt insgesamt beitragen. Wir müssen vermehrte Anstrengungen unternehmen, unsere Freunde in der Welt davon zu überzeugen, daß die amerikanischen Stützpunkte sich dort befinden, um die lebenswichtigen Interessen der freien Welt zu schützen. Ich reagiere verärgert, wenn einige Elemente in befreundeten Ländern gedankenlos unsere Stützpunkte als Bedrohung der Souveränität jenes Landes angreifen. All dies spielt dem Iso- lationismus im eigenen Land Hände. in die Ich möchte mich jetzt dem Subkontinent zuwenden ... Die Sowjets haben ihr Versprechen zum Abzug der Truppen aus Afghanistan gegeben, bisher ist es aber nur eine Versprechen: Der Beweis muß erst noch erbracht werden. Die nächste Herausforderung an uns wird darin liegen, mit den Ländern der Region und anderen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß der sowjetische Truppenabzug von Wiederaufbau und Entwicklung gefolgt ist, so daß dieser Region endlich eine Chance zu Frieden und Freiheit geboten wird. Der Schlüssel hierzu liegt darin, alles in unserer Macht stehende zu tun, um die Beziehungen zwischen zwei unserer guten Freunden zu verbessern - Indien und Pakistan - Bestrebungen, die wir in den vergangenen sieben Jahren vorangetrieben haben. Die Stabilität des Subkontinents wird durch den atomaren Wettbewerb zwischen diesen beiden Ländern bedroht. Indien hat einen atomaren Sprengsatz gezündet und Pakistan steht kurz davor. Ich glaube, es liegt im Interesse keines dieser Länder, diese Richtung weiterzuverfolgen. Bei einer Reise nach China im Jahr 1985 habe ich dieses Thema mit Deng Xiaoping erörtert, der unsere Bemühungen bei der Begrenzung nuklearer Waffen uneingeschränkt unterstützt. Die Spirale des nuklearen Wettrüstens muß ein Ende haben. Die Inder haben ursprünglich ihre nuklearen Kapazitäten als Reaktion auf die der Chinesen entwickelt. Jetzt argumentieren die Pakistan!, sie müssten mit den Indern gleichziehen. Da regionale Spannungen dem Wunsch jedes Landes nach Waffen zugrundeliegen, werde ich als Präsident alles in meiner Macht stehende tun, Islamabad und Neu Dehli zu einem bilateralen Abkommen zu bewegen, das - 4 - �1 jegliche Weiterentwicklung nuklearer Waffen dort in überprüfbarer Weise eindämmen würde. Die Eindämmung der Verbreitung nuklearer Waffen muß in der amerikanischen Außenpolitik absoluten Vorrang haben - denn es scheint ziemlich klar zu sein, daß solche Waffen eher in einem regionalen Konflikt oder bei einem terroristischen Anschlag verwendet werden, als in einer Auseinandersetzung zwischen den Supermächten. i Als Präsident werde ich auf grössere Fortschritte auf diesem Gebiet und mehr Unterstützung für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) drängen, wobei das Interesse des Präsidenten an der Eindämmung dieser Bedrohung auf jede erdenkliche Art und Weise deutlicher sichtbar werden soll. Die IAEO genießt mein rückhaltloses Vertrauen und ich begrüße deren Bemühungen, aber zur Kontrolle der Weiterverbreitung müssen wir auf eine größere Zahl von Vor-Ort-Inspektionen und internationalen Vereinbarungen hinarbeiten. Innenpolitisch werde ich darauf bestehen, daß unsere Sicherheitsvorkehrungen gegen den Transfer von nuklearer Technologie rigoros durchgesetzt und regelmäßig überprüft werden. Lassen Sie mich nun auch etwas zu Südafrika sagen. Wir haben dort ein klares Ziel: die vollständige Beendigung der Apartheid. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir meines Erachtens unser Engagement beibehalten. Wir haben es mit Wirtschaftsanktionen und der Zurückziehung von Anlagekapital versucht, und beides hat nichts genutzt. Ich bin nicht für einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Auch eine Abkehr von den Sullivan-Prinzipien durch einen vollständigen Kapitalabzug unterstütze ich nicht. Kapitalabzug hat schwarzen Arbeitern schon schwer geschadet - dies sind die Menschen, denen wir eigentlich helfen wollen. Für eine steigende wirtschaftliche Entwicklung in Südafrika wären dagegen mehr ausgebildete Arbeiter aus der schwarzen Bevölkerung nötig. Nur diese Arbeiter, von denen viele bei amerikanischen Firmen beschäftigt sind, haben gerade begonnen, ein wenig von der ihnen zustehenden Freiheit zu genießen. Ich werde aktiv darauf hinarbeiten, Südafrika dazu zu bewegen, Nelson Mandela - ohne Bedingungen freizulassen. Ich werde Mandela dazu ermuntern, etwas zu tun, wozu er bisher nicht bereit war: der Gewalt eine Absage zu erteilen und auf dem Pfad der Gewaltlosigkeit zu wandeln, den auch Gandhi und Martin Luther King beschritten haben. Ich werde einen sofortigen Dialog zwischen der Regierung Südafrikas und Mandela sowie den anderen verantwortlichen Führern der Schwarzen anregen, einschließlich dem Zulu-Häuptling Buthelezi, Bischof Tutu sowie den anderen religiösen Führern. Einfache Antworten auf das Problem Südafrika gibt es nicht. Als Präsident werde ich an der Beendigung der dortigen Apartheid arbeiten. Ich werde mich ebenfalls darum kümmern, daß unsere eigenen strategischen Interessen durch die Entstehung eines radikalen prosowjetischen Regimes nicht beeinträchtigt werden. Unser Ziel muß lauten: friedlicher Wandel auf der Basis von Gleichheit zwischen den Rassen und Demokratie. Wenn wir Amerikas Stärke und weltweites Engagement aufrechterhalten, können wir mehr als lediglich ein Beispiel oder eine Anregung für andere sein - wir können Triebfeder für Wandel und Freiheit sein, in Südamerika, in Asien, in Afrika und in der ganzen Welt. überall sind Frieden und Demokratie auf dem Vormarsch, und der Kollektivismus tritt immer mehr zurück. - 5 - �Unsere Aufgabe in den vor uns liegenden Jahren muß darin bestehen, diesen Trend zu fördern - für unsere eigenen Interessen und weil es die richtige und moralische Handlungsweise ist. Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika - das freieste, gerechteste und freigebigste Land, das es je auf Erden gab. Darin wollen wir nicht nachlassen. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 20. April 1988 16 INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT - Präsident Reagan fordert Bewilligung ausreichender Forschungsmittel - - (AD) - Als eine "unverzichtbare Investition in die Zukunft" bezeichnete Präsident Ronald Reagan die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Grundlagenforschung. In einer landesweit übertragenen Rundfunkansprache appellierte er an den amerikanischen Kongreß, trotz der angespannten Haushaltslage das vorgelegte Programm zu bewilligen. Als wichtigste Projekte bezeichnete er neben der Raumstation den Supraleiter-Großbeschleuniger, um dessen Standort sich derzeit mehrere Bundesstaaten bewerben und die Weiterentwicklung der Supraleitertechnik. Durchbrüche seien auch in der Biotechnik zu erwarten, die Medizin, Landwirtschaft und Umweltschutz zu revolutionieren versprächen. Gegenwärtig sei man dabei, der von Bundesbehörden geförderten Forschung einen größeren Rahmen zu schaffen. In Zusammenarbeit mit Universitäten seien 14 ingenieurwissenschaftliche Zentren speziell für Grundlagenforschung in Verbindung mit Technologien geschaffen worden, die sich noch in der Entwicklung befinden. Die Errichtung weiterer zehn United States Information Service Embassy of the United States of America bis 15 Zentren für Forschung und Technik auf dem Gebiet der Naturwissenschaft sei geplant. All diese Zentren würden eng mit der Industrie zusammenarbeiten, damit Entdeckungen schneller als bisher in neue, bessere und international wettbewerbsfähige Produkte umgesetzt werden können. "Wissenschaft ist gewachsen und mit ihr die Faszination, die sie für uns alle besitzt", sagte der Präsident. "Aber um in der Wissenschaft tätig zu sein, müssen mehr und mehr nationale und sogar multinationale Mittel in Anspruch genommen werden". Das Problem heute besteht darin, daß Wissenschaft auf lokaler Ebene "keine Wählerschaft" besitze und die Unterstützung seitens der Bundesregierung wegen der beschränkten Haushaltmittel Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Gefahr sei. Der Präsident verwies auf die immensen Beiträge amerikanischer Forscher zum heutigen Stand der Wissenschaft. Nach 1945 wurden mehr Amerikaner mit Nobelpreisen ausgezeichnet als in europäischen Länder und Japan zusammen. Darüber hinaus habe man in den USA für die Grundlagenforschung mehr als in anderen Ländern getan - für Forschungen, von denen zunächst niemand sagen könne, was oder ob überhaupt etwas dabei herauskomme. Daß durch sie jedoch wichtige neue Gebiete für die Praxis erschlossen werden, zeigt zum Beispiel die moderne Lasertechnik. Reine Forschung, mit Regierungsgeldern finanziert, führte zur Entwicklung des ersten Lasers. Heute, keine drei Jahrzehnte später, werden Laserstrahlen auf den verschiedensten Gebieten, von der Mikrochirurgie bis zur Übertragung unvorstellbarer Mengen von Informationsdaten benutzt. Eines Tages könnten sie sogar ballistische Raketen überflüssig machen. Fernsehen, Nachrichten- und Computertechnik wären ohne Grundlagenforschung nicht auf ihrem heutigen Entwicklungsstand. Und dabei sei - um einen Ausspruch Albert Einsteins zu zitieren - "Phantasie wichtiger als Wissen". Auch seL, so Reagan, in der Forschung eines sicher: "Wenn wir es nicht tun, werden es andere tun, und wir fallen zurück." Einer Erhebung der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF - National Science Foundation) zufolge dürften in den Vereinigten Staaten im Jahr 1988 die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung 132 Milliarden Dollar betragen, wovon 65 Milliarden aus staatlichen Quellen kommen. Auf die Grundlagenforschung entfallen 15 Milliarden Dollar, auf angewandte Forschung 27 Milliarden Dollar und auf Entwicklung 90 Milliarden Dollar. Für zwei Drittel der Grundlagenforschung kommt die Bundesregierung auf; mehr als die Hälfte dieser Bundesmittel geht an Universitäten und Colleges. Angewandte Forschung wird zu I 52 Prozent von der Industrie, zu 42 Prozent von der Bundesregierung finanziert. Statistische Angaben über die Anzahl praktizierender Wissenschaftler und Ingenieure reichen nur bis zum Jahr 1986, jedoch dürfte die Tendenz weiterhin steigend sein. Von den insgesamt 4,6 Millionen Wissenschaftlern und Ingenieuren waren 2,2 Millionen Wissenschaftler und 2,4 Millionen Ingenieure. 15 Prozent aller in diesen Berufen Beschäftigten waren Frauen (d.h. sechs Prozent mehr als 1976). Unter den Wissenschaftlern war jeder vierte, unter den Ingenieuren jeder 25. weiblich. Die Beschäftigungsrate in diesen Berufen stieg von 1976 bis 1986 um 7,1 Prozent an, bei allen übrigen Tätigkeiten dagegen nur um 2,1 Prozent. Was die Fachgebiete angeht, so lagen bei den Wissenschaftlern die Schwerpunkte bei Computerspezialisten (mit 562 600), Sozialwissenschaften (427 800) und Geisteswissenschaften (411 800). Bei den Ingenieuren standen Elektrotechnik und Elektronik an erster Stelle, gefolgt von Maschinenbau sowie Hochund Tiefbau. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA verdeutlichen Iran den Preis seines unverantwortlichen Handelns<br /><em>Ansprache Präsident Reagans zu den Aktionen im Golf </em><br /><br />Nach Abzug der Sowjets können Afghanen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen<br /><em>Erklärung von Außenminister George Shultz</em> <br /><br /> Von den Garantiemächten eingegangene Verpflichtungen sind "symmetrisch"<br /><em>Erklärung der Vereinigten Staaten zur Afghanistan-Übereinkunft</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Baker optimistisch über Aussichten für Weltwirtschaft<br /><em>Erklärung vor Interimsausschuß des IWF</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush erläutert seine "zentralen Prinzipien" für die Außenpolitik<br /><em>Rede vor Zeitungsredakteuren</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Investitionen in die Zukunft<br /><em>Präsident Reagan fordert Bewilligung ausreichender Forschungsmittel<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8ab8148dafcf2ff67b7675c337be5496.pdf a7636d23fd5293b97054f36c8bcf5cb8 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ ü N Sonderdienst 4 13. April 1988 DIE SICHERHEITSPOLITIK DES BÜNDNISSES IM ZEITALTER SICH WANDELNDER OST-WEST-BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Richard R. Burt gehalten vor den Delegierten heim außenpolitischen Kongreß der CDU "FREIHEIT, SICHERHEIT, ZUSAMMENARBEIT" Sperrfrist; Donnerstag, 14. April 1988, 10.45 MESZ United States Information Service, Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �BONN - (AD) - Dem amerikanischen Botschafter Richard R. Burt zufolge sind Konzepte, die eine "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Warschauer Pakt, eine Entnuklearisierung Europas, eine "defensive Verteidigung" oder die Entamerikanisierung der westlichen Verteidigung propagieren, mit gravierenden Mängeln behaftet und unnötig. Während er eine konstruktive Debatte über alternative Strategien und Strukturen der NATO befürwortete, vertrat Burt in einer am 14. April 1988 in Bonn vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU über "Freiheit, Sicherheit, Zusammenarbeit" gehaltenen Rede die Auffassung, daß keines der in jüngster Zeit vorgebrachten Konzepte eine gültige Alternative zur heutigen Struktur der westlichen Sicherheit biete. Der Botschafter sicherte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein Gesamtkonzept zu, dessen Formulierung heute schon innerhalb der NATO Gestalt annehme. Die Rede des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): Wir befinden uns in einer interessanten und vielversprechenden Phase der Ost-West-Beziehungen. Dies gilt ganz besonders für die Rüstungskontrolle. Nach einem von Fehlstarts und Stagnation gekennzeichneten Jahrzehnt haben wir jetzt ein Abkommen von großer Tragweite unterzeichnet den INF-Vertrag. Ferner haben wir beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf ein Abkommen über den Abbau strategischer Waffen erzielt; wir sind mit der Aushandlung von Einzelheiten eines Verbots chemischer Waffen befaßt, und wir werden gegebenenfalls in Kürze eine neue Gesprächsrunde über das konventionelle Gleichgewicht mit dem Osten aufnehmen. Die Chancen für Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen sind natür- lich nicht auf Rüstungskontrolle allein begrenzt. Die Sowjetunion hat dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zugestimmt. Ein das gesamte Spektrum der regionalen Probleme umfassender Dialog ist zwischen Washington und Moskau zustandegekommen. Und beflügelt durch Perestrojka und Glasnost im eigenen Land ist der Klimawechsel - wenn auch noch eher zögerlich - in der gesamten Sowjetunion allmählich spürbar. Den Völkern Europas bieten sich nun in zweifacher Hinsicht Chancen: der Osten könnte sein Schicksal selbst in die Hand nehmen - und der Westen einen schrittweisen Abbau der Schranken anstreben, die den europäischen Kontinent weiterhin teilen. Angesichts dieses sich abzeich- �nenden Wandels sollte es nicht überraschen, daß man sich im Westen - und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - zunehmend damit auseinandersetzt, wie die Sicherheit des Westens in Zukunft besser gestaltet werden sollte. Die in weiten Teilen Europas inzwischen verbreitete Auffassung, die Sowjetunion stelle keine ernsthafte militärische Bedrohung mehr dar, hat diesen Trend ebenso begünstigt wie die Fortschritte, die wir bereits im Bereich der atomaren Rüstungskontrolle erzielt haben. So konnten wir in der öffentlichen Diskussion eine Reihe von neuen Ansätzen zum Thema westliche Sicherheit beobachten - einige eher radikal, andere mit einem gemäßigten Unterton, aber dennoch mit Schwierigkeiten behaftet. Einige dieser neuen Ansätze würden das derzeitige Fundament der westlichen Sicherheit maßgeblich verändern, wenn nicht sogar vollständig ins Wanken bringen. Einem - dem vielleicht radikalsten - dieser Ansätze zufolge würden wir unser traditionelles Vertrauen auf militärische Einsatzbereitschaft und die gefestigte Struktur des Bündnisses zugunsten einer sogenannten "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Warschauer Pakt und einer vagen Politik gegenseitiger Beteuerungen des Verzichts auf Aggressionen aufgeben. Diesem Ansatz liegt anscheinend der Gedanke zugrunde, die Europäer in Ost und West sähen sich einer gemeinsamen Gefahr ausgesetzt - der Bedrohung durch Krieg und Vernichtung - und sollten versuchen, diese Gefahr durch gemeinsame politische Maßnahmen zu überwinden statt durch die Beibehaltung der Streitkräfte. Militärische Bündnisse und die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft - so die Behauptung weiter - sind weit davon entfernt, den Frieden zu sichern und tragen nur dazu bei, Mißtrauen und Unsicherheit zu nähren. Eine zweite Kategorie der neuen Vorschläge zur Sicherheit fordert zwar keine Abkehr vom Bündnis, aber einen radikalen Wandel der bestehen- den NATO-Doktrin und Struktur. Einem solchen Vorschlag zufolge würde die atomare Komponente des Verteidigungspotentials der NATO abgebaut, wohingegen die konventionelle Truppenstruktur weitgehend unberührt bliebe. Dieser Vorschlag scheint sich aus der irrigen Auffassung abzuleiten, der INF-Vertrag stelle einen ersten Schritt in Richtung auf die unvermeidliche Entnuklearisierung Europas dar, und könnte vielleicht in Verbindung mit einer einschneidenden Reduzierung der strategischen Waffen zur vollständigen Abschaffung der nuklearen Abschreckung selbst führen. Er geht davon aus, daß eine stabile konventionelle Verteidigung auf der Ebene eines annähernden Gleichgewichts zwischen Ost und West Aggressionen ebenso erfolgreich abschrecken kann, wie dies in den vergangenen 40 Jahren mit Nuklearwaffen möglich war. Einer Spielart dieses Ansatzes zufolge sollte der Westen gleichzeitig mit dem Verzicht auf nukleare Abschreckung auch seine konventionellen Streitkräfte umstrukturieren und ihnen die Fähigkeit zu Offensivoperationen nehmen. Aufgrund dieser Theorie der "defensiven Verteidigung" sind Struktur und Rüstungen der Streitkräfte beider Bündnisse heutzutage vorwiegend auf raumgreifende Offensiven ausgerichtet. Damit tragen sie zur Verfestigung von Bedrohungsvorstellungen auf beiden Seiten sowie einer Verstärkung des Risikos bei, daß eine politische Krise zwischen Ost und West einen vernichtenden bewaffneten Konflikt zur Folge haben könnte. Bei dem Versuch, jegliche Fähigkeit zu Offensivaktionen abzubauen, würden die Befürworter der "defensiven Verteidigung" die einsatzbereiten Truppen verringern und den Bestand an Panzern, Artillerie und Strike-Flugzeugen erheblich abbauen - falls erforderlich durch Verhandlungen mit dem Osten, oder im Falle des Scheiterns solcher Verhandlungen, einseitig. Sie planen eine Streitkräftestruktur, die vorwiegend aus ausschließlich "defensiv" bewaffneten Reservisten besteht und auf - 2 - �Barrikaden und andere passive Mittel zurückgreift, um den Vormarsch des Feindes aufzuhalten. Falls erforderlich würde eine Strategie der Guerilla-Kriegführung angewendet, um die Invasoren zu schwächen und schließlich zu vertreiben. Einer dritten Kategorie neuer Ansätze im Bereich der Sicherheit zufolge würde das Atlantische Bündnis politische Veränderungen in seiner Struktur erfahren. Vorrangig unter diesen Ansätzen ist der Vorschlag einer Entamerikanisierung des Bündnisses und der vollständigen Übernahme der eigenen Verteidigungslast durch die Europäer. Dieser Ansatz fordert die Beibehaltung der derzeitigen Militärstrategie des Bündnisses und beständiges Vertrauen auf nukleare Abschreckung. Dadurch würde die durch den Abzug amerikanischer Truppen entstandene Kluft im konventionellen Bereich mit europäischen und insbesondere französischen Streitkräften überbrückt, wobei Großbritannien und Frankreich die Rolle der Vereinigten Staaten als nuklearer Garantiemacht übernehmen würden. Eine fruchtbare Diskussion über alternative Strategien und Strukturen im Bündnis sollte begrüßt und gefördert werden. Selbst wenn sich diese Alternativen als nicht praktikabel erweisen sollten, zwingt uns die bloße Tatsache ihrer Erwägung zum überdenken unserer derzeitigen Sicherheitspolitik, um deren Gültigkeit erneut zu bekräftigen oder die unseres Erachtens erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren sollten wir zu einer genauen Überprüfung jedes einzelnen dieser in letzter Zeit erörterten Sicherheitskonzepte bereit sein. Wir sollten jedoch auch willens sein, in der Öffentlichkeit das Augenmerk auf die gravierenden Mängel zu lenken, die sich bei genauer Überprüfung ergeben haben. Ebenso wie das Befürworten eines Arguments ist seine Widerlegung elementarer Bestandteil jeder fruchtbaren und konstruktiven Debatte. - 3 Lassen Sie mich zunächst zum Konzept einer "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Osten Stellung nehmen. Sicherlich sollten wir mehr Offenheit in den Ost-West-Beziehungen anstreben: Jede Seite sollte in der Lage sein, die eigenen besonderen Sicherheitsinteressen mit der anderen zu besprechen, die ihrerseits wiederum bereit sein sollte, sie konstruktiv zu behandeln. Genau dies versuchen wir derzeit mit der Sowjetunion zu erreichen. Von Offenheit zu Partnerschaft überzugehen hieße jedoch, die grundlegende Tatsache zu ignorieren, daß zumindest nach dem heutigen Stand nur eine geringe Übereinstimmung der Sicherheitsinteressen in Ost und West vorliegt. Das Atlantische Bündnis wurde als ein freier Zusammenschluß demotcratischer Staaten zu dem Zweck geschaffen, ihre territoriale Integrität und ihre Lebensweise gegen ausländische Aggression zu verteidigen. Dies ist auch weiterhin der Fall. Trotz "Glasnost" bleibt der Warschauer Pakt ein Instrument zum Erhalt des sowjetischen Imperiums in Osteuropa - und damit der unnatürlichen Teilung des Kontinents. Wir müssen klar erkennen, daß sich die sowjetische militärische Bedrohung gegenüber Westeuropa unter Gorbatschow nicht gewandelt hat. Das wesentliche Problem europäischer Sicherheit ist auch weiterhin die Tatsache, daß Kampfkraft, Doktrin und Ausbildung des Warschauer Pakts auf die Führung eines Offensivkrieges auf westeuropäischem Territorium ausgerichtet sind. Es kann keine wirksame Strategie für den Westen geben, die diese zentralen Punkte außer acht läßt. Wir sollten ferner in Erinnerung behalten, daß eine Sicherheitspartnerschaft mit einer Sowjetunion, die ihre Besetzung Osteuropas aufrechterhält, uns die Last der Mitverantwortung für diese Besetzung auferlegen würde. Das Konzept einer "Sicherheitspartnerschaft" hat außerdem den schwerwiegenden Mangel, daß es die Ost-West-Beziehungen lediglich auf ihre militärische Dimension verrin- �gert. Es ignoriert die Hauptursache für die Spannungen in Europa und wendet sich lediglich den Symptomen zu. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor im vergangenen Juni bemerkte: "Ost und West mißtrauen sich nicht, weil wir bewaffnet sind. Wir sind vielmehr bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Und unsere Differenzen beziehen sich nicht auf Waffen, sondern auf Weltanschauungen." Selbstbestimmung und Menschenrechte sind ebenso Bestandteil der Sicherheit zwischen Ost und West wie militärische Stärke und Fähigkeiten. Bis zur Überwindung der unnatürlichen Teilung Europas ist jeder Gedanke an die Schaffung einer "Sicherheitspartnerschaft" mit dem Osten, gelinde gesagt, verfrüht. Obwohl damit zumindest die Grundstruktur des Bündnisses erhalten bliebe, ist auch das Konzept der "konventionellen Abschreckung" im Grunde ebenso wenig durchführbar wie das der "Sicherheitspartnerschaft". Immer wieder - und am verheerendsten im Jahr 1914 - hat die Existenz eines konventionellen Gleichgewichts den Ausbruch eines Krieges nicht verhindern können, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß diese historischen Abläufe in absehbarer Zukunft eine Umkehrung erfahren können. Nur eine glaubhafte Androhung des Einsatzes nuklearer Waffen kann einen möglichen Angreifer wirklich abschrecken und somit den Frieden erhalten. Die nukleare Abschreckung hat uns in den vergangenen 40 Jahren gute Dienste erwiesen, und dies sollte so bleiben. Wir sollten daher die Gipfel-Erklärung der NATO vom März dieses Jahres begrüßen, in der eine deutliche Bestätigung für die Beibehaltung der nuklearen Abschreckung sogar für den Fall enthalten ist, daß wir auf dem Verhandlungswege zu einem Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa gelangen. "Defensive Verteidigung" verstärkt lediglich die Nachteile der "konventionellen Abschreckung". Sie würde der NATO die Beweglichkeit neh- men, die zur Erwiderung einer Offensive des zahlenmäßig überlegenen Gegners notwendig ist. Sie würde uns dazu zwingen, unsere Strategie der Vorneverteidigung zugunsten einer Verteidigung in der Tiefe aufzugeben - eine Strategie, die von Generationen politisch und militärisch Verantwortlicher im Westen einstimmig abgelehnt wurde. Innerhalb der engen Grenzen Mitteleuropas ist die Verteidigung in der Tiefe gleichbedeutend mit einer Aufforderung zum Rückzug an den Rhein. Sie hätte die völlige Verwüstung eines Großteils der Bundesrepublik Deutschland zur Folge, eine Verwüstung, die schlimmer als die des Zweiten Weltkrieges wäre. Anhänger der "defensiven Verteidigung" behaupten, ein schwer bewaffneter und zahlenmäßig überlegener Angreifer könne von Partisanen besiegt werden, die mit Panzerabwehrwaffen und ähnlichem ausgerüstet sind. Die öffentliche Meinung in Großbritannien hat diese bizarre Vorstellung ganz richtig als Scherz abgetan, als diese vergangenes Jahr im Wahlkampf vorgebracht wurde. Kein Kenner militärischer Strategien kann dies ernst nehmen. Kann sich jemand einen Guerillakämpfer vorstellen, der - nur mit einer Panzerfaust bewaffnet massivem Artilleriebeschuß widersteht und dann sowjetische Panzerformationen im Teutoburger Wald oder in den Straßen Hamburgs systematisch ausschaltet? Das letzte dieser neuen Konzepte - die Entamerikanisierung der westlichen Sicherheit - basiert auf einem grundlegenden Mißverständnis über die Rolle der amerikanischen Streitkräfte in Europa sowie über die Auswirkungen des INF-Vertrages. Die amerikanische Präsenz in Europa kann nicht lediglich als zahlenmäßige Größe bewertet werden, als eine gewisse Anzahl von Personalstellen, die genausogut von Europäern besetzt werden könnten. Sie ist vielmehr elementarer Bestandteil einer Strategie, mit der die Verteidigung Europas und der Vereinigten Staaten aneinander gekoppelt sind. Es liegt auf der Hand, daß eu- - 4 - �ropäische Soldaten diese Rolle nicht übernehmen können. Die Befürworter einer Entamerikanisierung des Bündnisses - auf beiden Seiten des Atlantiks - liegen außerdem schlicht falsch mit ihrer Annahme, die Beseitigung amerikanischer Mittelstreckenraketen würde letzten Endes zu einem vollständigen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa führen. Amerikanische Streitkräfte bleiben so lange in Europa, wie die Europäer dies wünschen. Dies möchte ich hier unmißverständlich zum Ausdruck bringen. Die Entamerikanisierung wirft darüber hinaus eine Reihe weiterer sehr heikler Fragen auf. Würden die europäischen Nationen wirklich die Reihen der abziehenden Amerikaner füllen, indem sie den Umfang ihrer Armeen und ihrer Verteidigungshaushalte vergrößern? Meiner Meinung nach könnte ein Abzug amerikanischer Truppen keinen stimulierenden, sondern eher einen demoralisierenden Effekt haben, der die Europäer dazu veranlaßt, weniger anstatt mehr zu tun. Wären Großbritannien und Frankreich darauf vorbereitet, ihren nuklearen Schutz auf die nicht atomar bewaffneten Länder Westeuropas auszuweiten? Das bezweifle ich. Und schließlich, wie würden letztere an Entscheidungen zu nuklearen Fragen teilhaben, wenn Großbritannien und Frankreich tatsächlich die nuklearen Garantiemächte für Westeuropa würden? Unter solchen Umständen würde ich ein fast unlösbares Problem der Handhabung nuklearer Fragen vorhersehen. Abgesehen von diesen Argumenten stellt sich uns die entscheidende Frage, ob im Gegensatz zu den Erfahrungen zweier Weltkriege das europäische Gleichgewicht nun ohne einen amerikanischen Beitrag aufrechterhalten werden kann. Wenn die Demokratien Westeuropas glauben, ohne amerikanische Unterstützung in Frieden und Freiheit leben zu können, würden die Amerikaner diese Last gerne ablegen. Wir müssen uns jedoch davor hüten, beim amerikanischen Kongreß den Eindruck zu erwecken, Europa halte unse- ren Beitrag für überflüssig, wenn er dies in Wirklichkeit nicht ist. Meine Schlußfolgerung aus diesem kurzen Überblick lautet, daß keines dieser neu vorgeschlagenen Konzepte für die Gestaltung der westlichen Sicherheit eine vernünftige Alternative bietet. Alle sind mit gravierenden Mängeln behaftet. Außerdem sind sie unnötig. Die bloße Tatsache, daß wir in eine dynamische Phase der OstWest-Beziehungen eingetreten sind, macht nicht zwangsläufig die Preisgabe oder Umstrukturierung des Atlantischen Bündnisses und einen Vorstoß ins Ungewisse - mit all den damit einhergehenden Risiken - erforderlich. Struktur und Strategie des Bündnisses, wie sie sich in den vergangenen 40 Jahren herausgebildet haben, behalten im Kern heute wie auch in Zukunft ihre Gültigkeit. Dies war die zentrale Aussage des NATO-Gipfels im März. Mit anderen Worten, wie ich zu sagen pflege: "Wenn etwas nicht kaputt ist, soll man nicht daran herumreparieren." Dies ist - meiner Ansicht nach - der Ausgangspunkt des von der Christlich Demokratischen Union am 18. Februar vorgelegten Diskussionsentwurfs zur Außen-, Sicherheits-, Europa- und Deutschlandpolitik. Wie gesagt - das Festhalten an der Grundstruktur und -Strategie des Bündnisses schließt andererseits evolutionäre Anpassungen nicht aus. Tatsache ist, daß die Geschichte der NATO eine Geschichte stetiger Anpassung an neue technologische und politische Möglichkeiten ist. Zwei dieser gegenwärtig stattfindenden Anpassungsvorgänge sind im Hinblick auf ihr Potential für eine Stärkung der Fähigkeiten und des Zusammenhaltes des Bündnisses besonders bedeutsam. Erstens ist die weitere Europäisierung des Bündnisses - wiewohl wir einer Entamerikanisierung entgegentreten sollten - strategisch und politisch sehr wohl sinnvoll. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Stärkung des europäischen Pfeilers - 5 - �voll und ganz. Wir begrüßen die Wiederbelebung der WEU, den Ausbau und die Intensivierung der deutsch-französischen Sicherheitsbeziehungen sowie die Diskussionen über Sicherheitsfragen im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit. Diese Bemühungen zur Konsolidierung des europäischen Pfeilers zielen - so wie es sein sollte - darauf ab, die amerikanische Beteiligung am Bündnis zu ergänzen anstatt sie zu ersetzen. Neben den potentiellen praktischen Vorteilen im militärischen Bereich haben diese Bemühungen zwei bedeutende politische Vorzüge. Erstens wird in dem Maße, in dem sich Europa mit der eigenen Verteidigung identifizieren kann - so daß die NATO nicht lediglich als amerikanische Institution betrachtet wird - die Unterstützung für das Bündnis in der europäischen Öffentlichkeit wachsen. Zweitens wird die Stärkung des europäischen Pfeilers dazu beitragen, die Amerikaner - und insbesondere skeptische Kongreßabgeordnete - zu überzeugen, daß die Europäer der Verteidigung Europas genauso verpflichtet sind wie sie selbst. Die zweite Anpassung ist die Neueinschätzung der nuklearen Notwendigkeiten und der Rüstungskontrollprioritäten des Bündnisses, wie sie - zumindest hier in der Bundeshauptstadt - unter dem Begriff "Gesamtkonzept" verstanden wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Entwicklung eines solchen Gesamtkonzepts. Der NATO-Gipfel im März hat uns mit der Verabschiedung einer ausführlichen Erklärung zur konventionellen Stabilität auf diesem Weg einen bedeutenden Schritt vorangebracht. Die Arbeit hat bereits begonnen: Die Hochrangige Beratergruppe und die Nukleare Planungsgruppe der NATO untersuchen die Anforderungen an die NATO nach dem INF-Vertrag und die Ständigen Vertreter in Brüssel wurden beauftragt, ein weitreichendes Rüstungskontrollkonzept auszuarbeiten, das auf dem Kommunique von Reykjavik vom Juni 1987 fußt. Bei der Formulierung eines Gesamtkonzepts wird das Bündnis die besonderen Interessen seiner Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen. Zweifellos nimmt die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf ihre exponierte geographische Lage, ihren nichtnuklearen Status und als Teil der gespaltenen deutschen Nation eine besondere Stellung ein. Die durch diese besondere Stellung auferlegten Lasten können jedoch nicht durch die Beseitigung der amerikanischen nuklearen Präsenz auf deutschem Boden gemindert werden. Eine Entnuklearisierung würde diese Lasten noch erhöhen. Die Antwort auf die besondere Stellung der Bundesrepublik Deutschland ist vielmehr, die Konzeption der nuklearen Risikoteilung innerhalb des Bündnisses zu bewahren. Für die Vereinigten Staaten bedeutet Risikoteilung die Absage an das Konzept der Begrenzung eines Atomkrieges auf europäisches Gebiet; für die Bundesrepublik bedeutet es die Ablehnung der Entnuklearisierung ihres Territoriums. Natürlich wird nicht nur in Europa Druck zur Neueinschätzung und Revidierung der Grundstruktur und -Strategie der NATO ausgeübt. Der gleiche Druck besteht auch in den Vereinigten Staaten in Form von vage definierten Vorschlägen, denenzufolge wir uns der internationalen Verpflichtungen entledigen und in eine Art von Festung Amerika zurückziehen sollten. Manch einer in den Vereinigten Staaten möchte unseren nuklearen Schutzschild abbauen und unsere strategischen Streitkräfte nur zu unserer eigenen Verteidigung reservieren. Andere möchten die Zahl der in Europa stationierten amerikanischen Truppen drastisch reduzieren - bis hin zu einem vollständigen Abzug. Und wieder andere möchten denjenigen Verbündeten, die nicht "genug" für die Verteidigung ausgeben wie immer man dies definieren mag -, hohe Strafzölle auferlegen. Glücklicherweise werden diese Gedanken weiterhin vom amerikanischen Wähler abgelehnt. In den Vereinigten Staaten besteht immer noch ein breiter - 6 - �r Konsens zugunsten der beständigen Unterstützung des Atlantischen Bündnisses und der amerikanischen Verpflichtung für die Verteidigung Europas. Vor kurzem schlug Außenminister Shultz als Parole des Bündnisses in der gegenwärtigen Phase des Wandels im Ost-West-Verhältnis "auf geradem Kurs" vor. Dieser aus der Seefahrt entlehnte Begriff trifft meiner Meinung nach insbesondere auf die Herausforderungen und Chancen zu, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen. Wir müssen einen aktiven Dialog mit dem Osten führen, der auf die Beseitigung der Ursachen von Spannungen und auf die Reduzierung der RUstungsniveaus - nuklear und konventionell abzielt. Gleichzeitig müssen wir jedoch Schritte zur Sicherung der weiteren Lebensfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte in die Wege leiten. Nur ein Bündnis, das dem heutigen in Beschaffenheit und Struktur in etwa entspricht, kann diese beiden unerläßlichen Aufgaben erfüllen. - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1988 Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1988 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Sicherheitspolitik des Bündnisses im Zeitalter sich wandelnder Ost-West-Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Richard R. Burt gehalten vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU</em><br /><em>"Freiheit, Sicherheit, Zusammenarbeit"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d8785e80a9f742361cb42e7654e8736.pdf da1f4c88f902a7d34b9e086a11a5dd3f PDF Text Text 13. April 1988 15 INHALT DOKUMENTATION Reagan; Vereinigte Staaten stimmen Afghanistan-Vereinbarung zu - Erklärung des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan; SDI noch aussichtsreicher durch technische Fortschritte - Interview mit "Strategie Defense" (Copyright (c) 1988 by Phillips Publishing, Inc.) Sowjetische Desinformation dauert trotz Glasnost unvermindert an - Auszüge aus USIA-Studie über sowjetische aktive Maßnahmen DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Die demokratischen Kandidaten und der "Schmelztiegel" New York - Vorschau auf die Vorwahl im Staat New York - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Supercomputer - Lösung komplexer Probleme in kürzester Zeit möglich - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation VIQN & 15 13. April 1983 REAGAN: VEREINIGTE STAATEN STIMMEN AFGHANISTAN-VEREINBARUNG ZU - Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Einer am 11. April 1988 veröffentlichten Erklärung Präsident Reagans zufolge stimmen die Vereinigten Staaten der in Genf erzielten Afghanistan-Übereinkunft zu, die den Weg für einen Abzug der sowjetischen Truppen freimacht. Reagan erklärte außerdem, daß er Außenminister Shultz nach Genf entsenden wird, um für die Vereinigten Staaten als Garantiemacht die Vereinbarungen zu unterzeichnen. Nachfolgend bringen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich wurde soeben von meinen nationalen Sicherheitsberatern über den Inhalt der in Genf ausgehandelten Afghanistan-Vereinbarungen informiert, die den vollständigen Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus diesem Land vorsehen. Meiner Ansicht nach können die Vereinigten Staaten sich nun der Sowjetunion als Garantiemacht für die Genfer Vereinbarungen anschließen. Ich habe deshalb Außenminister Shultz gebeten, uns bei der feierlichen Unterzeichnung dieser historischen Übereinkunft zu vertreten, die Ende dieser Woche in Genf stattfinden soll. Diese Entwicklung wäre ohne den heldenhaften Kampf des afghanischen Volkes zur Befreiung seines Landes von ausländischer Besetzung nicht United States Information Service Embassy of the United States of America möglich gewesen. Wir sind stolz darauf, dem afghanischen Volk bei der Erringung dieses Triumphs beigestanden zu haben, und es kann auch weiterhin auf unsere Unterstützung zählen. Auch die Regierung und das Volk von Pakistan, die Millionen afghanischer Flüchtlinge während dieser Zeit der sowjetischen Beherrschung Afghanistans so großzügig aufgenommen haben, versichern wir unserer weiteren Freundschaft und Unterstützung. * * * * * Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �: e° ST> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. April 1988 15 REAGAN: SDI NOCH AUSSICHTSREICHER DURCH TECHNISCHE FORTSCHRITTE - interview mit "Strategie Defense" - Abgedruckt mit Genehmigung (Copyright (c) 1988 by Phillips Publishing, Ine von Strategie Defense, Redaktion, 1850 M. St., N.W., Suite 810, Washington D.C. 20036.) WASHINGTON - (AD) - In einem Interview mit dem Informationsblatt "Strategie Defense" hat Präsident Reagan zum Stand der strategischen Verteidigungsinitiative Stellung genommen. Wir bringen dieses Interview nachfolgend in voller Länge. Frage: vor fünf Jahren, am 23. März 1983, haben Sie der Nation eine "Vision der Zukunft, die Hoffnung bietet", das Endziel einer Beseitigung der von den strategischen Atomraketen dargestellten Bedrohung in Aussicht gestellt - Ihr Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative. Ist diese Vision nach fünfjährigen Bemühungen Ihrer Administration ebenso aussichtsreich oder noch aussichtsreicher als damals, oder haben die technischen und/oder politischen Schwierigkeiten dieses Ziel in weite Ferne gerückt? Wie stellen sich die Errungenschaften dieser fünf Jahre in Ihren Augen dar? Antwort: Die von mir im Jahr 1983 in meiner Rede umrissene Vision ist, davon bin ich überzeugt, heute United States Information Service Embassy of the United States of America noch aussichtsreicher, was auf zahlreiche dramatische und aufregende technische Durchbrüche zurückzuführen ist, die wir in den vergangenen fünf Jahren erlebt haben. Solche Errungenschaften sollten niemanden überraschen, da einige der fähigsten Wissenschaftler unseres Landes an dem Problem arbeiten, wie ballistische Raketen nach dem Abschuß und vor Erreichen des Ziels vernichtet werden können. Während eines Besuchs in einem Industriebetrieb, der sich mit SDI-Forschung beschäftigt, habe ich vor kurzem aus erster Hand einige der aussichtsreichen Technologien kennengelernt, die, wie wir hoffen, SDI bald Wirklichkeit werden lassen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich Folgendes sagen. Erstens Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �glauben viele Amerikaner fälschlicherweise, die Vereinigten Staaten hätten ein aktives System zur Raketenabwehr schon in Stellung gebracht. Kurz und bündig: das haben wir nicht. Es sind die Sowjets, die heute das einzige einsatzfähige ABM-Syscem der Welt besitzen, das um Moskau zum Schutz der sowjetischen Führung stationiert ist. zweitens befürworten die meisten Amerikaner ein Programm zur Entwicklung und Stationierung von SDI. Leider hat der von den Demokraten kontrollierte Kongreß die von uns beantragten Haushaltsmittel in jedem jähr seit der Schaffung des Programms reduziert. ich den Kongreß jedoch auch weiterhin nachdrücklich zur Unterstützung des SDI-Programms aufrufen, wie dies das amerikanische Volk tut. SDI ist entscheidend für unsere Bemühungen, den Frieden zu stärken und langfristig ein sicheres und stabiles strategisches Gleichgewicht zu sichern. Es ist lebenswichtig für die Zukunft dieser Nation, daß das SDI-Programm die volle Unterstützung des Kongresses erhält. Frage: Trotz ihres ehrenwerten Ziels hat die Strategische Verteidigungsinitiative wahrscheinlich mehr Kritik vom Kongreß und den großen Medien auf sich gezogen als jedes andere Verteidigungsprogramm Ihrer Administration, sind Sie der Meinung, daß diese Kritik im großen und ganzen gerechtfertigt war oder glauben Sie, daß sie auf mangelnder Information beruhte oder einfach politisch motiviert war? Wie haben sich die aufgrund der Opposition im Kongreß vorgenommenen einschneidenden Budgetkürzungen für SDI auf das SDI-Programm ausgewirkt? Antwort: Erstens möchte ich sagen, daß ich jede konstruktive Kritik zu SDI oder anderen Themen begrüße. Solche Kommentare und Empfehlungen sind nützlich für unsere stetige Überprüfung des SDI-Programms, die eine angemessene Strukturierung sicherstellen soll, damit wir unser Ziel erreichen. Dieser Prozeß stellt sicher, daß die verantwortlichen für dieses Programm in ihren Bemühungen nicht nachlassen. Leider gibt es andere, die SDI politisieren wollten, um es auszuhöhlen. Ich bin nicht der Meinung, daß wir unsere Zukunft auf immer und ewig an Atomwaffen und die Drohung gegenseitiger Vernichtung verpfänden müssen. Ich glaube, daß wir die uns zur Verfügung stehende Technologie benutzen müssen, um eine Alternative für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder zu suchen, in meiner Rede von 1983 habe ich die Frage gestellt: Gibt es keinen besseren Weg zur Sicherung des Friedens, als die Androhung des nationalen Selbstmords? Wäre es nicht besser, Menschenleben zu retten, als sie zu rächen? Ich bleibe diesem Ziel verpflichtet und bin über die Fortschritte erfreut, die bei SDI gemacht wurden. Zu den Auswirkungen der Budgetkürzungen hat Generalleutnant Abrahamson festgestellt, daß hierdurch eine Verzögerung von ein bis zwei Jahren im Terminkalender des Gesamtprogramms verursacht würde. Ich werde mich mit ganzer Kraft beim Kongreß für die Bewilligung der für das Haushaltsjahr 1989 für SDI beantragten Mittel (etwa 4,5 Milliarden Dollar) einsetzen. Angesichts der Haushaltsengpässe, mit denen wir uns kontrontiert sehen, wurde dieser Haushaltsansatz von der Administration schon so weit wie möglich beschnitten. Jegliche weitern Kürzungen wären unverantwortlich. Frage: Die Hauptkritikpunkte an SDI sind dessen möglicherweise enorme Kosten, die einige schätzen sie auf bis zu 1 oder 2 Billionen Dollar schätzen. Des weiteren wird vorgetragen, es sei technisch zu schwierig, von einem Gegner leicht zu überwinden und würde auf die Sowjetunion destabilisierend und bedrohlich wirken. Was antworten sie auf diese Kritikpunkte? Antwort: Die Kostenschätzungen �von 1 oder 2 Billionen Dollar wurden von Gruppen oder Einzelpersonen vorgebracht, die als Gegner des Programms bekannt sind. Solche Schätzungen entbehren jeder Grundlage. Die Kosten von SDI, wie auch von anderen Großprogrammen sind sicherlich eine wichtige Frage, die sorgfältiger und ständiger Prüfung bedarf. Ein künftiger Präsident und ein künftiger Kongreß werden zu entscheiden haben, ob SDI stationiert werden soll, und die Gesamtkosten werden dabei sicherlich ein wichtiger Gesichtspunkt sein. Ich habe wiederholt erklärt, daß SDI militärisch wirksam, überlebensfähig und kosteneffektiv sein muß, wenn es stationiert werden soll. Dies sind stets meine Kriterien gewesen. Was die technische Machbarkeit angeht, so ist es es im jetzigen Stadium des Programms noch zu früh, endgültig zu bestimmen, ob das ziel von SDI erreicht werden kann. Die gewaltigen technischen Fortschritte, die wir in den vergangenen fünf Jahren erlebt haben, bieten Grund zum Optimismus. Sie wissen, wie schnell die Technologie während meines Lebens fortgeschritten ist; ich habe gelernt, mein Schicksal nicht denen anzuvertrauen, die sagen "Das geht nicht", sondern denjenigen, die sagen "Ich zeige Ihnen, wie es geht". zu sichern, und es ist zunehmend deutlich geworden, daß wir nicht in der Lage sein werden, dies dadurch zu erreichen, daß wir ausschließlich auf eine offensiv ausgerichtete Abschrekkung vertrauen. SDI stellt eine unmittelbare Antwort nicht nur auf die wachsende Bedrohung durch sowjetische strategische Offensivkräfte, sondern auch auf die andauernden und intensiven sowjetischen Bemühungen zur strategischen Verteidigung dar. Das SDIProgramm liefert eine notwendige und mächtige Abschreckung gegen jeden kurzfristigen Ausbruch der Sowjets aus dem ABM-Vertrag. Dies ist für sich schon eine entscheidende Aufgabe. Die langfristige Bedeutung von SDI besteht jedoch darin, daß es die Möglichkeit zur Umkehrung der gefährlichen militärischen Trends bietet, die wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten festgestellt haben, indem es zu einer glaubwürdigeren und stabileren langfristigen Grundlage für die Abschreckung führt und indem es der Sowjetunion neue und zwingende Anreize bietet, ernsthaft über Reduzierungen der bestehenden Offensivarsenale zu verhandeln. Alle Konzeptionen für die Auslegung des Systems, auch "Architektur" genannt, beinhalten eine detaillierte Analyse der Gegenmaßnahmen, die von den Sowjets vernünftigerweise erwartet werden können, um das Verteidigungssystem zu überwinden oder durcheinander zu bringen. Wiederum bin ich zuversichtlich, daß ein militärisch wirksames, überlebensfähiges und kosteneffektives System gebaut werden kann. Die Vereinigten Staaten streben bei ihrer Erforschung des Potentials moderner Verteidigungssysteme streben weder nach Überlegenheit noch nach einseitigen Vorteilen. Stattdessen könnten die destabilisierenden Merkmale der gegenwärtigen strategischen Gleichgewichts korrigiert werden, wenn die Aussichten des SDIProgramms bewiesen sind. Des weiteren würde die Abschreckung erheblich gestärkt und auf eine solidere Grundlage gestellt, indem die Rolle ballistischer Raketen reduziert wird und man sich verstärkt auf niemanden bedrohende Verteidigungssysteme konzentriert. Was die Behauptung anbelangt, SDI könne "destabilisierend" wirken, bin ich gänzlich anderer Meinung. im Gegenteil, wir sind entschlossen, die strategische Stabilität langfristig Frage: Ihre Abrüstungsgespräche mit Generalsekretär Gorbatschow kommen scheinbar trotz der außerordentlich erfolgreichen Unterzeichnung des INF-Vertrages immer wieder auf - 3 - �die sowjetischer Seite erhobene Forderung zurück, die Vereinigten Staaten sollten Entwicklung und Erprobung des SDI-Programms aufgeben. Dies beinhaltet die selbstverständliche Folgerung, einen weiteren Durchbruch in der Rüstungskontrolle - einschließlich eines Vertrages über den Abbau der strategischen Waffen (START) könne es vorbehaltlich ihrer Zustimmung zu dieser Forderung nicht geben. Glauben Sie, noch in diesem Jahr eine Einigung über ein START-Abkommen mit Herrn Gorbatschow erzielen zu können, und ist dies auch an Beschränkungen für SDI gekoppelt? Und wie erklären Sie den vehementen Widerstand der Sowjets gegen SDI? Handelt es sich hierbei schlicht um Angst vor hochentwickelter amerikanischer Technologie, oder könnte es ihrer Meinung nach Teil einer generellen sowjetischen Strategie sein, Vorteile im militärischen Bereich anzustreben, in diesem Fall durch das Blockieren eines amerikanischen Programms bei gleichzeitiger heimlicher Fortsetzung eines eigenen ganz ähnlichen Programms? Gorbatschow hat das jetzt verstanden. Antwort: Die Sowjets wollten Fortschritte in der Rüstungskontrolle an ein Abkommen koppeln, das unser SDI-Programm lahmlegt. sie werden sich erinnern, daß Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik versucht hat, ein Junktim zwischen allen Reduzierungen im Bereich der Offensivwaffen - sogar bei INF - und Beschränkungen unserer SDI-Forschung herzustellen, ich habe dies aus gutem Grund abgelehnt: ein schlechtes Rüstungskontrollabkommen ist schlechter als überhaupt kein Abkommen. Während unserer Gipfelgespräche in Genf, Reykjavik und zuletzt hier in Washington habe ich Herrn Gorbatchow gegenüber erklärt, daß SDI kein Verhandlungsgegenstand ist. Es ist für unsere zukünftige Sicherheit unerläßlich. Frage: Warum hat die amerikanische Regierung sich nicht stärker bemüht, die von den Sowjets erzielten Fortschritte bei der strategischen Verteidigung herauszustellen, um so für ihr eigenes SDI-Programm mehr Unterstützung zu gewinnen? Den meisten Amerikanern war beispielsweise die Existenz eines sowjetischen strategischen Verteidigungsprogramms bis zu dem Interview von NBC-Korrespondent Tom Brokaw mit Generalsekretär Gorbatschow vor dem Washingtoner Gipfel unbekannt. Hätte man nicht auf die lange zeit und enormen Gelder, die der Kreml für strategische Verteidigungsprogramme verwandt hat, in der Öffentlichkeit deutlicher aufmerksam machen können? Meine Position steht fest: Wir werden SDI erforschen und entwickeln; und wenn SDI fertig ist, werden wir es stationieren. Ich glaube, Herr - 4 Was den sowjetischen Widerstand gegen SDI betrifft, so ist folgendes klar: Sie halten nach Möglichkeiten Ausschau, SDI auszuschalten ohne ihre eigenen strategischen Verteidigungsprogramme aufgeben zu müssen - Programme, für die sie in den vergangenen zehn Jahren annähernd 200 Milliarden Dollar ausgegeben haben. Dies steht in krassem Gegensatz zu unseren Ausgaben in Höhe von weniger als 13 Milliarden Dollar in fünfjähriger SDI-Forschung. Meines Erachtens sind die Sowjets - genau wie schon bei INF - vor allem besorgt darüber, ihr faktisches Monopol bei der strategischen Verteidigung zu verlieren. Es kann auch sein, daß sie über die technologische Herausforderung besorgt sind, die SDI darstellt. Zweifellos haben sie auch die anderen militärischen Anwendungsmöglichkeiten oder "Nebenprodukte" unserer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Zusammenhang mit SDI erkannt und sind darüber besorgt. Antwort: Ich sehe, worauf Sie abzielen. Darum ergreife ich persönlich jede passende Gelegenheit, diese Tatsachen dem amerikanischen Volk zu vermitteln. Darum hat meine Regierung auch umfangreiches Material über �die sowjetischen strategischen Verteidigungs- und Weltraumprogramme veröffentlicht. Ich kann Ihnen versichern, daß wir auch weiter über die massiven - und jahrelangen - Investionen der Sowjets in die strategische Verteidigung berichten werden. Wir wissen beispielsweise, daß sie viele derselben Technologien erforschen, an denen wir in unserem SDIProgramm arbeiten. unseren Schätzungen zufolge beschäftigen sie 10 000 hochqualifizierte Flugwissenschaftler und -ingenieure und geben allein für ihr militärisches Laserprogramm annähernd eine Milliarde Dollar pro Jahr aus. Ich begrüße, daß der Generalsekretär endlich die Existenz eines eigenen SDI-ähnlichen Programms zugegeben hat. Wir haben es die ganze Zeit gewußt und versucht, die Öffentlichkeit davon so umfassend wie möglich zu informieren, aber wir müssen dabei auch gleichzeitig sicherstellen, daß unsere nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden nicht bekannt werden. Wir haben darüber hinaus öffentlich auf die sowjetische Nichteinhaltung früherer Rüstungskontrollverträge und -abkommen hingewiesen, wozu auch der ABM-Vertrag von 1972 gehört. Im Hinblick auf das Radar von Krasnojarsk habe ich mich immer wieder dafür ausgesprochen, daß hier Abhilfe geschaffen und der Radar abgebaut werden muß. Leider haben die Sowjets auf unsere Bedenken nicht reagiert. Frage: Einige Kritiker des SDI-Programms verbuchen schon den Erfolg einschneidender Kürzungen des SDI-Haushalts in den vergangenen Jahren auf ihrer Seite und erklären, das Programm würde vom nächsten Präsidenten gestrichen. Was wird Ihr Nachfolger ihrer Ansicht nach aus dem SDI-Programm machen? Welchen Ratschlag für die Zukunft der Strategischen Verteidigungsinitiative werden sie dem nächsten Präsidenten geben, sei er nun Republikaner oder Demokrat? Antwort: Die Maßnahmen des nächsten Präsidenten sind natürlich nicht vorhersehbar. Bestimmten Empfehlungen für SDI würde ich jedoch anbieten; die zukünftige Sicherheit des Westens ist keine Frage der Parteipolitik, sondern unabdingbar für unsere nationale Sicherheit und so sollte sie auch behandelt werden. Mein Ratschlag an meinen Nachfolger lautet: Lassen Sie nicht zu, daß die Sowjets infolge der innenpolitischen Diskussion in den Vereinigten Staaten oder infolge der Haushaltskürzungen etwas erreichen, das viel zu wertvoll ist, um es in Verhandlungen aufzugeben. Darüber hinaus möchte ich erneut meiner Auffassung Nachdruck verleihen, daß SDI die Hoffnung auf eine bessere Zukunft darstellt, für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder. Frage: Glauben Sie, daß der von seinen Kritikern in den Medien und im Kongreß im Zusammenhang mit SDI geprägte Ausdruck "Krieg der Sterne" dem Programm in den Augen der Öffentlichkeit geschadet hat? Antwort: Meines Erachtens hatte es auf gewisse Weise diese Wirkung. Uns sind Meinungsumfragen bekannt, die belegen, daß die Menschen bei dem Ausdruck "Krieg der Sterne" Unbehagen empfinden, obwohl sie unsere Idee einer stragetischen Verteidigung nachdrücklich befürworten. Dies war ganz sicher das Ziel derjenigen, die das SDI-Programm mit diesem Etikett behaftet haben. Sie hofften, dieses wichtige und wirklich entscheidende Konzept in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit zu bagatellisieren. Aber ich traue dem amerikanischen Volk mehr zu. SDI ist keine Phantasie. Es ist ein vielschichtiges und herausforderndes Programm wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung bis hin zur Verwirklichung einer wirksamen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Und trotz der Bemühungen der Kritiker, die öffentliche Unterstützung - 5 - �für das Programm zu untergraben und dessen Rolle für unsere zukünftige Sicherheit zu bagatellisieren, indem sie es mit phantasieausdrücken beschreiben, bin ich im Interesse unserer zukünftigen Sicherheit entschlossen, das Programm weiter fortzusetzen. Frage: Welche Haltung nimmt die Regierung zu den jüngsten Vorschlägen des Vorsitzenden des Streikräfteausschusses im Senat, Senator Sam Nunn ein, der die Aufmerksamkeit des Pentagons auf die Entwicklung eines sogenannten Systems zum Schutz vor irrtümlichen Raketenabschuß (ALPS) lenkte? Sollte ein solches System angesichts der schon von der SDI-Gruppe unternommenen Forschungsarbeiten ernsthaft in Erwägung gezogen werden? Sehen sie dies als eine Umleitung von ohnehin schon knapp bemessenen Mitteln in ein noch enger gefaßtes Gebiet der Verteidigung, oder ist es andererseits vielleicht als akzeptabler anzusehen, weil es zumindest eine Weiterentwicklung auf dem Gebiet der möglichen Stationierung einer strategischen Verteidigung darstellt? senden Verteidigung erreicht werden kann. Die erste Phase einer solchen Stationierung sollte uns natürlich diesem Endziel näherbringen. Der Bedrohung durch einen versehentlichen Raketenstart muß zweifelsohne ebenso Rechnung getragen werden, wie einem absichtlichen Angriff mit ballistischen Waffen durch ein verbrecherisches Regime. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht von unserem Hauptziel einer wirkungsvollen Verteidigung ablenken lassen, die unseren Kriterien der Stationierung gerecht wird. Solche Verteidigungssysteme müssen in Phasen gebaut werden, einschließlich der im Weltraum stationierten Elemente. Jedes System, das zum Schutz gegen versehentliche Raketenstarts gebaut wurde, kann nicht nur Selbstzweck sein; es muß vielmehr ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem strategischen Umfeld sein, in dem Abschreckung in zunehmendem Maße auf Verteidigung statt auf Angriff basiert. Antwort: Die Vorstellung einer begrenzten strategischen Verteidigung ist nicht neu. Ich habe im Laufe der Jahre eine Vielzahl von Vorschlägen dieser Art erhalten, selbst von den energischsten Befürwortern von SDI im Kapitol. Die Erklärung von Senator Nunn, strategische Verteidigung könne eine nützliche Rolle bei der Verbesserung der Abschreckung und der Minderung der Risiken und Gefahren eines Krieges spielen, habe ich mit Interesse gelesen. Jede Erklärung diesen Inhalts ist ein willkommener Beitrag zu der Diskussion über SDI. Im Verteidigungsministerium gibt es ein formelles Gefüge zur Überprüfung der vorgeschlagenen Änderungen am SDI-Programm: den Verteidigungsbeschaffungsrat. wie Sie wissen haben wir ja das Konzept einer stufenweisen Stationierung übernommen, in der Erkenntnis, daß dadurch unser höchstes ziel einer wirklich umfas- 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '^r/oN 15 13. April 1988 SOWJETISCHE DESINFORMATION DAUERT TROTZ GLASNOST UNVERMINDERT AN - Auszüge aus USIA-Studie über sowjetische aktive Maßnahmen - WASHINGTON - (AD) - Die sowjetische Desinformationstaktik dauert einer amerikanischen Studie zufolge trotz anderslautender Beteuerungen des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow und trotz seines Bekenntnisses zu "Glasnost" unvermindert an. Der vom US-Informationsamt (USIA) am 6. April 1988 veröffentlichte Bericht mit dem Titel "Sowjetische aktive Maßnahmen In der Ära von Glasnost" kommt unter anderem zu dem Ergebnis, daß es derzeit zwölf wesentliche sowjetische Desinformationskampagnen gibt, von denen zwei erst im vergangenen Jahr angelaufen sind. Eine davon bringt den amerikanischen Geheimdienst CIA fälschlicherweise mit dem Jonestown-Massaker im Jahr 1978 in Verbindung, die andere behauptet, amerikanische Bürger hätten Babies aus Südamerika zu dem Zweck adoptieren wollen, sie für Organspenden "zu zerstückeln". Nachstehend geben wir den Bericht in seinen wesentlichen Auszügen wieder. Bei aktiven Maßnahmen handelt es sich um sorgsam erarbeitete - oftmals geheime oder irreführende - Einflußoperationen, die von den Sowjets neben herkömmlichen diplomatischen und Informationsaktivitäten zur Unterstützung ihrer Außenpolitik angewandt werden. Sie reichen von Grobheiten bis zu hahnebuchenem Unsinn, von bösartigen antiamerikanischen Desinformationen und Täuschungen bis hin zu raffinierten besänftigenden Einflußoperationen. Sowjetische aktive Maßnahmen sind insbesondere: - "Schwarze" KGB-Aktivitäten, wie beispielsweise Desinformation und Täuschung, der Einsatz von Einflußagenten und geheime Medienmanipulationen; "Graue" von der Abteilung (ID) der sowjetischen kommunistischen Partei durchgeführte Aktivitäten, die folgende Bereiche umfassen: Planung von Aktionen durch die kommunistischen Parteien vor Ort, durch sowjetisch gesteuerte internationale Frontorganisationen und vermeintlich unabhängige sowjetische Freundschaftsvereinigungen, sowie durch "Massenorganisationen" und im außenpolitischen Bereich tätige akademische Institute. "Weiße" Medienberichterstattung über diese Aktivitäten und die Themen der aktiven Maßnahmen unter Leitung der Propagandaabteilung des Zentralkomitees durch nicht geheime Elemente des sowjetischen Apparats zur Ver- Internationalen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �breitung aktiver Maßnahmen: die Presseagenturen TASS und Nowosti, Radio Moskau und Radio Frieden und Fortschritt, anderen Elementen der sowjetischen Presse und den Informationsabteilungen der sowjetischen Botschaften im Ausland. Diese "weißen" Elemente liefern außerdem eine Tarnung für Agenten von KGB und ID. Jüngste Entwicklungen Seit dem Genfer Gipfel im Jahr 1985 hat es erhebliche Verlagerungen im Hinblick auf die Taktik "grauer" sowjetischer aktiver Maßnahmen und ihre Leitung gegeben. Das Konzept einer so breit wie möglich angelegten "Vereinigten Front" zum Widerstand gegen die Strategische Verteidigungsinititive und zur Untergrabung amerikanischer Verhandlungspositionen zur Rüstungskontrolle ist mittlerweile die wichtigste Stoßrichtung sowjetischer aktiver Maßnahmen im Westen geworden. Dies hat die Sowjets dazu veranlaßt, wesentlich sanftere Töne als in der Vergangenheit anzuschlagen: - Die sowjetisch gesteuerten Internationalen Frontorganisationen, wie beispielsweise der Weltfriedensrat, haben sich versöhnlichere Methoden mit dem Ziel zu eigen gemacht, um bei "Friedens"-Aktivisten aller Schattierungen Anklang zu finden. - Vermeintlich unabhängige sowjetische "Massenorganisationen", wie beispielsweise das Sowjetische Friedenskomitee, haben zahlreiche direkte Kontakte mit dem Westen aufgenommen, in der Hoffnung, diese Kanäle zu benutzen, um die Menschen im Westen von der Logik sowjetischer Ansichten über SDI und Abrüstung zu überzeugen. - In ihrem Bemühen zur Öffnung anderer Kanäle zur Beeinflussung westlicher Eliten nehmen die Sowjets ebenfalls eine Spitzenposi- tion bei der Organisation neuer internationaler "Friedens"-Foren und Gruppen ein, die sich größtenteils aus Akademikern, Wissenschaftlern, prominenten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Geschäftsleuten zusammensetzen. Auf allen Gebieten basiert die derzeitige sowjetische Taktik auf der Pflege eines offeneren Images und dem Versuch, positive westliche Auffassungen über den Prozeß von "Glasnost" und "Perestrojka" zum sowjetischen Vorteil auszunutzen. Diese aktiven Maßnahmen werden von einem neuen und begabten Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralorgans der sowjetischen kommunistischen Partei koordiniert, dem früheren sowjetischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Dobrynin. Im Laufe von Dobrynins Amtszeit sind die sowjetischen "grauen" aktiven Maßnahmen wesentlich anspruchsvoller und subtiler geworden. Auf der Ebene des KGB waren jedoch keine wesentlichen Änderungen in der Handhabung sowjetischer aktiver Maßnahmen festzustellen. Bösartige antiamerikanische Desinformationen und Täuschungen dauern ebenso unvermindert an wie die massiven sowjetischen Bemühungen, die Presse insgeheim zu manipulieren. Einer der bemerkenswertesten Züge der sowjetischen aktiven Maßnahmen in jüngster Zeit war die Hartnäckigkeit, mit der diese Aktivitäten zur gleichen Zeit durchgeführt wurden, in der die Sowjets eine anspruchsvolle Einflußoperation inszenierten, die sich auf "Glasnost" und "neues politisches Denken" in den bilateralen Beziehungen mit dem Westen konzentriert. Diese Aktionen dauerten trotz der Erklärung des sowjetischen Parteichefs Michael Gorbatschow beim Washingtoner Gipfel an, die da lautete: "Keine weiteren Lügen. Keine weitere Desinformation." - 2 - �Desinformationstechniken Sowjetische Desinformationsberichte sind nicht einfach wahllos zusammengesetzte ungenaue Reportagen von nachlässigen sowjetischen Korrespondenten. Es handelt sich vielmehr um absichtliche Lügen oder Entstellungen, die von Spezialisten im Dienstbereich A der Ersten Hauptverwaltung des KGB erstellt wurden. Dann werden diese Lügen von der Internationalen Abteilung des Zentralorgans der sowjetischen kommunistischen Partei, der Propagandaabteilung, von der sowjetischen Presse, dem Rundfunk und den Nachrichtenagenturen, den kommunistischen Parteipublikationen im Ausland, den Informationsabteilungen bei den sowjetischen Botschaften im Ausland und KGB-Agenten in aller Welt verbreitet. Ein Desinformationsbericht wird von den Sowjets oftmals in einer obskuren Dritte-Welt-Zeitung plaziert, anschließend von einer sowjetischen Publikation aufgegriffen und dann von sowjetischen Nachrichtenagenturen erneut um die ganze Welt verbreitet. Damit können die Sowjets behaupten, sie würden lediglich solche in der ausländischen Presse bereits erschienene Berichte wiederholen. Um weiterhin jegliche Verantwortlichkeit für diese Berichte von sich weisen zu können, haben die sowjetischen Behörden stur ihr Recht verteidigt, jede auch noch so absurde Behauptung zu veröffentlichen, solange sie in der ausländischen Presse abgedruckt wurde. Oft sind die von ihnen zitierten "ausländischen" Quellen Publikationen sowjetisch gesteuerter kommunistischer Parteien oder vom KGB inspirierte Veröffentlichungen. die Ansichten solcher Personen und Organisationen von hiermit vertrauten Leuten zurückgewiesen werden, wenn sie von Organisationen wie etwa TASS behandelt werden, als seien sie Vertreter ernstzunehmender Meinungen, mag mancher sensationsgierige Redakteur in anderen Ländern wohl kaum die Zeit haben oder die Neigung verspüren, die Angelegenheit näher zu prüfen. Auf diese Weise widmet der sowjetische Desinformationsapparat den Ansichten antiamerikanischer Randgruppen und Extremisten breiten Raum und verschafft ihren häufig gehässigen Botschaften ein weltweites Publikum. Die sowjetischen Desinformationsspezialisten benutzen auch häufig die Technik, legitime Quellen und Einzelpersonen zu zitieren, deren Kommentare jedoch absichtlich so aus ihrem Kontext herauszunehmen, daß dadurch der Sinn ihrer Aussagen wesentlich entstellt wird. Auf diese Weise können unbedachte und später zurückgenommene Äußerungen, aus dem Stehgreif abgegebene Bemerkungen sowie harmlose Kommentare respektabler Personen und Organisationen Wasser auf die Mühlen sowjetischer Desinformation leiten. Wichtige Kampagnen der gangenheit jüngsten Ver- Einige der kürzlich von sowjetischen und sowjetisch beeinflußten Medien verbreiteten wichtigen Desinformationskampagnen bringenten fälschlicherweise Behauptungen in Umlauf, wonach die amerikanische Regierung Außerdem prüfen die Sowjets die nichtkommunistische Presse gründlich auf Material, das sie für Desinformationszwecke umarbeiten können. Oft bringen sie die konfusen Ansichten von Extremisten in Umlauf, wenn diese ihren Zwecken dienlich sind. Obwohl - 3 - - das AIDS-Virus in einem Forschungslabor der amerikanischen Streitkräfte geschaffen habe, - eine sogenannte "ehtnische Waffe" entwickelt habe, die nur Nichtweiße tötet, - im Jahr 1978 das Jonestown-Massaker in Guayana begangen habe, �- massive und anhaltende Bemühungen in biologischer Kriegführung unterhalte, zerstückeln und ihre einzelnen Organe zu Transplantationszwecken zu verkaufen. - den afghanischen Mudjahedin chemische und biologische Waffen sowie "Spielzeugbomben" geliefert habe, All diese Behauptungen über Aktivitäten der amerikanischen Regierung sind unwahr und weder die Regierung noch Privatorganisationen oder Enthüllungsjournalisten waren in der Lage, irgendeinen Beweis für den Handel mit Säuglingsorganen zu erbringen. - an der Ermordung, angeblichen Ermordung oder versuchten Ermordung von Olof Palme. Papst Johannes Paul II., Indira Gandhi, Martin Luther King, Aldo Moro, Samora Machei, Omar Torrijos, Samantha Smith und anderer prominenter Persönlichkeiten beteiligt gewesen war, - den Staatsstreich auf den Fidschi-Inseln im Jahr 1987 begangen habe, - die Ermordung führender Oppositioneller in Nicaragua plane, um danach die Sandinisten hierfür verantwortlich zu machen und dies als Vorwand für eine Aggression in Mittelamerika zu benutzen, - protestierende Frauen außerhalb des amerikanischen LuftwaffenStützpunkts Greenham Common in England gefährlicher Strahlung aussetze, - plane, die Sender der Stimme Amerikas auf Sri Lanka zur Kommunikation mit amerikanischen Kriegsschiffen im Indischen Ozean zu benutzen, - zahlreiche Ausbildungslager für Terroristen auf amerikanischem Territorium unterhalte, - den Flug 007 von Korean Airlines über sowjetischem Territorium als absichtliche Provokation veranlaßt habe. Einer weiteren sowjetische Desinformationskampagne zufolge importieren Amerikaner - wenn auch nicht die amerikanische Regierung - Babies aus Lateinamerika, um sie anschließend zu Wirkung Obwohl die Wirkung der sowjetischen Desinformationskampagnen schwer zu messen ist, ist die Hartnäckigkeit der sowjetischen Bemühungen, absurde Lügen über die Vereinigten Staaten zu verbreiten, ein wesentliches Anzeichen für die Bedeutung, die ihnen von den Sowjets beigemessen wird. Die sowjetische Einschätzung ihres Nutzens wurde von Ladislaw Bittman, dem ehemaligen Stellvertretenden Leiter der Desinformationsabteilung des nach sowjetischem Vorbild aufgebauten tschechoslowakischen Geheimdienstes beschrieben. Er verglich die Wirkung der Desinformationsberichte mit der Wirkung von Gifttropfen, die einem Menschen ständig eingeflößt werden. Während die Wirkung eines einzelnen Tropfens für gewöhnlich nicht wahrgenommen wird, kann die Gesamtwirkung tödlich sein. Desinformation und "Glasnost" Es soll nicht verschwiegen werden, daß trotz "Glasnost" mehrere der wichtigsten sowjetischen Desinformationskampagnen während der Amtszeit von Michail Gorbatschow als Generalsekretär der sowjetischen KP gestartet wurden, darunter die Kampagnen über Jonestown und die Babyorgane aus Lateinamerika, die beide im Jahr 1987 begannen. Auch die Desinformationskampagne in Zusammenhang mit AIDS begann ernsthaft erst unter Gorbatschow im Oktober 1985. - 4 - �Während des Washingtoner Gipfeltreffens im Dezember 1987 versicherte der Generalsekretär dem Direktor der USIA, Charles Wick, es werde "keine Lügen, keine Desinformation mehr" geben. Trotz dieser Erklärung hat die sowjetische Desinformation weiter angehalten. * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST '4- ^ Hintergrundmaterial Ä< 13. April 1988 15 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DIE DEMOKRATISCHEN KANDIDATEN UND DER "SCHMELZTIEGEL" NEW YORK - Vorschau auf die Vorwahl im Staat New York - ALBANY, NEW YORK - (AD) - Eines der aufregendsten und wichtigsten Elemente des "Schmelztiegels" New York ist die Politik. Dies gilt um so mehr dieses Jahr, da die drei noch im Rennen befindlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei - Michael Dukakis, Jesse Jackson und Albert Gore - sich um den Sieg in der Vorwahl am 19. April bewerben. Die politischen Beobachter bemühen sich gegenwärtig intensiv darum, das Gewicht der verschiedenen ethnischen Ingredienzen dieses Schmelztiegels richtig einzuschätzen. Wenn Amerikaner an New York denken, dann denken sie für gewöhnlich an die Stadt New York - die größte, meistbeachtete und bekannteste Stadt der Vereinigten Staaten - den "Big Apple", so genannt, weil vor ca. 40 Jahren ein Jazzmusiker die Stadt als "größten Apfel am Baum" beschrieb. ein. Weitere neun Millionen Menschen leben im nördlichen Teil des Staates New York - einem Gebiet, das sich westlich vom Hudson-River bis zu den Niagara-Fällen und den Großen Seen erstreckt und aus Farmen, kleineren Industriestädten sowie auch Großstädten wie Buffalo und Syracuse besteht. Da etwa acht Millionen Menschen in dieser Metropole des Finanz- und Kommunikationswesens und der Kultur leben, widmen politische Kandidaten der Stadt New York ein Hauptaugenmerk, insbesondere wegen der dort ansässigen großen Blöcke jüdischer, schwarzer und hispanischer Wähler. Die Bewohner dieses nördlichen Landesteils haben ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Anliegen, und ihre Ansichten unterscheiden sich vielfach von denen ihrer Landsleute in der Stadt New York. Doch trotz ihrer Größe und Vielfalt ist die Stadt New York nicht repräsentativ für den ganzen Staat oder nimmt gar eine dominierende Stellung United States Information Service Embassy of the United States of America Die dominierende Stellung New Yorks im 19. Jahrhundert, die zum Bau des Erie-Kanals und später der Eisenbahnlinien führte, brachte "alle Arten von Wandel..., sozial und indu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �striell" hervor, wie Bern Rottman, der Sprecher des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung dieses Staates erklärt. Mit dem Anschwellen des Handelsstroms von den Binnenstädten zum Hafen von New York begannen die Menschen, aus der großen Stadt abzuwandern, um den enormen Bedarf an Arbeitskräften im nördlichen Teil des Staates zu befriedigen, und die Konzentration ethnischer Gruppen nahm dort zu. "Die Bewohner des nördlichen Landesteils sind seßhafter und mögen traditionell die Dinge so, wie sie sind, im Gegensatz zur Stadt New York, die ein Zentrum des Wandels ist," meint Rottman. In Wahlen ist daher häufig der nördliche Teil des Staates New York das Zünglein an der Waage, in dem mehr republikanische Wähler angesiedelt sind als in der vorwiegend demokratisch wählenden Stadt. Bei demokratischen Vorwahlen entfallen auf die Wähler im nördlichen Teil des Staates ca. 25 Prozent der Stimmen, die eher gemäßigt bis konservativ wählen. Dem Hauptgeschäftsführer des Demokratischen Ausschusses im Staat New York zufolge sind es "die in den Städten im nördlichen Teil wohnenden weißen Wähler der Arbeiterklasse, die wahrscheinlich eine Schlüsselposition" bei den diesjährigen Vorwahlen am 19. April einnehmen werden. "Das vorrangige und alles andere in den Schatten stellende Thema im nördlichen Teil des Staates ist die wirtschaftliche Entwicklung", erklärt der Stellvertretende Gouverneur des Staates New York, Stan Lundine, und fügt hinzu, er würde den drei demokratischen Präsidentschaftskandidaten empfehlen, ihren Ausführungen über die Wirtschaftslage einen persönlichen Anstrich zu verleihen, indem sie so viele Städte des Nordens besuchen wie möglich. Alle Kandidaten haben sich vorgenommen, bei ihren Veranstaltungen vor der Stimmabgabe die Wähler im Norden entscheidend zu beeinflussen. Natürlich haben sie auch eine Veranstaltung in der Stadt New York im Programm, um dort die einzelnen rassischen und ethnischen Gruppierungen für sich zu gewinnen. In der Stadt New York, wo die Demokraten den Republikanern haushoch überlegen sind, ist "die demokratische Vorwahl außerordentlich entscheidend", erklärt der Politikwissenschaftler Alan Chartok. "Die Partei setzt sich vorwiegend aus Ideologen zusammen, und sie sind es, die hauptsächlich bei den Vorwahlen ihre Stimmen abgeben", fügt der Professor an der Universität des Staates New York und Radio- und Fernsehkommentator hinzu. Von den acht Millionen eingetragenen Wählern in diesem Staat sind 3,8 Millionen Demokraten, 2,6 Millionen Republikaner, 1,4 Millionen ohne Parteizugehörigkeit und die übrigen entfallen auf kleinere Parteien, wie etwa die konservative oder liberale Partei. Ethnisch gesehen sind 12 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung im Staat Schwarze, neun Prozent Juden, acht Prozent Hispano-Amerikaner und zwei Prozent Amerikaner asiatischer Abstammung. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts spielte die Einwanderungsbewegung beim Bevölkerungswachstum des Staates New York eine entscheidende Rolle, und diese zugewanderten Amerikaner, von denen viele in der Stadt New York seßhaft wurden, förderten Wohlstandsreformen, die dazu beitrugen, den Staat zu einem der liberalsten des ganzen Landes zu machen. Viele ihrer Nachkommen, die aus den Städten in die Vororte zogen, tendierten jedoch zu einer konservativeren Einstellung. Sie versuchen, einige Bereiche des Wohlfahrtsstaates ihrer Vorfahren zu bewahren, jedoch mit strengeren Kontrollmechanismen. * * * * * - 2 > % �AMERIKA DIENST VI "V A Wissenschaft und Technik 13. April 1988 15 NEUER SUPERCOMPUTER - Lösung komplexer Probleme in kürzester Zeit möglich - WASHINGTON - (AD) - Im Sandia National Laboratory (New Mexico) wird zusammen mit Wissenschaftlern der NCUBE Corporation (Oregon) ein neuer Supercomputer entwickelt, der sich durch eine bisher nie erreichte Arbeitsgeschwindigkeit auszeichnet. Sie wird durch Verknüpfung von mehr als 1 000 kleinen, leistungsfähigen Mikroprozessoren erreicht, die in Parallelverarbeitung auf Teilaspekte eines bestimmten Problems angesetzt werden. Jeder Prozessor besteht aus einem Silikon-Mikrochip entsprechend der Kapazität eines herkömmlichen Computers. Wenn, wie in diesem Fall, mehr als Tausend Prozessoren verknüpft werden, spricht man von "massiver Parallelverarbeitung". Mit Hilfe dieser Technik können Probleme in weniger als einem Tausendstel der Zeit gelöst werden, die ein herkömmlicher Computer mit nur einem Prozessor benötigen würde. Der erste Leistungstest für den neuen Computer bestand darin, Kräfte nach Art, Richtung und Wirkungsmechanismus zu berechnen, die bei einem Metallträger unter Belastung freigesetzt werden. Die Maschine brauchte dazu eine Woche. Ein gewöhnlicher Computer hätte etwa 20 Jahre benötigt. Nach Ansicht von John Gustafson vom Sandia-Laboratorium könnten derartige Computer zur Lösung äußerst schwieriger Probleme benutzt werden beispielsweise für die langfristige Wettervorhersage, bei der Tausende sich ständig ändernder Phänomene berücksichtigt werden müssen. Die neuen Verfahren der Parallelverarbeitung schaffen jene zusätzliche Leistungskapazität, die erforderlich ist, um "zu neuen Durchbrüchen in der Computerwissenschaft zu kommen", meinte United States Information Service Embassy of the United States of America Sandia-Mitarbeiter Gilbert Weigand. Bisher hatten die meisten Computer-Spezialisten angenommen, daß ungeachtet der Anzahl parallel - und dabei unabhängig voneinander - arbeitender Prozessoren die Geschwindigkeit für die Problemlösung bestenfalls auf das 50- bis lOOfache eines einzelnen Prozessors gesteigert werden könne. Jetzt wurde mehr als das Tausendfache erreicht. Experimentelle Computer mit bis zu 256 Prozessoren existierten bereits. Aber mit keinem wurden auch nur annähernd höhere Arbeitsgeschwindigkeiten entsprechend der Anzahl von Prozessoren wie jetzt bei dem Sandia-Computer erzielt. Eine der Schlüsselaufgaben besteht in der Entwicklung von Methoden für den gleichzeitigen Betrieb Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �von tausend und mehr hochleistungsfähigen Kleinprozessoren, die alle so programmiert sind, daß sie zur gleichen Zeit an verschiedenen Teilsaspekten ein- und desselben Problems arbeiten. Wie Gary Montry berichtete, sei dies den Forschern u.a. dadurch gelungen, daß sie Probleme bisher unbekannter Größenordnung in Angriff nahmen. Der Supercomputer arbeite am besten, "wenn man die Problemgröße entsprechend der Zahl von Prozessoren wachsen läßt." Dadurch komme es zu der dramatischen tausendfachen Steigerung der Arbeitsgeschwindigkeit. Eine weitere, bei dem neuen Supercomputer benutzte Technik ist die Verbindung der Prozessoren in einem komplexen "Hyperkubus". Bei einem gewöhnlichen Kubus säße jeweils ein Prozessor an einer der acht Ecken, verbunden über Leitungen entlang jeder Kante. Ein Huperkubus besteht aus einer beliebigen Zahl von ineinandergeschachtelten Kuben, wobei jede Ecke eines Innenkubus mit der nächstgelegenen Ecke des nächsten, nach außen führenden Kubus verbunden ist. Die Wissenschaftler nehmen an, daß der neue Supercomputer pro Sekunde mehr als 500 Millionen Rechenoperationen durchführen und über eine Milliarde Wörter speichern kann. Einer der bisher leistungsstärksten Computer steht im Arnes-Forschungszentrum der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt); er dient der aeronautischen Forschung. Dieser Supercomputer vom Typ Cray-2,der 1987 in Betrieb genommen wurde, hat eine Speicherkapazität von 256 Millionen Wörtern und kann pro Sekunde 250 Millionen Rechenoperationen ausführen. Gegenwärtig wird er für die Entwicklung der geeignetsten Konfiguration des Raumflugzeuges benutzt, das wie ein Flugzeug horizontal startet und mit verbesserten Düsenantriebssystemen in die Erdumlaufbahn eintritt. Außerdem arbeiten NASA-Ingenieure mit dem Caray-2-Computer an einem Rettungssystem für die Besatzung des Raumtransporters sowie an einer lei- stungsfähigeren Konstruktion biter-Haupttriebwerke . der Or- Am Ultrafast Electronics Laboratory der Stanford-UniversitMt entwikkelte inzwischen eine Forschergruppe auf der Basis von Galliumarsenid einen Chip mit integrierten Schaltkreisen von 3,5 Picosekunden Arbeitsgeschwindigkeit bei Raumtemperatur. Das sind 3,5 Billionstel einer Sekunde. Damit sind wichtige Voraussetzungen für den Bau von Meßinstrumenten zur Prüfung der neuen Computer geschaffen worden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Vereinigte Staaten stimmen Afghanistan-Vereinbarung zu<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: SDI noch aussichtsreicher durch technische Fortschritte<br /><em>Interview mit "Strategie Defense" </em><br /><em>(Copyright (c) 1988 by Phillips Publishing, Inc.)</em><br /><br />Sowjetische Desinformation dauert trotz Glasnost unvermindert an<br /><em>Auszüge aus USIA-Studie über sowjetische aktive Maßnahmen</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Die demokratischen Kandiaten und der "Schmelztigel" New York<br /><em>Vorschau auf die Vorwahl im Staat New York<br /><br /></em><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Supercomputer<br /><em>Lösung komplexer Probleme in kürzester Zeit möglich<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2aa44507ace9731ef2bea8f8c4fc4136.pdf 4c3898369ab99ef2cfdd93c67e383ae4 PDF Text Text AMERIKA DIENST 6. April 1988 14 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Shultz' Friedensplan für den Nahen Osten kommt zum richtigen Zeitpunkt - Von US-Senator John H. Chafee - Verfügungen der Vorlage zum Handelsgesetz - Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat - WISSENSCHAFT UND TECHNIK NASA ändert Startplane für Raumtransporter - Forschungs-Plattform muß vorzeitig geborgen werden INMARSAT-Funk auch für den Flugverkehr * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r Hintergrundmaterial %w^ 6. April 19i 14 SHÜLTZ' FRIEDENSPLAN Ft)R DEN NAHEN OSTEN KOMMT ZUM RICHTIGEN ZEITPUNKT - Von US-Senator John H. Chafee - Der nachfolgende Artikel wurde am 29. März 1988 im Christian Science Monitor veröffentlicht. Trotz des Widerstandes von Premierminister Jitzhak Shamir gegen den von Außenminister Shultz vorgelegten Friedensplan wird Shultz noch in dieser Woche zu einer weiteren diplomatischen Rundreise durch die Region aufbrechen und um Unterstützung für seinen Plan werben. Seit der ersten Vorlage des Plans von George Shultz werden die Stimmen der Pessimisten zunehmend lauter. Vor der letzten Reise des Außenministers in die Region warnte Henry Kissinger vor den zahlreichen Fußangeln, die der neue Friedensprozeß birgt. "Die vereinigten Staaten dürfen sich keiner Täuschung hingeben", erklärte er und fügte hinzu, "das idyl- United States Information Service Embassy of the United States of America lische Bild einer internationalen Konferenz im Vorfeld einer durch Geben und Nehmen in bilateralen Verhandlungen zustandegekommenen Übereinkunft ist eine Fata Morgana. Ein Patt wird unweigerlich das Ergebnis direkter Gespräche sein ... " In Wahrheit ist jedoch kein Zeitpunkt je für die Erlangung des Friedens im Nahen Osten geeignet. Nachdem ich vor kurzem die Region besucht und mit zahlreichen der politisch Verantwortlichen gesprochen habe, mit denen Außenminister Shultz zusammengekommen ist, kann ich mehrere Gründe dafür aufzählen, warum die Neinsager widerlegt werden könnten. Mit dem Entschluß zu dieser Mission hat sich Shultz zweifelsohne eine gewaltige Aufgabe vorgenommen, aber eine Viel- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zahl von Faktoren lassen diesen Zeitpunkt der Friedensmission vielversprechend erscheinen. Zunächst muß den tiefgreifenden Auswirkungen des iranisch-irakischen Krieges auf die Politik im Nahen Osten Rechnung getragen werden. Sie sind das vordringlichste Anliegen der arabischen Entscheidungsträger in der Region. Sie machen sich ernsthafte Sorgen über eine Ausbreitung des Konfliktes in die übrige Golfregion und fühlen sich durch religiösen Extremismus und den Drang nach Hegemonie des Khomeini-Regimes bedroht. Sie sind bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gegen die durch diesen Krieg enstandene Bedrohung vorzugehen. Indikator für dieses Anliegen war die im letzten Jahr getroffene Entscheidung, Ägypten trotz seiner separaten Friedensvereinbarung mit Israel wieder in die arabischen Reihen aufzunehmen. Um ihr Augenmerk uneingeschränkt auf den iranisch-irakischen Konflik richten zu können, sind die politischen Entscheidungsträger in der Region besonders an einer wirksamen, ständigen, auf dem Verhandlungswege erzielten Lösung für die besetzten Gebiete interessiert und hören sich daher die von Shultz unterbreiteten Vorschläge genau an. Zweitens ist durch die dreimonatigen Demonstrationen in den besetzten Gebieten die gesamte Aufmerksamkeit der Israelis auf die demographische Zeitbombe gelenkt worden, mit der sich ihr Land konfrontiert sieht. Die jugendlichen, steinewerfenden Palästinenser sind die Vorhut einer Bevölkerungsexplosion, als deren Folge die Juden zu Beginn des nächsten Jahrhunderts im Gazastreifen, der Westbank und in Israel selbst nur noch eine Minderheit sein werden. Wenn diese militärische Besetzung ohne politische Lösung andauert, könnten aus den jugendlichen Rebellen verbitterte Erwachsene mit tödlicheren Waffen als steinen werden. Dies ist der Zeitpunkt, um den jungen Palästinensern zu beweisen, daß Diplomatie und Verhandlungen eine Lösung hervorbringen können, zu der Gewalt und Terrorismus nie geführt haben. Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten wird nicht nur zahlreicher, sondern auch aufgebrachter werden - es sei denn, alle betroffenen Parteien nutzen die Gunst dieser Stunde, worauf Shultz drängt. Unter denjenigen, die sich die Gunst der Stunde zunutze machen, müssen natürlich Palästinenser sein, die - so hofft man - ihren höchst schlechberatenen Boykott der Shultz-Initiative aufgeben werden. Drittens ist Israel jetzt in der Lage, von der amerikanischen Führungsrolle zu profitieren. Die gespaltene Koalitionsregierung ist das Spiegelbild einer zutiefst geteilten Nation. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung weigert sich, infolge der Verhandlungen auch nur einen Teil "Groß-Israels" aufzugeben, während die andere Hälfte eine Art "Land-fürFrieden-Vereinbarung" befürwortet. Der durch eine dritte, um Israels Wohlergehen besorgte Partei vorgelegte Friedensplan von Shultz bietet den Vertretern beider Seiten die Möglichkeit, sich dank eines Vorschlags in einer Koalition zu vereinigen, der den Weg aus der Patt-Situation aufzeigt. Und schließlich sind viele der heute politisch Verantwortlichen in den arabischen Ländern der amerikanischen Einflußnahme gegenüber aufgeschlossen. Das sind diejenigen, mit denen wir zusammenarbeiten können. Präsident Hosni Mubarak zum Beispiel zeigt Begeisterung für das Engagament des amerikanischen Außenministers. König Hussein - der den Ideen von Außenminister Shultz bestenfalls halbherzig gegenübersteht hat sich um die Friedensverhandlungen verdient gemacht und Bereitschaft zur Übernahme von Risiken für die Sache des Friedens gezeigt. Angesichts der Gewalttätigkeit im politischen Umfeld - 2 - �des Nahen Ostens kann man nicht davon ausgehen, daß wir immer so entgegenkommende Partner unter den Arabern haben werden. Shultz gebührt Ehre und Ermutigung für seine Bemühungen. Kann es je einen geeigneteren Zeitpunkt zur Erlangung des Friedens geben? * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial * 6. April 1999 14 VERFÜGUNGEN DER VORLAGE ZUM HANDELSGESETZ Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat WASHINGTON - (AD) - Fast 200 Mitglieder des amerikanischen Kongresses haben in intensiver Arbeit die 1 000 Seiten umfassende Vorlage zum Handelsgesetz zusammengestellt, die Repräsentantenhaus und Senat im vergangenen Jahr verabschiedet haben. Bis zum 31. März 1989 waren fast alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den 17 Arbeitsgruppen der Konferenz beigelegt und die Berichte erstellt. Nach Beendigung der Osterpause am 10. April wird der vollständige Gesetzentwurf dem Kongreß zur Abstimmung vorgelegt. Vorbehaltlich der sicherlich noch vorzunehmenden nachfolgend die wesentlichen Verfügungen des Gesetzes. Verhandlungsvollmacht - Der Präsident ist zu Verhandlungen über bilaterale und multilaterale Handelsabkommen befugt, insbesondere zur derzeit in Genf stattfindenden Uruguay-Runde. - Der Präsident ist befugt, ohne Konsultation des Kongresses Zölle um bis zu 50 Prozent zu senken. Repräsentantenhaus und Senat haben weiterhin das Recht, nicht die Zölle betreffende Abkommen "auf schnellem Wege" zu entscheiden, das heißt, innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage und ohne Zusatzartikel . Wenn der Präsident im Verlauf der Uruguay-Runde den Kongreß nicht in United States Information Service Embassy of the United States of America Änderungen bringen wir angemessener Weise zur Handelspolitik konsultiert, kann der Kongreß auf eine Verfügung zurükgreifen, die die von beiden Kammern durch Abstimmung "auf schnellem Wege" getroffene Entscheidung aufhebt. - Die Vereinigten Staaten werden sich zum 1. Januar 1989, also ein Jahr nach den anderen führenden Handelsnationen der Welt, der weltweiten Reform der Zollklassifizierungen - dem harmonisierten System - anschließen. - Mit der Gesetzesvorlage wird der Präsident angewiesen, der Sowjetunion und anderen Staatshandelsländern den Zugang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zu verwehren, es sei denn, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �diese verfolgen eine marktorientierte Politik oder der Kongreß erteilt seine ausdrückliche Genehmigung. Unfaire Handelspraktiken (Abschnitt 301) - "Vorbehaltlich anderslautender Anweisung des Präsidenten" geht das Recht der Entscheidung über Sanktionen gegen unfaire Handelspraktiken eines anderen Landes vom Präsidenten auf den amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) über. - Der Handelsbeauftragte ist ausschließlich in "ungerechtfertigten" Fällen (wenn ein anderes Land ein Abkommen bricht) befugt, Sanktionen zu verhängen, es sei denn, die wirtschaftlichen Kosten würden deren Nutzen überschreiten oder die nationale Sicherheit wäre gefährdet. In weniger schwerwiegenden, "unvernünftigen" und "diskriminierenden" Fällen sind Sanktionen nicht obligator Lach. - Gemäß den Verfügungen des "Super 30.1", der mit geringfügigen Änderungen aus der Senatsvorlage hervorging, ist es Aufgabe des Handelsbeauftragten, die Länder zu benennen, die ständig auf unfaire Handelspraktiken zurückgreifen. Der Handelsbeauftragte muß versuchen, solche Praktiken zu unterbinden, deren vollständiger Abbau amerikanischen Produkten beste Exportchancen gewähren würde. Sollten die Verhandlungen scheitern, obliegt es dem Handelsbeauftragten, Fälle gemäß Abschnitt 301 zu benennen, die obligatorische Sanktionen zur Folge haben könnten. Mit Annahme des "Super 301" verwarfen die Konferenzteilnehmer den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gephardt-Zusatzartikel, der auf die Länder mit "übermäßigen und ungerechtfertigten" Überschüssen beim Handel mit den vereinigen Staaten abzielt. Im Rahmen des Gephardt-Zusatzartikels müßten alle Uberschußländer ihre unfairen Handelspraktiken aufgeben, andernfalls droht ihnen automatisch die Sanktion, ihre im bilateralen Handel erzielten Überschüsse um 10 Prozent pro Jahr zu reduzieren. Obwohl auch mit "Super 301" nicht voll und ganz einverstanden, nahm das Weiße Haus gegenüber dem Gephardt-Zusatzartikel eine noch ablehnendere Haltung ein und war entschlossen, das Handelsgesetz insgesamt mit einem Veto zu belegen. - Die von den Vereinigten Staaten erstellte Liste unfairer Handelspraktiken umfaßt zusätzlich die Verweigerung von Rechten für Arbeitnehmer, gezielte Exporte (Fälle, in denen eine Regierung Maßnahmen zu Exportankurbelung mit Importhemmnissen in einem bestimmten Industriezweig kombiniert) sowie Marktzugang (wem eine Regierung mit einem Karte]1 zusammenarbeitet, um Importe abzublocken) . - Die Konferenz lehnte eine Verfügung ab, derzufolge der Finanzausschuß des Senats oder der Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses befugt wären, Verfahren gemäß Abschnitt 301 einzuleiten. - Die Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) muß Länder benennen, die amerikanischen Auslandsinvestitionen in staatlich subventionierte heimische Industrien Beschränkungen auferlegen. "Auf der Grundlage des ITC-Berichtes ist es Aufgabe des Handelsbeauftragten, Überprüfungen im Rahmen von Abschnitt 301 eigenständig in die Wege zu leiten, die sich mit den seines Erachtens nach ungeheuerlichsten Praktiken befassen... " stellt der Konferenzbc- �Dumping rieht fest. - Mit einer weiteren Verfügung wird verhindert, daß von den Vereinigten Staaten verhängte Dumpingzölle umgangen werden, indem an einem Produkt in den Vereinigten Staaten oder einem Drittland geringfügige Änderungen vorgenommen werden oder indem ein zu DumpingPreisen angebotenes Element in einem in den Vereinigten Staaten montierten Produkt verwendet wird. Der Handelsbeauftragte muß die Entscheidung zu einer Überprüfung im Rahmen von Abschnitt 301 innerhalb von 12 Monaten treffen. Importentlastung (Abschnitt 201) - Die endgültige Entscheidungsbefugnis, ob für einen Industriezweig angesichts einer Importschwemme vorübergehend Zölle, Quoten oder sonstige Entlastungsmaßnahmen eingeführt werden, liegt beim Präsidenten. Die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses sieht die Übergabe der Entscheidungsbefugnis an den Handelsbeauftragten vor. Unter Dumping versteht man den Verkauf von Produkten auf einem ausländischen Markt unter dem angemessenen Preis, entweder unterhalb der Produktionskosten oder unter dem im Export- oder einem Drittland geforderten Preis. - Selbst wenn der Handelsbeauftragte Entlastungsmaßnahmen für die Industrie empfiehlt, liegt es im Ermessen des Präsidenten, diese zu verweigern, wenn "zum Beispiel eine bestimmte Maßnahme größere wirtschaftliche und soziale Kosten als Nutzen zur Folge haben würde". - Die Gesetzesvorlage sieht den Abbau von "zweckentfremdetem Dumping" vor, also der Praxis des Imports von Waren mit Einzelkomponenten, die auf einem dritten Markt zu Dumping-Preisen gehandelt werden. Dies ist ein Verhandlungsziel der Vereinigten Staaten bei der Uruguay-Runde. Die nationale Sicherheit wurde der Liste von Fakten hinzugefügt, die der Präsident bei der Entscheidung für oder gegen Importentlastung für einen Industriezweig erwägen muß. Das Handelsministerium muß Firmen überwachen, die mehrfach des Dumping beschuldigt worden sind und die Überprüfung dieser Fälle unverzüglich in die Wege leiten. Die Entlastungsmaßnahmen sind auf acht Jahre beschränkt und können nach einer Zwei Jahresfrist ablaufen, wenn die Industrie keine Schritte zur Anpassung an die ausländische Konkurrenz unternimmt. Neben Zöllen und Quoten kann der Präsident staatliche Ausbildungszuschüsse für Arbeitnehmer und durch Auktion erzielte Quoten als eine Form der Entlastung verfügen. - 3 - in nicht marktwirtschaftlich orientierten Ländern war die Preiskalkulation in Dumpingfallen stets ein Problem. Anstatt jetzt einen Preis von einem Ersat^land anzunehmen, muß das Handelsministerium den Preis anhand der Weltmarktpreise für die einzelnen Komponenten kalkulieren. Die Konferenzteilnehmer haben eine Verfügung verworfen, anhand derer amerikanische Firmen das Handelsministerium umgehen könnten, indem sie die Fälle von fortgesetztem Dumping bei den amerikanischen Bundesgerichten vorbringen. �- Die Vereinigten Staaten dulden jetzt ein geringfügiges Maß an Dumping und erheben nur dann Zölle, wenn das Dumping eines bestimmten Produktes eine gewisse Grenze überschreitet. Israel, das als einziges Land ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterhält, ist von diesen Zöllen befreit, selbst wenn das Dumping die "Höchstgrenze" überschreitet. Exportkontrollen - Die Vereinigten Staaten verbieten für drei Jahre Importe der japanischen Toshiba Machine Corporation und der norwegischen Kongsberg Vaapenfabrik wegen des illegalen Verkaufs von Hochtechnologie verbieten, mit der die Sowjetunion das Aufspüren ihrer Unterseeboote erschwert. Außerdem wird der amerikanischen Regierung für drei Jahre der Kauf von Produkten der Muttergesellschaft von Toshiba untersagt. Das Recht auf geistiges Eigentum - Der Handelsbeauftragte muß die Länder benennen, die Patente, Urheberrecht, Handelsmarken und anderes geistiges Eigentum nicht entsprechend schützen. Falls Verhandlungen zur Unterbindung dieser Praktiken scheitern, muß der Handelsbeauftragte eine unverzügliche Überprüfung dieser unfairen Handelspraktiken durchführen, die Sanktionen zur Folge haben könnten. Der Präsident kann diese Sanktionen widerrufen, wenn deren Verhängung den nationalen Wirtschaftsinteressen entgegenstehen. Ausnahmen von diesen Sanktionen können für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, die Heiligkeit von Verträgen, für die Beschaffung von Ersatzteilen und aus einigen anderen Gründen gewährt werden. Für ähnliche zukünftige Überschreitungen werden zwei- bis fünfjährige Sanktionen verhängt. - Der Patentschutz wird auf Herstellungsverfahren, wie etwa den in der Biotechnik und im pharmazeutischen Bereich angewandten Verfahren ausgeweitet. COCOM, die Kommission für den Ost-West-Handel - welche sich aus Vertretern Japans und sämtlicher NATO-Länder außer Island zusammensetzt - ist eine freiwillige Interessenvereinigung, die sich die Verhinderung einer Verbreitung von Hochtechnologie an nicht mit uns befreundete Länder zum ziel gemacht hat. Telekommunikation - Der Handelsbeauftragte muß die Länder benennen, die den Import von Telekommunikationsprodukten mit unfairen Handelsschranken belegen, und - wie im Falle der Verfügung zum Schutz des geistigen Eigentums - gemäß Abschnitt 301 unverzüglich Maßnahmen gegen die Länder in die Wege leiten, die nicht von solchen Praktiken Abstand nehmen. - Mit dem Gesetz wird die Kontrolle von Exporten an COCOM-Länder und die sogenannten 5(k) Länder Nicht-COCOM-Länder, die sich an die COCOM-Regeln halten - gelokkert. Eine Lizenz für den Export von Gütern unterhalb eines bestimmten technologischen Niveaus wird nicht erforderlich, was hauptsächlich auf Exporte nach China zutrifft. Jedes Jahr muß der Handelsminister diesen Ländern ihren lizenzfreien Status bestätigen, indem er nachweist, daß diese über ein engmaschiges Exportkontrollsystem verfügen. den - 4 - Zur Verdeutlichung der bestehenRechtslage kamen die Konferenz- �gelassen, welches an ausländische glieder ächtet. teilnehmer überein, daß das Verteidigungsminister ium Exportlizenzen nur im Hinblick auf Angelegenheiten der nationalen Sicherheit überprüfen soll, nicht der Außenpolitik. Schmiergelder Regierungsmit- Landwirtschaft - Alaska wird der Export von 50 000 Barrel Rohöl der Sorte North Slope nach Kanada pro Tag erlaubt. Der Export raffinierten Öls von mehr als 70 000 Barrel pro Tag wird zukünfigen Raffinerien in Alaska verboten. - Wenn die Uruguay-Runde bis Fnde September keine Reformen über den weltweiten Handel mit Aqrarorodukten zustandebringt, wird das amerikanische Landwirtschaftsministerium ein Kreditprogramm zur Vermarktung der heimischen Weizen-, Futtergetreide- und ölsaatenernte im Jahr 1990 durchführen. Auslandsinvestitionen Die Höchstgrenze für den im Ausfuhrsteigerungsprogramm bis lQ°n zugrundegelegten wert der landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden Dollar angehoben. nas Programm ist auf die europäische Gemeinschaft gerichtet und wird regierungseigene Mehrerträge als Subvention für amerikanische landwirtschaftliche Ausfuhren einsetzen, um Marktanteile zurückzuerobern und unfairen Wettbewerb auf Drittmärkten auszugleichen. Der Präsident wird die Befugnis haben, Aufkäufe, Fusionen oder Übernahmen amerikanischer Firmen durch ausländische Unternehmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu unterbinden, nicht aber zum Schutz des "notwendigen Handelsverkehrs", wie eine frühere Sprachregelung vorsah. Die Konferenzteilnehmer sind sich über einen Zusatz uneinig, mit dem dem Kongreß Zugang zu vertraulichen Informationen des Handelsministeriums über ausländische Investoren gewährt würde. Eine noch viel strengere vom Repräsentatenhaus verabschiedete Bestimmung - das Bryant Amendment - haben sie schon verworfen, welches die Offenlegungspflicht für ausländische Investoren mit erheblichen Beteiligungen an amerikanischen Geschäfts- oder Immobilienunternehmen vorsah. Das Finanzierungsniveau für zielgerichtete Ausfuhrbeihilfen, welches Subventionen für die Ausfuhr von Nicht-Getreideerzeugnisse als Ausgleich für unfairen Wettbewerb zur Verfügung stellt, wird - vorbehaltlich der Bewilligunq - im Jahr 1988 von 110 Millionen auf 215 Millionen Dollar angehoben. Wegen des Bryant-Amendment drohte die Regierung ein Veto gegen das Handelsgesetz an. Diesen Streitpunkt müssen die Konferenzteilnehmer nach ihrer Rückkehr aus den Ferien noch beilegen. - Trotz der Unterstützung des Weißen Hauses für eine solche Änderung haben die Konferenzteilnehmer eine Bestimmung zur Lockerung des Gesetzes zur Verhinderung korrupter Praktiken fallen Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder, die Fleischimporte aufgrund von Uberprüfungsnormen verbieten, die nicht allein dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen, wird das Gesetz zulassen, aber nicht vorschreiben. internationale Verschuldung, Wechselkurse und Finanzen - 5 - - Das Gesetz wird zwei Untersuchun- �gen über die Möglichkeiten zur Schaffung einer neuen internationalen Behörde verlangen, welche Schulden der Dritten Welt aufkauft und umschuldet oder umwandelt und die Ermäßigungen an die Schuldnerländer zurückfließen läßt. Die erste Untersuchung wäre innerhalb von sechs Monaten von der Reagan-Administration zu erstellen, die zweite innerhalb von einem Jahr von der kommenden Regierung. Wenn die Untersuchungen nicht zu dem Schluß kommen, daß eine solche Umschuldungseinrichtung Zahlungsverzug, Unterbrechung von Schuldenrückzahlung oder die Verminderung des Wertes ausstehender Schulden zur Folge hat, wird der Finanzminister Verhandlungen über die Schaffung einer solchen Einrichtung mit anderen Industrieländern aufnehmen. Finanzminister James Baker, der seinen eigenen seit 1985 laufenden Lösungsvorschlag zum Schuldenproblem favorisiert, tritt der Idee einer neuen Umschuldungseinrichtung energisch entgegen. - Die Konferenzteilnehmer ließen von der Regierung abgelehnte Sprachregelungen fallen, die von den Vereinigten Staaten verlangt hätten, einen "konkurrenzfähigen" Wechselkurs für den Dollar festzusetzen und diesen Kurs durch Marktinterventionen seitens der Zentralbank zu stützen. In seiner derzeitigen Fassung verlangt das Gesetz vom Finanzminister lediglich Verhandlungen, um die von anderen Ländern zur Schaffung von Handelsüberschüssen durchgeführte Manipulation von Wechselkursen zu beenden, eine Bestimmung, die insbesondere auf Südkorea und Taiwan gerichtet ist. Darüber hinaus muß er dem Gesetz zufolge mit Regierungsvertretern anderer Industrieländer Gespräche führen, um eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Stabilität der Wechselkurse zu er- reichen, genau wie die vereinigten Staaten dies in der Siebeneraruppe (G-7) derzeit tun. - Eine auf Japan abzielende Bestimmung wird die Vergabe von vorzugskonzessionen für den Handel mit amerikanischen Bundesanleihen an Firmen in solchen Ländern verbieten, die sich weigern, amerikanischen Firmen das aleiche Recht einzuräumen. Die Bestimmung trifft drei japanische Firmen, die derzeit die Erlaubnis haben, direkte Geschäfte mit der Zentralbank zu tätigen (Nomura, Nikko und Daiwa) und gibt Japan vor ihrem Inkrafttreten ein Jahr Zeit, seine Politik zu ändern. Arbeit und Bildung - Trotz der Androhung eines Vetos vom Weißen Haus billigten die Konferenzteilnehmer eine Bestimmung, die von Arbeitgebern in Unternehmen mit über 100 Beschäftigten verlangen wird, eine Firmenschließung 60 Tage im voraus anzukündigen. Eine Vorankündigung muß auch bei der Kündigung von mehr als einem Drittel - oder über 500 - Mitarbeitern einer Firma erfolgen. - Mit Billigung der Regierung bewilligten die Konferenzteilnehmer 980 Millionen Dollar für ein Umschulungsprogramm zur Unterstützung entlassener Arbeitskräfte, gleichgültig ob sie ihre Stelle durch Importe oder aus anderen Gründen verloren haben. - Trotz der Ablehnung durch die Regierung haben die Konferenzteilnehmer außerdem Ausgleichszahlungen für Arbeitnehmer in Industriezweigen ausgeweitet, die durch ausländischen Wettbewerb in Mitleidenschaft gezogen wurden. Das schon bestehende Programm, das derzeit 200 Millionen Dollar pro Jahr kostet, würde um weitere 80 Millionen Dollar aufgestockt. �Zunächst werden die Gelder aus Steuereinnahmen gespeist. Später hoffen die Konferenzteilnehmer jedoch, die Gelder durch eine allgemeine importgebühr von bis zu 0,15 Prozent zu erhalten. Dies hinge davon ab, ob es den vereinigten Staaten gelänge, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (CATT) zur Genehmigung einer solchen Gebühr bewegen zu können . Verschiedenes See- und Luftverkehr - Die Konferenzteilnehmer kamen überein, die .'schon heute weitreichende Handlungsfreiheit des Rundesseeamts zur Vergeltung für ausländische "Frachtführer" (Hochseeschiffe, die auf regulären Routen ihren normalen Dienst verrichten) auszuweiten. Wenn amerikanischen Linienschiffen im Ausland die gleiche Behandlung die solche Schiffe ihrerseits in den Vereiniccen Staaten genießen, verweigert wird, und wenn die Operationen amerikanischer Schiffe durch unfaire Handelsschranken in diesen Ländern beeinträchtigt werden, kann die Kommission mit Sanktionen Vergeltung üben, einschließlich einer Gebühr von bis zu einer Million Dollar auf ein ausländisches Linienschiff. Die Kommission wird innerhalb von 120 Tagen Nachforschungen über vermutete unfaire Handelspraktiken anstellen müssen, doch der Präsident könnte gegen Entscheidungen der Kommission sein Veto einleaen. Das Ministerium für Transport und Verkehr wird die zulässige Zeitspanne zur Überprüfung von Behauptungen, wonach amerikanischen Fluggesellschaften der gleiche Zugang zu ausländischen Flughäfen und den Luftverkehrsdiensten verweigert wird, von 180 Tagen auf 90 Tage verringern müssen. - 7 - - Die Konferenzteilnehmer entschlossen sich zur Aufhebuna der Besteuerung von "unerwarteten Gewinnen" (windfall Drofits) durch Ölgeschäfte. Die Steuer war zwar zur Abzweigung von Gewinnen an die Regierung gedacht, als die staatliche Kontrolle der amerikanischen Ölpreise 1980 aufaehoben wurde, hat aber seit dem Preisverfall der vergangenen zwei Jahre keine Gelder eingebracht . Das Gesetz wird zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Dollar an das Büro für internationalen Handel des Amts zur Förderung von mittelständigen Unternehmen und fünf Millionen Dollar für weitere Zuschüsse zur Unterstützung der Exporttätir,kei t kleinerer Betriebe bereitstellen. * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 6. ADril 1^88 14 NASA ÄNDERT STARTPLÄNE FÜR RAUMTRANSPORTER Forschungs-Plattform muß vorzeitig geborgen werden WASHINGTON - (AD) - Weil die am 7. April 1984 von einem Raumtransporter in 460 km Höhe abgesetzte Plattform für Langzeitexperimente (LDEF - Long-Duration Exposure Facility) früher als erwartet in tiefere Schichten der Frdatmosohäre eintritt und abzustürzen droht, muß der Zeitplan der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) für einige Raumtransporter-Starts geändert werden. Ursprünglich wollte man das 9 715 kg schwere, mit 57 Experimenten bestückte Gerät des Langley-Forschungszentrums elf Monate nach dem Absetzen im Weltraum zur Erde zurückholen. Aber die Starttermine der Raumtransporter konnten damals nicht eingehalten werden; das CHALLENGER-Unglück vom Januar 1986 führte zu neuen, massiven Verzögerungen. Die LDEF-Umlaufbahn wurde bis Anfang der neunziger Jahre als stabil angesehen. Neuere Beobachtungen ergaben jedoch, daß dies nicht mehr zutrifft, so daß die NASA nunmehr im Juli 1989 einen Shuttle-Flug einschieben muß. Das Absinken des LDEF-Satelliten ist eine indirekte Folge verstärkter Sonnenaktivität, die bewirkt, daß sich die Erdatmosphäre ausdehnt und der Satellit verstärkter Bremswirkung durch United States Information Service Embassy of the United States of America Luftmoleküle ausgesetzt ist. Am vorgesehenen Termin für den Start der DISCOVERY (4. August 1988) soll sich nichts ändern. Jedoch muß wegen der Rückführung der LDFF-Plattform der zunächst für den Herbst 1989 geplante Start von ASTRO-1, eines Forschungssatelliten für Messungen im Ultraviolettbereich, um mehrere Monate verschoben werden. Das Gerät wird nun mit einem Breitband-Röntaenstrahlenteleskop ausgerüstet, mit dem die Supernova 1987A beobachtet werden soll. Die Folgereaktionen der Fxplosion dieses Sterns - in mehr als 200 Jahren wegen der Nähe des Objekts das sensationellste Ereignis für die Astronomie - werden auch zu dem späteren Zeitpunkt noch erfaßt werden können. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Besatzung der DISCOVERY, die den ersten Flug mit einem Raumtransporter nach der CHALLENGER-Katastrophe unternimmt, soll einen TDRSSatelliten absetzen. Er dient für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung und ist unerläßlich, um beispielsweise die Meßdaten des HubbleWeltraumteleskops zur Erde zu übermitteln. Dieses soll am 1. Juni 1989 von einem Raumtransporter in die Umlaufbahn gebracht werden und erfordert mindestens zwei TDRS-Satelliten. Der Start eines dritten TDRS-Gerätes ist für 1989, eines vierten für 1990 geplant. Die TDRS-Geräte machen eine Reihe von NASA-Bodenstationen zur Überwachung von Raumtransportern und anderen Raumfahrzeugen mit der Zeit überflüssig. sion anzusehen sind, mit der das Universum entstand. Den neuen NASA-Plänen zufolge sind für 1990 zwei zusätzliche Raumtransporter-Missionen vorgesehen eine davon in Verbindung mit dem Raumlabor SPACELAB. Der Start des Gammastrahlen-Observatoriums wurde um drei Monate auf März 1990 vorverlegt. Der Termin für die ULYSSES-Mission, eines europäischen Forschungssatelliten zur Sondierung der Polgebiete der Sonne, bleibt unverändert. Start ist im Oktober 1990. * * * * * * Bei der zweiten Shuttle-Mission (27. Oktober 1988) wird der Raumtransporter ATLANTIS eingesetzt. Wichtigste Aufgabe ist das Absetzen von zwei militärischen Nachrichtensatelliten. Am 19. Januar 1989 soll erneut die DISCOVERY mit TDRS-3 an Bord und am 2. März 1989 die COLUMBIA mit einer militärischen Nutzlast starten. Unter den Forschungssatelliten, deren Start 1989 mit einem Raumtransporter erfolgen soll, befinden sich MAGELLAN zur Kartierung des Planeten Venus sowie GALILEO (Gemeinschaftsprojekt mit der Bundesrepublik Deutschland) zur Sondierung des Planeten Jupiter. Noch 1988 werden mit unbemannten Raketen sechs Nutzlasten, im kommenden Jahr vier und 1990 sieben in Erdumlaufbahnen gebracht. Damit wurde auf drei weitere in diesem Zeitraum vorgesehene Starts verzichtet. Bis 1995 werden insgesamt 30 nichtmilitärische Nutzlasten, die nach früheren Plänen vom Space Shuttle abgesetzt werden sollten, von unbemannten Raketen auf ihre Bahnen gebracht. Eine davon ist der COSMIC BACKGROUND EXPLORER (COBE). Er registriert die kosmische Hintergrundstrahlung Emissionen, die als Reste der Energiefreisetzung infolge der Urexplo- �AMERIKA DIENST 7 ^ION & Wissenschaft und Technik 6. April 1988 14 INMARSAT-FUNK AUCH FÜR DEN FLUGVERKEHR WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die vorgeschlagenen Zusatzvereinharungen zur Konvention der Internationalen Seefunksatelliten Organisation (INMARSAT) ratifiziert, die den Mitgliedstaaten erstmals Funkverbindungen von Flugzeugen aus über Satellit ermöglichen würden. Die INMARSAT-Konvention regelt normalerweise Funkverbindungen von Schiffen auf See über Satellit zu Küstenstationen. Gegenwärtig werden 4 000 solcher Stationen unterhalten. Wird auch die Luftfahrt eingeschlossen, müssen zahlreiche weitere Bodenstationen eingerichtet werden. Ihr Zahl hängt vom Bedarf ab; für die neuen Dienstleistungen würden von INMARSAT Gebühren zur Deckung der Betriebskosten erhoben. Die Zusätze treten in Kraft, wenn 30 oder 45 United States Information Service Embassy of the United States of America Partnerstaaten ratifiziert haben; bisher haben dies 21 getan, die zusammen ca. 70 Prozent der Investitionsanteile für das INMARSAT-System ausmachen. Funkverbindungen via Satellit sind - da weniger anfällig gegen atmosphärische Störungen - weitaus zuverlässiger als der bisher übliche Funk für den Flugverkehr. Der amerikanische Außenminister George Shultz gab die offizielle Verabschiedung der neuen Vereinbarungen durch die Vereinigten Staaten auf der Sitzung des INMARSAT-Direktoriums Ende März 1988 in London bekannt. + + + + + + Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz' Friedensplan für den Nahen Osten kommt zum richtigen Zeitpunkt<br /><em>Von US-Senator John H. Chafee</em><br /><br />Verfügungen der Vorlage zum Handelsgesetz<br /><em>Bericht der Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />NASA ändert Startpläne für Raumtransporter<br /><em>Forschungs-Plattform muß vorzeitig</em><br /><em> geborgen werden</em><br /><br /><br />INMARSAT-Funk auch für den Flugverkehr