152 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7fa503bf0798e05794e591ba6cb8de7.pdf 49e485ed3e09312b4149fb7e5f97e954 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 0 . A u g u s t 1988 29 I N H A L T DOKUMENTATION Carlucci bezweifelt sowjetische Behauptung defensiver Strategie - US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs Vereinigte Staaten geben Produktionsorte für chemische Waffen bekannt - Rede des amerikanischen Vertreters bei der Genfer Abrüstungskonferenz - INFORMATION Finanzminister Bakers Nachfolger heißt Nicholas Brady - Ankündigung des Weisen Hauses - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush verspricht Unterstützung für Raketenabwehr im Weltraum - Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee - WIRTSCHAFT Was steht im neuen Handelsgesetz? - Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Seuche hemmt Entwicklungspolitik - Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe Themenindex AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN *< 10. August 1988 29 CARLUCCI BEZWEIFELT SOWJETISCHE BEHAUPTUNG DEFENSIVER STRATEGIE - US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs - MOSKAU - (AD) - Verteidigungsminister Carlucci zufolge haben die Vereinigten Staaten Schwierigkeiten, eine angeblich die Verteidigung betonende sowjetische Militärdoktrin mit einer Streitkräftestruktur und operativen Strategie in Einklang zu bringen, bei der "die Betonung auf der Offensive liegt - insbesondere auf Überraschung und Beweglichkeit. Zu Beginn einer viertägigen Besichtigungstour militärischer Einrichtungen in der Sowjetunion erklärte Carlucci am 1. August 1988, die sowjetischen Regierungsvertreter seien "ausgesprochen bereit, sogar geradezu begierig" darauf gewesen, mit ihm "eine Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin hin zu einer defensiven Strategie und Kräfteverteilung" zu erörtern. Nachfolgend Wortlaut. bringen wir die Rede von Verteidigungsminister Carlucci im Es ist mir eine Ehre, heute in Moskau vor Ihnen sprechen zu dürfen und damit den Dialog, in dem sich unsere beiden Länder befinden, einen weiteren Schritt voranzubringen. Ich möchte insbesondere meinen Gastgebern für diese Gelegenheit zu einer Ansprache vor der Akademie des Generalstabs danken. Dies ist bereits mein zweiter Besuch in Moskau in den vergangenen zwei Monaten. Ich gehe davon aus, daß die in den nächsten Tagen stattfindenden Gespräche mit Verteidigungsminister Jasow sowie die anderen auf der Tagesordnung vorgesehenen Veranstaltungen zu meinem Verständnis der sowjetischen Einstellung zu Sicherheitsangelegenheiten in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten beitragen werden - und gleichzeitig mein Verständnis des sowjetischen Systems vertiefen werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich habe die Absicht, heute über die Aussichten für unseren Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsproblemen zu sprechen - wo wir heute stehen und welche Entwicklungen wir von diesem Dialog erwarten können. Angesichts der Einblicke, die ich im Verlauf meines Besuchs in das sowjetische System erhalten werde, möchte ich meine heutigen Ausführungen damit beginnen, Ihnen einige von mir angestellte Beobachtungen über das amerikanische System sowie die Ideale und Interessen, von denen die amerikanische Politik geprägt ist, darzulegen. Ich weiß nicht, wie viele unter Ihnen Zeit darauf verwandt haben, das amerikanische System und seine Funktionsweise zu studieren. Ich beglückwünsche Sie, wenn Sie sich die- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ser Mühe unterzogen haben. Selbst in meiner Position als Regierungsmitglied mit mehr als 30jähriger Erfahrung lerne ich noch immer jeden Tag aufs neue, wie das amerikanische System funktioniert. Am augenfälligsten ist wohl die Vielzahl der "Spieler" - wie wir sie in Washington zu bezeichnen pflegen -, die an dem Prozeß beteiligt sind. Es gibt den Präsidenten, das Kabinett, den Kongreß, das Gerichtssystem; es gibt Berater, unabhängige Behörden, Ausschüsse und Unterausschüsse und - natürlich - die Bürokratie. Außerhalb der Regierung gibt es die Oppositionspartei, organisierte Lobbyisten und Interessenverbände, Fürsprecher und Experten aller Art. Dann gibt es die Presse - sie berichtet, erklärt, kommentiert und stellt jede politische Entscheidung in Frage, die getroffen wird, oder erst noch im Werden ist. Die Formulierung einer bestimmten Politik kann sehr häufig ein Dutzend unterschiedlicher Institutionen und Hunderte von Personen beschäftigen. Und selbst wenn eine Entscheidung gefällt worden ist, scheint es, als ob die Probleme niemals bewältigt werden können. Aber der Schein, im amerikanischen System befänden sich die Angelegenheiten normalerweise im Fluß, kann trügen. Das System wird der Aufgabe gerecht, für die es entworfen wurde und es ist - vor allem - offen: Es gibt unbegrenzte Möglichkeiten, absolut alle Meinungen und Aspekte vorzubringen und darauf zu reagieren. Und diese Offenheit ist das Kernstück des demokratischen Systems. In jedem System, abgesehen von einer Ein-Mann-Diktatur, gibt es Diskussionen unter den Regierungsmitgliedern über das generelle Vorgehen - obwohl diese Diskussion leicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden kann. Wenn das Volk regiert, wird die Öffentlichkeit zu einem offenen Forum, in dem die Geschicke des Landes entschieden werden. Vor über 150 Jahren kam ein höchst weitsichtiger Student der politischen Wissenschaf- ten mit Namen Alexis de Tocqueville nach Amerika, um die Demokratie in der Praxis zu sehen. Die erste Notiz in seinem Reisebericht war der ständige Tumult, den er in Amerika beobachtete. Wohin er auch ging, überall waren Menschen in öffentliche Diskussionen vertieft und äußerten ihre Meinungsverschiedenheiten lautstark. Mit der Zeit erkannte Tocqueville, daß es sich hierbei in Wirklichkeit um demokratische Debatten handelte die Stimme des Volkes, das sich selbst regiert - und nicht um den Beweis für ein zutiefst zerstrittenes und in Auflösung begriffenes Volk, wie er zunächst angenommen hatte. Unbestreitbare Tatsache ist, daß das amerikanische System bei all seiner Vielfältigkeit eine gemeinsame Wurzel hat - die Freiheit, die jedem Einzelnen zusteht. Freiheit ist das Grundprinzip, das Demokratie definiert und der amerikanischen Politik die Richtung weist. Unsere Sicherheitspolitik gründet sich auf unsere Verpflichtung, unsere Freiheit im Verbund mit anderen freien Nationen zu erhalten. Unsere Außenpolitik wird von der Wahrung der Grundrechte und Freiheiten der Menschen überall auf der Welt geleitet. Amerika ist militärisch nicht aggressiv, denn Demokratie ist keine Doktrin, die mit Gewalt aufgezwungen werden kann. In dem Maße, in dem ein demokratisches Volk seine Wahl treffen kann, wird es nichts sehnlicher wünschen, als in Frieden zu leben und die Freiheiten auszuleben, die es genießt. Aber es kann und wird alles Erforderliche tun, um sicherzustellen, daß diese Freiheiten nicht in Gefahr geraten. Vielleicht werden einige oder alle von Ihnen eines Tages die Gelegenheit haben, Amerika mit eigenen Augen zu sehen und sich selbst aus erster Hand einen Eindruck von seinem System und seinem Volk zu verschaffen. Ich hoffe, den amerikanischen Offizieren wird in der Sowjetunion eine ähnliche Möglichkeit geboten. Das von Marschall Achromejew und Admiral Crowe �entworfene Austauschprogramm zwischen hohen Offizieren ist ein vielversprechender Anfang. Ich selbst bin hier in Moskau als eine Art Beobachter der Tagespolitik in der UdSSR. Soweit ich sehen kann, findet hier ein höchst bedeutender Prozeß des Wandels statt. Ich hoffe, in den nächsten Tagen mehr über die Veränderungen erfahren zu können, die sich jetzt vollziehen. Als Verteidigungsminister habe ich vorrangiges Interesse daran, welchen Einfluß dieser Prozeß auf die sowjetische Militärmacht haben könnte sowohl auf ihre Fähigkeiten als auch auf die Mittel und Wege, mit denen diese Fähigkeiten eingesetzt werden. Ich werde mit Interesse beobachten, - ob durch Glasnost die das sowjetische Militär umgebende Geheimhaltung gelockert wird, wie dies in anderen Bereichen des sowjetischen Lebens ansatzweise geschehen ist, - ob Perestrojka zu einer Umverteilung der Ressourcen von der militärischen Produktion zum zivilen Bedarf führen wird, - und, ob das gegenwärtig vorherrschende "neue Denken" in der UdSSR eine Neugestaltung der sowjetischen Militärdoktrin und Streitkräftestruktur sowie dauerhafte Veränderungen der Art und Weise bedeutet, wie die Sowjetunion ihre Beziehungen zu anderen Ländern unterhält. Im Augenblick sind dies interessante - aber im großen und ganzen noch offene Fragen. Wir in den Vereinigten Staaten werden abwarten und beobachten - und wir werden konstruktive Veränderungen begrüßen, wenn sie sich uns konkret darstellen. haft anführen. Verteidigungsminister Jasow und viele andere sowjetische Regierungsvertreter, mit denen ich gesprochen habe, waren ausgesprochen bereit - sogar geradezu begierig -, Gespräche über eine Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin hinzu eine Defensivstrategie und Kräfteverteilung zu führen. Dennoch gibt es meiner Meinung nach noch eine Reihe unbeantworteter Fragen bezüglich einer Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin. Erstens haben wir Schwierigkeiten damit, eine defensive Doktrin mit dem in Einklang zu bringen, was wir bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und bei der Einsatzstrategie als Schwergewicht auf der Offensive wahrnehmen - insbesondere auf Überraschung und Beweglichkeit. Ich verweise zum Beispiel auf das Einsatzkonzept, vorne stationierte Brückenlegeeinheiten und die starke Betonung auf Panzern und Artillerie. Gleichzeitig beobachten wir keine Verlagerung des Schwergewichts auf die Streikträftearten, die man gemeinhein mit Verteidigung in Verbindung bringt. Wir haben ferner Schwierigkeiten, das sowjetische Versprechen zu keinem Ersteinsatz von Nuklearwaffen mit Ihrer anhaltenden Betonung schwerer Interkontinentalraketen (ICBMS), wie etwa der SS-18, in Einklang zu bringen. Diese Raketen sind unserer Ansicht nach am besten für einen Erstschlag gegen amerikanische silogestützte Systeme geeignet - eine Fähigkeit, die eher auf eine Militärdoktrin zutrifft, die einen Präventivschlag mit Nuklearwaffen betont. Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß die Durchführung erheblicher Veränderungen bei der Streitkräftestruktur Zeit erfordert - aber ich bin ebenso sicher, Sie sind sich darüber im klaren, daß kein vernünftiger Soldat sein eigenes Einsatzkonzept aufgibt, solange ihm keine Beweise für echte Veränderungen vorliegen. Ich möchte hier das Problem der sowjetischen Militärdoktrin beispiel- 3 - �Ich bin von ihrer Führung auch gedrängt worden, militärische Übungen in der Sowjetunion auf Anzeichen einer neuen Betonung der Verteidigung hin zu überprüfen. Es stimmt natürlich, daß wir von Ihren Übungen lernen, ebenso wie Sie von unseren Übungen lernen können. Gegenwärtig sind jedoch trotz zahlreicher Veränderungen die Anzeichen dafür mehrdeutig. Wir haben Übungen beobachtet, bei denen sowjetische Streitkräfte einen Angriff abwehren, bevor sie in die Offensive gehen. Dennoch ist es schwierig, den Unterschied zwischen offensiven Streitkräften, die auf die Durchführung eines Angriffs angelegt sind und denen zu bestimmen, die eine Gegenoffensive durchführen sollen ein Punkt, auf den von einigen sowjetischen Strategen verwiesen wird. Wir stehen der Beobachtung sowjetischer Übungen in Zukunft natürlich aufgeschlossen gegenüber. Lassen Sie mich an diesem Punkt eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten überhaupt kein Interesse daran haben, sich im Hinblick auf militärische Umgestaltungen der Sowjets unrealistischen Erwartungen hinzugeben. Wir erkennen, daß die Sowjetunion einen legitimen Bedarf an Verteidigung hat, und wir sind uns der Leiden bewußt, die Ihr Land in der Vergangenheit erduldet hat. Niemand spricht Ihnen die Notwendigkeit einer starken und fähigen Armee ab. Wir sind besorgt, wenn die UdSSR mit der Fortsetzung der Entwicklung von Streitkräften ihren Verteidigungsbedarf weit übersteigt - insbesondere, wenn diese neu hinzugefügte Stärke sich auf Streitkräfte konzentriert, die massive offensive Einsätze durchführen können, um Territorium zu erobern und zu halten. Bei der gegenseitigen Beurteilung unserer Streitkräfte müssen wir uns die geostrategischen Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern vergegenwärtigen. Die Sowjetunion ist eine Landmacht, die im Hinblick auf strategische Ressourcen und Materialien nahezu autark ist. Im Gegensatz dazu ist Amerika eine Insel, die sich nicht allein mit Ressourcen versorgen kann und aus diesem Grund eine Interessengemeinschaft mit anderen Ländern braucht, um Erfolg zu haben und zu überleben. Die Vereinigten Staaten brauchen eine starke Marine, um Amerikas Zugang zu den Schiffahrtslinien zu gewährleisten, die unsere lebenswichtige Verbindung zu den Handelspartnern bildet, um Aggression abzuschrecken und zur Verteidigung der gemeinsamen Interessen mit unseren Verbündeten und Freunden in Übersee beitragen zu können. Ihre Führung drängt uns zur Reduzierung unserer Seestreitkräfte. Aber die Aufforderung an die Vereinigten Staaten zur Reduzierung ihrer Fähigkeit auf See käme der Aufforderung an die UdSSR gleich, ihre Straßen- und Schienennetze zu zerstören. Angesichts unserer geopolitischen Gegebenheiten könnte sich niemand von uns die Zerstörung dieser lebenswichtigen Verbindungen leisten. Angesichts der von sowjetischer Seite erfolgenden Entwicklung ihrer Angriffs-U-Boote und des Ausbaus ihrer Fähigkeiten in der Luft über den Weltmeeren, müssen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Fähigkeiten auf See verbessern und Schritte zu deren Schutz unternehmen, zum Beispiel mit Hilfe von Waffen wie etwa der seegestützten Marschflugkörper. Und dennoch stellt unsere Marine keine Bedrohung für irgendein Land dar, das uns seinerseits nicht bedroht. Unsere Politik heißt Abschrekkung. Ich weiß, daß dieser Begriff in der militärischen Terminologie der Sowjetunion abschätzig verwendet wird, und ich möchte daher offen sagen, was der Begriff im Sprachgebrauch amerikanischer Strategen bedeutet. Abschreckung ist einzig und allein unserer Ziel, um einen Gegner davon zu überzeugen, daß ein Angriff auf uns einen zu hohen Preis hat und nicht erfolgreich sein kann - und im Grunde am besten nicht ausgeführt werden sollte. Diese Auffassung von Abschreckung ist so weit wie möglich von einer Strategie des Erstschlags entfernt, die andere Länder zu Recht - 4 - �bedrohlich finden würden. Unsere Streitkräftestruktur liegt für alle offen zutage. Obwohl wir eine starke Marine haben, ist sie zahlenmäßig kleiner als Ihre. Unsere Armee verfügt über weit weniger Panzer, unsere Luftwaffe über weniger Kampfflugzeuge, und wir sind in starkem Maße von Reservestreitkräften abhängig, deren erforderliche Mobilisierung einen Überraschungsangriff nahezu unmöglich machen. Und die Vereinigten Staaten haben - im Gegensatz zur Sowjetunion - ein begrenztes Programm zur zivilen Verteidigung und kein vergleichbares unterirdisches System von Bunkern, Tunnels und Wegen, um in einem lang andauernden Nuklearkrieg Schutz zu gewähren. Bei der Einschätzung amerikanischer Macht sollten Sie ferner die Offenheit beachten, mit der Einzelfragen unserer Verteidigungshaltung diskutiert werden. Die Wiederherstellung einer starken amerikanischen Verteidigung zu Beginn der achtziger Jahre ist in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden - ebenso bleibt die Tatsache, daß der amerikanische Verteidigungshaushalt nunmehr im vierten Jahr geringer ausfällt, der Öffentlichkeit nicht verborgen. Vor einem Jahr hat Präsident Reagan die Sowjetunion in seiner Ansprache vor amerikanischen und sowjetischen Teilnehmern bei der Chautauqua-Konferenz aufgefordert, ihre eigenen militärischen Prozesse offenzulegen - einen gültigen Militärhaushalt zu veröffentlichen, den Umfang und Aufbau der sowjetischen Streitkräfte zu enthüllen und im Obersten Sowjet den Kurs der wichtigsten militärischen Entscheidungen und die Waffensysteme öffentlich zu erörtern. Sowohl Ihr Generalsekretär wie auch Ihr Verteidigungsminister haben angedeutet, daß sie die Möglichkeit einer öffentlichen Bekanntgabe Ihres Militärhaushalts prüfen. Dies wäre in unserem andauernden Dialog eine sehr willkommene Entwicklung. Gegenwärtig müssen wir jedoch die sowjetische Rüstungsproduktion als Maßstab nehmen, und nach unseren besten Schätzungen belaufen sich die sowjetischen Militärausgaben weiterhin auf volle 15 bis 17 Prozent Ihres Bruttosozialprodukts und steigen von Jahr zu Jahr weiter an. Demgegenüber verwenden die Vereinigten Staaten 5,7 Prozent ihres nationalen Reichtums für die Verteidigung. Ich gebe zu, daß unser Bruttosozialprodukt größer ist, aber quantitativ übertrifft Ihre Rüstungsproduktion die unsrige bei weitem. Ich bin bereit anzuerkennen, daß die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen einen technologischen Vorsprung gegenüber der Sowjetunion besitzen - und ich erkläre zusätzlich, daß '-rir auf jeden Fall unsere technologischen Fähigkeiten weiter verbessern werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, etwas anderes zu tun. Wenn wir zum Beispiel die technologischen Möglichkeiten einer Verteidigung gegen strategische Raketen sehen, dann müssen wir die Gelegenheit in der Hoffnung ergreifen, eines Tages ein stabileres, defensives Abschreckungspotential zu entwickeln. Wir wissen um die Bedeutung, die Sie der Verteidigung Ihrer Heimat beimessen - und dieses Interesse wird durch Ihre eigene intensive Arbeit an modernen Raketenabwehrsystemen unterstrichen, die in vieler Hinsicht mit unserer Strategischen Verteidigungsinitiative vergleichbar sind. Dieses Interesse an der Entwicklung von Verteidigungssystemen ist verständlich und wird von uns geteilt. Ich kann Ihnen versichern, daß SDI rein defensiv ist und nicht die geringste Bedrohung für die UdSSR darstellt. Sie dient einzig und allein einem Zweck: Systeme zu entwickeln, die gegen uns abgefeuerte Raketen zerstören können. Tatsächlich sind wir der Ansicht, daß die von uns gegenwärtig erforschten Verteidigungssysteme uns eines Tages dazu verhelfen könnten, zu einer stabileren strategischen Regelung überzugehen, die auf einer ausgewogenen Kombination von Verteidigung und Offensive beruht. Sicherlich würde - 5 - �ein System, das eine Verteidigung gegen einen Raketenangriff beinhaltet, bei weitem einem solchen überlegen sein, das sich für alle Zeiten auf das "Gleichgewicht des Schreckens" verläßt und allein auf offensiven Atomwaffen beruht. Ich hege die Hoffnung, daß unsere gegenwärtig in Genf stattfindenden Verhandlungen uns diesem Ziel näher bringen werden. Wer hätte noch vor fünf Jahren angenommen, daß wir heute das erste Abkommen der Welt über die Beseitigung von Atomwaffen - den INFVertrag - in die Tat umsetzen und daß wir uns auf dem Weg zu einem noch weitreichenderen Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen um 50 Prozent befinden würden? Sicher müssen noch einige Probleme gelöst werden, aber diese sind keineswegs unüberwindbar. Der Schlüssel liegt darin, daß unser militärisches Establishment auf beiden Seiten die Vorteile eines Abkommens erkennt, das zu einem stabileren strategischen Gleichgewicht auf reduzierten Stärkeniveaus führt. Wenn wir die RUstungskontrollgespräche mit diesem Ziel im Kopf angehen, dann bin ich zuversichtlich, daß ein Abkommen geschlossen werden kann. Ich spreche heute offen vor Ihnen, da ich überzeugt bin, daß Offenheit konstruktiv ist. Schließlich ist der Dialog allein kein Wert an sich - er ist es nur insoweit, wie er unsere Sicherheit verbessert. Und das ist ein Argument dafür, die sehr realen Unterschiede deutlich auszusprechen, die unsere Nationen voneinander trennen, selbst dann, wenn wir Spannungen abzubauen und unsere Beziehungen zu verbessern suchen. Der Weg zur Förderung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs besteht nicht darin, unsere Unterschiede zu verwischen, sondern darin, sie offen zur Kenntnis zu nehmen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und darauf aufzubauen. Ich möchte mich auf einige gemeinsame Interessen konzentrieren, bei denen Fortschritte möglich sind: - Wir müssen weiterhin bei der Suche nach Wegen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Zwischenfälle zusammenarbeiten, die eine von keiner Seite gewünschte Konfrontation auslösen könnten. - Wir müssen weiterhin unser Verständnis der Sicherheitsanliegen beider Seiten durch Kontakte zwischen den Militärs verbessern. - Wie ich schon erwähnte, müssen wir weiterhin auf Rünstungskontrollabkommen hinarbeiten, die Stabilität auf niedrigerem Niveau schaffen - sowohl bei den atomaren wie bei den konventionellen Streitkräften. Schließlich besteht zusätzlich zu diesen Bereichen in unseren Gesamtbeziehungen ein gemeinsames Interesse am Abbau von Spannungen, und das ist der zentrale Grund dafür, daß der von uns ins Leben gerufene Dialog - über regionale Konflikte und Menschenrechte wie auch über militärische Fragen - weitere Fortschritte machen muß. Allein die Tatsache, daß ich heute In der Akademie des sowjetischen Generalstabs zu Gast bin, ist ein Hinweis darauf, wie weit dieser Dialog schon gediehen ist. Trotz dieser Fortschritte sollte es jedoch klar sein, daß dies kein Höhepunkt, sondern nur ein Anfang ist. Was dieser Dialog bietet, ist eine Chance, auf der Grundlage von Realismus und Gegenseitigkeit weiterhin Spannungen abzubauen und bessere Beziehungen zwischen unseren Ländern aufzubauen. Das ist das Ziel, das mich nach Moskau geführt hat und für dessen Förderung ich während meines Aufenthalts hier mein Bestes tun werde. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. August 1988 29 VEREINIGTE STAATEN GEBEN PRODUKTIONSORTE FÜR CHEMISCHE WAFFEN BEKANNT - Rede des amerikanischen Vertreters bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Mit der Bekanntgabe ihrer fünf Produktionsstätten für chemische Waffen vor der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) haben die Vereinigten Staaten am 28. Juli 1988 einen "weiteren entscheidenden Schritt zu größerer Offenheit" getan. Der amerikanische Vertreter bei den Gesprächen über chemische Waffen, Max L. Friedersdorf, unterbreitete den Delegierten der CD ein siebenseitiges Dokument, das eine Landkarte mit den folgenden fünf Produktionseinrichtungen enthält: Rocky Mountain Arsenal, Colorado; Newport Army Ammunition Plant, Indiana; Pine Bluff Arsenal, Arkansas; Muscle Shoals, Alabama; Aberdeen Proving Ground, Maryland. "Wir hoffen, daß dieses Papier (über die Produktionsstätten) sowohl zu größerem Vertrauen als auch zur Verhandlung von weiteren Verfügungen im Rahmen der Konvention beitragen wird," erklärte Friedersdorf, dessen Äußerungen wir nachfolgend in Auszügen veröffentlichen: Herr Präsident, am Ende der Frühjahrssitzung der CD habe ich vor dem Plenum zwei Erklärungen zum Stand der Verhandlungen über chemische Waffen abgegeben. Am 14. April kommentierte ich die bis zum damaligen Zeitpunkt in der Sitzungsperiode 1988 erzielten Fortschritte. Meine Erklärung am 19. April befaßte sich mit den Aussichten für den Sommer der diesjährigen Sitzungsperiode. Heute möchte ich mich erneut dem wichtigen Thema des Verbots chemischer Waffen widmen. Seit meiner letzten Rede bei der Konferenz zu dieser Frage ist viel geschehen. In den vergangenen Monaten ist das Verbot chemischer Waffen mehrmals Gegenstand hochrangiger bilateraler Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewesen. United States Information Service Embassy of the United States of America Wie ich bereits feststellte, haben die beiden führenden Politiker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wichtige und weitreichende Diskussionen über Rüstungskontrollfragen geführt, auch über ein Verbot der chemischen Waffen. Weiterhin wurden mehrere Treffen auf Ministerebene abgehalten. Beim Moskauer Gipfel haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Bedeutung von Bemühungen bekräftigt, die einzigartige Herausforderung eines Verbots chemischer Waffen und die Erlangung einer wirksamen Konvention als Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit zu behandeln. Sie betonten die bisher in den Gesprächen erzielten Fortschritte sowie die verbleibenden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schwierigen Probleme im Hinblick auf die effektive Überwachung des weltweiten Verbots chemischer Waffen und des Nichtgebrauchs von mehrfach verwendbaren Wirkstoffen für chemische Waffen. Ferner betonten die beiden Politiker Probleme der Sicherstellung einer wirksamen Verifizierung und unverminderter Sicherheit für alle Teilnehmer der Konvention. Beide Seiten waren sich ferner einig über die entscheidende Bedeutung von größerer Offenheit aller Staaten als Weg zur Vertrauensbildung und Stärkung der Grundlage einer wirksamen Konvention. Die beiden führenden Politiker betonten ferner die Notwendigkeit enger Koordinierung auf multilateraler Basis, um die Beteiligung aller Staaten, die chemische Waffen besitzen oder zu ihrer Herstellung in der Lage sind, an der Konvention sicherzustellen. Meiner Ansicht nach entspricht dies auch der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Auf multilateraler Ebene erhielt ein Text, in dem die anhaltende Dringlichkeit eines Verbots chemischer Waffen zum Ausdruck kommt, breite Unterstützung - auch durch die Vereinigten Staaten - im Rahmen der SSOD-III. Herr Präsident, all diese Positionen finden sich auch in den Instruktionen meiner Delegation. Wenn diese Verpflichtung in den Anweisungen der anderen Delegationen ebenfalls ihren Niederschlag finden, dann sind meiner Auffassung nach die Aussichten auf weitere Fortschritte gut. Ich komme nun zur Substanz der Verhandlungen. Dabei möchte ich drei entscheidende Punkte behandeln, auf die in der gemeinsamen amerikanischsowjetischen Erklärung Bezug genommen wird: - Die entscheidende Bedeutung grösserer Offenheit; - das schwierige Problem einer wirksamen Überwachung der chemischen Industrie; und - die Sicherung der Beteiligung aller Staaten an der Konvention, die chemische Waffen besitzen oder zu deren Herstellung in der Lage sind. Die an den Verhandlungen Beteiligten haben zunehmend die entscheidende Bedeutung größerer Offenheit aller Staaten in bezug auf ihre Fähigkeiten zur Herstellung chemischer Waffen und ihre chemischen Industrien erkannt. Die amerikanische Delegation selbst hat in diesem Bereich wichtige Beiträge geleistet. In dem im Juli 1986 vorgelegten Dokument CD/711 haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel detaillierte Informationen über ihr Arsenal chemischer Waffen geliefert, einschließlich der Depotstandorte. Ferner haben wir in dem im letzten April vorgelegten Dokument CD/830 weitere Einzelheiten über die chemischen Waffen an sich bereitgestellt. Heute unternimmt die amerikanische Delegation einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung auf größere Offenheit. Wir geben den Standort jeder unserer Produktionseinrichtungen für chemische Waffen bekannt. In dem heute vorgelegten Arbeitspapier mit dem Titel "Vernichtung von Produktionseinrichtungen für chemische Waffen" ist eine Karte der jeweiligen Standorte enthalten. Wir hoffen, daß dieses Papier sowohl zu größerem Vertrauen als auch zur Verhandlung von weiteren Verfügungen im Rahmen der Konvention beiträgt. Die von uns heute abgegebene Erklärung sucht in der Geschichte ihresgleichen. Kein anderes Mitglied der Konferenz hat Informationen über seine Produktionsstätten für chemischen Waffen zur Verfügung gestellt. Wir fordern die anderen Länder mit solchen Einrichtungen auf, den Standort ihrer Produktionsstätten bekanntzugeben und zu darzulegen, wie diese Einrichtungen vernichtet werden könnten. Herr Präsident, in den vergange- - 2 - �nen Monaten hat die Konferenz bei der Lösung permanenter Probleme im Zusammenhang mit Produktionsstätten für chemische Waffen entscheidende Fortschritte erzielt. Eine übereinstimmende Definition ist in greifbare Nähe gerückt. Wir sind uns einig, daß all diese Einrichtungen zerstört werden müssen. Entsprechende Veränderungen werden bereits im Vertragstext der zukünftigen Konvention vorgenommen. Während Übereinstimmung darüber besteht, daß die Produktionsstätten für chemische Waffen vernichtet werden müssen, liegen der Konferenz nur spärliche Informationen darüber vor, wie dies verwirklicht werden könnte. Das Thema ist in diesem Sommer bereits in Arbeitsgruppe B erörtert worden. Um die Verhandlungen zu erleichtern, umreißt unser Arbeitspapier in groben Zügen, wie die Vereinigten Staaten die Vernichtung ihrer Produktionseinrichtungen angehen werden. Offenheit war natürlich nicht ausschließlich einigen wenigen Delegationen vorbehalten. Wir werden durch die Tatsache ermutigt, daß das Prinzip des multilateralen Datenaustausch^ in den vergangenen ein oder zwei Jahren zur gängigen Praxis geworden ist. In Erklärungen vor dem Plenum oder in Arbeitspapieren haben zahlreiche Delegationen unerläßliche Informationen zur Verfügung gestellt. Zweifelsohne werden in den verbleibenden Wochen dieser Sitzungsperiode noch zusätzliche Informationen erarbeitet. Unseren Unterlagen zufolge haben ungefähr ein Dutzend Mitglieder der Konferenz bisher noch nicht bekanntgegeben, ob sie im Besitz chemischer Waffen sind oder nicht. Wir fordern sie dringend auf, dies noch in diesem Sommer zu tun. Bevor ich mich einem anderen Thema zuwende, möchte ich eine vorsichtige Warnung aussprechen. Die der Konferenz vorgelegten Informationen können die Verhandlungen nur dann erleichtern, wenn sie präzise sind. Ungenaue Erklärungen werden jedoch das Vertrauen schmälern und den Ver- such eines Verbots chemischer Waffen komplizieren. Bedauerlicherweise sind unserer Ansicht npch bereits Erklärungen abgegeben worden, daß man nicht im Besitz chemischer Waffen sei, die höchstwahrscheinlich einen solchen Effekt haben werden. So gravierend die Auswirkungen bereits jetzt sein könnten, hätten unpräzise Erklärungen nach Inkrafttreten womöglich eine Reihe von Ad-hoc-Inspektionen zur Folge, die politische Konsequenzen nach sich ziehen würden. Wahrheitsgetreue Erklärungen sind für den gesamten Prozeß eines Verbots chemischer Waffen unabdingbar. Herr Präsident, die Konferenz hat sich seit einiger Zeit mit dem schwierigen Problem einer wirksamen Überwachung der chemischen Industrie auseinandergesetzt. Der Bericht des Ad-hoc-Kommittes für chemische Waffen von Ende April (Dokument CD/831) belegt eindeutig, daß beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Der Bericht stellt jedoch auch klar, daß komplizierte und heikle Themen noch zu erörtern sind. Die Lösung dieser Themenkomplexe erfordert nicht nur einen kreativen Ansatz, sondern auch eingehendes Verständnis der Gegebenheiten in der zivilen chemischen Industrie. Unsere Delegationen sind der Auffassung, daß die Vertreter der chemischen Industrie entschieden zu den Verhandlungen beitragen können. Diese Überzeugung erwächst aus den engen und seit langem bestehenden Kontakten zwischen unseren Unterhändlern und den politischen Entscheidungsträgern einerseits und den Vertretern der amerikanischen chemischen Industrie andererseits. Wir haben festgestellt, daß die Industrie unser Ziel eines umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Verbots chemischer Waffen teilt. Gestatten Sie mir, eine kürzlich von Mr. Robert Roland, dem Präsidenten des amerikanischen Verbands der Chemieindustrie, abgegebene Erklärung zu zitieren. Dieser Industrieverband, kurz CMA genannt, vertritt Unterneh- - 3 - �men, die mehr als 95 Prozent der chemischen Produktionskapazität der Vereinigten Staaten ausmachen. In seiner Erkärung von 28. April 1988 forderte Mr. Roland einen "starken, wirksamen, internationalen Vertrag" für ein Verbot chemischer Waffen. Seinen Ausführungen zufolge hatten amerikanische, kanadische, japanische und europäische Vertreter der chemischen Industrie mehrere Monate an einem Satz von Empfehlungen gearbeitet, die nach Meinung der CMA ein Abkommen über ein Verbot chemischer Waffen erleichtern könnten. Wenn diese Empfehlungen verabschiedet worden sind, erklärte Mr. Roland, "werden sie unseren Unterhändlern zusammen mit dem Versprechen unseres Industrieverbands zugeschickt, daß wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um einen solchen Vertrag zu verwirklichen." Ihr technisches Urteilsvermögen und ihre praktische Erfahrung erweisen sich bei der Lösung der zahlreichen im Rahmen der Diskussion behandelten gemeinsamen Probleme als sehr wertvoll. Eine weitere positive Entwicklung ist der Vorschlag zur Aufnahme multilateraler Bemühungen zur Entwicklung und Erprobung von Verfahrensweisen, mit deren Hilfe Inspektionen von Einrichtungen der chemischen Industrie vorgenommen werden können. Zu Beginn hielt sich meine Delegation mit ihrer Meinung zu diesem Vorschlag zurück, bis dieser besser ausgearbeitet war. Angesichts der von der sowjetischen Delegation gelieferten durchdachten Einzelheiten akzeptieren die Vereinigten Staaten das Konzept eines solchen multilateralen Experiments und sind zu einer Teilnahme daran bereit. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorstand der CMA soeben seine einhellige Unterstützung für einen Vertrag über chemische Waffen versichert und gefordert hat, daß die chemischen Industrien aller Länder einen Konsens über technische Fragen erarbeiten. Unsere Überzeugung über die Bereitschaft der Industrie zur Förderung der Verhandlungen wurde durch die mit Vertretern der Industrie in der letzten Woche hier in Genf abgehaltenen informellen Gespräche bestärkt. Wir werden durch den ernsthaften und konstruktiven Austausch zwischen den Unterhändlern und den Experten aus der Industrie ermutigt. Für den Erfolg des Experiments ist die Teilnahme all der Staaten von entscheidender Bedeutung, in denen sich chemische Werke befinden, die der Konvention zufolge Routineinspektionen unterworfen werden. Ferner ist die Teilnahme anderer Staaten in höchsten Maße wünschenswert. Unserer Ansicht nach ist nicht nur die Erklärung der Verhandlungspartner wichtig, ob sie chemische Waffen besitzen oder nicht - wichtig ist auch die Erklärung, ob sie im zivilen Bereich chemische Werke besitzen, die inspiziert werden würden. In den Vereinigten Staaten befinden sich natürlich solche Werke. Dieser Austausch verdeutlichte die Notwendigkeit, daß den Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Er betonte ebenfalls die Notwendigkeit der genauen Darlegung, welche Informationen als vertraulich betrachtet werden müssen. Wir sprechen den Vertretern der Industrie, die sich in Genf eingefunden haben wie auch den Organisatoren der Gespräche unseren Dank aus. Wir stimmen dem Vorschlag vom 26. April über eine phasenweise Durchführung des Experiments zu. Vor Aufnahme der Entwicklung und Erprobung auf internationaler Ebene müssen einzelne Staaten jedoch Experimente auf nationaler Ebene durchführen und die Ergebnisse der CD vorlegen. Die amerikanische Regierung arbeitet bereits mit dem Verband der amerikanischen Chemieindustrie an der Entwicklung und Erprobung von Verfahrensweisen - 4 - �zur Inspektion. Wir fordern die Sowjets und andere auf, uns anzuzeigen, was sie dazu unternehmen. Im Rahmen der CD müssen viele Gespräche und Planungen erfolgen, um dieses Experiment zu relalisieren. Diese Konzeption ist gut, muß aber noch an Substanz gewinnen. Viele Fragen zur Vorgehensweise müssen noch beantwortet werden. Wie können zum Beispiel sensible Geschäftsinformationen unter solchen Umständen geschützt werden, wo es keine rechtsverbindlichen Vorschriften zur Geheimhaltung gibt? Wir erwarten, daß die sowjetische Delegation bei der Erarbeitung von Antworten die Führungsrolle übernimmt. tiven Vorschlag der ägyptischen Delegation, daß eine Möglichkeit gefunden werden muß, um Beratungen mit wichtigen Staaten, die sich nicht an den Verhandlungen beteiligen, abzuhalten. Ähnliche Ideen sind von den Botschaftern Selesby (Vereinigtes Königreich) und Rose (Deutsche Demorkatische Republik) geäußert worden. Wir teilen die Ansicht, daß Konsultationen zur Förderung der wünschenswerten Allgemeingültigkeit beitragen würden. Wir versichern unsere Zusamamenarbeit mit der ägyptischen Delegation und anderen betroffenen Staaten, um diesen Vorschlag zu verwirklichen. * * * * * * Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich noch die Notwendigkeit eines weltweiten Verbots chemischer Waffen hervorheben. Der Sicherheit in Europa ist viel Aufmerksamkeit gewidmet worden. Aber die Ereignisse der letzten Jahren weisen eindeutig darauf hin, daß das größte Risiko für den Einsatz chemischer Waffen außerhalb Europas liegt - wie es sich im nahen Osten gezeigt hat. Wir teilen die am 26. April im Plenum vorgetragene Auffassung des Vertreters von Ägypten, Botschafter Elaraby, daß die Konvention universellen Charakter haben sollte. Eine Konvention, die sich nicht wirkungsvoll mit der schrecklichen Realität auseinandersetzt, daß die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen weitverbreitet ist, kann nicht als erfolgreich betrachtet werden. Wir verfolgen ein sehr ehrgeiziges Ziel - wir wollen die Beteiligung aller Länder, die im Besitz chemischer Waffen oder zu deren Herstellung befähigt sind, gewährleisten. Die Pessimisten argumentieren, daß dies unmöglich ist und deshalb die Länder ihre Ambitionen herunterschrauben sollten. Dem können wir nicht zustimmen. Wir unterstützen vielmehr den konstruktiven und krea- 5 - �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 10. August 1988 29 FINANZMINISTER BAKERS NACHFOLGER HEISST NICHOLAS BRADY - Ankündigung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den Rücktritt von James Baker als Finanzminister erklärt und seine Absicht bekundet, den New Yorker Investment Banker Nicholas Frede.rick Brady für die noch verbleibende Amtszeit de.r ReaganAdministration für dessen Nachfolge zu nominieren. Baker wird für Vizepräsident George Bush die Präsidentschaftswahlkampagne leiten. Sein Rücktritt als Finanzminister wird zum 17. August in Kraft treten, wenn Bushs Nominierung als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei beim nationalen Parteikonvent bestätigt wird. Der Stellvertretende Finanzminister M. Peter McPherson wird bis zur Bestätigung von Bradys Nominierung durch den Senat als Finanzminister amtieren. Bei einem Informationsgespräch am 5. August im Weißen Haus, an dem auch Reagan und Brady teilnahmen, erklärte Baker, er betrachte seinen Wechsel zur Kampagne von Bush als beste Möglichkeit, um das Fortbestehen des United States Information Service Embassy of the United States of America Reagan-Erbes zu sichern. Der Präsident lobte Bakers Arbeit in Reagans beiden Amtszeiten zunächst als Stabschef und dann als Finanzminister und verwies insbesondere auf Bakers Rolle bei der Verwirklichung der Steuerreform, bei der Einführung eines Koordinierungssystems zwischen den wichtigsten Industrieländern und beim Abschluß des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada. "Sie waren das Geheimnis unseres Erfolges", erklärte Reagan, "Verhelfen Sie jetzt George dazu, Jim." Reagan bemerkte zu Brady, daß "ich mir niemanden vorstellen kann, der besser geeignet wäre, die Rolle Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Finanzministers zu übernehmen, und wenn er seine Bestätigung erhält, wird er der Hauptsprecher meiner Administration zu Wirtschaftsfragen werden." Bradys Präsenz würde Reagan zufolge "die stetige Fortsetzung der Wirtschaftspolitik gewährleisten, mit der das längste Wirtschaftswachstum in unserer Geschichte hervorgebracht wurde". die Tatsache, daß er bereits Senator war, wird erwartungsgemäß den Prozeß seiner Bestätigung beschleunigen. Brady zufolge haben die Vereinigten Staaten mit "Jim Bakers fester Hand ihre Führungsrolle in den Finanzkreisen der Welt zurückerobert. Ich möchte diesen Prozeß fortsetzen und Ihnen sowie auch dem amerikanische Volk dienen." Brady trat 1954 in die Firma Dillon und Read ein, wo er schließlich Firmenvorsitzender und Geschäftsführer wurde, bevor er seinen Sitz im Senat erhielt. Seit vielen Jahren ist er bei der Republikanischen Partei im Hintergrund aktiv. Er ist ein langjähriger Freund von Vizepräsident Bush - beide sind Absolventen von Yale - und hat Bush bereits bei der Präsidentschaftswahlkampagne 1980 unterstützt. In einer nach dem Informationsgespräch veröffentlichten Stellungnahme erklärte der Vorstandsvorsitzende der US-Bundesbank, Alan Greenspan: "Jim Baker war einer der erfolgreichsten Finanzminister in der Geschichte unseres Landes. Es wird schwierig sein, seine Nachfolge anzutreten. Senator Brady ist jedoch von all den mir bekannten Kandidaten der geeigneteste." Brady ist gegenwärtig einer der Vorsitzenden der Investmentbank Dollin, Read und Company. Er war Vorsitzender einer von Reagan im vergangenen Jahr eingesetzten Kommission zur Untersuchung des Börsenkrachs vom vergangenen Oktober. Der im Januar veröffentlichte Bericht der Kommission empfahl eine Reihe von Maßnahmen, um die Vorschriften auf dem Aktienmarkt zu verschärfen - Empfehlungen, die bei Wertpapierhändlern der Aktien und anderen Proteste hervorriefen und die sich auch die Administration zueigen machte. Im April 1982 wurde Brady vom Gouverneur von New Jersey zum Nachfolger von Senator Harrison A. Williams bestimmt, der wegen eines Skandals zum Rücktritt gezwungen war. Seine Amtszeit betrug weniger als ein Jahr, da im November 1982 ein neuer Senator gewählt wurde, woraufhin Brady im Dezember zurücktrat. Aber Der Senatsausschuß, der über die Kandidaten für das Amt des Finanzministers befindet - der Finanzausschuß - wird von Lloyd Bentsen, dem demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten geleitet. Brady ist ebenfalls im Sport aktiv. Er war Vorsitzender des Jockey Club, der die Pferderennen im Staat New York kontrolliert, und gilt als ausgezeichneter Tennis- und Golfspieler. Die Familie wohnt in New Jersey. Brady und seine Frau Katherine Douglas Brady haben vier Kinder. Nicholas Brady ist am 11. April 1930 in New York City geboren. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Hintergrundmaterial 10. August 1988 29 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG FÜR RAKENTABWEHR IM WELTRAUM - Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen. Die heutige Ausgabe enthält Auszüge aus einer am 2. August 1988 vor dem Mid-America Committee in Chicago gehaltenen Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush, in der er seine außenpolitischen Grundsätze erläutert und seine Unterstützung für eine weltraumgestutzte Raketenabwehr verspricht. Ferner erklärt er, im Falle seiner Wahl werde er Bemühungen, die Verbreitung ballistischer Raketen in der Dritten Welt einzudämmen, mehr Gewicht verleihen und danach streben, multinationale Kontrollen über die Verbreitung solcher Waffen einzuführen. Die Auszüge haben folgenden Wortlaut: Mein Programm für die neunziger Jahre besteht aus sieben Elementen: Der Präsident ist der Oberkommandierende. Sein erstes Augenmerk muß der nationalen Sicherheit gelten. Das heißt, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen müssen auf unserer außenpolitischen Tagesordnung ganz oben angesiedelt sein, solange die Sowjetunion die Macht zur Zerstörung unserer Zivilisation besitzt. Wir begrüßen die Entwicklungen in der Sowjetunion - aber wir sollten uns von unseren Hoffnungen nicht dazu verleiten lassen, unsere praktischen Erfahrungen zu verdrängen. Die sowjetische Ideologie hat sich als Bankrotterklärung erwiesen - aber die Sowjetunion bleibt eine enorme Mili- United States Information Service Embassy of the United States of America tärmacht. Wir begrüßen, was Herr Gorbatschow sagt - ich bin beeindruckt von den Schritten, die er in Richtung auf größere Offenheit und mehr Reformen unternommen hat, aber letztlich wird die Sowjetunion an ihren Taten gemessen werden - bei der Reduzierung der konventionellen und chemischen Waffen, beim Abbau regionaler Spannungen und der Zügelung aggressiver sowjetischer Satellitenstaaten, bei den Menschenrechten und der Auswanderung sowie bei der Ablehnung der Breschnew-Doktrin in Osteuropa. Dies sind die Maßnahmen für bedeutsame Veränderungen. Mein Programm würde Pendelbewegungen zwischen ungerechtfertigter Euphorie und übertriebenem Pessimismus vermeiden. Ich weiß, daß wir ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �meinsame Probleme realistisch in Angriff nehmen können, wenn wir ohne Illusionen zusammenarbeiten. zierung der Gefahr bedeuten muß. Das Kräfteverhältnis muß zu mehr und nicht zu weniger Stabilität führen. Das zweite Element ist Rüstungsreduzierung und -kontrolle, ein Prozeß, der primär die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betrifft und sich doch - angesichts der neuen Gegebenheiten - zunehmend auch auf andere auswirkt. Meine Politik wird der Tatsache Rechnung tragen, daß trotz des Dramas der Atomwaffen das Ungleichgewicht bei den konventionellen Waffen ein Hauptgrund für die Stabilität in Europa ist. Seit über 40 Jahren unterhält die Sowjetunion ein riesiges vorne stationiertes Heer. Wenn der Wandel in der sowjetischen Haltung aufrichtig ist, dann sollte die UdSSR den in naher Zukunft von der NATO zu unterbreitenden Vorschlag annehmen, die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts bei Panzern und Artillerie auf niedrigere Niveaus zu verringern, vom Atlantik bis zum Ural - dies sind die Waffen, die einen Angriff als denkbar erscheinen lassen. Wir sollten sie so reduzieren, daß die Kriegsgefahr verringert, die Abschreckung gestärkt und der Frieden gesichert wird. In diesem Bereich ist unsere Erfahrung mit den Mittelstreckenraketen lehrreich. Ich habe im Jahr 1983 eng mit den führenden Politikern der NATO zusammengearbeitet, als die Verbündeten in den sauren Apfel bissen - angesichts der geballten Macht, die von der Friedensbewegung ins Feld geführt wurde - und trotz beispiellosen sowjetischen Drucks an der geplanten Stationierung festhielten. Wiederum standen wir erfolgreich zusammen, als Gorbatschow endlich Ronald Reagans Angebot aufnahm, all diese Raketen zu verschrotten. Die Lektion ist unmißverständlich: ein wirklicher Rüstungsabbau, echte Verbesserungen in den Ost-WestBeziehungen und tatsächliche Sicherheit können nur durch Stärke und Konsequenz erreicht werden. Wir können hartnäckig Verhandlungen führen und gleichzeitig die militärischen Maßnahmen treffen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Die Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials zu stoppen bedeutet, einseitig abzurüsten - die Vereinigten Staaten zunehmend verwundbar zu machen und die Anreize für ernsthafte Verhandlungen der Sowjets abzubauen die übrigens selbst ein schnell fortschreitendes Modernisierungsprogramm durchführen. Meine Politik wird in weiterer Modernisierung bestehen, während wir gleichzeitig ein verifizierbares und stabilisierendes Abkommen zur Reduzierung des strategischen Arsenals jeder Seite um 50 Prozent verfolgen, eingedenk der Tatsache, daß eine Reduzierung der Waffen auch eine Redu- Meine Politik wird darin bestehen, ein tragfähiges strategisches Abwehrsystem zu entwickeln, einen Ableger des SDI-Forschungsprogramms, um unser Volk vor einem Angriff mit ballistischen Raketen zu schützen. Tatsache ist, daß diese Stadt, Chicago, wie jede andere Stadt in den Vereinigten Staaten, absolut keine Verteidigung gegen einen Angriff besitzt. Selbst wenn nur eine Rakete gegen uns abgefeuert würde, hätte der Präsident keine andere Wahl, als zuzusehen, wie Millionen Amerikaner der Zerstörung ausgesetzt werden - ohne Mittel, sie zu verteidigen. Die erste Phase einer weltraumgestützten SDI-Technologie kann jetzt die Versuchslabors verlassen und praktisch vorgeführt werden. Das Problem liegt nicht bei der Technologie, die schneller vorankommt, als sich ihre heftigsten Befürworter jemals vorgestellt haben - es sind vielmehr die Demokraten im Kongreß, die Verzögerungen zum Beispiel hervorrufen, indem sie die Mittel für das weltraumgestutzte Abfangsystem - 2 - �von über 300 Millionen auf 85 Millionen Dollar kürzen und sich damit brüsten, dem "Krieg der Sterne die Sterne genommen zu haben". Ich bin zuversichtlich, daß wir einen besseren Weg finden können als die gegenseitig gesicherte Zerstörung mit all ihren zugegebenermaßen vorhandenen Schwächen. Ich engagiere mich für die Stationierung von SDI, sobald es einsetzbar ist und werde die genaue Zusamensetzung des Systems in meiner ersten Amtszeit bestimmen, wenn die Technologie erprobt wird. Als Präsident werde ich kein Amerika ohne Verteidigung gegen ballistische Raketen zulassen. Eben wegen der Verbreitung gefährlicher militärischer Technologien müssen wir den Rüstungskontrollprozeß über die enggezogenen Grenzen der Supermächte hinaus erweitern. Länder wie der Iran, Syrien, der Irak und Libyen arbeiten an der Entwicklung von Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen und bemühen sich um den Erwerb - und in einigen Fällen um die Herstellung - von ballistischen Raketen als deren Träger. Es beteht eine reale Gefahr, und wir müssen jetzt aktiv werden, wenn wir eine Katastrophe vermeiden wollen. Wir müssen einen Anfang machen, indem wir multinationale Programme zur Beschränkung dieser modernen Geißeln neu beleben. Mein Programm umfaßt eine Kampagne zum Verbot der Herstellung chemischer Waffen und zur Schaffung eines umfassenden Verifizierungssystems zum Schutz gegen Verletzungen. Jeder, der die Bilder vom Golfkrieg gesehen hat - Bilder von Frauen und Kindern, die durch Giftgas getötet wurden weiß, daß wir diesem schrecklichen Übel Einhalt gebieten müssen. Wir müssen ebenfalls mehr Druck ausüben, um die Verbreitung von Nuklearwaffen einzudämmen. Ich werde mich dafür einsetzen, die weltweite Einhaltung des Atomwaffensperrver- trages sicherzustellen und die Internationale Atomenergiebehörde zu stärken. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen ebenfalls der Verbreitung ballistischer Raketen und der Technologie für ballistische Raketen Einhalt gebieten. Es gibt wenige Dinge, die furchterregender sind als die Vorstellung, unsichere und manchmal irrationale Regime der Dritten Welt brauchten nur einen Knopf zu drücken und könnten schreckliche Waffen über große Entfernungen hinweg abschießen. Ich werde daran arbeiten, das Kontrollsystem für Raketentechnologie den Mechanismus, der geschaffen wurde, um die Verbreitung der Raketentechnologie aufzuhalten - wiederzubeleben, voranzutreiben und effektiv wirken zu lassen. Diejenigen, die eine Teilnahme daran verweigern oder seine Grundsätze verletzen, müssen wissen, daß sie den Preis dafür werden zahlen müssen. Neue Gegebenheiten erfordern eine neue Richtung. Ich möchte einen hochrangigen Beamten mit dem Problem der ballistischen Raketen beauftragen und ihm die Verantwortung übertragen, um die notwendigen nachrichtendienstlichen, militärischen, technischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Ressourcen zusammenzutragen. Aber wir müssen ebenfalls mit der Realität fertigwerden, daß ballistische Raketen schon zu weit verbreitet sind und daß zum Beispiel bereits Israel davon bedroht wird. Aus diesem Grunde bin ich stolz darauf, daß wir gemeinsam mit Israel ein System zur Abwehr taktischer ballistischer Raketen (ATBM) entwickeln - ein Zweig der SDI-Forschung - um das Land vor einem Angriff ballistischer Raketen zu schützen. Es ist eine Sache, sein Engagement für die Sicherheit Israels zu erklären, aber wenn man sich im Zeitalter ballistischer Raketen gegen Defensivsysteme wie SDI ausspricht, hat diese Erklärung nur geringe Bedeutung. Der dritte Bestandteil meines �Programms ist eine Strategie, mit deren Hilfe regionale Konfliktherde, an denen die Waffen verwendet werden könnten, entschärft werden. Waffen rufen keine Kriege hervor und Rüstungskontrolle allein kann keinen Frieden sichern. Durch Konflikte im Nahen Osten, Südafrika, Mittelamerika und SUdasien könnte sich Gewalt und Zerstörung weiter ausbreiten - und Beteiligung von außen entfachen. Wir können und sollten mit anderen Ländernn bei der Beilegung dieser Dispute zusammenarbeiten. Dennoch gibt es letztlich keinen Ersatz für uns, und wir müssen die FUhrungsrolle bei der Suche nach Lösungen übernehmen, die auf dem Verhandlungswege erzielt werden. Unsere Führungsrolle wird sich in einem System von Strategien widerspiegeln, das sich von dem unserer Kritiker unterscheidet, deren ständige Zurückhaltung darauf hinausläuft, daß sie sich der Diplomatie bedienen und sie gleichzeitig ihrer Instrumente berauben. Wir werden jedes verfügbare und angemessene politische Instrument in ein vielseitiges Konzept integrieren. Dies bedeutet den Einsatz von Verhandlungen, Intelligenz, wirtschaftlicher Stärke und Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und sogar militärischer Macht. So ist zum Beispiel die Entsendung unserer Flotte in den Persischen Golf, unterstützt von fünf europäischen Seestreitkräften, keine militärische Lösung, wir gelegentlich von denjenigen mit einem begrenzten aussenpolitischen Blickwinkel behauptet wird. Wir setzen vielmehr militärische Macht ein, um unsere Fähigkeit zur Erlangung zufriedenstellender politischer Ergebnisse zu verbessern. Und Sie können versichert sein, daß die amerikanische Militärpräsenz im Golf, unsere Bereitschaft zu deren Einsatz sowie unsere Weigerung, sich der Gewalt zu beugen, die iranische Führung ernüchtert und zu den Bedingungen beigetragen haben, die nun endlich das Ende des Golfkriegs in greifbare Nähe gerückt zu haben scheinen. Vor den Vereinten Nationen habe ich den Iranern vor nicht allzu langer Zeit in deutlichen Worten gesagt, was für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses erforderlich sei - und nun ist es Wirklichkeit geworden. Das vierte Element besteht darin, die demokratische Revolution weiterzuverbreiten und ihr Auftrieb zu verleihen. Vielerorts auf der Welt leuchtet ihr Licht hell, aber zahlreiche andere Regionen bleiben im Dunkeln. Aus Erfahrung wissen wir, daß der Weg zur Demokratie von Rückschlägen, aber dennoch von ständigem Fortschritt gekennzeichnet ist. Die Förderung der Freiheit und die Befreiung anderer Nationen aus der inneren wie äußeren Unterdrückung stehen an oberster Stelle unserer Vorsätze. Ferner müssen wir die echten Freiheitskämpfer unterstützen und den aufstrebenden Demokratien beistehen. Und bei alledem dürfen unsere Aktionen nicht das helle Licht des traditionsreichen amerikanischen Experiments und Beispiels verdunkeln. Wir sind das Leuchtfeuer auf dem Hügel. Letzten Endes hängt die Demokratie vom Innersten eines Volkes ab, und das amerikanische Leuchtfeuer kann nur dann Soweit in die Ferne reichen, wenn wir es stark und hell leuchten lassen. Der fünfte Punkt meines Programms ist ein internationales Bündnis gegen die Geißeln Drogen und Terrorismus. Wir sehen uns mit hochentwickelten Banden des Todes konfrontiert, die teils gemeinsam und teils unabhängig voneinander operieren. Im Kern ist dies ein Krieg gegen die Menschheit, der jung und alt vernichtet. Um so effektiv wie möglich vorgehen zu können, müssen wir unseren Zorn in einen breitangelegten Gegenschlag münden lassen und gemeinsam mit anderen Nationen von einer soliden Grundlage aus diese Übel bekämpfen. Dies bedeutet zusätzliche Unterstützung bei der Beschaffung von Nachrichten, Vernichtung der Nachschubs und der Ur- �Sachen, Abfangen der Drogenschmuggler und Händler und unverzügliche juristische Maßnahmen im Gefolge. Insbesondere im Bereich der Drogen werden wir niemals gewinnen, solange nicht das gesamte amerikanische Volk das wahre Gesicht des Feindes erkennt durch Ausbildung, Vorbeugen, Behandlung und - vor allem - eine neue Einstellung der Öffentlichkeit, die Drogen nicht duldet. Das sechste Element ist die Weltwirtschaft - ein Faktor von zunehmender Bedeutung in unseren internationalen Beziehungen. Unsere in den vergangenen acht Jahren geleistete Arbeit hat zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach 1945 beigetragen. Wir haben die Welt erneut in Wohlstand geführt, sowohl durch unsere wirtschaftliche Gesundung im eigenen Land als auch ein Netz von Initiativen, das die Weltwirtschaft umspannt. ger Steuern, Deregulierung und Unternehmertum stützt. Dies ist der einzig realistische Ansatz, um den Schuldnerländern bei der Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften behilflich zu sein, damit sie langfristige Investitionen aufnehmen können. Siebtens und letztens muß jede erfolgreiche amerikanische Außenpolitik sich auf Unterstützung im Inland gründen, und zwar wirtschaftlich wie auch politisch. Unseren wohlhabenden Nationen könnte es noch besser gehen. Wir können eine neue Ära der Leistung hervorbringen - von der Regierung unterstützt und nicht diktiert - durch niedrige Steuern, Chancen für die Unternehmer und kleinen Geschäftsleute mit hochfliegenden Ideen, einer dezentralisierten Regierung, die Experimentierfreude ermutigt, einem guten, breitgefächerten Ausbildungssystem und Vertrauen in die Märkte. Mein Programm würde diese neue, hochentwickelte amerikanische Führung den modernen Zeiten anpassen und darauf aufbauen. Eine der ersten Prioritäten der Bush-Administration wird sein, auf das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen aufzubauen, indem wir den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen auf der ganzen Welt mit Vehemenz vorantreiben. Wir werden auf den Westen blicken, auf unsere Verbündeten in der Europäischen Gemeinschaft - und sie davon überzeugen, daß der für 1992 geplante Europäische Binnenmarkt auch seinen Weg über den Nordatlantik finden sollte. Wir werden nach Osten blicken, nach Japan und den aufstrebenden Volkswirtschaften im Pazifischen Becken und sie in ein neues Wirtschaftssystem integrieren, das sich eher auf Kooperation als auf Handelskriege gründet. Wir werden nach Süden blikken, um mit Mexiko eine homogene wirtschaftiche Einheit zu schmieden, die für die besonderen Bedürfnisse und Belange ihrer Völker empfänglich ist. Gleichzeitig werden wir weiterhin an dem Programm für anhaltendes Wachstum weiterarbeiten - das sich auf das amerikanische Modell niedri- 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST VOM Wirtschaft «* 10. August 1988 29 WAS STEHT IM NEUEN HANDELSGESETZ? - Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz WASHINGTON - (AD) - Mit dem vom amerikanischen Kongreß am 3. August 1988 verabschiedeten 1 128 Seiten umfassenden Handelsgesetz wurde die radikalste Reform der amerikanischen Handelspolitik durchgeführt, die jemals stattgefunden hat. Nachfolgend Gesetzes: veröffentlichen wir einige Verhandlungsbefugnis - Der Präsident ist bis einschließlich 31. Mai 1993 berechtigt, Verhandlungen über bilaterale und multilaterale Handelsabkommen zu führen, einschließlich der aus der Uruguay-Runde hervorgehenden. der wichtigsten Bestimmungen des bezieht sich auf den Zeitraum bis zum 31. Mai 1991, mit einer Verlängerung bis zum 31. Mai 1993, wenn der Präsident eine Verlängerung beantragt oder wenn entweder Repräsentantenhaus oder Senat das Gesetz ausdrücklich ablehnen. - Der Präsident ist generell berechtigt, Zölle ohne die Zustimmung des Kongresses um bis zu 50 Prozent zu senken. Der Kongreß kann den "schnellsten Weg" immer dann aufheben, wenn beide Häuser innerhalb von 60 Tagen Resolutionen zur "Abkehr vom schnellsten Weg" verabschieden. - Der Kongreß muß gesetzliche Bestimmungen berücksichtigen, im Rahmen derer Handelsabkommen "auf dem schnellsten Wege" durchzuführen sind, das heißt, innerhalb vorgeschriebener Fristen und ohne Abänderung. Der "schnellste Weg" Die Vereinigten Staaten würden die Beteiligung von Staatshandelsländern wie der Sowjetunion am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) effektiv verhindern, wenn diese nicht dem Handel auf marktwirtschaftlicher Grund- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �läge zustimmen. - Der Präsident muß im Rahmen von Verhandlungen über Handelsabkommen mit einem Land, daß seine Währung manipuliert, mit diesem Land auch Verhandlungen über den Wechselkurs aufnehmen. Das System der Harmonisierung Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 werden sich die Vereinigten Staaten am Harmonisierten System, einem einheitlichen weltweiten System zur Klassifizierung von Zoll en auf Handelsgütern, betei ligen. Nahezu alle Handelspartner de r Vereinigten Staaten haben dieses System vor einem Jahr eingeführt. Reaktion auf unfaire Handelspraktiken (Abschnitt 301) (Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 gestattet dem Präsidenten den Einsatz von Zöllen und Quotierungen als Vergeltungsmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder.) - Nach dem neuen Handelsgesetz geht die Entscheidungsbefugnis über unfaire Handelspraktiken vom Präsidenten auf das Büro des Amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) über, wenn der Präsident dies verfügt. Durch die verbesserte Stellung des USTR als federführender Behörde hofft der Kongreß, die Handelspolitik von der Außen- und Verteidigungspolitik und anderen Überlegungen abzukoppeln. - Gemäß einer Zusatzbestimmung ("Super 301") muß der USTR muß 1989 und 1990 eine Reihe von Fällen unfairer Handelspraktiken aufgreifen. Zunächst sind vom USTR die unfairen Handelshemmnisse zu bestimmen, deren Abschaffung amerikanische Exporte am meisten begünstigen würden. Dann müssen den Ländern je nach Umfang und Intensität der unfairen Handelspraktiken Prioritäten zugewiesen werden. Schließlich muß sich der USTR im Zeitraum von drei Jahren um Verhandlungen zur Abschaffung der unfairen Praktiken dieser Länder bemühen und wenn diese Bemühungen erfolglos bleiben eine Überprüfung vornehmen, die in Vergeltungsmaßnahmen münden könnte. - Bei der Verletzung von Handelsabkommen oder internationalen Gesetzen sind Vergeltungsmaßnmahmen für "ungerechtfertigte" Handelspraktiken zwingend erforderlich, außer bei fünf eindeutig definierten Ausnahmen: wenn eine GATT-Kommission entscheidet, daß den Vereinigten Staaten keine Nachteile entstanden sind; wenn die ausländische Regierung einer Abschaffung der Praktiken zustimmt; wenn die ausländische Regierung den Vereinigten Staten eine Entschädigung gewähren will; wenn Vergeltungsmaßnahmen den Vereinigten Staaten mehr wirtschaftliche Nachteile als Vorteile bringen oder wenn Vergeltungsmaßnahmen die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. - Vergeltungsmaßnahmen bleiben "unzumutbaren" Praktiken vorbehalten, die nicht unbedingt illegal, aber dennoch unfair sind sowie "diskriminierenden" Praktiken, die keine Gleichbehandlung amerikanischer Waren, Dienstleistungen und Investitionen gewährleisten. - In die Liste "unzumutbarer" Handelspraktiken sind gezielte Exportoffensiven, Verweigerung von Rechten für Arbeitnehmer und ausländische Kartelle neu aufgenommen worden. Exportoffensiven sind koordinierte staatliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs im Export. Zu den Rechten für Arbeitnehmer gehören Versammlungsfreiheit, das Recht, sich zu organisieren und Tarif- �Nach zwei Jahren kann der Präsident die Unterstützugnsmaßnahmen abändern oder aufheben, wenn bei dem Industriezweig keine Anpassungsprozesse stattfinden. Hilfsmaßnahmen können nicht länger als acht Jahre gewährt werden. Verhandlungen zu führen, der Verzicht auf Zwangsarbeit, ein Mindestalter bei der Kinderarbeit und Vorgaben für Mindestlöhne, Arbeitszeit und Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Ausländische Kartelle sind staatlich kontrollierte Betriebe, die den Erwerb amerikanischer Waren beschränken. Zusätzlich zu den Zöllen und Quoten kann der Präsident als Hilfsmaßnahmen Verhandlungen auf internationaler Ebene, versteigerte Quoten und andere in seiner Macht stehende Maßnahmen anbieten. Vergeltungsmaßnahmen können bei Aufgabe der unfairen Praktiken verändert oder eingestellt werden. Nach vier Jahren werden sie automatisch eingestellt. Der USTR unterliegt bei der Überprüfung unfairer Handelspraktiken neuen zeitlichen Beschränkungen. Er muß bestimmen, ob eine Handelspraxis unfair ist und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind - innerhalb von 12 Monaten bei Fällen von Subventionen und Fällen, die von keinem Handelsabkommen abgedeckt werden und innerhalb von 18 Monaten bei Fällen, die keine Subventionen betreffen und unter das Handelsabkommen fallen. Der USTR muß daraufhin alle beschlossenen Maßnahmen - mit bestimmten Ausnahmen - innerhalb von 30 Tagen durchführen. Das Gesetz verfügt für den Notfall Hilfen für verderbliche Agrarprodukte und - bei "wichtigen Umständen" - für jeden betroffenen Industriezweig (wenn Importwellen über einen kurzen Zeitraum erfolgen). Dumping und Subventionen (Anti-Dumping-Gesetze gelten für Waren, die unter ihrem eigentlichen Wert verkauft werden, unter ihren Produktionskosten oder unter dem Preis in ihrem Ursprungsland oder in einem Drittland. Gesetze über Ausgleichszölle beziehen sich auf unfaire staatliche Subventionen). Kompensation für Importe (Abschnitt 201) (Nach den gültigen Gesetzen kann jeder amerikanische Industriezweig, der durch eine Importwelle geschädigt wird, vorübergehende Zölle, Quoten und Hilfen für handelsbedingte Anpassungsprozesse verlangen, auch wenn der Handel im Hinblick auf die Importe fair abläuft. - Nach dem neuen Handelsgesetz unterliegt ein Industriezweig zum ersten Mal der Beweispflicht, daß Hilfe gemäß Abschnitt 201 für ihn "positive Anpassungsprozesse" bedeutet und er dadurch konkurrenzfähiger oder produktiver wird. - 3 - - In einem internationalen Konsortium wie der Europäischen AirbusIndustrie finden sowohl die direkten Subventionen als auch die Subventionen jedes einzelnen Landes bei der Berechnung der Ausgleichzölle Eingang in das neue Handelsgesetz. - Bei Fällen von Dumping sieht das Gesetz eine Methode zur Berechnung des Marktwertes von Waren aus nicht marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften vor. - Es sieht neue Verfahren für die Anwendung von Anti-Dumping-Gesetzen bei Dumping in Drittlänern vor. �- Es erfordert verschärfte AntiDumping-Untersuchungen über kurzlebige Produkte in Wiederholungsfällen (bei mehr als zwei Verstößen in acht Jahren). - Das Gesetz kann die Umgehung von Anti-Dumping Gesetzen und Gesetzen über Ausgleichzölle durch Endmontage oder Fertigstellungsverfahren in den Vereinigten Staaten oder Drittländern und durch geringfügige Veränderungen von Produkten besser verhindern. - Das Gesetz sieht die Überwachung von Täuschungen beim Dumping vor - den Import von Materialien und Teilen zur Umgehung von Zöllen auf zu Dumpingpreisen verkauften Waren. - Um die Umgehung des Abkommens zur freiwilligen Beschränkung (VRA) von Stahlimporten in die Vereinigten Staaten zu verhindern, gestattet das Gesetz Beschränkungen auf Stahlimporte aus Ländern, die sich nicht an das VRA halten, wenn der Stahl in einem Land, das die VRA anerkennt, geschmolzen und gegossen wurde. Das Recht auf geistiges Eigentum - Das neue Gesetz verlangt, daß der USTR Länder auflistet, die amerikanische Patente, Copyrights und Marken nicht angemessen schützen und in den schlimmsten Fällen Untersuchungen wegen unfairer Handelspraktiken einleitet. - Um einen Importstopp herbeizuführen, unterliegt ein Unternehmen nicht mehr der Beweispflicht über entstandene wirtschaftliche Nachteile, sondern lediglich über eine Patentverletzung. - Ein heimischer Produzent kann nicht nur Importbeschränkungen verlangen, sondern auch eine Wiedergutmachung des ihm durch die illegale Verwendung seiner paten- 4 tierten Verfahren Schadens. entstandenen Telekommunikation - Binnen fünf Monaten muß der USTR die Länder der Priorität nach prüfen, die ihre Märkte gegen amerikanische TelekommunikationsImporte abschotten. - Sollte es dem USTR nicht gelingen, mit einem Land binnen einer bestimmten Frist (18 Monaten bis zu dreieinhalb Jahren, je nach Fortschritt der Verhandlungen) eine Beendigung dieser unfairen Praktiken auszuhandeln, ist der Präsident aufgefordert, aus einer umfangreichen Liste Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Sanktionen gegen Toshiba und Kongsberg - Als Reaktion auf den illegalen Verkauf von Technologie an die sowjetische Marine verbietet das Gesetz der Toshiba Corporation in Japan und der Kongsberg Vaapenfabrikk in Norwegen drei Jahre lang den Verkauf von Produkten an die amerikanische Regierung, mit begrenzter Ausnahme von militärisch anwendbaren Produkten und handelsüblichen Ersatzteilen, die anderweitig nicht verfügbar sind. - Die Tochtergesellschaften von Toshiba und Kongsberg sind für den illegalen Verkauf direkt verantwortlich und es ist ihnen drei Jahre lang untersagt, Produkte in den Vereinigten Staaten zu verkaufen. - Das Gesetz sieht obligatorische Importverbote von zwei bis fünf Jahren für ausländische Unternehmen vor, die in Zukunft internationale Exportkontrollen verletzen. �Reform der Exportkontrolle (Der Koordinierungsausschub für Ost-West-Handel [COCOM], der sich aus Japan und allen Mitgliedsstaaten der NATO außer Island zusammensetzt, versucht zu verhindern, daß militärisch anwendbare westliche Technologie die Länder des Ostblocks erreicht). - Das Handelsgesetz hebt Ausfuhrgenehmigungen in COCOM-Länder für Produkte auf, deren Export in die Volksrepublik China derzeit gestattet ist. - Nach dem Gesetz sind für diejenigen COCOM-Länder, die erwiesenermaßen über wirksame Exportkontrollsysteme verfügen, keinerlei Genehmigungsverfahren mehr erforderlich. Der Präsident muß diese Länder binnen drei Monaten benennen. - Für die Wiederausfuhr von Produkten durch COCOM-Länder sind amerikanische Genehmigungen nicht länger erforderlich. Für alle anderen Länder werden Genehmigungen nicht mehr benötigt, wenn amerikanische Bauteile und Komponenten 25 Prozent oder weniger von im Ausland hergestellten Produkten ausmachen. - Länge und Umfang der amerikanischen Exportkontroll-Liste wird durch die Streichung von Niedrigtechnologie-Produkten gekürzt. Das Handelsgesetz hebt einseitige Kontrollen im Bereich der nationalen Sicherheit mit Ausnahme der Produkte auf, die ausschließlich in den Vereinigten Staaten hergestellt werden oder den COCOM-Verhandlungen unterliegen. Agrarsektor - Mit dem Handelsgesetz wird das Exportsteigerungsprogramm des amer ikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA) bis zum Jahr 1990 verlängert, das einen Bonus - 5 - an Uberschußgütern für Exporteure vorsieht, um amerikanische Agrarexporte auf Drittmärkten konkurrenzfähiger gegenüber subventionierten Erzeugnissen zu machen, insbesondere solchen aus der Europäischen Gemeinschaft. Die Obergrenze der Ausgaben wird von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden Dollar angehoben. Die Finanzierung des gezielten Exportförderungsprogramms des USDA wird für 1988 von 110 Millionen Dollar auf 215 Millionen Dollar aufgestockt. In dieser Summe sind Finanzmittel oder Erzeugnisse zur Markterschließung und -förderung für Vereinigungen amerikanischer Produzenten und der weiterverarbeitenden Industrie enthalten. Das Gesetz führt ein Programm "zur automatischen Einführung von Vertriebskrediten" für bestimmte Handelsgüter ein. Sollten die Agrarverhandlungen des GATT bis zum 1. Januar 1990 keine entscheidenden Fortschritte beim Abbau von Agrarsubventionen erzielen, würden automatisch Vertriebsanleihen für die Ernten von Weizen, Futtergetreide und Sojabohnen des Jahres 1990 in die Wege geleitet, es sei denn, der Präsident erklärt, solche Programme seien weiteren Verhandlungen abträglich. Wenn das Programm durchgeführt wird, muß das USDA auch ein Preisstützungsprogramm für die Ernten von Sonnenblumenkernen und Baumwollsamen des Jahres 1990 verabschieden. Sollte das USDA feststellen, daß andere Länder amerikanische Fleischimporte durch unfaire Prüfnormen verhindern, ermächtigt das Gesetz den Präsidenten, Fleischimporte aus diesen Ländern zu untersagen. Um die Effektivität von Marktordnungen nicht durch Importe zu gefährden, kann das USDA Marktord- �nungen für bestimmte Erzeugnisse um 35 Tage verlängern. Das Gesetz definiert HoJ.z und Holzprodukte als Agrargüter, wodurch sie in Markterschließungsprogrammen und Programmen für Exportkreditgarantien eingesetzt werden können. rung aus einen Land, das amerikanischen Unternehmen nicht die gleichen Rechte gewährt. Diese Bestimmung betrifft insbesondere Japan und tritt nach einem Jahr in Kraft, womit anderen Ländern Zeit eingeräumt wird, ihr jeweiliges System zu ändern. Die strengen Bestimmungen der amerikanischen Bundesbank für bankeigene Exporthandelsunternehmen werden gelockert. AuslandsInvestitionen - Im Rahmen des Exon-Florio-Zusatzartikels zum Handelsgesetz ist der Präsident ermächtigt, die Übernahme oder Fusion eines amerikanischen durch oder mit einem ausländischen unternehmen zu unterbinden, falls ein solches Vorgehen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt. Internationales Finanzwesen - Aufgrund des Gesetzes sind die Vereinigten Staaten verpfichtet, auf multilateraler Ebene mit den anderen führenden Industrienationen Verhandlungen zur Verbesserung des Gleichgewichts im Welthandel und der Wechselkursstabilität durch bessere Koordinierung makroökonomischer Maßnahmen zu führen. - Das amerikanische Finanzministerium ist aufgefordert, bilaterale Verhandlungen mit den Ländern in die Wege zu leiten, die gegenüber den Vereinigten Staaten zum Teil durch Manipulation ihrer Währungen entstandene Handelsüberschüsse haben. Diese Bestimmung gilt für Südkorea, Taiwan und Hongkong und hebt Verhandlungen aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit auf. - Das Gesetz untersagt der Bundesbank (Federal Reserve) die Lizenzerteilung an jedes ausländische Unternehmen als Haupthändler (primary dealer) von Wertpapieren der amerikanischen Regie- 6 Verschuldung der Dritten Welt - Aufgrund des Gesetzes ist das Finanzministerium verpflichtet, mit anderen Ländern die Gründung einer Einrichtung zur Bewältigung der internationalen Verschuldung zu erörtern, die als Mittlerinstitution zwischen Privatbanken und den Schuldnerländern der Dritten Welt dient. - Sollte das Finanzministerium feststellen, daß eine solche Diskussion Gefahr läuft, den schuldenwert zu verringern, den Schuldendienst zu unterbrechen oder Zahlungsverzug zur Folge zu haben, braucht das Finanzministerium dem Kongreß nach sechs Monaten oder einem Jahr nur einen Bericht zu diesem Problem vorzulegen. - Das Finanzministerium muß die Möglichkeit einer einmaligen Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SDR) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verringerung der Schulden der ärmsten Länder prüfen. Zweckgebundene Entwicklungshilfeprogramme (Zweckgebundenen Entwicklungshilfe ist eine Form der Auslandshilfe, die Finanzhilfe mit Exportfinanzierung kombiniert). �- Das Gesetz überträgt die Hauptverantwortung für zweckgebundene Entwicklungshilfe von der amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung (A.I.D.) auf das internationale Handels- und Entwicklungsprogramm der Behörde für Internationale EntwicklungsZusammenarbeit (TDP) . Es hält die bestehende Verfügung jedoch aufrecht, daß jeglicher Einsatz von zweckgebundenen Entwicklungshilfefonds der einstimmigen Genehmigung des Nationalen Beirats bedarf. - Die "Kriegskasse" der Export-Import-Bank wird durch das Gesetz bis 1989 aufgestockt. Diese "Kriegskasse" wurde eingerichtet, um die Verwendung von zweckgebundener Entwicklungshilfe durch andere Länder - insbesondere Frankreich - als Mittel zur Erschliessung ausländischer Märkte zu bekämpfen. - Das Verkehrsministerium muß den Zeitraum, in dem es zu Beschwerden amerikanischer Luftfahrtgesellschaften gegen diskriminierende Praktiken anderer Länder oder Fluggesellschaften Stellung zu nehmen hat, von sechs auf drei Monate verringern. Exportförderung - Die ursprünglich auf Anordnung des Präsidenten im Jahr 1980 als Teil der Internationalen Handelsbehörde im Handelsministerium eingerichtete Behörde für Binnenund Außenhandel (U.S. and Foreign Commercial Service) wird durch das Handelsgesetz zu einer Dauereinrichtung. - Das Gesetz verlangt, daß der Handelsminister den amerikanischen Direktoren multilateraler Entwicklungsbanken Beamte beiordnet. Diese Beamten sollen amerikanische Exporte fördern. See- und Luftverkehr - Der Bundes-Schiffahrtskommission (FMC) ist es gestattet, Vergeltungsmaßnahmen gegen ein anderes Land zu ergreifen, das unfair den Zugang für amerikanischen Seetransportgesellschaften (im Gegensatz zu Massengutfrachtern) einschränkt, jedoch nur, wenn die Vereinigten Staaten den Schiffen dieses Landes keine entsprechenden Restriktionen auferlegen. Vergeltungsmaßnahmen können Begrenzung der Schiffahrt, Aufhebung von Zoll- und anderen Abkommen sowie eine Gebühr von bis zu 1 Million Dollar pro Fahrt beinhalten. Der Präsident kann solche Vergeltungsmaßnahmen aufheben. - Das Handelsgesetz gestattet der FMC, selbständig Überprüfungen vorzunehmen und verpflichtet das FMC zur abschließenden Überprüfung und Vorlage einer Entscheidung binnen vier Monaten. - 7 - Das Handelsministerium wird ermächtigt, ein Programm zur Erschließung ausländischer Märkte für nichtlandwirtschaftliche amerikanische Produkte einzurichten (das Landwirtschaftsministerium unterhält gegenwärtig ein solches Programm für landwirtschaftliche Produkte). Es erhält die Vollmacht, in den Vereinigten Staaten auf ausländische Käufer ausgerichtete Messen und Ausstellungen zu fördern. - Das Gesetz schafft eine dem Handelsministerium eingegliederte Nationale Handelsdatenbank, um Daten zur Exportförderung und über die internationale Wirtschaft bereitzustellen. Exportsteigerung - Das auf Anordnung des Präsidenten zur Förderung amerikanischer Exporte zugunsten von Entwicklungs- �Projekten im Ausland ins Leben gerufene Handels- und Entwicklungsprogramm (TDP) der Behörde für Internationale Entwicklungszusammenarbeit wird durch das Handelsgesetz zu einer dauernden Einrichtung. Die kumulative Obergrenze für Kreditgarantien der Gesellschaft für Private Investitionen in Übersee (einer Regierungsbehörde, die Kredite, Kreditgarantien und eine Versicherung gegen politische Risiken an amerikanische Firmen vergibt, die in Entwicklungsländern investieren) wird von 750 Millionen auf 1 Milliarde Dollar erhöht. Die jährliche Untergrenze für Kreditgarantien wird von 150 auf 200 Millionen Dollar angehoben. Die jährliche Untergrenze für Direktkredite erhöht sich von 15 auf 25 Millionen Dollar. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales ist dem Gesetz zufolge verpflichtet, mit Ländern, die Nahrungsmittel in die Vereinigten Staaten exportieren, Vereinbarungen über die Lieferung von Informationen bezüglich der Anwendung von Pestiziden anzustreben. Hilfen für handelsbedingte Anpassungsprozesse (TAA) (Das TAA-Programm gewährt Arbeitnehmern, die aufgrund verstärkter Importe ihren Arbeitsplatz verloren haben, Arbeitslosengeld und Umschulungshilfen.) - Das TAA-Programm wird um zwei Jahre bis zum 30. September 1993 verlängert und auf Beschäftigte der öl- und Gasindustrie sowie "Zulieferarbeitskräfte", die von Importen geschädigten Primärindustrien Waren und Dienstleistungen liefern, ausgedehnt. Während es gegenwärtig nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch genommen werden kann, wird das Umschulungsprogramm des TAA dem neuen Handelsgesetz zufolge jedem Arbeitnehmer zustehen, der die Bedingungen erfüllt. Der Präsident wird aufgefordert, mit dem GATT Verhandlungen über die Einführung einer Importgebühr von 0,15 Prozent aufzunehmen, die für das TAA-Programm verwendet werden soll. Sollten diese Verhandlungen scheitern, steht es dem Präsidenten frei, die Gebühr trotzdem einzuführen. Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern - Das Gesetz genehmigt die Vergabe von 980 Millionen Dollar im Jahr 1989, dem ersten Jahr eines Neuorientierungsprogramms für Arbeitnehmer, das umfassende Dienstleistungen für "umgesetzte Arbeitnehmer" bereitstellt, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. - Es bewilligt ferner Ausgaben für mehrere neue Programme, die auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Arbeitnehmer durch Verbesserung ihres Wissens und ihrer Fähigkeiten abzielen. Dazu gehören drei Alphabetisierungsprogramme sowie Unterricht in Mathematik, Naturwissenschaften, Fremdsprachen, Maschinenbau, EDV und grundlegendem Allgemeinwissen, wie es an einer High School vermittelt wird. Technologische Wettbewerbsfähigkeit - Kraft dieses Gesetzes wird das Nationale Büro für Normen im Handelsministerium in Nationales Institut für Normen und Technologie (NIST) umbenannt und dessen Zuständigkeitsbereich erweitert. Es wird somit zur führenden Re- �gierungsbehörde bei der Entwicklung von Technologien, mit deren Hilfe die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Industrieerzeugnisse verbessert werden sollen. - Es autorisiert die Vergabe von 5 Millionen Dollar zur Gründung von zwei oder drei regionalen Zentren für den Transfer von im Rahmen des NIST entwickelter Technologie an kleine und mittlere Unternehmen, wobei der Schwerpunkt auf automatisierter Herstellung liegt. - Das NIST soll technische Unterstützung für staatliche Programme leisten sowie ein Programm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Industrie bei der Entwicklung moderner Technologien ins Leben rufen und gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramme ermutigen. - Das Gesetz etabliert eine Politik zur Aushandlung internationaler Vereinbarungen, um in den Vereinigten Staaten ansässigen Personen Zugang zu ausländischen Forschungsmöglichkeiten in demselben Ausmaß zu garantieren, wie er Ausländern in den Vereinigten Staaten gewährt wird. Das Außenministerium ist gehalten, jedes Jahr einen Bericht über "symmetrischen Zugang" mit den Haupthandelspartnern zu erstellen. Sonstige Vorschriften - Die im Jahr 1980 eingeführte Steuer auf unerwartete Gewinne (windfall profits) bei heimischem Rohöl wird abgeschafft. - Das Gesetz verringert den Zeitraum, in dem das Handelsministerium mitteilen muß, ob ein importiertes Produkt die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet, von einem Jahr auf 270 Tage. - 9 - - Gemäß dem "Buy American Act" wird es der amerikanischen Regierung untersagt, Waren und Dienstleistungen von Firmen in solchen Ländern zu erwerben, die amerikanischen Firmen nicht dieselben Möglichkeiten einräumen. Diese Vorschrift betrifft nicht die "am wenigsten entwickelten" Staaten. Unter gewissen Umständen kann der Präsident diese Bestimmung außer Kraft setzen. - Einige Bestimmungen des Gesetzes über Ausländische Korrupte Praktiken werden gelockert. Dem bestehenden Gesetz zufolge können Angehörige amerikanischer Unternehmen belangt werden, wenn sie "Grund zur Annahme" haben, daß durch Dritte Bestechungsgelder oder andere nicht zulässige Zahlungen an ausländische Beamte geflossen sind. Dem neuen Gesetz zufolge könnten diese Personen nur für das "Wissen" um solche Gesetzesbrüche belangt werden. Normen im Hinblick auf die Verantwortlichkeit bei direkten Zahlungen an ausländische Beamte bleiben demgegenüber unverändert bestehen. - Ein Rat über Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit wird eingerichtet, der Empfehlungen zur Verbesserung der industriellen Produktivität und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten ausarbeiten soll. Der Rat wird für die Jahre 1989 und 1990 jeweils mit 5 Millionen Dollar ausgestattet. - Das Außenhandelsbüro der Behörde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird erweitert und ermächtigt, zusätzliche Mittel für die Förderung von Exporten dieser unternehmen auszugeben. - Ein Verbot der Einfuhr sowjetischer Felle wird aufgehoben. - Mit der Initiative bische Becken wird für das Karider Präsident �ermächtigt, bestimmter auszusetzen anstatt ihn gänzlich von schließen. die Zollfreistellung Posten aufzuheben, oder zu begrenzen, zu zwingen, ein Land dem Programm auszu- - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, das Nairobi-Protokoll zum Florenzer Abkommen umzusetzen, das die Zollfreistellung für nicht auf Gewinn gerichtete Materialien für Bildung, Wissenschaft und Kultur gestattet. - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, Zollsenkungen durchzuführen, um die Vereinbarung zur Beendigung ihrer langwierigen Auseinandersetzung mit der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Zitrusfrüchten und Teigwaren zu erfüllen. - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, ihre Beteiligung am Internationalen Kaffeeabkommen bis zum 30. September 1989 zu verlängern. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4 VON 29 10. August 1988 AIDS-SEUCHE HEMMT ENTWICKLUNGSPOLITIK - Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe - - WASHINGTON - (AD) - "Viele Fortschritte, die in Entwicklungsländern in den letzten Jahren erzielt wurden, können durch die AIDS-Epidemie gefährdet oder sogar zunichte gemacht werden", befürchtet Bradford Langmaid, Mitarbeiter des amerikanischen Bundesamtes für Internationale Entwicklung (A.I.D.). Bei Anhörungen vor einem Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses begründete er dies mit dem Hinweis, daß, weltweit gesehen, 75 bis 90 Prozent der HIV (Immunschwächevirus)-Infizierten und der bereits manifest gewordenen AIDS-Fälle unter Personen der Altersgruppe von 20 bis 40 Jahren diagnostiziert wurden. So erwiesen sich beispielsweise bei Untersuchungen von männlichen Facharbeitern in einer Bergarbeiterstadt Zentralafrikas im Jahr 1986 69 Prozent als HIV-positiv. Die Situation in den Städten vieler Entwicklungsländer sei kritisch, sagte Langmaid. Gleichzeitig fehle es auf dem Lande in abgelegenen Gebieten an Arbeitskräften - dort seien oft nur noch Kinder und alte Leute zu finden. Als hoffnungsvolles Zeichen sei jedoch zu werten, daß die Ausbreitungsgeschwindigkeit von AIDS auf dem Lande viel geringer zu sein scheine als in Städten. Wenn es gelänge, diesen Trend zu erhalten, dürfte auch die Nahrungsmittelproduktion nicht zu stark gefährdet sein. Glücklicherweise werde sich die Bevölkerung in manchen afrikanischen Ländern, u.a. in Ruanda und Uganda, der Gefahren durch AIDS immer mehr bewußt. Welche Art von Schwierigkeiten United States Information Service Embassy of the United States of America aber zu erwarten sind, wenn dies nicht der Fall ist, beschreibt der vor kurzem veröffentlichte A.I.D.-Bericht zum Problem AIDS. Darin heißt es u.a.: - "Impfprogramme, die jährlich Millionen von Kindern das Leben retten, sind bedroht, weil die Menschen den Gebrauch von Spritzen mit AIDS in Verbindung bringen." Obgleich keine Beweise dafür vorlägen, daß HIV durch Verwendung nichtsteriler Nadeln bei Impfungen übertragen werde, könne die Furcht davor bewirken, daß die Leute nicht zum Impfen kommen. - Das Stillen der Babies sei infolge der Angst gefährdet, daß die Kinder durch Muttermilch infi- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ziert werden könnten. Fachleute für Entwicklungspolitik haben sich aber stets für Stillprogramme eingesetzt, weil diese eine bessere Ernährung der Babies gewährleisten, und weil durch Stillen über längere Zeit die Häufigkeit von Schwangerschaften verringert wird. - Auch die Bekämpfung der durch Fehlernährung oder Malaria und andere parasitäre Krankheiten verursachten Anämien wird durch HIV-Infektionen beeinträchtigt: Kinder mit schwerer Anämie brauchen Bluttransfusionen, um überleben zu können. In den Blutbanken von Entwicklungsländern, insbesondere außerhalb der Hauptstädte, finden sich jedoch häufig Blutkonserven, die HlV-verseucht sind. (In Zentralafrika sind fünf bis 18 Prozent der Blutspender mit dem Virus infiziert.) Mit dem 1987 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) begonnenen AIDS-Programm für Entwicklungsländer, für das 75 Millionen Dollar bereitgestellt wurden (Beitrag der USA im laufenden Haushaltjähr: 15 Millionen Dollar), soll nun soweit wie möglich versucht werden, die Probleme anzugehen. Denn wie z.B. Dr. James Chin von der WHO dem Ausschuß berichtete, sind in manchen Städten von Zentralund Ostafrika zehn bis 20 Prozent der sexuell aktiven Bevölkerungsgruppen HlV-infiziert. Bei Krankenhauspatienten liege der Anteil sogar bei 25 bis 50 Prozent. Mancherorts dürfte die hohe Infektionsrate von Frauen im gebärfähigen Alter eine Erhöhung der Kindersterblichkeit um bis zu 50 Prozent zur Folge haben. Solche Statistiken haben inzwischen in einigen Ländern der Dritten Welt, die anfangs von den Berichten über die Gefährdung ihrer Wirtschaft und Bevölkerung durch die AIDS-Seuche nichts wissen wollten, ein Umdenken bewirkt. Das gelte, so Chin, beispielsweise für Uganda, das jetzt "entschlossen ist, eine energische und aufgeklärte Politik im Kampf gegen AIDS zu verfolgen". Dabei seien exakte Informationen mit gesundheitlicher Aufklärung und Erziehung die wichtigsten Waffen, was u.a. der UNBotschafter von Uganda bestätigte. Allerdings machte er auch darauf aufmerksam, daß "dem Lande kostbare Arbeitskraft und Geldmittel für wichtige Entwicklungsprojekte auf wirtschaftlichem Gebiet entzogen werden, je mehr Ressourcen man für den Kampf gegen AIDS abzweigt". Einfacher HIV-Test im Laborund Feldversuch Einen wichtigen Beitrag zum WHOProgramm gegen die Weiterverbreitung von AIDS in Entwicklungsländern könnte vielleicht ein neuer Bluttest leisten, den eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler unter der Leitung von Dr. Thomas Quinn entwickelt hat. Quinn und Mitarbeiter sind an den "National Institutes of Health" (NIH) in Bethesda und am Klinikum der Johns Hopkins-Universität in Baltimore (Maryland) tätig. In der Zeitschrift der "American Medical Association" (JAMA - Ausgabe v. 22. Juli 1988) berichteten sie über ihr neues Verfahren. Während in den Industrieländern Spenderblut vor der Freigabe routinemäßig mit höchst exakten Methoden auf HIV geprüft wird, sind die dabei benutzten Verfahren in den Entwicklungsländern wegen der Kostspieligkeit der Instrumente,der kurzen Haltbarkeit des Testmaterials und der Notwendigkeit, es bei tiefen Temperaturen zu halten, kaum anwendbar. Außerdem bedeuten die hohen Kosten und der Zeitaufwand von eineinhalb bis dreieinhalb Stunden pro Test ein großes Hindernis. Der neue Test könnte, wie Quinn meint, diese Schwierigkeiten zum großen Teil ausschalten. Bei dem von der Firma "Cambridge BioScience Corporation" in Hopkinton (Massachusetts) zur Anwendungsreife - 2 - �entwickelten Test wird auf einem Glasplättchen als Objektträger eine geringe Blutmenge mit winzigen LatexKügelchen zusammengebracht, die einen speziellen Antigen-Uberzug haben. Bei diesem handelt es sich um eine künstlich produzierte Substanz nach dem "Modell" eines Teiles der HlV-Virushülle. Das Blut-LatexkügelchenGemisch wird zwei bis fünf Minuten lang leicht gerüttelt und dann visuell geprüft. War der Patient bzw. Blutspender dem Immunschwächevirus HIV ausgesetzt, heften sich Antikörper (d.h. Substanzen im Blut, die das körpereigene Immunsystem zur Abwehr der eindringenden Viren produzierte) an den Antigenüberzug des Latex-Materials. Die Kügelchen verklumpen dadurch - ein Zeichen, daß eine HIV-Infektion stattgefunden hat. In den Universitätslaboratorien in Baltimore wurden Blutserum-Proben von 1 220 Personen aus den verschiedensten Regionen - Nordamerika, Europa, Afrika, Karibik und Südamerika sowohl nach dem neuen Verfahren als auch nach den kostspieligen Verfahren getestet, die in den Industrieländern üblich sind. Ferner wurde am Mama Yemo-Hospital in Kinshasa (Zaire) von entsprechend geschulten einheimischen Laboranten das Blut von 1 600 potentiellen Blutspendern nach der neuen, als "Glasplättchen-Latex-Agglutinationstest" bezeichneten Methode geprüft. In jedem Fall wurden dann Kontrolltests nach mindestens einer der teuren Methoden durchgeführt. In Baltimore wie in Kinshasa stimmten Quinn zufolge die positiven Ergebnisse, die mit dem einfachen Agglutinationstest erzielt wurden, zu mehr als 99 Prozent mit den als HIV-positiv bewerteten Bluttests überein, die nach den anderen Methoden erzielt wurden. Bei einem Feldtest in Kinshasa an 8 000 Spenderblut-Proben nach dem neuen Schnellverfahren lag die Übereinstimmung jedoch nur bei 71 Prozent. andere Schnelltests bessere Ergebnisse gebracht hätten - nämlich 85 bis 99 Prozent Übereinstimmung. Die Diskrepanzen bestätigten jedenfalls die Notwendigkeit weiterer vergleichender Messungen und der Qualitätskontrolle für Laborarbeiten unter Bedingungen, wie sie außerhalb eines großen Krankenhauses gegeben seien. Auch Quinn und Mitarbeiter verweisen darauf, daß der kritischste Punkt bei der Durchführung ihres Schnelltests das Können und die Erfahrung der Laboranten sei, die ja jeden Test subjektiv interpretieren müßten. Intensives Training über mehrere Tage unter Verwendung HIV-positiver und HIV-negativer Blutproben sowie Beurteilung der Probe mit Lupe und guter Lichtquelle sollte jedoch die Fähigkeit des Personals zur richtigen Bewertung erheblich verbessern können. Die Schlußfolgerung Quinns, die neue Schnelltest-Methode könne in vielen Entwicklungsländern die Weiterverbreitung von HIV infolge der Transfusionen mit verseuchtem Blut oder verseuchten Blutprodukten unmittelbar unterbinden, schränkt der JAMA-Leitartikel außerdem mit der Warnung ein, daß in manchen Gebieten ihre Bedeutung begrenzt sei: "In Ländern, wo auf die heterosexuelle Übertragung bis zu 90 Prozent aller HIV-Infektionen entfallen, würden generelle Bluttests auf HIV die Zahl der zu erwartenden neuen Fälle nur um fünf Prozent verringern. Aus diesem Grunde müssen sich die gegenwärtigen Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen weiterhin weitgehend auf Aufklärung und Anpassung des Sexualverhaltens stützen". Bei der FDA (US-Behörde für Lebens- und Arzneimittelkontrolle) befinden sich derzeit einige HIVSchnelltests in der Prüfung. Keiner davon wurde bisher für die USA zugelassen. Der Verfasser eines Leitartikels in der gleichen Ausgabe der JAMAZeitschrift bemerkte dazu, daß vier - 3 - * * * * * * �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1, 15, 16 Mittelamerika 1, 4, 12, 13 Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen allg. Reagan-Gorbatschow-Treffen Moskau Nuklear- und Weltraumwaffen Sicherheitsstrategie Rüstungskontrolle Konventionelle Rüstung SDI INF NATO START Desinformationen 17, 20, 23, 25 20, 21, 22 3, 6, 25 3, 4 11, 18 10 15 5, 9, 17, 19 9, 10, 18 13 15 Vereinigte Staaten Bericht zur Lage der Nation Präsident Reagans Haushaltsvorlage Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten Wirtschaft Die Wahlen in Amerika 1988 Präsidentschaftskandidaten Nominierungen Preisverleihungen - 1 - 4 8 8 2, 1, 5, 2, 10, 13, 14, 16, 23 15, 16, 20, 23, 24 6 23 �Internationale Probleme 6, 7, 9 12, 14, 16 10 20 5, 18 10 Außenpolitik Naher Osten/Golf KSZE OECD Drogen AIDS Ozon Antarktis 8 Wissenschaft und Technik Forschung 1, 2, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 19, 22, 24 11 3, 9, 14 8 Krebs NASA/Shuttle-Programm Raumfahrt 2- �Reden, Artikel und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 20. Januar 1988 Der INF-Vertrag: AD Nr. 3 Die richtigen Lehren ziehen 24. Februar 1988 Singularisierung: AD Nr. 8 Ein Produkt der Phantasie 13. April 1988 Die Sicherheitspolitik des Bündnisses im Zeitalter sich wandelnder Ost-West-Beziehungen Rede vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU (Sonderdienst) SONDERDIENSTE 4. Mai 1988 Die sowjetische Militärmacht 1988 - Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci bezweifelt sowjetische Behauptung defensiver Strategie<br /><em>US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs</em><br /><br />Vereinigte Staaten geben Produktionsorte für chemische Waffen bekannt<br /><em>Rede des amerikanischen Vertreters bei der</em><br /><em>Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Finanzminister Bakers Nachfolger heißt Nicholas Brady<br /><em>Ankündigung des Weisen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush verspricht Unterstützung für Raketenabwehr im Weltraum<br /><em>Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Was steht im neuen Handelsgesetz?<br /><em>Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Seuche hemmt Entwicklungspolitik<br /><em>Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dc016dfaf34c7d0c940b443c8bde40a6.pdf 55d2a7eb8df94576481ec383d3d2725f PDF Text Text ; eo ST> '^IQN AMERIKA DIENST ^ 27. J u l i 1988 28 INHALT DOKUMENTATION Shultzt Irans Erklärung "erster Schritt" zum Frieden Im Golf - Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio Resolution 598 des Weltsicherheitsrats ein Jahr alt - UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak - INFORMATION Verbesserte Rentner-Krankenversicherung in USA - Erste wichtige Reform in 23 Jahren - HINTERGRUNDMATERIAL ACDA-Chronologie zu Atomtests - Zusammenfassung der ACDA - DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Wahlplattform der Demokraten auf Einigkeit ausgerichtet - Meinungen auf dem Parteikonvent - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ ly •*"- Ä Dokumentation < 28 27. Juli 1988 SHULTZ: IRANS ERKLÄRUNG "ERSTER SCHRITT" ZUM FRIEDEN IM GOLF - Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio - TOKIO - (AD) - Bei einer Pressekonferenz in Tokio erklärte Außenminister Shultz am 19. Juli 1988, die Vereinigten Staaten begrüßten die Handlungsweise des Iran und unterstützten den UN-Generalsekretär im Friedensprozeß. Die Zustimmung Irans zur Waffenstillstandsresolution 598 des Weltsicherheitsrates bezeichnete Shultz als "ersten Schritt" zum Frieden im Persischen Golf. Zur amerikanischen Präsenz im Golf bemerkte Shultz, "unsere Präsenz wurde als Reaktion auf Probleme erhöht. Wenn die Probleme gelöst sind, wird die Flottenpräsenz unserer Schiffe reduziert." Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz: Dies war ein erfolgreicher Tag für mich. Ich habe an einem Mittagessen mit dem Premierminister, dem Außenminister, dem Finanzminister, dem Generalsekretär der Liberalen Demokratischen Partei und einer Reihe anderer Persönlichkeiten teilgenommen, von denen ich den früheren Premierminister Nakasone besonders erwähnen möchte. gut und fruchtbar sind, wie ich sie bisher - und das ist eine ziemlich lange Zeit - immer erlebt habe. Diesen Erfolg müssen wir uns jetzt zunutze machen, darauf aufbauen und natürlich Probleme an der Wurzel packen und effektiv bewältigen. Und meiner Ansicht nach haben wir das Vertrauen, den Hintergrund und die dazu erforderlichen Verfahrensweisen. Ich freue mich, zu einer Zeit hierher zu kommen und vor Ihnen sprechen zu können, da viele Probleme beigelegt sind und wir erleben, wie die gesamte Wirtschaftsentwicklung einen günstigen Kurs nimmt. Meiner Ansicht nach sollte man fairerweise erwähnen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan zum gegenwärtigen Zeitpunkt so Im Verlauf unserer Gespräche haben wir einige bilaterale Fragen angeschnitten und beide Seiten teilten die Ihnen gerade dargelegten Einstellungen. Dann haben wir bei einigen Zusammenkünften verschiedene internationale Themen von gemeinsamem Interesse diskutiert, und dies werde ich heute abend bei meinem Diner mit den Außenministern weiterführen. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Aber wir haben auch über den Krieg zwischen Iran und Irak und die dortigen Entwicklungen gesprochen und insbesondere natürlich über den jüngsten Schritt des Iran, der meiner Ansicht nach weltweit begrüßt wurde und den auch ich begrüße. Weitere Themen waren Kambodscha, der Nahe Osten, die Philippinen und die koreanische Halbinsel. Den Friedensprozeß im Nahen Osten habe ich bereits erwähnt. Ich habe bereits über meine Zusammenkünfte in China sowie auch über unsere Einschätzung der Entwicklung in der Sowjetunion - die der frühere Premierminister Nakasone morgen besuchen wird - Bericht erstattet. Eins weiteres Thema wird Mittelamerika sein. Sie sehen also, daß unsere Tagesordnung ein breites Spektrum umfaßt. Und unsere Gespräche waren sehr fruchtbar. Meiner Ansicht nach lehrt uns das - da in der Regel die Zeit eher knapp wird als die Themen - daß häufige Zusammenkünfte und Dialoge eine gute Sache sind, und deshalb werden wir diesen Prozeß fortführen. Ich möchte nun Ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Außenminister, wieviel Hoffnung macht Ihnen die offensichtliche Bereitschaft des Iran, die UN-Waffenstillstands-Resolution anzunehmen? Und wenn es sich hier um eine ehrliche Absicht handelt - prognostizieren Sie in naher Zukunft einen Beginn des Abzugs amerikanischer Kriegsschiffe aus dem Golf? Antwort: Wir begrüßen diese Entwicklung. Diese Einstellung spiegelt sich in unserer gesamten Regierung wider, wurde vom Weißen Haus als offizielle Reaktion verbreitet, und auch ich bin dieser Ansicht. Wir erkennen an, daß es sich hierbei um den ersten Schritt in einem Friedensprozeß handelt, und wir werden den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinen Bestrebungen unterstützen, diese Entwicklung zu nutzen und an der Verwirklichung von Resolution 598 zu arbeiten, die mit dem Waffenstillstand eingeleitet wird, die aber auch viele andere Bestandteile hat, die noch durchgearbeitet werden müssen. Wir werden diesen Prozeß unterstützen. Was die amerikanische Flottenpräsenz im Golf anbetrifft, so wurde unsere Präsenz als Reaktion auf Probleme erhöht. Wenn die Probleme gelöst sind, wird die Flottenpräsenz reduziert. Das ist eine Frage des Eingehens auf Notwendigkeiten, und wenn die Notwendigkeiten nicht mehr bestehen, wird auch die Präsenz unserer Schiffe abnehmen. Es bleibt abzuwarten, wann sich dies herausstellen wird, aber das ist und bleibt unsere Politik. Frage: Seit vielen Jahren haben amerikanische und japanische Regierungsvertreter die Lösung der jeweiligen Handelsprobleme in verschiedenen Sektoren - beispielsweise in der Automobil- oder Textilindustrie angekündigt, aber trotz der in einzelnen Bereichen erzielten Verbesserungen hat das Ungleichgewicht im Handel weiterhin zugenommen. Denken Sie, daß beide Länder jetzt beim Abbau dieses Ungleichgewichts einen Schritt weitergekommen, und wann kann damit begonnen werden? Antwort: Wie Sie mit Ihrer Frage andeuten, haben wir zahlreiche Probleme bereits gelöst. Es ist gut, daß Sie darauf hinweisen. Diese Probleme bildeten nur einen Teil dessen, was das Handelsdefizit herbeigeführt hat. Unser Handelsdefizit und der große Exportüberschuß auf selten der Japaner sind das Ergebnis komplexerer Faktoren. Diese mußten auch besprochen werden, und sie sind besprochen worden. Und ich denke, daß sich die Bedeutung der nunmehr in der japanischen Wirtschaft erkennbaren weitreichenden Umstrukturierung darin zeigt, daß der Anstieg der Inlandsnachfrage in Japan den Zuwachs des Bruttosozialprodukts übersteigt. Mit anderen Worten: ihre Abhängigkeit von einer exportorientierten Form des Wachstums ist geringer geworden, und - 2 - �sie sind dafür weniger anfällig. Und meiner Ansicht nach ist das eine kluge Politik. Entsprechend erleben wir den Rückgang unseres Handelsdefizits. Ich vertrete dazu die Meinung, daß es noch drastischer zurückgehen wird, aber das bleibt abzuwarten. Es ist zurückgegangen. Und wenn Sie den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan betrachten, hat unser Defizit gegenüber Japan abgenommen, wenn Sie die heutigen Zahlen mit den Vorjahreszahlen vergleichen. Das trifft seit einiger Zeit sowohl für das Handelsvolumen als auch für den Umsatz zu. Wir erkennen diese Entwicklungen. Und ich denke, daß hier ein neues Kapitel eingeleitet worden ist. Dies war als Folge erheblicher Anstrengungen auf beiden Seiten möglich, und wir werden diese Anstrengungen zweifellos fortsetzen. Es sind in der Tat begrüßenswerte Entwicklungen. Frage: Welches würden Sie als das größte zwischen Japan und den Vereinigten Staaten verbleibende Handelsproblem betrachten, und - als eine sich daraus ergebende Frage - wie sind ihrer Meinung nach die Aussichten für ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten? Antwort: Meiner Ansicht nach geht es nicht so sehr um ein großes Handelsproblem. Wir haben viele dieser Themenkreise durchgearbeitet. Sie mögen sagen, daß unsere größte Chance im Handel darin besteht, der Uruguay-Runde von Handelsverhandlungen zum Erfolg zu verhelfen und uns im allgemeinen um den Abbau von Handelshemmnissen auf der ganzen Welt zu bemühen. Wir sind sehr wohl in der Lage dazu, haben oft darüber gesprochen, und meiner Meinung nach ist das der wichtigste von uns zu bearbeitende Themenkreis. Was ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan betrifft, so ist dies ein interessanter Gedanke, mit dem man sich hier und in Washington beschäftigt. Ich denke, davon sind wir noch ein Stück entfernt. Meiner Ansicht ist es das Wichtigste, an diesem Punkt alles nur mögliche zu tun, um der Uruguay-Runde zum Erfolg zu verhelfen. Und in diesem Zusammenhang halte ich insbesondere die im Dezember in Montreal zu ziehende Zwischenbilanz für einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir noch soviel wie möglich erreichen. Frage: Haben die Vereinigten Staaten seit der Erklärung des Iran, Resolution 598 anzunehmen, dem Iran über die Schweizer Regierung eine Botschaft zukommen lassen, in der sie ihr Wohlwollen über die Zustimmung ausdrücken, und was bedeutet die Ankündigung des Waffenstillstands wenn sie ernst gemeint ist - für die Zukunft der amerikanisch-iranischen Beziehungen? Antwort: Wir werden unsere diesbezügliche Meinung in jeder Hinsicht klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, sondern nur nochmals unterstreichen, daß wir unsere Ansichten zweifelsohne publik machen werden und zwar auf eine Art und Weise, die sie überzeugen wird. Was die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran anbetrifft, nehmen wir nach wie vor dieselbe Haltung ein: Wir sind zu direkten Gesprächen über das gesamte Spektrum der uns betreffenden Probleme bereit, so wie wir über schweizer und andere Unterhändler indirekte Gespräche mit ihnen geführt haben. Wir wollen diesen Unterredungen offiziellen Charakter geben, damit kein Zweifel daran besteht, daß wir mit den zuständigen Regierungsvertretern verhandeln und daher alle Äußerungen maßgeblich sind. Aber wir sind bereit, dies zu tun. Frage: Hat es Kontakte oder Verhandlungen mit dem Iran gegeben, um die Annahme der UN-Waffenstillstands-Resolution über den zu fördern? Sie haben einmal erwähnt, der Iran habe etwas signalisiert. Haben wir mit den Iranern je darüber ge- - 3- �sprochen? Antwort: Wir haben seit langem eindeutig Position bezogen, und wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, war die beiderseitige Annahme von Resolution 598 das Beste, was passieren konnte. Unserer Ansicht nach bietet sie eine gute Arbeitsgrundlage über den Waffenstillstand hinaus bis hin zur Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen den beiden Kontrahenten in diesem Konflikt. Wir haben diesen Gedanken natürlich in den Vereinten Nationen mit unserer Befürwortung der Resolution vor über einem Jahr unterstützt. Mir wurde die Ehre zuteil, die Stimme im Namen der Vereinigten Staaten abzugeben. Wir haben diese Resolution von Stund an unterstüzt, und ich denke, der Iran ist sich dessen sehr wohl bewußt. Frage: Herr Außenminister, haben Sie in Ihren heutigen Gesprächen mit japanischen Regierungsvertretern die Möglichkeit eines japanischen Engagements bei der Lösung der Probleme im Nahen Osten erörtert - insbesondere die jetzige iranische Kehrtwendung? Berichten von heute zufolge könnten die Japaner bereit sein, zur Wahrung des Friedens beizutragen. Wurde dies diskutiert und wenn ja, in welchen Einzelheiten? Antwort: Jegliche Aussagen über die Bereitschaft Japans, an der Erhaltung des Friedens mitzuwirken, müssen von Japan selbst kommen. Die Japaner haben die unterschiedlichsten Vorschläge unterbreitet und ich denke, alle begrüßen die Tatsache, daß Japan angesichts seiner Fähigkeiten zweifelsohne etwas ausrichten kann. Meiner Ansicht nach ist es eine höchst erfreuliche Entwicklung, daß Japan an diesen Dingen mitwirkt. Was nun dieses spezielle Thema anbetrifft, so ist es Sache der Japaner und nicht meine Aufgabe, dies zu erörtern, falls etwas dazu gesagt werden soll. Wir haben den Nahen Osten betreffende Themen diskutiert, jedoch nicht den iranisch-irakischen Krieg. Wir haben über den Friedensprozeß ge- sprochen und Außenminister Uno hat mir einen äußerst interessanten Bericht über seine jüngste Reise nach Syrien, Jordanien, Ägypten und Israel gegeben - übrigens der erste Besuch von einem japanischen Kabinettsmitglied, einem Außenminister, in Israel. Dies war in jeder Hinsicht eine begrüßenswerte Entwicklung, und ich war an seinem vollständigen Bericht höchst interessiert. Ich hatte bei früherer Gelegenheit eine kurze Zusammenfassung davon gehört. Frage: Können Sie uns den Zeitpunkt dieser scheinbaren Kehrtwendung der Iraner näher erläutern. Warum jetzt? Und können Sie uns vielleicht erklären, wie dieser Wandel zustande kam? Antwort: Nun, wir können Spekulationen darüber anstellen, was den Iran genau zu diesem Zeitpunkt zu der Entscheidung veranlaßt hat. Ich habe keine vertraulichen Informationen über ihre Vorgehensweise, und meiner Ansicht nach ist mit meinen Spekulationen niemandem gedient. Einige der auslösenden Faktoren liegen ja wohl offen auf der Hand. Aber es ist eher an den Iranern, ihre Entscheidung zu erklären. Es lohnt sich, die abgegebene Erklärung sorgfältig zu lesen, und dies würde ich an Ihrer Stelle tun. Frage: Herr Außenminister, wurde in den Gesprächen, die der japanische Außenminister mit Ihnen über seinen Besuch in Israel geführt hat, irgendeine Andeutung gemacht, daß japanische Firmen bereit sind, ihren derzeitigen Boykott Israel gegenüber aufzugeben, der den Amerikanern Sorgen bereitet? Antwort: Wir haben die Frage japanischer Investitionen erörtert, und Außenminister Uno berichtete mir von seinen Gesprächen mit den Israelis, aber auch hier ist es meiner Ansicht nach an ihm und nicht an mir, die Haltung der Regierung zum Ausdruck zu bringen. �Frage: Berichten zufolge stand der irakische Minister für Informationswesen und Kultur, Al-Jassem, in den vergangenen 24 Stunden der Absicht des Iran, Resolution 598 anzunehmen, eher mißtrauisch gegenüber. Vor ungefähr einer Stunde erhielten wir eine amerikanische Agenturmeldung aus Manama in Bahrein, daß zahlreiche irakische Flugzeuge die iranische Küste bombardierten und ein irakisches Flugzeug von einer iranischen F-14 abgeschossen wurde. Wenn dies die Realitäten sind, wird die amerikanische Regierung dann auf die irakische Führung einwirken, von einer Provokation der Iraner Abstand zu nehmen? Antwort: Die beste Vorgehensweise ist unserer Ansicht nach, daß sowohl Iran als auch der Irak Resolution 598 annehmen. Der Irak hat sich in der Vergangenheit unmißverständlich dazu bekannt. Vor einiger Zeit erklärte der Außenminister sowohl dem Generalsekretär in New York als auch der Öffentlichkeit, daß der Irak Resolution 598 ohne Einschränkung akzeptiert. Punkt. Er hat sie weder modifiziert noch erweitert, sondern genau dies gesagt. Wir nehmen dies also als offizielle Stellungnahme, und der Iran hat die allen bekannte Erklärung abgegeben. Jetzt müssen wir den Generalsekretär bei seinen Bemühungen unterstützen, denn er ist derjenige, der diese Erklärungen beim Wort nehmen und dann das verwirklichen muß, was Resolution 598 fordert. Resolution 598 fordert den Waffenstillstand. Und dann wird der Friedensprozeß mit den in 598 verankerten Mechanismen in die Wege geleitet, den auch der Generalsekretär verwirklicht sehen will. tion aus, brechen mit niemandem einen Streit vom Zaun und haben dies auch nicht vor. Wir möchten eine Entspannung der Lage. Frage: Hatte die amerikanische Militärpräsenz im Persischen Golf Ihrer Ansicht nach entscheidenden Einfluß auf die politische Kehrtwendung der iranischen Regierung? Antwort: Das ist schwer zu sagen. Die Iraner sollten diese Frage beantworten. Aus unserer Sicht hatten wir den Auftrag in der Region zu erfüllen, amerikanischen Flaggschiffen Schutz zu bieten und im Rahmen der internationalen Bestrebungen die freie Schiffahrt im Golf zu gewährleisten. Dadurch wurden wir in weitere Aktionen verwickelt, wie das Verlegen von Minen in den befahrenen Wasserstraßen zu unterbinden und anderen Schiffen Geleitschutz zu gewähren. Dies ist der Grund für unsere Präsenz in der Region. Wir haben unseren Auftrag durchgeführt, und wenn unsere Präsenz nicht länger erforderlich ist, werden wir abziehen. Aber wir werden so lange dort präsent sein, wie es unserer friedlichen und angebrachten Mission dient. In der Zwischenzeit liegt die Entscheidung über das militärische Vorgehen natürlich bei den beiden Kontrahenten. Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung scheint eine Beruhingung der Lage jedoch angeraten. Wir werden die Position beibehalten, die wir stets vertreten haben. Wir sind nicht auf Konfronta- 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. Juli 1988 28 RESOLUTION 598 DES WELTSICHERHEITSRATS EIN JAHR ALT UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak - WASHINGTON - (AD) - Am 20. Juli 1987 wurde Resolution 598 des Weltsicherheitsrats verabschiedet, mit der die unverzügliche Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak gefordert wird. Nach einem Jahr gibt es jetzt Anzeichen, daß ein Waffenstillstand endlich in greifbare Nähe gerückt ist. Generalsekretär Javier Perez de Cuellar erklärte am 20. Juli 1988, er werde die Entsendung einer UN-Delegation in den Iran und Irak veranlassen, um die militärischen Einzelheiten für einen umfassenden Waffenstillstand ausarbeiten zu lassen. Die Delegation solle nach "ungefähr einer Woche" Bericht erstatten, woraufhin er "unverzüglich den Tag X bekanntgeben" werde, an dem der Waffenstillstand und andere, in Resolution 598 verankerte Verfügungen in Kraft treten. Resolution 598 des Weltsicherheitsrats wurde am 20. Juli 1987 nach sechsmonatigen Verhandlungen und enormem Druck des Generalsekretärs verabschiedet. Als erster unterbreitete Perez de Cuellar auch den Vorschlag, daß die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - China, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - einen Entwurf zur Beendigung des iranisch-irakischen Krieges ausarbeiten. Die Entscheidung des Generalsekretärs vom 20. Juli erfolgte nur drei Tage nachdem der Iran die Resolution formell anerkannt hatte. Aber die Annahme von Resolution 598 war bereits seit langem in Sicht. Als sieben der Weltsicherheitsrats ster zur Teilnahme Vereinten Nationen Resolution formell wurde das Ereignis Schritt" gewürdigt. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 15 Mitglieder des ihre Außenminian der Sitzung der entsandten, um die zu verabschieden, als "historischer Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Weltsicherheitsrat entwarf eine Resolution auf der Grundlage bestimmter Artikel von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in dem Durchführungsmaßnahmen für den Sicherheitsrat aufgeführt sind, einschließlich Wirtschaftssanktionen, Waffenembargos und Blockaden. Der Sicherheitsrat legte seltene Einmütigkeit unter den fünf ständigen Mitgliedern an den Tag, die alle über ein Vetorecht verfügen. Der Entwurf wurde als "Schrift des Präsidenten" vorgelegt, und nicht als ein von einer Staatengruppe erarbeitetes Dokument, wie es normalerweise der Fall ist. Unter anderem fordert die Resolution die unverzügliche Feuereinstellung und den Rückzug aller Streitkräfte zu international anerkannten Grenzen als einen ersten Schritt hin zu einer ausgehandelten Beilegung des Konflikts. Ferner ist der Generalsekretär aufgerufen, ein Team von UNBeobachtern zu entsenden, die den Waffenstillstand und Truppenabzug verifizieren und überwachen sowie darauf drängen sollen, Kriegsgefangene zu befreien und sie unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Die Resolution fordert Iran und Irak auf, mit dem Generalsekretär bei den Vermittlungsbemühungen bis hin zur vollständigen Beilegung des Konflikts zusammenzuarbeiten und ruft alle anderen Staaten auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und von jeglichen Handlungen Abstand zu nehmen, die eine weitere Eskalation und Verschärfung des Konflikts zur Folge haben könnten. Binnen zwei Tagen hatte der Irak der Resolution zugestimmt. Der Iran weigerte sich jedoch und äußerte Vorbehalte gegen die von Perez de Cuellar eingeleiteten Gespräche sowie die Beschuldigung, die Vereinigten Staaten verletzten 598, indem ihre Kriegsschiffe weiterhin im Golf stationiert blieben. Mit weiteren Hinhaltemanövern des Iran kam eine zweite Embargo-Resolu- tion ins Gespräch, um den Iran zur Einhaltung zu zwingen. Als die Gespräche scheiterten und auch eine Reise in die Region nicht zu einem Waffenstillstands-Abkommen führte, wandte sich Perez de Cuellar im Dezember 1987 an den Weltsicherheitsrat mit der Erklärung, "neuer Auftrieb" sei erforderlich. Als der Sicherheitsrat eine Embargo-Resolution in Erwägung zog, erwies sich die Einstimmigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats als brüchig; China und die Sowjetunion vertraten die Ansicht, dem Iran müsse mehr Zeit für die Einhaltung gegeben werden. Dennoch bestand der Sicherheitsrat auf der Einhaltung von Resolution 598. Erneute Bemühungen von Perez de Cuellar scheiterten im März, und im Juni lehnte der Irak seinen Vorschlag zur Gründung einer hochrangigen Beratergruppe in Genf ab, die an der Verwirklichung der Resolution arbeiten sollte. Der versehentliche Abschuß eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein Kriegsschiff der amerikanischen Marine, beim dem alle 290 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen, ließ die Friedensaussichten auf einen neuen Tiefstand sinken. Die Diplomaten wurden jedoch durch die Tatsache ermutigt, daß der Iran seinen siebenjährigen Boykott des Sicherheitsrats beendete, indem er ihn zum Handeln aufforderte. Während die Beratungen des Sicherheitsrats über den Zwischenfall noch im Gange waren, legte der iranische Botschafter Mohamad Mahallati überraschenderweise ein Schreiben des iranischen Präsidenten Ali Khameni an Perez de Cuellar vor, in dem er den Entschluß verkündete, Resolution 598 am 17. Juli um 0.00 Uhr "offiziell und bedingungslos" anzunehmen. Binnen Stunden nach Erhalt des Schreibens aus dem Iran kam Perez de Cuellar mit dem Sicherheitsrat zusam- - 2 - �raen und begann Gespräche mit den Botschaftern des Iran und Irak, um den "Tag X" für den Waffenstillstand festzulegen. Der britische Botschafter Sir Crispin Tickeil bemerkte, "aus einer sehr schlechten Situation heraus ergeben sich manchmal Mittel und Wege zu Fortschritten, die anders nicht möglich gewesen wären. Die Menschen gelangten erstmalig zu der Erkenntnis, daß dieser Konflikt einfach nicht länger andauern kann." Er warnte jedoch, "es ist noch viel zu früh, um das Ende des Golfkriegs zu feiern." Erfahrung nach sei die Situation im Iran folgendermaßen: "Häufig hört man sehr starke Rhetorik, gekoppelt mit friedfertigen Worten oder umgekehrt - und dies ist für uns verwirrend." Nach dem ersten Jahrestag der Resolution warten die Mitglieder des Sicherheitsrats jedoch nur darauf, den Friedensprozeß in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen und hoffen, daß der Frieden dieses Mal in greifbare Nähe gerückt ist. Der amerikanische Botschafter Vernon Walters erklärte in einem Interview am 19. Juli 1988, "der Generalsekretär hat seit langem auf eine Gelegenheit zur Verwirklichung seines Friedensplans gewartet... Diese ist nun gekommen." "Wir müssen jetzt mit dem Generalsekretär zusammenarbeiten, damit er so bald wie möglich einen Tag für den Waffenstillstand bestimmen kann", fuhr Walters fort. "Für beide Länder ist der Krieg sinnlos. Wir wollen das Blutvergießen in beiden Ländern beenden. Wir wollen, daß sie ihre Kampfhandlungen einstellen und einen friedlichen Weg zur Lösung ihrer Probleme finden." Walters zufolge ist jetzt jeder der Kontrahenten im Besitz von Gebieten des anderen, so daß der zweite wichtige Punkt von Resolution 598 der Rückzug zu international anerkannten Grenzen - "erledigt ist". "Die amerikanische Position hat stets die Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Iran und Irak befürwortet", erklärte Walters. Seiner - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST ^ ^ Information c& 27. Juli 1988 28 VERBESSERTE RENTNER-KRANKENVERSICHERUNG IN USA - Erste wichtige Reform in 23 Jahren - WASHINGTON - (AD) - Mit dem von Präsident Reagan am 1. Juli 1988 unterzeichneten Gesetz mit dem Titel "Medicare Catastrophic Coverage Act of 1988", das am 1. Januar 1989 rechtskräftig wird, erfährt die amerikanische "Medicare"-Krankenversicherung für Rentner und Behinderte eine erhebliche Ausweitung. Etwa 32 Millionen Amerikaner werden von dem Programm profitieren, das die erste große Reform seit der Einführung der Rentnerversicherung im Jahr 1965 darstellt. Es soll, wie der Präsident bereits 1987 in seiner "Rede zur Lage der Nation" erklärte, "einen Albtraum beseitigen, der unsere älteren Mitbürger belastet - nämlich die Furcht vor dem Krankwerden, das so teuer ist, daß es zu einer einfach nicht duldbaren Wahl zwischen dem finanziellen Ruin oder der Nichtbehandlung und damit dem Tode zwingt" . Das neue Gesetzeswerk folge, so Reagan, den gleichen Grundsätzen wie jedes vernünftige Versicherungsprogramm. Es werde von jenen finanziert, die in den Genuß seiner Leistungen kommen. Allerdings müßten künftige Kongresse und künftige Regierungen der Vereinigten Staaten einer Eskalation von Kosten wehren, " die genau den Menschen schaden würde, denen wir zu helfen versuchen". Berechnungen zufolge dürften sich die zusätzlichen Kosten in den nächsten fünf Jahren auf ca. 31 Milliarden Dollar belaufen (1988: ca. 79 Milliarden Dollar). Praktisch werden sie aber in voller Hähe mit den Beiträgen der Rentner zu ihrer Krankenversicherung finanziert. Zu den gegenwärtig von allen United States Information Service Embassy of the United States of America "Medicare-Berechtigten bezahlten Monatsbeiträgen in Höhe von 24,80 Dollar kommt ab 1989 ein Aufschlag von vier Dollar hinzu, der sich bis 1993 auf 10,20 Dollar erhöht. Dies gilt jedoch nur für Rentner, die nicht einkommenssteuerpflichtig sind. Müssen sie aufgrund einer höheren Rente bzw. von Zusatzeinkommen Einkommensteuer bezahlen, so wird ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben, der von 15 Prozent der im Jahr 1989 bezahlten Einkommensteuer auf 28 Prozent der Einkommensteuer im Jahr 1993 ansteigt. Allerdings ist für diesen jährlichen Zusatzbeitrag eine Höchstgrenze festgesetzt: Sie liegt im Jahr 1989 bei 800 Dollar, 1993 bei 1050 Dollar. Im Krankheitsfall Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 ergeben sich Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dadurch u.a. besserungen : folgende wichtige Ver- - Unbegrenzte Krankenhausbehandlung (bisher waren nur 60 Tage kostenfrei) nach Leistung eines Eigenbeitrags für das betreffende Jahr (560 Dollar im Jahr 1989, später ansteigend) ; - Gesamtbetrag für Selbstbeteiligung pro Jahr in Höhe von 1400 Dollar für Arzthonorare, Klinikkosten und andere medizinische Leistungen, die dem Medicare-Leistungskatalog entsprechen. Wünscht der Betreffende zusätzliche Leistunge, so muß er diese aus eigener Tasche bezahlen. - Die Kostenerstattung für Medikamente, die bei ambulanter Behandlung verschrieben werden, sowie Zuschüsse für Heim- und Hauspflege werden erheblich ausgeweitet. Für Betreuung in einem Hospiz für unheilbar Kranke mit einem Tageszuschuß von 68 Dollar gibt es keine zeitliche Begrenzung mehr. - Bei Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten sind die zuständigen Behörden des betreffenden Bundesstaates gehalten, über ihr medizinisches Sozialhilfe-Programm "Medicaid" die "Medicare"-Beitragserhöhungen, die Gebühren für Selbstbeteiligung sowie die medizinische Betreuung von Schwangeren und Babies bis zu einem Jahr (einschließlich Vorsorgeuntersuchungen) zu übernehmen. Im Fall von Langzeit-Heimpflege muß dem Ehepartner des Kranken ein monatliches Mindesteinkommen (1989: 825 Dollar, 1993: 1200 Dollar) belassen werden; ebensowenig sind Sparguthaben bis zu 60 000 Dollar für Eigenbeiträge heranzuziehen. * * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 27. Juli 1988 28 ACDA-CHRONOLOGIE ZU ATOMTESTS - Zusammenfassung der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Maßnahmenkatalog der Reagan-Administration zu Atomtests wurde am 19. Juli 1988 von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben: Die erste Priorität des Präsidenten im Bereich der Nuklearversuche liegt in der Zustimmung der Sowjets zu neuen Protokollen, mit denen die wirksame Verifizierung der beiden bestehenden, jedoch noch nicht ratifizierten Verträge geregelt würde: Der Schwellenvertrag (TTBT) aus dem Jahre 1974 und der Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). In den vergangenen Jahren hat die Administration folgende Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels in die Wege geleitet: 1983 Bei mehreren Gelegenheiten versuchen die Vereinigten Staaten erfolglos, mit der Sowjetunion Verhandlungen über die wirksame Verifizierung von TTBT und PNET aufzunehmen. United States Information Service Embassy of the United States of America September 1984 In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) umreißt der Präsident Vorschläge für direkte Vor-Ort-Messungen des Detonationswerts amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen. Juli 1985 In einem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow lädt der Präsident den sowjetischen Parteiführer zur - vorbehaltlosen - Entsendung seiner Experten auf das amerikanische Versuchsgelände ein, um die Sprengkraft eines amerikanischen Tests zu messen. Die sowjetische Delegation kann die von ihr für diesen Zweck als notwendig erachteten Meßinstrumente mitbr ingen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dezember 1985 Präsident Reagan unterbreitet den Vorschlag zu einem Treffen der amerikanischen und sowjetischen Experten, um ihren jeweiligen Ansatz zur Verifizierung zu erörtern. März 1986 In einem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow beschreibt der Präsident das Verfahren von CORRTEX (einer direkten, hydrodynamischen Meßmethode vor Ort zur Bestimmung des atomaren Detonationswertes, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Explosion mißt) und lädt sowjetische Experten nach Nevada zu einer umfassenden Prüfung von CORRTEX ein. Die Delegation hat die Möglichkeit, die amerikanischen Experten bei der Anwendung der CORRTEX-Methode zu beobachten und den atomaren Detonationswwert eines amerikanischen Versuchs zu messen sowie Verifikationsmethoden zu erörtern. 25. Juli, 1. August und 4. - 18. September 1986 Als direktes Ergebnis der vom Präsidenten unterbreiteten Vorschläge findet ein Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Technologieexperten in Genf statt, an das keine Vorbedingungen geknüpft sind, bei dem der gesamte Themenkatalog von Atomtests diskutiert wird. Dr. Robert Barker, Abteilungsleiter für Atomenergie beim Verteidigungsministerium wird zum Leiter der amerikanischen Delegation benannt. September 1986 In einer Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt Präsident Reagan die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die Ratifizierung von TTBT und PNET voranzutreiben, sobald Einigung über verbesserte Ver ifikationsverfahren erzielt worden ist. Mit der Ratifizierung von TTBT und PNET und im Zusammenhang mit einem Programm zur Re- duzierung und letztlichen Beseitigung aller Nuklearwaffen sind die Vereinigten Staaten bereit, die Verwirklichung eines schrittweisen Parallelprogramms zur Begrenzung und schließlichen Beendigung von Atomversuchen zu erörtern. Er forderte die Sowjetunion auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unverzüglich praktische Schritte zur Begrenzung der Versuche in die Wege zu leiten, indem die erforderliche Verbesserung der Verifizierung von TTBT und PNET vorgenommen würde. Oktober 1986 Beim Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik deutet der Präsident an, daß er den Senat vorbehaltlich der Zustimmung der Sowjets zu den wesentlichen Verbesserungen im Verifizierungsverfahren um Beratung und Zustimmung zu diesen Verträgen ersuchen werde. Sollten die Sowjets dem geforderten Paket unerläßlicher Verbesserungen bei der Verifizierung vor der Zusammenkunft des Kongresses im Januar 1987 nicht zustimmen, würde der Präsident dennoch den Senat um Beratung und Zustimmung ersuchen, jedoch mit den entsprechenden Einschränkungen der Verträge, die ein Inkrafttreten vor ihrer wirksamen Verifizierung verhindern. In Reykjavik unterbreiteten die Vereinigten Staaten ferner den Vorschlag zur Aufnahme offizieller Verhandlungen über Atomtests zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. An erster Stelle dieser Tagesordnung stünde die Lösung der im Zusammenhang mit den bestehenden Verträgen verbleibenden Verifikationsprobleme. Sobald diese Verifizierungsbedenken ausgeräumt und die Verträge ratifiziert worden sind wären die Vereinigten Staaten bereit, unverzüglich mit der Sowjetunion Verhandlungen über die Verwirklichung eines schrittweisen Programms parallel zu einem Programm aufzunehmen, das den Abbau und die letztliche Beseitigung aller Nuklearwaffen sowie die Begrenzung und letztliche Beendi- �gung von Atomversuchen zum Ziel hat. 13. - 15. November 1986 Das dritte Treffen amerikanischer und sowjetischer Experten für Atomtests findet in Genf statt. 13. Januar 1987 Der Präsident ersucht um Rat und Zustimmung des Senats zu TTBT und PNET, mit der entsprechenden Einschränkung, die ein Inkrafttreten vor ihrer wirksamen Verifizierung verhindert. Der Senat trifft keine Maßnahmen . 22. Januar - 9. Februar und 16. - 10. März 1987 Das vierte Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Atomtests findet in Genf statt. 18. - 29. Mai 1987 Das fünfte Treffe zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Nuklearversuche findet in Genf statt. 13. - 20. Juli 1987 In Genf findet das sechste Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Atomtests statt. 17. September 1987 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion geben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, daß sie sich auf die Aufnahme umfassender, schrittweiser Verhandlungen über Atomtests vor dem 1. Dezember 1987 geeinigt haben. Als erster Schritt bei diesen Verhandlungen werden sich beide Seiten auf wirksame Verifikationsmaßnahmen einigen. Dadurch wird die Ratifizierung der Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken durch die Ver- einigten Staaten ermöglicht. Im Anschluß daran sollen weitere mittelfristige Begrenzungen von Atomtests als Teil eines wirksamen Abrüstungsprozesses verhandelt werden. Unter anderem würde dieser Prozeß als vorrangige Priorität die Reduzierung von Nuklearwaffen und ihre letztliche Beseitigung zum Ziel haben. Zum Zwecke der Ausarbeitung von verbesserten Verifizierungsmaßnahmen für TTBT und PNET beabsichtigen die Vertragspartner, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment (JVE) auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite aufzubauen und durchzuführen. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden im geeigneten Rahmen bei zukünftigen Abkommen über die Begrenzung von Atomversuchen Anwendung finden, die zu einem späteren Zeitpunkt erzielt werden könnten. 9. - 20. November 1987 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion halten die erste Runde formeller, schrittweiser Verhandlungen über Atomtests in Genf ab. Dr. Robert Barker ist weiterhin Leiter der amerikanischen Delegation. Bei Beendigung dieser Runde von Verhandlungen über Nukleartests (NTT) geben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bekannt, daß die Delegationen die Versuchsgelände der anderen Seite im Januar 1988 besuchen werden, um sich mit den Bedingungen und Operationen auf dem jeweiligen Testgelände vertraut zu machen. Diese Besuche werden die Aussichten für den Aufbau und die anschließende Durchführung des JVE verbessern. 9. Dezember 1987 Beim Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington geben die beiden Außenminister Shultz und Schewardnadse bekannt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den Aufbau eines gemeinsamen Verifizierungsexperiments in die Wege geleitet haben. Dieses Experiment wird so durchgeführt, daß es den von beiden Seiten geäußerten Bedenken im - 3 - �Hinblick auf die jeweils vorgeschlagenen Methoden der Verifizierung von TTBT und PNET Rechnung trägt. 5. Januar 1988 Die Vereinigten Staaten geben die für den 7. Januar 1988 geplante Abreise einer Delegation amerikanischer Experten für Atomtests in die Sowjetunion bekannt, wo sie das sowjetische Testgelände in Semipalatinsk besuchen werden. Eine Gruppe sowjetischer Experten wird den Vereinigten Staaten vom 23. - 30. Januar einen Gegenbesuch abstatten und das amerikanische Versuchsgelände in Nevada besuchen. CORRTEX-System für hydrodynamische Messung des atomaren Detonationswertes angewandten Techniken und Geräte vor. Die Erklärung unterstreicht ferner, daß die gegenseitigen Besuche erheblich zum besseren Verständnis der praktischen Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung eines JVE beigetragen haben, mit denen sich beide Seiten konfrontiert sehen. 15. Februar 1988 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen in Genf mit Eröffnung von Runde II der Gespräche über Atomversuche die schrittweisen Verhandlungen über Atomtests wieder auf. 8. - 15. Januar 1988 18. Februar 1988 Amerikanische Experten für Nukleartests besuchen Semipalatinsk. In einer mit Beendigung des Besuchs herausgegebenen gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung wird festgestellt, daß die amerikanische Seite sich mit der Organisation und Arbeit auf dem sowjetischen Testgelände vertraut gemacht hat, einschließlich einer Reihe von Operationen zur Vorbereitung und Durchführung von Atomtests sowie einzelne der zur Schätzung des atomaren Detonationswerts angewandten Methoden. Der amerikanischen Seite wird Bohr-, Sondier- und Stemmgerät vorgeführt, ebenso wie Techniken und Instrumente zur hydrodynamischen Messung und weniger genauen teleseismologischen Messungen von Nuklearexplosionen. Der Besuch findet in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt. 24. - 30. Januar 1988 Sowjetische Experten für Atomtests besuchen Nevada. Eine am Ende des Besuchs herausgegebene gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung hat zum Inhalt, daß die sowjetischen Experten in Organisation und Betrieb des amerikanischen Testgeländes eingeführt wurden, einschließlich der einzelnen Phasen der Vorbereitung und Durchführung von Nuklearversuchen. Die amerikanische Seite führte die im Präsident Reagan verkündet die Benennung von Dr. C. Paul Robinson zum Unterhändler der Gespräche über Atomversuche und Leiter der Delegation. Dr. Robinson ist der Nachfolger von Dr. Robert B. Barker, der seine Tätigkeit als Abteilungsleiter für Atomenergie im Verteidigungsministerium wieder aufnimmt. 23. Februar 1988 Beim Ministertreffen in Moskau weisen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ihre Delegatione an, die Arbeit an neuen Verifizierungsprotokollen für TTBT und PNET zu beschleunigen. 9. März 1988 Die amerikanische Delegation legt den Entwurf eines Verifizierungsprotokolls vor, der den routinemäßigen Einsatz von direkten, hydrodynamischen Messungen des atomaren Detonationswertes vor Ort (CORRTEX) vorsieht, um die Einhaltung von TTBT zu verifizieren. 16. März 1988 Die Vereinigten Staaten bekräftigen frühere Erkenntnisse, daß "sowjetische Aktivitäten bei einer Reihe - 4 - �von Atomversuchen wahrscheinlich ein Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen von TTBT darstellen". 18. März 1988 Die Sowjetunion legt den Entwurf eines Verifizierungsprotokolls für TTBT vor. 21. - 23. März 1988 Bei ihrem Treffen in Washington weisen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ihre Unterhändler an, bis April die Planung und ein Programm für das JVE zu erstellen. Sie beauftragen sie ferner, bis zum Termin des JVE einen gemeinsamen Entwurf zum TTBT-Protokoll vorzubereiten, der mit der Durchführung und Analyse des gemeinsamen Verifizierungsexperiments vervollständigt werden soll und die Arbeit an einem Verifizierungsprotokoll für PNET zu beschleunigen. 12. April 1988 Eine Delegation von vier amerikanischen Experten trifft auf dem sowjetischen Testgelände ein. 14. April 1988 Eine Delegation von sieben sowjetischen Experten reist zum Versuchsgelände nach Nevada, um Bohren, Entmischen und Stemmen des Satellitenlochs für das dort durchzuführende gemeinsame Verifikationsexperiment zu beobachten. 15. April 1988 In Genf unterzeichnen Bptschafter Robinson und der Leiter der sowjetischen Delegation, Igor Palenik, eine Verbalnote mit Einzelheiten über die Verantwortlichkeiten der jeweiligen Seite bei der Bohrung des Satellitenlochs für das gemeinsame Verifizier ungsexper iment. 31. März 1988 18. April 1988 Die amerikanische Delegation legt einen Entwurf zum Verifizierungsprotokoll vor, der den routinemäßigen Einsatz von CORRTEX zur Verifizierung der Einhaltung des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken von 1976 vorsieht. Die Vereinigten Staaten stellen ferner fest, daß die amerikanischen Unterhändler die notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung des JVE so bald wie möglich veranlassen werden, da die Sowjets darauf bestehen, daß das gemeinsame Verifizierungsexperiment zur Vervollständigung des TTBT-Protokolls erforderlich sei. 12. - 14. April 1988 Beim Minist ertreffe n in Moskau verabschieden Außenminister die Shu ltz un d Schewardnadsi= ein vorläuf ig*ss Programm für das JVE und eine über seine Durchführung. Abk<Dmmen Sie weisen die Unterh,andler ferner an, einen Anhang zu dem Abkommen über die technischen Einzelheiten des Exper iments zu ers teilen. - 5 Die Vereinigten Staaten transportieren Bohrgerät in die Sowjetunion, um die Aufstellung und Satellitenlöcher zu überwachen, die von den Sowjets auf ihrem Testgelände in Semipalatinsk gebohrt wurden und um festzustellen, ob das Satellitenloch für die CORRTEX-Messung geeignet ist. Das Gerät wird von einer 14köpfigen amer ikanisehen Experten-Delegation begleitet, die das Gerät in Betrieb nehmen und die die Daten auswerten soll. 3. - 7. Mai 1988 Auf sowjetische Bitte transportieren die Vereinigten Staaten per Luft eine Bohrplattform mit Mannschaft nach Semipalatinsk, um ein neues Satellitenloch für das JVE zu bohren. 24. Mai 1988 Die Sowjetunion legt einen Entwurf zum Verifizierungs-Protokoll zu PNET vor. �29. Mai - 1. Juni 1988 Beim Moskauer Gipfeltreffen weisen Präsident Reagan und GeneralSekretär Gorbatschow ihre Unterhändler an, die Erstellung eines Protokolls zu PNET zu beschleunigen und so bald wie möglich nach der Durchführung des JVE und der Analyse der Ergebnisse ein Protokoll zu TTBT anzufertigen. Im Verlauf des Gipfeltreffens unterzeichnen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ein Abkommen über das gemeinsame Verifizierungsexperiment, das Verfahren für die Durchführung des Experiments festlegt. für das Experiment, das in den Vereinigten Staaten voraussichtlich im August und in der Sowjetunion im September durchgeführt wird. * * * * * 14. Juni 1988 Sowjetisches hydrodynamisches Gerät zur Messung des atomaren Detonationswertes der JVE-Explosion auf dem Testgelände in Nevada kommt in den Vereinigton Staaten an und wird von Washington nach Nevada transportiert. 19. Juni 1988 Die wichtigsten Mitglieder der sowjetischen Delegation, die am JVE teilnehmen, trefCen in den Vereinigten Staaten ein. 28. Juni 1988 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beenden Runde II der NTT in Genf. Im Verlauf der Verhandlungsrunde sind beträchtliche Fortschritte in Richtung auf eine wirksame Verifizierung von PNET und TTBT erzielt worden. Ein Abkommen über das Verifizierungs-Protokoll zu PNET ist für beide Seiten in greifbare Nähe gerückt. Die Einigung über das Protokoll wird weitere Fortschritte beim Verifizierungs-Protokoll zu TTBT erleichtern. Juli 1988 Die Vorbereitungen zum JVE sind weit fortgeschritten. Personal beider Seiten befindet sich jetzt auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite und trifft die Vorbereitungen 6 - �AMERIKA DIENST VON 4 Hintergrundmaterial 27. Juli 1933 28 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 WAHLPLATTFORM DER DEMOKRATEN AUF EINIGKEIT AUSGERICHTET - Meinungen auf dem Parteikonvent - ATLANTA - (AD)- Die beim alle vier Jahre stattfindenden nationalen Parteikonvent versammelten Demokraten schlagen zunehmend den ungewohnten Kurs der dem Wahljahr eigenen Eintracht ein und entschärfen somit die politischen Differenzen zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis und seinem hartnäckigen Rivalen, dem BUrgerrechtsführer Jesse Jackson. Die Delegierten beim Konvent vereinbarten am zweiten Tag ihres Zusammentreffens am 19. Juli im Omni Coliseum die Aufnahme einer Reihe von neuen Erklärungen zu nationalen Programmen, zur Außenpolitik und Verteidigung in die Wahlplattform ihrer Partei, mit der die erklärte Politik der Partei gegenüber der von Jackson befürworteten Position abgegrenzt wird. Der frühere Kongreßabgeordnete und Vertreter des Gouverneurs von Massachusetts Michael Dukakis bei den Verhandlungen zwischen beiden Lagern, Michael Barnes, erklärte, die Plattform "schließe den Konvent auf eine Weise zusammen, in der die Demokratische Partei noch niemals in einer Plattform vereint war - wie sich alle United States Information Service Embassy of the United States of America in diesem Saal erinnern werden. Dies kann dazu beitragen, der Demokratischen Partei in diesem November zum Sieg zu verhelfen", erklärte er. Die beiden Themenkreise, über die Dukakis und seine Anhänger einfach keine Kompromisse schließen konnten Jacksons Vorschläge für Steuererhöhungen für die Reichen und die Forderung, auf einen Erstschlag mit Nuklearwaffen zu verzichten - wurden nach den Debatten im Plenum mit eindeutiger Stimmenmehrheit vorworfen. Ein anderer Programmpunkt Jacksons, der das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung forderte, erwies sich nahezu als das entzweiendenste Element, das dem Konvent vorgetragen wurde. Es wurde gemäß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einer früheren Vereinbarung zurückgezogen, nachdem Jacksons Anhänger ihre Position in einer emotionsgeladenen Diskussionen dargelegt hatten. Die Plattform war in den vergangenen Wochen von erheblichen Kontroversen geprägt. Dukakis Anhänger suchten eine allgemeine Erklärung über ein weitgestecktes Parteiprogramm zu entwerfen und hofften damit einzelne Punkte zu umgehen, mit der die eine oder andere Wählergruppe abgeschreckt werden könnte, während Jackson auf die Einbeziehungen sehr viel kontroverserer Bestimmungen drängte. Einige der Ideen Jacksons fanden zu Beginn des Verhandlungsprozesses Eingang in die Plattform - am bemerkenswertesten der deutlich formulierte Punkt, in dem Südafrika zu einem terroristischen Staat erklärt wird, gegen den eine Reihe von Sanktionen verhängt werden sollen. Jacksons Erfolg bei der Einbringung einiger seiner Positionen stärkt die noch vor einigen Tagen zweifelhaften Aussichten darauf, daß er bei der Wahlkampagne im Herbst enthusiastisch für Dukakis arbeiten wird. Dukakis, der zu Beginn dieses Jahres Jackson und einige andere Mitstreiter bei den Vorwahlen der Einzelstaaten überrundet hatte, ist am 20. Juli vom Parteikonvent formell zum Kandidaten seiner Partei gewählt worden. rückgehen: - Eine eindeutige Abkehr von den Prioritäten der Reagan-Administration beim Umgang mit dem Bundeshaushalt. Der Punkt besagt, daß "Investitionen in Amerika und ein Abbau des Defizits es erfordern, daß die Wohlhabenden und die Unternehmen ihren gerechten Anteil tragen und wir die Ausgaben des Pentagon beschränken." - Sofortige Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Aushandlung eines gemeinsamen Moratoriums mit der Sowjetunion über die Erprobung von Raketen im Flug zusammen mit einem Teststopp für Nuklearraketen. - Durchführung einer Politik gegenüber Mittelamerika, die "ein Ende der Unterstützung für nicht reguläre Streitkräfte" vorsieht, wahrscheinlich einschließlich des Widerstands der Contras, die das sandinistische Regime in Nicaragua bekämpfen, sowie eine Politik, die von Verhandlungen und Wirtschaftshilfe und nicht durch militärische Lösungen geprägt ist. - Im Nahen Osten, Unterstützung der "Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Libanon", sowie Förderung der Anstrengungen der Vereinten Nationen um Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak und Sicherung der freien Schiffahrt im Golf. Obwohl eine Wahlplattform die Politik der Partei darlegt, ist sie nicht bindend für den Präsidentschaftskandidaten, wenn er gewählt wird. Tatsächlich wies der frühere Präsident Jimmy Carter beide Male nach seiner Nominierung in den Jahren 1976 und 1980 Teile der demokratischen Wahlplattform sofort nach ihrer Verabschiedung zurück. - Im Hinblick auf Sozialprogramme im Inland, eine erhebliche Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen, die Verpflichtung zur Verbesserung der Schwangerschaftsvorsorge, Ernährung von Kleinkindern und der Vorschulerziehung sowie die Erarbeitung eines "nationalen Gesundheitsprogramms". Nachfolgend die von den Delegierten befürworteten Zusätze, die auf Jacksons wichtigste Forderungen zu- Der Zusatz, in dem ausdrücklich Steuererhöhungen für Unternehmen und hohe Einkommensgruppen gefordert �wird, wurde mit mehr als zwei zu eins verworfen. Obwohl viele Demokraten erklärt haben, Steuererhöhungen seien zum Abbau des ungeheuren Haushaltsdefizits der vergangenen Jahre erforderlich, sind sie doch der Ansicht, das deutliche Aussprechen dieser Idee würde die Wähler abschrecken. Zahlreiche Beobachter sind der Ansicht, daß die Forderung des früheren Vizepräsidenten Walter Mondale nach Steuererhöhungen ihn bei den Wahlen 1984 die Präsidentschaft gekostet hat. Gegen diesen Punkt wandte die Abgeordnete Barbara Kennelly aus Kalifornien gegenüber den Delegierten ein, "Michael Dukakis will seine Präsidentschaft nicht mit einer Steuererhöhung beginnen, und meiner Ansicht nach sollten wir ihn auch nicht dazu zwingen." Ein Zusatz, mit dem die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, den Ersteinsatz von Nuklearwaffen auszuschließen, wurde mit noch größerer Mehrheit abgelehnt. Führende Kernwaffengegner wie Senator Alan Cranston sprachen sich gegen diesen Punkt aus. Cranston gab zu bedenken, die Sowjetunion hätte keinen Grund, einer solchen Forderung Glauben zu schenken, ebensowenig wie die Vereinigten Staaten kein Vertrauen in eine solche Erklärung der Sowjets hätten. Und "die Versicherung eines unglaubwürdigen Punktes trägt nicht zu gegenseitigen Respekt bei", erklärte Cranston. Stattdessen schlug Cranston vor, "wir sollten zusammenarbeiten, um eine Welt zu schaffen, in der es keinen ersten Einsatz, keinen zweiten Einsatz und überhaupt keinen Einsatz von Kernwaffen gibt." war. Es kamen Emotionen auf, als der amerikanische Delegierte arabischer Abstammung James Zogby aus Washington, D.C. einen von Jackson unterstützten Vorschlag aufgriff, der für die Palästinenser das Recht auf Selbstbestimmung fordert. Zogby nannte diesen umstrittenen Vorschlag eine "grundlegende Forderung nach Gerechtigkeit, Menschenrechten, Gleichberechtigung und Frieden". Er erklärte, daß die Befürworter der Selbstbestimmung einen wichtigen Sieg errungen hätten, indem sie das Thema erst einmal zur Diskussion gestellt hätten und daß eine Abstimmung darüber nicht erforderlich und auch nicht beabsichtigt sei. Senator Daniel Inouye aus Hawaii sprach sich gegen diesen Zusatz aus, und erklärte, er "möge unschuldig klingen", aber tatsächlich "einen Staat errichten, der sich weigert, auf Terrorismus gegen Israel zu verzichten. Aus den Reihen der Delegierten und Beobachter waren Buh-Rufe zu vernehmen, und man suchte Inouye niederzuschreien, als er erklärte, mit der Umwandlung der Palästinensischen Befreiungsfront und ihrer Befürworter in eine Regierung "könnte für Amerikas einzig verläßlichen Verbündeten in dem Teil der Welt - Israel - der Samen der Zerstörung gesät werden". Es gab weitere Buh-Rufe, als der Abgeordnete Charles Schumer aus New York erklärte, Zogbys Argumente "zutiefst falsch" zu finden, und darauf hinwies, daß der Vorschlag sicherlich noch vor einer Abstimmung zurückgezogen würde, weil er keine Zustimmung finden würde. * * * * * Nahezu die gesamte Debatte über die Wahlplattform fand in zivilem Rahmen statt, was bei früheren Parteikonventen nicht immer der Fall - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Irans Erklärung "erster Schritt" zum Frieden im Golf<br /><em>Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio</em><br /><br />Resolution 598 des Weltsicherheitsrats ein Jahr alt<br /><em>UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Verbesserte Rentner-Krankenversicherung in USA<br /><em>Erste wichtige Reform in 23 Jahren </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />ACDA-Chronologie zu Atomtests<br /><em>Zusammenfassung der ACDA </em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Wahlplattform der Demokraten auf Einigkeit ausgerichtet<br /><em>Meinungen auf dem Parteikonvent <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e7cca85bdcba32193957ad1e2aa5a74.pdf 0ee48b0873cdddad05d1f4a9bd284905 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN 4 13. J u l i 1988 27 INHALT DOKUMENTATION Burt; Vereinigte Staaten unterstützen europäischen Binnenmarkt - Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm - HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanische Präsenz im Persischen Golf - Chronologie der Ereignisse in den letzten zwei Jahren DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Dukaki8 Entscheidung für Bentsen schafft Ausgewogenheit - Kurzbiographie des Vizepräsidentschaftskandidaten Lloyd Bentsen Dukakis wählt Bentsen als Kandidat für die Vizepräsidentschaft - Senator aus Texas - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Warnzeichen; Ökologische Krisen - Rücksichtsloser Technikgebrauch kommt uns teuer zu stehen Hinweis: Wir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn der AMERIKA DIENST während der Urlaubszeit nicht immer mit der gewohnten Regelmäßigkeit erscheinen wird. Ihre Redaktion * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r ^7 ^ ^ o N C& e Dokumentation 13. Juli 1988 27 BURT: VEREINIGTE STAATEN UNTERSTÜTZEN EUROPÄISCHEN BINNENMARKT - Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm FRANKFURT AM MAIN - (AD) - Botschafter Burt zufolge genießt das Streben Europas nach Schaffung eines europäischen Binnenmarkts die energische Unterstützung der Vereinigten Staaten. "Die Europäische Gemeinschaft ist in unserem transatlantischen Beziehungsgeflecht ein wichtiger Partner," erklärte der Botschafter, "und die Vereinigten Staaten unterstützen die europäischen Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarkts." In einer Ansprache anläßlich der Grundsteinlegung für den neuen Messeturm in Frankfurt warnte Burt am 13. Juli jedoch gleichzeitig vor Gefahren, die sich aus dem Bau einer "Festung Europa" ergeben würden. Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort): Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, heute abend bei diesem historischen Anlaß anwesend sein zu können. Ich sage historisch, weil Handelsmessen in Deutschland eine lange und reiche Tradition besitzen. Am Schnittpunkt vieler bedeutender europäischer Handelsrouten gelegen, ist Deutschland seit langem ein beliebter Messeort. In diesem Jahr werden 92 internationale Messen hier stattfinden. Dies ist eine eindrucksvolle Bilanz. Die durch die Aussicht auf einen wirklich ganz Europa umfassenden Markt von Gütern und Dienstleistungen geweckte Begeisterung hat sich in den letzten Monaten dramatisch verstärkt. Wie nie zuvor werden meine Gespräche von "1992" beherrscht. über die Bewahrung eines hervorragenden Rufes hinaus symbolisiert dieser neue Messeturm die vielversprechende Zukunft des Handels in Europa. Wenn ich dies sage, denke ich an den europäischen Binnenmarkt des Jahres 1992. - Erstens, die amerikanische Sichtweise zum gemeinsamen Binnenmarkt; United States Information Service Embassy of the United States of America Heute abend möchte ich Ihnen meine Perspektiven zum europäischen Binnenmarkt des Jahres 1992 erläutern. Sie konzentrieren sich auf vier wesentliche Punkte: - zweitens, unsere Sorgen über möglicherweise verstärkten Protektionismus, der daraus erwachsen könnte; Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- drittens, die Notwendigkeit der Beibehaltung eines multilateralen Ansatzes zur Lösung wirtschaftlicher Probleme; und - viertens und letztens, einige besondere politische Probleme, die sich aus jüngsten Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft ergeben. Zunächst möchte ich mich der amerikanischen Haltung zum gemeinsamen Binnenmarkt zuwenden. Das Europa des Jahres 1992 wirft für die Vereinigten Staaten und für das bilaterale Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wichtige Fragen auf. Lassen Sie mich eines jedoch klar zum Ausdruck bringen: Die Vereinigten Staaten unterstützen die europäischen Bemühungen zur Schaffung eines Binnenmarkts. Die Europäische Gemeinschaft ist in unserem transatlantischen Beziehungsgeflecht ein wichtiger Partner ein Partner, den wir traditionell unterstützen. Diese Unterstützung besteht unverändert seit der Gründung der Montanunion im Jahr 1951 über die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 bis zum kürzlichen Beitritt von Spanien und Portugal fort. Der Binnenmarkt des Jahres 1992 ist ein logischer nächster Schritt. Die von den europäischen Staatsmännern der fünfziger Jahre bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft verfolgten Ziele behalten auch heute ihre Gültigkeit: für das wirtschaftliche Wohlergehen der Region zu sorgen, die äußere Sicherheit zu garantieren und politische Stabilität im Innern sicherzustellen. Trotz der geringfügigen Auseinandersetzungen, die wir in der Vergangenheit zu bestimmten Themen hatten - und die wir auch in Zukunft haben werden - sollte man diese Gesamtperspektive im Gedächtnis behalten. Ein stärkeres Europa dient unseren gemeinsamen Interessen, und die Entwicklung des Binnenmarkts im Jahr 1992 wird erheblich dazu beitragen. Der Gegensatz zu der noch vor einigen Jahren vorherrschenden Einstellung könnte schon jetzt nicht schärfer sein. Vorbei ist das selbstzerstörerische Gerede von Europessimismus und Eurosklerose. Statt dessen diskutieren Unternehmen und Regierungen intensiv ihre Strategien zur Arbeit auf dem größeren und dynamischeren Markt der Zukunft. Der Gedanke eines neuen Europas im Jahr 1992 hat sich nicht nur bereits verfestigt, sondern es wurden auch schon bedeutende praktische Fortschritte erzielt - insbesondere in den vergangenen sechs Monaten. Beim jüngsten Treffen des Europäischen Rats in Hannover wurde berichtet, daß über ein Drittel des Weißbuchs der EG-Kommission - der Fahrplan für 1992 - verabschiedet werden konnte. Dazu gehören die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen, die Öffnung des Versicherungsmarkts sowie des Markts im Straßen- und Lufttransportwesen. Schon werden die nächsten Prioritäten ins Auge gefaßt: die Deregulierung des öffentlichen Beschaffungswesens, Unternehmensgesetzgebung, Steuerharmonisierung, Bankwesen und andere Finanzdienstleistungen sowie Patente und Markenzeichen. Schwierige Fragen und Probleme sind noch zu lösen. Jedoch zeigen die bis heute erzielten Fortschritte, daß 1992 mehr als nur ein Traum ist es ist ein Ziel, das zu erreichen die Europäer entschlossen sind. Und täuschen Sie sich nicht: wir unterstützen dieses Ziel. Es gibt einige vordringliche Fragen bezüglich 1992, die von Amerikanern wie Europäern gleichermaßen erörtert werden müssen. Die Amerikaner sind bestrebt, mehr über die Ziele des Jahres 1992 und den Weg dorthin in Erfahrung zu bringen. Im vergangenen Monat fand ein von der KonradAdenauer-Stiftung veranstaltetes Treffen zwischen deutschen und amerikanischen Regierungsvertretern statt. - 2 - �Die amerikanischen Teilnehmer brachten ihre Bedenken und auch Mißverständnisse über den Binnenmarkt zum Ausdruck. Sie sprachen sogar von einer "Festung Europa". Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Die Entfaltung des europäischen Binnenmarktes im Jahr 1992 bringt eine dynamischere Marktsituation mit sich. Schwächere Unternehmen könnten sich neuem und stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt sehen. Um den noch stärkeren Konkurrenzdruck durch Unternehmen in Drittländern - insbesondere aus den Vereinigten Staaten und Japan - abzuwenden, werden sie voraussichtlich um Schutz ersuchen. Jedes neue Abenteuer birgt Risiken. Die Gefahr des Protektionismus ist nicht neu. Aber Präsident Reagan hat beispielhaft bewiesen, daß man sich den Rufen nach Protektionismus widersetzen kann. Und dies muß der Fall sein - sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa. Was würde die "Festung Europa" für die Europäer bedeuten? Ein isoliertes, schwächeres Europa, das gegenläufige Auswirkungen auf die politische und militärische Zusammenarbeit im Bündnis hätte. Wie ich bereits erwähnte, liegt ein stärkeres Europa in unserem vorrangigen Interesse. Eine "Festung Europa" würde vorwiegend den Europäern selbst schaden. Sie würde ihren Bürgern die uneingeschränkte Nutzung der Vorteile versagen, die ihnen dank der zahlreichen Opfer zustehen, die sie für die Verwirklichung eines tatsächlich ganz Europa umfassenden Marktes erbringen. Wachsende Kosten und Ineffizienz würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen untergraben. Dies ist keine neue Lektion und sicherlich keine, die wiederholt werden muß. Um Verhaltensweisen nach dem Muster "Festung Europa" - oder Regionalismus jeglicher Art - zu vermeiden, dürfen wir unseren traditionellen multilateralen Ansatz bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen nicht bagatellisieren. Damit komme ich zu meinem dritten Punkt. Europas Weg ins Jahr 1992 sollte unsere gemeinsamen Bemühungen bei der gegenwärtig in Genf tagenden Uruguay-Runde nicht überschatten. Diese Runde von Handelsgesprächen ist ein gigantisches Unterfangen, um Disziplin in den Handel mit Agrarprodukten und Dienstleistungen, geistigem Eigentum und Investitionen zu bringen. Tatsächlich können die äußerst schwierigen Probleme im Agrarsektor nur im multilateralen Kontext gelöst werden. Dies ist ein Problem, für das wir alle gleichermaßen die Schuld tragen. Daher müssen wir gemeinsam an seiner Lösung arbeiten. Während multilaterale Ansätze nicht außer acht gelassen werden sollten, können bilaterale und regionale Lösungen ein Mittel zur Stärkung des weltweiten Handelssystems darstellen. Das Schlußkommunique des jüngsten Wirtschaftsgipfels in Toronto hätte in diesem Punkt nicht präziser formuliert sein können: "Wir begrüßen das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten sowie die stetigen Fortschritte in Richtung auf das Ziel der Europäischen Gemeinschaft, den Binnenmarkt bis 1992 zu verwirklichen. Unser Grundsatz ist, daß diese Entwicklungen gemeinsam mit anderen Schritten zur Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern das offene, multilaterale Handelssystem unterstützen und den von der Uruguay-Runde eingeleiteten Liberalisierungsprozeß beschleunigen sollten." Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen ist hierfür ein einschlägiges Beispiel: wir bauen die Handelsschranken zwischen unseren beiden Ländern ab und errichten keine neuen gegen andere Länder. Von ebensolcher Bedeutung ist, daß das ameri- - 3 - �kanisch-kanadische Abkommen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) respektiert und darauf achtet, die Erfolge des multilateralen Ansatzes nicht zu unterlaufen. Dank dieser Bestrebungen der Vereinigten Staaten und Kanadas werden neue Märkte eröffnet und ein Gegengewicht gegen Protektionismus und Investitionshemmnisse gebildet. hat es vielleicht niemanden so sehr überrascht - obwohl es schon enttäuschend war -, daß die von der EG-Kommission neu vorgelegten Richtlinien für das Bankwesen eine Gegenseitigkeitsklausel für die Gründung von Tochtergesellschaften einer Bank enthielten. Entwicklungen auf diesem Gebiet werden wir mit Interesse verfolgen. Ich möchte mich jetzt zwei besonderen Themenkomplexen zuwenden, die sich im Zusammenhang mit dem Jahr 1992 herausgebildet haben: der erste ist die Politik der Gegenseitigkeit und der zweite betrifft Fusionen und Firmenübernahmen. Gegenseitigkeit ist tatsächlich ein Instrument des Bilateralerismus. Wenn wir wirklich am Multilateralismus interessiert sind, ist eine nationale Behandlung - wobei Firmen und Produkte aller Länder gleich behandelt werden - die einzig billige und gerechte Politik, die das multilaterale System stärkt. Die nationale Behandlung ist der Kern des GATT-Systems, das dem Handelssystem in der Nachkriegszeit so gute Dienste erwiesen hat. Gegenseitigkeit bedeutete einmal, Zugeständnisse gegen Vorteile aufzuwiegen - der Schlußstrich am Ende von Verhandlungen. In den Handelsbeziehungen jedoch wurde Gegenseitigkeit zur Regel. In seiner ausgeprägtesten Form bedeutet dies: "Ich werde Dir auf meinem Markt nur das erlauben, was Du mir auf Deinem Markt gestattest." Dies mag recht und billig klingen, ist es aber nicht. Zwischen zwei Ländern angewandt führt Gegenseitigkeit zu mehr - und nicht zu weniger - Protektionismus. Kanada, Norwegen und Schweden zum Beispiel gestatten ausländischen Banken die Niederlassung in ihren Ländern nur als Tochtergesellschaft, nicht aber als Filiale. Wenn andere Länder die Politik der Gegenseitigkeit nun ebenfalls anwenden würden, wären die Filialen kanadischer, norwegischer und schwedischer Banken gezwungen, ihren Betrieb einzustellen. Daher beruhen durch Gegenseitigkeit geförderte Normen nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Bedauerlicherweise hat sich Gegenseitigkeit in der Finanzwelt recht komfortabel eingenistet. Einer Untersuchung der OECD von 1984 zufolge wenden fast die Hälfte der 24 OECDMitgliedstaaten eine Art der Gegenseitigkeit im Bankwesen an. Daher Das zweite Thema, an dem die Vereinigten Staaten interessiert sind, ist die Politik gegenüber Fusionen und Firmenaufkäufen. Meiner Meinung nach bedeutet der Geist von 1992 flexiblere Märkte, auf denen ganz allgemein gesprochen Investitionsentscheidungen von finanzpolitischen Zielen geleitet und nicht durch einzelstaatliche Erwägungen eingeschränkt werden. Die Fähigkeit zur Fusion mit anderen Firmen in dieser Region wird für europäische Unternehmen ein entscheidener Faktor im Hinblick auf die Frage sein, ob der neue Gedanke des europäischen Binnenmarkts alte Vorurteile überwunden hat. Vorschläge auf diesem Gebiet befinden sich noch im Frühstadium. Ich möchte unsere Position aber schon zu Beginn der Diskussion deutlich machen. Aus unserer Sicht sollten die Rechte von Firmen aus Drittländern bei der Fusion mit oder Übernahme von europäischen Firmen nicht eingeschränkt werden. Fusionen und Übernahmen, die den Wettbewerb nicht einschränken, sind der Lebensnerv eines gut funktionierenden Marktes. �Wie Sie sicherlich wissen, haben wir in den Vereinigten Staaten erfolgreich jene Zusatzartikel aus dem Handelsgesetz gestrichen, die - wenn auch nur in bescheidenem Maße - bestehende Rechte ausländischer Firmen zum Erwerb von amerikanischen Unternehmen eingeschränkt hätten. Unsere Botschaft ist klar: offenere - und nicht geschlossenere - Märkte sind der Schlüssel zu gesünderen Volkswirtschaften und einer Stärkung der freien Welt. Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß der gemeinsame europäische Binnenmarkt europäischen und ausländischen Firmen enorme Möglichkeiten und Chancen eröffnet. Neue Investitionsentscheidungen und Marketingstrategien werden schon heute eingeleitet. Die Zusammenarbeit zwischen Tishman-Speyer, Citicorp und der Frankfurter Messe- und Ausstellungs-GmbH bei der Durchführung dieses ehrgeizigen Bauvorhabens ist in der Tat ein Beispiel für die jetzt entstehenden Geschäftsbeziehungen und Chancen. • Die Furcht vor Wettbewerb und Protektionismus, vor einer "Festungsmentalität", wird durch die Unsicherheit über derzeitige und noch vor uns liegende Veränderungen ausgelöst. Vor 25 Jahren hat Präsident Kennedy in genau dieser Stadt festgestellt: "Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Und diejenigen, die nur in die Vergangenheit schauen oder die Gegenwart betrachten, werden die Zukunft ganz bestimmt verpassen." Diese Worte haben eine besondere Bedeutung für all jene, die mit der Gestaltung des Europas der neunziger Jahre befaßt sind. Ganz sicher werden diejenigen, die an der heutigen Grundsteinlegung zu jenem innovativen Bauvorhaben beteiligt sind, die Zukunft nicht verpassen. * * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 13. Juni 1988 27 DIE AMERIKANISCHE PRÄSENZ IM PERSISCHEN GOLF - Chronologie der Ereignisse in den letzten zwei Jahren - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie zum Engagement der Vereinigten Staaten im Golf, die den Zeitraum der vergangenen zwei Jahre abdeckt. 1986 12. Mai Ein amerikanischer Zerstörer verwarnt eine iranische Fregatte bei ihrem offensichtlichen Versuch, das amerikanische Handelsschiff "President McKinley" im Golf von Oman abzufangen. Dem Verteidigungsministerium zufolge leisten die Iraner der Aufforderung Folge, "die freie Durchfahrt des Schiffes zu gewährleisten", und drohen keine Kampfhandlungen an. 16. November Kuwait informiert die anderen Mitglieder des Rates für die Zusammenarbeit im Golf, der sich aus einer Gruppe arabischer Staaten zusammen- United States Information Service Embassy of the United States of America setzt, über seine Bestrebungen um internationale Hilfe für seine Schiffe im Golf. Die Bitte erfolgt nach einem verstärkten Angriff des Iran auf Schiffe unter kuwaitischer Flagge und Schiffe auf der Reise von und nach Kuwait. 1987 13. Januar Kuwait richtet die Anfrage an die Botschaft der Vereinigten Staaten, ob seine Schiffe bei einer Registrierung unter amerikanischer Flagge unter den Schutz der US-Navy gestellt würden. 29. Januar Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Präsident Reagan bekräftigt sein Engagement für freien Öltranport durch die Straße von Hormus und gestattet Kuwait die Umflaggung seiner Schiffe, sofern diese amerikanischen Vorschriften entsprechend ausgerüstet sind. 6. Februar Die Vereinigten Staaten bestätigen Kuwait gegenüber, die amerikanische Marine würde alle Schiffe unter amerikanischer Flagge im höchstmöglichen Ausmaß und mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. 2. März Iran greift innerhalb von acht Tagen einen dritten Tanker mit dem Bestimmungshafen Kuwait an und warnt Kuwait vor der Inanspruchnahme amerikanischen Schutzes. 17. Mai Die amerikanische Fregatte "Stark" wird von zwei Raketen eines irakischen Kampfflugzeuges getroffen. Dabei werden 37 Besatzungsmitglieder getötet. Der Irak entschuldigt sich für das "Versagen des Piloten", aber Außenminister Shultz erklärt, der Zwischenfall "demonstriert die Härte des Krieges zwischen Iran und Irak, nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für andere Länder". Eine kuwaitische Reederei ersucht darum, sechs Handelsschiffe umflaggen zu dürfen. 7. März Die Vereinigten Staaten bieten elf kuwaitischen Tankern Schutz an. Die Entscheidung zur Umflaggung der Tanker wird von Präsident Reagan nach Konsultatonen mit dem Verteidigungsminister, dem Marineminister, dem Nationalen Sicherheitsberater und anderen Regierungsvertretern getroffen. 10. März Kuwait erklärt, das amerikanische Angebot zu seinem Schutz annehmen zu wollen. 4. April Verteidigungsminister Caspar Weinberger verfügt eine stärkere Präsenz der Marine im Golf. 18. Mai Präsident Reagan beruft eine Zusammenkunft der Planungsgruppe zur nationalen Sicherheit (NSPG) ein, um die Gesamtlage im Golf zu überprüfen und bekräftigt das Engagement der Vereinigten Staaten zur "Unterstützung der Selbstverteidigung unserer Freunde im Golf und Gewährleistung des freien Öltransports in der Straße von Hormus". Nach dem Treffen der NSPG veröffentlicht das Weiße Haus eine Erklärung, derzufolge Präsident Reagan für die amerikanischen Schiffe im Golf erhöhte Alarmbereitschaft angeordnet hat. Die Erklärung enthält die Warnung: "Im Zustand erhöhter Alarmbereitschaft werden die Flugzeuge jedes Landes (Iran und Irak) beschossen, die sich in offensichtlich feindlicher Absicht nähern, bis sie uns von ihren Absichten in angemessener Form in Kenntnis setzen". 14. April 21. Mai Die Sowjetunion erklärt, Kuwait drei Tanker zum Öltransport durch den Persischen Golf überlassen zu wollen und damit die Möglichkeit zu erhöhen, daß sowjetische Kriegsschiffe diese begleiten. Die amerikanische Küstenwache veröffentlicht eine Entbindung vom amerikanischen Seerecht, um die zügige Umflaggung kuwaitischer Tanker unter amerikanische Flagge sicherzustellen. 11. Mai _ 2 - �29. Juli 16. Juni Wie aus Berichten des Verteidigungsministeriums an den Kongreß zu entnehmen ist, operieren amerikanischen Seestreitkräfte, die den Begleitschutz der Handelsschiffe im Golf sichern, nach extrem verschärften Einsatzrichtlinien. Diese neuen Bestimmungen sind dem Pentagon zufolge seit dem Angriff auf die "Stark" in Kraft. Gleichzeitig verlautet aus Schiffahrtskreisen, daß die Iraner den Golf verminen. 30. Juni Präsident Reagan erklärt - unbeeinflußt durch die Einwände des Kongresses - daß die Vereinigten Staaten weiterhin die Absicht haben, Tankern im Golf Begleitschutz zu gewähren. Hochrangige Regierungsvertreter erklären auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses gegenüber Journalisten, daß es trotz des erheblichen Risikos weit risikoreicher ist, nichts zu tun. 1. Juli Der Regierung zufolge hat das Verteidigungsministerium acht Hubschrauber in den Golf beordert, um die Minen zu suchen und zu entschärfen. 10. August Ein amerikanischer Supertanker wird unmittelbar außerhalb des Golfs von Minen getroffen. Großbritannien und Frankreich entsenden Minensuchboote und Versorgungsschiffe in die Region. 20. August Der Iran bekennt sich zur Verlegung von Minen "zur Verteidigung unseres Kiistenstreifens". "Solange sich ausländische Streitkräfte im Golf befinden, ist der Einsatz solcher Mittel zur Blockierung des Zugangs nur verständlich", erklärt Kamal Kharazi, Sprecher ces iranischen Obersten Verteidigungsrats und Leiter des Kriegsinformationszentrums dieser Behörde. Berichten zufolge finden amerikanische Einheiten auf den Schiffahrtsrouten im Golf zwölf Minen. 21. Juli Gemäß dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten werden zwei kuwaitische Öltanker umgeflaggt. Ihre arabischen Namen werden in "Gas Prince" und "Bridgeton" geändert. 22. Juli Die erste Flotte amerikanischer Kriegsschiffe und umgeflaggter kuwaitischer Öltanker erreicht den Persischen Golf. 24. Juli Einer der von amerikanischen Schiffen eskortierten kuwaitischen Tanker, die "Bridgeton", läuft in der Nähe der Insel Farsi auf eine Mine. 15. September Drei italienische Minensuchboote und Unterstützungsschiffe kommen den amerikanischen, britischen und französischen Schiffen bei der Minenräumung der Gewässer zu Hilfe. Eine Woche später beteiligen sich auch zwei holländische Minenjagd- und zwei belgische Minensuchboote an der Aktion. Die europäischen Regierungen erklären, individuell und nicht als Teil der vereinigten Streitkräfte unter amerikanischem Kommando operieren zu wollen. 21. September Ein amerikanicher Kampfhubschrauber nimmt einen iranischen MLnenleger im Golf unter Beschuß; Berichten zufolge werden fünf Iraner getötet und 26 gefangengenommen. Das Weiße Haus erklärt, die in internationalen Ge- - 3 - �wässern 80 Kilometer nordöstlich von Bahrain gelegten Minen bedeuteten eine "Provokation", die "eine unmittelbare Bedrohung" für amerikanische und andere Schiffe darstelle. "Die Aktionen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten wurden in Ausübung unseres Rechts auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt", stellt Präsident Reagan in einem Brief an die Parteivorsitzenden im Kongreß fest und fügt hinzu, "Minenverlegen auf hoher See ohne vorherige Benachrichtigung und in einem Gebiet mit Schiffahrtsbeschränkungen ist ungesetzlich und bedroht ernsthaft die weltweite öffentliche Ordnung sowie die Sicherheit der internationalen Handelsschiffahrt". 8. Oktober Amerikanische Kampfhubschrauber versenken drei iranische Patrouillenboote, nachdem ein amerikanischer Beobachtungshubschrauber unter Beschuß genommen wurde. 15. Oktober Eine vermutlich in China hergestellte iranische Rakete des Typs Seidenraupe setzt einen amerikanischen Tanker in kuweitischen Gewässern in Brand und verursacht umfangreiche Schäden, es wird jedoch niemand verwundet. 16. Oktober Ein kuwaitischer Tanker wird von einer iranischen Rakete des Typs Seidenraupe getroffen. die Bohrinsel sei für Angriffe auf die zivile Schiffahrt genutzt worden und die militärische Reaktion darauf habe in "der gesetzmäßigen Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verankerten Rechts auf Selbstverteidigung" bestanden. "Die Vereinigten Staaten wünschen keine militärische Konfrontation mit dem Iran", erklärt der Präsident, "aber die iranische Regierung sollte sich keine Illusionen über unsere Entschlossenheit und Fähigkeit machen, unsere Schiffe und unsere Interessen vor nicht provozierten Angriffen zu schützen." 12. Dezember Amerikanische Streitkräfte retten 28 Menschen von einem Tanker, der von einem iranischen Schiff in Brand gesetzt wurde. 1988 12. Januar Verteidigungsminister Carlucci, der über seine jüngste Reise in den Golf Bericht erstattet, stellt in einem Fernsehinterview fest, daß die Vereinigten Staaten "keineswegs die Absicht zu einer Änderung ihrer Politik" in der Region haben und fügt hinzu: "Die Iraner sind sich der Tatsache sehr wohl bewußt, daß wir im Falle eines iranischen Angriffs bereit sind, uns zu verteidigen, daß wir die Fähigkeit haben, uns zu verteidigen, und daß wir zu einem Vergeltungschlag ausholen werden." 17. Februar 19. Oktober Als Vergeltung für die einige Tage zuvor erfolgten Angriffe auf die Tanker zerstören amerikanische Kriegsschiffe eine Bohrinsel vor der Küste, die Berichten zufolge als Stützpunkt für iranische Kanonenboote dient. In einer offiziellen Stellungnahme erklärt Präsident Reagan, Die Vereinigten Staaten verringern die Zahl ihrer Schiffe im Golf auf 28 Kriegsschiffe. 14. April Die amerikanische Fregatte "USS Samuel B. Roberts" läuft in internationalen Gewässern vor der Küste von �Katar auf eine Mine; 10 Seeleute werden verwundet und das Schiff ernsthaft beschädigt. In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden im Kongreß erklärt Präsident Reagan, die amerikanischen Streitkräfte blieben im Golf, um Frieden und Stabilität in der Region herbeizuführen und seien bereit "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sich, die Schiffe unter amerikanischer Flagge sowie amerikanische Menschenleben zu schützen". 18. April Amerikanische Kriegsschiffe zerstören zwei iranische Bohrinseln, die vom Iran zu militärischen Zwecken genutzt wurden. Sechs iranische Schiffe werden kampfunfähig gemacht oder versenkt. Der Angriff erfolgte auf Anweisung von Präsident Reagan, der die Parteivorsitzenden von seiner Entscheidung in Kenntnis setzte. und ein zweites getroffen hatten. Das Passagierflugzeug wurde Irrtümlich für ein F-14-Kampfflugzeug amerikanischer Bauart gehalten. Präsident Reagan und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral William J. Crowe Jr., bringen ihr tiefes Bedauern über den Zwischenfall zum Ausdruck. 5. Juli In einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten pro tempore, stellt Präsident Reagan fest, die amerikanische Aktion im Golf sei "im Einklang mit unserem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung" erfolgt. Er wiederholt, die Vereinigten Staaten bedauerten den tragischen Verlust an Menschenleben zutiefst. 29. April Präsident Reagan erteilt der Marine den Befehl, ihre Rolle im Golf auszuweiten, um neutralen, nichtkommunistischen Schiffen ebensolchen Schutz zu gewähren wie den Schiffen unter amerikanischer Flagge. 2. Juli Ein amerikanisches Kriegsschiff reagiert auf den Notruf eines dänischen Supertankers, der von iranischen Kanonenbooten im Golf angegriffen wird und gibt einen Warnschuß ab. 3. Juli Ein iranischer Airbus mit 290 Passagieren stürzt, von einer von der "USS Vincennes" abgefeuerten Rakete getroffen, über dem Golf ab. Es gibt keine überlebenden. Dem Verteidigungsministerium zufolge ist der Abschuß erfolgt, kurz nachdem ein amerikanischer Hubschrauber beschossen wurde und amerikanische Kriegsschiffe ein iranisches Kanonenboot versenkt - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \ o N ^ 13. Juli 1988 27 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS ENTSCHEIDUNG FÜR BENTSEN SCHAFFT AUSGEWOGENHEIT Kurzbiographie des Vizepräsidentschaftskandidaten Lloyd Bentsen WASHINGTON - (AD) - Lloyd Miliard Bentsen, Jr., der von Michael Dukakis als Demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat bestimmte 67jährige Millionär und Senator aus Texas hat das, was Dukakis braucht, um zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden: starke Anziehungskraft auf die Wähler in einem wichtigen amerikanischen Bundesstaat. Texas ist eines der großen Lose, die bei amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu ziehen sind. Durch sein 29 Mitglieder umfassendes Wahlmännergremium - das drittgrößte nach New York und Kalifornien - wird der Staat zu einem enorm wichtigen Faktor bei der Strategie beider Parteien. Hinzu kommt, daß der mit Ölvorkommen reich gesegnete südwestliche Bundesstaat eine der Hauptquellen für Wahlkampfspenden ist. Keinem Demokraten ist es je gelungen, ins Weiße Haus einzuziehen, ohne den Staat Texas gewonnen zu haben. Dieser Tatsache war sich Michael Dukakis sicher bewußt, als er seine Wahl am 12. Juli bekanntgab. Den beliebten Favoriten texanischer Wähler - Bentsen wurde zu- United States Information Service Embassy of the United States of America nächst ins Repräsentantenhaus und dann in den Senat von Texas gewählt kennzeichnet darüber hinaus die Tatsache, daß er den damaligen republikanischen Kandidaten George Bush bei einer Wahl schlug. Bentsen überlistete Bush im Jahr 1970, als Bush ihn bei seinem ersten Anlauf auf das Amt im Senat herausforderte. Bentsen erreichte seinerzeit 53,3 Prozent der Stimmen; als er 1976 die Wiederwahl gegen einen anderen Herausforderer anstrebte, konnte er das Ergebnis sogar noch auf 56,8 Prozent steigern. Trotz der Popularität in seinem Heimatstaat könnten Bentsen noch einige Auseinandersetzungen bevorstehen, wenn er und Bush am 8. November um die Stimmen der Texaner ringen. Obwohl Bush - wie auch Dukakis - in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Massachusetts geboren, hat der Vizepräsident den "Lone Star State" zu seiner Heimat erklärt und im Laufe der Jahre viel für die dortige Ölindustrie getan. Meinungsumfragen zufolge liegt Bush in Texas in Führung. Die Umfragen deuten aber auch darauf hin, daß sich Dukakis Chancen für einen Wahlsieg in dem Staat durch Bentsen verbessert haben. Auf Fragen zu den Spekulationen, wonach Dukakis den texanischen Senator zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten machen würde, antwortete Bush kürzlich: "Ich mache mir deshalb keine Sorgen. Wir können den Staat gewinnen, auch wenn die Wahl auf Bentsen fällt." Bentsen, dessen Wahl nur sechs Tage vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Atlanta angekündigt wurde, ist für texanische Verhältnisse ein Liberaler. Im Vergleich zu Dukakis gilt er allerdings als konservativ. Somit gleicht er - neben anderen Pluspunkten - die Liste der Demokraten ideologisch aus. Ein möglicher Nachteil könnte sich für Bentsen daraus ergeben, daß er außerhalb der Grenzen von Texas den amerikanischen Wählern nur wenig bekannt ist. Politische Analytiker neigen dazu, dies herunterzuspielen, weisen jedoch darauf hin, daß die Wähler in der Regel für den Hauptkandidaten auf der Liste stimmen, vorausgesetzt, es gibt keine Kontroverse über den Vizepräsdidentschaftskandidaten. Die Partnerschaft zwischen Dukakis und Bentsen ruft Erinnerungen an eine andere Verbindung zwischen Massachusetts und Texas wach - an John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson, die 1960 das Weiße Haus übernahmen. Bald darauf wurde Johnson als erster Texaner Präsident der Vereinigten Staaten. Der elegant gekleidete, grauhaarige und aristokratisch auftretende Bentsen gilt als geschickter Politi- ker. Wie sonst könnte jemand so lange Zeit seiner Karriere im Senat das amerikanische Unternehmertum fördern und gleichzeitig den amerikanischen Gewerkschaften positiv gegenüberstehen? Bentsen hat in den Vereinigten Staaten auf Gewerkschaftsversammlungen Reden gehalten und ist ein Freund des Präsidenten der AFL-CIO, Lane Kirkland. Obwohl er sich zu Gewerkschaftsfragen nicht immer in ihrem Sinne ausspricht, haben die Gewerkschaftsfunktionäre seine Wahl sofort gutgeheißen. Als Sproß einer wohlhabenen Großgrundbesitzerfamilie aus dem Tal des Rio Grande in Texas wurde Bentsen 1948 im Alter von 27 Jahren in sein erstes Amt im Repräsentantenhaus in Washington gewählt. Er hatte seinen Sitz in drei aufeinanderfolgenden Amtsperioden inne, stellte sich jedoch nicht zur Wiederwahl, um in der Privatwirtschaft tätig zu werden. 1970 wurde er Präsident einer Holding-Gesellschaft in Houston. Bentsen hat bereits Erfahrung mit Präsidentschaftswahlen. Er bewarb sich schon 1976 erfolglos um die Nominierung der Demokraten, fiel aber dann zu Beginn des Jahres aus dem nationalen Wettbewerb. Im Jahr 1984 war er als Kandidiat für die Vizepräsidentschaft des Demokraten Walter Mondale gegen Ronald Reagan und George Bush im Gespräch. über Bentsens Ansichten zur Aussenpolitik ist wenig bekannt. Als Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat spielte er jedoch eine zentrale Rolle beim Kampf des Kongresses gegen Reagan über die Handelsgesetze - ein Problem, das die Demokraten bei der Wahl erwartungsgemäß hervorheben werden. Die Demokraten haben versucht, das Ungleichgewicht im Handel der Vereinigten Staaten durch die Exportförderung und Vergeltung gegenüber Ländern mit unfairen Handelspraktiken abzubauen. Im Jahr 1986 änderte Bentsen in letzter Minute seine Haltung, um die - 2 - �Reagan-Administration bei ihrem Plan zum Verkauf von Waffen im Wert von 265 Millionen Dollar nach Saudi-Arabien zu unterstützen. Zu diesem Geschäft gehörten etwa 1 700 Luft-LuftRaketen des Typs Sidewinder und 100 Luft-See-Raketen vom Typ Harpoon. Bentsen wurde am 11. Februar 1921 in Mission, Texas geboren. Sein Jurastudium schloß er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Texas ab. 1942 trat er in die Armee ein, wo er es als B-24-Flieger und Geschwaderkommandant im Einsatz in Europa bis zum Major brachte. Ihm wurden die Air Medal und das Distinguished Flying Cross verliehen. Nach dem Krieg kehrte er nach Hause zurück und war vor seiner Wahl in den Kongreß Bezirksrichter. Bentsen ist verheiratet und hat drei Kinder. * * * * * * -3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 13. Juli 1988 27 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS WÄHLT BENTSEN ALS KANDIDAT FÜR DIE VIZEPRÄSIDENTSCHAFT - Senator aus Texas - BOSTON - (AD) - Michael Dukakis hat Senator Lloyd Bentsen aus Texas als seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bestimmt. Diese Entscheidung wurde im Rahmen einer Pressekonferenz in der Faneuil Hall in Boston an 12. Juli nach einem Vormittag der Spekulationen über die Wahl Bentsens verkündet. In seiner Ankündigung zog Dukakis Parallelen zwischen einer Liste Dukakis-Bentsen und der KennedyJohnson-Liste des Jahres 1960, die ebenfalls aus einem Präsidentschaftskandidaten des Staates Massachusetts und einem Vizepräsidentschaftskandidaten bestand, der Senator des Staates Texas war. "Jack Kennedy und Lyndon Johnson schlugen den republikanischen Vizepräsidenten und Bewerber um die Präsidentschaft (Richard Nixon) im Jahr 1960, und Mike Dukakis und Lloyd Bentsen werden ihn (Bush) im Jahr 1988 schlagen," erklärte Dukakis vor begeisterten Anhängern. te Die Ankündigung von Dukakis führzu erneuten Spekulationen über United States Information Service Embassy of the United States of America mögliche Auswirkungen auf die Unterstützung von Dukakis durch die schwarzen Wähler. Die Wahl eines Senators aus einem konservativen SUdstaat könnte einigen Beobachtern zufolge möglicherweise schwarze Wähler entfremden, die sich durch Jesse Jacksons Wahlkampf zum Lager der Demokratischen Partei hingezogen fühlten. Dukakis ist sich der Notwendigkeit wohlbewußt, die Loyalität der schwarzen Wähler zu gewinnen, die während der Vorwahlen Jesse Jackson» Bewerbung um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat unterstützten. In den letzten Wochen hatte Dukakis jedoch keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die deutlichen Anspielungen Jacksons, wonach dieser Anspruch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf die Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten erhob, sowie über andere Forderungen von Jackson-Anhängern gemacht. bedeutet eine unmittelbare persönliche Herausforderung für Vizepräsident Bush, als dessen stärkste Basis im Süden Texas betrachtet wird. In Washington erklärte Jackson nach der Dukakis-Ankllndigung, daß er wahrscheinlich die von der Partei nominierten Kandidaten unterstützen werde. Eine eindeutige Unterstützung der Dukakis-Bentsen-Liste blieb jedoch aus. Der 67jährige Bentsen wurde erstmals im Jahr 1970 in den Senat gewählt, als er den damaligen republikanischen Kandidaten George Bush schlug. Gegenwärtig ist er Vorsitzender des mächtigen Finanzausschusses des Senats. Diese Position hat ihn zur Schlüsselfigur in den diesjährigen Auseinandersetzungen zwischen Kongreß und Präsident Reagan über die Handelsgesetzgebung gemacht. Außerdem war er ein Hauptbeteiligter bei der anstehenden Reform der Sozialgesetze. "Zweifellos werde ich die Liste unterstützen, die vom Konvent in der nächsten Woche aufgestellt wird," erklärte er vor Reportern. "Der richtige Zeitpunkt ist jedoch ein wichtiger Faktor in diesem Prozeß." "Meine Kampagne wird uneingeschränkt an diesem Prozeß teilnehmen. Wir werden diesen Prozeß beherzigen und jedermann dazu auffordern, desgleichen zu tun." Weiter erklärte er: "Meine Pläne sind unverändert. Mein Name wird für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat eingebracht werden." Jackson lehnte es ab, zu Berichten Stellung zu nehmen, denen zufolge Dukakis ihn nicht vorher über die Entscheidung informiert habe, Bentsen für die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat zu empfehlen. "Es wäre unangemessen, wenn ich jetzt dazu Stellung nähme," erklärte er. Die Art seines Vorgehens war Bestandteil seines Wahlkampfs, und ein strategischer Schachzug, um seine Organisation zu stärken." Bentsens Vater war ein vermögender Rancher, und Bentsen ist ein wohlhabender Geschäftsmann mit einem persönlichen Vermögen von weit über einer Million Dollar. Meinungsumfragen zufolge ist er unter den amerikanischen Wählern noch nicht sehr bekannt . Die Entscheidung von Dukakis stellt praktisch sicher, daß Bentsen beim Konvent der Demokraten in Atlanta am 21. Juli formell nominiert werden und er im Herbst gemeinsam mit Dukakis in den Wahlkampf gegen die Republikaner ziehen wird. "Meine Verpflichtung besteht nicht darin, auf seine Strategie zu reagieren, sondern darin, meine eigene zu bekräftigen, eine progressive Koalition aufzubauen und die nationalen Prioritäten zu verändern," betonte Jackson. Die Wahl Bentsens erscheint geeignet, die Unterstützung für Dukakis unter den konservativen Wählern zu stärken, insbesondere bei den Wählern in den Südstaaten. Dieser Schritt - 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '^r,oN^ Wissenschaft und Technik 13. Juni 1988 27 WARNZEICHEN: ÖKOLOGISCHE KRISEN Rücksichtsloser Technikgebrauch kommt uns teuer zu stehen - WASHINGTON - (AD) - "Hört auf die Delphine!" überschrieb im Spätsommer vergangenen Jahres die "New York Times" einen Kommentar, in dem beschwörend auf die Notwendigkeit strafferer und umfassender UmweltSchutzmaßnahmen hingewiesen wurde. Anlaß war ein ungewöhnliches Delphinsterben entlang der Atlantikküste. Im Gegensatz zu anderen Sommern, in denen 17 bis 20 verendeten Tiere gefunden wurden, schwemmte nun das Meer allein zwischen Virginia und New Jersey mehr als 200 tote und sterbende Delphine an. Bei vielen lösten sich Hautpartien ab, Mundhöhle und Rachen waren voller Geschwüre. Etwa zur gleichen Zeit wurde in der Chesapeake Bay vor Maryland und um Long Island vor New York, Connecticut ein katastrophales Fischsterben beobachtet. Sommeralgen vermehrten sich explosionsartig, was man in dieser Form nicht kannte. Auch die Lage in den Buchten und Flußmündungen sei angespannt, hieß es weiter. Laichgründe und Aquakulturen seien in Gefahr. Der Fischfang, der zu etwa 70 Prozent in diesem oder jenem Punkt auf die Mündungsgebiete angewiesen sei, werde immer stärker beeinträchtigt. Eine Krankheit unter den Delphinen konnte nicht ausgeschlossen, aber auch nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden. Ahnliche Vorfälle hatte es bereits gegeben: So waren von En- United States Information Service Embassy of the United States of America de 1979 bis Mitte 1980 allein an den Küsten der etwas nördlicher gelegenen Bundesstaaten Massachusetts bis Maine mehr als 500 Robben infolge einer Influenzavirus-Infektion verendet. Virusinfektionen sind auch die unmittelbare Todesursache bei den fast 2 000 Seehunden, die seit Mitte Mai dieses Jahres bisher an Nord- und Ostseeküsten gefunden wurden. Die ungewöhnliche Krankheitsanfälligkeit der Tiere dürfte allerdings mit einer allgemeinen Schwächung der Abwehrkräfte infolge der fortschreitenden Vergiftung ihrer Umwelt durch Schadstoffe zusammenhängen. Diese werden als Industrieabfälle verschiedenster Art oder mit Spillwasser von Schiffen aus "beseitigt", gelangen mit Abwässern und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schwemmwasser vom Land über die Flüsse oder als Aerosole über die Atmosphäre ins Meer. Hat die Forschung schon Schwierigkeiten, dem natürlichen Kreislauf der Stoffe nachzuspüren, so sind ihr die Wirkungsmechanismen und Wirkungsdimensionen der durch menschliche Aktivitäten freigesetzten und zusätzlich in die Ozeane eingebrachten Stoffe noch weitgehend unbekannt. Sie verändern jedenfalls die Lebensbedingungen der tierischen und pflanzlichen Organismen bis hin zu den kleinsten und primitivsten Lebensformen. Heiße Sommer wie die der letzten Jahre - manche Wissenschaftler sehen darin bereits Vorboten des gefürchteten "Treibhauseffekts", den die steigende Menge von Kohlendioxyd in der unteren Luftschicht vor allem durch die zunehmende Verwendung fossiler Brennstoffe, der Mengen von Methan, Stickoxyden und anderen Gasen bewirkt - tragen zusätzlich zur Störung natürlicher Gleichgewichte bei. Seit der Verabschiedung des amerikanischen Gesetzes gegen Wasserverschmutzung im Jahr 1972, das Behörden und Wirtschaft der USA bisher mehr als 300 Milliarden Dollar kostete, hat sich zwar der Zustand vieler Binnengewässer merklich verbessert. Inzwischen verfügen auch die meisten Städte über zweistufige Kläranlagen. Aber erst seit 1986 kümmert man sich in einigen KUstenregionen - insbesondere im Wassereinzugsgebiet der Chesapeake Bay - auch darum, das von landwirtschaftlich genutzten Flächen und von Straßen abgeschwemmte Wasser wegen seines hohen Gehalts an Stickstoff und Phosphaten aus Dünger in Klärprozesse einzubeziehen. Damit sollen dem Schwemmwasser bis zu 40 Prozent der Chemikalien entzogen und so die Uberfütterung der Algen mit Nährstoffen verringert werden. Das Verfahren ist jedoch recht kostspielig- Auch "Saurer Regen" schädigt das Meer Daß Schwefel- und Stickoxyde aus Schornsteinen, Autoabgasen und von Agrarflächen nach komplexen Reaktionen in der Atmosphäre den Säuregehalt der Niederschläge erhöhen, ist längst bekannt. Vor allem Wälder und das Leben in Binnengewässern leiden darunter, die Wasser- und Bodenqualität verschlechtert sich, Bauwerke werden zerstört. In einem Anfang Mai 1988 veröffentlichten Bericht vertreten Wissenschafter des "Environmental Defense Fund" (EDF), einer gemeinnützigen Organisatiaon in New York, die Meinung, daß insbesondere Stickoxyde im sauren Regen bereits zu 25 Prozent für Schäden an der Tierwelt in den KUstengewässern verantwortlich seien. Sie beeinträchtigten "direkt Ressourcen im Meer, die von Millionen Menschen genutzt werden", und trügen zur Eutrophie durch Uberdüngung bei. Bei der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA wurde der EDF-Befund zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen. Auch die Meinungen der Wissenschaftler, die Ende Mai bei Anhörungen vor einem US-Kongreßausschuß zu Wort kamen, waren geteilt. Während die einen rieten, zur Veröffentlichung im Mai 1990 vorgesehene Ergebnisse einschlägiger, im Auftrag der Regierungen Kanadas, der USA und der Bundesrepublik Deutschland durchgeführter Studien abzuwarten, hielten andere das bereits vorliegende Material für ausreichend, um die weitere Emission von Schadstoffen gesetzlich einzudämmen. Würde jetzt - so Dr. James Galloway von der Universität Virginia - die Emission von Schwefel erneut um 50 Prozent reduziert, könnten in etwa zehn Jahren viele der versauerten Süßwasserseen und Flüsse wieder einen akzeptablen pH-Wert (Parameter für den Säurespiegel) aufweisen. Demgegenüber behauptet George Hidy vom "Electric Power Research Institute" (Forschungsstelle des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft), in den Vereinigten Staaten gebe der Grad der Umweltbelastung durch sauren Regen keinen Anlaß zu der Vermutung, �daß menschliche Gesundheit gefährdet sei oder Umweltkatastrophen vor der Tür stünden. Striktere Kontrollen solle man zugunsten noch gründlicherer Informationen um fünf bis zehn Jahre aufschieben, weil die sofortige Einführung neuer Vorschriften der amerikanischen Wirtschaft in ihrer schwierigen Wettbewerbssituation eine unnötig große Belastung aufbürde. Autoabgase sollen sauberer werden UmweltschUtzer fordern jedoch dringend eine weitere Senkung zulässiger Schadstoffkonzentrationen in Autoabgasen. Auch die "American Lung Association" (Gesellschaft für Lungenforschung) setzt sich dafür ein. Eine unter Leitung von Dr. Michael Walsh ausgearbeitete Studie besagt, daß in den meisten amerikanischen Städten die Luftverschmutzung durch Abgase die 1970 gesetzlich zugelassenen Höchstwerte regelmäßig überschreite. Zwar lägen heute die Emissionen von Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxyd um 96 Prozent, die von Stickoxyd um 76 Prozent niedriger als vor 1970. Jedoch müßten, wie in Gesetzesvorschlägen bereits gefordert, Kohlenwasserstoffe um weitere 47 Prozent und Stickoxyde um weitere 58 Prozent gesenkt werden. Ein Rückgang der Kohlenmonoxydemission ergäbe sich dann automatisch. , • Die allgemeine Verbesserung der Luftqualität sei schon allein deshalb geringer als erhofft, weil die Verkehrsdichte immer stärker zunehme und mit jedem Kraftfahrzeug immer mehr Fahrkilometer zurückgelegt würden. Neuesten Angaben der EPA zufolge wurde zwischen 1976 und 1985 bei Kohlenmonoxyd ein Rückgang um 30 Prozent, bei Stickoxyd um elf Prozent und bei bodennahem, d.h. troposphärischem Ozon - dem Hauptbestandteil von Smog - um zehn Prozent ermittelt. Dieser Ozon ist unerwünscht und hat eine andere Entstehungsgeschichte als der stratosphärische Ozon, der z. T. unter der Einwirkung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen abgebaut wird. Bo- dennaher Ozon ist ein Produkt von Reaktionen freigesetzter Kohlenwasserstoffe mit Stickoxyden in der Atmosphäre, jedoch tragen auch Schadstoffemissionen aus anderen Quellen in Verbindung mit bestimmten klimatischen Bedingungen zu seiner Anreicherung bei. Nach Dr. Walsh leben etwa 80 Millionen Amerikaner in Regionen, wo die Ozonkonzentration fast immer die zulässigen Höchstwerte überschreitet. An heißen Tagen beeinträchtigt Ozon selbst bei gesunden Personen die Lungenfunktion, verursacht Kopfschmerzen, Atembeschwerden, Husten, Asthmaanfälle und führt zu Erkrankungen der oberen Luftwege. Außerdem gehen die Verluste der Landwirtschaft durch Ozon aus Abgasen und Abluft der Industrie in die Milliarden. Giftanreicherung an Wasseroberflächen Die hauchdünne Oberflächenschicht der Meere, Seen, Meeresbuchten und anderen Gewässern scheint für die Anreicherung von Schadstoffen eine viel wichtigere Rolle zu spielen als man bisher annahm. Dies gilt in erster Linie für Schadstoffe aus der Luft, aber auch aus Abwässern. Dr. John T. Hardy, Biologe an der Staatsuniversität Oregon in Corvallis, fand einem Bericht der "International Herald Tribüne" zufolge an Oberflächen toxische Stoffe in Konzentrationen, die ein Vielfaches, ja bis zum Tausendfachen der Werte betrugen, die nur wenige Zentimeter darunter im Wasser gemessen wurden. Aber gerade die Oberflächenschicht ist ein Ort, wo sich die mikroskopisch kleinen pflanzlichen und tierischen Organismen sammeln, von denen für die NahrungsVersorgung der Menschen wichtige Fischarten und Schaltiere im Frühstadium leben. Selbst bei Gewässern, die als "gesund" und sauber gelten, könnten toxische Stoffe in der dünnen obersten Schicht gefährlich hohe Konzentratio- - 3 - �nen erreichen, sagt Hardy. Deshalb seien dort entnommene Wasserproben z.B. auch geeignet, jeweilige Trends von Schadstoffimmissionen, also der Ablagerung von Luftverunreinigungen, anzuzeigen. Physikprofessor Hermann Gucinski (Maryland) beobachtete bei Studien in der Chesapeake Bay, daß zwar Wind, Strömungen oder Tierbewegungen die Oberflächenschicht aufrissen, diese sich aber sofort wieder stabilisiere, sobald z. B. der Wind aufhöre. Die Fremdstoffe würden infolge der Oberflächenspannung des Wassers und eigener chemischer Eigenschaften in der dünnen Schicht an der Oberfläche gehalten, ob sie nun aus der Luft kämen oder aus tieferen Schichten nach oben transportiert würden. Allerdings sei die Verweildauer - Stunden, Tage, Wochen - für die einzelnen Komponenten sehr unterschiedlich. Labor- und Feldexperimente im Puget-Sund, wo die Erschließung der Ö'lfelder zu größerer Umweltverschmutzung geführt habe als ursprünglich vermutet, haben ergeben, daß die konzentrierte, wenn auch in ihrer Zusammensetzung wechselnde Giftmixtur der Oberfläche kleinere Lebewesen töten kann. Die Anlagerung von Schmutzrändern (Badewannenrand-Effekt) unter Gezeitenwirkung an der Küste könnte eine Rolle spielen, wenn z.B. Giftstoffe in den Sand vordringen. Womöglich seien bislang nicht erklärbare bakterielle Infektionen bei Schaltieren, durch die Population im Bereich des Puget-Sund und der Chesapeake Bay stark dezimiert wurden, auf diesem Weg zustande gekommen. Metallische Gifte Indirekt trägt saurer Regen auch zu der wachsenden Belastung der Umwelt mit Schwermetallen bei. In kalkarmen Gebieten z.B. werden diese in Gewässern mit hohem Säuregrad leichter aus dem Untergrund gelöst. Die Hauptquellen der Freisetzung von Quecksilber, Cadmium, Blei, Nickel, Zink, Kupfer, Aluminium oder Elemente wie Selen sind allerdings wiederum Industrieprozesse, Heizkraftwerke, Müll und Kohlenasche. Im Gegensatz zu vielen organischen Schadstoffen sind sie jedoch nicht biologisch abbaubar. Sie verbleiben im Ökosystem und werden in Wasser und Boden, in Pflanzen und Tieren der gesamten Nahrungskette allmählich auf toxische Konzentrationen angereichert. Nach einer in der Zeitschrift "Nature" (Ausgabe vom 12. Mai 1988) veröffentlichten Untersuchung von Jerome 0. Nriagu und Jozef M. Pacyna dürfte in Europa, Nordamerika und Asien die Süßwasserkontamination mit Metallen weitaus größer sein als vermutet. In einigen Teilen Japans und Europas übersteigen die Metallkonzentrationen in Böden bereits die natürlichen Fähigkeiten des Ökosystems zur Selbstreinigung. Dank der Einführung strenger Kontrollen über Bleizusätze zu Benzin in Nordamerika und Europa sei, wie Nriagu feststellte, seit 1975 die Belastung der Luft mit Cadmium, Blei, Zink und Kupfer zurückgegangen. Weltweit gesehen besteht aber das Problem weiter - es verlagert sich nur von den Industrie- zu den Entwicklungsländern, in denen es keinerlei Kontrollen über Blei- und andere toxische Metallemissionen gebe. Robert A. Duce, Atmosphärenphysiker an der Universität von Rhode Island, bestätigt Beobachtungen der beiden Wissenschaftler aufgrund von Messungen in abgelegenen Regionen des Pazifik. Dabei wurden u.a. Metallemissionen Tausende von Kilometern von ihrer Quelle entfernt aufgespürt. Nriagu sieht darin Anzeichen für eine "stumme Epidemie von metallischer Umweltvergiftung" . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Burt: Vereinigte Staaten unterstützen europäischen Binnenmarkt<br /><em>Ansprache bei Grundsteinlegung für Frankfurter Messeturm</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanische Präsenz im Persischen Golf<br /><em>Chronologie der Ereignisse in den letzten zwei Jahren</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Dukakis Entscheidung für Bentsen schafft Ausgewogenheit<br /><em>Kurzbiographie des Vizepräsidentschaftskandidaten Lloyd Bentsen</em><br /><br />Dukakis wählt Bentsen als Kandidat für die Vizepräsidentschaft<br /><em>Senator aus Texas</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Warnzeichen: ökologische Krisen<br /><em>Rücksichtsloser Technikgebrauch kommt uns teuer zu stehen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d3178e70b5b548e9514aa98d2683678d.pdf 3e201a78f3c5d2645b17089754ea26a9 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON <* 26 6. J u l i 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Amerikanische Aktion Im Golf diente der Selbstverteidigung - Brief des Präsidenten an die Parteiführer im Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush verspricht Außenpolitik des "Friedens durch Stärke' - Auszüge aus einer Rede in San Francisco - * WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nationale Strategie im Kampf gegen HIV Epidemie - Bericht der Watkins-Kommission mit fast 600 Empfehlungen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % '"v" Dokumentation Ä< 26 6. Juli 19S8 REAGAN: AMERIKANISCHE AKTION IM GOLF DIENTE DER SELBSTVERTEIDIGUNG - Brief des Präsidenten an die Parteiführer im Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten pro tempore vom 5. Juli 1988 erklärte Präsident Reagan, die von den amerikanischen Streitkräften als Erwiderung auf den Angriff iranischer Schnellboote im Persischen Golf durchgeführte Aktion, bei der es bedauerlicherweise zum Abschuß eines iranischen Zivilflugzeuges kam, "wurde im Einklang mit unserem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung durchgeführt". Der Präsident erläuterte in seinem Schreiben: "wir betrachten diesen Zwischenfall als beendet, obwohl amerikanische Streitkräfte weiterhin in Bereitschaft bleiben werden, um zusätzliche Verteidigungsaktionen zum Schutz unserer Einheiten und desraililtärischenPersonals durchzuführen". Reagan wiederholte in seinem Brief das tiefe Bedauern der Vereinigten Staaten über "den tragischen Verlust von Menschenleben" am 3. Juli. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des Briefes: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Präsident, Am 3. Juli 1988 befanden sich die USS VINCENNES und die USS ELMER MONTGOMERY in internationalen Gewässern im Einsatz - im Persischen Golf in der Nähe der Straße von Hormus. (Am 2. Juli hatte die MONTGOMERY das Notsignal eines von iranischen Schnellbooten angegriffenen dänischen Tankers beantwortet und einen Warnschuß abgegeben, woraufhin der Angriff abgebrochen wurde.) Der VINCENNES lagen Anzeichen dafür vor, daß sich etwa ein Dutzend iranischer Schnellboote zum Angriff auf Handelsschiffe formierten, und sie entsandte einen Hubschrauber des Typs Mark III LAMPS zum Zweck der Lagebeurteilung zu einem Patrouillenflug in den in- United States Information Service Embassy of the United States of America ternationalen Luftraum. Um 10.10 Uhr Ortszeit (im Golf) wurde dieser von iranischen Schnellbooten beschossen, als er sich bis auf vier Seemeilen näherte (die VINCENNES befand sich zu dieser Zeit etwa zehn Seemeilen vom Schauplatz des Geschehens entfernt). Der LAMPS-Hubschrauber wurde nicht beschädigt und kehrte sofort auf die VINCENNES zurück. Als sich die VINCENNES und die MONTGOMERY den iranischen Schnellbooten um etwa 10.42 Uhr Ortszeit (im Golf) näherten, nahmen mindestens vier Schnellboote Kurs auf die amerikanischen Kriegsschiffe und begannen mit deren Einkreisung. Zu dieser Zeit eröffneten beide amerikanischen Schiffe das Feuer auf die Schnellboote, wobei zwei versenkt und ein drit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tes getroffea wurde. Bedauerliche)— weise wurde im Verlauf der amerikanischen Erwiderung das iranischen Augriffs von der VIKCENNES ein iranischej: Zivi lf .ugzeug abgeschossen, die zum Zweck ihrer Selbstverteidigung ein Objekt beschoß, das sie für ein feindliches iranisches Kampfflugzeug hielt. Wir bedauern zutiefst den tragischen Verlust von Menschenleben. Das Verteidigungsministerium wird eine eingehende Untersuchung durchführen. Die von den amerikanischen Streitkräften a .s Erwiderung auf den Angriff iranischer Schnellboote im Persischen Golf durchgeführte Aktion wurde im Einklang mit unserem verbrieften Recht auf Selbstverteidigung durchgeführt, gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Autorität im Hinblick auf die Wahrnehmung der auswärtigen Beziehungen und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Es gab keine weiteren feindlichen Aktionen der iranischen Streitkräfte, und wir betrachten diesen Zwischenfall als beendet, obwohl amerikanische Streitkräfte weiterhin in Bereitschaft bleiben werden, um zusätzliche Verteidigungsaktionen zum Schutz unserer Einheiten und des militärischen Personals durchzuführen. Auf seiten der amerikanischen Streitkräfte gab es keine Verluste oder Schäden. Seit März 1987 haben Mitglieder meiner Regierung und ich im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Persischen Golf und den Aktivitäten der amerikanischen Streitkräfte in der Region dem Kongreß Briefe und Berichte zugeleitet, Informationsgespräche geführt und Reden gehalten. Gemäß meinem Wunsch, daß der Kongreß auch weiterhin in dieser Angelegenheit vollständig informiert sein soll, lege ich diesen Bericht im Einklang mit der Resolution über die Kriegsvollmacht vor. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Kongreß an unserem gemeinsamen, vorrangigen Ziel des Friedens und der Stabilität im Persischen - 2 Golf gerne entgegen, Hochachtungsvoll (gez.) Ronald Reagan ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 6. Juli 1980 26 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH VERSPRICHT AUSSENPOLITIK DES "FRIEDENS DURCH STARKE" - Auszüge aus einer Rede in San Francisco WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihre eigenen Worten darlegen können. In der heutigen Ausgabe bringen wir Auszüge aus einer am 29. Juni 1988 gehaltenen Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush vor dem World Affairs Council in San Francisco, in der dieser die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten und der Politik des Friedens durch Stärke fordert. Obwohl Raum für "gedämpften Optimismus" bestehe, erklärte Bush, "ist der Kalte Krieg noch nicht vorüber". Die Auszüge haben folgenden Wortlaut: Ich möchte mit drei kleinen Geschichten beginnen, drei Episoden aus meiner Erfahrung als Vizepräsident, die - wie Schnappschüsse in einem Fotoalbum - eine längere Geschichte erzählen, in diesem Fall die Geschichte unserer Vision von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, ihrer Durchführung und ihrer Ziele. Die erste Geschichte spielt in Wien im Jahr 1983, der letzten Station einer Reise, die mich in die Hauptstädte Jugoslawiens, Ungarns und Rumäniens geführt hatte, hinter ein Gebilde, das wir so anschaulich als den "Eisernen Vorhang" beschreiben. In einer Rede in der Hofburg sprach ich von der unnatürlichen Teilung Europas, von der Mauer, die das Herz dieses Kontinents durchschneidet und United States Information Service Embassy of the United States of America nicht nur den hinter ihr gefangengehaltenen Menschen Gewalt antut, sondern alle Normen des menschlichen Anstands verletzt. Ich erklärte damals, wir könnten "eine legale Teilung Europas nicht anerkennen" und würden uns mit einem solch grundlegenden moralischen Unrecht nicht arrangieren. Denjenigen, die von "Realpolitik" sprachen, antworteten wir, daß sich die einzig wahre Form des politischen Realismus auf das beständige Engagement für die amerikanischen Ideale der Freiheit und Demokratie gründet, und daß die Preisgabe dieser Ideale hieße, die Ziele Amerikas - das hieße, Amerika selbst - preiszugeben. Wir würden weiterhin, so sagte ich damals, alle Parteien des Abkommens von Jalta - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das freie Wahlen und Selbstbestimmung für alle Staaten Europas, Ost und West, garantierte - beim Wort nehmen. In jener Rede brachte ich auch zum ersten Mal die amerikanische Politik der Differenzierung zum Ausdruck eine aktive Politik, um die Länder des Ostblocks zu ermutigen, ihre Haltung zu ändern, zu beginnen, ihre geschlossenen Gesellschaften zu öffnen und mehr Unabhängigkeit von der sowjetischen Linie anzustreben. Bild 2: Krefeld in der Bundesrepublik Deutschland, etwas später im selben Jahr. Das Auto, in dem Bundeskanzler Kohl und ich sitzen, wird von Demonstranten angegriffen und der Bus mit unserem Begleitstab mit Steinen beworfen. Die Demonstranten protestieren gegen die geplante Stationierung der Pershing-Mittelstrecjcenraketen in Europa. Zum Glück wurde niemand verletzt und wir entkamen mit lediglich ein paar zerbrochenen Fenstern und einigen schockierten Mitarbeitern. Zu jener Zeit konnten wir nicht sicher sein, daß die NATO ebenso intakt bleiben würde. Als Reaktion auf die einseitige, durch die Einführung der sowjetischen SS-20 in Osteuropa hervorgerufene Eskalation hatten die Verbündeten sich auf eine zweigleisige Politik von Verhandlungen und damit einhergehenden Stationierungen geeinigt. Die Sowjets verfolgten jedoch ihre eigene Doppelstrategie - Blockierung der Verhandlungen und Ausübung all des ihr zur Verfügung stehenden politischen Einflusses, um das Bündnis zu entzweien und uns an der Stationierung zu hindern. Kaum ein Monat schien zu vergehen, ohne daß in irgendeiner europäischen Hauptstadt eine Massendemonstration gegen die amerikanischen Raketen mobilisiert wurde. Die Grünen in der Bundesrepublik Deutschland, die Labor Party in England, verschiedene Parteien in den Niederlanden und Dänemark sowie einige in unserem Land übten enormen Druck für ein "Einfrieren" der Potentiale aus, das den sowjetischen Vorteil festgeschrieben und die INF-Ver- handlungen zum Scheitern verurteilt hätte. Die Sowjets hatten 1 000 Gefechtsköpfe gegen den Westen in Stellung gebracht. Der Westen hatte Mull Gefechtsköpfe gegen den Osten stationiert. Der sowjetische Plan sohlen zu funktionieren: Die Europäer bekamen den Druck zu spüren und wurc.en immer unsicherer, ob sie den politischen Folgen der Stationierung standhalten könnten. Sie mußten von der Verläßlichkeit der Vereinigten Staaten überzeugt werden, davon, daß wir die Verpflichtung zur Stationierung ernstnahmen und bereit waren, sie umzusetzen. Sie konnten es sich nicht leisten, das Risiko einzugehen, daß wir ihnen den Boden unter cen Füßen wegziehen könnten, wie dies die vorherige Administration bei der Absage an die Neutronenbombe getai hatte. Das war meine Aufgabe in Europa. Bei unserer Rückkehr war ich ein wenig überrascht, ein Lob von ungewohnter Stelle zu bekommen - ein Leitartikel in der Washington Post verkündete: "George schafft es." Natürlich spielte auch der Außenminister eine wichtige Rolle. Zum Erfolg führte schließlich die Entschlossenheit des Präsidenten und das standhafte Engagement der gesamten Administration. Da sie dieses Engagements versichert waren, führten die Verbündeten die Stationierung wie geplant durch. Endlich gaben auch die Sowjets ihre Taktik der Verzögerung und Einschüchterung auf - und zusammen unterzeichneten wir schließlich den ersten Vertrag in der Geschichte, durch den eine gesamte Kategorie von Atomraketen nicht nur reduziert, sondern gänzlich beseitigt wird. Bild 3: San Salvador im Jahr 1983, die Residenz von Präsident Magana, im Hintergrund kann man den Lärm des Krieges hören. Vom Balkon seines schwer bewachten Hauses waren die Berge zu sehen, in denen es kurz zuvor zu schweren Kämpfen zwischen der salvadoranisehen Armee und der Guerrilla gekommen war. - 2 - �Kurze Zeit zuvor hatte das Volk von El Salvador In zwei Wahlen mutig den Kugeln und Todesdrohungen der Kommunisten widerstanden und war in Rekordzahlen an die Wahlurnen geströmt, um mit überwältigender MehrheLt für die Demokratie zu stimmen gerade als die Demokratie in höchster Gefahr schwebte. Mit Hilfe der Kubaner steigerte die Regierung der kommunistischen Sandinisten in Nicaragua ihren Waffennachschub an die Kommunisten in El Salvador weiter. Auf die Intensivierung des Linksterrorismus reagierte die Rechte mit wiederauflebender Aktivität der Todesschwadronen, und da es schien, daß einige Militärs daran beteiligt sein könnten, stoppte der Kongreß die Hilfe für die zerbrechliche neue Demokratie. Ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten war das Schicksal El Salvadors eindeutig vorgezeichnet - ein kurzes, blutige Intermezzo sich steigernder Gewalttätigkeit auf der Linken und auf der Rechten, bevor das zerrissene und übel zugerichtete Land für immer dem Zugriff des sowjetischkubanischen Lagers anheimfallen würde, ein weiteres Nicaragua auf dem amerikanischen Festland. In der Residenz von Präsident Magana führte ich Unterredungen mit führenden Vertretern von Regierung und Militär. Das Ziel unserer Administration bestand darin, in unzweifelhaften Formulierungen klarzustellen, daß sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen mußten, daß entweder die Todesschwadronen ihre Handlungen oder die Vereinigten Staaten ihre Hilfe einstellten. Sie hatten die Wahl. Nachdem sie des amerikanischen Engagements nochmals versichert worden waren, wurden die demokratischen Kräfte in El Salvador gestärkt, die gewalttätige Rechte in großem Maß unterdrückt, und der Kongreß verabschiedete die Hilfe. Für El Salvador begann ein neues Zeitalter, und der heute schwer krebskranke Napoleon Duarte wies den Weg. Ich habe ihn kürzlich im Krankenhaus besucht und mußte dabei an die dramatischen Fortschritte zur Demokratie denken, die in El Salvador erzielt worden waren. Ich fragte mich, ob die Welt diesem noblen und heroischen Mann jemals die Anerkennung zuteil werden lassen wird, die er verdient. Ich erzähle diese drei Episoden, weil jeder ein gemeinsamer Tenor zugrundeliegt - die Notwendigkeit amerikanischer Stärke, Verpflichtung und Entschlossenheit. Es sind drei Fallstudien in den Annalen des Friedens durch Stärke, Beweise dafür, wie die Vereinigten Staaten in den vergangenen acht Jahren die manchmal so bezeichnete "Kräftekorrelation" dramatisch zu ihrem Vorteil umgekehrt haben, so daß heute die Freiheit, die sich einstmals in der ganzen Welt auf dem Rückzug befand, jetzt wieder auf dem Vormarsch ist. Wir sollten die durch amerikanische Schwäche gegen Ende der siebziger Jahre hervorgerufene Vertrauenskrise niemals vergessen. Eine unstete Außenpolitik, die ihre moralische Richtung verloren zu haben schien, rief die Verachtung unserer Feinde wie auch unserer Freunde hervor. Während der Kongreß ständig unsere militärische Einsatzbereitschaft für innenpolitische Ausgabenprogramme opferte, wurden unsere Streitkräfte gefährlich schwach. Ich werde nicht noch einmal die inzwischen weithin bekannte Litanei aufzählen: von Flugzeugen, die wegen Ersatzteilmangel nicht fliegen konnten, Schiffen, die aufgrund von Treibstoffmangel ihre Häfen nicht verlassen konnten und der schwer angeschlagenen Moral unserer Soldaten. Während die Sowjets ihre militärische Aufrüstung weiter betrieben und sich in vielen wichtigen Bereichen uns gegenüber einen Vorteil verschafften, wurden in unserem Land wichtige Waffensysteme abgeschafft oder auf Eis gelegt. RUstungskontrollverhandlungen trugen nur in ge- - 3 - �ringem Maße zur Verlangsamung der sowjetischen Eskalation bei - es wurde vielfach behauptet, damit sei nur das gegenwärtige Ungleichgewicht festgeschrieben worden. Nach Jahren der Verhandlungen wurde SALT II vom Kongreß verworfen. Mit dem schwindenden amerikanischen Engagement für den Schutz der Freiheit auf der ganzen Welt wurde der Tyrannei Vorschub geleistet. Die Sowjets erkannten die günstige Gelegenheit und ergriffen sie: In Afghanistan, Nicaragua, Kambodscha, dem SüdJemen, Äthiopien und Angola. Unsere Reaktion darauf: Gespräche über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Südkorea. Es schien, als ob Amerika vorsätzlich seine Rolle als WeLtmacht und Beschützer der freien Welt aufgeben wollte. • Der amerikanische Machtverlust hat die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher werden lassen. Er hat den Rüstungswettlauf nicht aufgehalten, sondern nur dazu geführt, daß die Sowjets glaubten, ihn gewinnen zu können. Wir haben 1981 unser Amt mit dem Mandat zum Wiederaufbau unseres Militärs angetreten. Wir haben die Produktion wichtiger neuer Waffensysteme wie etwa dem B-1-Bomber erweitert und deutlich gemacht, daß die einzige Position, aus der heraus wir verhandeln wollen, die Position der Stärke ist. Unsere militärische Aufrüstung war kostspielig, aber um wieviel höher wäre der Preis gewesen, wenn wir die weitere Vernachlässigung unserer Streitkräfte zugelassen hätten nicht der Preis in Dollar, sondern die dauerhafte Lähmung der amerikanischen Macht. Es sollte nicht vergessen werden, daß wir bei unserem Amtsantritt 1981 eine Krisensituation zu meistern hatten - wir mußten schnell und entschlossen handeln. Heute beobachten wir mit gedämpftem Optimismus die Veränderungen, von denen in der Sowjetunion gesprochen wird. Vieles davon ist imoer loch Gerede, aber in einer totalii ären Gesellschaft kann bereits Gerede revolutionär sein. Die Stahltür hat sich einen Spalt geöffnet und die frische "Mit d"-.r Freiheit bahnt sich ihren Weg - vird die Tür wie in der Vergangenheit nieder zuschlagen oder sich ;u einem neuen Zeitalter der Hoffnung öffnen, einem neuen Zeitalter, für das der Frieden auf seiner einzig wehren und dauerhaften Grundlage prognostiziert wird - den gemeinsamen Interessen und der Interdependez freier Gesallschaften. Wir können das jetzt nicht wissen - aber wir sollten wissen, daß die Versprechen von Glasnost und Perestrojka nicht in einem Vakuum abgegeben wurden, sondern im Kontext der wiederhergestellten Stärke Amerikas. Ende der siebziger Jahre, am Tiefpunkt amerikanischer Macht, müssen die Sowjets geglaubt haben, den Wettbewerb um die Welt gewinnen zu können. Aber ich denke, daß dieser Traum schnell zerrann, als Amerika den Absprung aus der zerrütteten Wirtschaft der siebziger Jahre in die aufstrebende, von Unternehmergeist geprägte Wirtschaft der achtziger Jahre schaffte, als wir unsere Streitkräfte wiederaufgebaut hatten und der sowjetischen Aggression und Subversion auf der ganzen Welt mit neuer Entschlossenheit entgegengetreten sind, um diejenigen zu unterstützen, die für ihre Freiheit und die Sicherung der Freiheit aller Menschen kämpfen. Mit eben dieser Unterstützung konnte die afghanische Widerstandsbewegung die Sowjetunion zwingen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Der UdSSR zufolge ist der Abzug auf eine neue Betrachtungsweise regionaler Konflikte zurückzuführen. Vielleicht wird es dazu kommen, aber nur, wenn die Freiheit weiterhin starke Unterstützung auf der ganzen Welt erhält. Wo unsere Unterstützung und unsere Führungsrolle stark waren - �wie etwa In Afghanistan, im Golf und in El Salvador - schließen unsere Verbündeten wie auch die Staaten der Region sich mit uns zusammen, und die Freiheit triumphiert. Wo das nicht der Fall ist - wie In Nicaragua trifft das Gegenteil zu. Mit SDI haben wir Technologie als unsere große Stärke - und die große Schwäche der Sowjets - zum Kern des Wettbewerbs gemacht. Obwohl die Sowjets über 200 Milliarden Dollar für ihre strategische Verteidigung ausgegeben haben, war es ihnen klar, daß sie den Wettkampf in der Technologie niemals gewinnen können, wenn sie uns nicht zur Aufgabe unseres Programms veranlassen können - wie sie es in Reykjavik versucht haben. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß es die acht Jahre amerikanischer Stärke waren, die die Sowjets mit dem wahren Preis der Aggression und der Notwendigkeit für Reformen konfrontiert haben. Aus diesem Grunde war der Moskauer Gipfel eine so passende Krönung der Amtszeit des Präsidenten, da sich die Hoffnungen dieses Gipfels auf acht Jahre moralischer Entschlossenheit und harter Arbeit zum Wiederaufbau amerikanischer Macht gründen. Trotzdem müssen wir uns vor Augen führen, daß der Kalte Krieg nicht vorbei ist. Wir müssen wagemutig genug sein, um im Hinblick auf Veränderungen die Gelegenheit zu ergreifen, aber gleichzeitig auf das vorbereitet sein, was ein Experte in seinem Artikel "Der verschleppte Konflikt" nannte. Wir sollten daran denken, daß Amerikas militärische Stärke nicht nur ein Titel in unserem Haushalt ist, sondern der Preis für die Verteidigung unserer Freiheit. * * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 6. Juli 1988 26 NATIONALE STRATEGIE IM KAMPF GEGEN HIV-EPIDEMIE - Bericht der Watkins-Kommission mit fast 600 Empfehlungen - WASHINGTON - (AD) - Mit nahezu 600 Empfehlungen hat die im September 1987 von Präsident Reagaa eingesetzte AIDS-Kommission Ende Juni 1988 ihren Abschlußbericht vorgelegt. Das 13köpfige Gremium unter Vorsitz von Admiral a.D. James D. Watkins verbrachte allein 43 Tage mit der Anhörung von mehr als 500 Experten verschiedenster Fachrichtungen und suchte sich an zahlreicnen Orten selbst ein Bild von der Situation der Betroffenen sowie auch von den Problemen in Forschung, Therapie, Pflege und Gesundheitsvorsorge zu verschaffen. Die Notwendigkeit der möglichst frühzeitigen Erfassung und Behandlung einer HIV-Infektion (HIV - Immunschwäche auslösendes Virus) wird in dem Bericht ebenso hervorgehoben wie die Dringlichkeit einer Therapie, bei der die diskrete und einfühlsame Behandlung des Erkrankten gewährleistet ist. Die intensive Erforschung des Wesens dieser Krankheit und die Ausweitung der Bemühungen um Vorsorge, Beratung, Pflege und Information seien ungemein wichtig. Als überholt müsse die ursprüngliche Bezeichnung AIDS (erworbenes Immunschwäche-Syndrom) angesehen werden, weil sie nur einem Teilaspekt gilt, nicht aber das gesamte, weite Spektrum umfaßt. Weil man sich nur auf AIDS konzentriert habe, sei "die Nation bisher nicht in der Lage gewesen, sich angemessen mit der Epidemie zu befassen". Und da United States Information Service Embassy of the United States of America intravenöser Rauschgiftabusus eine der Hauptquellen für eine HIV-Infektion sei, müsse Vorbeugung gegen Fixen und die Therapie solcher Süchtigen "zur nationalen Priorität werden" . Im Folgenden veröffentlichen wir eine Zusammenfassung des Berichtes: Die HIV-Epidemie wird auf Jahre hinaus eine Herausforderung im amerikanischen Leben bedeuten und sollte allen Amerikaner ein Anliegen sein. Neuen Schätzungen zufolge sind bis 1992 fast 500 000 Amerikaner der Krankheit zum Opfer gefallen oder befinden sich in einem fortgeschrittenen HIV-Erkrankungsstadium. Aber nicht einmal diese unglaubliche Zahl zeigt an, wie ernst die Probleme ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genwärtitg sind. 1 bis 1,5 Millionen Amerikaner dürften mit dem HI-Virus infiziert sein, sind aber noch nicht so krank, daß sie dies realisieren. sourcen mie ist weniger Nutzung Mit ihren Empfehlungen will die Kommission ein ausgewogenes Verhältnis zwischen unseren Verpflichtungen als Gesellschaft gegenüber den HIVinfizierten Mitbürgern und jenen schaffen, die das Virus nicht haben. Die Verlangsamung oder das Ende seiner Ausbreitung, angemessene medizinische Versorgung der Infizierten und Schutz der Rechte von infizierten und nicht infizierten Personen erfordern eine sorgfältige Ausbalancierung von Interessen in einer überaus komplexen Gesellschaft. Für Leser, die keine Zeit zur Sichtung des gesamten Materials haben, hat die Kommission 20 ihrer wichtigsten Resultate und Empfehlungen aufgelistet, von denen jedoch kein Punkt allein stehen oder außer acht gelassen werden la-fctJ. Sie werden im Gesamtbericht im Detail erläutert und ergeben zusammen eine umfassende nationale Strategie, zur wirksamen Bekämpfung der HIV-Epidemie. Wissen ist eine ganz wichtige Waffe gegen HIV - Wissen um das Virus und wie es übertragen wird, Wissen um die Erhaltung der Getsundheit des einzelnen, Wissen um den persönlichen Infektionsstatus. Auch ist von großer Bedeutung, daß Wissen zur Verantwortung gegenüber sich selbst und anderen führt. Es ist die Verantwortung aller Amerikaner, über HIV informiert zu sein. Es ist die Verantwortung der Infizierten, andere nicht anzustecken. Es ist die Verantwortung aller Bürger, daß die HlV-Infizierten respektvoll und einfühlsam behandelt werden. Jeder einzelne sollte für seine Handlungen und deren Konsequenzen verantwortlich sein. In der ausführlichen Fassung des Berichtes der Kommissions werden fast 600 Empfehlungen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus, zur Pflege der HlV-Infizierten und zur Verbesserung unserer Anstrengungen zur Auffindung von Heilungsmöglichkeiten aufgeführt. Die Dringlichkeit und Bandbreite der nationalen Anstrengungen in der HIV-Forschung als Reaktion der amerikanischen Regierung auf eine Krise im Zusammenhang mit einer Infektionskrankheit ist ohne Parallele in der Geschichte. Aber von allen notwendigen Antworten sind wir noch weit entfernt. Die Aufwendung von mehr Res- zur Bewältigung dieser Epideein kritischer Punkt. Nicht bedeutsam ist die gerechte solcher Ressourcen. - Die Bezeichnung "AIDS" ist überholt. "HIV-Infektion" definiert das Problem besser. Die führenden Persönlichkeiten in der Ärzteschaft, im Öffentlichen Gesundheitswesen, in Politik und Kommunalverwaltungen müssen sich auf den gesamten Verlauf der HIV-Infektion anstatt nur auf die späteren Stadien der Krankheit (ARC und AIDS - d.h. "AIDS"-assoziierter Symptomkomplex und die Vollerkrankung an AIDS) konzentrieren. Da fortgesetzt AIDS im Brennpunkt stand, nicht aber das ganze Spektrum der HIV-Infektion, war unsere Nation bisher nicht fähig, sich in angemessener Weise mit der Epidemie zu befassen. Die Anstrengungen von Bund und Einzelstaaten im Hinblick auf die Sammlung von Daten müssen sich jetzt auf frühe HIV-Berichte konzentrieren; gleichzeitig sind weiterhin Daten über symptomatische Krankheitsphänomene zusammenzutragen. - Die frühzeitige Diagnose der HIVInfektion ist nicht nur für die angemessene medizinische Therapie und Beratung der infizierten Person, sondern auch für die angemessene Folgebeobachtung durch die Gesundheitsbehörden von entscheidender Bedeutung. Eine HIVInfektion kann wie jede andere chronische Erkrankung - Herzkrankheit, Bluthochdruck, Diabe- �tes, Krebs - wirksamer behandelt werden, wenn man sie frühzeitig erkennt. Deshalb sollten medizinische Stellen regelmäßige HIVTests anbieten, um den gegenwärtig kleinen Anteil jener Infizierten, die sich der Tatsache bewußt sind und entsprechend betreut werden, zu erhöhen. Da sich viele Manifestationen von HIV für eine Behandlung eignen, sollten Infizierte ungehinderten Zugang zur Behandlung der opportunistischen Infektionen haben, die sich häufig für Personen mit HIV als tödlich erweisen. - Besseres Verständnis der tatsächlichen Häufigkeit und der Schwerpunkte von HIV-Infektionen spielt eine Schlüsselrolls und kann nur durch sorgfältiges Zusammentragen von Daten aus stark ausgeweiteten Tests erworben werden. Tests mit Qualitätsgarantien sollten leicht zugänglich, vertraulich, freiwillig sowie mit angemessener Beratung und mit Pflegeleistungen verbunden sein. Gegenwärtig kennt nur ein kleiner Prozentsatz von HlV-Infizlerten seinen Infektionsstatus. Zum eigenen Schutz und zum Schutz der nicht Infizierten sollten große Anstrengungen unternommen werden, um freiwillige Tests leicht zugänglich zu machen. Viele der detaillierten Vorschläge im vorliegenden Bericht in bezug auf Tests zielen auf die Erhöhung dieses Prozentsatzes ab. - HIV ist eine Behinderung und sollte im öffentlichen und privaten Sektor im Bundes- und Einzelstaatsrecht als solche behandelt werden. Angst hat zur Diskriminierung von Personen geführt, von denen man weiß, daß sie infiziert sind. Diese Reaktion ist unangemessen. Infizierte Personen sollten zur Fortsetzung normaler Aktivitäten wie Arbeit oder Schule ermutigt werden und so lange, wie sie dazu in der Lage sind, in der eigenen Wohnung bleiben. Die - 3- durchschnittliche Zeitspanne zwischen Infektion und klinischen Symptomen bemißt man derzeit auf sieben bis acht Jahre - Jahre, die produktiv sein sollten. - Im Bundes- und Staatsrecht ist strikterer Schutz der Privatsphäre HlV-Infizierter in der Form erforderlich, daß Verletzungen der Vertraulichkeitsnormen mit beachtlichen Strafen belegt werden, aber auch notwendige Ausnahmen in den Vorschriften klar definiert sind. Diese Ausnahmen sind im Detail in Kapitel 9 unseres Berichtes aufgeführt, d.h. im Abschnitt über Schweigepflicht bzw. vertrauliche Behandlung. - Einige Vorbeugungsmaßnahmen müssen sofort in Angriff genommen werden. - Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes überall in den Vereinigten Staaten müssen sofort mit der vertraulichen Partner-Information beginnen. Dies ist ein Warnsystem in bezug auf Intimkontakte von Personen, die Träger sexuell übertragbarer Krankheiten, einschließlich HIV, sind. - Dienststellen, die medizinische Einrichtungen genehmigen und überwachen, müssen sofort Maßnahmen ergreifen, mit denen jede dieser Einrichtungen verpflichtet wird, alle Personen, die seit 1977 Bluttransfusionen erhielten, davon zu unterrichten, daß sie möglicherweise einer HIV-Infektion ausgesetzt waren und Tests sowie gegebenenfalls Beratung notwendig seien. - Vorbeugung und Therapie bei intravenösem Rauschgiftabusus, mit dem der HIV-Epidemie wichtiger Vorschub geleistet wird, muß zu einer nationalen Aufgabe von höchster Priorität werden. Verstärkte Anstrengungen im Rechtsvollzug zur Unterbindung des Angebotes an Rauschgiften müssen �mit erheblich erweiterter Therapie und Therapiemöglichkeiten mit dem Ziel einer "Behandlung auf Verlangen" gekoppelt werden, um Süchtige wieder ein gesundes Leben zu ermöglichen. - Der Konsum illegaler Drogen wie der Mißbrauch von Alkohol erleichtern die Ausbreitung von HIV, indem sie das Urteilsvermögen beeinträchtigen und das Immunsystem schwächen. Die Bemühungen von Bund und ELnzelstaaten um eine Eindämmung der HIV-Verbreitung müssen nichtige Maßnahmen zu Bereich enthalten. Erziehung gegen Alkohol- und Drogenmißbrauch mit entsprechender Information ist für alle Schulkinder und Heranwachsenden, für Angehörige von Minderheiten wie für alle übrigen Amerikaner lebenswichtig. - Neue bundes- und einzelstaatliche Stipendien und Darlehen müssen sofort im Bereich der Krankenpflege eingeführt werden, um Pflegepersonal zum Dienst in Bereichen mit großer HIV-Häufigkeit zu ermutigen und gleichzeitig das Problem des Mangels an Pflegepersonal anzugehen, der auch in allen anderen Bereichen eine wirksame Gesundheitsfürsorge beeinträchtigt. Krankenschwestern und Pfleger leisten innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser einen hohen Anteil zur Betreuung der HIV-Kranken. Gegenwärtig existiert ein gravierender Mangel an Pflegekräften, der in den nächsten zehn Jahren noch erheblich zunehmen dürfte. - Die Tätigkeit des "National Health Service Corps", das medizinische Fachkräfte in unterversorgte Gebiete schickt, soll gegenwärtigen Plänen zufolge eingestellt werden. Diese müßte jedoch verlängert und erheblich ausgeweitet werden. Die im Gesundheitswesen tätigen Verbände und Berufsgruppen sollten der An- werbung und Ausbildung von Fachkräften aus Minderheitengruppen besondere Beachtung schenken. - Aggressive biomedizinische Forschung ist der Schlüssel zu den Rätseln und Ungewißheiten, die mit der Suche nach einem Impfstoff und einer Heilung von HIV noch verbunden sind. Die Medizinischen Bundesforschungsanstalten (National Institutes of Health) brauchen mehr administrative Flexibilität, zur Verwirklichung ihrer Forschungszielen. Schadensrechtliche Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt und klinische Versuche stark ausgeweitet werden, um eine größere Bandbreite der infizierten Bevölkerung einzubeziehen. - Eine gerechtere und kosteneffektivere Finanzierung der Betreuung HlV-Infizierter ist zu prüfen, und zwar durch eine Reihe neuer oder erweiterter Programme im Rahmen derer bedürftigen Patienten Zuschüsse von Bundesregierung und Staatsbehörden zu privaten Versicherungsleistungen sowie größere Beiträge zu Risikofonds gewährt werden. Es ist wichtig, auf ein durchorganisiertes Betreuungssystem hinzuarbeiten, in dem die Individualbehandlung ein wesentliches Hilfsmittel darstellt, um Kosten unter Kontrolle zu halten und qualifizierte Betreuung zu ermöglichen. - Die Anliegen der im Gesundheitswesen tätigen Personen müssen auf allen Behördenebenen sowie vom privaten Sektor mehr angesprochen werden. Ihnen allen - vom Sanitätswagenfahrer und anderen für Erste Hilfe zuständigen Personen bis zu Ärzten, Krankenschwestern, Zahnärzten, Laborpersonal, Sozialarbeitern, Geistlichen und allen übrigen Angehörigen von Berufen im Gesundheitsdienst bis zu Gynäkologen und Chirurgen, die invasiv vorgehen müssen - sollten komplette Informationen über HIV �und ein angemessener Schutz in bezug auf Materialien und Arbeitsbereich gewährt werden, so daß eine umfassende und humane Betreuung der Kranken möglich ist. - Die sichere Versorgung mit Spenderblut muß von der Bundesregierung kontinuierlich sichergestellt werden. Die Bandesbehörde für Lebens- und Arzneimittel (Food and Drug Administration FDA) sollte die Prüfung neuer, weniger zeitaufwendiger Tests zum Aufspüren von HIV vorrangig behandeln. Darüber hinaus muß ein umorganisierter Beratungsausschuß für Blutprodukte mit der FDA zusammenarbeiten, un Verfahrenswege zum Schutz von Kenservenblut kontinuierlich zu überprüfen. i - In Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sollte alles unternommen werden, um eine Transfusion von Fremdblut (homologe Transfusion) zu vermeiden und statt dessen nach Möglichkeit Eigenblut (autologe Transfusion) zu Infundieren. Zu den gegenwärtig verfügbaren Methoden einer autologen Transfusion zählen eine vorherige Spende von Eigenblut, die Rezirkulation von Eigenblut während der Operation (intraoperative autologe Transfusion), Blutverdünnung (Hämodilution) sowie nachoperatives Sammeln von Blut: des Patienten zur Retransfusion. Die Einrichtungen des Gesundheitswesens sollten ihre Mitarbeiter besonders gut und gründlich in diesen Techniken ausbilden, und der Patient, der seine Zustimmung zu einer Transfusion von Blut oder Blutkomponenten gibt, sollte sowohl über das Risiko in Verbindung mit der Transfusion als auch über die Alternativen zur homologen Transfusion informiert werden. - Informationsprogramme müssen weiterhin für die nahe Zukunft entwickelt und angewandt, aber auch im Hinblick auf größte Wirksam- 5 - keit bei der nächsten Generation konzipiert werden. Altersgerechte, umfassende Programme zur gesundheitlichen Aufklärung in unseren Schulen - vom Kindergarten bis zur letzten Schulklasse sollten als nationale Aufgabe mit Vorrang behandelt werden. - Das Problem der HlV-infizierten "Heimbabies" zählt zu den erschütternsten, denen die Kommission begegnet ist. Diese Kinder verbringen ihr gesamtes kurzes und tragisches Leben im Krankenhaus, mit Ärzten und Schwestern als ihrer einzigen Familie. Die 10 000 bis 20 000 HlV-inf izierten Neugeborenen, mit denen man 1991 zu rechnen hat, lenken außerdem die Aufmerksamkeit auf die so dringend benötigten Pflegeheime. Wenn die Probleme der Benachteiligten nicht angesprochen werden, wird die HIV-Epidemie weiterhin in diese Bevölkerungsgruppen eindringen, und wir werden es mit einem erheblichen Anstieg sowohl pädiatrischer als auch drogenassoziierter HIV-Erkrankungen zu tun bekommen. - Die Probleme von Teenagern, insbesondere von Jugendlichen, die von Zuhause weggelaufen sind, sind ein spezielles Risiko der HIV-Exposition und müssen aggressiv angegangen werden. Die HIVAusbreitung in der heterosexuellen Bevölkerung muß besser definiert, die allgemeine Öffentlichkeit muß korrekt und ausreichend informiert werden. Unrichtige und irreführende Verlautbarungen, denenzufolge HIV nicht durch heterosexuelle Kontakte verbreitet werden könne, sind als unqualifiziert abzulehnen. - Die HIV-Epidemie wirft Schlaglichter auf eine Reihe ethischer Überlegungen und Pflichten, u.a. - die Verantwortung der HlV-infizierten, andere nicht anzustecken; �- die Verantwortung der im Gesundheitswesen tätigen, allen HlV-infizierten Personen umfassende und humane Hilfe zukommen zu lassen; und - die Verantwortung aller Bürger, HlV-infizierten Personen respektvoll und einfühlsam zu begegnen. - Internationale Anstrengungen zur Bekämpfung der HIV-Infektion sollten von den Vereinigten Staaten durch unsere Wissenschaftler und unseren nationalen Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation und den weltweiten AIDS-Programmen ermutigt werden. Die Kommission ist überzeugt, daß eine uneingeschränkte Verwirklichung der Empfehlungen dieses Berichtes das schwierige Gleichgewicht zwischen den komplexen Notwendigkeiten und die sich für die gesamte Gesellschaft im Hinblick auf ihre Reaktion auf die HIV-Epidemie ergebenden Pflichten herzustellen vermag. Unmittelbar nach Erhalt des Berichtes der Kommission beauftragte Präsident Ronald Reagan Dr. Ian Macdonald, Berater für Drogenfragen und im Stab des Weißen Hauses zuständig für Drogenpolitik, innerhalb von 30 Tagen Pläne zur Durchführung der Kommissionsempfehlungen vorzulegen. * * * * * * - 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.07.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.07.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: amerikanische Aktion im Golf diente der Selbstverteidigung<br /><em>Brief des Präsidenten an die Parteiführer <br />im Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush verspricht Außenpolitik des "Friedens durch Stärke"<br /><em>Auszüge aus einer Rede in San Francisco</em> <br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Nationale Strategie im Kampf gegen HIV Epidemie<br /><em>Bericht der Watkins-Kommission mit fast 600 Empfehlungen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6d7991f534c8040776ebf15ecb119dd.pdf 295c60093ff51e4f4e68da6e4ee68e7c PDF Text Text AMERIKA DIENST "4- """ Ä« 29. J u n i 1986 25 INHALT DOKUMENTATION Carluccl warnt vor Wunschdenken bezüglich der Sowjets - Ansprache des Verteidigungsministers vor dem Nationalen Presseclub - Keine Veränderung bei Einsatzkonzept und Doktrin des Warschauer Pakts - Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR - HINTERGRUNDMATERIAL Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Bericht von ACDA-Direktor B u m s an den Kongreß - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 29. Juni 1988 25 CARLUCCI WARNT VOR WUNSCHDENKEN BEZÜGLICH DER SOWJETS - Ansprache des Verteidigungsministers vor dem Nationalen Presseclub WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister Frank Carlucci zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten vor einer Politik der "Uberreaktion" und des "Wunschdenkens" bezüglich der Möglichkeit echter Reformen in der Sowjetunion hüten und sich die Tatsache vor Augen führen, da3 sie nur in begrenztem Maße auf das Geschehen in der Sowjetunion Einfluß nehmer. können. In einer Bestandsaufnaheme von "Gipfeltreffen, Sicherheit und dem OstWest-Dialog" erklärte Carlucci in seiner Ansprache vor dem Nationalen Presseclub am 27. Juni 1988: "Die nackte Wahrheit ist, daß unsere Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den Wandel in der Sowjetunion begrenzt sind" und daß wir "einfach nicht vorhersagen können, welche Auswirkungen dies nach sich ziehen wird". Nachfolgend bringen wir die Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor den Mitgliedern des Nationalen Presseclubs sprechen zu dürfen. Seit dem Treffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Moskau ist ein Monat vergangen. Heute möchte ich mit Ihnen gemeinsam die vor uns liegenden Projekte erörtern - welche Strategie im Anschluß an den Gipfel am besten zur Behebung der Spannungen geeignet ist und der Verbesserung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten dient. Als Augenzeuge des Gipfelprozesses bin ich davon überzeugt, daß unser anhaltender Dialog mit den Sowjets in Moskau einen weiteren United States Information Service Embassy of the United States of America Schritt nach vorne gekommen ist. Bei der vierteiligen Tagesordnung konnten wir in jedem Bereich Fortschritte erzielen - bei den Menschenrechten, bilateralen und regionalen Konflikten sowie bei der Rüstungskontrolle - die inzwischen fester Bestandteil unserer Treffen mit der Sowjetunion geworden sind. Das Gipfeltreffen hat auch großes Interesse an den Entwicklungen geweckt, die zur Zeit in der Sowjetunion stattfinden - und die Hoffnung genährt, daß der Prozeß des inneren Wandels positive Auswirkungen auf das sowjetische Verhalt en im internationalen Umfeld haben möge. Es besteht kein Zweifel, daß ein solcher Prozeß in die Wege geleitet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �worden ist, er ist jedoch noch in keiner Weise abgeschlossen. Das angemessene Verhalten gegenüber Entwicklungen im Inneren der UdSSR unter diesen Umständen ist, aufnahmebereit aber wachsam zu sein. Ich möchte Präsident Reagan aus seiner Ansprache nach dem Gipfel im Rathaus der City von London zitieren: "Wenn ein ehrlicher Wandel stattfindet, stehen wir diesem unvoreingenommen gegenüber. Aber wir müssen auch wachsam sein, wir müssen stark bleiben und wir müssen zuversichtlich sein." Trotz der Konzentration auf den Wandel in der UdSSR war der Moskauer Gipfel in vieler Hinsicht der logische Höhepunkt der seit Jahren von den Vereingten Staaten verfolgten Politik. Nehmen wir zum Beispiel den INF-Vertrag: Schon im Jahr 1981 hat Präsident Reagan die "Null-Lösung" vorgeschlagen, die als Grundlage für den heute gültigen Vertrag diente. Und der Präsident hat auch angesichts des enormen Gegendrucks, der von einigen amerikanischen wie auch sowjetischen RUstungskontrollexperten auf ihn ausgeübt wurde, an der Null-Lösung festgehalten. Auch im Bereich der Menschenrechte können wir Kontinuität verzeichnen. Die Neuheit, Präsident Reagan auf dem Roten Platz zu sehen, sollte nicht die Tatsache verschleiern, daß er mit denselben lange bewährten Ansichten zu den Grundrechten und Freiheiten nach Moskau gefahren ist und - wie er in seinen Gesprächen mit sowjetischen BUrgerrechtlern unter Beweis gestellt hat - nicht zögert, diese auch zu artikulieren. Es gibt zahlreiche Anzeichen, die den zur Zeit in der Sowjetunion stattfindenden tiefgreifenden Wandel belegen: lange verbotene Bücher werden jetzt veröffentlicht, politische Kontroversen und öffentliche Proteste finden ihren Weg in die offizielle Presse. Selbst die Vergangenheit wird der "Reform" unterworfen: Stalin wird nun zunehmend kritisiert, seine Gegner rehabilitiert; und in den Schulen sind Geschichtsprüfungen abgesagt worden, während die Schulbücher neu geschrieben werden. Das andere Kernstück der Reform, die wirtschaftliche Umstrukturierung, ist - wenn auch noch nicht sehr weit fortgeschritten - ein Thema icitensiver öffentlicher Diskussionen. Bei der Parteikonferenz, die morgen in Moskau eröffnet wird, könnte sehr wohl die Rolle der Partei neu definiert werden. Der Schlüssel im Verhalten zu den Sowjets liegt heute darin, den Wandel in der richtigen Perspektive zu sehen. Die bloße Tatsache, daß ein Wandel stattfindet, verrät uns noch nicht, wohin dieser Wandel führen wird. Es liegt an uns, den harten Realitäten ins Auge zu blicken, von denen die Grenzen des Wandels definiert sind - die Umstände, die ihm im Wege stehen. Dies bedeutet, sich der Grenzen sowjetischer Reformen bewußt zu sein - und unserer eigenen begrenzten Fähigkeiten, die Ereignisse zu kontrollieren. Und es gibt Grenzen. Das vorsichtige Tempo der sowjetischen Wirtschaftsreform ist nicht auf Unsicherheit über die Richtung zurückzuführen, die diese Reform einschlagen muß. Von den politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion wird sehr wohl verstanden, daß die Hauptursache für wirtschaftliche Stagnation in der Kontrolle des Staates zu suchen ist, und der Schlüsel zur Wiederbelebung der Wirtschaft liegt in der Lockerung des staatlichen Zugriffs. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, um dies herbeizuführen: der Staat könnte einige Elemente der Planwirtschaft abbauen, um Spielraum für den Mechanismus von Angebot und Nachfrage zu schaffen, oder den Entscheidungsprozeß dezentralisieren. Solche Schritte würden die Wirtschaftsleistung verbessern, jedoch nur auf Kosten der staatlichen Kontrolle der Wirtschaft - und dies ist die politische Barriere, die der Perestrojka im Wege steht. Die zentrale Kontrolle ist - 2 - �etwas gelockert worden, aber es gibt keine Anzeichen dafür, daß Perestrojka die Beseitigung des Systems bedeutet. Wie man wirtschaftliche Notwendigkeiten mit der politischen Realität in Einklang bringt ist Gorbatschows Problem - und es ist kein leichtes Problem. Auch Glasnost, dem zweiten Grundelement des sowjetischen Reformprogramms, sind Grenzen gesetzt. Es gibt, wie ich bereits gesagt habe, eine wirkliche Öffnung - ebenso besteht jedoch der begründete Eindruck, daß Glasnost ein Fenster ist, das jederzeit wieder geschlossen werden kann. Wir müssen die Distanz zwischen Glasnost und der Redefreiheit westlicher Prägung zur Kenntnis nehmen. Gegenwärtig ist Glasnost im engeren Sinne vom Staat beeinflußt und das ist weit von dem entfernt, was wir unter den Grundrechten freier Rede und offenen Meinungsaustauschs verstehen, die vom Staat nicht beschnitten werden können und die wir schützen müssen. Alle uns bisher vorliegenden Beweise deuten darauf hin, daß das gegenwärtig in der Sowjetunion durchgeführte Reformprogramm nicht auf eine Umwandlung des Systems an sich, sondern auf dessen effizientere Gestaltung ausgerichtet ist - auf seine Wiederzubelebung - ohne Veränderung der Grundstrukturen von Einparteienherrschaft und Staatskontrolle. Wir müssen die sowjetische Reform in der richtigen Perspektive betrachten und gleichzeitig auch die Grenzen unserer Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse anerkennen. Von einigen Kreisen werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Politik neu zu formulieren, um den Erfolg der sowjetischen Reformen zu ihrem Ziel zu machen. Ich kann mir keinen gefährlicheren Weg vorstellen, um eine über das Ziel hinausschießende Politik mit Wunschdenken im Hinblick auf deren Ergebnis zu kombinieren. Wir müssen klare Vorstellungen davon haben, was die amerikanische Politik leisten kann und was nicht. In den internationalen Beziehungen können Festigkeit und Entschlossenheit des Westens das Verhalten der Sowjets beeinflussen, wie wir bei der INF-Frage und Afghanistan gesehen haben. Unsere Fähigkeit zur Beeinflussung inneren Wandels in der UdSSR ist jedoch eine andere Sache. Wir können auf Veränderungen hoffen, wir können sie begrüßen, wenn sie zustande kommen. Die nackte Wahrheit ist, daß unsere Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den Wandel in der Sowjetunion sehr begrenzt sind. Trotz der unlängst an die Öffentlichkeit gedrungenen politischen Auseinandersetzungen unter führenden sowjetischen Politikern ist die Funktionsweise des sowjetischen Systems in seinem Innern - die Fraktionen, die Machtkämpfe, die verschiedenen Interessen - grundsätzlich immer noch jedermann außerhalb des Kremls unbekannt. Als Ergebnis dessen wissen selbst die politisch Verantwortlichen im Westen über die Ziele und Absichten der sowjetischen Führung wenig mehr als der sowjetische Durchschnittsbürger. Wenn man als Katalysator des Wandels fungieren möchte, besteht eine große Gefahr: Wir können einfach nicht vorhersagen, welche Auswirkungen dies nach sich ziehen wird. Wenn das Endresultat der Reform eine weniger expansionistische Sowjetunion ist, die ihre gegenwärtig für militärische Zwecke eingesetzten Ressourcen reduziert, die ihr seit langem verzögertes Versprechen zur Respektierung der Grundfreiheiten und Menschenrechte einlöst, die einem Dialog mit dem Westen aufgeschlossen gegenübersteht, dann wird dies ein Wandel zum Besseren sein. Wenn andererseits das Endprodukt der sowjetischen Umgestaltung nicht mehr als die Entwicklung - vielleicht sogar mit westlicher Hilfe - eines stärkeren industriellen Motors ist, um die sowjetische Militärmaschinerie anzutreiben, dann werden wir es im Westen mit einer weit gefährlicheren Bedro- - 3 - �hung zu tun bekommen als heute. Die Tatsache allein, daß ein Wandel stattfindet, birgt keinen Hinweis darauf, ob dieser zum Besseren oder zum Schlechteren vonstatten geht. Unser Denken - oder unsere Politik darf nicht von unserem Wunsch nach Wandel beherrscht werden. Wie sollen wir also in unseren Beziehungen mit den Sowjets vorgehen? Meine Antwort lautet, daß wir den Kurs, der uns zum Moskauer Gipfel geführt hat, beibehalten sollen. - Wir müssen ein klares Gefühl für die Unterschiede behalten, die das amerikanische und das sowjetische System trennen - selbst, wenn wir versuchen, diese Unterschiede abzubauen. - Wir müssen vermeiden, Ursache und Wirkung zu verwechseln, indem wir annehmen, daß Spannungen deshalb existieren, weil wir bewaffnet sind, wiewohl es tatsächlich so ist, daß wir bewaffnet sind, weil die amerikanischen und sowjetischen Ziele und Interessen Spannungen hervorrufen. - Zuallererst müssen wir und unsere Verbündeten uns an unseren eigenen Sicherheitsbedürfnissen orientieren. In der Rüstungskontrolle dürfen wir beispielsweise nicht vergessen, daß weniger Raketen nicht gleich mehr Sicherheit bedeuten. Unser Ziel bei der Erzielung von Rüstungsreduzierungen besteht darin, die Stabilität auf niedrigerem Niveau zu erhöhen - nicht nur, die Waffen zu reduzieren. Wir können Systeme, die zur Aufrechterhaltung eines soliden Verteidigungspotentials notwendig sind - wie etwa seegestützte Marschflugkörper -, nicht einfach deshalb preisgeben, um die Verifizierung eines RUstungskontrollabkommens zu vereinfachen. Ebenso wichtig unsere Kontrollen ist es, daß wir im Hinblick auf strategisch wichtige Technologien beibehalten, auch wenn wir danach streben, die Spannungen mit den Sowjets abzubauen. In den siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten es den Sowjets gestattet, große Mengen an moderner Technologie zu erwerben. Dadurch wurde es ihnen ermöglicht, die seit langem bestehende Lücke zwischen der militärischen Technologie der Sowjets und des Westens zu verringern. Durch die Verschärfung der Kontrollen über den Fluß sicherheitsempfindlicher Technologie hat die Reagan-Administration diesen Trend umgekehrt. Wir haben es den Sowjets bedeutend erschwert, die Früchte westlicher Technologie in Form von neuen und raffinierteren Waffensystemen gegen uns zu verwenden. Der Schutz unseres qualitativen Vorsprungs ist von entscheidender Bedeutung für den Westen, der sich traditionell erheblich auf seine technologische Überlegenheit verläßt, um den quantitativen Vorsprung der sowjetischen Streitkräfte wettzumachen. Jetzt ist es nicht an der Zeit, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Wir haben allen Grund anzunehmen, daß die Sowjets unsere Technologie als einen Weg ansehen, um nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Vorteile zu gewinnen. Aus besten strategischen Gründen können wir es uns nicht leisten, dies geschehen zu lassen. Bei meinen Zusammenkünften mit dem sowjetischen Verteidigungsminister Jasow habe ich mir vergegenwärtigt, daß der Dialog als Selbstzweck wertlos ist, sondern ausschließlich als Mittel zur Verbesserung unserer Sicherheit. Unsere Gespräche in Bern und vergangenen Monat in Moskau waren offen - und wie ich denke, gerade aufgrund dessen - konstruktiv. Wir haben viel dadurch gewonnen, daß wir die Gelegenheit hatten, unsere Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen und Wege zur möglichen Verbesserung unserer Beziehungen zu erforschen. - 4 - �Aus diesem Grund werde ich Anfang August zu einem dritten Treffen mit Minister Jasow nach Moskau zurückkehren. Wie bei unseren früheren Zusammenkünften wird unsere Tagesordnung Möglichkeiten zur Vermeidung gefährlicher militärischer Zwischenfälle wie auch die Ausweitung der Kontakte im militärischen Bereich umfassen. Darüber hinaus werden Minister Jasow und ich erneut unseren Dialog über die Militärdoktrin aufnehmen. Die Sowjets erheben weiterhin Anspruch auf ihren Kurswechsel im Hinblick auf ein eindeutig defensives militärisches Einsatzkonzept. Ich für meinen Teil habe eindeutig dargelegt, daß die Vereinigten Staaten einen solchen Kurzwechsel begrüßen würden, der nach wie vor etwa 15 bis 17 Prozent des sowjetischen BSP verschlingt - aber daß wir trotz der sowjetischen Behauptungen keine Veränderungen bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und keine Verminderung der für das sowjetische Militär aufgewendeten Ressourcen feststellen können. Der zahlenmäßige Vorteil der Sowjets gegenüber der NATO bei Panzern und Artillerie, zusammen mit dem Schwergewicht auf einsatzfähigen Manövergruppen, luft- und seegestützten Streitkräften und Brückenlegegerät zur Unterstützung eines Vorstosses deuten unzweifelhaft darauf hin, daß die offensive Ausrichtung der sowjetischen Streitkräfte erhalten bleibt. Der Schlüssel zur Förderung des gegenwärtig mit den Sowjets geführten Dialogs liegt in der Erkenntnis der Bedeutung von Gesprächen aus einer Position der Stärke heraus. In dieser Hinsicht nahm der Weg zum Moskauer Gipfel seinen Anfang lange bevor Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow gegenseitige Besuche in ihren Hauptstädten vereinbarten. Er begann mit dem vor mehr als sieben Jahren gefaßten Entschluß Präsident Reagans, Amerikas Verteidigung wiederaufzubaunen. Wenn die Vereinigten Staaten dieses Wiederaufbauprogramm nicht durchgeführt hät- ten, gäbe es meiner Überzeugung nach heute keinen inhaltsreichen Dialog mit den Sowjets. Und die Vereinigten Staaten sind heute in jeder Hinsicht viel stärker als noch zu Beginn der achtziger Jahre. Sie alle kennen die wichtigsten Bestandteile unseres Wiederaufbauprogramms - die Modernisierung unserer strategischen Triade und unserer konventionellen Streikträfte. Ich nöchte einige ebenso wichtige, aber weniger bekannte Indikatoren unseres verbesserten Verteidigungskonzepts aufführen: - Wir haben in den vergangenen sieben Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar für Munition und Ersatzteile aufgewendet. - Wir haben das Material für uasere Streitkräfte in Europa um 15C Prozent aufgestockt. - Wir haben unsere Transportfähigkeiten in der Luft um 18 Millionen Tonnenmeilen pro Tag erhöht das sind 70 Prozent mehr als 1980. - Die Seetransportfähigkeit ist im selben Zeitraum um 50 Prozent gestiegen. Insgesamt haben diese Leistungen zur Verbesserung der Fähigkeit des Landes beigetragen, Macht zu dokumentieren und damit eine Aggression abzuschrecken. Die Anerkennung für die Wiederherstellung von Amerikas Stärke gebührt Präsident Reagan, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk, die den gefährlichen Niedergang amerikanischer Macht erkannt und die Bestrebungen zum Wiederaufbau unterstützt haben. Aber mit dieser Anerkennung geht die Verantwortung einher, heute in unseren Bemühungen nicht nachzulassen und daß dafür auch wirklich kein Grund besteht. Nach dem Moskauer Gipfel bin ich nach Japan und in die Republik Korea - 5 - �gereist, um dort mit den Staatschefs der beiden Länder zusammenzutreffen. An meinem letzten Tag in Korea habe ich die Gegend nördlich von Seoul besucht, um die amerikanische Soldaten zu besuchen, die auf dem sogenannten DMZ-Streifen Wache stehen - einer der Grenzlinien, die freie Nationen von den uns bedrohenden Kräften abtrennen. Von den dortigen Wachtürmen aus gesehen ist die Bedrohung immer allgegenwärtige Realität - sie ist keine Theorie, die man allzu leicht übersehen könnte. Mein Führer war ein Unteroffizier der US-Armee, James Haie, ein junger Mann aus Portland in Oregon, der jetzt auf einem Wachturm seinen Dienst verrichtet, der nur wenige Meter vom feindlichen Territorium entfernt ist. Haie zeigte mir die von diesem gefährlichen Stellungspunkt sichtbaren nordkoreanischen Posten und noch etwas anderes. Er hat mir vor Augen geführt, was es ist, das Amerika und seinen Verbündeten Freiheit und Frieden beschert: Wachsamkeit und Entschlossenheit. Eben diese Haltung bestimmt unseren Ansatz bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Die politischen Maßnahmen der vergangenen sieben Jahre haben eine Grundlage für bessere Beziehungen zur Sowjetunion geschaffen und die Serie der Gipfeltreffen hat einen nützlichen Dialog hervorgebracht. Als Ergebnis davon sind wir nunmehr in einer Position, positiv auf echte Veränderungen in der sowjetischen Politik, beim Einsatzkonzept und Verhalten zu regieren, wann immer diese auch stattfinden mögen. Auf genau diese Art und Weise müssen wir die Beziehungen zur Sowjetunion handhaben: Immer offen für die Aussichten eines Spannungsabbaus, aber in jedem Fall entschlossen zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit. * * * * * - 6 �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation <£* 25 29. Juni 19811 KEINE VERÄNDERUNG BEI EINSATZKONZEPT UND DOKTRIN DES WARSCHAUER PAKTS - Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR - WIEN - (AD) - Der Chefunterhändler der amerikanischen Delegation bei der MäFR-Verhandlungen, Botschafter Stephen Ledogar, erklärte am 23. Juni 1983 bei eLner Plenarsitzung, die von den Regierungen des V/arschauer Pakts vorgebrachte Aikündigung eines neuen Engagements für konventionelle Rüstungskontrolle hätte bii den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverm;nderunger ii Mitteleuropa (MBFR) keine neuen, konkreten Rüütungskontrollvorschläge hervorgebracht. Ledogar zufolge bieten die von den Ostblockstaaten unterbreiteten Vorschläge bei den nunmehr 15 Jahre dauernden Gesprächen keine angemessene Verifizierung und "würden damit nicht die Zielsetzungen erfüllen, auf die siel beide Seiten zu Beginn dieser Verhandlungen geeinigt haben". Nachfolgend veröffentlichen wir eine Presseerklärung der amerikanischen Delegation, der Botschafter Ledogars Rede zugrunde Liegt. Botschafter Stephen J. Ledogar, ChefUnterhändler der Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika sprach heute im Namen der westlichen Regierungen vor der Plenarversammlung. In seiner Rede verwies er darauf, daß Ost und West diese Verhandlungen seit nunmehr 15 Jahren führen. Das deutet Ledogar zufolge auf eine umfangreiche Erfahrung mit Rüstungskontrolle hin, und die westliche Seite ist der Ansicht, daß regelmäßige Überprüfungen für alle Beteiligten von Nutzen sind. Der Auffassung des Westens zufolge bildet der Verhandlungsprozeß selbst einen der wichtigsten Aspekte dieser Erfahrung. Erfolge in der Rüstungskontrolle verlangen von den Unterhändlern harte Arbeit, einen konstruktiven Ansatz, Geduld und Phantasie und von ihren United States Information Service Embassy of the United States of America Regierungan eine feste politische Verpflichtung. Die Teilnahme allein reicht nicht aus. Ohne echten Einsatz für die beiderseits vereinbarten Zielsetzungen und die Entschlossenheit, mit der anderen Seice an der Verwirklichung dieser Ziele zu arbeiten, werden die Probleme, die zunächst einmal auf beiden Seiten zur Aufnähme der Gespräche geführt haben, nicht gelöst. In diesem Zusammenhang begrüßt der Westen die öffentliche Ankündigung der Regierungen des Warschauer Pakts über ihr neues Engagement f U : die konventionelle Rüstungskontrolle. Dem Westen wird vermittelt, daß in Hinblick auf die militärische Lage in Europa ein neues Zeitalter angebrochen ist, und man hört aus dem Ost- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �block von einer Vielzahl unterschiedlicher Rüstungskontrollpläne, Umstrukturierung der Streitkräfte und Neuformulierung der Doktrin auf der Basis "defensiver Verteidigungshaltung" und "vernünftigen und ausreichenden Verteidigungsniveaus". Bis jetzt hat der Westen jedoch weder vergleichbare Veränderungen im grundlegenden Einsatzkonzept und der Doktrin des Warschauer Paktes verzeichnet noch bestehen Anzeichen dafür, daß er seinen erheblichen militärischen Vorteil gegenüber der NATO abbaut. Ebensowenig haben wir hier neue, konkrete RUstungskontrollvorschläge vernommen - trotz der Tatsache, daß dieses Forum mit der Berücksichtigung genau dieser Fragen befaßt ist. Die westliche Seite ist insbesondere durch das plötzliche Interesse des Ostblocks am Datenaustausch und einer vorher dazu abzuschließenden Vereinbarung neugierig geworden, umsomehr, als der Ostblock als fordernde Partei auftritt - und den Westen öffentlich ins Gebet nimmt, weil er auf seine Vorschläge nicht positiv reagiert. Im Prinzip ist ein Datenaustauch in der Anfangsphase sinnvoll. Beide Seiten würden Datenmaterial vorlegen, vergleichen und verifizieren, so daß eine Einigung über das bestehende Streitkräfteniveau und später über die Maßnahmen erzielt werden könnte, die zur Erlangung der Zielsetzungen erforderlich sind. Tatsächlich ist dies der Ansatz, den der Westen bei diesen Verhandlungen seit vielen Jahren verfolgt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen haben den Westen davon überzeugt, sich eines anderen Ansatzes zu bedienen, und laut Botschafter Ledogar sind sie es wert, einer erneuten Prüfung unterzogen zu werden. Beide Seiten haben in den siebziger Jahren Datenmaterial vorgelegt, die Zahlen wichen jedoch stark voneinander ab. Darüber hinaus war das höchst allgemeine Datenmaterial unmöglich zu verifizieren und eignete sich nicht als Grundlage für eine Statistik und für den Streitkräftevergleich, für die es wohl beabsichtigt war. Es wurde offensichtlich, daß der Ostblock das Problem des Datenmaterials als Prozeß für Verhandlungen über den Umfang der Reduzierungen und nicht als Bestrebung betrachtete, eine einheitliche sachliche Grundlage zu schaffen, auf der bei Verhandlungen über Reduzierungen und Begrenzungen aufgebaut werden konnte. Der Westen hat als ersten Schritt zur Beilegung der Differenzen wiederholt einen systematischen Vergleich einzelner Zahlen von Ost und West vorgeschlagen. Der Westen hat ebenfalls beantragt, daß beide Seiten eine Arbeitsgruppe zur Klärung der Angelegenheiten einrichten sollten. Der Ostblock hat dies verweigert. Der Westen versucht auch weiterhin, das Problem des Datenaustauschs realistisch und flexibel anzugehen - und er hat seine Position einige Male in dem Versuch revidiert, dem Ostblock entgegenzukommen. Dies geschah zum Beispiel bei den Gesprächen von 1976 bis 1979 über die Bestimmung der zu zählenden einzelnen Streitkräfteteile und bei den beschränkteren Erfordernissen unseres Vorschlags vom Dezember 1979. Dennoch hat der Ostblock die Sorge des Westens über wenig repräsentatives Datenmaterial als unwesentlich abgetan und sie als absichtliches Hindernis für Fortschritte bezeichnet. Der Ostblock kam zu dem Schluß, daß der Westen entweder das strittige Datenmaterial des Ostblocks akzeptieren oder sich mit einfachen Stellungnahmen beider Seiten begnügen müsse, denen zufolge es nach Reduzierungen keine Aufrüstung geben würde. In dem Bemühen zur Überwindung dieser Sackgasse beim Datenmaterial schlug der Ostblock im Februar 1983 vor, jede Seite solle ihre eigenen Reduzierungen im Hinblick auf allseits gleiche Obergrenzen festlegen. Der Westen hat daraufhin das Angebot unterbreitet, von seiner Forderung nach einer vorherigen Vereinbarung - 2 - �über den Datenaustausch abzusehen, betrachtet aber dennoch den Austausch detaillierter Zahlen über Streitkräfte als wesentlichen Bestandteil der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte. Dies steht im Einklang mit dem Schwerpunkt, den der Westen auf Ergebnisse und die Stärke der verbleibenden Reststreitkräfte legt. Dieser Ansatz fand seinen Niederschlag in unserer Initiative vom Dezember 1985. Der Ostblock hat diese Initiative jedoch bis auf den heutigen Tag abgelehnt. Beim NATO-Gipfel im März diese Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der NATO die Zielsetzungen und Prioritäten für neue Gespräche über konventionelle Rüstung umrissen. Sie stellten fest, daß das konventionelle Ungleichgewicht in Europa nach wie vor das Kernstück der Sicherheitsproblerae in Europa bildet und das vorrangige Ziel der NATO bei einer erneuten Gesprächsrunde in der Behebung dieses Ungleichgewichts liege. Der offizielle sowjetische Sprecher reagierte darauf unmittelbar mit der Feststellung, die Kampfpotentiale der beiden Bündnisse seien tatsächlich bereits nahezu gleich. Solche Äußerungen sind ein Hinweis dafür, daß die beiden Seiten in der Frage der Truppenstärken noch weit voneinander entfernt sind; für den Westen sind sie zumindest ein Anzeichen dafür, daß die von den Sowjets beim Kategorisieren und Zählen der Truppen angewandten Methoden sich von denen des Bündnisses grundsätzlich unterscheiden. Abgesehen von dem Problem bei den Daten ist der Westen jedoch über die Diskrepanz zwischen dem von der sowjetischen Seite gezeigten neuen Enthusiasmus für konventionelle Rüstungskontrolle und dem hier an den Tag gelegte Verhalten in höchstem Maße erstaunt. Die westliche Seite hat auf eine solche Manifestation in diesem Bereich nahezu 15 Jahre lang gewartet und in den vergangenen zweieinhalb Jahren hat der Westen noch nicht einmal eine gebührende Antwort auf seine Initiativen erhalten. Anstelle dessen haben die Sowjets vielmehr Vorschläge unterbreitet, die keine angemessene Verifizierung vorsehen und die daher den von beiden Seiten zu Beginn dieser Verhandlungen vereinbarten Zielsetzungen nicht Rechnung tragen. Sie haben sich geweigert, diese Vorschläge zu überarbeiten und auf die grundsätzlichen Bedenken des Westens einzugehen. Sie haben es abgelehnt, die westlichen Vorschläge ernsthaft in Erwägung zu ziehen oder auch nur konstruktiv darauf einzugehen. Und jetzt unterstüzten die Sowjets in der Öffentlichkeit "neue" Rüstungskontrollvorschläge im konventionellen Bereich, die eine Wiederholung zahlreicher Elemente sind, mit denen wir uns hier in diesem Forum seit Jahren - ohne Erfolg auseinandergesetzt haben. Man kommt daher zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß sich die Sowjets in diesem Forum inkonsequent verhalten haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Sowjets lehnen die derzeitige Initiative des Westens als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen ab, da sie eine Reduzierung der Rüstungen als Teil einer Übereinkunft in der ersten Phase nicht erforderlich machen würde. Von 1975 bis 1979 hatte der Westen Vorschläge auf dem Verhandlungstisch, in denen die Rüstungen enthalten waren. Die Sowjets behaupten ferner, die vom Westen vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen seien übertrieben. Während die Sowjets in diesem Forum dem Vertragsentwurf vom Februar 1986 weiterhin den Vorzug geben, der nicht angemessen verifiziert werden könnte, behaupten sie an anderer Stelle öffentlich, daß sie bei der Verifizierung genauer seien als der Westen. Die Sowjets lehnen die derzeitige Initiative des Westens auch mit dem Argument ab, die vorgeschlagenen Reduzierungen seien unbedeutend. Von 1979 bis 1985 hatte der Westen jedoch Vorschläge für den anfänglichen Abbau von 13 000 amerikanischen und 30 000 - 3 - �sowjetischen Soldaten auf dem Verhandlungstisch, dem eine Reihe stufenweiser Reduzierungen folgen sollte, bis der Gleichstand von 900 000 Luft- und Bodentruppen erreicht ist. Die Sowjets waren nicht interessiert. Im Jahr 1984 unternahm die westliche Seite eine Reihe von Schritten, um den Sowjets entgegenzukommen. Zusätzlich zu etwas gelockerten Bestimmungen über eine vorherige Einigung in der Datenfrage umfaßten sie auch die Annahme des sowjetischen Vorschlags, den Gleichstand in einem kürzeren Zeitraum zu erreichen sowie des Vorschlags der anderen Seite, die meisten Reduzierungen in Einheiten vorzunehmen. Die Sowjets waren nicht interessiert. Tatsächlich erfolgten die negativen Reaktionen genau an dem Tag, an dem die Initiative des Westens unterbreitet wurde. Die Initiative der westlichen Seite vom Dezember 1985 ist seitdem nicht wesentlich konstruktiver behandelt worden - obwohl sie in einer Reihe von Punkten den Sowjets gegenüber entscheidende Konzessionen machte. Es handelte sich hierbei um sorgfältig erwogene Bemühungen des westlichen Bündnisses, die Pattsituation dieser Gespräche zu beenden und zwar basierend auf der Annahme, wenn beide Seiten einen ersten Schritt unternehmen würden, kämen weitere und bedeutendere zweifelsohne nach. Dei Westen ist weiterhin der Überzeugung, nur ein nüchterner und realistischer Ansatz bei der Rüstungskontrolle sei von Erfolg gekrönt. Die Sowjets lehnen diesen Ansatz in diesem Forum nach wie vor ab. Bei den jüngsten öffentlichen Stellungnahmen zu diesem Thema haben die Sowjets außerdem angedeutet, daß sie unter zukünftigen RUstungskontrollbestrebungen eher grandiose Gesten und den alles umfassendenen großen Plan verstehen als den langfristigen, aufreibenden Prozeß, der sie tatsächlich sind. Mit dieser Darstellung in der Öffentlichkeit haben die Sowjets dennoch hohe Erwartungen für die Rü- stungskontrolle der Zukunft geweckt. Damit haben sie eine ernsthafte Verantwortung übernommen. Der Westen begrüßt Absichtserklärungen im Hinblick auf konventionelle Rüstungskontrolle, stellt jedoch fest, daß deren Durchführung echtes Engagement, Flexibilität und harte Arbeit erforderlich macht. In seiner jüngsten Ansprache vor der Sondersitzung der Vereinten Nationen zu Abrüstungsfragen erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe, der Schlüssel sei Realismus - die Konzentration auf das Mögliche, nicht das Utopische. Abrüstung mit Worten allein funktioniere nicht - sie erfordere vielmehr harte Arbeit, gründliches Nachdenken, zähe Verhandlungen, Klarheit und Zielstrebigkeit. Der amerikanische Außenminister machte vor den Vereinten Nationen ähnliche Ausführungen: "Um bei unserem Unterfangen erfolgreich zu sein, müssen wir unsere Visionen realistisch verwirklichen. Wunschdenken ist nicht am Platze... mitreißende Grundsatzerklärungen sind abgebracht, aber noble Worte allein können keine konkreten Taten ersetzen". Die militärische Konfrontation in Europa hat zu lange existiert, um hinweggefegt oder durch Wunschdenken oder schlichte Rhetorik radikal verändert werden zu können. Wenn wir über die Teilung zwischen Ost und West reden, sprechen wir über die seit Jahrzehnten bestehende Teilung von Staaten und Völkern. Wir sprechen von tiefsitzendem Mißtrauen. In diesem Zusammenhang konnten wir in den vergangenen 40 Jahren in Europa die stetige Expansion der Militärmacht des Warschauer Pakts beobachten. Wir konnten auch beobachten, wie diese Macht Anwendung findet. Die Verringerung dieser Konfrontation wird nur schrittweise möglich sein und Rüstungskontrolle ist nur eines der Elemente eines umfassenderen Versuchs zur Verbesserung der Ost-WestBeziehungen. Der Erfolg oder das Scheitern der RUstungskontrollverhandlungen kann jedoch tiefgreifende Auswirkungen auf den Prozeß als Gan- - 4 - �zes haben. Dies macht sie zu einem außerordentlich ernsthaften Anliegen und fordert von uns ein Höchstmaß an Bemühungen, Geduld und Entschlossenheit. * * * * * - 5 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 29. Juni 1988 25 FORTSCHRITTE BEI DEN GENFER VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN - Bericht von ACDA-Direktor Bums an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, Generalmajor William Bums, berichtete heute von "guten Fortschritten" bei den Genfer Verhandlungen über die Begrenzung von Atomtests. Genv?insam mit weiteren Regierungsvertretem legte er dem Unterausschuß des Kongresses für Auswärtige Angelegenheiten am 28. Juni 1988 seinen Bericht vor. Nachfolgend bringen wir die Ausführungen von Generalmajor Bums im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, seit meiner Bestätigung als Direktor der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde diesem Unterausschuß meinen ersten Bericht zu dem außerordentlich wichtigen Problem der amerikanischen Haltung zu Kernwaffenversuchen vorlegen zu können. Meine Ausführungen werden sich vornehmlich darauf konzentrieren, wie unsere Haltung zu Atomtests unsere umfassenden Ziele im Bereich der nationalen Sicherheit und die damit verbundenen Zielsetzungen bei der Rüstungskontrolle unterstützen und wie unsere Verhandlungen über Kernwaffenversuche sich auf diese Haltung auswirken. Ich bin der festen Überzeugung, daß ein tragfähiges Atomtestprogramm für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unabdingbar ist. United States Information Service Embassy of the United States of America Seit dem Zweiten Weltkrieg gründet sich unsere nationale Sicherheit auf die Strategie der Abschreckung, die auf Stärke und den sich gegenseitig ergänzenden konventionellen und nuklearen Waffensystemen beruht. Wie Sie sicherlich wissen, haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten einen deutlichen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im Bereich der konventionellen Waffensysteme, insbesondere bei Artillerie, Panzern und Landstreitkräften. Angesichts dieser Bedrohung bilden die amerikanischen Nuklearwaffen den Eckpfeiler unserer Fähigkeit zur Abschreckung von Aggression gegen die Vereinigten Staaten und das westliche Bündnis und sind damit die treibende Kraft bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Welt. Die Glaubwürdigkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials ist ein direktes Ergebnis unserer nuklearen Versuchsprogramme. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Nuklearwaffen zuverlässig, sicher und wirksam sind, wenn sie unseren gegenwärtigen und zukünftigen militärischen Anforderungen gerecht werden sollen. Unsere Erfahrungen mit 43 Jahren nuklearer Abschreckung haben die Notwendigkeit von Versuchen eindeutig belegt und solange unser Abschrekkungspotential aufrechterhalten werden muß, werden Versuche auch weiterhin erforderlich sein. Der mit den Versuchen zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit unseres nuklearen Bestands geleistete Beitrag ist unbestreitbar. Seit 1958 ist ein Drittel aller entwickelten Waffen zur Lösung von Problemen Versuchen im Anschluß an die Stationierung unterzogen worden. Aufgrund von Versuchen waren wir zum Beispiel in der Lage, mit großer Aussicht auf Erfolg die Probleme bei dem landgestützten Marschflugkörper-Gefechtskopf W84 zu lösen. Die permanente Fähigkeit zur Durchführung von Versuchen ist zur Bewältigung von Problemen erforderlich, die sich mit zunehmender Überalterung unserer Bestände ergeben werden. Nukleartests gestatten uns auch, die Sicherheit und Sicherheitsvorrichtungen weiter zu verbessern, die eine Explosion oder unberechtigten Gebrauch von Nuklearwaffen verhindern. Zahlreiche Waffensysteme werden zum Beispiel seit neuestem mit einem unempfindlichen, hochexplosiven Sprengsatz ausgerüstet, wodurch unsere Chancen beträchtlich erhöht werden, daß unsere Nuklearwaffen selbst die extremsten Zwischenfälle ohne eine hochexplosive Detonation überstehen. Versuche sind auch erforderlich, um Vertrauen zu schaffen, daß Nuklearwaffen ihren Leistungsanforderungen mit dem neuen hochexplosiven Material gerecht werden. Um sowjetische Vorteile bei Militärtechnologie und Strategie auszugleichen, müssen wir unseren Waffenbestand modernisieren. Damit unsere Führungs- und Kommunikationseinrichtungen vor einem sowjetischen Nuklearangriff geschützt sind, müssen wir außerdem das nukleare Strahlungsumfeld mit einer tatsächlichen Atomexplosion simulieren. Die Vereinigten Staaten nehmen zu den Kernwaffenversuchen eine besonnene Haltung ein. Sie nehmen solche Tests weder häufiger noch mit höheren Detonationswerten als nötig vor. Unser Testprogramm steht seit jeher im Einklang mit dem Vertrag zur Begrenzung von Kernwaffenversuchen aus dem Jahr 1963. Ferner haben wir die in dem im Jahr 1974 unterzeichneten, jedoch nicht ratifizierten Schwellenvertrag (TTBT) definierte Obergrenze für den Detonationswert von 150 Kilotonnen eingehalten. Jegliche Testbegrenzungen, die noch restriktiver als die im TTBT niedergelegten ausfallen, können nur in Zusammenhang mit einem integrierten und umfassenden Konzept der atomaren und konventionellen Rüstungskontrolle erwogen werden. Es ist naiv, anzunehmen, daß Testbegrenzungen allein zur Lösung der schwierigen Probleme des RüstungskontroLlprozesses beitragen können. Ein umfassendes Testverbot wird nicht zwangsläufig zu einer Reduzierung der Kernwaffen führen. Stattdessen würde ein solches Verbot im heutigen Umfeld des Vertrauens auf atomare Abschreckung wahrscheinlich zu verstärkter Unsicherheit führen, da der Verzicht auf Tests das Vertrauen in diese Abschreckung untergraben und deshalb einer Reduzierung der atomaren Arsenale eher abträglich sein würde. Wir sollten zunächst wirksame und verifizierbare Rüstungskontrollvereinbarungen aushandeln, die eine Reduzierung der Anzahl von Waffen auf beiden Seiten vorsehen und Vertrauen schaffen, daß beide Seiten diese Vereinbarungen einhalten. Weitere Beschränkungen für Kernwaffenversuche sind nur im - 2 - �Zuge eines verringerten Vertrauens auf Kernwaffen zur Abschreckung zweckmäßig. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer gemeinsamen Erklärung vom 17. September 1987 ihre Übereinkunft verkündet, umfassende, stufenweise Verhandlungen über die Begrenzung von Kernwaffenversuchen aufzunehmen. Die formellen Verhandlungen begannen im November 1987 in Genf. Wir haben mit den Sowjets als ersten Schritt vereinbart, wirksame Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag (1974) sowie den Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken [PNET] (1976) auszuhandeln, die beide unterzeichnet, aber nicht ratifiziert wurden. Sobald unsere Bedenken in bezug auf die Verifizierung beigelegt und die Verträge ratifiziert sind, werden die Vereinigten Staaten dieser Übereinkunft zufolge bereit sein, mit der Sowjetunion Verhandlungen über Möglichkeiten aufzunehmen, ein stufenweises Programm der Begrenzung von Kernwaffenversuchen in Zusammenhang mit einem Parallelprogramm zur Reduzierung und letztlichen Beseitigung aller Kernwaffen durchzuführen. Bei den TTBT/PNET-ProtokollVerhandlungen machen wir gute Fortschritte. Sowohl die Sowjets als auch wir haben Protokollentwürfe für beide Verträge vorgelegt. Zusätzlich verständigt-or» sich Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Washingtoner Gipfel im Dezember 1987 auf die Durchführung von gemeinsamen Verifizierungsexperimenten auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Das gemeinsame Verifizierungsexperiment wird Möglichkeiten zur Messung des Detonationswertes einer einzelnen Kernexplosion auf jedem der beiden Versuchsgelände bieten, wobei jeweils die von beiden Seiten vorgeschlagenen Methoden zur Anwendung kommen. Mit Hilfe dieses Experiments werden wir der Sowjetunion die von ihr zur Annahme der von amerika- nischer Seite routinemäßig angewandten CORRTEX-Methode benötigten Informationen liefern. CORRTEX ist unseres Erachtens die genaueste, unaufdringlichste Technik zur Verifizierung des Detonationswertes von Kernexplosionen. Während einer der entscheidenden Gesichtspunkte bei Verhandlungen über Kernwaffenversuche die wirksame Verifizierung ist, so ist diese sicherlich nicht das einzige Kriterium bei der Entscheidung, ob weitere Beschränkungen im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegen, wie in meiner Erklärung zum Ausdruck kommt. Deshalb ist die Prämisse, daß weitere Fortschritte bei der seismischen Verifizierung schon irger.dwie den Weg zu einem umfassenden Testverbot freimachen werden, wie dies von einigen Kongreßmitgliedern unter Verweis auf den OTA-Bericht (OTA = Office of Technology Assessment = etwa "Amt für Technologiebewertung") über "Seismologische Verifizierung von Verträgen über Kernwaffenversuche" behauptet wird, unbegründet. Ferner zeigen alle bis heute gesammelten wissenschaftlichen Erkenntnisse, daß seismologische Methoden für die wirksame TTBT-Verifizierung unzureichend sind, und - wie Botschafter Robinson noch verdeutlichen wird -, deshalb hat sich- die Administration notwendigerweise auf die Erlangung einer wirksamen Verifizierung des TTBT und des ihn begleitenden PNET als Hauptanliegen in Bereich der Kernwaffenversuche konzentriert. Die Notwendigkeit wirksamer Verifizierung ist offensichtlich, wenn man die sowjetische Bilanz der Einhaltung des TTBT prüft. Im vergangenen Jahr kam die Administration nach sorgfältiger und umfassender Diskussion im Hinblick auf die 150 Kilotonnen-Schwelle des TTBT zu dem Schluß, daß "wahrscheinliche Verletzungen" der rechtlichen Verpflichtungen gemäß TTBT stattgefunden haben. Ferner verstärkt die Gesamtbeweislage die Erkenntnisse der Vergangenheit über - 3 - �wahrscheinliche Verletzungen des TTBT. Die den niedrigen Schwellen beim Detonationswert oder einem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB) immanenten Verifizierungsprobleme bereiten größere Schwierigkeiten als der Schwellenvertrag. Mit abnehmendem Detonationswert steigen die Schwierigkeiten bei der Überwachung und die Möglichkeiten für Vertragsumgehungen. Darüber hinaus gibt es mehr Anreize für Täuschungsversuche. Legt man die Möglichkeiten der Umgehung zugrunde, würden die Sowjets von unentdeckten oder unklaren Verletzungen eines CTB oder einem niedrigen Detonationswert profitieren; die Kernwaffenarsenale können effektiver unterhalten werden, und sie könnten mehr Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Aufrechterhaltung und Verbesserung ihres Kernwaffenarsenals gewinnen. Für die sich strikt an ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen haltenden Vereinigten Staaten wird es zunehmend schwierig, angesichts niedrigerer Detonationswerte den militärischen Notwendigkeiten der Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung gerecht zu werden. Der Schlußsatz in der Einleitung der Zusammenfassung des OTA besagt: "Ein solcher Vertrag (sehr niedrige Schwelle oder CTB) könnte immer noch im nationalen Interesse liegen, wenn unter Berücksichtigung seismologischer und nichtseismologischer Verifizierungsmethoden die Bedeutung unentdeckter Verletzungen von den Vorteilen eines solchen Vertrages aufgewogen würde." Meiner Ansicht nach wird diese Situation nicht eintreten, solange unser Land auf eine glaubwürdige nukleare Abschreckung vertraut. Was andere Teile des OTA-Berichts betrifft, so ist es schwierig, besondere Diskussionspunkte in einem Dokument aufzugreifen, dessen Tenor sehr wirkungsvoll zur Einseitigkeit des Berichts beiträgt. Zum Beispiel ist die von den Autoren in dem Teil der Zusammenfassung, der sich mit der Vertragseinhaltung beschäftigt, vertretene Auffassung, "die Sowjets beachten Begrenzungen des Detonationswertes im Rahmen der Beschränkung auf 150 Kilotonnen laut Schwellenvertrag", nur der Teil eines Zitats, dem im Original hinzugefügt ist: "Trotz der statistischen Unsicherheit bei der Schätzung des Detonationswertes und Unklarheiten bei der Übertragung amerikanischer Erkenntnisse auf das sowjetische Versuchsgelände ist jedoch die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß einige der sowjetischen Tests über der Grenze lagen." Ein weiteres Beispiel ist die gewagte Behauptung im Teil über Verifizierung von TTBT und PNET: "Bei der Einteilung des sowjetischen Testgeländes in Raster und Anwendung moderner seismologischer Methoden könnte der Unsicherheitsfaktor bei der seismologischen Schätzung des Detonationswerts auf einen mit CORRTEX vergleichbaren Stand reduziert werden." Im Hinblick darauf sind Versuche unternommen worden, aber es handelt sich hierbei immer noch um einen Forschungsgegenstand und nicht um eine erprobte Methode. Daher ist eine solche, nicht von technischen Erfahrungen untermauerte Hypothese für den Laien und auch für manche Experten in gefährlichem Maße irreführend. Insgesamt zerstört die Abschaffung der Tests ohne Abschaffung der Notwendigkeit von Nuklearwaffen die Glaubwürdigkeit unseres Abschrekkungspotentials und untergräbt unsere Fähigkeit, wirksame und verifizierbare RUstungskontrollabkommen auzuhandeln. Meiner Ansicht nach haben die Rüstungskontrollinitiativen des Präsidenten in den vergangenen acht Jahren die Erhaltung der Stabilität und eine starke, glaubwürdige Abschrekkungsfähigkeit betont. Der Erfolg des für die Rüstungskontrolle vom Präsidenten verfolgten Ansatzes tritt durch den Abschluß des INF-Vertrages zutage. Im Bereich der Atomtests wird sein Erfolg insofern sichtbar, als er nicht zu unrealistischen Vor- �schlagen im Hinblick auf eine atomwaffenfreie Welt geführt hat, sondern dazu, daß die Sowjets einen konstruktiven, praktischen und methodischen Ansatz für Verhandlungen über Atomtests akzeptiert haben. * * * * * i � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci warnt vor Wunschdenken bezüglich der Sowjets<br /><em>Ansprache des Verteidigungsministers vor dem</em><br /><em>Nationalen Presseclub</em><br /><br />Keine Veränderung bei Einsatzkonzept und Doktrin des<br />Warschauer Pakts<br /><em>Erklärung der amerikanischen Delegation bei MBFR</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Bericht von ACDA-Direktor Burns an den Kongreß<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3dd5afec98ef1050bcc53b1e41eba368.pdf 363bdd6c2fce7a8dd2dc7e7e908132fb PDF Text Text AMERIKA DIENST V.ON * 22. Juni 24 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Dukakis fordert energischen und realistischen Kurs gegenüber der Sowjetunion - Ansprache vor dem Atlantic Council - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zweiter genetischer Code entdeckt Konvention über Erschliessung der Antarktis * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V(0N Hintergrundmaterial * 22. Juni L988 24 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS FORDERT ENERGISCHEN UND REALISTISCHEN KURS GEGENÜBER DER SOWJETUNION - Ansprache vor dem Atlantic Council - WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen von USIA herausgegebenen Beitrag in einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen können. In der heutigen Ausgabe handelt es sich um den vollständigen Text einer Ansprache des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis vor dem Atlantic Council am 14. Juni 1988 in Washington: Vor 40 Jahren erteilte der amerikanische Senat dem Präsidenten den Auftrag, in einer gemeinsamen Anstrengung mit anderen Nationen deren Sicherheit und die der Vereinigten Staaten zu schützen. Dieser historische Vorschlag, den der demokratische Präsident Harry Truman beantragt hatte, wurde von Senator Arthur Vandenberg - einem Republikaner - unterbreitet. Er wurde einstimmig verabschiedet. Und er ebnete der NATO den Weg - dem erfolgreichsten Bündnis zu Friedenszeiten in der Geschichte. Unser Bündnis muß derzeit - militärisch wie auch politisch - eine Herausforderung bestehen. Und zwar wegen der neuen Führungsspitze in der United States Information Service Embassy of the United States of America Sowjetunion, infolge der Tendenzen eines weltverändernden wirtschaftlichen Wandels, und aufgrund der Notwendigkeit, als Konsequenz aus dem INF-Vertrag eine gemeinsame Verhandlungsstrategie für nukleare, konventionelle und chemische Waffen zu entwickeln. In diesem Herbst werden wir einen neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten wählen. Und in den kommenden fünf Monaten werden wir eine lebhafte Debatte über die zukünftige Richtung unseres Landes führen. Diese Debatte wird sich mit der Art Führung beschäftigen, die wir benötigen, um den Wandel zu unserem Vorteil und nicht zu unserem Nachteil zu nutzen. Wir werden die Frage erörtern, wie wir mit wirtschaftlicher wie auch mili- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tärischer Stärke in das nächste Jahrhundert eintreten können. Und es wird zur Diskussion stehen, wie wir gesunden Menschenverstand, Prinzipien und Respekt für amerikanische Werte wieder in die Außenpolitik unseres Landes einbringen können. Wenn wir uns jedoch mit der Zukunft beschäftigen, sollten wir niemals die Lektionen vergessen, die wir im und nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben. Laßt uns niemals vergessen, welche Stärken wir aus unserer gemeinsamen Verpflichtung - als Demokraten und Republikaner - für die grundlegenden Prinzipien von Freiheit und Demokratie und Achtung vor dem Rechtsstaat gewonnen haben. Durch diese Prinzipien werden unsere Absichten als Nation festgelegt. Dies sind Prinzipien, die das Fundament unseres Bündnisses ausmachen. Und dies sind Prinzipien, die uns zusammenhalten und unsere Stärke erhalten. Diese Stärke und Gemeinsamkeit ist selten deutlicher geworden als in den vergangenen Wochen. Als Präsident Reagan in Moskau seine Stimme für die Sache der Menschenrechte und Demokratie erhob, sprach er für uns alle hier in den Vereinigten Staaten; für die Hunderte von Millionen Menschen auf beiden Seiten des geteilten Europa; und für die Milliarden Menschen in der ganzen Welt. Der INF-Vertrag - das erste Abkommen, das nukleare Waffen nicht nur kontrolliert, sondern verringert fand bei der breiten Mehrheit des amerikanischen Volkes Unterstützung. Er legt Zeugnis ab von der Schaffenskraft eines entschlossenen und geeinten demokratischen Bündnisses. Seit acht Jahren und im Verlaufe zweier Administrationen haben wir Amerikaner und unsere Verbündeten uns der sowjetischen Aggression in Afghanistan widersetzt; und nun befinden sich die Sowjets im Rückzug. Nach vier Gipfeln in drei Jahren erkennt eigentlich jeder von uns den Wert regelmäßiger Vier-Augen-Gespräche zwischen den Führern der beiden Supermächte an. Und wir hegen fast alle die Erwartung auf einen neuen und weniger gefährlichen Wettbewerb mit der Sowjetunion. Heute aber wollen einige die Zukunft der NATO in Frage stellen, anstatt unsere Einheit zu würdigen. Einige unter uns sind der Auffassung, unser Engagement für die NATO würde sich irgendwie abschwächen und die Beseitigung nuklearer Mittelstreckenwaffen mittlerer und kurzer Reichweite würde zu einer Änderung amerikanischer Positionen oder einem Nachlassen der amerikanischen Entschlossenheit führen. Aber all dem kann ich nicht zustimmen. Unser Engagement für Europa geht weit über einige hundert Raketen hinaus. Europas Sicherheit ist entscheidend für unsere eigene Sicherheit. Darum haben wir über 300 000 Soldaten auf europäischem Boden stationiert; darum werden wir auch weiter die NATO-Doktrin der flexiblen Reaktion unterstützen. Unser Ziel ist und bleibt eine NATO, die so stark und so geeint ist, daß keine Nation in die Versuchung geraten könnte, einen Krieg gegen uns zu beginnen. Und wir glauben, daß der Friede durch unsere Stärke und Entschlossenheit aufrechterhalten wird. Die NATO hat seit 40 Jahren ihre Aufgaben erfüllt. Dies kann auch weitere 40 Jahre so bleiben. Allerdings nur, wenn unsere Verbündeten ihren Beitrag hierzu leisten. Und wenn wir damit aufhören, die Dinge im Alleingang zu bewältigen, wie wir dies im Verlaufe der vergangenen sieben Jahre allzu häufig getan haben. Wir sollten niemals wieder radikale Veränderungen unserer strategischen Doktrin ankündigen oder entscheidende neue Positionen bei Verhandlungen über nukleare Waffen einnehmen, ohne - 2 - �zuvor unsere Verbündeten konsultiert zu haben. Wir müssen zusammenarbeiten. Und wenn wir uns den Herausforderungen der neunziger Jahre dieses Jahrhunderts und denen des kommenden Jahrhunderts stellen, müssen wir ein aktives - kein reaktives - Bündnis bleiben. Wir müssen die Initiative ergreifen. Wir müssen gegenüber der Sowjetunion einen energischen, stetigen und realistischen Kurs verfolgen. Wir müssen einen koordinierten Plan zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und für einschneidende, beiderseitige und verifizierbare Reduzierungen bei den strategischen Waffen entwerfen. Und wir müssen den Warschauer Pakt dazu drängen, eine Reihe besonderer Schritte zu unternehmen, um das Risiko eines Krieges in Europa weiter abzubauen. Unser Ziel? Ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften, deren Stationierung höhere Sicherheit mit sich bringen und es den NATO-Partnern gestatten wird, weniger auf taktische Nuklearwaffen zu vertrauen. Dazu werden Reduzierungen bei den Streitkräften erforderlich sein, aber nicht die von Herrn Gorbatschow erwähnten gleichen Reduzierungen auf beiden Seiten. Wenn wir die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs so vollständig wie möglich ausschließen wollen, müssen wir stärkere Reduzierungen auf der Seite mit den umfangreichsten Streitkräften vornehmen beim Warschauer Pakt. Solch ein Abkommen wird nicht über Nacht zustande gebracht. Aber wir sind stark, beharrlich und einig, und ich denke, daß erhebliche Fortschritte erzielt werden können. Der Warschauer Pakt hat bei Pan- zern und schwerer Artillerie - den Waffen, die im Hinblick auf einen Offensivschlag die größte Bedrohung darstellen - einen erheblichen Vorteil. Und er hat zur Vorbereitung eines mit chemischen Kampfstoffen geführten Krieges viel mehr getan als wir. Aber als Herr Gorbatschow vor drei Jahren sein Amt antrat, erbte er zusammen mit all diesen Panzern und Geschützen ein drittklassiges Wirtschaftssystem. Und er weiß, daß diese Art von Ungleichgewicht nicht aufrechterhalten werden kann. Seit einiger Zeit spricht er vom Abbau der Spannungen in Europa; er hat "ausreichende" Streitkräfte statt überlegener Streitkräfte ins Gespräch gebracht; er hat über die Umgestaltung der Streitkräfte zu einer Verteidigungshaltung gesprochen, und er hat erklärt: "Im Europäiseien Haus darf sich jede Wohnung gegen Einbrecher schützen, aber nur so, daß dabei nicht die Wohnung des Nachbarn demoliert wird." Eine einige NATO kann seine Absichten prüfen. Durch Vorlage eines detaillierten, phasenweise durchzuführenden Plans für erhebliche Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften, die bei den einsatzbereiten Panzer- und Artillerieeinheiten des Warschauer Pakts beginnt. Aber wir brauchen nicht auf ein umfassendes Abkommen zu warten. In der Zwischenzeit können wir auch mehrere Schritte unternehmen. Wir sollten nach neuen Wegen suchen, um zwischen beiden Seiten Vertrauen zu schaffen, etwa durch mehr Inspektionen von Manövern gemäß der Vereinbarung von Stockholm. Wir können das Risiko eines Überraschungsangriffs verringern, indem wir die Sowjets überreden, einen Teil ihres modernen Panzergeräts aus Osteuropa und Brückenlegegerät bei ihren vorne stationierten Divisionen abzu- - 3 - �ziehen. Wir sollten mit den sowjetischen Spitzenpolitikern offen über die Militärdoktrin, den Aufbau der Streitkräfte und Techniken der Verifizierung reden. Wir sollten weiterhin mit dem Warschauer Pakt zusammenarbeiten, um eine verifizierbare Möglichkeit zur Abschaffung der Bedrohung chemischer Kriegführung nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu finden. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um darauf hinzuwirken, daß die Sowjets ihr beschränktes Kapital in die Reform ihrer Wirtschaft statt in die Aufrüstung ihres Militärs investieren. Und wir sollten klarstellen, daß verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion von den Fortschritten abhängen, die sie bei der Liberalisierung der Ausreisebestimmungen und Einhaltung ihrer in der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen erzielen. Kurz gesagt, wir müssen tun, was wir können, um die Sicherheit unseres Bündnisses mittels Verhandlungen zu stärken. Aber neben den Verhandlungen müssen wir ebenfalls das Bündnis stärken und dabei bei unseren konventionellen Streitkräften beginnen. Die Befehlshaber unserer Streitkräfte haben uns wiederholt vor den sich uns stellenden Gefahren gewarnt. Rückstände bei der Instandhaltung werden größer. Es bestehen ernstliche Defizite bei luft- und seetransportfähigen Ersatzteilen und Munition. Dazu ein hochrangiger Befehlshaber der Luftwaffe: "Ende des Jahres werden wir wohl Flugzeuge ohne Triebwerke haben." Wir alle wissen, daß der Verteidigungshaushalt - wie immer die Wahlen auch ausgehen - real nicht ansteigen wird, es sei denn in einem Notfall. Das heißt, der nächste Präsident wird einige sehr schwerwiegende Entscheidungen darüber treffen müssen, wofür unsere Mittel aufgewendet werden. Wir brauchen eine starke und überlebensfähige nukleare Abschrekkung, und wir haben diese starke und überlebensfähige nukleare Abschrekkung. Aber wir haben weiterhin ernsthafte Defizite bei unseren konventionellen Streitkräften. Wir brauchen keine Aufstellung neuer strategischer Systeme. Wir benötigen eine Verteidigungsstrategie, die vernünftige Prioritäten setzt, eine Strategie, die unsere Ressourcen wirksam einsetzt, eine Strategie, mit deren Hilfe das Risiko eines Nuklearkrieges und das Risiko eines konventionellen Krieges abgebaut werden können. Wir brauchen nicht SDI, sondern CDI. Wir müssen die von Kongreßabgeordneten vorgeschlagene Konventionelle Verteidigungsinitiative weiterverfolgen, um moderne Technologie für den Kampf nutzbar zu machen - und um damit einen konventionellen Krieg gewinnen zu können. Wir brauchen keine schienengestützten MX-Raketen. Wir brauchen eine Panzerabwehrwaffe gegea sowjetische Panzer. Wir brauchen keine Milliarden von Dollar für ein Raumflugzeug auszugeben, das in drei Stunden von Washington nach Tokio fliegen kann. Wir müssen unsere Luft- und Seetransportkapazität ausbauen, damit unsere Truppen rechtzeitig an einen Konfliktschauplatz gebracht werden können, um eine Schlacht zu gewinnen und nicht, um ihr nur zuzuschauen. Es ist an der Zeit, im Bereich der Verteidigung durchgreifende Entscheidungen zu treffen. Und nach 40 Jahren ist es an der Zeit, mit unseren Verbündeten ehrlich und offen über etwas zu sprechen, dessen wir �uns alle bewußt sind - daß die Welt sich verändert hat. Unsere Pflichten müssen unserer Fähigkeit zur Erfüllung von Pflichten ebenbürtig sein. Das amerikanische Volk erwartet von unseren Verbündeten in Europa - und es hat das Recht, dies zu erwarten die Übernahme eines fairen Anteils der wirtschaftlichen wie auch der militärischen Lasten bei der Verteidigung der Freiheit in der ganzen Welt. Ein wirksamer europäischer Beitrag bemißt sich nicht einfach danach, wieviele Pfund, Franc oder D-Mark wir ausgeben, sondern darin, welche militärischen Fähigkeiten wir mit unseren Investitionen erwerben. Eine bessere Zusammenarbeit sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bei Planung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung - können eine stärkere Verteidigung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln hervorbringen. Das Thema der Lastenverteilung stellt aber nur eine der wirtschaftlichen Herausforderungen dar, denen sich unser Bündnis in den kommenden Jahren ausgesetzt sieht. In vier Jahren wird der europäische Binnenmarkt die Vereinigten Staaten als größter Verbraucher und größter Produzent des Weltmarkts ablösen. Der Grat zwischen Handelspartner und Handelskonkurrent ist beunruhigend schmal. Wenn sich also Schwierigkeiten ergeben, so müssen wir sie beilegen - und zwar rasch und gerecht. Ferner müssen wir jede erdenkliche Möglichkeit zur Zusammenarbeit sondieren - den Handel ausbauen, starke Volkswirtschaften errichten, in Forschung und Technologie investieren, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhen werden - wie auch den Lebensstandard der gesamten Weltbevölkerung. Schließlich muß unser Bündnis eine Strategie für die Reaktion auf den Wandel in Osteuropa entwickeln. Die vergangenen 40 Jahre waren so grausam für Warschau und Budapest und Prag, wie sie für Paris und London und Bonn angenehm waren. Als Ergebnis ist Osteuropa heute ebenso reif für die Umgestaltung wie die Sowjetunion selbst. Natürlich können wir nicht mit Sicherheit vorhersagen, welche Richtung die sechs osteuropäischen Nationen mit ihrer jeweils eigenständigen geschichtlichen Entwicklung - und einer gemeinsamen Last - einschlagen werden. Wir wissen aber, daß ihre Zukunft Auswirkungen auf unsere Zukunft und noch mehr auf die unserer Verbündeten haben wird. Als Bündnis müssen wir darauf hinarbeiten, Forschritte zu mehr Freiheit in Osteuropa zu unterstützen, die Vielfalt zu ermutigen, Veränderungen zu fördern, so daß wir in fünf Jahren nicht nur eine Diskussion über Glasnost aus Moskau vernehmen, sondern über "Offenheit" in OstBerlin und "verejna informace" in Prag, daß wir eine Diskussion über Offenheit und erwachende Hoffnung in der gesamten Region feststellen. Meine Freunde, wenn wir über Veränderungen in Osteuropa nachdenken, während wir uns des Anblicks von Ronald Reagan erinnern, wie er Arm in Arm mit Michail Gorbatschow auf dem Roten Platz spazieren ging, ist es vielleicht wichtig, uns der Tatsache zu entsinnen, daß Geschichte ein evolutionärer und kein revolutionärer Prozeß ist. Wir werden auch weiterhin grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion haben. Wir werden weiterhin zu unseren starken und einigen Bündnissen stehen. Wir müssen weiterhin vorbereitet sein. Und es wird zwischen uns Meinungsverschiedenheiten geben, so wie dies auch innerhalb unseres Landes der Fall ist. Aber wir haben in vier Jahrzehnten niemals das Ziel aus den Augen verloren; wir haben die Lehren des - 5 - �Zweiten Weltkriegs nicht vergessen; wir haben nicht zugelassen, daß Meinungsverschiedenheiten uns entzweien und Irritationen in Zorn umschlagen. Wir können - und wir müssen - im selben Geist in die Zukunft schreiten. Denn die Zukunft hängt von uns ab. Dies galt vor vier Jahrzehnten, und dies gilt auch heute. Und wir wissen, wenn wir den Blick nach vorn richten, daß das beste Amerika nicht hinter uns liegt; das beste Amerika liegt noch vor uns. * * * * * Wenn wir eine bessere Welt aufbauen wollen, muß unser Bündnis den Weg weisen, und wenn Amerika stark ist, müssen wir das Bündnis anführen. Vor 28 Jahren verkündete ein anderer Sohn von Massachusetts seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. John F. Kennedy weckete unseren Sinn für das Mögliche. Er entfachte unseren Idealismus aufs Neue. Und er verstand den Wesensgehalt nationaler Stärke und nationaler Sicherheit. * "Ich glaube, ein starkes Amerika ist dasjenige, das die freie Welt führt", so erklärte er, "nicht nur, weil wir die Reichsten oder die Stärksten oder die Mächtigsten sind, sondern weil wir diese Führungsrolle für die Sache der Freiheit in der ganzen Welt ausüben. Weil wir sowohl agieren als auch reagieren, weil wir Vorschläge machen wie auch zurückweisen und ... weil wir den Weg des Friedens gehen." Meine Freunde, Amerika ist nicht einfach ein Stück Land oder nur irgendein Land, wir sind eine Nation der Einwanderer, die hierher kamen, wo es keine Könige gab, die hierher kamen, wo es keine Diktatoren oder Gulags oder Todesschwadronen gab, die hierher kamen, wo niemand uns sagte, wo wir zu beten oder was wir zu drukken oder wie wir zu denken hatten. Wir sind die Erben einer stolzen und ruhmreichen Vergangenheit. Wir sind die Teuhänder eines großartigen und erfolgreichen demokratischen Experiments. Wir sind Führer, keine Mitläufer. f �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 2 2 . J u n i 1988 24 ZWEITER GENETISCHER CODE ENTDECKT Ein zweiter genetischer Code, d e s s e n E x i s t e n z s e i t langem v e r m u t e t wurde und d e r nur bei bestimmten Schritten in biologischen Prozessen wirksam i s t , wurde am M a s s a c h u s e t t s I n s t i t u t e of T e c h n o l o g y (MIT) n a c h g e w i e s e n und zum T e i l entschlüsselt. Paul Schimmel, P r o f e s s o r für M i k r o b i o l o g i e , und Ya-Ming Hou, e i n D o k t o rand a u s s e i n e m I n s t i t u t , b e r i c h t e t e n kürzlich in der britischen Zeits c h r i f t " N a t u r e " (Ausgabe v . 1 2 . Mai 1988) ü b e r i h r e E n t d e c k u n g . Der e r s t e , i n den s e c h z i g e r J a h r e n e n t z i f f e r t e g e n e t i s c h e Code s e t z t entsprechend den I n s t r u k t i o n e n , die das lange Kettenmolekül Desoxyribonukleinsäure (DNS) im Z e l l k e r n enth ä l t , den Aufbau s p e z i f i s c h e r P r o t e ine a u s Aminosäuren a l s " A r b e i t s m o l e - United States Information Service Embassy of the United States of America küle" der Z e l l e für d i e Lebensprozesse i n Gang. Das j e t z t entdeckte z w e i t e System s o r g t d a f ü r , d a ß u n t e r den zwanzig i n d e r Z e l l e v e r f ü g b a r e n Aminosäuren d i e j e w e i l s r i c h t i g e Verbindung gefunden und im wachsenden P r o t e i n m o l e k ü l an dem vom e r s t e n Code vorgeschriebenen o r t eingebaut wird. Eine S c h l ü s s e l r o l l e s p i e l e n d a b e i die sog. Transfer-Ribonukleinsäuren (t-RNS) im Z y t o p l a s m a , d a s d e n Z e l l kern u m g i b t . D i e s e b i n d e n d i e Aminos ä u r e n und t r a n s p o r t i e r e n s i e zu den Ribosomen. Dabei i s t j e d e r Aminosäur e e i n e t-RNS g a n z b e s t i m m t e r c h e m i scher Zusammensetzung zugeordnet. Bei d e n Ribosomen h a n d e l t e s s i c h um k l e i n e Z e l l o r g a n e l l e n a u s P r o t e i n und r-RNS (ribosonale Ribonukleinsäure) . Sie v e r m i t t e l n d i e Verbindung mit der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �m-RNS (Boten-Ribonukleinsaure) , die an der - d o p p e l s t r ä n g i g e n - "informat i o n s z e n t r a l e " DNS s y n t h e t i s i e r t wurde und dabei einen bestimmten Abschnitt kopierte. Nach dem Ablösen von der M a t r i t z e wanderte s i e durch die Poren der Kernmembran in das Zytoplasma. Die von der DNS übernommenen I n formationen für d i e Synthese des Prot e i n s sind bei der in nur einem Strang vorhandenen m-RNS durch die Aufeinanderfolge der Nukleotide (Baus t e i n e der Nukleinsäuren) f e s t g e l e g t , wobei j e d e s Nukleotid e i n e von v i e r organischen Basen enthält. Diese wiederum ergeben a l s s p e z i e l l a r r a n gierte Dreiergruppen (als Triplett oder Codon bezeichnet) d i e Anheftung spunkte für d i e s p e z i f i s c h e n Aminosäuren zum Aufbau des Eiweißkörpers. Die Aminosäuremoleküle können n i c h t von s i c h aus mit der m-RNS Verbindung aufnehmen, sondern benötigen dazu das s o g . Anticodon am Ende der t-RNS, dessen Drei-Basen-Kombination die Bindung mit dem zugeordneten Codon der m-RNS e r m ö g l i c h t . Dies ges c h i e h t nach dem e r s t e n g e n e t i s c h e n Code. Das andere Ende der t-RNS aber benutzt den zweiten Code um d i e r i c h t i g e Aminosäure zu f i n d e n . Dafür i s t , wie Schimmel und Ya-Ming Hou e r m i t t e l t e n , e i n s p e z i f i s c h e s Basenpaar an einem s p e z i f i s c h e n Ort des t-RNSMolekülendes erforderlich. Sowohl das Basenpaar a l s auch s e i n Ort sind T e i l des Codes. Er wird von einem Enzym, d . h . dem bestimmten Typ e i n e s P r o t e i n s , " g e l e s e n " , das d i e Aminosäure bindet. Nach Ansicht der W i s s e n s c h a f t l e r könnte der zweite g e n e t i s c h e Code, der e i n f a c h e r a l s der e r s t e i s t , d e s sen Vorläufer in der Evolution gewesen und damit ä l t e r s e i n . Schimmel bezeichnet das System a l s "ein spektakuläres Beispiel für biologische Logik oder für das von der Natur ben u t z t e l o g i s c h e System. Je weiter wir es e n t s c h l ü s s e l n , d e s t o l e h r r e i cher könnte e s für uns werden - s p e - z i e l l für d i e Konstruktion neuer Computersysteme" . Dank der neuen E r k e n n t n i s s e e r g i b t s i c h u . a . e i n e zweite S t a t i o n in der P r o t e i n s y n t h e s e , wo Veränderungen der Interpretation genetischer Ins t r u k t i o n e n für e i n e Z e l l e möglich wären. Dies i s t für d i e Erforschung bestimmter Erbkrankheiten von großer Bedeutung - v i e l l e i c h t sogar für Bemühungen, g e n e t i s c h e F e h l e r auszumerzen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 <£ Wissenschaft und Technik 22. Juni 1988 24 KONVENTION ÜBER ERSCHLIESSUNG DER ANTARKTIS Bislang war nach dem Antarktisvertrag von 1959 die Erschließung von Bodenschätzen auf dem Weißen Kontinent praktisch tabuisiert. Militärische Aktivitäten sind verboten, Forschung darf betrieben werden. Vorstöße einzelner Länder, wirtschaftliche Möglichkeiten zumindest zu erkunden, wurden seit acht Jahren durch ein informelles Moratorium zur Erschließung des Kontinents geregelt. Am 2. Juni 1988 haben sich jedoch 33 Staaten in Wellington (Neuseeland) über eine Konvention geeinigt, die das Moratorium ablösen und Maßstäbe für eine geregelte Erschließung der Ölund Mineralvorkommen setzen soll. Der neuen Konvention zufolge muß von einer Komission der 20 stimmberechtigten Partnerländer des Antark- United States Information Service Embassy of the United States of America tisvertrages die Öffnung jeder Region der Antarktis für die Exploration zunächst einmal genehmigt werden. Erst dann dürfen Öl- und Bergbaufirmen Lizenzen zur Exploration und Erschließung der Bodenschätze in dem betreffenden Gebiet beantragen. Aufgrund der Konvention sind die Firmen dann gehalten, einem aus zehn Mitgliedern bestehenden Kontroikomitee, das für jede Region gebildet wird, ihre Pläne vorzulegen, Dieses befindet über Genehmigung oder Ablehnung der Lizenzen und überwacht die Einhaltung der Vorschriften. Sowohl die Komission als auch die Kontrollkomitees werden mit Gebühren finanziert, die die Firmen zu zahlen haben. Für die Kontrollkomitees ist rotierende Mitgliedschaft vorgesehen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jedoch sollen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion als die Staaten mit den umfangreichsten Forschungsprojekten in der Antarktis darin ständig vertreten sein. Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 16 der wegen ihres Forschungsengagements 20 stimmberechtigten Mitglieder der Antarktisvertrages (18 weitere Staaten sind dem Vertrag als Beobachter angeschlossen) ratifiziert worden ist. Schätzungen des R. Tucker Scully, Unterhändler der Vereinigten Staaten bei der Konferenz in Wellington, zufolge werden bis zur Ratifizierung zwei bis drei Jahre vergehen. Scully zufolge hat bisher noch keine amerikanische Ölfirma Interesse an der Antarktis bekundet. Das dürfte auch in naher Zukunft nicht zu erwarten sein. Aber "wir wollten etwas in der Hand haben, wenn sich Interesse an der Erschließung der Antarktis zeigen sollte". Die Signatarstaaten der Konvention müssen gewährleisten, daß Firmen ihres Landes, die sich auf dem Südkontinent betätigen wollen, nicht gegen die Vorschriften handeln. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Dukakis fordert energischen und realistischen Kurs gegenüber der Sowjetunion<br /><em>Ansprache vor dem Atlantic Council </em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zweiter genetischer Code entdeckt<br /><br />Konvention über Erschliessung der Antarktis https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7d8073a10931826812b36c17bd4bd8e.pdf a925fbf506c6cecc9580946a83223643 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoH * 15. J u n i 1988 23 INHALT DOKUMENTATION Offenheit Schlüssel zu echter Sicherheit - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam - INFORMATION Fähiger Stratege zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt - Kurzporträt von Kenneth Duberstein - WIRTSCHAFT Neues System zur Bilanzierung der Handelszahlen HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush und Dukakis versprechen faire Auseinandersetzung - Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. Juni - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 15. Juni 1988 23 OFFENHEIT SCHLÜSSEL ZU ECHTER SICHERHEIT - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam POTSDAM - (AD) - Dem Stellvertretenden amerikanischen Außenminister Whitehad zufolge müssen die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts "die Entwicklung zu mehr Offenheit" in der Region weiterführen, wenn sie "eine wirklich sichere Welt wünschen". Im Rahmen einer vom Institut für Ost-WestSicherheitsstudien in Potsdam in der Deutschen Demokratischen Republik veranstalteten Konferenz erklärte Whitehead am 10. Juni 1988, daß die gegenwärtig stattfindende Diskussion über Offenheit in Osteuropa und der Sowjetunion eine "sehr ermutigende Entwicklung" darstelle. Die Ausführungen Whiteheads haben folgenden Wortlaut: Ich möchte dem Institut für OstWest-Sicherheitsstudien für die Möglichkeit danken, vor diesem erlesenen Kreis sprechen zu dürfen. Ferner möchte dem Institut und dessen Präsident John Mroz ein besonderes Lob dafür aussprechen, daß es in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium der Deutschen Demokratischen Republik diese Konferenz ermöglicht hat. Ich weiß, daß ich auch für viele andere spreche, wenn ich dem Institut und dessen Leistungen meine Anerkennung ausspreche. Ich wünsche dem Institut viel Erfolg bei seinen gegenwärtigen und Zukünftigen Projekten zur Förderung eines immer umfasenderen OstWest-Dialogs, gegenseitigen Respekts und Verständnisses. Verwechslungen von Personen sind, United States Information Service Embassy of the United States of America wie Sie wissen, einer der bevorzugten Kunstgriffe von Theaterstückautoren. Gleichermaßen gehören Witze und Geschichten, die auf Verwirrung über den Sinn von Worten gründen, zum festen Repertoire der Komödie. Für diejenigen, die sich mit Diplomatie und den Beziehungen zwischen Staaten beschäftigen, ist Verwirrung über den Sinn von Worten alles andere als belustigend, und dies gilt insbesondere für Worte, die nicht nur beschreibenden Charakter haben, sondern die für sich genommen Erwartungen wecken. In jüngster Zeit ist in diesem Teil der Welt viel von "Offenheit" die Rede gewesen. Dasselbe gilt für den Westen, wo Nachrichten und Analysen über die hoffnungsvollen Entwicklungen in der Sowjetunion und den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einzelnen Staaten Osteuropas in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig das Wort "Offenheit" verwenden. Aber gerade weil dieses Wort so häufig benutzt wird, ist es wichtig, seine verschiedenen Bedeutungen und Begleiterscheinungen klarzustellen. Im Westen kann sich das Wort "Offenheit" sowohl auf einen Zustand als auch auf eine Haltung beziehen. Wir sagen, daß eine Aussicht, eine Straße oder eine Grenze "offen" ist, wenn diese frei von Hindernissen und Beschränkungen sind. Diese Definition ist die Grundlage für die hiermit verwandte Begriffsbestimmung von "Offenheit" als Geisteshaltung her. Wird das Wort "Offenheit" in dieser Form verwendet, bedeutet es die Aufnahmefähigkeit für neue Ideen und Menschen und es ist in diesem Fall eng verwandt mit anderen Attributen wie etwa Toleranz und Unvoreingenommenheit. Aber das vielleicht Interessanteste, das ich Ihnen über das Wort "Offenheit" sagen kann ist, daß es abgesehen von seinem jüngsten Gebrauch im Hinblick auf Glasnost kein Wort ist, für dessen Gebrauch Amerikaner in ihrem täglichen Sprachgebrauch eine Notwendigkeit sehen. In vielen unserer Standardwörterbücher gibt es für dieses Wort noch nicht einmal einen Eintrag. Auf den ersten Blick scheint dies doch sehr merkwürdig zu sein, da sowohl ihre Bewunderer wie auch ihre Kritiker zugestehen, daß die Vereinigten Staaten eine "offene Gesellschaft" sind. Einige Kritiker behaupten sogar, die Vereinigten Staaten seien zu offen, der Mangel and Beschränkungen ermutige gesellschaftliche Verwirrung und persönliche Zügellosigkeit. Des Rätsels Lösung liegt natürlich auf der Hand. Es ist unnötig, einen normalen Zustand immer wieder zu erwähnen, und "Offenheit" ist der Normalzustand des Lebens in den Vereinigten Staaten. Es gibt aber eine noch tiefergehende Erklärung, die sich auch in der alltäg- lichen Sprache des Durchschnittsbürgers in den Vereinigten Staaten niederschlägt. Wenn ein Amerikaner auf irgendeine Weise verletzt oder geschädigt wird, so wird er sofort ohne Umschweife zum Ausdruck bringen, daß man seine Rechte verletzt hat. Ferner wird er auf sehr direkte und persönliche Weise über diese Rechte sprechen. Er wird von seinen Rechten nicht so sprechen, als hingen diese vom Staat ab. Er wird von diesen Rechten nicht so sprechen, als ob sie nur aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Organisation oder Partei bestünden. Er wird stattdessen von seinen Rechten als Teil seiner Person sprechen - ja, als unveräußerlich und untrennbar von seiner Existenz als Mensch. Manchem mag das Prinzip, wonach jeder Mensch Rechte hat, die untrennbar mit seiner Existenz verbunden sind, merkwürdig erscheinen. Trotzdem ist dieses Prinzip nicht neu, die Gründer der Vereinigten Staaten von Amerika schrieben genau dies vor 200 Jahren in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fest. Wo hatten diese ersten Amerikaner diesen Begriff entlehnt? Aus Athen und Jerusalem, aus Wittenberg und Edinburgh, denn man könnte diese Überzeugung ebenso als ein in vielen Jahren gereiftes Produkt der größten Geister der westlichen Zivilisation beschreiben. Viel ist einem alten Griechen zu verdanken, der den Schierlingsbecher leerte, damit das ihm zugefügte Unrecht die Freiheit künftiger Generationen von Philosophen sichere. Noch mehr verdankt diese Idee den Jahrhunderten frommer Beispiele von Männern und Frauen, die in Wort und Tat lehrten, daß das Leben ein Geschenk des Schöpfers und deshalb jedes Individuum wertvoll sei. Der Anteil Martin Luthers sowie verschiedener Philosophen der Aufklärung ist so offensichtlich wie umfassend. - 2 - �Natürlich nehmen wir im Westen da wir den Ursprung der "offenen Gesellschaften" anerkennen - es zur Kenntnis, wenn "Offenheit" im Hinblick auf Regierungen andernorts erwähnt wird. Besonders aber nehmen wir Notiz davon, wenn sie in einem Teil der Welt diskutiert und sogar gefördert wird, in dem die von uns mit offenen Gesellschaften in Verbindung gebrachten Prinzipien der Menschenrechte von den Regierungen nicht allgemein akzeptiert wurden. Wir betrachten die gegenwärtige Diskussion über Offenheit im Osten als eine sehr ermutigende Entwicklung. Bisher ist das gegenwärtig östlich und südlich von Potsdam in Erwägung gezogene Konzept der Offenheit nicht so grundlegend wie das unsrige. Es scheint Offenheit als ein Mittel zu anderen Zwecken zu betrachten, insbesondere zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand, anstatt als eines der Merkmale einer gut geordneten Gesellschaft. Trotzdem bedeutet dLe Diskussion an sich schon einen Neubeginn. Mit der Zeit könnte sie sich als historisch erweisen. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten, indem ich auf Offenheit in ihrer Beziehung zum Thema unserer Konferenz, "Neue Wege der europäischen Sicherheit", eingehe. Ich tue dies im Geist des kürzlichen Gipfeltreffens von Moskau, wo Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow ihre Überzeugung bekräftigten, daß ein erweiterter Dialog "ein zunehmend wirkungsvolles Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen". Obwohl ich zu dem von mir soeben beschriebenen tieferen westlichen Verständnis stehe, werde ich mich ferner aus instrumenteilen oder "pragmatischen" Gründen für Offenheit einsetzen. Ich bin nämlich der Ansicht, daß - in der neuen Welt, an deren Schwelle wir stehen - Offenheit unverzichtbar für die Sicherheit ist. Je offener Politik und Praxis einer Nation sind, desto größer wird ihre Sicherheit sein, vor militärischer Bedrohung von außen und auch im Hinblick auf die Sicherstellung des materiellen Wohlstandes ihrer Bürger durch wirtschaftliches Wachstum. Meine Hauptthese lautet folgendermaßen: Wenn die Sowjetunion und die anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts eine wirklich sichere Welt wünschen, müssen sie die gegenwärtige Entwicklung zu größerer Offenheit weiterführen - und vorzugsweise noch beschleunigen. Ich werde diese These im Hinblick auf Rüstungskontrolle, Wirtschaft und Menschenrechte veranschaulichen - drei Kategorien, die grob genommen den drei Körben der Schlußakte von Helsinki entsprechen. Dies ist umso angemessener, als die Vereinbarungen von Helsinki die Erkenntnis von 35 Regierungen in Europa und Nordamerika widerspiegeln, daß diese Fragen eng miteinander und mit der europäischen Sicherheit selbst verflochten sind. Das offensichtlichste und direkteste Bindeglied zwischen Offenheit und Sicherheit ist - ziemlich paradoxerweise - im Zusammenhang mit der Rüstungskontrolle aufgetaucht. Wie wir alle wissen, spielte die Frage der Verifizierung eine zentrale Rolle bei den erfolgreichen Verhandlungen zur Beseitigung der Atomwaffen mittlerer und kürzerer Reichweite. Die Verifizierung spielt auch bei den gegenwärtig stattfindenden START-Verhandlungen eine wichtige Rolle. Man kann sogar sagen, sie bildet den Schlüssel für den Abschluß eines START-Abkommens. Zu Beginn des Zeitalters der Rüstungskontrolle haben wir viel über die sogenannten "nationalen technischen Mittel der Verifizierung" gehört. Dabei handelte es sich niemals um eine völlig zufriedenstellende Methode. Sie wurde umso unbefriedigender, als die Raketen kleiner, verschiedenartiger und mobiler wurden. Heute glaubt niemand daran, daß eine mobile Nuklearrakete mit Sicherheit - 3- �einzig und allein aus der Luft von ihrer Produktionsstätte bis zum Einsatzort verfolgt werden kann. Und wie unterscheidet man - aus welcher Entfernung auch immer - einen atomar bestückten von einem konventionellen Marschflugkörper? tionsgruppen ausgesetzt, die jeden Winkel ihrer streng geheimen und schwerbewachten Einrichtungen untersuchen. Das Paradoxon könnte nicht deutlicher zutage treten: Weil wir uns nicht trauen, öffnen wir uns der Gegenseite. Die Lösung für dieses Problem heißt Offenheit. Bei den Verhandlungen zum INF-Vertrag sind beide Seiten zu der Erkenntnis gelangt, daß der einzige Weg zur Gewährleistung der Einhaltung des Abkommens darin besteht, der anderen Seite die Inspektion der Produktionsstätten zu gestatten, in denen die Waffen hergestellt werden. Im Hinblick auf Rüstungskontrolle ist Offenheit für die Sicherheit unerläßlich geworden. Das wird darüber hinaus auch bei den START-Gesprächen und bei allen zukünftigen Verhandlungen so sein. Um es einfacher auszudrücken: Je größer die Offenheit, der jede Seite zustimmt, umso größer werden unsere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle, und umso höher wird die Sicherheit auf beiden Seiten sein. Dies könnte sich in den nächsten Jahren als am meisten richtungweisender Fortschritt in der Geschichte der nuklearen Abrüstung erweisen. Im Interesse höherer Sicherheit haben zwei Gegner - argwöhnisch im Hinblick auf die Motive des anderen und mit geringem Vertrauen - vereinbart, einige ihrer sichersten und geheimsten Einrichtungen für die Inspektion durch die andere Seite zu öffnen. Der Austausch der Ratifizierungsurkunden durch Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow beim Moskauer Gipfel war ein angemessener Höhepunkt für dieses bahnbrechende Experiment der Offenheit. Ungeachtet des bemerkenswerten Charakters der endgültigen Leistung stellte die Verifizierung bis zum Ende ein Problem bei den Verhandlungen dar. Obwohl unsere Unterhändler beim Moskauer Gipfel hart gearbeitet und einige Fortschritte erzielt haben, erweisen sich die Probleme im Hinblick auf den START-Vertrag als noch größer. START beschäftigt sich schließlich mit einer großen Zahl unterschiedlicher Waffensysteme, deren Anzahl verringert, die aber nicht vernichtet werden. Wie beide Seiten in Moskau erkannt haben, wird die Lösung für das Problem noch größere Offenheit erfordern. Beide Seiten sehen sich der unbequemen Aussicht einer noch größeren Zahl von Inspek- Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei diesem Fortschritt ihren gesamten Beitrag zu leisten. Wir befürworten die Öffnung unserer Einrichtungen auf jede Art und Weise, die notwendig ist, um angemessene Verifizierung bei den Rüstungskontrollverhandlungen auf der Basis der Gegenseitigkeit zu gewährleisten. Aber wenn wir weiterhin Fortschritte bei Rüstungskontrollverhandlungen erzielen wollen, müssen beide Seiten die gleichen Leistungen erbringen. Gegenseitigkeit wird dem Fortschritt Tür und Tor öffnen. Offenheit wird der Schlüssel zur Gegenseitigkeit sein. Das Wirtschaftsleben verweist auf eine subtilere, aber nicht weniger wichtige Verbindung zwischen Offenheit und Sicherheit. Natürlich ist die Beziehung zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg eines Landes und seiner Sicherheit offensichtlich genug. Nicht so offensichtlich ist jedoch, daß Offenheit in der Wirtschaft der einzig sichere Weg zum wirtschaftlichen Erfolg ist. Vor nicht allzu langer Zeit freute sich mancher in diesem Teil der Welt auf eine blühende Wirtschaft im Sozialismus. Die Schwerindustrie war in Osteuropa auf dem Vormarsch. Die �Wachstumsraten der nationalen Volkswirtschaften stiegen steil an - und übertrafen sogar die des Westens. Das Vertrauen war so groß, daß sowjetische Politiker den Tag vorhersagten, an dem die sowjetische Wirtschaft die der Vereinigten Staaten überholen würde. Es geschah aber nicht. Das "Wirtschaftswunder" im Osten hatte sich auf ein großes Potential an überschüssigen Arbeitskräften und einen reichlichen Nachschub preiswerter Rohstoffe verlassen. Als diese materiellen Vorteile etwa zu Beginn der siebziger Jahre ausgeschöpft waren, begannen die Wachstumsraten rapide zu fallen. Statt die Vereinigten Staaten einzuholen, erreichte die Sowjetunion den Höchststand ihrer Produktion auf einem Stand von etwa 50 Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukte. Und da sich die Volkswirtschaften des Ostblocks auf die Schwerindustrie konzentrierten - auf Kosten des durchschnittlichen Konsumenten, waren die Zahlen des Pro-Kopf-Verbrauchs in der Sowjetunion noch aufschlußreicher - enttäuschende 35 Prozent gegenüber den Vereinigten Staaten. In anderen Ländern des Ostblocks waren die Ergebnisse mehr oder weniger gleich. Seit 20 Jahren weist der Ostblock trotz anhaltenden absoluten Wachstums und absoluter Leistung eine vergleichsweise fallende Bilanz auf. Die Gründe für diesen Niedergang sind im allgemeinen gut bekannt. Präsident Reagan verwies in seiner Rede vor der Moskauer Staatsuniversität darauf, daß Volkswirtschaften im Sozialismus in stärkerem Maße bürokratisiert und aus diesem Grunde weniger flexibel und leistungsfähig sind als Volkswirtschaften mit dem System der freien Marktwirtschaft. Aber das ist nicht das schwerwiegendste Problem, das sich solchen Wirtschaftssystemen stellt. Denn die Unzulänglichkeiten der Vergangenheit werden durch die künftigen Herausforderungen in den Schatten gestellt, da mit zunehmend komplexer Wirtschaft die mangelnde Leistungsfähigkeit der gegenwärtigen Methoden noch schärfer zutage treten wird. Warum ist das notwendigerweise so? Weil solche Systeme, die Marktgesetze durch Bürokratie ersetzen, ihm eine unmögliche Aufgabe zuweisen. Im Jahre 1909 hat der italienische Wirtschaftswissenschaftler Vilfredo Pareto errechnet, daß eine Gesellschaft von nur 100 Menschen, die mit 700 Gütern handelt, gleichzeitig 70 699 Gleichungen lösen muß, um Angebot und Nachfrage so zu verbinden, wie dies ein freier Markt aufgrund seiner ihm eigenen Gesetze tut. Was muß dann ein System tun, wenn eine Fabrik allein hundert mal hundert Arbeiter beschäftigt und sieben mal 700 Arten von Maschinen, Ausrüstungsgegenständen und Arbeitsgängen aufweist? Und so ist das "Wirtschaftswunder" am Ostblock vorübergegangen. Staatliche Direktiven erlauben keine effektive Mobilisierung in begrenzten Wirtschaftssektoren wie etwa beim Militär. Als die anfänglichen Vorteile eines überschüssigen Arbeitskräftepotentials und im Überfluß vorhandener preiswerter Rohstoffe erschöpft waren, fanden diese Volkswirtschaften heraus, daß traditionelle Mechanismen bürokratischer Kontrolle und Leitung der Leistungsfähigkeit keinen Vorschub leisteten. Vielmehr erwiesen sie sich selbst als Hindernisse für die Leistungsfähigkeit. Diese Tatsache ist auch im Rest der Welt nicht unbemerkt geblieben. In der gesamten Dritten Welt machen Länder, die bisher das sozialistische Modell kopiert hatten, keine Fortschritte, sondern verfallen. Sie haben durch bittere Erfahrung gelernt, daß eine Organisation der Wirtschaft allein durch den Staat gemäß dem alten Modell nicht funktioniert. Diejenigen, die in der Lage sind, zu wählen, beginnen ihre Volkswirtschaften nach marktwirtschaftlichen Kriterieren umzugestalten. Sie erkennen, daß die einzigen Erfolgsbilanzen in - 5 - �der Dritten Welt in Ländern zu verzeichnen sind, die auf ihren Märkten Freiheit und Offenheit zulassen. Keine Äußerung irgendeines westlichen Staatsmannes spricht so deutlich zu den Ländern der Dritten Welt wie die Beispiele von Ländern wie Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong. Unter ihnen stellen diese vier Länder - deren Bevölkerung in der Dritten Welt lediglich zwei Prozent ausmacht - die Hälfte der Exporte von Fertigungsgütern aller Länder der Dritten Welt. Natürlich ist dem vergleichsweisen Niedergang der sozialistischen Wirtschaftssysteme auch hier im Ostblock beträchtliche Aufmerksamkeit zuteil geworden. Diese Aufmerksamkeit ist in vielen Ländern in Forderungen nach Umstrukturierung und größerer Offenheit zutage getreten. Unserer Ansicht nach trifft diese Diagnose zu. Die Rezepte für den Wandel - dezentralisierte Entscheidungsfindung, zunehmende Autonomie der Kommunen und stärkere materielle Anreize - erscheinen uns vernünftig und seit langem überfällig. Unserer Ansicht nach wird in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Sowjetunion und der Länder Osteuropas in zunehmendem Maße von deren Bereitschaft abhängen, ihre Wirtschaftssysteme zu öffnen und echte Marktreformen durchzuführen. Sie stellen die Frage: "Wie sieht es mit den Wirtschaftsproblemen im Westen aus? Haben Sie nicht genug eigene Probleme?" Die haben wir tatsächlich. Meiner Meinung nach unterscheiden sich jedoch die Wirtschaftsprobleme, denen der Westen gegenübersteht, ganz erheblich von denen, mit denen es die sozialistischen Länder zu tun haben. Dem Zeitalter der Industrialisierung sagen wir Lebewohl. Im jetzt im Westen anbrechenden neuen Zeitalter der Hochtechnologie ist die Geschwindigkeit wirtschaftlichen Wandels dramatisch gestiegen. Produkte mit einer bisherigen Lebensdauer von einem Jahrzehnt oder mehr, werden nun innerhalb von zwei oder drei Jahren durch verbesserte Technologien ersetzt. Die Lebensdauer der am höchsten entwickelten Technologie ist sogar noch kürzer. Natürlich haben wir im Westen auch die unterschiedliche Aufnahme, die diese Tatsachen in der Sowjetunion und in den einzelnen Ländern Osteuropas erfahren haben, verzeichnet. Manche haben die Reformen begrüßt, andere argumentieren, sie gingen nicht weit genug, wiederum andere bleiben der Auffassung verhaftet, daß stark zentralisierte Wirtschaftssysteme funktionsfähig gemacht werden können. Wie Präsident Reagan in seiner Ansprache vor der Moskauer Staatsuniversität betonte, belohnt diese technologische Revolution - vielleicht die dramatischste in der Geschichte überhaupt - Flexibilität und Initiative des Einzelnen. Ihre Schlagworte lauten: Geschwindigkeit der Kommunikation und wirtschaftliche Interdependenz. Möglicherweise ist das System der Kombinate in der DDR so leistungsfähig wie jedes andere stark bürokratisierte Wirtschaftssystem auch. Verglichen mit anderen sozialistischen Volkswirtschaften funktioniert es gut. Vergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland und anderen westlichen Wirtschaftsystemen fallen jedoch bei weitem nicht so günstig aus. Was die Initiative des Einzelnen betrifft, sind zahlreiche der wichtigsten technologischen Innovationen im Westen das Ergebnis eines intensiven Wettbewerbs relativ kleiner Unternehmen, vielfach unter der Leitung ihrer Gründer. Und die technologische Revolution hat zugleich in zunehmendem Maße internationalen Charakter. 88 Prozent der amerikanischen Hersteller verwenden ausländische Teile für ihre Produkte. Die �technologische Revolution deutet auf eine weltweit marktorientierte Wirtschaft hin, in der Wohlstand mit Offenheit innerhalb und zwischen den einzelnen Nationen einhergeht. Die sozialistischen Wirtschaftssysteme treten mit überholten und veralteten Konzepten ins 21. Jahrhundert ein. Die gleichen bürokratischen Verkrustungen, die für ihren relativen Rückgang in den vergangenen 20 Jahren verantwortlich waren, erlauben die Aussicht auf sogar noch größere Schwierigkeiten in den nächsten Jahren. Man muß sich jedoch folgende Frage stellen: Wenn ein Wirtschaftssystem schon nicht in einem Umfeld konkurrenzfähig sein kann, in dem sich modernste Technologie alle zehn Jahre überholt, wie kann es dann darauf hoffen, in einem Umfeld in den Wettbewerb zu treten, in dem dies drei-, fünf- oder sogar zehnmal so schnell abläuft? Ohne eine größere Öffnung bei der Organisation der Wirtschaft müssen die Nationen des Ostblocks - wie groß auch immer ihre Fortschritte insgesamt auch sein mögen - mit einer Beschleunigung der relativen Rezession rechnen. Ich vermute, eine solche Situation könnte unsichere Konsequenzen für die Sicherheit in Ost und West haben, Konsequenzen, die wahrscheinlich nicht im Interesse irgendeiner Seite lägen. Darum halten wir im Westen die derzeit in zahlreichen Ländern des Ostens diskutierten Wirtschaftsreformen für ermutigend. Wir befürworten energischere und mutigere Schritte. Wir wünschen dem Osten bei seinem Streben nach größerer Öffnung in der Wirtschaft Erfolg. Warum? Weil wir die Wette einzugehen bereit sind, daß eine größere wirtschaftliche Offenheit und eine weitere Integration der Volkswirtschaften des Ostblocks in das Weltmarktsystem dazu beitragen werden, die Spannungen zu verringern und die Aussichten auf eine sicherere und wohlhabendere Welt für uns alle zu verbessern. In verschiedenen Ostblockländern beginnt sich eine andere wertvolle Einsicht zu verbreiten. Man stößt nunmehr auch auf das Argument, daß eine wirtschaftliche Offenheit die Wettbewerbssituation der Länder des Ostblocks zwar temporär verbessern, jedoch nur eine Lockerung der politischen Kontrolle die Wettbewerbsfähigkeit für einen längeren Zeitraum fortschreiben kann. Sicher läßt das Beispiel anderer Nationen einen solchen Schluß zu. In der Dritten Welt war der Wohlstand in den Ländern besonders auffällig, die nicht nur eine marktwirtschaftliche Politik übernommen haben, sondern auch dem Wunsch ihres Volkes nach mehr individueller Freiheit und politischer Entfaltung nachkamen. Und wie Sie wissen, entwickelten sich die politischen Demokratien des Westens in ganz ähnlichen Bahnen. Es ist ermutigend, daß das Streben nach mehr Offenheit in der Sowjetunion und in Osteuropa eine politische wie auch ökonomische Dimension angenommen hat. Fortschritte in der Politik sind nicht mehr zu leugnen. In einigen Ländern ist eine beträchtliche Anzahl politischer Gefangener freigelassen worden, und es werden weniger Menschen wegen politischer Vergehen verhaftet. Die Praxis der Verurteilung politischer Straftäter zur Einlieferung in psychiatrische Anstalten gerät zunehmend in Verruf. Die Schranken der zugestandenen Freiheit des Ausdrucks, in Wort und Bild, sind zunehmend geöffnet worden. Den Medien dürfen nun über Themen berichten, die zuvor als zu delikat oder peinlich galten. Immer mehr Menschen erhalten die Erlaubnis zu Auslandsreisen. Kontakte und Austauschprogramme mit dem Westen sind gestiegen, was auch für die Zahl der Ausreisen zutrifft. Solche Maßnahmen bereichern das Leben im Ostblocks und verleihen ihm Hoffnung; sie mobilisieren öffentliche Unterstützung für den schwierigen Prozeß wirtschaftlicher Reformen und Anpassungen. - 7 - �Wir im Westen haben diese Entwicklungen mit Interesse verfolgt, da wir sie in einen direkten Bezug zu unserer eigenen Sicherheit setzen. Unserer Meinung nach gibt es eine enge Verbindung zwischen der Art, wie eine Regierung ihr eigenes Volk behandelt und ihrem Verhalten in den auswärtigen Beziehungen. Regierungen, die ihre eigenen Bürger schlecht behandeln oder ihnen die wesentlichen Menschenrechte verweigern, scheinen auch eher zu einem schlechten Umgang mit ihren Nachbarn bereit zu sein. Unsere umgekehrte Beobachtung läßt sich so zusammenfassen: je größer die Bandbreite politischer Freiheit und Offenheit in einem Land, je unwahrscheinlicher ist es, daß das Land eine Gefahr für andere wird. Obwohl wir die jetzt in der Sowjetunion und den Ostblockländern offensichtlich werdende größere Offenheit ermutigend finden, wird unser Enthusiasmus durch die Erkenntnis gedämpft, daß noch viel zu tun bleibt, um den in Helsinki vereinbarten Maßstäben gerecht zu werden. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß im Ostblock die grundlegenden Menschenrechte - ob Rede- oder Pressefreiheit, ob Freizügigkeit oder Auswanderungsmöglichkeit - immer noch wie Geschenke staatlicher Macht behandelt werden. Und was der Staat geben kann, kann er auch wieder nehmen. Daher können weder die Nachbarn noch die Bürger eines Landes darauf bauen, daß diese Verbesserungen einen unumkehrbaren Trend des zukünftigen politischen Lebens darstellen, bis die Dinge aus einem grundsätzlich anderen Blickwinkel betrachtet werden. In jenem Geist der Offenheit und der Hoffnung auf eine Verbreiterung des Dialogs über dieses wichtigste Thema überhaupt hat Präsident Reagan beim Gipfel in Moskau solchen Wert auf die Menschenrechte gelegt. Während er seiner Genugtuung über die in der Sowjetunion bereits erfolgten Veränderungen Ausdruck verlieh, verwies der Präsident gegenüber Generalsekretär Gorbatschow auf die Notwendigkeit der Verfestigung dieses Wan- dels. Wie bei solchen Zusammenkünften üblich, rief der Präsident zu mehr Veränderungen, zu mehr Offenheit und zu häufigerem Dialog auf. Und unser Dialog über Menschenrechte hat sich tatsächlich erweitert. Wie immer fand Präsident Reagan in dem Generalsekretär einen willigen Gesprächspartner über dieses Thema. Und man muß nur die in Genf vereinbarte Gemeinsame Erklärung mit der in Moskau veröffentlichten vergleichen, um zu sehen, wie weit unser Dialog gediehen ist. Ferner glauben wir, daß der Osten trotz Ermangelung eines grundsätzlichen Wandels dennoch beginnt, ein Gefühl für die Anziehungskraft der Öffnung zu bekommen und deren Nutzen zu erkennen, und wir schätzen dies. Die Notwendigkeit des Wandels wird anerkannt. Dies sind positive Entwicklungen. Sie geben Grund zu Optimismus. Wir würden es begrüßen, wenn daraus dauerhafte, unumkehrbare Elemente eines stärkeren Prozesses des Wandels auf breiter Ebene würde. Bis dahin werden wir im Westen alles in unser Macht stehende tun, um den Reformprozeß im Osten zu fördern. Fortschritten werden wir, wenn sie sich einstellen, positiv gegenüberstehen - in Worten und Taten. Und da wir auf die Offenheit stolz sind, die das Leben in unseren eigenen Ländern charakterisiert, und uns des Lebensstils erfreuen, der unsere Freiheiten schützt und uns gleichzeitig mit vielen materiellen Segnungen versorgt, werden wir zugleich auch stets unsere Ansichten freimütig vortragen - wie ich dies heute getan habe. In einer abschließenden Analyse bleibt die Rolle des Westens jedoch begrenzt. Es ist schließlich die Sowjetunion und jede Nation Osteuropas selbst, die den Nutzen der Offenheit erkennen müssen. Sie müssen aufgrund eigener Erfahrung zu der Einsicht gelangen - wie wir im Westen aus unserer Erfahrung gelernt haben daß echte Sicherheit auf größerer Offenheit basiert. * * * * * �AMERIKA DIENST Information VlON $ < 15. Juni 1983 23 FÄHIGER STRATEGE ZUM NEUEN STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT - Kurzporträt von Kenneth Duberstein - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge ist der neue Stabschef des Weißen Hauses, Kenneth Duberstein, "ein hervorragender Organisator und fähiger Stratege". Duberstein, der sein neues Amt am 1. Juli 1988 antreten wird, ist seit März 1987 Stellvertreter des scheidenden Amtsinhabers Howard Baker. In dieser Funktion hat er, wie Reagan erklärte, "entscheidend an unseren bedeutenden Leistungen in der Innen- und Außenpolitik mitgewirkt". In der Frühzeit der Reagan-Administration hatte Duberstein die Funktion des Stellvertretende Beraters und dann des Beraters des Präsidenten für legislative Angelegenheiten. Im Dezember 1983 quittierte er den Staatsdienst und wurde Vizepräsident der Unternehmensberatungsfirma Timmons and Company in Washington, bei dem er bis zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus tätig war. Zu seiner früheren beruflichen Tätigkeit zählen vier Jahre als Vizepräsident und Direktor für Beziehungen zwischen Privatindustrie und Regierung des Komitees für wirtschaftliche Entwicklung (CED), einer gemeinnützigen Organisation für öffentliche Politik, deren Mitgliederschaft sich aus 200 prominenten Unternehmern United States Information Service Embassy of the United States of America und Universitätspräsidenten zusammensetzt. Während der Ford-Administration war Duberstein Stellvertretender Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium und in dieser Funktion verantwortlich für alle legislativen und zwischenstaatlichen Handlungen des Ministeriums. Ferner war er Direktor für Kongreß- und zwischenstaatliche Angelegenheiten bei der General Services Administration der Vereinigten Staaten. Davor war Duberstein Assistent für Verwaltungsangelegenheiten des Präsidenten am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania), wo er im Jahr 1965 den Grad eines Bachelor of Arts erworben hatte. Ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jahr später erwarb er den Grad eines M.A. an der American University in Washington D.C. Ferner war er Praktikant und schließlich Forschungsassistent des zwischenzeitlich verstorbenen Senators Jacob Javits. Duberstein und seine Frau Sydney haben drei Kinder. * * * * * 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 23 15. Juni 198(1 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH UND DUKAKIS VERSPRECHEN FAIRE AUSEINANDERSETZUNG - Die Ergebnisse der Vorwahlen von 7. Juni - WASHINGTON - (AD) - Michael Dukakis, Gouverneur von Massachusetts, gewann am 7. Juni mit überwältigendem Ergebnis die Vorwahlen in vier Bundesstaaten und sicherte sich damit die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und das Recht, Vizepräsident George Bush bei den Präsidentschaftswahlen am 8. November herauszufordern. In getrennten Interwies versprachen beide Kandidaten eine harte, aber faire Auseinandersetzung, die den Wählern bei den einzelnen Problembereichen echte Alternativen bietet. Nahezu vollständige Wahlergebnisse aus Kalifornien, New Jersey, Montana und New Mexiko wiesen für Dukakis einen Vorsprung im Verhältnis von etwa zwei zu eins vor seinem Rivalen, dem Bürgerrechtler Jesse Jackson, auf. Erwartungsgemäß gewann Bush ohne einen Gegenkandidaten die Nominierung der Republikaner in allen vier Staaten. In der vergangenen Woche errang Dukakis die Unterstützung von etwa 250 Delegierten für den Parteikonvent der Demokraten in Atlanta, die sich entweder noch nicht festgelegt oder sich an frühere Kandidaten gebunden hatten, und bei den Wahlen am 7. Juni fehlten ihm zu der für die Nominierung benötigten Zahl von 2 081 Delegierten noch weniger als 200 Stimmen. United States Information Service Embassy of the United States of America Er gewann etwa 300 der 466 Delegierten aus den vier Staaten, die als letzte ihre Auswahl trafen, für sich. In den letzten zehn Wochen der Nominierungskampagne beeindruckte Dukakis als Gewinner von 14 aufeinanderfolgenden Vorwahlen in den Bundesstaaten. Am 6. Juni, dem letzten Tag seiner Kampagne in Kalifornien, verbreitete er Optimismus und versicherte, die Demokratische Partei sei in stärkerem Maße geeint als er in seinem ganzen Leben erlebt hätte. Als Grund dafür bezeichnete er eine "in der Luft liegende Siegesgewißheit" für die Präsidentschaftswahl. Nach den Ergebnissen vom 7. Juni erklärte Dukakis, keine großen Unstimmigkeiten innerhalb der Demokra- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tischen Partei zu erkennen. Auf dem Parteikonvent in Atlanta, "könnte es einen oder zwei harte Kämpfe geben, und... einige Problembereiche könnten zur Sprache kommen". Jackson, mit dem Dukakis am Vorabend der Vorwahlen privat zusammengetroffen war, versprach, das Thema Apartheid aufzuwerfen, wenn die von den Demokraten beim Konvent verabschiedete Erklärung über ihre Ziele die Regierung Südafrikas nicht als terroristisches Regime verurteile eine Forderung, die Dukakis als "bedeutungslos" bezeichnete. Jackson beglückwünschte und lobte seinen ehemaligen Rivalen und erklärte, Dukakis "bringt Integrität und Intelligenz in den Öffentlichen Dienst ein... und dies zeichnet eine Führungspersönlichkeit aus". Bei einer Pressekonferenz in Los Angeles erklärte Dukakis, er werde bei seiner Suche nach einen geeigneten Vizepräsidenten "seine Netze weit auswerfen". Der frühere Präsidentschaftskandidat Senator Paul Simon verwies in Washington darauf, daß er Dukakis unterstützen werde und drängte seine etwa 150 Delegierten, das gleiche zu tun. Aber er erklärte auch, Jackson verdiene als Zweiter bei der Abstimmung der Delegierten, für die Nominierung zum Vizepräsidenten berücksichtigt zu werden. Gleichzeitig erklärte Simon aber, die Nominierung sei kein "Freibrief", und fiele dem Kandidaten auf dem zweiten Platz nicht automatisch zu. Dukakis erhielt auch die Unterstützung der ehemaligen Kandidaten Bruce Babbitt und des Abgeordneten Richard Gebhardt. Bei den Vorwahlen, in Kalifornien erhielt Dukakis aus 97 Prozent der Wahlkreise 61 Prozent der Stimmen vor Jackson, dem 35 Prozent zufielen. Von 99 Prozent der Wahlkreise in New Jersey führte Dukakis mit 63 Prozent der Stimmen vor Jackson mit 33 Prozent. In Mew Mexico und Montana erzielte er sogar noch bessere Ergebnisse. Bei den Vorwahlen am 7. Juni wurde Widerstand gegen Bush allein durch Stimmen für die Kandidaten laut, die bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten bereis aus dem Rennen sind. Für den Konvent seiner Partei im August in New Orleans gewann er die Delegierten aller Staaten. Der Vizepräsident hat eine e'rste "Wandlung" vollzogen, mit der er aus dem Schatten Präsident Reagans heraustritt, dem er siebeneinhalb Jahre gedient hat. Er erklärte, er hoffe, das tun zu können, ohne "diesen Präsidenten schlecht zu machen". In Kalifornien wurde Bush zum Beispiel von ABC News über Reagans Kommentar bei der abschließenden Pressenkonferenz in Moskau befragt, daß grundlegende Meinungsverscheidenheiten zwischen den Supermächten "weiterhin in den Hintergrund treten" und daß sowjetische Sprecher einen "grundlegenden Wandel in der Politik... und in ihrer Regierung" verzeichnet haben. Berichten zufolge antwortete Bush, seiner Ansicht nach hätten die Sowjets ihre Politik nicht grundlegend geändert und fügte hinzu, "meiner Meinung nach ist es noch zu früh, um ein Urteil zu fällen" was die Absichten des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow angeht. Um beim Parteikonvent der Republikaner den Grundstein der Einheit zu legen, wird Bush am 10. Juni mit vier seiner ehemaligen Rivalen in Denver zusammentreffen. Auch Bush wird seinen Vizepräsidenten wählen müssen, aber er wird mit der Verkündung seiner Entscheidung wahrscheinlich bis nach dem Treffen der Demokraten warten. * * * * * �AMERIKA DIENST 'A "V Wirtschaft 6 15. Juni 1983 23 NEUES SYSTEM ZUR BILANZIERUNG DER HANDELSZAHLEN WASHINGTON - (AD) - Einem am 9. Juni 1988 vom amerikanischen Wirtschaftsministeriun eingeführten neuen System zur Bilanzierung der Handels^ahlen zufolge würde sich das im vergangenen Monat für März 1988 errechnete Handelsdefizit von 9,746 Milliarden Dollar nunmehr auf 11,946 Milliarden belaufen. Den ersten Eindruck zum Trotz bedeutet dies jedoch nicht, daß das Handelsdefizit höher liegt als zuvor berechnet. Dem neuen System zufolge werden die Zahlen für den monatlichen Import und Export von Waren saisonbereinigt, um die starken monatlichen Schwankungen teilweise auszugleichen. Addiert man jeweils die nichtbereinigten und die saisonbereinigten Zahlen am Ende eines Jahres, so werden sich die gleichen Gesamtsummen ergeben. Nur die Verteilung über die einzelnen .Monate wird sich unterscheiden. Durch die saisonbereinigte Bilanzierung wird sich Vertretern des Wirtschaftsrainisteriums zufolge ein besseres Bild von den Tendenzen in der Handelsbilanz gewinnen lassen. Beispielsweise fiel das nichtbe- United States Information Service Embassy of the United States of America reinigte Handelsbilanzdefizit von 13,828 Milliarden Dollar im Februar auf 9,746 Milliarden Dollar im März. Oberflächlich betrachtet erschein), dies als eine bedeutende Wende in der Handelsbilanz. Da die Exporte jedoch traditionell im Monat März sehr hoch sind, ist die rückläufige Tendenz nicht so bedeutend, wie man den Zahlen nach vermuten könnte. In einem Informationsgespräch mit Journalisten erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministeriun Robert Ortner, auch saisonbereinigt, sei das durchschnittliche monatliche Handelsdefizit von 14,3 Milliarden Dollar in den letzten sechs Monaten des Jahres 1979 auf 12,5 Milliarden Dollar in den ersten drei Monaten des Jahres 1988 zurückgegangen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Eine saisonbereinigte Bilanzierung der Handelszahlen ist nicht neu; sie wurde bis 1985 angewendet und dann aufgrund von Problemen mit der Datenqualität eingestellt. Damals wurde vom Wirtschaftsministerium festgestellt, daß bis zu 55 Prozent der verzeichneten Importe tatsächlich während der voraufgegangenen Monate eingeführt worden waren. Diese Bilanzierung früherer Handelsdaten in den Zahlen des letzten Monats wird als "Übertrag" bezeichnet. Das Ministerium hat dieses Problem so korrigiert, daß der Übertrag heute auf etwa drei Prozent zurückgegangen ist. Zusätzlich zur Saisonbereinigung wird das Ministerium die Handelsdaten des letzten Monats dergestalt überarbeiten, daß auch der Übertrag berücksichtigt wird, obwohl diese Berichtigung im Vergleich zur Saisonbereinigung recht gering ausfallen wird. Vertretern des Wirtschaftsministeriums zufolge erwiesen sich Januar und Februar dieses Jahres aufgrund von Problemen mit den kanadischen Zahlen als Ausnahmen von der normalerweise geringen Berichtigung beim Übertrag. Das Problem ergebe sich aus der Tatsache, daß Kanada ein neues System der Zollklassifizierung einführte. Das Gesamthandelsdefizit der Vereinigten Staaten im Jahr 1987 wurde nach Berichtigung der Ubertragszahlen von 171,217 Milliarden Dollar auf 170,320 und- für 1986 von 156,156 auf 155,137 Milliarden Dollar nach unten korrigiert. Schließlich erklärten Vertreter des Wirtschaftsministeriums, daß trotz der Berichtigung von saisonalen und Ubertragsfaktoren weiterhin mit starken monatlichen Schwankungen der Handelszahlen zu rechnen sei. Zur Bewertung der zugrundeliegenden Tendenzen bei den Handelszahlen werde die Berücksichtigung der Daten des letzten Dreiraonatszeitraums empfohlen. Die am 9. Juni veröffentlichten Erklärung des Ministeriums beinhaltet einen solchen Überblick mit einer Tabelle, die den gleitenden Durchschnitt der saisonbereinigten Daten innerhalb eines Dreimonatszeitraums angibt. Ein gleitender DreimonatsDurchschnitt von" 12,544 Milliarden Dollar für das Handelsdefizit des Monats März wird auf der Grundlage der monatlichen Defizite von Januar bis März berechnet. Der gleitende Durchschnitt für Februar würde sich demzufolge auf den Durchschnitt der Monatsdefizite von Dezember 1987 bis Februar 1988 stützen. Diese gleitenden DreimonatsDurchschnitte sind in vier der vergangenen fünf Monate gesunken, was darauf hindeutet, daß die Tendenz des Handelsdefizits in diesem Zeitraum rückläufig war. �Nachfolgend einige besonders wichtige Zahlen: US-Handelsbilanz Milliarden Dollar, saisonbereinigt und nichtbereinigt Saisonbereinigt Nichtbereinigt 1987 Januar-Dezember -170,3202 -170,3202 Januar -14,7330 -14,8211 Februar -13,5265 -12,2703 März -13,8243 -12,0913 April -13,2368 -13,1002 Mai -14,0744 -13,9128 Juni -15,0581 -15,2908 Juli -13,8782 -16,0761 August -15,0781 -15,3098 September -13,9350 -13,9754 Oktober -15,5561 -16,9867 November -13,6224 -13,4600 Dezember -13,7972 -13,0259 Januar-März -37,6317 -34,2731 Januar -11,2712 -11,5326 Februar -14,4146 -12,9943 März -11,9458 -9,7462 1988 * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Offenheit Schlüssel zu echter Sicherheit<br /><em>Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Whitehead in Potsdam</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Fähiger Stratege zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt<br /><em>Kurzporträt von Kenneth Duberstein</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush und Dukakis versprechen faire Auseinandersetzung<br /><em>Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. Juni<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/66968b6917b77ed0af0043d469b6e1b2.pdf 1c35794c4385449fbb9e3b4e78553faf PDF Text Text AMERIKA DIENST '^7 """ Wirtschaft Ä< 14. J u n i 1988 INHALT Reagan stellt Themen des Wirtschaftsgipfels In Toronto vor - Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat - Baker; Koordinierung Hauptthema des Weltwirtschaftsgipfels - Rede vor der International Monetary Conference • Baker schlägt neue Schuldeninitiative vor - Rede vor der Afrikanischen Entwicklungsbank - Schuldentilgung der Entwicklungsländer und Landwirtschaft Themen beim Gipfel - Informationsgespräch im Foreign Press Center - * * * * * * *»«* to« * Ä i©<*° A\o« * V» u&» to c i«^S>«V^ \)J U)u United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 * & Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^°s?< AMERIKA DIENST Wirtschaft 14. Juni 1988 REAGAN STELLT THEMEN DES WIRTSCHAFTSGIPFELS IN TORONTO VOR - Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat WASHINGTON - (AD) - Am 13. Juni 1988 erklärte Präsident Reagan bei einem Treffen des Atlantikrates in Washington, die Beschleunigung multilateraler Handelsgespräche und die verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zählten zu den wichtigsten Programmpunkten der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrienationen bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto vom 19. bis zum 21. Juni 1988. Reagan wies ferner darauf hin, daß die Gipfelpartner Hilfe für die Philippinen und Afghanistan, eine Zusammenarbeit zur Abschaffung des internationalen Rauschgifthandels und Konzepte zur Erleichterung der Schuldenprobleme ärmerer afrikanischer Länder in Erwägung ziehen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vor eineinhalb Wochen hatte ich die Ehre, von dem alten und geschichtsträchtigen Podium der Guildhall in London zum britischen Volk, der atlantischen Gemeinschaft und der übrigen Welt zu sprechen. Nach meinem Vortrag zum Moskauer Gipfel verlieh Frau Thatcher ihrer Überzeugung Ausdruck, daß "jetzt mehr Hoffnung zwischen Ost und West besteht als die meisten von uns in ihrem Leben jemals erlebt haben". Sie sprach von neuem Vertrauen und Optimismus im Westen und erinnerte an die Worte Sir Winston Churchills: "Wo immer wir in der Lage sind, zusammenzustehen und uns gemeinsam für eine gerechte Sache einzusetzen, solltea wir heilfroh sein; solange wird die Welt frei sein". United States Information Service Embassy of the United States of America Diese von Einigkeit, Optimismus, Hoffnung und Stärke gekennzeichnete Botschaft überbringe ich Ihnen heute. Sie haben heute hier über "die Neuschaffung des Konsens in den OstWest-Beziehungen" gesprochen. Aber unser Konsens besteht nicht nur darüber, was wir ablehnen, sondern auch bei dem, was wir befürworten. Wir sind gegen Totalitarismus. Wir befürworten Freiheit und Demokratie - ohne Verzug oder Entschuldigungen - und ich wage zu sagen, auch ohne Teilung. Diese Wahrheit müssen wir uns zunächst einmal vergegenwärtigen. Unter unseren Ländern mag es geteilte Meinungen über Methoden geben, nicht jedoch im Hinblick auf die grundlegenden Ziele. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In den letzten fünfzehn Jahren haben wir in den Demokratien in wahrhaft demokratischer Art und Weise unterschiedliche Ansätze für die beste Behandlung der Ost-West-Beziehungen probiert. Angesichts des nunmehr abgechlossenen INF-Vertrages - dem ersten Abkommen, mit dem eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearraketen abgeschafft wird und das die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle enthält, angesichts des sowjetischen Abzugs aus Afghanistan und angesichts dessen, daß wir jetzt Veränderungen im Innern der Sowjetunion wahrnehmen - kann noch ein Zweifel darüber bestehen, daß wir Recht hatten im Hinblick auf unsere zukunftsweisende Strategie für die Freiheit, auf die Bedeutung von Freimütigkeit bei den Unterschieden in unseren Systemen und daß wir Recht hatten mit unserer Meinung, daß der Weg zum Frieden nicht über Schwäche, Teilung oder leere Zugeständnisse führt, sondern über Einigkeit, Vertrauen und Stärke? Lebensfähigkeit probt. der Wirtschaft er- überall in der demokratischen Welt streben wir nach der Hervorbringung eines neuen Konsens darüber, daß Wachstum und Möglichkeiten Hand in Hand gehen müssen. Nehmen Sie nur die Steuern. In den vergangenen drei Jahren haben unter anderem Großbritannien, Kanada, Japan und Frankreich ihre Spitzensteuersätze gesenkt. Warum? Vor nicht allzu langer Zeit hat der britische Finanzminister Nigel Lawson dazu erklärt: "Der Grund für die weltweite Tendenz zu niedrigeren Spitzensteuersätzen liegt auf der Hand. überhöhte Einkommensteuersätze zerstören den Unternehmergeist, ermutigen Steuerumgehung und treiben Talente an gastfreundlichere Ufer in Übersee. (...) Damit werden mit der Zeit keine zusätzlichen, sondern vielmehr geringere Einnahmen erzielt." Und er fügte hinzu: "Im Gegensatz dazu kann ein Abbau der Spitzensätze bei der Einkommensteuer langfristig zu höheren, nicht niedrigeren Einnahmen der öffentlichen Hand führen." In wenigen Tagen werde ich an einem anderen Gipfel teilnehmen - dem Wirtschaftsgipfel in Toronto. Dies hier ist ein ausgezeichntes Forum, um über unsere Hoffnungen für diesen Gipfel zu sprechen. Ich weiß, daß der Atlantikrat Untersuchungen darüber anstellt, wie Wirtschaft und Sicherheit sich am besten integrieren lassen. Das International Management and Development Institute kommt zusammen, um Gespräche zu den vor uns liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu führen. Aber der neue Konsens macht nicht bei den Steuern halt. Ein Land nach dem anderen hat mit der Privatisierung staatseigener Betriebe begonnen. Restriktive Vorschriften sind zunehmend abgebaut worden. Die hohe Inflation, mit der exzessive Regierungsausgaben einstmals finanziert wurden, gibt es nicht mehr. Und zumindest in den Vereinigten Staaten geht das vom Staat verursachte Defizit zurück. über die Jahre hinweg sind die Wirtschaftsgipfel zu einem Fundament der Zusammenarbeit unter den wichtigsten demokratischen Volkswirtschaften geworden. Sie. bilden einen Teil des Gerüstes der westlichen Stärke und der Ost-West-Beziehungen. Und hier haben unsere Demokratien wiederum wie Demokratien dies tun - selbst seit dem ersten Gipfeltreffen, an dem ich im Jahr 1981 teilnahm, verschiedene Vorschläge für Wachstum und zur Das alle verbindende Konzept ist der Markt. Die Industrienationen die ganze Welt - wendet sich von staatlicher Kontrolle der Wirtschaft ab und kehrt zur freien Marktwirtschaft zurück. Von Indien nach Argentinien, von Afrika nach China und sogar in der Sowjetunion beginnen sich die Fesseln staatlicher Kontrolle der Wirtschaft zu lösen. Und Sie wissen, daß etwas im Gange ist, wenn Gerüchte über niedrigere Steuern in �der Sowjetunion laut werden. Ich brauche Ihnen nun nicht zu erklären, daß die Vereinigten Staaten stets eine Führungsrolle übernommen haben oder daß die bemerkenswerten Leistungen unserer Wirtschaft seit dem Beginn unserer Expansion die treibende Kraft hinter jenem neuen Konsens war. Ich muß nicht auf all unsere Leistungen erneut verweisen: die längste Expansion in Friedenszeiten; die Schaffung von über doppelt so vielen neuen Stellen als alle anderen sechs Gipfelländer zusammengenommen; der starke Anstieg des Familieneinkommens seit seinem Sturz im vergangenen Jahrzehnt; die Beschäftigung eines größeren Teil des Arbeitskräftepotentials als jemals in unserer Geschichte; die Erzielung eines neuen Höchststandes bei den Exporten. Aber dieser neue Konsens hat nicht nur den Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas und so vieler anderer Länder erneut zu einer gesunden Verfassung verholfen. Es hat auch den Weg zur Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen unter den Gipfelländern geebnet, der vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Ob in der sogannten G-7, in der Handhabung der Schuldenkrise in so zahlreichen Ländern der Dritten Welt, oder ob in Reaktion auf die Unruhe an den Finanzmärkten der Welt im vergangenen Jahr - wir arbeiten zusammen. Heute sprechen wir eine gemeinsame Sprache, um uns über die Entwicklung unserer Maßnahmen zu unterrichten, und wir arbeiten gemeinsam am Ausgleich des Handels, der Finanzströme, des Haushalts und für die Sicherheit der Finanzmärkte der Welt. Angefangen mit den Vereinigten Staaten, haben die Gipfelländer annähernd sechs Jahre ununterbrochenen Wachstums erlebt. Ich würde daraus gerne 60 oder mehr machen. Aber dazu wird es nicht kommen, wenn wir versuchen so zu leben als - 3 seien wir die einzige Wirtschaft auf Erden. Die Gipfelländer arbeiten zusammen wie niemals zuvor, weil unsere Volkswirtschaften miteinander verknüpft sind wie niemals zuvor. Hierfür möchte ich ein Beispiel anführen. Neulich hat mir jemand erklärt, daf> an der New Yorker Börse zwar an einem guten Tag acht Milliarden Dollar umgesetzt werden, die ausländischen Börsen jedoch bis zu 25 Mal so viele Geschäfte täglich abwickeln. Die Industrien der Welt wachsen oder fallen gemeinsam auf diesem Weltmarkt. Der Rückgang der weltweiten Nachfrage nach Stahlerzeugnissen wurde im Rheinland Europa» genauso spürbar wie in unserem Le.iigh Tal. Tausende von Stellen verschwanden in beiden Gebieten, und zwar nicht nur wegen des Wettbewerbs mit dem Ausland. Hier in Amerika schmolzer. durch hochentwickelte Kleinst-Stahlwerke die Geschäfte zahlreicher eingesessener Produzenten dahin. Aber da gibt es einen Unterschied in der Art, wie wir in Amerika mit dem Niedergang umgingen. Wir verloren die gleiche Art von Stellen wie in anderen Ländern, aber wir schufen - im Gegensatz zu europäischen Ländern, die im Hinblick auf Steuersenkungen, Vorschriften und Regierungseigentum zurückliegen - neue Stellen anstatt der alten. Allentown im Lehigh-Tal beherbergte einst die Schwerindustrie. Dann schlössen das Stahlwerk und die Lastwagenfabrik ihre Tore. Viele Menschen schrieben Allentown schon ab - zu schnell. Anstelle einiger alter Großunternehmen nahmen Dutzende neuer Firmen ihre Geschäfte auf. Kleine bereits eröffnete Betriebe wuchsen weiter. Unternehmer schufen, was jene Kapazität zur Schaffung von Stellen vom Massachusetts Institute of Technology, David Birch, eine "versteckte Wirtschaft" nannte. Er fügt hinzu, daß in ganz Amerika "nicht den grossen, sondern den kleinen Firmen so viel Aufmerksamkeit zuteil wird und diese eine neue Wirtschaft aufbauen, die für die Schaffung von Stellen �I sorgt und das Land wieder wettbewerbsfähig macht." Dies ist genau der Grund, warum Allentown eine Arbeitslosenquote von lediglich 5,4 Prozent hat. Im gesamten sogenannten "Rostgürtel" ist die Geschichte die gleiche. Ein Einwohner des Mittleren Westens berichtete kürzlich der New York Times: "Ich schaue mir die Zeitungen in Städten mit ländlichem Charakter an und sehe Dutzende von Ankündigungen neuer Fabriken und Pläne für neue Fabriken und Erweiterungsprojekte." Und neue und aufstrebende Firmen oder größere, ältere aber nun rationalisierte Hersteller führen einen Exportboom an, von dem einige sagen, er hätte schon zu einer fast vollständigen Auslastung unserer Produktionskapazitäten geführt. Vor nicht allzu langer Zeit berichtet die "Business Week" beispielsweise, daß Amerikas Stahlkocher zu den produktivsten der Welt geworden sind und veröffentlichte die Schlagzeile: "Sagt die Beerdigung ab - Stahl ist auf dem Weg der Besserung." Ja, Amerika führt die Welt - sowohl als Konsument wie als Hersteller - in den Weltmarkt des kommenden Jahrhunderts. Für uns alle haben Ereignisse in Japan oder der Bundesrepublik, in Großbritannien, Frankreich, Italien oder Kanada die gleiche Tragweite wie die Geschehnisse in Kalifornien, Florida, New York oder Illinois. Aus alldem kann man eine Lehre ziehen, aus der Geschichte Allentowns und des sogenannten "Rostgürtels", so wie auch aus der Globalisierung des Handels und der Finanzen. Und da gibt es die Lektion, daß die Zukunft dem Flexiblen gehört. Sie gehörte denjenigen, die sich ein Problem anschauen und darin eine Gelegenheit erblicken; denen, die auf das Unbekannte schauen und ein Abenteuer sehen; denen, die auf das Unversuchte blicken und eine Herausforderung wahrnehmen; denen, die die Last struktureller Verkrustungen und schützender Subventionierungen abgelegt haben und der Zukunft mit Energie und Zuversicht entgegensehen. In keinem anderen Bereich gilt es, soviel Spreu vom Weizen zu trennen wie In der Landwirtschaft, deren Subventionierung Konsumenten und Steuerzahler Europas, Nordamerikas und Japans jährlich mit über 200 Milliarden Dollar belastet. Die Landwirtschaft ist fester Bestandteil der Tagesordnung in der Uruguay-Runde von Handelsgesprächen - ebenso wie das Problem der Festlegung von Regeln für den Handel mit geistigem Eigentum, Investitionen und Dienstleistungen sowie die Senkung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse. Die Dauer dieser Gespräche wurde mit vier Jahren angesetzt. Gegenwärtig nähern sie sich der Halbzeit. Es ist nun an der Zeit, bestimmte Ziele einzugrenzen und auszuarbeiten - eine Art Wegweiser und einen Fahrplan bis zur Ziellinie. In Toronto können wir die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten - unsere Minister drängen, diesen Auftrag bis Ende des Jahres auszuführen. Da gelten keine Entschuldigungen. Es ist an der Zeit, daß wir in den Staaten der Gipfelteilnehmer keine Zeit mehr verschwenden und uns zu einem großen "Unternehmen Fortschritt" zusammenschließen - einem gemeinsamen Unternehmen, das den Weltmarkt öffnet und außerdem die schwachen Glieder in der Weltwirtschaft stärkt. Laßt uns bei der Wiederherstellung der Volkswirtschaften zweier Länder zusammenstehen: das eine die Philippinen - eine von einem kommunistisch geführten Aufstand verwüstete heldenhafte Demokratie; das andere - Afghanistan - ein Opfer brutaler Aggression. Laßt uns zusammenarbeiten, um die Schwellenländer zu vollständigen und reifen Mitgliedern des Welthandelssystems zu machen, was sie sich ehrlich - 4 - �verdient haben. Laßt uns zusammenarbeiten, um den Völkern Afrikas südlich der Sahara bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme beizustehen. Wir werden ihre Probleme aufgreifen, wie wir dies auch bei anderen Schuldnerstaaten getan haben, auf einzelfallbezogener Grundlage, und wir werden dabei das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung Wachstums- und chancenfördernder wirtschaftspolitischer Maßnahmen Hilfe zu leisten. Die Vereinigten Staaten haben schon ihre Bereitschaft erklärt, über neue Wege der Umschuldung für die ärmsten Länder nachzudenken, die zu erheblichen neuen Erleichterungen führen können. Und laßt uns zusammenstehen beim Angriff auf die Lebenslinien eines Handels, der niemals Teil des Welthandels hätte werden dürfen - der internationale Rauschgifthandel. Auf diesem Gipfel sollten wir uns in einer gemeinsamen Offensive gegen das Waschen von Geld und die Schleusung von Profiten aus dem Drogenhandel durch die Finanzinstitutionen der Welt zusammenschließen. Das Vorantreiben der Handelsgespräche, ein gemeinsames Unternehmen Fortschritt, die Stärkung des Systems der Koordinierung - dies ist die Tagesordnung für den Gipfel von Toronto. Wir werden auf einem Jahrzehnt des Fortschritts aufbauen, auf dem neuen wirtschaftlichen Konsens in unseren Ländern. Wir werden weiter am Aufbau des Weltmarkts arbeiten. Ich weiß, daß.manch einer Schritte zurück, eher zu den insularen oder isolationistischen Tagen der Vergangenheit machen möchte. Ich habe vergangene Woche mein Veto gegen das Handelsgesetz eingelegt, weil ich nicht der Auffassung bin, daß wir Rückschritte machen können oder sollten. Die Kritiker unserer Politik beklagen sich, daß die Vereinigten Staaten einerseits, wie sie behaup- ten, "Arbeitsplätze exportieren", also, daß unsere Unternehmen in Übersee investieren. Andererseits behaupten sie, die Vereinigten Staaten verkauften sich an Ausländer, d. h., ausländische Unternmehmen investieren hier. Nimmt man alles zusammen, dann lautet ihre Aussage eigentlich: "Wenden wir uns zurück." Der Isolationismus ihrer Außenpolitik geht Hand in Hand mit dem Isolationismus ihrer Wirtschaftspolitik, und beide werden uns ins Verderben führen. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter der Erfindungen und der Erforschung, einer Zeit, in der das riesige Potential der menschlichen Vorstellungskraft uns neue Welten zur Erforschung erschließt. "Das Universum in einem Staubkorn sehen" ist nicht länger eine poetische Metapher, sondern die tägliche Realität des Silikon-Chips. F. Scott Fitzgerald schrieb, daß die frühen Entdecker, als sie dieses Land betrachteten, wahrscheinlich den Atem anhalten mußten. Sie hatten zum letzten Mal in der Geschichte etwas mit eigenen Augen gesehen, das der unbegrenzten Fähigkeit des Menschen zum Staunen angemessen war. Und doch war dies nicht das letzte Mal. Auch wir stehen an der Schwelle zu etwas Unermeßlichem - zu einer wirtschaftlichen und technologischen Zukunft mit immensen Aussichten. Wenn wir uns der Zukunft stellen, wenn wir uns nicht mehr von Ihr abwenden, dann wird diese Zukunft die demokratische Welt umgestalten, und davon bin ich nach meinem Besuch in Moskau überzeugt - auch die Länder des Ostblocks. Ich glaube, daß der gegenwärtig im Demokratischen Haus herrschende Konsens für Stärke und Wachstum ein neues Zeitalter einleiten wird, von dem wir heute nur träumen können. Wenn wir aber den Mut und die Entschlossenheit besitzen, dann wird uns dieses Zeitalter meiner festen Überzeugung nach eine Welt des Friedens und der Freiheit, der Chancen und der Hoffnung für viele Generationen geben. - 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST % ^ Wirtschaft et 14. Juni L988 BAKER: KOORDINIERUNG HAUPTTHEMA DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS - Rede vor der International Monetary Conferem e - CH..CAG0 - (A.D) - Den amerikanischen Firanzminister James Bakei zufalge wird sich der vom 19. bis 21. Juni 1988 in Toronto stattfindende <Jeltwlrtschaft;;gipfel hauptsächlich • mit der Stärkung des gegenwärtig Btattfindenden weltweiten Koordinierungsprozesses beschäftigen. Im Rahmen der International Monetary Conferenc?. in Chicago erklärte Biker am 6. Juni 1988, seiner Meinung nach stelle der Koordinierungsprozeß - "und keine tiefgreifenderen Veränderungen" - den besten Weg zur Eeform des internationalen Währungssys ;ems dar. Die Koordinierung wirt.schaf tspolitisc her -laßnahmen zwischen den führenden Industriestaaten sei "ein praktischer \omprimiß zwischen den NachteiLen flexibler Wechselkurse und der Unbeweglichke t fester Kurse". Die Rede des Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, erneut vor diesem erlesenen Kreis von Spitzenvertretern der Finanzwe]t sprechen zu können. Insbesondere begrüße ich die Möglichkeit, mich am Vorabend des Wirtschaftsgipfels von Taronto über Ihre Vorstellungen informieren zu können. ferenzzimmern stattfinden, in rianen sich die Staats- und Regierangschefs und ihre Jinanzminister treifen werden. Ein anderer Gipfel mag sich auf den Eildschirmen der Fernseh Zuschauer abspielen, auf: denen Repo -ter und Kommeitato :en Spekulationen über all die möglichen Konflikte zwischen den HauptbeteiLigten anstellen werden. Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Koordinierung Ich kann Ihnen nicht scgen, was Sie von diesem zweiten, hypethetisehen Gipfel zu erwarten heben. Ich kann Ihnen jedoch einige Einblicke in das geben, was Sie vom eigentlichen Gipfeltreffen erwerten können. Der diesjährige Weltwirtschaftsgipfel wird in weniger als zwei Wochen beginnen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werden eigentlich zwei Wirtschaftsgipfel stattfinden, und beide zur gLeichen Zeit. Der erste Gipfel wird in den Kon- United States Information Service Embassy of the United States of America Ein Großteil dieses Treffens wird sich mit dem wirtschaftspolititchen Koordinierungsprozet befasser, der im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Jahr 1985 eingeleitet wurde, um unserem internationalen Wirtschaftssystem zu mehr Zielstrebigkeit und Disziplin zu verhelfen. Im Jahr 1986 habe ich anläßlich dieser Konferenz, die damals in Boston stattfand, kurz das Thema der Koordinierung angesprochen. Damals war der Koordionierungsprozeß noch relativ jung. In den seither vergangenen zwei Jahren haben wir einige Erfahrung mit diesem Prozeß gewonnen. Ich möchte Ihnen vortragen, was in den vergangenen Jahren seit Beginn des Prozesses geschehen ist, kurz dazu Stellung nehmen, wie der Prozeß fortschreitet und Ihnen erklären, warum meiner Meinung nach der Koordinierungsprozeß - und keine tiefgreifenderen Veränderungen - den besten Weg darstellt, um die Reform des internationalen Währungssystems herbeizuführen. Seit das in den vierziger Jahren entwickelte Währungssystem der Nachkriegszeit die ersten Sprünge bekam, haben intensive Bemühungen zur Schaffung einer neuen Weltwährungsordnung stattgefunden. Diese Anstrengungen ließen mit der Einführung flexibler Wechselkurse zeitweise nach. Da jedoch die Schwächen des Systems flexibler Wechselkurse die Zunahme grosser, nicht aufrechtzuerhaltender Ungleichgewichte begünstigten, ergab sich erneut ein wachsendes Interesse an einer Reform des internationalen Währungssystems. Unsere Antwort auf diese Entwicklung bestand in der Stärkung der internationalen wi.rt schaftspolitischen Koordinierung zwischen den Industriestaaten. Die Notwendigkeit zur Koordinierung ergab sich aus zwei wichtigen Überlegungen. Erstens sind die Volkswirtschaften von heute weit enger miteinander verflochten als noch vor einem Jahrzehnt, woraus sich ein stärkeres Bedürfnis zur Koordinierung binnenwirtschaftlicher Maßnahmen ergibt. Zweitens: Obwohl das System der flexiblen Wechselkurse eindeutig mehr Disziplin und Struktur erforder- te, war das System der festen Wechselkurse sicherlich zu starr, um den in der Weltwirtschaft stattfindenden Veränderungen gerecht zu werden. Die Koordinierung stellte einen praktischen Kompromiß zwischen den Nachteilen flexibler Wechselkurse und der Unbeweglichkeit fester Kurse dar. Die Schaffung des Prozesses Die Plaza-Vereinbarung von 1985 war der erste bedeutende Schritt dieser Koordinierungsbemühungen. Dazu gehörte eine Übereinkunft der G-5 über die Richtung, die bei nationalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und bei den Wechselkursen eingeschlagen werden sollte, um Wachstum und außenwirtschaftliche Anpassung zu fördern. Noch grundlegender ist die Tatsache, daß diese Übereinkunft eine neuartige Verpflichtung der führenden Industriestaaten zu intensiverer Zusammenarbeit mit dem Ziel darstellte, weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand zu erlangen und dadurch jedes Lani in die Lage v.u versetzen, seine eigenen binnenwirt.schaftlichen Ziele besser zu verwirklichen. Der Erfolg der Plaza-Vereinbarung brachte Schwungkraft für weitere Fortschritte. Beim Gipfel von Tokio entwickelten wir einen Rahmen für die multilaterale Überwachung unserer Volkswirtschaften durch Anwendung wirtschaftlicher Indikatoren. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds wurde zur Teilnahme an diesen Treffen eingeladen, wodurch sichergestellt wurde, daß unsere Perspektive wirklich globalen Charakter hat. Ferner wurde eine neue Gruppe gebildet, die G-7, um die politische Führungsrolle der Staats- und Regierungschefs für die Koordinierungsbemühungen vollständig zum Trager zu bringen. Dieses Engagement auf höchster politischer Ebene war entscheidend für die bisher erzielten Fortschritte und wird auch von grundlegender Bedeutung für die Aufrecbterhaltung der Schwungkraft im vor uns liegenden Zeitraum sein. - 2 - �Beim Gipfel von Venedig im vergangenen Jahr wurde der Koordinierungsprozeß durch die Verabschiedung von Absprachen zur Entwicklung mittelfristiger Ziele und Leistungsindikatoren zur Bewertung von Maßnahmen und Leistungen weiter gestärkt. Somit haben die wichtigsten Industriestaaten nun einen politischen Mechanismus entwickelt, um ihre Fähigkeit zur Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu stärken. Und obwohl dieser Prozeß noch in den Kinderschuhen steckt, gibt es schon viele Beweise dafür, daß er Früchte trägt. Steuer- wie auch währungspolitische Maßnahmen werden sowohl unter weit- wie auch unter binnenwirtschaftlichen Gesichtspunkten entworfen. Im Ergebnis dessen haben die Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits, Erhöhung der Sparleistung und Verbesserung dor Wettbewerbsfähigkeit getroffen. Die wichtigsten Überschußländer, Japan und die Bundesrepublik Deutschland, haben Schritte unternommen, um die Binnennachfrage zu stärken und die Abhängigkeit von exportorientiertem Wachstum zu reduzieren. Es haben koordinierte Aktionen zu den Leitzinsen stattgefunden. Die Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten wurde aufgrund spezieller Absprachen intensiviert. Das Ergebnis ist, daß die Weltwirtschaft heute auf einer wesentlich solideren Grundlage steht. Das Wachstum hält an, ist aber ausgewogener und unterstützt den Anpassungsprozeß. Die Inflationsraten sind weiterhin gering, und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte werden abgebaut. Die US-Handelszahlen für den Monat März sind ein Beweis dafür, daß diese Ungleichgewichte jetzt nominell wie auch real verringert werden. Der Koordinierungs,prozeß wurde im vergangenen Herbst durch den Börsenkrach vom Oktober auf eine ernste Probe gestellt. Es wäre jedem von uns ein leichtes gewesen, sich nach innen r,u wenden und sich auf kurzfri- stige Maßnahmen zu konzentrieren, um die unmittelbaren binnenwirtschaftlichen Erfordernisse zu behandeln. Stattdessen schloß sich die G-7 noch enger zusanmen und intensivierte ihre Anstrengungen zur Erarbeitung einer kompatiblen und einander verstärkenden Reihe von Maßnahmen, um die gemeinsamen Zielsetzungen zu erreichen. Diese Bemühungen (die in vertraulichen Gesprächen zwischen Ministem und Notenbankpräsidenten in einem Zeitraum von Wochen durchgeführt wurden) spiegeln sich in der DezemberErklärung der G-7 wider. Damit wurde auch die ?lexibilität des Koordinierungsproze:3ses angesichts einer schwierigen Lage demonstriert. Seither haben sich die intensivierten zugrundeliegenden politischen Maßnahmen in einer verbesserten Stabilität der Devisenmärkte niedergeschlagen. Engere Koordinierung und Reformierung des Systems In dem Maße, wie sich der Prozeß der Koordinierung zwischen den wichtigsten Industrienationen entwickelt hat, werden auch weiter Fragen über die Notwendigkeit einer "grundsätzlichen Reform des Währungusystems" gestellt. Das ist nur zu verständlich. Wir haben ganz bestimmt weder ein perfektes Währungssystem noch eine umfassende Koordierung unserer politIschel Maßnahmen. Wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Wir brauchen eine weitere Stärkung und Reform des Systems. In welcher Form und in welche Richtung sollte es sich entwickeln? Es ist verlockend, durchgreii'ende und revolutionäre Veränderungen des Systems in Erwägung zu ziehen - insbesondere im Hinblick auf das System der Wechselkurse. Aber es ist alles andere als klar, ob solche Veränderungen wünschenswert oder praktikabel sind. Man kann zwar eine Reform, die sich Schritt für Schritt entwickelt, - 3 - �nur schwer als solche erkennen. Dennoch bin Ich der Auffassung, daß eine weitere Stärkung unseres Prozesses der Koordinierung das beste Mittel zur Verwirklichung einer weitergehenden Reform des WMhrungssystems ist. Was sind die Merkmale dieses Ansatzes, Schritt für Schritt oder phasenweise vorzugehen, die ihn zu der besten verfügbaren Option machen? - Erstens verbindet es Flexibilität mit stärkerem Engagement und größerer Verpflichtung. Verschiedene Länder haben sich zu diesem Prozeß auf höchster politischer Ebene verpflichtet, mittelfristige wirtschaftliche Ziele neben Leistungsindikatoren zur Bewertung des Fortschritts in Richtung auf diese Ziele zu entwickeln. Dies bedeutet gleichzeitig keinen Verzicht auf Souveränität. - Zweitens wird dadurch anerkannt, daß eine Reform des Systems nicht einfach eine Frage der Wechselkurse oder der Währungsreserven igt. Wechselkurse sind sicherlich eine variable Größe von zentraler Bedeutung. Letztlich muß sich jedoch ein internationales Währungssystem der Prüfung stellen, ob es zur Unterstützung einer offenen und wachsenden Weltwirtschaft beitragen kann. Hierzu gehören angemessene steuerliche, währungspolitische und strukturelle Maßnahmen genauso wie die Wechselkurse. Das von uns entwickelte Indikatorensystem deckt diese gesamte Bandbreite politischer Maßnahmen ab. - Drittens kann das System durch Verwendung von Indikatoren und unterschwelligem Druck zu politischen Abhilfemaßnahmen ermutigen, ohne sich auf interne automatische Ausgleichsmaßnahmen zu verlassen. - Viertens ist der Anpassungsdruck unabhängig von binnenwirtschaft- 4 lichen Wechselkursmaßnahraen, wie dies bei den nennwertorientierten beziehungsweise den anfangs benutzten flexiblen Kursen der Fall war. In den Jahren 1985 und 1986 konzentrierte sich die Koordinierung vornehmlich auf die Rolle der Wechselkurse. Im Jahr 1987 und auch dieses Jahr hat sich der Akzent zu Veränderungen der zugrundeliegenden politischen Maßnahmen verschoben. Es ist ein bedeutender Kraftakt, daß sich dieser Wandel ohne einer, schwerwiegenden Zusammenbruch des Systems vollzog. Fünftens enthält der Koordinierungs- und Indikatorenprozeß wegen der genauen Beobachtung von Überschuß- und Defizitländern eine Symmetrie. Symmetrie ist ein seit langem angestrebtes und netwendiges - Element internationaler Währungsabm.ichungen. In der Vergangenheit sind Eemühungen zu deren Integration in das System durch verschiedene automatisch ablaufende Mechanismen gescheitert, und dies würde wahrscheinlich auch in Zukunft der Fall sein. Hingegen sorgt das derzeit verfügbare Indlkatorensystem für ein strukturelles und bewertungsmäßiges Gefüge zur Einschätzung der Notwendigkeit von Maßnahmen Seitens der Defizitwie auch der Uberschußländer. Sechstens würde ich als letztes Attribut die Glaubwürdigkeit anführen. In der heutigen Situation weltweiter wirtschaftlicher Verflechtungen und Kommunikation ohne Zeitverlust liegt der Schlüssel bei der Glaubwürdigkeit. Ein Versuch der plötzlichen oder grundsätzlichen Veränderung in der Struktur des Systems durch die Einführung eines detaillierten Maßnahmenkatalogs formeller Zwänge könnte von den Märkten als zu ehrgeizig und unhaltbar aufgenommen werden, und solch ein Ansatz könnte den politischen Realitäten oder der Kraft �der Finanzströme nicht angemessen gerecht werden. Die Weltwirtschaft ist zu dynamisch und die Kräfte des Wandels sind zu stark, um mit großer Sicherheit vorausschauen und sich eine perfekte internationale Währungsstruktur vorstellen zu können, die auf die Weltwirtschaft im Jahr 1995 genauso Anwendung finden kann wie auf die des Jahres 2005. Daher müssen wir vorsichtig aber beharrlich voranschreiten, und dabei für weitere Verbesserungen in dem Prozeß und dem System ein wachsames Auge behalten. In diesem Zusammenhang vereinbarten die wichtigsten Industrienationen im April die Entwicklung eines Warenpreisindikators. Dieser Indikator wird die bereits bestehenden nationalen Indikatoren bei der Einschätzung und Bewertung wirtschaftlicher Maßnahmen und Leistungen ergänzen. Es wird als analytisches Instrument bei der Untersuchung von weltweiten Preisentwicklungen benutzt, nicht als automatischer Auslöser politischer Maßnahmen oder fester Halt für Währungen. schaffen, der den internationalen EntScheidungsprozessen in der Wirtschaftspolitik Disziplin und Struktur gebracht hat. Und unser Ansatz hat seine Aufgaben erfüllt - natürlich nicht perfekt. Ich möchte aber die deutliche Prognose wagen, daß die Weltwirtschaft heute in einem besseren Zustand ist, als sie es gewesen wäre, wenn wir uns nicht für diesen Weg entschieden hätten. Meiner Meinung nach werden sich in der Zukunft zusätzliche Erfolge einstellen. Viele, die früher an diesem Prozeß zweifelten, haben dessen Vorzüge erkannt. Im Ergebnis genießt die Zusammenarbeit derzeit eine breitere Unterstützung und mehr Impulse, die sie in die Zukunft tragen sollte, weit über die Amtsperioden d«r heutigen Regierungen in den G-7 Ländern hinaus. Wir sind in einiger wenigen Jahren einen weiten Weg gegangen, und die Koordinierung von Maßnahmen sollte ein solides Gerüst zur Erreichung bedeutungs/oller und wirkungsvoller Reformen in den vor uns Liegenden Jahren darstellen. Wir werden ferner weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen müssen, wie beispielsweise die Ausweitung des Koordinierungsprozesses, um strukturelle Reformen in Bereichen wie der Steuerreform, der Liberalisierung der Finanzmärkte und der Deregulierung der Arbeitsmärkte abzudecken. Hierzu gehört auch die Verwendung von "Uberprüfungsbereichen" für zentrale Indikatoren wie beispielsweise das Wachstum und die Ha.ndelsgleichgewichte, um die Leistung einer Wirtschaft besser bewerten zu können. Schlußbeme rkungen Abschließend möchte ich festhalten, daß unser Prozeß internationaler Koodinierung wirtschaftlicher Maßnahmen das internationale Währungssystem reformiert und gestärkt hat. Wir haben einen politischen Mechanismus ge- - 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST '4- ^ Wirtschaft Ä< 14. Juni 1988 BAKER SCHLXGT NEUE SCHULDENINITIATIVE VOR - Rede des amerikanischen Finanzministers vor der Afrikanischen Entwicklungsbank WASHINGTON - (AD) - US-Finanzminister James Baker hat eine neue Initiative vorgeschlagen, um den ärmsten Entwicklungsländern zusätzl.che Hilfe bei der Bewältigung ihrer Auslandsschulden zu gewähren. Dem am 1. Juni von Baker in einer Rede beim Treffen von Afrikanischer Entwicklungsbank und Afrikanischem Entwicklungsfonds in Abidjan vorgeschlagenen Plan zufolge wurde es jeder Gläubiger regierung des Pariser Clubs gestattet, Zugeständnisse oei der Neufestsetzung von Zinssätzen zu machen und den ärmsten Ländern längere Rück Zahlungsfristen einzuräumen. In der Vergangenheit hatten sich die im Pariser Club vertretenen Gläubigerländer - eine informelle Gruppe westlicher Staaten, die von Zeit zu Zeit zur Überprüfung der Rückzahlurgsbedingungen von Auslandsschulden zusammenkommt - bei Umschuldungsaktionen jeweils auf einen einheitlichen Zinssatz und eine einheitliche Rückzahlungsfrist geeinigt. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Wir sind heute aufgrund unseres groBen Interesses und unserer Entschlossenheit hier zusammengekommen, um die Menschen in Afrika dabei zu unterstützen, für sich und ihre Familien ein produktiveres, von zunehmendem Wohlstand geprägtes Leben aufzubauen. Mein heutiger Vortrag und die Bemühungen der Vereinigten Staaten in Afrika sowie die Bemühungen der Afrikanischen - Entwicklungsbank stehen ganz im Zeichen dieses gemeinsamen Ziels. Die Probleme der Region in den achtziger Jahren Herr Vorsitzender, in den achtziger Jahren sind wir Zeugen energischer Bemühungen zahlreicher afri- United States Information Service Embassy of the United States of America kanischer Regierungen geworden, um erneut c'en Pfad Wirtschaft 1 .chen Wachstums einzuschlagen. Ihre Entschlossenheit zur Wiedergewinnung des Wachstums wurde unterstützt durch intensive iiternationale Anstrengungen, die auf 3er Einsicht beruhten, daß die Volkswirtschaften der Region eindeutig im Verfall begriffen waren. Zu den nachteiligen Entwicklungen gehörten ein scharfer Rückgang der Rohstoffpreise, die daraus entstehenden höheren Anteile der Schuldenlast am Bruttosozialprodukt und an den Exporterlösen, das Vermächtnis der unproduktiven Politik des Planwirtschaftsmodells sowie eine bedrückende Hungersnot, die weite Gebiete der Region erfaßte. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Langsames oder negatives Wachstum in Verbindung mit hohem Bevölkerungswachstum, Zahlungsbilanz- und Haushai tspr ob leine - all dies waren Anzeichen einer grundlegenden Wirtschaftskrise. Die ungünstigen äußeren Einflüsse, Wetter- und Klimabedingungen sowie unhaltbare wirtschaftspolitische Maßnahmen wirkten zusammen, um die Brüchigkeit der afrikanischen Volkswirtschaften aufzuzeigen. Im großen und ganzen hatten die afrikanischen Regierungen geglaubt, der Staat sei ein Mechanismus zur Erlangung wirtschaftlicher Entwicklung. In den meisten Ländern wurde der Staat zum dominierenden Wirtschaftsfaktor. Unternehmergeist und Initiative wurden im Keim erstickt. Regierungen wurden zur Hauptquelle von Arbeitsplätzen für die Gebildeten; sie kontrollierten die landwirtschaftliche Produktion und Vermarktung von Agrarprodukten; sie kontrollierten den Außenhandel; sie begannen selbst zu produzieren; sie schützten unwirtschaftlich arbeitende Industrien, kontrollierten die Preise und schrieben durch unterschiedliche Preismechanismen die Einkommensniveaus fest. Ferner erlegten sie Produzenten und Exporteuren Steuern auf, während sie die städtischen Konsumenten und Importeure subventionierten. Ressourcen wurden nicht mehr dort investiert, wo sie den größten Nutzen erbracht hätten. Die Sparraten sanken, Exporte wurden abgeschreckt und Importe ermutigt. Wirtschaftswachstum und Entwicklung kamen zum Stillstand. Reaktion der afrikanischen Regierungen und der internationalen Staatengemeinschaft Als Reaktion auf diese sich verschärfende Wirtschaftskrise schlössen sich die afrikanischen Regierungen und die internationale Staatengemeinschaft zusammen, leiteten politische Maßnahmen ein und schufen Institutionen für die Wiedergewinnung von Wach- stum und Entwicklung zu schaffen. Um zum Ursprung für die Entwicklung dieser Reaktion zu kommen, sollte ich angemessenerweise zunächst erwähnen, daß während dieses Jahrzehnts der achtziger Jahre die Afrikanische Entwicklungsbank für nichtregicnale Mitglieder geöffnet wurde. Ferner wurden die Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds erhöht. Afrikanische Regierungen wurden von der Weltbank und dem IWF in einen intensiven Dialog über ihre Wirtschaftspolitik eingebunden. Damit wurde insofern die Grundlage für eine internationale Übereinstimmung geschaffen, als daß verstärkte Hilfe von außen zur Verfügung gestellt würde, um diejenigen Länder zu unterstützen, die zur Durchführung grundsätzlicher Wirtschaftsreformen bereit sind. Die Weltbank organisierte ein Sonderprogramm zur Schuldenerleichterung für Afrika, um zusätzliche Mittel für WLrtschaftsreformen zur Verfügung zu stellen. Mit der deutlicheren Definition der Verbindungen zwischen strukturellen und makrcökonomisehen Erfordernissen der Wirtschaftspolitik verbesserten Weltbank und IWF ihre Zusammenarbeit, indem sie ihr gemeinsames Programm der politischen Rahmendokumente einführten. Diesem Ansatz zufolge entwickeln afrikanische und andere Länder mit geringen pro-Kopf-Einkommen umfassende Wirtschaftsprogramme, die Kapital von außen anlocken können. Diese Dokumente sind zu einem ungemein wertvollen Instrument der Koordinierung bilateraler und multilateraler Hilfe von außen geworden. Als Teil dieses Prozesses führte der IWF seine Strukturelle Arpassungseinrichtung zur Unterstützung von Reformen ein und erweiterte diese Einrichtung mit Unterstützung zahlreicher IWF-Mitgliedstaaten in der Folge erheblich. Fünfzig Prozent der Mittel des lDA-8-Fonds werden für afrikanische Projekte und Bemühungen für politische Reformen bereitgestellt, und ein Großteil dieser Un- - 2- t t v �terstützung wird in Verbindung mit der Strukturellen Anpassungseinrichtung des IWF im Kontext mit dem politischen Rahmenprozeß zur Verfügung gestellt. Weitere Impulse ergeben sich aus der Tatsache, daß bilaterale Hilfsorganisationen erst kürzlich über 6 Milliarden Dollar an Beiträgen für von der Weltbank koordinierte Anpassung sprogramme in den am meisten "schuldenbelasteten" Ländern der Region zugesagt haben. hierzu in der Lage befindliche Gläubiger! ander für Zugeständnisse bei der Neufestsetzung von Zinssätzen für die ärmsten Länder - von Fall zu Fall - sorgen. Andere Länder könnten zu einer Entlastung beitragen, indem sie längere Laufzeiten bei Umgeschuldaten Krediten als derzeit in Erwägung ziehen. Alles in allem sind wir der Auffassung,, daß diese Veränderungen zu einer spürbaren neuen Entlastung für die ämsten Länder führen können. Für Afrika sind die Probleme der Verschuldung oft genannt worden, und in einige Fällen sind sie weiterhin sehr ernst. Durch Umschuldungsaktionen des Pariser Clubs bieten die Vereinigten Staaten und weitere staatliche Gläubiger erhebliche Schuldenerleichterungen zur Unterstützung wirtschaftlicher Programme. Um darüber hinaus zusätzlich auf die Wirtschaftsprobleme Afrikas einzugehen hat der Pariser Club ferner begonnen, den Ländern mit niedrigem Einkommen und großer Schuldenlast weiteren Zahlungsaufschub ' und bessere Rückzahlungsbedingungen zu gewähren. Ich sollte hervorheben, daß die Gewährung einer solchen Differenzierung, die eine Abkehr von der strengen Handhabung von einer Politik strikter Gleichbehandlung l)edeutet, eine erhebliche Erweiterung der dem Pariser Club verfügoaren Optionen zur Lösung der extrem schwierigen Schuldensituation in den ärmsten Ländern darstellt. Dies steht mit unserem einzelfallorientierten Ansatz bei der Lösung von Schuldenproblemer in den Entwicklungsländern im Eink'ang und ist daher kein allgemeingültiger Ansatz. Es handelt sich um eine besondere verfügbare Technik, um mit einer weiteren Maßnahme nur den Ärmsten der Armen zu helfen, deren Rüc<kehr zu Stablitität und Wachstum zu l^eschleunigen. Obwohl wir anerkennen, daß die Neufestsetzung von Zinszahlungen temporäre Liquiditätserleichterung verschafft, muß in diesem Zusammenhang festgestellt werden, daß die Struktur dieser neu eingeteilten Schulden häufig ein schweres Problem für die ärmsten Länder darstellt. Betrachtet man die unterschiedlichen finanziellen und gesetzlichen Bedingungen, innerhalb derer sich jede Gläubigerregierungen bewegen muß, so ist dies ist eines der schwierigsten Probleme, die vom Pariser Club behandelt wurden. In unserem Fall ist es beispielsweise so, daß der Handlungsspielraum der Vereinigten Staaten durch Gesetze, Politik und haushaltsmäßige Gegebenheiten beschränkt wird. Um jedoch zur Lösung dieses Problems beizutragen, möchte ich heute die Bereitschaft der Vereinigten Staaten ankündigen, die Bandbreite von Möglichkeiten innerhalb des Pariser Clubs zu erweitern, so daß Engagement für den Reformprozeß und wirtschaftlichen Fortschritt Bei meinen Kontakten zu Afrikas wirtschaftlichen und politischen Führungskräften wurde ich von deren besonders starken Engagement für wirtschaftliche Reformen ermutigt - nicht nur für die derzeitige Situation, sondern langfristig bis weit in die neunziger Jahre hinein. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Verfolgung dieser Reformen ein großes Maß an politischem Mut bedeutet. Das Engagement für Reformen wird von der Erkenntnis getragen, daß das Ausbleiben der Umstellung der Wirtschaft - das Ausbleiben der Reformen - bedeutet, die Menschen Hungersnöten, Schulden, Stagnation und - 3- �politischer Unruhe auszuliefern. Ganz sicher liegen die Kosten für ein Versäumnis der Umstrukturierung weit höher als für die Anpassung. Obwohl Afrika auch weiterhin viele ernsthafte Problemen belasten werden, zeichnen sich schon positive Resultate aus der Kombination von Finanzierung und Anpassung ab. Es ist deutlich geworden, daß viele afrikanische Regierungen langsam aber sicher den Prozeß der Umkehr aus Jahren des schwachen Wirtschaftswachstums, rückläufigem Pro-Kopf Einkommen, niedrigen Exporten und Schwierigkeiten bei der Bewältigung ihres Schuldendienstes einleiten. Das Wachstum hat sich in Ländern mit dauerhaften Wi rtschaftsreformprogrammen mit jährlich vier Prozent in den Jahren 1986 bis 1987 mehr als verdoppelt. Bedauerlicherweise mußten Länder, die keine Wirtschaftsreformen durchführten, eine Halbierung ihrer Wachstumsraten erfahren - bis hin zu einer Jahresrate von weniger als einem Prozent. Im Verlauf der Jahre 1984 bis 1986 ist die Pro-Kopf Produktion von Nahrungsmitteln um 4,2 Prozent in den Ländern gestiegen, die eine Wirtschaftsreform verfolgen. Bei den anderen Länder ohne solche Reformen lag diese Rate bei lediglich 2,4 Prozent. Die Notwendigkeit weiterer Entwicklung Durch die Hinwendung zu den Bedürfnissen .Afrikas gelangen wir zu einer weitgehenden Übereinstimmung in der Frage, daß makro ökonomische und strukturelle Reformen die notwendige Basis für eine wirkungsvollere Nutzung der Ressourcen liefern. Sie stellen ein Klima her, in dem tiefergehende wirtschaftliche Probleme angesprochen werden können. Für ein anhaltendes Wachstum und eine fortgesetzte Entwicklung ist jedoch an vielen Fronten noch mehr erforderlich. Wenn die Agrarproduktion mit dem Bevölkerungswachstum mithalten soll - ganz zu schweigen von einer Mehrproduktion - müssen neue Technologien gefunden werden. Wissenschaftler müssen ausgebildet, Forschungsmöglichkeiten verstärkt, neue Samenarten entwickelt und die Techniken zur Verwaltung des Landes erheblich verbessert werden. Dem Bedarf an Gesundheits- und schulischer Grundausbildung muß ein größerer Stellenwert und mehr Unterstützung eingeräumt werden. Inländische und regionale Finanzierungssysteme müssen gepflegt und gestärkt werden, und sie müssen den afrikanischen Unternehmergeist befruchten können. Die Märkte zum Austausch von Gütern müssen sich frei von übertriebener Regulierung und Preiskontrollen entwickeln können. Der gesetzliche Rahmen und das wi rtschaf tliehe Umfeld müssen ausländischen Investionen, die technologische und unternehmerische Fähigkeiten mit sich bringen, aufgeschlossen gegenüberstehen. Im Privatsektor besteht ein großer Bedarf für freie Entfaltung und Wachstum. Und wie in jeder anderen Region der Welt muß der angemessenen Verwaltung von Afrikas natürlichen Ressourcen eine wachsende Aufmerksamkeit zuteil werden. Weite Teile Afrikas befinden sich in einer Umweltkrise. Wir müssen auf der Grund Lage handeln, daß der Schutz der Umwelt nicht nur ein gesellschaftspolitisches Problem, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. Die Konzepte zum Schutz der Umwelt, zum Wirtschaftswachstum und dessen Entwicklung müssen als gemeinsames Ganzes behandelt werden, wenn sich die Vision vom zukünftigen Wohlstand Afrikas und der anderen Regionen der Welt erfüllen soll. Das globale wirtschaftliche Umfeld Diese vielfältigen Ziele stellen ein ehrgeiziges Unterfangen für Afrika und seine Führungspersönlichkeiten dar. Selbstverständlich erkennen wir �alle an, daß die Gesundheit der Weltwirtschaft eine große Rolle bei der Bestimmung der zukünftigen Lebenskraft und Richtung des afrikanischen Wirtschaftswachstums spielt. Herr Vorsitzender, meines Erachtens ist es wichtig darauf hinzuweisen, daß es im vergangenen Jahr eine Vielzahl positiver Entwicklungen in der industrialisierten Welt gegeben hat, die dazu beitragen sollten, für eine Stärkung des wirtschaftlichen Umfelds und anhaltendes Wachstum der Märkte für Exporte aus afrikanischen Ländern zu sorgen. Das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts in den Industrienationen lag im vergangenen Jahr bei drei Prozent - dem vierten Jahr konjunkturellen Aufschwungs und die Voraussagen sprechen für dieses Jahr von nochmals drei Prozent Wachstum. Die Handelsungleichgewichte zwischen den größten Industrienationen werden verringert und die Inflation bleibt niedrig. In den Vereinigten Staaten arbeiten wir energisch an einer Verhinderung protektionistischen Drucks und erachten diesbezüglich Fortschritte bei der Uruguay-Runde für absolut notwendig, wenn ein offenes weltweites Handelssystem erhalten werden soll, das den entwickelten wie auch den Entwicklungsländern zugute kommen kann. Bei einer Bilanzierung der Bemühungen der Industrieländer zur Unterstützung Afrikas möchte ich hervorheben, daß die Vereinigten Staaten auch weiter finanzielle Unterstützung zur Reform des politischen Systems und für Entwicklungsprogramme in Afrika auf sehr hohem Niveau bereitstellen trotz der unumgänglichen weiteren Verringerung unseres eigenen Haushaltsdefizits.. Wir stellen im laufenden Haushaltsjahr fast eine Milliarde Dollar für bilaterale Wirtschafts- und Nahrungsmittelhilfe an afrikanische Länder südlich der Sahara zur Verfügung. Auf multilateraler Ebene haben wir uns zur Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar an die IDA-8, 720 Millionen Dollar für die vierte allgemeine Kapitalerhöbung der Afrikanischen Entwicklungsbank und 315 Millionen Dollar für die fünfte Ergänzung des Afrikanischen Entwicklungsfonds verpflichtet. Die Rolle der Afrikanischen Entwicklungsbank Unter den Institutionen und Programmen, die sich der Afrika betreffenden er.twicklungs- und wirtschaftlichen Probleme annimmt, kommt der Afrikanischen Entwicklungsbank eine exponierte Stellung zu. Seit 3eginn ihrer Mitgliedschaft haben die Vereinigten Staaten daran gearbeitet, ein konstruktiver Partner zu sein und zur Annahme von Maßnahmen und Praktiken zu ermutigen, üie unseres Erach:ens die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit dieser Bankengruppe erhöhen kann. Bei verschiedenen Anlässen standen wir den seitens der Bank vorgeschlgenen besonderen Kredi ten und Maßnahmen äußerst kritisch gegenüber. Unsere Kritik spiegelt jedocn eindeutig keine mangelnde Unterstützung für die Bank oder ihren Auftrag wider, sondern vielmehr unser Engagement dafür, daß diese Bank eine leistungsfähigere Brücke der Unterstützung zur Ermutigung der Entwicklungsbestrebungen Afrikas bildet. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Reihe von Fragen eingehen, denen wir im Hinblick auf die Fähigkeit der Bank, auf das Wohlergehen Afrikas einzuwirken, eine zentrale Bedeutung beimessen. Kredite mit politischem Ziel Die erste Frage betrifft Kredite mit politischem Ziel. Kredite zur sektoralen und strukturellen Anpassung müssen in den Schuldnerländern - 5 - �die Akzeptanz gesunder Maßnahmen fördern. Unserer Ansicht nach ist dies ein wichtiges Instrument, mit dem die Bank ihre Verpflichtung zur Wirtschaftsreform in Afrika untermauern kann. Dennoch vertreten wir die Meinung, daß die Bank aufgrund des für sie relativ neuen Tätigkeitsfeldes hier mit Bedacht vorgehen muß. Der Umfang der Gewährung solcher Darlehen darf nicht schnell ausgedehnt werden, und die Bank muß sicherstellen, daß ihre Ausgleichskredite mit anderen gegebenenfalls auch mit der Weltbankgruppe, dem IWF und bilateralen Behörden - abgestimmt sind. Internationale Finanzbehörden müssen im Hinblick auf ihren Erfahrungsaustausch Partner werden. Sie dürfen beim Prozeß der Entwicklungshilfe keine Konkurrenten sein. Die Qualität der Kredite Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß bei der Verbesserung der Qualität der Kreditvergabe insgesamt weitere Fortschritte erzielt werden müssen. Unserer Ansicht nach ist der Vorstand zur Finanzierung zu vieler Projekte aufgefordert worden, die nicht zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen werden. Wir ermutigen die Verwaltung zur Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß bei Projekten Investitionen im Hinblick auf deren Dringlichkeit getätigt werden und daß sie die notwendigen Voraussetzungen für sichere Erfolge mitbringen. Wir fordern die Verwaltung auf, ein wirksameres System einzusetzen, um zu gewährleisten, daß die dem Vorstand vorgelegten Kredite im Hinblick auf die Entwicklung und Wirtschaftlichkeit einwandfrei sind. Der Privatsektor Unserer Ansicht nach muß die Bank bei der Entwicklung des Privatsektors innerhalb Afrikas eine viel größere Rolle spielen. Leider stellt sich nur allzuoft heraus, daß Projekte für Aktivitäten der öffentlichen Hand vorgeschlagen werden, deren Leistungsfähigkeit oftmals eine düstere Bilanz aufweist. Aus diesem Grunde begrüßen wir den vom Präsidenten eingerichteten Gesprächskreis afrikanischer Geschäftsleute, mit dem die Bank beim Aufzeigen von Wegen unterstützt werden soll, wie sie eine stärkere Rolle bei der Unterstützung des Privatsektors spielen kann. Die Verwaltung der Finanzen Die Bank hat eine Reihe von Schritten zur Korrektur finanzieller Probleme unternommen, aber wir sind besorgt darüber, daß sie in diesem Bereich nicht schnell genug vorankommt. Die Verwaltung hat dem Vorstand Vorschläge unterbreitet, die im Rahmen der Kreditvergabe der Bank auftretende Risiken bei Zinssätzen und Wechselkursen mindert. Wir hoffen auf deren baldige Verwirklichung. Wir sind ebenfalls der Ansicht, daß die steigenden Ausgaben im Bereich der Administration und ausstehende Forderungen der finanziellen Situation der Bank Schaden zufügen können. Wir ermutigen die Mitglieder zur Unterstützung der Bank durch rechtzeitige Leistung ihrer Kapitalbeiträge, und wir fordern die Bank auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das Niveau der Außenstände bei den Krediten wie auch die zunehmenden Verwaltungskosten abzubauen. Die Umwelt Die Bank hat Fortschritte beim Schutz der Umwelt in Afrika erzielt, und wir sind der Ansicht, daß die Bank in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen sollte. Wir erkennen, daß die Bank weiterhin unter haushaltsmäßigen Beschränkungen arbeiten muß, und aus diesem Grund stellt mei- - 6 - �ne Regierung der Bank einen Umweltspezialisten zur Verfügung. Wir hoffen, daß die Bank mit der Zeit in der Lage sein wird, ihre eigene Gilde von Umweltexperten zu rekrutieren. Ich fordere die Bank ferner auf, das vorgeschlagene gemeinsame Modellprojekt Banb-NGO fortzuführen, das unsere Ziele im Bereich der Umwelt positiv unterstützen wird. Und schließlich hat meine Regierung zusammen mit allen internationalen Geberländern die Herausforderung akzeptiert, gemeinsam mit Afrika an der Erlangung Ihrer wirtschaftlichen Ziele zu arbeiten. Diese Ziele sind ehrgeizig - Beendigung des Hungers, Wiederherstellung dauerhaften wirtschaftlichen Wachstums und Bereitstellung eines angemessenen Lebensstandards für alle Afrikaner in den nächsten Jahrzehnten und in ferner Zukunft. Schlußbemerkung Gemeinsam haben wir ehrgeizige Aufgaben für die Afrikanische Entwicklungsbank und für afrikanische Regierungen unternommen, die nach Erreichen eines dauerhaften Wirtschaftswachstums streben wie auch für die internationalen Geberländer insgesamt. Heute bietet die Leistung aller Grund zum Optimismus. Ich danke Ihnen für die Ehre, heute an diesem großartigen afrikanischen Projekt teilnehmen zu dürfen. Zum Abschluß möchte ich Ihnen versichern, daß die besten Wünsche und die Unterstützung meines Landes Sie bei Ihrer Arbeit zur Sicherung des zukünftigen Erfolges Afrika und seines stolzen Volkes begleiten. Der Bank stellt sich die Herausforderung, eine zunehmend wichtigere Rolle dabei zu spielen, afrikanische Länder bei der Entwicklung und Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen, damit sie Wirtschaftswachstum erlangen. Wir sind der Meinung, daß die kommenden Jahre dies zeigen werden - und wir glauben, daß die Bank ihren Auftrag ausgezeichnet erfüllen kann. Zahlreiche afrikanische Regierungen haben sich der Herausforderung einer Verwirklichung umfassender Reformprogramme - oftmals mit sehr zufriedenstellenden Ergebnissen - gestellt. Manche Regierungen leiten gerade den Prozeß wirtschaftlicher Reformen und Anpassungen ein. Und eine Reihe von Regierungen muß diesen Prozeß noch aufnehmen. Für diese Regierungen an der Schwelle haben wir ein besonderes Wort der Ermutigung, und wir betonen unsere - wie ich meine - gemeinsame Bereitschaft, aktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, Bestrebungen für Anpassung und dauerhaftes Wachstum zu unterstützen. - 7- * * * * * * �x e ° ST; AMERIKA DIENST Wirtschaft 14. Juni 1988 SCHULDENTILGUNG DER ENTWICKLUNGSLÄNDER UND LANDWIRTSCHAFT THEMEN BEIM GIPFEL - Informationsgespräch im Foreign Press Center - WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für Wirtschaftsfragen W. Allen Wallis zufolge werden der Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer und die Kontrolle nationaler Subventionsmaßnahmen in der Landwirtschaft zwei der zentralen Themen sein, die von den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen auf dem diesen Monat stattfindenden Gipfel in Toronto erörtert werden. Wallis erklärte gegenüber Reportern am 9. Juni 1988 im Washingtoner Foreign Press Center, die USA, Frankreich, Großbritannien und Kanada würden bei ihrer vom 19. bis 21. Juni stattfindenden Zusammenkunft Vorschläge zur Erleichterung der Schuldenlast der ärmsten Entwicklungsländer vorlegen. Am Wirtschaftsgipfel der Industrienationen werden ebenfalls die Staats- und Regierungschefs Japans, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens und der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. Es handelt sich um die 14. regelmäßig jedes Jahr stattfindende Gipfelbegegnung. Obwohl Wallis eine möglicher amerikanischer Erörterung Vorschläge United States Information Service Embassy of the United States of America ablehnte, verwies er auf die Rede von Finanzminister James Baker beim Jahrestreffen der Afrikanischen Entwicklungsbank Anfang Juni. Baker hatte hier zu einer größeren Flexibilisierung von Seiten der einzelnen Gläubigerländer gegenüber den ärmsten Ländern durch eine Zinsverbilligung und die Verlängerung von Laufzelten bei Darlehen aufgerufen. Wallis wurde zu der Regierungsmeinung über die soeben verlautbarten französischen Vorschläge befragt, in dem die Hauptgläubiger zur Verwirklichung einer der drei Lösungsraögllchkelten des Schuldenproblems der ärmsten Länder aufgerufen werden: Konsolidierung und Verlängerung der Laufzeiten von Krediten, Verkürzung der Fälligkeit bei gleichzeitiger Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zinsverbilligung um bis zu 50 Prozent oder völlige Streichung von einem Drittel der von der Regierung vergebenen oder abgesicherten Warenkredite. Wallis zufolge ist es wahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten einen dieser Vorschläge akzeptieren, aber nicht in der Lage sind, einen zusätzlichen Vorschlag anzunehmen. Der Staatssekretär wollte hierzu keine weiteren Ausführungen machen und fügte hinzu, dieses Thema müsse vom Finanzminister erörtert werden. Wallis zufolge würden sich die beim Gipfel vertretenen Staats- und Regierungschefs im Hinblick auf den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wahrscheinlich auf eine Formel verständigen, die der Vereinbarung der Finanz- und Handelsminister beim Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Mai nahekommt. Bei dem OECD-Treffen einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, Rahmenbedingungen zur Lösung sämtlicher Probleme in der Landwirtschaft bis zu dem Zeitpunkt anzustreben, wenn die Handelsainister im Dezember in Montreal zu einer Zwischenbilanz der derzeitigen Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen über den Handel zusammenkommen. In dem OECD-Kommunique heißt es: "Es ist wichtig, daß eine Zwischenbilanz dem Verhandlungsprozeß zusätzliche Impulse gibt... Zu diesem Zweck solLten die Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen vereinbaren..., zu denen lang- wie . auch kurzfristige Elemente gehören sollten, die den im vergangenen Jahr in Gang gesetzten Reformprozeß vorantreiben und die derzeitigen Spannungen auf den Märkten für landwirtschaftliche Güter beseitigen werden." Wallis erklärte den Reportern gegenüber, die Landwirtschaft sei "das schwerwiegendste Problemfeld der heutigen Weltwirtschaft". Er fügte hinzu, die ihre landwirtschaftliche Produktion subventionierenden Länder würden nicht nur Unmengen von Ressourcen verschwenden, sondern es würde für nicht-subventionierende Länder zunehmend schwieriger, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Er verwies darauf, daß der amerikanische Kongreß im nächsten Jahr ein neues Landwirtschaftsgesetz entwerfen will und daß es für die Vertreter der Landwirte in den einzelnen Bundesstaaten leichter sein wird, sich für einen Abbau staatlicher Unterstützung auszusprechen, wenn sie Fortschritte bei den im Rahmen der Uruguay-Runde geführten Gespräche entdecken. Wallis verwies darauf, daß der Gipfel in Toronto insgesamt weniger umstritten sein könnte als einige der voraufgegangenen Gipfeltreffen. "Insgesamt gesehen besteht bei politischen Fragen Übereinstimmung", und die Volkswirtschaften der sieben wichtigsten Industrieländer florieren. Wallis zufolge werden wahrscheinlich Gespräche über wirtschaftliche Koordinierungsprozesse stattfinden wie auch über den Vorschlag von Finanzminister Baker, die Länder sollten "Kontrollzonen" für wichtige Indikatoren wie Wachstum und Handelsbilanz in Erwägung ziehen. Baker betrachtet solche Zonen als Möglichkeit der Einschätzung, ob die Leistungen der Volkswirtschaft eines Landes erheblich von einem angemessenen Kurs abweichen und korrektive Maßnahmen erforderlich sind. Wallis betonte jedoch, daß darüber beim Gipfeltreffen keine Entscheidung fallen wird. Er erklärte, die Staats- und Regierungschefs würden erwartungsgemäß über Bakers Vorschlag zur Entwicklung eines Warenpreisindikators diskutieren, der in den Gipfelländern einen der nationalen Indikatoren für ökonomische Maßnahmen und wirtschaftliche Leistung bilden soll. Dieser Vorschlag wurde von den Finanzministern der sieben Länder im April angenommen. �Ein weiterer wahrscheinlich beim Gipfeltreffen angesprochener Themenkreis ergibt sich Wallis zufolge aus der Notwendigkeit, daß die Finanzminister den Ausbau des Koordinierungsprozesses unter Einbeziehung von Strukturreformen in Erwägung ziehen. Obwohl Baker bisher auf keine Einzelreformen direkt eingegangen ist, hat er in der Vergangenheit auf die Steuerreform, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Deregulierung der Arbeitsmärkte verwiesen. Der Staatssekretär erklärte, andere zur Diskussion anstehende Themenbereiche seien Drogen und Umwelt. Der Ablauf des Gipfeltreffens von Toronto wird im Großen und Ganzen so erfolgen wie bei den voraufgegangenen Gipfeltreffen, wobei insbesondere Zwanglosigkeit Wert gelegt werde, erklärte Wallis. Es wird kein einzelnes Kommunique geben. Wallis zufolge werden erwartungsgemäß von den Staats- und Regierungschefs lediglich zwei Erklärungen abgegeben, am 20. Juni eine politische Erklärung zu Themen wie Terrorismus und Ost-WestBeziehungen und am 21. Juni ein Kommunique zur Wirtschaft. Wallis verwies auf eine zusätzliche Sitzung zur Wirtschaft am frühen Abend des 20. Juni als neues organisatorisches Element. Bei dieser Sitzung werden Probleme angegangen, die als "wichtig, aber nicht dringlich" erachtet werden. Dem Staatssekretär zufolge wird dabei der Versuch einer .Vorausschau auf die Welt in den kommenden drei Jahrzehnten unternommen. Um für die zusätzliche wirtschaftliche Sitzung Zeit zu schaffen, werden die Staats- und Regierungschefs am 19. Juni eher mit einer Nachmittagssitzung über Wirtschaftsfragen beginnen. Darauf folgt ein Abendessen, bei dem politische Fragen das Thema sein werden. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1988 Description An account of the resource Reagan stellt Themen des Wirtschaftsgipfels in Toronto vor<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem Atlantikrat</em><br /><br />Baker: Koordinierung Hauptthema des Weltwirtschaftsgipfels<br /><em>Rede vor der International Monetary Conference</em><br /><br />Baker schlägt neue Schuldeninitiative vor<br /><em>Rede vor der Afrikanischen Entwicklungsbank</em><br /><br />Schuldentilgung der Entwicklungsländer und Landwirtschaft Themen beim Gipfel<br /><em>Informationsgespräch im Foreign Press Center<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc1e96e960c41782e2554a965e37ae56.pdf 8e1f63a02b79e5d252c6bdf90aef9b15 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 8. J u n i 1988 22 INHALT DOKUMENTATION Gipfeltreffen führte zu "erweitertem Dialog" - Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels - HINTERGRUNDMATERIAL Die Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verifizierungsexperiment - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie - Eine Übersicht - Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum - Eine Übersicht - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biotechnik - eine Zukunftsindustrie - OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen - Erreger der Non-A-non-B Hepatitis entdeckt - Bluttests in der Erprobung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST % Dokumentation ^ Js 8. Juni 1988 22 GIPFELTREFFEN FÜHRTE ZU "ERWEITERTEM DIALOG" Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels - MOSKAU - (AD) - Der am 1. Juni 1988 im Moskau veröffentlichten gemeinsamen Gipfelerklärung zufolge befinden sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion inmitten eines "sich entfaltenden Dialogs", der "ein zunehmend wirkungsvolles Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen". Dabei wurden jedoch "aus Geschichte, Tradition und Ideologie herrührende reale Differenzen nicht unterschätzt, die weiterhin das amerikanisch-sowjetische Verhältnis charakterisieren werden". Die gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut; Im Einklang mit der beim amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen von Genf im November 1985 erzielten und beim Washingtoner Gipfeltreffen vom Dezember 1987 bekräftigten Übereinkunft trafen sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald W. Reagan, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail S. Gorbatschow, vom 29. Mai bis 2. Juni 1988 in Moskau. besonderen Verwendung und Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontrollfragen, Paul H. Nitze, der Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers in Rüstungskontrollfragen, Botschafter Edward L. Rowny, der amerikanische Botschafter in der UdSSR, Jack F. Matlock sowie die Leiterin der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Rozanne L. Ridgway. Teilnehmer waren auf amerikanischer Seite: Außenminister George P. Shultz, Verteidigungsminister Frank C. Carlucci, der Stabschef des Präsidenten, Howard H. Baker Jr., der Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit, Colin L. Powell, der -Botschafter zur Auf sowjetischer Seite nahmen teil: Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, Andrej A. Gromyko, das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Außenminister Eduard A. Schewardnadse, das Mitglied United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Alexander N. Jakowlew, der Kandidat des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Verteidigungsminister Dimitri T. Jasow, der Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Anatolij F. Dobrynin, der Assistent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, Anatolij S. Tschernajew, der stellvertretende Außenminister Alexander A. Bessmertnich sowie der Botschafter der UdSSR in den Vereinigten Staaten von Amerika, Jurij W. Dubinin. Der Präsident und der Generalsekretär betrachten das Moskauer Gipfeltreffen als bedeutenden Schritt im Prozeß der Schaffung einer produktiveren und dauerhafteren Grundlage für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Ihre umfassenden und eingehenden Gespräche erstreckten sich über das gesamte Spektrum von Fragen, auf das sich die beiden führenden Politiker während ihres ersten Treffens in Genf im November 1985 verständigt hatten -, Rüstungskontrolle, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, die Beilegung regionaler Konflikte sowie die bilateralen Beziehungen. Bei wichtigen Fragen bestehen weiterhin ernsthafte Meinungsverschiedenheiten; der zwischen beiden Ländern entstandene offene Dialog bleibt entscheidend für die Überwindung dieser Meinungsverschiedenheiten. Die Gespräche fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt, die breiten Raum für einen offenen Meinungsaustausch bot. Als Ergebnis dessen erzielten beide Seiten ein besseres Verständnis der Positionen des anderen. Die beiden Staatsmänner begrüßten die seit ihrem letzten Treffen in Washington in verschiedenen Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen trotz der Schwierigkeit und Komplexität der Fragen erzielten Fortschritte. Mit Befriedigung nahmen sie zahlreiche konkret erzielte Vereinbarungen zur Kenntnis und verliehen ihrer Entschlossenheit Ausdruck, in den kommenden Monaten die Anstrengungen in den Bereichen zu verdoppeln, in denen weitere Arbeit geleistet werden muß. Sie lobten die von Vertretern beider Seiten in den letzten Monaten zur Lösung fortbestehender Meinungsverschiedenheiten geleisteten kreativen und intensiven Bemühungen. Bei der Einschätzung des Stands der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betonten der Präsident und der Generalsekretär die historische Bedeutung ihrer Treffen in Genf, Reykjavik, Washington und Moskau bei der Schaffung des Fundaments für ein realistisches Konzept für die Probleme der Stärkung der Stabilität und der Verringerung des Konfliktrisikos. Sie bekräftigten feierlich ihre Überzeugung, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals ausgelöst werden darf, ihre Entschlossenheit, jeden Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - ob nuklear oder konventionell - zu verhindern sowie ihre Zurückweisung jeglicher Absichten zur Erlangung militärischer Überlegenheit. Die beiden Staatsmänner sind überzeugt, daß die Entfaltung des von ihnen ins Leben gerufenen Dialogs ein zunehmend wirksames Mittel zur Lösung von Fragen wird, die von beiderseitigem Interesse sind und auf beiden Seiten Besorgnis auslösen. Sie unterschätzen jedoch nicht die aus Geschichte, Tradition und Ideologie herrührenden realen Differenzen, die weiterhin das amerikanisch-sowjetische Verhältnis charakterisieren werden. Sie sind aber der Ansicht, daß der Dialog von Dauer sein wird, da er sich auf Realismus gründet und sich auf die Erlangung konkreter Ergebnisse konzentriert. Er kann als konstruktive Grundlage nicht nur für die Behandlung der Probleme heute, sondern auch morgen und im nächsten Jahrhundert dienen. Es ist dies ein Prozeß, der nach Überzeugung des Präsidenten und des Generalsekretärs den besten Interessen der Völker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dient und einen Beitrag zu einer sta- - 2 - �bileren, friedlicheren und sichereren Welt leisten kann. Rüstungskontrolle Nachdem sie das Engagement ihrer beiden Länder bekundet hatten, auf den bisher in der Rüstungskontrolle erzielten Fortschritten aufzubauen, bestimmten der Präsident und der Generalsekretär die Ziele und nächsten Schritte für ein breites Spektrum von Fragen in diesem Bereich. Sie werden in den kommenden Monaten die Bemühungen beider Regierungen leiten, wenn diese miteinander und mit anderen Staaten auf ausgewogene, verifizierbare Vereinbarungen zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit hinarbeiten. INF Der Präsident und der Generalsekretär unterzeichneten das Protokoll über den Austausch der Ratifizierungsurkunden zu diesem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Die beiden Staatsmänner begrüßten das Inkrafttreten dieses historischen Abkommens, mit dem zum ersten Mal eine ganze Kategorie amerikanischer und sowjetischer Atomwaffen beseitigt wird und neue Maßstäbe für die Rüstungskontrolle gesetzt werden. Die Staatsmänner sind entschlossen, die vollständige Anwendung aller Bestimmungen und Vereinbarungen der Vertrages zu erfüllen, und sie betrachten die gemeinsame und erfolgreiche Arbeit in diesem Sinne als bedeutenden Präzedenzfall für künftige Rüstungskontrollbemühungen. Die Gespräche über Nuklear- und Weltraumwaffen zur Die beiden Staatsmänner nahmen Kenntnis, daß ein Gemeinsamer Vertragsentwurf über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen ausgearbeitet wurde. Durch diesen Prozeß waren die Seiten in der Lage, in dem gemeinsamen Vertragsentwurf umfangreiche und bedeutsame Bereiche der Übereinstimmung wie auch die Detailfragen zu verbleibenden Bereichen der Nichtübereinstimmung festzuhalten. Obwohl noch zusätzliche wichtige Arbeit geleistet werden muß, bevor dieser Vertrag unterzeichnungsreif ist, fanden bereits viele Schlüsselbestimmungen Eingang in den gemeinsamen Vertragsentwurf und gelten als einvernehmlich gutgeheißen unter der Bedingung, daß der Vertrag fertiggestellt und ratifiziert wird. Unter Berücksichtigung eines Vertrages über strategische Offensivwaffen haben beide Seiten - aufbauend auf der Sprachregelung der Gemeinsamen GIpfelerkläruug von Washington vom 10. Dezember 1987 ihre Verhandlungen über ein den ABMVertrag betreffendes getrenntes Abkommen fortgeführt. Fortschritte wurden bei der Erstellung des Gemeinsamen Textentwurfs für ein Zusatzprotokoll festgestellt. In Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen gemäß diesem Protokoll haben sich beide Seiten insbesondere darauf geeinigt, die Zentren zur Reduzierung des nuklearen Risikos für die Übermittlung zweckdienlicher Informationen zu nutzen. Die Staatsmänner wiesen ihre Verhandlungsführer an, den gemeinsamen Textentwurf für ein getrenntes Abkommen auszuarbeiten und die Arbeiten an dessen Zusatzprotokoll weiterzuführen. Der Gemeinsame Vertragsentwurf zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen spiegelt die bereits erzielte Verständigung über die Schaffung von Obergrenzen von maximal 1 600 strategischen offensiven Trägersystemen und 6 000 GefechtsKÖpfen wider, ferner das Einvernehmen zu den Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Interkontinentalraketen - 3 - �(ICBMs) und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) zusammengenommen sowie 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 schweren Raketen. Erklärungen und zweckmäßiger Benachrichtigungen zu Zahl und Standort der von START begrenzten Waffensysteme, darunter auch die Standorte und Einrichtungen für Produktion, Endmontage, Lagerung, Erprobung, Instandsetzung, Ausbildung, Stationierung, Umrüstung und Beseitigung solcher Systeme. Derartige Erklärungen werden vor Unterzeichnung des Vertrages zwischen beiden Seiten ausgetauscht und regelmäßig fortgeschrieben. Der Vertragsentwurf fixiert ausserdem die Übereinkunft beider Seiten, wonach als Ergebnis der Reduzierungen das Gesamtwurfgewicht der ICBMs und SLBMs der Sowjetunion auf ein Niveau reduziert wird, das etwa 50 Prozent des gegenwärtig bestehenden beträgt und daß dieses Niveau nicht überschritten wird. Im Verlauf der Verhandlungen erzielten die beiden Seiten ferner Einvernehmen darüber, bei der künftigen Arbeit an dem Vertrag davon auszugehen, daß bei stationierten ICBMs und SLBMs der bestehenden Typen der Zählmodus die in der Gemeinsamen Erklärung vom 10. Dezember 1987 berücksichtigte Zahl von Gefechtsköpfen einbeziehen wird und daß die Zahl der für jeden neuen Typ ballistischer Raketen zugestandenen Gefechtsköpfe Verhandlungssache ist. Ferner verständigten sich beide Seiten auf einen Zählmodus für in schweren Bombern mitgeführte Waffen, demzufolge nur für nukleare Freifallbomben und Angriffsflugkörper kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber als ein Trägersystem auf die Obergrenze von 1 600 und als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6 000 angerechnet werden. Die Delegationen haben außerdem gemeinsame Textentwürfe für ein Inspektionsprotokoll, ein Umrüstungsoder Beseitigungsprotokoll und eine Regierungsvereinbarung über Daten erstellt, die integrale Bestandteile des Vertrags sind. Diese Dokumente gründen auf den Verifizierungsbestimmungen des INF-Vertrages, wobei sie diese unter Berücksichtigung der höheren Anforderungen, von START erweitern und ausbauen. Die Verifizierungsmaßnahmen für START werden mindestens folgendes beinhalten: A. Datenaustausch, einschließlich B. Grundinspektionen zur Verifizierung der Richtigkeit dieser Erklärungen. C. Vor-Ort-Beobachtung der zur Erreichung der vereinbarten Obergrenzen notwendigen Beseitigung strategischer Systeme. D. Ständige Vor-Ort-Uberwachung von Umfeld und Zugängen wichtiger Produktionsstätten, um den Produktionsumfang von der Begrenzung unterliegenden Waffen zu bestätigen. E. Kurzfristig anberaumte Inspektionen an: Vor-Ort- (I) angemeldeten Stationierungsorten im Verlauf des Verfahrens der Reduzierung auf vereinbarte Obergrenzen; (II) Stationierungsorten, an denen diesem Vertrag unterliegende Systeme nach Erreichung der vereinbarten Obergrenzen verbleiben; (III) Stationierungsorten, an denen solche Systeme stationiert waren (vormals angemeldete Einrichtungen). F. Kurzfristig anberaumte Inspektionen - in Übereinstimmung mit den vereinbarten Verfahrensweisen von Orten, an denen nach Meinung einer der Seiten eine geheime Stationierung, Produktion, Lagerung oder Instandsetzung strategischer Offensivwaffen erfolgen �kann. G. H. Verbot der Verwendung einer Tarnung sowie anderer Maßnahmen, die der Erschwerung einer Kontrolle vermittels nationaler technischer Mittel dienen. Derartige Bestimmungen würden ein Verbot der Chiffrierung des Fernmeßverkehrs einschließen und den vollständigen Zugang zu sämtlichen Fernmeßdaten gewährleisten, die während des Flugs einer Rakete gesendet werden. Verfahrensweisen, die die Verifizierung der Zahl der Gefechtsköpfe auf stationierten ballistischen Raketen jeden Typs gewährleisten, einschließlich Inspektionen vor Ort. I. Mit Hilfe nationaler technischer Mittel vorgenommene erweiterte Beobachtung der Maßnahmen, die mit der Reduzierung und Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zusammenhängen. Hierzu würde die offene Aufstellung der durch den Vertrag zu begrenzenden Objekte in den Stützpunkten für Raketen, Bomber und U-Boote an den Orten und zu den Zeitpunkten gehören, die von den inspizierenden Seiten gewählt werden. Die beiden Seiten begannen ebenfalls mit dem Austausch von Daten über ihre strategischen Streitkräfte. Im Verlauf dieses Treffens in Moskau hat der Meinungsaustausch über START zu einer weiteren erheblich Verbreiterung der gemeinsamen Basis geführt, insbesondere auf den Gebieten der ALCMs und der Versuche, eine Lösung des Verifizierungsproblems bei den beweglichen ICBMs zu entwickeln und sich darauf zu verständigen. Die Einzelheiten dieser verbreiterten gemeinsamen Basis sind in zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Dokumenten festgehalten worden. Die Delegationen in Genf werden diese Fortschritte in den gemeinsamen Textentwurf des START-Abkommens aufnehmen. Die Seiten erörterten ferner die Frage der Begrenzung der nuklear bewaffneten SLCMs längerer Reichweite. Ronald Reagan und M.S. Gorbatschow drückten ihr beiderseitiges Vertrauen in die Tatsache aus, daß die geleistete intensive Arbeit eine Basis für den Abschluß eines Vertrages über den Abbau und die Begrenzung strategischer Offensivwaffen darstellt, der die strategische Stabilität fördern und die Sicherheit nicht nur der Menschen in der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, sondern der gesamten Menschheit stärken wird. Von dieser grundsätzlichen Übereinkunft geleitet vereinbarten der amerikanische Präsident und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, ihre Bemühungen auf diesem Gebiet nachdrücklich und entschlossen fortzusetzen. Die Delegationen beider Länder sind beauftragt worden, sich am 12. Juli dieses Jahres erneut in Genf zu treffen. Es wurde eine prinzipielle Übereinstimmung darüber erzielt, daß nach Lösung noch bestehender Probleme und der Vereinbarung des Vertrages nebst der mit ihm zusammenhängenden Dokumente diese ohne Verzug unterzeichnet werden. Ankündigung des Starts ballistischer Raketen Die während des Moskauer Gipfels unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zur Ankündigung von Starts von interkontinentalen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen ist ein zweckmäßiger neuer Schritt, der den Wunsch beider Seiten wiederspiegelt, die Risiken des Ausbruchs eines nuklearen Krieges zu begrenzen, insbesondere als Ergebnis einer Mißdeutung, einer Fehlkalkulation oder durch Zufall. - 5 - �Atomtests Die Staatsmänner bekräftigten die Verpflichtung beider Seiten, Schritt für Schritt in einem speziellen Forum umfassende Verhandlungen über Fragen bezüglich Atomtests zu führen. Im Laufe dieser Verhandlungen werden die Seiten als ersten Schritt wirkungsvolle Kontrollmaßnahmen abstimmen, die es erlauben, den sowjetisch-amerikanischen Schwellenvertrag von 1974 (TTBT) und den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 zu ratifizieren und mit Verhandlungen über weitere Zwischenschritte zur Begrenzung von Atomtests fortzufahren, die zu der letztlich völligen Einstellung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Abrüstungsprozesses führen. Neben anderen Maßnahmen würde dieser Prozeß als oberste Priorität das Ziel verfolgen, nukleare Waffen abzubauen und schließlich völlig abzuschaffen. Zur Verwirklichung des ersten Ziels dieser Verhandlungen, nämlich die Vereinbarung von wirkungsvollen Uberprüfungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag von 1974, kamen die Seiten überein, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment am Versuchsgelände der jeweils anderen Seite zu planen und durchzuführen. Mit Genugtuung ist daher die Unterzeichnung eines Vertrages über ein gemeinsames Verifizierungsexperiment aufgenommen worden sowie die umfangreichen derzeit laufenden Vorbereitung smaßnahmen für dieses Experiment und die positive Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den derzeit mit Arbeiten auf dem jeweils anderen Versuchsgelände beschäftigten zahlreichen Personen. Ferner wurde der erhebliche Fortschritt bei dem neuen Protokoll zum Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken vermerkt und auf anhaltende konstruktive Verhandlungen über wirkungsvolle Verifizierungsmaßnahmen , des Schwellenvertrags gedrängt. Während sie ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, daß die bisher erzielten Fortschritte eine solide Basis für weitere Fortschritte bei Problemen bezüglich der Atomtests darstellen, wiesen die Staatsmänner ihre Unterhändler an, unverzüglich die Vorbereitung eines Protokolls für den Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken sowie auch für den Schwellenvertrag fertigzustellen, sobald das gemeinsame Verifizierungsexperiment durchgeführt und analysiert worden ist. Sie unterstrichen ihre Auffassung, daß Verifizierungsmaßnahmen für den Schwellenvertrag in angemessenem Umfang in zusätzlichen eventuell im weiteren Verlauf erreichten - Abkommen zur Begrenzung von Atomtests angewendet werden können. Sie erklärten ferner ihre beiderseitige Absicht, die Ratifizierung der beiden Verträge von 1974 und 1976 anzustreben, wenn die entsprechenden Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über ^tomexplosionen zu friedlichen Zwecken vorliegen, und die Verhandlungen wie in der gemeinsamen Washingtoner Gipfelerklärung vereinbart fortzusetzen. Die Nichtverbreitung von Kernwaffen Die beiden Staatsmänner vermerkten, daß dieses Jahr der 20. Jahrestag des Atomwaffensperrvertrages (NPT) ist, eines der wichtigsten internationalen RüstungskontrollVerträge mit über 130 Unterzeichnerstaaten. Sie erneuerten ihre Überzeugung, daß eine weltumfassende Befolgung des Atomwaffensperrvertrages wichtig für den internationalen Frieden und die Sicherheit ist. Sie verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, daß jeder NichtUnterzeichnerstaat dem Vertrag beitritt, oder in vergleichbarer Weise nach internationalem Recht die Verpflichtung eingeht, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten und deren Verbreitung zu verhindern. Dies wird die Möglichkeiten für Fortschritte zu einem Abbau von atomarer Bewaffnung verstärken und die Bedrohung durch einen Atomkrieg verringern. Die beiden Staatsmänner bestätigten ebenso Jhre Unterstützung für die �Zentren zur Verringerung des Nuklearen Risikos chemischer Waffen sowie des Verzichts auf die Nutzung von zweifach verwendbaren chemischen Wirkstoffen für chemische Waffen verwiesen, betonten die Staatsmänner die Notwendigkeit konkreter Lösungen des Problems der Sicherstellung einer wirkungsvollen Verifizierung und unverminderter Sicherheit für alle Beteiligten der Konvention. Ihren jeweiligen Delegationen gaben sie entsprechende Anweisungen. Die Staatsmänner drückten ihre Zufriedenheit über die Aktivierung einer neuen KommunikationsVerbindung zwischen den beiden Zentren zur Verringerung des Nuklearen Risikos in Moskau und Washington aus, welche gemäß dem amerikanisch-sowjetischen Abkommen vom 15. September 1987 eingerichtet wurden. Man stimmte überein, daß die Zentren im Zusammenhang mit einem zukünftigen Vertrag über den Abbau amerikanischer und sowjetischer strategischer Atomwaffen eine wichtige Rolle spielen können. Beide Seiten waren sich einig, wie wichtig es ist, daß alle Staaten größere Offenheit an den Tag legen, weil dies eir Weg zur Vertrauensbildung und zur Stärkung des Fundaments für eine wirkungsvolle Konvention ist. Die Staatsmänner betonten ebenfalls die Notwendigkeit einer engen Koordinierung auf multilateraler Ebene, um die Teilnahme aller Staaten sicherzustellen, die gemäß der Konvention im Besitz von chemischen Waffen und zur Herstellung solcher Waffen fähig sind. Internationale Atomenergiebehörde und vereinbarten, ihre Anstrengungen zur weiteren Stärkung der Behörde fc_tzusetzen. Sie hoben erneut den Wert ihrer regelmäßigen Konsultationen über die Nichtverbreitung hervor, und kamen überein, daß diese beizubehalten seien. Chemische Waffen Die Staatsmänner überprüften den Stand der laufenden multilateralen Verhandlungen und bilateralen Konsultationen über ein umfassendes, wirkungsvoll überprüfbares und tatsächlich weltweites Verbot von chemischen Waffen, welches alle zur Herstellung chemischer Waffen fähiger Staaten einschließt. Ferner verliehen sie ihrer Besorgnis über das wachsende Problem der. Verbreitung und des Einsatzes von chemischen Waffen Ausdruck. Die Staatsmänner unterstrichen die Bedeutung der Anstrengungen, die auf die Behandlung der unvermindert dringlichen und unvergleichlich wichtigen Aufgabe des Verbots chemischer Waffen sowie auf den Abschluß einer wirkungsvollen Konvention gerichtet sind. Während sie auf die schon erzielten Fortschritte in den Verhandlungen und die schwierigen Probleme im Hinblick auf eine wirkungsvolle Überwachung eines weltweiten Verbots Beide Seiten verurteilen entschieden die gefährliche Verbreitung und den rechtswidrigen Einsatz von chemischen Waffen unter Verletzung des Genfer Protokolls von 1925. Sie unterstrichen die Bedeutung von sowohl technischen als auch politischen Lösungen dieses Problems und bekräftigten ihre Unterstützung für internationale Untersuchungen mutmaßlicher Verletzungen. Die Staatsmänner verwiesen auf erste Bemühungen zur Kontrolle des Exports von chemischen Wirkstoffen, die bei der Produktion von chemischen Waffen verwendet werden, und forderten alle Staaten, die zur Herstellung solcher Wirkstoffe in der Lage sind, dazu auf, eine strenge Exportkontrolle einzuführen, um der Verbreitung chemischer Waffen Einhalt zu gebieten. Konventionelle Rüstungskontrolle Die Seiten unterstrichen die Bedeutung der Festigung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Sie - 7 - �begrüßten in diesem Zusammenhang die bereits erzielten Fortschritte bei der Ausarbeitung des Mandats für neue Verhandlungen über Streitkräfte und konventionelle Rüstungen und äußerten ihre Hoffnung auf einen baldigen und ausgewogenen Abschluß des Wiener KSZE-Folgetreffens. Der Generalsekretär und der Präsident stellten zugleich fest, daß die vollständige Verwirklichung der Bestimmungen des Dokumentes der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa in bedeutendem Maße zur Erweiterung der Offenheit und zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens beitragen kann. Sie erörterten ferner den Stand der Wiener Verhandlungen über die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Europa (MBFR). Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Die Staatsmänner bekräftigten ihr Engagement zur Fortführung des KSZEProzesses. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten werden ihre Zusammenarbeit mit den anderen 33 Teilnehmerstaaten fortsetzen, um das Wiener KSZE-Folgetreffen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dies soll durch bedeutsame Ergebnisse auf allen Hauptgebieten der Schlußakte von Helsinki und des Madrider Abschlußdokumentes geschehen. Verbreitung von Technologie ballistischer Raketen Die Staatsmänner kamen darin überein, das Problem der Verbreitung der Technologie von ballistischen Raketen bilateral auf Expertenebene zu erörtern. Dritte Sondersitzung versammlung der UN-General- Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen auf die Bedeutung der laufenden dritten UN-Sondertagung für Abrüstung. Menschenrechte und humanitäre Anliegen Der Präsident und der Generalsekretär sprachen eingehend über Menschenrechte und humanitäre Anliegen. Die Staatsmänner erörterten den immer breiteren und detaillierteren amerikanisch-sowjetischen Dialog auf diesem Gebiet und stimmten darin überein, daß dieser auf allen Ebenen stattfinden sollte, um zu anhaltenden und konkreten Fortschritten zu gelangen. Es wurde festgestellt, daß dieser Dialog darauf ausgerichtet sein sollte, die Rechte, Freiheiten und Menschenwürde des Einzelnen möglichst umfassend sicherzustellen; menschliche Kommunikation und Kontakte zu fördern; einen regen Austausch von geistigen, kulturellen, historischen und sonstigen Werten zu betreiben; und größeren gegenseitiges Verständnis und Respekt zwischen beiden Ländern herbeizuführen. Zu diesem Zweck erörterten sie die mögliche Einrichtung eines Forums, in dessen Rahmen sich Vertreter der verschiedenen Bereiche beider Gesellschaftsordnungen regelmäßig treffen würden. Bereits vollzogene Schritte zur Herstellung eines Austauschs von Informationen und Kontakten zwischen den gesetzgebenden Körperschaften beider Länder wurden hervorgehoben. Hierzu gehören ebenfalls die Diskussionen zwischen Rechtsexperten, Medizinern und Vertretern anderer Berufsrichtungen, die direkt in Menschenrechtsfragen engagiert sind, und zwischen Vertretern von regierungsunabhängigen Organisationen. �Regionale Angelegenheiten Der Präsident und der Generalsekretär führten eingehende Gespräche über ein breites Spektrum regionaler Fragen, einschließlich des Nahen Ostens, des Krieges zwischen Iran und Irak, Südafrika, dem Hörn von Afrika, Mittelamerika, Kambodscha, der koreanischen Halbinsel und anderer Bereiche. Sie drückten ihre Befriedigung über den im April 1988 in Genf erfolgten Abschluß eines Abkommens über eine Regelung für Afghanistan aus. Obwohl die Gespräche sowohl im Hinblick auf die Beurteilung der Ursachen regionaler Spannungen als auch bei den Mitteln zu deren Überwindung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten aufdeckten, kamen beide Staatsmänner überein, daß diese unterschiedlichen Meinungen kein Hindernis für eine konstruktive Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darstellen sollten. Sie bestätigten ihre Absicht, Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf allen Ebenen weiterzuführen, die darauf abzielen, den an regionalen Konflikten Beteiligten bei der Auffindung friedlicher Lösungen zu helfen, die ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern. Sie betonten die Bedeutung, die einer verbesserten Stellung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Institutionen im Hinblick auf ihren Beitrag zur Lösung regionaler Konflikte zukommt. Bilaterale Angelegenheiten Der Präsident und der Generalsekretär erörterten die seit ihrem Treffen in Washington von Dezember 1987 durch den weiteren Ausbau bilateraler Kontakte, Austauschprogramme und Zusammenarbeit erzielten Fortschritte. Sie verwiesen auf die zunehmend wichtige Rolle, die ein Austausch zum beiderseitigen Nutzen zwischen beiden Ländern bei der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und Schaffung von Stabilität im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis spielen kann. Sie erklärten ihre Absicht zur Intensivierung dieser Verbindungen. Mit besonderer Genugtuung wurde verzeichnet, daß in den meisten der bei den Zusammenkünften in Genf, Reykjavik und Washington definierten Bereiche konkrete Abkommen erzielt wurden. Bilaterale Abkommen Aktivitäten und gemeinsame Der Präsident und der Generalsekretär begrüßten den Abschluß einer Reihe bilateraler Abkommen, mit denen einer fruchtbaren Zusammenarbeit in den folgenden Bereichen neue Möglichkeiten eröffnet werden: wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Verkehrswesen; Seenotrettung; praktische Koordination zwischen amerikanischen und sowjetischen Funknavigationssystemen im Nordpazifik und der Beringstraße sowie Zusammenarbeit im Fischereiwesen. Beide Staatsmänner begrüßten die jüngste Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung über die Atomreaktorsicherheit im zivilen Bereich gemäß dem bilateralen Abkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie. Zur Erweiterung dieses Abkommens fand ein Notenaustausch statt. Sie drückten Befriedigung über die jüngste Unterzeichnung eines neuen Protokolls zum bilateralen Abkommen über das Wohnungswesen aus, das eine Zusammenarbeit im Bereich der Bauforschung im Hinblick auf extreme geologische und ungewöhnliche klimatische Bedingungen vorsieht. Der Stand der Verhandlungen zwischen beiden Ländern zur Schiffahrt, den Seegrenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR, der Grundlagenforschung und Notfallbeseitigung von Umweltschäden in der Beringstraße und der Tschuktschen See wurde einer Betrachtung unterzogen. Die Unter- - 9- �händler wurden angewiesen, ihre strengungen zur baldmöglichsten langung beiderseitig akzeptabler kommen in diesen Bereichen zu schleunigen. AnErAbbe- Beide Staatsmänner begrüßten die Aufnahme bilateraler Gespräche zur Bekämpfung des Drogenhandels. Mit Befriedigung verzeichneten sie die laufenden Konsultationen beider Seiten über See- und Luftrecht, die Sicherheit der Schiffahrt und in Bereichen von gemeinsamem Interesse in juristischen Fragen. Kulturelle und Austauschprogramme Beide Staatsmänner verwiesen auf den Ausbau des Austausches in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kultur und Sport nach dem Allgemeinen Austauschabkommen, begrüßten die Unterzeichnung eines neuen Durchführungsprogramms für 1989-91 gemäß dem Abkommen und bekundeten ihre Absicht zum weiteren Ausbau solcher Austauschprogramme. Im Zeitraum der Gültigkeit dieses Abkommens werden beide Seiten unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Interessen und der finanziellen und technischen Voraussetzungen Verhandlungen über die Eröffnung von Kultur/Informationszentren in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion führen, mit dem Ziel der Unterzeichnung eines angemessenen Abkommens durch die Regierungen beider Seiten. Es wurde mit Befriedigung vermerkt, daß im Verlauf des Dialogs beider Staatsmänner menschliche Kontakte und Austauschprogramme zwischen nichtstaatlichen Organisationen erheblich zugenommen haben und zu einem der lebendigsten Bestandteile in den bilateralen Beziehungen geworden sind. Sie bestätigten ihr Engagement für den Ausbau solcher Austauschprogramme, die zum gegenseitigen Verständnis beitragen und begrüßten Pläne für zukünftige erweiterte Austauschprogramme junger Menschen. In diesem Zusammenhang drückten sie ihre Bereitschaft aus, das Konzept der weiteren Erarbeitung von Austauschprogrammen für Schüler weiterführender Schulen in die Praxis umzusetzen. Sie verwiesen auf jüngste gemeinsame amerikanisch-sowjetische Initiativen in den Bereichen Kultur, Theater und Film als Beispiele neuer Möglichkeiten der Zusammenführung von Menschen aus kreativen Berufen. Beide Staatsmänner bemerkten die sich schnell intensivierenden Verbindungen zwischen beiden Ländern im Sport, auch bei den jeweiligen nationalen olympischen Komitees und drückten ihre Unterstützung für die internationale olympische Bewegung aus, die durch den Wettbewerb der Athleten internationale Kooperation und Verständigung fördert. Andere gemeinsame Aktivitäten Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen auf den erfolgreichen Ausbau der Zusammenarbeit in der Wissenschaft im Rahmen bilateraler Abkommen zum Umweltschutz, der Medizin und dem Gesundheitswesen, Forschung und Entwicklung künstlicher Herzen, Landwirtschaft und Erforschung der Weltmeere, und sie bekundeten ihre Absicht zum weiteren Ausbau von Aktivitäten unter diesen Abkommen in den Bereichen, die für beide Seiten Nutzen bringen. Der Präsident und der Generalsekretär verzeichneten erfreut die Aufnahme der Arbeit an der Konzeption eines Internationalen Thermonuklearen Experimentellen Reaktors (ITER) unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergiebehörde und unter Beteiligung von Wissenschaftlern und Experten aus den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, den an der Atomenergie arbeitenden europäischen Ländern und Japan. Beide Staatsmänner verwiesen auf die Bedeutung dieses nächsten Schritts zur Entwicklung der Kernkraft als preiswerte, umweitfreudliche und Im wesentlichen unerschöpfliche Energiequelle zum Nutzen - 10 - �der ganzen Menschheit. Der Präsident und der Ger.aralsekretär begrüßten die Übereinkunft von Vertretern der Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Kanadas und Frankreichs, in nächster Zukunft das weltraumgestutzte Such- und Rettungssystem zur weltweiten Rettung von Menschenleben - COSPAS/SARSAT - zu institutionalisieren. Beide Staatsmämmer bekräftigen erneut ihre Unterstützung für das Ziel von WHO und UNICEF, das Ausmaß der zu verhindernden Kindersterblichkeit mit den wirkungsvollsten Methoden zur Rettung der Kinder zu verringern. Sie drängten andere Länder und die internationale Gemeinschaft, die Anstrengungen zur Erlangung dieses Ziels zu intensivieren. Initiativen zum Klima auf der Erde und zur Veränderung der Umwelt Beide Staatsmänner drückten ihre Befriedigung über die seit dem Gipfeltreffen in Washington unternommenen Aktivitäten zum Ausbau der Zusammenarbeit im Hinblick auf das Klima auf der Erde und die Veränderung der Umwelt aus, einschließlich der beide Seiten betreffenden Bereiche wie Umweltschutz, insbesondere der Schutz und die Erhaltung der Ozonschicht und die mögliche Tendenz zur Erwärmung des Klimas. Sie betonten ihren Wunsch zur aktiveren Nutzung der einzigartigen Möglichkeiten, die die Weltraumprogramme beider Länder zur Durchführung der weltweiten Beobachtung der Umwelt und der ökologischen Bedingungen der Landmassen, Weltmeere und der Erdatmosphäre bieten. Sie unterstrichen die Notwendigkeit der zukünftigen Weiterführung bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich. Initiative für mehr Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung des Weltraums Beide Staatsmänner erkannten das seit langem bestehende Engagement beider Länder für die Weltraumwissenschaft und die Erforschung des Alls an und verwiesen auf die im Rahmen der Gemeinsamen Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von 1987 über die Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke erzielten Fortschritte. In diesem Zusammenhang einigte man sich auf eine neue Initiative zum Ausbau der Zusammenarbeit im Weltraum im zivilen Bereich durch die Gewährung gegenseitiger Flugmöglichkeiten für wissenschaftliche Instrumente im jeweils anderen Raumfahrzeug und durch den Austausch von Ergebnissen unabhängiger nationaler Studien über zukünftige unbemannte Missionen zur Erforschung des Sonnensystems. Damit soll eine Beurteilung über die zukünftige amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei solchen Missionen ermöglicht werden. Beide Staatsmänner vereinbarten ebenfalls den erweiterten Austausch von Daten und Wissenschaftlern im Bereich der Weltraumwissenschaft sowie die Verbesserung des wissenschaftlichen Nutzens, der aus den Forschungsmissionen beider Länder im Weltraum gezogen werden kann. Sie verwiesen auf wissenschaftliche Missionen zum Mond und zum Mars als Bereiche möglicher bilateraler und internationaler Kooperation. Kontakte und Kooperation am Nordpol Beide Staatsmänner berücksichtigten die einzigartigen ökologischen und demographischen Merkmale des Nordpols und bestätigten ihre Unterstützung erweiterter bilateraler und regionaler Kontakte sowie der Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie verwiesen auf Pläne und Möglichkeiten für mehr wissenschaftliche und ökologische Zusammenarbeit im Rahmen einer Reihe bilateraler Abkommen sowie im Rahmen eines Internationalen Komitees zur Erforschung des Nordpols, der Länder angehören, die Interessen in der Region verfolgen. Sie haben ihre Unterstützung für mehr menschliche - 11 - �Kontakte zwischen der Bevölkerung Alaskas und der Sowjetunion bekundet. Der Präsident und der Generalsekretär verwiesen in diesem Zusammenhang auf die positive Rolle des multilateralen Antarktis-Vertrages und betonten die Bedeutung der wissenschaftlichen und umweltpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in dieser Region. Wirtschaft und Handel Beide Seiten bestätigten ihre einhellige Unterstützung für den Ausbau von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen und verwiesen auf jüngste Aktivitäten in diesem Bereich. Sie verliehen ihrer Überzeugung Ausdruck, wirtschaftlich lebensfähige und mit den Gesetzen und Bestimmungen beider Länder im Einklang befindliche Joint Ventures könnten bei der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen. Sie begrüßten die Ergebnisse der Zusammenkunft der Gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Wirtschaftskommission im April und bemerkten mit Befriedigung die Schaffung von Arbeitsgruppen im Rahmen der Kommission, mit denen bessere Bedingungen hervorgebracht werden sollen, im Rahmen derer sich ein für beide Seite vorteilhafter Handel entwickeln kann. Unter Verweis auf die Gemeinsame Erklärung von 1974 sowie das Protokoll mit dem Anhang des langfristigen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken zur Erleichterung wirtschaftlicher, industrieller und technischer Zusammenarbeit, das beim Abschluß der Geraeinsamen Wirtschaftskommission veröffentlicht wurde, kam man überein, daß die Kommission weiterhin zusammentreffen sollte, ,um auf den bisherigen Impulsen aufzubauen. Beide Staatsmänner verwiesen auf den Ausbau der Beziehungen zwischen Aeroflot und Pan American Airlines - 1 unter dem zwischen beiden Regierungen geschlossenen Abkommen über den zivilen Luftverkehr als positives Beispiel der Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen. Austausch über Konsulate/Diplomatische und konsularische Vertretungen Der Präsident und der Generalsekretär bestätigten ihre Vereinbarung, in Kiew und New York Generalkonsulate zu eröffnen, sobald dies praktikabel ist. Beide Staatsmänner erörterten Fragen im Hinblick auf die Gewährleistung angemessener und sicherer Bedingungen für amerikanische und sowjetische diplomatische und konsularische Einrichtungen und deren Personal auf dem Territorium des anderen. Sie waren sich über die Notwendigkeit einig, Fragen zu diesem Problemkreis konstruktiv und auf der Basis der Gegenseitigkit anzugehen. Zukünftige Treffen Der Präsident und der Generalsekretär erkennen die Bedeutung ihrer persönlichen Beteiligung an der Entwicklung der Beziehungen in den kommenden Monaten und wiesen die Außenminister Shultz und Schewardnadze an, sich gegebenenfalls zu treffen und ihnen Möglichkeiten vorzuschlagen, um weitere praktische Fortschritte bei der gesamten Bandbreite von Themen zu gewährleisten. Kontakte auf Expertenebene werden auf einer intensivierten Grundlage weitergeführt. * * * * * �AMERIKA DIENST '^7 """ Hintergrundmaterial Ä< 8. Juni 1988 22 DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DAS GEMEINSAME AMERIKANISCH-SOWJETISCHE VERIFIZIERUNGSEXPERIMENT - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Die folgende Übersicht zu den Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verifizierungsexperiment (JVE) wurde am 31. Mai 1980 in Moskau vom Weißen Haus veröffentlicht: Die Arbeitsgruppe Sicherheit und Rüstungskontrolle hat die technischen Einzelheiten des Gemeinsamen Verifizierungsexperiments fertiggestellt, und damit können wir diese Vereinbarungen heute unterzeichnen. Dies ist ein bedeutender Schritt zu einem Abkommen über effektive Verifizierungsmaßnahmen, die uns die Ratifizierung des Schwellenvertrages (TTBT) und des Vertrages über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) erlauben würden. Die Vereinbarungen über das JVE werden jeder Seite eine Gelegenheit bieten, den Detonationswert einer Kernexplosion der jeweils anderen Seite zu messen und dabei jeweils das eigene, bevorzugte Verfahren anzuwen- United States Information Service Embassy of the United States of America den. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß bei Abschluß des JVE-Prozesses zu dem auch die Auswertung durch jede Seite und der Austausch von Daten gehören - die Sowjets in der Lage sein werden, die routinemäßige Anwendung des CORRTEX-Verfahrens als angemessene Verifizierungsmethode der Vereinigten Staaten zu akzeptieren. Wir hoffen, daß das JVE diesen Sommer abgeschlossen werden kann. Die technischen Vereinbarungen umfassen ca. 160 Seiten, darunter 37 Anhänge. Die beiden durchzuführenden Tests werden über 100 Kilotonnen und annähernd bei der TTBT-Obergrenze von 150 Kilotonnen liegen. Der amerikanische Test wird auf dem Versuchsge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lande in Nevada, der sowjetische Test auf dem Versuchsgelände von Semipalatinsk stattfinden. * * * * * i �^eos^ '4* ^ AMERIKA DIENST Ä< Hintergrundmaterial 8. Juni 1988 22 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DER KERNENERGIE - Eine Übersicht Die nachfolgende Übersicht zum amerikanisch-sowjetischen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde am 31. Mai vom Weißen Haus in Moskau veröffentlicht. Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde in seiner Urfassung im Juni 1973 von Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew unterzeichnet. Der Energiebehörde obliegt die Verwirklichung der Zusammenarbeit, und sie trägt die Verantwortung im Hinblick auf den Ablauf und die Oberaufsicht der amerikanischen Beteiligung an Aktivitäten gemäß diesem Abkommen. Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in den Bereichen Kernschmelzung und Hochenergiephysik vor und wird weiterhin als Grundlage für zukünftige bilaterale Aktivitäten zur zivilen Nutzung der Kernenergie dienen. Beim Abschluß des siebten Tref- United States Information Service Embassy of the United States of America fens des gemeinsamen Ausschusses für das Abkommen am 2. Mai 1988 in Washington beschlossen beide Seiten eine einjährige Verlängerung des Abkommens, damit Zusatzartikel zur Urfassung beschlossen werden konnten, einschließlich solcher Bestimmungen zum zusätzlichen Schutz geistigen Eigentums. Beide Seiten bekundeten nach Vereinbarung der Zusatzartikel ihr Interesse an der Verlängerung des Abkommens für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. Sie vereinbarten ebenfalls neue Arbeitsprogramme zur Kernschmelzung und Physik und unterzeichneten eine neue Gemeinsame Vereinbarung über die Sicherheit von Atomreaktoren im zivilen Bereich, die damit in Kraft trat. Angesichts der sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 aus diesem Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seit langem bestehenden Abkommen ergebenden Vorteile und im Hinblick auf die Bedeutung der neuen Übereinkunft über Sicherheit von Atomreaktoren kamen beide Seiten überein, die Verlängerung mit einem Austausch diplomatischer Noten anläßlich des Besuchs von Präsident Reagan in der Sowjetunion zu vollziehen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 8. Juni 1988 22 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT IM WELTRAUM - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht über das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum wurde vom Weißen Haus am 31. Hai in Moskau herausgegeben : Im April 1987 unterzeichneten der amerikanische Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse das Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Erforschung und Mutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken. Das Abkommen sieht die Einrichtung von fünf gemeinsamen Arte itsgruppen auf den Gebieten der Erforschung des Sonnensystems, Weltraum-Astronomie und Astrophysik, Geowissenschaften, Sonnenphysik mit Rückwirkung auf die Erde (solar terrestrial physics), sowie der Weltraumbiologie und -medizin vor. Sämtliche fünf Arbeitsgrupen haben Sitzungen abgehalten. Ihre Tagesordnungen basierten auf mindestens einem der ursprünglichen 16 gemeinsamen Projekte, die im Anhang des Weltraumabkommens aufgelistet sind. United States Information Service Embassy of the United States of America Angesichts der im Rahmen des Weltraumabkommens erzielten Fortschritte haben beide Seiten vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Weltraumwissenschaft kontinuierlich auszuweiten. Sie kamen überein, den Austausch von Daten aus der Weltraumwissenschaft und von Wissenschaftlern zu verstärken und gegenseitig Möglichkeiten des Transports von wissenschaftlichen Instrumenten in den bemannten oder unbemannten Raumtransportern beider Seiten einander anzubieten. Schließlich haben sie sich dazu verpflichtet, die Ergebnisse unabhängiger nationaler Studien über zukünftige unbemannte Missionen zur Erforschung des Sonnensystems auszutauschen, um mit deren Hilfe die Aussichten auf eine zukünftige amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit bei derartigen Missionen zu bewerten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 8. Juni 1903 22 BIOTECHNIK - EINE ZUKUNFTSINDUSTRIE - OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen - Das Amt für Technologiebewertung (Office of Technology Assessment OTA) , eine Forschungsinstitut des US-Kongresses hält Umweltprobleme infolge der Freisetzung genetisch veränderter Organismen bei begrenzten Tests außerhalb von Laboratorien für unwahrscheinlich. Das geht aus einem Bericht hervor, der die Ergebnisse einer von OTA durchgeführten Dreijahresstudie zusammenfaßt. Damit liegt die gründlichste Analyse im Hinblick auf mögliche Probleme vor, die durch das Einbringen künstlich erzeugter Organismen in die Umwelt entstehen könnten. Die gegenwärtig üblichen Prüfungsverfahren für die Felderprobung genetisch manipulierter Lebensformen reichen demnach aus, um die meisten denkbaren Probleme im voraus zu erkennen und zu verhindern. United States Information Service Embassy of the United States of America Luther Val Giddings, der Leiter der Wissenschaftlergruppe, sieht jedoch keine Gewähr dafür, daß dies mit fortschreitender Technik und ehrgeizigeren Anwendungsversuchen auch künftig der Fall sein wird. Gentechnik zielt darauf ab, die Erbsubstanz lebender Zellen so zu verändern, daß diese neue Substanzen produzieren oder neue Funktionen erfüllen können. Genetisch veränderte Organismen dienen den verschiedensten Zwecken - beispielsweise der Gewinnung von Vakzinen zum Schutz von Mensch und Tier, der Züchtung neuer Pflanzensorten mit verbesserter Resistenz gegen Krankheiten, Schädlinge und Herbizide, der Produktion von Mikroben, die Ernteverluste durch Frosteinwirkung verringern oder durch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �den Abbau toxischer Abfälle die Qualität der Umwelt verbessern. Manche Wissenschaftler und Umweltschutzgruppen äußerten sich besorgt, einmal freigesetzte veränderte Mikroben könnten sich vermehren und ausbreiten und dann vielleicht andere Organismen schwer schädigen oder empfindliche ökologische Systeme aus dem Gleichgewicht bringen. Der OTABericht schließt potentielle Risiken nicht aus: "Praktisch jeder Organismus, der in eine neue Umgebung gelangt, wird eine geringe, aber doch reale Chance zu überleben und zur Vermehrung haben. Das könnte in manchen Fällen unerwünschte Konsequenzen haben". Jedoch seien solche Sorgen eher bei irgendwann in der Zukunft zu erwartenden großräumigen Tests oder kommerzieller Anwendung berechtigt. "In der Tat dürften begrenzte, kleine Feldtests der einzige Weg sein" - sagen die Verfasser des Berichts - "um Unsicherheiten in bezug auf diese oder jene kommerzielle Anwendung genetisch veränderter Organismen zu klären. Ergeben sich dabei keine besorgniserregenden Fragen, dürfte aus wissenschaftlicher Sicht kein Grund bestehen, Feldtests oder die Anwendung in größerem Rahmen nicht in Angriff zu nehmen". Vor einem Unterausschuß des US-Repräsentantenhauses verwies Giddings darauf, es sei für die zuständigen Behörden wichtig, wenn auch schwierig, die richtige Mischung von Vorsicht und sachgerechter Beurteilung zu finden, so daß kein ehrgeiziges Projekt ohne angemessene Überprüfung "durchschlüpfen" könne. Seit Oktober 1986 haben das USLandwirtschaftsministerium und die Bundesumweltschutzbehörde EPA 34 Feldtests mit genetisch veränderten Mikroben oder Pflanzen genehmigt. Als erstes Unternehmen erhielt im April vergangenen Jahres eine kalifornische Biotechnikfirma die Erlaubnis zu einem Freilandtest mit genetisch veränderten Bakterien, die Erdbeerpflanzen vor Frostschäden bewah- ren sollten. Inzwischen wurde Anträgen von zwei weiteren Biotechnik-Firmen stattgegeben; über den Antrag eines vierten Unternehmens auf Erprobung eines gentechnisch produzierten Pestizids zum Schutz von Mais, soll in allernächster Zeit entschieden werden. Der Kongreßabgeordnete James Scheuer, Vorsitzender des Unterausschusses für Natürliche Ressourcen, Agrarforschung und Umwelt, äußerte allerdings "ernste Besorgnis", ob die von Bundesbehörden erlassenen Vorschriften im Zusammenhang mit der Freisetzung genetisch veränderter Organismen den Problemen gerecht werden. "Von konkreten, klaren Verwaltungsvorschriften für biotechnische Produkte scheinen wir noch weit entfernt zu sein", meinte er. "Dennoch werden solche Produkte weiterhin geprüft und ihre Freisetzung erlaubt. Diese Situation dürfte in Zukunft bei dem erwarteten dramatischen Anstieg angewandter Biotechnik nicht befriedigend sein." Die Biotechnik gilt als eine künftige Schlüselindustrie. Aus diesem Grund kommt nach Ansicht führender Persönlichkeiten in der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) den Aktivitäten von Kongreß und Regierung zum Schutze der Öffentlichkeit, gleichzeitig aber auch zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft, ganz besondere Bedeutung zu. Die Akademie kann eine nützliche Rolle spielen, indem sie den Politikern hilft, zwischen echten und hypothetischen Problemen zu unterscheiden. Der NAS-Ausschuß, der im August 1987 einen Bericht zum Thema der Anwendung gentechnisch erzeugter Organismen veröffentlicht hatte, befürwortet ein Klassifizierungssystem, mit dessen Hilfe abgeschätzt werden kann, ob genetisch veränderte Organismen, deren Freisetzen beabsichtigt ist, ein Risiko darstellen. Dieses System könnte z.B. an der Art der durch genetische Manipulation eingeführten Funktionen, an der natürlichen Umwelt und �den ökologischen Merkmalen der betreffenden Organismen und an den Gegebenheiten des Gebietes orientiert sein, in dem die Organismen freigesetzt werden sollen . * * * * * - 3 - �^° s ^< '/1 ^V AMERIKA DIENST A Wissenschaft und Technik 8. Juni 1988 22 ERREGER DER NON-A-NON-B HEPATITIS ENTDECKT - Bluttests in der Erprobung - Das dritte Hepatitis-Virus, das sich im Gegensatz zu den Typen A und B lange Zeit dem mikrobiologischen Nachweis entzog, wurde endlich identifiziert. Wissenschaftler der Chiron-Corporation, eines Biotechnik-Unternehmens im Emeryville (Kalifornien) , berichteten kürzlich auf einem wissenschaftlichen Symposion der Universität Kalifornien in San Francisco über ihre Entdeckung. Zusammen mit Forschern der Zentren für Seuchenüberwachung in Atlanta (Georgia) wurden Teile des Erregers sogar schon kloniert, so daß Aussicht besteht, Spenderblut auf Verseuchung durch Hepatitis-Viren vom Typ Non-A-non-B testen zu können. Fast 95 Prozent der Leberentzündungen nach Bluttransfusionen gehen auf das Konto dieses Erregers. Mehr als 15 Jahre lang war United States Information Service Embassy of the United States of America in vielen Laboratorien der Welt an seiner Identifizierung gearbeitet worden. Da keine Züchtung auf Gewebekulturen gelang und die herkömmlichen Tiermodelle sich als nutzlos erwiesen, war er nur indirekt, nämlich durch Ausschließen einer Infektion mit Viren von Typ A und Typ B, nachweisbar. Die auf dem Blutwege oder durch engen persönlichen Kontakt übertragene Infektion ist weltweit ein Problem, vor allem in westlichen und asiatischen Ländern. Nach Angaben der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health - NIH) erkranken in den USA jährlich bis zu 150 000 Personen infolge einer Bluttransfusion an einer Leberentzündung, die auf der Infek- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tion mit dem Non-A-non-B-Virus beruht. Und pro Woche kommen zu den Fällen von chronischer Hepatitis, die auf eine Transfusion zurückzuführen sind, 1500 neue hinzu. Edward E. Penhoet, Präsident der Chiron-Corporation, verwies auf einer Pressekonferenz in Washington darauf, daß "unsere Entdeckung und die sich daran anschließenden Arbeiten einen bedeutsamen Schritt darstellen, der Millionen von Menschen zugute kommen wird". Gegenwärtig werden mit einem Prototypverfahren zur Untersuchung von Blut auf Antikörper gegen den dritten Hepatitis-Virustyp und damit zur Feststellung einer Infektion präklinische Tests durchgeführt. Penhoet ist zuversichtlich, daß die Behörde für Nahrungsund Arzneimittelüberwachung (FDA) noch in diesem Jahr die Aufnahme klinischer Tests genehmigen wird. Gegenwärtig gibt es in den Blutbanken, in Krankenhäusern oder an anderen Stellen noch keine Möglichkeit, Non-A-non-B-Hepatitis Infektionen direkt zu diagnostizieren. Die Symptome können sich als milde bis schwere Gelbsucht, Durchfall, Erbrechen, Appetitlosigkeit und Mattigkeit äußern. In der chronischen Form kann es zu Lebernekrose und Leberzirrhose wie auch zu primärem Leberkrebs kommen. Sobald das neue Verfahren zugelassen und verfügbar ist, könnten Blutbanken mit einem relativ einfachen Test infiziertes Blut herausfinden. Durch Klonieren bzw. Genisolierung läßt sich Penhoet zufolge das bei dem Bluttest verwendete Virusprotein reproduzieren. Außerdem wird das neue Verfahren die Ärzte in die Lage versetzen, bei Patienten mit Hepatitissymptomen, die verschiedene Ursachen haben können, exakte Diagnosen zu erstellen und den Verlauf der Erkrankung während der Therapie zu kontrollieren. Die Forschungen wurden von der Chiron-Tochterfirma Biocine Company durchgeführt, deren Wissenschaftler mit Ciba-Geigy in Basel zusammenarbeiten. - Hepatitis-B Chiron entwickelte auch als erstes Unternehmen auf gentechnischem Wege eine Vakzine zur aktiven Schutzimpfung gegen Hepatitis-B. Schätzungsweise 200 Millionen Menschen, meist in Entwicklungsländern, sind mit Hepatitis-B infiziert. Die aktive Vakzine wird, da sie sehr kostspielig ist, meist nur bei besonders exponierten Personen, z.B. im Gesundheitsdienst, durchgeführt. Es gibt auch eine passive Immunprophylaxe, die einige Monate lang bei Infektionen vor der schweren Form einer Hepatitis-B-Erkrankung schützt. • i Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Davis setzten sich jetzt dafür ein, Tests auf Hepatitis-B-Infektion bei Neugeborenen routinemäßig durchzuführen, um die Babies sofort zu immunisieren und damit "unsägliches Leid und jährlich Kosten von Millionen von Dollars zu ersparen". Gegenwärtig werden, so Dr. Jose A. Arevalo, nur Schwangere auf Hepatitis-B getestet, die als "großes Risiko" gelten. Wird dieses Kriterium jedoch als einziger Indikator benutzt, übersieht man bis zu 50 Prozent chronisch infizierter schwangerer Frauen. Betrachtet man die direkten und indirekten Kosten der Erkrankungen, so sind Test-und Immunisierungsprozeduren mehr als gerechtfertigt. - 2 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gipfeltreffen führte zu "erweitertem Dialog"<br /><em>Die gemeinsame Abschlußerklärung des Moskauer Gipfels </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Vereinbarungen über das gemeinsame amerikanisch-sowjetische<br />Verifizierungsexperiment<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses </em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie<br /><em>Eine Übersicht </em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>Eine Übersicht </em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biotechnik - eine Zukunftsindustrie<br /><em>OTA-Studie zu Umweltproblemen durch künstlich erzeugte Organismen</em><br /><br />Erreger der Non-A-non-B Hepatitis entdeckt<br /><em>Bluttests in der Erprobung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba96e47efa8329206c29bdbc14384410.pdf c774ef8a76f9e9286b902add348132d0 PDF Text Text AMERIKA DIENST \ o N V 4 21 1 . Juni 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge Der Krieg zwischen Iran und Irak - Ein Überblick Der Nahost-Friedensprozess - Ein Überblick Der KSZE-Prozess - Eine Ü b e r s i c h t Die B e r l i n I n i t i a t i v e - Eine Ü b e r s i c h t - \ Regionaler Dialog - Eine Ü b e r s i c h t - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 VON 1. Juni 1988 21 VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN - Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge - Der folgende Abriß amerikanischer und sowjetischer Vorschläge bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen gibt den Stand vom 6. Mai 1988 wieder. Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen - START Vereinigte Staaten Allgemeine Haltung 50prozentige stufenweise Reduzierung strategischer Offensivwaffen bis auf einen Gleichstand im Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages. Das Abkommen ist nicht abhängig von der Lösung anderer Probleme ausserhalb der START-Verhandlungen. 50prozentiger Abbau strategischer Offensivwaffen bis auf einen Gleichstand in zwei Phasen über einen Zeitraum von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages, mit nachfolgenden Verhandlungen über zusätzliche Reduzierungen. Die Durchführung der 50prozentigen Reduzierung ist abhängig von der Lösung des Problems der Verteidigung im Weltraum (DDS). Vereinigte Staaten Trägersysteme Sowjetunion Allgemeine Haltung United States Information Service Embassy of the United States of America Eine Obergrenze von 1 600 stationierten offensiven strategischen Trägersystemen in Form von stationierten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Interkontinentalraketen (ICBMS), stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und schweren Bombern. Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen, gleiche Gefechtskopfuntergrenzen für ICBMs und SLBMs sowie eine Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf Bombern. Sowjetunion Trägersysteme Vereinigte Staaten Eine Obergrenze von 1 600 stationierten offensiven strategischen Trägersystemen in Form von stationierten Abschußvorrichtungen für ICBMs und SLBMs und stationierten schweren Bombern. Schwere ICBMs Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder existierender Typen schwerer ICBMs. Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Sowjetunion Eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs und atomar bewaffneten ALCMs (luftgestützten Marschflugkörpern) großer Reichweite; jeder nur mit Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung existierender Typen schwerer ICBMs ist erlaubt. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs ist verboten. Sowjetunion Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Identisch mit der Vereinigten Staaten. Schwere ICBMs Wurfgewichte Position der Vereinigte Staaten Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent unter das gegenwärtig bestehende Niveau reduziert. Während der Geltungsdauer des Vertrages wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Wurfgewichte Im Prinzip identisch mit der Position der Vereinigten Staaten, aber beide Seiten müssen sich darauf verständigen, wie diese Verpflichtung schriftlich niedergelegt werden soll. �Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe Raketen auf ballistischen Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Inspektionen vor Ort festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für zukünftige Typen sowie Veränderungen bei der Zahl der Gefechtsköpfe auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Gefechtsköpfe Raketen auf ballistischen Inspektionen vor Ort sind nur dann erlaubt, wenn eine Seite eine Zahl von Gefechtsköpfen angibt, die das Maximum der erprobten Gefechtsköpfe unterschreitet. klearwaffen (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgerüstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen als ein Gefechtskopf zählen. Sowjetunion Schwere Bomber Die sowjetische deckt sich der amerikanischen Position. mit Vereinigte Staaten ALCMs Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs) werden als luftgestützte, nuklearbestückte riarschflugkörper mit einer Reichweite von 1 500 Kilometern definiert. Jedem für ALCMs ausgerüsteten schweren Bomber wird eine vereinbarte Anzahl von ALCMs zugeschrieben, damit gegen die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen aufgerechnet werden kann. Sowjetunion ALCMs Vereinigte Staaten Mobile ICBMs Sind verboten, falls es nicht gelingt, das Problem der Verifizierung zu lösen. Sowjetunion ALCMs werden als luftgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 Kilometern definiert. Die Anzahl der einem ALCM- fähigen schweren Bomber zugerechneten ALCMs soll maximal so hoch sein wie die Zahl, für die der jeweilige Typ ausgerüstet ist. Die Anzahl der nuklearbestückten ALCMs soll reduziert werden. Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Sind erlaubt, mit Begrenzung für Abschußvorrichtungen und Gefechtsköpfe. Vereinigte Staaten Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein TrägerSystem für stragegische Nu- SLCMs Beide Vertragsparteien werden eine für beide Seiten annehmbare Lösung zur Begrenzung der Stationierung nuklearbestückter SLCMs längerer Reichweite (seegestützten Marschflugkörpern) erarbeiten. Solche Begrenzungen bedeuten nicht, daß diese SLCMs im Rahmen der Obergrenzen von - 3 - �6 000 Gefechtsköpfen und 1 600 strategischen offensiven TrägerSystemen gezählt werden. Beide Seiten verpflichten sich zur Schaffung von Obergrenzen für diese Raketen und zur Erarbeitung für beide Seiten annehmbarer und wirksamer Methoden zur Verifizierung solcher Begrenzungen. Dazu zählen Nationale Technische Mittel (NTM), kooperative Maßnahmen und Vor-Ort-Inspektionen. Bisher konnten die Vereinigten Staaten keinen wirksamen Ansatz zur Verifizierung der SLCMs erkennen. nierung von Systemen vermutet. Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Im Prinzip ist die sowjetische Position mit der amerikanischen identisch. Bei den Einzelheiten sind jedoch beträchtliche Abweichungen festzustellen. Die sowjetischen Punkte sind für eine wirksame Verifizierung nicht geeignet. Sowjetunion SLCMs Bei den SLCMs werden besondere Begrenzungen des Streitkräfteniveaus auf 400 nuklearbestückte und 600 konventionell bestückte SLCMs vorgenommen. Die Sowjets haben bisher jedoch keine wirksamen Verifizierungsmaßnahmen ausgemacht. Der sowjetische Ansatz würde ferner die amerikanische Politik unterminieren, die Präsenz von Nuklearwaffen an einem bestimmten Standort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Dieses Konzept bildet einen bedeutenden Stützpfeiler der Abschreckung. Vereinigte Staaten Verifizierung der Einhaltung Die Punkte müssen mindestens folgendes enthalten: Sowohl vor als auch nach den Reduzierungen findet ein Datenaustausch statt sowie Vorort- Inspektionen zur Verifizierung des Datenaustausche und zur Beobachtung der Beseitigung von Waffen ebenso wie von Vor-Ort-Überwachungen des Zugangs und Geländes der entscheidenden Produktionsstätten. Ferner finden sowohl während als auch nach dem Reduzierungszeitraum kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten statt, an denen sich durch den Vertrag begrenzte Systeme befinden sowie von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Statio- DDS Vereinigte Staaten Allgemeine Haltung Das Thema der Verteidigung im Weltraum wird in einem aus der beim Washingtoner Gipfel abgegebenen Gemeinsamen Erklärung hervorgegangenen Vertrag behandelt. Die Vereinigten Staaten haben am 22. Januar 1988 einen Vertragsentwurf zu DDS unterbreitet. Sowjetunion Allgemeine Haltung Das Thema der Verteidigung im Weltraum wird in einem neuen und getrennten Abkommen behandelt, das auf die Gemeinsame Erklärung des Washingtoner Gipfels aufbaut. Die Sowjetunion hat am 22. April 1988 den Entwurf zu einem Abkommen vorgelegt. Vereinigte Staaten Verpflichtung vom ABM-Vertrag zum Nichtrücktritt Das Abkommen würde beide Seiten zur Einhaltung des ABM-Vertrags in der 1972 unterzeichneten Fassung verpflichten, während sie die notwendige und vom ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen und nicht für einen be- �stimmten Zeitraum zum Zwecke der Stationierung strategischer Verteidigungssysteme oder zum Erwerb strategischer Verteidigungsfähigkeiten vom ABM-Vertrag zurückzutreten. Sowjetunion Verpflichtung vom ABM-Vertrag zum Nichtrücktritt Das Abkommen würde beide Seiten zur Einhaltung des ABM-Vertrages in der 1972 unterzeichneten Fassung verpflichten, während sie die notwendige und im ABM-Vertrag genehmigte Forschung, Entwicklung und Erprobung durchführen und für einen festgelegten Zeitraum (9-10 Jahre) aus keinerlei Gründen vom ABM-Vertrag zurückzutreten. (Die Sowjets halten sich weiterhin an eine Auslegung des AMBVertrags, die restriktiver als die im Jahr 1972 von den Vertragsparteien vereinbarte Fassung ist). Vereinigte Staaten Maßnahmen nach Ablauf der vertraglich festgelegten Geltungsdauer Intensive Gespräche über das strategische Gleichgewicht sollten nicht später als drei Jahre vor Ablauf eines bestimmten Zeitraums beginnen. Falls die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, kann jede Seite nach Ablauf dieses Zeitraums frei über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Jeder Vertragspartei steht es frei, die Stationierung von Verteidigungssystemen gegen strategische Raketen zu wählen, die nicht unter den ABM-Vertrag fallen, nachdem sie die andere Vertragspartei sechs Monate vorher schriftlich von dieser Absicht in Kenntnis gesetzt haben. (Die Vereinigten Staaten streben einen gemeinsamen Übergang zu eher auf Verteidigung gestützte strategische Maßnahmen an, für den Fall, daß wirksame strategische Verteidigungssysteme sich als realisierbar erweisen) . Sowjetunion Maßnahmen nach Ablauf der vertraglich festgelegten Coltungsdauer Eingehende Gespräche über strategische Stabilität sollen nicht später als drei Jahre vor Ende des vereinbarten Zeitraums aufgenommen werden. (Sowjetischen Vorschlägen zufolge soll das Ziel der Gespräche die Erlangung eines Abkommens über die "weitere Stärkung der strategischen Stabilität" sein; die Beteiligten würden die "Probleme der Raketenabwehr unter Berücksichtigung der sich durch Reduzierungen strategischer Offensivwaffen ergebenden neuen Situation" diskutieren".) Im Falle, daß nach Ablauf des Vertrages über Verteidigung im Weltraum im Rahmen dieser Gespräche keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, soll jede Seite ihre zukünftigen Vorgehensweisen im Hinblick auf den ABMVertrag und den START-Vertrag selbst bestimmen, vorbehaltlich der Einhaltung entsprechender Bestimmungen dieser Verträge. Vereinigte Staaten Inkrafttreten, Dauer, Koppelung Inkrafttreten abhängig vom Inkrafttreten des START-Vertrages; der DDS-Vertrag wäre unbegrenzt gültig, wobei ein "näher zu bezeichnender Zeitraum" des Nichtrücktritts vom ABM-Vertrag auszuhandeln wäre, ferner die Einhaltung des ABM-Vertrages in diesem Zeitraum. Dies gilt, bis sich eine Seite zu einer anderen Vorgehensweise entschließt. Sowjetunion Inkrafttreten, Dauer, Koppelung Dieses Abkommen würde gleichzeitig mit dem START-Abkommen in Kraft treten. Die Sowjets schlagen vor, das Abkommen solle am Ende seiner vertraglich vorgesehenen Geltungsdauer auslaufen. Das START-Abkommen ist außer Kraft gesetzt, wenn irgendeine Partei den ABM-Vertrag oder dieses - 5 - �Abkommen verletzt. Verteidigung, gegenseitige Besuche einschlägiger Forchungseinrichtungen, und gegenseitige Beobachtung von Erprobungen im Rahmen der strategischen Verteidigung. Vereinigte Staaten Rücktr ittsrechte Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß den Beteiligten die aufgrund des Völkerrechts zuerkannten Rechte zum Rücktritt vorbehalten bleiben, - etwa solche, die im Fall der Gefährdung höchster Interessen einer Seite wahrgenommen werden könnten - sowie das Recht auf Kündigung und vorläufige Aufhebung, wenn der Vertrag tatsächlich gebrochen wird. Sowjetunion Berechenbarkeit Die Sowjets gehen über die Gemeinsame Erklärung des Washingtoner Gipfels hinaus nicht auf Berechenbarkeit ein. Im Rahmen eines am 12. April 1988 vorgelegten Verifizierungsprotokolls fordern sie jedoch: Sowjetunion einen Informationsaustausch zur Klärung zweifelhafter Situationen, Datenaustausch im Hinblick auf bestimmte Vorrichtungen, die im Weltraum stationiert werden sollen, Inspektion bestimmter Gelände und Einrichtungen, die im Hinblick auf die Einhaltung des ABM-Vertrages Anlaß zur Besorgnis geben, und die Lösung von Fragen der Einhaltung im Ständigen Konsultativausschuß . Rücktr ittsrechte Die Sowjets schlagen eine "bedingungslose" Verpflichtung für den Nichtrücktritt vor, derzufolge eine Partei keinerlei Gründe für den Rücktritt vom Vertrag geltend machen kann. Vereinigte Staaten Berechenbarkeit Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit in der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich unter der Bedingung strategischer Stabilität zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogrammen der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten am 15. März 1988 ein Protokoll über die Berechenbarkeit vorgelegt, in dem folgende Punkte gefordert werden: jährlicher Austausch von Datenmaterial über geplante Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung, gegenseitige Informationsgespräche über die jeweiligen Bemühungen im Bereich der strategischen INF Die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Am 8. Sezember 1987 haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstrekkenraketen der Reichweiten von 500 bis 5 500 Kilometern sowie die Abschaffung oder den Umbau damit in Zusammenhang stehender Einrichtungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten vor. Der Vertrag verbietet die gesamte Produktion und Flugerprobung dieser Raketen unmittelbar nach seinem Inkrafttreten. Nach erfolgter Beseitigung wird der Vertrag alle Einrichtungen zur Stationierung, Lagerung, Wartung und Produktion die- �ser Raketensysteme verbieten. Der Vertrag enthält die überzeugendsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle, einschließlich verschiedener Arten von kurzfristigen Inspektionen sowie auch Inspektionen durch am Ort stationierte Teams. Der Vertrag wurde dem Senat mit der Bitte um Zustimmung zur Ratifizierung am 25. Januar 1988 vorgelegt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1. Juni 1988 21 DER KRIEG ZWISCHEN IRAN UND IRAK - Ein Überblick - Washington - (AD) - Nachstehend geben wir eine am 23. Mai veröffentlichte Übersicht aus dem vom Weißen Haus zum Moskauer Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch wieder. Die amerikanische Aktion im Golf vom 18. April Die amerikanische Aktion gegen die iranischen Plattformen war eine angemessene Reaktion auf die iranische verminung von internationalen Gewässern und den Minenangriff, gegen die "Samuel Roberts", wobei zehn Männer verwundet wurden. Die nachfolgenden amerikanischen Aktionen hatten trotz der feindseligen iranischen Aktionen defensiven Charakter. Die Angelegenheit ist damit abgeschlossen, und die Vereinigten Staaten hoffen auf friedliche und normalere Beziehungen zum Iran. Wir werden jedoch zur Selbstverteidigung United States Information Service Embassy of the United States of America auch weiter entschlossen reagieren, wenn wir dazu herausgefordert werden. Der Kongreß war im voraus von unserer Reaktion unterichtet worden. Wir werden einen engen Kontakt zum Kongreß aufrechterhalten und begrüßen die deutliche Unterstützung, die wir von beiden Parteien erhalten haben. Die amerikanische Politik Existentielle amerikanische Interessen im Golf: sichere Versorgung mit Öl, Unterstützung für die nicht kriegführenden arabischen GolfStaaten, Verhinderung der sowjetischen Einflußerweiterung, Unterbindung von iranischen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Einschüchterungsversuchen und Hegemoniestreben . Die Präsenz der amerikanischen Marine, der Sicherheitsbeistand und diplomatische Bemühungen sind Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Zusätzlich zur Begleitung von Einsätzen haben wir uns dazu entschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen befreundeten, unbeteiligten neutralen und unter Beschuß stehenden Schiffen zu helfen. Wir sind nicht die Polizei des Golfs und schützen nicht die Fracht irgendeiner kriegführenden Partei. Diese Entscheidung erfordert keine Steigerung unserer Präsenz im Golf. Die amerikanische Entscheidung bedeutet, daß unsere Kriegsschiffe nun nach Befehlen im Einsatz sind, die für die französischen und britischen Kriegsschiffe im Golf schon gelten. Dies wird von vielen Regierungen und amerikanischen Schiffseignern als Beitrag zur Freiheit der Schiffahrt durch nicht kriegführende Schiffe begrüßt. Keine Abkehr von unserer Politik. Wir streben nicht nach einem Konflikt mit dem Iran. Der zentrale Grund für die Spannungen ist der Krieg, und auf ihre Lösung muß man sich nun konzentrieren. Der Iran verweigert die Annahme und Verwirklichung der Resolution 598, wie dies vom UN-Sicherheitsrat gefordert wird. Der Irak hat sie akzeptiert. Die iranische Beschuldigung, die Vereinigten Staaten hätten die Saudis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran bewegt, ist unbegründet; es ist ebenfalls unwahr, daß die Vereinigten Staaten an irakischen Militäraktionen beteiligt waren. Die Vereinigten Staaten widerset- zen sich energisch der Kriegführung mit chemischen Waffen sowohl durch den Iran wie auch den Irak und unterstützten den jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs, der eine Beendigung ihrer Anwendung und ein Ende des Krieges durch die Verwirklichung der Resolution 598 des Sicherheitsrates forderte. Die Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Unser Ziel ist die sofortige auf dem Verhandlungsweg erzielte Beendigung des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak auf der Basis der Resolution 598. Wir benötigen eine umfassende Beendigung des Krieges - auf dem Land, zur See und in der Luft. Jüngste Vorkommnisse unterstreichen die Notwendigkeit dringlicher Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zur WeiterVerfolgung der Resolution über ein Waffenembargo gegen den Iran bei einer Nichteinhaltung der Resolution 598. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Annahme der Resolution 598 des Sicherheitsrates durch den Irak, bedauern aber dessen Zurückweisung des Vorschlags vom UN-Generalsekretär, daß der Irak und der Iran die Resolution 598 des Sicherheitsrates akzeptieren und mit seinem Vertreter nach Möglichkeiten suchen, wie diese Resolution im vollen Umfang verwirklicht werden kann. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial <X 1. Juni 1988 21 DER NAHOST-FRIEDENSPROZESS - Ein Überblick - Der nachfolgende Überblick zum Friedensprozeß im Nahen Osten ist dem am 23. Mai vom Weißen Haus veröffentlichten Pressehandbuch zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Moskau entnommen: Allgemeines Außenminister Shultz kehrte am 23. April 1988 aus Moskau zurück. Den Sowjets zufolge sollte eine internationale Konferenz eine aktive und substantielle Rolle in den Verhandlungen spielen. Wir sind uns der Notwendigkeit einer internationalen Konferenz bewußt, jedoch sollte diese nicht mit uneingeschränkten Vollmachten ausgestattet sein, weil dadurch bilaterale Verhandlungen die einzige Art von Verhandlungen, die zu einer Einigung führen kann - unmöglich gemacht werden. Die Konferenz muß ein Mechanismus zur Erleichterung - nicht zum Ersatz - solcher Verhandlungen sein. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Außenminister reiste Anfang April in den Nahen Osten und besuchte bei dieser Gelegenheit Israel, Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien und Syrien. Er bekräftigte unser Engagement für die Friedensinitiative. Unser Vorschlag fand nirgendwo Zustimmung, aber es lehnte ihn auch niemand rundweg ab. Wir werden allseits zur Fortführung unserer Bemühungen ermutigt. Unser Vorschlag stellt den einzigen realistischen und durchführbaren Ansatz dar. Er besteht aus einem integrierten Paket - kein Teil kann herausgelöst werden ohne die Ausgewogenheit des gesamten Plans zu zerstören. Präsident Reagan hat dazu erklärt: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I "Die Vereinigten Staaten werden diese Initiative nicht zerstükkeln, und sie werden sie auch nicht aufgeben." Unsere Initiative betont die Verzahnung zwischen Ubergangsregelungen und Verhandlungen über den Endstatus. Die Verhandlungen müssen mit Ubergangsregelungen beginnen, um zu vermeiden, daß die verschiedenen Parteien zur Einnahme von Extrempositionen getrieben werden. Sie müssen auf eine schnelle Beendigung der israelischen militärischen Besetzung drängen, den Palästinensern das Recht auf Selbstverwaltung gewähren und eine Grundlage für die Gespräche über den endgültigen Status schaffen. Die grundlegenden Ziele einer Verhandlungslösung sind weiterhin die Sicherheit aller Staaten in der Region, einschließlich Israels, sowie die Verwirklichung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Keines dieser zentralen Ziele läßt sich langfristig ohne eine Verständigung erreichen. Drei Probleme nehmen beim Prozeß der Herbeiführung von Verhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn einen zentralen Stellenwert ein: eine angemessen strukturierte internationale Konferenz, die Vertretung der Palästinenser und die Bedeutung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats. Verhandlungen innerhalb einer angemessen strukturierten internationalen Konferenz aufnehmen. Die von uns vorgeschlagene Konferenz würde keine Lösungen aufzwingen oder Vereinbarungen durch Veto zu Fall bringen. Sie würde direkte Verhandlungen in Gang bringen und von den Verhandlungsparteien in noch zu vereinbarender Weise Berichte erhalten. Die zu den Verhandlungen eingeladenen Teilnehmer müssen die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats als Grundlage der Verhandlungen akzeptieren und auf Gewalt und Terrorismus verzichten. Vertretung der Palästinenser Alle stimmen darin überein, daß die Palästinenser eine Partei des arabisch-israelischen Konflikts sind, die in jeder Phase des Verhandlungsprozesses vertreten sein muß. Alle sind sich ferner einig, daß eine Regelung die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes berücksichtigen muß - in der gleichen Art und Weise, wie die legitimen Rechte der anderen Verhandlungsparteien zu berücksichtigen sind. Die palästinensischen Vertreter werden an den Verhandlungen als Teil der gemeinsamen jordanischpalästinensischen Delegation teilnehmen. Die von einigen abgelehnte Konferenz ist nicht die Art von Konferenz, wie wir sie vorschlagen. Diejenigen, die sich an den Verhandlungetisch setzen, müssen guten Willens sein und sich für den Frieden engagieren. Es dürfen keine Personen ausgewählt werden, die Vertreter anderer Parteien vertreiben würden. Den Verfahrensweisen unseres Vorschlages zufolge werden die beteiligten Parteien rasch direkte Das Beharren auf einer sichtbaren Teilnahme der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Internationale Konferenz -S �gen abhängen. Beginn an würde bedeuten, daß keine Konferenz und kein Prozeß zustandekommt. Zusammenfassung Die Bedeutung der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats Dies ist die erste substantielle Frage, mit der sich die Parteien konfrontiert sehen. Sie ist deshalb so bedeutsam, weil die Parteien die akzeptierte Grundlage der Verhandlungen verstehen müssen und grundsätzlich eine ähnliche Sichtweise zu den möglichen Parametern einer endgültigen Übereinkunft teilen. Der amerikanische Vorschlag ist ein sorgfältig durchdachter Plan, der die grundlegende substantielle Frage anspricht - Land für Frieden - und der einen Weg bietet, um mit den zwei wichtigsten Problemen der Verfahrensweise fertigzuwerden - der Konferenz und der Vertretung der Palästinenser. Je eher Entscheidungen getroffen werden, desto eher können die beteiligten Parteien am Verhandlungstisch Platz nehmen. Ein Bestandteil der Prinzipien der Resolution 242 sind eindeutig Verhandlungen über einen Tausch von Land gegen Frieden. Die amerikanische Haltung: Im Austausch für Frieden findet die Rückzugsklausel von Resolution 242 Anwendung auf alle Fronten, einschließlich Westjordanland, Gaza-Streifen und die Golan-Höhen. Alle Versuche, der Resolution 242 auszuweichen oder sie neu zu interpretieren, sind zum Fehlschlag verurteilt. Die Araber können dem Frieden nicht ausweichen, die Israelis können den Rückzug nicht vermeiden. In unserem Vorschlag wird die Resolution 242 als Grundlage der Verhandlungen festgeschrieben, und alle ihre Bestimmungen und Prinzipien werden auf sämtliche zwischen Israel und seinen Nachbarn stattfindenden Verhandlungen Anwendung finden. Es bleibt noch viel Spielraum für die Verhandlungen. Unserer Ansicht nach wird das Ausmaß, in dem Israel zur Aufgabe von Territorium aufgefordert werden sollte, zu einem großen Teil von dem Ausmaß an echtem Frieden und Normalisierung sowie den im Gegenzug angebotenen Sicherheitsvorkehrun- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 1. Juni 1988 21 DER KSZE-PROZESS - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus zum Moskauer Gipfeltreffen veröffentlichten Pressehandbuch entnommen: Im November 1986 wurde in Wien das dritte Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eröffnet. Delegationen aus den 35 Teilnehmerstaaten - Vertreter aus Ost und West sowie neutraler und blockfreier Staaten - haben die Verwirklichung der in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verankerten Verpflichtungen überprüft. Gegenwärtig fassen sie Vorschläge ins Auge, um eine strengere Einhaltung dieser Verpflichtungen zu ermutigen. Die Bedeutung einer Überprüfung der Verwirklichung der KSZE-Verpflichtungen - und warum eine solche Überprüfung häufig umstritten ist erklärt sich aus dem Charakter der Schlußakte selbst und aus dem bishe- United States Information Service Embassy of the United States of America rigen Verlauf des KSZE-Prozesses. Die nach jahrelangen Ost-V Jest-Verhandlungen verabschiedete Schlußakte definiert eine Reihe von Normen und Zielsetzungen für das Verhalten der Staaten untereinander und gegenüber ihren eigenen Bürgern. Außerdem enthält sie ein Programm für praktische Schritte zur Verwirklichung dieser Ziele. Bei der Behandlung menschlicher, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Angelegenheiten bekräftigt die Schlußakte die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie andere Prinzipien wie die gleiche Souveränität der Staaten und das Recht auf Selbstbestimmung. Grundsätzliches Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Ziel des KSZE- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Prozesses ist der Abbau künstlicher Schranken, die Ost und West über das ganze Spektrum menschlicher Belange hinweg trennt - darunter die Respektierung der Menschenrechte, freier Informationsfluß, Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit und Vereinbarungen im sicherheitspolitischen Bereich. In der Schlußakte wird anerkannt, daß diese Fragen miteinander in Verbindung stehen und daß die Solidität des KSZE-Prozesses von ausgewogenen Fortschritten in allen diesen Bereichen abhängt. Leider wird die Bilanz der Einhaltung von Verpflichtungen aus der Schlußakte durch das Verhalten der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten getrübt, wie folgende Beispiele zeigen: Obwohl sich die Sowjetunion zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan verpflichtet hat, hält sie das Land weiterhin besetzt; ferner inhaftiert und bestraft sie ihre Bürger für die Ausübung von Bürgerrechten, zu deren Schutz sich die UdSSR in Helsinki verpflichtet hat (z. B. Religionsfreiheit und Freizügigkeit). Trotz der gelegentlichen Lösung von Einzelfällen sind zahlreiche Sowjetbürger weiterhin auf grausame Weise von ihren Familien getrennt, weil ihnen von offizieller Stelle die Ausreisegenehmigung verweigert wird. Obwohl die Zahl der sowjetischen Juden, denen die Auswanderung gestattet wird, im vergangenen Jahr gestiegen ist, bleibt sie doch unter dem Niveau der Genehmigungen gegen Ende der siebziger Jahre. Dennoch sind im Laufe der Jahre einige Fortschritte bei KSZE zu verzeichnen. Einige Warschauer-Pakt-Staaten haben Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen getroffen, und ein paar bemerkenswerte Fälle, bei denen es um Verfechter der Menschenrechte und getrennte Familien ging, sind gelöst. In der sowjetischen Bilanz zur Beachtung der Menschenrechte gab es positive Entwicklungen, aber insgesamt muß noch viel mehr getan werden, einschließlich solcher Schritte zur Institutionalisierung jüngster Reformen. Unter dem Schutz der KSZE haben menschliche Kontakte zwischen den Bürgern in Ost und West um ein Vielfaches zugenommen. Durch die im September 1986 in Stockholm beendeten KSZE-Verhandlungen sind der Schlußakte wichtige Bestimmungen zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung und zum Abbau des Risikos eines durch Fehleinschätzung hervorgerufenen Krieges hinzugefügt worden. Die vereinbarten Maßnahmen umfassen die Vorhersage, Ankündigung, Beobachtung und Inspektion militärischer Aktivitäten vom Atlantik bis zum Ural. Der KSZE-Prozeß hat sich seit Helsinki durch Folgetreffen in Belgrad (1977-78) und Madrid (1980-83) weiterentwickelt wie auch durch eine Reihe von Expertentreffen über spezielle Aspekte der Schlußakte, einschließlich Menschenrechte, menschliche Kontakte, friedliche Beilegung von Streitigkeiten und kulturelle Beziehungen. Bei jedem dieser Treffen haben die Vereinigten Staaten auf einer aufrichtigen und gründlichen Überprüfung der Bilanz bestanden. Die Schlußakte enthält die politische Verpflichtung der 35 Teilnehmerstaaten, sich an bestimmte Vorgaben zu halten; sie ist rechtlich nicht bindend und enthält keinen Mechanismus, um ihre Verwirklichung zu erzwingen. Aus diesem Grunde ist es von ent- �scheidender Bedeutung, Nichteinhaltungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und auf einem besseren Verhalten zu bestehen. Unsere NATO-Partner verfahren nach demselben Muster. Gemeinsam nutzen wir den KSZE-Prozeß als Mittel, um auf die Sowjets und andere politischen und moralischen Druck auszuüben, damit sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren. Eine bessere Einhaltung bleibt vordringliches Ziel unserer Delegation beim laufenden Wiener Folgetreffen. Wir streben nach einem ausgewogenen Ergebnis innerhalb und zwischen den einzelnen KSZE-Bereichen - bei menschlichen Kontakten, Wirtschaft und Sicherheit. Entsprechend hat der Westen beachtliche Vorschläge zu allen Bereichen unterbreitet. Im Sicherheitsbereich zum Beispiel wurden vom Westen zwei getrennte Verhandlungsrunden im Rahmen des KSZE-Prozesses vorgeschlagen: 1. die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen allen 35 KSZEStaaten, um auf den in Stockholm erarbeiteten Vertrauensund Sicherheitsbildenden Maßnahmen aufzubauen und diese zu erweitern, und 2. autonome Verhandlungen zwischen den 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts, die darauf ausgerichtet sind, ein konventionelles Gleichgewicht in Europa auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau zu erzielen. Im Bereich der Menschenrechte und menschlichen Kontakte sind wir mit der Ausarbeitung und Erweiterung der Verpflichtungen von Helsinki befaßt, wobei die Betonung auf Taten und nicht auf Worten liegt. Unter anderem beinhaltet dies verstärktes Engagement für Freizügigkeit im eigenen Land und das Recht auf Ausreise aus jedem beliebigen Land; Religionsfreiheit, insbesondere Religionsunterricht? Erleichterung von Familienzusammenführungen; Zugang zu Informationen sowie die Freiheit zur Bewahrung der kulturellen Identität. Der Westen hat ferner einen Vorschlag über umfassende Nachfolgeaktivitäten zu Menschenrechtsfragen unterbreitet, wobei die verbesserte Wahrung der Menschenrechte einschließlich eines Instruments zur Erörterung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt steht. Wir sind von der Entschlossenheit geleitet, daß neue Schritte nach vorn sich fest auf die entschieden verbesserte Verwirklichung der Menschenrechte und die in der Schlußakte von Helsinki verankerten Grundfreiheiten im Ostblock gründen müssen. Die sechste Runde des Wiener Treffens begann am 15. April 1988. Die Delegationen arbeiten anhand von Kompromißpapieren, die von den Koordinatoren der neutralen und blockfreien Staaten vorgelegt wurden. Zusammen mit den bereits unterbreiteten Vorschlägen bilden diese Dokumente eine solide Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über den Text des Schlußdokuments. Aufgrund der Verzögerungstaktik des Ostblocks sind jedoch buchstäblich keinerlei Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht worden, obwohl über einen Großteil der Sprachregelungen im Sicherheitbereich vorläufige Einigung erzielt wurde. Die Vereinigten Staaten arbeiten zusammen mit ihren Bündnispartnern und den Delegationen der neutralen und blockfreien Staaten an der Gewährleistung nützlicher und beachtlicher Fortschrittte in Wien. Wir haben eindeutig unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, so lange in Wien zu bleiben, wie es zur Verwirklichung der verbesserten Einhaltung und erweiterten Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Osten erforderlich ist. Trotz der Diskrepanz zwischen den Versprechungen und dem Verhalten des Ostens ist es nach wie vor Hauptaufgabe der Schlußakte, das Leben der in Unterdrückung lebenden Menschen zu - 3 - �erleichtern. Daher bleiben die Schlußakte und der durch sie eingeleitete Prozeß entscheidende Instrumente westlicher Diplomatie, denen eine Schlüsselrolle in unserer gesamten Ost-West-Tagesordnung zukommt. * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial \DN'^ 1. Juni 1988 21 DIE BERLIN INITIATIVE - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus am 23. Mai zum Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch entnommen: Die Berlin Initiative wurde von Präsident Reagan anläßlich seines Besuchs in Berlin am 12. Juni vergangenen Jahres ins Leben gerufen. Ihr Ziel besteht darin, für das Leben der Berliner gewisse praktische Verbesserungen zu schaffen: Ausweitung des Luftverkehrs in die Stadt, Förderung des Jugendaustauschs und anderer Austauschprogramme zwischen Ost- und Westberlin, Vermehrte Durchführung internationaler Zusammenkünfte in Berlin, Abhaltung von mehr internationalen Sportveranstaltungen in Berlin, einschließlich möglicherweise einer zukünftigen Olympiade. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Initiative der Vereinigten Staaten findet die aktive Unterstützung und Beteiligung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik. Seit dem Sommer letzten Jahres finden zwischen den vier Regierungen Diskussionen auf Expertenebene statt. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben im vergangenen Dezember den Sowjets die Initiative formell unterbreitet und Gespräche über ihre vier Vorschläge angeregt. Die Sowjets erklärten, sie hofften darauf, bis zum Sommer auf die Initaitive reagieren zu kön- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nen. Der Präsident hat beim Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow im Dezember vergangenen Jahres die Initiative angesprochen und wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch beim Gipfeltreffen in Moskau tun. N.B.: Die drei westlichen Verbündeten in Berlin werden mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Bonn und den Behörden Berlins gegenwärtig und in Zukunft erhebliche Bemühungen unternehmen, um in Berlin positive Veränderungen herbeizuführen. Es wird keine Veränderungen im Status der Stadt geben. Unser Vorschlag zielt darauf ab, auf das Viermächteabkommen über Berlin von 1971 aufzubauen, nicht darauf, es zu revidieren. Wenn die Sowjets es mit dem Abbau der Spannungen in Europa und der Sicherung des Friedens ernst meinen, fordern wir sie auf, mit den drei westlichen Verbündeten gemeinsam einige Schritte insbesondere im Bereich der menschlichen Kontakte zu unternehmen, um die Situation der Menschen in Berlin zu verbessern. Wir freuen uns, baldmöglichst die Vorschläge des Präsidenten mit den Sowjets zu besprechen, sowie sie positiv auf die Anstöße der Verbündeten reagieren. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 1. Juni 1988 21 REGIONALER DIALOG - Eine Übersicht - Die folgende Übersicht ist dem vom Weißen Haus am 23. Mai zum Gipfel herausgegebenen Pressehandbuch entnommen. In den vergangenen Jahren haben wir mit Moskau einen aktiven und freimütigen Dialog über regionale Angelegenheiten aufgebaut und aufrechterhalten. Dieser bleibt integraler Bestandteil unseres Vier-Punkte-Programms. Gesprächen über regionale Konflikte bewiesen und dabei die Notwendigkeit politischer Lösungen auf der Basis nationaler Aussöhnung, Selbstbestimmung und verbesserten regionalen Dialogs betont. Dieser Dialog hat sich zum Abbau möglicher Mißverständnisse und Fehlkalkulationen als nützlich erwiesen. Dies ist ermutigend, insbesondere weil diese Ideen an Präsident Reagans Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom Oktober 1985 angelehnt sind. Aber wir müssen die Sowjets weiterhin an ihren Taten und nicht nur an ihren Worten messen. Wie auch in anderen Bereichen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betrachten wir den Dialog jedoch nicht als Ersatz für konkrete Fortschritte. Die Sowjets haben in jüngster Zeit mehr Flexibilität in ihren United States Information Service Embassy of the United States of America Unserer Ansicht nach besteht ein entscheidender Faktor für die Erlangung von Fortschritten mit den Sowjets bei regionalen Konflikten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in unserer anhaltenden Unterstützung (sei sie nun politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Art) für Freiheitskämpfer, die sich gegen Unterdrückung von Moskau und seinen Verbündeten zur Wehr setzen. Unsere Zielsetzung besteht allein darin, politische Lösungen für regionale Konflikte zu finden. Der Gipfelerklärung von Washington gemäß wollen wir Möglichkeiten finden, um "die bei regionalen Konflikten beteiligten Parteien bei der Suche nach friedlichen Lösungen zu unterstützen, die ihre Uabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit fördern". Die Unterzeichnung des Genfer Afghanistan-Abkommens am 14. April stellte für die Lösung regionaler Konflikte durch politischen Dialog einen in der Geschichte einmaligen Schritt dar. Generalsekretär Gorbatschow hat darauf hingewiesen, daß mit dem Abkommen über Afghanistan Wege zur Lösung anderer regionaler Konflikte mit politischen Mitteln eröffnet werden sollten. Dem stimmen wir voll und ganz zu. Wir werden dies gemeinsam mit den Sowjets weiterverfolgen, indem wir auf praktischen Möglichkeiten zur Beendigung anderer regionaler Konflikte drängen, von denen viele sowjetische Vasallenstaaten betreffen. Der Präsident erwartet, die gesamte Bandbreite regionaler Angelegenheiten während des Gipfeltreffens in Moskau abdecken zu können. Dazu zählen Afghanistan, der Krieg zwischen Iran und Irak, der Friedensprozeß im Nahen Osten, Südafrika, Äthiopien, Kambodscha, Korea und Mittelamerika. - 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen<br /><em>Überblick über amerikanische und sowjetische Vorschläge</em><br /><br />Der Krieg zwischen Iran und Irak<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Der Nahost-Friedensprozess<br /><em>Ein Überblick</em><br /><br />Der KSZE-Prozess<br /><em>Ein Überblick</em> <br /><br />Die Berlin Initiative <br /><em>Eine Übersicht</em> <br /><br />Regionaler Dialog<br /><em>Eine Übersicht<br /></em>