151 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/368efb5474a321108086366f3ae79358.pdf e23621c93cbf8e6f2e9087be98ae6ab7 PDF Text Text mIER Information und Dokumentation Dl En United States Information Service Embassy of the United States of America 29 18. J u l i 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan kündigt Initiative zur Verbesserung der Nahrungsmittelhilfe an - Erklärung des Präsidenten vom 10. Juli 1984 - INFORMATION Sandinisten zensieren Berichterstattung über Ausweisung von Priestern H INTERQ3UNDMATERIAL Spitzentechnologie für Strategische Verteidigungsinitiative - interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. Qfeorge Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans Anti-Satelliten-Waffen; Ihr Wesen und ihre Wirkung Verbot chemischer Waffen ohne Verifizierung wertlos - Botschafter Fields vor Genfer Abrüstungskonferenz Kriegsverhütung beruht auf Abschreckung - Expertenanhörung vor Kongreßausschuß - Um Ubef/enclung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29 18. Juli 1984 REAGAN KÜNDIGT INITIATIVE ZUR VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN - Erklärung des Präsidenten vom 10. Juli 1984 - Washington -(AD)- Am 10. Juli 1984 fand im Weißen Haus eine Feier aus Anlaß des 30. Jahrestags der Verabschiedung des amerikanischen "Nahrungsmittel-für-den-Frieden"-Hilfsprogramms statt. Bei dieser Gelegenheit kündigte Präsident Reagan an, daß er dem Kongreß eine neue Gesetzesvorlage zuleiten werde, die es der amerikanischen Regierung ermöglichen solle, in Notfällen weltweit noch "raschere und wirksamere" Nahrungsmittelhilfe zu leisten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute vor 30 Jahren trat durch die Unterschrift Präsident Dwight D. Eisenhowers das Öffentliche Gesetz Nr. 480, das die Grundlage des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms bildet, in Kraft. Zehn Jahre vor der Unterzeichnungszeremonie, die hier im Weißen Haus stattfand, hatte auf Befehl Präsident Eisenhowers die Invasion in der Normandie begonnen. Nur ein Jahr vor der Unterzeichnugszeremonie war er erstmalig als Präsident vereidigt worden. Möglicherweise glaubte Ike an jenem 10. Juli 1954, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �10. Juli 1954, daß die meisten der großen Augenblicke seiner Laufbahn hinter ihm lägen. Wie dies Programm beweist, war dem aber nicht so, denn im Laufe der Zeit entwickelte es sich fort zu einer der größten humanitären Leistungen, die jemals von einer Nation zugunsten der Notleidenden anderer Völker erbracht worden sind. Nahrungsmittel-für-den-Frieden ist immer noch das größte Ernährungshilfsprogramm der Welt. Im Verlaufe der letzten 30 Jahre sind in seinem Rahmen fast 296,2 Millionen Tonnen Nahrungsmittel an Menschen in über 100 Ländern geliefert worden. Es hat dazu beigetragen, über 1,8 Milliarden Menschen neue Hoffnung und neue Chancen der Existenzsicherung zu geben. Seit nunmehr drei Jahrzehnten sind den Empfängerländern im Rahmen des Programms täglich 27 000 Tonnen Lebensmittel zugeflossen. Der Wert dieser amerikanischen AgrarerZeugnisse übersteigt 33 Milliarden Dollar. Das sind über drei Millionen Dollar pro Tag während der gesamten Laufzeit des Programms. Diese Zahlen vermitteln uns einen Eindruck von seinem Umfang und von seinen Dimensionen. Sein größter Wert liegt jedoch in der Tatsache, daß es ein Instrument amerikanischen Mitleids ist. Es ist aber auch Ausdruck des amerikanischen Pragmatismus. Vor 30 Jahren erkannten wir, daß Menschen, die hungern, schwache Verbündete für die Sache der Freiheit sind. Wir erkannten auch, daß, von plötzlichen Notfällen einmal abgesehen, Almosen keine wirkliche Hilfe darstellen. Von Anfang an haben die Empfängerländer daher einen erheblichen Teil der gelieferten Nahrungsmittel bezahlt. In diesem geschäftsmäßigen Ansatz liegt eine der Stärken des Programms. Wir haben niemals versucht, Länder, denen wir Nahrungsmittel geliefert haben, von unserer Hilfe abhängig zu machen. Vielmehr haben wir unsere Hilfe dazu eingesetzt, die wirtschaftliche Entwicklung überall in der Welt zu fördern. Daß viele der Staaten, denen wir geholfen haben, im Laufe der Jahre schließlich zu wirtschaftlichen Großkunden wurden, erklärt sich nicht zuletzt aus dieser Tatsache. In den Anfangsjahren des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms waren die Hauptempfänger die vom Kriege zerrütteten Länder Europas: Itali- �Europas: Italien, Spanien, Westdeutschland - und auch Japan. Mit der Zeit und dank unseres Hilfsprogramms konnten diese Länder wirtschaftlich wieder erstarken. Sie begannen, amerikanische Landwirtschaftserzeugnisse bar zu bezahlen. Viele dieser Länder sind später zu unseren kommerziellen Spitzenkunden geworden. Von den zehn Ländern, in denen wir die meisten Agrarerzeugnisse absetzen, sind acht ehemalige Empfänger von Hilfslieferungen im Rahmen des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms. An den erzielten Erlösen gemessen, ist Japan heute unser wichtigster Markt für landwirtschaftliche Produkte. All dies hat nicht nur den amerikanischen Farmern und der amerikanischen Wirtschaft, sondern auch unseren internationalen Beziehungen zum Vorteil gereicht. Das Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programm hat maßgeblich dazu beigetragen, dem guten Willen und der Großzügigkeit in der Welt zu einer größeren Verbreitung zu verhelfen. Als im vergangenen Jahr die von der Meeresströmung El Nino hervorgerufenen klimatischen Störungen in Peru, Bolivien und anderen Ländern Lateinamerikas zu Dürren und Überschwemmungen führten und die Ernten vernichteten, übernahm das Nahrungsmittel-fürden-Frieden-Programm bei der Katastrophenhilfe die Führung. Während der Hungersnot in Indien im Jahre 1966 wurden schätzungsweise 60 Millionen Menschen zwei Jahre lang durch Lieferungen im Rahmen dieses Programms am Leben erhalten. Heute sehen wir uns wieder einer schweren Hungerkatastrophe gegenüber, die weite Gebiete in Afrika bedroht und dort Millionen von Menschenleben gefährdet. Und wieder einmal trägt unser Hilfsprogramm zur Rettung von Menschenleben bei. Wir haben uns schon bereit erklärt, allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für Katastrophenhilfe für Afrika in Form von Lebensmittellieferungen bereitzustellen. Ich möchte heute eine umfassende Initiative zur Hilfe für die Hungernden in Afrika und in anderen Teilen der Welt ankündigen. Es handelt sich um ein neues Programm, das uns in die Lage versetzen soll, denen, die unter der Hungerkatastrophe am schwersten zu leiden haben, rascher und reibungsloser Nahrungsmittellieferungen zukommen zu lassen. Ich werde in Kürze eine Gesetzesvorlage einbringen, die vorsieht, daß dem Präsiden- - 3 - �dem Präsidenten ein Sonderfonds von 50 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt wird, der es uns ermöglichen soll, vorhandene Mittel der Auslandshilfe bereitzustellen, um den Notwendigkeiten der Nahrungsmittelhilfe in Katastrophenfallen gerecht zu werden. Wenn wir in Übersee dort, wo der Bedarf am dringendsten ist, vorab Nahrungsmittelreserven einlagern würden, könnten wir in Notsituationen rascher und wirksamer reagieren. Weiterhin werde ich vorschlagen, daß die rechtliche Möglichkeit geschaffen wird, im Rahmen des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms den bedürftigsten Ländern die Bürde der Transportkosten zu erleichtern. All diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Verlust an Menschenleben infolge von akuten Hungerkatastrophen in der Dritten Welt zu verringern. Das Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programm verkörpert den amerikanischen Geist des freiwilligen Engagements. Die Bundesregierung hat eine enge Partnerschaft mit Vereinigungen privater Bürger entwickelt, um unterernährten Kindern und Heranwachsenden, Müttern, Alten und Behinderten zu helfen. An den diesbezüglichen Anstrengungen, die die Regierung gemeinsam mit privaten und freiwilligen Vereinigungen unternimmt, beteiligen sich z.B. Organisationen wie CARE (Cooperative for American Relief Everywhere - Gemeinschaft für Weltweite Amerikanische Hilfe), die Katholischen Hilfsdienste und viele andere Gruppen. Kurz gesagt: das Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programm ist ein wunderbares Instrument geworden, mittels dessen eine Nation des Überflusses den Bedürftigen hilft. Es hat uns darüber hinaus gute Dienste dabei geleistet, die Märkte für unsere Agrarerzeugnisse zu erweitern, notleidenden Verbündeten wieder auf die Beine zu helfen und mögliche Verbündete so erstarken zu lassen, daß sie im Kampf für die Sache der Freiheit an unsere Seite treten können. Das Programm hat sich bei der Koordination von Wohltätigkeitsimpulsen aus dem privaten Bereich heraus bewährt - und es hat dazu beigetragen, die Schwächsten dieser Welt zu ernähren. Diese Bilanz des Fortschritts ist das Ergebnis dessen, was heute vor 30 Jahren geschah, als Dwight Eisenhower einen Stift zur Hand nahm und ein Stück Papier unterzeichnete, das in aller Stille - und ohne von all den klugen Leuten besonders beachtet zu werden - die Welt veränderte. Ich - 4 - glaube, �Ich glaube, Dwight D. Eisenhower wäre sehr stolz auf das, was im Rahmen des Nahrungsmittel-für-den-Frieden-Programms geleistet worden ist. Ich bin es sicherlich. Deshalb erfüllt es mich auch mit Stolz, daß ich heute zusammen mit Ihnen den Jahrestag dieses Programms begehen kann. Möge die großartige Arbeit, die im Rahmen des Nahrungsmittel-für-denFrieden-Programms geleistet worden ist, fortgesetzt werden; möge dies auch weiterhin mit Umsicht geschehen; und mögen wir unseren Kampf gegen Hunger und Unterernährung in der ganzen Welt fortführen. - 5 - �18. Juli 1984 29 SANDINISTEN ZENSIEREN BERICHTERSTATTUNG ÜBER AUSWEISUNG VON PRIESTERN -(AD)- Die sandinistische Zensur hindert die Nicaraguaner daran, sich über die Hintergründe der kürzlichen Ausweisung von zehn ausländischen Priestern zu informieren. Nach Auskunft von Redakteur Pedro Joaquin Chamorro konnte die Oppositionszeitung LA PRENSA zwei Tage hintereinander nicht erscheinen, weil 80 Prozent des Inhalts der Schere der Regierungszensur zum Opfer gefallen waren. "Alles, was sich auf die Priester bezog, wurde gestrichen," sagte Chamorro. "Wir konnten noch nicht einmal Bilder von ihnen bringen." Der sandinistische Schritt wurde auch von Papst Johannes Paul II., dem Außenministerium der Vereinigten Staaten, dem Oberhaupt der Katholischen Bischofskonferenz von Mittelamerika und der Bischofskonferenz von Venezuela kritisiert. Wie Chamorro sagte, strichen die Zensoren den größten Teil der Titelseite von LA PRENSA, der Informationen über den Schritt der Regierung gegen die Priester - vier Spanier, zwei Costa Ricaner, zwei Italiener, einen Panamesen und einen Kanadier - enthielt. Ebenfalls gestrichen wurden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gestrichen wurden Berichte über die kritischen Stellungnahmen des Papstes zu der Ausweisung sowie ein Artikel über die vertriebenen Kleriker unter der Überschrift "Sie verließen das Land mit nichts als den Kleidern, die sie am Leibe trugen." BARRICADA, die amtliche Zeitung der Sandinisten, brachte die offizielle Version über die Ausweisung unter der Überschrift "Ausländer beeinträchtigen den Elan der Revolution." In dem Bericht hieß es, die "Aufenthaltsgenehmigung" der Priester sei "widerrufen worden", weil sie "die Gesetze unseres Landes verletzt, politisch intensiv gegen die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus gearbeitet und sich an Plänen zur Herbeiführung einer Konfrontation zwischen der Katholischen Kirche und der sandinistischen Revolution des Volkes beteiligt" hätten. EL NUEVO DIARIO, ebenfalls ein von den Sandinisten beherrschtes Blatt, brachte einen Artikel, in dem es hieß, daß Erzbischof Obando y Bravo einige der Priester zum Flughafen begleitet habe und daß sie ausgewiesen worden seien, weil sie "die Gesetze des Landes verletzt" hätten, "indem sie sich an konterrevolutionären Aktivitäten beteiligten." Man hatte den zehn ausländischen Priestern vorgeworfen, daß sie zusammen mit etwa 300 Gläubigen und Geistlichen einen Solidaritätsmarsch zugunsten eines "konterrevolutionärer" Kontakte verdächtigten Paters unternommen hätten. Vater Benito Laplante, der kanadische Priester, der als letzter der Zehn ausreiste, sagte jedoch vor Presseleuten, daß er an dem Marsch nicht einmal teilgenommen habe. "Nachdem ich 14 Jahre lang für die Armen Nicaraguas gearbeitet habe, ist das einfach unfair", sagte Laplante, der nur einen kleinen Koffer und eine Baseballmütze bei sich trug, als er am 11. Juli ein Flugzeug nach Costa Rica bestieg. Ein militärisches Begleitkommando hinderte den Priester daran, vor seinem Abflug von Sandino Airport in Managua weitere Erklärungen abzugeben. * * * * * - 2- �18. Juli 1984 29 SPITZENTECHNOLOGIE FÜR STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE - Interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. George Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Einführung: Präsident Ronald Reagan kündigte im März 1983 ein Programm an, das als "Strategische Verteidigungsinitiative" bekannt geworden ist. Der Präsident sprach von der Ausschaltung der Be- drohung durch strategische Nuklearwaffen mittels einer technologischen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Diese Idee, die bald von vielen als das "Star Wars"-Programm bezeichnet wurde, wird seitdem in den amerikanischen Medien und im US-Kongreß immer wieder erörtert. Das Konzept einer Verteidigung gegen strategische Waffen ist nicht neu. Viele Ideen gehen bis in die sechziger Jahre zurück. Neu an dem vom Präsidenten skizzierten Programm ist lediglich die Einbeziehung modernster Wissenschaft und Technik. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Form der Verteidigung gegen Raketen getestet. Anfang Juni fing hoch über der Erde eine Rakete eine andere ab und zerstörte sie. Verteidi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie. Verteidigungsexperten sagen, daß andere in Entwicklung befindliche Programme weiter fortgeschritten und technisch mehr verfeinert sein dürften. Unser Gast im Studio heute abend (8. Juli 1984), Dr. George Keyworth, der Wissenschaftsberater des Präsidenten und Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik, zählt zu dem Personenkreis, der an den Konzepten zur strategischen Verteidigungsinitiative oder, wie auch gesagt wird, zum Programm "Krieg der Sterne" arbeitet. Dr. Keyworth ist Kernphysiker. boratorium Er war mehrere Jahre am Forschungsla- Los Alamos tätig, wo er zuletzt die Abteilung für experimen- telle Physik leitete. FRAGE: In Europa gibt es, wie Sie wissen, ein beträchtliches Maß an Sorge, daß es sich bei dem "Star Wars"-Programm um ein rein amerikanisches Verteidigungskonzept handeln, das sogar zur Isolierung der Vereinigten Staaten beitragen könnte. Könnten Sie uns sagen, ob vorgesehen ist, mit diesem System sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa zu verteidigen, und wenn ja, auf welche Weise? ANTWORT: Die Verteidigung Europas ist ein Schlüsselelement in der Entwicklung des Programms seit seiner Entstehung. In seiner Rede im März vergangenen Jahres machte der Präsident sogar sehr deutlich, daß es im Kern um den Schutz unserer Verbündeten ebenso wie den des Territoriums der USA geht. Von meinem persönlichen Standpunkt aus als Wissenschaftler kann ich sagen, daß die Technik, mit der die Vereinigten Staaten verteidigt werden könnten, weitestgehend auch auf die Verteidigung Europas und sogar weitestgehend auf die Verteidigung gegen so gefürchtete Systeme wie die SS-20, die gegenwärtig in Europa stationiert wird, anwendbar wäre. FRAGE: Stimmt es, daß eine SS-20 leichter als eine Interkontinen- talrakete zu bekämpfen wäre, wie manche behaupten? ANTWORT: Das �ANTWORT: Das wäre denkbar. Da wir uns vor allem auf das Abfangen von Raketen konzentrieren - auf die Technik des Abfangens von Raketen in den ersten paar Flugminuten -, halte ich den Unterschied zwischen einer SS-20 und, sagen wir einer SS-18 tatsächlich für recht gering. FRAGE: Vielleicht könnten wir jetzt auf die wesentlichen Punkte zu sprechen kommen - viele Wissenschaftler reagieren zurückhaltend auf die vorgeschlagene Anti-Satelliten-Technik. Sie äußern Zweifel daran, daß solche Dinge wie Weltraum-Laser in einer kritischen Situation überhaupt funktionieren. Wie sicher können wir sein, daß diese Technik tatsächlich funktioniert und nicht durch ziemlich einfache Gegenmaßnahmen mattgesetzt würde? ANTWORT: Das ist natürlich eine weitreichende Frage. Zuallererst meine ich, wir sollten einen soziologischen Punkt hervorheben. Wir Wis- senschaftler neigen dazu, Phantasie zu entwickeln, wenn wir unserer Wissenschaft nachgehen. Aber ich glaube, daß wir in bezug auf die Verspre- chungen, die wir machen wollen, ziemlich konservativ sind. Ich meine aber auch, die herkömmliche Ansicht, daß nämlich Verteidigungssysteme starr und Angriffssysteme flexibel seien - denken wir beispielsweise an die Maginot-Linie zurück - ist in diesem Fall nicht anwendbar. Der Magi- not-Linie stand das flexibelste militärische System gegenüber, das es je gab. Hier haben wir es mit den starrsten Offensivsystemen zu tun - den ballistischen Raketen. Sobald eine Rakete abgeschossen wird, ist ihre Position an jedem Punkt im Raum zu jedem Zeitpunkt überaus genau bekannt. Sie durchfliegt, wenn Sie so wollen, einen sehr engen Kegel, bis sie schließlich in ihr Ziel einschlägt. Sicherlich kann man Verfahren anwenden, um die Rakete zu manövrieren - aber nur innerhalb eines sehr, sehr engen Winkels. Und des weiteren zeigt eine sorgfältige Analyse des Standes der heutigen Technik, daß wir diese Methode ja gar nicht gegen existierende sowjetische Raketen anwandten. Vielmehr benutzten wir sie gegen das, was - 3- �das, was von solchen Raketen wohl logischerweise an noch schlimmeren Auswirkungen zu erwarten wäre, oder auch beispielsweise gegen eine Vergrößerung ihres Wirkungsbereichs, zu der es kommt, wenn man ihnen einen Drall gibt, oder gar gegen eine neue Generation von Raketen, deren erste Flugphase - die sog. Bechleunigungsphase — nur sehr kurze Zeit dauert. So nahmen wir recht radikale Veränderungen ins Kalkül und kamen trotzdem zu dem Schluß, daß es sich um eine vielversprechende Technik handelt. FRAGE: Ist es denn aber nicht so, daß ein potentieller Gegner nur die Zahl von Anti-Satelliten-Systemen zu zählen brauchte, die wir im Weltraum oder am Boden in Bereitschaft haben, um sie in den Weltraum zu schicken, und der dann einfach mehr Raketen abschießt? ANTWORT: Bei der Dislozierung eines Systems, wie dieses letztlich auch aussehen mag, muß jene Art von Gleichgewicht, das die Experten als Austauschverhältniszahlen bezeichnen, sorgfältig berechnet werden. Aber ich glaube, das hieße die Sache einfach von der falschen Seite aus betrachten. Ich meine, der wirklich wichtige Punkt ist der, daß sich kein Gegner, noch dazu präventiv, zum Angriff auf eine andere Nation entschließen würde, wenn er nicht sicher wäre, sein militärisches ziel zu erreichen. Heute und in unserer Zeit bedeutet das, daß die Sowjetunion niemals die Vereinigten Staaten angreifen würde, wenn sie nicht sicher ist, unsere Fähigkeit zur Vergeltung zerstören zu können. teidigungssystem, selbst ein Verteidigungssystem Stadium, jegliche Vorstellung von Ich meine, daß ein Verin einem sehr frühen Gewißheit, dieses Ziel zu erreichen, beseitigen würde, und dies ist das wirklich Wichtige hier. FRAGE: Um auf die Strategische Verteidigungsinitiative zurückzukom- men, soweit sie Europa betrifft - würde diese Basen in Europa, Verteidigungsbasen in Europa erfordern, um sie zu realisieren? Denn so wie ich sie verstehe, würde die Verteidigung Europas in einer Endphase des Fluges von angreifenden Raketen und nicht in deren Beschleunigungsphase geschehen. ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich vermute sehr stark, daß jede Technologie, welche wir auch immer anwenden werden, wahrscheinlich einige Basen in Europa erfordern würde. Aber ich möchte keineswegs behaupten, damit auch dem Argument zustimmen zu wollen, daß die Verteidigung gegen SS-20-Raketen erst in den letzten Augenblicken ihres Fluges zu geschehen habe. Ich meine, es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, SS-20-Raketen auch in der Frühphase, in der mittleren Flugphase und schließlich als letztes Mittel in der Erdphase abzufangen. Aber mit Sicherheit müßte es einige Systeme in Europa geben, wobei es gleichgültig wäre, ob sich die Waffe selbst am Boden oder vielleicht im Weltraum befindet. FRAGE: Eine der wichtigen, immer wiederkehrenden Fragen - und warum sollten wir sie nicht sofort beantworten, wenn dies möglich ist? - ist die, was denn eigentlich die amerikanische Regierung verspricht. Wann erwartet, oder wann hofft sie, ein wirksames System zu haben, und wie wirksam wird es sein? So wie ich es verstehe, verheißen Sie gegenwärtig keine Wunderwaffe oder ein vollkommen sicheres System. Auf welche Art von Verteidigung soll dies also tatsächlich hinauslaufen? ANTWORT: Bedenken Sie doch bitte zunächst einmal, daß der Präsident ja ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm forderte. Und ich möchte hinzufügen, ein Programm, um künftigen Politikern neue Möglichkeiten zu geben - andere Möglichkeiten, als einfach die Zahl und die Qualität offensiver Systeme zu erhöhen. Und das ist ein Weg, den wir seit vielen Jahren verfolgen. Notwendigerweise werden wir und unsere Verbündeten in den kommenden Jahrzehnten Jahr um Jahr Entscheidungen treffen. Aber ich meine schon, daß wir bereits in ein paar Jahren - vielleicht Ende dieses Jahrzehnts, vielleicht Anfang des nächsten Jahrzehnts - der Welt die Leistungsfähigkeit einer Abfangrakete demonstrieren und, wie ich betonen möchte, die Technik demonstrieren können, eine Rakete in den so überaus wichtigen ersten paar Flugminuten abzufangen. sind. Ich glaube, daß wir dazu imstande Und dann werden Entscheidungen darüber folgen, wie viele dislo- �viele disloziert werden müssen und welche Art von Wirkungsgrad wichtig ist. Ich meine auch,daß wir, wenn Sie so wollen, Generationen von tech- nischen Weiterentwicklungen vor uns haben, mit denen schließlich ein extrem hoher Wirkungsgrad erreicht werden wird. Einen Plan zu einer perfekten Verteidigung halte ich für sinnlos, weil es uns darum geht, den Überlegungen des Gegners im wesentlichen die Optionen zu entziehen. Und meines Erachtens ist es für uns weitaus wich- tiger, daß wir uns künftig auf diesen Punkt konzentrieren, anstatt auf die Frage, ob eine einzige von 10 000 Raketen das Verteidigungssystem jemals durchdringen könnte. Alles was wir tun, ist,die Optionen des Gegners zu begrenzen und vor allen Dingen den gegenwärtigen übergroßen Verlaß auf die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen zu verringern, wie es jetzt der Fall ist, und zu einer besseren ausgewogenen Form zwischen nuklearer Vergeltung und Verlaß auf konventionelle, nicht-nukleare Streit- kräfte zu gelangen. FRAGE: Um an dieser Stelle rasch noch einen Punkt zu klären - an welche Systeme denken Sie zur Stationierung in Europa? ANTVDRT: Es gilt noch manche, wohl auch sehr grundlegende und im wesentlichen technische Entscheidungen zu treffen, so daß wir noch ein paar Jahre Forschung benötigen, um überhaupt eine Wahl treffen zu können. Da gibt es beispielsweise Systeme wie Laser, Partikelstrahlen, Hochgeschwindigkeitsprojektile. wägung gezogen. Alle diese Optionen werden jetzt in Er- Jede davon könnte effektiv sein. den sich um einiges voneinander. Sie alle unterschei- Bei den beiden erstgenannten - Laser und Partikelstrahlen - liegt die Bedeutung darin, daß sich Laserlicht und Partikel mit Lichtgechwindigkeit bzw. mit Geschwindigkeiten Lichtgeschwindigkeit bewegen. nahe der Und ich erinnere daran, daß die Lichtge- schwindigkeit fast 300 000 km pro Sekunde beträgt - es handelt sich also, wenn Sie so wollen, fast um eine Sofortwaffe. Natürlich wissen wir vieles über Projektile, nur ist deren Geschwindigkeit viel geringer, und deshalb können sie eher abgefangen werden. - 6 - �abgefangen werden. Wir haben heute sehr reale Optionen, und wir haben enorme Durchbrüche gesehen, insbesondere auf dem so wichtigen Gebiet der Datenverarbeitung. Deshalb kann ich Ihnen nicht genau sagen, welches In- strument benutzt und welches Instrument in Europa disloziert werden wird. Aber ich denke, daß wir in den nächsten paar Jahren erleben werden, wie sich diese Optionen entwickeln. FRAGE: Sie sprachen soeben etwas an, was mich beschäftigt und viel zur Besorgnis in der Welt beitragen dürfte - nämlich die Fähigkeit, in einer einzigen Sekunde womöglich Tausende von Zielen, oder etwa in dieser Größenordnung, abdecken zu müssen. Wird es die Schlagzeilen geben, daß es Computer sind, die den Dritten Weltkrieg erklären, oder besteht irgendeine Möglichkeit, daß ein Mensch dabei mitzureden hat? ANTWORT: Erstens glaube ich, daß Sie damit einen Kernpunkt in bezug auf Verteidigung ganz allgemein angesprochen haben. Und hier haben wir den eindeutigen Unterschied zwischen Verteidigung und Angriff. ginnen mit Verteidigung keinen Krieg. Sie be- Zweitens bin ich überzeugt, daß so, wie heute den führenden Politikern Optionen zur Verfügung stehen, der Mensch sicherlich immer, immer mitzureden haben wird. Aber bedenken Sie bitte auch ein Drittes - eine Minute ist für einen Menschen eine sehr kurze, für einen modernen Computer eine unglaublich lange Zeitspanne. Ist also erst einmal die Entscheidung von einem Menschen getroffen, erfordert es sehr wenig Zeit, um eine sehr große Anzahl von Abfangaktionen durchzuführen, solange dafür ein Computer zuständig ist. Was jedoch die auslösende Entscheidung angeht, so glaube ich wirklich, daß diese stets, so wie heute auch, von Menschen getroffen wird. FRAGE: Augenblick, bitte. Sie sagten, Verteidigung löse den Krieg nicht aus. Verteidigung könnte den Krieg aber auslösen, wenn die Verteidigung sich in der Beurteilung irrt, ob jemand angreift oder nicht. Und meine Frage ist, wer entscheidet hier - ein Mensch, oder der Computer? ANTWORT: Ich denke, ein Computer wird das Gros der Daten liefern, aber letztlich wird der Mensch die meisten Entscheidungen treffen. - 7- Aber �treffen. Aber ich möchte, wenn Sie gestatten, doch noch einen Punkt besonders hervorheben, und zwar den, daß eine Verteidigung gegen eine fremde Rakete in den meisten Fällen keine, wie ich mir vorstellen könnte, ausreichend bedrohliche Aktion darstellte, um einen Krieg auszulösen. Wir sprechen nicht vom Töten, nicht von der Vernichtung eines einzigen Menschenlebens. FRAGE: Dr. Keyworth, könnten wir nun unser Gespräch auf ein anderes Thema lenken, ein Thema allerdings, das zum bisherigen in Beziehung steht? Die Bundesregierung läßt eine Studie durchführen, oder will sie durchführen lassen, mit der die möglichen Klimaauswirkungen, eines Nuklearkrieges unter dem Aspekt untersucht werden sollen, was geschehen könnte, wenn durch Nuklearwaffen ungeheure Mengen von Staub in die Atmosphäre gejagt werden und vielleicht weltweite Abkühlung, einen "nuklearen Winter" verursachen könnten? Was ist der Umfang dieser Studie, und wie könnte sie sich eventuell auf Bemühungen auswirken, die Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung wieder aufzunehmen? ANTWORT: Nun, da meine ich zunächst einmal, daß mit der Studie ver- sucht werden soll, mittels der bestmöglichen wissenschaftlichen Belege von den besten Leuten, die wir auf das Programm ansetzen können, die Frage nach den weltweiten Auswirkungen eines Atomkrieges zu beantworten. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Die ersten Schätzungen sind ober- flächlich, ziemlich simplifiziert, und wir wollen ganz einfach die Antwort wissen. Was langfristige Auswirkungen anlangt, so meine ich, daß wir hier ziemlich unkompliziert und praktisch vorgehen müssen. Meines Erachtens kann es keinen globalen Nuklearkrieg ohne globale Konsequenzen geben. Im Grunde ist Nuklearkrieg unvorstellbar. Ich glaube in der Tat, daß die meisten Menschen in unserem Lande - und ich glaube, die meisten Menschen in der ganzen Welt - erkannt haben, daß Atomkrieg einfach unannehmbar ist. Deshalb sehe ich auch nichts Neues an der Vorstellung von einem nuklearen Winter. Ich halte es für eine der, wenn Sie wollen, qu- antitativen Bewertungen genau dessen, was wir mit dem Begriff "unannehmbar" meinen. Aber ich glaube nicht, daß diese Vorstellung jetzt oder in der Zukunft die Bedeutung, das Kraftmoment oder die Natur der Diskussionen um eine Rüstungskontrolle verändern könnte. Die Ziele bleiben meiner - 8 - �bleiben meiner Ansicht nach die gleichen. FRAGE: Wieviel Zeit wird für die Studie benötigt werden, und wann etwa könnten wir mit etwas umfassenderen Daten rechnen? ANTWORT: Wir können vielleicht in einem Jahr einige sinnvolle Daten erwarten. Es handelt sich um eine höchst komplizierte Frage, die wir gestellt haben, wenn man bedenkt, daß beispielsweise Niederschlag, Staubstürme, alle komplexen Naturvorgänge das Ganze zu einem überaus komplizierten Problem machen. Aber ich denke, daß wir angesichts der hohen Qualifikation derjenigen, die sich damit befassen, in etwa einem Jahr einige sinnvollen Ergebnisse haben werden. FRAGE: Herr Dr. Keyworth, die Sowjets attackierten pausenlos Präsi- dent Reagan und lehnten immer wieder jeden Schritt in Richtung auf Abrüstungsgespräche über strategische Waffen oder Mittelstreckenwaffen usw. ab. Nun sind sie plötzlich sehr rege geworden und wünschen Gespräche über Anti-Satelliten-Waffen. Manche Beobachter meinen nun, sie tun dies aus dem Gefühl heraus, weit, weit zurückzuliegen, und weil sie über die technologischen Überlegenheit der USA besorgt seien. die richtige Perspektive bringen? Könnten Sie dies in Sind wir so weit voraus, daß sie ver- suchen wollen, unser Programm zu stoppen, wie sie es mit den ABM-Waffen taten, und daß sie außerdem in ihrer gegenwärtigen Propagandakampagne von der Regel abgehen und Gespräche führen wollen? ANttWORT: diese Ich muß hier natürlich Fakten mit Frage zu beantworten. Programm der Sowjets? schon weit gediehen. Aber was wissen wir erstens über das ASAT- Im gegenwärtigen Augenblick ist dieses natürlich Sie haben ein haben dies schon seit 12 Jahren. stationiert. Spekulation mischen, um Anti-Satelliten-System stationiert, Wir haben kein Anti-Satelliten-System Sie haben in der ganzen Sowjetunion ein großes Programm für technische Entwicklungen aufgebaut, das ihnen in Zukunft einige wesentliche Optionen an die Hand geben wird. Sie lassen viele der besten Köpfe der Sowjetunion an Spitzentechnologie-Entwicklungen wie z.B. Großlasern arbeiten, was ihnen echte neue Möglichkeiten für Anti-Satelliten-Waffen - 9 - �Anti-Satelliten-Waffen höchster Leistung verschaffen könnte. Sicherlich fürchten sie unsere umfassende nationale Technologieleistungsfähigkeit, wenn wir uns erst einmal einer Sache verschrieben haben. Sie erkennen, wie ich meine, daß wir ihnen ziemlich schnell voraus sein könnten, wenn wir dazu entschlossen sind. jetzt tun? Aber weshalb schlagen sie vor, was sie eben Meines Erachtens handelt es sich dabei offensichtlich um ei- nen Teil eines umfassenden Propagandafeldzuges. Die Sowjetunion hat sich eindeutig gegen Präsident Reagan gestellt, weil er eine starke Führungspersönlichkeit ist und in der Lage war, Entschlossenheit zu starker nationaler Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu entwickeln, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben. Ich glaube jedoch, daß diese in jüngster Zeit hergestellte Verbindung zwischen den Verhandlungen über Anti-Satelliten-Waffen und die Strategische Verteidigungsinitiative - "star wars", wenn Sie wollen - eine politische kluge Verbindung ist. Nach meiner Ansicht bestreiten wenige Wissenschaftler, daß es für uns heute praktisch keinen Weg gibt, um die Einhaltung eines Anti-Satelliten-Vertrags zu verifizieren. Und die Sowjets haben keine große Bereitschaft, und haben eine solche auch nicht erkennen lassen, unserem Volk den Weg in sowjetisches Territorium zur Gewährleistung einer Verifikation zu gestatten - wie sehr wir uns auch selbst an die Abmachungen halten würden. Deshalb glaube ich, recht einfach formuliert, daß anscheinend eine große Wolke an Verwirrung vorhanden ist. Und als wir wiederum sagten, wir seien bereit, Anti-Satelliten-Verträge zusammen mit den Strategischen Verteidigungsinitiative zu erörtern, wenn die Sowjets an den Verhandlungstisch zur Strategischen Rüstungskontrolle zurückkämen, so war zu sehen, daß die sowjetische Bereitschaft sehr schnell erlahmte. FREAGE: Die Sowjets sagen natürlich, "seht, wir haben uns um Ge- spräche über strategische Waffen bemüht und sind nicht weitergekommen; wir haben uns um INF-Gespräche bemüht und sind nicht weitergekommen warum es also nicht hier versuchen, die Anti-Satelliten-Gespräche abzukoppeln und herauszufinden, ob wir auf diese Weise ein Geschäft machen können?" Ist Ihrer Ansicht nach dieses Argument in irgendeiner Weise stichhaltig? ANTWORT; - 10 - Rüstungskontrollgespräche �ANTWORT: Rüstungskontrollgespräche als Eröffnungsangebote haben na- türlich einen Hauch von Weiterentwicklung an sich, und wir werden zwangsläufig in Zukunft die eingeschlagene Richtung genau herausfinden. ich würde davor warnen, unsere Hoffnungen zu hoch zu schrauben. bereits sagte, ist die Verifizierung überaus schwierig. eines Aber Wie ich Anti-Satelliten-Vertrages Ich zumindest vermag kaum zu erkennen, wie wir unse- ren Völkern die Gewähr geben könnten, daß er verifizierbar ist. Andererseits wissen wir auch, daß die Sowjetunion willens war, sich Verletzungen, wenn nicht gar die Preisgabe früherer Verträge zu leisten - sicherlich eine recht deutliche Demonstration, und ich meine, wir müßten zu Beginn sehr vorsichtig sein. Auf der anderen Seite stimmen wir meines Er- achtens wohl alle darin überein, daß wir für unsere Zukunft letztlich mehr Stabilität erkennen müssen, als wir sie heute sehen. Und ich glau- be, daß Rüstungskontrolle ein wesentliches Element dabei sein muß. FRAGE: Können Sie kurz erklären, weshalb es so schwierig oder unmög- lich ist, einen Anti-Satelliten-Vertrag zu verifizieren? ANTWORT: Nun, wir haben natürlich heute eine Anzahl von Möglichkei- ten, sogenannte nationale technische Mittel in Verbindung mit Satelli- ten, um die Einhaltung eines Vertrages abzusichern. Aber eine potentiel- le Waffe, die fähig ist, einen sehr verletzlichen Satelliten im Weltraum zu zerstören, könnte eine sehr kleine Waffe sein. Und es könnte sehr einfach sein, eine solche Waffe zu verbergen. Vor allem in einem so großen Gebiet, über das die Sowjetunion verfügt. Es ist möglich, Vertrags- treue bei etwas zu gewährleisten, was so groß uns sichtbar ist wie eine in einem Silo untergebrachte ballistische Rakete. Aber das dürfen wir nicht gleichsetzen mit, nun, sagen wir, etwa einen mittelgroßen Laser in einer großen Garage unterzubringen, was technisch durchaus möglich ist. Wenn wir also, einfach nur weil wir guten Glaubens sind, sagen, wir seien natürlich in der Lage, Vertragseinhaltung zu verifizieren, so teile ich zwar auch persönlich manche der Wünsche, aber ich sehe einfach nicht die technischen Mittel, mit denen wir dies bewerkstelligen können. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, es sei nutzlos, Verhandlungen über - 11 - �Verhandlungen über die Begrenzung von Anti-Satelliten-Waffen aufzunehmen? ANTWORT: Nein, für nutzlos halte ich das nicht. Weil ich glaube, daß reden mit einem potentiellen Gegner stets ungemein wichtig ist. Ich halte es durchaus für möglich, daß wir im Verlauf der Debatte mit einigen stabilisierenden Lösungen aufwarten könnten. Ich möchte nur ganz einfach zum Ausdruck bringen, daß wir nicht mit falschen Hoffnungen in diese Debatte gehen sollten. Weder wir noch die Sowjetunion haben gegenwärtig irgendwelche Mittel, mit denen wir einen umfassenden Anti-Satelliten-Vertrag verifizieren könnten. Aber ich meine eben doch, wir sollten uns zusammensetzen und versuchen, herauszufinden, was wir tun können, um die Welt sicherer zu machen. FRAGE: Wenn wir von Anti-Satelliten-Waffen sprechen, könnten Sie zwei, drei oder vier Varianten angeben? kleine, den Laser in der Garage. Sie erwähnten schon eine sehr Und wir denken an einen großen, mäch- tigen Apparat, den die Sowjets in den Orbit schießen. Welches sind ei- nige der Anti-Satelliten-Waffen? ANTWORT: Nun, wir können natürlich heute praktisch genommen eine große ballistische Rakete als eine Anti-Satelliten-Waffe betrachten, wenn man sie dafür verwenden wollte. Anscheinend hat sich keiner von uns offen dafür entschieden, dies zu tun. Wir entwickeln seit einiger Zeit eine sehr, sehr kleine Rakete, die unter einem modernen Jagdflugzeug, der F-15, transportiert wird und in der Lage ist, eine Rakete in sogenannter niedriger Umlaufbahn abzufangen. Kilometer über der Erde. Es ist ein Satellit, ein paar Hundert Aber ich glaube, beide Nationen suchen nach Mitteln und Wegen, Satelliten sowohl zu schützen als auch abzufangen, die über der Erdoberfläche fixiert zu sein scheinen, und das sind solche in mehr als 35 000 km Höhe. Das aber erfordert etwas Neues, und die wahr- scheinlichsten Kandidaten dafür sind meines Erachtens starke Laser, bei denen es sich trotz hoher Leistung nicht unbedingt um große Apparate handeln müßte. Ich halte das für eine mögliche, sehr wichtige technische Zukunftsentwicklung. FRAGE: - 12 - Was �FRAGE: Was wäre denn unter "nicht sehr groß" zu verstehen, wenn wir beispielsweise von einem Röntgen-Laser reden, der einen kleinen Kernreaktor als Energiequelle benutzt? Wie groß müßte der sein? Und wie könn- ten wir ihn starten? ANTWORT: Nun, erstens einmal müßte er gar nicht gestartet werden. Es ist durchaus möglich, am Boden einen starken Laser zu haben, der die Atmosphäre durchdringen könnte. Zwar würden die Wellen etwas verzerrt, aber ich glaube, wir wissen, wie wir das ausgleichen könnten. zuvor von Garage. Ich sprach Es könnte sich beispielsweise um eine Garage handeln, die vier bis sechs Wagen aufnimmt. Und in einer Garage solcher Größe könnten wir einen Laser installieren, der einen der heute gebräuchlichen Satelliten irreparabel zerstört. FRAGE: Was kann man gegen die verzerrende Wirkung der Erdatmosphäre tun? ANTWORT: bilden den Das ist eine ziemlich komplizierte Technik, aber im Grunde Schlüssel dafür Spiegel, die wiederum aus einer Vielzahl win- ziger Spiegelsegmente zusammengesetzt sind. Davon ist jedes einzelne ab- stimmbar, so könnte man das vielleicht bezeichnen, ähnlich wie bei der Einstellskala eines Radios, um die von der Atmosphäre verursachten Verzerrungen an einem durch sie hindurchgeschickten Lichtimpuls zu korrigieren. FRAGE: Greift man dabei auf die Technik zurück, die beim Bau von Mehr-Spiegel-Teleskopen angewandt wird? ANTWORT: Es werden Techniken aus vielen Gebieten benutzt, von denen die meisten aus dem zivilen Sektor kommen. Es werden u.a. Präzisionsbe- arbeitungsmethoden angewandt, wie sie ja auch beim Teleskopbau erforderlich sind. Datenschnellübermittlung, Hochgeschwindigkeitsverfahren der Kommunikationstechnik spielen eine Rolle. Auch wird von der Fähig- keit Gebrauch gemacht, etwas mit allergrößter Präzision anzuvisieren. werden hochwertige Materialien, Elektrooptik benutzt. - 13 - in Es Man bedient sich, �bedient sich, wie ich ganz einfach sagen möchte, der Instrumente der modernen Spitzentechnologie. FRAGE: Nun röchte ich noch kurz das kommerzielle Gebiet ansprechen. Werden wir die Japaner bei den neuen Supercomputern abhängen? ANTWORT: Nun, ich glaube nicht, daß es darum geht, sie abzuhängen, weil wir meines Erachtens ziemlich weit voraus sind. Wir haben einige interessante Artikel in der Presse gelesen, in denen Vergleiche zu manchen neuesten Entwicklungen japanischer Technologie angestellt wurden, sowie zu älteren Entwicklungen und zur Technologie des letzten Jahres in den USA. Ich bin überzeugt, daß die amerikanischen Hersteller von Super- computern noch in Führung sind. Für wichtig halte ich, daß das, was wir erleben, eine Herausforderung auf einem Gebiet ist, das wir lange Zeit allein beherrschten. Ich persönlich sehe darin eine großartige Heraus- forderung. • - 14 - �18. Juli 1984 29 ANTI-SATELLITEN-WAFFEN: IHR WESEN UND IHRE WIRKUNG -(AD)- Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten am 29. Juli 1984 auf den sowjetischen Vorschlag eingegangen sind, im September in Wien Gespräche aufzunehmen, deren Ziel es sein wird, einer "Militarisierung des Weltraums" vorzubeugen, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Anti-Satelliten-Waffen (ASATs) gelenkt. Im Folgenden informieren wir in Frage-und-Antwort-Form über Wesen und Wirkungsweise dieser Waffen: Frage: Was sind Anti-Satelliten- oder ASAT-Waffen ? Antwort: Es handelt sich bei diesen Waffen in erster Linie um nichtatomare Geschosse, deren Aufgabe es ist, Satelliten im Weltraum anzugreifen und zu zerstören. In der Vergangenheit hat man zwar ASAT-Waffen konstruiert, die atomare Gefechtsköpfe tragen können, aber wenn man solche Waffen zur Explosion bringen würde, um einen feindlichen Satelliten zu zerstören, so würde dabei in einem solch gewaltigen Umfang elektromagnetische Energie und Strahlung freigesetzt werden, daß gleichzeitig auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gleichzeitig auch die eigenen Satelliten Schaden nehmen würden. Frage: Worin liegt die Bedeutung der Satelliten, zu deren Zerstörung diese Waffen konstruiert worden sind ? Antwort: Im Jahre 1983 hatten die Vereinigten Staaten im Durchschnitt 94 militärische und zivile Nachrichtensatelliten in einer Erdumlaufbahn. Die Sowjetunion hatte 90, von denen ein hoher Prozentsatz militärischen Zwecken diente. Während Amerika eine relativ geringe Anzahl von teueren, aber langlebigen Satelliten einsetzt, verwenden die Sowjets eine große Zahl von kurzlebigen, aber billigen Satelliten. Die Sowjets könnten daher mit einer kleinen Zahl von ASAT-Waffen den Vereinigten Staaten ernsten Schaden zufügen, während umgekehrt die Vereinigten Staaten wesentlich größere Anstrengungen unternehmen müßten, um die sowjetischen Systeme ähnlich hart zu treffen. Die Bedeutung von Satelliten ergibt sich aus ihren Einsatzmöglichkeiten. Dazu gehören: 1. Frühwarnung vor einem atomaren Angriff durch feindliche Raketen, 2. Photoaufklärung zur Erfassung von militärischen Aktivitäten wie z.B. Alarme, Manöver oder Bau von Raketenabschußstellungen, 3. elektronische Aufklärung und Überwachung, 4. Fernmeldeverkehr, 5. Wetterbeobachtung, 6. Navigationshilfe. Viele Wissenschaftler und Strategen messen diesen Satelliten, die sich in Umlaufbahnen zwischen 100 und 36 000 Kilometern Höhe befinden, eine maßgebliche Bedeutung im Rahmen der nuklearen Abschreckung bei. Außerdem laufen etwa 70 Prozent des militärischen Fernmeldeverkehrs der Vereinigten Staaten über Satellit. Darüberhinaus können die Sowjets über Satellit Zieldaten für die Bekämpfung amerikanischer Marineeinheiten sammeln und damit Amerikas Fähigkeit zur Heranführung von Verstärkungstruppen nach Westeuropa im Notfall in Frage stellen. Frage: - 2 - Ist �Frage: Ist heute schon irgend ein Land in der Lage, Satelliten zu zerstören ? Antwort: Ja. Die Sowjetunion ist das einzige Land der Welt, das über ein erprobtes ASAT-System verfügt. Ein Moratorium für ASAT-Erprobungen wie es von den Sowjets im August 1983 vorgeschlagen wurde - würde der UdSSR ein ungefährdetes Monopol auf Anti-Satelliten-Waffen belassen. Frage: Seit wann ist die Entwicklung eines ASAT-Systems in der Sowjetunion schon im Gange ? Antwort: Das sowjetische System ist bereits seit Anfang der 70er Jahre einsatzfähig. Die Erprobung von Anti-Satelliten-Waffen begann im Jahre 1968. Bis zum 18. Juni 1982 haben die Vereinigten Staaten 20 sowjetische Tests registriert, von denen 45 Prozent erfolgreich waren. Frage: Welche Art von Anti-Satelliten-Waffe haben die Sowjets ? Antwort: Die sowjetische ASAT-Waffe wird vom Boden aus mittels einer modifizierten Version der 50 Meter hohen SS-9-Interkontinentalrakete gestartet. Die Waffen soll Satelliten durch die Splitterwirkung ihres nicht-atomaren Gefechtskopfs zerstören. Dies Geschoß wurde ursprünglich durch Radar ins Ziel gesteuert. Bei späteren Tests, von denen allerdings keiner erfolgreich war, wurde ein System mit einem Infrarotsuchkopf, der auf Wärmestrahlung anspricht, eingesetzt. Frage: Wie wirksam ist die sowjetische Waffe ? Antwort: Trotz einiger Schwächen, eines gewissen Maßes an Unzuverlässigkeit und einer relativ hohen Versagerquote bei den Tests stellt das sowjetische ASAT-System eine reale Bedrohung dar. Frage: In welchem Stadium befindet sich die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen in den Vereinigten Staaten ? Antwort: Die Vereinigten Staaten entwickeln ein moderneres System als - 3 - �System als das, das gegenwärtig von der Sowjetunion eingesetzt wird. Das amerikanische System besteht aus einem 28 Zentimeter langen "Kleinstendanflugkörper" (Miniature Homing Vehicle - MHV), der auf eine 6 Meter lange Rakete montiert ist, die von einem F-15-Kampflugzeug abgefeuert wird und ihr Ziel innerhalb von zehn Minuten erreichen kann. Speziell entwikkelte Sensoren, die auf die schwache Wärmeabstrahlung eines Satelliten ansprechen, lenken den Endanflugkörper ins Ziel, das beim Auftreffen zerstört wird. Im Januar 1984 führte die amerikanische Luftwaffe die ersten Flugerprobungen mit der ASAT-Trägerrakete durch. Sie wurde ohne ASAT-Gefechtskopf in eine senkrechte Flugbahn geschossen. Für Ende dieses Jahres ist ein weiterer Test angesetzt, bei dem ein spezieller, 2 Meter großer Ballon im Weltraum als Ziel dienen wird. Frage: Wie leistungsfähig ist die gegenwärtige Generation von ASATSystemen ? Antwort: Die gegenwärtig bestehenden und geplanten amerikanischen und sowjetischen ASAT-Systeme sind nur für den Einsatz gegen Ziele in erdnahen Uniaufbahnen ausgelegt. Sie eignen sich für den Einsatz gegen Aufklärungssatelliten, wie sie im Verlaufe von Krisen zum Sammeln hieb- und stichfester Daten verwendet werden. Raketen, mit denen man auch Ziele in erdfernen Umlaufbahnen erreichen könnte, müßten so groß und schwer sein, daß sie nur vom Boden aus gestartet werden könnten, nicht aber - wie das in Entwicklung befindliche amerikanische System - von einem Flugzeug aus. Sowjetische ASAT-Waffen haben noch nie Höhen über 1650 Kilometern erreicht und könnten daher nur den 18 amerikanischen Satelliten, die sich in erdnahen Umlaufbahnen befinden, gefährlich werden. Die wirklich wichtigen amerikanischen Satelliten, u.a. auch die drei Frühwarnsatelliten, befinden sich in Umlaufbahnen von rund 36 000 Kilometern Höhe. Die Vereinigten Staaten sind in einer Hinsicht klar im Vorteil: Einige wichtige sowjetische Satelliten befinden sich in elliptischen Umlaufbahnen, d.h., sie steigen über der nördlichen Hemisphere bis auf 38 600 Kilometer, nähern sich dann aber über den südlichen Breitengraden - 4 - �südlichen Breitengraden der Erdoberfläche bis auf einige Hundert Kilometer an und werden dabei möglicherweise verwundbar. Frage: Welche möglichen Gegenmaßnahmen gegen ASAT-Waffen gibt es ? Antwort: Es gibt viele Arten von militärischen Gegenmaßnahmen, mit denen man der Bedrohung durch ASAT-Waffen begegnen kann, z.B. mit einfachen Ausweichmanövern oder dadurch, daß man Satelliten in höhere Umlaufbahnen bringt. Bei einer "aktiven Endanfluglenkung", wie sie von den Sowjets ursprünglich verwendet wurde, ist ein Angriff eindeutig zu erkennen und kann daher leichter abgewehrt werden. Das von den Vereinigten Staaten eingesetzte "passive" Lenksystem gibt dem Gegner dagegen keine Warnung. Frage: Welches sind die besondere Probleme der Rüstungskontrolle im Weltraum ? Antwort: Es handelt sich dabei um einen sehr komplexen Teilbereich der Rüstungskontrolle. Beispielsweise wäre es praktisch unmöglich, den Abbau oder die Zerstörung des einsatzfähigen sowjetischen ASAT-Systems nur durch nationale technische Mittel zu verifizieren. Das sowjetische ASAT-System ist relativ klein und auf eine Trägerrakete montiert, die auch für andere Aufgaben in der Raumfahrt Verwendung findet. Es wäre für die Sowjets relativ leicht, heimlich einen Bestand an solchen Waffen zurückzubehalten, dessen sie sich dann in Krisensituationen bedienen könnten. Die Zahl der Satelliten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für Zwecke der Landesverteidigung eingesetzt werden, ist klein. Die Möglichkeit, daß die Sowjets - und sei es auch nur in kleinem Umfang - gegen die Bedingungen eines ASAT-Abkommens verstoßen könnten, bildet daher ein Risiko, daß so groß ist, daß sich der Westen veranlaßt sehen könnte, von einem solchen Abkommen Abstand zu nehmen. * * * * * - 5 - �18. Juli 1984 29 SANDINISTEN ZENSIEREN BERICHTERSTATTUNG ÜBER AUSWEISUNG VON PRIESTERN -(AD)- Die sandinistische Zensur hindert die Nicaraguaner daran, sich über die Hintergründe der kürzlichen Ausweisung von zehn ausländischen Priestern zu informieren. Nach Auskunft von Redakteur Pedro Joaquin Chamorro konnte die Oppositionszeitung LA PRENSA zwei Tage hintereinander nicht erscheinen, weil 80 Prozent des Inhalts der Schere der Regierungszensur zum Opfer gefallen waren. "Alles, was sich auf die Priester bezog, wurde gestrichen," sagte Chamorro. "Wir konnten noch nicht einmal Bilder von ihnen bringen." Der sandinistische Schritt wurde auch von Papst Johannes Paul II.f dem Außenministerium der Vereinigten Staaten, dem Oberhaupt der Katholischen Bischofskonferenz von Mittelamerika und der Bischofskonferenz von Venezuela kritisiert. Wie Chamorro sagte, strichen die Zensoren den größten Teil der Titelseite von LA PRENSA, der Informationen über den Schritt der Regierung gegen die Priester - vier Spanier, zwei Costa Ricaner, zwei Italiener, einen Panamesen und einen Kanadier - enthielt. Ebenfalls gestrichen wurden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gestrichen wurden Berichte über die kritischen Stellungnahmen des Papstes zu der Ausweisung sowie ein Artikel über die vertriebenen Kleriker unter der Überschrift "Sie verließen das Land mit nichts als den Kleidern, die sie am Leibe trugen." BARRICADA, die amtliche Zeitung der Sandinisten, brachte die offizielle Version über die Ausweisung unter der Überschrift "Ausländer beeinträchtigen den Elan der Revolution." In dem Bericht hieß es, die "Aufenthaltsgenehmigung" der Priester sei "widerrufen worden", weil sie "die Gesetze unseres Landes verletzt, politisch intensiv gegen die Regierung des Nationalen Wiederaufbaus gearbeitet und sich an Plänen zur Herbeiführung einer Konfrontation zwischen der Katholischen Kirche und der sandinistischen Revolution des Volkes beteiligt" hätten. EL NUEVO DIARIO, ebenfalls ein von den Sandinisten beherrschtes Blatt, brachte einen Artikel, in dem es hieß, daß Erzbischof Obando y Bravo einige der Priester zum Flughafen begleitet habe und daß sie ausgewiesen worden seien, weil sie "die Gesetze des Landes verletzt" hätten, "indem sie sich an konterrevolutionären Aktivitäten beteiligten." Man hatte den zehn ausländischen Priestern vorgeworfen, daß sie zusammen mit etwa 300 Gläubigen und Geistlichen einen Solidaritätsmarsch zugunsten eines "konterrevolutionärer" Kontakte verdächtigten Paters unternommen hätten. Vater Benito Laplante, der kanadische Priester, der als letzter der Zehn ausreiste, sagte jedoch vor Presseleuten, daß er an dem Marsch nicht einmal teilgenommen habe. "Nachdem ich 14 Jahre lang für die Armen Nicaraguas gearbeitet habe, ist das einfach unfair", sagte Laplante, der nur einen kleinen Koffer und eine Baseballmütze bei sich trug, als er am 11. Juli ein Flugzeug nach Costa Rica bestieg. Ein militärisches Begleitkommando hinderte den Priester daran, vor seinem Abflug von Sandino Airport in Managua weitere Erklärungen abzugeben. - 2 - �18. Juli 1984 29 SPITZENTECHNOLOGIE FÜR STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE - Interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. George Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Einführung: Präsident Ronald Reagan kündigte im März 1983 ein Programm an, das als "Strategische Verteidigungsinitiative" bekannt geworden ist. Der Präsident sprach von der Ausschaltung der Be- drohung durch strategische Nuklearwaffen mittels einer technologischen Verteidigung gegen ballistische Raketen. Diese Idee, die bald von vielen als das "Star Wars"-Programrn bezeichnet wurde, wird seitdem in den amerikanischen Medien und im US-Kongreß immer wieder erörtert. Das Konzept einer Verteidigung gegen strategische Waffen ist nicht neu. Viele Ideen gehen bis in die sechziger Jahre zurück. Neu an dem vom Präsidenten skizzierten Programm ist lediglich die Einbeziehung modernster Wissenschaft und Technik. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Form der Verteidigung gegen Raketen getestet. Anfang Juni fing hoch über der Erde eine Rakete eine andere ab und zerstörte sie. Verteidi- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sie. Verteidigungsexperten sagen, daß andere in Entwicklung befindliche Programme weiter fortgeschritten und technisch mehr verfeinert sein dürften. Unser Gast im Studio heute abend (8. Juli 1984), Dr. George Keyworth, der Wissenschaftsberater des Präsidenten und Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik, zählt zu dem Personenkreis, der an den Konzepten zur strategischen Verteidigungsinitiative oder, wie auch gesagt wird, zum Programm "Krieg der Sterne" arbeitet. Dr. Keyworth ist Kernphysiker. boratorium Er war mehrere Jahre am Forschungsla- Los Alamos tätig, wo er zuletzt die Abteilung für experimen- telle Physik leitete. FRAGE: In Europa gibt es, wie Sie wissen, ein beträchtliches Maß an Sorge, daß es sich bei dem "Star Wars"-Programm um ein rein amerikanisches Verteidigungskonzept handeln, das sogar zur Isolierung der Vereinigten Staaten beitragen könnte. Könnten Sie uns sagen, ob vorgesehen ist, mit diesem System sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa zu verteidigen, und wenn ja, auf welche Weise? ANTWORT: Die Verteidigung Europas ist ein Schlüsselelement in der Entwicklung des Programms seit seiner Entstehung. In seiner Rede im März vergangenen Jahres machte der Präsident sogar sehr deutlich, daß es im Kern um den Schutz unserer Verbündeten ebenso wie den des Territoriums der USA geht. Von meinem persönlichen Standpunkt aus als Wissenschaftler kann ich sagen, daß die Technik, mit der die Vereinigten Staaten verteidigt werden könnten, weitestgehend auch auf die Verteidigung Europas und sogar weitestgehend auf die Verteidigung gegen so gefürchtete Systeme wie die SS-20, die gegenwärtig in Europa stationiert wird, anwendbar wäre. FRAGE: Stimmt es, daß eine SS-20 leichter als eine Interkontinen- talrakete zu bekämpfen wäre, wie manche behaupten? ANTWORT: Das �ANTWORT: Das wäre denkbar. Da wir uns vor allem auf das Abfangen von Raketen konzentrieren - auf die Technik des Abfangens von Raketen in den ersten paar Flugminuten -, halte ich den Unterschied zwischen einer SS-20 und, sagen wir einer SS-18 tatsächlich für recht gering. FRAGE: Vielleicht könnten wir jetzt auf die wesentlichen Punkte zu sprechen kommen - viele Wissenschaftler reagieren zurückhaltend auf die vorgeschlagene Anti-Satelliten-Technik. Sie äußern Zweifel daran, daß solche Dinge wie Weltraum-Laser in einer kritischen Situation überhaupt funktionieren. Wie sicher können wir sein, daß diese Technik tatsächlich funktioniert und nicht durch ziemlich einfache Gegenmaßnahmen mattgesetzt würde? ANTWORT: Das ist natürlich eine weitreichende Frage. Zuallererst meine ich, wir sollten einen soziologischen Punkt hervorheben. Wir Wis- senschaftler neigen dazu, Phantasie zu entwickeln, wenn wir unserer Wissenschaft nachgehen. Aber ich glaube, daß wir in bezug auf die Verspre- chungen, die wir machen wollen, ziemlich konservativ sind. Ich meine aber auch, die herkömmliche Ansicht, daß nämlich Verteidigungssysteme starr und Angriffssysteme flexibel seien - denken wir beispielsweise an die Maginot-Linie zurück - ist in diesem Fall nicht anwendbar. Der Magi- not-Linie stand das flexibelste militärische System gegenüber, das es je gab. Hier haben wir es mit den starrsten Offensivsystemen zu tun - den ballistischen Raketen. Sobald eine Rakete abgeschossen wird, ist ihre Position an jedem Punkt im Raum zu jedem Zeitpunkt überaus genau bekannt. Sie durchfliegt, wenn Sie so wollen, einen sehr engen Kegel, bis sie schließlich in ihr Ziel einschlägt. Sicherlich kann man Verfahren anwenden, um die Rakete zu manövrieren - aber nur innerhalb eines sehr, sehr engen Winkels. Und des weiteren zeigt eine sorgfältige Analyse des Standes der heutigen Technik, daß wir diese Methode ja gar nicht gegen existierende sowjetische Raketen anwandten. Vielmehr benutzten wir sie gegen das, was - 3 - �das, was von solchen Raketen wohl logischerweise an noch schlimmeren Auswirkungen zu erwarten wäre, oder auch beispielsweise gegen eine Vergrößerung ihres Wirkungsbereichs, zu der es kommt, wenn man ihnen einen Drall gibt, oder gar gegen eine neue Generation von Raketen, deren erste Flugphase - die sog. Bechleunigungsphase - nur sehr kurze Zeit dauert. So nahmen wir recht radikale Veränderungen ins Kalkül und kamen trotzdem zu dem Schluß, daß es sich um eine vielversprechende Technik handelt. FRAGE: Ist es denn aber nicht so, daß ein potentieller Gegner nur die Zahl von Anti-Satelliten-Systemen zu zählen brauchte, die wir im Weltraum oder am Boden in Bereitschaft haben, um sie in den Weltraum zu schicken, und der dann einfach mehr Raketen abschießt? ANTWORT: Bei der Dislozierung eines Systems, wie dieses letztlich auch aussehen mag, muß jene Art von Gleichgewicht, das die Experten als Austauschverhältniszahlen bezeichnen, sorgfältig berechnet werden. Aber ich glaube, das hieße die Sache einfach von der falschen Seite aus betrachten. Ich meine, der wirklich wichtige Punkt ist der, daß sich kein Gegner, noch dazu präventiv, zum Angriff auf eine andere Nation entschließen würde, wenn er nicht sicher wäre, sein militärisches Ziel zu erreichen. Heute und in unserer Zeit bedeutet das, daß die Sowjetunion niemals die Vereinigten Staaten angreifen würde, wenn sie nicht sicher ist, unsere Fähigkeit zur Vergeltung zerstören zu können. teidigungssystem, selbst ein Verteidigungssystem Stadium, jegliche Vorstellung von Ich meine, daß ein Verin einem sehr frühen Gewißheit, dieses Ziel zu erreichen, beseitigen würde, und dies ist das wirklich Wichtige hier. FRAGE: Um auf die Strategische Verteidigungsinitiative zurückzukom- men, soweit sie Europa betrifft - würde diese Basen in Europa, Verteidigungsbasen in Europa erfordern, um sie zu realisieren? Denn so wie ich sie verstehe, würde die Verteidigung Europas in einer Endphase des Fluges von angreifenden Raketen und nicht in deren Beschleunigungsphase geschehen. ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich vermute sehr stark, daß jede Technologie, welche wir auch immer anwenden werden, wahrscheinlich einige Basen in Europa erfordern würde. Aber ich möchte keineswegs behaupten, damit auch dem Argument zustimmen zu wollen, daß die Verteidigung gegen SS-20-Raketen erst in den letzten Augenblicken ihres Fluges zu geschehen habe. Ich meine, es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, SS-20-Raketen auch in der Frühphase, in der mittleren Flugphase und schließlich als letztes Mittel in der Erdphase abzufangen. Aber mit Sicherheit müßte es einige Systeme in Europa geben, wobei es gleichgültig wäre, ob sich die Waffe selbst am Boden oder vielleicht im Weltraum befindet. FRAGE: Eine der wichtigen, immer wiederkehrenden Fragen - und warum sollten wir sie nicht sofort beantworten, wenn dies möglich ist? - ist die, was denn eigentlich die amerikanische Regierung verspricht. Wann erwartet, oder wann hofft sie, ein wirksames System zu haben, und wie wirksam wird es sein? So wie ich es verstehe, verheißen Sie gegenwärtig keine Wunderwaffe oder ein vollkommen sicheres System. Auf welche Art von Verteidigung soll dies also tatsächlich hinauslaufen? ANTWORT: Bedenken Sie doch bitte zunächst einmal, daß der Präsident ja ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm forderte. Und ich möchte hinzufügen, ein Programm, um künftigen Politikern neue Möglichkeiten zu geben - andere Möglichkeiten, als einfach die Zahl und die Qualität offensiver Systeme zu erhöhen. Und das ist ein Weg, den wir seit vielen Jahren verfolgen. Notwendigerweise werden wir und unsere Verbündeten in den kommenden Jahrzehnten Jahr um Jahr Entscheidungen treffen. Aber ich meine schon, daß wir bereits in ein paar Jahren - vielleicht Ende dieses Jahrzehnts, vielleicht Anfang des nächsten Jahrzehnts - der Welt die Leistungsfähigkeit einer Abfangrakete demonstrieren und, wie ich betonen möchte, die Technik demonstrieren können, eine Rakete in den so überaus wichtigen ersten paar Flugminuten abzufangen. sind. Ich glaube, daß wir dazu imstande Und dann werden Entscheidungen darüber folgen, wie viele dislo- 5 - �viele disloziert werden müssen und welche Art von Wirkungsgrad wichtig ist. Ich meine auch,daß wir, wenn Sie so wollen, Generationen von tech- nischen Weiterentwicklungen vor uns haben, mit denen schließlich ein extrem hoher Wirkungsgrad erreicht werden wird. Einen Plan zu einer perfekten Verteidigung halte ich für sinnlos, weil es uns darum geht, den Überlegungen des Gegners im wesentlichen die Optionen zu entziehen. Und meines Erachtens ist es für uns weitaus wich- tiger, daß wir uns künftig auf diesen Punkt konzentrieren, anstatt auf die Frage, ob eine einzige von 10 000 Raketen das Verteidigungssystem jemals durchdringen könnte. Alles was wir tun, ist,die Optionen des Gegners zu begrenzen und vor allen Dingen den gegenwärtigen übergroßen Verlaß auf die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen zu verringern, wie es jetzt der Fall ist, und zu einer besseren ausgewogenen Form zwischen nuklearer Vergeltung und Verlaß auf konventionelle, nicht-nukleare Streit- kräfte zu gelangen. FRAGE: Um an dieser Stelle rasch noch einen Punkt zu klären - an welche Systeme denken Sie zur Stationierung in Europa? ANTWORT: Es gilt noch manche, wohl auch sehr grundlegende und im wesentlichen technische Entscheidungen zu treffen, so daß wir noch ein paar Jahre Forschung benötigen, um überhaupt eine Wahl treffen zu können. Da gibt es beispielsweise Systeme wie Laser, Partikelstrahlen, Hochgeschwindigkeitsprojektile. wägung gezogen. Alle diese Optionen werden jetzt in Er- Jede davon könnte effektiv sein. den sich um einiges voneinander. Sie alle unterschei- Bei den beiden erstgenannten - Laser und Partikelstrahlen - liegt die Bedeutung darin, daß sich Laserlicht und Partikel mit Lichtgechwindigkeit bzw. mit Geschwindigkeiten Lichtgeschwindigkeit bewegen. nahe der Und ich erinnere daran, daß die Lichtge- schwindigkeit fast 300 000 km pro Sekunde beträgt - es handelt sich also, wenn Sie so wollen, fast um eine Sofortwaffe. Natürlich wissen wir vieles über Projektile, nur ist deren Geschwindigkeit viel geringer, und deshalb können sie eher abgefangen werden. - 6 - �abgefangen werden. Wir haben heute sehr reale Optionen, und wir haben enorme Durchbrüche gesehen, insbesondere auf dem so wichtigen Gebiet der Datenverarbeitung. Deshalb kann ich Ihnen nicht genau sagen, welches In- strument benutzt und welches Instrument in Europa disloziert werden wird. Aber ich denke, daß wir in den nächsten paar Jahren erleben werden, wie sich diese Optionen entwickeln. FRAGE: Sie sprachen soeben etwas an, was mich beschäftigt und viel zur Besorgnis in der Welt beitragen dürfte - nämlich die Fähigkeit, in einer einzigen Sekunde womöglich Tausende von Zielen, oder etwa in dieser Größenordnung, abdecken zu müssen. Wird es die Schlagzeilen geben, daß es Computer sind, die den Dritten Weltkrieg erklären, oder besteht irgendeine Möglichkeit, daß ein Mensch dabei mitzureden hat? ANTWORT: Erstens glaube ich, daß Sie damit einen Kernpunkt in bezug auf Verteidigung ganz allgemein angesprochen haben. Und hier haben wir den eindeutigen Unterschied zwischen Verteidigung und Angriff. ginnen mit Verteidigung keinen Krieg. Sie be- Zweitens bin ich überzeugt, daß so, wie heute den führenden Politikern Optionen zur Verfügung stehen, der Mensch sicherlich immer, immer mitzureden haben wird. Aber bedenken Sie bitte auch ein Drittes - eine Minute ist für einen Menschen eine sehr kurze, für einen modernen Computer eine unglaublich lange Zeitspanne. Ist also erst einmal die Entscheidung von einem Menschen getroffen, erfordert es sehr wenig Zeit, um eine sehr große Anzahl von Abfangaktionen durchzuführen, solange dafür ein Computer zuständig ist. Was jedoch die auslösende Entscheidung angeht, so glaube ich wirklich, daß diese stets, so wie heute auch, von Menschen getroffen wird. FRAGE: Augenblick, bitte. Sie sagten, Verteidigung löse den Krieg nicht aus. Verteidigung könnte den Krieg aber auslösen, wenn die Verteidigung sich in der Beurteilung irrt, ob jemand angreift oder nicht. Und meine Frage ist, wer entscheidet hier - ein Mensch, oder der Computer? ANTWDRT: Ich denke, ein Computer wird das Gros der Daten liefern, aber letztlich wird der Mensch die meisten Entscheidungen treffen. - 7 - Aber �treffen. Aber ich möchte, wenn Sie gestatten, doch noch einen Punkt be- sonders hervorheben, und zwar den, daß eine Verteidigung gegen eine fremde Rakete in den meisten Fällen keine, wie ich mir vorstellen könnte, ausreichend bedrohliche Aktion darstellte, um einen Krieg auszulösen. Wir sprechen nicht vom Töten, nicht von der Vernichtung eines einzigen Menschenlebens. FRAGE: Dr. Keyworth, könnten wir nun unser Gespräch auf ein anderes Thema lenken, ein Thema allerdings, das zum bisherigen in Beziehung steht? Die Bundesregierung läßt eine Studie durchführen, oder will sie durchführen lassen, mit der die möglichen Klimaauswirkungen, eines Nuklearkrieges unter dem Aspekt untersucht werden sollen, was geschehen könnte, wenn durch Nuklearwaffen ungeheure Mengen von Staub in die Atmosphäre gejagt werden und vielleicht weltweite Abkühlung, einen "nuklearen Winter" verursachen könnten? Was ist der Umfang dieser Studie, und wie könnte sie sich eventuell auf Bemühungen auswirken, die Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung wieder aufzunehmen? ANTWORT: Nun, da meine ich zunächst einmal, daß mit der Studie ver- sucht werden soll, mittels der bestmöglichen wissenschaftlichen Belege von den besten Leuten, die wir auf das Programm ansetzen können, die Frage nach den weltweiten Auswirkungen eines Atomkrieges zu beantworten. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Die ersten Schätzungen sind ober- flächlich, ziemlich simplifiziert, und wir wollen ganz einfach die Antwort wissen. Was langfristige Auswirkungen anlangt, so meine ich, daß wir hier ziemlich unkompliziert und praktisch vorgehen müssen. Meines Erachtens kann es keinen globalen Nuklearkrieg ohne globale Konsequenzen geben. Im Grunde ist Nuklearkrieg unvorstellbar. Ich glaube in der Tat, daß die meisten Menschen in unserem Lande - und ich glaube, die meisten Menschen in der ganzen Welt - erkannt haben, daß Atomkrieg einfach unannehmbar ist. Deshalb sehe ich auch nichts Neues an der Vorstellung von einem nuklearen Winter. Ich halte es für eine der, wenn Sie wollen, qu- antitativen Bewertungen genau dessen, was wir mit dem Begriff "unannehmbar" meinen. Aber ich glaube nicht, daß diese Vorstellung jetzt oder in der Zukunft die Bedeutung, das Kraftmoment oder die Natur der Diskussionen um eine Rüstungskontrolle verändern könnte. Die Ziele bleiben meiner - 8 - �bleiben meiner Ansicht nach die gleichen. FRAGE: Wieviel Zeit wird für die Studie benötigt werden, und wann etwa könnten wir mit etwas umfassenderen Daten rechnen? ANTWORT: Wir können vielleicht in einem Jahr einige sinnvolle Daten erwarten. Es handelt sich um eine höchst komplizierte Frage, die wir gestellt haben, wenn man bedenkt, daß beispielsweise Niederschlag, Staubstürme, alle komplexen Naturvorgänge das Ganze zu einem überaus komplizierten Problem machen. Aber ich denke, daß wir angesichts der hohen Qualifikation derjenigen, die sich damit befassen, in etwa einem Jahr einige sinnvollen Ergebnisse haben werden. FRAGE: Herr Dr. Keyworth, die Sowjets attackierten pausenlos Präsi- dent Reagan und lehnten immer wieder jeden Schritt in Richtung auf Abrüstungsgespräche über strategische Waffen oder Mittelstreckenwaffen usw. ab. Nun sind sie plötzlich sehr rege geworden und wünschen Gespräche über Anti-Satelliten-Waffen. Manche Beobachter meinen nun, sie tun dies aus dem Gefühl heraus, weit, weit zurückzuliegen, und weil sie über die technologischen Überlegenheit der USA besorgt seien. die richtige Perspektive bringen? Könnten Sie dies in Sind wir so weit voraus, daß sie ver- suchen wollen, unser Programm zu stoppen, wie sie es mit den ABM-Waffen taten, und daß sie außerdem in ihrer gegenwärtigen Propagandakampagne von der Regel abgehen und Gespräche führen wollen? ANTWORT: diese Ich muß hier natürlich Fakten mit Frage zu beantworten. Programm der Sowjets? schon weit gediehen. Aber was wissen wir erstens über das ASAT- Im gegenwärtigen Augenblick ist dieses natürlich Sie haben ein haben dies schon seit 12 Jahren. stationiert. Spekulation mischen, um Anti-Satelliten-System stationiert, Wir haben kein Anti-Satelliten-System Sie haben in der ganzen Sowjetunion ein großes Programm für technische Entwicklungen aufgebaut, das ihnen in Zukunft einige wesentliche Optionen an die Hand geben wird. Sie lassen viele der besten Köpfe der Sowjetunion an Spitzentechnologie-Entwicklungen wie z.B. Großlasern arbeiten, was ihnen echte neue Möglichkeiten für Anti-Satelliten-Waffen - 9 - �Anti-Satelliten-Waffen höchster Leistung verschaffen könnte. Sicherlich fürchten sie unsere umfassende nationale Technologieleistungsfähigkeit, wenn wir uns erst einmal einer Sache verschrieben haben. Sie erkennen, wie ich meine, daß wir ihnen ziemlich schnell voraus sein könnten, wenn wir dazu entschlossen sind. jetzt tun? Aber weshalb schlagen sie vor, was sie eben Meines Erachtens handelt es sich dabei offensichtlich um ei- nen Teil eines umfassenden Propagandafeldzuges. Die Sowjetunion hat sich eindeutig gegen Präsident Reagan gestellt, weil er eine starke Führungspersönlichkeit ist und in der Lage war, Entschlossenheit zu starker nationaler Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu entwickeln, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben. Ich glaube jedoch, daß diese in jüngster Zeit hergestellte Verbindung zwischen den Verhandlungen über Anti-Satelliten-Waffen und die Strategische Verteidigungsinitiative - "star wars", wenn Sie wollen - eine politische kluge Verbindung ist. Nach meiner Ansicht bestreiten wenige Wissenschaftler, daß es für uns heute praktisch keinen Weg gibt, um die Einhaltung eines Anti-Satelliten-Vertrags zu verifizieren. Und die Sowjets haben keine große Bereitschaft, und haben eine solche auch nicht erkennen lassen, unserem Volk den Weg in sowjetisches Territorium zur Gewährleistung einer Verifikation zu gestatten - wie sehr wir uns auch selbst an die Abmachungen halten würden. Deshalb glaube ich, recht einfach formuliert, daß anscheinend eine große Wolke an Verwirrung vorhanden ist. Und als wir wiederum sagten, wir seien bereit, Anti-Satelliten-Verträge zusammen mit den Strategischen Verteidigungsinitiative zu erörtern, wenn die Sowjets an den Verhandlungstisch zur Strategischen Rüstungskontrolle zurückkämen, so war zu sehen, daß die sowjetische Bereitschaft sehr schnell erlahmte. FREAGE: Die Sowjets sagen natürlich, "seht, wir haben uns um Ge- spräche über strategische Waffen bemüht und sind nicht weitergekommen; wir haben uns um INF-Gespräche bemüht und sind nicht weitergekommen warum es also nicht hier versuchen, die Anti-Satelliten-Gespräche abzukoppeln und herauszufinden, ob wir auf diese Weise ein Geschäft machen können?" Ist Ihrer Ansicht nach dieses Argument in irgendeiner Weise stichhaltig? ANTWORT; - 10 - Rüstungskontrollgespräche �ANTWORT: Rüstungskontrollgespräche als Eröffnungsangebote haben na- türlich einen Hauch von Weiterentwicklung an sich, und wir werden zwangsläufig in Zukunft die eingeschlagene Richtung genau herausfinden. ich würde davor warnen, unsere Hoffnungen zu hoch zu schrauben. bereits sagte, ist die Verifizierung überaus schwierig. eines Aber Wie ich Anti-Satelliten-Vertrages Ich zumindest vermag kaum zu erkennen, wie wir unse- ren Völkern die Gewähr geben könnten, daß er verifizierbar ist. Andererseits wissen wir auch, daß die Sowjetunion willens war, sich Verletzungen, wenn nicht gar die Preisgabe früherer Verträge zu leisten - sicherlich eine recht deutliche Demonstration, und ich meine, wir müßten zu Beginn sehr vorsichtig sein. Auf der anderen Seite stimmen wir meines Er- achtens wohl alle darin überein, daß wir für unsere Zukunft letztlich mehr Stabilität erkennen müssen, als wir sie heute sehen. Und ich glau- be, daß Rüstungskontrolle ein wesentliches Element dabei sein muß. FRAGE: Können Sie kurz erklären, weshalb es so schwierig oder unmög- lich ist, einen Anti-Satelliten-Vertrag zu verifizieren? ANTWORT: Nun, wir haben natürlich heute eine Anzahl von Möglichkei- ten, sogenannte nationale technische Mittel in Verbindung mit Satelli- ten, um die Einhaltung eines Vertrages abzusichern. Aber eine potentiel- le Waffe, die fähig ist, einen sehr verletzlichen Satelliten im Weltraum zu zerstören, könnte eine sehr kleine Waffe sein. Und es könnte sehr einfach sein, eine solche Waffe zu verbergen. Vor allem in einem so großen Gebiet, über das die Sowjetunion verfügt. Es ist möglich, Vertrags- treue bei etwas zu gewährleisten, was so groß uns sichtbar ist wie eine in einem Silo untergebrachte ballistische Rakete. Aber das dürfen wir nicht gleichsetzen mit, nun, sagen wir, etwa einen mittelgroßen Laser in einer großen Garage unterzubringen, was technisch durchaus möglich ist. Wenn wir also, einfach nur weil wir guten Glaubens sind, sagen, wir seien natürlich in der Lage, Vertragseinhaltung zu verifizieren, so teile ich zwar auch persönlich manche der Wünsche, aber ich sehe einfach nicht die technischen Mittel, mit denen wir dies bewerkstelligen können. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, es sei nutzlos, Verhandlungen über - 11 - �Verhandlungen über die Begrenzung von Anti-Satelliten-Waffen aufzunehmen? ANTWORT: Nein, für nutzlos halte ich das nicht. Weil ich glaube, daß reden mit einem potentiellen Gegner stets ungemein wichtig ist. Ich halte es durchaus für möglich, daß wir im Verlauf der Debatte mit einigen stabilisierenden Lösungen aufwarten könnten. Ich möchte nur ganz einfach zum Ausdruck bringen, daß wir nicht mit falschen Hoffnungen in diese Debatte gehen sollten. Weder wir noch die Sowjetunion haben gegenwärtig irgendwelche Mittel, mit denen wir einen umfassenden Anti-Satelliten-Vertrag verifizieren könnten. Aber ich meine eben doch, wir sollten uns zusammensetzen und versuchen, herauszufinden, was wir tun können, um die Welt sicherer zu machen. FRAGE: Wenn wir von Anti-Satelliten-Waffen sprechen, könnten Sie zwei, drei oder vier Varianten angeben? kleine, den Laser in der Garage. Sie erwähnten schon eine sehr Und wir denken an einen großen, mäch- tigen Apparat, den die Sowjets in den Orbit schießen. Welches sind ei- nige der Anti-Satelliten-Waffen? ANTWORT: Nun, wir können natürlich heute praktisch genommen eine große ballistische Rakete als eine Anti-Satelliten-Waffe betrachten, wenn man sie dafür verwenden wollte. Anscheinend hat sich keiner von uns offen dafür entschieden, dies zu tun. Wir entwickeln seit einiger Zeit eine sehr, sehr kleine Rakete, die unter einem modernen Jagdflugzeug, der F-15, transportiert wird und in der Lage ist, eine Rakete in sogenannter niedriger Umlaufbahn abzufangen. Kilometer über der Erde. Es ist ein Satellit, ein paar Hundert Aber ich glaube, beide Nationen suchen nach Mitteln und Wegen, Satelliten sowohl zu schützen als auch abzufangen, die über der Erdoberfläche fixiert zu sein scheinen, und das sind solche in mehr als 35 000 km Höhe. Das aber erfordert etwas Neues, und die wahr- scheinlichsten Kandidaten dafür sind meines Erachtens starke Laser, bei denen es sich trotz hoher Leistung nicht unbedingt um große Apparate handeln müßte. Ich halte das für eine mögliche, sehr wichtige technische Zukunftsentwicklung. FRAGE: - 12 - Was �FRAGE: Was wäre denn unter "nicht sehr groß" zu verstehen, wenn wir beispielsweise von einem Röntgen-Laser reden, der einen kleinen Kernreaktor als Energiequelle benutzt? Wie groß müßte der sein? Und wie könn- ten wir ihn starten? ANTWORT: Nun, erstens einmal müßte er gar nicht gestartet werden. Es ist durchaus möglich, am Boden einen starken Laser zu haben, der die Atmosphäre durchdringen könnte. Zwar würden die Wellen etwas verzerrt, aber ich glaube, wir wissen, wie wir das ausgleichen könnten. zuvor von Garage. Ich sprach Es könnte sich beispielsweise um eine Garage handeln, die vier bis sechs Wagen aufnimmt. Und in einer Garage solcher Größe könnten wir einen Laser installieren, der einen der heute gebräuchlichen Satelliten irreparabel zerstört. FRAGE: Was kann man gegen die verzerrende Wirkung der Erdatmosphäre tun? ANTWORT: bilden den Das ist eine ziemlich komplizierte Technik, aber im Grunde Schlüssel dafür Spiegel, die wiederum aus einer Vielzahl win- ziger Spiegelsegmente zusammengesetzt sind. Davon ist jedes einzelne ab- stimmbar, so könnte man das vielleicht bezeichnen, ähnlich wie bei der Einstellskala eines Radios, um die von der Atmosphäre verursachten Verzerrungen an einem durch sie hindurchgeschickten Lichtimpuls zu korrigieren. FRAGE: Greift man dabei auf die Technik zurück, die beim Bau von Mehr-Spiegel-Teleskopen angewandt wird? ANTWORT: Es werden Techniken aus vielen Gebieten benutzt, von denen die meisten aus dem zivilen Sektor kommen. Es werden u.a. Präzisionsbe- arbeitungsmethoden angewandt, wie sie ja auch beim Teleskopbau erforderlich sind. Datenschnellübermittlung, Hochgeschwindigkeitsverfahren der Kommunikationstechnik spielen eine Rolle. Auch wird von der Fähig- keit Gebrauch gemacht, etwas mit allergrößter Präzision anzuvisieren. werden hochwertige Materialien, Elektrooptik benutzt. - 13 - in Es Man bedient sich, �bedient sich, wie ich ganz einfach sagen möchte, der Instrumente der modernen Spitzentechnologie. FRAGE: Nun richte ich noch kurz das kommerzielle Gebiet ansprechen. Werden wir die Japaner bei den neuen Supercomputern abhängen? ANTWORT: Nun, ich glaube nicht, daß es darum geht, sie abzuhängen, weil wir meines Erachtens ziemlich weit voraus sind. Wir haben einige interessante Artikel in der Presse gelesen, in denen Vergleiche zu manchen neuesten Entwicklungen japanischer Technologie angestellt wurden, sowie zu älteren Entwicklungen und zur Technologie des letzten Jahres in den USA. Ich bin überzeugt, daß die amerikanischen Hersteller von Super- computern noch in Führung sind. Für wichtig halte ich, daß das, was wir erleben, eine Herausforderung auf einem Gebiet ist, das wir lange Zeit allein beherrschten. Ich persönlich sehe darin eine großartige Heraus- forderung. • - 14 - �29 18. Juli 1984 ANTI-SATELLITEN-WAFFEN: IHR WESEN UND IHRE WIRKUNG -(AD)- Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten am 29. Juli 1984 auf den sowjetischen Vorschlag eingegangen sind, im September in Wien Gespräche aufzunehmen, deren Ziel es sein wird, einer "Militarisierung des Weltraums" vorzubeugen, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Anti-Satelliten-Waffen (ASATs) gelenkt. Im Folgenden informieren wir in Frage-und-Antwort-Form über Wesen und Wirkungsweise dieser Waffen: Frage: Was sind Anti-Satelliten- oder ASAT-Waffen ? Antwort: Es handelt sich bei diesen Waffen in erster Linie um nichtatomare Geschosse, deren Aufgabe es ist, Satelliten im Weltraum anzugreifen und zu zerstören. In der Vergangenheit hat man zwar ASAT-Waffen konstruiert, die atomare Gefechtsköpfe tragen können, aber wenn man solche Waffen zur Explosion bringen würde, um einen feindlichen Satelliten zu zerstören, so würde dabei in einem solch gewaltigen Umfang elektromagnetische Energie und Strahlung freigesetzt werden, daß gleichzeitig auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gleichzeitig auch die eigenen Satelliten Schaden nehmen würden. Frage: Worin liegt die Bedeutung der Satelliten, zu deren Zerstörung diese Waffen konstruiert worden sind ? Antwort: Im Jahre 1983 hatten die Vereinigten Staaten im Durchschnitt 94 militärische und zivile Nachrichtensatelliten in einer Erdumlaufbahn. Die Sowjetunion hatte 90, von denen ein hoher Prozentsatz militärischen Zwecken diente. Während Amerika eine relativ geringe Anzahl von teueren, aber langlebigen Satelliten einsetzt, verwenden die Sowjets eine große Zahl von kurzlebigen, aber billigen Satelliten. Die Sowjets könnten daher mit einer kleinen Zahl von ASAT-Waffen den Vereinigten Staaten ernsten Schaden zufügen, während umgekehrt die Vereinigten Staaten wesentlich größere Anstrengungen unternehmen müßten, um die sowjetischen Systeme ähnlich hart zu treffen. Die Bedeutung von Satelliten ergibt sich aus ihren Einsatzmöglichkeiten. Dazu gehören: 1. Frühwarnung vor einem atomaren Angriff durch feindliche Raketen, 2. Photoaufklärung zur Erfassung von militärischen Aktivitäten wie z.B. Alarme, Manöver oder Bau von Raketenabschußstellungen, 3. elektronische Aufklärung und Überwachung, 4. Fernmeldeverkehr, 5. Wetterbeobachtung, 6. Navigationshilfe. Viele Wissenschaftler und Strategen messen diesen Satelliten, die sich in Umlaufbahnen zwischen 100 und 36 000 Kilometern Höhe befinden, eine maßgebliche Bedeutung im Rahmen der nuklearen Abschreckung bei. Außerdem laufen etwa 70 Prozent des militärischen Fernmeldeverkehrs der Vereinigten Staaten über Satellit. Darüberhinaus können die Sowjets über Satellit Zieldaten für die Bekämpfung amerikanischer Marineeinheiten sammeln und damit Amerikas Fähigkeit zur Heranführung von Verstärkungstruppen nach Westeuropa im Notfall in Frage stellen. Frage: - 2- Ist �Frage: Ist heute schon irgend ein Land in der Lage, Satelliten zu zerstören ? Antwort: Ja. Die Sowjetunion ist das einzige Land der Welt, das über ein erprobtes ASAT-System verfügt. Ein Moratorium für ASAT-Erprobungen wie es von den Sowjets im August 1983 vorgeschlagen wurde - würde der UdSSR ein ungefährdetes Monopol auf Anti-Satelliten-Waffen belassen. Frage: Seit wann ist die Entwicklung eines ASAT-Systems in der Sowjetunion schon im Gange ? Antwort: Das sowjetische System ist bereits seit Anfang der 70er Jahre einsatzfähig. Die Erprobung von Anti-Satelliten-Waffen begann im Jahre 1968. Bis zum 18. Juni 1982 haben die Vereinigten Staaten 20 sowjetische Tests registriert, von denen 45 Prozent erfolgreich waren. Frage: Welche Art von Anti-Satelliten-Waffe haben die Sowjets ? Antwort: Die sowjetische ASAT-Waffe wird vom Boden aus mittels einer modifizierten Version der 50 Meter hohen SS-9-Interkontinentalrakete gestartet. Die Waffen soll Satelliten durch die Splitterwirkung ihres nicht-atomaren Gefechtskopfs zerstören. Dies Geschoß wurde ursprünglich durch Radar ins Ziel gesteuert. Bei späteren Tests, von denen allerdings keiner erfolgreich war, wurde ein System mit einem Infrarotsuchkopf, der auf Wärmestrahlung anspricht, eingesetzt. Frage: Wie wirksam ist die sowjetische Waffe ? Antwort: Trotz einiger Schwächen, eines gewissen Maßes an Unzuverlässigkeit und einer relativ hohen Versagerquote bei den Tests stellt das sowjetische ASAT-System eine reale Bedrohung dar. Frage: In welchem Stadium befindet sich die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen in den Vereinigten Staaten ? Antwort: Die Vereinigten Staaten entwickeln ein moderneres System als - 3 - �System als das, das gegenwärtig von der Sowjetunion eingesetzt wird. Das amerikanische System besteht aus einem 28 Zentimeter langen "Kleinstendanflugkörper" (Miniature Homing Vehicle - MHV), der auf eine 6 Meter lange Rakete montiert ist, die von einem F-15-Kampflugzeug abgefeuert wird und ihr Ziel innerhalb von zehn Minuten erreichen kann. Speziell entwikkelte Sensoren, die auf die schwache Wärmeabstrahlung eines Satelliten ansprechen, lenken den Endanflugkörper ins Ziel, das beim Auf treffen zerstört wird. Im Januar 1984 führte die amerikanische Luftwaffe die ersten Flugerprobungen mit der ASAT-Trägerrakete durch. Sie wurde ohne ASAT-Gefechtskopf in eine senkrechte Flugbahn geschossen. Für Ende dieses Jahres ist ein weiterer Test angesetzt, bei dem ein spezieller, 2 Meter großer Ballon im Weltraum als Ziel dienen wird. Frage: Wie leistungsfähig ist die gegenwärtige Generation von ASATSystemen ? Antwort: Die gegenwärtig bestehenden und geplanten amerikanischen und sowjetischen ASAT-Systeme sind nur für den Einsatz gegen Ziele in erdnahen Umlaufbahnen ausgelegt. Sie eignen sich für den Einsatz gegen Aufklärungssatelliten, wie sie im Verlaufe von Krisen zum Sammeln hieb- und stichfester Daten verwendet werden. Raketen, mit denen man auch Ziele in erdfernen Umlaufbahnen erreichen könnte, müßten so groß und schwer sein, daß sie nur vom Boden aus gestartet werden könnten, nicht aber - wie das in Entwicklung befindliche amerikanische System - von einem Flugzeug aus. Sowjetische ASAT-Waffen haben noch nie Höhen über 1650 Kilometern erreicht und könnten daher nur den 18 amerikanischen Satelliten, die sich in erdnahen Umlaufbahnen befinden, gefährlich werden. Die wirklich wichtigen amerikanischen Satelliten, u.a. auch die drei Frühwarnsatelliten, befinden sich in Umlaufbahnen von rund 36 000 Kilometern Höhe. Die Vereinigten Staaten sind in einer Hinsicht klar im Vorteil: Einige wichtige sowjetische Satelliten befinden sich in elliptischen Umlaufbahnen, d.h., sie steigen über der nördlichen Hemisphere bis auf 38 600 Kilometer, nähern sich dann aber über den südlichen Breitengraden - 4 - �südlichen Breitengraden der Erdoberfläche bis auf einige Hundert Kilometer an und werden dabei möglicherweise verwundbar. Frage: Welche möglichen Gegenmaßnahmen gegen ASAT-Waffen gibt es ? Antwort: Es gibt viele Arten von militärischen Gegenmaßnahmen, mit denen man der Bedrohung durch ASAT-Waffen begegnen kann, z.B. mit einfachen Ausweichmanövern oder dadurch, daß man Satelliten in höhere Umlaufbahnen bringt. Bei einer "aktiven Endanfluglenkung", wie sie von den Sowjets ursprünglich verwendet wurde, ist ein Angriff eindeutig zu erkennen und kann daher leichter abgewehrt werden. Das von den Vereinigten Staaten eingesetzte "passive" Lenksystem gibt dem Gegner dagegen keine Warnung. Frage: Welches sind die besondere Probleme der Rüstungskontrolle im Weltraum ? Antwort: Es handelt sich dabei um einen sehr komplexen Teilbereich der Rüstungskontrolle. Beispielsweise wäre es praktisch unmöglich, den Abbau oder die Zerstörung des einsatzfähigen sowjetischen ASAT-Systems nur durch nationale technische Mittel zu verifizieren. Das sowjetische ASAT-System ist relativ klein und auf eine Trägerrakete montiert, die auch für andere Aufgaben in der Raumfahrt Verwendung findet. Es wäre für die Sowjets relativ leicht, heimlich einen Bestand an solchen Waffen zurückzubehalten, dessen sie sich dann in Krisensituationen bedienen könnten. Die Zahl der Satelliten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten für Zwecke der Landesverteidigung eingesetzt werden, ist klein. Die Möglichkeit, daß die Sowjets - und sei es auch nur in kleinem Umfang - gegen die Bedingungen eines ASAT-Abkommens verstoßen könnten, bildet daher ein Risiko, daß so groß ist, daß sich der Westen veranlaßt sehen könnte, von einem solchen Abkommen Abstand zu nehmen. - 5 - �18. Juli 1984 29 Verbot chemischer Waffen ohne Verifizierung wertlos -Botschafter Fields vor Genfer Abrüstungskonferenz- Genf (AD) Ein internationales Verbot chemischer Waffen ohne wirksame Verifizierungsmaßnahmen wäre "weniger als wertlos", erklärte Botschafter Louis G. Fields vor den 40 Mitgliedern der Abrüstungskonferenz in Genf am 12. Juli 1984. "Es wäre sogar gefährlich", unterstrich der amerikanische Vertreter: "Träte ein solches Abkommen in Kraft, so bestünden unvermeidlicherweise anhaltende Bedenken und Ungewißheit dahingehend, ob die anderen Vertragsparteien ihren Verpflichtungen gerecht werden. " Das fehlende Vertrauen und die Ungewißheiten, die Folge eines solchen Abkommens wären, würden bei der internationalen Gemeinschaft Spannungen erzeugen und das Vertrauen in die anderen bestehenden und vorgeschlagenen Rüstungskontrollvereinbarungen schwächen. Eine solche Situation muß und kann vermieden werden." In seiner Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-333 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In seiner vierten Rede vor der Abrüstungskonferenz in Genf erläuterte Fields die Bestimmungen des Vertragsentwurfs bezüglich Entwicklung, Produktion, Lagerung, Transfer und Einsatz von chemischen Waffen, den Vizepräsident George Bush der Abrüstungskonferenz im April unterbreitet hatte. Fields betonte, daß wirksame und umfassende Verifizierungsmaßnahmen notwendig seien, da chemische Waffen hinsichtlich ihres äußeren Erscheinungsbildes sich nicht allzu sehr von konventioneller Munition unterscheiden würden - "außer bei unmittelbarer Inspektion". Zudem seien "Produktionsanlagen für chemische Waffen nur schwer von chemischen Werken für nichtmilitärische Produkte zu unterscheiden." Er wies darauf hin, daß es "bereits weitverbreitete Anerkenntnis der Tatsache" gebe, daß die nationalen technischen Mittel der Verifizierung (Satelliten wie auch andere Mittel, die nicht vor Ort eingesetzt sind) nicht ausreichend seien, um die Einhaltung eines Verbots chemischer Waffen sicherzustellen. Aus diesem Grund schlage der amerikanische Vertragsentwurf auch "genauere Mittel der Verifizierung, insbesondere Vorort-Maßnahmen, vor". So fordert der amerikanische Vertragsentwurf, daß die deklarierten chemischen Waffen und Produktionsstätten einer systematischen internationalen Verifizierung vor Ort unterliegen sollen, und zwar "von dem Augenblick ihrer Deklarierung bis zum Augenblick ihrer Zerstörung". "Die Deklaration einer Vertragspartei würde einer sofortigen Inspektion vor Ort unterliegen, um die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen zu bestätigen. Dann würden die chemischen Waffen einer ständigen Überwachung durch Instrumente vor Ort sowie regelmäßigen Inspektionen vor Ort unterzogen werden, um sicherzustellen, daß sie nicht von ihren genannten Punkten verlagert werden, es sei denn zu einer festgesetzten Vernichtungsanlage." "Wegen der Umgehens Gefahr im Verlauf von Ablenkungsmanövern des Vernichtungsprozesses - 2 - und anderen Formen des haben die Vereinigten �die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, diese Zerstörung chemischer Waffen ständig nicht nur durch Instrumente vor Ort, sondern auch durch die ständige Anwesenheit von Inspektoren zu überwachen," erklärte Fields. Hinsichtlich der Produktionsanlagen würden die internationalen Beobachter ein Inventar der wichtigsten Ausrüstungsgegenstände erstellen und "sicherstellen, daß diese ebenfalls vernichtet werden." Obgleich die Beobachter nicht während des Zerstörungsprozesses ständig vor Ort zu sein brauchten, "müßten Instrumente vor Ort die Anlage ständig überwachen, um sicherzustellen, daß sie während des Vernichtungsprozesses nicht weiterhin produziert." Der amerikanische Vertreter unterstrich, daß auch Anlagen, die zwar keine chemischen Waffen herstellen, die aber hochgiftige, tödliche Chemikalien und andere chemische Bestandteile produzieren, die für chemische Waffen verwendet werden könnten, gleichfalls einer Überwachung vor Ort unterliegen sollten. "Zweck dieser Inspektionen ist es, sicherzustellen, daß die von diesen Anlagen hergestellten Chemikalien nicht zum Zweck der Produktion chemischer Waffen umgeleitet werden," sagte Fields. Fields legte der Abrüstungskonferenz ein Arbeitspapier vor, das sich mit verschiedenen Arten von Überwachungsgeräten beschäftigt, die bei einem Vertrag vor Ort benutzt werden könnten, um sicherzustellen, daß einmal erklärte chemische Waffen nur zum Zweck ihrer Zerstörung weitertransportiert werden können. Der Botschafter unterstrich auch die Bedeutung der Garantie, daß "die Beobachter ihre Tätigkeit wirksam auf dem Territorium der Vertragsparteien ausüben können." Ihnen sollten daher spezielle Privilegien und Immunitäten zuerkannt werden - wie etwa sofortiges Einreisevisum und Ausschaltung von Verzögerungstaktiken. Fields - 3 - erklärte, �Fields erklärte, ein solches System internationaler Verifizierung vor Ort sei entworfen, "um sicherzustellen, daß deklarierte chemische Waffen wie auch ihre Produktionsstatten zerstört werden und daß keine verbotenen Aktivitäten an anderen deklarierten Orten und Anlagen stattfinden." Dieses System, so Fields, sei jedoch "unzureichend", würde es nicht durch ein "wirksames System der Auskunftspflicht" vervollständigt. Dies, so Fields, würde es Ländern erlauben, andere Parteien zu einem Abkommen über unterstellte würde, daß Verletzungen "keine undeklarierten aufzufordern, wodurch sichergestellt chemischen Waffen oder Produktions- anlagen chemischer Waffen existieren oder daß keine verbotenen Aktivitäten stattfinden." i �18. Juli 1984 29 KRIBGSVERHUTUNG BERUHT AUF ABSCHRECKUNG - Expertenanhörung vor Kongreßausschuß - Washington -(AD)- Die Vereinigten Staaten tun "alles, was in ihrer Macht steht," um sicherzustellen, daß es niemals zu einem Atomkrieg kommt. Die diesbezüglichen Bemühungen der amerikanischen Regierung beruhen auf der Strategie der nuklearen Abschreckung. Dies bestätigten zwei Regierungsexperten - David F. Emery, der stellvertretende Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), und Richard L. Wagner, Berater für Atomenergiefragen im Verteidigungsministerium - in einer Anhörung am 12. Juli 1984 vor dem Unterausschuß für Internationalen Handel, Finanzen und sicherheitspolitische Aspekte der Wirtschaftspolitik des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des amerikanischen Kongresses. Die Erklärungen der beiden Regierungsbeamten vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Die Erklärung von David F. Emery Seit den ersten Atomwaffenexplosionen über Hiroshima und Nagasaki sind die schrecklichen Folgen des Einsatzes solcher Waffen der ganzen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der ganzen Menschheit bewußt. Seit dieser Zeit hat die Verhütung eines Atomkriegs unter allen amerikanischen Präsidenten in der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten stets erste und oberste Priorität genossen. Schon vor der Entdeckung des Phänomens, das unter der Bezeichnung "nuklearer Winter" bekannt geworden ist, war klar, daß die Folgen eines Atomkriegs absolut untragbar sein würden. Diese Auffassung wurde vom Präsidenten in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt. Er sagte damals: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf nie geführt werden." Daher ist diese Administration - wie auch alle früheren Administrationen - bestrebt, die Sowjetunion durch Abschreckung davon abzuhalten, einen Krieg zu beginnen. Diese Politik beruht in erster Linie auf der Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials. Aus diesem Grunde ist das Modernisierungsprogramm für unsere strategischen Waffen so wichtig und bedeutsam. Gleiche Bedeutung kommt den Bemühungen der Administration zu, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs durch Rüstungskontrollverhandlungen zu vermindern. Diesbezügliche Abkommen müssen verifizierbar sein, den Interessen beider Seiten gerecht werden und dazu führen, daß die Zahl der nuklearen Waffen auf beiden Seiten auf ein gleiches und stabileres Niveau abgesenkt werden kann. In der jüngeren Vergangenheit ist einer der möglichen Folgewirkungen eines Atomkriegs - dem Phänomen des sogenannten "nuklearen Winters" größere Aufmerksamkeit zuteil geworden. Einige Wissenschaftler glauben, daß dies Phänomen eine erhebliche Abkühlung der Erdoberfläche und eine längere Phase der Verdunkelung mit sich bringen könnte. Es ist gut möglich, daß der nukleare Winter ein weiteres Phänomen ist, das der Liste der Katastrophen, die die Menschheit in der Folge eines Atomkriegs zu gewärtigen hätte, angefügt werden muß. Viele Wissenschaftler, die dieses Phänomen erforscht haben, sind zwar davon überzeugt, daß es tatsächlich auftreten würde, aber die Meinungen über seinen Umfang, seine Dauer und das Ausmaß des atomaren Schlages, der notwendig sein würde, um es hervorzurufen, gehen weit auseinander. Da dies Phänomen erst vor kurzem entdeckt worden ist und noch große Ungewißheiten bestehen, können wir über seine möglichen politischen Implikationen noch nichts aussagen. Die Administration ist entschlossen, ein Forschungsprogramm zur Be- - 2 - �zur Beseitigung dieser technischen Ungewißheiten durchzuführen, und die ACDA wird daran mitarbeiten. Was die Diskussion über dies Phänomen jedoch vor allem und erneut unterstreicht, ist die absolute Notwendigkeit der Verhütung eines Atomkriegs. Die Vereinigten Staaten sind schon 1946 zu einer Politik der Abschreckung übergangen und haben seitdem unter jeder Administration daran festgehalten. Die Abschreckung dient der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten wie auch der ihrer Verbündeten auf zweierlei Weise: Sie hält andere Länder davon ab, einen Krieg zu beginnen, und sie gewährleistet den Schutz unserer lebenswichtigen Interessen. Gegenwärtig sind wir bestrebt, die Abschreckung zu verstärken, indem wir unsere strategischen Nuklearwaffen modernisieren, um zu gewährleisten, daß ihre Vergeltungsfähigkeit in der Wahrnehmung unserer Gegner glaubwürdig erscheint. Wir versuchen aber auch, die Abschreckung auf dem Wege der Rüstungskontrolle zu verstärken und haben zu diesem Zweck Vorschläge vorgelegt, die die Zahl der nuklearen Waffen auf beiden Seiten deutlich vermindern und ein stabileres und ausgewogeneres strategisches Verhältnis zwischen uns und der Sowjetunion schaffen würden. Leider hat die Sowjetunion jedoch die Verhandlungen über nukleare Waffen unterbrochen und ist nach wie vor nicht bereit, durch Verhandlungen im Bereich der Atomwaffen stabilere Verhältnisse herbeizuführen. Man argumentiert zuweilen, daß unser Endziel die völlige Beseitigung der Atomwaffen sein solle. Es ist das langfristige Ziel des Präsidenten, darauf hinzuwirken, daß die Atomwaffen sich eines Tages überleben. Bis dahin haben wir jedoch keine andere Wahl, als auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter voranzuschreiten, d.h., ein glaubwürdiges nukleares Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten und zu versuchen, auf dem Verhandlungswege die Zahl der Atomwaffen so weit zu vermindern, daß wir zu größerer Stabilität kommen und die Kriegsgefahr sinkt. Die Erklärung von Richard L. Wagner Die Politik der Vereinigten Staaten beruht auf der Erkenntnis, daß ein Atomkrieg eine der schrecklichsten Katastrophen wäre, die die Menschheit treffen könnten. Die unmittelbare Schadenswirkung der von nuklearen Explosionen hervorgerufenen Druck- und Hitzewellen sowie der radioaktiven - 3 - �der radioaktiven Verstrahlung könnte für Millionen von Menschen Tod oder Verletzung bedeuten. Die durch radioaktiven Niederschlag (Fallout) her- vorgerufenen Spätfolgen könnten die Verlustzahlen noch einmal um Millionen von Menschenleben erhöhen. Es besteht kein Zweifel daran, daß ein solcher Krieg katastrophale Folgen hätte. Die Vereinigten Staaten müssen daher auch weiterhin alles tun, was in ihrer Macht steht, um sicherzustellen, daß es niemals zu einem Atomkrieg kommt. Die neueren Forschungsarbeiten der letzten Jahre haben weitere Fragen bezüglich der möglichen Langzeitwirkungen eines Atomkriegs aufgeworfen. Neu sind z.B. die Einschätzungen der langfristigen klimatischen Auswirkungen, die von den Rauch- und Aschewolken der durch atomare Explosionen angefachten Brände hervorgerufen werden würden. In der wehrpolitischen Expertenszene sind auf diesem Gebiet verschiedene Arbeiten durchgeführt worden. So haben etwa die Labors des Energieministeriums Beiträge geleistet, und Ende 1982 hat das Verteidigungsministerium über seine Atomenergiebehörde bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften eine Studie über diese Materie in Auftrag gegeben. Aber die ersten, die zu der Auffassung gelangten, daß der Kenntnisstand über die besagten Auswirkungen eines Atomkriegs hoch genug sei, um publiziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden, waren die Autoren Turco, Toon, Ackerman, Pollack und Sagan. In ihren Arbeiten kommen sie zu der Schlußfolgerung, daß es infolge der Rauch- und Aschewolken der Brände zu einem über Monate hinweg andauernden Temperatursturz um mehrere Zehnereinheiten auf der Fahrenheitskala kommen könne - d.h., zu einem "nuklearen Winter." Die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den technischen Fachleuten geleistete Gesamtarbeit - die viele, aber nicht alle der Faktoren berücksichtigt, die eine Rolle spielen, und deren Berechnungen mit vielen Ungewißheiten behaftet sind - zeigt, daß es in der Tat zu einem "nuklearen Winter," aber auch zu weniger weitreichenden Auswirkungen kommen könnte. Aber selbst wenn die Wahrscheinlichkeit für solch katastrophale Auswirkungen nur gering wäre, müßten sie doch sehr ernsthaft in Betracht gezogen werden. Die Administration untersucht daher die möglichen Implikationen, die dieser neuen Aspekt eines Atomkriegs sowohl für unsere Strategie der Abschreckung als auch für das Modernisierungsprogramm für unse- - 4 - �für unsere strategischen Waffen haben könnte. Die Administration hat zum besseren Verständnis dieser Phänomene ein ausgedehntes Forschungsprogramm, das später beschrieben werden soll, veranlaßt. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, daß die Ungewißheiten in Bezug auf die globalen Auswirkungen grob in zwei Kategorien eingeordnet werden können. Zum einen bestehen hinsichtlich der Natur des Phänomens selbst nicht unerhebliche wissenschaftliche und technische Ungewißheiten; zum anderen variieren die Annahmen über den Verlauf eines Atomkriegs. Was den letzteren Aspekt angeht, so kann man zwar zu Analysezwecken ein bestimmtes Szenario herausgreifen, den tatsächlichen Verlauf eines Atomkriegs aber nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit vorhersagen. Angesichts solch großer Ungewißheiten ist es schwierig, die politischen Implikationen im Einzelnen einzuschätzen. Eines erscheint mir gewiß: Die zuverlässigste Methode, die Möglichkeit eines "nuklearen Winters" wie auch all die anderen furchtbaren Auswirkungen eines Atomkriegs auszuschließen, besteht darin, dafür zu sorgen, daß es niemals zum Krieg kommt. Dies ist das vorrangige Ziel unserer Sicherheitspolitik, unserer Streitkräftestruktur und unserer Forschungsund Entwicklungsprogramme. Man sollte festhalten, daß die allgemeine Richtung, die wir bei unseren Modernisierungsprogrammen eingeschlagen haben und die wir im Einklang mit der Initiative des Präsidenten im Bereich der strategischen Verteidigung weiter verfolgen werden - vielleicht zufällig - dahin geht, die globalen Auswirkungen eines Atomkriegs selbst dann zu verringern, wenn die Abschreckung versagen sollte. Ich glaube, alles, was wir z.Z. mit einiger Gewißheit sagen können, ist dies: 1. In Anbetracht der Erkenntnis, daß es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben würde und daß er daher niemals geführt werden darf, besteht das Ziel unserer Verteidigungspolitik darin, glaubwürdige Abschreckung gegen einen Atomkrieg auf allen Ebenen auszuüben. Ich meine, daß die Verhütung eines Atomkriegs das Ziel unserer Strategie bleiben muß und daß dies Ziel von den möglichen Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima unberührt bleibt. 2. Die �2. Die Vereinigten Staaten stehen auf dem Standpunkt, daß eine stabile Abschreckung auch bei einer wesentlichen Verminderung der Zahl der Atomwaffen auf beiden Seiten gewährleistet werden kann. Auf dieser Annahme beruhen unsere Vorschläge an die Sowjetunion über einen Abbau der strategischen Waffen. Ich glaube, daß wir dieses Ziel einer erheblichen Verminderung der nuklearen Waffen der Sowjetunion wie auch der Vereinigten Staaten weiter verfolgen sollten. Wenn die Möglichkeit schwerwiegender klimatischer Auswirkungen eines Atomkriegs etwas nahelegt, so ist es diese Einsicht. 3. Wir sind ferner der Meinung, daß eine stabile Abschreckung am besten mit modernisierten Streitkräften zu gewährleisten ist. Sie sollten sich u.a. durch eine verbesserte Fähigkeit zum Überleben eines Angriffs und durch Betriebssicherheit auszeichnen und außerdem so beschaffen sein, daß sie durch die Führungs- und Kommandoinstanzen sicher zu beherrschen sind. Ich glaube, dies Ziel behält seine Gültigkeit. Es ist wesentlich, daß wir mit der Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte fortfahren, um die Glaubwürdigkeit des Abschreckungspotentials der Vereinigten Staaten sicherzustellen. Mit fortschreitendem Kenntnisstand mögen sich für uns darüberhinaus noch andere Wege ergeben, wie wir die Wahrscheinlichkeit des Eintretens des Phänomens des "nuklearen Winters" verringern können bzw. wie wir es abmildern könnten, falls die Abschreckung versagt. Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheiten haben das Verteidigungsund das Energieministerium vor einigen Monaten damit begonnen, unser Forschungsprogramm zum besseren Verständnis dieser Auswirkungen zu erweitern. Im Rahmen des Programms werden alle Aspekte der Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima erforscht. Der Schwerpunkt liegt bei den Aspekten, hinsichtlich derer die meisten Ungewißheiten bestehen: Wie es zu Großbränden kommt, wie sich große Rauchwolken bilden, die physikalischen und chemischen Eigenschaften von Partikeln in der Atmosphäre, die Bewegung und das Verhalten von Rauchwolken und das Verhalten von solchen aufgewirbelten Stoffen, wenn sie in einen atmosphärischen Kreislauf geraten, der sich über den ganzen Erdball erstreckt. Um klimatische Ver- - 6 - �klimatische Veränderungen so gut wie möglich einschätzen zu können, werden zwei- und dreidimensionale Wettermodelle entwickelt, bei denen man sich der jüngsten und neuesten Erkenntnisse der Physik bedient. Frühere Großbrände werden analysiert, um Daten über die Ausbreitung von Bränden, das Aufsteigen von Partikeln und die Vermischung von Rauch mit der umgebenden Atmosphäre sowie seine Verteilung in derselben zu erhalten. Sogar Vulkanausbrüche werden untersucht, um Einblick in die Vermischungs- und Verteilungsprozesse in der Atmosphäre zu gewinnen. Außerdem verstärken wir unsere Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der biologischen Folgen längerandauernder Temperaturstürze, verringerter Sonneneinstrahlung und radioaktiver Strahlung. Dies Gebiet ist zwar ungemein schwierig, für die Erforschung klimatischer Auswirkungen aber wesentlich. Unser Ziel ist, den Entscheidungsträgern unseres Landes zu einem hinlänglichen Verständnis der technischen Aspekte zu verhelfen und die Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima in den Zusammenhang seiner übrigen Langzeitfolgen einzuordnen. Das Forschungsprogramm wird sowohl von staatlichen Labors als auch von privaten und universitären Stellen durchgeführt. Um die Forschungsbasis zu verbreitern und einen weiteren Blickwinkel zu eröffnen, hat die Administration die Bundesverwaltung für die Erforschung der Atmosphäre und der Meere angewiesen, ein nationales Forschungsprogramm zu entwickeln, dessen Ziel es sein sollte, zu einem besseren Verständnis der Auswirkungen eines Atomkriegs auf das globale Klima zu kommen und die in Zusammenhang mit den geschilderten Phänomenen bestehenden Ungewißheiten nach Möglichkeit auszuräumen. Das Verteidigungsministerium unterstützt dies Programm nachdrücklich und ist bereit, seine laufenden wissenschaftlichen Forschungsprogramme mit diesem größeren nationalen Programm zusammenzulegen. Offengestanden erwarten wir jedoch nicht, daß die Ungewißheiten im Hinblick auf die globalen Auswirkungen eines Atomkriegs rasch ausgeräumt werden können. Angesichts der Komplexität des Gegenstands und der spärlichen Daten über die physikalischen und chemischen Aspekte der Phänomene, um die es hier geht, erscheint dies unwahrscheinlich. Außerdem könnten der Gewißheit, die wir über die klimatischen Auswirkungen zu erlangen vermögen, grundsätzliche Grenzen gezogen sein, weil die unter dem Begriff - 7- �dem Begriff "nuklearer Winter" zusammengefaßten Veränderungen in den Eigenschaften Phänomene weitgehende und dem Verhalten der Atmosphäre selbst verursachen würden, wenn sie in ihrer vollen Tragweite aufträten. Dies bedeutet, daß die einzige brauchbare Grundlage für die Beurteilung der Stimmigkeit unserer Modelle - der gegenwärtige ungestörte atmosphärische Kreislauf - von nur begrenztem Wert ist, wenn es darum geht, die besagten Auswirkungen einzuschätzen. Daher bildet das bestehende Maß an Ungewißheit selbst - genau wie viele anderen Auswirkungen nuklearer Waffen auch - einen wichtigen Faktor bei der Erörterung der politischen Implikationen. Da also das bestehende Maß an Ungewißheit selbst einen wesentlichen' Faktor bei den Überlegungen über die Implikationen für die Sicherheitspolitik und die Streitkräftestruktur bildet und da wir diese Überlegungen parallel zu den technischen Forschungsarbeiten fortführen werden, wäre es unklug, unsere Politik oder Streitkräftestruktur jetzt, d.h., bevor wir die technische Seite der Angelegenheit besser begreifen, zu ändern. Ich möchte abschließend unterstreichen, daß diese neuen Forschungsarbeiten zwar unseren Vorstellungen von den Folgen eines Atomkrieges eine weitere Dimension hinzugefügt, unsere Grundauffassung, daß ein solcher Krieg vermieden werden muß, aber nicht verändert haben. Die Abschreckung bildet die Grundlage unserer Strategie, und sie muß dies auch bleiben. Unsere Streitkräfte müssen so beschaffen sein, daß die sowjetischen Planer sich ihrer Fähigkeit zur Erreichung ihrer militärischen Ziele niemals sicher fühlen können. Das Modernisierungsprogramm des Präsidenten für unsere strategischen Streitkräfte, seine Abrüstungsvorschläge und seine Initiative im Bereich der strategischen Verteidigung stellen allesamt Bemühungen dar, dieses Ziel zu erreichen, gleichzeitig aber die Auswirkungen eines Atomkriegs, einschließlich der möglichen globalen Auswirkungen, so klein wie möglich zu halten.. - 8 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan kündigt Initiative zur Verbesserung der Nahrungsmittelhilfe an<br /><em>- Erklärung des Präsidenten vom 10. Juli 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Sandinisten zensieren Berichterstattung über Ausweisung von Priestern<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Spitzentechnologie für Strategische Verteidigungsinitiative<br /><em>- Interview der "Stimme Amerikas" mit Dr. George Keyworth, Wissenschaftlicher Berater Präsident Reagans -</em><br /><br />Anti-Satelliten-Waffen: Ihr Wesen und ihre Wirkung<br /><br />Verbot chemischer Waffen ohne Verifizierung wertlos<br /><em>- Botschafter Fields vor Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br />Kriegsverhütung beruht auf Abschreckung<br /><em>- Expertenanhörung vor Kongressausschuss -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb8c9d1620d1bc8393d82db6fd532a77.pdf 582abd0114b53d96c1152c1ca98fb9e1 PDF Text Text 30 25. J u l i 1984 INHALT DOKUMENTATION Erklärung des Präsidenten zum 15. Jahrestag der ersten Mondlandung Der "heiße Draht" zwischen Moskau und Washington - Erklärung Präsident Reagans und Informationspapier des Weißen Hauses i HINTERGRUNDMATERIAL Nicaraguas Aufrüstung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika - Bericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten Amerikanische Initiativen zur Rüstungskontrolle - 1. Halbjahr 1984 - Chronologie Die Wahlen in Amerika 1984 TT1 - Walter F. Mondale: Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Die Wahlen in Amerika 1984 "Ten - Geraldine Ferraro: Die VizepräsidentSchaftskandidaten der Demokraten WISSENSCHAFT UND TECHNIK NOVA - Neues Lasersystem zur Zündung von Fusionsreaktionen Pestizide gehen in die Haut BERICHTIGUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mE 1J DlEl B Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Juli 1984 30 Erklärung des Präsidenten zum 15. Jahrestag der ersten Mondlandung Washington (AD) Im Rahmen einer Gedenkfeier am 20. Juli 1984 im Weißen Haus, an der auch die drei Astronauten der ersten Mondlandung teilnahmen, nannte Präsident Reagan das Unternehmen einen "strahlenden Triumph der Forschung". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Wir begehen heute einen einzigartigen Augenblick in der Geschichte der Menschheit - die Landung des EAGLE in der Nähe des südwestlichen Ufers des Meers der Stille. Aber man kann sich nur schwer vorstellen, daß fünfzehn Jahre vergangen sind, seit wir zum erstenmal die begeisternden Worte von Neil Armstrong gehört haben. Die heutige Feier bringt aber auch eine andere schöne Erinnerung zurück. Im August 1969 ehrte das Weiße Haus die Mannschaft von Apollo 11, aus langer Quarantäne entlassen, in Kalifornien mit einem Empfang. Als Gouverneur hatte ich die Gelegenheit, den Präsidenten einzuführen - und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einzuführen - und ich erinnere mich, wie nein Blick über die Gäste schweifte - Botschafter und andere Repräsentanten von 83 Ländern, 44 Gouverneure aus unseren Bundesstaaten, 50 Mitglieder des Kongresses, 14 Kabinettsmitglieder sowie die Führung der NASA - und ich daran denken mußte, daß die Männer und Frauen der NASA für immer unsere Vorstellung vom Universum und von unserem Verhältnis zu ihm verändert hatten. Es konnte von nun an kein Mißverständnis mehr hinsichtlich des gemeinsamen Erbes und des gemeinsamen Geschickes aller Menschen geben. Das Apollo-Programm war eine hervorragende Leistung von Verstand, Herz und Geist - und das ehrgeizigste und schwierigste Programm, das jemals in Friedenszeiten durchgeführt wurde. Die Landung auf dem Mond war ein strahlender Triumph der Forschung. Die Mayflower hat ihre Fahrt fortgesetzt. Gus Grissom, Ed White und Roger Chaffee bahnten den Weg und wir werden stets an ihr tragisches Opfer denken. Aber das Programm ging weiter und 12 Amerikaner landeten auf dem Mond. Bei Ende des Apollo-Programms hatten die COLUMBIA, die AMERICA und die anderen Weltraumfähren 27 Apollo-Astronauten vom Mond und seinem Umfeld zurückgebracht. Ja, und wie unsere Astronauten mit ihrer ruhigen Zuversicht, ihrem großartigen Professionalismus und ihrer inneren Stärke unsere Lebensgeister und unseren Willen anfeuerten! Apollo bereicherte unser geistiges und wirtschaftliches Leben und wies uns die Richtung zum grenzenlosen Horizont der Menschheit. Wir hatten plötzlich ein neues Gefühl des Stolzes und wurden nur noch umso zuversichtlicher, daß dies nur der Anfang dessen war, was ein freies und mutiges Volk leisten kann. Natürlich war das Apollo-Programm ein gewaltiger Prüfstein für die Technik - stets auf des Messers Schneide und oft genug darüber hinaus. Niemals zuvor waren die Ansprüche an Verläßlichkeit, an Genauigkeit und an Wirksamkeit so hoch. Niemals zuvor waren die Qualitätsprüfungen für jedes der Tausende und Abertausende von Teilen so schonungslos. Und unsere �Und unsere Forscher und Erfinder reagierten mit einer noch nie dagewesenen Kreativität. Die besten Köpfe in Staat, Industrie und Hochschulen zogen an einem Strang, und eine glänzende technische Erfindung folgte der anderen. Und stets dienten Raumforschung und Weltraumtechnik zugleich den täglichen Anforderungen unserer Menschen und der Menschen überall auf der Welt. Das Apollo-Programm umfasste das Fernmeldewesen, die Meteorologie, die Navigation sowie Satelliten zur Erforschung der Ressourcen der Erde und auch viele neue Industriezweige wie die Festkörperelektronik, medizinische Elektronik und Computerwissenschaften. Es öffnete die Tore für aufregende wissenschaftliche und kommerzielle Möglichkeiten, Möglich- keiten wie den programmierbaren Herzschrittmacher, bei dem eine Technik angewandt wird, die zunächst dafür entwickelt wurde, um kodierte Anweisungen an erdumkreisende Satelliten zu schicken. Haushaltsgeräte ohne Kabelanschluß und chirurgische Instrumente entwickelten sich aus Erfordernissen für die Mondexperimente Apollos. Sogar das Material für das Dach des "Silverdome" in Michigan, der Heimat der "Detroit Lions", wurde mit Materialien hergestellt, die für die Raumanzüge der NASA entwickelt worden waren. Die Apollo-Ära trug zum Aufbau einer technologischen Basis bei, wie es sie sonst nirgends gab. Aber wir stehen erst an der Schwelle der Möglichkeiten im Weltraum. Die Apollo-Erfahrung war für Amerika erst ein Anfang. Aus Apollo heraus entwickelte sich die Raumfähre - das erste echte Raumtransportsystem der Welt - und damit ein weiterer Sieg des amerikanischen Geistes. Die Raumfähre eröffnete eine neue Ära, um die vielen wissenschaftlichen, erzieherischen, industriellen und kommerziellen Möglichkeiten des Weltraums zu verfolgen. Solange wir unsere Vorstellungskraft herausfordern und hohe Ziele angehen, solange wird das Potential des Weltraums unendlich sein. Es - 3 - gibt �Es gibt keine Zeit, da wir in unserem Drang nach vorn, da wir mit dem Träumen aufhören müssen. Und deshalb forderte ich im Januar dieses Jahres in meinem Bericht über die Lage der Nation unser Volk dazu auf, eine ständig bemannte Raumstation zu entwickeln - und dies innerhalb eines Jahrzehnts. Und ich bin sehr erfreut darüber, daß der Kongreß die Mittel genehmigt hat, die die NASA in die Lage versetzen, die ersten Schritte zum Entwurf einer amerikanischen Raumstation zu unternehmen. Die Fußabdrücke auf dem Mond zeigten uns, daß Amerikas Zukunft durch unsere Träume und durch unsere Visionen gestaltet werden kann. Die Raumfähre und unsere Raumstation werden dazu beitragen, daß diese Träume Wirklichkeit werden. Unsere Freiheit und unser Wohlergehen sind verbunden mit neuen Leistungen und mit der Erweiterung unserer Grenzen. Aber wir werden auch über diese Grenzen noch hinausgehen und der Forschung, den Chancen und dem Fortschritt neue Tore öffnen. In dem Bericht über die Lage der Nation sagte ich auch, daß wir bald Initiativen ergreifen würden, um dem Privatsektor dabei zu helfen, auf dem Gebiet der Raumfahrt zu investieren. Derzeit befinden wir uns auf diesem Kurs. Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, daß die Industrie stets Zugang zum Weltraum hat und für sie dort ein angemessener, verläßlicher Platz zum Arbeiten zur Verfügung steht. Und wir werden dies ohne unnötige und beengende Vorschriften tun. Elf erfolgreiche Flüge der Raumfähre bedeuten, daß wir uns kurz vor einem Raumtransportsystem befinden, das auf verläßliche Weise den Raumfahrtindustrien seine Unterstützung bieten kann. Und die Vorteile, die unser Volk aus den kommerziellen Anwendungen der Raumfahrt ziehen kann, übersteigen im wahrsten Sinn das VorStellungsvermögen. Gemeinsam können wir Medikamente herstellen, die möglicherweise Tausenden das Leben retten und Hunderte von Millionen Dollar sparen werden. Wir können "Superchips" produzieren, die unsere Wettbewerbslage auf dem weltweiten Computermarkt verbessern. Wir können Weltraumobservatorien bauen, die die Wissenschaftler in die Lage versetzen, tief in das Universum hineinzuschauen. Und wir können im Bereich der Schwerelosigkeit �der Schwerelosigkeit spezielle Legierungen und biologische Materialien herstellen. Indem wir uns der Herausforderung des Weltraums stellen, tragen wir den gleichen Mut und den gleichen unbeugsamen Geist weiter, der uns zu einer großen Nation machte und der unsere Apollo-Astronauten auf den Mond brachte. ***** - 5- �4 HM ITTlTi Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 30 25. Juli 1984 DER "HEISSE DRAHT" ZWISCHEN MOSKAU UND WASHINGTON - Erklärung Präsident Reagans und Informationspapier des Weißen Hauses - Washington -(AD)- Am 17. Juli 1984 kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion formell überein, die bestehende direkte Fernmeldeverbindung (Direct Communications Link - DCL) zwischen beiden Hauptstädten besser bekannt unter der Bezeichnung "Heißer Draht" - um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen zu erweitern. Diese Maßnahme wird die Leistungsfähigkeit des Systems steigern und seinen Wert für die Bewältigung von Krisen und die Vermeidung von Mißverständnissen vergrößern. Aus Anlaß der amerikanisch-sowjetischen Übereinkunft veröffentlichte das Weiße Haus am gleichen Tag eine schriftliche Erklärung Präsident Reagans sowie ein Informationspapier. Die beiden Dokumente haben folgenden Wortlaut: Das Informationspapier Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Informationspapier des Weißen Hauses Die Erweiterung des Heißen Drahts um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen wird die Regierungschefs der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in die Lage versetzen, Mitteilungen sehr viel schneller auszutauschen, als dies über das bestehende Fernschreibsystem möglich ist. Außerdem werden sie erstmalig in der Lage sein, graphische Darstellungen zu übermitteln. Die genauen, detaillierten und oft leicht interpretierbaren Informationen, die in graphischen Materialien wie z.B. Landkarten, Schaubildern und Zeichnungen enthalten sind, könnten wesentlich zur Überwindung von Krisen und Mißverständnissen beitragen. Vorgeschichte der Verhandlungen Im Juni 1963 kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer Einverständniserklärung überein, für den Notfall eine direkte Fernmeldeverbindung einzurichten. Jede der beiden Seiten erklärte sich bereit, dafür Sorge zu tragen, daß über diese Fernmeldeverbindung einlaufende Mitteilungen des Regierungschefs der Gegenseite unverzüglich an den eigenen Regierungschef weitergeleitet werden. Die Einverständniserklärung wurde von den Leitern der amerikanischen und der sowjetischen Delegation bei der Genfer Abrüstungskonferenz ausgehandelt und unterzeichnet. Im August 1963 ging die Fernmeldeverbindung in Betrieb. Acht Jahre später wurde sie modernisiert. Die Grundlage hierfür bildete ein Abkommen vom 30. September 1971, das von einer besonderen Arbeitsgruppe der Delegationen beider Staaten bei den SALT-Verhandlungen erarbeitet und von den beiden Außenministern unterzeichnet wurde. Gemäß diesem Abkommen wurde der Heiße Draht um zwei Satellitenverbindungen erweitert, von denen die eine über den sowjetischen Molnija-II-Satelliten, die andere hingegen über das amerikanische Intelsat-System lief. Diese beiden Verbindungen wurden im Januar 1978 betriebsbereit. Gleichzeitig erarbeitete eine zweite Sonderarbeitsgruppe der beiden SALT-Delegationen ein weiteres Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten - 2 - �Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Maßnahmen zur Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Atomkriegs. Es wurde ebenfalls am 30. September 1971 unterzeichnet. Dieses Abkommen verpflichtete beide Seiten dazu, die jeweils andere vorab über geplante Raketenstarts zu informieren, sofern die vorgesehene Flugbahn über das eigene Territorium hinaus und in Richtung auf das der anderen Seite führt. Ferner wurden beide Seiten verpflichtet, die jeweils andere bei Eintritt bestimmter Situationen, die die Gefahr eines Atomkriegs heraufbeschwören könnten, unverzüglich ins Bild zu setzen. Beide Parteien kamen überein, sich in Situationen, die einer sofortigen Klärung bedürfen, zur Übermittlung eiliger Informationen der direkten Fermeldeverbindung zu bedienen. Die Vorschläge Präsident Reagans Im Mai 1983 schlug Präsident Reagan der Sowjetunion mit dem Ziel der Verbesserung der bestehenden zweiseitigen Fernmeldeverbindungen drei Maßnahmen vor: die Erweiterung des Heißen Drahts um die Möglichkeit, mit hoher Geschwindigkeit Faksimilevorlagen zu übertragen, die Einrichtung einer gemeinsamen militärischen Fernmeldeverbindung und die Einrichtung von Hochgeschwindigkeits-Datenübermittlungsanlagen zwischen jeder der beiden Regierungen und ihrer Botschaft in der jeweils anderen Hauptstadt. Diese Maßnahmen waren dem Präsidenten vom Verteidigungsminister nach einer umfassenden und eingehenden Untersuchung möglicher Initiativen zur Stärkung der weltweiten Stabilität und zur Verringerung der Gefahr eines Atomkriegs empfohlen worden. Die Vollmacht für diese Untersuchung, an der sich alle betroffenen Dienststellen der amerikanischen Regierung beteiligten, war vom Kongreß im Haushaltsgesetz für das Verteidigungsressort für 1983 erteilt worden. Die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Untersuchung bezüglich der direkten Fernmeldeverbindung und anderer stabilitätsfordernder Maßnahmen wurden dem Kongreß im Jahresbericht des Verteidigungsministers für 1983 unterbreitet. Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen zur Verbesserung der beiderseitigen Fernmeldeverbindungen wurden im August 1983 in Moskau eröffnet. Die nachfolgenden Gesprächsrunden fanden im Januar 1984 in Washing- - 3 - �in Washington und im April 1984 in Moskau statt. Die soeben abgeschlossene Runde fand im Juli 1984 in Washington statt. Diese Gespräche haben nun zu einem amerikanisch-sowjetischen übereinkommen geführt, die bestehende direkte Fernmeldeverbindung um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen zu erweitern. Die direkte Fernmeldeverbindung Zum Heißen Draht wird nunmehr folgendes gehören: - drei Fernmeldeverbindungen (zwei über Satellit und eine telegraphische Kabelverbindung); - eine Bodenstation in jedem Land für jede Satellitenverbindung; - in jedem Land Terminals, die an die drei Verbindungen angeschlossen und mit Fernschreib- und Faksimileübertragungsgerät ausgestattet sind. Gemäß dem Grundsatz der Vertraulichkeit, der für Mitteilungen zwischen den Regierungschefs gilt, gibt es keine veröffentlichten Informationen darüber, wie oft genau sich die Regierungschefs des Heißen Drahts bedient haben. Wir wissen jedoch, daß er während ernster Krisen unschätzbare Dienste geleistet hat. Nach Angaben der damals amtierenden amerikanischen Präsidenten selbst wurde er während der Nahostkriege von 1967 und 1973 benutzt. Die Erklärung Präsident Reagans Ich freue mich, heute bekanntgeben zu können, daß wir und die Sowjetunion übereingekommen sind, den Betrieb der direkten Fernmeldeverbindung - oder des Heißen Drahts - zu erweitern und zu verbessern. Dieses Abkommen bildet einen bescheidenen, aber positiven Schritt zur Stärkung der weltweiten Stabilität und zur Verringerung der Gefahr einer durch Pannen, Fehleinschätzungen oder Mißdeutungen hervorgerufenen Konfrontation oder eines Konfliktes zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die Ergänzung - 4 - �Die Ergänzung des Systems um die Möglichkeit zur Übermittlung von Faksimilevorlagen wird uns nicht nur in die Lage versetzen, Mitteilungen schneller auszutauschen, wir werden erstmalig auch graphische Materialien wie z.B. Landkarten und Bilder übermitteln können, Unterlagen also, die zur Überwindung bestimmter Krisen und Mißverständnisse entscheidend beizutragen vermögen. Die Verhandlungen, die zu diesem Abkommen geführt haben, begannen vor etwa einem Jahr (im August 1983) auf der Grundlage einer Reihe von Vorschlägen, die wir im Mai 1983 vorgelegt hatten. Bei der Entwicklung dieser und anderer Initiativen zur Verminderung der Gefahr eines durch Pannen, Fehleinschätzungen oder Mißdeutungen hervorgerufenen Krieges kam uns der sachkundige Rat einer Reihe von führenden Mitgliedern des Kongresses, darunter die Senatoren Warner und Nunn und der verstorbene Senator Jackson, zustatten. In meinen Augen bildet dies Abkommen sowohl eine angemessene technische Verbesserung des Heißen Drahts, der den Regierungen beider Länder seit 20 Jahren gute Dienste leistet, als auch ein gutes Beispiel dafür, wie wir in Zusammenarbeit Ansätze zur Verringerung der Kriegsgefahr entwickeln können. - 5 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Juli 1984 30 NICARAGUAS AUFRÜSTUNG UND UNTERSTÜTZUNG SUBVERSIVER AKTIVITÄTEN IN MITTELAMERIKA - Bericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten - WASHINGTON - (AD) - Am 18. Juli 1984 wurde in Washington ein gemeinsamer Hintergrundbericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums über "Nicaraguas Aufrüstung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika" veröffentlicht. Im Folgenden geben wir den Text dieses Dokuments in umfassenden Auszügen wieder. Einführung Als im Juli 1979 die Sandinisten und andere Gruppen, die sich am Kampf gegen Somoza beteiligt hatten, in Nicaragua die Macht übernahmen, neigten die Menschen in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern der Welt dazu, den öffentlichen Beteuerungen der Sandinisten Glauben zu schenken, daß sie gewillt seien, in Nicaragua eine echte Demokratie einzuführen und mit den Nachbarländern in Frieden zu leben. Die dringlichste Aufgabe für Nicaragua bestand damals eindeutig darin, wieder gesunde Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wieder gesunde wirtschaftliche Verhältnisse herzustellen, sodaß sich die Menschen allmählich besserer Lebensumstände erfreuen könnten. Die Nachbarländer Nicaraguas nahmen keineswegs eine feindliche Haltung ein. Zwei von ihnen - Panama und Costa Rica - hatten die Nicaraguaner sogar in ihrem Kampf gegen Somoza unterstützt. Als Zeichen ihres guten Willens gewährte die Regierung der Vereinigten Staaten Nicaragua in den Jahren 1979 und 1980 umfangreichere Wirtschaftshilfe als jedem anderen mittelamerikanischen Land zu jener Zeit. Anfangs waren die sandinistisehen Führer noch bestrebt, in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern der westlichen Welt ein gemäßigtes Image zu wahren. Wahrend der zwei Monate, die der Machtübernahme im Juli 1979 vorausgingen, gelobten die sandinistisehen Führer in einer Reihe von öffentlichen Erklärungen, in der Außenpolitik am Prinzip der Blockfreiheit festzuhalten, Wahlen abzuhalten, den Schutz der Menschenrechte zu garantieren und das private Unternehmertum bestehen zu lassen. Bei ihren ersten Begegnungen mit amerikanischen Regierungsvertretern, Kongreßmitgliedern und Vertretern privater Gruppen waren die Sandinisten noch bestrebt, ihr Regime als blockfrei und als nicht dem kubanischen oder sowjetischen Vorbild folgend darzustellen. Die Beweise dafür, daß die ursprünglich von den Sandinisten gegebenen Versprechen nicht eingehalten wurden, haben sich beständig vermehrt. Schritt für Schritt haben sich die Sandinisten zu einer Gefahr für die Nachbarländer wie auch für das nicaraguanische Volk selbst entwickelt. Obwohl die meisten Mittelamerikaner sich über die Sandinisten keine Illusionen mehr machen, sehen manche Leute in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern in ihnen immer noch idealistische und nationalistische Revolutionäre. Diese Sichtweise ist illusionär. Während die Flitterwochen der sandinistischen Führung mit der demokratischen Welt noch anhielten, wurden hinter der Fassade der Mäßigung und der Freundschaft bereits ganz andersgeartete Pläne geschmiedet. Nach noch nicht einmal fünf Jahren bieten die Politik und die Handlungen der Sandinisten ein Bild, das von dem, das sie im Jahre 1979 zu präsentieren bemüht waren, erheblich abweicht. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am 14. April 1984 stellte �1984 stellte Präsident Reagan fest, daß - Mittelamerika der Schauplatz eines kühnen Versuchs der Sowjetunion, Kubas und Nicaraguas geworden sei, den Kommunismus gewaltsam in der gesamten Hemisphere zu verankern; - Cosa Rica, Honduras und El Salvador von der Armee und den Sicherheitskräften Nicaraguas bedroht werden, die mit der Unterstützung Kubas und des Ostblocks von den 10 000 Mann, die sie unter der vorherigen Regierung umfaßten, in weniger als fünf Jahren auf nunmehr über 100 000 Mann angewachsen sind; - der Ostblock im Jahre 1983 militärisches Material im Werte von über 100 Millionen Dollar geliefert habe, wodurch die Sandinisten in die Lage versetzt wurden, eine schlagkräftige Streitmacht mit Artillerie, Raketenwerfern und Panzern aufzustellen, die stärker ist als die Streitkräfte aller anderen Länder der Region; - unsere Freunde in der Region sich subversiven Aktivitäten ausgesetzt sähen, die ihren Ursprung jenseits ihrer Landesgrenzen haben, ihre demokratische Entwicklung unterhöhlen und ihre Wirtschaft zugrunde richten; eine Entwicklung, unter der alle Nachbarn Nicaraguas leiden; - El Salvador, das um demokratische Wahlen und um eine Verbesserung der Lebensumstände seiner Bürger kämpft, zum Hauptziel der verdeckten Aggression Nicaraguas geworden sei; - es in der Region Millionen von Menschen gebe, die Freiheit wollen und sie auch verdienen. Wir können gegenüber dieser Krise vor unserer Haustür nicht gleichgültig bleiben. Schon vor fast 23 Jahren warnte Präsident Kennedy vor der Gefahr eines Eindringens des Kommunismus in unsere Hemisphäre. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit zweien der drei von Präsident Reagan erwähnten Aspekte des Verhaltens der Sandinisten: die Aufrüstung und der Export von Subversion in andere Länder der Region sowie die Verwicklung Kubas und der Sowjetunion in der einen wie in der anderen Hinsicht. (Bei dem dritten von Präsident Reagan angesprochenen Aspekt handelte es sich um den der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung.) Die Bilanz der Ereignisse in Mittelamerika während der letzten fünf Jahre enthält umfangreiches Beweismaterial für die sandinistische Auf- - 3 - �sandinistische Aufrüstung, für Verbindungen zwischen den Sandinisten und Kuba und anderen kommunistisehen Ländern und für die sandinistische Unterstützung von Guerillakämpfern. Bei der Erarbeitung dieses Berichts haben wir uns auf sandinistische Dokumente, Presseberichte und die Aussagen von gefangengenommenen oder übergelaufenen Guerilleros gestützt. Geheimdienstquellen haben ebenfalls Tausende von Mosaiksteinchen an Information beigesteuert, die die Schlußfolgerungen des vorliegenden Berichts erhärten. Wir haben jedoch darauf verzichtet, bestimmte Geheimdienstberichte anzuführen, da in diesem Falle die Gefahr der Offenlegung von geheimdienstlichen Informationsquellen und Arbeitsmethoden bestanden hätte. Die statistischen Angaben, z.B. über die Anzahl der Panzer, über die die sandinistischen Streitkräfte verfügen, beruhen, sofern nicht andere Quellen genannt sind, auf Geheimdienstinformationen. Schon allein die Tatsache, daß die 10 000 Guerilleros in El Salavdor über genug Geld und Nachschub verfügen, um ihren Kampf fortführen zu können, bildet ein starkes Indiz dafür, daß sie von außen unterstützt werden. Was man in der Vergangenheit versäumt hat, ist, alle verfügbaren Indizien systematisch zusammenzufassen. In dem vorliegenden Bericht liefern wir nicht nur Einzelheiten, sondern auch einen Bezugsrahmen für die Analyse der Aufrüstung Nicaraguas und seiner Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika. Dieser Bericht enthält wenig, was für sich allein genommen sensationell wäre, aber die Gesamtheit der ausgebreiteten Informationen ergibt ein umfassendes Bild der Rolle Nicaraguas als Steigbügelhalter des Kommunismus in Mittelamerika ... Die sandinistische Strategie im Jahre 1979; Ein doppeltes Gesicht für die Welt Als die Frente Sandinista de Liberacion National (FSLN) ihren Kampf gegen die Diktatur Somozas aufnahm, waren die sandinistischen Führer sorgsam darauf bedacht, sich der Öffentlichkeit und den Regierungen der westlichen Welt als "Nationalrevolutionäre" zu präsentieren, die gegen eine rechtsgerichtete Diktatur angetreten waren. Ihre Bestrebungen, sich eine Art "Robin-Hood"-Image zu geben, erinnerten ein wenig an die diesbezüglichen Versuche, die Fidel Castro 20 Jahre zuvor unternommen hatte. - 4 - �unternommen hatte. Castro, der rückblickend offenbar zu dem Schluß gekommen war, daß er nach seiner Machtübernahme seine wahre, marxistisch-leninistische Gesinnung zu früh offenbart habe, riet den sandistischen Führern denn auch beständig, sich in dieser Hinsicht Zeit zu lassen, um westliche Geldgeber nicht zu verschrecken und um keine heftige Reaktion der Vereinigten Staaten zu provozieren, bevor ihre Herrschaft gefestigt sei. Ferner riet er ihnen, ihre Revolution schnellstens zu konsolidieren. Die sandinistischen Führer gaben sich größte Mühe, sich möglichst breiten internationalen Rückhalt zu verschaffen. Sie reisten wiederholt in die Vereinigten Staaten, um zu Gunsten des großen wirtschaftlichen Hilfspakets Stimmung zu machen, das die Carter-Administration dem Kongreß zur Billigung vorgelegt hatte. Sie versuchten, Vertreter der Regierung und der Privatwirtschaft in den Vereinigten Staaten von ihrer gemäßigten Haltung zu überzeugen. Heute ist klar, daß die harten Marxisten-Leninisten unter den Sandinisten eine Strategie der Täuschung der Weltöffentlichkeit verfolgten. Sie wußten, daß ihre Politik schließlich den Widerstand ihrer Nachbarländer und der Vereinigten Staaten hervorrufen mußte. Bis dahin versuchten sie jedoch ganz bewußt, sich die Gunst und die Unterstützung der ihnen Vfohlgesonnenen in der Regierung der Vereinigten Staaten, im Kongreß, in der Privatwirtschaft, in den religiösen Gemeinschaften und in anderen Bereichen zu sichern, um über ihre tatsächliche Haltung hinwegzutäuschen und um den Zeitpunkt der schließlichen Entfremdung hinauszuschieben. Die Sandinisten hofften angeblich, daß die verwirrte und zutiefst gespaltene öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten die amerikanische Politik lähmen und von einer Reaktion abhalten würde, während das sandinistische Regime aufrüstete, subversive Aktivitäten und Guerillakämpfer in Nachbarländern unterstützte und den für totalitäre Staaten typischen inneren Sicherheit sapparat aufbaute. Beim Großteil der einfachen Gefolgsleute der Sandinisten wie auch bei einigen ihrer ehemaligen Führer, wie z.B. Eden Pastora Gomez - besser bekannt unter dem Namen Commandante Zero - scheint es sich um echte Nationalisten zu handeln. Aber die neun Mitglieder des sandinistischen Nationaldirektorats, des Machtzentrums des heutigen Nicaragua, sind ausnahms- - 5 - �sind ausnahmslos Marxisten-Leninisten. Schon bald nach dem Sieg am 19. Juli 1979 fingen die Marxisten an, die nichtkommunistischen Führer und Anhänger der Revolution an den Rand zu drängen. Es war klar, worum es ging: Die neun "Commandantes" hatten begonnen, ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten ... Arturo Cruz Sequeira, ein sandinistischer Regierungsbeamter, der mit der Denkweise der obersten Führung der FSLN aufs innigste vertraut ist, bestätigt, daß ihre langfristigen revolutionären Ziele für die Region den Konflikt mit Nicaraguas Nachbarländern und mit den Vereinigten Staaten unvermeidbar machten: "In den Augen des Nationaldirektorats läßt eine so engräumige Region wie Mittelamerika nur eine von zwei möglichen Entwicklungen zu: eine revolutionäre Lösung für die ganze Region infolge der wellenartigen Ausstrahlung der Revolution in Nicaragua oder die letztendliche Niederlage Nicaraguas. Von daher konnte die Entspannung mit Honduras in der Anfangsphase der Revolution nur vorrübergehender Natur sein. Für die Commandantes galt nicht einmal als ausgemacht, daß die Beziehungen zu Panama und Costa Rica freundschaftlich bleiben würden. Das neue Nicaragua konnte nicht erwarten, daß ihm die Weltmeinung immer wohlgesonnen bleiben würde. Nicaraguas Marsch zum Sozialismus und seine Bindungen an Kuba und die Sowjetunion mußten früher oder später zu einer Entfremdung mit den europäischen Sozialdemokraten, den amerikanischen Liberalen und sogar mit den Regierungen einiger Länder der Region, z.B. Venezuela und Mexiko, führen." Die Sandinisten sind fortwährend bestrebt, ihre militärische Aufrüstung als Reaktion auf die Politik der Reagan-Administration und auf den Widerstand in Nicaragua selbst darzustellen. In Wahrheit verhält es sich ganz anders. Die Sandinisten schlugen ihren derzeitigen Weg lange vor 1981 ein. Viele der Nicaraguaner, die heute gegen die Sandinisten sind, haben an dem Kampf gegen Somoza aktiv teilgenommen und nach 1979 versucht, mit den Sandinisten zusammenzuarbeiten. Einige der heutigen Köpfe der antisandinistisehen Opposition - wie z.B. Alfonso Robelo und Eden Pastora - hatten in der Zeit nach 1979 zunächst selbst zur Führung des Landes gezählt und machten erst Front gegen die Sandinisten, als die - 6 - �als die militärische Aufrüstung bereits begonnen hatte und die Sandinisten keine Anstalten machten, die Entwicklung eines demokratischen Systems und einer gewaltfreien Opposition zuzulassen ... Die größte Streitmacht in Mittelamerika Nach dem 19. Juli 1979 verfolgten die Sandinisten mit Vorrang das Ziel, ihre Guerillastreitmacht von etwa 6 000 Mann in eine Armee nach herkömmlichem Muster umzuformen und gleichzeitig eine umfangreiche Miliz und Reservestreitkräfte aufzubauen. Das "72-Stunden-Dokument" vom Oktober 1979 - (eine Situationsanalyse der Führung, die auf einer dreitägigen Kaderkonferenz vorgetragen und später veröffentlicht wurde; Anm. der Redaktion; ) - belegte die Absicht der Sandinisten, eine schlagkräftige Streitmacht aufzustellen. Nach fünfjährigen Bemühungen haben die Sandinisten die Truppenstärke ihrer aktiven Streitkräfte - Heer, Luftwaffe, Marine, aktive Reserven und Miliz - auf etwa 48 800 erhöht. Außerdem bauen sie die Miliz weiter aus und haben ein landesweites Allgemeines Wehrdienst-Gesetz erlassen. Alles in allem, d.h. bei voller Mobilisierung und einschließlich aller Reserven, verfügt Nicaragua über mehr als 100 000 Mann unter Waffen. Gleichzeitig haben die Sandinisten die Zahl der militärischen Großeinrichtungen mehr als verdoppelt. Die Anlage der meisten dieser Einrichtungen zeigt klar den sowjetisch-kubanischen Einfluß. Darüberhinaus sind Dutzende kleinerer militärischer Einrichtungen gebaut bzw. frühere Zivileinrichtungen umgebaut worden. Nicaraguas Panzertruppe und Artillerie - eine offensivfähige Streitmacht ? Nicaragua verfügt heute über etwa 100 mittelschwere Kampfpanzer sowjetischer Bauart (T-54/T-55), mehr als 20 leichte Amphibienpanzer (PT-76) und 120 andere Panzerfahrzeuge. Die beiden Lieferungen von Panzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die in diesem Jahr an Bord bulgarischer Schiffe eingetroffen sind, haben den Umfang der Panzer- und Panzergrenadiertruppen Nicaraguas gegenüber dem Stand vom Mai 1983 mehr als verdoppelt. Im Gegensatz dazu verfügt etwa Honduras über nur 16 gepanzer- - 7 - �16 gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge, die sich nicht zum amphibischen Einsatz eignen und abgesehen von ihrer Besatzung keine Truppen transportieren können. Costa Rica hat überhaupt keine Armee, ganz zu schweigen von Panzern. El Salvador besitzt zwar einige Dutzend gepanzerter Mannschaftstransportwagen, aber keine Kampfpanzer. Nicaragua hat auch seinen Bestand an anderen Militärfahrzeugen drastisch erhöht. Während der ersten sechs Monate des Jahres 1984 registrierte die amerikanische Regierung die Ankunft von mehr als 200 Militärlastkraftwagen, rund 300 Jeeps und einer kleineren Anzahl anderer Fahrzeuge sowie von Ersatzteillieferungen in Nicaragua. Im Jahre 1983 erhielt Nicaragua fast 500 Militärlastkraftwagen, über 500 Jeeps und rund 100 andere Fahrzeuge. Seit 1980 hat allein Ostdeutschland mehr als 1 000 Lastkraftwagen geliefert. Die Sowjets haben zumindest sechs Schwerlastfähren geliefert, um die amphibische Mobilität der nicaraguanisehen Streitkräfte zu erhöhen. Mittels dieser Fähren könnten die nichtamphibischen Panzer über Flüsse und andere Wasser laufe gesetzt werden. Informationen, daß annähernd 50 sowjetische 152- und 122-MilimeterHaubitzen nach Nicaragua verbracht worden sind, haben sich bestätigt. Die Sandinisten haben aus Lieferländern im Ostblock zumindest 24 122-Milimeter-Mehrfachraketenwerfer erhalten. Diese Werfer und Haubitzen sowie die 240 Panzer und gepanzerten Fahrzeuge verleihen den Streitkräften Nicaraguas eine Feuerkraft und Mobilität, die in der Region nicht ihresgleichen hat. Durch die amphibischen Fähren bekommen die Panzertruppen außerdem die Fähigkeit zum Überqueren von Wasserläufen ... Die sandinistischen Luftstreitkräfte Die Sandinisten haben nicht nur im Bereich der Landstreitkräfte aufgerüstet, sondern zusätzlich auch die Grundlage für eine kampfstarke Luftwaffe geschaffen. Sie besitzen etwa 120 Flugabwehrgeschütze sowjetischer Bauart und zumindest 700 Boden-Luft-Raketen vom Typ SA-7. Ferner haben sie aus dem Ostblock etwa zehn Mi-8-Hubschraüber und sechs leichte Transportmaschinen vom Typ An-2 erhalten. Ungeachtet der ursprünglichen Behauptungen der Sowjets und der Sandinisten, daß die Hubschrauber für zivile Einsatzzwecke bestimmt seien, sind sie bewaffnet und mit einem - 8 - �mit einem Tarnanstrich versehen worden und fliegen militärische Einsätze gegen die antisandinistischen und indianischen Freischärler. Weiterhin haben die Sandinisten vier Flugzeuge erhalten - unseres Erachtens aus Libyen - die sowohl als Trainer als auch zur Luftnahunterstvitzung verwendet werden können. Sie sind mit Maschinengewehren bewaffnet und wurden bereits bei Kampfeinsätzen gegen antisandinistische Kräfte eingesetzt. Libyen hat den Sandinisten auch Hubschrauber geliefert und rund 20 Piloten und Mechaniker nach Nicaragua entsandt. Die Sandinisten haben eine neue Sondereiriheit, ein Luftlandebataillon, aufgestellt. Zwei sowjetische An-26-Transportflugzeuge trafen im April 1983 ein. Seit mehr als drei Jahren laufen in Nicaragua die Vorbereitungsarbeiten für den Einsatz sowjetischer Kampfflugzeuge ... Ein nicaraguanischer Überläufer, der für den Sicherheitsapparat der Sandinisten gearbeitet hatte, sagte aus: "MIG-Kampfflugzeuge für Nicaragua stehen schon in Kuba bereit. Nicaraguanische Piloten, die gegenwärtig in Bulgarien ausgebildet werden, sollen sie fliegen." Einen Hinweis jüngeren Datums, daß Nicaragua tatsächlich MIGs erhalten könnte, bildeten Äußerungen von Junta-Chef Daniel Ortega am 10. Juni 1984. Er sagte, daß nicaraguani sehe Piloten für den Einsatz auf sowohl MIG- als auch Mirage-Kampfflugzeugen ausgebildet würden. Seinen Äußerungen folgte am 12. Juni ein Leitartikel in der regierungsfreundlichen Zeitung EL NUEVO DIARIO, in dem es hieß, daß das sandinistische Nationaldirektorat den Einsatz von Hochleistungskampfflugzeugen "beschlossen habe". Wenn Nicaragua tatsächlich MIG-Kampfflugzeuge geliefert bekäme, so würde dies zweifellos von seinen Nachbarländern und von den Vereinigten Staaten als Anlaß zu ernster Sorge empfunden werden. Kubanische Präsenz und Aktivitäten Heute befinden sich etwa 9 000 Kubaner in Nicaragua. Bei etwa 3 000 von ihnen handelt es sich um militärisches oder Sicherheitsdienstpersonal. Sie sind den nicaraguanisehen Streitkräften und internen Sicherheits- und Nachrichtendienstorganisationen vom Generalstab bis hinunter - 9 - �bis hinunter zu den einzelnen Bataillonen zugeteilt. Ohne die Anwesenheit der kubanischen Militär- und Sicherheitsdienstberater und ohne die umfangreichen Lieferungen von Waffen und Ausrüstung aus der Sowjetunion wäre die rapide Aufrüstung Nicaraguas von 1979 bis heute unmöglich gewesen. Andere Ostblockregierungen, radikale Regimes wie das in Libyen und Gruppen wie z.B. die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) waren am Ausbau und der Ausbildung der Streitkräfte Nicaraguas ebenfalls maßgeblich beteiligt. Von den Kubanern in Nicaragua üben zwar nur etwa 3 000 unmittelbar Militär- oder Sicherheitsdienstfunktionen aus, aber viele von den übrigen sind militärisch ausgebildet und könnten in eine militärische Streitmacht integriert werden, wie dies etwa auf Grenada geschah. Die 2 000 Kubaner, die Mitte 1982 nach Nicaragua geschickt wurden, hatten beispielsweise eine militärische Grundausbildung absolviert. Kubaner arbeiten in praktisch allen nicaraguanisehen Regierungsbehörden, in den Massenorganisationen und in Bereichen wie dem Unterrichts- und Gesundheitswesen mit ... Der marxistisch-leninistische Charakter des sandinistisehen Direktorats Schon zu Zeiten Somozas hielt sich zur Unterstützung der FSLN eine begrenzte Zahl von Kubanern heimlich in Nicaragua auf. Nachdem die Sandinisten und andere Anti-Somoza-Gruppen im Juli 1979 mit allgemeiner Unterstützung der Bevölkerung die Macht übernommen hatten, trafen weitere kubanische Berater in Managua ein. Panamesische Angebote zur Entsendung von Militärberatern wurden zurückgewiesen. In weniger als zwei Jahren kamen ungeachtet der Proteste vieler nichtmarxistischer Führer des gemeinsamen Kampfes gegen Somoza rund 600 kubanische Militärberater nach Nicaragua. Aus Geheimdienstquellen erfuhr die amerikanische Regierung, daß General Arnaldo Ochoa Sanchez, einer der erfahrensten von Castros hohen Offizieren, im Juni 1983 nach Nicaragua entsandt worden war, um die Aufrüstung zu überwachen und den kubanischen Einfluß insgesamt zu stärken ... Kubaner sind in Schlüsselressorts innerhalb der sandinistischen Regierung, darunter auch ins Innen- und ins Verteidigungsministerium, delegiert worden. Der kubanische Einfluß geht über die Mitarbeit im nicaraguanischen Sicherheits- und Ausbildungsapparat hinaus ... Militärische - 10 - und/oder �Militärische und/oder zivile Berater aus der Sowjetunion, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn, Libyen und Ostdeutschland sind wenn auch in kleinerer Zahl als die Kubaner - ebenfalls in Nicaragua aktiv. Ihre Aufgabe besteht offenbar darin, einen von den Sandinisten kontrollierten politischen Apparat aufzubauen und das Militär und die Sicherheitskräfte Nicaraguas auf einen beispiellosen zahlenmäßigen Stand zu bringen ... Die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti Die regierungsfeindliche Guerilla in El Salvador wird von der "Frente Farabundo Marti de Liberacion Nacional" (FMLN) geführt. Die Mitarbeit von Kubanern und Nicaraguanern in den Hauptgliederungen und Führungskadem der FMLN in El Salavdor reicht noch in die Zeit vor dem Aufstieg der Sandinisten in Nicaragua zurück. Bis zum Juli 1979 hatte Kuba mehr als 200 Untergrundkämpfer der Volksbefreiungsarmee (FPL) der FMLN in Taktiken des Guerillakrieges ausgebildet. Ferman Cienfuegos, der Führer einer anderen salvadorianischen Gruppe, der "Bewaffneten Kräfte des Nationalen Widerstands" (FAFN), die für zahlreiche Entführungen Salvadorianischer und ausländischer Geschäftsleute verantwortlich zeichnet, traf ebenfalls regelmäßig mit kubanischen Geheimdienstoffizieren zusammen ... Wie schon zuvor im Falle der Sandinisten machte Kuba auch die Ausbildungshilfe und materielle Unterstützung für die fünf salvadorianischen Guerillagruppen von der Bildung einer Einheitsfront abhängig ... Nach Zusammenkünften von salvadorianischen Revolutionsführern - darunter Cayetano Carpio von der "Frente Populär de Liberacion" (FPL) und Shafik Handal, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei - mit ranghohen kubanischen und sandinistischen Vertretern im Vormonat wurde im Mai 1980 das "Vereinigte Revolutionsdirektorat" (DRU) geschaffen. Es umfaßte sowohl den politischen als auch den militärischen Zweig des Guerillabündnisses. Im Oktober 1980 machten die fünf Guerillafraktionen, deren Aktivitäten unter dem Dach des DRU lose koordiniert wurden, einen Schritt in Richtung auf einen engeren Zusammenschluß, indem sie die FMLN bildeten ... Der - 11 - nicaraguanische �Der nicaraguanische Nachschub für die salvadorianische Guerilla Nach der Bildung des DHU im Juni 1980 nahmen die Waffenlieferungen für die salvadorianische Guerilla über Nicaragua drastisch zu. Kommunistische Regierungen und andere ausländische "revolutionäre" Gönner begannen, der Guerilla über Kuba und Nicaragua Waffen westlicher Bauart, darunter auch M-16-Gewehre, zu schicken. Um den Zufluß von Waffen für die sogenannte "Endoffensive", die im Januar 1981 begann, zu beschleunigen, erklärten sich Kuba und andere Ostblockstaaten bereit, den Sandinisten alle Waffen zu ersetzen, die sie aus eigenen Beständen nach El Salvador lieferten. Der Umfang und die Zusammensetzung des Nachschubs für die Guerilla in El Salvador hat in Abhängigkeit von einer Reihe von Faktoren geschwankt. Während der Anfangsphase der raschen Aufrüstung von November 1980 bis Januar 1981 bestand ein großer Teil der Lieferungen aus Waffen und Munition. Der Zustrom an Waffen war erheblich. Seitdem haben die salvadorianische Guerilla und ihre Schutzherren in Managua den Strom der Waffen und anderen Nachschubgüter flexibel gesteuert, je nachdem, welchen taktischen Erfordernissen sie sich gegenübersahen und was ihre Gegner taten, um diesen Strom zu unterbrechen. Während der ganzen Zeit hat es jedoch einen beständigen Zustrom von Munition, Sprengmitteln, Medikamenten und Bekleidung gegeben. Es hat auch sporadische Steigerungen der Zufuhr an Guerillawaffen gegeben, um den Erfordernissen geplanter Offensiven oder der Aufstellung neuer Guerillaverbände zu genügen. Der Nachschub von Nicaragua nach El Salvador läuft über verschiedene Routen. Die Lieferungen erfolgen sowohl über Land - nämlich über honduranisches Territorium - als auch über den See- und Luftweg. Als Fischerboote getarnte Schiffe gehen von der Nordwestküste Nigaraguas aus in See und laden dann Waffen auf große Motorboote um, die sie sodann in den Myriaden von Buchten und Einfahrten an der Südostküste El Salvadors anlanden. Zwei nicaraguanische Verschiffungsstationen für Nachschub für die salvadorianische Guerilla - auf La Concha in Estero de Padre Ramos, 40 Kilometer nordwestlich von Corinto, und bei Potosi am Golf von Fonseca - wurden im September 1983 von antisandinistisehen Kräften angegriffen und beschä- - 12 - �und beschädigt. Westliche Journalisten konnten La Concha besuchen. Die Anlage auf der Insel, bestehend aus einer Funkstation, einem Lagerhaus und einer Bootsanlegestelle - getarnt als Fischerei-Kooperative - diente in Wirklichkeit als Waffenumschlagplatz. Ortsansässige Fischer wußten zu berichten, daß von Militärlastwagen Holzkisten abgeladen und an Bord von Motorbarkassen gebracht worden seien. Überall lagen leere Munitionskisten herum. Auch weiterhin werden von verschiedenen Punkten in Nicaragua aus Waffen über den Golf von Fonseca an der Südostküste El Salvadors angelandet. Die Bemühungen der salvadorianisehen Regierung, die Nachschublinien in ihrem letzten, auf salvadorianischem Territorium verlaufenden Teil zu unterbrechen, haben einige Erfolge gezeitigt. Am 21. Mai 1984 beispielsweise verwickelten zwei salvadorianisehe Patrouillen im Gebiet von Isla Montecristo in der Nähe des Deltas des Lempa eine kleine Gruppe von Guerilleros in ein Feuergefecht, in dem zwei der Untergrundkämpfer getötet und ein dritter gefangengenommen wurde. Auf die Aussagen des Gefangenen hin konnte die salvadoriani sehe Armee am 25. Mai ein Guerilla-Lager angreifen, das nördlich von dem Ort lag, an dem der Mann gefangen genommen worden war. Das Lager wurde nach hartem Kampf genommen und zerstört. Es hatte hauptsächlich als Zwischenstation auf der Nachschubroute von Nicaragua her gedient. 34 große Boote wurden erbeutet. Unter den vorgefundenen Schriftstücken befand sich auch eine Karte des Küstengebiets, auf der Nachschublinien der Guerilla eingezeichnet waren. Nachdem Waffen und andere Nachschubgüter im Südosten El Salvadors an Land gebracht worden sind, werden sie normalerweise über versteckte Pfade, zumeist von Trägern, in die Kampfzone im Norden weitertransportiert. Jüngste Berichte deuten darauf hin, daß junge Salvadorianer zum Dienst bei der Guerilla gepreßt und zunächst als Waffenträger eingesetzt werden. Die honduranischen Behörden fangen von Zeit zu Zeit einige Waffenlieferungen ab, die auf dem Landweg von Nicaragua über honduranisches Gebiet nach El Salvador transportiert werden ... Für Waffentransporte auf dem Landweg verwendet die Guerilla sowohl PKWs, kleine Lieferwagen und LKWs als auch Maultiere und Träger ... Ein ehemaliger nicaraguanischer Sicherheitsbeamter berichtete 1983, daß Waffen auch über Mexiko und Guatemala - 13 - �und Guatemala an ihre Bestimmungsorte bei der Salvadorianisehen Guerilla gebracht würden und daß man sich in zunehmendem Maße kleiner Flugzeugzeuge bediene, um Nachschub auf dem Luftweg von Nicaragua nach El Salvador zu transportieren ... Die Hauptabwurfstellen liegen in den von der Guerilla beherrschten Gebieten der Provinz Morazan im Nordosten El Salvadors. Das Nachschubmaterial wird nicht nur per Fallschirm abgesetzt, sondern die Flugzeuge landen auch zum Entladen auf Wegen, Straßen und unbefestigten Rollbahnen. Viele der Besatzungen, die diese Versorgungsflüge durchführen, bestehen aus Ausländern, die von Jose Trejos rekrutiert werden, einem Costa-Ricaner, der schon die Luftversorgung der Sandinisten mit Waffen organisierte, als sie noch gegen Somoza kämpften ... Die Herkunft der Waffen für die FMLN Mitte 1980 besuchte eine Delegation der FMLN unter Führung von Shafik Handal, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei El Salvadors, Kuba, die Sowjetunion, Vietnam, Ostdeutschland, Ungarn, Bulgarien und Äthiopien, um Waffen für den Einsatz in El Salvador zu erbitten. Mit Hilfe sowjetischer Regierungsbeamter wurden umfangreiche Lieferungen von Waffen amerikanischer Bauart arrangiert, die zumeist aus Beutebeständen der vietnamesischen Streitkräfte stammten. Diese Waffen wurden zunächst nach Kuba verschifft, dann auf dem Luftweg nach Nicaragua verbracht und von dort aus schließlich an die Guerilla in El Salvador weitergeleitet. Durch dies Verfahren blieb die Tatsache im Dunkeln, daß die Waffen aus dem Ostblock kamen, und die Propagandabehauptung der FMLN, daß die Guerillakämpfer mit Waffen ausgerüstet werden, die sie selbst von den salvadorianischen Streitkräften erbeuten oder auf dem Schwarzmarkt kaufen, wurde scheinbar in ihrer Glaubwürdigkeit bestärkt. Viele der M-16-Gewehre, die die Streitkräfte El Salvadors von der Guerilla erbeuten konnten oder die von Überläufern abgeliefert wurden, tragen noch Seriennummern, aus denen man ersehen kann, daß es sich um Waffen handelt, die von den Vereinigten Staaten während des Vietnamkrieges nach Südostasien verschifft worden sind. Bei anderen hat man die Seriennummer herausgefeilt, um ihre Herkunft zu verschleiern. Ein ehemaliger Guerillaführer äußerte sich folgen- - 14 - �sich folgendermaßen über die Waffenlieferungen, die die Untergrundkämpfer von Dezember 1980 an erreichten: "Von dem Zeitpunkt an wurde die Mehrzahl der Waffen - amerikanische M-16-Gewehre - von Vietnam geliefert. Die Waffen gingen von Vietnam nach Havanna, von Havanna nach Managua und von Managua nach El Salvador" ... Ausbildungzentren, Fernmeldeeinrichtungen und Bereitstellungsräume der FMI2J Gefangengenommene Guerilleros und nicaraguanische Überläufer haben bestätigt, daß die Guerilla in Nicaragua Führungs- und Kommandozentralen, Ausbildungs-, Fernmelde- und andere Hilfseinrichtungen errichten konnte ... In Managua stehen der FMLN abgeschirmte Zufluchtsorte zur Verfügung. Als Flüchtlinge getarnte Guerilleros werden von sandinistischen Organisationen wie dem "Comite de Solidaridad con la Lucha Salvadorena" zu diesen Einrichtungen weitergeleitet. An diesen Zufluchtsorten können Mitglieder der FMLN ausruhen und sich medizinischer Behandlung unterziehen. Oftmals werden sie dort hinbeordert, um zu warten, bis sie neue Befehle bekommen oder zur Sonderausbildung in Guerillalager an anderen Orten in Nicaragua cder in Kuba geschickt werden. Ein ehemaliger salvadorianischer Guerillakommandeur hat beschrieben, wie Befehle über das Femmeldesystem der FMUSt in Nicaragua an Feldtruppenteile der Guerilla in El Salvador weitergeleitet werden. Einige dieser Fernmeldeeinrichtungen sind im Nordwesten Nicaraguas errichtet worden. Eine oder möglicherweise auch zwei davon wurden am 2. und 3. Februar 1984 von Flugzeugen der anti-sandinistischen "Demokratischen Streitkräfte Nicaraguas" (FDN) angegriffen. Eine weitere Funkstation lag in den Außenbezirken Managuas in einem Wohngebiet am Ende der Via Panama. Die Großantennen ihres Hochfrequenzsenders waren von der Panamerikanischen Fernstraße aus zu sehen. Nachdem die Behörden zu dem Schluß gekommen waren, daß die Anlage zu auffällig sei, wurde sie an einen abgeschiedeneren Ort verlegt. Zumindest drei Militärlager in Nicaragua werden ausschließlich zur Ausbildung salvadorianischer Guerilleros genutzt: der Stützpunkt Ostional - 15 - �Stützpunkt Ostional in der Provinz Rivas im Süden, ein umgewandeltes Lager der ehemaligen Nationalgarde im Nordwesten Nicaraguas in der Nähe des Tamarindo und das Lager Tamagas etwa 20 Kilometer außerhalb von Managua. Diese Einrichtungen werden von kubanischen Militärs betrieben, die als Ausbildungs- und Verwaltungspersonal fungieren. Die direkte nicaraguanische Präsenz beschränkt sich auf einen Verbindungsoffizier und die Wachmannschaften der Lager. Im Lager Tamagas werden GueriHeros der FMLN in speziellen Sabotagetechniken unterwiesen. Der Lagerkommandant ist ein kubanischer Major, der auch den FMLN-Stoßtrupp ausgebildet hat, der im Januar 1982 den Überfall auf den salvadorianischen Luftwaffenstützpunkt Ilopango durchführte, bei dem der größte Teil aller Militärflugzeuge El Salvadors zerstört wurde ... Die honduranische Front Unmittelbar nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua im Juli 1979 und lange bevor die antisandinistisehen Kräfte ihre Operationen aufnahmen, wurde Honduras, genau wie El Salvador, zum Ziel der Ausbreitung marxistisch-leninistischer Subversion in Mittelamerika. Gefangengenommene Guerilleros und nicaraguanische Überläufer haben dies bestätigt ... Ende 1981 bildete die salvadorianische "Revolutionäre Volksarmee" (ERP) in Tegucigalpa ein vereintes salvadorianisch-honduranisches politisch-militärisches Oberkommando. Ihm unterstand eine militärische Organisation, die rund 50 Personen, davon 15 Salvadorianer, umfaßte. In dem Oberkommando hatten Salvadorianer das Sagen. Den Honduranern hatte man lediglich einige zweitrangige Führungspositionen zugewiesen, um den Eindruck einer vereinigten Organisation zu erwecken. Am 4. Juli 1982 verübte die salvadorianische ERP einen Sabotageanschlag auf das größte Kraftwerk von Tegucigalpa. Am 4. August 1982 folgten Bombenanschläge gegen die Niederlassungen mehrerer amerikanischer Firmen, darunter IBM und Air Florida. Um die Landesbehörden zu verwirren, schrieb die ERP diese Operationen einer imaginären honduranischen Gruppe zu. Ein in Honduras gefangengenommener salvadorianischer Guerillakämpfer gab jedoch zu, an den Anschlägen auf das Kraftwerk in Tegucigalpa und auf die IBM-Niederlassung beteiligt gewesen zu sein. Die Sprengmittel hatte er aus Nicaragua bekommen. Nach - 16 - �bekommen. Nach Tegucigalpa transportiert hatte er sie im versteckten Laderaum eines LKW, der in Werkstätten der Guerilla in Nicaragua zum Waffentransporter umgebaut worden war. Die Waffen für diese Operationen waren von der salvadorianischen FMLN in Nicaragua beschafft worden. Bevor man sie in verschiedenen Verstecken deponiert hatte, waren sie durch einen "logistischen Hauptumschlagplatz für Kriegsmaterial" geschleust worden, der in einem Bauernhaus in den Außenbezirken von Tegucigalpa untergebracht war. Die Polizei nahm auch vier Funktionäre der salvadorianischen FMLN fest, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags in Tegucigalpa aufgehalten hatten. Einer von ihnen war Commandante Alejandro Montenegro. Wie schon im Falle von Nicaragua und El Salvador, versucht Kuba, jetzt in Zusammenarbeit mit Nicaragua, in Honduras die Entwicklung einer vereinten Guerillabewegung herbeizuführen. 1979 hatte die Ausbildung honduranischer Guerilleros bereits begonnen. Nach dem Muster der nicaraguanisehen und der salvadorianischen Guerilla, die gemeinsame Oberkommandos gebildet hatten, um sich kubanische Unterstützung zu sichern, schlössen sich die honduranischen Guerillaorganisationen im März 1983 im "Direktorat der Nationalen Einheit der Revolutionären Bewegung von Honduras" (DNU-MRH) zusammen. Guerilleros, die später dieser Organisation den Rükken kehrten und überliefen, schätzten, daß im März 1983 zumindest 250 Honduraner zur Guerillaausbildung in Nicaragua angeworben wurden. Einige wurden auch nach Kuba geschickt ... Das Übergreifen von politischer Gewalt auf Costa Rica Sogar Costa Rica, das die Sandinisten und andere nicaraguanische Gruppen in ihrem Kampf gegen das Somoza-Regime unterstützt hat, ist zur Zielscheibe dessen geworden, was die Sandinisten als "revolutionären Internationalismus" bezeichnen. Dies kleine Land, eine der stabilsten Demokratien Lateinamerikas, ist von der nicaraguanisehen Gefahr in besonderem Maße bedroht. Seit 1981 sieht es sich sporadischen Terrorakten ausgesetzt, u.a. Bombenanschlägen, Entführungen und anderen Anschlägen, deren Urheberschaft teils nach Nicaragua, - 17 - teils zu den salvadorianischen �den salvadorianischen Guerillaorganisationen zurückverfolgt werden konnte. Im Januar 1984 äußerte sich der Präsident Costa Ricas, Luis Alberto Monge, folgendermaßen zu der Bedrohung durch Nicaragua: "Ich hätte nie geglaubt, einmal sagen zu müssen - und heute muß ich es - daß die Lage nach vier Jahren (Sandinismus) schlimmer ist, als in den 40 Jahren unter Somoza." Geheimdienstquellen berichten seit einiger Zeit, daß eine kleine Anzahl von costa-ricanischen Linken an der Seite der sandinistischen Truppen gegen die nicaraguanisehen Rebellen kämpft. Einige von ihnen sind angeblich in Kuba ausgebildet. Wie ein amerikanischer Journalist nach einem kürzlichen Besuch in Costa Rica berichtete, glauben einige Leute dort, daß diese Linken zur gegebenen Zeit in ihr Land zurückkehren werden, um dort den Guerillakampf aufzunehmen. Solche Befürchtungen ergeben sich aus einer Reihe von gewalttätigen Vorfällen, u.a. Schießereien, Entführungen und Bombenanschläge ... Gleichzeitig hat in den nicaraguanisehen, kubanischen und sowjetischen Medien eine Kampagne gegen Costa Rica begonnen, in der man versucht, dies demokratische Land als Diktatur darzustellen ... Außerdem haben die subversiven Kräfte Mittelamerikas über das Territorium Costa Ricas Waffenlieferungen in die Region eingeschleust, um sie dann an die Guerilla in El Salvador weiterzuleiten ... Verbindungen zum Internationalen Terrorismus Im September 1983 wurde Gregorio Jimenez Morales, ein Mitglied der in Spanien aktiven baskischen Separatistenorganisation ETA, von der costaricanischen Polizei festgenommen. Die Behörden Costa Ricas kamen zu dem Schluß, daß Jimenez, der sich unter dem falschen Namen Lorenzo Avila Teijon im Lande aufhielt, von der Regierung Nicaraguas den Auftrag bekommen habe, Eden Pastora zu ermorden. Im Augenblick seiner Festnahme war Jimenez gerade damit beschäftigt, eine Karte der verschiedenen Zufährtswege zu Pastoras Wohnung zu zeichnen. Er war im Mai 1983 aus Nicaragua nach Costa Rica eingereist und bleibt in San Jose in Haft, bis über ein Auslieferungsersuchen der spanischen Regierung entschieden ist. Angeblich hatten die Costa-Ricaner - 18 - von spanischen Behörden über �Behörden über Interpol eine Warnung wegen der Anwesenheit von ETA-Mitgliedern in Mittelamerika erhalten. Während die sandinistische Regierung jede Verbindung zu Jimenez oder der ETA bestritt, berichteten die offiziellen Presseorgane Nicaraguas, daß im Lande eine "baskische Brigade" aufgestellt werde, die bei der Kaffeernte helfen solle ... Die Behörden Costa Ricas hegen den Verdacht, daß internationale Terroristen für den Mordanschlag auf Eden Pastora am 30. Mai 1984 in der Nähe der costa-ricanisch-nicaraguanischen Grenze verantwortlich waren. Bei diesem Anschlag wurden vier Menschen getötet - ein amerikanischer Reporter, ein Kameramann des costa-ricanisehen Fernsehens und zwei Mitglieder von Pastoras Rebellengruppe. 27 weitere wurden verwundet, darunter auch Pastora selbst. Ein interessanter Aspekt des Mordanschlags auf Pastora liegt in der Tatsache, daß schon mehrere Stunden, bevor die CostaRicaner herausgefunden hatten, um was für eine Art von Sprengladung es sich gehandelt hatte, der sandinistische Rundfunk zu berichten wußte, daß Plastiksprengstoff verwendet worden sei. Der ETA werden auch Verbindungen zur Salvadorianisehen FMLN nachgesagt. Nach Aussagen von Alejandro Montenegro haben ETA-Funktionäre 1979 in Nicaragua mit einer der größten Gruppen der FMLN, der Revolutionären Völksarmee (ERP), ein Abkommen geschlossen, in dem die ETA sich verpflichtete die Guerillaoperationen in El Salvador mit Ausbildungshilfe und Personal zu unterstützen. Angeblich übergab die ETA der ERP auch 250 000 Dollar und stellte ein Mordkommando zum Einsatz gegen hohe Regierungsbeamte in San Salvador ab. ETA-Mitglieder waren angeblich an zwei fehlgeschlagenen Mordanschlägen auf den Salvadorianisehen Verteidigungsminister Jose Guillermo Garcia in den Jahren 1982 und 1983 beteiligt. Die Bedeutung des subversiven Netzes Ohne seine internationalen revolutionären Ambitionen wäre Nicaragua allein nicht unbedingt eine ernste Gefahr für seine Nachbarn, außer vielleicht in militärischer Hinsicht, da seine Streitkräfte die größten in der ganzen Region und außerdem die einzigen sind, die über eine größere Zahl von Kampfpanzern und anderen Panzerfahrzeugen verfügen. Was die - 19 - �Was die Bedrohung, die Nicaragua für seine Nachbarländer darstellt, jedoch vergrößert, ist die Tatsache, daß es das Nervenzentrum eines internationalen subversiven Netzes ist, das über erhebliche Mittel verfügt. Neben Nicaragua bilden Kuba und, im Hintergrund, die Sowjetunion zentrale Knotenpunkte in diesem Netz. Die Verbindungen erstrecken sich von anderen kommunistischen Regierungen des Ostblocks einschließlich Vietnams über die radikalen Regimes in Libyen und Äthiopien bis hin zu internationalen Organisationen wie der PLO, der baskischen ETA, den argentinischen Montoneros und den uruguayischen Tupamaros. Die Zusammenarbeit dieser Akteure bei gemeinsamen Operationen - die sich bei einigen der im vorliegenden Bericht beschriebenen Vorfälle gezeigt hat - läßt die Drohung Nicaraguas glaubwürdig erscheinen. Der vermutete Einsatz "internationaler Helfer" durch Nicaragua bei Mordanschlägen auf nicaraguanische Oppositionsführer in Costa Rica ist ein Beispiel. Ein weiteres Beispiel bildet das argentinisch-chilenische Mordkommando, das im Jahre 1980 Anastasio Somoza in Paraguay tötete. Geheimdienstberichte, die damals offenbar der Presse zugespielt wurden, deuteten darauf hin, daß "die Regierung Nicaraguas in der Tat bis zum Hals in die Planung und Finanzierung der Ermordung Somozas verstrickt war". Bei Angriffen auf ihre Feinde können die Sandinisten also auf die Mittel anderer Mitglieder des subversiven Netzes, das seinen Mittelpunkt in Nicaragua hat, zurückgreifen. Nicaragua kann Mordanschläge durch eine der internationalen Organisationen durchführen lassen und dabei den Anschein wahren, selbst nicht beteiligt zu sein. Weiterhin kann sich es zur Unterstützung seiner Bestrebungen der machtvollen kubanisch-sowjetischen Propagandamaschinerie bedienen. - 20 - �25. Juli 1984 30 Amerikanische Initiativen zur Rüstungskontrolle 1. Halbjahr 1984 Chronologie Wafihington -(AD)- Seit März 1984 haben die Vereinigten Staaten zur Erhöhung der Stabilität in Europa bedeutende Rüstungskontrollvorschlage im Bereich chemischen der Truppenverringerung Kriegführung sowie bei in Mitteleuropa, den im Bereich vertrauensbildenden der Maßnahmen unterbreitet. Zudem akzeptierten sie den sowjetischen Vorschlag, sich ab dem 18. September 1984 in Wien zu Gäsprächen über die "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums" zusammenzusetzen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion mehrmals dazu aufgefordert, zu den Qfesprächen über Nuklearraketen zurückzukehren, die sie in Qfenf Ende 1983 abgebrochen hatte. Präsident Reagan hat immer wieder die amerikanische Bereitschaft unterstrichen, die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) wie auch die Verhandlungen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) "an jedem Ort, zu jeoer Zeit und ohne Vorbedingungen" wieder aufzunehmen. Am 17. Juli Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 17. Juli 1984 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein Abkommen über die Ausweitung des "Heißen Drahtes" zwischen Washington und Moskau; eine Modernisierung dieser direkten Verbindungslinie hatten die Vereinigten Staaten im Mai 1983 vorgeschlagen. Nachstehend ein Überblick über die wichtigsten Rüstungskontrollinitiativen des ersten Halbjahrs 1984: Anfang 1984: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE MILITÄRISCHE KONTAKTE Präsident Reagan schlägt der sowjetischen Führung vor, die Möglichkeit einer regelmäßigen Form des Kontaktes und der Diskussion zwischen beiden Staaten im militärischen Bereich und auf hoher Ebene zu eruieren, um "das gegenseitige Verständnis zu vertiefen und die Möglichkeit von Falschinterpretation und Fehlkalkulation zu verringern." 15. März 1984: WELTRAUMWAFFEN Der unterStaatssekretär im US-Verteidigungsministerium Richard Perle erklärt, es sei "schwierig, wenn nicht unmöglich, die sowjetische Einhaltung eines umfassenden Antisatellitenwaffen-(ASAT)-Verbots zu verifizieren, das im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten läge." Er betont, daß die Sowjets auf der ganzen Welt das einzige funktionsfähige ASAT-System besitzen. 16. März 1 9 8 4 : VERHANDLUNGEN ÜBER BEIDERSEITIGE UND AUSGEWOGENE TRUPPEN- VERRINGERUNGEN (MBFR) Die Vereinigten Staaten begrüßen die Rückkehr der Sowjetunion -nach dreimonatiger Abwesenheit- zu den Wiener Ost-West-Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen (MBFR) und drängen die Sowjets darauf, die Genfer INF- und START.-Verhandlungen wieder aufzunehmen. - 2 - �wieder aufzunehmen. 2. April 1984: WELTRAUMWAFFEN . Der Bericht der Administration an den Kongreß über die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich Rüstungskontrolle bei Antisatellitensystemen betont, daß "bislang noch keine Möglichkeiten bestehen, ein umfassendes ASAT-Verbot auszuarbeiten", das "wirksam verifizierbar ist" und die "(fesamtverteidigungsposition" der Vereinigten Staaten unterstützt. Präsident Reagan wiederholt, was zum erstenmal am 4. Juli 1982 als die nationale Weltraumpolitik der Vereinigten Staaten definiert wurde: "Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Optionen für die Kontrolle von Weltraumwaffen untersuchen. Die Vereinigten Staaten werden verifizierbare und ausgewogene Rüstungskontrollmaßnahmen erwägen, die die Erprobung und Dislozierung spezieller Waffensysteme verbieten oder begrenzen würden, solange diese Maßnahmen in Einklang mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten stehen." 6. April 1984: INF/START In einer Rede im Zentrum für strategische und internationale Studien der Universität Gfeorgetown erklärt Präsident Reagan, die primäre Herausforderung bestehe darin, "die (fefahr eines Atomkrieges zu verringern und den Umfang der Nuklearrüstung in einer Weise zu verkleinern, die auch die Gfefahr verkleinert, daß sie niemals eingesetzt wird." Und er fügte hinzu: "Wenn die neue sowjetische Führung wirklich die Schaffung einer sichereren und menschlicheren Welt -anstatt eines noch größeren Wettrüstens -will, wird sie im Westen einen verständnisvollen Partner finden." 18. April 1984: CHEMISCHE WAFFEN Auf der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf legt Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf für ein weltweites Verbot der Entwicklung, der Herstellung, des Besitzes, des Einsatzes, der Lagerung und des Transfers chemischer Waffen vor. Der amerikanische �Der amerikanische Vertragsentwurf enthalt Maßnahmen der Verifizierung, die ein System regelmäßiger, internationaler Inspektionen vor Ort vorsehen - zwecks Prüfung von Informationen, ständen und Anlagen vor ihrer Zerstörung, zwecks Kontrolle von LagerbeBestätigung von Still- legungen und Überwachung erlaubter Aktivitäten - wie etwa der Herstellung bestimmter Chemikalien, die besondere Risiken beinhalten. Ein besonderer Mechanismus der "Überprüfung durch Inspektionen vor Ort zu jeder Zeit und an jeder Stelle" von militärischen und anderen staatlichen Anlagen würde eingebaut, um mögliche Vertragsverletzungen in den Qriff zu bekommen. 19. April 1984: MBFR Bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen in Wien bringen die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten eine neue große Initiative ein. Der westliche Vorschlag, der zur Diskussion steht, soll das Patt überwinden, das hinsichtlich der Unfähigkeit des Warschauer Paktes und der NATO besteht, zu einer Einigung hinsichtlich der Streitkräfte des Ostens in Mitteleuropa zu gelangen. Die vier Hauptelemente des westlichen Vorschlages sind: (1) Eine neue Art und Weise, die Truppen der NATO und des Warschauer Paktes in Mitteleuropa zu zählen. Statt seiner Forderung nach einer förmlichen Übereinkunft hinsichtlich der Daten aller Streitkräfte in Mitteleuropa vor Beginn einer Verringerung würde der Westen einen Datenaustausch akzeptieren, "der sich innerhalb einer akzeptablen Bandbreite" der westlichen Schätzungen der Kampf- und Kampfunterstützungstruppen beider Seiten bewegt. (2) Eine neue Methode beim Prozeß der Truppenverringerung und -begrenzung. Die einzigen Truppenverringerungen, die festzulegen wären, bevor der Vertrag in Kraft tritt, würden diejenigen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sein. (3) Der Westen �(3) Der Westen geht in wichtigen Bereichen auf östliche Bedenken ein, indem er folgendes vorschlägt: (A) Die amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte sollten hauptsächlich in ganzen Einheiten abgezogen werden; (B) Eine"verifizierbare und kollektive Verpflichtung zum Verzicht auf weitere Erhöhungen", die "die Gesamtstärke der Bodentruppen aller unmittelbar Beteiligten" abdeckt, "würde sofort nach dem ersten Schritt der amerikanisch-sowjetischen Reduktionen in Kraft treten;" (C) der Gesamtprozeß der Truppenverringerungen würde von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. (4} Im Gfegenzug zur Flexibilität bei den Daten schlägt der Westen wirksamere Maßnahmen bei der Verifizierung vor. 30. April 1984: DER "HEISSE DRAHT" Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beenden die dritte Gesprächsrunde in Moskau und diskutieren den Vorschlag Präsident Reagans vom 24. Mai 1983 zur Verringerung des Kriegsrisikos in Krisenzeiten durch Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen "Heißen Drahtes", der ur- sprünglich 1963 installiert worden war. Die Vereinigten Staaten erklären, daß es erheblichen Fortschritt in Richtung auf ein Abkommen über technische Verbesserungen beim "Heißen Draht", der direkten Kommunikationslinie zwischen Washington und Moskau, gegeben habe. Im Mai 1983 schlagen die Vereinigten Staaten auch Maßnahmen vor zur (1) Einrichtung extrem rascher Datenverbindungen zwischen den beiden Regierungen und ihrer jeweiligen Botschaft; (2) Einrichtung gemeinsamer militärischer Kommunikationslinien zwecks des Austausches zeitempfindlicher technischer Daten sowie zur Erleichterung der Konsultationen im Fall einer atomaren Drohung oder eines atomaren Vorfalls durch terroristische Aktivitäten. 28. Mai- �28. Mai- 2. Juni 1984: KONFERENZ ÜBER ZWISCHENFÄLLE AUF HOHER SEE Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stimmen einer dreijährigen Verlängerung ihres Abkommens aus dem Jahr 1972 zu, Vorfälle auf hoher See zu vermeiden. Das Abkommen legt bestimmte "Straßenverkehrsregeln" fest, um dadurch Situationen in den Griff zu bekommen, in die Schiffe und Flugzeuge beider Staaten verwickelt werden könnten. 4. Juni 1984: KONFERENZ ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEriSBILDENDE MASSNAHMEN UND ABRÜSTUNG IN EUROPA (KVAE) In einer Rede vor dem irischen Parlament unterbreitet Präsident Reagan das Angebot, den sowjetischen Vorschlag zu diskutieren, auf der KVAE den Grundsatz der Nichtanwendung von Gfewalt erneut zu bekräftigen, sobald die UdSSR zustimmt, "Abkommen auszuhandeln, die diesem Prinzip eine konkrete neue Bedeutung geben." Der Präsident wiederholt zudem seine Forderung, die Sowjetunion möge die INF- und START-Verhandlungen wieder aufnehmen. 14. Juni 1984: WELTRAUMWAFFEN. AMERIKANISCH-SOWJETISCHER GIPFEL Auf einer Pressekonferenz erklärt Präsident Reagan, die Tür zu Gesprächen mit der Sowjetunion über Antisatellitenwaffen sei nicht zugeschlagen. Er unterstreicht seine Bereitschaft zu einem Treffen und zu Gesprächen mit der sowjetischen Führung "zu jeder Zeit." 2 9 . J u n i 1984: VORSCHLAG EINES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN TREFFENS IN WIEN Die Vereinigten Staaten greifen sofort den sowjetischen Vorschlag vom 29. Juni auf, sich im September in Wien zu treffen, um mit Verhandlungen zur "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums" zu beginnen. Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert McFarlane, erklärt, die Vereinigten Staatn werden (1) wechselseitig - 6 - �(1) wechselseitig annehmbare Abkommen diskutieren und ausarbeiten, gemäß derer die Verhandlungen über die Verrringerung strategischer und nuklearer Mittelstreckenwaffen wieder aufgenommen werden können; (2) sich an Diskussionen bei der sichtlich einer verifizierbaren akzeptablen und wirksamen Suche nach Übereinstimmung Verhandlungsführung Begrenzungen von beteiligen, die hinzu Antisatellitenwaffen führen könnten; (3) über jedes Abrüstungsthema oder jede andere Frage sprechen, die für beide Seiten von Interesse ist. 1. Juli 1984: VORSCHLAG EINES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN TREFFENS IN WIEN Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärt, die Vereinigten Staaten werden an den für September vorgeschlagenen Rüstungskontrollgesprächen mit der Sowjetunion in Wien ohne Vorbedingungen teilnehmen. Er fügt hinzu, daß die sowjetische Bereitschaft zu einer amerikanischen Tagesordnung, welche die Frage nach einer Wiederbeteiligung Moskaus an den INF- und START-Verhandlungen beinhalten würde, keine amerikanische "Bedingung" für dieses Treffen sei. 17. Juli 1984: ABKOMMEN ÜBER "HEISSEN DRAHT" Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion paraphieren in Washington eine diplomatische Note, worin sie sich hinsichtlich technischer Verbesserungen der 21 Jahre alten direkten Kommunikationslinie -des "Heißen Drahts"- zur Verwendung in Krisenfällen einigen. Diese Verbindung wurde zum erstenmal im September 1971 mittels einer Vereinbarung modernisiert, zwei Satelliten in das System einzubeziehen, die im Januar 1978 in Dienst gestellt wurden. Eine Modernisierung des "Heißen Drahtes" wurde zum erstenmal im Mai 1983 von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Die neue Vereinbarung - 7 - �neue Vereinbarung sieht vor, zusätzlich zum "Heißen Draht" noch die Übermittlung von Faksimilevorlagen zu ermöglichen. Der amerikanische und der sowjetische Regierungschef können dadurch in Krisenzeiten Botschaften dreimal so rasch wie beim derzeitigen System übermitteln, das 64 Wörter je Minute sendet. Das neue System ermöglicht die Übermittlung von graphischen Darstellungen, Landkarten, Schaubildern und Zeichnungen zwischen beiden Hauptstädten. Zum amerikanisch-sowjetischen direkten Kommunikationssystem gehören dann: (1) zwei Satellitensysteme plus ein Fernschreibsystem; (2) jeweils eine Bodenstation für jedes Satellitensystem; (3) Terminals in beiden Ländern, die an die drei Systeme angeschlossen sind und die mit Fernschreib- und Faksimilegeräten bestückt sind. Präsident Reagan erklärt, daß das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Ausweitung und Verbesserung der Krisenkommunikation zwischen Washington und Moskau einen "bescheidenen, aber positiven Schritt zur Stärkung der weltweiten Stabilität und zur Verringerung der Q&fahr einer durch Pannen, Fehleinschätzungen oder Mißdeutungen hervorgerufenen Konfrontation oder eines Konfliktes bildet." 17. Juli 1984: KONFERENZ ÜBER VERTRAUENS- UND SICHERHEITSBILDENDE MASSNAHMEN UND ABRÜSTUNG IN EUROPA (KVAE) Präsident Reagan erklärt, daß die Vereinigten Staaten darüber enttäuscht sind, daß die Sowjetunion "bislang dabei versagt hat", sich der Mehrheit der 35 Staaten anzuschließen, "die den Wunsch demonstriert haben, bei der KVAE ... mit konkreten Verhandlungen über konkrete Maßnahmen zu beginnen, das Prinzip (der Nichtanwendung von G&walt) in die Tat umzusetzen. " * * * * * �30 25. Juli 1984 DIE WAWHLEN IN AMERIKA 1984 ( 5.,) - Walter F. Mondale: • Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten - SAN FRANZISKO - (AD) - Walter Frederick ("Fritz") Mondale wurde auf dem Parteikonvent der Demokratischen Partei in San Franzisko am 18. Juli 1984 zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gewählt. Der bisher eher als kühl und vorsichtig geltende ehemalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident Carter hat seinen ersten großen Erfolg als "Kämpfer" zu verzeichnen. Zusammen mit der von ihm nominierten Kandida- tin für das Amt des Vizepräsidenten, der Kongreßabgeordneten Geraldine Ferraro, wird er jetzt gegen Präsident Ronald Reagan und Vizepräsident George Bush antreten. Die Wahl einer Frau zur Vizepräsidentschaftskandi- datin - zum erstenmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten - ist eine politische Sensation. Mondale war im Jahr 1976 mit seiner Nominierung - und späteren Wahl zum Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei in das po- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das politische Rampenlicht getreten. Damals hatte er auf dem Parteikon- vent erklärt: "Wir glauben daran, daß Amerikas größte Stärke in seinen Werten liegt. Unsere Liebe zur Freiheit, unser Gfefühl für Fairness, unser Sinn für Hilfsbereitschaft: . Diese Überzeugungen wurden in allen Sprachen weitergegeben, die in Amerika gesprochen werden: nisch, in Jiddisch und in in Polnisch und Italie- Griechisch, am Küchentisch in Boston, auf den kleinen Bauernhöfen des Mittleren Westens, wo ich herkomme. Wir Demokraten glauben daran, daß die Regierung diesen Wertvorstellungen dienen kann. Keine Regierung kann einem jeden einzelnen ein per- fektes Leben garantieren. Keine Regierung kann Ersatz sein für unsere Familien, unsere Kirchen, unsere Synagogen, unsere Nachbarn, unsere Freiwilligen. Aber eine fortschrittliche Regierung muß zweierlei tun: Sie muß die Bedingungen schaffen, um allen Menschen dabei zu helfen, sich selbst ein besseres Leben aufzubauen. und fair tun. Und sie muß dies wirksam, ehrlich Dies sind die Überzeugungen, die wir als Demokraten teilen." Vier Jahre lang hat Walter E. Mondale das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ausgefüllt - ein Amt, das oft nur als "dekorativ" angesehen wird und dem Mondale von Anfang an mehr Gewicht verleihen wollte. Damals machte er Carter gegenüber kein Hehl aus seiner Einstellung: "Ich sagte, daß ich an einem zeremoniellen Job überhaupt nicht interessiert sei." So sagte Carter schon zwei Tage nach seiner eigenen Wahl 1976 im Hinblick auf seinen künftigen Vizepräsidenten: "Ich erwarte von ihm, in der kommenden Administration eine größere Rolle zu spielen, als dies jeder bisherige Vizepräsident getan hat." Außerdem wies er darauf hin, daß sein Stellvertreter in alle Unterlagen Einblick erhalten werde, die ihm selbst vorgelegt würden. "Ich glaube, daß das Ausmaß, in dem er in den Entscheidungsprozeß einbezogen wird, seine Funktionen in unserem eigenen Land und im Ausland viel wirkungsvoller gestalten wird." Symbolisch für die Aufwertung war deshalb sofort bei Amtsübernahme - 2 - �bei Amtsübernahme der Umzug von den bisherigen Amtsräumen der Vorgänger in den Westflügel des Weißen Hauses. Und schon wenige Tage nach der Amtseinführung beauftragte Präsident Carter seinen Stellvertreter mit einer eminent politischen Mission: Eine zehntägige Reise führte Mondale nach Belgien, in die Bundesrepublik Deutschland, nach Italien, Großbritannien, Frankreich und nach Japan. Seither haben solche Staatsbesuche Mondale in zahllose Länder geführt. So hielt er sich eine Woche lang in der Volksrepublik China auf, vertrat Präsident Carter beim Begräbnis Titos, sprach vor der Flüchtlingskonferenz der Vereinten Nationen in Genf. Eine der letzten Reisen war ein Besuch mehrerer afrikanischer Länder, der es ihm gestattete, in einem Kontinent, dem die Regierung Carter stets besondere Bedeutung beigemessen hatte, die Entwicklungsprinzipien der demokratischen Gesellschaften darzulegen: "Wir Demokratien", so führte er aus, "werden stärker werden - nicht weil wir unsere Meinungsverschiedenheiten weil wir sie schätzen. unterdrücken, sondern Wir werden reicher werden - nicht weil wir die persönliche Freiheit zerstampfen, sondern weil wir sie respektieren. Wir werden gerechter werden - nicht weil wir unsere Ungleichheiten verleugnen, sondern weil wir uns ihnen stellen." Den Weg bis dahin bewältigte der "problemorientierte, pragmatische, progressive Demokrat", wie Mondale sich selbst einmal definierte, mit Intelligenz und Fleiß. Die "New York Times" schrieb schon vor Jahren: "Mondale wird allgemein als einer der klügsten Köpfe im Senat angesehen... Er machte seine Hausaufgaben." Mondale wurde am 5. Januar 1928 als eines von sieben Kindern des Methodistenpfarrers Theodore Sigvaard Mondale in dem kleinen Städtchen Ceylon im südlichen Minnesota geboren. Herkunft und hieß eigentlich Mundal: Schreibfehler Seine Familie ist norwegischer der heutige Name geht auf einen der Einwanderungsbehörde zurück. Was aus Namen werden kann, zeigt sich auch daran, daß aus Frederick der Spitzname "Fritz" wurde, der Mondale heute noch anhängt. Er besuchte die öffentliche Schule seines Heimatortes und von 1946 bis 1949 das Macalester College in St. - 3 - �College in St. Paul, Minnesota. Im letzten Studienjahr wechselte er an die Staatsuniversität von Minnesota, wo er 1951 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts erwarb. Sein Studium finanzierte er durch Arbeit in einer Lebensmittelfabrik. Schon 1948 war er in der Politik zu finden. Damals war er als Wahlkampfleiter im zweiten Kongreßwahlbezirk des Staates für den - erfolgreichen - Senatskandidaten Hubert H. Humphrey, damals Bürgermeister von Minneapolis, tätig. Mondale trug wesentlich dazu bei, daß Humphrey in dem vorher stark republikanischen Wahlbezirk als demokratischer Senator mit beachtlicher Mehrheit gewann. Seit dieser Zeit datierte die politi- sche Freundschaft der beiden. Im Jahr 1951 wurde Mondale Soldat und diente in Korea. Nach seiner Entlassung mit dem Rang eines Unteroffiziers im Jahr 1953 studierte er Jura an der Universität von Minnesota. Er heiratete 1955 Joan Adams, die Tochter eines Geistlichen. Das Paar hat drei Kinder - zwei Söhne, Theodore und William, und eine Tochter, Eleanor Jane. Nach seiner Zulassung bei der Anwaltskammer von Minnesota im Jahr 1956 arbeitete Mondale vier Jahre in dem großen Anwaltsbüro von Larson, Loevinger, Lindquist, Freeman und Fräser. ros, Orville L. Freeman, der spätere Einer der Partner dieses BüLandwirtschaftsminister unter Kennedy und Johnson, kandidierte für den Posten des Staatsgouverneurs von Minnesota. Mondale führte für ihn den Wahlkampf und war wiederum erfolgreich. Nachdem er zwei Jahre als Sonderberater des Generalstaatsanwalts seines Heimatstaats gearbeitet hatte, wurde er 1960 von Gouverneur Freeman auf den Posten des Generalstaatsanwalts berufen, der mit dem Rücktritt seines bisherigen Inhabers vakant geworden war. Im November 1962 wurde er mit einer überzeugenden Mehrheit von 59,6 Prozent erneut für dieses Amt gewählt. Unter den �Unter den Delegierten Minnesotas nahm Mondale 1964 am Nationalkonvent der Demokraten teil, auf dem der damalige Präsident Lyndon B. Johnson Senator Humphrey zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten auswählte. Am 17. November - nach dem überwältigenden Wahlsieg des G&spanns Johnson/ Humphrey - wurde Mondale von Gouverneur Roolvag mit dem Senatssitz Humphreys betraut, der nach dessen Ausscheiden noch für zwei Jahre vakant war. Seither hat Mondale zweimal - 1966 und 1972 - selbst als Senator kandidiert und wurde beide Male mit überzeugender Mehrheit gewählt. Mondale gehörte dem einflußreichen Haushalts-Ausschuß des Senats, dem Finanz-Ausschuß, der mit der Abfassung der Steuer- und Handelsgesetze betraut ist, und dem Ausschuß für Arbeit und öffentliche Wohlfahrt an. Außerdem arbeitete Mondale in dem Sonderausschuß mit, der unter Vorsitz von Senator Frank Church aus Idaho mit der Untersuchung der Verbindung zwischen Regierung und G&heimdiensttätigkeiten betraut war. Bei seinen Kollegen im Senat galt Mondale als Vertreter gemäßigter bis liberalter Anschauungen. In seinem Buch "The Accountability of Power" (Die Verantwortlichkeit der Macht) tritt Mondale für eine Ausgewogenheit der Macht des Präsidenten und eine stärkere Verantwortlichkeit der Exekutive gegenüber dem Kongreß und dem Volk ein. - 5 - �25. Juli 1984 30 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 6 ) - Geraldine Ferraro: Die Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten - SAN FRANCISCO - (AD) - Die Kongreßabgeordnete Geraldine Ferraro aus New York wurde auf dem Parteikonvent der Demokratischen Partei in San Francisco am 19. Juli 1984 zur Vizepräsidentschaftskandidatin ihrer Partei gewählt. Geraldine Ferraro glaubt, daß auch heute noch in Amerika alles möglich ist, wenn man nur hart genug dafür arbeitet. Sie selbst ist ein Beispiel für ihre Maxime. Ihre Mutter, deren Namen sie auch nach ihrer Heirat mit John Zaccaro, einem Grundstücksmakler in Manhattan, zum Andenken beibehielt, brachte als Witwe die Familie als Näherin in Newburgh im Staate New York mühsam durch. Geraldine Ferraro, Jahrgang 1936, absolvierte zunächst das Mary- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das Marymount Manhattan College und begann 1956 als Lehrerin an öffentlichen Schulen in New York, um sich das Geld für ein Abendstudium in Jura zu verdienen. Im Jahr 1960 legt sie ihr juristisches Staatsexamen an der Oordham-Universität in New York ab. Zunächst praktiziert sie als Rechtsanwalt in und wird im Jahr 1974 zur leitenden Staatsanwaltin im New Yorker Vorort Queens berufen. Sie wird in der Demokratischen Partei aktiv und gewinnt 1978 einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington für ihre Partei, den sie 1980 und 1982 erfolgreich behaupten kann. Sie gilt als aufsteigender Stern in ihrer Par- tei und wurde 1984 in die Hunt-Kommission berufen, die die Wahlregeln und die Plattform für den Parteikonvent in San Francisco ausgearbeitet hat. Geraldine Ferraro, Katholikin italienischer Abstammung, wird zum liberalen Flügel der Demokratischen Partei gerechnet und hat sich besonders deutlich für die Menschenrechte in aller Welt ausgesprochen. Die wich- tigste Aufgabe des nächsten Präsidenten, so sagte sie, ist die Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges. Sie tritt für ein umfassendes, bei- derseitiges und verifizierbares Einfrieren der Erprobung, Herstellung und Dislozierung aller Kernwaffen ein. Sie ist gegen die Dislozierung der MX-Rakete, aber für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Innenpolitisch wendet sie sich gegen die zwangsweise Integration an Schulen und befürwortet Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommensteuer. Während ihrer Tätigkeit als Kongreßabgeordnete hat sie sich in zahlreichen Ausschüssen vor allem für den Schutz der Frauen und Kinder vor Sexualverbrechen und den Schutz älterer Menschen eingesetzt. Sie hat im Kongreß ein besonderes Büro gegründet, an das sich Opfer solcher Verbrechen vertraulich wenden können. Sie spielt auch eine gewichtige Rolle im Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses sowie im Ausschuß für öffentliches Bauwesen und Verkehr. Hier hat sie besonders auf den schlechten Zustand der Straßen, Brücken und Wasserstraßen New Yorks hingewiesen. Selbstverständlich hat sie sich in der Partei und im Kongreß auch nachdrücklich für die Gleichberechtigung der Frau im Berufs- und Wirtschafts- 2 - �und Wirtschaftsleben eingesetzt. Mit unermüdlichem Eifer und großem Können hat sie alle ihr gestellten Aufgaben mit Schwung und Charm gemeistert und sich weitgehende Anerkennung und Achtung verschafft. Der Sprecher des amerikanischen Reprä- sentantenhauses, Thomas O'Neill, der sich für ihre Nominierung einsetzte, meinte: "Sie macht keine Fehler". Seit 1960 ist Geraldine Ferraro verheiratet; sie hat zwei Töchter und einen Sohn. - 3 - i �T Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 25. J u l i 1984 30 NOVA - NEUES LASERSYSTEM ZUR ZÜNDUNG VON FUSIONSREAKTIONEN - (AD) - Eine Vorstufe zum Fusionsreaktor, der aus einer kontrollierten Verschmelzung leichter Atomkerne mehr Energie gewinnen soll, als für den Prozeß selbst verbraucht wird, bildet die riesige Laseranlage NOVA im "Lawrence Livermore National Laboratory" von Livermore (Kalifornien). Sie ist seit 1978 in Bau und wird im Verlauf dieses Jahres fertiggestellt. Anfang 1985 soll der Vollbetrieb beginnen, nachdem im Juli 1984 bereits mit acht von insgesamt zehn vorgesehenen NOVA-Laserstrahlen infrarote Lichtimpulse von einer Milliardstel Sekunde Dauer (Energiegehalt: 57 Billionen Watt) erzeugt wurden. stehen noch aus. Fusionsversuche mit sog. Targetsubstanzen In Laboratorien vieler Länder arbeiten Physiker z. Zt. an verschiedenen Verfahren, um kontrollierte Kernverschmelzungsreaktionen zu erzielen und kontinuierlich zu unterhalten. Und eine Methode, die Reaktion zu "zünden", ist die Verwendung von Lager-Energie. Wenn die mit 176 Millionen Dollar errichtete NOVA-Anlage fertiggestellt sein wird (das Lager-System allein füllt einen Raum von 90 m Län- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �90 m Länge), können Fusionsexperimente in drei Spektralbereichen durchgeführt werden - im Infrarotbereich bei 1,05 mm Wellenlänge, im sichtbaren Grün bei 0,53 mm Wellenlänge und im Ultraviolettbereich bei 0,35 mm Wellenlänge. Die Energieleistung wird mit Infrarot-Laserlicht 80 bis 120 Billionen Watt, im Grünbereich 50 bis 80 Billionen Watt und im Ultraviolettbereich 40 bis 70 Billionen Watt betragen. Außerdem haben die NOVAForscher die Möglichkeit, zu ihren Experimenten verschiedenartige Pulsformen und Zielsubstanzen zu benutzen. NOVA dürfte z. Zt. das stärkste Laser-System der Welt sein. * * * * * . �Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Juli 1984 30 PESTIZIDE GEHEN IN DIE HAUT - (AD) - Obgleich sie Handschuhe und Schutzkleidung tragen, können Heimgärtner und landwirtschaftliche Arbeitskräfte beim Versprühen von Schädlingsbekämpfungsmitteln geringe Mengen davon über die Haut absorbieren. Dies zeigen Messungen einer Forschergruppe des Instituts für Öf- fentliches Gesundheitswesen der Universität Kalifornien in Berkeley. Prof. Robert C. Spear und Mitarbeiter setzten Pestiziden einen fluoreszierenden Farbstoff zu. Mittels einer hochempfindlichen Fernsehkamera wurden unmittelbar nach der Sprühaktion die Hautflächen aufgenommen. Die Auswertung mit einem Mikrocomputer zeigte, daß an beiden Handflächen und sämtlichen Fingern, dazu auch am rechten Unterarm die Hautexposition am größten war, obgleich die betreffenden Personen beim Sprühen Gummihandschuhe getragen hatten. Aufgrund dieser Meßergebnisse sei erneut zu fragen, so die Wissenschaftler, in welcher Menge Pestizide beim Versprühen tatsächlich auf den Menschen einwirken können. Eine Exposition der Haut gebe Anlaß zur Sorge, weil die meisten Pestizide leicht von der Haut absorbiert werden und so ins Blut gelangen können, erklärte Prof. Spear. * * * * * Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Berichtigung In unserem Artikel "Spitzentechnologie für strategische Verteidigungsinitiative" (Amerika Dienst-Ausgabe Nr. 29, 18. Juli 1984) muß es auf Seite 12, dritter Absatz, sechste Zeile richtig heißen: M in der Lage ist, einen Satelliten in sogenannter".... In unserem Artikel "Anti-Satelliten-Waffen: Ihr Wesen und ihre Wirkung" (Amerika Dienst-Ausgabe Nr. 29, 18. Juli 1984) muß es auf Seite 1, erste Zeile richtig heißen: "....am 29. Juni 1984...." � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des Präsidenten zum 15. Jahrestag der ersten Mondlandung<br /><br />Der "heiße Draht" zwischen Moskau und Washington<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans und Informationspapier des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaraguas Aufrüstung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in Mittelamerika<br /><em>- Bericht des Außen- und des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten -</em><br /><br />Amerikanische Initiativen zur Rüstungskontrolle - 1. Halbjahr 1984<br /><em>- Chronologie -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(5)</em><br /><em>- Walter F. Mondale: Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(6)</em><br /><em>- Geraldine Ferraro: Die Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />NOVA - Neues Lasersystem zur Zündung von Fusionsreaktionen<br /><br />Pestizide gehen in die Haut&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/025ff9d395eb8d861d64cffec6422556.pdf 720066f8eb032fa57c328db1b4586e9a PDF Text Text nrormcHion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 . August 1984 31 INHALT DOKUMENTATION USA zu Weltraumwaffenverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit - Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriuias HINTEIGRLJtll^lArEKLAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 7 ) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei Die kommunistische Bedrohung der Freiheit in Lateinaiaerika - Von Max Kampelman Bericht über die Lage in El Salvador - Zusammenfassung Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal - Bericht eines amerikanischen Arztes WIRTSCHAFT Die Erdölreserve als Mittel zur Preisregulierung - IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. August 1984 31 USA ZU WELTRAUMWAEEm^ÄNTXJJfcGEN CHNE VORBEDINGUNGEN BEREIT - Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Behauptungen der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, wonach die USA nicht bereit seien, in Wien über Weltraumwaffen zu verhandeln, zurückgewiesen. In Erklärungen des Weißen Hauses - vom 27. Juli 1984 - und des amerikanischen Außenministeriums - vom 28. Juli - wird nachdrücklich betont, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, im September in Wien "ohne Vorbedingungen" über Weltraumwaffen zu verhandeln. Die Erklärung des Weißen Hauses, die von dessen Sprecher Larry Speakes verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: Die TASS-Meldung von heute vormittag interpretiert unsere Haltung falsch, d.h. wir haben den sowjetischen Vorschlag für Verhandlungen in Wien im September ohne Vorbedingungen akzeptiert. Unsere Vorbereitungen laufen auf Hochdruck, und wir gehen davon aus, nach Wien zu kommen. Wir sind nicht der Meinung, daß solche Verhandlungen unmöglich seien, und wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und wir behandeln dieses Thema auf vertraulichem diplomatischem Wege weiter. Die Vereinigten Staaten betrachten es als sehr beunruhigend, daß die Sowjets die USA als verantwortlich für den Abbruch der Iluklearverhandlungen in Genf darstellen wollen, da die ganze Welt weiß, daß die Sowjets diese Verhandlungen verlassen haben. Bereits vorhandene Nuklearsysteme bedürfen unserer dringenden Aufmerksamkeit. Wenn es die Sowjets vorziehen, unsere Auffassungen zu diesem Thema nicht anzuhören, so brauchen sie das nicht, aber für uns und für die ganze Menschheit ist dieses Thema zu wichtig, als daß man es einfach außer acht lassen könnte. Diese amerikanische Auffassung stellt keine Vorbedingung dar. Wir werden alles, was die Sowjets zu Antisatelliten-Waffen zu sagen haben, ernsthaft anhören und konstruktiv antworten. Wir wollen lediglich darauf hinweisen, daß wir den Gedankenaustausch über das Thema offensive Kernwaffen wiederherstellen möchten. Die Welt hat ein Recht, von der UdSSR und den Vereinigten Staaten einen solchen Meinungsaustausch zu erwarten. * * * Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Wir äußern uns nicht zu Botschaften über diplomatische Kanäle, aber unser Standpunkt ist klar. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Speakes, gestern erklärte, haben wir den sowjetischen Vorschlag angenommen. ist uns ernst mit sachlichen Verhandlungen in Wien. Es Wir sind bereit, dorthin zu gehen und über den Weltraum, einschließlich von den Antisa- telliten-Waffen, zu sprechen, und wir haben keine Vorbedingungen. Wir sind der Meinung, daß der amerikanisch-sowjetische Meinungsaustausch über dieses Thema in vertrauliche diplomatische Kanäle zurückgeführt werden sollte. Wir sind �Wir sind nicht der Meinung, daß die Wiener Verhandlungen "unmöglich" sind, wenn die Sowjets ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind. Heute hat unsere Botschaft in Moskau eine amerikanische Antwort auf die jüngste sowjetische Note übergeben. Aufgrund der zeitlichen Verhältnisse liegt es auf der Hand, daß die öffentlichen Erklärungen der Sowjets heute Vormittag unsere jüngste Note nicht berücksichtigt haben. * * * * * - 3- �1. August 1984 31 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 7 ) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei - SAN FRANCISCO - (AD) - Die Demokratische Partei hat auf ihrem Nationalkonvent in San Francisco vom 16. bis 19. Juli 1984 ein umfangreiches Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Die herausragenden Punkte des am 17. Juli gebilligten Programms sind Demokratie, Menschenrechte und Bündnistreue. In dem außenpolitischen Kapitel unter dem Titel "Frieden, Sicherheit und Freiheit" heißt es, ein neuer demokratischer Präsident und seine Administration treten für eine starke nationale Verteidigung und nachhaltig für nukleare Rüstungskontrolle ein. Es werden ein baldiges amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen und danach regelmäßige Gipfeltreffen sowie beiderseitige Moratorien für die Erprobung von Kernwaffen und die Erprobung und Stationierung von Weltraumwaffen und Interkontinentalraketen sowie seegestützten Marschflugkörpern vorgeschlagen. Die ab- solute Verpflichtung zur Verteidigung wird aufrechterhalten. Die wesentlichen Auszüge aus dem außenpolitischen Kapitel des Wahl- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des Wahlprogramms - der sogenannten platform - haben folgenden Wortlaut: Der nächste amerikanische Präsident wird einer Periode des historischen Wandels im internationalen System vorstehen. Die relativ stabile Weltordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg geherrscht hat, wird von den mächtigen Kräften des Wandels - der Weiterverbreitung von nuklearen und konventionellen Waffen, der unaufhörlichen sowjetischen Aufrüstung, der Erreichung der annähernden nuklearen Parität zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, der wachsenden Interdependenz der internationalen Wirtschaftsordnung, der Wiedergesundung und den Aufschwung europäischer und asiatischer Mächte aus den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und der Suche nach einem neuen politischen Konsens in Amerika im Gefolge von Vietnam und Libanon und im Schatten einer regionalen Krise in Mittelamerika - aus allen Nähten gedrängt. Das wichtigste außenpolitische Gebot der Demokratischen Partei und des nächsten Präsidenten ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich diesen Kräften anzupassen, statt ihnen Widerstand zu leisten oder sie zu ignorieren. Obwohl wir die sowjetische Bedrohung nicht un- terschätzen wollen, so können wir es uns nicht länger leisten, für alle unsere Probleme in übervereinfachter Form eine einzige "Quelle des Übels" verantwortlich zu machen, denn die Ursachen des internationalen Wandels liegen tiefer als die Ursachen des Wettstreits der Supermächte. Wir müssen den Wandel als Chance und als Herausforderung begreifen. Die Demokratische Partei hat eine konstruktive und vertrauensvolle Vorstellung von der Fähigkeit Amerikas, alle unsere wirtschaftlichen, politischen und militärischen Ressourcen einzusetzen, um unsere weitreichenden Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in einer mannigfaltigen und sich ändernden Welt zu verfolgen. Wir glauben an eine verantwor- tungsbewußte Verteidigungspolitik, die unsere nationale Sicherheit erhöhen wird. Wir glauben an eine Außenpolitik, die unsere Verbündeten re- spektieren, Demokratien aufbaut und die Sache der Menschenrechte fördert. Wir glauben, daß unsere wirtschaftliche Zukunft in unserer Fähigkeit liegt, vor der Herausforderung des - 2 - internationalen wirtschaftlichen �internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs zu bestehen, indem wir unsere eigenen Industrien wettbewerbsfähiger machen. Vor allem glauben wir, daß unsere Sicherheit das direkte, persönliche Engagement des Präsidenten der Vereinigten Staaten erfordert, die militärische Bedrohung durch die Sowjets einzugrenzen und die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Die demokratische Alternative; Eine sicherere Zukunft für unser Land und die Welt Für die Demokratische Partei gibt es kein höheres Ziel als die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das be- deutet eine starke nationale Verteidigung, nachhaltiges Streben nach nuklearer Rüstungskontrolle und eine Außenpolitik, die sich in einer Periode des globalen Übergangs der Förderung der Interessen Amerikas und der Kräfte der Freiheit und Demokratie verschrieben hat. Das wird eine neue Führung, starke Bündnisse, geschickte Diplomatie, wirksame wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Außenpolitik erfordern, die von der Stärke und den Idealen Amerikas getragen wird. Wenn unsere Führer die Unter- stützung des amerikanischen Volkes genießen wollen, dann müssen sie auch sorgfältig und maßvoll im Umgang mit der Macht sein. Die Demokratische Partei hat sich einer starken nationalen Verteidigung verschrieben. Demokraten wissen, daß eine unaufhörliche sowje- tische Aufrüstung - weit über die Verteidigungserfordernisse hinaus - die Sicherheit der Welt, unsere demokratischen Werte und unsere freien Institutionen direkt herausfordert. Über die Natur der sowjetischen Bedrohung und die wesentlichen Fragen der Sicherheit unseres Landes sind sich die Amerikaner einig. Über das gemeinsame Interesse am Überleben der Menschheit sind sich das amerikanische und das sowjetische Volk einig. Die Aufrechterhaltung starker und wirksamer Streitkräfte ist für die Erhaltung des Friedens und die Gewährleistung der Freiheit wesentlich. Unsere Verbündeten und unsere Gegner dürfen niemals an unserer militärischen Stärke zweifeln, noch an unserem Willen, unsere lebenswichtigen - 3 - �unsere lebenswichtigen Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zwecke ver- pflichten wir uns zu einer starken Verteidigung - aufgebaut im Einklang mit unseren Verbündeten, basierend auf einer kohärenten Strategie und gestützt von einer gesunden Wirtschaft. In einer Zeit, in der es etwa 50 000 Kernwaffen gibt, sind jedoch nukleare Rüstungskontrolle und Verringerung ebenso wesentlich für unsere eigene Sicherheit. Die höchste und feierliche Verpflichtung eines Präsi- denten besteht darin, daß er oder sie verhindert, daß auch nur eine einzige Kernwaffe zum Einsatz gelangt. Die Demokraten sind der Überzeugung, daß beiderseitige und verifizierbare Kontrollen der Kernwaffen ein ernsthafter und integraler Bestandteil der nationalen Verteidigung sein können und sein müssen. Echte nationale Sicherheit erfordert dringende Maßnah- men, um das Wettrüsten einzufrieren und umzukehren - nicht das Streben nach dem Phantom nuklearer Überlegenheit oder eitlen Plänen für einen Krieg der Sterne. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß die Aufgabe der Kernwaffen darin besteht, vor einem Krieg abzuschrecken, nicht ihn zu führen. Die Demokraten glauben, daß Amerika die Stärke und Zähigkeit besitzt, nukleare Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln, die das Risiko eines Atomkrieges verhindern und unsere militärische Sicherheit bewahren. Wir stehen heute an einem der entscheidendsten Kreuzwege im Wettrüsten seit der Explosion der ersten Atombombe. für die Kriegführung öffnen. Reagan möchte die Himmel Sein Vorschlag für den Krieg der Sterne würde einen verwundbaren und provokativen "Schild" schaffen, der unsere Nation in ein falsches Gefühl der Sicherheit wiegen würde. Er würde un- sere Verbündeten zu der Annahme führen, daß wir uns von ihrer Verteidigung zurückzögen. Er würde das Ende des ABM-Vertrages bedeuten - des er- folgreichsten Rüstungskontrollvertrages in der Geschichte -, und dieses Billionen-Dollar-Programm würde ein gefährliches offensives und defensives Wettrüsten hervorrufen. Wenn wir und unsere Verbündeten unsere Bevölkerung wirksam gegen ei- 4 - �gegen einen Atomkrieg verteidigen könnten, dann wäre die Demokratische Partei die erste, die sich hinter einen solchen Plan stellen würde. Leider sind sich unsere besten Wissenschaftler darüber einig, daß ein wirksamer Schutz der Bevölkerung wahrscheinlich unmöglich ist. Deshalb müssen wir uns einem Wettrüsten widersetzen, für das der Himmel keine Grenze mehr ist. Rüstungskontrolle und Abrüstung Ronald Reagan ist der erste amerikanische Präsident in über 20 Jahren, der kein bedeutsames Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion erreicht hat, und er ist der erste in über 50 Jahren, der nicht persönlich mit sowjetischen Führern zusammengetroffen ist. Der ungerechtfer- tigte Auszug der Sowjets aus wichtigen nuklearen Verhandlungen ist keine Entschuldigung für das Versagen der Administration auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Um den Dialog wieder zu eröffnen, wird ein demokratischer Präsident ein baldiges Gipfeltreffen mit anschließenden regelmäßigen jährlichen Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern sowie Zusammenkünften zwischen leitenden zivilen und militärischen Regierungsvertretern vorschlagen, um die Spannungen abzubauen und die Möglichkeiten formeller Abkommen zu sondieren. In einer demokratischen Administration werden die Supermächte nicht über ein Megaphon miteinander sprechen. Eine neue demokratische Administration wird eine Strategie des Friedens verfolgen, die Rüstungskontrolle zu einem integralen Bestandteil der nationalen Sicherheitspolitik macht. Wir müssen die Welt wegführen vom Abgrund der nuklearen Katastrophe und eine neue Richtung zu einem dauerhaften Frieden einschlagen, in dem niedrigere Verteidigungsausgaben möglich sein werden. Unser letztliches Ziel muß die Abschaffung aller Kern- waffen in einer für Frieden und Freiheit sicheren Welt sein. Dies erfordert sofortige Schritte, um dem nuklearen Wettrüsten Ein- �Wettrüsten Einhalt zu gebieten, mittelfristige Maßnahmen, um die Kriegsgefahr zu verringern, und langfristige Ziele, um die Welt auf einen neuen und friedlichen Kurs zu bringen. Der erste praktische Schritt besteht darin, am 20. Januar 1985 die Initiative zu ergreifen und die Sowjets herauszufordern, das Wettrüsten rasch anzuhalten. Wie es Präsident Kennedy 1963 erfolgreich gelang, überirdische Kernexplosionen zu stoppen, so wird ein demokratischer Präsident temporäre, verifizierbare und beiderseitige Moratorien einleiten, die für einen festgelegten Zeitraum, in denen Verhandlungen stattfinden, gelten sollen, solange die Sowjets das gleiche tun, und zwar für die unterirdische Erprobung von Kernwaffen und Antisatelliten-^Waffen; für die Erprobung und Dislozierung aller Waffen im Weltraum; für die Erprobung und Dislozierung neuer strategischer Paketen, die sich jetzt in der Entwicklung befinden; und für die Dislozierung nuklearer seegestützter Marschflugkörper. Diese Schritte sollten sofort zu Verhandlungen über ein umfassendes, beiderseitiges und verifizierbares Einfrieren der Erprobung, Herstellung und Dislozierung aller Arten von Kernwaffen führen. Auf dieser Initiative aufbauend, wird der demokratische Präsident: - den SALT II-Vertrag ergänzen und dem Senat erneut zur Billigung und Zustimmung (Ratifizierung) vorlegen; - weitgehende, stabilisierende Verringerungen der nuklearen Arsenale im Rahmen von SALT II anstreben und bis dahin die Grenzen von SALT II einhalten und darauf beharren, daß die Sowjets das gleiche tun; die Zusammenlegung der Verhandldungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und der Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (START) vorschlagen, wenn der Präsident zu der Überzeugung kommt, daß dies einem umfassenden Rüstungsbegrenzungsabkommen mit der Sowjetunion dienlich wäre; - dem Senat �- dem Senat sofort den Schwellen-Teststoppvertrag von 1974 und den Vertrag über friedliche Kernexplosionen von 1976 erneut zur Billigung und Zustimmung (Ratifizierung) vorlegen; - einen verifizierbaren und umfassenden Vertrag über das Verbot von Kemversuchen abschließen; - unser Festhalten am ABM-Vertrag erneut bestätigen und die Einhaltung von amerikanischer Seite zusichern und nachdrücklich Antwort auf Fragen der sowjetischen Einhaltung über die Ständige Konsultativkommission und andere geeignete Gremien einholen; - aktiv einen verifizierbaren Vertrag über Antisatelliten-Waffen und ein Verbot über Waffen im Weltraum anstreben; - ein verifizierbares Abkommen über die Produktion von waffentauglichem Nuklearmaterial für Raketen, wie etwa Plutonium und angereichertem Uran, anstreben; - alle nur möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Weiterverbreitung (Proliferation) von Kernwaffen zu unterbinden; - die Produktion der MX-Rakete und des B-1-Bombers einstellen; - die Produktion von Nervengas verbieten und an einem verifizierbaren Vertrag über das Verbot chemischer Waffen arbeiten; - amerikanisch-sowjetische Zentren zur Senkung des nuklearen Risikos und andere verbesserte Kommunikationsmittel für eine Krise einrichten; - die bedeutsamsten Mitglieder der wissenschaftlichen Gemeinschaft einladen, um das weltweite menschliche Leiden und die langfristigen Umweltschäden, die in den Tagen nach einem Atomkrieg auftreten würden, zu untersuchen und zu berichten, und die Ergebnisse einer sol- 7 - �einer solchen Studie so weit wie möglich bei der Formulierung unserer Politik bezüglich der Kernwaffen und Rüstungskontrolle in Rechnung stellen; - die breite langfristige Unterstützung der Öffentlichkeit für die Rüstungskontrolle durch eine enge Zusammenarbeit mit Gruppen aus den Gemeinden, Bürgergruppen, Frauengruppen, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Religionsgemeinschaften und Gruppen freier Berufe, einschließlich Physikern, Naturwissenschaftlern, Rechtsanwälten und Lehrern stärken; - nationale Führung bei wirtschaftlichen Anpassungen in betroffenen Gemeinden und Industriezweigen gewähren und für die Umschulung von Personen sorgen, die in der Verteidigungsindustrie gearbeitet haben und durch die Einstellung oder Kürzung von Waffenprogrammen arbeitslos geworden sind; - in enger Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten eine Strategie des Friedens in Europa in die Wege leiten, einschließlich: - der Herbeiführung einer Ausgewogenheit der konventionellen Streit- kräfte, um die Abhängigkeit von Kernwaffen zu verringern und es dem Atlantischen Bündnis zu ermöglichen, bei der Einführung einer "Nichtersteinsatz"-Politik Fortschritte zu machen; - der beiderseitigen Rücknahme von Gefechtsfeld-Kernwaffen von den Frontlinien in Europa, um die Notwendigkeit zu vermeiden, die Wahl treffen zu müssen, "sie einzusetzen oder sie zu verlieren", wenn Feindseligkeiten in Europa ausbrechen sollten; - Verhandlungen über neue Vorstellungen bezüglich einer Begrenzung nuklearer Mittelstreckensysteme entsprechend den Ideen des "Waldspaziergangs "-Vorschlages (in Genf) und anschließender Bemühungen, der Null-Lösung bei der Dislozierung von nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) der Vereinigten Staaten und der UdSSR näher zu kommen; Verhandlungen - 8 - �- Verhandlungen über wesentliche beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der konventionellen Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes und über vertrauensbildende Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs. Wir machen uns keine Illusionen, daß diese Rüstungskontrollvorschläge leicht zu verwirklichen sein werden. Die meisten werden Geduld und Aus- dauer verlangen und vor allem eine Führung im Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit. Die Sowjets sind harte Verhandlungspartner und versuchen nur zu oft, RüstungskontrollVerhandlungen für ihre eigenen Propagandazwecke zu nutzen. In dieser Frage - Verhütung eines Atomkrieges - muß Amerika die Führung übernehmen, und die Demokratische Partei hat die Absicht, diese Führung zu übernehmen. Verteidigungspolitik Die Reagan-Administration mißt militärische Macht mit ausgegebenen Dollar. Die Demokratische Partei strebt eine kluge Verteidigungspolitik an, die auf einer gesunden Planung und einer realistischen Beurteilung der Bedrohung basiert. Auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik wird eine demokratische Administration: - mit unseren Verbündeten in der NATO und anderen Verbündeten zusammenarbeiten, um unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten, vor allem durch die Stärkung unserer konventionellen Verteidigung, um damit die Notwendigkeit zu verringern, sich auf Kernwaffen zu verlassen, und dies durch erhöhte Ausgaben zu erreichen suchen, wobei die Ausgaben weiterhin auf einem Stand gehalten werden sollen, der unserer kollektiven Sicherheit angemessen ist. Dies erfolgt in der festen Hoffnung, daß erfolgreiche Schritte zum Abbau der Spannungen und zur Erreichung von umfassenden und verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen unserer Nation sowohl militärische Sicherheit als auch haushaltsmäßige Erleichterungen bringen werden; destabilisierende �- destabilisierende und sich überschneidende Waffensysteme aufgeben, jedoch mit der notwendigen Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte fortfahren, solange angemessene Rüstungskontrollabkommen fehlen; - den Bau großer, teurer und verwundbarer Nuklearflugzeugträger einschränken; - unsere konventionellen Streitkräfte durch eine Ausgewogenheit in der Beschaffung von neuem Gerät mit ausreichenden Mitteln für Ausbildung, Treibstoff, Munition, Wartung, Ersatzteilen und Luftbrückenund Seebrückenkapazität modernisieren, um unsere Einsatzbereitschaft und Mobilität zu gewährleisten, sowie durch die Beschaffung von besserem Gerät für unsere Reserveeinheiten und unsere Nationalgarde; - Das Management des Pentagon (US-Verteidigungsministerium) reorganisieren und das System des Gemeinsamen Stabes (JCS) stärken, um Rivalitäten zwischen den Teilstreitkräften zu verringern, der militärischen Führung Vorrang vor bürokratischer Geschicklichkeit zu geben, die wirksame Umsetzung politischer Richtlinien und Entscheidungen zu verbessern, eine bessere Planung auf mehrere Jahre auf der Basis realistischer Darstellungen der verfügbaren Mittel zu ermöglichen und um einen Interessenkonflikt abzubauen; - ein offenes und faires Ausschreibungssystem für die Beschaffung des notwendigen Geräts und der notwendigen Teile sicherstellen und ein System der wirksamen, unabhängigen Erprobung von Waffen unter Gefecht sbedingungen einrichten; - ein Programm der militärischen Reform durchführen; unsere Streitkräfte müssen einsatzbereit sein; unsere Doktrinen müssen darauf ausgerichtet sein, unseren Gegnern geistig voraus zu sein und sie auszumanövrieren, und unsere politischen Richtlinien müssen die militärische Organisation und den Zusammenhalt in den Einheiten stärken; unsere euro- 10 - �- unsere europäischen Verbündeten drängen, ihre Beiträge zur NATOVerteidigung auf einen Stand der Anstrengungen zu erhöhen, der dem unseren vergleichbar ist - eine Einstellung, die die jetzige Administration unterlaufen hat, indem sie das von ihren demokratischen Vorgängern abgeschlossene NATO-weite Übereinkommen aufgegeben hat -, und verbesserte transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Koordination der Waffenbeschaffung anstreben; - die Wichtigkeit der Geheimdienste anerkennen und den Nachdruck ihrer Aufgaben darauf legen, daß sie sich rechtzeitig Sammlung und Analyse von Informationen und Daten widmen; eine demokratische Administration wird auch auf die dringende Notwendigkeit eingehen, die Geheimdienste zu entpolitisieren und ihre professionelle Leitung wiederherzustellen ; - sich der Wehrdienstpflicht in Friedenszeiten oder einer Registrierung zu diesem Zweck widersetzen; und - Programme wie VISTA, Umweltschutzprogramme jugendlicher Erwachsener und Friedenskorps auszuweiten suchen. Diese und andere qualitativen Verbesserungen werden eine wirksame amerikanische Stärke zu vertretbaren Kosten sicherstellen. Mit dieser Stärke werden wir das Vertrauen unserer Mitbürger und unserer Verbündeten wiederherstellen; werden wir in der Lage sein, eine wirksame konventionelle Verteidigung aufzustellen, und werden wir unsere Gegner vor eine glaubwürdige Fähigkeit zur Abschreckung vor einem Krieg stellen. Außenpolitik Eine demokratische Administration wird davon ausgehen, daß die größten politischen und sicherheitspolitischen Gefahren in der Entwicklungswelt aus Verhältnissen entstehen, die die Qiancen für die Sowjetunion und ihre Stellvertreter eröffnen: Armut, Unterdrückung und Verzweiflung. - 11 - �und Verzweiflung. grenztem Wert. Gegen Feinde wie diese ist militärische Macht von be- Die leitenden Elemente unserer Präsenz und die Hauptih- strumente des amerikanischen Einflusses in den Entwicklungsländern müssen Wirtschaftshilfe, wirtschaftliche und politische Reform und die Unterstützung demokratischer Werte sein, indem unter anderem Stipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen und Universitäten finanziert werden... Zu diesem Zweck wird ein demokratischer Präsident den Auswärtigen Dienst stärken, die Praxis der Ernennung unqualifizierter Personen zu Botschaftern beenden, die Programme unseres Bildungs- und Kulturaustausches ausbauen und in dem Streben nach Frieden die besten Köpfe unseres Landes heranziehen. Eine demokratische Administration wird eine Friedensakademie ein- richten. .. Ein demokratischer Präsident wird die automatische Militarisierung der Außenpolitik in das Gegenteil verkehren und die Ursachen eines Konflikts prüfen, um herauszufinden, ob sie von innen oder von außen stammen und ob sie politischer oder in erster Linie sozialer und wirtschaftlicher Natur sind... Ein demokratischer Präsident wird bereit sein, militärische Macht einzusetzen, wenn lebenswichtige amerikanische Interessen bedroht sind, vor allem im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder ihre unmittelbaren Verbündeten. Aber er oder sie wird kein amerikanisches Leben aufs Spiel setzen oder sich einseitig militärisch engagieren: - wenn unsere Ziele nicht klar sind; - solange nicht alle angemessenen Instrumente der Diplomatie und der nichtmilitärischen Einwirkung erschöpft sind; - wo unsere Ziele mit unannehmbaren Kosten oder unvernünftig hohem Einsatz militärischer Macht verbunden sind; - 12 - wc> die �- wo die unterstützten lokalen Kräfte nicht an der Lösung der Ursachen des Konfliktes arbeiten; - wo multilaterale oder alliierte Optionen zur Lösung des Konflikts zur Verfügung stehen... Europa und das Atlantische Bündnis; Die amerikanische Führung ist nicht dabei, gegen unsere Freunde einzustehen. und für sie einzustehen. Sie ist dabei mit ihnen Wenn wir Verbündete haben wollen, dann müssen wir wie ein Verbündeter handeln. Die Aufrechterhaltung eines starken Bündnisses ist von entscheidender Bedeutung. Wir bleiben absolut der Verteidigung Europas verpflichtet, und wir werden darauf hinarbeiten, daß unsere Verbündeten ihren fairen Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung tragen. Eine demokra- tische Administration wird sich umgekehrt zu verstärkter Konsultation in Sicherheitsfragen verpflichten. Wir müssen daran arbeiten, die Einigkeit des Westens aufrechtzuerhalten und zu stärken. Wir müssen die nächste Generation von Europäern überzeugen, daß Ame- rika seine Macht verantwortungsbewußt in Bartnerschaft mit ihr einsetzen wird. Wir Demokraten bekräftigen, daß die Sicherheit des Westens unteilbar ist. Wir haben ein vitales Interesse an der Sicherheit unserer Verbündeten in Europa. Und es muß immer klar bleiben, daß ein Angriff auf sie das gleiche ist wie ein Angriff auf uns - vom Vertrag und von der Wirklichkeit her. Ein starkes westliches Bündnis setzt offene Diskussionen unter Freunden über Fragen voraus, die uns von Zeit zu Zeit entzweien. So müssen wir beispielsweise in sinnvolle Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft eintreten, um deren ExportSubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse abzubauen, die in unfairer Weise die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Agrarerzeugnisse auf Märkten von Drittländern bedrohen... Amerikanisch- 13 - �Amerikanisch-sowjetische Beziehungen; Die Beziehungen der Vereinig- ten Staaten zur Sowjetunion sind ein entscheidendes Element unserer Sicherheitspolitik. Alle Amerikaner erkennen die Bedrohung, die die Sow- jetunion für den Weltfrieden darstellt. Die UdSSR ist der einzige Gegner mit der Fähigkeit, die Vereinigten Staaten zu zerstören. Darüber hinaus sind die Amerikaner ganz allgemein über das gefährliche internationale Verhalten der sowjetischen Führung und die totalitäre Natur des sowjetischen Regimes besorgt. In den letzten Jahren haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten eine aggressivere Rolle in Ländern in der ganzen Welt gespielt. Gleichzeitig übersteigt das sowjetische nukleare und konventionelle Arsenal alle Erfordernisse der Verteidigung. Und doch erkennen wir auch, daß die Sowjets ein gemeinsames Interesse am Überleben haben. Auch sie haben keine Verteidigung gegen einen Atom- krieg. Unsere Sicherheit und ihre Sicherheit kann nur durch Verhandlun- gen und Kooperation gestärkt werden. Um eine Politik zu gestalten, die sowohl fest als auch klug ist, müssen wir zunächst Vertrauen in uns selbst haben und dürfen niemals den Ausgang eines Wettbewerbs unserer beiden Systeme fürchten. Wir müssen die Sowjetunion so sehen, wie sie ist - weder die Bedrohungen, die die sowjetische Macht und Politik für die amerikanischen Interessen darstellen, verkleinern, noch die Stärke eines sowjetischen Regimes überschätzen, das von wirtschaftlicher Stagnation heimgesucht und von einer bankrotten und sterilen Ideologie beherrscht wird. Wir müssen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden eine wirksame Abschreckung gegen die sowjetische Macht aufrechterhalten. Wir müssen eine klare, konsequente und feste Politik des friedlichen Wettbewerbs gegenüber der Sowjetunion betreiben - eine stetige und pragmatische Einstellung an den Tag legen, die weder sowjetische Aggression und Repression toleriert, noch die sowjetische Paranoia anheizt. Die Demokratische Partei verurteilt die Verfolgung von Dissidenten - 14 - �von Dissidenten und Verweigerern in der Sowjetunion, die den Nobelpreisträger Andrei Sacharow und seine Frau Jelena Bonner im inneren Exil in Gorki an den Rand des Todes gebracht hat. Wir werden nicht schweigen, wenn sowjetische Maßnahmen wie die Inhaftierung von Anatol Schtscha- ranski und Ida Nudel und Tausende andere die grundsätzlich repressive und antisemitische Natur des sowjetischen Regimes aufzeigen... Osteuropa; Wir müssen auf die Erwartungen und Hoffnungen der Völker in Osteuropa reagieren und, wo immer möglich, die Kräfte des Wandels und des Pluralismus ermutigen, die die Freiheit dieser Völker von der sowjetischen Tyrannei und der kommunistischen Diktatur vergrößern werden. Wir sollten die osteuropäischen Länder ermutigen, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen und eine größere Liberalisierung in innenpolitischen Angelegenheiten zu erlauben, und wir sollten unabhängige Beziehungen anstreben, um diese Ziele mit ihnen zu fördern... Der Nahe und Mittlere Osten: Die Demokratische Partei ist der Über- zeugung, daß die Sicherheit Israels und das Streben nach Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu den fundamentalen Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik gehören. Israel ist und bleibt mehr, als ein vertrauter Freund, ein stetiger Verbündeter und eine Schwesterdemokratie. Israel ist für die Vereinigten Staaten strategisch wichtig, und wir müssen in eine bedeutsame strategische Zusammenarbeit eintreten. Die Vereinigten Stataen und unsere Verbündeten haben lebenswichtige Interessen im Persischen Golf. Wir müssen bereit sein, mit unseren Verbündeten in der Verteidigung dieser Interessen zusammenzuarbeiten. Wir sollten zu unserer historischen Unterstützung des Prinzips der Freiheit der Meere stehen. Gleichzeitig sollten wir und unsere Verbündeten aktive Diplomatie betreiben, um zur frühestmöglichen Beendigung des iranischirakischen Konflikts beizutragen. Die westliche Hemisphäre; Die westliche Hemisphäre liegt im argen. Es ist höchste Zeit, dieser Hemisphäre Priorität einzuräumen. Wir müssen Beziehungen entwickeln, die auf gegenseitige Achtung und gegenseitigem - 15 - �und gegenseitigem Wohl beruhen. Über wesentliche Sicherheitsanliegen hinausgehend, müssen diese Beziehungen den Nachdruck auf Diplomatie, wirtschaftliche Entwicklung und Achtung der Menschenrechte legen. Vor allem müssen wir die Demokratie unterstützen... Die Nationen der Hemisphäre müssen gemeinsam nach akzeptablen Lösungen streben, wobei Urteil und Maßnahmen auf Kriterien basieren müssen, die auf alle angewandt werden. Wir müssen Verletzungen der Menschen- rechte, Aggression und Vorenthaltung der Grundfreiheiten verurteilen, wo immer sie auftreten... Die strategische Bedeutung Mittelamerikas steht außer Frage ebenso wie die Tatsache, daß die Sowjetunion, Kuba und Nicaragua die Instabilität gefördert und die Revolution in der Region unterstützt haben. Was der Präsident jedoch außer acht läßt, sind die einheimischen Ursachen der Unruhe. Mittelamerika ist in seiner Geschichte mit verbreitetem Hunger und verbreiteter Krankheit behaftet gewesen. Und das historische Muster des konzentrierten Reichtums hat wenig dazu beigetragen, stabile demokratische Gesellschaften hervorzubringen... Amerika muß eine neue Einstellung finden. Nur allzu oft denken die Vereinigten Staaten in dem Sinne, was sie für die Länder Lateinamerikas und der Karibik tun könnten. Sie denken selten in dem Sinne, was sie zusammen mit diesen Ländern tun könnten. Selbst bei besten Absichten ist das mehr als nur ein Unterschied in Worten, denn Patemalismus läßt sich niemals verbergen und wird immer abgelehnt - ob man ihn mit dem Etikett einer "besonderen Beziehung" oder mit dem Etikett "Verteidigungsschild" versieht... Afrika; Die Demokratische Partei wird für eine Reihe kühner neuer Initiativen für die Länder der Dritten Welt im allgemeinen und Afrika im besonderen eintreten. Hunger, Dürre und Unterernährung haben für Mil- lionen von Menschen in Afrika unermeßliches Leid gebracht. Dieses menschliche Elend - und die Armeen der Heimatlosen - erfordern eine Politik der wesentlichen Erhöhung der humanitären Hilfe, einen starken Anstoß des - 16 - �Anstoß des landwirtschaftlichen Technologietransfers und eine Einstellung der unglücklichen Tendenz, solche Hilfe zum Faustpfand der Ost-West-Konfrontation oder anderer geopolitischer Ziele zu machen. Die Vereinigten Staaten müssen auch wesentlich mehr Wirtschaftshilfe gewähren... Ein de- mokratischer Präsident wird zusammen mit unseren Freunden innerhalb und außerhalb des Kontinents für die volle Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller afrikanischen Staaten eintreten... Ein demokratischer Präsident wird die verfehlte Politik des "konstruktiven Engagements" der Reagan-Administration nachdrücklich und eindeutig dem Apartheid-Regime umkehren und sich in Südafrika wider- setzen. .. Asien; Unser Verhältnis zu den Ländern Asiens und des Pazifischen Beckens wird weiterhin zunehmende Bedeutung gewinnen. Die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und strategischen Bindungen der Vereinigten Staaten mit dieser Region dürfen nicht außer acht gelassen werden. Mit unseren asiatischen Freunden und Verbündeten verbindet uns die gemeinsame Sache der Erhaltung der Sicherheit und der Förderung der Demokratie in der Region. Mit unseren asiatischen Handelspartnern verbindet uns ein gemeinsames Interesse an der Ausweitung des Handels und eines fairen Handels untereinander, wie sich aus der Tatsache ergibt, daß 33 Prozent des amerikanischen Gesamthandels heute mit diesen Ländern abgewickelt wird. Und mit der wachsenden Zahl von Amerikanern asiatischer und pazifischer Abkunft begrüßen wir die Stärke und Lebenskraft, die verstärkte kulturelle Beziehungen unserem Lande bringen. Unsere Beziehung zu Japan ist ein Schlüssel zur Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in gion. Asien und in der pazifischen Re- Gegenseitige Achtung, verstärkte Zusammenarbeit und ruhige Diplo- matie müssen unseren Umgang mit Japan bestimmen. Gleichzeitig müssen wir - 17 - �müssen wir als Verbündete und Freunde an der Lösung von unterschiedlichen Auffassungen arbeiten. Ein demokratischer Präsident wird daher auf einen verstärkten Zugang zu japanischen wie auch anderen asiatischen Märkten für amerikanische Firmen und Produkte drängen. Und schließlich wird ein demokratischer Präsident von Japan erwarten, daß es sich weiterhin bemüht, seinen fairen Anteil an der Last der kollektiven Sicherheit zu übernehmen - in der Selbstverteidigung wie in der Auslandshilfe und demokratischer Entwicklung. Unsere Sicherheit in der pazifischen Region ist auch eng mit dem Wohlergehen unserer alten Verbündeten Australien und Neuseeland verknüpft. Ein demokratischer Präsident wird unsere Sicherheitsverpflich- tungen im Rahmen des ANZUS-Paktes wie auch gegenüber anderen Freunden in Südostasien achten und stärken. Auch unsere Beziehungen zur Volksrepublik China müssen genährt und gestärkt werden. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß unsere Entwicklungsbeziehungen zur Volksrepublik China eine historische Chance bieten, ein Viertel der Menschheit in die Gemeinschaft der Völker zu führen, ein Gegengewicht zum sowjetischen Expansionismus zu stärken und wirtschaftliche Beziehungen zu fördern, die ein großes Potential zum beiderseitigen Vorteil bieten. Gleichzeitig erkennen wir unsere histori- schen Bindungen zur Bevölkerung von Taiwan an, und wir werden weiterhin unsere Verpflichtungen ihr gegenüber einhalten, wie es im Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan niedergelegt ist... Wir müssen uns weiterhin der sowjetischen Aggression in Afghanistan widersetzen. Wir sollen die Anstrengungen der afghanischen Freiheitskämpfer materiell unterstützen. Weltweite Verschuldung und Entwicklung Die Demokratische Partei wird eine Politik der wirtschaftlichen Entwicklung, der Hilfe und des Handels verfolgen, die den Ansprüchen der - 18 - �Ansprüchen der Völker der Entwicklungswelt entgegenkommt und die unseren eigenen nationalen Interessen dient. Der nächste demokratische Präsident wird eine Entwicklungspolitik unterstützen, die die Grundansprüche der Armen auf Nahrung, Wasser, Energie, medizinische Versorgung und Unterkunft erfüllt, statt einer Gießkannenpolitik, die niemals jene ganz unten erreicht. Die nächste demokratische Administration wird mit ihrer Aus- landshilfe Ländern mit demokratischen Institutionen und Achtung vor den Menschenrechten den Vorzug geben. Ein demokratischer Präsident wird eine Senkung des amerikanischen Rekorddefizits und der Rekordzinsen nicht nur um unseres eigenen wirtschaftlichen Wohlergehens willen anstreben, sondern auch um die Wirtschaftskrise zu mildern, vor der so viele Industriestaaten wie Entwicklungsländer stehen... Die soziale und politische Stabilität dieser Entwicklungsländer wird durch die Schuldenkrise ernsthaft'bedroht. Angesichts der Interdependenz der internationalen Wirtschaft bedroht die Krise auch die Grundlagen des internationalen Finanzsystems selbst. Um diesen Gefahren zu begegnen, wird die demokratische Administration: - sofortige Verhandlungen über die Verbesserung des Funktionierens der internationalen Währungssysteme und über die Entwicklung eines umassenden langfristigen Planes zur Lösung des internationalen Schuldenproblems fordern; - das Finanzministerium anweisen, zusammen mit der amerikanischen Bundesbank, amerikanischen BarikaufSichtsbehörden, wichtigen Privatbanken und den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten Europas und Japans ein kurzfristiges Programm zum Abbau der Schuldenbedienungsverpflichtungen der weniger entwickelten Länder auszuarbeiten, wobei 1. die Sicherheit und Gesundheit des internationalen Bankensystems erhalten und 2. gewährleistet werden muß, daß die Kosten für das Programm gerecht unter allen Partnern der bestehenden und umgeschuldeten Schulden aufgeteilt werden; eine - 19 - Erhöhung �- eine Erhöhung der Kreditvergabekapazität der Weltbank wie auch eine Erhöhung der Kreditvergabekapazität der amerikanischen Export-ImportBank empfehlen, um zu gewährleisten, daß die Schuldnerländer ausreichendes Kapital für Investitionen in Exportindustrien erhalten; - internationale Handelsschranken überprüfen, die die Fähigkeit dieser Länder einschränken, Devisen zu verdienen. Sicherheitsunterstützung kann unter geeigneten Itaständen unseren Freunden helfen, legitime Verteidigungserfordernisse zu erfüllen. Aber eine Verlagerung des Schwerpunktes von Wirtschaftshilfe auf militärische Verkäufe, wie dies in den letzten dreieinhalb Jahren der Fall war, bringt einen Rückschritt für die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit, heizt regionales Wettrüsten an und gibt moderne Waffen in die Hände jener, die sie eines Tages gegen uns und unsere Freunde und Verbündeten richten könnten. Die Demokratische Partei strebt heute, wie in der Vergangen- heit, wirksame internationale Abkommen zur Begrenzung und Verringerung des Transfers konventioneller Waffen an... Menschenrechte und demokratische Solidarität Ein demokratischer Präsident wird eine Außenpolitik betreiben, die die bürgerlichen und politischen Grundsätze schützt - Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit des Denkens, Religionsfreiheit, Recht der Freizügigkeit, Integrität der Person und Verbot der Folter, der willkürlichen Inhaftierung und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung - und die gleichzeitig versucht, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte zu erreichen. Das Anliegen eines demokratischen Präsidenten muß sich von dem russischen GULAG bis zu den Gefängnissen lateinamerikanischer Generäle erstrecken. Die Verbannung südafrikani- scher Schwarzer ist ebenso unannehmbar wie das Mundtotmachen kubanischer Dichter. Ein demokratischer Präsident wird die amerikanische Unterstüt- zung für Diktatoren in der ganzen Welt, von Haiti bis zu den Philippinen, - 20 - �den Philippinen beenden. Er oder sie werden die Einhaltung der Grund- rechte des Menschen, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind, unterstützen und verteidigen. Er oder sie werden durch stille Diplomatie und öffentliche Maßnahmen die Freilassung von politischen Gefangenen und die freie Auswanderung verfolgter Personen und Völker auf der ganzen Welt anstreben. Er oder sie werden die amerikanische Ratifizierung der Konvention über Völkermord, der internationalen Menschenrechtsverträge und der amerikanischen Menschenrechtskonvention wie auch die Einsetzung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte anstreben. Er oder sie werden den Geist und den Buchstaben unserer Gesetze einhalten, die Militär- und Wirtschaftshilfe an Regierungen verbieten, die die Menschenrechte verletzen. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß die Außenpolitik der Vereinigten Staaten - ob als Antwort auf Total itarismus in der Sowjetunion oder auf Unterdrückung in Lateinamerika oder Ostasien, auf Apartheid in Südafrika oder auf Kriegsrecht in Polen, auf Terrorismus in Libyen oder Terrorherrschaft im Iran oder auf barbarische Aggression in Südostasien und Afghanistan - unmißverständlich auf der Seite jener sein muß, die die Freiheit lieben. Als Demokraten und als Amerikaner werden wir die Unterstützung der Demokratie, der Menschenrechte und der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit zum Eckstein unserer Politik machen. tionärsten Ideen auf unserem Planeten. - 21 - Dies sind die revolu- �31 1. August 1984 DIE KOMJNISTISCHE BEDECKUNG DER FREIHEIT IN LATEINAMERIKA - Von Max Kampelman - - (AD) - Botschafter Max Kampelman leitete die amerikanische Delegation auf dem zweiten Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Madrid; diese Folgekonferenz von 1980-83 diente der Überprüfung der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975. Von 1960 bis Mitte der siebziger Jahre ermutigte die Sowjetunion die ertlichen kommunistischen Parteien, sich in den jeweiligen Ländern breite gefächerten Wahlbündnissen anzuschließen. Dazu gehörten auch Bemühungen um die Entwicklung enger Beziehungen zu etablierten militärischen Kräften in Lateinamerika, da die sowjetischen Parteitheoretiker damals der Ansicht waren, daß das Militär die einzige stabile Institution in einem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in einem sonst oftmals chaotischen politischen Umfeld sei. Diese Bemühungen schlugen jedoch fehl, und das Kuba Castros fand sich plötzlich in zunehmendem Maße ebenfalls in einer isolierten Situation. Mitte der siebziger Jahre wurde das Vorgehen deutlich: Moskau finanzierte und unterstützte über Kuba und seine osteuropäischen Satelliten örtliche Terroristengruppen. Kuba wurde bei dieser Aggression als vor- geschobener Stützpunkt benutzt, wobei man auf ein aktives Programm der Guerilla-Ausbildung, des Waffenschmuggels, des Drogenhandels, der direkten militärischen Präsenz und verdeckter Geheimdienstaktivität zurückgriff. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verzerrungen ver- schlimmerten sich aufgrund dieser Aggression, der gleichzeitig steigenden Energiekosten und der bekannten strukturellen Probleme, was dann zu einer sich ständig verschlimmernden Krise in der Region führte. Das wirtschaftliche Wachstum kam zum Erliegen, die großen Handelsdefizite traten immer stärker zu Tage, die Arbeitslosigkeit wuchs, die Inflationsraten schnellten in die Höhe, Kapital- und Geschäftsinvestitionen wurden angesichts der Unruhen immer geringer und die sozialen Probleme nahmen zu. Dies alles fiel mit einem wohldurchdachten Programm militärischer Aktivitäten der Sowjetunion zusammen, die gegen die Randgebiete der Entwicklungswelt gerichtet waren. In einem Artikel von General Schawrow, dem Leiter der sowjetischen Generalstabsakademie wurde 1975 eine solche Aktivität angekündigt. Eine militärische Unterstützung seitens der Sowjetunion bei örtlichen kriegerischen Auseinandersetzungen, so hieß es dort, sei für die sowjetischen Interessen von entscheidender Bedeutung. Der Aufbau einer sowjetischen Hochseeflotte und eine immer größer werdende Luftbrückenkapazität Moskaus, so schrieb der General, erlaube es der Sowjetunion, in regionalen Konflikten eine wesentliche Rolle zu spielen. Kuba wurde ein integraler Teil der strategischen Planung Moskaus. Man erlebte, wie eine gegnerische Flotte in die Karibik eindrang. Der Bau �Der Bau einer Dockanlage für Atomunterseeboote im Süden der Insel bot die Möglichkeit für die Wartung solcher Unterseeboote, die damit vor den Küsten der Vereinigten Staaten operieren können, und zwar mit einer Reichweite, die sich über die Hälfte des Landes erstreckt. Die gesamte Wirtschaft Kubas beruht heute auf der Energieversorgung seitens der Sowjetunion zu subventionierten Preisen. Der Zuckerexport Kubas geht zum größten Teil in die Länder des Ostblocks - ebenfalls zu subventionierten Preisen. So besteht heute eine totale wirtschaftliche wie auch militärische Abhängigkeit Kubas. Kuba, das einmal von den sowjetischen Theoretikern als "Bruderstaat", dann als Mitglied des "sozialistischen Systems der Welt" gesehen wurde, wird heute als eines der Mitglieder der "sozialistischen Gemeinschaft" geführt. Mit dieser Bezeichnung wird die Insel in den Schutz der destabilisierenden Breschnew-Doktrin gerückt. In jedem Jahr erreichen Zehn- tausende von Tonnen militärischer Güter Kuba. Die militärischen Anlagen auf Kuba sowie die Mannschaftsstärke seiner Streitkräfte sind heute größer als die aller anderen karibischen Länder zusammengenommen. Kuba verfügt heute über genügend Land-, See- und Luftstreitkräfte, um innerhalb von 24 Stunden in jedes Gebiet der Karibik vordringen zu können. Es besitzt eine bedeutende Anzahl von großen Raketen, die mit nu- klearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden können. Die von der Sowjet- union gelieferten Flugzeuge vom Typ MIG-27 können konventionelle wie auch nukleare Nutzlasten tragen. Auf den Flugplätzen der Insel können jetzt schwere sowjetische Interkontinentalbomber landen. Mit seiner von der Sowjetunion gestützten enormen Militärmacht ist die Insel ganz offen zu einer Basis für die Unterstützung terroristischer Bewegungen in Mittelamerika und der Karibik geworden. Terroristische Gruppen aus nahezu jedem Land des Karibischen Beckens und anderen Teilen der Welt, einschließlich der baskischen ETA, wurden und werden auf Kuba sowie in Osteuropa ausgebildet. Die Sandinisten �Die Sandinisten haben bereits 1979 ihren "revolutionären Internationalismus" sowie ihre Identifizierung mit sowjetischen Zielen proklamiert - zu einem Zeitpunkt also, als die Vereinigten Staaten Nicaragua be- trächtliche Wirtschaftshilfe gewährten. Der Aufbau einer sandinistischen Militärmaschine, die allen anderen Ländern in der Region zusammengenommen weitaus überlegen ist, begann, bevor irgendeine bedeutsame innere Opposition vorhanden war, ja, während viele der Männer, die heute eine aktive Opposition betreiben, noch hohe Regierungsämter besetzt hielten. Im Juni 1980 begannen die Sandinisten mit ihrer aktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten El Salvadors, indem sie die salvadorianischen Guerilleros aufforderten, ihr Hauptquartier in Nicaragua zu errichten. Über eine massive Luftbrücke wurden Waffen und Nachschubgüter geliefert. Die Sabotageanschläge wurden immer intensiver. Die Bemühungen El Salvadors, eine echte, auf Wahlen beruhende Demokratie als wichtigen ersten Schritt zur Erreichung einer gewissen wirtschaftlichen Stabilität und sozialen Gerechtigkeit zu schaffen, führten zu heftiger Einmischung der von den Sandinisten unterstützten Terroristen. Um die Wahlen zu stören, wurden Straßen vermint, Bomben gezün- det, Menschen bedroht, die Stromversorgung unterbrochen - das alles, um freie Wahlen unmöglich und den terroristischen Aufstand erfolgreich zu DBChflQ« El Salvador war nicht das einzige Opfer der sandinistischen Aggression. Anfang 1981 fingen die Sandinisten damit an, die vertraglichen Rechte Costa Ricas zu verletzen und die Handelsschiffe dieses Landes zu behindern. Diese Einschüchterungsversuche gingen weiter, wobei man sich vor Augen halten muß, daß Costa Rica, das eine gemeinsame Grenze von 180 Meilen mit Nicaragua hat, über keine Streitkräfte verfügt. Vor etwa zwei Jahren drangen die Sandinisten in Honduras ein - ein erster Schritt, um die dortige Regierung zu untergraben. jaahr als 200 Grenzzwischenfälle gegeben. Seither hat es Sandinistische Truppen haben internationale Grenzzeichen zwischen Nicaragua und Honduras entfernt und �entfernt und dann diese Landstreifen besetzt. Das sind die Tatsachen. Es ist also nicht verwunderlich, daß es in der Moskauer Publikation "Neue Zeiten" am 19. August vorigen Jahres prahlend hieß, die Sandinisten hätten den Vereinigten Staaten "im Rücken" eine "strategische" Niederlage beigebracht. Wen wundert es dann noch, daß der ideologische Status Nicaraguas in der sowjetischen Literatur der einer "Volksdemokratie" ist - ein Etikett, das unmittelbar nach dem Krieg nur den Regimen in Osteuropa verliehen wurde. Es ist auch nicht verwun- derlich, daß ein sowjetischer Wissenschaftler kürzlich schrieb, Nicaragua sei "der Beginn eines neuen Abschnittes im Kampf um den gesamten Kontinent." Und es wundert somit auch niemanden, wenn es in autorisierten sowjetischen Artikeln - so in der Iswestija am 6. Januar 1984 - ganz deutlich heißt, daß die nächsten Ziele Guatemala, Honduras und Costa Rica seien. Es ist allerdings für viele in unserem Lande verwunderlich, daß zahlreiche Menschen guten Willens, die zutiefst an die demokratischen Werte glauben, die ernsthafte Bedrohung dieser Werte gerne ignorieren oder als unbedeutend hinstellen möchten - eine Bedrohung, die, wäre sie erfolgreich, für Millionen von Menschen den Verlust von Freiheit und Menschenwürde nach sich zöge. Viele Leute sind der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten nicht so sehr den kommunistischen Einfluß herausstellen, sondern vielmehr auf die örtlichen sozialen und wirtschaftlichen Faktoren blicken, die der Reform bedürfen, anstatt militärischer Lösungen. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß die politischen Unruhen in Mittelamerika auf tiefverwurzelten sozialen und wirtschaftlichen Problemen beruhen. Wir wissen, daß dort, wo es Hunger, unzureichende Wohnverhältnisse und Analphabetentum gibt, keine Stabilität herrschen kann. All das ist richtig, und wir bemühen uns naclidrücklich, auf diese Erfordernisse einzugehen. Wir wissen aber auch, daß die Kommunisten... die Un- gerechtigkeit und Armut für ihre Zwecke auszuschlachten suchen, zwar nur - 5 - �zwar nur eine kleine Gruppe darstellen, dieser Nachteil für sie voll und ganz ausgeglichen wird durch die Waffen-, Finanz- und andere praktische Hilfe, die sie von ihren sowjetischen Hintermännern erhalten. Wir alle stimmen mit der Vorstellung überein, daß militärische Lösungen nicht die besten sind und mit allem Nachdruck vermieden werden sollten. Deshalb setzen wir uns so nachhaltig für Verhandlungen ein und bieten unsere Mitarbeit im Rahmen des CQNTADORA-Prozesses an. Aber wir würden doch die Augen vor unserer Verantwortung verschließen, wenn wir nicht einräumen würden, daß militärische Lösungen angesichts der militärischen Aggression und des bewaffneten Terrorismus manchmal die einzig möglichen Lösungen sind. Amerika hat sowohl Castro als auch die Sandinisten unterstützt, als sie die Macht übernahmen. Unsere Regierung gewährte diese Unterstützung, weil wir uns der sozialen und wirtschaftlichen Mißstände bewußt waren, die dort herrschten. Wir waren uns ebenfalls unserer eigenen histori- schen Fehler bewußt, die zu diesen Problemen beitrugen. Wir wollten glauben, daß die Worte von Demokratie echt waren, die von diesen neuen revolutionären Kräften geäußert wurden. handelten wir entsprechend. Weil wir dies glauben wollten, Wir begingen den Fehler, die Hinweise zu ignorieren, daß diese "revolutionären Kräfte" sich in erster Linie auf den komraunisstischen Totalitarismus statt auf Freiheit und emokratie festgelegt hatten. In dem echten Bestreben, die Demokratie in Nicaragua zu fördern und zu stärken, unterstützten wir die Bemühungen, Somoza su stürzen. halfen bei den Verhandlungen über seine Abreise mit. Wir Wir setzten uns für die Resolution der Organisation Amerikanischer Staaten (QAS) ein, die seine Amtsenthebung forderte. In der ersten Woche der Machtübernahme durch die Sandinisten stellten wir 25 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Unterstützung zur Verfügung. Wir gewährten wei- tere 115 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Wir befürworteten nicaraguanische Anleihen bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Während der ersten beiden Jahre der sandinistischen Kontrolle gewährten wir dem �wir dem neuen Regime mehr Wirtschaftshilfe, als die Somoza-Regierung in den 20 Jahren davor erhalten hatte. In El Salvador unterstützten die Vereinigten Staaten die Bestrebungen, die die dortige Militärdiktatur im Oktober 1979 zur Aufgabe zwangen und die Christdemokraten an die Macht kommen ließen. Wir förderten die Landreformen, die durch Spezialisten des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO entworfen wurden. Wir haben in der Folgezeit den Prozeß der demokratischen Entwicklung in diesem Land ermutigt und unterstützt, so daß die Kräfte der Demokratie dort einen gewissen Spielraum haben. Die Bevölkerung in El Salvador ging an die Wahlurnen und lehnte den Terrorismus ab. Um ihre Stimme für die Demokratie abzugeben, gingen die Menschen meilenweit zu den Wahllokalen und standen stundenlang an trotz aller Drohungen und Schießereien. Wir halten es nicht für moralisch, kleine Länder und hilflose Menschen gegenüber Terroristen im Stich zu lassen, die von Kommunisten oder irgendeiner anderen diktatorischen Gruppe ausgebildet werden. Wir sehen in der Darstellung der sowjetischen Militärmacht in der westlichen Hemisphäre eine Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Werte. Der Grund- satz, der die Politik unseres Landes geleitet hat und weiterhin leiten wird, ist, daß wir immer dort Hilfe gewähren werden, wo diese Hilfe effektiv sein kann und die nach Freiheit strebenden Menschen befähigt, in Freiheit zu leben. Wir sind uns darüber im klaren, daß weder Demokratie noch Menschenrechte Produkte "Made in America" sind, die einfach ins Ausland exportiert werden können. Doch dies schließt nicht aus, daß wir uns mit diesen Rechten aktiv identifizieren und uns mit jenen assoziieren, die diese Rechte gegenüber allen Angriffen verteidigen wollen. Wir sind davon überzeugt, daß der Widerstand gegen militärische Aggression unverzichtbar ist für die Bewahrung unserer Werte der Menschenwürde und für die Verwirklichung unseres Zieles einer demokratischeren, gerechteren und stabileren Hemisphäre. Es ist gelegentlich enttäuschend, wenn Freunde, die es eigentlich besser wissen müßten, anscheinend mehr Sympathie für jene haben, die den �die den Frieden, die Unabhängigkeit und die Freiheit ihrer Nachbarn bedrohen, als für die Nachbarn selbst. Es scheint manchmal mehr "Verständnis" für die Anwesenheit von vielen tausend Militärberatern aus Kuba und dem Ostblock in Nicaragua zu bestehen als für die etwa 37 amerikanischen Militärberater in El Salvador. Es hat für viele von uns zuweilen den Anschein, als ob einige unserer Freunde geneigt sind, den Mindesteinsatz begrenzter Macht seitens der USA zur Verteidigung der Selbstbestimmung der dort lebenden Menschen übertrieben darzustellen und den systematischen Einsatz brutaler Macht zur Unterjochung hilfloser Völker der Dritten Welt durch den Sowjetblock herunterzuspielen. Eine solche unbegreifliche, kurzsichtige Entstellung der Realität kann für alle von uns gefährlich sein. Was die Sicherheit in der Karibik und in Mittelamerika anbetrifft, so steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sind sich über die strategische Bedeutung dieser Region im klaren. Es ist an der Zeit, daß unsere Freunde in Europa und anderswo in der Welt diese Bedeutung für uns - ihrem Freund und ihrer Schwesterdemokratie - und für sich selbst richtig einschätzen. Der größte Teil des Erdöls und anderer wichtiger strategischer Materialien, die die Vereinigten Staaten in einem Ernstfall nach Europa verschiffen würden, geht über die karibischen Seewege. Andererseits machen die Sowjets kein Geheimnis daraus, daß es ihr Ziel ist, die Vereinigten Staaten durch militärische und politische Verpflichtungen so an die westliche Hemisphäre zu binden, daß es schwerer für uns ist, auf Ernstfälle in Europa, Asien oder anderswo zu reagieren. Es ist an der Zeit, daß die Demokratien in aller Welt moralische und politische Festigkeit und Entschlossenheit zeigen. Wir, die wir uns mit Demokratie und menschlicher Freiheit identifiziert haben, haben eine Verantwortung gegenüber der Geschichte und gegenüber zukünftigen Generationen. * * * * * - 8- �31 1 .August 1984 Bericht über die Lage in El Salvador -Zusammenfassung- Washington (AD) Ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums zur Vorlage beim Kongreß, der am 13. Juli 1984 den Medien zugänglich gemacht wurde, "hat die Absicht, dem Kongreß und der amerikanischen Öffentlichkeit eine umfassende Beurteilung der Situation in El Salvador zur Verfügung zu stellen." Die zusammenfassende Darstellung des Berichtes hat folgenden Wortlaut Jose Napoleon Duarte, der erste demokratisch gewählte Präsident in El Salvador seit 5o Jahren wurde am 1. Juni 1984 in sein Amt eingeführt. Die von ihm am 6. Mai gewonnenen Wählen waren die dritten freien und offenen Wahlen innerhalb von zwei Jahren und bildeten eine Wasserscheide bei der Stärkung des institutionellen Rahmenwerkes für politische Reform in El Salvador. Präsident Duarte steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die gewalt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die gewalttätige Geschichte des Landes, eine entschlossene marxistische Aufstandsbewegung mit starken Bindungen und mit materieller Unterstützung Nicaraguas und des kubanisch/sowjetischen Blocks, eine stark angeschlagene Volkswirtschaft sowie schwache Institutionen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Die neue Regierung hat sich dazu verpflichtet, sich aktiv für ein Ende der Gewalt von rechts wie von links einzusetzen, die Herrschaft des Rechts zu starken, den Dialog innerhalb des demokratischen Prozesses zu fördern sowie das wirtschaftliche Wachstum voranzutreiben und dabei gleichzeitig die sozialen Reformen zu schützen. Der Rückgang der Zahl politisch motivierter Gewalttaten innerhalb der letzten drei Jahre dauerte auch im ersten Halbjahr 1984 an. Nach Zusammenstellungen von Presseberichten gab es in den ersten fünf Monaten des Jahres 1984 durchschnittlich 93 gegenüber durchschnittlich 14o politischen Morden je Monat im Jahr 1983. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um diese Vorkommnisse politischer Gewalt in El Salvador weiter zu verringern. Insbesondere bedarf der Prozeß der Errichtung eines wirksamen Justizsystems in El Salvador einer anhaltenden Anstrengung über die nächsten Jahre hinweg. Aufbauend auf der im Mai erfolgten Verurteilung der Mörder der amerikanischen Nonnen hat Präsident Duarte tatkräftige Schritte unternommen, um an die Spitze der Sicherheitskräfte des Landes ehrenhafte Offiziere zu stellen, diese Sicherheitskräfte einer zentralen Kontrolle zu unterwerfen und die unter Verdacht stehenden Sondereinheiten der Polizei aufzulösen. Eine Einheit für Rechtsschutz -die anfänglich eine amerikanische Ausbildung erhielt- erfüllte ihre erste große Aufgabe beim Schutz von Richtern und Geschworenen im Fall der Nonnen, und es gibt derzeit auch Bemühungen, um die Untersuchungsbehörden sowie die beruflichen Fähigkeiten der dort Tätigen zu verbessern, damit Beweismaterial zur Verfolgung von Terroraktivitäten von links und rechts erstellt werden kann. Die Salvadorianisehen fassung und beweisen Streitkräfte zeigen eine bessere Dienstauf- im Kampf verstärkte Angriffsbereitschaft. Seit Januar zeigt sich eine eindrucksvolle Erfolgsrate. Der Verlust militärischer Ausrüstung an die Insurgenten hält sich innerhalb akzeptabler Gren- 2 - �akzeptabler Grenzen. Dennoch erhielt die Guerilla trotz mangelnder Unterstützung in der Öffentlichkeit (was zu verstärkter Zwangsaushebung führte) auch weiterhin beträchtliche Hilfe aus dem Ausland und behält dadurch die Fähigkeit zur Durchführung sporadischer, doch spektakulärer Aktionen. Es gibt Anzeichen einer größeren Guerilla-Offensive für die zweite Jahreshälfte. Ohne verstärkte amerikanische Militärhilfe dürfte das sich hinziehende Patt zwischen dem Militär und der Guerilla wahrscheinlich andauern, wobei letztere ihre Strategie der Zerstörung der salvadorianischen Volkswirtschaft noch stärker betonen würde. Während und seit seiner Präsidentschaftskampagne hat Präsident Duarte immer wieder Marti seine Bereitschaft betont, mit Vertretern der Farabundo Nationalen Befreiungsfront/Revolutionären Demokratischen Front (FMLN/FDR) Z U sprechen. Aber er ist nicht bereit, der Guerilla einen Anteil an der politischen Macht als Alternative zu ihrer Teilnahme am demokratischen Prozeß zu gewähren. El Salvador erlebte 1983 in seiner jüngeren Geschichte das erste Jahr ohne wirtschaftlichen Rückgang. Dennoch steht die Wirtschaft auch weiterhin unter erheblichem Druck - das Bruttosozialprodukt ist gegenüber jenem Mitte der siebziger Jahre um mehr als ein Drittel zurückgegangen und das große Ausmaß an Arbeitslosigkeit wird noch durch die Kriegsschäden verstärkt. Eine zusätzliche Belastung ist die große Zahl der vor dem Konflikt Fliehenden und die Versuche der Guerilla, sich mittels Zwang zu verstärken. Anstrengungen dauern an, die organisatorischen Fähigkeiten und die Produktivität der Kooperativen im Rahmen der ersten Phase der Bodenreform zu verbessern. Denjenigen, die sich gemäß der dritten Phase ("Land für die Ackerbauern") um Land bewarben, wurde garantiert, daß ihre Anträge nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß die Frist für derlei Anträge am 30. Juni abgelaufen ist. Durch die Ernennung älterer Repräsentanten der Campesinos in leitende Funktionen des Landwirtschaftsministeriums und der Leitung des Instituts für Agrarreform erhielten die Campesino-Gruppen die Möglichkeit, diejenigen Institutionen direkt zu beeinflussen, die die Agrarreform verbessern und konsolidieren können. Dieser Bericht �Dieser Bericht hat die Absicht, dem Kongreß und der amerikanischen Öffentlichkeit eine umfassende Beurteilung der Situation in El Salvador zur Verfügung zu stellen. Er geht auf alle Punkte ein, wie sie das Öffentlichkeitsgesetz 98-332 erfordert: Wahlen, Versammlungsfreiheit, Rechtssystem, Bodenreform, Entwicklung eines Systems der medizinischen Ausbildung, Ausbildung der Streitkräfte, Verluste bei Waffen und kampfunterstUtzendem Material (Quantifizierung), Ausgaben für Munition (quantifiziert in einem gesonderten Bericht), Bereitstellung von unterstützendem und taktischem Fernmeldegerät sowie umfang des Einsatzes von Ersatzteilen. Um diese Punkte noch zu vertiefen, geht der Bericht auch ein auf Erwägungen hinsichtlich der Menschenrechtslage; Mordfälle an amerikanischen Bürgern; allgemeine wirtschaftliche Fragen und Beurteilung der amerikanischen Wirtschaftshilfsprogramme; die derzeitige militärische Lage; die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen. ***** Der volle Wortlaut des Berichtes in englischer Sprache kann angefordert werden bei: Amerika Dienst Postfach 200 300 5300 Bonn 2 - 4 - �1. August 1984 31 Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal -Bericht eines amerikanischen Arztes- Washington - (AD) - Auf einem, von Mitgliedern des amerikanischen Repräsentantenhauses veranstalteten Forum berichtete der Arzt Dr. Robert R. Simon über seine persönlichen Erfahrungen in Afghanistan. Der an der Universität von Kalifornien tätige Mediziner, der einer aus dem Libanon in die USA eingewanderten Familie entstammt und selbst Moslem ist, erlebte ein Jahr in Afghanistan unter Kampfbedingungen in einer der im Geheimen tätigen Kliniken und beabsichtigt nunmehr, acht mobile Operationseinheiten, von Amerikanern betrieben, aufzustellen, um damit den Cpfern der sowjetischen Besetzung zu helfen. "In Afghanistan verwundet zu werden ist gleichbedeutend mit dem Tod," erklärte der 34 Jahre alte Arzt. "Die medizinische Lage allgemein wie auch speziell die chirurgische ist katastrophal." Seiner Schätzung zufolge stehen in 80 Prozent des Landes den Mujahedin der afghanischen Widerstandsbewegung sowie deren Sympathisanten in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sympathisanten in der Zivilbevölkerung keinerlei medizinische Einrichtungen zur Verfügung. Das Gesundheitsnetz der Vorkriegszeit wurde zerstört, die sowjetischen Flugzeuge bombardieren alle krankenhausähnlichen Einrichtungen, derer sie ansichtig werden. Die Diapositive, die Dr. Simon von seiner Reise nach Afghanistan zurückbrachte, vermittelten den Teilnehmern des Forums einen Einblick in das Leiden von Männern, Frauen und Kindern im Gefolge von Bombenabwürfen, Maschinengewehr feuer sowie Tret- und Tarnminen, die von den Sowjets und dem Regime Babrak Karmal im Land verlegt werden. "Eine größere Wunde -etwa im Unterleib oder in der Brust- ist tödlich," so Dr. Simon, denn ein Verwundeter muß erst auf dem Rücken eines Esels durch unwirtliches Gelände über große Entfernungen zu einem Krankenhaus jenseits der Grenze nach Pakistan gebracht werden. Die intensiven, systematischen Bombardements der Sowjets auf Dörfer, Felder und Bewässerungsanlagen sowie das Erschießen von Vieh in Gegenden, wo die Mujahedin aktiv sind oder sich verborgen halten, haben zu akuter Lebensmittelknappheit geführt. So ernähren sich die Mujahedin und die Zivilbevölkerung häufig nur noch von Getreidekörnern, Beeren, Tee und dem, was durch einen Überfall auf einen Versorgungslastwagen der Sowjets beschafft werden konnte. "Unterernährung grassiert," berichtet Dr. Simon. "Ich sah zum ersten Mal in meinem Leben Fälle von Skorbut." Außerdem behandelte er Kranke, viele davon Kinder, die an Malaria, Tuberkulose, Lungenentzündung, Masern und Keuchhusten litten. Durch seine afghanischen Patienten hatte der amerikanische Arzt Einblick in das Land: "Kein Zweifel", so Dr. Simon, daß die Truppen der Sowjets und des Karmal-Regimes chemische Kriegführung betreiben. "Ich verstehe nicht, wie jemand daran zweifeln kann." Dr. Simon stellt sich damit gegen die Skepsis mancher Kreise, die dem keinen Glauben schenken wollen. Die von ihm erkannten Symptome lassen den Schluß zu, daß zwei giftige - 2 - �zwei giftige Substanzen -Phosgen und Diphosgen- eingesetzt wurden. Der Bericht von Dr. Simon über die medizinische Lage in Afghanistan deckt sich praktisch mit dem der afghanischen Ärzte in Pakistan und dem zweier in Paris ansässiger Organisationen -Aide Medicale Internationale und Medecins Sans Frontieres-. Der Arzt zeigte auch Bilder von Opfern dessen, was er "russische Folter" nannte - Versuche, von Dorfbewohnern Informationen über die Mujahedin zu erhalten. So war unter seinen Patienten ein Junge, dem russische Soldaten in Anwesenheit der Eltern Kerosin über die Arme gegossen und dann entzündet hatten, nachdem jene sich weigerten, die entsprechenden Informationen zu geben. Ein weiteres Mittel zu diesem Zweck besteht darin, Dorfbewohner dazu zu zwingen, bei eisigen Temperaturen barfuß im Schnee zu stehen - ein Mann, den Dr. Simon behandelte, hatte auf diese Weise alle Zehen verloren. Kranke und Verwundete behandelte Dr. Simon in einem kleinen, temporären Behelfskrankenhaus, das in einem Tal in der noröstlichen KonarhaProvinz, 65 Kilometer von der pakistanischen Grenze entfernt, errichtet worden war. Unterstützt von der Union afghanischer Mujahedin-Ärzte in Peshawar, einem Zentrum afghanischer Flüchtlinge, überquerten Dr. Simon und eine Gruppe Afghanen mit medizinischer Ausrüstung im Rucksack zu Fuß die Grenze und marschierten durch die über 2 loo Meter hohen Berge, um das Tal zu erreichen. Das temporäre Krankenhaus bestand aus wenig mehr als einer aus Lehm, Stein und Zeltleinwand konstruierten Behausung, die sich an den Fuß eines Berges anlehnte. Der Amerikaner und seine Helfer empfingen ihren ersten Patienten früh um halb sechs, den letzten abends gegen neun Uhr. In Peshawar besprach Dr. Simon seinen Plan zur Einsetzung von acht medizinisch-chirurgischen Einheiten in Afghanistan mit afghanischen Ärzten und Vertretern der Mujahedin; außerdem hat er zu diesem Zweck die "World Medical Corps Organization" ins Leben gerufen. Spenden sollen die - 3 - �Spenden sollen die Einheiten, von denen jede etwa 40 000 Dollar kosten wird, finanzieren. Weitere 12 000 Dollar sind für den Transport von Ärzten und Krankenschwestern sowie Medikamenten und medizinischen Geräten notwendig. Dr. Simon teilte mit, daß sich bereits eine ganze Reihe amerikanischer Ärzte und Krankenschwestern freiwillig hierfür gemeldet hätten. Für ihn selbst erfüllt sich damit der Wunsch, einem unterentwickelten Land zu helfen, in dem "die größte Not" herrscht und das unter "Aggression von außen" leidet. * - 4 - �1. August 1984 31 DIE ERDOLRESERVE ALS MITTEL ZUR PREISREGULIERUNG - IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten - - (AD) - Was die Vereinigten Staaten bereits Anfang 1984 als ihre politische Linie umrissen, nämlich die frühzeitige Inanspruchnahme der strategischen Erdölreserve bei schwerwiegenden Versorgungsschwierigkei- ten, wurde Mitte Juli von der Internationalen Energieagentur (IEA) für alle 21 Mitgliedstaaten vereinbart. Nach Beendigung der Konferenz des Gouverneursrates der IEA am 11. Juli 1984 in Paris hatte der amerikanische Energieminister Donald Hodel das beabsichtigte Vorgehen der Vereinigten Staaten nochmals erläutert und erklärt, daß man auf diese Weise Angebot und Nachfrage für Öl in Krisenzeiten ins Gleichgewicht bringen wolle. Er begrüßte die grundsätzliche Zustimmung der IEA-Länder zu den amerikanischen Plänen und zu weiteren Aktionen zur gegenseitigen Hilfe als wesentliche Elemente, um den wirtschaftlichen Schaden durch Unterbrechungen der Ölversorgung so gering wie nur irgend möglich zu halten. Die Partnerländer der IEA sollen laut Hodel ermutigt werden, alles zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �alles zu tun, um auch ihre eigene Position in der Reservehaltung von Öl zu stärken. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für eine gerechte Ver- teilung von Lasten, die sich für die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Fall schwerwiegender Störungen von Öllieferungen ergeben könnten. Hodel verwies darauf, daß die USA in den letzten drei Jahren ihre strategische Ölreserve nahezu vervierfacht hätten und z. Zt. über Vorräte von mehr als 410 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) verfügten. Das zweite, inzwischen ebenfalls erreichte Ziel war die Schaffung geeigneter Mechanismen innerhalb der USA, um Notstandspläne für den Fall schwerwiegender Unterbrechungen in der Ölversorgung in Aktion zu setzen und die Funktionsfähigkeit des Systems der strategischen Erdölreserve zu gewähr- > leisten. Allen E. Wendt, Stellvertretender Unterstaatssekretär für internationale Energiepolitik im amerikanischen Außenministerium, gab am 25. Juli vor der Auslandspresse in Washington weitere Abmachungen mit den Partnernländern in der IEA bekannt. So könne beispielsweise eine neugeschaffene Konsultativgruppe, die zur Freigabe von Vorräten berechtigt sei, eine "rechtzeitige, koordinierte Inanspruchnahme der Erdölreserven" in Krisenzeiten einleiten. Diese Gruppe, die allen Mitgliedern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) offenstehe, stelle ein Forum für die wichtigsten Energieverbraucher dar, um rasch und informell Beratungen aufzunehmen. (Gegenwärtig Frankreichs alle IEA-Mitglieder der OECD an.) gehören mit Ausnahme Länder, in denen es keine regierungseigenen Reservehaltung von Kohöl gebe, würden entsprechend der vom IEA-Gouvemeursrat verabschiedeten politischen Richtlinien ermutigt, auf Reserven in Privateigentum zurückzugreifen. Und von solchen Ländern, in denen für die Gemeinschaft verwertbare Erdölreserven nicht vorhanden seien, erwarte man entsprechende andere Beiträge, etwa durch äußerste Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme von Importöl. Im Fall einer völligen Einstellung von Ölexporten durch den Persischen Golf könnte, wie Wendt erklärte, der Verlust weitgehend dadurch ausgeglichen werden, daß die USA ihrer strategischen Erdölreserve etwa zwei Millionen Barrel pro Tag, die anderen IEA-Länder gleichzeitig entsprechende weitere Mengen ihren eigenen Reserven entnehmen. - 2 - "Eine koor- * �"Eine koordinierte Inanspruchnahme in der vom IEA-Gouverneursrat vorgesehenen Form würde dem Markt eindeutig signalisieren, daß die Regierungen entschlossen und verantwortungsbewußt handeln, um Versorgungslücken zu überbrücken." Dies wiederum würde dazu führen, daß die Märkte beruhigt und Spekulationskäufe oder Panikkäufe vermeiden würden. Nach den Auskünften von Donald H. Pearlman vom amerikanischen Energieministerium liegt die Menge, die der Erdölreserve der USA über einen längeren Zeitraum entnommen werden könne, bei maximal Barrel pro Tag. 2,1 Millionen Allerdings sei dafür zunächst eine Verfügung des Präsi- denten zur Inanspruchnahme der Ölreserve erforderlich, und dann müsse das Öl an kommerzielle Abnehmer zu den jeweils üblichen Marktpreisen versteigert werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen dürften 20 bis 24 Tage ver- gehen, bis die ersten Lieferungen den Markt erreichten. Für das Gros der Ölmengen mit 2,1 Millionen Barrel pro Tag seien aber angesichts der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen bei den Aufkäufern Fristen bis zu 45 Tagen zu erwarten. Bei besonders schwerwiegenden Versorgungsstö- rungen würden die Vereinigten Staaten, so Pearlman, zusätzlich zu den Regierungsmaßnahmen die Privatwirtschaft ermutigen, freiwillig Energie zu sparen und auf andere Brennstoffe umzuschalten. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zu Weltraumaffenverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses und des Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(7)</em><br /><em>- Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei -</em><br /><br />Die kommunistische Bedrohung der Freiheit in Lateinamerika<br /><em>- Von Max Kampelman -</em><br /><br />Bericht über die Lage in El Salvador<br /><em>- Zusammenfassung -</em><br /><br />Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal<br /><em>- Bericht eines amerikanischen Arztes -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Erdölreserve als Mittel zur Preisregulierung<br /><em>- IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e4e8c0079b1454bf87632e520e61fa4.pdf 31e7b65e878242de19149b6e2dd8cf16 PDF Text Text ^^H nrormcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 INHALT DOKUMENTATION Reagan hebt einige Sanktionen gegen Polen auf - Erklärung des Weißen Hauses USA: Verheißungen von Helsinki noch nicht erfüllt - Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen McFarlane: Sowjets stellen US-Position zu Wiener Gesprächen falsch dar HINTERGRUNDMATERIAL Nicaragua: Einige Richtigstellungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Malaria-Impfstoff in etwa fünf Jahren - Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen USA wollen Bleigehalt im Benzin drastisch senken Um Über/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 T e L : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 REAGAN HEBT EINIGE SANKTIONEN GEGEN POLEN AUF - Erklärung des Weißen Hauses - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Reagan hat am 3. August 1984 aufgrund der kürzlich durch die ponische Regierung verkündeten Freilassung von politischen Gefangenen einige Sanktionen gegen Polen aufgehoben und die Amnestie als einen Schritt zur nationalen Versöhnung bezeichnet. Erstens wurde die Verweigerung der Landungsrechte für die staatliche polnische Luftfahrtgesellschaft LOT in den Vereinigten Staaten aufgehoben und der wissenschaftliche Austausch mit Polen wieder aufgenommen. Ferner, so heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses, könnte eine volle Verwirklichung der Amnestie zu einer Reaktivierung des Antrags Polens für die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds führen. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat die von der polnischen Regierung am 21. Juli angekündigte Freilassung von politischen Gefangenen zur Kenntnis genommen. Er ist der Überzeugung, daß sie ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auf die nationale Versöhnung in Polen ist. Daher hat er in Übereinstim- mung mit seiner Methode, die Lage in Polen Schritt für Schritt zu behandeln, zwei Maßnahmen beschlossen. Erstens, der Präsident hat die Aufhebung der Verweigerung der Landungsrechte für reguläre Flüge der staatlichen polnischen Luftfahrtgesellschaft LOT angeordnet, wenn unsere Beziehungen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt geregelt sind, und die volle Wiederaufnahme des wissenschaftlichen Austauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Polen genehmigt . Zweitens, der Präsident hat zu verstehen gegeben, daß die vollständige und vernünftige Verwirklichung der Amnestieentscheidung eine positive Atmosphäre schaffen wird, die die Reaktivierung des Antrags Polens auf Mitgliedschaft würde. im Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglichen Die Vereinigten Staaten würden natürlich jeden endgültigen Antrag auf seine Berechtigung prüfen, einschließlich der Bereitschaft Polens, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft im IWF zu erfüllen. Ziel und Zweck unserer Sanktionen war von Anfang an, die Bewegung weg von der Konfrontation und hin zur Versöhnung in Polen zu ermutigen. Die Vereinigten Staaten sind bezüglich der Situation in Polen zwar weiterhin besorgt, aber wir betrachten die Amnestieerklärung der polnischen Regierung als eine potentiell positive Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind bereit, als Antwort auf eine weitere wesentliche Bewegung hin zur nationalen Versöhnung in Polen weitere positive Schritte zu ergreifen. Bis dahin werden wir uns mit unseren NATO-Ver- bündeten und anderen über die Situation in Polen und eine wesentliche Antwort darauf konsultieren. - 2 - �32 8. August 1984 USA: VERHEISSUNGEN VON HELSINKI NOCH NICHT ERFÜLLT Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen - WASHINGTON - (AD) - Anläßlich des neunten Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki haben die Vereinigten Staaten darauf hingewiesen,daß die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion ein konstruktiveres Verhältnis zwischen Ost und West behindere. In einer am 2. August 1984 vom amerikanischen Außenministerium veröffntlichten Erklärung, heißt es, die Verheißungen der Vereinbarungen von Helsinki seien allzu oft unerfüllt geblieben. Die Erklärung des State Department hat folgenden Wortlaut: Vor neun Jahren unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Kanada gemeinsam mit 33 ost- und westeuropäischen Regierungen in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Vereinbarung von Helsinki, die die Unterzeichnerländer dazu verpflichteten, sich an universelle Normen des internationalen Verhaltens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �internationalen Verhaltens und an die grundlegenden Menschenrechte zu halten, sind ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die Wurde und Freiheit des Menschen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin nachdrücklich der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Helsinki-Vereinbarungen verpflichtet. Während des vergangenen Jahres hat es eine Anzahl wichtiger Entwicklungen im Rahmen der KSZE gegeben. Im September letzten Jahres wurde die sich über drei Jahre erstreckende Folgekonferenz von Madrid mit der Annahme wichtiger neuer Bestimmungen abgeschlossen, die der Förderung der Sache der Menschenrechte, einschließlich der gewerkschaftlichen und religiösen Freiheiten dienen soll. Die Stockholmer Konferenz über Sicherheit in Europa wurde eröffnet, auf der wir Maßnahmen zur Verminderung des Risikos eines Überraschungsangriffes in Europa vorgeschlagen haben. So wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Madrid eine wesentliche Rolle bei der Erreichung eines positiven Ergebnisses gespielt haben, haben wir auch in Stockholm konkrete Vorschläge vorgelegt, die die Ost-West-Sicherheit verbessern sollen. Leider sind die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Verheißungen allzu oft unerfüllt geblieben. Die Vereinbarungen von Helsinki verpflichten die Signatarstaaten, "die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten zu respektieren, einschließlich der Freiheit des Denkens, des Gewissens, der Religion oder des Glaubens - und zwar für alle, ungeachtet der Rasse, des Geschlechtes, der Sprache oder der Religion." Die Vereinbarungen enthalten ferner Verpflichtungen zur Förderung der gewerkschaftlichen Freiheiten, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Familienzusammenführung, zur Verbesserung des freien Informationsflusses sowie anderes mehr. Im Verlaufe der Jahre hat es einige allmähliche, hart gewonnene Fortschritte gegeben. Aber zu häufig müssen wir feststellen, daß in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion die Dinge anders aussehen: Unterdrückung Andersdenkender, Beschränkungen der religiösen Freiheiten, Verweigerung von Ausreisegenehmigungen für die Bürger, Störung von westlichen Rundfunksendungen, Unterstützung des Terrorismus und Auflösung - 2 - �und Auflösung freier Gewerkschaften. Die schlimme Situation von Dr. Andreij Sacharow und seiner Frau Elena Bonner ist eines der vielen sehr wichtigen Beispie- le, wo die Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte die Entwicklung eines von uns angestrebten konstruktiveren Ost-West-Verhältnisses behin- dert. Die Herausforderung ist gewaltig: Es geht darum, den Verheißungen des Helsinki-Prozesses durch Taten eine reale Bedeutung zu geben. Wir haben realistische Erwartungen und gehen mit Geduld an die Dinge heran, und wir sind zu einem ernsthaften Dialog bereit. Wir rufen alle KSZE- Staaten auf, die Menschenrechte und die Freiheiten des Menschen zu fördern, indem wir die Verheißungen und Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki erfüllen. - 3 - �32 8. August 1984 MCFARLANE: SOWJETS STELLEN US-POSITION ZU WIENER GESPRACHEN FALSCH DAR SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Der Berater Präsident Reagans für Fragen der nationalen Sicherheit, Robert McFarlane, hat darauf hingewiesen, daß Moskau die amerikanische Position hinsichtlich der Eröffnung von Rüstungskontrollgesprächen in Wien am 18. September 1984 wiederholt falsch dargestellt habe. Trotz eines von den Vereinigten Staaten klar geäußerten positiven Standpunktes, so heißt es in einer am 1. August veröffentlichten schriftlichen Erklärung des Sicherheitsberaters, habe die Sowjetunion behauptet, die USA hätten die sowjetischen Vorschläge abgelehnt und Vorbedingungen gestellt. In Washington erklärte der Stellvertretende Unterstaatssekretär für europäische Fragen im State Department, Mark Palmer, vor dem außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats in diesem Zusammenhang, die Sowjetunion sei hinsichtlich des Wiener Treffens "sehr unbeweglich." Die Vereinigten Staaten seien an einem solchen Treffen sehr interessiert und hätten ihrerseits große Flexibilität gezeigt. Sie hätten auch keinerlei Vorbedingungen gestellt. Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Erklärung McFarlanes hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten haben der sowjetischen Regierung gegenüber in einer Reihe von Botschaften auf hoher Ebene deutlich zu verstehen gegeben, daß sie den Vorschlag der Sowjetunion vom 29. Juni akzeptieren und zu ernsthaften Verhandlungen über den Weltraum, einschließlich der Antisatelliten-Waffen, in Wien bereit sind. Wir haben die Ansicht zum Aus- druck gebracht, daß das Problem der Weltraumwaffen nicht isoliert von dem strategischen GesamtVerhältnis erörtert werden kann, daß wir jedoch keine Vorbedingungen für die Wiener Tagesordnung stellen. Trotz dieser klar formulierten positiven Haltung unsererseits hat die Sowjetunion behauptet, die Vereinigten Staaten hätten den sowjetischen Vorschlag abgelehnt. Im Rahmen der jüngsten Presseunterrichtung in Mos- kau wurden diese Behauptungen wiederholt, obwohl die amerikanische Position in einer Reihe von Botschaften auf hoher Ebene, die der sowjetischen Regierung auf diplomatischem Wege übermittelt wurden, klar dargelegt wurde. In unseren Botschaften an die Sowjets haben wir erklärt, daß ihr Vorschlag für eine Konferenz über die "Militarisierung des Weltraums" eine "ausgezeichnete Idee" sei und daß wir bereit seien, am 18. September in Wien mit einer Delegation anwesend zu sein, die in solche Verhandlungen eintreten werde. Wir haben kürzlich einen Vorschlag für eine mögliche sowjetisch-amerikanische Erklärung über Inhalt und Ziel der Wiener Verhandlungen unterbreitet. Dieser Vorschlag macht ausdrücklich klar, daß es das Ziel dieser Gespräche sein sollte, Abkommen hinsichtlich der Militarisierung des Weltraums, einschließlich der Antisatelliten-Systeme sowie anderer Aspekte dieser Frage, auszuarbeiten und abzuschließen. Als Antwort auf den sowjetischen Vorschlag für ein beiderseitiges Moratorium für die Antisatelliten-Erprobung vom Beginn der Gespräche an ha- �an haben die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft dazu erklärt, daß unsere Unterhändler erwägen sollten, welche beiderseitigen Beschränkungen während des Verlaufes der Verhandlungen angemessen seien. In den jüng- sten sowjetischen Erklärungen wurde dieser Vorschlag in eine Vorbedingung verdreht - eine Verdrehung, die auf eine unaufrichtige Haltung der Sowjets schließen läßt. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß mögliche bei- derseitige Beschränkungen ein zweckmäßiges Thema der Verhandlungen darstellen. Die gemeinsame Erklärung sollte jedoch das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht präjudizieren. Die Sowjetunion hat wiederholt die amerikanische Position hinsichtlich der Eröffnung von Rüstungskontrollverhandlungen beiden Ländern in Wien falsch dargestellt. zwischen unseren Nach der jüngsten sowjeti- schen Erklärung hat es den Anschein, als hätten die Sowjets es mit ihrem Vorschlag nicht ernst gemeint. Wir bedauern dies. Wie schon erklärt, haben wir ihren Vorschlag, in Wien zusammenzutreffen, konsequent akzeptiert. Wir ziehen es vor, daß diese Angelegenheit auf diplomatischem We- ge behandelt wird. * * * * * - 3- �Hinlcrgiund motcrial United States Information Service Embassy of the United States of America 8. August 1984 32 NICARAGUA: EINIGE RICHTIGSTELLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Bezüglich der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua gibt es eine ganze Anzahl von Mißverständnissen, die im Folgenden richtiggestellt werden sollen. Erstes Mißverständnis: Die amerikanische Feindschaft gegenüber der sandinistisehen Revolution habe diese radikalisiert und in die Arme Kubas und der Sowjetunion getrieben. Richtigstellung: —Nicaraguas enge militärische Bindungen zu Kuba und der Sowjetunion sind eine Ursache - und nicht eine Folge - der Verschlechterung unserer bilateralen Beziehungen. Die Chronologie der Ereignisse schafft hierüber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �schafft hierüber Klarheit. —Innerhalb einer Woche nach der Machtübernahme der Sandinisten hatte Kuba etwa 100 Mann Militär- und Sicherheitspersonal in Nicaragua. Drei Monate später, im Oktober 1979, war diese Zahl auf 200 angestiegen. Heute gibt es in Nicaragua zwischen 2 500 und 3 500 kubanische Militär- und Sicherheitsberater, mindestens 100 weitere aus der Sowjetunion und dem Ostblock sowie etwa 50 Berater der PLO und Libyens. — A l s die Sandinisten im Juni 1979 vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Zusage machten, ein demokratisches, pluralistisches und bündnisfreies System mit gemischter Volkswirtschaft aufzubauen, stimmten auch die Vereinigten Staaten der OAS-Resolution zu, die eine Abdankung des Somoza-Regimes forderte. — D i e ersten Nahrungsmittellieferungen, die nach dem Sturz Somozas in dem vom Krieg verwüsteten Nicaragua eintrafen, waren Lebensmittelspenden der amerikanischen Regierung im Wert von mehreren Millionen Dollar. — D i e Vereinigten Staaten spielten eine führende Rolle bei dem internationalen Bemühen, der sandinistischen Regierung Hilfestellung zu leisten. In den ersten achtzehn Monaten der sandinistischen Regierung genehmigten die Vereinigten Staaten annähernd 118 Millionen Dollar bilateraler Wirtschaftshilfe und unterstützten die Refinanzierung der Verbindlichkeiten Nicaraguas über private Banken. Die Vereinigten Staaten setzten sich zudem dafür ein, daß rund 1,6 Milliarden Dollar von internationalen Kreditinstitutionen und aus den westlichen Demokratien nach Nicaragua flössen. — I n diesem Zeitraum stellte die amerikanische Regierung Nicaragua mehr Hilfe zur Verfügung als jeder andere Staat. Die amerikanische Regierung machte ein Angebot zur Entsendung von Freiwilligen des Friedenskorps; doch wurde dies von dem sandinistischen Regime nicht akzeptiert. —Erst als sich herausstellte, daß die Sandinisten die Guerilla in El - 2 - �Guerilla in El Salvador unterstützten, stellte die Regierung Carter ihre Hilfszahlungen ein. — I m Oktober 1980 - noch unter Präsident Carter - und im August 1981 sowie im April 1982 unter der Reagan-Administration bemühten sich die Vereinigten Staaten, Nicaragua dazu zu bewegen, seine Unterstützung des Guerilla-Aufstandes in El Salvador einzustellen. Nicaragua reagierte auf diese diplomatischen Bemühungen nicht. — D i e Feindseligkeit der Sandinisten gegenüber den Vereinigten Staaten läßt sich noch bis vor den Zeitpunkt ihrer Machtergreifung zurückverfolgen. Ein Beispiel hierfür findet sich in ihrer Parteihymne, die die Vereinigten Staaten den "Feind der Menschheit" nannte - und dies noch immer tut. Zweites Mißverständnis: Die Feindseligkeit der Vereinigten Staaten gegenüber dem sandinistischen Regime sei für den dortigen Ausnahmezustand sowie für die Unterdrückung der elementaren bürgerlichen Rechte durch das Regime verantwortlich. Richtigstellung: — D e r Hirtenbrief der nicaraguanischen Bischöfe vom 22. April 1984 zum Thema der Versöhnung weist diese Unterstellung eindeutig zurück. In dem Brief heißt es: "Es ist unehrlich, die Aggression und Gewalt im Innern immer wieder auf Aggression von außen zu schieben. Es ist sinnlos, die schlimme Vergangenheit für alles verantwortlich zu machen, ohne dabei die Probleme der Gegenwart zu sehen." —Dieses Argument ist das politische Äquivalent zu dem Satz: "Der Teufel hat mich dazu getrieben." Die Sandinisten wollten die Welt glauben machen, daß die FSLN wirklich demokratische Intentionen habe, sie aber durch die Feindseligkeit der Vereinigten Staaten zu repressiven und ex- �repressiven und extremen Maunahmen gezwungen würde. —Die Regierung der FSLN bedurfte zur Unterdrückung des Volkes aber ohnehin keiner Erklärungen. Tatsächlich hatte die nicaraguanische Regierung - sogar schon zu der Zeit, da noch, während der ersten beiden Jahre des Sandinista-Regimes, relativ freundliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhalten wurden - damit begonnen, ihre Kritiker zu verhaften, die Presse zu zensieren, die katholische Kirche anzugreifen und die Miskito-, Rama- und Sumo-Indianer graumsam zu behandeln. Zwei Monate nach dem Sieg vom Juli 1979 bereitete das sandinistische Nationaldirektorium ein Dokument vor ("Analyse der Lage und Aufgaben der sandinistischen Volksrevolution", auch als "72-Stunden-Dokument" be- kannt), in dem es hieß, daß es Ziel des Direktoriums sei, im Innern die Revolution zu konsolidieren und "den revolutionären Internationalismus" zu fördern. Das "72-Stunden-Dokument" stellte des weiteren fest, daß das Direktorium keinerlei Bedrohung durch mögliche Insurgentengruppen erkenne, da diese von benachbarten Staaten abhängig sein würden. "Keiner unserer Nachbarn könnte sich auf ein solch unsicheres Abenteuer einlassen, Honduras nicht, weil es inmitten einer recht komplexen innenpolitischen Situation neutral bleiben muß, El Salvador und Guatemala nicht, weil beide mit sozialen Unruhen fertigwerden müssen." Dennoch machte sich Nicaragua an eine militärische Aufrüstung, wie es sie bis dahin in der Geschichte Mittelamerikas noch nicht gegeben hatte. In äußerer Nicaragua hat Feindseligkeit sich ein diktatorisches entwickelt, sondern Regime weil die nicht aufgrund sandinistische Führung von Anbeginn an die Absicht hatte, ein marxistisch-leninistisches Regime aufzubauen. Zudem hat diese Führung aus ihrem politischen Glaubensbekenntnis nie ein Hehl gemacht. —Zwischen 1979 und 1982 - noch bevor die antisandinistische Guerilla zu einer merklichen Kraft wurde - geschah Folgendes: — I m November 1980 - 4 - �— I m November 1980 töteten Agenten der Sandinista den unbewaffneten Jorge Salazar, eine Führungspersönlichkeit des privaten Sektors; — Im März 1981 hinderte dieser Mob die Anhänger Alfonso Robelos daran, eine rechtmäßige politische Veranstaltung abzuhalten (Robelo war Mitglied der ursprünglichen Junta-Regierung des nationalen Wiederaufbaus); — Im Juli 1981 hinderten die Sandinisten Erzbischof Obando Y Bravo daran, im Fernsehen die Messe zu lesen; — Ebenfalls 1981 ließen die Sandinisten mehrmals die unabhängige Zeitung "La Prensa" schließen und drohten jenen Personen Strafe an, die "falsche Wirtschaftsnachrichten" verbreiten würden; d a m verhafteten sie bekannte Mitglieder der wichtigsten Organisation des nicaraguanischen Privatsektors, COSEP; Ende 1981 und Anfang 1982 zwangen die Sandinisten etwa 10 000 Miskito-Indianer aus ihren Heimatgebieten in entfernt liegende Umsiedlungslager; — Im März 1982 riefen die Sandinisten den Notstand aus und "legalisierten" dadurch die systematische und fortwährende Verhängung von Restriktionen im Bereich der Menschen- und der Bürgerrechte. Drittes Mißverständnis; Nicaragua habe gegen Ende 1983 mehrere positive Schritte unternommen, um seine guten Absichten unter Beweis zu stellen und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Dies sei bei den Vereinigten Staaten auf Zynismus gestoßen. Richtigstellung: — Die amerikanische Regierung hat hochrangige Regierungsvertreter nach Managua entsandt, um Themen von beiderseitiger Bedeutung zu diskutieren. Zu den amerikanischen Schritten gehörten: - 5 —Gespräche des amerikanischen �—Gespräche des amerikanischen Sonderbotschafters für Mittelamerika, Harry Shlaudeman, mit dem stellvertretenden nicaraguanischen Außenminister, Victor Hugo Tinoco, vom 25. bis 27. Juni in Mexiko; —der Besuch von Außenminister Shultz am 1. Juni 1984 und die Ernennung von Botschafter Harry Shlaudeman zum Chefunterhändler für die Gespräche mit Nicaraga; —der Besuch von Unterstaatssekretär Motley sowie der Besuch von Sonderbotschafter Shlaudeman in Managua am 4. April 1984; —das Treffen zwischen dem amerikanischen Sonderbotschafter für Mittelamerika, Stone, mit Daniel Ortega am 4. Januar 1984; und —die Erklärung von Außenminister Shultz vom 5. Dezember, in der er die Ankündigung der Sandinisten über bevorstehende Wahlen und ein Amnestieangebot an die Rebellen begrüßte. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, daß ihren Worten auch die Tat folgen werde. —Ende 1983 verkündete die nicaraguanische Regierung, daß sie die Zahl der kubanischen Militärberater verringern, die strenge Pressezensur lockern und ihren politischen Gegnern politische Rechte gewähren sowie Wahlen vorbereiten werde. Während die Presse und die anderen Medien hiervon berichteten, wurden folgende Tatsachen übersehen: —Einige Kubaner verließen Nicaragua lediglich gemäß eines Rotationsprinzips, nicht aber als Teil einer Verringerung. Viele der abziehenden Kubaner waren in Wirklichkeit Lehrer und andere Zivilisten, die in die Ferien gingen. Wir haben inzwischen davon Kenntnis, daß die Zahl der kubanischen militärischen, nachrichtendienstlichen und politischen Berater in Nicaragua seit Ende 1983 noch zugenommen hat. —Die FSLN-Regierung erleichterte die Zensurbedingungen für kurze Zeit, erlegte strikte Zensur jedoch sogleich in dem Moment wieder �in dem Moment wieder auf, da die weltweite öffentliche Meinung von jener"positiven" Maßnahme erfahren hatte. — A m 50. Todestag Sandinos verbot die Zensur einen Leitartikel von "La Prensa", in dem es hieß, Sandino sei ein national gesinnter Patriot - nicht aber ein Kommunist gewesen. Die Zensur wird derzeit immer schärfer und hat dazu geführt, daß "La Prensa" in diesem Jahr bislang bereits 11 mal nicht erschien. —Der Hirtenbrief des Ostersonntag 1984 wurde durch "La Prensa" völlig beschnitten, nachdem die Sandinisten den Brief und die Forderung der katholischen Bischöfe nach einem Dialog öffentlich angeprangert hatten. —Die Sandinisten verhafteten am 29. April einen bekannten Journalisten von "La Prensa" und zensierten diesbezügliche Artikel der Zeitung. Später wurde auch noch ein Fotograph von "La Prensa" verhaftet. Beide befinden sich noch immer in Haft. —Nach dem Attentat auf Eden Pastora am 30. Mai wurde "La Prensa" am 31. Mai nicht gedruckt. Rund 90 Prozent des Zeitungsinhaltes wurden zensiert, einschließlich der Artikel über das Attentat auf Pastora. —Nach längerem Hin und Her kündigte die FSLN-Regierung schließlich an, daß am 4. November 1984 Wahlen stattfinden würden. Die FSLN-Führung erklärte jedoch, daß es sich hierbei nicht um eine "bürgerliche" Wahl handeln, sondern diese dazu dienen werde, die Revolution zu "ratifizieren" . —Die Regierung senkte das Wahlalter auf 16 Jahre, wodurch die von den sandinistischen Jugendorganisationen indoktrinierten und kontrollierten Jugendlichen die Möglichkeit zu wählen erhielten. —Die nicaraguanische Regierung behinderte Angehörige der Opposition dabei, sich an die Medien zu wenden und Wahlveranstaltungen zu organisie- 7 - �WahlVeranstaltungen zu organisieren. Außerdem wurde die Teilnahme von Führern der bewaffneten Opposition am Wahlprozeß verboten. — A m 10. Juli wies das sandinistische Regime nach einer Demonstration zugunsten des Priesters Luis Amado Pena, die von Obando Y Bravo, dem Erzbischof von Managua angeführt worden war, zehn ausländische katholische Priester aus. Pena darf staatlichen Anweisungen zufolge ein Priesterseminar nicht verlassen und es gibt Presseberichte, denen zufolge die Sandinisten den Versuch unternehmen könnten, Pena wegen angeblicher "konterrevolutionärer Aktivitäten" vor ein "Sondertribunal11 zu stellen. —Der Notstand, der am 19. Juli 1984 auslief, wurde um weitere drei Monate verlängert. Das sandinistische Regime hat den Wahlkampf auf die Zeit zwischen den 1. August und den 31. Oktober beschränkt. Viertes Mißverständnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten sei dem amerikanischen Volk gegenüber nicht ehrlich, was ihre Beteiligung an der Guerillatätigkeit in Nicaragua angehe. Richtigstellung: — E s gehörte stets zur amerikanischen Politik, daß die Regierung der Vereinigten Staaten öffentlich Berichte weder bestätigt noch bestreitet, die sich auf geheimdienstliche Tätigkeiten beziehen. —Dennoch sind einige Anmerkungen hinsichtlich der FSLN und den bewaffneten antisandinistischen Gruppen zu machen: —Erstens versprach die FSLN 1979 in einem Schreiben an die OAS, daß sie sich für demokratischen Pluralismus einsetzen und die Menschervrechte achten werde. Seither hat sie die Rechte des einzelnen unterdrückt und erst seit kurzem - vor allem aufgrund des äußeren Drucks seitens der Vereinigten Staaten und anderer Staaten - für den November 1984 Wahlen �November 1984 Wahlen angesetzt. —Zweitens waren die radikalen, marxistischen Elemente der Kräftekoalition, die Somoza besiegte, in der Lage, ihre Macht in der nachrevolutionären Periode vor allem deshalb zu konsolidieren, weil sie bis vor kurzem die einzigen waren, die über Waffen verfügten. —Drittens war die Unterstützung von Gewalt und Terrorismus im übrigen Mittelamerika für das nicaraguanische Regime bis zu dem Zeitpunkt weder mit wirtschaftlichen noch mit politischen Kosten verbunden, da es sich zum erstenmal einer bewaffneten, inneren Opposition gegenüber sah. —Viertens vermochten es weder wirtschaftlicher noch diplomatischer Druck allein, eine Veränderung der Politik des sandinistischen Regimes herbeizuführen. Der Verlust amerikanischer Wirtschaftshilfe wurde durch die Hilfe von seiten Mexikos, Europas und der Regierungen des Ostblocks mehr als wettgemacht. —Fünftens sind die Antisandinisten Nicaraguaner, die eher bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, als unter dem sandinistischen Regime zu leben. Sie waren enttäuscht von den gebrochenen Versprechen der Sandinisten und dem Lauf der Revolution. Viele der Antisandinisten hatten sich bereits gegen das Regime Somozas gestellt und dabei sogar schon damals zu den Waffen gegriffen. —Sechstens wurde die bewaffnete Opposition von der Teilnahme am politischen Leben Nicaraguas - einschließlich der für den November 1984 vorgesehenen Wahlen - ausgeschlossen. —Schließlich begannen die Sandinisten erst in dem Moment, da sich für sie aus dem Kampf gegen eine innere Opposition Kosten ergaben, damit, eine Bereitschaft zu sinnvollen Verhandlungen mit ihren mittelamerikanischen Nachbarn zu signalisieren. — Zusätzliche Anreize - diplomatischer, politischer und militäri- 9 - �politischer und militärischer Art - haben zu dem diplomatischen Fortschritt der jüngsten Zeit im Rahmen des CONTADORA-Prozesses beigetragen. Aber es hat den Anschein, als seien erste Anzeichen eines Aufweichens der diplomatischen Kompromißlosigkeit auf sandinistischer Seite unmittel- bare Folge der Besorgnis über verdeckte Aufstandsbewegungen im Innern. Fünftes Mißverständnis: Die Vereinigten Staaten würden versuchen, Nicaragua wirtschaftlich zu strangulieren. Richtigstellung: — I n den ersten achtzehn Monaten nach dem Sturz Somozas rief die amerikanische Regierung die größte Hilfsaktion ins Leben, die es für Nicaragua je gegeben hatte. Dafür wurden annähernd 118 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe und Nahrungsmittelhilfe genehmigt. In den ersten dreieinhalb Jahren des Sandinistenregimes kam von den Vereinigten Staaten mehr Hilfe für Nicaragua als von irgendeinem anderen Land. —Die amerikanische Regierung half einem System, das ihrer Ansicht nach reformistisch, pluralistisch und blockfrei sein und die bürgerlichen Freiheiten und die Selbstbestimmung seiner Nachbarn respektieren würde. Erst als Nicaraguas Unterstützung für Terrorismus und Guerillagruppen in Mittelamerika deutlich wurde - nämlich ab Ende 1980 -, stellten die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Nicaragua ein. —Der amerikanische Kongreß machte Wirtschaftshilfe für Nicaragua von einem Nachweis seitens des Präsidenten abhängig, daß Nicaragua keinen Export von Subversion betreibe. Nach mehreren Warnungen auf diplomatischem Weg an die Nicaraguaner hinsichtlich zunehmender Beweise dafür, daß Nicaragua die salvadorianische FMLN tatkräftig unterstützte, blockierte die Carter-Administration im Dezember 1980 und Januar 1981 die Zahlungen im Rahmen der Wirtschaftshilfe. Die jetzige Administration kam zu dem Schluß, daß Nicaragua tatsächlich Subversion exportiert und stellte wei- 10 - �und stellte weitere Zahlungen im Rahmen der Wirtschaftshilfe im April 1981 ein. —1983 verteilte die Administration den größten Teil der nicaraguanischen Zuckerquote auf El Salvador, Honduras und Costa Rica. Die amerikanische Regierung konnte es nicht rechtfertigen, Nicaragua indirekte Subventionen dadurch zukommen zu lassen, daß das Land auch weiterhin Zugang zu den höheren amerikanischen Zuckerpreisen hatte. —Wir haben uns gegen einige multilaterale Darlehen an Nicaragua gestellt, weil die Wirtschaftspolitik der Sandinisten einem Wirtschaftswachstum abträgig ist. Auch andere Staaten teilen diese Ansicht. Nicaragua schuldet seinen Nachbarn Millionen von Dollar und die Olexporteure der Region sind besorgt darüber, daß Nicaragua seinem Schuldendienst nicht mehr nachkommt. —Am wichtigsten ist die Tatsache, daß die FSLN-Regierung willkür- liche, ruinöse und in einigen Fällen rechtswidrige Wirtschaftsentscheidungen getroffen hat - zum Beispiel Konfiszierung von Privatvermögen sowie Verhaftung von Führungspersonen aus dem Privatsektor wegen angeb- licher Kritik an der Politik der Regierung. —Die Vereinigten Staaten haben dem Handel mit Nicaragua keine Restriktionen auferlegt; die Vereinigten Staaten sind noch immer einer der größten Exportmärkte für Nicaragua mit annähernd 15 bis 20 Prozent der Exporte des Landes. Sechstes Mißverständnis: Die Vereinigten Staaten würden versuchen, die Regierung der Sandinisten zu stürzen. Richtigstellung: —Die amerikanische Regierung beabsichtigt nicht, das sandinistische Regime zu stürzen. Das - 11 - Boland-Amendment �—Das Boland-Amendment zum Geheimdienst-Ermächtigungsgesetz des Haushaltsjahres 1983, an das sich diese Regierung hält, verbietet verdeckte Aktionen zum Zweck des Sturzes der nicaraguanischen Regierung. Die Administration wird sich auch weiterhin an dieses Gesetz halten. —Unsere Beziehungen zu Nicaragua haben sich aufgrund der immer engeren militärischen Bindungen des Landes zu Kuba und zur Sowjetunion sowie aufgrund der Repression im Innern, seiner Unterstützung des Guerilla- Aufruhrs in El Salvador, des Terrorismus in Honduras und Costa Rica und seiner extensiven Aufrüstung verschlechtert. —Sogar jetzt noch könnten die Vereinigten Staaten konstruktive Beziehungen zu den Sandinisten unterhalten, würden diese zu den ursprünglichen Zielen der Revolution zurückkehren. Auf dieses Ziel arbeitet die amerikanische Regierung aktiv im Rahmen des CONTADORA-Prozesses hin. —Die Ziele unserer Politik gegenüber Nicaragua sind klar definiert. Bei seinem Besuch am 1. Juni in Managua hat Außenminister Shultz erneut diese vier Ziele genannt: —Beendigung der Unterstützung von Guerillagruppen durch Nicaragua; —Abbruch der Beziehungen zu Kuba und dem Sowjetblock im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich; —Rückführung Niveau, das das der militärischen Stärke Nicaraguas auf ein militärische Gleichgewicht in dieser Region wieder herstellt; —Erfüllung des ursprünglichen Versprechens der Sandinisten hinsichtlich einer Unterstützung des - 12 - demokratischen Pluralismus. �i 111 11 1l 1 ^ 1»] * Uli//cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 32 8. August 1984 MALARIA-IMPFSTOFF IN ETWA FÜNF JAHREN Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen - - (AD) - Schätzungsweise 200 Millionen Menschen in der Welt erkranken jedes Jahr an Malaria. In Afrika allein fordert die Seuche jährlich etwa eine Million Menschenleben - davon viele durch die Infektion mit dem gefährlichsten Erreger, "Plasmodium Falciparum". Mit den bisher üblichen Bekämpfungsmethoden ist ihm ebenso wie den anderen Erregertypen immer weniger beizukommen. Aus diesem Grund konzentrierten sich in jüngster Zeit die Bemühungen in den Vereinigten Staaten, Impfstoffe gegen Malaria zu entwickeln, zunächst auf den Falciparum-Typ. Wie M. Peter McPherson, der Administrator des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID), auf einer Pressekonferenz in Washington Anfang August bekanntgab, bestehe nunmehr Hoffnung, daß in etwa fünf Jahren Schutzimpfungen möglich seien. Diese Hoffnung gründet sich auf einen an der Universität New York erzielten Durchbruch. Im Auftrag des AID arbeitet dort ein Forscherteam seit drei Jahren an dem Malariavakzin-Projekt, wofür bereits mehr als Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mehr als 12,6 Millionen Dollar bereitgestellt wurden. AID investierte in den letzten 20 Jahren 35 Millionen für Anti-Malaria-Projekte aller Art angefangen von der Sanierung von Sumpfgebieten, den Brutstätten der die Erreger übertragenden Malaria-Mücken, und dem Einsatz von Insektiziden bis zu hygienischen, medizinischen und nicht zuletzt sozial-wirtschaftlichen Programmen. Der bedeutsamste Teil der Forschungsarbeiten an der Universität New York wurde, wie McPherson erklärte, in den letzten zwei Jahren von einem Team durchgeführt, dem Dr. Ruth Nussenzweig, die Leiterin der Arbeteilung für Parasitologie, und Dr. Victor Nussenzweig, Professor in der Pathologie, vorstehen. Es gelang mit gentechnischen Verfahren, ein Protein zu synthetisieren (und in großen Mengen herzustellen), das den Malaria-Erreger ummantelt. Die New Yorker Wissenschaftler sind der Meinung, daß die- ses Protein schließlich dazu dienen könne, im menschlichen Körper eine Immunreaktion gegen Malaria-Parasiten auszulösen. Wenn dieses Programm, das von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH), dem Walter-Reed-Forschungsinstitut der US-Armee und anderen Organisationen unterstützt wurde, erfolgreich zu Ende gebracht werden kann, wäre der Impfstoff nicht nur das erste vollsynthetische Vakzin, sondern auch das erste Vakzin, das auf breiter Basis gegen Parasiten beim Menschen eingesetzt würde. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Gebieten, in denen mit Malariaproblemen zu rechnen sei, erklärte McPherson. Durch die in der Nachkriegszeit immer stärker intensivierten und ständig mehr ausgedehnten Sprühaktionen mit Insektiziden, ergänzt von einer verbreiteten Anwendung von Medikamenten, glaubte man noch zu Beginn des letzten Jahrzehnts, die Malaria zumindest unter Kontrolle gebracht zu haben. Jetzt aber sehen sich Gesundheitsbehörden und Medizin mit der Tatsache konfrontiert, daß die überraschend große Resistenzentwicklung sowohl der Malariamücken gegen die bisher üblichen Insektizide als auch die der Malariaerreger im menschlichen Körper gegen Medikamente die Erkrankungszahlen wieder ansteigen lassen. Das gilt vor allem für Gebiete, in denen Malaria immer endemisch war. In den letzten zehn Jahren hat sich, weltweit gesehen, - 2 - \ �weltweit gesehen, die Zahl der Malariafälle verdoppelt. Mancherorts hat sie sich sogar um das Dreißig- bis Vierzigfache erhöht. Sorgloser Tourismus trägt dazu bei, daß auch in normalerweise malariafreien Gebieten immer häufiger Fälle mit z. T. schweren Krankheitsformen auftreten. Noch müssen gründliche Sicherheits- und Wirksamkeitstests mit dem Vakzin zunächst im Tierversuch durchgeführt werden, ehe es beim Menschen erprobt werden kann. McPherson schätzt, daß damit in ca. 12 bis 18 Mona- ten zu rechnen sei. Dann erst könne mit der Großproduktion für Massen- impfungen begonnen werden. Weiterentwicklungen zielen darauf ab, einen Schutz gegen alle vier Arten der Malariaerreger herbeizuführen und nach Möglichkeit auch Abwehrreaktionen gegen die Parasiten in mehreren Stadien ihrer Lebenszyklen auszulösen. Die Gentechnik, die bei dem ersten Malariavakzin angewandt wird, könnte auch eine Chance bieten, Impfstoffe gegen andere parasitäre Krankheiten und bestimmte Tropenkrankheiten zu entwickeln. Für die Forschung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten stellt die amerikanische Regierung jährlich ca. 100 Millionen Dollar zur Verfügung. * * * * * » �T Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 32 8. August 1984 USA WOLLEN BLEIGEHALT IM BENZIN DRASTISCH SENKEN - (AD) - Das Tanken von bleifreiem Benzin gehört bei Neuwagen aus amerikanischer Produktion seit mehreren Jahren zur Betriebsvorschrift. An den Tankstellen gibt es meist nur noch eine einzige Zapfsäule für die alten Modelle. Importwagen sind den strengen Abgasvorschriften der USA an- gepaßt, die meisten mit Katalysatoren ausgerüstet. Das amerikanische Bundesamt für Umweltschutz (EPA) bereitet jetzt den nächsten Schritt vor und will durchsetzen, daß bis zum 1. Januar 1986 der Bleigehalt des Benzins um 91 Prozent vermindert wird. Das bedeutet eine Reduzierung des Bleizusatzes von 290 Milligramm pro Liter auf 26 Milligramm pro Liter. Sollte sich diese Forderung aus technischen und finanziellen Gründen in eineinhalb Jahren nicht verwirklichen lassen, würde das EPA schrittweise die Verringerung des Bleianteils auf 26 mg/1 bis zum Jahr 1988 zugestehen. Der Vorschlag des EPA würde am 1. Oktober 1984, nach zwei Monaten der Erörterung in der Öffentlichkeit und nach der Entscheidung für die erste oder die zweite Möglichkeit, rechtswirksam werden. Wie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 der Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wie der Leiter des Bundesamtes, William Ruckeishaus, auf einer Pressekonferenz am 30. Juli 1984 ausführte, erwäge das EPA ein totales Verbot zur Verwendung von verbleitem Benzin ab 1995. Aber bereits das jetzt vorgestellte Programm sei geeignet, die Gefahren vor allem für Schwangere und Kleinkinder, die durch Blei verursacht werden können, erheblich ein- zudämmen. Eine Reihe von Studien, die das EPA in letzter Zeit durchführen ließ, lieferte weitere Beweise dafür, daß ein direkter Zusammenhang zwischen den mit Kraftfahrzeugabgasen emittierten Bleimengen und dem Bleispiegel im menschlichen Blut bestehe, erklärte Ruckeishaus. Verbleites Benzin sei zu 80 Prozent für alle Bleiemissionen verantwortlich, die die Luft belasten. Sie haben auch einen sehr hohen Anteil am Bleigehalt von Staub, Erde und Sand - und damit kommen Kinder ja mehr als Erwachsene in Berührung. Die Studien zeigten ferner, so Ruckeishaus, daß Gesundheitsschäden durch Blei schon bei weitaus niedrigeren Konzentrationen, als bisher angenommen, ausgelöst werden können. Erhöhte Bleispiegel im Blut führten u.a. zu bleibenden Nervenschädigungen, zu Verhaltensstörungen, Lernbehinderungen und geistiger Behinderung. Nach EPA-Schätzungen würden für die Mineralölindustrie die Produktionskosten des bleiärmeren Benzins um weniger als ein Prozent steigen. Dem widerspricht allerdings das "American Petroleum Institute eine landesweite Organisation der Mineralölindustrie. (API)", Ihre Vertreter erklären, daß eine so starke Verminderung des Bleigehaltes im Benzin "wegen der Notendigkeit der Installierung neuer Raffinerie-Ausrüstungen, des Imports von mehr und qualitativ höherwertigem Rohöl und wegen des Anfallens zusätzlicher Raffinerie-, Betriebs- und Wartungskosten die Kosten der Herstellung aller Arten von Benzin erhöht." Die EPA-Maßnahme führe zu einer Steigerung der amerikanischen Rohölimporte und zur Ausweitung des Handelsdefizits der USA. Die Diskussionen �Die Diskussionen der nächsten Wochen werden zeigen, wie man die notwendigen Lösungen für die anstehenden Probleme anzugehen gedenkt. Ruckeishaus ist überzeugt, daß ab 1995 ohnehin kaum mehr Fahrzeuge auf den Straßen sein werden, die bleihaltiges Benzin benötigen. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan hebt einige Sanktionen gegen Polen auf<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />USA: Verheißungen von Helsinki noch nicht erfüllt<br /><em>- Erklärung zum neunten Jahrestag der Helsinki-Vereinbarungen -</em><br /><br />McFarlane: Sowjets stellen US-Position zu Wiener Gesprächen falsch dar<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nicaragua: Einige Richtigstellungen<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Malaria-Impfstoff in etwa fünf Jahren<br /><em>- Gentechnische Methoden könnten zum Ziel führen -</em><br /><br />USA wollen Bleigehalt im Benzin drastisch senken https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1dedf34085b2b8a210b45e85d2a47b41.pdf dc2c31686e143d7fd6e5779d47997cbb PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. August 1984 33 INHALT DQKUMEaüTATICN Reagan u n t e r s t r e i c h t Bedeutung der Nonproliferation - Bericht an den US-Kongreß US-Außenpolitik zwischen Europa und Asien ausgewogen - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "DISCOVERY" soll am 29. August starten Monoklonale Antikörper gegen Rhesusfaktor-Unverträglichkeit - Von G. Weiss - Um Über/endunQ von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �1mER1Kfa 1DlEl11SO Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 33 15. August 1984 REAGAN UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER NONPROLIFERATION - Bericht an den US-Kongress - SANTA BARBERA - (AD) - Auf die grosse Bedeutung der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) hat Präsident Reagan hingewiesen und dabei unterstrichen, daß die Initiativen, die die Vereinigten Staaten auch im Jahre 1983 auf diesem Gebiet unternommen haben, positiv zu dem Ziel der Verhinderung der Ausbreitung nuklearer Explosivstoffe beigetragen hätten. Reagan übersandte dem Kongress einen Bericht über die Aktivitäten der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet im vergangenen Jahr. In einem Be- gleitschreiben, das vom Weißen Haus am 8. August 1984 veröffentlicht wurde, heißt es, die Weiterverbreitung nuklearer Explosivstoffe stelle eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens, der regionalen und globalen Stabilität sowie der Sicherheitsinteressen der USA und anderer Länder dar. Das Begleitschreiben des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �An den Kongress der Vereinigten Staaten, Ich habe die Aktivitäten der Ministerien und der Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten im Kalenderjahr 1983 im Zusammenhang mit der Verhinderung der nuklearen Proliferation überprüft, und ich freue mich, gemäß Abschnitt 601 (A) des Gesetzes über die nukleare Nichtweiterverbreitung aus dem Jahre 1978 meinen Jahresbericht zu diesem Thema vorlegen zu können. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß die amerikanischen Initiativen auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung auch während des Jahres 1983 positiv zu dem Ziel der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von nuklearen Explosivstoffen beigetragen haben. Wie ich immer wieder erklärt.habe, würde die nukleare Proliferation eine ernste Bedrohung des Weltfriedens, der regionalen und globalen Stabilität sowie der Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und anderer Länder darstellen. Ich betrachte die Verhinderung der Ausbreitung nuklearer Explosivstoffe auch weiterhin als fundamentales Ziel der nationalen Sicherheit und der Aussenpolitik, und ich bin weiterhin der Verfolgung einer Politik fest verpflichtet, die unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung fördern soll. gez. Ronald Reagan * * * * * - 2- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. August 1984 33 US-AUSSENPOLITIK ZWISCHEN EUROPA UND ASIEN AUSGEWOGEN - Rede des Stellvertretenden US-Aussenministers - CHICAGO - (AD) - Der stellvertretende amerikanische Aussenminister Kenneth Dam hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten als "ausgewogen" zwischen Europa und Asien bezeichnet. "Sicherlich nimmt Asien in poli- tischer, sicherheitspolitischer und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht an Bedeutung zu," so sagte Dam, "aber unsere verstärkten Beziehungen zu Asien brauchen in keiner Weise unsere traditionellen Bindungen zu Europa zu schwächen." Die Rede Dams am 6. August 1984 vor der Amerikanischen Anwaltskammer in Chicago hat folgenden Wortlaut: Europa kontra Asien: Ist Diplomatie ein Nullsummenspiel? Es wird oft gesagt, daß die Gegend, in der man lebt, das Denken beeinflußt. Zwei Jahrhunderte lang hat die Ostküste die Außenpolitik der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außenpolitik der Vereinigten Staaten beherrscht. Es ist nicht über- raschend, daß Europa im Mittelpunkt unserer internationalen Beziehungen stand. Aber heute glauben einige bekannte und einflußreiche Denker, daß sich dies ändert. Sie sagen, daß Amerika sichh neuorientiert - vom At- lantik zum Pazifik, von Europa nach Asien. Diese Neuorientierung, so behaupten sie, wird durch eine wachsende politische Divergenz - ja Spaltung - zwischen den Vereinigten Staaten und Europa verschärft. In einigen Fällen ist nicht klar, ob diese Kommentatoren eine solche Neuorientierung begrüßen oder einfach nur glauben, daß ihre Androhung eine heilsame Wirkung auf das Denken der Europäer haben werde. Anwälte bringen besondere Fähigkeiten in die Weltpolitik ein, und die Amerikanische Anwaltskammer hat als Einrichtung eine konstruktive Rolle in der Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik gespielt. Vielleicht können wir heute, da hier im Herzen Amerikas Anwälte von Maine bis Kalifornien versammelt sind, einen kritischen Blick auf die Asien-kontra-Europa-Debatte werfen. Die angebliche Verlagerung von Europa nach Asien Wollen wir zunächst einmal die Vorstellung untersuchen, daß sich Amerika nach Asien "neige." Sicherlich scheint sich der Schwerpunkt des amerikanischen Handels nach Westen zu verlagern. Seit 1978 hat mehr Handel den Pazifik überschritten als den Atlantik - und dieser Abstand nimmt zu. Im Jahre 1983 betrug unser gegenseitiger Handel über den Pazifik hinweg wertmäßig 137 Milliarden Dollar. Das waren rund 30 Milliarden Dollar mehr als unser gegenseitiger Handel über den Atlantik hinweg. Der "Ferne Osten" ist heute Amerikas "Naher Westen." Darüber hinaus sind die asiatischen Volkswirtschaften gewachsen, während die europäischen stagnierten. Das wirtschaftliche Wachstum in Europa betrug im letzten Jahrzent im Durchschnitt etwa 2 Prozent jährlich. Im Gegensatz dazu hatten die neuen Industriestaaten Asiens eine jährliche Wachstumrate von 7 Prozent zu verzeichnen. Und ihre Ausfuhren an Fertig- 2 - �An Fertigwaren stiegen um jährlich 18 Prozent. Neben diesen Veränderungen in der Welt vollzogen sich Veränderungen in den Vereinigten Staaten. Wirtschaftliche Macht und Einfluß - wie auch Menschen - wanderten nach dem Süden und Westen der USA. rung spiegelte sich in den amerikanischen Exporten wider. Diese VerlageDie neuesten Statistiken - von 1981 - zeigen, daß Kalifornien und Texas die beiden Hauptexporteure des Landes an Fertigwaren sind. Die angebliche Divergenz zwischen USA und Europa Diese angebliche Verlagerung von Europa nach Asien wurde nach Auffassung einiger Kommentatoren durch eine angebliche Divergenz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen verschärft. Ob diese Divergenz Ursache oder Folge der angeblichen Verlagerung der Interessen von Europa nach Asien ist, bleibt unklar. Was das Gebiet der Sicherheit angeht, so liegt nach Meinung dieser Kommentatoren das ernsteste Problem darin, daß die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Lasten der Verteidigung Europas tragen. Sie stellen fest, daß wir rund 1,7 mal soviel von unse- rem Bruttosozialprodukt für die Verteidigung aufwenden wie Westeuropa. Aber das ist eine komplexe Frage. Es gibt keine Einzelmaßnahme, die als geeigneter Indikator für die relative Lastenverteilung dienen könnte. Der Punkt ist, daß die Europäer ebenso mehr tun müssen wie wir selbst und unsere asiatischen Freunde, um die unaufhörliche sowjetische Aufrüstung abzufangen. Nun hat Senator Nunn aus Georgia kürzlich im Kongreß vorgeschlagen, daß die amerikanischen Streitkräfte in Europa jetzt auf ihrem derzeitigen Stand eingefroren und in künftigen Jahren verringert werden sollten, wenn die europäischen Verteidigungsanstrengungen nicht ansteigen, um festgelegte Ziele zu erreichen. Die Administration und unsere Verbündeten ha- �Verbündeten haben sich diesem Antrag nachdrucklich widersetzt, aber es fehlten immerhin nur 14 Stimmen zu seiner Verabschiedung. Im Kongress ist offenbar ein starkes Gefühl vorhanden, daß Europa nicht seinen Anteil an den Verteidigungslasten trage. Auf wirtschaftlichem Gebiet hat das letzte Jahrzent eine starke Divergenz der Wirtschaftspolitik - und der Wirtschaftstätigkeit - der Vereinigten Staaten und Europas erlebt. In den letzten zehn Jahren lag der Hauptunterschied der amerikanischen und der europäischen Volkswirtschaften nicht im Wachstum oder in der Inflation, sondern in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zwischen 1973 und 1983 wurden in den Vereinigten Staaten 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum kam un- ter dem Strich in Westeuropa kein neuer Arbeitsplatz heraus. Das Ver- hältnis der Beschäftigung zur arbeitsfähigen Bevölkerung ist in den Vereinigten Staaten - mit 66 Prozent - höher als in allen westeuropäischen Ländern mit Ausnahme Schwedens. Und das Verhältnis steigt in den Verei- nigten Staaten, da mehr Frauen zu der arbeitenden Bevölkerung gehören, während es in Europa fällt. Aber warum wurden in den Vereinigten Staaten mehr Arbeitsplätze geschaffen, sei es für Männer, sei es für Frauen? Die Antwort liegt zum Teil darin, daß wir in Amerika einige lästige Bestimmungen abgeschafft und die Steuern gesenkt haben, damit die Kräfte des Marktes wirksam werden können. In Europa haben aufgespaltene Märkte - vor allem auf dem Ge- biet der Dienstleistungen -, eine traditionelle Intervention der Regierung und unbewegliche teure Arbeitskräfte das wirtschaftliche Wachstum behindert. Statt des Anreizes des freien Marktes haben Europäer zu oft zu der betäubenden Droge der Subvention und des Protektionismus gegriffen. So kämpt Europa darum, mit der Vitalität Japans und unserem eigenen "Silicon Valley" Schritt zu halten. klagte: Traum. Wie ein europäischer Staatsmann "Die Japaner haben eine Strategie. Die Amerikaner haben einen Aber wo bleiben wir?" Die aktuellen �Die aktuellen Fragen Die These, daß sich die Vereinigten Staaten von Europa weg nach Asien hinwendeten, wirft einige grundsätzliche Fragen auf. Erstens, findet eine solche Verlagerung von Europa nach Asien wirklich statt? Zweitens, wenn ja, hat das als Ursache oder Folge größere politische Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa? Und drittens, wie können die demokratischen Industrieländer Europas, Nordamerikas und Asiens angesichts dieser Entwicklung weiterhin den gemeinsamen Herausforderungen ihrer Prosperität und ihres Friedens begegnen? Ich möchte heute etwas näher auf diese Fragen eingehen. Meine persönliche Auffassung ist, daß Weltpolitik kein Nullsummenspiel ist. Natürlich sind in Europa und Asien - und in den Beziehungen Amerikas zu beiden - Veränderungen im Gange, aber unsere Politik ist ausgewogen und nicht der einen oder der anderen Seite zugeneigt. Sicherlich nimmt Asien in politischer, sicherheitspolitischer und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht an Bedeutung zu, aber unsere verstärkten Beziehungen zu Asien brauchen in keiner Weise unsere traditionellen Bindungen zu Europa zu schwächen. Und diese Bindungen bleiben eng trotz - oder manchmal gerade wegen - unserer Differenzen und Debatten. Ein großer Erfolg der Außenpolitik dieser Administration ist gerade, daß es uns gelungen ist, die demokratischen Industriestaaten - in Europa, Asien und Nordamerika - dazu zu ermutigen, in der Entwicklung globaler, statt nicht über den eigenen Bereich hinausreichender Lösungen unserer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme zusammenzuarbeiten. Wie sieht die Verlagerung nach Asien wirklich aus? Wollen wir einmal die sogenannte "Neigung" nach Asien näher betrachten. Es scheint mir wahrscheinlich, daß das amerikanische Interesse am �Interesse am Pazifischen Becken in den nächsten zehn Jahren zunehmen wird. Aber dieses verstärkte Interesse bedeutet nicht, daß die Amerika- ner Asien gerade erst "entdeckt" haben. Es bedeutet vielmehr die Rück- kehr zu einer historischen Verbindung. Wir dürfen nicht vergessen, daß Amerika seit den ersten Tagen der Staatsgründung in Asien engagiert war. Als George Washington in sein Amt eingeführt wurde, lagen bereits amerikanische Clipper im Hafen von Kanton. Seit 1945 haben wir zwei Kriege geführt - beide in Asien. Die Siebte Amerikanische Flotte (in Fernost) war immer größer als die Sechste Amerikanische Flotte (im Mittelmeer). In mindestens fünf von neun Präsi- dentschaftswahlkämpfen nach dem Krieg haben Asienfragen eine Rolle gespielt: 1948: Wer hat China verloren? Korea gehen; 1960: Quemoy und Matsu; hirnwäsche unterzogen; 1952: Eisenhower: Ich werde nach 1968: Romney: Ich wurde einer Ge- Nixon: Ich habe einen Plan; und 1972 Kissinger: Der Frieden ist in Sicht. Kurz gesagt, ein starkes amerikanisches Interesse an Asien war die Norm. Was unnormal war, war das geringe öffentliche Interesse nach Vietnam. Diese Administration hat jedoch unseren Beziehungen zu Asien großen Nachdruck verliehen, und wir haben Ergebnisse erzielt: Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sind, wie es in dem kürzlichen Besuch des Präsidenten zum Ausdruck kam, auf eine gesunde sachliche Grundlage gestellt worden. Die amerikanisch-japanischen Sicherheitsbeziehungen sind besser als jemals zuvor, und es ist uns gelungen, viele weitere japanische Märkte für amerikanische Produkte und Kapital zu öffnen. Wie sieht die politische Divergenz wirklich aus? So wie Amerikas Interesse an Asien nichts Neues ist, so sind Dissens, Spaltung und Debatte im Atlantischen Bündnis nichts Neues. Wie könnte das in einer Organisation von 16 lebendigen Demokratien auch anders sein? Debatte innerhalb eines jeden Landes und der Länder untereinander wird erwartet. Und das ist besser als die Alternative. Bevor also �Bevor also jemand das Ableben der NATO verkündet, sollten wir die heutigen Meinungsverschiedenheiten mit Europa auf den Gebieten der Sicherheit und der Wirtschaft in die richtige Perspektive rücken. Er- innern Sie sich noch an die Debatte von 1949 darüber, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt zu einem ständigen Bündnis in Friedenszeiten verpflichten sollten? Oder an 1956, als wir uns mit Großbritannien und Frankreich wegen Suez zerstritten? ger Jahre mit der Erinnern Sie sich noch an die sechzi- Debatte über die Multilaterale Atomstreitmacht (MLF) und den Auszug de Gaulles aus der militärischen Struktur der NATO? Er- innern Sie sich noch an die Debatten mit Europa in den siebziger Jahren über Vietnam und den Nahen Osten? Und an die Kritik am "Zick-Zack-Kurs" der amerikanischen Außenpolitik Ende der siebziger Jahre? Die Geschichte hat ihre Lehren. Eine davon ist, daß sie uns daran erinnert, daß die heutige Situation keineswegs einmalig ist - und daß das alles gar nicht so schlimm ist, wie wir uns vorstellen. Unsere Probleme im Bündnis sind real, aber nicht annähernd von der Größenordnung wie die eben von mir genannten. Es ist beispielsweise richtig, daß auf dem Gebiet der Sicherheit der Blick Westeuropas nicht über den eigenen Bereich hinausreicht. Aber wollen wir doch nicht vergessen, daß Amerikaner und Europäer die Sicherheit schon immer in einem anderen Lichte gesehen haben. Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt wies oft darauf hin, daß sein Haus in Hamburg nur 50 Kilometer von der ostdeutschen Grenze entfernt liegt. Das würde für einen Einwohner von Chicago etwa so viel heißen, daß der Eiserne Vorhang mitten im Michigan-See niederginge. Und doch sind auch Fragen der internationalen Sicherheit ein echtes Anliegen für Westeuropa. Amerikanische und euroäische Streitkräfte dienen nicht nur in Berlin zusammen, sondern auch auf dem Sinai. Frankreich hat beispielsweise Streitkräfte, die westliche Interessen verteidigen, nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in Afrika stehen. Großbritannien unterhält Streitkräfte im mittelamerikanischen Land Belize ebenso wie am �wie am Rhein. Es ist auch richtig, daß unsere NATO-Verbündeten mehr für die konventionelle Verteidigung Europas tun könnten. Und doch hat das Bündnis im Jahr 1983 - dem Raketen-Jahr - einen entschlossenen Versuch der Sowjets zunichte gemacht, es zu spalten. Wir und unsere Verbündeten haben uns vielmehr zusammengeschlossen und den NATO-Doppelbeschluß von 1979 verwirklicht. Nachdem es RüstungskontrollVerhandlungen nicht gelungen war, die Bedrohung durch über 200 sowjetische SS-20-Raketen in Europa zu beseitigen, haben wir damit begonnen, Gegenstreitkräfte zu dislozieren. Die Bereitschaft der europäischen Regierungen, diese Flugkörper zu dislozieren, ist ein weiterer Beweis ihres politischen Mutes und ihrer Verpflichtung gegenüber dem Bündnis. Dieser Mut und diese Verpflichtung sind nicht allein auf Regierungen beschränkt. Kürzliche Wahlen in Europa haben gezeigt, daß die Bevölkerung den Konsens im Bündnis trägt. In Wahlen im vorigen Jahr haben die Verfechter des Bündnisses und des Doppelbeschlusses von 1979 in allen dreien der Hauptländer, die Mittelstreckensysteme als Gegengewicht gegen das sowjetische Monopol dislozieren, klare Mehrheiten gewonnen. Was jene wirtschaftlichen Differenzen angeht, von denen ich vorhin gesprochen habe, so ist es richtig, daß Europa gelegentlich dem Protektionismus anheimfällt. Aber trotz des europäischen Protektionismus hat sich unsere Leistungsbilanz mit den Ländern der Europäischen Gemeinschaft von einem Defizit von 36 Milliarden Dollar im Jahr 1980 zu einem Überschuß von drei Milliarden Dollar im Jahr 1983 gewandelt. Und das Volumen unseres gegenseitigen Handels mit Europa ist sehr groß - über 100 Milliarden Dollar jährlich. Wie Außenminister Shultz es bei einer Erörterung des amerikanisch-europäischen Handels sagte, "irgendwas müssen wir doch wohl richtig machen." Die künftigen Aufgaben Ich habe �Ich habe unsere Beziehungen zu Asien und zu Europa verglichen. Es sollte auf der Hand liegen, daß die Stärkung unserer Bindungen zu Asien und die gleichzeitige Ermutigung der Debatte und damit des Konsenses innerhalb des Atlantischen Bündnisses nicht nur miteinander vereinbar, sondern sich sogar gegenseitig bestärkende Tätigkeiten sind. Beide lassen eine einfache geopolitische Tatsache erkennen: Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht mit globalen Interessen. Wir können uns nicht den Luxus leisten, für eine Region mehr zu sorgen als für eine andere. Wir dürfen das Atlantische Bündnis nicht abschreiben oder Kuren - wie TruppenVerringerungen im Sinne des Nunn-Vorschlages - verschreiben, die bei weitem schlimmer wären als die Krankheit. Und ebenso wenig dürfen wir das Aufblühen der asiatischen Volkswirtschaften ignorieren. Die europäisch-asiatischen Beziehungen müssen im Sinne der gegenseitigen Ergänzungen und nicht der Konkurrenz gesehen werden. Europa verliert durch verstärkte amerikanisch-asiatische Bindungen nichts, sondern gewinnt dadurch. Und Asien verliert durch verstärkte amerikanisch-europäische Bindungen nichts, sondern gewinnt dadurch. Kurz gesagt, wir müssen die Reihen schließen und gemeinsam an einem Strang ziehen - nicht in verschiedene Richtungen. Das ist ganz besonders wichtig, wenn wir die beiden bedeutsamsten Aufgaben der achtziger Jahre lösen wollen: Kampf gegen den Protektionismus - der die Prosperität der Welt bedroht; und Begegnung der sowjetischen Herausforderung - die den Frieden der Welt bedroht. Kampf gegen den Protektionismus Die amerikanische Bevölkerung ist nach dem Süden und Westen gezogen, nachdem die alten Schwerindustrien im Norden und Osten an Bedeutung abgenommen haben. Manche Leute glauben, wir sollten diese rückläufigen Industrien gegen Importkonkurrenz schützen. Sie alle kennen die Argumente gegen den Protektionismus. Sie kennen die Bedeutung des Konkurrenzvorteils und der Verbraucherauswahl. Ich möchte auf diese Dinge heute nicht näher eingehen, denn es ist uns in den Vereinigten Staaten im wesent- �im wesentlichen gelungen, den Protektionismus zu vermeiden. Wir haben statt dessen die Aufhebung von Verordnungen und Steueränderungen benutzt, um ein Klima zu schaffen,in dem neue Technologien - und neue Arbeitsplätze - gedeihen. Es hat Ausnahmen und Einschränkungen dieser Politik gegeben, aber im großen und ganzen haben wir daran festgehalten. Der Rückgang unserer alten Industrien hat uns dazu geführt, mehr Grundgüter aus dem Ausland einzuführen. defizit bei. Das trägt zu unserem Handels- Bis zum vorigen Jahr betrug das größte Leistungsbilanz- defizit, das je ein Land in einem Jahr zu verzeichnen hatte 15 Milliarden Dollar. Arthur B u m s hat kürzlich festgestellt, daß das Leistungsbilanz- defizit, mit dem wir für dieses Jahr rechnen müssen und das jetzt auf 80 bis 100 Milliarden Dollar geschätzt wird, sich in erschreckender Weise von allen Erfahrungen der Vergangenheit unterscheidet. Dieses Defizit macht es noch zwingender und noch schwieriger als je zuvor, zusammen mit Europa und Asien den Protektionismus zu bekämpfen. Die alten Industrien Europas sind wie die unsrigen ebenfalls im Rückgang. Die Stahlwerke in Lothringen und an der Ruhr sind in Schwierigkeiten. Aber anders als die Vereinigten Staaten hat es Europa im letzten Jahrzehnt versäumt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Technologien zu entwickeln. Versuche, sterbende Industrien durch Subventionen und Handelsschranken zu schützen, haben die technische Innovation erstickt, die die europäischen Volkswirtschaften brauchen. Schwache Wirtschaftstätigkeit wiederum erschwert die Anstrengungen, die Stärke der europäischen Verteidigung zu erhöhen. Es ist daher zwingend geboten, Europa zu ermutigen, dem Protektionismus zu widerstehen. Glücklicherweise haben die Europäer immer begriffen, daß Marktzugang etwas Gegenseitiges sein muß - zumindest auf allen Gebieten außer der Landwirtschaft. Die Japaner waren jedoch etwas langsamer, die Gegenseitigkeit zu akzeptieren. Die amerikanische Handelspolitik zielt darauf ab, den gleichen Zugang zu Japans Märkten zu gewinnen, den japanische Güter zu unserem Markt haben. Das im April dieses Jahres von Ministerpräsident Nakasone verkündete Handelspaket ist der jüngste von mehreren - 10 - �von mehreren erfreulichen Schritten in diese Richtung. Es hat Fort- schritte bei Rindfleisch, Zitrusfrüchten, Tabak, Fernmeldegerät, Halbleitern und bei der Liberalisierung des Kapitalmarktes gegeben. Aber es muß noch mehr getan werden auf dem Gebiet der Zölle für Holz und für künstliche Satelliten - und vor allem etwas Wichtiges für mich wie für Sie: auf dem Gebiet der Rechtshilfe. Fortschritt weiterbauen. Wir müssen auf dem erzielten Die Vereinigten Staaten, Europa und Asien dürfen alle nicht vergessen, daß die Errichtung von Handelsschranken zu Vergeltungsmaßnahmen einlädt. Und Vergeltung bedroht den einen von acht amerikanischen Arbeitsplätzen, der vom Export abhängt. Begegnung der sowjetischen Herausforderung Die zweite Aufgabe, die gemeinsame Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Europas und Asiens erfordert, ist die, der sowjetischen Herausforderung zu begegnen. Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen alle drei Regionen eine globale und nicht eine regionale Einstellung an den Tag legen. So betrachtete bespielsweise Europa die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) als ein rein europäisches Problem. Jedoch über ein Drittel der sowjetischen SS-20-Raketen sind im asiatischen Teil Rußlands disloziert. Aus diesem Grunde betrachteten die Ver- einigten Staaten die INF als ein globales Problem und schlugen globale Begrenzungen vor. Während der Verhandlungen kamen die Europäer und die Japaner zu der Einsicht, daß die SS-20 ein globales Problem darstellen. Angesichts dieser gemeinsamen Front akzeptierten die Sowjets schließlich die Notwendigkeit einer globalen Lösung für die INF. Leider wurde kein Abkommen erzielt, weil die Sowjets ein Monopol an solchen Waffen fordern und sich geweigert haben, weiter zu verhandeln. Ein anderer Aspekt der Aufgabe, mit der sowjetischen Herausforderung fertig zu werden, ist die Stärkung unserer kollektiven Verteidigung. Die Vereinigten Staaten erhöhen ihre Anstrengung in dem uns nötig scheinenden Umfang. Aber auch Europa muß seinen vollen Anteil leisten. Nur auf die- se Weise können wir hoffen, einen Zusammenhalt im Bündnis und eine glaub- 11 - �eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Die Höhe der Ausgaben ist nicht das einzige Problem. wurde in der NATO über Nuklearraketen debattiert. Im vorigen Jahr In den kommenden Jah- ren wird der Schwerpunkt auf der konventionellen Verteidigung liegen. In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage, wobei die Vereinigten Staaten für eine starke konventionelle Verteidigung eintraten, um die Nuklearschwelle hoch zu halten, während viele Europäer dazu neigen, sich mehr auf Kernwaffen als die einzige Garantie dafür zu verlassen, daß auf ihrem Territorium kein konventioneller Krieg geführt werden wird. Heute ist das Ferment neuer Ideen in die konventionelle Verteidigung gekommen: cen. neue Technologien, neue Taktiken, neue Ressour- Wenn wir diese Chancen mit Geschick und Einfallsreichtum nutzen, dann kann das Bündnis militärisch stärker und politisch geschlossener daraus hervorgehen, so wie das bei der Dislozierung der INF der Fall war. In Asien muß auch Japan mehr tun. Wir unterstützen die Verpflichtung Japans, seinen Luftraum und seine Seewege im Umkreis bis zu 1000 Meilen zu schützen. In den letzten Jahren sind die Verteidigungsausgaben Japans jährlich um real beinahe fünf Prozent gestiegen. Aber wir sind der Meinung, daß das Tempo der japanischen Bemühungen angesichts der sowjetischen Bedrohung der Stabilität Asiens noch weiter gesteigert werden muß. Und schließlich müssen sich Japan und Europa mehr Gedanken machen über Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit in fernen Regionen. Europäer argumentieren oft, daß die Entspannung in Europa weitgehend funktioniert habe. Aber Europa hat ebenso wie die Vereinigten Staaten lebenswichtige Interessen in Gebieten, wie dem Persischen Golf, die weit von seinen Grenzen entfernt liegen. Darum müssen die Vereinigten Staaten, Europa, Japan und andere asiatische Staaten zusammenarbeiten, um sich dem sowjetischen Abenteurertum zu widersetzen und in der ganzen Welt die Stabilität zu fördern. Zusammenfassung Wir - 12 - haben �Wir haben große Fortschritte bei der Ausarbeitung aufeinander abgestimmter Politiken erzielt. Diese Administration hat sich nicht nur da- rum bemüht, unsere bilateralen Bindungen zu Asien und Europa zu festigen, sondern auch eine größere Interaktion unter allen Mitgliedern der Gemeinschaft moderner demokratischer Industriestaaten herbeizuführen. Dieser neue und festere alliierte Konsens, der drei Kontinente überspannt, kam auf dem Wirtschaftsgipfel in Williamsburg im vorigen Jahr deutlich zum Ausdruck. Mit Präsident Reagan als Gastgeber unternahmen die Führer der sieben größten demokratischen Industriestaaten von Nordamerika, Europa und Asien einen historischen Schritt. Bis zu jenem Zeitpunkt hatten sich die jährlichen Gipfeltreffen, die 1975 begannen, nur mit wirtschaftlichen Fragen befaßt. Aber in Williamsburg haben die sieben Führer über die traditionelle wirtschaftliche Tagesordnung des Gipfeltreffens hinaus eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ausdrücklich feststellen, daß die Sicherheit jeder einzelnen Nation unteilbar mit der Sicherheit der anderen verbunden ist. Die Erklärung hat auch die Dislozierung von nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa zur Begegnung der sowjetischen Bedrohung gebilligt. Das diesjährigen Gipfeltreffen in London unter Leitung der Premierministerin Thatcher hat auf dem Erfolg von Williamsburg weiter aufgebaut. Und wiederum haben die Staats- und Regierungschefs der sieben am Gipfel beteiligter Länder einen zunehmenden politischen Konsens gezeigt, der uns als eine Gemeinschaft demokratischer Staaten mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen verbindet. Die sieben Führer erörterten einen ungewöhnlich weiten Bereich politischer und sicherheitspolitischer Probleme. Sie gaben eine Reihe von Erklärungen über demokratische Werte, Ost-West-Beziehungen und Terrorismus heraus. Der weitere Bereich ihrer Gespräche demonstrierte, daß die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Anliegen der demokratischen Industriestaaten allen gemeinsam und wahrhaft global sind. In der Wirtschaft wird allgemein anerkannt, daß Handel kein Nullsummenspiel ist. Wachstum in unserem Handel mit Europa oder Asien schafft - 13 - �Asien schafft größere Chancen und Möglichkeiten - und Wohlstand - für alle. Internationale Beziehungen brauchen genauso wie der Handel kein Nullsummenspiel. Jeder gewinnt, wenn jeder eine globale statt einer nicht über die eigenen Grenzen hinausgehenden Einstellung zu den Problemen einnimmt, vor denen wir alle stehen. Kurzum, wenn wir - wie wir es müssen - der Versuchung widerstehen, unser Denken und Handeln von Engstirnigkeit bestimmen zu lassen, dann wird es keine Verlierer geben. - 14 - �15. August 1984 35 "DISCOVERY" SOLL AM 29. AUGUST STARTEN - (AD) - Einer Mitteilung des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) zufolge soll DISCOVERY nunmehr am 29. August 198A zum Jungfernflug starten. Der bereits für den 26. Juni geplante erste Einsatz des dritten amerikanischen Raumtransporters der Vereinigten Staaten mußte wegen des Startabbruchs im Juni verschoben werden. Der Hauptcomputer hatte damals die Automatik vier Sekunden vor dem Abheben, als zwei Triebwerke bereits arbeiteten, abgeschaltet, als sich die Öffnung des Treibstoffventils zum Triebwerk Nr. 3 um Sekundenbruchteile verzögerte. DISCOVERY wurde vom Startplatz in die Montagehalle zurückgefahren, die Fehlersuche begann. Ingenieure der NASA sind jetzt der Ansicht, daß die Hydraulikflüssigkeit nicht völlig sauber gewesen sei. Allerdings gelang es im Verlauf der zahlreichen, inzwischen durchgeführten Versuche nicht, die Reaktion des Computers zu wiederholen. "Wir sind überzeugt, daß sich im Hydrauliköl, das das Ventil öffnet und schließt, mikroskopisch kleine Partikel befanden, wodurch das Öffnen zur Treifstoffzufuhr um den Bruchteil einer Sekunde aufgehalten wurde", sagte ein Sprecher. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ein Sprecher. "Unsere Sicherheitstoleranzen sind derart eng, daß der Computer daraufhin sofort abschaltete." Im Hangar wurden inzwischen Veränderungen im Frachtraum des Orbiter vorgenommen. Denn einige für den Flug im Juni eingeplante Nutzlasten, so die Großformatkamera der NASA, hat man vorläufig zurückgestellt, dafür andere hinzugefügt. So wird die DISCOVERY-Besatzung nicht nur den sieben Tonnen schweren SYNCOM-Satelliten, der nach Erreichen seines Standortes in 36 000 km Höhe der US-Marine zur Verfügung steht, sondern auch zwei private Nachrichtensatelliten im Orbit absetzen. Es handelt sich um TELSTAR 3-C (für "American Telephone & Telegraph" ATT) und um SBS-D (für "Satellite Business Systems"). Nach dem Absetzen aus dem Frachtraum der DISCOVERY wird ihr eigenes Feststofftriebwerk gezündet, um sie auf 36 000 km Höhe weiterzubefordern. Ihr Start war ursprünglich für den zweiten DISCOVERY-Flug vorgesehen. Ein Sonnenenergiekollektor, der erst im Weltraum entfaltet wird und dann eine Fläche von 32 m Durchmesser besitzt, verbleibt ebenso an Bord wie das Elektrophorese-Experiment Reihe weiterer Nutzlasten. der Fa. McDonnell-Douglas An der Zusammensetzung der für den Juni-Flug vorgesehenen Besatzung hat sich nichts geändert: Hartsfield, Kopilot Mike Coats. Kommandant ist Henry Als Missionsspezialisten arbeiten Dr. Judy Resnik, Steve Hawley, Mike Mullane und Charles Walker. soll sechs Tage dauern. und eine Der Flug Am 4. September wird DISCOVERY auf dem Flugfeld Edwards Air Force Base in Kalifornien zurückerwartet. * * * * * - 2- �15. August 1984 33 MONOKLONALE ANTIKÖRPER GEGEN RHESUSFAKTOR-UNVERTRA'GLICHKEIT - Von G. Weiss - - (AD) - Gentechnische Methoden machen es möglich, reine monoklonale Antikörper zu gewinnen, die Schädigungen durch eine Rhesusfaktor-Unverträglichkeit verhindern können. Eine Wissenschaftlergruppe der StanfordUniversität entwickelte eine Mischzellen-Linie (Hybridzellen), die die spezifischen Antikörper kontinuierlich produziert. Sie entstand aus der Verschmelzung einer menschlichen Lymphoidzelle, welche Antikörper gegen den Rhesus-Blutfaktor bildet, mit einer zur fortlaufenden Teilung fähigen hybriden Tumorzelle. Ein Bericht zur Entwicklung der betreffenden Hybridomlinie erschien Angaben der Stanford-Universität zufolge kürzlich in den "Proceedings of the National Academy of Sciences". Zu den Verfassern zählen neben Dr. Nelson Teng, Assistenzprofessor für Gynäkologie, dem z. Zt. in Stanford tätigen belgischen Gastforscher Dr. Dominique Bron und Mark Feinberg auch der weltbekannte Krebsforscher Prof. Henry Kaplan, der vor wenigen Monaten verstorben ist. Der sog. Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der sog. Rhesusfaktor wird im Blut von ca. 85 Prozent aller Menschen weißer Rasse gefunden sie sind "Rhesus-positiv", (abgekürzt "Rh"). restlichen 15 Prozent sind "Rhesus-negativ" (abgekürzt "rh"). Die Der Orga- nismus Rhesus-negativer Personen bildet in einer Art Immunreaktion Antikörper gegen den Rhesusfaktor, sobald er Blutzellen von einer Rhesus-positiven Person aufnimmt. Das kann z. B. die Folge einer Transfusion mit nicht geeignetem Spenderblut sein, wenn die Blutfaktoren von Spender und Empfänger nicht ausreichend auf Verträglichkeit getestet wurden. Beim Empfänger kommt es dann leicht zu einem krankhaften Abbau der roten Blutkörperchen, einer hämolytischen Anämie, infolge immunologischer Vorgänge. Im umgekehrten Fall, d.h. mit der Übertragung von Rhesus-negativem Blut auf einen Rhesus-positiven Empfänger, besteht diese Gefahr nicht. Gefährdet ist auch das Kind im Mutterleib, wenn die Mutter Rhesus-negativ, der Vater Rhesus-positiv ist und beim Fötus die Blutfaktoren des Vaters gegeben sind. Sobald Blutkörperchen des Kindes in den mütterlichen Kreislauf übertreten, können diese "Fremdfaktoren" (und das gilt nicht nur für den Rhesusfaktor, sondern auch für Blutgruppen und andere Blutfaktoren, die die Mutter nicht besitzt) als Antigene wirken. Sie lösen Abwehrreaktionen aus, der mütterliche Organismus bildet gegen sie spezifische Antikörper. Diese vermögen die Plazenta zu passieren, so daß sie im Körper des Fötus mit den ihnen entsprechenden Antigenen in Reaktion treten können - unter Umständen mit katastrophalen Folgen für das Kind. Deshalb sind im Rahmen einer rh-Rh-Konstellation serologische Untersuchungen bei der Schwangeren auf das Vorhandensein von Rhesusfaktor-Antikörpern, die bei positivem Befund eine Sensibilisierung der Mutter befürchten lassen, ebenso wichtig wie die Vornahme einer Amniozentese mit Fruchtwasseruntersuchungen zu Beginn des zweiten Schwangerschaftsdrittels. Sie kann Hinweise auf eine mögliche Gefährdung oder eine bereits eingetretene Schädigung des Fötus geben. In diesem Fall wäre eine intrauterine Transfusion Rhesus-negativer Erythrozyten auf das Kind möglich. Beim Neugeborenen kann eine Austauschtransfusion unmittelbar nach �unmittelbar nach der Geburt eine Heilung herbeiführen, sofern noch nicht Systemschäden an Gefäßwänden, inneren Organen und am zentralen Nervensystem eingetreten sind. Für die Rhesus-negative Mutter wird unmittelbar nach der Entbindung vom ersten Rhesus-positiven Kind (auch nach einer Fehlgeburt) zur Verhütung einer bleibenden Sensibilisierung gegen den Rhesusfaktor eine spezifische Immunisierung vorgenommen. Denn während sich in der Regel das erste Rhesus-positive Kind einer Rhesus-negativen Mutter dank der erwähnten Therapiemöglichkeiten normal weiterentwickelt, nehmen bei den folgenden Schwangerschaften die fetalen Schädigungen erheblich zu: Jeder neue Kontakt des mütterlichen Blutes mit Rhesus-positiven Erythrozyten vom Fötus verstärkt nicht nur die Rh-Antikörperbildung bei der Mutter ganz erheblich, sondern setzt sie auch wesentlich früher in Gang. Dem versucht man zu begegnen, indem die Mutter nach der Entbindung (u.U. auch schon während der Schwangerschaft) ein spezifisches, gegen den Rhesusfaktor wirkendes Immunglobulin injiziert bekommt. Dieses Serum-Protein erfaßt die in den mütterlichen Kreislauf eingeschwemmten Rhesus-positiven Erythrozyten, so daß sie für Abwehrreaktionen in der Form von Antikörperbildung durch den Organismus der Mutter gewissermaßen uninteressant werden. Verstärkter Sensibilisierung gegen den Rhesusfaktor wird auf diese Weise vorgebeugt. Wie es in einer Mitteilung der Stanford-Universität heißt, wird die Beschaffung dieses wirksamen Prophylaxe-Serums zunehmend schwieriger. Außerdem bringe die Verwendung von Blutprodukten die Gefahr einer Übertragung von Krankheitskeimen mit sich (z. B. Infektion mit Hepatitis, Cytomegalie, Masern, Malaria oder der erworbenen Immunschwäche AIDS). Das Serum wird aus dem Blut von nicht-therapierten Rhesus-negativen Frauen gewonnen, die ein Rhesus-positives Kind geboren haben, oder von Rhesus-negativen Personen, die Rhesus-positivem Blut (etwa durch Transfusion) ausgesetzt waren. "Da heutzutage die meisten Rhesus-negativen Frauen die Serumprophylaxe bekommen, stehen immer weniger von ihnen als Serumspender zur Verfügung, erklärt Dr. Teng. Die Wirksamkeit �Die Wirksamkeit der monoklonalen Antikörper wird z. Zt. noch im Laboratorium getestet, klinische Versuche sollen in KJrze beginnen. Sie könnten, wie Dr. Teng betont, auch bei der Blutgruppe,!- und Blutfaktorenbestimmung sowie für biochemische und genetische ! tudien des Rhesus- Systems beim Menschen von Wert sein, dessen Funktionen man noch viel zu wenig kenne. * * * # # � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan unterstreicht Bedeutung der Nonprofileration<br /><em>- Bericht an den US-Kongress -</em><br /><br />US-Außenpolitik zwischen Europa und Asien ausgewogen<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />"DISCOVERY" soll am 29. August starten<br /><br />Monoklonale Antikörper gegen Rhesusfaktor-Unverträglichkeit<br /><em>- Von G. Weiss -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5e27fd3cc7c872cb9064414dbd4261c0.pdf 79a4097f2b0cce174b8125bde915f906 PDF Text Text 34 22. August 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA stehen zur Verpflichtung von Jalta WIRTSCHAFT US-Haushaltsdefizit geringer als erwartet - Bericht der Bundesregierung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Dem Sonnenwind auf den Fersen - Drei EXPLORER-Satelliten beobachten Wechselwirkungen mit Erdmagnetfeld Für Entwicklungsländer gratis - INTELSAT stellt Nachrichtensatelliten für Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Verfügung - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. August 1984 34 REAGAN: USA STEHEN ZUR VERPFLICHTUNG VON JALTA WASHINGTON (AD) Bei einem Empfang für amerikanische Führungspersönlichkeiten polnischer Abstammung erklärte Präsident Reagan am 17. August 1984 im Weißen Haus, das Abkommen von Jalta sei eine Verpflichtung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion gewesen, "in allen, von den Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg befreiten Ländern die volle Unabhängigkeit wiederherzustellen und freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen." Der Präsident betonte, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin auf eine vollständige Einhaltung des Abkommens von Jalta drängen würden. Nach einleitenden Sätzen hat die Ansprache folgenden Wortlaut: ...Wir zollen heute einer Nation Tribut, die zwei Jahrhunderte lang um Freiheit und Unabhängigkeit gekämpft hat. Von den Aufständen von 1794 über den Nov amber-Auf stand von 1830 und erneut von 1863 an bewies das polnische Volk einen Mut und eine Verpflichtung zur Freiheit des Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Freiheit des Menschen, die freie Männer und Frauen in der gesamten Welt inspiriert haben. Diese zweihundertjährige Geschichte der Ausdauer und des Mutes fällt zusammen mit der Entwicklung unserer eigenen kostbaren Freiheit hier in den Vereinigten Staaten. Und dies ist nicht einfach nur ein Zufall. Unsere beiden Völker haben von demselben Brunnen der Freiheit getrunken, halten dieselben jüdisch-christlichen Werte hoch und achten die schlichten Tugenden der Ehrlichkeit und der harten Arbeit. Und sogar heute noch läßt sich oft genug feststellen, daß unsere beiden Volker - ganz im Gegensatz zu manch anderen - ihre religiösen Überzeugungen ernst nehmen. Diese tief im Herzen gefühlten Überzeugungen haben den Geist der Freiheit in unseren Herzen brennen lassen, insbesondere in Zeiten größter Schwierigkeiten. Papst Johannes Paul II. hat einmal gesagt: "Die Freiheit ist dem Menschen von Gott als Teil seiner Würde und als Kind Gottes gegeben worden. Wir können keine Sklaven sein." Ich weiß, daß Sie so fühlen wie ich selbst: Wir sind in diesen Zeiten großer Bedrängnis gesegnet, einen geistigen Führer wie Johannes Paul II. zu haben. Die anhaltende Unterdrückung der nationalen Identität Polens brachte Welle nach Welle polnischer Einwanderer in die Vereinigten Staaten. Hierfür können wir dankbar sein. Denn wir alle kennen die Vielzahl der Beitrage und die Namen all jener, die hier ihren Weg nach oben machten. Aber gleich bedeutsam sind die Millionen jener, die hierher kamen und die durch ihre harte Arbeit und ihre moralische Stärke dazu beitrugen, dem amerikanischen Charakter Form zu geben. In diesem Jahrhundert standen Amerikaner und Polen Seite an Seite in jenen beiden Feuersbrünsten, die über die Welt hinweggtobten. Leider war der Erste Weltkrieg nicht das Ende aller Kriege, aber er hatte die Wiedergeburt des polnischen Staates zur Folge. Diesen Monat begehen wir den Jahrestag einer verzweifelten Schlacht des Zweiten Weltkriegs, einen heldenhaften Versuch der freien Polen, ihr 2 �freien Polen ihr Land von der Unterjochung durch die Nazis zu erlösen. Jahrelang widerstanden sie im Verborgenen der Besatzung. Und dann, 1944, wehrten - 63 brutale und von Höllenqualen gefüllte Tage lang - schlechtausgerüstete und zahlenmäßig so unendlich unterlegene Menschen - und ich darf sagen: Viele von Ihnen hier - die Kriegsmaschinerie der Nazis ab. Und es ist nur zu passend, daß wir und alle anderen freien Völker uns dieses Anlasses ganz besonders erinnern. Ich glaube, niemand, der je für die Freiheit gekämpft oder für die Sache der menschlichen Freiheit sein Leben aufs Spiel gesetzt hat, könnte stolzer sein als jene, die sagen können: "Ich habe in der polnischen Heimatarmee gekämpft." Heute ehren wir drei Männer, drei Helden der polnischen Heimatarmee, denen nach dem Sieg der Alliierten nicht ihr Recht geworden ist. Und es ist mir eine große Ehre, hier den Familien oder Vertretern dieser Männer den Orden "Legion of Merit" zu verleihen. Wir salutieren Stefan Rowecski, der den Widerstand anführte, bis er gefangengenommen und von der Gestapo hingerichtet wurde. Dann wird sich der Sohn von Bor-Komorowski erheben, der ein Führer des Warschauer Aufstandes war und der in Armut im Londoner Exil starb. Und schließlich General Leopold Okulicki, der in eine Falle gelockt wurde und unter verdächtigen Umständen in Moskau starb. Diese tapferen Männer und all die anderen mutigen Menschen, die unter ihrem Kommando kämpften, stehen stellvertretend für das Beste im Menschen. Sie riskierten für ihre Ideale, für ihren Gott und ihr Land alles - in einer Zeit, da alles gegen sie war. Jetzt sind sie Teil des glänzenden polnischen Vermächtnisses. Wenn man aus der Geschichte etwas lernen kann, so ist es die Tat- 3 �so ist es die Tatsache, daß Polen zwar geschlagen, aber nie besiegt werden kann. Es mag zur Unterwerfung gezwungen werden, aber es wird nie aufgeben. Es mag sich unter Druck fügen müssen, aber es wird niemals ausländische Beherrschung und Unterdrückung der gottgegebenen Freiheit akzeptieren. Nach zwei Jahrzehnten brutaler Unterdrückung von außen wurden wir - vor nur kurzer Zeit - Zeugen eines Wiedererwachens des unbesiegbaren Geistes des polnischen Volkes. Und ich versichere Ihnen, daß wir die Solidarität und die Freiheit des polnischen Volkes nicht vergessen haben und nie vergessen werden. Natürlich gibt es einige, die nur allzu bereit zu sein scheinen, angesichts der sowjetischen Übergriffe ein Auge zuzudrücken, und dies offensichtlich deshalb, um den Dialog zwischen Ost und West zu verbessern. Aber jene, die die entschlossene Unterstützung von Freiheit und Demokratie verurteilen - und die, um ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen, Schwäche signalisieren würden -, sind keine Freunde des Friedens, der menschlichen Freiheit oder des sinnvollen Dialogs. Unsere Politik gegenüber Polen und den anderen unterdrückten Nationen gründet sich auf klar umrissene Prinzipien. Lassen Sie mich zunächst mit Nachdruck unterstreichen, daß wir eine jegliche Interpretation des Abkommens von Jalta zurückweisen, die ein amerikanisches Einverständnis hinsichtlich der Teilung Europas in Einflußsphären vorschlägt. Im Gegenteil: Wir sehen in diesem Abkommen eine Verpflichtung der drei Großmächte, in allen von den Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg befreiten Ländern die volle Unabhängigkeit wiederherzustellen und freie und demokratische mahlen zu ermöglichen. Und es gibt keinen Grund, die Sowjetunion oder uns selbst von dieser Verpflichtung zu entheben. Wir werden auch weiterhin auf seine volle Einhaltung wie auf die der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki und aller anderen internationalen Abkommen drängen, die die fundamentalen Menschenrechte garantieren. Die permanente Unterdrückung 4 �Die permanente Unterdrückung der Menschen in Osteuropa passiv hinzunehmen, ist keine annehmbare Alternative. Als es 1981 so aussah, als könnte Polen ein Schicksal erleiden, das dem von Ungarn 1956 und dem der Tschechoslowakei 1968 ähnlich sein würde, erhoben wir unsere Stimmen zur Unterstützung des polnischen Volkes. Und wir blieben nicht untätig, als unter starkem sowjetischen Druck das Kriegsrecht verhängt wurde. Viele der Kredit-, Handels- und Fischereiprivilegien, die Polen aufgrund seines etwas größeren Maßes an Freiheit gewährt wurden, als dies in den anderen osteuropäischen Staaten der Fall ist, wurden außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig unterstützten wir freiwillige Organisationen, um durch die polnische Kirche humanitäre Hilfe zu leisten, damit es nicht dazu käme, daß gerade dem Volk Schaden zugefügt würde, dem wir helfen wollten. Ich möchte hier besonders auf die Arbeit von AI Mazewski und des Polnisch-Amerikanischen Kongresses hinweisen. In Zusammenarbeit mit der Kirche wurden hierdurch dem polnischen Volk mehr als 40 Millionen Dollar an Nahrungsmitteln, Kleidern und Medikamenten gespendet. Und ich weiß, daß Nancy, meine Frau, begeistert davon ist, daß sie zur Ehrenvorsitzenden der Kinderinitiative des Polnisch-Amerikanischen Kongresses ernannt wurde. Wir beide wünschen Ihnen bei diesem so sinnvollen Projekt alles Gute. Ich habe versprochen, daß unsere Sanktionen eine nach der anderen in Reaktion auf sinnvolle Verbesserungen bei der Menschenrechtslage in Polen aufgehoben werden können. So würde eine vollständige und sinnvolle Durchsetzung des Amnestiedekrets der polnischen Regierung eine positive Atmosphäre schaffen, die es ermöglichen würde, den Antrag Polens auf Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds zu reaktivieren. Zwischenzeitlich sind wir zusammen mit unseren Verbündeten und privaten Organisationen übereingekommen, bei der Ausstattung eines Fonds für ein Programm der Katholischen Kirche behilflich zu sein, durch das 5 i �zu ssin, durch das einzelne Bauern unterstützt werden sollen. Ich freue mich, heute ankündigen zu können, daß wir Unterstützung für eine amerikanische Hilfe in Höhe von zehn Millionen Dollar anstreben, um das kirchliche Programm in seiner Anfangsphase zu unterstützen. Und wir werden den Fortschritt dieses Programms sorgfältig im Auge behalten, um herauszufinden, ob zusätzliche Hilfe geboten ist. Das vielleicht Sinnvollste, was wir tun können, besteht darin, das polnische Volk und alle Völker Osteuropas wissen zu lassen, daß sie nicht vergessen sind. Und aus diesem Grund auch modernisieren wir Radio Freies Europa, Radio Liberty und die Stimme Amerikas. Unser Radioprogramm ist dabei, wie geplant, die machtvolle Kraft des Guten zu sein. Wie es in der Schrift heißt: Erkenne die Wahrheit und die Wahrheit wird dich frei machen. Unsere Sendungen werden die Wahrheit zu den unterdrückten Völkern in der ganzen Welt tragen. Die freien Völker dieser Welt befinden sich in einem ideologischen Wettstreit mit den Anhängern einer Doktrin, die die grundlegenden Aspekte der Freiheit zurückweist und erklärt, daß die Anbetung Gottes ein soziales Übel sei. Wie wichtig dieser Wettstreit auch ist, so haben doch die Demokratien - einschließlich der Vereinigten Staaten - noch bis vor kurzem den Eindruck gegeben, als seien sie durch Unsicherheit paralysiert und mangelten des Willens zum Wettstreit. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir damit aufgehört, uns zu entschuldigen, und erheben uns endlich, um unsere Stimme hören zu lassen. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, sagte, wir haben das Zeichen "Tritt' mich!" abgenommen. Wir sind auf unsere Lebensweise stolz; wir sind zuversichtlich, daß die Freiheit die Oberhand behalten wird, weil sie funktioniert und weil sie das Richtige ist. Wir sind der Meinung, daß alle freien Völker dieser Welt all jene unterstützen sollten, die unsere demokratischen WertVorstellungen teilen. Die nationale Stiftung 6 �Die nationale Stiftung für Demokratie, die ich zum erstenmal in einer Rede vor dem Parlament in London vor zwei Jahren vorgeschlagen habe, wurde ins Leben gerufen, um die demokratischen Kräfte und die Entwicklung freier Institutionen in der ganzen Welt zu ermutigen. Zu ihren Themenkreisen gehören gewaltfreie, demokratische Bewegungen wie die Solidarität in Polen. Und der Aufstieg der Solidarität ist eine Sache von historischer Bedeutung. Sie ist auch weiterhin eine Veranlassung für alle freien Völker, sich bewußt zu werden, daß der marxistisch-leninistische Mythos von der historischen Notwendigkeit am Zusammenbrechen ist. Der Kommunismus hat nur Mangel und Tyrannei mit sich gebracht. Die Ereignisse in Polen sind ein Zeichen dafür, daß sich das Blatt gewendet hat. Mit seinem Mut und seiner Ausdauer wird das polnische Volk führend sein auf dem Weg zur Freiheit und zur Unabhängigkeit - nicht nur für sich selbst, sondern auch für all jene, die sich danach sehnen, in Freiheit atmen zu können. Der Schlachtruf der polnischen Heimatarmee gilt auch heute noch: "Polen kämpft. Polen wird leben. Polen wird bestehen." 7 �22. August 1984 34 US-HAUSHALTSDEFIZIT GERINGER ALS ERWARTET - Bericht der Bundesregierung - WASHINGTON - (AD) - Das Defizit für das am 30. September 1984 ablaufende Haushaltsjahr wird um 3,5 Milliarden Dollar niedriger liegen als erwartet. Dies geht aus einem am 15. August 1984 veröffentlichten Be- richt des amerikanischen Amtes für Verwaltung und Haushalt (OMB) hervor. Die Verringerung des Defizits durch die Reagan-Administration wird vor allem dem stärkeren Wirtschaftswachstum, niedriger Inflation, abnehmender Arbeitslosigkeit und höheren Zinsen zugeschrieben. Das Bruttosozialpro- dukt wird voraussichtlich vom vierten Quartal 1983 bis zum vierten Quartal 1984 um real 6,5 Prozent wachsen - im Februar war ein Wachstum von 4,5 Prozent erwartet worden. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus dem Bericht: Die derzeitigen Haushaltsvoranschläge lassen den robusten schaftsaufschwung erkennen, der seit 21 Monaten vor sich geht. Wirt- Die Kom- bination weiterhin niedriger Inflation und starker Zunahmen in Leistung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Leistung und Beschäftigung, die sich Mitte des Jahres abgezeichnet hat, war noch bei keinem der früheren Konjunkturzyklen der Nachkriegszeit festzustellen. Diese Resultate bestätigen Klugheit und Zweckmäßigkeit der fundamentalen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die im Januar 1981 begann. Zu den wichtigen Indikatoren, die zeigen, daß das Land auf dem Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung und anhaltender Prosperität ist, gehören unter anderem: - Die 105,4 Millionen Beschäftigten in Amerika im Juli 1984 stellen gegenüber November 1982 einen Zuwachs von 6,4 Millionen Arbeitsplätzen und 6,1 Millionen gegenüber 1980 dar. - Das durchschnittliche verfügbare Realeinkommen der Familie ist 1984 bis jetzt um eine Rate von 6,9 Prozent gestiegen - verglichen mit einem Rückgang von 0,6 Prozent im Kalenderjahr 1980. - In den im Juni 1984 abgelaufenen 12 Monaten stiegen die Lebenshaltungskosten nur um 4,2 Prozent - verglichen mit einer Zunahme von 12,4 Prozent im Kalenderjahr 1980. - Das Bruttosozialprodukt wächst nach Schätzungen im Jahr 1984 um real 7,2 Prozent - verglichen mit 0,3 Prozent im Kalenderjahr 1980. - In den letzten 12 Monaten sind die Festinvestitionen der Wirtschaft um eine Rate von real 23 Prozent gestiegen - verglichen mit einem Rückgang von 2,4 Prozent im Jahr 1980. Diese Indikatoren sind nur ein Hinweis auf die konstruktiven Veränderungen, die in der amerikanischen Wirtschaft aufgrund der Steuer-, Ausgaben-, Währungs- und Verordriungspolitik eingetreten sind, die die ReaganAdministration eingeleitet hat. Obwohl das Haushaltsdefizit noch hoch bleibt und eine Herausforderung für die Politik der öffentlichen Hand in dei kommenden Jahren darstellt, hat doch die gegenwärtige starke Wirtschaftstätigkeit wesentlich dazu beigetragen, seinen Umfang einzuschrän- 2 - �Umfang einzuschränken, und die entscheidende Bedeutung eines anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums unterstrichen, um in den restlichen Jahren dieses Jahrzehnts einen Ausgleich der öffentlichen Haushalte zu erzielen. Die Haushaltserwartungen für 1984 Nach fast völligem Abschluß der Maßnahmen und neunmonatiger Wirkung wird das Defizit jetzt auf 174,3 Milliarden Dollar veranschlagt. Damit wird es voraussichtlich um 21,1 Milliarden Dollar oder elf Prozent unter dem Defizit von 1983 liegen. Diese Verbesserung ist Ausdruck eines Ein- nahmenzuwachses von fast 12 Prozent - verglichen mit einem veranschlagten Ausgabenzuwachs von knapp über sechs Prozent. Als Folge dieser Erwartungen dürfte das Defizit als Anteil des Bruttosozialproduktes 1984 um mehr als ein ganzes Prozent zurückgehen. GESAMTZAHLEN HAUSHALT 1984 VERGLICHEN MIT 1983 (in Milliarden Dollar) IST VORANSCHLAG 1983 1984 Einnahmen 600,6 670,7 Ausgaben 796,0 845,0 195,4 174,3 12,4 13,0 207,8 187,3 Haushaltsausgaben (in Prozent) 6,1 4,8 Gesamtdefizit (in Prozent) 6,4 5,2 Defizit Ausgaben außerhalb des Haushalts Gesamtdefizit Anteil des Defizits am Bruttosozialprodukt Die Haushaltsaussichten �Die Haushaltsaussichten für 1985-89 Die derzeitigen Haushaltserwartungen gehen von den Auswirkungen wichtiger politischer Maßnahmen und wesentlicher Revisionen der kurzfristigen Wirtschaftsvoraussegen aus. Zu den ersteren gehören eine Revision der Verteidigungsvoranschläge nach unten in Übereinstimmung mit dem "Rosengarten-Vorauszahlungsplan", der Verabschiedung des Defizitsenkungsgesetzes von 1984 und den Auswirkungen damit zusammenhängender gesetzgeberischer Maßnahmen. Die wesentlichen Revisionen der wirtschaftlichen Vor- aussagen sind eine wesentliche Erhöhung des Bruttosozialproduktes für 1984 auf der Basis der tatsächlichen Ergebnisse der ersten zwei Quartale und eine weitere Erhöhung der erwarteten Zinssätze für 1984-85. Die sich daraus ergebenden Haushaltsvoranschläge bis 1989 lassen erkennen, daß unter den in den Voraussagen angenommenen Bedingungen das Defizit bis 1987 auf etwa der gleichen Höhe bleiben wird wie derzeit, um dann in den folgenden Jahren langsam zurückzugehen. Zu diesen Bedingun- gen gehören ein anhaltendes Wachstum des Bruttosozialprodukts von jährlich real vier Prozent nach 1984; anhaltend niedrige Inflationsraten im Bereich von vier Prozent während des ganzen Zeitraums sowie ein stetiger Rückgang der nominalen und realen Zinssätze in den kommenden Jahren... Die Voraussagen gehen ferner von weiteren Änderungsmaßnahmen aus, wie sie jetzt vorgechlagen werden, einschließlich einer Erhöhung der Einnahmen um rund 37 Milliarden Dollar und einer Einsparung von 28 Milliarden Dollar in den Ausgaben im Zeitraum von 1985 bis 1989... * * * * * - 4- �22. August 1984 34 DEM SONNENWIND AUF DEN FERSEN Drei EXPLORER-Satelliten beobachten Wechselwirkungen mit Erdmagnetfeld - - (AD) - Rund 12 Jahre Entwicklungsarbeit waren für das amerikanischdeutsch-britische Gemeinschaftsprojekt AMPTE erforderlich, bis schließlich am 16. August 1984 mit dem Start von gleichzeitig drei Satelliten auf der Spitze einer Trägerrakete vom Typ THOR-DELTA die praktische Phase begann. Jim Ball, ein Sprecher des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) vom Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida, erläuterte die wichtigste Aufgabe: Erforschung von Wechselwirkungen zwischen Sonnenwind und Erdmagnetfeld sowie möglichst detaillierte Beobachtung der damit zusammenhängenden physikalischen Vorgänge. Für AMPTE (Abkürzung für "Active Magnetospheric Particle Tracer Explorers") wenden die drei Staaten zusammen ca. 80 Millionen Dollar auf. Davon entfallen auf die Vereinigten Staaten für Satellit und Betriebskosten 35 Millionen Dollar, auf die Bundesrepublik Deutschland etwa 12 Millionen Dollar, auf Großbritannien drei bis vier Millionen Dollar. Weitere 30 Millionen Dollar sind für die Trä- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �für die Trägerrakete zu veranschlagen. Jeder der drei EXPLORER-Satelliten hat spezielle Funktionen und Meßaufgaben, die die internationale Wissenschaftlergruppe aufeinander abstimmte und in ihrem zeitlichen Ablauf koordinierte. Denn eine Voraus- setzung für den Erfolg des Unternehmens ist die "Zusammenarbeit" der drei Satelliten. Eine der ersten Hürden nach dem Dreifach-Start war eine er- hebliche Geschwindigkeitsänderung für das von den Vereinigten beigetragene Gerät, um es in eine neue Bahnebene zu bringen. Staaten Während der deutsche und der britische Satellit die Erde in der Einschußebene, 28 Grad zum Äquator geneigt, umkreisen, wurde der amerikanische EXPLORER in eine sehr flache Bahnebene mit nur vier Grad Neigung zur Äquatorebene manövriert. Auf seiner Umlaufbahn liegt jetzt der erdnächste Punkt bei ca. 1000 km, der erdfernste bei fast 50 000 km. Damit sind Beobachtungen in den sog. Van Alien-Strahlungsgürteln gewährleistet, wo der amerikanische Satellit die Konzentration ionisierter (d.h. elektrisch geladener) Partikel mißt. Die Dichte der vom irdischen Magnetfeld eingefangenen natür- lichen Ionen ist in diesen Bereichen am größten. Und dort werden sich vermutlich auch künstlich eingebrachte Ionen konzentrieren. Lieferant der letztgenannten Partikel, die als eine Art von Markiersubstanzen dienen, ist der in der Bundesrepublik gebaute Satellit. Mit ca. 705 km Masse wiegt er fast dreimal mehr als der amerikanische und über neunmal mehr als der britische Satellit. Er hat vor allem die Aufgabe, gasförmiges Lithium und Barium im Weltraum freizusetzen - Substanzen, die unter der Einwirkung des Sonnenlichts rasch ionisiert werden, sich jedoch verschieden schnell im Raum ausbreiten, so daß dieser Umstand weitere Hinweise bei der Untersuchung physikalischer Prozesse zu geben vermag. Die offizielle Bezeichnung für den deutschen Satelliten der Dreierkombination: "Ion Release Module". Seine Bahnhöhen und die des brititschen Geräts, mit dem er nach dem Absprengen von der Trägerrakete noch eine Zeitlang verbunden war, mit der er aber jetzt in einer Art Formationsflug die Erde umkreist, liegen zwischen 550 und 112 000 km. Kleine Kaltgasdüsen am britischen Gerät sorgen - 2 - �Gerät sorgen dafür, daß sich die beiden bis auf wenige Kilometer Entfernung nähern, und dann wieder bis etwa 1000 km Abstand auseinanderstreben. Er soll im natürlichen interplanetaren Plasma, d.h. in dem in elektrisch geladene Partikel aufgespaltenem Medium im Weltraum, Störungen bzw. Veränderungen erfassen und messen, die sich möglicherweise durch die vom deutschen Satelliten freigesetzten und ionisierten Substanzen ergeben. Die stark exzentrische Bahn der deutsch-britischen Geräte bietet in den erdfernen Abschnitten die Möglichkeit, aktive Experimente und Messungen in Zonen durchzuführen, wo der Sonnenwind und interplanetare Magnetfelder von Einfluß sind, nicht aber die Magnetosphäre der Erde. Diese wird zwar bestimmt vom irdischen Magnetfeld, erweist sich aber unter der Einwirkung des mit Überschallgeschwindigkeit anströmenden Sonnenwindes als ungemein "elastisch" in Ausdehnung (theoretisch bis ca. 68 000 km Höhe) und Form. Während auf der Tagseite, d.h. der der Sonne zugewandten Seite, dieser Wind eine Schockwelle erzeugt und die Magnetosphäre so stark zusammenpresse kann, daß ihre äußere Grenze einem Abstand von nur ca. fünf Erddurchmessern entspricht, bildet sie auf der sonnenabgewandten Seite einen kometenähnlichen Schweif mit einer Ausdehnung bis zum 20fachen Erddurchmesser und mehr. Im Zusammenhang mit den sog. Van Allen-Strahlungszonen sind in bestimmten Höhen über der Erde Verdichtungen zu beobachten. Der untere Gürtel beginnt oberhalb der Ionosphäre in ca. 1000 km Höhe, erreicht ca. 4000 km über der Erdoberfläche die größte Partikeldichte und liegt wie ein "Ring" um den erdmagnetischen Äquator. In 13 000 km Höhe folgt die zweite Van Alien-Zone mit einer höchsten Strahlungsdichte bei ca. 18 000 km und wesentlich größerer Ausdehnung. Sie umschließt die Erde schalenförmig, ist aber an den Polen "offen". In diesen Strahlungszonen sammeln sich unter Wirkung von Kräften des Erdmagnetfeldes elektrisch geladene Partikel aus dem Raum (Ionen und Elektronen), denen es gelang, in die Magnetosphäre der Erde einzudringen. Sie ist nach außen begrenzt von der sog. Magnetopause in ca. 63 400 km Höhe. Es ist dies, wie Ball erklärt, - 3 - �Ball erklärt, eine stromführende Grenzzone, die Sonnenwind und Magnetosphäre trennt. Wenn der Sonnenwind in den Schockwellenbereich eindringt, wird er abgebremst und aufgeheizt. Er umströmt die Magnetosphäre, noch außerhalb der Magnetopause, und bildet eine Art magnetischer Hülle. Mit dem AMPTE-Projekt hoffe man herauszufinden, wie und wo die Sonnenwindpartikel die Magnetopause zu durchdringen vermögen (und ein Teil der vom deutschen Satelliten ausgestoßenen, ionisierten Lithium- und Bariumpartikel wird dies auf gleichen Wegen tun) und wie die Energie dieser Partikel, wie von solaren Partikeln bekannt, dabei teilweise auf das Millionenfache verstärkt wird. "Im Grunde wollen wir besser verstehen lernen, wie die Sonne die Erde beeinflußt", meint Ball. "Wir wissen ja, daß sie eine Rolle beim Wetter und bei anderen Phänomenen spielt, die wir beobachten." (Dazu gehören neben vielen anderen Vorgängen und Effekten z. B. die Polarlichter, Störungen im weltweiten Funkverkehr.) Das Ausstoßen von Markiergasen, die in patronenähnlichen Behältern am Außenring des deutschen Satelliten gespeichert sind, wird im September beginnen. Als erstes wird Lithium freigesetzt werden, das nach ca. einer Stunde ionisiert ist und sich rasch über ein großes Gebiet ausbreitet. Barium dagegen bleibt für längere Zeit "zusammengeballt" und benötigt zum Ausbreiten sehr viel mehr Zeit, verhält sich ähnlich wie ionisierte Materie eines Kometen. So wird man im Dezember 1984 versuchen, durch Freisetzen einer Bariumwolke innerhalb des Schockwellenbereichs auf der Tagseite, und zwar genau in Bahnebene der Erde, einen "künstlichen Kometen" zu erzeugen. Das Verhalten und der Weg der Partikel wird dann vor allem mit Hilfe der anderen beiden AMPTE-Satelliten ständig beobachtet werden. Für das kommende Jahr ist eine ganze Serie von Lithiumgas- und BariumgasFreisetzungen in der "Erdschweifregion" auf der sonnenabgewandten Seite der Erde vorgesehen. Diese Region kann sich über Hunderttausende von Kilometern in den Weltraum hinaus erstrecken. Wenn die Lithium- und Bariumvorräte aufgebraucht sind, können die drei EXPLORER-Satelliten noch für lange Zeit Meßdaten von natürlichen Phänomenen in ihrem Beobachtungsbereich zur Erde übermitteln. Die Signale werden im Jet Propulsion Laboratory in Pasadena (Kalifornien), im Be- 4 - �im Beobachtungszentrum Oberpfaffenhofen der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt und im Rutherford Appleton Laboratory in Chilton (Großbritannien) ausgewertet. * * * * - 5- �34 22. August 1984 FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER GRATIS - INTELSAT stellt Nachrichtensatelliten für Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Verfügung - - (AD) - INTELSAT, die Internationale Fernmeldesatelliten-Organisation, hat ein für die Dauer von 16 Monaten vorgesehenes Demonstrationsprojekt angekündigt, das Entwicklungsländern die Möglichkeit zur kostenlosen Benutzung des weltweiten Satellitennetzes für Bildungs- und Gesundheitsprogramme geben soll. Die Aktion ist vor allem dafür gedacht, die vom Verkehrs- und Nachrichtennetz abgelegenen Gebiete zu erreichen. Wie Richard Colino, Generaldirektor von INTELSAT, auf einer Pressekonferenz am 13. August 1984 erläuterte, sei das Projekt SHARE (Satelliten für Gesundheits- und Bildungsprogramme auf dem Lande) Teil der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Bestehens der Internationalen FernmeldesatellitenOrganisation. "INTELSAT versorgt heute ca. 170 Länder und Territorien mit Dienstleistungen auf dem Fernsprech- und Fernsehsektor. Aber mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in ländlichen und weit abseits gelegenen Gebieten, wo es kaum oder überhaupt kein Fernmeldewesen gibt", �erklärte Colino. Diese Menschen könnten somit nicht von den Bemühungen um Bildungs- und Gesundheitswesen und den zu erzielenden Leistungen profitieren, die normalerweise als selbstverständlich gelten. Ein internationaler beratender Ausschuß von Fachleuten für das Kommunikationswesen auf dem Erziehungs- und Gesundheitssektor soll in Kürze Vorschläge über einschlägige kostenlose Tests und Demonstrationsprogramme mit Nachrichtensatelliten prüfen. "In erster Linie werden sich regionale Organisationen wie das 'Asiatische Medienzentrum für Unterrichtswesen' und ähnliche Gruppen, die bereits Bildungsprogramme über Fernsehen durchführen, dafür interessieren", meinte Colino. "Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir nicht genau sagen, wo die Interessen liegen, hoffen jedoch, dies während der praktischen Anwendung herauszufinden." Bei INTELSAT wird angenommen, daß z.B. in Gemeinden ländlicher Gebiete Informationen über landwirtschaftliche Aufgaben und Probleme erwünscht sind. Auch erwartet man Vorschläge zu nationalen und internationalen Rundfunksendungen im Rahmen von Unterrichtsprogrammen für den Empfang mit Kleinantennen, zu Lehrveranstaltungen in Koferenzschaltung, zu internationalen Fernsehkonferenzen unter Teilnahme von Experten des Gesundheitswesens aus mehreren Ländern sowie für den Einsatz von Personal-Computern im Verbund unter Einbeziehung kleiner Erde-Terminals zum Austausch medizinischer Informationen oder von Diagnosen. INTELSAT ist eine gemeinnützige Organisation mit 109 Mitgliedstaaten, die für internationale und nationale Dienstleistungen im Nachrichtenwesen ein weltweites System betreibt. In ihre Regie fallen zwei Drittel der Uberseedienstleistungen im Fernmeldewesen und praktisch alle Dienstleistungen für das Fernsehen rund um den Erdball. * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA stehen zur Verpflichtung von Jalta<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Haushaltsdefizit geringer als erwartet<br /><em>- Bericht der Bundesregierung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Dem Sonnenwind auf den Fersen<br /><em>- Drei EXPLORER-Satelliten beobachten Wechselwirkungen mit Erdmagnetfeld -</em><br /><br />Für Entwicklungsländer gratis<br /><em>- INTELSAT stellt Nachrichtensatelliten für Bildungs- und Gesundheitsprogramme zur Verfügung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/49a748862de6abd804d68c1d346aafa2.pdf c7609000bab1a812b882c5eb6ef3bc9e PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 35 29. August 1984 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 75) - Ronald Reagan: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Die Wahlen in Amerika 1984 TV - George Bush: Der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner Die Wahlen in Amerika 1984 W) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei Todesflug KAL 007 - Chronologie der Ereignisse WISSENSCHAFT UND TECHNIK Marihuana-Konsum im Rückgang - Aber Alkohol und Rauchen verleiten Jugendliche zum Einstieg - Um Ubcr/cnJung von BckgcKcmploicn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �35 29. August 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 8 ) RONALD REAGAN: DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER REPUBLIKANER DALLAS, TEXAS - (AD) - Ronald Reagan, 40 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und erneut Präsidentschaftskandidat der Republi- kanischen Partei, wurde am 6. Februar 1911 in Tampico im Staate Illinois geboren. Sein Vater, katholisch, war irischer Abstammung; seine Mutter, protestantisch, schottischer Herkunft. Zusammen mit einem älteren Bruder wuchs er in bescheidenen Verhältnissen in dem ländlichen Gebiet im Norden seines Heimatstaates auf. Als er neun Jahre alt war, fand die Familie ihren festen Wohnsitz in Dixon, Illinois, wo er die Grundschule und dann die höhere Schule besuchte. Bereits als Schüler fand er seine, von der Mutter geförderte Liebe zur Schauspielkunst. Seine Studien am Eureka College in Eureka, Illinois, schloß Reagan 1932 mit dem Bachelor of Arts ab und arbeitete anschließend als Sportreporter für eine Rundfunkstation in Davensport im Staate Iowa. Er wurde weit über dessen Grenzen hinaus bekannt, als sich sein Sender dem Netz der National Broadcasting Company (NBC) anschloß und er vor allem über große Football- und Baseball-Spiele berichtete (die in USA mit gleichem oder sogar noch größerem Interesse Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �größerem Interesse verfolgt werden als in der Bundesrepublik etwa Bundesligaspiele). Als er 1937 im Trainingslager einer bekannten Baseball-Mannschaft in Kalifornien einen Bericht gab, verpflichtete ihn ein Beauftragter der bekannten amerikanischen Filmgesellschaft Warner Brothers als Rundfunkansager in einem Film (Love is on the Air - etwa: Wir senden Liebe). Damit begann seine Karriere als Filmschauspieler, in deren Verlauf er in über 500 Filmen spielte, allerdings nur einmal, in "The Killers," einen Bösewicht. Von 1942-46 diente Reagan im Fliegerkorps der amerikanischen Armee und war auch dort berufsnahe mit Ausbildungsfilmen befaßt. Bereits 1947 erhielt seine Karriere als Schauspieler einen stärkeren politischen Akzent, als er zum Präsidenten der "Screen Actors Guild", einer der großen Gewerkschaften, gewählt wurde, die das Talent Hollywoods vertreten. In den sechs Jahren, in denen Reagan diesen Posten bekleide- te, führte er mehrere erfolgreiche TarifVerhandlungen. Eine klare Hal- tung nahm er gegen kommunistische Einflüsse ein, und in diesem Sinne trat er auch im Oktober 1947 vor dem Ausschuß gegen Unamerikanische Tätigkeiten des amerikanischen Repräsentantenhauses auf. Der politische Entwicklungsprozeß Reagans begann sich nach seiner Militärzeit 1946 zu ändern. In seiner im Jahr 1965 veröffentlichten Autobiographie schreibt er, daß er Ende der vierziger Jahre noch ein "Liberater bis aufs Blut" gewesen sei, der sich für eine Sache aufgerieben habe. Als Mitglied der liberalen Gruppierung "Americans for Democratic Action" wurde er von seinen politischen Mitstreitern mehr und mehr enttäuscht, und er fürchtete eine kommunistische Infiltration der Vereinigungen, deren Mitglied er war. Reagan unterstützte zunächst die Demokratische Partei, so 1948 deren Präsidentschaftskandidaten Henry S. Truman, jedoch arbeitete er bereits 1952 und 1956 für den republikanischen Kandidaten Dwight D. Eisenhower. Im Jahr 1960 trat er endgültig zur Republikanischen Partei über und unterstützte die Kandidatur von Nixon. Reagan gab �Reagan gab um diese Zeit seine Tätigkeit beim Film auf und trat im Fernsehen hervor, das ihm ein politisches Forum bot. Sein Einsatz galt mehr und mehr dem rechten Flügel der Republikanischen Partei, und nach seiner berühmten "Insel der Freiheit"-Rede für Goldwater im Jahr 1964 wandten sich einflußreiche Kreise in Kalifornien an ihn, ob er nicht für das Amt des Gouverneurs in Kalifornien kandidieren wolle. In dem Maße, in dem Reagan an die Spitze des politischen Lebens in Kalifornien drängte, verlor die Republikanische Partei auf gesamtnationaler Ebene an Einfluß, was Reagan in das nationale Interesse rückte. Die Demokraten unterschätzten bei den Wahlen 1966 ganz offensichtlich sein politisches Talent, und er schlug den bisherigen kalifornischen Gouverneur Brown eindeutig. Als Gouverneur des Staates Kalifornien von 1967 bis 1975 konnte Reagan seine politische Basis überall in den Vereinigten Staaten festigen, und die Möglichkeit einer Kandidatur für die Präsidentschaft zeichnete sich immer deutlicher ab. So beschloß er, bei den Wahlen 1974 keine dritte Amtsperiode als Gouverneur von Kalifornien anzustreben, sondern sich für das Amt des Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei zu bewerben. Wie gefestigt seine Position in der Partei war, geht daraus hervor, daß er die Kandidatur gegen den amtierenden Präsidenten Gerald Ford auf dem Parteikonvent nur um 60 Stimmen verfehlte. Als Ford im Oktober 1979 bekanntgab, daß er für die Wahlen 1980 nicht kandidieren wolle, war die Spitzenposition Reagans praktisch unbestritten. Bereits als Gouverneur von Kalifornien war Reagan bekannt dafür, daß er sich mit fähigen Beratern umgab und deren Rat hörte; was ihm auch etwas den Ruf eintrug, er lasse den Dingen ihren Lauf. Auch wurde ihm der Vorwurf gemacht, er vereinfache die Dinge zu sehr. Bei seiner Antrittsrede als Gouverneur in Kalifornien im Jahr 1967 antwortete er darauf jedoch: "Man hat uns gesagt, daß es auf komplexe Probleme keine einfache Antworten gebe... Ich meine, es gibt einfache Antworten, nur keine leichten." Nach fast vier - 3 - �Nach fast vier Jahren Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten kann Reagan sagen, daß er das Selbstbewußsein und Selbstvertrauen der Amerikaner neu gestärkt hat. Unser Kurs ist "Hoffnung, Zuversicht und Wachstum", so erklärte er bei der Annahme seiner Kandidatur auf dem Nationalkonvent der Republikanischen Partei am 23. August 1984 in Dallas. Reagan sprach von einem "neuen Anfang" und verwies vor allem auf seine wirtschaftlichen Erfolge. "Heute", so führte er wörtlich aus, "hat Amerika von allen großen Industrienationen der Welt das stärkste wirtschaftliche Wachstum; eine der niedrigsten Inflationsraten; die hochtste Rate bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze - allein 6,5 Millionen Arbeitsplätze in den letzten anderthalb Jahren - ; einen Rekord von 6000 000 Geschäftsneugründungen im Jahre 1983 und das stärkste Anwachsen des realen Personaleinkommens nach Steuern seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir erfreuen uns des höchsten Standes der Geschäftsinvestitionen in unserer Geschichte, und Amerika hat wieder die Führung in der Entwicklung der gewaltigen neuen Möglichkeiten in Wissenschaft und Hochtechnologie übernommen." Als die größte Herausforderung der Zukunft bezeichnete Reagan die Verringerung des Risikos eines Atomkrieges durch eine Verringerung der Zahl der Kernwaffen. "Ich habe in den letzten dreieinhalb Jahren vor Parlamenten in Europa und Asien gesprochen", so sagte Reagan, "und erklärt, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." "Es gibt nur zwei Nationen, die durch ihr Übereinkommen die Welt von diesen Waffen des Untergangs befreien können: die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion", so betonte Reagan. "Um unserer Kinder und um der Sicherheit der Welt willen, bitten wir die Sowjets - die unsere Verhandlungen verlassen haben - sich uns im Abbau (dieser Waffen) anzuschließen und die Erde von dieser schrecklichen Bedrohung zu befreien." Als erneuter Präsidentschaftskandidat erinnerte Reagan daran, daß zu - 4 - �daß zu dem Zeitpunkt, als er sein Amt antrat, Amerika sich "in ernsten Schwierigkeiten" befand. Die amerikanischen Streitkräfte hätten sich in einem schlechten Zustand befunden. uns", so erklärte er. "Viele unserer Verbündeten mißtrauten "In den vier Jahren, bevor wir unser Amt antraten, fiel ein Land nach dem anderen unter sowjetisches Joch. Seit dem 20. Januar 1981 ist kein Meter Boden an die Kommunisten verloren gegangen." Reagan bekannte sich erneut zu einem militärisch starken Amerika und zur Bündnispolitik. "Wir haben auch damit begonnen, unsere wertvollen Bündnisse zu reparieren, vor allem unser historisches NATO-Bündnis. Eingehende Gespräche in Asien haben uns in die Lage versetzt, eine neue Runde des diplomatischen Fortschritts dort einzuleiten. Im Nahen und Mitt- leren Osten ist es weiterhin schwierig, historische Konflikte zu einem Ende zu bringen - aber wir lassen uns nicht entmutigen. Und wir werden immer unser Versprechen halten, daß wir einen unserer engsten Freunde Israel - niemals verlassen werden." Auch die Freunde der Vereinigten Staaten in Lateinamerika würden nicht im Stich gelassen. In der Steuerpolitik versprach Reagan, daß sie "arbeitsfreundlich, wachstumsfreundlich und familienfreundlich" gestaltet werde. Der Pessimismus der Vergangenheit sei überwunden, so faßte Reagan sein Programm zusammen. "Amerika ist wieder da und blickt mit mehr Ver- trauen denn je in die Zukunft." Wie bei jedem Politiker in den Vereinigten Staaten ist auch bei Reagan die Familie aus seinem politischen Leben nicht wegzudenken. Seine Frau, Nancy Davis Reagan, bildet ein Team mit ihm und ergänzt ihn. Sie unterstützt seine politischen Ziele selbstlos und stellt sich voll und ganz hinter sie. Ein enger Mitarbeiter Reagans aus der Zeit als Gouverneur in Kalifornien erklärte, daß Reagan Dinge gerne mit seiner Frau bespreche, die den Denkprozeß ergänze. Zur Familie gehören vier Kinder, Maureen und Michael, ein Adoptivsohn, die aus erster Ehe mit der Schauspielerin Jane Wyman stammen. Aus - 5 - �stammen. Aus der jetzigen Ehe gingen Patti und Ronald hervor, die sich als Vertreter der jungen Generation fühlen. Ronald Reagan hat ein klares Programm: Nur ein wirtschaftlich gesundes Amerika kann seinen Platz in der Welt behaupten. Reagan hat bei seinem Amtsantritt seine amerikanischen Mitbürger davor gewarnt, auf die Dauer über ihre Verhältnisse zu leben. Aber gleichzeitig hat er die Forderung erhoben, "diesen industriellen Giganten wiederzuerwecken." Er hat den Freunden und Verbündeten zugesagt, "Loyalität mit Loyalität" zu vergelten. Er hat aber auch den Feinden der Freiheit versichert, daß die Vereinigten Staaten "niemals um des Friedens willen kapitulieren" werden. * * * * * - 6\ �35 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 29. August 1984 ( 9 ) GEORGE BUSH: DER VIZEPRÄ'SIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER REPUBLIKANER DALLAS, TEXAS - (AD) - George Bush, erneut Vizepräsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, brachte in das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eine eindrucksvolle Liste bisheriger Tätigkeiten, vor allem Erfahrung im außenpolitischen Bereich sowie Kenntnisse der Washingtoner Szene, ein. Bereits im Wahlkampf wies Bush auf die wirtschaftliche Lage und die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt hin: "Die Leute machen sich Sorgen über die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit, die Inflation und den Wohnungsbau. Sie sind besorgt über den mangelnden Respekt gegenüber den Vereinigten Staaten im Ausland." Mochte George Bush als Kandidat lange unbekannt gewesen sein - als Inhaber verantwortungsvoller öffentlicher Ä'mter hatte er sich schon lange einen Namen gemacht. Im Jahr 1971 ernannte ihn der frühere Präsident Richard Nixon zum amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen. Zwei Jahre später - während der schwierigen Monate der Watergate-Affäre - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Watergate-Affäre - war er Vorsitzender des Republikanischen Nationalkomitees und fuhr durchs Land - nicht nur in der Absicht, die Partei wieder moralisch aufzurüsten, sondern auch, um die Trennungslinie zwischen Parteitätigkeiten und Aktivitäten der Nixon-Administration klar aufzuzeigen. Im Jahr 1974, als Nixon aus dem Amt schied, ernannte sein Nachfolger, Gerald Ford Bush zum Vertreter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China. Nach einjähriger Tätigkeit im Fernen Osten wurde er zum Di- rektor des amerikanischen Amtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) berufen. Als im Jahr 1977 dann die Demokraten die Regierung übernahmen, schied er aus dem Regierungsdienst aus. Natürlich kam eine solche politische Karriere nicht von ungefähr: George Bush entstammt einem politischen Elternhaus - sein Vater, Prescott Bush, war Senator von Connecticut. George Herbert Walker Bush wurde am 12. Juni 1924 in Milton im Staate Massachusetts geboren und wuchs zusammen mit drei Brüdern und einer Schwester in Greenwich im Staate Connecticut auf. in Neuengland. Seine Wurzeln liegen Im Jahr 1942 meldete er sich zur Marine und war mit 18 Jahren jüngster Pilot. 1945 ging er als Leutnant z. See ab. Er setzte seine Studien an der Yale-Universität fort und erwarb 1948 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts. um dort nach Öl zu suchen. Im gleichen Jahr ging er nach Texas, Die von ihm gegründete Zapata-Qlgesellschaft entwickelte sich zu einem Konzern mit weltweiten Geschäftsverbindungen. Seine politische Tätigkeit begann in Houston, Texas, wo er 1959 Vorsitzender der Republikanischen Parteiorganisation seines Wahlkreises war. Als er 1966 zum erstenmal in das Repräsentantenhaus gewählt wworden war, verkaufte er alle seine Anteile an der Ölgesellschaft. Zwei erfolglosen Versuchen, für Texas in den amerikanischen Senat zu kommen, stand eine vierjährige Tätigkeit als Mitglied des Repräsentantenhauses gegenüber. Dort setzte er sich für Gesetze ein, die selbst die Gesetzgeber zwang, ihre persönlichen Finanzverhältnisse aufzudecken. Politik - 2 - in �Politik in den Vereinigten Staaten bedeutet nicht nur politische Aktivität des Kandidaten oder Amtsinhabers. Es bedeutet oft genug die Mit- wirkung auch des Ehepartnerns, ja, selbst der ganzen Familie. Die Familie Bush ist da keine Ausnahme, vielmehr ein hervorragendes Beispiel für die Regel: Seine Frau Barbara geb. Price und seine fünf Kinder haben sich alle in dem Wahlkampf engagiert, durch den Bush die Nominierung der Republikanischen Partei erringen wollte. Als Teenager trafen sich die beiden zum erstenmal; Frau Bush sagt heute: "Ich fand ihn atemberaubend gutaussehend. das immer noch." Ich war 16. Ich denke Im Jahr 1945 heiratete sie den Leutnant z. See George Bush. Das Leben einer Politikerfamilie führte die Bushs in 26 Länder und brachte insgesamt 27 Wohnungswechsel in 17 Städten mit sich - so die offizielle Biographie. enthalt in China. Die stärksten Eindrücke kamen dabei von ihrem Auf- Noch heute reist Frau Bush durch die Vereinigten Staa- ten, um Vorträge über dieses Land zu halten. Als politisch geschickt er- wies sie sich, als sie als Befürworterin des Verfassungszusatzes für gleiche Rechte der Frauen auf eine diesbezügliche Frage feststellte: "Ich bin mit meinem Mann nicht in jeder Hinsicht einer Meinung. Aber ich wer- de ihnen nicht sagen, ob ich anderer Meinung bin, denn ich werde zunächst einmal George sagen, was ich denke." Auf dem Nationalkonvent der Republikanischen Partei im Juli 1980 in Detroit reiften die Früchte des jahrelangen Einsatzes: Ronald Reagan bot George Bush an, als sein "running mate" für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren. Bush nahm das Angebot in einer kurzen Rede an. Kurz ist die Rede, denn natürlich konzentriert sich das Interesse der Versammelten, der Medien, der Millionen Zuschauer draußen auf den Hauptakteur der Veranstaltung, den Präsidentschaftskandidaten seine eigene Rede hält. selbst, der anschließend Nachdem er dessen Angebot angenommen hatte, de- finierte Bush das Ziel der kommenden politischen Auseinandersetzung: "Ich unterstütze �"Ich unterstütze mit Begeisterung Ihr Programm und versichere Sie meiner totalen Bereitschaft und aller meiner Energie in einer gemeinsamen Anstrengung, damit am 20. Januar Ronald Reagan der 40. Präsident unseres Landes wird und in diesem ersten Jahrzehnt der achtziger Jahre für Amerika ein neues Zeitalter beginnt." Zugleich wies er warnend auf gegnerische Qualitäten hin. Und seine Rede endere mit dem Aufruf: "Laßt uns das Jahr 1980 zu einem Jahr des Sieges machen - nicht nur für Ronald Reagan und unsere Partei, sondern zugleich für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sache der Freiheit in der ganzen Welt!' Der Nationalkonvent im August 1984 in Dallas brachte die politische Bestätigung für George Bush. * * * * * - 4- �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 9. August 1984 35 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 (10) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei - DALLAS -(AD)- Die Republikanische Partei hat auf ihrem Nationalkonvent in Dallas, Texas, vom 20. bis 23. August 1984 ein umfangreiches Wahlprogramm, die sogenannte "platform", diskutiert und verabschiedet. Das am 21. August gebilligte Programm setzt als oberstes Ziel der Außenpolitik die Aufrechterhaltung der Freiheit in einer friedlichen internationalen Umwelt, in der die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten sicher sind vor militärischen Bedrohungen und in der demokratische Regierungen in einer Welt steigenden Wohlstandes gedeihen. Die militärische Stärke Amerikas, so heißt es weiter, dient dem hohen moralischen Ziel der Abschreckung vor einem Konflikt und nicht der Führung eines Krieges. Als wichtigstes wirtschaftliches Ziel wird die Ausweitung und Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs gesetzt sowie Vollbeschäftigung ohne Inflation, niedrigere Steuern, weniger Regierungsausgaben und anhaltendes wirtschaftliches Wachstum. Innenpolitisch wird "eine freie und gerechte Gesellschaft" gefordert mit Schutz für Minderheiten, Schutz des ungeborenen Lebens und Gleichberechtigung der Frau. In dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In dem Kapitel "Die Zukunft unserer Außenpolitik", das die Grundziele Freiheit, Frieden, Demokratie umreißt, heißt es unter anderem: Präsident Reagan hat den Glauben des amerikanichen Volkes an die Prinzipien der liberalen Demokratie wiederhergestellt. Heute haben wir mehr Vertrauen in die selbstverständlichen Wahrheiten der Demokratie als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Das erste Prinzip dieses Glaubens ist, daß alle Menschen gleich geschaffen sind in dem Naturrecht des Menschen, sich selbst zu regieren. So wie wir an dem Recht der Selbstregierung festhalten, so folgt daraus, daß alle Menschen in der ganzen Welt sich dieses gleichen Menschenrechtes erfreuen sollen. Dieses moralische Prinzip muß das Ideal sein, nach dem sich unsere Politik gegenüber anderen Staaten richtet. Wir Republikaner unterstreichen, daß ein grundlegender moralischer Unterschied zwischen dem Handeln und den Idealen marxistisch-leninistischer Regime und dem Handeln und den Idealen demokratischer Regierungen besteht, und wir lehnen die Vorstellungen der Schuld und der Entschuldigung ab, die die Außenpolitik der Demokratischen Partei in so starkem Maße bewegen. Wir sind der Überzeugung, daß amerikanische Außenpolitik nur dann Erfolg haben kann, wenn sie auf dem unerschütterlichen Glauben an eine einzige Idee beruht: die Idee, daß alle Menschen gleich geschaffen sind - der Grundidee der liberalen Demokratie. Das oberste Ziel unserer Außenpolitik muß die Aufrechterhaltung unserer Freiheit in einer friedlichen internationalen Umwelt sein, in der die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Freunde sicher sind vor militärischen Bedrohungen und demokratische Regierungen in einer Welt wachsenden Wohlstandes gedeihen. Das versprechen wir unserem Volk und künftigen Generationen: Wir werden den Frieden bewahren, indem wir unser Land stärker halten als jeder potentielle Gegner. Die - 2 - Amerikas �Die Amerikas Unsere Zukunft ist eng mit der Zukunft der Amerikas (den Staaten Nord- und Südamerikas) verknüpft. Abstammung, Sprache, Kultur und Handel verbinden uns eng mit Kanada, unserem größten Handelspartner, und unseren Nachbarn im Süden. Die Bevölkerung von Mexiko und Kanada ist von fundamentaler Bedeutung für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika - nicht nur wegen unserer gemeinsamen Grenze, sondern auch weil wir Nachbarn sind, die eine gemeinsame Geschichte und ein gemeinsames Interesse an der Gegenwart und Zukunft haben ... Sicherheit und Freiheit Mittelamerikas sind unerläßlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit. Wir machen uns nicht nur Sorgen um die Freiheit und das Wohlergehen unserer Nachbarn im Süden, sondern zwei Drittel unserers Außenhandels passieren die Karibik und den Panamakanal. Die gesamte Region wird jedoch schwer bedroht von der kommunistischen Expansion, die von der Sowjetunion und Kuba inspiriert und unterstützt wird. Wir stellen uns hinter die Monroe-Doktrin als solideste Grundlage für die amerikanische Politik in der ganzen Region ... Republikaner machen sich keine Illusionen hinsichtlich der brutalen Diktatur Castros in Kuba. Nur unsere Festigkeit wird seine Versuche vereiteln, Terrorismus und Subversion zu exportieren, die Demokratie zu zerstören und Rauschgift in die Vereingten Staaten zu schmuggeln ... Wir glauben an die Freundschaft zwischen dem kubanischen und dem amerikanischen Volk, und wir stellen uns im Geiste eine echte Demokratie in der Zukunft Kubas vor. Wir unterstützen den Präsidenten in der Durchführung der einstimmigen Empfehlungen der überparteilichen Kommission für Mittelamerika ... Heute ist die Demokratie in der ganzen Hemisphäre unter Beschuß. Das marxistische Nicaragua bedroht nicht nur Costa Rica und Honduras, sondern auch El Salvador und Guatemala. Das sandinistische Regime baut die größten Streitkräfte in Mittelamerika auf und führt sowjetisches Gerät - 3 - �sowjetisches Gerät und Berater aus dem Ostblock und von der PLO sowie Tausende kubanischer Söldner ein ... Die Sandinisten haben die freien Institutionen, darunter Synagogen und Kirchen, Schulen, den privaten Sektor, die freie Presse, Minderheiten und Familien und Stämme in ganz Nicaragua systematisch verfolgt. Wir sind für die weitere Unterstützung der demokratischen Freiheitskämpfer in Nicaragua. Es kann nicht zugelassen werden, daß Nicaragua eine kommunistische Freistatt bleibt, von der aus Terror und Waffen in die ganze Region exportiert werden ... Die heroischen Bemühungen, die Demokratie in El Salvador aufzubauen, sind von der von Kuba und den Sandinisten unterstützten kommunistischen Guerilla brutal angegriffen worden... El Salvador liegt näher bei Texas als Texas bei den Neuenglandstaaten, und wir können daher seinem Schicksal nicht gleichgültig gegenüberstehen. In der Tradition von Präsident Trumans Nachkriegshilfe für Europa hat Präsident Reagan dem Volk von El Salvador geholfen, sich selbst zu verteidigen... Wenn die Kommunisten dort die Macht übernähmen, würden die Menschenrechte ausgelöscht und Zehntausende aus ihrer Heimat vertrieben. Deshalb unterstützen wir den Präsidenten in seiner Entschlossenheit, dafür einzutreten, daß das salvadorianische Volk seine eigene Zukunft gestalten kann. Und wir bekräftigen die Erklärung Präsident Reagans in der Normandie: Es besteht ein grundlegender moralischer Unterschied zwischen der Anwendung von Gewalt für die Befreiung und die Anwendung von Gewalt für Eroberung und territoriale Expansion. Wir begrüßen die Befreiung des Menschen überall und sind gegen die Unterdrückung überall... Die Initiative für das Karibische Becken ist ein gesundes Programm zur Stärkung demokratischer Institutionen durch wirtschaftliche Entwicklung durch freie Menschen und nach den Prinzipien des freien Marktes ... Die Sowjetunion Stabile und friedliche Beziehungen zur Sowjetunion sind möglich und wünschenswert, aber sie hängen von der Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit Amerikas ab. Als unsere Macht in den siebziger Jahren zu schwinden - 4 - �zu schwinden begann, war unsere Schwäche provozierend. Die Sowjetunion nützte sie aus in Afghanistan, dem Nahen Osten, in Afrika, Südostasien und in der westlichen Hemisphäre. Unsere Politik des Friedens durch Stärke ermutigt freiheitsliebende Menschen überall und bietet jenen Hoffnung, die auf den Tag warten, sich der Früchte der Selbstregierung zu erfreuen. Wir betrachten die Sowjetunion nüchtern. Ihre auf die ganze Welt gerichtete Ideologie und ihre von militärischer Macht besessene Führung machen sie zu einer Bedrohung der Freiheit und des Friedens auf allen Kontinenten. Die Carter-Mondale-Administration hat diese Bedrohung igno- riert, und die heutigen demokratischen Kandidaten unterschätzen sie. Die Carter-Mondale-Illusion, daß die sowjetischen Führer die gleichen Ideale, Hoffnungen und Wünsche hätten wie wir, ist nicht nur falsch, sondern auch eine ernste Gefahr für den Weltfrieden. Die Republikaner bekräftigen' unsere Überzeugung, daß das sowjetische Verhalten am Konferenztisch nicht von dem sowjetischen Verhalten anderswo zu trennen ist. Übereifer, mit den Sowjets um jeden Preis zu Abkommen zu gelangen - wie das bei der Carter-Mondale-Administration üblich war -, darf uns niemals die Augen vor dieser Tatsache verschließen. Jedes künftige Abkommen mit den Sowjets muß volle Einhaltung voraussetzen, voll verifizierbar sein und angemessene Sanktionen bei Nichteinhaltung vorsehen. Die Bemühungen der Carter-Mondale-Administration sowie die sowjetischen Verletzungen des Abkommens über die Begrenzung strategischer Rüstungen und des Vertrages über Raketenabwehr-Raketen von 1972 machten die Sowjets nur noch dreister, ihre militärische Position weiter zu verstärken. Wir verurteilen diese Verletzungen wie auch die jüngsten Verletzungen der Verträge über das Verbot chemischer und toxischer Waffen in Afghanistan, Südostasien und im iranisch-irakischen Krieg. Wir beharren auf der vollen Einhaltung aller Verträge und Regierungsabkommen durch die Sowjets. Wir versuchen, die sowjetische Politik von Aggression abzubringen und zum friedlichen internationalen Verhalten zu bewegen. Zu diesem Zweck werden wir wesentliche Verringerungen der Kernwaffen anstreben statt nur eines Einfrierens der Nuklearwaffen auf ihrem gegenwärtigen gefährlichen - 5 - �gegenwärtigen gefährlichen Stand. Wir werden die multilateralen Bemühungen fortsetzen, der sowjetischen Kriegsmaschinerie moderne westliche Technologie zu verwehren. Wir werden auf die Einhaltung aller internationalen Abmachungen, einschließlich der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 und der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, durch die Sowjets drängen. Wir werden weiterhin gegen Antisemitismus und MenschenrechtsVerletzungen in der Sowjetunion protestieren. Wir bewundern den Mut solcher Menschen wie Andrei Sacharow und seiner Frau Jelena Bonner, Anatol Schtscharanski, Ida Nudel und Josef Begun, deren Auflehnung gegen die sowjetische Unterdrückung ein Zeugnis der Größe des menschlichen Geistes darstellt. Wir werden die Sowjetunion drängen, die ungehinderte Auswanderung von Juden, Christen und unterdrückten nationalen Minderheiten zuzulassen. Und schließlich werden wir, weil die Völker des sowjetischen Reiches unsere Zukunftshoffnung teilen, unsere Informationskanäle für sie stärken, um sie in ihrem Kampf um individuelle Freiheit, nationale Selbstbestimmung und Frieden zu ermutigen. Europa Vierzig Jahre nach "D-Day" (dem Tag der Landung der Alliierten 1944 in der Normandie; Anm. der Redaktion) sind unsere Truppen noch in Europa. Es war eine lange Wache, aber eine erfolgreiche. Vier Jahrzehnte lang haben wir den Frieden dort bewahrt, wo zweimal zuvor unsere Männer kämpften und fielen. Wir haben aus ihren Opfern gelernt. Wir wären in tödlicher Gefahr, sollte Westeuropa unter sowjetische Herrschaft fallen. Das unmittelbare Ziel der sowjetischen Aufrüstung und der sowjetischen Subversion ist die Aufspaltung der NATO. Während der Carter-Mondale-Jahre verschafften sich die Sowjets beträchtliche militärische und diplomatische Vorteile in Europa. Sie besitzen heute dreimal so viele Panzer wie wir und fast ein Monopol an nuklearen Mittelstreckensystemen (INF). Um den Frieden zu erhalten, gleicht die Reagan-Administration die sowjetische militärische Bedrohung durch die Verteidigungskraft des Bündnisses aus. Wir dislozieren Pershing II-Raketen und Marsch- 6 - �und Marschflugkörper. In Erinnerung an das Nazi-Reich wissen sachkundige Wähler auf beiden Seiten des Atlantik, daß sie eine militärische Überlegenheit der Sowjets in Europa nicht akzeptieren können. Das ist der Grund, warum die Parlamente in Großbritannien, Italien und der Bundesrepublik Deutschland die Dislozierung von Euroraketen gebilligt haben und warum neue NATO-Stützpunktabkommen mit Portugal, Spanien, der Türkei und Griechenland geschlossen wurden. Die Vereinigten Staaten führen erneut das Bündnis, indem sie die Hoffnung auf eine sicherere Zukunft bieten. So wie die Stärke Amerikas wiederhergestellt wurde, so ist das Vertrauen unserer Verbündeten in die Zukunft der Freiheit wiederhergestellt worden. Wir werden sie ermutigen, ihre Beiträge zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu steigern. Um die Südflanke der NATO zu stärken, räumen wir der Lösung des Zypernkonflikts und der weiteren Unterstützung Griechenlands und der Türkei höchste Priorität ein, wobei wir keine Regime anerkennen, die in besetzten Gebieten errichtet wurden. Wir teilen eine tiefe Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit in Nordirland und verurteilen alle Gewalt und jeden Terrorismus in diesem schwer geprüften Land. Wir stehen solidarisch zu den Völkern Osteuropas: den Polen, Ungarn, Ostdeutschen, Tschechoslowaken, Rumänen, Jugoslawen, Bulgaren, Ukrainern, den baltischen Völkern, Armeniern und allen unterdrückten Nationen, die sich täglich gegen ihre sowjetischen Herren wehren. Die heroischen Anstrengungen von Lech Walesa und der Gewerkschaftsbewegung Solidarität in Polen sind eine Inspiration für alle Völker, die sich nach Freiheit sehnen. Wir sind in ihrem Kampf nicht neutral, wo immer die Flamme der Freiheit die dunkle Nacht der sowjetischen Unterdrückung erhellt. Die tragische Unterdrückung des polnischen Volkes durch die sowjetisch inspirierte Militärdiktatur in Polen ist dem amerikanischen Volk zu Herzen gegangen. Wir unterstützen politische Maßnahmen, die polnischen Staatsbürgern, die Asyl und Zuflucht in den Vereinigten Staaten suchen, Hilfe gewähren. Der Nahe �Der Nahe und Mittlere Osten Die Politik Präsident Reagans in diesem Gebiet ist flexibel genug gewesen, sich den rasch verändernden Umständen anzupassen, und doch so in sich geschlossen und glaubwürdig, daß alle Nationen unsere Entschlossenheit erkennen, unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Das geschickte Krisenmanagement des Präsidenten im iranisch-irakischen Krieg hat verhindert, daß dieser Konflikt unsere Lebensinteressen geschädigt hat ... Die sowjetische Invasion Afghanistans 1979, die die Carter-MondaleAdministration überrascht hat, brachte sowjetische Streitkräfte in eine Entfernung von weniger als 400 Meilen von der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Die Geiselnahme von Amerikanern im Iran im gleichen Jahr fand die Vereinigten Staaten unvorbereitet und nicht in der Lage, zu reagieren. Im Libanon herrscht trotz unserer besten Bemühungen, die Stabilität in diesem unglücklichen Land zu fördern, weiterhin Unruhe. Nachdem die syrische Führung unter wachsenden Einfluß der Sowjets gerät und die PLO und ihre Selbstmord-Terrorgruppen sich in Syrien festsetzen, muß die amerikanische Politik gegenüber dieser Region wachsam und stark bleiben. Die Republikaner bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten nicht mit der PLO verhandeln oder sie anerkennen sollten, solange diese Organisation auch weiterhin den Terrorismus fördert, Israels Existenzrecht bestreitet und sich weigert, die UN-Resolutionen 242 und 338 zu akzeptieren. Der Eckpfeiler dieses Schutzes ist und bleibt wie in den letzten drei Jahrzehnten unsere moralische und strategische Beziehung zu Israel. Wir sind Verbündete in der Verteidigung der Freiheit. Israels Stärke zusammen mit amerikanischer Unterstützung ist das Haupthindernis für eine sowjetische Beherrschung der Region. Die Souveränität, Sicherheit und Integrität des Staates Israel ist ein moralisches Gebot. Wir verpflichten uns, die qualitative militärische Überlegenheit Israels über seine Gegner erhalten zu helfen ... Unsere Entschlossenheit, uns aktiv an dem in Camp David begonnenen Friedensprozeß zu beteiligen, hat uns in den letzten vier Jahren die - 8 - �Jahren die Unterstützung gemäßigter arabischer Staaten eingetragen. Israels Partner in den Abkommen von Camp David, Ägypten, ist mit amerikanischer Unterstützung eine konstruktive Kraft der Stabilität geworden. Wir verpflichten uns zur weiteren Unterstützung Ägyptens und anderer gemäßigter Regierungen gegen sowjetische und libysche Subversion, und wir erwarten von ihnen, daß sie zu unseren Bemühungen um eine langfristige Lösung der zerstörerischen Streitigkeiten der Region beitragen. Wir glauben, daß Jerusalem eine ungeteilte Stadt mit freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten für alle Gläubigen bleiben sollte. Asien und der Pazifik Das freie Asien ist ein gewaltiger Erfolg. Den Vereinigten Staaten wirtschaftlich und politisch nacheifernd, haben unsere Freunde in Ostasien die höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der Welt erzielt. Ihre Volkswirtschaften sind Ausdruck der Dynamik freier Märkte und freier Menschen im krassen Gegensatz zu der öden Starre und den volkswirtschaftlichen Fehlschlägen des zentral geplanten Sozialismus. Die amerikanischen Investitionen in Asien übersteigen heute 30 Milliarden Dollar, und unser jährlicher Handel übersteigt den mit jeder anderen Region. Nicht in der Lage, mit diesem Fortschritt mitzuhalten, bedrohen die Sowjetunion, Nordkorea und Vietnam die Region mit militärischer Aggression und politischer Nötigung. Die sowjetische Vergewaltigung Afghanistans, die verbrecherische Zerstörung des KAL-Flugzeuges, der Völkermord in Vietnam, Kamputschea und Laos, das ständige Anwachsen der sowjetischen SS-20-Streitmacht in Ostasien, der rasche Zuwachs der sowjetischen Pazifik-Flotte, die ständige Aufrüstung der nordkoreanischen Streitkräfte und der brutale Bombenanschlag gegen südkoreanische Führer kürzliche Dislozierung in Ragun, die sowjetischer Streitkräfte in Cam Ranh Bay, die anhaltende Besetzung Kamputscheas durch die Vietnamesen sowie der Angriff mit chemischen und biologischen Waffen auf die unschuldige Bevölkerung in Afghanistan und Südostasien sind nur einige der offensichtlicheren Bedrohungen des Friedens in Asien und der Freunde Amerikas dort. Die - 9 - Republikaner �Die Republikaner blicken voll Achtung auf die tapferen Menschen in Afghanistan, die um die Wiedergewinnung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen. Wir werden die Freiheitskämpfer weiterhin unterstützen und verpflichten uns zu weiterer humanitärer Hilfe für die Tausenden von afghanischen Flüchtlingen, die in Pakistan und anderswo Zuflucht gesucht haben. Um die wirtschaftlichen Fortschritte Asiens zu bewahren und unsere Sicherheit zu fördern, werden wir den Frontstaaten Korea, Thailand und Pakistan weiterhin Wirtschafts- und Sicherheitshilfe zukommen lassen. Wir werden Verteidigungseinrichtungen in Korea, Japan, den Philippinen und im Indischen Ozean beibehalten, um lebenswichtige Seewege zu schützen. Wir werden das wirtschaftliche Wachstum fördern und gleichzeitig die Menschenrechte und die Verpflichtung zu Demokratie und freien Märkten stärken. Wir werden befreundeten Nationen helfen, mit der Flüchtlingsfrage fertigzuwerden und uns ihrer Hilfe beim Kampf gegen Rauschgiftanbau und -handel versichern. Unsere Beziehungen zu Japan sind von zentraler Bedeutung für die Rolle Amerikas im Fernen Osten - und sie waren nie besser. Die zweitgrößte Industriemacht der Welt kann einen zunehmend wichtigen Beitrag zu Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung in einem großen Teil Asiens leisten. Wir begrüßen die Verpflichtung Japans, sein Territorium, seinen Luftraum und seine Schiffahrtswege zu verteidigen. Wir sind erfreut über die Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben und fordern Japan auf, seinen Beitrag zur Verteidigung der Region weiter zu erhöhen. Wir haben in unseren Handelsbeziehungen Fortschritte erzielt und sind der festen Überzeugung, daß mit gutem Willen auf beiden Seiten ein umfassenderes Übereinkommen möglich ist. In Übereinstimmung mit dem Versprechen im Wahlkampfprogramm von 1980 hat Präsident Reagan den Ausbau unserer Beziehungen zur Volksrepublik China fortgesetzt. Wir begrüßen die Initiativen des Präsidenten, eine solide Grundlage für die langfristigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China aufzubauen - mit dem Nachdruck auf friedlichem Handel und anderen Maßnahmen zur Förderung des Friedens - 10 - �des Friedens in der Region. Trotz fundamentaler Unterschiede auf vielen Gebieten vereint beide Länder ein wichtiges gemeinsames Ziel: Widerstand gegen sowjetischen Expansionismus. Gleichzeitig bekräftigen wir ausdrücklich unsere Sorge für die Sicherheit und das Wohlergehen der 18 Millionen Menschen auf Taiwan. Wir versprechen, daß diese Sorge von Dauer sein wird und daß wir weiterhin jeden Versuch, den Status von Taiwan mit Gewalt zu ändern, als eine Bedrohung des regionalen Friedens betrachten werden... Die Republik Korea ist ein fester Bundesgenosse. Um vor einer Aggression abzuschrecken, werden wir unsere Streitkräfte dort, die zu unserer gemeinsamen Verteidigung beitragen, beibehalten. Unsere zunehmenden wirtschaftlichen Beziehungen sind gut für beide Länder und fördern unseren Einfluß im Sinne einer demokratischen Entwicklung dort. Wir schätzen unsere besonderen Beziehungen zu den Philippinen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung und die demokratischen Prinzipien dort zu fördern ... Wir begrüßen die wirtschaftlichen Leistungen der Vereinigung der südostasiatischen Nationen (ASEAN). Wir werden die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu ihnen stärken und ihre Opposition gegen die vietnamesische Besetzung Kamputscheas unterstützen ... Afrika Afrika steht vor einem neuen Kolonialismus. Die Dreierachse der Sowjetunion, Kubas und Libyens hat Krieg und Leiden auf dem Kontinent entfesselt. Wir sind der Demokratie in Afrika verpflichtet und der wirtschaftlichen Entwicklung, die zu ihrem Gedeihen führt ... Um den Geist der individuellen Initiative in Afrika zu fördern, arbeitet unsere neugegründete Afrikanische Entwicklungsstiftung mit afrikanischen Unternehmern auf Dorfebene zusammen ... Wir werden weiterhin den afrikanischen Ländern, mit denen wir gute - 11 - �wir gute Beziehungen haben, die notwendige Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zukommen lassen, um ihnen dabei zu helfen, die Infrastruktur des demokratischen Kapitalismus aufzubauen, die so wesentlich ist für das Wirtschaftswachstum und die Verwirklichung des einzelnen. Wir werden unsere Verbündeten in Europa und Ostasien ermutigen, ihre Hilfsanstrengungen zu koordinieren, damit die Industriestaaten in der Lage sein werden, wirksam zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents beizutragen ... Wir werden weiterhin bedrohte afrikanische Regierungen unterstützen, sich selbst zu schützen, und wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, um ihren Kontinent vor Subversion zu schützen, ebenso wie ihre strategischen Bodenschätze. Die jetzige Administration wird weiterhin nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um die Unabhängigkeit Namibias und den Abzug der Kubaner aus dem besetzten Angola zu erreichen. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zu den Rechten aller Südafrikaner. Apartheid ist abstoßend. In Südafrika wie überall auf dem Kontinent unterstützen wir wohlüberlegte Anstrengungen, um Frieden, Prosperität und Stabilität zu fördern. Auslandshilfe und regionale Sicherheit Entwicklungsländer erwarten von den Vereinigten Staaten Rat und Anleitung bei der Erreichung wirtschaftlicher Möglichkeiten, Prosperität und politischer Freiheit. Demokratischer Kapitalismus hat in den Vereinigten Staaten und anderswo eine unvergleichliche Fähigkeit bewiesen, die politischen und bürgerlichen Rechte zu erweitern und für eine immer größere Zahl von Menschen langfristigen Wohlstand zu erreichen. Wir sind überzeugt, daß Demokratie und freies Unternehmertum überall Erfolg haben können. Ein zentrales Element unserer Wirtschaftshilfeprogramme muß darin bestehen, mit anderen die vorteilhaften Ideen des demokratischen Kapitalismus zu teilen, die die Vereinigten Staaten zu wirtschaftlichem Wohlstand und politischer Freiheit geführt haben. Unser Programm bilateraler Wirtschaftshilfe muß auf die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Prosperität in den Entwicklungsländern - 12 - �den Entwicklungsländern ausgerichtet sein ... Wir haben die Carter-Mondale-Politik, einen zunehmenden Teil der amerikanischen Hilfe über multinationale Institutionen, die außerhalb unserer Kontrolle stehen, abzuwikkeln, geändert ... Wir werden keine internationalen Organisationen unterstützen, die mit unseren Interessen unvereinbar sind ... Um die bilaterale Auslandshilfe zu stärken, werden wir die Hilfe an Länder verringern oder streichen, deren Außenpolitik unseren Interessen zuwiderläuft, und die Vollmachten des Außenministers stärken, indem wir seine direkte Kontrolle unserer Hilfsprogramme sicherstellen. Militärische Auslandshilfe stärkt unsere Sicherheit, indem sie befreundete Nationen in die Lage versetzt, für ihre eigene Verteidigung, einschließlich der Verteidigung gegen Terrorismus zu sorgen. Terrorismus ist eine neue Form der Kriegführung gegen die Demokratien ... Von der Sowjetunion und anderen unterstützt, reicht der Terror vom PLO-Mord bis zum Mordversuch am Papst. Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert eine integrierte Anstrengung unserer Diplomatie, unserer Streitkräfte, der Geheimdienste und des Rechtsvollzuges. Gesetzliche Hindernisse für die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus müssen beseitigt werden, und es muß ein nachhaltiges Programm zur Förderung der Antiterrorkräfte befreundeter Nationen folgen. Vor allem suchen wir die Zusammenarbeit unserer Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, um umfassend mit dem sowjetischen und kubanischen Terror fertig zu werden, der uns heute bedroht. Internationale Organisationen Amerikaner können sich nicht auf die internationalen Organisationen verlassen, wenn es darum geht, unsere Sicherheit zu garantieren oder unsere Interessen ausreichend zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind Gastland des Sitzes der Vereinten Nationen, bestreiten ein Viertel ihres Haushalts und sind im Verhältnis der größte Beitragszahler der meisten internationalen Organisationen; aber deren Mitglieder stimmen immer wieder gegen uns. Mit dem Anwachsen des sowjetischen Einflusses in diesen Organisationen sind Zynismus und doppelte Moral zum Alltag geworden. Aus - 13 - diesem �Aus diesem Grunde hat Präsident Reagan angekündigt, daß wir die schlimmste dieser Organisationen, die UNESCO, verlassen werden. Er hat den Vereinten Nationen mitgeteilt, daß sich die Vereinigten Staaten nachdrücklich der Tatsache widersetzen werden, daß diese Organisation zur Förderung des Antisemitismus, der sowjetischen Spionage und der Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten benutzt wird. Der Präsident hat die UN-Seerechtskonvention eindeutig abgelehnt und eine eigene dynamische Seerechtspolitik eingeschlagen, die sich an unserer traditionellen Verpflichtung zur Freiheit der Meere orientiert ... Wir unterstützen diese Schritte begeistert und fordern von allen internationalen Organisationen die gleichen Normen. Wir werden ihre Abstimmungen und Tätigkeiten, und vor allem das Wahlverhalten der Länder, die amerikanische Hilfe erhalten, genau beobachten. Die Amerikaner werden die Scheinheiligkeit vieler dieser Organisationen nicht länger ruhig hinnehmen. Menschenrechte Das amerikanische Volk ist überzeugt, daß die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von der Sache der Menschenrechte für alle Völker der Welt beseelt sein muß. Eine wohlausgewogene Menschenrechtspolitik kümmert sich um den einzelnen Menschen, dem seine Rechte von Regierungen der Rechten oder der Linken verwehrt werden, und um ganze Völker, deren kommunistische Regierungen den Anspruch auf Menschenrechte des Einzelmenschen verwehren und nur die "Rechte" aus der Mitgliedschaft einer wirtschaftlichen Klasse anerkennt. Republikaner unterstützen eine Menschenrechtspolitik, die sich um beide diese Anliegen kümmert ... Republikaner begreifen, daß die Auseinandersetzung zwischen Ost und West tiefe menschenrechtliche Aspekte hat. Wir wissen, daß kommunistische Staaten, die ein Lippenbekenntnis zu den Menschenrechten ablegen, in Wirklichkeit ihre totalitären Systeme dazu benutzen, die Menschenrechte in organisierter, systematischer Weise zu verletzen. Die jetzige Administration hat sich weltweit für positive Verände- 14 - �positive Veränderungen auf dem Gebiet der Menschenrechte eingesetzt. Unsere Bemühungen reichten von den Übereinkommen von Helsinki bis zu unserer Unterstützung der Rechts- und Politikreform in El Salvador ... Für die Republikaner ist der Kampf um die Freiheit des Menschen mehr als ein Selbstzweck. Er ist Teil einer Politik, die die Grundlagen des Friedens schafft ... Der Einsatz für die Demokratie Um die Sache der Demokratie zu fördern und weiter zu tragen, muß Amerika sich aktiv am politischen Wettstreit zwischen den Prinzipien des Kommunismus und der Demokratie beteiligen. Dazu braucht Amerika eine starke Stimme und aktive Instrumente der öffentlichen Diplomatie, um den massiven Bemühungen des kommunistischen Blocks entgegentreten zu können, die öffentliche Meinung der Welt falsch zu informieren und zu täuschen. Republikaner sind der Überzeugung, daß die Wahrheit die mächtigste Waffe Amerikas ist. Die Reagan-Administration hat den Status der öffentlichen Diplomatie in den Gremien der Regierung erhöht und den Haushalt des amerikanischen Informationsamtes (United States Information Agency = USIA) in vier Jahren um 44 Prozent gesteigert ... Dieses Eintreten in der Öffentlichkeit ist heute in dem weltweiten Kampf zwischen Totalitarismus und Freiheit wichtiger denn je. DIE ZUKUNFT UNSERER NATIONALEN SICHERHEIT In einem eigenen Kapitel "Die Zukunft unserer nationalen Sicherheit" befaßt sich das Wahlprogramm der Republikaner mit Fragen der Verteidigung und der Rüstungskontrolle. Hier heißt es unter anderem: Republikaner blicken mit dem Vertrauen in die Zukunft, daß wir den Willen, die Waffen und die Technologie besitzen, Amerika als das Land der Freien und die Heimat der Tapferen zu bewahren. Wir fühlen uns mit - 15 - �uns mit Präsident Ronald Reagan vereint in seiner Hoffnung, daß amerikanische Wissenschaftler und Techniker die Technologie und die Instrumente produzieren können, die einen Atomkrieg obsolet machen. Die Friedensaussichten sind ausgezeichnet, denn Amerika ist wieder stark. Die Verteidigung Amerikas dient nur einem einzigen Ziel: zu gewährleisten, daß unser Volk und unsere freien Institutionen überleben und gedeihen. Unsere Sicherheit erfordert sowohl die Fähigkeit, sich gegen Aggression verteidigen zu können, als auch den Willen dazu. Zusammen schrecken Willen und Fähigkeit vor einer Aggression ab. Darum ist die Gefahr eines Krieges unter Präsident Reagan in weitere Ferne gerückt ... Wir sind stolz auf ein starkes Amerika. Unsere militärische Stärke dient dem hohen moralischen Ziel der Abschreckung vor einem Konflikt, nicht der Führung eines Krieges. Die Abschreckung vor Aggression ist ethisch zwingend. Aus diesem Grunde haben wir die Verteidigungskapazität Amerikas wiederhergestellt und den Willen unseres Landes erneuert. ... Wir bekräftigen das Prinzip, daß die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten auf einer Strategie des Friedens durch Stärke basieren muß - ein Ziel der republikanischen "platform" von 1980. Die Aufrechterhaltung einer technologischen Überlegenheit, die historische Grundlage unserer Politik der Abschreckung, ist und bleibt von entscheidender Bedeutung. Auf anderen Gebieten, wie etwa der Marine, müssen wir weiterhin nach einer qualitativen Überlegenheit streben. Präsident Reagan hat unsere Nation auf eine modernisierte strategische und taktische Nuklearstreitmacht verpflichtet, die ausreicht, vor einem Angriff auf die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten abzuschrecken, während wir gleichzeitig Verhandlungen über ausgewogene, verifizierbare Verringerungen der Kernwaffen im Rahmen von Rüstungskontrollabkommen anstreben. Um - 16 - abschrecken �Um abschrecken zu können, müssen wir ausreichend stark sein, einen potentiellen Gegner überzeugen zu können, daß es unter keinen Umständen seinem Vorteil dienen könnte, einen Konflikt auf gleich welcher Ebene anzufangen. Wir verpflichten uns, alles Notwendige zu tun, damit die Vereinigten Staaten im Falle eines Konflikts eindeutig die Oberhand behalten würden. Wir werden unsere Abschreckungskapazität weiter modernisieren, während wir über verifizierbare Rüstungskontrolle verhandeln. Wir werden die Politik fortsetzen, die friedliebenden Menschen überall neue Zuversicht und neue Hoffnung gegeben hat. Künftige Rüstungskontrolle Die Amerikaner sind sehr stark an Rüstungskontrolle interessiert, sie sind sich aber darüber im klaren, daß sie kein Selbstzweck ist, sondern eine wichtige Komponente einer Außen- und Verteidigungspolitik, die Amerika frei, stark und unabhängig erhält. Im Sinne der realistischen Vorstellung des amerikanischen Volkes von der Sowjetunion hat die Reagan-Administration Rüstungskontrollabkommen angestrebt, die den Stand der nuklearen Arsenale der Supermächte verringern würden. Präsident Reagan hat mit Flexibilität und immer aus einer Position der Stärke heraus verhandelt ... Die Sowjets haben jede Einladung durch Präsident Reagan abgelehnt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und sich geweigert, zurückzukehren, solange wir nicht die Pershing II und Marschflugkörper abziehen, die wir auf Ersuchen unserer NATO-Verbündeten in Europa stationiert haben. Die sowjetische Unnachgiebigkeit soll den Vereinigten Staaten Zugeständnisse abringen, noch bevor Verhandlungen begonnen haben. Wir werden uns dieser Strategie nicht unterwerfen. Die Sowjetunion wird nur dann an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sie erkennt, daß die Vereinigten Staaten weder einseitige Zugeständnisse machen noch der Sowjetunion erlauben werden, eine nukleare Überlegenheit zu erreichen. ... Wir - 17 - unterstützen �Wir unterstützen die Anstrengungen des Präsidenten, der Weiterverbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten und die internationalen Kontrollen und Sicherheitsvorschriften für sensitive Nukleartechnologie zu verbessern ... Verteidigungsressourcen Der Schaden an unserer Verteidigung durch einseitige Abrüstung kann nicht schnell repariert werden ... Wir teilen die Entschlossenheit Präsident Reagans, die glaubwürdige Sicherheit unseres Landes wiederherzustellen. Unsere Wahl ist nicht zwischen einer starken Verteidigung oder einer starken Wirtschaft, sondern wir müssen auf beiden Gebieten erfolgreich sein, sonst werden wir es auf keinem sein. Unsere Streitkräfte dürfen hinter keinen anderen zurückstehen, und wir verurteilen die Vorstellung, daß einseitiger militärischer Abbau die Sowjets veranlassen würde, nach Frieden zu streben. Unsere militärische Stärke bietet nicht nur die für eine friedlichere Welt notwendige Abschreckung, sondern auch den besten Anreiz für die Sowjets, einem Abbau der Rüstungen zuzustimmen ... Geheimdienste Die Kenntnis der Fähigkeiten und Absichten unserer Gegner ist unsere erste Verteidigungslinie. ... Wir werden unsere Geheimdienste weiterhin stärken. Wir werden gesetzliche Hindernisse der wirksamen Leitung, Tätigkeit und Sicherheit von geheimen Quellen und Methoden beseitigen. Wir werden unsere Fähigkeit, internationale Ereignisse in Unterstützung unserer außenpolitischen Ziele zu beeinflussen, weiter verbessern, und wir werden unsere Spionageabwehr verstärken. Strategischer Handel ... Wir haben kooperative Anstrengungen mit unseren Verbündeten verstärkt, die Abzweigung von militärisch kritischen Technologien zu verhindern. Wir werden die Bemühungen des Gesetzesvollzuges und der Spionageab- 18 - �der Spionageabwehr verstärken, um der Industriespionage der Sowjets und der illegalen Nutzung unserer Technologie Einhalt zu gebieten. Terrorismus Der internationale Terrorismus ist keine Randerscheinung, sondern eine neue Form der Kriegführung der Kräfte des Totalitarismus gegen die Demokratie ... Terrorismus ist ein internationales Problem. Kein Land kann ihn allein erfolgreich bekämpfen. Wir müssen die freien Nationen in einer konzertierten Anstrengung anführen, um die Mitglieder der Terrorliga zu zwingen, ihren Schutz und ihre Unterstützung des Terrorismus aufzugeben. Eine sichere Zukunft ... Republikaner sind sich darüber im klaren, daß nukleare Abschrekkungsstreitkräfte der letztliche militärische Garant der Sicherheit Amerikas und der Sicherheit unserer Verbündeten sind. Aus diesem Grunde werden wir weiterhin die Programme unterstützen, die notwendig sind, um die Verwundbarkeit unserer strategischen Streitkräfte zu verringern und diese zu modernisieren, einschließlich der baldmöglichsten Dislozierung einer neuen kleinen mobilen Interkontinentalrakete. Während die Carter-Mondale-Administration sich hinter einem Schirm von Wunschdenken versteckte, hat die Sowjetunion alle nur möglichen Anstrengungen unternommen, um sich im Falle eines Konflikts zu schützen. Sie verfügt über ein einsatzbereites Antisatelliten-System; die Vereinigten Staaten nicht. Ein Netz riesiger hochmoderner Radar-Anlagen, neue Raketenabfang-Raketen, neue Boden-Luft-Raketen, all das sind Beweise für die sowjetischen Anstrengungen des Selbstschutzes. Präsident Reagan hat eine neue kühne strategische Verteidigungsinitiative eingeleitet, um uns gegen einen nuklearen Angriff zu verteidigen. Wir unterstützen Präsident Reagans strategische Verteidigungsinitiative mit allem Nachdruck. Wir unterstützen mit allem Nachdruck die Entwicklung - 19 - �die Entwicklung nichtnuklearer, weltraumgestützter Verteidigungssysteme, um die Vereinigten Staaten vor der Zerstörung durch anfliegende Raketen zu schützen. Unter Anerkennung der Notwendigkeit einer engen Konsulta- tion mit unseren Verbündeten unterstützen wir eine umfassende und intensive Anstrengung, die Doktrin der gewährleisteten gegenseitigen Vernichtung (Mutual Assured Destruction = MAD) obsolet zu machen. Die Demokratische Partei ist für MAD. Die Republikanische Partei lehnt die Strategie der Verzweiflung ab und unterstützt statt dessen die Strategie der Hoffnung und des Überlebens. Wir werden damit beginnen, die Bedrohung durch strategische Nuklearraketen so bald wie möglich zu beseitigen. Unser einziges Ziel - das alle Menschen teilen - besteht darin, die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Zu diesem Zweck werden wir überlegene amerikanische Technologie einsetzen, um so bald wie möglich weltraumgestützte und bodengestützte Verteidigungssysteme zu entwickeln, um das Leben des amerikanischen Volkes und unserer Verbündeten zu schützen. - 20 - �29. August 1984 35 TODESFLUG KAL 007 - Eine Chronologie der Ereignisse - Washington -(AD)- Am 31. August jährt sich der Tag, an dem eine koreanische Verkehrsmaschine mit 269 Personen an Bord von sowjetischen Abfangjägern abgeschossen wurde. Nachstehend bringen wir einen Überblick über den Ablauf der Ereignisse. 31. August 1983 14.00 Uhr (GMT): Eine Boeing 747 der Korean Air Lines (KAL), die sich auf dem Wege von New York nach der koreanischen Hauptstadt Seoul befindet, startet von Anchorage in Alaska, wo sie eine Zwischenlandung gemacht hatte. An Bord der Maschine - Flug 007 - befinden sich 269 Passagiere und Besatzungsmitglieder. 16.00 Uhr: Das Flugzeug wird über der Halbinsel Kamtschatka von der sowjetischen Radarüberwachung erfaßt. Sowjetische Abfangjäger nehmen die Suche nach der Verkehrsmaschine auf und versuchen zweieinhalb Stunden lang, sie aufzuspüren. Der Irrflug der Maschine führt über das Ochotski- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das Ochotskische Meer und die Insel Sachalin. 17.10 Uhr: Funkspruch der Boeing ah das Bodenkontrollzentrum auf dem japanischen Flughafen Narita bei Tokio: "Südspitze Kamtschatkas sicher passiert." In dem Funkspruch wird der Kursverlauf als normal bezeichnet. 18.10 Uhr: Das Flugzeug überquert den Südteil der Insel Sachalin. 18.12 Uhr: Ein sowjetischer Pilot meldet Sichtkontakt mit der KALMaschine. Es werden keine Versuche unternommen, Flug 007 zu warnen oder mit der Maschine Verbindung aufzunehmen. 18.15 Uhr: Die Boeing, die sich auf einer Flughöhe von 32 000 Fuß befindet, sucht um Erlaubnis nach, auf 35 000 Fuß zu steigen. Das Kontrollzentrum auf Narita antwortet: "Bitte warten Sie einen Augenblick." 18.20 Uhr: Kontrollzentrum Narita: "Bestätigt, steigen Sie auf 35 000." 18.21 Uhr: Der sowjetische Pilot meldet ein Flugzeug auf 33 000 Fuß Höhe. 18.23 Uhr: Der letzte verständliche Funksprechverkehr zwischen Flug KAL 007 und dem Kontrollzentrum Narita: "Haben 35 000 Fuß erreicht ... Hier ist KAL 007." 18.26 Uhr: Der sowjetische Pilot meldet, daß er eine Rakete abgefeuert und das Ziel zerstört habe. 18.27 Uhr: Unverständlicher Funksprechruf der Boeing an Narita, dann Stille. 18.30 Uhr: Die Maschine wird von der Radarüberwachung auf einer Höhe von 16 500 Fuß erfaßt. 18.38 Uhr: Die Maschine verschwindet von den Radarschirmen. Offenbar �Radarschirmen. Offenbar stürzte sie etwa 30 Meilen südwestlich der Südspitze der Insel Sachalin ab, etwa 700 Meilen nördlich von Tokio. 19.30 Uhr: Die Sowjets ordnen in der Nähe der letzten von der sowjetischen Luftraumüberwachung gemeldeten Position der koreanischen Ver- kehrsmaschine eine Such- und Rettungsaktion an. Eines der Suchflugzeuge meldet, daß es auf der Wasseroberfläche in diesem Seegebiet Kerosinflekken gesichtet habe. 23.00 Uhr: Die Nachricht, daß die Boeing vermißt werde, verbreitet sich. Vertreter des amerikanischen Außenministeriums, insbesondere Unterstaatssekretär Richard Burt, nehmen Fühlung mit sowjetischen Regierungsvertretern auf, um Aufschluß über das Schicksal der Verkehrsmaschine zu erlangen. Die Sowjets hüllen sich jedoch in Schweigen. 1. September Sobald der Abschuß der Maschine von amerikanischen Quellen bestätigt wird, zitieren amerikanische Regierungsvertreter, die sowohl im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten als auch im Namen der Regierung der Republik Korea handeln, den sowjetischen Geschäftsträger in Washington zu sich, um der "ernsten Besorgnis" der genannten Regierungen über den Abschuß eines unbewaffneten Zivilflugzeuges Ausdruck zu verleihen. Wiederum geben die Sowjets keinerlei Auskünfte. Der japanische Außenminister Shintaro Abe gibt bekannt, daß die Maschine "wahrscheinlich" von den Sowjets abgeschossen worden sei. Der amerikanische Außenminister George Shultz bestätigt, daß Flug 007 abgeschossen worden ist. Er fordert von der Sowjetunion eine Erklärung und sagt in diesem Zusammenhang, daß er "keinerlei Entschuldigung für diesen entsetzlichen Akt finden" könne. Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt, daß ein nicht identifiziertes Flugzeug in den Luftraum der Sowjetunion eingedrungen sei, daß es keine Navigationslich- 3 - �keine Navigationslichter gesetzt und auf Anrufe nicht geantwortet habe. Tass sagt, daß das Flugzeug vielmehr "seinen Flug in Richtung auf das Japanische Meer fortgesetzt" habe. Präsident Reagan gibt eine Erklärung ab, in der er sagt, daß "Worte unsere Empörung über diesen schrecklichen Gewaltakt kaum ausdrücken können." In Reaktion auf die amerikanische Forderung nach Aufklärung sendet der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko seinem amerikanischen Amtskollegen Shultz eine Nachricht, die auf der Linie der Tass-Erklärung liegt. Er fügt jedoch hinzu, daß sowjetische Suchflugzeuge vor der Südwestküste Sachalins "Anzeichen eines möglichen Absturzes" entdeckt hätten. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Hughes, erklärt, daß die Botschaft Gromykos an Außenminister Shultz "völlig unzureichend" sei und "eine fast wörtliche Wiederholung" der Tass-Meldung darstelle, die zu einem früheren Zeitpunkt am gleichen Tag in Moskau veröffentlicht worden sei. Die Vereinigten Staaten fordern eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, um den Abschuß der Maschine der koreanischen Luftverkehrsgesellschaft durch sowjetische Kampfflugzeuge vor der Völkergemeinschaft aktenkundig zu machen. Botschafter Charles Lichenstein, einer der amerikanischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, teilt dem Ratsprä'sidenten in einem Brief mit, daß die sowjetische Handlung einen flagranten und schwerwiegenden Angriff auf die Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt und eine Verletzung der grundlegenden Rechtsnormen und Maßstäbe im Verkehr der Staaten miteinander darstelle. Der amerikanische Kongreß reagiert unmittelbar und heftig auf diese Tragödie der Luftfahrt. In ihren Äußerungen zu dem Vorfall greifen die Vorsitzenden beider Kongreßparteien zu Kennzeichnungen wie "barbarisch" und "erschreckend." Howard Baker, der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Senat, sagt, "ein solch unverschämter Angriff auf ein Verkehrsflugzeug, das zivile Passagiere befördert, ist verwerflich - 4 - ... Nicht nur �Nicht nur unser Land und Korea, sondern die gesamte Völkergemeinschaft müssen dieser Angelegenheit ihre volle Aufmerksamkeit widmen und für ihre gründliche Aufklärung sorgen." In einem Appell an den sowjetischen Botschafter Anatoly Dobrynin fordert der Internationale Verband der Luftfahrtpassagiere "sofortigen und umfassenden Aufschluß über alle Tatsachen", die mit der Luftfahrttragödie in Zusammenhang stehen. Der Verband, der weltweit mehr als 100 000 Menschen vertritt, die häufig im Luftverkehr reisen, bringt seine Empörung über den "beispiellosen Angriff" zum Ausdruck und erklärt, die Sicherheit aller Luftfahrtpassagiere "vor unprovozierten militärischen Angriffen muß gewährleistet sein, da dem Reiseverkehr zwischen den Nationen aus geschäftlichen wie aus kulturellen Gründen lebenswichtige Bedeutung zukommt ..." Der Verband fordert daher "umfassenden Aufschluß darüber, wie dieser empörende Vorfall ablief und wie es dazu kommen konnte." In einem Telegramm an Außenminister Shultz betont der Verband, daß "es wesentlich ist, provokativen Handlungen Einhalt zu gebieten, die den friedlichen Ablauf des zivilen Luftverkehrs überall in der Welt beeinträchtigen." Der Verband sichert seine Bereitschaft zu, "dazu beizutragen, daß dieser tragische Vorfall unverzüglich und in vollem Umfang aufgeklärt wird und daß sich dergleichen nicht wiederholt." Der Verkehrspilotenverband, der 34 000 amerikanische Zivilpiloten vertritt, verurteilt den "unmenschlichen Akt", den die Sowjetunion mit "dem Abschuß eines unbewaffneten zivilen Verkehrsflugzeuges" begangen habe. In einer Erklärung, die der Verband im Namen seiner Mitglieder abgibt, heißt es: "Wir können uns keinen Beweggrund vorstellen, der eine solch abscheuerregende Tat zu rechtfertigen vermöchte." 2. September Der Internationale Lufttransportverband (IATA), der die große Mehrheit der internationalen Luftverkehrsgesellschaften vertritt, bedauert den sowjetischen Angriff auf KAL 007. Die Organisation erklärt, daß sie "die Geschehnisse als äußerst schwerwiegend" betrachte und daß sie es "für unbedingt geboten" halte, daß "die betroffenen - 5 - Regierungen der �Regierungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) so bald wie möglich alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die diese als Grundlage für eine umfassende und objektive Untersuchung benötigt ...M Der Verband erklärt weiterhin, daß "die Offenlegung der wahren Tatsachen wesentlich ist, nicht zuletzt, um eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es zusätzlicher Schritte von Regierungsseite bedarf, um sicherzustellen, daß sich derart tragische Vorkommnisse nicht wiederholen." Tass erklärt, die sowjetischen Kampfflugzeuge hätten auf die koreanische Maschine Warnschüsse mit Leuchtspurmunition abgegeben. Die Agentur merkt weiterhin an, daß "die Führungskreise der Sowjetunion ihr Bedauern über die Menschenopfer zum Ausdruck gebracht haben." Die Sowjetunion übernimmt in dieser Erklärung jedoch keineswegs die direkte Verantwortung für den Tod der 269 Menschen an Bord der Maschine. Das Eindringen der ursprünglich als "nicht identifiziertes Flugzeug" angesprochenen Boeing kann, wie die Sowjets nunmehr erklären, "nicht anders betrachtet werden als ein vorab geplantes Unternehmen." Tass: "Man hielt es offenbar für möglich, besondere nachrichtendienstliche Ziele ungehindert zu erreichen, indem man sich zur Tarnung ziviler Verkehrsflugzeuge bediente." Ein hochrangiger Vertreter des amerikanischen Außenministeriums erklärt, daß die Tonbandaufzeichnungen des Sprechverkehrs des sowjetischen Piloten, der die koreanische Maschine abschoß, "keine Anhaltspunkte" dafür liefern, daß die Sowjets zuvor versucht haben, den koreanischen Piloten zu warnen. Während eines Besuchs auf der Marinefliegerbasis Point Mugu in Kalifornien bemerkt Präsident Reagan, der Abschuß der koreanischen Verkehrsmaschine durch die Sowjets sei "ein Schock für das Empfinden der Menschen überall auf der Welt." Er fährt fort: "Man sollte über diese brutale Handlung nicht mit Stillschweigen hinweggehen oder gar zynisch die jetzt vorliegenden Beweise entstellen." John Hughes, der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, kündigt vor Journalisten an, daß der Abschuß des KAL-Jumbos im Mittelpunkt der Begegnung zwischen Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amts- 6 - �sowjetischen Amtskollegen Gromyko am 8. September in Madrid stehen werde. Shultz erklärt, die Sowjetunion halte auch weiterhin "mit den Tatsachen hinter dem Berg", die mit dem Angriff auf die südkoreanische Verkehrsmaschine in Zusammenhang stehen. Er fügt hinzu, daß die Sowjets "immer noch nicht bereit sind, die Wahrheit einzugestehen - daß sie ein unbewaffnetes Zivilflugzeug abgeschossen haben." Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt in einer Dringlichkeitssitzung die Debatte über die Luftfahrttragödie auf. Korea, Japan, Kanada, Australien, die Niederlande, Pakistan, Frankreich, China, Großbritannien, Zaire, Neuseeland und die Bundesrepublik Deutschland schließen sich den Vereinigten Staaten in der Verurteilung der sowjetischen Handlung an. Hunderte von empörten Koreanern und Amerikanern ziehen vor den Sitz der Vereinten Nationen, verdammen die Sowjets als "Mörder" und verbrennen die sowjetische Flagge. Die Demonstranten drängen sich über ganze Häuserblocks hinweg auf den Bürgersteigen. Mit ihrem Massenaufmarsch versuchen sie, den UN-Delegierten, die zu der Dringlichkeitssitzung eintreffen, einen plastischen Eindruck von der Sorge und äußersten Empörung zu verschaffen, mit der sie die sowjetische Aktion gegen den Jumbo-Jet und die Erklärungsversuche Moskaus erfüllt haben. 3. September In seiner wöchentlichen Rundfunkerklärung sagt Präsident Reagan, die Sowjetunion schulde der Welt für den Abschuß des südkoreanischen Verkehrsflugzeugs "möglichst umfassende Aufklärung und eine Entschuldigung." Er merkt an, daß die Sowjets auch weiterhin die Wahrheit über ihre Handlungsweise "entstellen und leugnen." 4. September In einer Tass-Meldung wird die Version, daß es sich bei der Boeing um ein Spionageflugzeug gehandelt habe, weiter entwickelt. In der Meldung - 7 - �der Meldung wird eine Äußerung des Stabschefs der sowjetischen Luftverteidigung s verbände zitiert, der den Einflug des Jumbos als eine "grobe und vorsätzliche Provokation" bezeichnet. In der Meldung wird wiederum behauptet, daß die sowjetischen Abfangjäger auf die Boeing "Warnschüsse mit Leuchtspurmunition abgegeben haben." In den Aufzeichnungen des Sprechverkehrs der sowjetischen Piloten mit ihren Leitstellen am Boden findet sich jedoch keine Erwähnung solcher Warnschüsse. Nach zweieinhalbstündigen Gesprächen im Weißen Haus erklären die Führer der amerikanischen Kongreßfraktionen, daß sie Präsident Reagan in der Haltung unterstützten, die er gegenüber den Sowjets in der Frage des Abschusses einer unbewaffneten Verkehrsmaschine einnehme. "Dies ist keine Angelegenheit, in der die Vereinigten Staaten gegen die Sowjetunion stehen. Hier steht die ganze Welt gegen die Sowjetunion", sagt Thomas "Tip" O'Neill, der Sprecher des Repräsentantenhauses, nach der Besprechung mit Präsident Reagan und Experten des Nationalen Sicherheitsrats. In einem Fernsehinterview erklärt Lawrence Eagleburger, Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, die Vereinigten Staaten hofften, daß andere Nationen gemeinsam mit ihnen Schritte ergreifen würden, um den Sowjets "schmerzhaft klarzumachen", daß sie mit dem Abschuß der koreanischen Verkehrsmaschine die ganze Welt gegen sich aufgebracht hätten. Richard Burt, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium, weist darauf hin, daß sich die "grundsätzliche politische Haltung" der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion auch nach dem Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeugs "nicht ändern" werde. Als er in einem Fernsehinterview gefragt wird, was die Sowjetunion nun, da der Angriff geschehen sei, tun solle, führt Burt eine Reihe von Schritten auf: die Sowjets sollten ihre Verantwortung für den Angriff eingestehen, die Personen, denen er anzulasten ist, finden und bestrafen, sich vor der Welt für den Angriff entschuldigen, den Familien der bei dem Angriff ums Leben Gekommenen Wiedergutmachung und Schadenersatz leisten und anderen Ländern gestatten, sich an der Suche nach den Leichen der Opfer zu beteiligen. Im - 8 - Lafayette-Park �Im Lafayette-Park gegenüber dem Weißen Haus in Washington versammeln sich schätzungsweise 2 500 Demonstranten zu einer Trauerkundgebung für die 269 Opfer des sowjetischen Raketenangriffs auf das südkoreanische Verkehrsflugzeug. Fast zweieinhalb Stunden lang skandiert die zumeist aus Koreanern und Amerikanern bestehende Menge anti-sowjetische Parolen, lauscht Rednern und stimmt Gesänge an, bevor sie in Richtung auf die nahegelegene sowjetische Botschaft marschiert und sich ihr bis auf einen Häuserblock nähert. 5. September In einer Rede an die Nation schlägt Präsident Reagan Maßnahmen vor, die in Reaktion auf den Angriff auf KAL 007 getroffen werden sollten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört auch die Aussetzung der Verhandlungen über mehrere bilaterale Übereinkommen. Reagan kündigt an, daß die Vereinigten Staaten sich gemeinsam mit den 13 Ländern, aus denen sich Reisende an Bord der koreanischen Maschine befunden hatten, um Wiedergutmachungsleistungen für die Familien der Getöteten bemühen würden. Im Hinblick auf die Wirtschaft sagt er, die Vereinigten Staaten werden "zusammen mit unseren Verbündeten unsere Anstrengungen verdoppeln, den Fluß militärischer und strategischer Güter in die Sowjetunion zu einem Ende zu bringen." Wie der Präsident weiter sagt, haben die Vereinigten Staaten ihre frühere Entscheidung bestätigt, der sowjetischen Luftverkehrsge- sellschaft Aeroflot die Landerechte in Amerika zu verweigern. Er unterstreicht die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, auf eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse, auf eine Entschuldigung, auf ein Eingeständnis der sowjetischen Verantwortlichkeit, auf Abhilfe und auf konkrete Zusicherungen, daß dergleichen sich nicht wiederholen werde, zu dringen. Botschafterin Diana Dougan, die amerikanische Chefdelegierte auf einer Konferenz über Fernmeldewesen, deren Veranstalter die Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen ist und die unter Teilnahme von 35 Ländern in Taschkent stattfindet, geht mit der Sowjetunion wegen des Abschusses des unbewaffneten koreanischen Verkehrsflugzeuges scharf ins Gericht. Frau Dougan erklärt, "das Mißtrauen, die - 9 - �Mißtrauen, die Unsicherheit und die Furcht, mit denen solche Willkürakte das internationale Klima belasten, machen es noch schwieriger, gegenseitiges Verständnis zwischen den Völkern zu entwickeln." Kanada setzt die Lande- und Auftankrechte der sowjetischen Luftverkehrsgesellschaft Aeroflot für die Dauer von 60 Tagen aus. 6. September In einer offiziellen sowjetischen Regierungserklärung wird bestätigt, daß die sowjetischen Piloten "die Anweisung ihrer Leitstelle, den Flug (KAL 007) anzuhalten, ausgeführt haben." Der Kreml läßt verlauten, man sei deshalb zu dem Schluß gekommen, daß KAL 007 ein Spionageflugzeug gewesen sei, weil die Maschine "strategisch wichtige Gebiete der Sowjetunion" überflogen habe. In der Erklärung heißt es zwar, daß die sowjetische Regierung ihr "Bedauern" über den Tod unschuldiger Menschen zum Ausdruck bringe, aber noch im gleichen Atemzug wird wiederum jede Verantwortung für den Tod dieser Menschen geleugnet. Staatssekretär Lawrence Eagleburger, der die Amtsgeschäfte des Außenministers wahrnimmt, betont, daß die Welt in der Frage des Abschusses der koreanischen Verkehrsmaschine "immer noch auf klare Antworten wartet." Das Eingeständnis der Sowjets vom gleichen Tage, daß sie die Zivilmaschine abgeschossen haben, sei erst erfolgt, "nachdem die gesamte zivilisierte Welt die sowjetische Aktion verurteilt hat", sagt Eagleburger. Die UN-Delegationen vieler Staaten wenden sich an den Sicherheitsrat, um ihrer Verurteilung des Abschusses der koreanischen Maschine Ausdruck zu verleihen. Der japanische Botschafter Mizuo Kuroda stellt vor dem Rat fest, daß die sowjetische Weigerung, dem Ersuchen seines Landes zu entsprechen, in dem Seegebiet, in dem die Maschine abstürzte, ein Such- und Rettungsoperation durchführen zu dürfen, "eine Mißachtung humanitärer Grundsätze und eine Verletzung der Konvention von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt darstellt." Kuroda hält seine Rede, nachdem die amerikanische Botschafterin Jeane Kirkpatrick dem Rat die Tonbandaufzeichnungen des Funksprechverkehrs der sowjetischen Kampfflieger während - 10 - �Kampfflieger während der Verfolgung der koreanischen Zivilmaschine vorgespielt hat. Der unverschlüsselte Sprechverkehr zwischen den Abfangjägern und ihrer Bodenleitstelle, der, wie Kuroda sagt, "den springenden Punkt des ganzen Vorfalls betrifft", war von den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften aufgezeichnet worden. Nach den Worten Kurodas entschloß sich die japanische Regierung zur Veröffentlichung der Tonbänder und zur Vorlage dieser Beweisstücke durch die Vereinigten Staaten, die Mitglied des UN-Sicherheitsrats sind - "um der Weltöffentlichkeit zu beweisen, daß die koreanische Maschine tatsächlich von einem sowjetischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde." Das Leitungsgremium der Internationalen Vereinigung der Verkehrspilotenverbände dringt auf eine 60tägige Aussetzung aller Flüge nach Moskau. Nach einer Dringlichkeitssitzung gibt das Gremium eine Erklärung ab, in der es heißt: "Wir bedauern die sowjetische Handlungsweise, die mit der Zerstörung eines wehrlosen zivilen Verkehrsflugzeugs endete." Wie das Gremium weiter ausführt, ist ein Protest geboten, "um die Zivilluftfahrt vor militärischen Eingriffen einschließlich des Einsatzes von Waffen zu schützen." 7. September In Madrid äußert Außenminister Shultz seine Enttäuschung über die Erklärung des sowjetischen Außenministers Gromyko vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, daß ein Vorfall wie der um die koreanische Verkehrsmaschine sich wiederholen könne, falls es abermals zu einer Verletzung des sowjetischen Luftraums käme. Gromyko sagte, sowjetische Abfangjäger hätten dem Flug der koreanischen Maschine ein Ende gesetzt, als sie zu entkommen versuchte, nachdem sie eine "kriminelle Aktion über unseren wichtigsten strategischen Einrichtungen durchgeführt" habe. 8. September Vizepräsident George Bush sagt, es sei "unvorstellbar, daß irgendein Land billigt, was die Sowjetunion tat", als sie den KAL-Jumbo abschoß. - 11 - �KAL-Jumbo abschoß. Auf einer Pressekonferenz für ausländische Korrespondenten verkündet Bush, der sowjetische Angriff auf die Zivilmaschine werde "die Tagesordnung" seiner bevorstehenden Reise nach Nordafrika und Europa "ändern." Nach seinem Zusammentreffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko in Madrid erklärt der amerikanische Außenminister Shultz, daß die Antworten Gromykos auf seine Fragen über den Abschuß der zivilen Verkehrsmaschine "völlig unannehmbar" gewesen seien. "Diese brutale sowjetische Handlung hat allen das Fehlen eines jeglichen Interesses an den betroffenen Menschenleben seitens der Sowjetunion deutlich gemacht. Und die absurde Erklärung, die die Sowjets einer Welt, die dies einfach nicht glauben kann, angeboten haben und immer noch anbieten, hat das Problem nur noch kompliziert", sagt Shultz. Präsident Reagan verfügt, daß die sowjetische Luftverkehrsgesellschaft Aeroflot ihre Büros in den Vereinigten Staaten bis zum 15. September zu schließen habe. Der Präsident bittet die amerikanische Aufsichtsbehörde für die Zivilluftfahrt, mit Wirkung vom 12. September eine Reihe von Maßnahmen zu treffen. So soll die Behörde Aeroflots Recht aussetzen, in den Vereinigten Staaten Flugscheine zu verkaufen; ferner soll sie amerikanischen Fluggesellschaften untersagen, in den Vereinigten Staaten Tickets für Aeroflot-Flüge zu verkaufen und Passagiere von oder nach den Vereinigten Staaten oder innerhalb des Landes zu befördern, auf deren Gesamtflugschein auch ein Aeroflot-Flug steht. Dem UN-Sicherheitsrat wird ein Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine umfassende Untersuchung der Umstände des Abschusses von KAL 007 gefordert und darüberhinaus festgestellt wird, daß der Einsatz von Waffengewalt gegen Zivilflugzeuge den internationalen Normen menschlichen Verhaltens widerspreche. Der Resolutionsentwurf, der von den Niederlanden auch im Namen Australiens, Kanadas, Frankreichs, Japans, Neuseelands, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten eingebracht wird, enthält auch eine Präambel, in der das Recht auf Entschädigungsleistungen bestätigt wird; er verurteilt jedoch nicht namentlich die Sowjetunion. British - 12 - Airways �British Airways kündigt an, daß man die planmäßigen vier Flüge pro Woche von London nach Moskau absetzen werde. Die Gesellschaft erklärt, sie ergreife diese Maßnahme, da sie ihre Piloten nicht zwingen wolle, Flüge durchzuführen, die ihnen widerstrebten. 9. September Präsident Reagan bestimmt Sonntag, den 11. September, zum nationalen Trauertag "zum Andenken an die ermordeten Passagiere von Flug 007 der Koreanischen Luftverkehrsgesellschaft und als Ausdruck der Sorge der Öffentlichkeit." In einer vom Weißen Haus herausgegebenen Erklärung stellt der Präsident fest, daß das "Korean-Air-Lines-Massaker" ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen sei, das "weder in unserem Lande noch sonstwo auf der Welt jemals in Vergessenheit geraten darf." Nach einem Gedenkgottesdienst in der Kathedrale von Washington trifft Präsident Reagan mit den Familienangehörigen und Freunden der Opfer der KAL-Tragödie zusammen. In der Kathedrale versammeln sich der Präsident, Mitglieder des diplomatischen Korps und Regierungsbeamte des Außenministeriums zum Gebet für die 269 Menschen, die bei dem Angriff ums Leben kamen. Die Reagan-Administration wiederholt ihren Standpunkt, daß "die Sowjetunion der Weltöffentlichkeit" über den Abschuß von KAL 007 "immer noch Antworten schuldig ist." In Erwiderung auf Ausführungen von Marschall Nikolai Ogarkow, dem Chef des Generalsstabs der Streitkräfte der Sowjetunion, auf einer Pressekonferenz in Moskau erklärt der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Alan Romberg: "Die sowjetische Veranstaltung vom heutigen Tage hat uns und dem Rest der Welt eindeutig keine Antworten auf die Fragen gegeben, die wir alle im Hinblick auf das sowjetische Verhalten bei dem Vorfall haben." 10. September Schwedische Fluglotsen kündigen an, daß sie sowjetische Flüge boykottieren werden. Der finnische Pilotenverband kündigt an, daß seine Mit- 13 - �seine Mitglieder Flüge nach Moskau zwei Monate lang boykottieren werden. 12. September Eine Entschließung des UN-Sicherheitsrats, in der eine unparteiische Untersuchung der KAL-Tragödie gefordert und der Gebrauch von Waffengewalt gegen Zivilflugzeuge für unvereinbar mit den Regeln der Menschlichkeit und des normalen zwischenstaatlichen Verkehrs erklärt wird, scheitert am Veto der Sowjetunion. Für die Entschließung stimmten neun Mitglieder des Sicherheitsrats, dagegen zwei, vier enthielten sich der Stimme. Polen schloß sich dem sowjetischen Votum gegen die Resolution an. Die Sowjetunion verweigert die Annahme einer diplomatischen Note, in der die Vereinigten Staaten Schadenersatz für den Tod der amerikanischen Staatsbürger fordern, die sich an Bord von KAL 007 befunden hatten. Die Note wurde dem stellvertretenden Missionschef der sowjetischen Botschaft in Washington, Oleg Sokolow, von John Kelly, dem AmtsVertreter des Unterstaatssekretärs für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, übergeben. Kelly übergab außerdem noch eine ähnliche Note, in der Schadenersatzleistungen im Namen der Republik Korea gefordert wurden. Sie wurde ebenfalls von Sokolow zurückgewiesen. 14. September Das amerikanische Repräsentantenhaus verurteilt die Sowjetunion mit 416 gegen Null Stimmen wegen ihres "kaltblütigen, barbarischen Angriffs" auf Flug 007 der Korean Air Lines. In der Entschließung heißt es, die Zerstörung der Verkehrsmaschine stelle "eine der infamsten und verabscheuungswürdigsten Handlungen der Geschichte" dar. 15. September Präsident Reagan spricht dem amerikanischen Kongreß für die Verabschiedung der Resolution, in der die Ermordung der 269 unschuldigen Menschen an Bord der koreanischen Verkehrsmaschine verurteilt wird, seine Anerkennung aus. Das Weiße Haus veröffentlicht Reagans Erklärung, nachdem - 14 - �Erklärung, nachdem auch der Senat die vom Repräsentantenhaus am Vortag gebilligte Entschließung mit 95 gegen Null Stimmen angenommen hat. Vor dem 33köpfigen Exekutivrat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation werden begründete, aber emotional vorgetragene Forderungen nach einer unparteiischen Untersuchung der Einzelheiten des Abschusses von KAL 007 durch die Sowjets laut. Weiter wird gefordert, Maßnahmen zu prüfen, durch die gewährleistet werden kann, daß es nie wieder zu einer derartigen Tragödie kommt. Keun Park, der koreanische Beobachter bei dem Rat, verwahrt sich entschieden gegen die sowjetischen Behauptungen, daß sich die koreanische Passagiermaschine auf einem Spionageflug für die Vereinigten Staaten oder Japan befunden habe. Er bezeichnet die Handlungsweise der Sowjetunion als einen Versuch, die Welt einzuschüchtern und zu terrorisieren, und fügt hinzu, es handele sich möglicherweise auch um einen Versuch, die Grundlagen der Zivilluftfahrt zu untergraben. Die meisten NATO-Staaten, die Schweiz und Japan beginnen mit einer zweiwöchigen Sperre der Flüge von und nach der Sowjetunion. Gleichzeitig wird in Montreal eine Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation eröffnet. Der Boykott, der eine Vergeltungsmaßnahme Abschuß von KAL 007 durch die für den Sowjetunion darstellt, erfaßt mehr als 60 Prozent des zivilen Luftverkehrs der ganzen Welt. Nach Angaben des amerikanischen Verkehrsministeriums betrifft der Boykott 48 Prozent aller Flüge aus nichtkommunistischen Ländern in die Sowjetunion und 29 Prozent aller Aeroflot-Flüge in die nichtkommunistische Welt. 16. September Auf der Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Montreal wird eine Entschließung verabschiedet, in der der Generalsekretär der Organisation angewiesen wird, eine Untersuchung in die Wege zu leiten, "um die Tatsachen und technischen Aspekte zu ergründen", die mit Flug KAL 007 und der Zerstörung der Maschine durch ein sowjetisches Kampfflugzeug in Zusammenhang stehen. In der Resolution wird vermerkt, daß "ein solcher Gebrauch von Waffengewalt gegen die internationale Zivilluftfahrt im Widerspruch zu den grundlegenden Geboten der Menschlich- 15 - �der Menschlichkeit wie auch zu den Normen steht, die für den zwischenstaatlichen Verkehr gelten ..., und eine schwerwiegende Bedrohung der Sicherheit der internationalen Zivilluftfahrt darstellt." Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen verweigert die Sowjetunion die Annahme einer förmlichen diplomatischen Note der Vereinigten Staaten über den Abschuß von KAL 007. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums John Hughes erklärt, in der Note werde "von der Sowjetunion Schadenersatz gefordert für den Tod von amerikanischen und koreanischen Staatsbürgern und für den Verlust von Sachwerten infolge des unrechtmäßigen Abschusses" von KAL 007. Ein Sprecher des Weißen Hauses gibt bekannt, daß Präsident Reagan beschlossen habe, daß die Vereinigten Staaten Zivilflugzeugen die Nutzung der Einrichtungen ihres erdumfassenden Systems zur Standortbestimmung gestatten werden, sobald es im Jahre 1988 einsatzbereit wird. Wie der stellvertretende Pressesekretär Larry Speakes mitteilt, wird dieses weltraumgestützte Funknavigationssystem "äußerst genaue, wetterunabhängige, dreidimensionale erdumfassende Informationen zur Navigation und Standortbestimmung liefern." Er fügt hinzu, daß der Präsident nach dem KAL-Massaker "eine interministerielle Arbeitsgruppe angewiesen hat, alle Maßnahmen zu überprüfen, die die Sicherheit der Luftfahrt erhöhen könnten. Die genannte Maßnahme ist Teil unserer Reaktion." Der Republikanische Beratungsausschuß des Repräsentantenhauses hält Anhörungen ab, um festzustellen, welche weiteren Sanktionen wegen der Vernichtung von KAL 007 gegen die Sowjetunion verhängt werden könnten. Vor dem Ausschuß, dessen Vorsitz der Abgeordnete Philip Crane führt, sagt eine Reihe von Personen aus dem Regierungsapparat wie aus dem Privatbereich aus, die den sowjetischen Angriff, der 269 Menschenleben forderte, verurteilen. 21. September Eine überwältigende Mehrheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gibt ihre "Verurteilung" des Abschusses von KAL 007 zu Protokoll. - 16 - �zu Protokoll. Nachdem Paraguay die Angelegenheit auf die Tagesordnung gebracht hat, verleihen alle 24 Mitglieder der Tagung des Permanenten Rats der OAS in einer ungewöhnlichen Bekundung von Einmütigkeit ihrer Empörung über den Vorfall Ausdruck. 26. September John Kelly, der Amtsvertreter des Unterstaatssekretärs für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, übergibt dem stellvertretenden Missionschef der sowjetischen Botschaft in Washington, Oleg Sokolow, eine diplomatische Note, in der gegen die Weigerung der Sowjetunion protestiert wird, den Koreanern die Beteiligung an der Bergung der Trümmer von KAL 007 zu erlauben. In der Note werden die Sowjets darauf hingewiesen, daß die Boeing in der Republik Korea registriert sei, daß dieses Land außerdem der Eigentümer der Maschine sei, daß es ausschließlich die Vereinigten Staaten und Japan bevollmächtigt habe, Suchund Bergungsoperationen durchzuführen und daß daher kein anderes Land, also auch nicht die UdSSR, berechtigt sei, in internationalen Gewässern nach den Überresten zu suchen oder diese zu bergen. 27. September J. Lynn Helms, der Leiter der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde, erklärt, die Vereinigten Staaten unterstützten in vollem Umfang die Untersuchung des Abschusses von KAL 007, die die Internationale Zivilluftfahrtorganisation in die Wege geleitet habe, und ersuchten dringend alle betroffenen Parteien, bei den Bemühungen mitzuarbeiten, eine Wiederholung solcher Zwischenfälle für alle Zukunft auszuschließen. 28. September Präsident Reagan unterzeichnet eine Resolution des amerikanischen Kongresses, in der die Sowjetunion für die Vernichtung von Flug 007 der Korean Air Lines verurteilt wird. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung sagt Reagan, "alle Amerikaner verurteilen einmütig diesen schrecklichen Akt und fordern, daß die Sowjetunion die volle Verantwor- 17 - �volle Verantwortung für ihre Handlungsweise übernimmt." 6. Oktober Elinor Constable, stellvertretende Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, sagt, der Abschuß einer koreanischen Verkehrsmaschine durch die Sowjets habe "augenfällig gemacht, daß es notwendig ist, mit aller Sorgfalt Maßnahmen zu erwägen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft auszuschließen." In einer Erklärung für den Unterausschuß für Ostasiatische und Pazifische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Senats führt sie aus: "Wir müssen uns Gedanken über Maßnahmen und Vorgehensweisen machen, die zur Anwendung kommen könnten, falls ein Flugzeug eines Landes sich in den Luftraum eines anderen Landes verirrt." 17. Oktober In einem vorläufigen Bericht des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) an den Rat der Organisation heißt es, daß Untersuchungsgruppen dreien der vier in den KAL-Zwischenfall verwikkelten Staaten - den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea, nicht aber der Sowjetunion - Besuche abgestattet hätten und daß die Nachforschungen in den drei erstgenannten Ländern "im wesentlichen abgeschlossen" seien. In dem Bericht wird dargelegt, daß das Ersuchen der ICAO an die Sowjetunion, ihr alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen und Nachforschungen durch eine Untersuchungsgruppe vor Ort zu gestatten, bislang ohne Antwort geblieben sei. 21. Oktober Paul Byrnes, der Leiter der amerikanischen Delegation auf der Konferenz der Welttourismusorganisation (WTO), die vom 3. bis 18. Oktober in Neu Delhi stattfand, erklärt vor Journalisten in Washington, daß die auf der WTO-Tagung verabschiedete Entschließung dem Zweck diene, "die Sowjetunion Druck seitens der internationalen Völkergemeinschaft auszusetzen, um sicherzustellen, daß dergleichen nie wieder vorkommt", und andere Länder davon abzuhalten, militärische Machtmittel gegen Zivilflugzeuge ein- 18 - �Zivilflugzeuge einzusetzen. In der Resolution bedauert die WTO den KALZwischenfall und erklärt sich bereit, die von der ICAO am 16. September in die Wege geleitete Untersuchung "in vollem Umfang zu unterstützen." 12. Dezember Ein internationaler Luftfahrtausschuß kommt in seinem Bericht zu dem Schluß, daß das von sowjetischen Abfangjägern abgeschossene koreanische Verkehrsflugzeug irrtümlich vom Kurs abgekommen sei und sich nicht auf einem Spinnageflug befunden habe. In dem dem Rat der ICAO in Montreal zugeleiteten Bericht heißt es, daß "sich keine Hinweise darauf gefunden haben", daß die Besatzung von KAL 007, "ungeachtet der Tatsache, daß sie etwa 5 Stunden und 26 Minuten lang auf ihrem falschen Kurs blieb, zu irgendeinem Zeitpunkt die Abweichung von der geplanten Route bemerkt hat." J. Lynn Helms, der Leiter der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde, erklärt vor dem Rat, daß der Abschuß von KAL 007 nicht auf eine Unzulänglichkeit der Regeln der internationalen Zivilluftfahrt zurückzuführen sei, sondern vielmehr darauf, daß die Sowjetunion diese Regeln nicht beachtet habe. Helms stellt weiterhin fest, daß die Untersuchung des Zwischenfalls durch die ICAO durch die Weigerung der Sowjets behindert worden sei, technische Informationen zur Verfügung zu stellen oder eine Untersuchungsgruppe der ICAO ins Land zu lassen. - 19 - �29. August 1984 35 MARIHUANA-KONSUM IM RÜCKGANG - Aber Alkohol und Rauchen verleiten Jugendliche zum Einstieg - - (AD) - In den Vereinigten Staaten ist seit ca. fünf Jahren ein Rückgang des Drogenkonsums zu beobachten. Dr. Richard Lindblad vom "U.S. National Institute on Drug Abuse" (NIDA - Nationales Institut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch) sieht dies u.a. als eine Folge wachsenden Gesundheitsbewußtseins bei jungen Menschen, großer Anstrengungen seitens vieler Eltern, die sich zu Aktionsgemeinschaften zusammengeschlossen haben, und anderer Bürgerinitiativen, sowie von Programmen staatlicher Stellen zur Eindämmung des Konsums von Drogen. Dazu kommen, so Lindblad, ein bemerkenswerter Wandel in der allgemeinen Denkweise. Drogen und Dro- genkonsum begegne man verbreitet mit immer mehr Vorbehalten und akzeptiere dies sehr viel weniger als noch vor ein paar Jahren. Dennoch sei der Konsum bestimmter Suchtstoffe und Rauschgifte, insbesondere von Kokain und Heroin, nach wie vor ein großes Problem. Vor allem für Kokain scheine es immer mehr Quellen zu geben, und die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Kokain habe in den letzten paar Jahren erheblich zugenommen. Einen kontinuierlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Einen kontinuierlichen Rückgang des Drogenkonsums vor allem bei Schülern seit 1979 lassen jedoch Studien erkennen, die von NIDA und anderen Organisationen in allen amerikanischen Bundesstaaten unter Jugendlichen und Erwachsenen durchgeführt wurden und z.T. auch noch weitergehen. Der Anteil der Schüler, die irgendwann einmal Marihuana probiert haben, ging von 51 Prozent im Jahr 1979 auf 42 Prozent im Jahr 1983 zurück. Noch auffallender sind die Zahlen bei jenen, die monatlich 20 Mal oder öfter zum Joint greifen - 10,7 Prozent waren es 1978, 5,5 Prozent im Jahr 1983. "Der Konsum von Marihuana, Kokain und Halluzinogenen war vor 1979 wie eine Epidemie und schien ganz außer Kontrolle zu geraten", sagt Lind- blad. Das "gesellschaftliche Klima" habe damals diese Entwicklung begünstigt. Mit Annoncen wurde für Drogen geworben, selbst eine Lobby begann sich zu organisieren. Der Drogenmißbrauch bei Jugendlichen hatte sich, gemessen am Stand Ende der fünfziger Jahre, um das Zehn- bis Zwanzigfache ausgeweitet. Erst groß angelegte Kampagnen der Regierung in den Medien, dazu die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen über Gesundheitsschäden durch Rauschgifte und Suchtstoffe, trugen, wie Lindblad weiter berichtet, zu einer Wende bei. Gleichzeitig schlössen sich immer mehr Eltern zu Akti- onsgruppen gegen Drogenkonsum zusammen; z. Zt. gibt es mehr als 4 000 davon im Lande. Die Regierung mit einem landesweiten Netz behördlicher Stellen und das Präsidentenehepaar persönlich schalteten sich in die Kampagnen ein. Privatinitiativen erhielten größtmögliche Unterstützung. Alle diese Anstrengungen blieben nicht ohne Erfolg: Der Rückgang im Konsum von Halluzinogenen wie LSD und PCP sind nach Ansicht Lindblads Beispiele für die Wirksamkeit von Vorbeugungsprogrammen und ausführlicher Information der Öffentlichkeit. Der Trend der letzten fünf Jahre sei, so Lindblad, kein kurzfristiges * oder zyklisches Phänomen, sondern der Beginn einer echten Abwärtsentwicklung im Drogenkonsum. Dies sei u.a. darauf zurückzuführen, daß Drogen an Symbolwert verloren haben und ihr Konsum nicht mehr das für bestimmte gesellschaftliche Gruppen Verbindende besitze. So sei die Hoffnung berechtigt, daß die jetzige Kinder-Generation relativ drogenfrei aufwach- 2 - �drogenfrei aufwachse. sagt Lindblad. "Ich arbeite seit 1961 in der Drogenbekämpfung", "Aber noch nie habe ich so viel Engagement und Enthusias- mus erlebt wie gerade jetzt". - Rauchen und Alkohol sind Einstiegsrisiken - Bei Teenagern, die Zigaretten rauchen und Alkohol trinken, ist die Wahrscheinlichkeit, auch zu Marihuana und Haschisch zu greifen, größer als bei jenen, die es nicht tun. Eine im Staat New York unter Mitwirkung einer Reihe von Universitäten durchgeführte Langzeituntersuchung, die sich auf Studien seit 1971 stützt, zeigt dies sehr deutlich. Im Bericht der Forschergruppe von Denise B. Kandel, Psychologin an der ColumbiaUniversität in New York (veröffentlicht im Juliheft 1984 der Zeitschrift "American Journal of Public Health"), wird außerdem auf die Bedeutung bestimmter Faktoren wie Persönlichkeit des einzelnen und Milieu-Einfluß hingewiesen. Daran habe sich seit Beginn der Befragungen und Erhebungen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Jahr 1971 nichts geändert. Marihuana-Raucher sind meist Teil einer weitverzweigten Gruppe Gleichgesinnter und befreundeter junger Leute, die alle mit dem Suchtstoff zu tun haben. An Verbindungen zu Institutionen der Gesellschaft sei kaum einem von ihnen etwas gelegen. Aufklärung Jugendlicher über erwiesene und mögliche Auswirkungen von Rauchen, Trinken und Marihuana-Rauchen, und die überzeugende Vermittlung der Erkenntnis, daß es besser sei, solche Gewohnheiten gar nicht erst aufzunehmen, seien ganz wichtige präventive Maßnahmen gegen ernste Drogenprobleme, schreibt Kandel. Wer sich als sehr junger Mensch Rauchen und Trinken angewöhne, greife auch mit größerer Wahrscheinlichkeit zur Marihuana-Zigarette. Und wer gewohnheitsmäßig Marihuana rauche, probiere eher als andere weitere Suchtstoffe und selbst harte Drogen. Wissenschaftliche Studien, so ein vor zwei Jahren veröffentlichter Bericht der "National Academy of Sciences", zeigen auf, in welcher Weise gewohnheitsmäßiger ändert. Marihuana-Genuß die Persönlichkeit allmählich ver- Diese Veränderung erklärt auch z.T. die Gefahr, daß der "Stoff" leicht zur Einstiegsdroge für harte Drogen wird. - 3 - Zuvor geistig äußerst �geistig äußerst rege und energiegeladene Jugendliche werden, wie der Bericht "Marijuana and Health" aus dem Jahr 1982 besagt, gleichgültig gegenüber ihrer Umgebung, sind unfähig zur Konzentration, kümmern sich nicht mehr um ihr schulisches Fortkommen und haben keinen Sinn für ein Streben nach Zielen, wie Eltern und Lehrer sie schätzen. Allerdings sei offen, ob der tägliche Genuß von Marihuana die Veränderungen bewirke, oder ob der Drogenkonsum schon die Folge von zuvor veränderten Lebensumständen war. Viele suchten ja über die Droge einen "Fluchtweg" aus einer belastenden Situation. gen Jedenfalls verschlimmere Marihuana die Bedingun- - gleichgültig, of es die primäre Ursache dafür sei oder nicht. Auch über die körperlichen Gesundheitsrisiken des Marihuana-Rauchens liegen bereits zahlreiche Untersuchungen vor, viele Studien sind noch in Gang. Die Risiken betreffen die Funktionen von Herz, Gehirn, Kreislauf und Lunge, des Immunsystems und der Fortpflanzungsorgane. Exakte Nach- weise für Schädigungen auf Zellebene waren bisher ungeachtet der Tatsache, daß die rauschauslösende Verbindung der Cannabispflanze und ihre Stoffwechselprodukte sehr lange im Körper verbleiben - vor allem in Fettgewebe im Gehirn, in den Lungen und anderen Organen -, noch kaum zu erbringen. Allerdings zeigen z.B. neue Studien von Forschern der Univer- sität Kalifornien (u.a. von Prof. Donald P. Tashkin, Los Angeles) eindeutige Gewebsschädigungen an Luftröhre und Bronchien sowie Beeinträchtigungen der Lungenfunktion. So war beispielsweise bei Personen, die zwei Jahre lang täglich eine Marihuana-Zigarette geraucht hatten, der Widerstand für den Gasaustausch in der Lunge um 25 Prozent gegenüber früher ermittelten Werten erhöht. - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(8)</em><br /><em>- Ronald Reagan: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(9)</em><br /><em>- George Bush: Der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika<br /><em>(10)</em><br /><em>- Auszüge aus dem Wahlprogramm der Republikanischen Partei -</em><br /><br />Todesflug KAL 007<br /><em>- Chronologie der Ereignisse -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Marihuana-Konsum im Rückgang<br /><em>- Aber Alkohol und Rauchen verleiten Jugendliche zum Einstieg -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0f9453a195b1679eeca4beee461dfd2a.pdf 72515eb94bdfb26ba8d8f3ef84fa9307 PDF Text Text nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. September 1984 36 INHALT DOKUMENTATION Reaktion der Vereinigten Staaten auf Tschernenkos Interview - Erklärung des US-Außenministeriums Luftfahrttragödie darf sich nie wiederholen - Erklärung zum ersten Jahrestag des Abschusses von KAL 007 "Neue Welt" soll die Welt der Entdeckungen bleiben - Präsident Reagan vor .Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums Fields unterstreicht US-Abrüstungsbemühen - Erklärung des US-Chefdelegierten auf der Genfer Abrüstungskonferenz HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 - Sonstige Parteien und ihre Kandidaten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Vielgleisige Ursachenforschung für AIDS - Studium am Tiermodell - Schimpansen erstmals infiziert Um Über/endung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �5. September 1984 36 REAKTION DER VEREINIGTEN STAATEN AUF TSCHERNENKQS INTERVIEW - Erklärung des US-Außenministeriums - Washington -(AD)- Am 1. September 1984 erklärte ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums in Washington vor Journalisten, daß die 'Äußerungen des sowjetischen Staatschefs Tschernenko zu Fragen der Rüstungskontrolle in einem Interview in der PRAWDA vom gleichen Tage offenbar nicht über die bereits bekannte sowjetische Haltung hinausgingen. Der amerikanische RegierungsVertreter sagte, die Einschätzung der Politik der Vereinigten Staaten durch den sowjetischen Staatschef sei "leider sowohl gänzlich vertraut als auch gänzlich falsch." Die Erklärung, die der Beamte im Namen des amerikanischen Außenministeriums abgab, hat folgenden Wortlaut: Wir werden Tschernenkos Äußerungen natürlich sorgfältig prüfen, aber auf den ersten Blick scheint es, daß sie über frühere sowjetische Regierungserklärungen nicht hinausgehen. Seine Einschätzung der Politik der Vereinigten Staaten ist leider sowohl gänzlich vertraut als auch gänzlich falsch. Die Vereinigten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Vereinigten Staaten sind dabei, das Ungleichgewicht im militärischen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West, das die Sowjetunion in den lezten Jahren hervorgerufen hat, zu korrigieren. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, auf dem Verhandlungswege stabilere und konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion herbeizuführen, und werden ihre diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen. Wir begrüßen die Erklärung Tschernenkos, daß auch die Sowjetunion ernsthafte und konkrete Verhandlungen befürworte. Wir sind bereit, die Genfer Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Waffen (START) und der nuklearen Mittelstreckenwaffen (INF) wiederaufzunehmen, sobald auch die Sowjetunion ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Im gleichen Geiste der Verhandlungsbereitschaft sind wir auf das sowjetische Angebot eingegangen, in Wien Gespräche über Weltraumwaffen zu eröffnen. Wir sind enttäuscht über die von Tschernenko nun wiederholte sowjetische Weiyerung, unser "Ja" als ernstgemeinte Antwort gelten zu lassen. Letztendlich stimmen wir jedoch mit ihm darin überein, daß es, wie er es ausdrückte, "genug Probleme" gibt, die einer Erörterung und Lösung bedürfen. Wir begrüßen seine Erklärung, daß er zum Dialog bereit ist; auch wir sind bereit zu - wie er es nennt - ehrlichen und ernsthaften Verhandlungen über Übereinkommen, die den Sicherheitsinteressen aller Staaten und Völker Rechnung tragen. - 2 - �mERlIK Dokumentation DlElit51J \ United States Information Service Embassy of the United States of America 36 5. September 1984 LUFTFAHRTTRAGÖDIE DARF SICH NIE WIEDERHOLEN - Erklärung zum ersten Jahrestag des Abschusses von KAL 007 - Washington -(AD)- Am 31. August 1984, dem ersten Jahrestag des Abschusses von Flug 007 der Korean Air Lines durch sowjetische Abfangjäger, gab die Regierung der Vereinigten Staaten durch John Hughes, den Sprecher des Außenministeriums, eine Erklärung ab, in der sie die Sowjetunion aufforderte, gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern der Völkergemeinschaft dafür Sorge zu tragen, daß es niemals wieder zu einer solchen Tragödie kommt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Seit dem tragischen Abschuß von Flug 007 der Korean Air Lines ist ein Jahr vergangen. Heute vor einem Jahr kamen 269 unschuldige Menschen aus 13 Staaten ums Leben. Wir möchten den Familien und Freunden derer, die an jenem Tage getötet wurden, unser Mitgefühl aussprechen. Amerika, das durch diesen sinnlosen und ungerechtfertigten Akt 61 seiner Bürger verloren hat, teilt mit den Familien der Opfer aus Japan, Korea und zehn anderen Ländern ihre tiefe Trauer und ihr Entsetzen über den Verlust, den wir alle erlitten haben. Das Jahr, das nun verstrichen ist, hat diese Empfindungen nicht abzuschwächen vermocht. Wir teilen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir teilen mit den Hinterbliebenen auch ein immer noch anhaltendes Gefühl der Empörung über den brutalen Angriff auf eine unbewaffnete zivile Verkehrsmaschine. Dieser Vorfall ist kein Problem, das in erster Linie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion betrifft; er geht alle Nationen an. Wir teilen die Haltung, die der Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in seiner Entschließung vom 6. März 1984 zum Ausdruck brachte. In dieser Resolution verurteilte er den Gebrauch von Waffengewalt gegen die koreanische Verkehrsmaschine und stellte fest, daß eine solch gewaltsame Vorgehensweise eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und elementarsten Grundsätzen der Menschlichkeit widerspricht. Der Verlust an Menschenleben, der mit dieser Tragödie einherging, ist nicht wiedergutzumachen. Dennoch erfüllt uns die Tatsache, daß die Sowjetunion sich nie entschuldigt und den Familien der Opfer nie Schadenersatz angeboten hat, mit tiefer Sorge. Wir müssen alles tun, was wir können, um sicherzustellen, daß es niemals wieder zu einem derartigen Vorfall kommt. Die Vereinigten Staaten appellieren daher an die Sowjetunion, wie alle anderen Mitglieder der Völkergemeinschaft auch die allgemein anerkannten Gepflogenheiten im Hinblick auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu beachten. Die Welt würde eine Wiederholung dieser sinnlosen Tragödie keinesfalls hinnehmen. - 2 - �5. September 1984 36 "NEUE WELT" SOLL DIE WELT DER ENTDECKUNGEN BLEIBEN - Präsident Reagan vor Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums - - (AD) - Technologische Fortschritte schaffen neue Arbeitsplätze, steigern die Produktivität, führen zu neuen Durchbrüchen für die Medizin - Hauptpunkte einer Ansprache von Präsident Ronald Reagan vor Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums in Greenbelt (Maryland) am 30. August 1984. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herzlichen Glückwunsch zum Beginn der DISCOVERY-Mission heute morgen1 Es ist eine Ehre für mich, mit Ihnen, die Sie dieses großartige Abenteuer verwirklichen, zusammen zu sein. Sie haben die Träume und die Phantasie einer Nation beflügelt - von den jüngsten Schulkindern in unserem Land bis zum Bürger, der, wie ich, sich der Obergrenze des mittleren Lebensabschnitts nähert. Sie machen kein Aufheben von Ihrer Tätigkeit, die sich weit abseits von Spektakeln im öffentlichen Scheinwerferlicht vollzieht. tun, ist so wichtig! Aber was Sie Sie dehnen unseren Wissensbereich weiter aus. Und mit diesem Wissen nähren Sie eine mächtige Flut des Fortschritts, die Zukunftshoffnungen mit Optimismus verbindet - für die Menschen hier und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hier und überall in der Welt. Was Sie leisten, ist wahrhaft revolutionär. Es ist nicht eine von Haß, Gewalt und Eroberungswillen geprägte Revolution, sondern eine Revolution, die aus den tiefsten Sehnsüchten menschlichen Geistes kommt, die Grenzen des Wissens in Frage zu stellen und Entdeckerkraft unseren edelsten und großmütigsten Impulsen dienstbar zu machen - für menschlichen Anstand, für den Fortschritt und, jawohl, für den Frieden. Im Namen einer dankbaren Nation grüße ich Sie und Ihre Kollegen in der Wirtschaft und in der akademischen Welt. Sie sind die Helden der Spitzentechnik, das pulsierende Leben in der Technologiestärke Amerikas, die Vorkämpfer eines zuversichtlichen Volkes, deren Glaube und deren Mut Amerika vorwärts trägt zu einer Welt der Wunder für uns, für unsere Kinder und Kindeskinder. Das Raumfahrtzeitalter ist knapp ein Viertel Jahrhundert alt, aber wir haben bereits Riesenschritte für die ganze Menschheit unternommen. Und unser Fortschritt ist ein Tribut, den wir dem Teamwork und den Höchstleistungen in Amerika zollen. Wir können stolz sein, an erster Stelle zu stehen, Beste zu sein - und wir sind dies, weil wir frei sind. Wer ungläubiger Thomas sein will, sollte beiseite treten und uns nicht im Wege stehen - dann können die Vereinigten Staaten alles erreichen. In einer einzigen Generation haben wir uns von den Fesseln der Erde befreit. Wir haben unsere Fußspuren auf der Oberfläche des Mondes hinterlassen. Wir haben unsere Instrumente für die Erforschung von Weltraum, Sonne und Schwesterplaneten genutzt. Und unsere Raumfähre ist das erste wiederverwendbare Raumtransportersystem für Forschungszwecke, für die Kommerzialisierung des Weltraums und für weitere wissenschaftliche Entdeckungen. Die Annahme dieser großen Herausforderung hat uns Vorteile gebracht, die sehr viel höher anzusetzen sind als unsere ursprünglichen Investitionen. Die Miesmacher wurden widerlegt, die nicht den Weitblick - 2 - �den Weitblick besaßen, Ihre Anstrengungen zu unterstützen. Mit ihrem Pessimismus hätte Amerika nie den Sprung in den Weltraum tun können. Aber mit Ihrem "Space Shuttle" unternehmen wir ihn ständig von Neuem. Und ich bin überzeugt, daß Ihr Erfolg eine qns allen gemeinsame Vision bestätigt: ein furchtloses Amerika, .das mit Mut und Führungskraft in den Weltraum greift, wird ein unüberwindliches Amerika sein. Wir haben es in der Hand, eine Vielzahl neuer Jobs, Technologien und Durchbrüche für die Medizin zu schaffen, die alles übertreffen, was wir uns je erträumten oder uns vorstellten. Wir profitieren bereits täglich von einer modernen Revolution im weltweiten Nachrichtenwesen. Wir können augenblicklich miteinander in Verbindung treten, praktisch von jedem Punkt der Erde aus. Wir können das Wetter von morgen vorhersagen und uns darauf einrichten. Unser Raumtransportersystem gibt uns Zutritt zum Weltraum für Forschung, Technologie, Kommunikation und nationale Sicherheit. Es sind erst wenige Wochen her, daß wir die Olympischen Spiele am Fernsehgerät verfolgten, die Aufregung mit Menschen rund um den Erdball teilten. Ich erinnere mich recht gut an die primitive Anfangszeit des Fernsehens - und glauben Sie mir, sie scheint wirklich noch gar nicht so weit zurückzuliegen. Ein wichtiges Ereignis auf der anderen Seite der Erde konnten wir erst dann sehen, wenn der Film hier eingetroffen war. Aber dank Ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit haben wir heute moderne Nachrichtensatelliten, die weltweit kristallklare Bilder übertragen. Eine weitere stille Revolution in der Technik wurde ebenfalls - zu einem großen Teil - durch die harten Anforderungen unseres Raumfahrtprogramms bewirkt. Neue Materialien aus reichlich vorhandenen natürlichen Ressourcen wie Kohlenstoff und Silizium sind dabei, in praktisch allen Fabrikationsprodukten den Platz kostspieliger Metalle einzunehmen. Unsere Autoingenieure in Detroit benutzen leichte, superfeste, kunststoffähnliche Materialien, um das Gewicht moderner Autos zu verringern und die Kunden haben den Vorteil in der Form niedrigeren Kraftstoffverbrauchs. Computer mit �Computer mit Mikrochips stecken unsere Welt ständig neu ab, während sie immer kleiner, leistungsfähiger und billiger werden. Solche Chips sind das Herz billiger elektronischer Rechner, wie sie heute am Arbeitsplatz, in der Gemeinschaft, in der Schule üblich sind. Manchmal vollziehen sich diese technologischen Veränderungen zeitlich so elegant, daß wir sie kaum wahrnehmen. Unsere Kinder haben heute in größerem Umfang Zugang zur Computerwelt, als es die Mehrzahl der Wissenschaftler und Ingenieure in ihren Laboratorien zu Beginn des Raumfahrtzeitalters hatte. Dr. Robert Jastrow, der Vorsitzende des ersten NASA-Ausschusses für die Erforschung des Mondes, sagte vor fast zwei Jahren voraus, daß sich der Umfang der Computer-Industrie bis 1986 verdoppeln und diese zum größten Wirtschaftszweig Amerikas werden würde. Schon heute treffen wir im Alltag auf Zehntausende praktischer Anwendungen der Luft- und Raumfahrttechnik. Ich habe soeben eine Ausstellung mit einer riesigen Samm- lung neuer Produkte gesehen. Sie reichen von lebensrettender Schutzklei- dung für die Feuerwehr bis zu ausgeklügelten Sondierungsverfahren aus der Luft, mit denen alles nur Erdenkliche lokalisiert und identifiziert werden kann - von Fischschwärmen bis zu Mineralvorkommen und Waldflächen mit gesundem Holz. In der Medizin erleben wir Technologie für den Menschen mit einem wunderbaren Durchbruch nach dem anderen. Bei dem CT-Verfahren z.B. wird ein Computer benutzt, um von Röntgenaufnahmen, die aus verschiedenen Richtungen gemacht wurden, ein klares Bild zu erstellen. Häufig erhält so der Patient die Möglichkeit, die Risiken und Unannehmlichkeiten einer Operation zu vermeiden. Computertomographie wurde zu einem lebensrettenden Verfahren, um Erkrankungen des Gehirns und anderer lebenswichtiger Organe zu entdecken. Versuche, mit Computerhilfe Patienten zum Gehen zu verhelfen, geben Tausenden von gelähmten Amerikanern Hoffnung, eines Tages vielleicht doch wieder gehen zu können. Die weitverbreitete Anwendung von Schallwellen gibt den Ärzten die Möglichkeit, eine Anwendung der unter Umständen schädlichen Röntgenstrahlen zu vermeiden. Die Beobachtung der Entwicklung des Kindes im - 4 - �Kindes im Mutterleib mit Ultraschall erlaubt eine frühzeitigere Feststellung von Problemen, gibt der Mutter mehr Sicherheit für die Schwangerschaft und die Entbindung und sichert dem Baby eine bessere Gesundheit. H.T.S. - die Abkürzung für "Human Tissue Simulator" (Simulator für menschliches Gewebe) - sendet über Drähte elektrische Impulse in bestimmte Nervenzentren oder Regionen des Gehirns, um Schmerzen zu lindern und unerwünschte, nicht gewollte Bewegung zu verhindern. Ich schätze mich glücklich, an dieser Stelle hervorheben zu können, daß H.T.S. vom Goddard-Raumfahrtzentrum gefördert worden war. Man zeigte mir auch einen Röntgenapparat, der so klein ist, daß er in der Hand gehalten werden kann, und das "Programmierbare implantierbare Medikationssystem" (PIMS genannt), das im Körper automatisch ein bestimmtes Medikament abgibt. Es wäre schwierig, den Geldwert aller solcher Dinge, die dem menschlichen Wohl dienen, ermitteln zu wollen. Aber noch großartigere Chancen haben wir vor uns - wenn wir nur den Glauben und den Mut besitzen, nicht nachzulassen. Jeder technologische Durchbruch versetzt uns in die Lage, von einem neuen und höheren Wissensniveau aus zu arbeiten. Und jeder Durchbruch öffnet die Tür zu großen Sprüngen in der Produktivität, die wir noch vor ein paar Jahrzehnten für undenkbar hielten. Erlauben Sie mir die Bemerkung, daß die Pessimisten-Bruderschaft, die heute behauptet, starkes Wachstum heize die Inflation an, sich mit abstrakten Statistiken, Theorien und Modellen befaßt, aber nicht mit den Realitäten einer Welt im Wandel. Sie sieht nicht, daß wir, während wir durch neue Technologien immer mehr Erkenntnisse bekommen, uns nicht mehr zentimeterweise vorwärtsbewegen - wir tun dies in Sprüngen. Unter den schwerelosen Bedingungen im Weltraum können wir in nur einem Monat lebensrettende Medikamente in Mengen herstellen, für deren Produktion auf der Erde 30 Jahre erforderlich wären. Und wir können Kristalle außergewöhlicher Reinheit züchten, die uns vielleicht in die Lage versetzen, Supercomputer zu bauen und sogar noch größere Durchbrüche - 5 - �größere Durchbrüche in der Produktivität zu erzielen. Unsere Vision ist keine Traumwelt, sondern ein Traum, bei dem wir hellwach sind. Wollen wir doch als Amerikaner die Kunst pflegen, Un- sichtbares zu sehen. Nur wenn wir die Grenzen des Wachstums in Frage stellen, werden wir die Stärke und die Kenntnisse haben, um Amerika zu einer Rakete der Hoffnung zu machen, die zu den Sternen strebt. Spitzentechnologie wird aus Kapital geboren. fortwährend Anreize für Risikoübernahme und Und mehr Kapital wird Investitionen Steuererhöhungen dagegen würden das Wachstum drosseln. Spitzentechnologie, nicht Spitzenbesteuerung. erfordern. Wir unterstützen Die Bundesregierung muß ständig danach streben, die Privatwirtschaft zu stärken, indem sie Forschung und Entwicklung vor allem an den Universitäten unterstützt, wo die Wissenschaftler und Ingenieure von morgen ausgebildet werden. Nicht weniger wichtig ist unser Programm für ein hervorragendes Bildungswesen in den Grundschulen und höheren Schulen, damit Schüler wie jene in der Jefferson Junior High School, die ich am Montag besuchte, das zum Eintritt in die Universität erforderliche Wissen erwerben und eines Tages auch diese lebenswichtigen Führungs- und Verantwortungspositionen bekleiden können. Zwischen 1981 und 1985 steigen die Investitionen des Bundes in der Grundlagenforschung real um fast 30 Prozent - und wir werden dieses hohe Engagement auch künftig beibehalten. Wir werden außerdem unsere Unterstützung von Steuererleichterungen für Forschung und Entwicklung in der Industrie fortsetzen, und wir werden uns darum bemühen, daß Besorgnisse abgebaut werden, gemeinsame Forschung und Entwicklung von Firmen könnte die Antitrust-Bestimmungen verletzen. Mit der Kraft wirtschaftlichen Wachstums, dazu dem Mut und der Entschlossenheit eines freien Volkes können wir unserer vorrangigen Aufgabe im Weltraum gerecht werden - der Entwicklung einer ständigbesetzten bemannten Raumstation, und zwar innerhalb eines Jahrzehnts. In dieser - 6 - �In dieser Raumstation können wir jene Arbeit zur Produktion von Medikamenten und Kristallen leisten, von denen ich soeben sprach. neue Forschungsaufgaben durchführen, ferne Planeten Wir können erforschen und gleichzeitig das riesige kommerzielle Potential des Weltraums erschließen, indem wir Steuergesetze und Bestimmungen lockern, die kommerziellem Wagnis entgegenstehen. Und wir werden dies alles zum Wohle einer fried- licheren und vom Wohlstand besser bedachten Welt tun. Amerika war immer dann am größten, wenn wir es wagten, groß zu sein. Wir werden im Weltraum führen, weil das amerikanische Volk lieber nach den Sternen greift, als Enschuldigungen zu suchen, weshalb wir dies unterlassen sollten. Und indem amerikanische Technologie die große schwarze Nacht des Weltraums in eine leuchtende neue Welt von Chancen verwandelt, können wir dieses Wissen nutzen, um eine neue amerikanische Gesellschaft der reichen Chancen hier zu Hause zu schaffen. Wir können gewährleisten, daß jeder nicht nur die gleiche, sondern eine viel größere Chance hat, den amerikanischen Traum zu verwirklichen. Um dies zu erreichen, müssen wir die Fähigkeit unserer älteren Industrien erhalten und verbessern, der Welt gegenüber konkurrenzfähig zu sein. Wir müssen die Einführung aufsteigender Industrien fördern und der Herausforderung gerecht werden, die amerikanische Führungsrolle und Prosperität auch für das 21. Jahrhundert zu gewährleisten. Nennen Sie mich einen Optimisten - aber ich bin überzeugt, daß wir mit der Annahme dieser Herausforderung, mit der Maximierung von Anreizen, mit vorbehaltloser Investition in neue Technologien und mit dem Streben nach den großen Durchbrüchen in der Produktivität in Produktion, Wettbewerb oder Absatz jedermann überall in der Welt überlegen sein werden. Wir können ein Amerika bauen, das produktive, sichere Arbeitsmöglichkeiten für alle unsere Mitbürger bietet, von Fließbandarbeitern bis zu Wissenschaftlern in neuen Industrien wie Biotechnik, Robotertechnik und Informationsverarbeitung. Wir können unser Ziel erreichen, angemessene Versorgung mit Energie zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, so daß das amerikanische Volk nie mehr zur Geisel eines ausländischen �eines ausländischen Kartells werden kann. Wir können neue Agrartechniken einsetzen, um unsere Böden und unsere Umwelt zu erhalten und durch Verbesserung der Ernteerträge und der Widerstandfähigkeit der Pflanzen gegen Krankheiten und rauhe Lebensbedingungen die Produktivität dramatisch steigern. Wir können unsere Führungsrolle in der Welt in der Agrarproduktion ausbauen ebenso wie in der Nahrungsmittelhilfe für Millionen, die in Amerika Hoffnung und Hilfe sehen. Wenn wir unsere Wirtschaft gesund und stark erhalten sollen, müssen auch wir selbst gesund und stark bleiben. Unser Erfolg hängt von der Be- reitschaft jedes einzelnen ab, eine gesunde Lebensweise zu akzeptieren, von unserer gemeinsamen Fähigkeit, ein bereits effektives Gesundheitswesen weiter zu verbessern, und von unserer fortgesetzten Forschung und Pionierarbeit bei jener Art von medizinischen Technologien, wie Sie sie hier entwickeln. Noch in diesem Jahrzehnt soll einem festen Programm unserer Regierung zufolge die Sterblichkeitsrate bei allen Altersgruppen merklich gesenkt und älteren Amerikanern gewährleistet werden, ein gesünderes, längeres, produktiveres Leben zu führen. Das können wir, und das müssen wir erreichen. Der Traum von Amerika ist weitaus mehr als das, wer wir sind oder was wir tun - er ist vor allem das, was wir sein werden. Wir müssen immer und stets die "neue Welt" sein. Die Welt der Entdeckungen. Die Welt, die die großen Wahrheiten ihrer Geschichte achtet, aber die auch in unbegrenztem Glauben an die Verheißungen der Zukunft vorwärtsblickt. In meinem Herzen weiß ich, daß wir diesen Glauben haben. Der Traum lebt. Amerika bleibt das Kind der Zukunft, die goldene Hoffnung für die gesamte Menschheit. * * * * * - 8 - �Doku otion United States Information Service Embassy of the United States of America 36 5. September 1984 FIELDS UNTERSTREICHT US-ABRUSTUNGSBEMUHUNGEN - Erklärung des US-Chefdelegierten auf der Genfer Abrüstungskonferenz - GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Louis G. Fields, hat am 28. August 1984 erneut die Bemühungen seines Landes unterstrichen, Fortschritte in der Abrüstung zu erzielen. "Mit dem Gefühl des persönlichen Bedauerns" müsse er am Ende der Sitzungsperiode 1984 feststellen, daß es nicht gelungen sei, sich über Weltfraumfragen einig zu werden und mit einer Konvention über das Verbot chemischer Waffen Fortschritte zu machen. Den Atomwaf- fensperrvertrag von 1970 (Nonproliferationsvertrag), dem heute 124 Staaten angehören, bezeichnete er hingegen als einen großen Erfolg für die Sicherheit der Welt. Die Ausführungen des amerikanischen Chefdelegierten haben folgenden Wortlaut: Wenn unsere Sitzungsperiode 1984 jetzt zu Ende geht, möchte ich noch einmal einige der Frage aufgreifen, mit denen wir uns in diesem Jahr beschäftigt haben. Ich möchte mich zunächst der Frage eines Mandats für einen Ad hocAusschuß zur Verhütung eines Atomkrieges, einschließlich aller damit Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �aller damit zusammenhängender Fragen, zuwenden. seit einiger Zeit mit dieser Frage befaßt. Diese Konferenz hat sich Ich räume ein, daß die Dis- kussionen im Rahmen unserer Konferenz eine nützliche Rolle gespielt haben, und wir haben uns gerne daran beteiligt. Aber die Vereinigten Staa- ten sind von der Nützlichkeit der Einsetzung eines Ausschusses für solche Erörterungen nicht überzeugt gewesen. Können wir sicher sein, daß die Arbeit eines solchen Ausschusses nutzlose und schädliche Polemik vermeiden wird? Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, daß wir kon- troversen Fragen ausweichen sollten. Wir sind hier, um uns mit solchen Fragen zu befassen. Aber angesichts des fundamentalen Unterschiedes der in diesem Gremium vertretenen Positionen, vor allem in solchen lebenswichtigen Fragen wie der Rolle der Abschreckung für die Aufrechterhaltung des Friedens und des Nonproliferationsvertrages für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen müssen wir uns fragen, wie wir dafür sorgen können, daß diese Differenzen nicht zu Hindernissen für die Problemlösung werden, die wir auf diesem Gebiet so dringend brauchen. Meine eigene Befürchtung, Herr Präsident, ist die, daß ein solcher Ad hoc-Ausschuß der Abrüstungskonferenz rasch zu einem Schlachtfeld der Polemik werden könnte und damit die unterschiedlichen Positionen unserer jeweiligen Regierung nur verhärten würde, statt die Kluften zu überbrücken. Und ich kann mir deshalb nur schwer vorstellen, welche konkreten Ergebnisse das bringen würde. vermeiden. Eine solche Entwicklung wollen wir unbedingt Und ich bitte meine Kollegen, in dieser Frage mit Vorsicht und Überlegung vorzugehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) zu sprechen kommen. Am 26. Juli hat unser hochgeschätzter Kollege aus Brasilien, Botschafter Celso de Souza E. Silva, die Auffassung seiner Regierung dazu im einzelnen dargelegt. Nach meiner Meinung bedarf diese Auffassung einer sorgfältigen Erwiderung. Wie Botschafter de Souza E. Silva feststellte, haben die Vorbereitungen für die Überprüfungskonferenz des Nonproliferationsvertrages im Jahre 1985 diesen wichtigen Vertrag wieder in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gerückt. Mit 124 Unterzeichnerstaaten hat dieser - 2 - �hat dieser Vertrag mehr Vertragsparteien als irgendein anderer Rüstungskontrollvertrag in der Geschichte. Seit der Überprüfungskonferenz von 1980 sind zehn weitere Staaten dem Vertrag beigetreten. Das Ziel der Konferenz im Jahre 1985 besteht darin, die Handhabung des Vertrages zu überprüfen und die Einhaltung seiner Bestimmungen festzustellen. Die Vereinigten Staaten begrüßen eine volle, offene und kon- struktive Erörterung dieser Fragen unter den Vertragsparteien auf der Überprüfungskonferenz. Nur durch solche Gespräche und Erörterungen kann eine bessere Realisierung des groüen Wertes des Vertrages erreicht und können Mittel und Wege gefunden werden, weitere Staaten zum Beitritt zu bewegen. Trotz der weitreichenden internationalen Unterstützung des Vertrages werden von mancher Seite die fundamentale Zielsetzung und der weitere Wert des Nonproliferationsvertrages in Frage gestellt. Manche Leute ha- ben sogar behauptet, der Nonproliferationsvertrag habe ein System begünstigt, das Anreize zur Weiterverbreitung biete und die friedliche nukleare Entwicklung einschränke. Wir lehnen solche unbegründeten Behaup- tungen kategorisch ab und halten es für notwendig, die Dinge bezüglich des unschätzbaren Beitrags richtigzustellen, den der Nonproliferationsvertrag zu unseren allseitigen Bemühungen liefert, eine stabilere und blühendere Welt zu schaffen. Der Nonproliferationsvertrag ist tatsächlich ein höchst Mittel, um die Sicherheit der Welt zu fördern. wirksames Indem er die Drohung der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen verringert, hat der Vertrag die Aussichten auf Frieden erhöht und zur internationalen Stabilität beigetragen. Die weitgehende internationale Unterstützung des Vertrages ist Ausdruck einer generellen Einsicht, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen die Sicherheit für uns alle verringern würde. Darüber hinaus ist und bleibt er ein entscheidendes Instrument zum Abbau des Mißtrauens und zum Aufbau des Vertrauens unter Staaten. Wenn der Nonproliferationsvertrag nicht weiterhin die Norm der Nichtweiterverbreitung bekräftigen würde, dann wäre es höchst wahrscheinlich, daß weitere Staaten sich in den letz- - 3 - �in den letzten 15 Jahren Kernwaffen beschafft hätten. Ohne den Nonproliferationsvertrag - wäre es in einer ganzen Reihe von Fällen so ge- wesen, daß der Bau friedlicher Nuklearanlagen sehr viel mehr Argwohn bezüglich ihres Zweckes hervorgerufen hätte. Solches Mißtrauen hätte wie- derum die Spannungen zwischen Nachbarn erhöht und die Forderungen nach dem Erwerb von Kernsprengstoff verstärkt. Mit dem Nonproliferationsvertrag findet der größte Teil der nuklearen Tätigkeiten in Nichtkernwaffenstaaten in der ganzen Welt in aller Offenheit im Rahmen einer umfassenden vertraglichen Verpflichtung statt, sich keinen Kernsprengstoff zu beschaffen, sowie unter der Verpflichtung, internationale Sicherheitsbestimmungen für alle friedlichen nuklearen Einrichtungen zu akzeptieren. Das ist ein entscheidender Mechanismus für die internationale Vertrauensbildung. Ohne den Nonproliferationsvertrag würde der internationale Nuklearhandel außerordentlich kompliziert und in manchen Fällen praktisch unmöglich werden. Mit dem Nonproliferations- vertrag besteht genügend Vertrauen, um eine weitgehende Zusammenarbeit unter Staaten bei zivilen Nuklearprogrammen zu ermöglichen. Darüber hin- aus hat der Nonproliferationsvertrag einen internationalen Rahmen für die friedliche nukleare Zusammenarbeit geschaffen und dazu beigetragen, die Segnungen der zivilen Atomkraft vielen Ländern zugänglich zu machen. Bei mehr als einer Gelegenheit haben die Vereinigten Staaten festgestellt, daß ihre Fähigkeit, Nukleartechnologie, Material und Gerät zu liefern, durch die Tatsache erleichtert wurde, daß das Empfängerland dem Nonproliferationsvertrag angehört. Der Nonproliferationsvertrag hat also kei- neswegs den Zugang zum friedlichen Atom behindert, sondern wesentlich zum Transfer friedlicher nuklearer Technologie, Materialien und Einrichtungen unter den Vertragspartnern beigetragen. Die Staaten, die in den sechziger Jahren für die Annahme des Nonproliferationsvertrages eingetreten sind, waren überzeugt, daß er das beste Instrument zur Schaffung einer starken internationalen Norm zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen sei. diese seine Rolle auch noch nach 15 Jahren. Der Vertrag erfüllt Diese Staaten kamen ferner überein, allen Vertragsparteien eine Verpflichtung aufzuerlegen, in gutem Glauben über wirksame Maßnahmen bezüglich der Einstellung des nuklearen - 4 - �des nuklearen Wettrüstens und der nuklearen Abrüstung zu verhandeln. Seit Bestehen des Vertrages haben wesentliche Verhandlungen stattgefunden und zu dem SALT I-Vertrag und anderen wichtigen Abkommen geführt. Es ist keine Frage, daß die Verhandlungen unter den Kernwaffenstaaten weitergehen müssen, wenn wir die Kriegsdrohung verringern und Fortschritte zur nuklearen Abrüstung erreichen wollen. Wenn wir jedoch den Nonprolifera- tionsvertrag herabsetzen oder unterminieren, dann wird das weder zu diesen Zielen beitragen noch der Sache des Friedens dienen. Es würde nur die Sicherheit aller Länder unterhöhlen. Was uns anbetrifft, so lehnen die Vereinigten Staaten die Behauptung ab, wir hätten unsere Verpflichtungen nach Artikel VI des Vertrages nicht eingehalten. Im Gegenteil, wir haben in den Vorschlägen und Verhandlun- gen über nukleare Rüstungskontrolle die aktive Führung übernommen. Wir sind bereit und wünschen dringend, die Verhandlungen über strategische Kernwaffen und nukleare Mittelstreckensysteme wieder aufzunehmen. Wir ermutigen alle jene Staaten, die noch nicht Vertragspartei sind, sich wohl zu überlegen, wie der Nonproliferationsvertrag ihren nationalen Sicherheitsinteressen dienen würde. Wir sind sicher, daß eine solche Analyse die vielen wichtigen Vorteile aufzeigen würde, die alle Länder aus diesem wichtigen Vertrag ziehen. Wir möchten daher hoffen, daß alle nicht dem Vertrag angehörenden Staaten sich ernsthaft überlegen, dem Vertrag beizutreten und damit zusätzlich zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit beizutragen. Ich will die Verpflichtung nicht eines einzigen Landes hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung in Frage stellen, Herr Präsident, aber einige der Ansichten, die hier zum Ausdruck gebracht wurden, sind nicht die unsrigen und bedeuten für uns eine große Enttäuschung, verunglimpfen sie doch die Bedeutung des Nonproliferationsvertrages. Im besten Sinn einer freien und offenen Debatte in dieser Konferenz sind wir der Meinung, daß es wichtig ist, unsere Ansichten in bezug auf diese so überaus bedeutsame Frage kundzutun. Wir werden unsere Anstrengungen zur Unterstützung des Nonproliferationsvertrages unvermindert fortsetzen, und wir ziehen eine - 5 - �ziehen eine gewisse Beruhigung aus der Tatsache, daß die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft unsere Einstellung teilt. Herr Präsident, negative Sicherheitsgarantien sind ein weiteres Thema auf der Tagesordnung dieser Konferenz zum Thema Kernwaffen. Wir haben ihm in den vergangenen Jahren, insbesondere 1980, 1981 und 1982, beträchtliche Aufmerksamkeit gewidmet; in jüngster Zeit jedoch wurde ihm nicht die gebührende Aufmerksamkeit zuteil. Viele Delegationen von Staaten, die nicht über Kernwaffen verfügen, haben sich über den Mangel an "politischem Willen" seitens der Nuklearstaaten beklagt, in diesem Bereich mehr zu tun, und sind der Ansicht, daß dies der Hauptgrund für den mangelnden Fortschritt sei. Gestatten Sie mir hierzu zwei Punkte. Erstens rührt das Problem nicht so sehr von dem politischen Willen her als vielmehr von den beträchtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten. Wir sehen auf der einen Seite erhebliche Differenzen zwischen den Nuklearstaaten, auf der andern erhebliche Differenzen zwischen den Nuklearstaaten - wie dies in ihren einzelnen Erklärungen sich widerspiegelt - einerseits und den Nichtnuklearstaaten andererseits. Zweitens gilt es darauf hinzuweisen, daß die Stationierung von Kernwaffen auf dem Gebiet von zumindest zwei Nichtnuklearstaaten, die Mitglieder des Warschauer Paktes sind, öffentlich angekündigt wurde; es gilt sich daher zu fragen, ob das "Nichtstationierungs"-Kriterium unter diesen Umständen gültig bleiben kann. Meine Delegation ist der Ansicht, daß dies nicht der Fall ist, und fragt: Würde nicht die Beseitigung des NichtstationierungsKriteriums die Frage der negativen Sicherheitsgarantie zur schwer erfaßbaren "allgemeinen Formel" machen? Die Position meiner Regierung hinsichtlich dieser Frage ist allgemein bekannt und bedarf hier keiner Wiederholung. Um der historischen Genauigkeit willen lassen Sie mich dieser Körperschaft versichern, daß die 1978 von den Vereinigten Staaten abgegebene Zusicherung auch heute noch volle Gültigkeit besitzt. Wir sind auch weiterhin bereit, nach einer "allgemeinen Formel" zu suchen, und sind der festen Überzeugung, daß die drei 6 �die drei westlichen Kernwaffenstaaten die beste und realistischste Offerte für eine gemeinsame Grundlage abgegeben haben. In meiner Erklärung vor dieser Versammlung am 21. August habe ich im Detail unsere Einstellung zu einem Kernwaffenversuchsverbot dargelegt, und ich möchte heute nicht wiederholen, was ich damals gesagt habe. Mein Ratschlag ist, dieses heiße Problem mit Bedacht und nicht mit Übereifer anzugehen - mit Verständnis, nicht mit Fanatismus, mit Pragmatismus, nicht mit Halsstarrigkeit. Lassen Sie mich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß 1985 Fortschritt die Polemik des Jahres 1984 ersetzt. Meine Delegation wird bereit sein, ihre Beiträge zu den Bemühungen der Konferenz um einen Ad-hoc-Ausschuß zu leisten - genau so, wie wir dies fast ein Jahrzehnt lang im Zusammenhang mit der Arbeit der Ad-hoc-Gruppe der wissenschaftlichen Experten getan haben. Ich hatte den Eindruck, daß wir dieses Jahr bei jenen Tagesordnungspunkten, die sich mit dem Weltraum befassen, ganz in die Nähe eines Abkommens gelangten, mittels dessen ein Ad-hoc-Ausschuß ins Leben gerufen werden könnte, der sich im Detail um eine Überprüfung aller Aspekte dieses weiten und sensitiven Themas bemüht. Bei mehr als jedem anderen Problemkreis vielleicht habe ich hier das persönliche Gefühl des Bedauerns darüber, daß unsere Konferenz nicht in der Lage war, zu einem Konsens zu gelangen. Ich hatte mich darauf gefreut, an einer Untersuchung der Fragen teilzunehmen, die sich auf den grenzenlosen Bereich Weltraum beziehen insbesondere die Frage nach der diesbezüglichen Gültigkeit des bestehenden Völkerrechts. Hoffen wir dennoch, daß es im nächsten Jahr dazu kommt. Mit keinem anderen Thema, Herr Präsident, habe ich in diesem Jahr sowie in den beiden vorausgegangenen so viel Zeit verbracht wie mit dem so lebenswichtigen und dringlichen Problem, chemische Waffen für immer zu verbieten. Während dieser drei Jahre wurde unter der fähigen Leitung der Botschafter Sujka, MacPhail und Ekeus ein gewisser Fortschritt bei der Abgrenzung der Fragestellungen und ihrer 7 möglichen Analyse sowie der �sowie der Erarbeitung eindeutiger Bereiche von Übereinstimmung und Meinungsunterschieden erzielt. Dieses Jahr hat Botschafter Ekeus die Arbeit in eine wichtige neue Phase, nämlich die der vorläufigen Ausarbeitung der Bestimmungen einer zukünftigen Konvention, übergeleitet. Meine Delegation begrüßt und unterstützt diese Entwicklung. Ich bedauere, daß die Arbeit an der Konvention chemischer Waffen noch nicht den Fortschritt zeigt, den viele von uns erwarten. Die Vereinigten Staaten haben über die vergangenen zwei Jahre hinweg erhebliche Bemühungen investiert - so die Anfang 1983 vorgelegte detaillierte Darlegung, das Ende 1983 in Toole, Utah, abgehaltene Seminar zur Verifizierungsfrage sowie, als Höhepunkt, den von Vizepräsident Bush im April 1984 vorgelegten Entwurf einer Konvention - und wir hegten große Hoffnung, daß diese Anstrengungen den Fortschritt anregen würden, was jedoch nicht der Fall gewesen ist. Dies soll sicherlich keine Kritik an den Vorsitzenden des Ausschusses über chemische Kriegführung und ihren Arbeitsgruppen sein. Sie haben viel und hart gearbeitet. Meine Delegation ist stolz darauf, mit ihnen an dieser Anstrengung teilgenommen zu haben. Wie kann es in Zukunft rascheren Fortschritt geben? Meiner hiesigen Erfahrung zufolge möchte ich zwei Vorschläge machen. Die Bemühungen müßten sich auf wirkliche Kardinalfragen konzentrieren. Sind diese erst einmal beantwortet, so könnte auch bei den weniger elementaren Problemen Klarheit geschaffen und ein Vertragsentwurf mit weniger Schwierigkeiten erreicht werden. Außerdem sollte man einen genauen Blick auf den Arbeitsplan und die -methoden bei den Verhandlungen werfen. Es ist deutlich, daß hier erhebliche Verbesserungen möglich sind. So sollte die Konferenz beispielsweise sicherstellen, daß die Arbeit so vonstatten geht, daß das gesamte Jahr und nicht nur etwas mehr als die Hälfte davon genutzt wird. Hinsichtlich des Ad-hoc-Ausschusses für Strahlenwaffen gab es in dieser Sitzungsperiode nur geringen Fortschritt. Obgleich die schwedische 8 �die schwedische Delegation in dem Bemühen, eine Kompromißgrundlage für die Fortsetzung der Arbeit zu finden, einen neuen Vorschlagsentwurf einbrachte, hatte dies nur begrenzte Wirkung. Der neue Vorschlag vereinigte im wesentlichen die beiden "Stränge" - also die sogenannte "traditionelle" Strahlenwaffenfrage und die Frage, ob weitere Maßnahmen behandelt werden sollten, die sich auf die Verhinderung von Angriffen auf Nuklearanlagen beziehen - zu einer Einheit. Die Probleme in bezug auf die Verbindung dieser beiden "Stränge", die bereits vor deren Trennung bestanden hatten, wurden damit wiederbelebt. Aber sie wurden nicht gelöst. Trotzdem nahm der Ausschuß eine konstruktive Prüfung einiger Aspekte der schwedischen Initiative vor, die sich auf Angriffe von Nuklearanlagen bezogen. Wir hoffen, daß der Ausschuß für Strahlenwaffen 1985 weiteren Fortschritt auf beiden Wegen macht. Herr Präsident, abschließen. damit möchte ich 9 meine heutigen Ausführungen �36 5. September 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 (11) Sonstige Parteien und ihre Kandidaten - WASHINGTON - (AD) - Ob Liberalisten, Kommunisten, oder Sozialisten sie alle haben im amerikanischen Wahlsystem ihre Chance. Ob ihre Kandi- daten je ins Weiße Haus einziehen werden, ist allerdings mehr als fraglich. Die ganz offensichtliche Scheu des amerikanischen Wählers vor Ideologien steht den meisten dieser Programme entgegen. Um der Chronistenpflicht zu genügen, sollen jedoch einige dieser sogenannten "Drittparteien" und ihre Kandidaten sowie deren politischen Ziele kurz genannt werden. Die Libertarian Party (Liberalistische Partei) Kandidat: David P. Bergland David Peter Bergland, 48, wurde in Staate Iowa geboren und lebt heute in Costa Mesa, Kalifornien, als Rechtsanwalt und ist Chefredakteur der "Southern California Law Review". Er hat sich 1976 um das Amt des Vizepräsidenten und 1980 um einen Sitz im Senat beworben - beide Male erfolglos. Nach seinen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nach seinen Behauptungen ist die Libertarian Party die drittgrößte und am raschesten wachsende Partei in den Vereinigten Staaten, denn sie entspreche dem allgemeinen Konsens, daß die Steuern zu hoch und der Regierungsapparat zu groß seien und sich der Staat zu sehr in das Leben der Menschen einmische. Bergland will alle öffentlichen Schulen abschaffen und von Privatunternehmen führen lassen; alle Naturschutzgebiete verkaufen, weil die Regierung keine Freizeitbetriebe führen solle - und alle Straßen, Brücken und Staudämme von Privatunternehmen bauen lassen. Während er die Polizei in der öffentlichen Hand lassen würde, würde er die Feuerwehr privatisieren Das Programm der Libertarian Party unterstreicht die persönliche Freiheit, die freie Marktwirtschaft, die radikale Einschränkung der Regierung und Senkung der Verteidigungsausgaben. Die Regierung soll zum größten Teil abgeschafft werden - einschließlich der Bundesbank, der Nationalparks, der Sozialfürsorge, der Sozialversicherung und des größten Teils des Verteidigungsministeriums. Die 1971 gegründete Partei ist für absolut freien Handel, die Abschaffung der Einwanderungsgesetze und die Abschaffung der Reisepässe, sowie die Aufhebung aller Antidrogen-Gesetze, die völlige Freigabe von Pornographie und Glücksspiel. Die Partei hat versprochen, bei einem Wahlsieg das Landwirtschafts-, Handels-, Erziehungs-, Energie-, und Gesundheitsministerium abzuschaffen; ebenso das Wetteramt, die Bundespost und andere Bundesbehörden sowie das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA). Unnötig sind nach Auffassung der Partei auch die Schulpflicht und Mindestlöhne. Die Kommunistische Partei Kandidat; Gus Hall Gus Hall, 74, ist Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika und Parteimitglied seit fast 60 Jahren. Als Sohn finnischer Einwanderer wurde er als Arvo Kusta Halberg geboren, verließ mit 13 die Schule und gehörte schon zwei Jahre später dem Nationalkomitee der kommunistischen Jugendliga an. Von 1926 bis 1933 studierte - 2 - �1933 studierte er am Lenin-Institut in Moskau und schloß sich nach seiner Rückkehr in die USA 1934 der KP an. Er diente in der amerikanischen Ma- rine und wurde 1959 Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Seit 1972 ist er Präsidentschaftskandidat seiner Partei, in diesem Jahr mit Angela Davis als Vizepräsidentschaftskandidatin. Sein Kommunismus, so behauptet Hall, habe seine Heimat in den Bergwerken und Fabriken im amerikanischen Mittelwesten, nicht im Kreml. Das Programm der Kommunistischen Partei sieht unter anderem vor eine Beendigung der Ost-West-Konfrontation, Abzug der Pershing II und Marschflugkörper aus Europa und die Rückkehr zur Entspannungspolitik; "Beendigung des nicht erklärten Krieges" in Nicaragua und El Salvador, Normalisierung der Beziehungen zu Kuba, wirtschaftliche Sanktionen gegen Südafrika, Verstaatlichung wichtiger Industriezweige, Abschaffung aller Steuern auf Familieneinkommen unter 30 000 Dollar jährlich, Erhöhung aller Sozialleistungen um 25 Prozent mit Steuerbefreiung, und gleiche Rechte für alle. Die Citizens Party (Bürgerpartei) Kandidatin: Sonia Johnson Sonia Johnson ist eine bekannte Frauenrechtlerin, die sich 1978 vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats für den Verfassungszusatz über die Gleichberechtigung der Frau stark gemacht hat. Als Angehörige der Mormonen-Kirche - die gegen den Verfassungszusatz ist - setzte sie sich im Gegensatz zu dieser und wurde 1979 ausgeschlossen. Johnson, die vier Kinder hat, ist Mitbegründerin der Internationalen Abrüstungsallianz der Frauen und Autor des Buches "Von der Hausfrau zur Häretikerin". Sie promovierte an der Rutgers-Universität in New Jersey und lehrte bis zu ihrem Kirchenausschluß Englisch und Pädagogik an verschiedenen Universitäten. Das Programm der Bürgerpartei sieht unter anderem vor nukleare Abrüstung, Vollbeschäftigung, schaftliche Demokratie. Umweltschutz, Gleichberechtigung und wirt- Die Partei wurde 1979 von liberalen Demokraten - 3 - �liberalen Demokraten und Republikanern gegründet, die eine Alternative suchten. Die Sozialistische Arbeiterpartei Kandidat; Mel Mason Mel Mason, 41, gehörte früher der radikalen Farbigenorganisation "Black Panther" an und war Stadrat in Seaside, Kalifornien. Um Präsi- dentschaftskandidat seiner Partei zu werden, gab er seinen Posten als Stadtrat und als Koordinator für studentische Tätigkeiten am Montery Peninsula College auf. Seine Partei, so erklärte er in deren Haupt- quartier in New York, wolle die Gesellschaft verändern und den Menschen vor den Profit setzen. Mason sprach sich für die kommunistische Revolution in Rußland und China aus, räumte jedoch ein, daü beide Länder heute "keine echte Arbeiterregierung" hätten. Das Programm der Sozialistischen Arbeiterpartei, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde, sieht unter anderem vor die einseitige nukleare Abrüstung der Vereinigten Staaten, zwangsweise Schulintegration, Beendigung des "Rassismus und Sexismus" und das Recht auf Abtreibung, Abschaffung der Todesstrafe sowie die Gründung einer unabhängigen Arbeiterpartei. Trotzki, der Parteigründer, lehrte bis zu seiner Ermordung 1940 den "reinen" Kommunismus. Die von ihm gegründete Partei stellte seit 1948 alle vier Jahre einen Präsidentschaftskandidaten; im Jahre 1976 erreichte sie als bestes Ergebnis 91 314 Stimmen. Ihre Mitgliedschaft ging von etwa 2 500 in den sechziger auf etwa 1 000 zum heutigen Zeitpunkt zurück. Die Sozialistische Arbeiterpartei ist nicht zu verwechseln mit der Sozialistischen Partei USA, deren Präsidentschatskandidat seit vielen Jahren Norman Thomas ist. # * * * * -4- �5. September 1984 36 VIELGLEISIGE URSACHENFORSCHUNG FÜR AIDS Studium am Tiermodell - Schimpansen erstmals infiziert - - (AD) - Versuche, die erworbene Immunschwäche AIDS im Tiermodell zu studieren, erwiesen sich als außerordentlich schwierig. Bei Seidenäff- chen, Rhesusaffen und Schimpansen, denen Blutzellen und Seren von AIDSPatienten injiziert wurden, zeigten sich lange Zeit keinerlei Symptome der Erkrankung. Zwei der zahlreichen Studien scheinen jetzt jedoch erste positive Ergebnisse zu bringen. Am Yerkes-Primatenzentrum in Atlanta konnten zum ersten Mal in weißen Blutzellen infizierter Schimpansen LAVViren (LAV - Lymphadenopathievirus) gefunden werden. Wissenschaftler der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) fanden außerdem bei zwei Schimpansen Anzeichen für eine Infektion mit dem HTLV-Virus, Typ III (HTLV - Human T-Cell Leukemia Virus). Eines der Tiere hat die stark ver- größerten Lymphknoten, die bei AIDS-Patienten als eines der Krankheitszeichen bekannt sind. Die übrigen weisen jedoch außer einem Rückgang der Lymphzeilenzahl noch keine klinischen Symptome auf. Allerdings war schon vor einiger Zeit am California Primate Research Center (CPRC) der Universität Kalifornien beobachtet worden, daß RhesusAffen von einer ähnlichen Erkrankung befallen werden können. Sie wird Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sie wird mit SAIDS bezeichnet, der Abkürzung für "Simian Acquired Immunodeficiency Syndrome". Diese Affen-Immunschwäche ist in den allgemeinen klinischen Symptomen, in der Pathologie und anderen Merkmalen AIDS beim Menschen ähnlich: allgemein vergrößerte Lymphknoten, Abnahme von Lymphozyten, schwere "opportunistische" Infektionen, mit denen der Körper fertig würde, wenn das Immunsystem intakt wäre. Gewichtsverlust und hohe Sterblichkeitsrate. Dazu kommen unaufhaltsamer Bei einigen Tieren ent- wickelten sich auch die typischen Sarkome der Haut. Einer Forschergruppe der Universität Kalifornien und von NIH war es im Frühjahr gelungen, den vermutlichen Erreger von SAIDS zu isolieren. Es handelt sich um ein bislang unbekanntes Retrovirus vom Typ U, das dem Mason-Pfizer-Affenvirus verwandt, mit ihm aber nicht identisch ist. Wie Preston Marx, Virologe am CPRC, erklärte, sei "der Blutstrom eine Quelle für SAIDS-Retroviren". Dieses Modell könne nützlich sein, um zu ermit- teln, wie ein infektiöses Retrovirus den Rückgang von Lymphozyten bewirke, und was zu unternehmen sei, um SAIDS bei Primaten unter Kontrolle zu bringen. Mittlerweile fand Dr. Jay Levy vom Krebsforschungsinstitut der Universität Kalifornien in San Francisco in Blutzellen von 28 aus einer Gruppe von 50 AIDS-Patienten direkte Hinweise auf LAV-Viren und auf LAV-ähnliche Retroviren (Retroviren enthalten ein Enzym, das das RNSMolekül des Virus in die DNS-Form zurückkopieren kann, wodurch sich die übliche Richtung, in der die genetische Information abläuft, umkehrt). Levy und Mitarbeiter entdeckten in weißen Blutzellen sowohl RetrovirenEnzyme und -Proteine als auch Antikörper gegen LAV, die die Infektion anzeigen. Bei der aus 21 Personen bestehenden gesunden Kontrollgruppe waren keinerlei solche Hinweise zu finden. Ob LAV-Viren und HTLV-III-Viren tatsächlich identisch seien, konnte laut Levy noch nicht nachgewiesen werden, obgleich es große Ähnlichkeiten gebe. Diese Viren spielten ganz offensichtlich eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von AIDS, von der schon mehr als 5 500 Menschen befallen wurden. Jedoch sei der letzte Nachweis noch nicht erbracht, daß sie die eigentliche Ursache sind. * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reaktion der Vereinigten Staaten auf Tschernenkos Interview<br /><em>- Erklärung des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Luftfahrttragödie darf sich nie wiederholen<br /><em>- Erklärung zum ersten Jahrestag des Abschusses von KAL 007 -</em><br /><br />"Neue Welt" soll die Welt der Entdeckungen bleiben<br /><em>- Präsident Reagan vor Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums -</em><br /><br />Fields unterstreicht US-Abrüstungsbemühen<br /><em>- Erklärung des US-Chefdelegierten auf der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984&nbsp;<br /><em>(11)</em><br /><em>- Sonstige Parteien und ihre Kandidaten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Vielgleisige Ursachenforschung für AIDS<br /><em>- Studium am Tiermodell - Schimpansen erstmals infiziert -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/deba765ad624086d6805da2fdf57668e.pdf 59da97d452f7c731a2f9569e4dfc7c38 PDF Text Text ^^T^W^ nrormniion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States ot America 37 12. September 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan empfängt Gromyko im Weißen Haus - Erklärung des Präsidenten Die Ziele der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik - Rede Edward L. Rownys vor der Amerikanischen Legion WIRTSCHAFT Strenge US-Gesetze gegen ausländische Subventionen - USIA-Interviews mit Vertretern des Handelsministeriums WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfähre "DISCOVERY" in Dienst gestellt Industrieaktivitäten im Weltraum - Erste Produkte für den Markt Infrarotastronomie am Südpol - In der Antarktis beginnt wieder die Saison Von G. Weiss Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 T ^-- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mIERin? pDlElno * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 37 12. September 1984 REAGAN EMPFÄNGT GROMYKO IM WEISSEN HAUS -Erklärung des Präsidenten- Washington - (AD) - Präsident Reagan kündigte zu Beginn seiner Pressekonferenz vom 11. September 1984 an, daß der sowjetische Außenminister Gromyko die Einladung zu einem Treffen mit ihm am 28. September im Weißen Haus angenommen hat. Die Erklärung des Präsidenten sowie die diesen Punkt betreffenden Fragen der Journalisten haben folgenden Wortlaut: PRÄSIDENT REAGAN: Ich möchte gern eine kurze Erklärung abgeben und werde dann gern auf Fragen antworten. Ich habe den stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten und Außenminister Andrei Gromyko eingeladen, mit mir am 28. September im Weißen Haus zusammenzutreffen. Und Herr Gromyko hat angenommen. Ich glaube, es ist wichtig, die Gelegenheit zu nützen, die sich durch Herrn Gromykos Aufenthalt in den Vereinigten Staaten bietet, um sich über Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sich über eine ganze Bandbreite von Themen internationaler Bedeutung zu unterhalten. Eine meiner höchsten Prioritäten besteht darin, Wege zu finden, um den Umfang der Waffenarsenale zu verringern und unser Arbeitsverhältnis zur Sowjetunion zu verbessern. Ich hoffe, daß mein Treffen mit ihm zu diesem Ziel beiträgt, während unsere Administration weiterhin auf eine sicherere Welt hinarbeitet. FRAGE: Herr Präsident, nach dreieinhalb Jahren sehr geringen Fortschritts bei den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen könnte mancher dies als eine politische List Ihrerseits ansehen, um auf Mr. Mondales Behauptung zu reagieren, Sie seien in diesem Bereich zu nachlässig gewesen. Was würden Sie dazu sagen? PRÄSIDENT REAGAN: Nun, ich glaube, die Tatsachen widerlegen eine solch« Unterstellung. Faktum ist, daß wir bei einer ganzen Reihe von Gelegenheiten Treffen mit der Sowjetunion vorgeschlagen haben, und dies aus mehreren Gründen. Wir haben kein Treffen mit ihr abgebrochen. Und da gerade die Eröffnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bevorsteht und er seine Absicht lautwerden ließ, daran teilzunehmen, so habe ich eine Einladung ausgesprochen, während seines Aufenthalts doch auch gleich nach Washington zu kommen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Sowjets jetzt der Meinung sind, Sie würden sicherlich wiedergewählt und wollen daher aus diesem Grund jetzt ein Treffen? PRÄSIDENT REAGAN: Sie müssen sie schon selbst nach den Gründen dafür fragen. FRAGE: Glauben Sie, Sie können mit der Einladung den Leuten zeigen, daß Sie eben nicht der Mann sind, der den Finger rasch am Abzug hat, wie manche Sie darstellen wollen? PRÄSIDENT REAGAN: - 2 - �PRÄSIDENT REAGAN: Das Wichtigste ist, daß ich Außenminister Gromyko vielleicht davon überzeugen kann, daß die Vereinigten Staaten nichts Böses im Schilde führen. * * * * * - 3- �12. September 1984 37 DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN RÜSTUNGSKONTROLLPOLITIK - Rede Edward L. Rownys vor der Amerikanischen Legion - Salt Lake City -(AD)- Das Ziel der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik ist die Gewährleistung einer gesicherten Abschreckung und erhöhter Stabilität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies erklärte der amerikanische Chefunterhändler bei den START-Verhandlungen, Edward L. Rowny, am 5. September 1984 in Salt Lake City in einer Rede vor dem Verband ehemaliger Soldaten, der "American Legion". Rowny bot seinem Publikum einen Überblick über die Rüstungskontrollvorschläge der ReaganAdministration und äußerte sich zuversichtlich über eine Wiederaufnahme der START-Verhandlungen mit den Sowjets. Seine Ausführungen, die wir auszugsweise wiedergeben, hatten folgenden Wortlaut: Im Bestreben, neue bedeutungs- und sinnvolle Rüstungskontrollabkummen auszuhandeln, hat Präsident Reagan kühne und phantasiereiche Schritte ergriffen. Sein einziges Ziel in diesen Verhandlungen besteht darin, die WeLt für uns und unsere Kinder sicherer zu machen. Kann man daraus vielleicht folgern, daß der Präsident unflexibel und gegen Rüstungskontrolle Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegen Rüstungskontrolle ist ? Sie sind sicherlich nicht dieser Meinung, und ich kann Ihnen aufgrund meiner engen Zusammenarbeit mit ihm versichern, daß auch ich dies nicht zu glauben vermag. Die Vorschläge, die die Vereinigten Staaten in Genf unterbreitet haben, sind fair und gerecht und geeignet, die Welt sicherer zu machen. Wir jedenfalls würden sie sogleich annehmen, wenn sie von den Sowjets unterbreitet würden. Sie werden sowohl unseren Interessen als auch denen der Sowjets gerecht. Man kann sogar sagen, daß sie den Interessen der ganzen Welt dienen würden. Was die Vereinigten Staaten überwinden wollen, ist jene Art von Rüstungskontrollabkommen der Vergangenheit, die einen weiteren Ausbau der strategischen Waffen zuließen. Als wir die Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Waffen (SALT) abgeschlossen hatten, glaubten wir, daß es uns gelungen sei, die strategischen Rüstungsprogramme der Sowjets zu bremsen. Daher stoppten wir unsere eigenen Großprogramme, obwohl die Sowjets gleiches nicht taten. Die gesamten 70er Jahre hindurch fuhren die Sowjets fort, neue Waffen zu bauen, wobei sie über alle vernünftigen Sicherheitsbedürfnisse weit hinausgingen. Um es mit den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers Brown zu sagen: "Als wir rüsteten, rüsteten auch die Sowjets; als wir aufhörten zu rüsten, rüsteten die Sowjets trotzdem weiter." Bei den Verhandlungen über eine Verminderung der strategischen Waffen (START) sind wir bestrebt, dafür zu sorgen, dau die Rüstung heruntergeschraubt, nicht aber angekurbelt wird. Der beunruhigendste Aspekt der sowjetischen Rüstung liegt in dem massiven Ausbau der Interkontinentalraketen (ICBMs). Dieser Ausbau steht in einem völligen Mißverhältnis zu allen legitimen Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion. Diese Systeme sind deshalb die gefährlichsten von allen, weil sie eine kurze Flugzeit haben, weil sie eine große Anzahl äußerst treffsicherer Gefechtsköpfe mit hoher Sprengkraft tragen können und weil ihre Unterbringung in ortsfesten Silos sie verwundbar macht. Diese Verwundbarkeit der ICBMs kann in Krisenzeiten ein erhebliches Maß an Instabilität hervorrufen. Während - 2 - nach �Während nach den sowjetischen Vorschlägen bei den START-Verhandlungen eine Vermehrung der Zahl der Raketengefechtsköpfe um die Hälfte des gegenwärtigen Bestandes zulässig wäre, müßte dieser Bestand nach den amerikanischen Vorschlägen um ein Drittel vermindert werden. Außerdem zielt der amerikanische Vorschlag darauf ab, durch eine Verringerung des sowjetischen Arsenals den Vorteil von mehr als 3 : 1 abzubauen, den die Sowjets unter dem Gesichtspunkt des Wurfgewichts der Raketen haben. Das Wurfgewicht ist deshalb so wichtig, weil man es nutzen kann, um sowohl die Zerstörungskraft als auch die Treffgenauigkeit einer Rakete zu erhöhen. Außerdem ist die Seite, die einen Überschuß an ungenutztem Wurfgewicht besitzt, in der Lage, die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren Raketen schlagartig zu erhöhen. Indem sie betonen, daß ihre Vorschläge zu einer 20prozentigen Verringerung des Wurfgewichts ihrer ICBMs führen würden, geben die Sowjets zu erkennen, daß ihnen die Bedeutung dieses Kriteriums mittlerweile voll bewußt geworden ist. Der amerikanische Vorschlag zielt auf eine umfassende Verminderung der atomaren Bestände beider Staaten ab. Während der eineinhalbjährigen Verhandlungen haben wir den Sowjets unsere Vorschläge sorgfältig erläutert, wobei wir eines vorausgesetzt haben: daß sowohl wir als auch die Sowjets an einem stabileren strategischen Kräfteverhältnis interessiert sind. In einigen Fällen haben sich die Sowjets unseren Auffassungen angeschlossen; in anderen Fällen haben sie dies nicht getan. Im Bestreben, den von den Sowjets geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen, hatte micn der Präsident ermächtigt, erhebliche Veränderungen in unserer Position vorzunehmen und zusätzliche, neuartige Vorschläge einzubringen, um eine gemeinsame Grundlage mit den Sowjets zu entwickeln. Präsident Reagan hatte mich von Anfang an angewiesen, flexibel zu sein, auf die Sowjets einzugehen und mir alles anzuhören, was sie zu sagen hatten. Kein amerikanischer Vorschlag ist jemals in ultimativer Form unterbreitet worden. Im Verlaufe der Verhandlungen haben die Sowjets bezüglich der Folgen, die die amerikanischen START-Vorschläge für die strategischen Waffen der Sowjetunion haben würden, einige extreme und unbegründete Vorwürfe erhoben. Insbesondere haben sie uns vorgeworfen, daß unser Vorschlag sie gemäß den von uns vorgegebenen Kriterien zu einer völligen Umstrukturierung - 3 - �völligen Umstrukturierung ihrer Streitkräfte in einem "beispiellosen Umfang" zwingen würde, während die Streitkräfte der Vereinigten Staaten angeblich SO gut wie unberührt bleiben würden. Die Grundannahme der Sowjets in diesem Zusammenhang war, daß der amerikanische Vorschlag sie zum Bau neuer strategischer Waffen zwingen würde. Die Sowjetunion versuchte, sich als ein Land zu präsentieren, daß nichts sehnlicher wünscht, als seine Schwerter zu Pflugscharen umzuschmieden, von den Vereinigten Staaten aber gegen seinen Willen zu immensen Rüstungsanstrengungen und zum Bau von Waffen gezwungen wird, an denen ihm eigentlich nicht das mindeste liegt. Dieses Bild hält einer genauen Prüfung nicht stand. Tatsächlich ist offenkundig, dab die Sowjetunion keineswegs aufgehört hat, neue Waffen zu bauen, noch hat sie aufgehört, neue Waffen zu testen und aufzustellen. Vielmehr hat sie die Entwicklung in allen Bereichen kräftig vorangetrieben. Beispielsweise hat die Sowjetunion mit der Einführung eines neuen Typs raketentragender U-Boote begonnen. Es handelt sich dabei um die TYPHOON, das größte U-Boot, das je gebaut worden ist. Ferner erproben die Sowjets zwei neue Typen landgestützter Interkontinentalraketen und zwei neue Typen von unterseebootgestützten Raketen, von denen einer für die TYPHOON vorgesehen ist. Was schwere Bomber angeht, so bauen die Sowjets nicht nur weitere Maschinen der Typen BEAR und BACKFIRE, sondern haben auch einen weiteren Typ in der Flugerprobung, nämlich die BLACK JACK, die größer ist als die B-1B, die der erste neue schwere Bomber ist, den die Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert einführen. Wir glauben, daß Stabilität unser gemeinsames Ziel ist. Da die Sowjets mir zu verstehen gegeben haben, daß auch sie das strategische Kräfteverhältnis auf eine stabilere Grundlage zu stellen wünschen, ist der Abbau und die Zerstörung eines Teils der gegenwärtig vorhandenen amerikanischen wie sowjetischen Waffen notwendig. Kritiker unserer Politik, die sagen, daß wir zu viel von den Sowjets verlangen, sollten sich einmal fragen, was sie eigentlich wollen. Wie können diese Kritiker uns beschuldigen, nicht genug zu tun oder es mit der Rüstungskontrolle nicht ernst zu meinen, dann aber andererseits sa- 4 - �andererseits sagen, daü unsere Vorschläge, die nicht nur umfangreiche RüstungsVerminderungen, sondern sogar das gänzliche Verbot einiger Arten von Waffen vorsehen, zu weit gehen oder ein höheres Mab an Rüstungskontrolle darstellen, als die Sowjets akzeptieren werden ? Wie können wir und die Sowjets das strategische Kräfteverhältnis auf eine stabilere Grundlage stellen, ohne gefährliche und destabilisierende Raketen zu beseitigen V Wie kann man die Rüstung vermindern, wenn nichts beseitigt werden soll ? Grundsätzlich ist festzuhalten, daß wir die Sowjets keineswegs zu einer radikalen Umstrukturierung ihrer Streitkräfte zwingen wollen. Vielmehr wollen wir einen allmählichen Übergang zu Systemen anregen, die mehr Stabilität erlauben. Ein anderer Hauptvorwurf der Sowjets besagte, daß der amerikanische Vorschlag sie zu weitreichenden Rüstungsverminderungen zwinge, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aber unberührt lasse. Dies ist nicht wahr. Auch die Vereinigten Staaten würden erhebliche Rüstungsverminderungen vornehmen müssen. Ich möchte betonen, daß die RüstungsVerminderungen auf unserer Seite keineswegs belanglos oder auf die Beseitigung alter, unerwünschter Systeme beschränkt sein würden, ich möchte nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten gemäß dem von ihnen selbst eingebrachten Vorschlag gezwungen sein würden, etwa ein Drittel der gegenwärtig vorhandenen Raketengefechtsköpfe zu beseitigen, u.a. einen Teil der neuesten und schlagkräftigsten Waffen. Nach allen objektiven Maßstäben wären dies tiefgreifende Schritte, die die sowjetische Anschuldigung widerlegen, daß der amerikanische Vorschlag nur die Sowjetunion zu Rüstungsverminderungen zwingen würde. Seit dem Beginn der START-Verhandlungen im Jahre 1982 hat Präsident Reagan in seinem Bestreben, zu einem Übereinkommen zu gelangen, ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Zunächst sind einige Tatsachen zu erwähnen, vor deren Hintergrund diese Thematik zu sehen ist. In seiner Rede vor dem Eureka-College im Mai 1982 schlug der Präsident vor, die Zahl der ballistischen Raketen auf jeweils 850 - was der Hälfte des gegenwärtigen amerikanischen Bestandes entspricht - zu verringern und die Zahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf jeweils b 000 zu senken, was gleichbedeutend mit einer Verkleinerung der gegenwärtig bestehenden ame- 5 - �bestehenden amerikanischen und sowjetischen Arsenale um ein Drittel wäre. In Eureka schlug der Präsident weiterhin vor, daß man sich in den Verhandlungen zunächst auf die gefährlichsten und destabilisierendsten Systeme, d.h., auf die ballistischen Raketen konzentrieren solle. Wir haben dabei jeaoch die übrigen Elemente der strategischen Streitkräfte und die schweren Bomber keineswegs vernachlässigt. Bei den START-Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten von Anfang an bezüglich der schweren Bomber einen zahlenmäßigen Gleichstand auf einem Niveau vorgeschlagen, das deutlich unter dem liegen sollte, daß nach den Bestimmungen des SALT-II-Vertrags zulässig ist. Die Sowjets wollten jedoch keine so umfangreichen Rüstungsverminderungen vornehmen, wie wir. Sie behaupteten, daß wir etwas zu verbergen suchten, indem wir unser Hauptaugenmerk auf die Raketen richteten, im Frühjahr 1983 trugen wir den sowjetischen Vorbehalten Rechnung, indem wir unseren Vorschlag in dreierlei Hinsicht abänderten. Erstens: Da die Sowjets eine Obergrenze von 850 nicht akzeptierten, änderten wir unseren Vorschlag so ab, dab unsere Zahl näher bei der von ihnen vorgeschlagenen lag. Zweitens: Da die Sowjets gleichzeitig über alle Arten von Waffen verhandeln wollten, legten wir alles auf einmal auf den Tisch. Drittens schließlich gaben wir den Sowjets zu verstehen, daß sie ihren Vorteil von 3 : 1 beim Wurfgewicht der Raketen nicht so weit aufgeben mußten, daß ein völliger Gleichstand erzielt worden wäre. Natürlich möchten wir einen solchen Gleichstand lieber heute als morgen hergestellt sehen. Wir sind an sofortigen Rüstungsverminderungen interessiert, werden aber auch weiter auf solche Verminderungen und auf Gleichstand hinarbeiten. Von der Verfolgung dieser vorrangigen Ziele werden wir nicht ablassen. Indem wir die genannten und andere technische, aber dennoch bedeutsame Abänderungen an unseren Vorschlägen vornahmen, bezeugten wir unsere Bereitschaft zur Flexibilität und einer ernsthaften Verhandlungsführung. Die Sowjets ihrerseits nahmen ebenfalls gewisse Änderungen an ihrer ursprünglichen Position vor. Infolge unserer Bereitschaft, um eines Abkommens willen Flexibilität an den Tag zu legen und neue Vorschläge einzubringen, wurden im Frühjahr und Sommer 1983 große Fortschritte erzielt, größere Fortschritte, als - 6 - �Fortschritte, als allgemein erkannt wird. Wir waren der Meinung, daß unser Vorschlag vom Herbst 1983, der Konzessionen in einem Bereich als Gegenleistung für Konzessionen in einem anderen Bereich vorsah, den Weg zu einem Abkommen ebnen könne. Beispielsweise sind wir dazu bereit, die Zahl unserer unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und unserer Bomber zu verringern und die Zahl der von Flugzeugen aus gestarteten Marschflugkörper (ALCMs) zu begrenzen, die wir an sich bauen dürften. Wir sind bereit, diejenigen Waffen, die den Sowjets Sorge bereiten, zu vermindern oder zu begrenzen, wenn sie im Gegenzug die Waffen vermindern oder begrenzen, die uns Sorge bereiten. Wir brachten auch das Abbau-Konzept in die Diskussion ein, das vorsieht, daß mehr Waffen abgebaut werden müssen als aus Modernisierungsgründen neu gebaut werden. Dieses Konzept ist deshalb so wichtig, weil es den Beginn der Entwicklung einer überparteilichen Position in der Rüstungskontrollpolitik im Kongreß markiert. Im November letzten Jahres verließen die Sowjets aus Protest gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern (GLCMs) in Europa die Verhandlungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF). Wie wir uns vergegenwärtigen müssen, werden die besagten Waffensysteme aufgrund eines entsprechenden Ersuchens unserer europäischen Verbündeten aus dem Jahre 1979 stationiert. Mit ihnen soll der großen Bedrohung begegnet werden, die sich aus der von den Sowjets im Jahre 1977 begonnenen Stationierung von über 1 000 auf Ziele in Europa gerichteten SS-20-Gefechtsköpfen ergeben hat. Niemand kann vorhersagen, was die Sowjets tun werden. Als sie die INF-Verhandlungen verließen, haben sie nicht gesagt, daß sie überhaupt nicht zu den START-Verhandlungen zurückkehren würden. Sie haben einfach nur gesagt, daß sie nicht zu den START-Verhandlungen zurückkehren würden, bevor sie ihre Neubewertung der strategischen Lage abgeschlossen hätten. Aufgrund meiner zehnjährigen Erfahrung, die ich in unmittelbaren Verhandlungen mit den Sowjets gewonnen habe, bin ich jedoch davon überzeugt, daß ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch keine Frage des "ob", sondern lediglich eine Frage des "wann" ist. Sie haben immer entsprechend ihren - 7 - �entsprechend ihren Interessen gehandelt, und es liegt in ihrem Interesse - ebenso wie in unserem - dab die Gefahr eines Atomkriegs verringert wird. All dies stellt eine gewaltige Herausforderung für die Vereinigten Staaten dar. Eines ist klar: Wir müssen mit der Modernisierung unserer Streitkräfte fortfahren. Dadurch bekommen die Sowjets einen Grund mehr, mit uns zu verhandeln. Sie sind kalt rechnende Realisten. Sie haben mir zu verstehen gegeben, daß auch sie einen Atomkrieg vermeiden wollen. Außerdem wissen sie, daß sie langfristig keine Chance haben, mit den Vereinigten Staaten im technologischen Bereich Schritt zu halten. Daher kann ihnen ein kostspieliger Rüstungswettlauf nichts einbringen. Ferner müssen wir um der Stabilität willen das Ungleichgewicht korrigieren, das wir haben entstehen lassen. Wenn wir dies tun, erreichen wir zweierlei: Erstens gewährleisten wir unsere eigene Sicherheit, indem wir für mehr Stabilität sorgen. Zweitens sind wir dann eher in der Lage, ein Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln. Die Sowjets haben uns schließlich oft genug gesagt, daß sie umsonst keine Konzessionen machen. Die landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, die die Sowjets aufgebaut haben, verschaffen ihnen die Möglichkeit zum Erstschlag. Die Sowjets haben über 8U0 schwere und mittelschwere ICBMs aufgestellt, darunter 308 der Ungeheuer von Typ SS-18. Die ICBMs von Typ MINUTEMAN, über die die Vereinigten Staaten z.Z. verfügen, erreichen nur ein Drittel der Schlagkraft der mittelschweren sowjetischen Raketen vom Typ SS-19 und SS-17 und nur ein Sechstel der Schlagkraft der SS-18. Die PEACEKEEPER- oder MX-Rakete stellt eine begrenzte Antwort auf den einseitigen Vorteil dar, den die Sowjets durch ihre schweren und mittelschweren ICBMs erlangt haben, und selbst aus dieser Antwort spricht Mäßigung. Weder haben wir versucht, genauso große und schlagkräftige Raketen zu bauen, wie die SS-18, noch haben wir versucht, genauso viele Raketen zu bauen, wie die Sowjets besitzen. Wir beabsichtigen lediglich, 100 PEACEKEEPER-Raketen aufzustellen, d.h., nur die Hälfte der Zahl, die von früheren Administrationen vorgeschlagen worden ist. Dies entzieht der sowjetischen Behauptung, daß wir eine Erstschlagsfähigkeit anstreben, jegliche Grundlage. Schließlich - 8 - besteht �Schließlich besteht unser Ziel darin, einen Atomkrieg durch Abschrekkurifj zu verhindern. Dies Ziel könnten wir erreichen, indem wir mit den Sowjets gleichziehen, aber das wollen wir gar nicht. Worum es uns geht, ist, die Abschreckung in einer solchen Weise zu sichern, daß gleichzeitig auch ein höheres Mab an Stabilität gewährleistet wird. Dies ist dann möglich, wenn wir zu einer Übereinkunft mit den Sowjets kommen, die dafür sorgt, daß das Rüstungsniveau auf beiden Seiten gesenkt wird, und zwar dergestalt, daß das Kräfteverhältnis zwischen uns auf eine stabilere Grundlage gestellt wird. Ich glaube, daß sich den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine historische Gelegenheit bietet, die Entwicklung hin zu immer größeren atomaren Arsenalen auf beiden Seiten umzukehren. Es steht auber Zweifel, daß wir unsere ernsthaften Bestrebungen, solch tiefgreifende Rüstungsverminderungen herbeizuführen, fortsetzen müssen und werden. Ich glaube aber auch, dab der Vorschlag, den wir nun auf den Tisch gelegt haben, der beste ist, den es während der zehn Jahre, in denen ich Verhandlungen mit den Sowjets geführt habe, je gegeben hat. Er kann den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und sogar der gesamten Menschheit in vielfacher Weise zum Nutzen gereichen. Als für uns nach mehreren Monaten des Verhandeins offenkundig wurde, daß wir mit unseren ursprünglichen Vorschlägen die Sowjets überforderten und daß sie nicht dazu bereit waren, im Interesse der Stabilität erhebliche Änderungen in der Struktur ihrer Streitkräfte vorzunehmen, veränderten wir unsere Position. Ohne unseren grundlegenden Prinzipien untreu zu werden oder unsere langfristigen Ziele aufzugeben, änderten wir unsere Vorschläge ab, um den Hauptvorbehalten Rechnung zu tragen, die die Sowjets gegen sie hegten. Die Sowjets ihrerseits änderten ihre ursprünglichen Vorschläge in mehrerlei Hinsicht, um unseren Vorbehalten Rechnung zu tragen, wovon wir angenehm überrascht waren. Dies führte dazu, daß wir im Gegensatz zu der in der Öffentlichkeit vorherrschenden Meinung - bei den START-Verhandlungen erhebliche Fortschritte erzielen konnten, bevor die Sowjets den Verhandlungstisch verließen. Im Hinblick auf den Umfang, den Inhalt und die Tragweite seiner Rü- 9 - �seiner Rüstungskontrollvorschlage ist Präsident Reagan weiter gegangen, als jeder andere Präsident vor ihm. Er hat erhebliche Verringerungen bei mehr Typen und Kategorien von Atomwaffen - und sogar die völlige Beseitigung einiger Arten - angestrebt, als jeder seiner Vorgänger. Seien Sie daher versichert, daß die Rüstungskontrolle eine wichtige Angelegenheit ist und daß wir sie sehr ernst nehmen. - 10 - �12. September 1984 37 STRENGE US-GESETZE GEGEN AUSLANDISCHE SUBVENTIONEN -USIA-Interviews mit Vertretern des Handelsministeriums- WASHINGTON - (AD) - Ausländische Waren, die mit Hilfe von Subventionen der Regierungen ihrer Ursprungsländer in die Vereinigten Staaten gelangen, werden künftig aufgrund strikter amerikanischer Gesetze mit beträchtlichen Zöllen zu rechnen haben, um damit einem unfairen Wettbewerb auf dem amerikanischen Markt entgegenzuwirken. Dem amerikanischen Handelsministerium zufolge haben die Vereinigten Staaten 1984 bereits entweder formell oder informell sechs Warentypen aus 11 Ländern geprüft, die der Ansicht des Ministeriums zufolge von ihrem Ursprungsland subventioniert sein könnten. Die amerikanische Handelsgesetzgebung ermöglicht es dem Handelsministerium, bei subventionierten Einfuhren Ausgleichszölle (Ausgleichsabgaben) zu verhängen, sollte ein inländischer Industriezweig materiell geschädigt werden, der ähnliche Produkte herstellt, oder sollte er aufgrund subventionierter Importe der Gefahr eines solchen Schadens ausgesetzt sein. Zweck dieser Bestimmung ist, einen jeglichen unfairen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jeglichen unfairen Vorteil auszugleichen, der aufgrund ausländischer Subventionen gegenüber einem amerikanischen Hersteller erlangt werden könnte. Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge steht dieses Handelsgesetz der Vereinigten Staaten auch in Einklang mit den internationalen Handelsvereinbarungen, wie sie im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Zollund Handelsabkommen (GATT) ausgehandelt wurden. So erlaubt GATT es beispielsweise einem Mitgliedstaat, Ausgleichszölle zu erheben, wenn es zu dem Schluß gelangt, daß die Auswirkungen einer Subvention, die ein anderer Mitgliedstaat androht oder durchführt, einem seiner eigenen Industriezweige einen materiellen Schaden zufügt bzw. zuzufügen droht. Während allgemeines internationales Einverständnis dahingehend zu herrschen scheint, daß Subventionen einem Land gegenüber einem anderen gewisse Vorteile einräumen, so herrscht eine beträchtliche Meinungsverschiedenheit dahingehend, welche Praktiken eine Subvention darstellen und wann die GATT-Regeln es erlauben, Ausgleichszölle zu verhängen. Gilbert B. Kaplan, beim US-Handelsministerium für solche Untersuchungen zuständig, erklärte gegenüber dem amerikanischen Informationsamt (USIA), daß gemäß des Gesetzes über Handelsvereinbarungen von 1979 Ausgleichszölle festgesetzt werden können, um sowohl Export- als auch Importsubventionen auszugleichen. Ihm zufolge wird eine Praxis, durch die eine Regierung den Export unterstützt, als Exportsubvention angesehen - ganz gleich, ob diese Praxis allen Exporten zur Verfügung steht oder lediglich den Exporten eines einzelnen Industriezweiges. "Am häufigsten sind Steuerabschreibungen bei Exporten, staatliche Subventionen, die von einer Steigerung der Exporte abhängig gemacht werden, sowie andere Praktiken, bei denen es um einen Bonus für Exporte geht," so Roland MacDonald, der im Handelsministerium die Untersuchungen - 2- �die Untersuchungen über Ausgleichszolle leitet, in einem Interview mit USIA. Eine öffentliche Subvention ist, wie Kaplan erklärte, ein "Vorteil, den eine Regierung einem bestimmten Industriezweig bzw. einer Reihe von Industriezweigen gewährt, der aber in dem Land als ganzem nicht allen Industriezweigen insgesamt gewährt wird." Dies stellt für bestimmte Industriezweige einen wirtschaftlichen Vorteil dar, der sie im Wettbewerb gegenüber anderen Produzenten ähnlicher Güter begünstigt. Zu den Kategorien von Praktiken, die gemäß dem amerikanischen Ausgleichszollgesetz Subventionen darstellen, gehören: — Kapital, Darlehen oder Darlehensgarantien unter Bedingungen, die nicht in Einklang mit normalen Geschäftsbedingungen stehen; Güter oder gewährt werden; Dienstleistungen, die unter Präferenzbedingungen -- Bereitstellung von Mitteln oder die Erlassung von Schulden zur Abdeckung von Verlusten, die ein bestimmter Industriezweig gemacht hat; — Übernahme jeglicher Kosten oder Ausgaben bei Produktion und Vertrieb. Kaplan betonte, daß Subventionspraktiken den amerikanischen Ausgleichszöllen nicht unterliegen, wenn die Hilfen der Regierung generell allen Industrien eines Landes zugänglich seien. MacDonald wies darauf hin, daß die gemäß amerikanischem Recht als Subventionen definierten Praktiken diejenigen umfassen, die der GATTKodex als solche auflistet - sich jedoch nicht auf diese beschränken. Dem Handelsministerium zufolge wurden seit 1982 unter anderem die folgenden Subventionspraktiken aufgedeckt, die Ausgleichszölle zur Folge haben: — Stahlprodukte aus Korea: �-- Stahlprodukte aus Korea: Die dortige Regierung ermöglichte eine präfereniieile Exportfinanzierung. So bot sie steuerliche Exportanreize für staatliche Firmen, für Stahlerzeuger, für die regionale Entwicklung und für Firmen in ausländischem Besitz. Die koreanischen Firmen erhielten Zollvergünstigungen auf Rohstoffe für Fertigwarenexporte und zogen Nutzen aus den Zuschüssen zu den Transportkosten für Stahlhersteller. — Kohlestahldraht aus Südafrika: Die südafrikanischen Hersteller zogen Vorteile aus Programmen für Exportanreize, Vorzugspreise beim Schienenverkehr für Transporte ins Ausland sowie staatliche Rückzahlungen bei derlei Transporten. Die südafrikanische Regierung übernahm die Finanzierungskosten bei speziellen Industriezweigen, einschließlich der Stahldrahthersteller. —Stahlblech und Walzstahl aus Großbritannien: Die britischen Hersteller erhielten Vorzugsdarlehen und Kapitalzuschüsse zu Bedingungen, die nicht in Einklang mit kommerziellen Kriterien standen. So übernahm zum Beispiel die Regierung Verbindlichkeiten der Stahlfirmen, um die Bildung einer vom Staat gestützten Gesellschaft zu ermöglichen und brachte je nach Bedarf Mittel in diese Gesellschaft ein. Die Regierung stellte außerdem Darlehen für regionale Entwicklung bei ausgewiesenen Produktionssektoren und Zuschüsse bei der entsprechenden beruflichen Ausbildung zur Verfügung. --Unlegierter Stahl aus Brasilien: Die Regierung stellte der Stahlindustrie Kapital und langfristige Darlehensgarantien zur Verfügung, die nicht in Einklang mit kommerziellen Bedingungen standen. Sie vergab außerdem Vorzugsdarlehen und Steuervergünstigungen bei Stahlerzeugung und -export, Steuerrückzahlungen an die Stahlindustrie aus Steuerzahlungen der anderen Industriezweige sowie Steuerbefreiung bei Importerzeugnissen für Projekte dieser Industrie. Bei der Frage, ob es zu einem Ausgleichszoll kommen soll oder nicht, gilt es eine weitere Unterscheidung dahingehend zu treffen, ob die - 4- �ob die Subvention in einer Marktwirtschaft oder einer Planwirtschaft vergeben wird. In einer grundlegenden Entscheidung vom 2. Mai 1984 kam das amerikanische Handelsministerium zu dem Schluß, daß das amerikanische Ausgleichszollgesetz aufgrund der Definition der Subvention "keine Anwendung auf Planwirtschaften" finden soll: Subventionen sind Maßnahmen, die durch die Zuweisung von Mitteln die Marktkräfte des Angebots und der Nachfrage verzerren. Kaplan gegenüber USIA: "Wir gelangten zu dem Schluß, daß es keine Marktkräfte gibt, wenn die gesamte Wirtschaftsstruktur subventioniert wird. Gegen diese Entscheidung liegen derzeit Einsprüche vor, aber solange der entsprechende Schiedsspruch aussteht, wird es keine Ausgleichszollfälle geben, die Planwirtschaften betreffen." Es könne jedoch wegen der Gesetze, die sich mit subventionierten Importen befassen, zwischen verschiedenen Ländern zu Meinungsverschiedenheiten kommen, weil GATT den Regierungen keine festumrissene Ratschläge gibt, wie der Vertreter einer anderen Behörde gegenüber USIA erklärte. So verlangen die GATT-Regeln im Bereich Subvention und Ausgleichszölle - wie dies im Verlauf der Tokio-Runde der Handelsverhandlungen 1973-1979 beschlossen wurde - bei Exportsubventionen für Fertig- und Halbfertigwaren von Industriestaaten eindeutig deren Verbot; weder GATT noch der Kodex definiere jedoch exakt, was eine Subvention ist. GATT zufolge ergeben sich auch aus subventionierten Exporten eines Landes, die die Exporte gleicher Natur eines Drittstaates verdrängen, Nachteile. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen des GATT Konsultationen stattfinden, um über eine Begrenzung der Subventionen zu sprechen. Doch, so ein Regierungsvertreter, ergeben sich hierbei Probleme, weil die GATT-Bestimmungen, die sich mit Drittländermärkten befassen, nicht präzise genug sind. So verlangen bestimmte GATT-Regelungen von einem Land, auf Rohstoffe nicht mehr Exportsubventionen zu vergeben, als zu einem "angemessenen Anteil" dieses Rohstoffs auf dem Weltmarkt führt. Andere Regelungen wiederum erlauben den Entwicklungsländern Exportsubventionen .5- bei Fertigwaren, �bei Fertigwaren, Halbfertigwaren und Rohstoffen, vorausgesetzt, diese Subventionen führen nicht zur Schädigung der Exporte oder der Industrie anderer Länder. Allerdings, so der Regierungsvertreter, definiert GATT nicht diesen "angemessenen Anteil" und die Staaten sind sich hinsichtlich einer gemeinsamen Definition nicht nähergekommen. In einem Fall etwa, in dem die Vereinigten Staaten einen Fall von Exportsubventionen bei GATT zur Regelung einbrachten, erklärten die Vereinigten Staaten, daß subventionierte Exporte es der Europäischen, Gemeinschaft ermöglichten, ihren Anteil am Weizenmehlmarkt auf Kosten anderer Weizenmehlexporteure -wie etwa der Vereinigten Staaten und Kanadas- zu vergrößern. Bei GATT wurde indessen erklärt, man wisse nicht, was "ein angemessener Anteil" sei und sei "praktisch nicht in der Lage, zu einer Entscheidung zu gelangen." "Wir", so der amerikanische Regierungsvertreter, "sind der Meinung, daß GATT und der Subventionskodex eine Art rechtlicher Dokumente sind, während die Europäische Gemeinschaft, unterstützt von einer Reihe anderer Länder, die Haltung einnimmt, es handle sich hierbei um eine Art von Verhandlungs- oder Konsultationsregelungen, nicht jedoch um rechtliche Verpflichtungen, über die Jahre hinweg hat dies natürlich eine gewaltige Auswirkung auf das Funktionieren von GATT." *********** _ 6- �T Wi//en/ch<ift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 37 12. September 1984 RAUMFÄHRE "DISCOVERY" IN DIENST GESTELLT - (AD) - Acht Stunden nach dem Start der amerikanischen Raumfähre DISCOVERY am 30. August 1984 zu ihrem sechstä'gigen Jungfernflug wurde der erste Auftrag ausgeführt: Die Besatzung setzte den kommerziellen Nachrichtensatelliten SBS 4 in der Umlaufbahn ab, 294 km über der Erdoberfläche. Automatisch zündete 45 Minuten später das Feststofftriebwerk von SBS 4 für den Weitertransport - zunächst in eine elliptische Übergangsbahn. Die Aktivierung eines weiteren kleinen Feststofftriebwerks führte den Satelliten schließlich in die kreisförmige geostationäre Bahn in 36 000 km Höhe. Er ist Eigentum der Fa. Satellite Business Systems, die Kommunikationssysteme für Wirtschaft und Industrie anbietet. Das 485 kg schwere Gerät ist mit zehn Transpondern ausgerüstet. Fünf davon dienen der Ausweitung des SBS-Telefondienstes, fünf werden an eine Gesellschaft für Satellitenfernsehen vermietet. Die Drei ersten SBS-Satelliten sind nach wie vor in Betrieb und voll ausgelastet, über SBS 4 können 1 300 Ferngespräche gleichzeitig laufen. Auch das Absetzen und der Weitertransport der Nachrichtensatelliten TELSTAR (im Auftrag von "American Telephone and Telegraph") und SYNCOM (im Auftrag der Fa. Hughes für den Mietbetrieb durch die US-Marine) Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die US-Marine) verliefen planmäßig. TELSTAR war, wie SBS 4, mit einem inzwischen verbesserten PAM-Antrieb ausgerüstet (PAM ist die Abkürzung für "payload assist module"). Der von der Fa. McDonnell Douglas ent- wickelte Nutzlasten-Zusatzantrieb war bereits einige Male mit Erfolg verwendet worden, hatte jedoch beim Start zweier Nachrichtensatelliten von Bord der Raumfähre CHALLENGER im Februar 1984 versagt. Sowohl PALAPA B (Auftraggeber war die indonesische Regierung) als auch WESTAR 6 (für das amerikanische Fernmeldeunternehmen Western Union) gerieten damals in viel zu niedrige, nutzlose Bahnen. Wie jetzt die NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) mitteilte, soll bei einem Raumtransporterflug im November 1984 versucht werden, zunächst PALAPA B, vielleicht auch Westar 6 zu bergen. Ein Neustart dieser Satelliten wäre dann Mitte 1985 möglich. Der neun Tonnen schwere SYNCOM-Nachrichtensatellit ist von seiner Formgebung her auf den Raumtransporter als Trägergerät zugeschnitten und auf diesen angewiesen. Nach dem Ausrollen aus dem Frachtraum der Raum- fähre wird der Koloß mit einem eingebauten, mit Flüssigtreibstoff arbeitenden Raketenmotor zur geostationären Bahn katapultiert. Es war vor allem die Aufgabe von Dr. Judith Resnik, nach Dr. Sally Ride die zweite Amerikanerin im Weltraum, den neuartigen Sonnenenergie-Kollektor zu betreuen. Voll entfaltet hat die segelähnliche Kon- struktion (Gewicht: 90,8 kg) eine Breite von 32 m, ist jedoch verpackt nur wenige Meter lang und 18 cm hoch. Sie kann ohne Schwierigkeiten wieder gefaltet, zur Erde zurückgebracht und mehrfach wiederverwendet werden. Die Solarzellen, mit denen das "Segel" besetzt ist, erzeugen zusammen 12,5 kW Strom. Der Kollektor ist eine von zahlreichen Appara- turen, die erprobt werden, um ihre Eignung zur Energieversorgung künftiger Raumstationen zu testen. Charles Walker von der Fa. McDonnell Douglas, erster Nicht-Astronaut an Bord eines amerikanischen Raumtransporters, war für die Überwachung einer Elektrophorese-Apparatur zuständig, mit der hochreine Ausgangs- stoffe für pharmazeutische Produkte gewonnen werden. higkeit ist unter Weltraumbedingungen, - 2 - d.h. Die Leistungsfä- in der Schwerelosigkeit, �der Schwerelosigkeit, 700 Mal größer als auf der Erde. Bei der jetzt erprobten Apparatur handelt es sich bereits um den Prototyp einer für den Betrieb im Weltraum entwickelten Fabrikationsanlage. Einsatzmaterial für den kontinuierlichen Trennungsprozeß durch Elektrophorese war ein Hormon, von dem zur Aufnahme klinischer Versuche größere Mengen erforderlich sind, als bisher zur Verfügung standen. * * * * * - 3- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 12. September 1984 37 INDUSTRIEAKTIVITÄTEN IM WELTRAUM - Erste Produkte für den Markt - - (AD) - Nachrichtensatelliten waren bisher die einzigen Entwicklungen der Raumfahrttechnik, die Unternehmen der Wirtschaft für eigene Aktivitäten im All einsetzten. Jetzt hat der Raumtransporter der Industrie neue Wege eröffnet, und zwar für eine "Fabrikation im Weltraum". Sowohl die Erprobung erster Versuchsausrüstungen für die Reinigung oder Abtrennung bestimmter Komponenten aus Mischsubstanzen oder die Herstellung winziger Latex-Kügelchen bei den ersten Einsätzen amerikanischer Raumtransporter als auch die Experimente im Europäischen Weltraumlabor SPACELAB während des COLUMBIA-Kluges im November 1983 lieferten dazu aufschlußreiche Daten. Beim Jungfernflug der Raumfähre DISCOVERY (30. August bis 5. September 1984), des dritten Raumtransporters der Vereinigten Staaten, wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan. Die Firma McDonnell Douglas hatte einen ihrer Ingenieure, Charles Walker, mit auf die Reise geschickt, um eine Apparatur zu betreuen, die bereits als Prototyp für eine kommerzielle pharmazeutische Produktionsanlage gilt. Es war eine Elektropho- rese-Apparatur, mit der in der Schwerelosigkeit in einem kontinuierlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem kontinuierlichen Prozeß eine hormonelle Substanz in Mengen gewonnen wurde, die die Durchführung von Tierversuchen und die klinische Erprobung im nächsten Jahr erlauben. Die Betriebsdauer der Maschine an Bord der DISCOVERY betrug 100 Stunden. Der Sprecher der Fa. McDonnell Douglas, die bei diesem Project mit der Ortho Pharmaceutical Corporation zusammenarbeitet, machte keine Angaben darüber, um welches Hormon es sich handelte. Er sagte lediglich, daß es "eines Tages für die Behandlung einer Reihe von Krankheiten von Nutzen sein soll". Mit einer größeren Maschine, die im kommenden Jahr bei "Space Shuttle"-Flügen eingesetzt werden soll, dürfte die Produktionsmenge bereits kommerziellen Umfang erreichen. Beide Firmen hoffen, das neue Hor- mon 1987 auf den Markt bringen zu können. Mit diesem Verfahren wird im elektrischen Feld aus der flüssigen Mischung von Substanzen biologisches Material abgetrennt. Dabei ist die Schwerelosigkeit ein ganz wichtiger Faktor, um sehr hohe Konzentrationen, dazu in besonders großem Reinheitsgrad, zu bekommen. Wie James Beggs, der Administrator der NASA, berichtete, stehen gegenwärtig 20 Firmen aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen mit der NASA wegen Fabrikationsprojekten im Weltraum in Verhandlung. Neben pharmazeu- tischen Produkten interessieren vor allem Elektronik-Materialien, Gläser und neuartige Legierungen. Das US-Bundesamt für Technische Normen wird Anfang 1985 an Bord von Raumtransportern mit einem Speziaireaktor erzeugte Latex-Kügelchen u.a. als Eichmaterial zulassen. Dank der schwerelosen Bedingungen im Weltraum konnten diese Kügelchen, die z.B. auch als Trägersubstanz für Medikamente dienen, in völlig einheitlicher Größe hergestellt werden (was auf der Erde nicht gelingt). Sie sind ein Hundertstel Millimeter groß und dürfen als "Standard-Referenz" verwendet werden. In Industrie und medizinischer Forschung werden sie z.B. auch zum Eichen empfindlicher Instrumente benutzt. Die NASA wird ca. 600 "Einheiten" des Latex-Materials zu je 400 Dollar verkaufen. Eine "Einheit" ist ein Glas- röhrchen von 5 ccm Inhalt, das etwa 15 Millionen Latex-Kügelchen in Wasser aufgeschwemmt enthält. Anfang - 2 - November �Anfang November 1984 nimmt die 3M Company ein umfangreiches Forschungsprogramm zur Herstellung von Produkten im Weltraum auf. An Bord des Raumtransporters wird ein Experiment aus der organischen Chemie installiert. Firmensprecher James Schwinn erläuterte, daß man neuartige und qualitativ besonders hochwertige Kristalle züchten wolle. Das neue Material werde in erster Linie im Computerbau und in der Kommunikationstechnik zur Informationsübertragung mit Licht verwendet. Auch sei die Herstellung ultradünner Filme für die Elektronik und andere Industrien geplant. Das eigentliche Programm sei sehr umfangreich und auf einen langen Zeitraum ausgelegt. * * * * * - 3- �37 12. September 1984 INFRAROTASTRONOMIE AM SÜDPOL - In der Antarktis beginnt wieder die Saison Von G. Weiss - (AD) - "Sonnenseismologie" werden einige amerikanische und französische Wissenschaftler in der im Oktober schungssaison 1984/85 am Südpol betreiben. beginnenden Antarktis-For- In der von den Vereinigten Staaten unterhaltenen Amundsen-Scott-Station ist eine Gruppe französischer Astrophysiker bei ür. Martin A. Pomerantz von der Universität Delaware und seinen amerikanischen Kollegen zu Gast, um gemeinsam mit diesen unter Einsatz neuentwickelter Instrumente Oszillationen der Sonne zu beobachten. Daß die Sonne "pulsiert", wurde 1975 zum ersten Mal beobachtet. Vier Jahre später begann die sog. Polar-Astronomie, als zum ersten Mal in den Polargebieten ein paar kleine Instrumente, Spezialkonstruktionen, für die Sonnenforschung erprobt wurden. Trotz der harten Lebensbedingungen bie- tet der Südpol gerade für die Solarforschung manche Vorteile: Mitte September geht am Südpol die Sonne auf und verschwindet erst wieder Mitte März, läßt also den Astrophysikern eine ungewöhnlich lange ununterbrochene Beobachtungszeit. 'Ähnlich günstige Verhältnisse finden Wissenschaft- �finden Wissenschaftler für Sternenbeobachtungen - allerdings sind dazu die polaren Wintermonate erforderlich. Die Sonne kommt nicht mehr über den Horizont, ihr Licht kann Untersuchungen mit verschiedensten Instrumenten an den Sternen nicht stören. Allerdings wurden am Südpol im "Austral-Winter" (Sommer auf der Nordhalbkugel) schon Temperaturen unter minus 80 Grad Celsius gemessen. Im Gegensatz zum Nordpol, der inmitten eines vereisten Meeres liegt, befindet sich die Südpolstation auf einem riesigen Block von Eis, der festem Gestein aufliegt. Fernrohre am Südpol haben etwa die gleiche günstige Postion wie ein Observatorium auf einem 3 300 m hohen Berg. Auch sind Tage und Nächte am Südpol häufig klar und wolkenfrei - ganz im Gegensatz zu dem oft unter Nebel liegenden Nordpolargebiet. hohe Windstärken sind erfahrungsgemäß selten. Stürme und Und weil die Luft meist trocken wie in der Wüste ist, bleibt die Absorption von Licht bestimmter Wellenlängen aus - ein Faktor, der für die Infrarotastronomie eine entscheidende Rolle spielt. Das solare Seismologieprojekt ist Teil des bisher unfangreichsten Programms der Vereinigten Staaten für astrophysikalische Forschung in der Antarktis. Langzeitbeobachtungen der Sonne liefern Daten zum Aufbau des Sonneninnern und der dynamischen Prozesse, insbesondere zur Dynamik der sog. Konvektionszone unter der sichtbaren Sonnenoberfläche. Der gröbte Teil der Sonnenaktivitität hat dort ihren Ursprung. Bei den verwendeten Kompakt-Instrumenten (einige wurden schon im Antarktissommer 1982/83 erprobt) handelt es sich u.a. um ein neuartiges optisches Teleskop und ein spezielles Resonanzspektrometer, das auf eine einzige Spektrallinie fixiert wird. Es vermag selbst geringste Verän- derungen der Wellenlängen zu registrieren. längenverschiebungen An Hand der erfaßten Wellen- können die Wissenschaftler ermitteln, in welchem Ausmaß sich die Sonnenoberfläche hebt und senkt. Mit einem Fotometer für den Submillimeterbereich wird Prof. Pomerantz vom Südpol aus auch erstmals den südlichen Teil der galaktischen Ebene - 2 - �galaktischen Ebene und kosmische Molekülwolken im Nachbarbereich beobachten. Die Untersuchungen geschehen im Zusammenhang mit der Frage, ob die Sternenbildung ein kontinuerlicher Prozeß ist oder ob er sich stoßweise vollzieht. Außerdem wird die "Temmperatur", d.h. die Bewegungs- energie der Staubpartikel in bereits abgesonderten Materiezusammenballungen, die der Sternenbildung vorausgehen, gemessen. Zur chemischen Evolution in unserem Milchstraßensystem werden von diesen Studien ebenfalls Informtionen erwartet. Mit einem transportablen Kompaktinstrument (Apertur: 15 cm) setzt eine andere amerikanische Forschergruppe die Beobachtung der periodisch auftretenden Dunkeleffekte am Sonnenrand fort. chung von Helligkeitsschwankungen der Sonne. Dies dient der Untersu- Die Daten werden im Natio- nalen Sonnenobservatorium der USA in Sunspot (New Mexico) analysiert. Für eine weitere Wissenschaftlergruppe beginnt die Arbeit erst im Juni 1985, weil sie für ihre Untersuchungen am Stern Gamma 2 Velorum (im Sternbild Vela) auf Lichtschwankungen und bestirnte Spektrallinien der Elemente Helium und Kohlenstoff auf "Nachtbedingungen" angewiesen ist. Vergleichende Beobachtungen werden an drei weiteren Sternen unternommen, außerdem werden das veränderliche "Hintergrundleuchten" des Firmaments und Unterschiede in der Durchlässigkeit der Erdatmosphäre für bestimmte Wellenlängen gemessen. - 96 Forschungsprojekte Mit insgesamt 96 Forschungskprojekten aus verschiedenen Disziplinen neben Astronomie z.B. Geologie, Atmosphärenforschung, Gletscherforschung, Ozeanography und Biologie - wollen sich in der bevorstehenden Saison in der Antarktis mehr als 300 Wissenschaftler befassen. Für die Vereinigten Staaten, die seit nunmehr drei Jahrzehnten regelmäßig Naturwissenschaftler in die Antarktis entsenden, werden die vorgesehenen Projekte von der National Science Foundastion (NSF - Nationale Wissenschaftsstiftung) finanziert und koordiniert. Auf Fossiliensuche �Auf Fossiliensuche geht eine 19köpfige Gruppe aus sechs amerikanischen Universitäten und Instituten auf der Seymour-Insel (vor der Ostküste der Antarktischen Halbinsel), wo 1982 Fossilien von Säugetieren gefunden wurden. Dies bestätigte damals Theorien, denen zufolge Landsäu- getiere, vor allem Beuteltiere, in der einst klimabegünstigten, warmen Antarktis zuhause waren. Das Studium von Sedimenten aus Kreidezeit bis Tertiär, was eine 1U0 Millionen bis 40 Millionen Jahre zurückliegende Periode der Erdgeschichte umfaßt, gilt zahlreichen Arten pflanzlicher und tierischer Fossilien. Von besonderem Interesse sind Fossilien von Wir- beltieren - von Fischen, Vögeln, Land- und Meeresreptilien sowie von Säugetieren. Denn die Seymour-Insel ist einer der wenigen Orte auf der Erde, wo Überreste von Lebewesen aus dieser Periode kontinuierlich dokumentiert sind. Bodenproben aus dem heute völlig kahlen Gebiet könnten außerdem Hinweise liefern, ob auch hier, wie schon in einigen anderen Teilen der Erde nachgewiesen, eine "Iridium-Anomalie" im Übergang von Kreidezeit zu Tertiär festzustellen ist. Die Existenz einer an Iridium reichen Schicht - eines chemischen Elements, das zu den Edelmetallen der Platingruppe zählt - wurde erstmals 1980 von vier Wissenschaftlern der Universität Kalifornien (unter ihnen der Physiker und Nobelpreisträger Luis W. Alvarez) als mögliches Anzeichen gewertet, daß vor ca. 65 Millionen Jahren ein riesiger Komet oder Asteroid auf die Erde gestürzt sei. Diese Katastrophe könnte infolge einer plötzlichen Kälteperiode, die Staub- und Schuttmassen nach dem Einschlag in der Atmosphäre über einen längeren Zeitraum verursachten, zum Aussterben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten geführt haben. Der feine Staub, der in den folgenden Jahren allmählich zu Boden sickerte, enthielt verhältnismäßig viel Iridium und andere Elemente, wie sie gewöhnlich in Eisenmeteoriten vorkommen. seltene Die Theorie, daß eine Vielzahl von Arten, von Einzellern bis zu Ammoniten und Dinosauriern, der Katastrophe zum Opfer fielen, wurde durch die Ergebnisse einer neuen Studie teilweise erhärtet. Eine amerikanische Forschergruppe unter der Leitung von Dr. Walter Alvarez, Professor für Geologie und Geophysik an der Universität Kalifornien in Berkeley, überprüfte kritisch - 4 - �überprüfte kritisch die Hypothesen von sieben verschiedenen Wissenschaftlerteams, zu denen diese auf Grund ihrer Untersuchungen zum Verschwinden niederer und höherer Spezies des Pflanzen- und Tierreiches während des in Frage stehenden Zeitabschnitts gekommen waren. Vor allem die Berichte über vier Gruppen wirbelloser Meerestiere aus einem Gebiet, von dem kontinuierliche geologische Daten über die gesamte Periode vorliegen, führten Alvarez und Mitarbeiter zu der Schlußfolgerung, daß diese Arten plötzlich, vielleicht sogar innerhalb eines einzigen Jahres ausgelöscht wurden. Die klassische Theorie der Paläontologie, derzufolge gegen Ende der Kreidezeit eine Reihe von Tier- und Pflanzenarten allmählich ausgestorben ist, wird von den Forschern nicht in Frage gestellt. Sie for- dern jedoch weitere Studien in bezug auf andere Fossiliengruppen, um mehr wissenschaftliches Material zu bekommen, das die vermutete Katastrophe besser als das bisher vorliegende belegen könnte. - Reine Luft - wie lange noch? - Ein ausgeklügeltes Experiment zum Studium großräumiger Luftströmungen zur und aus der Antarktis unternehmen Wissenschaftler des Los Alamos National Laboratory unter der Leitung von Dr. Paul R. Guthals. Noch hat die Antarktis die sauberste Luft, die es auf der Erde überhaupt gibt. Wie lange noch? Wird die mit Staub und chemischen Verbindungen aller Art beladene Luft aus den Industrieländern bis zur Antarktis vordringen? Wie wird die zunehmende Industrialisierung von Ländern der Dritten Welt auf der Südhalbkugel schließlich die Erdatmosphäre beeinflussen? Frühere Luftuntersuchungen in der Antarktis ergaben u.a., daß die chemische Zusammensetzungen von Aerosolen (Luftschwebstoffen) am Südpol in den Sommermonaten anders sind als in den Wintermonaten. Wahrschein- lich muß mit saisontypischen Strömungsrichtungen gerechnet werden. Bereits im Juni und Juli 1984 hat die Gruppe Guthals angefangen, von Flugzeugen aus über Gebieten zwischen Neuseeland und der Antarktis Schweres Methan als Spurengas in Höhen von 5 500 und 6 000 m freizusetzen. Im Oktober werden nochmals zwei deutlich unterscheidbare Formen von Schwermethan in 5 500 m Höhe und wenige Meter über der Wasseroberfläche frei- �Wasseroberflacne freigesetzt. Das Gas besteht aus seltenen schweren Iso- topen von Wasserstoff und Kohlenstoff, so daß die mit den Luftströmungen zur Antarktis getragenen Partikel in den dort auf Forschungsstationen von fünf Ländern regelmäßig genommenen Luftproben auffallen werden. Man er- hofft sich Hinweise zur Beantwortung der Fragen, wie schnell und auf welchen Wegen die Spurengase zur Antarktis transportiert und wie stark sie verdünnt wurden. Die Meßdaten könnten eine bessere Basis für die Vorher- sage des Transports von Aerosolen zur Antarktis schaffen - Aerosolen, die natürlichen Ursprungs sind oder durch menschliche Aktivität verursacht sein können. Windströmungen in der Antarktis entstehen, indem das Defi- zit an Luftmassen, die zu den Meeren hin und über den Meeren abströmen, durch eine ständige Zufuhr von Luft aus hohen Schichten der Atmosphäre ausgeglichen wird. * * * * * - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan empfängt Gromyko im Weißen Haus<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />Die Ziele der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik<br /><em>- Rede Edward L. Rownys vor der Amerikanischen Legion -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Strenge US-Gesetze gegen ausländische Subventionen<br /><em>- USIA-Interviews mit Vertretern des Handelsministeriums -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfähre "DISCOVERY" in Dienst gestellt<br /><br />Industrieaktivitäten im Weltraum<br /><em>- Erste Produkte für den Markt -</em><br /><br />Infrarotastronomie am Südpol<br /><em>- In der Antarktis beginnt wieder die Saison - Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b1f249ca825931933bc1252d91ac6411.pdf 99ab4a71746b8cf4dd5cfddd7893bd49 PDF Text Text 19. September 1984 38 INHALT DOKUMENTATION Ziel der NATO: Abschreckung vor einem Krieg - Schreiben Reagans an den US-KongreQ Nukleares Gleichgewicht weiter gestört - Schreiben Präsident Reagans an den Kongreß Shultz: Die internationale Dimension des Drogenhandels - Rede des US-Außenministers vor der Handelskammer in Miami Auch Menschenrechte zentraler Punkt der Stockholmer Konferenz - Presseerklärung von Botschafter Kampelman HINTERGRUNDMATERIAL Afghanistan: Katastrophale Zustände auch im medizinischen Bereich - Bericht eines amerikanischen Arztes WISSENSCHAFT UND TECHNIK Strahlentherapie zur Vorbeugung gegen Abstoßungsreaktion Niereninsuffizienz-Komplikation bei schwerer Lebererkrankung - Frühsymptome in Standardtests oft nicht zu erkennen - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren uiifd gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i mIERiKb 1DlElnSU V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 38 19. September 1984 ZIEL DER NATO: ABSCHRECKUNG VOR EINEM KRIEG -Schreiben Reagans an den US-Kongreß- Washington - (AD) - In einem Schreiben vom 12. September 1984 an den Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses und den Senatspräsidenten, das einen Bericht des Präsidenten über die Verbesserung der konventionellen Verteidigungskapazitäten der NATO begleitete, betonte Präsident Reagan, Hauptziel der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft sei es, "sicherzustellen, daö es in Europa nie zu einem Krieg kommt." Das Schreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Entsprechend Abschnitt 1104(b) des Wehrbewilligungsgesetzes für das Haushaltsjahr 1984 (P.L. 98-94) enthält dieser Bericht meine Vorstellungen und Empfehlungen hinsichtlich der Verbesserung der konventionellen Verteidigungskapazitäten der NATO. Diese Vorstellungen und Empfehlungen berücksichtigen die Ergebnisse des Berichts von Verteidigungsminister Weinberger über die "Verbesserung der konventionellen Kapazitäten der NATO". Ich habe diesen Bericht überprüft und unterstütze seine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unterstütze seine Empfehlungen. Er ist das Ergebnis sorgfältiger Analyse und enthält eine offene Beurteilung der bisherigen Leistungen der NATO sowie der weiteren Notwendigkeiten für die Zukunft. Nur wenige werden nicht der Meinung sein, daß die dringende Notwendigkeit besteht, die konventionellen Streitkräfte der NATO zu verstärken, um Abschreckung und Verteidigung zu verbessern. Die Qualität der Ausrüstung der NATO sowie Bereitschaft und Fähigkeiten der Streitkräfte, die diese Ausrüstung bedienen, haben im Lauf der letzten Jahre beträchtlich zugenommen. Absolut gesehen sind die Verteidigungskapazitäten der NATOStreitkräfte heute erheblich größer als vor drei oder vier Jahren. Allerdings ist der Maßstab für Angemessenheit bei Abschreckung und Verteidigung keine statische oder absolute Fähigkeit, sondern eine dynamische Beziehung zu der Bedrohung, vor der diese Verteidigung steht. Die Bedrohung durch den Warschauer Pakt hat qualitativ und quantitativ nur noch stärker zugenommen und dadurch für die NATO die Notwendigkeit mit sich gebracht, umso wirksamer und leistungsfähiger zu sein. Bei der Analyse der Notwendigkeiten im Bereich der Verbesserung der konventionellen Streitkräfte müssen wir uns der Tatsache bewußt sein, daß es nicht Hauptziel der NATO ist, einen Krieg auszutragen und zu gewinnen, sondern sicherzustellen, daß es in Europa nie zu einem Krieg kommt. Weitere Verbesserungen bei den konventionellen Kapazitäten würden ein vitales Element der Gesamtabschreckung verstärken und den Druck auf frühzeitige Eskalation in Richtung nuklearer Konfrontation verringern. Gleichzeitig können aber - wie die Schlußfolgerung des Berichts des Verteidigungsministeriums belegt - die konventionellen Streitkräfte die nukleare Dimension der Abschreckung nicht gänzlich ersetzen. Die NATO muß auch weiterhin eine glaubwürdige nukleare Abschreckung aufrecherhalten, wie dies in dem Bericht von Verteidigungsminister Weinberger hinsichtlich der Nuklearsituation der NATO dargelegt wird. Die Strategie der NATO muß sich auf die geographischen und politischen Realitäten der NATO gründen sowie auf die Tatsache, daß die NATO als Verteidigungsbündnis zu Beginn eines Konflikts auf die Initiative �die Initiative verzichtet. In diesem Zusammenhang bieten die flexible Antwort und die Vorneverteidigung die einzig lebensfähige Abschreckungsund Verteidigungsstrategie des Bündnisses. Aufgabe der NATO ist es, bei der Bereitstellung der Streitkräfte und der Doktrin zur Unterstützung der Strategie noch besser zu werden. Die Vereinigten Staaten können auf das Beispiel unserer Führung über die letzten Jahre hinweg stolz sein. Wir müssen auch weiterhin jene Programme verfolgen, mit denen wir bereits begonnen haben, und dabei gleichzeitig nach noch wirksamerem Möglichkeiten Ausschau halten, um die konventionelle Verteidigung zu verstärken. Von entscheidender Bedeutung für unsere Bemühungen ist die Unterstützung des Kongresses bei Bereitstellung der Mittel für Operationen und Unterhaltung, für Bereitschaft, Verbesserungen und neue Ausrüstung, für Forschung und Entwicklung und andere Verteidigungsprogramme. Dennoch: Die Vereinigten Staaten können das Loch nicht alleine stopfen. Alle Mitglieder des Bündnisses müssen sich an der Verbesserung der konventionellen Streitkräfte beteiligen. Die Verbündeten sind sich der Notwendigkeit bewuüt und müssen nunmehr die zusätzlichen Opfer bringen, die nötig sind, um die militärischen Kapazitäten der NATO noch weiter zu verbessern. Die jüngste Debatte im amerikanischen Senat wird jene Verbündeten stärken, die den Versuch machen, ihren Anteil der Lasten auf sich zu nehmen. Wir werden auch weiterhin alle Verbündeten dazu anspornen, noch bessere Beiträge zur Verteidigung der NATO zu leisten. Der Bericht von Verteidigungsminister Weinberger sowie die davon un- abhängige Beurteilung des NATO-Oberbefehlshabers nennen die wichtigsten Bereiche, die einer Verbesserung bedürfen. Ich stimme ihren Empfehlungen zu. Wir müssen unsere Bemühungen sorgfältig ausbalancieren - sowohl jene im Programmbereich (etwa die Bereitschaft) als auch die der verschiedenen Aufgabenstellungen (etwa die Verteidigung gegen eine erste Angriffswel- le). sicherstellen, Wir müssen daß die Verteidigungsbemühungen und -mittel die bestmögliche Verteidigung mit sich bringen. Wir müssen die Verwendung der Mittel so lange einer kritischen Prüfung unterziehen, bis wir damit zufrieden sein können, daß sie die bestmögliche Verteidigungskapazität produzieren. Niemand kann sich Entwicklungsprogramme leisten, �Entwicklungsprogramme leisten, die durch ihre Duplizität Verschwendung mit sich bringen; und niemand kann Programme verfolgen, die nur begrenzte militärische Notwendigkeit haben. Kurz: Wir müssen eine militärische Strategie und eine Investitionsstrategie haben. Und diese Strategien sollten unsere eigenen Programme wie auch diejenigen unserer Verbündeten beinhalten - in engerer Integration und Kooperation als bisher. Die grundlegende und unausweichliche Voraussetzung für amerikanische Zusammenarbeit und Führung besteht darin, daü eine starke NATO-Verteidigung in unserem innersten nationalen Selbstinteresse liegt und wir ganz einfach allein nicht Erfolg haben können. Die Pläne und Programme des derzeitigen amerikanischen Verteidigungshaushaltes und fünfjährigen Verteidigungsplanes unterstützen diese Zielsetzungen. Während wir auch weiterhin die Pläne einer Prüfung unterziehen und die Anforderungen modifizieren werden, um sie neuen Möglichkeiten und Bedürfnissen anzupassen, ist eine fortdauernde Bereitschaft des Kongresses, die notwendigen Verteidigungsprogramme zu unterstützen, von entscheidender Bedeutung, wenn wir die konventionelle Verteidigung der NATO verbessern wollen. Kein Plan, ganz gleich, wie wohlerwogen er auch sein mag, kann Erfolg bringen, wenn die zu diesem Erfolg notwendigen Mittel unzureichend und einander widersprüchlich sind. Wir und unsere Verbündeten haben die Probleme der konventionellen Verteidigung der NATO erkannt und haben die ersten Schritte in Richtung auf eine Gesundung getan. Nunmehr müssen wir unsere Bemühungen noch beschleunigen. Um die zur Ergänzung bestehender oder zum Austausch überholter Pläne notwendigen Veränderungen durchzusetzen, bedarf es mutigen Denkens und mutiger Führung. Wir werden auch weiterhin unsere NATO-Verbündeten hinsichtlich neuer und besserer Möglichkeiten zur Verwendung der Verteidigungsmittel eng und regelmäßig konsultieren und dies auch mit dem amerikanischen Kongreß tun. Es gibt für keines der bestehenden Probleme eine Sofortlösung. Lösungen wird es nur über einen langfristigen Einsatz geben. Dennoch müssen wir anfangen, uns auf den rechten Weg zu machen, wie er in dem Bericht von Minister Weinberger vorgezeichnet wird. Die amerikanischen Programme �Die amerikanischen Programme betonen die Notwendigkeit, die strategischen Transportkapazitäten bereitzustellen, um die Streitkräfte vor Ort rasch ergänzen zu können und die dünnen strategischen Reserven aufzufüllen, die SACEUR zur Verfügung stehen. Wir arbeiten mit den Verbündeten daran, um sicherzustellen, daß Europa in der Lage ist, diese Verstärkungen zu empfangen und sie dorthin zu bringen, wo sie am wirkungsvollsten eingesetzt werden können. Wir haben die Notwendigkeit betont, die Mittel für das vielleicht nicht so attraktive, aber äußerst kostenwirksame Infrastrukturprogramm zu erhöhen. So können zum Beispiel durch die Bereitstellung von Hangars und anderen unterstützenden Anlagen für Flugzeuge die Uberlebensfähigkeit und somit die Möglicheiten unserer Luftwaffe erheblich verbessert werden. Um die Abschreckung und die Verteidigung der NATO zu erhöhen, muß das Bündnis auch bereit sein, ganz neue Richtungen einzuschlagen und bestehende Projekte zu modifizieren. "Die Nutzung neuer Technologien" ist ein gutes Beispiel für solch neue Richtungen. Durch diese Initiative, von den Vereinigten Staaten Mitte 1982 vorgeschlagen, wurden bereits Projekte für beschleunigte Entwicklung ausgewählt. Auch wenn es noch mehrere Jahre dauern wird, bis diese Initiative direkt zu den Verteidigungskapazitäten der NATO beiträgt, so stellt diese Bemühung doch einen wichtigen ersten Schritt dabei dar, den größten Vorteil des Westens ins Spiel zu bringen: seine technologische Basis. Kurzum: Wir müssen die Abschreckungskapazität des konventionellen Teils der Abschreckungstriade der NATO dadurch verbessern, daß wir Bereitschaft und Ausdauer erhöhen. Längerfristig gesehen, müssen wir die notwendigen Mittel bereitstellen, um alle Elemente einer wirksamen Verteidigung zu ermöglichen. Dies macht es erforderlich, daß die Öffentlichkeit in allen NATO-Staaten sich deutlich der Natur und des Umfangs der Bedrohung bewußt ist, vor der wir alle stehen. Ich ersuche den Kongreß, sich dem bedeutsamen Unterfangen der Stärkung der konventionellen Verteidigung - 5 - der NATO anzuschließen. �i mIER1Kb 1DlEl11SO V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. September 1984 38 NUKLEARES GLEICHGEWICHT WEITER GESTÖRT Schreiben Präsident Reagans an den Kongreß - Washington -(AD)- In einem Begleitschreiben zu einem Bericht über Strategie und Streitkräfteplanung der NATO im Bereich der taktischen Nuklearwaffen, der am 12. September 1984 dem Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses und dem Präsidenten des Senats zugeleitet wurde, stellte Präsident Reagan fest, daß sich das militärische Kräftegleichgewicht zwischen Ost und West seit 1975 stetig zuungunsten der NATO verschoben habe. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: Der vorliegende Bericht, der in Zusammenhang mit Abschnitt 110i>(b) des Wehrbewilligungsgesetzes für das Haushaltsjahr 1984 (P.L. 98-94) zu sehen ist, gibt meinen Standpunkt zu den Fragen wieder, die im Bericht des Verteidigungsministeriums über die Strategie und Streitkräfteplanung der NATO im Bereich der taktischen Nuklearwaffen abgehandelten sind. Der Bericht, den ich Ihnen hiermit zuleite, ist der erste von vieren, deren Vorlage im Wehrbewilligungsgesetz für das Haushaltsjahr 1984 gefordert wird. Er enthält eine Analyse einiger Kernprobleme, die sich im Rahmen der Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und der NATO stellen. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �NATO stellen. Das Gewicht dieser Probleme ergibt sich sowohl aus der Natur der Waffen, um die es dabei geht, als auch aus der Tatsache, daß den Atomwaffen im Abschreckungskonzept der NATO ein hoher Stellenwert zukommt. Ich habe Verteidigungsminister Weinbergers sehr ausführlichen Bericht über das nukleare Konzept der NATO geprüft und stehe voll und ganz hinter den dort ausgesprochenen Empfehlungen. Ich suche daher dringend um die Unterstützung des Kongresses nach, die zur Umsetzung der innerhalb des Bündnisses getroffenen Vereinbarungen über den Ausbau der nichtstrategischen Nuklearstreitkräfte der NATO unabdingbar ist. Seit der Vorlage des letzten Berichts im Jahre 1975 hat sich die militärische Bedrohung, der sich das Bündnis gegenübersieht, nicht vermindert. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäer haben in den letzten Jahren beim Ausbau ihrer konventionellen Streitkräfte wie beim Ausbau ihrer nichtstrategischen Nuklearwaffen erhebliches geleistet. Dennoch hat sich das numerische Kräftegleichgewicht weiter zuungunsten der NATO verschoben. Nach wie vor geht es uns nicht darum, mit dem Warschauer Pakt Waffe um Waffe oder Gefechtskopf für Gefechtskopf gleichzuziehen, sondern lediglich darum, ihm Streitkräfte gegenüberzustellen, die stark genug sind, um eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten. Dieses Ziel kann die NATO erreichen, indem sie ihre Streitkräfte weiter ausbaut, d.h., sowohl deren konventionelle als auch deren nukleare Komponente weiter modernisiert, und indem sie von den ihr zur Verteidigung zur Verfügung stehenden Ressourcen wirksamer Gebrauch macht. Währenddessen werden wir auch weiterhin auf Rüstungskontrollabkommen hinarbeiten, die verifiziertbar sind, den Interessen aller Seiten gerecht werden und der NATO helfen können, auf einem niedrigeren Rüstungsniveau ein höheres Maß an Stabilität und Sicherheit zu erlangen. Im Oktober 1983 beschloß die Nukleare Planungsgruppe der NATO, im Rahmen einer Überarbeitung ihres nuklearen Konzepts für ganz Europa zusätzlich zu den bereits im Jahre 1980 abgezogenen 1 000 Gefechtsköpfen im Verlaufe der nächsten fünf oder sechs Jahre weitere 1 400 Gefechtsköpfe abzuziehen. Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage einer NATO-Studie - 2 - �einer NATO-Studie getroffen, die innerhalb des Bündnisses breite Zustimmung gefunden hatte. Auf dieser Studie fußt ganz wesentlich auch der Bericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. Die Empfehlungen und mittelfristigen Maßnahmen, die in dem Bericht des Verteidigungsministeriums umrissen werden, stehen daher mit den Auffassungen unserer Verbündeter in vollem Einklang. Mir ist bewußt, daß im Kongreß die Auffassung besteht, daß wir mehr für den Ausbau unserer konventionellen Streitkräfte tun sollten. Ich möchte jedoch beim Ausbau unserer militärischen Machtmittel in beiden Bereichen ein ausgewogenes Konzept wählen. Ein Bericht des Verteidigungsministeriums, in dem die Erfordernisse und Pläne im Bereich der konventionellen Rüstung im einzelnen untersucht werden, liegt Ihnen vor. Ich werde darlegen, wie einige der dort ausgesprochenen Empfehlungen meines Erachtens kurzfristig verwirklicht werden können. Es ist richtig, daß wir mit dem Ausbau unserer konventionellen Streitkräfte fortfahren müssen. Es ist jedoch wichtig, daß wir, während wir uns den Problemen des konventionellen Bereichs widmen, nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß ein glaubwürdiges, überlebensfähiges und stabiles nukleares Potential der NATO auch eine ganz erhebliche und wesentliche Stärkung ihrer konventionellen Verteidigung bedeutet und daß solche Nuklearstreitkräfte glaubwürdigste Abschreckungsmittel gegen einen Angriff mit das chemischen Waffen bilden, das wir zur Zeit besitzen. Ich unterstütze insbesondere diejenigen Empfehlungen, die eine Verbesserung der Überlebensfähigkeit der Nuklearstreitkräfte der NATO zum Gegenstand haben. Durch damit in engem Zusammenhang stehende Verbesserungen im Sicherheitsbereich kann darüberhinaus die Sicherheit unserer Waffen im Frieden wesentlich erhöht werden. Die Durchführung solcher Verbesserungen hat für mich einen hohen Stellenwert. Ich werde unseren Verbündeten nahelegen, diesen Problemen ein ähnliches Maß an Aufmerksamkeit zu widmen. Im Rahmen mehrerer NATO-Organisationen versuchen wir, unsere Verbündeten von der Notwendigkeit von Verbesserungen zu überzeugen und sie zur Mitarbeit zu bewegen. In - 3 - Montebello �In Montebello kamen die Verteidigungsminister des Bündnisses überein, den Bestand an Nuklearwaffen in Europa weiter zu verringern, so daß er auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gebracht wird. Gleichzeitig herrschte unter den Verbündeten Übereinstimmung darüber, daß die NATO bestimmte Modernisierungsprogramme durchführen muß, um zu gewährleisten, daß auch dieser verkleinerte Bestand an Nuklearwaffen immer noch ein hinreichendes und glaubwürdiges Abschreckungspotential darstellt. Ich unterstütze sowohl die Entscheidung über den Umfang des Bestandes an Nuklearwaffen als auch die Modernisierungsprogramme, die die Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials sicherstellen werden. Die gegenwärtig laufenden amerikanischen Rüstungsprogramme und der Wehretat geben uns die Mittel zur Ausführung dieser Entscheidungen an die Hand. Ich bitte Sie, durch Ihre Unterstützung dazu beizutragen, daß dies zeitgerecht und in einer geregelten Art und Weise geschehen kann. Der Bericht des Verteidigungsministeriums gibt die bestehenden Notwendigkeiten korrekt wieder und umreißt die Maßnahmen, die wir treffen werden, um ihnen zu genügen. Das im gleichen Zusammenhang stehende Erfordernis der Verbesserung unserer Zielerfassungs- und Fernmeldeeinrichtungen ist in dem Bericht ebenfalls zufriedenstellend dokumentiert. Wie ich bereits erwähnte, bilden die Nuklearstreitkrä'fte der NATO zur Zeit das wirksamste Instrument der Abschreckung gegen einen Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjets. Hier müssen wir eine noch bessere Grundlage für die Abschreckung schaffen. Die Vereinigten Staaten sollten daher ein begrenztes, aber modernes Potential an chemischen Waffen aufbauen, das als direktes Abschreckungsmittel gegen den Einsatz solcher Waffen durch die Sowjets dienen kann. Im Verteidigungshaushalt und in den Rüstungsprogrammen der Vereinigten Staaten ist für die notwendigen Schritte zur Entwicklung eines solchen Abschreckungspotentials Vorsorge getroffen. Die NATO-Verbündeten sind sich der Notwendigkeit einer Modernisierung der Nuklearstreitkräfte und einer Verbesserung ihrer Uberlebensfähigkeit und Sicherheit bewußt. Die Vereinigten Staaten werden in dieser Hinsicht auch weiterhin die treibende Kraft bleiben und ihre Verbündeten dazu anhalten, bei zukünftigen Rüstungsprogrammen ihren Teil der Aufgabe zu - 4 - �Aufgabe zu erfüllen. Im Einklang mit dem Doppelbeschluß über nukleare Mittelstreckenwaffen von 1979 treibt die NATO die Stationierung solcher Waffen weiter voran, da ein zufriedenstellendes Abkommen über Rüstungsverminderungen, oie solche Stationierungen überflüssig machen würden, bislang nicht ausgehandelt werden konnte. Mir liegt selbstverständlich nach wie vor an einer Lösung durch ein faires und verifizierbares Abkommen. Wie ich schon oft betont habe, befürworten die Vereinigten Staaten jederzeit entsprechende Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Bis eine solche Verhandlungslösung herbeigeführt werden kann, müssen die Vereinigten Staaten jedoch die Mittel bereitstellen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Schlagkraft des nuklearen Potentials der NATO nicht soweit absinkt, daß die Abschreckung fragwürdig wird. Alle konventionellen, chemischen und atomaren Waffen der NATO stehen unwandelbar im Dienste des einen Zieles des Bündnisses: der Gewährleistung von Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Wenn wir die Abschrekkung aufrechterhalten und weiterhin in Frieden und Freiheit leben wollen, müssen wir mit dem Ausbau unserer Streitkräfte über ihr ganzes Spektrum hinweg fortfahren. Der Bericht von Verteidigungsminister Weinberger über das nukleare Konzept der NATO skizziert sowohl die gegenwärtige Lage als auch einen gangbaren Weg zur dauerhaften Weiterentwicklung dieses Konzepts. Ich stehe voll hinter seinen Empfehlungen. - 5 - �19. September 1984 38 SHULTZ: DIE INTERNATIONALE DIMENSION DES DROGENHANDELS Rede des US-Außenministers vor der Handelskammer von Miami - MIAMI -(AD)- In einer Rede vor der Handelskammer von Miami in Florida ging der amerikanische Außenminister George Shultz am 14. September 1984 auf die Problematik des weltweiten Drogenhandels ein und forderte zu durchgreifenden Maßnahmen im internationalen wie im nationalen Rahmen auf: "Unser Erfolg im Kampf gegen den internationalen Rauschgifthandel hängt von einem Erfolg unserer Kampagne gegen den Drogenmißbrauch hier in den Vereinigten Staaten ab...Wir können nicht etwas predigen, was wir selbst nicht praktizieren." Die Rede hatte folgenden Wortlaut: Ich spreche heute über ein Problem, das direkt oder indirekt das Wohlergehen aller Amerikaner beeinflußt. Dieses Problem sind die Drogen. Und ich möchte insbesondere die gewaltige internationale Dimension des Problems diskutieren sowie das, was wir tun, um es anzugehen. Sie alle wissen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sie alle wissen sehr genau, was die Drogen für unsere Städte und un- sere Gesellschaft bedeuten. In Miami, in New York, in Chikago, Detroit, Los Angeles und Washington - ja, praktisch in fast allen amerikanischen Städten - werden wir Zeuge des Drogenproblems auf unseren Straßen und hören darüber täglich in unseren Medien. Wir sehen, wie es Jagd auf die Jugend unseres Landes macht. Wir sehen, wie es Familien und Gemeinschaften unterhöhlt. Wir sehen das Verbrechen, das daraus erwächst - die Morde, die Überfälle und die organisierten Verbrechensringe, die daraus ein so lukratives Geschäft gemacht haben. Wir sehen, wie dadurch willkürlich Leben zerstört wird - von reich und arm, von schwarz und weiß, von jung und alt. Wir können die Kosten des Drogenmißbrauchs auf vielfältige Weise messen - an verlorengegangener Produktivität, an steigenden Gesundheits- und Sozialkosten und - am tiefgreifendsten - an der sinnlosen Vergeudung von Menschenleben. Wir sehen das Drogenproblem in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit, und manchmal fragen wir uns, wie wir es überhaupt in den Griff bekommen. Ich will hier nicht vor Sie treten und Ihnen sagen, es gäbe leichte Lösungen. Und natürlich können Lösungen auch nicht allein über den Weg der staatlichen Maßnahmen gefunden werden. Drogenmißbrauch ist eines der zähen Symptome eines tieferen sozialen und kulturellen Phänomens: Der Schwächung der traditionellen Werte von Familie, Gemeinschaft und Glaube, worunter wir in der westlichen Gesellschaft schon seit einiger Zeit leiden. Unsere Gründerväter schufen ein Regierungssystem, das die Rechte und Freiheiten des Einzelmenschen schützen konnte, aber sie waren der tiefen Überzeugung, daß es noch eines anderen bedurfte, um die geistige Gesundheit der Nation zu schützen. Das mit Sorgfalt errichtete Bauwerk einer freien Gesellschaft mußte verfestigt werden durch eine dauerhafte öffentliche und private sittliche Gesinnung- Und die Gründer waren zugleich da- �waren zugleich davon überzeugt, daß Bewahrung einer solchen Gesinnung in erster Linie nicht Aufgabe der Regierung sei, sondern unserer erzieherischen, religiösen und sozialen Institutionen, unserer Familien und unserer Gemeinden. Wenn wir also die Drogenprobleme der Nation betrachten, so müssen wir uns stets daran erinnern, daß auch die Regierung nicht alle Antworten auf alle Fragen bereithalten kann. Die von staatlichen Stellen entwickelten technischen Lösungen können nicht für sich allein diese Schwachstelle in der moralischen Struktur unserer Gesellschaft reparieren. Wir müssen in unserem öffentlichen Leben den Glauben in Familie, Kirche und Gemeinschaft wiederherstellen, der die Demokratie über zwei Jahrhunderte lang stark machte. Ich glaube, daß eine solche geistige Genesung im Gange ist. Der Glaube an diese Institutionen kehrt zurück. Und wir können das sogar in der gewandelten Einstellung der Nation gegenüber dem Drogenproblem erkennen. Heute herrscht über ganz Amerika hinweg zunehmend Übereinstimmung dahingehend, daß Drogenmißbrauch nicht modisch, sondern unmoralisch ist. Wir weisen die fatalistische Einstellung zurück, daß es den Drogenmißbrauch als nationales Phänomen immer geben wird. Eltern, gemeindliche Organisationen, erzieherische und religiöse Institutionen schenken dem Aufruf von Präsident Reagan Aufmerksamkeit, "an der Schlacht gegen den Drogenmißbrauch teilzunehmen." Die Strategie der Bundesregierung Natürlich muß die Regierung energisch und entschlossen ihr Teil beitragen. Wie Sie wissen, hat diese Administration die Verringerung des nationalen Drogenmißbrauchs zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Wir haben hart daran gearbeitet, neue Möglichkeiten zu finden, um das Problem in allen seinen Aspekten anzugreifen. Präsident Reagan hat den Drogenmißbrauch als "eines der ernstesten Probleme, vor denen die Vereinigten Staaten stehen", bezeichnet. Und unter seiner Leitung hat diese Administration eine umfassende Strategie der Bundesbehörden zur Verhinderung des Drogenmißbrauchs und des Drogenhandels erstellt. Diese Strategie ent- �Diese Strategie enthält fünf zentrale Komponenten, die das Problem an jedem Glied der Kette angehen, die vom Anbau bis zum Verbrauch von Drogen reicht. So haben wir umfangreiche Programme für folgendes erstellt: Erstens: Vorkehrungsmaßnahmen, zu denen etwa die Aufklärung unserer Jugend hinsichtlich der Gefahren der Drogen gehört; Zweitens: Entzugsmaßnahmen und Behandlung von Drogenabhängigen; Drittens: Forschung mit dem Ziel des Einblicks in Ursachen und Folgen von Drogenmißbrauch; Viertens: Antidrogengesetze zwecks Zerschlagung von Drogenringen und Verbot von Drogenabgabe, bevor diese an den Konsumenten gelangen; Fünftens: Internationale Zusammenarbeit zur Kontrolle von Produktion und Transport von Drogen. Diese Fünf-Punkte-Strategie stellt in ihrer Summe einen energischen Schritt dar, um dieses so vielgestaltige Problem anzugehen. Und jeder Weg wird mit Tatkraft und Entschlossenheit verfolgt. Sie alle sind sich dessen bewußt, was diese Administration getan hat, um die inländischen Aspekte unseres Drogenproblems in den Griff zu bekommen. Die Frau des Präsidenten hat es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, unsere Jugend über die Gefahren der Drogen aufzuklären, und diese ihre wertvollen Bemühungen haben dieser Dimension der nationalen Verhütung gewaltigen Auftrieb gegeben. Vizepräsident Bush spielt eine führende Rolle bei der Verbesserung unserer Bemühungen, hier im Inland die entsprechenden Drogen zu verbieten. Wie Sie wissen, leitet er die diesbezügliche Einsatzgruppe Südfloridas sowie das System zur Überwachung unserer Grenzen hinsichtlich Drogenschmuggels ("National Narcotics Border Interdiction System"). Diese sowie andere Bemühungen haben bereits ermutigende Resultate in bezug auf den - 4 - �» in bezug auf den inländischen Aspekt des Problems gezeitigt. Es dürfte offenkundig sein, daß die Nachfrage zur Schaffung des Angebots beiträgt, und wir können nicht erwarten, die Herausforderung des Drogenmißbrauchs in den Griff zu bekommen, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um die Nachfrage nach Drogen hier im Inland zu verringern. Die internationale Dimension Es ist allerdings auch klar, daß wir mit der Herausforderung des Drogenmißbrauchs hier im Lande selbst nicht fertigwerden können, wenn nicht zugleich das weltweite Netz der Drogenproduktion und des Drogenhandels angegriffen wird. Sie sollten daher wissen , daß das Problem des Drogenmißbrauchs nicht nur eine der obersten Prioritäten der Innenpolitik dieser Administration ist. Es ist auch eine der obersten Prioritäten unserer Außenpolitik. Jedes Jahr schmuggeln Drogenhändler vier metrische Tonnen Heroin, 70 metrische Tonnen Kokain und 15 000 metrische Tonnen Marihuana in dieses Land. Diese Drogen kommen aus der ganzen Welt: aus Kolumbien, Peru, Bolivien, Mexiko, Belize, Jamaika, Pakistan, Afghanistan, Iran, Thailand und Birma. Wenn erst einmal in diesen Ländern die Ernte vorüber ist, wird diese oft zur Weiterverarbeitung an andere Orte verfrachtet, um dann in Drogenform erneut zu lokalen Anbietern in Westeuropa, in den Vereinigten Staaten und in der gesamten übrigen industrialisierten Welt zu gelangen. Geld aus dem Drogenhandel wird auf den internationalen Finanzmärkten reingewaschen. Mittelsmänner werden angeheuert, um die Drogen an Zoll und Küstenwache vorbeizuschmuggeln. Es ist dies eine reibungslose und immer effizientere Operation - eine internationale Bemühung im wahrsten Sinn des Wortes. Unsere Besorgnis über die wachsenden Netze des Drogenhandels haben zweierlei Gründe. Ich habe bereits die schwerwiegenden Auswirkungen auf - 5 - �Auswirkungen auf unser Volk genannt. Aber sie stellen auch in anderer Hin- sieht eine Bedrohung der amerikanischen Interessen dar. Tatsache ist, daß es sich hier um ein Beispiel für ein umfassenderes und relativ neuartiges außenpolitisches Problem handelt, vor dem heute die zivilisierte Welt steht. Sie sind Teil eines Trends hin zu internationaler Rechtlosigkeit, der sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf bedenkliche Weise verstärkt hat. Dieser Trend geht auf die Tage zurück, als noch das Piratentum auf den Meeren herrschte und als die zivilisierten Nationen der Welt entweder nicht fähig oder nicht willens waren, es systematisch zu bekämpfen. Die modernen Formen der Piraterie sind der Drogenhandel, der Terrorismus und ähnliche Arten ungesetzlichen Handelns. Es ist nicht überraschend, daß es eine Menge Beweise dafür gibt, daß alle diese unterschiedlichen Arten von Ungesetzlichkeit miteinander in Verbindung stehen. Gelder aus dem Drogenschmuggel unterstützen Terroristen. Terroristen bieten den Drogenschmugglern Hilfe. Das organisierte Verbrechen arbeitet Hand in Hand um eigenen Profites willen mit diesen anderen Verbrechern. Und am beunruhigendsten dürften wohl die zunehmenden Beweise dafür sein, daß sogar einige aus den unterschiedlichsten Gründen darin verwickelt sind. Es gibt nachweislich Verbindungen zwischen dem Drogenschmuggel, dem Terrorismus und einigen kommunistischen Regierungen - ich werde noch darauf zurückkommen. Die zivilisierte Welt steht daher nicht nur vor separaten und isolierten Vorfällen der Gewalt und des Verbrechertums, sondern vor einem systematischen, weltweiten Problem von wachsender Dimension. Und dieses weltweite Problem stellt eine beispiellose - und vorsätzliche - Herausforderung der Weltordnung dar, die wir Amerikaner und alle anderen zivilisierten Nationen anstreben: Eine Weltordnung, die sich auf Gerechtigkeit und die Herrschaft des Gesetzes gründet. Neue Probleme erfordern �Neue Probleme erfordern neues Denken, neue Werkzeuge, neue Methoden. Sie können auf mich zählen, daß das Außenministerium sich dieser Anstrengung verpflichtet fühlt. Wir arbeiten eng mit den Bundesstellen für die Drogenfahndung zusammen, um neue Möglichkeiten zu finden, mit dem wachsenden Drogenproblem im internationalen Bereich fertigzuwerden. Und wir tun dies nicht nur, um mit dem Elend des Drogenmißbrauchs in unserem Land selbst fertigzuwerden, sondern auch, um gegen die wachsende Gefahr internationaler Rechtlosigkeit anzukämpfen. Inangriffnahme des Problems Um dem internationalen Drogenhandel entgegentreten zu können, bedarf es vor allem der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die unsere Besorgnis über diese wachsende Bedrohung unserer Gesellschaften teilen. Während der Amtszeit der Reagan-Administration ist weit mehr zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit getan worden, als dies je vorher der Fall war. Im September 1981 hat Präsident Reagan unsere Zielsetzung dargelegt; er trat für eine Außenpolitik ein, "die mit allem Nachdruck unerlaubte Drogen verbietet und ausrottet, wo immer sie angebaut, weiterverarbeitet oder weitergeleitet werden." Amerikanische Regierungsvertreter auf höchster Ebene, darunter Präsident Reagan, Vizepräsident Bush und auch ich, unsere Botschafter sowie hochrangige Beamte des amerikanischen Außenministeriums haben immer wieder gegenüber führenden ausländischen Persönlichkeiten die Bedeutung unterstrichen, die wir ihrer Zusammenarbeit in der Drogenfrage beimessen. Wir haben mit größtem Nachdruck bilaterale Abkommen über Erntekontrolle, Ausrottung und Verbot mit Ländern angestrebt, in denen Drogen angebaut, verschifft und verbraucht werden. Und auch im Rahmen der Ver- �der Vereinten Nationen haben wir energisch internationale Anstrengungen unterstützt, um den Drogenfluß einzudämmen und die Erzeugung zu reduzieren. Zahlreiche Länder, die wie wir über dieses Problem besorgt sind, haben bedeutsame Schritte unternommen. In Kolumbien hat ein mit Flugzeugen durchgeführtes Vernichtungsprogramm, mit dem am 5. Juli begonnen wurde, mehr als 4 200 Morgen an Marihuana zerstört - ein wirklich bedeutsamer Durchbruch auf dem Gebiet der weltweiten Kontrolle. Mit diesem ersten Schritt allein konnten Marihuanamengen im Wert von nahezu 3 Milliarden Dollar von unseren Straßen ferngehalten werden - und das kolumbianische Programm hat gerade erst seinen Anfang genommen. In Peru haben die dortigen Behörden trotz der Drohungen von Terroristen an die 5000 Morgen von Cocasträuchern vernichtet, die für die Kokainerzeugung verwendet werden; ja, die Regierung hat kürzlich sogar Militäreinheiten in die cocaerzeugende Region entsandt. Wir arbeiten mit anderen südamerikanischen Ländern zusammen, um die Ausdehnung der Drogenerzeugung auf neue Anbaugebiete zu verhindern. In Asien hält die pakistanische Regierung ihr Verbot der Ausweitung des Anbaus von Klatschmohn auf zusätzliche Gebiete in der nordwestlichen Grenzprovinz weiterhin aufrecht, und sie hat darüber hinaus von wesentlich vermehrten Beschlagnahmen von Heroin im ersten Quartal 1984 berichtet. Und allein in diesem Monat haben pakistanische Behörden 163 kg Opium und 20 kg Heroin bei einem Schlag gegen ein Heroin-Laboratorium beschlagnahmt. Die thailändische Regierung hat ebenfalls ihre Verpflichtung zur Kontrolle des Opiumanbaus in Dörfern verstärkt, die Entwicklungshilfe erhalten. Die Regierung von Birma untersucht gemeinsam mit uns systematischere Methoden der Vernichtung. Alles in allem werden wir im Rahmen weltweiter Drogenkontrollprogramme im Jahre 1985 über 100 Millionen Dollar ausgeben. Wir wissen um die Schwierigkeiten, die es bei der Reduzierung des Ernteergebnisses gibt. In manchen Herstellerländern ist die Drogenerzeugung zu einem - 8 - �zu einem wichtigen Faktum des täglichen Lebens geworden. Es gibt Teile der Welt, wo Opium und Coca zu jahrhundertealten Traditionen geworden sind, und natürlich haben viele Nationen in wachsendem Maße eigene Suchtprobleme, die die Drogenproduktion fördern. Und schließlich sind zahlreiche Länder einfach zu arm, um wirksame Kontrollund Ausrottungsprogramme in Angriff nehmen zu können. Unsere internationale Drogenpolitik ziehlt darauf ab, diese Hindernisse zu überwinden. Wir gewähren in diesem Jahr 18 Regierungen bilate- rale Unterstützung, deren Fachwissen oder Ressourcen nicht ausreichen, um mit dem Problem einer Erntereduzierung fertigzuwerden. Wir haben über den Fonds der Vereinten Nationen für Kontrolle des Drogenmißbrauchs sowie über andere internationale Gremien die multilaterale Unterstützung gefördert. Das amerikanische Außenministerium hat mit der Drogenfahndung, den Zollbehörden und der Küstenwache zusammengearbeitet, um Vertreter ausländischer Regierungen auf dem Gebiete der Drogenkontrolle, der Drogenfahndung und des Drogenverbots auszubilden. Seit 1971 naben wir Mittel zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe 25 000 ausländische Fahndungsbeamte ausgebildet wurden, und 1985 werden wir weitere Gelder bereitstellen, um zusätzliche Beamte in 30 verschiedenen Ländern auszubilden. Wir waren ferner bestrebt, ausländischen Regierun- gen dabei zu helfen, ihre Öffentlichkeit auf die Gefahren des Drogenmißbrauchs für ihre Gesellschaften aufmerksam zu machen. Aber die schwerste Aufgabe, vor der wir bis vor kurzem standen, lag darin, andere Länder davon zu überzeugen, daß der Drogenhandel ein internationales Problem darstellt, welches internationale Anstrengung erforderlich macht. über lange Jahre hinweg sahen ausländische Regierungen in den Drogen ein ausschließlich amerikanisches Problem. - 9 - Inzwischen hat sich diese �sich diese Einstellung geändert. In Kolumbien, um nur ein Beispiel zu nennen, hat der Gesundheitsminister erklärt, daß Drogenabhängigkeit die größte gesundheitliche Bedrohung für die kolumbianische Jugend darstellt, und die Drogenfahndung des Landes hat mit lobenswertem Nachdruck reagiert. Im März entdeckte die kolumbianische Polizei große und komplizierte Kokainaufbereitungsanlagen, die im Dschungel des Amazonas verborgen waren. In einem Falle wurden zehn Tonnen Kokain und Kokaingrundstoffe im Straßenverkaufswert von über 1 Milliarde Dollar vernichtet. Die kolumbianische öffentliche Meinung war schockiert über die Entdeckung dieser Drogenlager, von denen einige Seite an Seite mit Guerillalagern operierten. Sie war empört über die dann folgende Ermordung des kolumbianischen Justizministers, die offensichtlich von den Drogenhändlern befohlen worden war. Der kolumbianische Staatspräsident Betancur hat einen rücksichtslosen Krieg gegen den Drogenhandel angeordnet. Andere Länder sind mühsam zu der Erkenntnis gelangt, daß die Drogen auch ihr Problem sind und daß die Staatengemeinschaft nur durch internationale Zusammenarbeit hoffen kann, das internationale Drogennetz zu bekämpfen. Die führenden Politiker anderer Andenstaaten sowie Argentiniens, die im vergangenen Monat in Quito zusammentrafen, haben gegenüber Vizepräsident Bush ihre tiefe Besorgnis hinsichtlich der Probleme zum Ausdruck gebracht, die durch die Drogenproduktion und den Drogenhandel in ihrer Region verursacht werden. Ermutigt durch die Dringlichkeit ihres Appells und durch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit reagieren wir mit spezifischen Vorschlägen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bei der Drogenfahndung, bei der Nachrichtenübermittlung und beim Informationsaustausch. - 10 - Mehrere wichtige �Mehrere wichtige und zugleich schmerzliche Entwicklungen haben zu dieser wachsenden internationalen Erkenntnis beigetragen. In Westeuropa sowie in den Ländern, wo Drogen produziert werden, ist die Drogenabhängigkeit im Begriff, alarmierende Proportionen anzunehmen. Das Verbrechen, das unvermeidlicherweise den wachsenden Drogenmißbrauch begleitet, ruft die Verärgerung der Öffentlichkeit selbst in jenen Ländern hervor, die aus Tradition dem Gebrauch von Drogen tolerant gegenüberstehen. Und in einigen Ländern ist die gestiegene Korruption, die aus der Suche nach Einflußnahme seitens des organisierten Verbrechens und der Hauptdrogenschmuggler resultiert, zu einem nationalen Unglück geworden, das die Stabilität und das Überleben der Regierungen selbst bedroht. Der Drogenhandel stellt eine besondere Bedrohung für die demokratischen Länder in der Entwicklungswelt dar. Wo demokratische Institutionen und Rechtssysteme noch in den Kinderschuhen stecken, können Korruption und Verbrechen aufgrund von Drogenhandel für die jeweilige Regierung zu einem Problem werden, das nicht in den Griff zu bekommen ist. Die Wahl, vor der diese Regierungen stehen, kann dann darauf hinauslaufen, entweder auf undemokratische Maßnahmen zurückzugreifen oder aber vor den Verbrechern zu kapitulieren. In jedem Fall wäre das Resultat der Verlust des Vertrauens der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen. Ge- wählte Politiker wie jene in Bolivien, Kolumbien und Peru sind sich der Gefahren bewußt, die der Drogenhandel für die Demokratie sebst mit sich bringt. Zu all dem kommt, daß der Drogenhandel die Integrität internationaler Finanzzentren unterminiert. Schätzungen zufolge kann der Drogenhandel sehr wohl 80 Milliarden Dollar jährlich umfassen, und das Drogengeld wird häufig durch sonst respektable Finanzinstitutionen reingewaschen - darunter Bankzentren im Karibischen Becken, in Europa sowie in Hongkong und Singapur. Und schließlich werden - wie ich schon erwähnt habe - die internationalen Besorgnisse noch durch die Erkenntnis vermehrt, daß Drogenhänd- 11 - �daß Drogenhändler, Terroristen und kommunistische Revolutionäre in immer stärkerem Maüe bei ihren getrennten destruktiven Maönahmem gemeinsame Sache machen. Ich möchte gerne einige Augenblicke darauf verwenden, ausführlicher darzulegen, welche Erkenntnisse wir im Hinblick auf diese beunruhigende Wechselbeziehung gewonnen haben. Die Verbindungen zum Terrorismus und zu kommunistischen Untergrundaktivitäten Die Welt hat seit Jahren guten Grund zu der Annahme, daß die Drogenschmuggler sich der Hilfe einiger Regierungen erfreuen, d.h., daß man ihnen Geldmittel und Schutz, Unterschlupf und Unterstützung beim Einschleusen von Drogen in die Vereinigten Staaten und andere Länder gewährt. Das kommunistische Kuba gehört zu den Hauptverdächtigen. Im Laufe der Jahre verdichtete sich der Verdacht gegen Kuba, bis schließlich im November 1982 vor einem Schwurgericht in Miami gegen vier hochrangige kubanische Regierungsbeamte wegen Unterstützung eines kolumbianischen Drogengroßhändlers Anklage erhoben wurde. Die Mittäter Kubas im lateinamerikanischen Drogenhandel wurde durch diesen Fall in erschrekkender Eindringlichkeit beleuchtet. Die Ermittlungen in dieser Sache ergaben, daß der kubanische Botschafter in Kolumbien einen kolumbianischen Drogenschmuggler namens Jaime Guillot Lara angeworben hatte. Der Botschafter bot ihm die Hilfe seines Landes beim Einschleusen von Drogen in die Vereinigten Staaten an. Das Umladen von Drogen auf Boote, mit denen sie nach Miami weitergeleitet wurden, ging im Schutze der kubanischen Hoheitsgewässer vor sich. Kubanische Behörden erhielten Anweisung, Guillot und seine Leute in Frieden zu lassen, während sie ihren Geschäften nachgingen. Als Gegenleistung erhielt die kubanische Regierung Zahlungen in harter Währung in Höhe von mehreren Hunderttausend Dollar. Bei diesem abgefeimten Geschäft ging es jedoch noch um etwas anderes. Guillot revanchierte sich für die Hilfe, die ihm bei seiner Dro- 12 - �seiner Drogenschieberei gewährt worden war, indem er sich an Waffenlieferungen für die M-19, eine in Kolumbien aktive Terroristengruppe, beteiligte. Man hatte schon lange etwas derartiges vermutet und erlangte schließlich auch Gewißheit. schmugglern, um Terroristen Kuba bediente sich der Hilfe von Drogenund kummunistische Untergrundkämpfer mit Waffen zu versorgen, und Kuba ist nicht das einzige Land, das in diese dunklen Geschäfte verstrickt war. Später ergaben sich Beweise dafür, daß auch das sandinistische Regime in Nicaragua in den Rauschgiftschmuggel verwickelt war. Um ihm sicheres Geleit durch Mittelamerika zu verschaffen, bekam Guillot vom nicaraguanischen Botschafter in Mexiko ein nicaraguanisches Visum. offenbar auf Ersuchen eines M-19-Führers hin. Dies geschah Ermittlungen, die von der amerikanischen Drogenfahndung in der jüngsten Zeit geführt wurden, haben das Ausmaß der fortdauernden Verwicklung der Sandinisten aufgedeckt. Am 17. Juli erhob die amerikanische Regierung vor dem Bezirksgericht in Miami Anklage gegen zwei Kolumbianer und einen nicaraguanischen Regierungsbeamten - Frederico Vaughan, ein Mitarbeiter des Innenministers Tomas Borge - wegen Besitzes, illegaler Verbreitung und Einfuhr von Kokain. Zwischen März und Juli 1984 hatten sich diese Personen zusammen- getan, um eine Ladung von rund 1500 kg Kokain aus Kolumbien über Nicaragua in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Der Mitarbeiter des nica- raguanischen Inneministers Tomas Borge half am 4. Juni bei der Verladung des Kokains in ein Flugzeug, mit dem es in die Vereinigten Staaten weitertransportiert werden sollte. Den Drogenhändlern wurde gestattet, ihr Flugzeug auf dem militärischen Teil des Flughafens von Managua abzustel- len, und wir besitzen Fotos, auf denen sandinistische Soldaten zu sehen sind, die den Schmugglern bei der Verladung des Kokains in die Maschine zur Hand gehen. Diese Tatsachen legen den Schluß nahe, daß nicht nur Vaughan, sondern auch noch andere nicaraguanische Regierungsbeamte an diesem Rauschgiftgeschäft beteiligt waren. Die Mittäterschaft kommunistischer Regierungen im Drogenhandel ist für die Länder der freien Welt ein Anlaß zu ernster Besorgnis. - 13 - All dies �All dies ist eingebettet in den größeren Zusammenhang der Mißachtung des Völkerrechts durch kommunistische Staaten, die, wie wir gesehen haben, auch den internationalen Terrorismus und andere Formen organisierter Gewalt gegen rechtmäßige Regierungen unterstützen. Die Verflechtung von Drogenhandel, Terrorismus und Kommunismus ist auch nicht auf Lateinamerika beschränkt. Solche Verbindungen wurden auch in Italien und in der Türkei beobachtet, obwohl die Regierungen dieser beiden Staaten mit aller Härte und bemerkenswertem Erfolg dagegen vorgegangen sind. Ähnliche Netze gibt es immer noch in Birma und in Thailand. Außerdem liegen uns Indizen für eine bulgarische Beteiligung an illegalen Waffen und Rauschgif tgeschäften vor. Wir können nur mutmaßen, was kommunistische Regierungen veranlaßt, sich am Drogenhandel zu beteiligen. Daß Kuba und Nicaragua ein zerrüt- tetes Wirtschaftssystem haben und für die Einfuhr wichtiger Güter dringend harte Devisen benötigen, ist bekannt. Außerdem haben wir erlebt, wie Kuba sich der Hilfe von Rauschgiftschmugglern bediente, um kommunistische Untergrundkämpfer und Terroristen mit Waffen zu versorgen. Man kann sich auch unschwer vorstellen, daß die Einschleusung riesiger Rauschgiftmengen in die Länder des Westens im Rahmen des allgemeineren Ziels der Kommunisten zu sehen ist - das Gefüge der demokratischen Gesellschaft des Westens zu schwächen. Ich will keineswegs sagen, daß die Drogenprobleme in unserem Land überwunden oder auch nur wesentlich vermindert wären, wenn es uns gelingen würde, der kommunistischen Unterstützung des internationalen Rauschgifthandels Einhalt zu gebieten. Das Problem reicht darüber eindeutig weit hinaus. Aber die freie Welt kann bei der Suche nach einer Lösung für das Problem des Drogenmißbrauchs die Rolle, die kommunistische Regierungen in diesem Zusammenhang spielen, nicht ignorieren. Ich meine, daß die Implikationen der Beteiligung dieser Regierungen an dieser Art von internationalem Rechtsbruch über das Drogenproblem hinausweisen. Wenn wir wirklich eine weltweit gültige Ordnung auf der Grundlage von Recht und Gesetz schaffen wollen, dann dürfen die zivilisierten Nationen regierungsamtliche Unterstützung für Rechtsbrecher keinesfalls tolerieren. Die _ 14 _ Leistungen �Die Leistungen der Reagan-Administration Wir sehen uns bei der Bewältigung dieses Problems einer Vielzahl von Hindernissen gegenüber, haben in den vergangenen Jahren aber dennoch erhebliche Fortschritte gemacht. Unsere Politik in der Frage des in- ternationalen Rauschgifthandels beruht auf vier Grundprinzipien: - Erstens: Länder, in denen Rauschgift erzeugt bzw. über deren Ho- heitsgebiet es transportiert wird, müssen zu der ihnen durch internationale Verträge auferlegten Verpflichtung zur Unterbindung des Anbaus von Rauschgiftkulturen und des Drogenschmuggels stehen. - Zweitens: Die Völkergemeinschaft muß den Ländern helfen, die selbst nicht die Mittel besitzen, um die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können. - Drittens: Der Schwerpunkt muß weltweit bei der Erfassung und Un- terbindung des Anbaus von Rauschgiftkulturen liegen. Wie sich ge- zeigt hat, bilden Maßnahmen gegen den Drogendhandel für sich genommen keine Lösung. - Viertens: In den Herkunftsländern, die unserer Unterstützung be- dürfen, müssen unsere wirtschaftlichen Hilfsprogramme im Rahmen der Rauschgiftbekämpfung an Abkommen zur Eindämmung des Anbaus von Rauschgiftkulturen geknüpft werden. Unser Ziel muß darin bestehen, die Rauschgifterzeugung in allen geographischen Regionen gleichzeitig unter Kontrolle zu bekommen. Frühere Mißerfolge haben uns gelehrt, daß sich Märkte verlagern können, wenn es darum geht, eine Nachfrage zu befriedigen. Es nützt nichts, wenn wir uns immer nur auf einige wenige Regionen gleichzeitig konzentrieren. Als beispielsweise mit unserer Hilfe die Herstellung von Heroin in der Türkei heruntergedrückt wurde, stieg die Produktion in Mexiko, so daß der Ausfall wettgemacht wurde. Es ist daher wesentlich, wirklich in internatio- 15 - �in internationalem Maßstab vorzugehen, und zwar in allen Herkunftsländern gleichzeitig. Genau darauf arbeiten wir hin. Als die gegenwärtige Administration im Jahr 1981 die Amtsgeschäfte übernahm, hatten sich Birma, die Türkei und Mexiko verpflichtet, gegen den Anbau von Rauschgiftkulturen vorzugehen. Dank der Bemühungen der gegenwärtigen Administration unseres Landes und dank der wachsenden Besorgnis der politisch Verantwortlichen in den Herkunftsländern haben inzwischen auch Pakistan, Kolumbien, Belize, Peru und Bolivien solche Verpflichtungen auf sich genommen. In Pakistan, das auf der Liste der Herkunftsländer von Heroin ganz oben steht, konnte man bereits durchschlagende Erfolge beobachten. Dank der außergewöhnlichen Anstrengungen der pakistanischen Regierung und dank der Hilfe der Vereinigten Staaten konnte die Erzeugung von Rohopium in Pakistan von einem enorm hohen Niveau von 800 Tonnen im Jahr 1979 auf weniger als 60 Tonnen im Jahr 1983 heruntergedrückt werden. In Mexiko konnte der Ausstoß an weiterverarbeitetem Heroin, der früher mit 7,5 Tonnen im Jahr einen erheblichen Umfang hatte, auf 1,4 Tonnen im Jahr 1983 gedrosselt werden. Was zu tun bleibt Vieles ist schon erreicht worden, aber unser Kampf hat erst begonnen. Vor uns liegt noch ein langer Weg. Einige Länder haben noch nicht genug unternommen, um den Anbau von Rauschgiftkulturen auf ihrem Gebiet zu unterdrücken. Wir müssen eine engere Zusammenarbeit anstreben und gegen den Anbau in allen Herkunftsländern wirksamer vorgehen. Es besteht immer noch eine Überschußproduktion, die die Nachfrage nach Rauschgiften nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Welt weit übersteigt. Wir wissen, daß das internationale Drogennetz verzweigter, leistungsfähiger und ausgfeilter ist als je zuvor. Der Drogenmarkt verlagert sich ständig und paßt sich so jeder neuen Methode an, die wir zu seiner Bekämpfung entwickeln. Es ist den Drogenschmugglern gelungen, - 16 - �Drogenschmugglern gelungen, neue Mittel und Wege zu finden, um ihr Geschäft unseren verstärkten Gegenmaßnahmen zu entziehen. Schließlich haben wir die Erfahrung gemacht, daß einige kommunistische Länder den Drogenhandel nach wie vor für ihre eigenen Zwecke einsetzen und daher an seinem Weiterbestehen interessiert sind. Das inter- nationale Drogenproblem bildet deshalb eine wachsende Herausforderung für unsere Nachrichtendienste, deren Aufgabe es ist, zuverlässige Schätzungen des Umfangs der Rauschgiftproduktion zu liefern und die Verbindungen zwischen Drogenhandel, Terrorismus und kommunistischen Untergrundaktivitäten aufzuspüren. Wir machen aber Fortschritte. Wir verfolgen eine Politik, die alle Aspekte dieses internationalen Problems abdeckt - den Anbau von Rauschgif tkulturen, die Herstellung und Verteilung der Drogen, den Weg, den die Profite nehmen und die Folgewirkungen für unser eigenes Land wie für andere Staaten. Außerdem haben wir umfassende internationale Mittel zur Unterdrückung des Rauschgifthandels entwickelt. Ich glaube, daß dank unserer diplomatischen Bemühungen und unserer Programme wie auch dank der Tatsache, daß sich die Anbauländer der verheerenden Auswirkungen des Drogenhandels zunehmend bewußt werden, die Aussichten im Hinblick auf eine wirksame Unterdrückung des Rauschgiftgeschäfts besser geworden sind. Ob die bemerkenswerten Erfolge, die bereits erzielt werden konnten, wieder gefährdet werden, hängt jedoch auch davon ab, wie die Vorgänge in den Vereinigten Staaten selbst im Ausland wahrgenommen werden. Unser Erfolg im Kampf gegen den interna- tionalen Rauschgifthandel hängt in stärkerem Maße, als vielen Menschen bewußt ist, von einem Erfolg unserer Kampagne gegen den Drogenmißbrauch hier in den Vereinigten Staaten ab. Es wird schwer sein, andere Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen, dem Anbau von Rauschgiftkulturen Einhalt zu gebieten, wenn sie den Eindruck gewinnen, daß wir unserer eigenen Verantwortung, das Drogenproblem in unserem Land in den Griff zu bekommen, nicht gerecht werden. selbst nicht praktizieren. Wir können nicht etwas predigen, was wir Deshalb ist das, was wir hier in unserem ei- 17 - �unserem eigenen Lande tun, so wichtig für den Erfolg unserer gesamten Bemühungen. Die Vertreter der Obrigkeit in jeder Gemeinde überall in unse- rem Lande müssen verstehen, daß die Wirksamkeit von außenpolitischen Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenhandels eindeutig mit der Wirksamkeit des Programms zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in unserem Lande selbst verknüpft ist. Ferner muß uns klar sein, daß der Erfolg unserer diesbezüglichen Kampagne letztlich davon abhängt, ob es uns gelingt, die Nachfrage nach Drogen in den Vereinigten Staaten zu vermindern. Indem wir unsere Anstrengungen landesweit verdoppeln, geben wir den Menschen in anderen Ländern und ihren Regierungen zu verstehen, daß wir in den Vereinigten Staaten entschlossen sind, unser eigenes Drogenproblem in den Griff zu bekommen. Präsident Reagan hat die letzte Septemberwoche landesweit zur Woche der Aufklärung über den Drogenmißbrauch und seine Bekämpfung erklärt. Der Präsident ist entschlossen, bei diesen Anstrengungen die Führung zu übernehmen, da das Rauschgiftproblem eine direkte Bedrohung der außen- wie innenpolitischen Werte und Ziele unseres Landes darstellt. Wir stellen uns dieser Bedrohung und machen dabei erhebliche Fortschritte. Es wird einiger Zeit und harter Arbeit bedürfen, bis sich der Erfolg einstellt. Aber wir schaffen eine Grundlage für die Zukunft - für eine Zukunft, in der es nicht nur weniger Drogenmißbrauch in unserem eigenen Lande geben sollte, sondern auch eine Welt, in der es für Rechtsbrecher keinen Platz und keine Nachsicht mehr gibt. In diesem Kampf brauchen wir landesweit die breite Unterstützung aller Amerikaner. - 18 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. September 1984 38 AUCH MENSCHENRECHTE ZENTRALER PUNKT DER STOCKHOLMER KONFERENZ - Presseerklärung von Botschafter Kampelman - STOCKHOLM - (AD) - In der Eröffnungserklärung auf einer Pressekonferenz am 14. September 1984 in Stockholm betonte Botschafter Kampelman, der die amerikanische Delegation auf der Madrider KSZE-Folgekonferenz geleitet hatte, daß noch immer die "humanitären Dimensionen des HelsinkiProzesses verbessert werden müssen". Die Eröffnungserklärung von Botschafter Kampelman hat folgenden Wortlaut: Es ist nur zu passend, daß wir hier am Ort der Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) zusammentreffen - einer Konferenz, um deren Zustandekommen wir uns im Rahmen der Schlußakte von Helsinki auf dem Madrider Folgetreffen drei Jahre lang bemühten. Als Leiter der amerikanischen Delegation in Madrid freue ich mich außerordentlich, daß die Stockholmer Konferenz nunmehr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Konferenz nunmehr stattfindet. Meine Anwesenheit in Schweden ist Beweis für Präsident Reagans Verpflichtung gegenüber dem Helsinki-Prozeß und seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Sowjetunion. Der Präsident hat mich gebeten, mehrere europäische Staaten aufzusuchen, um die schwerwiegenden Folgen zu besprechen, die mit dieser Verschlechterung für uns alle einhergehen. Es ist nur angemessen, daß eine solche Aufgabe mich nach Schweden bringt, einem freien und demokratischen Land, das den Werten der Menschenwürde verpflichtet und die Heimat von Raoul Wallenberg ist, der für viele von uns ein herausragendes Beispiel für jene ist, die sich um das Wohlergehen anderer sorgen. Und es ist nur angemessen, daß ich zur Frage der Menschenrechte am Ort einer Konferenz spreche, die sich mit der Bildung von Vertrauen zwischen den Staaten beschäftigt. Keine andere Entwicklung untergräbt so sehr unser Vertrauen in die Intentionen der Sowjetunion wie ihre so offensichtliche Verachtung gegenüber den humanitären Verpflichtungen, die sie 1975 eingegangen ist, als sie die Schlußakte von Helsinki unterzeichnete. Präsident Reagan erklärte kürzlich, "es gibt einige, die nur zu bereitwillig zu sein scheinen, angesichts der sowjetischen Übertretungen ein Auge zuzudrücken, offenkundig in der Absicht, den Dialog zwischen West und Ost zu verbessern. Aber diejenigen, die die standhafte Unterstützung von Freiheit und Demokratie verurteilen, sind keine Freunde des Friedens, der menschlichen Freiheit oder des sinnvollen Dialogs". Ja, diejenigen, die sich wirklich um den Frieden bemühen, sind Menschen wie Dr. Andrei Sacharow, Bürger und Gewissen dieser Welt, dessen Verpflichtung zur Menschenwürde ihm die Verleihung des Friedensnobelpreises einbrachte. Dem tragischen Schicksal von Dr. Sacharow und seiner Frau Elena Bonner ist die Aufmerksamkeit der gesamten zivilisierten Welt zuteil - 2 - �Welt zuteil geworden. Es ist nur ein Beispiel für die vielen tausenden anderer menschlicher Tragödien, die Folge der verstärkten Unterdrückung sind, die wir mit großer Sorge in der Sowjetunion feststellen. Diese Verletzungen der Schlußakte von Helsinki untergraben nicht nur das Vertrauen in die Integrität der Verpflichtungen, die die sowjetische Regierung eingegangen ist, sondern sie bedeuten auch einen unnötigen Rückschlag für das Verlangen nach gegenseitigem Verständnis und dauerhaftem Frieden, wie dies durch den Prozeß von Helsinki in Aussicht gestellt wurde. Die 35 Staaten, die die Schlußakte von Helsinki unterzeichneteN, verpflichteten sich dazu, "die Menschenrechte und die Grundfreiheiten für alle zu achten". Wir müssen uns fragen, ob ein Staat, der bereit ist, internationale Vereinbarungen in seinem Handeln gegenüber seinen eigenen Bürgern zu verletzen, das Vertrauen verdient, er werde auch den Abkommen entsprechen, die sein Verhalten anderen Staaten gegenüber anbelangt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erstreben angesichts dieses untergrabenen Vertrauens auf der Stockholmer Konferenz die Verabschiedung konkreter, praktischer, vertrauensbildender Maßnahmen, die nicht von Vertrauen allein abhängen, sondern die durch verifizierbare Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Vertrauen schaffen können. Wir hoffen, daß, langfristig gesehen, die Stockholmer Konferenz ein Abkommen in Europa bringen kann. Wir sind jedoch davon überzeugt, daß die humanitären Dimensionen des Helsinki-Prozesses verbessert werden müssen, wenn unsere Völker, die jene Abkommen mit großer Freude aufnahmen, mit dem zufrieden sein sollen, was wir zu erreichen hoffen. Das ist die Essenz des Gleichgewichtes, zu dem man in Helsinki und in Madrid nach schwierigen Verhandlungen gelangte. Die Regierungen müssen eines begreifen: Wir dürfen nie vergessen, daß jene Versprechungen, zu denen wir nach langer Arbeit in Abkommen und Erklärungen gelangt sind, von Taten begleitet sein müssen, die in Einklang mit solchen Verpflichtungen stehen. Und wir dürfen außerdem bei unserer täglichen gemeinsamen Arbeit, bei der es um wichtige Fragen der Diplomatie und der internationalen Beziehungen geht, nicht vergessen, daß es auch die tägliche Realität für diejenigen gibt, die der Grundfreiheiten - 3 - �der Grundfreiheiten ermangeln, weil ihre Regierungen nicht in der Lage waren, den Abkommen zu entsprechen, die sie in anderen diplomatischen Foren ausgehandelt hatten. Unsere Verpflichtung gegenüber dem Helsinki- Prozeß zwingt uns dazu, uns an diese menschliche Dimension zu erinnern. Die Vereinigten Staaten hoffen zutiefst, daß bald die Zeit kommen wird, da das echte und sinnvolle Vertrauen, nach dem den Unterzeichnern der Schlußakte von Helsinki der Sinn stand, Früchte tragen wird. Diese Verpflichtungen zeigen uns die klare Richtung hin auf Frieden, Zusammenarbeit und Sicherheit, die wir für uns selbst und für kommende Generationen wollen. - 4 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 19. September 1984 38 AFGHANISTAN: KATASTROPHALE ZUSTÄNDE AUCH IM MEDIZINISCHEN BEREICH -Bericht eines amerikanischen Arztes- Washington -(AD)- Der amerikanische Arzt Dr. Robert Simon, Gründer des World Medical Corps, zeichnete am 12. September 1984 im Kapitol in Washington vor Reportern und Mitarbeitern des amerikanischen Kongresses ein Bild von der medizinischen Lage in Afghanistan, die er "eindeutig die bedenklichste auf der ganzen Welt heute" nannte. Dr. Simon, der einzige amerikanische Arzt, der seit der sowjetischen Invasion Afghanistans 1979 in diesem Land tätig ist und seither Hunderte von Zivilisten behandelt hat, die Opfer sowjetischer Waffen waren, kam in die Vereinigten Staaten, um Gelder für etwas zu sammeln, was er als "die nahezu irreversible gesundheitliche Tragödie für das aghanische Volk" bezeichnete. Dabei wiederholte er seine bereits am 24. Juli dieses Jahres erhobenen Vorwürfe, daß die sowjetischen Streitkräfte in Afghanistan mit Absicht auch zivile medizinische Versorgungseinrichtungen bombardieren. Dem müsse, so Dr. Simon, endlich Einhalt geboten werden: "Wir sind eine rein ärztliche Organisation. Wir haben öffentlich angekündigt, daß Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �angekündigt, daß wir es gerne sehen würden, wenn die Sowjetunion diese Hospitäler einer Inspektion unterziehen würde. Wir werden uns um Afghanen kümmern; und wir werden uns um sowjetische Soldaten kümmern. Wir werden uns um jeden kümmern, der zu uns kommt. Alles bei uns ist rein medizinisch." Allerdings ist er in dieser Hinsicht pessimistisch: "Wir erwarten keine Antwort. Denn das Ziel des Terrors ist ein ganz einfaches - man will die Zivilbevölkerung mit Mitteln der Angst unterdrücken." Und weiter: "Wir würden natürlich auch gern helfen, ohne daß wir von den MIG-Flugzeugen bombardiert werden." Dr. Simon zeigte seiner Zuhörerschaft Diapositive, die er während seines Aufenthaltes in Afghanistan aufgenommen hatte und die Kinder und alte Menschen zeigen, die von den Bomben, den Raketen und den Minen der Sowjets verstümmelt wurden und denen durch Dr. Simon und seinen Mitarbeitern oft geholfen werden konnte. Für viele andere der Verwundeten aber fehlt meist jede Hilfe: "Seit 1979 sind rund eine Million Afghanen umgekommen. Viele Tausende hätten aber nicht sterben müssen. Aber wenn man in Afghanistan verwundet wird und sich nicht nahe der Grenze zu Pakistan befindet, so wird man sterben." Seit 1979 sei die medizinische Versorgung vor allem auch deshalb immer schlechter geworden, weil durch die sowjetische Invasion des Landes das Rote Kreuz und andere internationale Hilfsorganisationen im medizinischen und humanitären Bereich von dort vertrieben wurden. Außerdem wurden auch die meisten ausländischen Journalisten des Landes verwiesen, wodurch es möglich wurde, daß die Grausamkeiten und Verletzungen des Völkerrechts durch die Sowjets weitgehend im Dunkeln verbleiben und der Welt draußen nicht bekannt werden.: "Sie haben um Afghanistan einen Eisernen Vorhang gezogen." Eine der Beispiel der Verletzungen des Völkerrechts "erzwungene künstliche ist nach Dr. Nahrungsmittelmangel", Simon zu dem zum es durch die Flächenbombardierung von Anbaugebieten durch die Sowjets kommt, - 2 - �Sowjets kommt, sowie die Hungersnot, die die große Zahl der Flüchtlinge begleitet, die vor der Invasion fliehen. "Vier oder fünf Millionen Menschen sind Flüchtlinge. Es ist dies das größte Flüchtlingsproblem der Welt." Eine weitere Verletzung der Menschenrechte ist das Legen von Minen, durch die bereits viele Kinder getötet wurden. Dabei handelt es sich, wie Dr. Simon erklärt, um Minen in Form von Spielzeug, von Schmetterlingen und von Bleistiften, die dazu dienen, Zivilisten zu töten. "Wenn wir nicht sofort etwas dagegen unternehmen, wird dieses Volk bald ausgerottet sein. In zwei oder drei Jahren wird die Situation irreversibel sein." Die Lage werde auch durch die Tatsache verschärft, daß die Patienten oder deren Angehörige immer wieder darauf beharren, auf die eine oder andere Art für die ärztliche Behandlung zu bezahlen. In Verbindung mit dem "Ausschuß für ein freies Afghanistan" bemüht sich nunmehr Dr. Simon darum, die Aufmerksamkeit der Medien auf Afghanistan zu ziehen und Mittel für medizinische Einrichtungen im Lande dort zu beschaffen. Paul Simon, Angehöriger des amerikanischen Repräsentantenhauses (nicht mit Dr. Simon selbst verwandt) hat eine Resolution im Kongreß eingebracht, die die Reagan-Administration auffordert, die Höhe der Hilfsmittel für die Mujahedin einer Prüfung zu unterziehen. Elf Mitglieder des Kongresses haben Resolutionen eingebracht, durch die sowjetische Flächenbombardements verurteilt werden sollen. Mehrere verwundete Afghanen, die größerer chirurgischer Eingriffe bedürfen, wurden im vergangenen August zu staatlichen amerikanischen Krankenhäusern in der Nähe von Washington gebracht, und Mitarbeiter des Kongresses betonen, daß weitere Transporte zu privaten amerikanischen Kliniken möglich seien. * * * * * - 3- �38 19. September 1984 STRAHLENTHERAPIE ZUR VORBEUGUNG GEGEN ABSTOSSUNGSREAKTION - (AD) - Mit der voroperativün Bestrahlung aller Lymphknotenregionen (TLI = Total Lymphoid Irradiation) ist bei Empfängern einer Fremdniere eine drastische Einschränkung der Medikamente zur Unterdrückung von Abstoßung sreaktionen möglich. Es handelt sich dabei um eine Form der Strahlentherapie, die ursprünglich zur Behandlung der Lymphogranulomatose (Hodgkinsche Krankheit) entwickelt wurde. Über das neue Verfahren, das noch als Experiment gilt, berichteten Dr. Samuel Strober (Klinikum der Standord-Universität) und Dr. Barry Levin (Pacific Medical Center, San Francisco) auf einem von der "Transplantation Society" Ende August 1984 in Minneapolis veranstalteten internationalen Kongreß. Bei 14 der 19 Patienten, die für die Studie ausgewählt wurden, blieb nach der strahlentherapeutischen Vorbereitung auf die Nierenübertragung die im ersten Jahr nach der Operation gewöhnlich auftretende Krise immunbiologischer Reaktionen aus. Erfahrungen über einen längeren Zeitraum liegen noch nicht vor. Jedoch bezeichneten die beiden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die beiden Wissenschaftler das Verfahren bei Nirentransplantationen als äußerst vielversprechend. Der Effekt von TLI, eine Abstoßungsreaktion zu verhindern, halte lange Zeit an, so daß die Abhängigkeit von massiven immunsuppressiven Medikamenten nicht mehr gegeben sei. Immunbiologische Reaktionen des Empfängerorganismus gegen das fremde Organ stellen eine besondere Barriere dar. Gelingt es nicht, sie unter Kontrolle zu bekommen, wird das implantierte Organ nicht angenommen und ist verloren. Aus diesem Grund werden nach herkömmlicher Technik immun- suppressive Medikamente gegeben - z. B. Cyclosporin, Azathioprin (Imuran) und Prednison in hohen Dosen. Diese können jedoch bei Langzeitanwendung schwere und problematische Nebenwirkungen haben. Wie Strober und Levin erläuterten, konnte unter TLI auf Cyclosporin und Azathioprin völlig verzichtet werden. Die Patienten erhielten lediglich Prednison - und dies in so niedriger Dosierung, daß sie dem natürlichen Cortisonspiegel sehr nahe kam. Für Diabetiker, von denen sich einige unter den Empfängern einer neuen Niere befanden, sei dieser Umstand sehr wichtig, weil hohe Prednisondosen ihre Krankheit komplizierten. Mit den Bestrahlungen beginne man bereits einige Monate vor der Transplantation. Dabei werden jeweils die Hauptregionen des Lymphgewebes, einschließlich Thymusdrüse und Milz, niedrigdosierter Röntgenstrahlung ausgesetzt. Gesamtdosis: 2000 rad. Durch die Bestrahlung werde die Aktivität des Immunsystems unterdrückt, jedoch die Fähigkeit des Organismus zur Abwehr von Infektionen nicht ernsthaft beeinträchtigt, erklärte Strober. Nach der Operation erhalte der Patient eine einmalige Gabe von Antithymozytenglobulin in hoher Dosierung, dann jedoch nur noch Prednison in kleinen Mengen, sofern es nicht zu einer Abstoßungsreaktion komme, die Nebenwirkungen der TLI-Therapie - Übelkeit, Müdigkeit und Absinken des Spiegels bestimmter Blutkomponenten - seien gewöhnlich begrenzt und vorübergehender Natur. Als häufigste Komplikation seien Infektionen mit Herpesviren beobachtet worden, jedoch seien diese normalerweise mit entsprechender antiviraler Therapie schnell zu beherrschen. Bei - 2 �beherrschen. Bei einem der 19 Patienten, die in der Studie zusammenge- faßt wurden, sei dies allerdings nicht gelungen. Er bekam eine Herpes- infektion, gleichzeitig entwickelte sich eine Abstoßungsreaktion; Patient verstarb. * * * * * - 3 - der �38 19. September 1984 NIERENINSUFFIZIENZ-KO^LIKATION BEI SCHWEFER LEBERERKRANKUNG - Frühsymptome in Standardtests oft nicht zu erkennen - - (AD) - Bei Patienten mit einer Lebererkrankung im fortgeschrittenen Stadium, insbesondere bei Personen, die Alkohol in übermäßigen Mengen konsumiert haben, treten häufig die klassischen Frühsignale für ein Nierenversagen nicht in Erscheinung. Wie Dr. Maxine Papadakis und Dr. Allen Arieff vom "Veterans Administration Medical Center" in San Francisco auf einer Tagung der "American Society of Nephrology" in Washington berichteten, gaben die routinemäßig vorgenommenen Labortests bei der Aufnahme von 13 leberkranken Patienten zur stationären Behandlung keinerlei Hinweise auf eine Funktionsstörung der Nieren. Aber bereits kurze Zeit danach kam es zu schwerer Niereninsuffizienz. Dieses "hepatorenale Syndrom" ist eine Komplikation, deren Ursachen noch nicht eindeutig geklärt sind. Es wird u.a. auf diagnostische Verfahren, aber auch auf Nebenwirkungen bestimmter Lebertherapien zurückgeführt. Ihre Beobachtungen nahmen Papadakis und Arieff zum Anlaß, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, Patienten mit schweren Erkrankungen der Leber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Leber besonders sorgfältig auf die Funktionsfähigkeit der Nieren zu untersuchen. Insuffizienzen treten häufig früher auf, als man bisher an- genommen habe, jedoch fehlten oft die üblichen ersten Symptome. Gegen- wärtig gebe es für das hepatorenale Syndrom so gut wie keine Behandlungsmöglichkeit. Dies sei einer der Gründe, so die beiden Internisten, daß in den Vereinigten Staaten Leberzirrhose und ihre Komplikationen bei Männern über 50 Jahre als Todesursache an fünfter Stelle stehen. Jedoch sei der Arzt durch eine exakte Bestimmung der Nierenfunktion bei Patienten mit Lebererkrankung im fortgeschrittenen Stadium in der Lage, Therapien zu meiden oder abzuändern, die das Risiko eines völligen Nierenversagens vergrößern könnten. * • * # * ; 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ziel der NATO: Abschreckung vor einem Krieg<br /><em>- Schreiben Reagans an den US-Kongress -</em><br /><br />Nukleares Gleichgewicht weiter gestört<br /><em>- Schreiben Präsident Reagans an den Kongress -</em><br /><br />Shultz: Die internationale Dimension des Drogenhandels&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Handelskammer in Miami -</em><br /><br />Auch Menschenrechte zentraler Punkt der Stockholmer Konferenz&nbsp;<br /><em>- Presseerklärung von Botschafter Kampelman -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Afghanistan: Katastrophale Zustände auch im medizinischen Bereich<br /><em>- Bericht eines amerikanischen Arztes -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Strahlentherapie zur Vorbeugung gegen Abstoßungsreaktion<br /><br />Niereninsuffizienz-Komplikation bei schwerer Lebererkrankung<br /><em>- Frühsymptome in Standardtests oft nicht zu erkennen -</em>